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Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 1 Detaillierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasser- schutz) Gemeinde Baindt Sieber Consult GmbH, Weingarten Fassung vom 23.07.2021 1. Aufgabenstellung und Vorhabenbeschreibung 1.1 Die Gemeinde Baindt beabsichtigt im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzeptes die Neuanlage ei- nes offenen Gewässerlaufes als Hochwasser (HW)-Schutzgraben im Norden der Gemeinde. Ziel des Vorhabens ist es, einen ökologisch gestalteten Bach samt Retentionsräumen zur Entlastung der Regenwasserkanalisation im Ort zu schaffen. Um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gewässerplanung zu erlangen, ist für die Neuan- lage und Verlängerung des Gewässerlaufes eine qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zu erstellen. Diese ist insbesondere die Grundlage für die Bewertung der Planung durch die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ravensburg. 1.2 Die für die Planung vorgesehene Fläche befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Das geplante Vorhaben berührt damit Belange von Natur und Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Ziffer 5 BauGB und stellt einen Eingriff im Sinne des § 14 i. V. m. § 15 BNatSchG dar. Deshalb ist die Gemeinde ver- pflichtet, den Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen. Hierzu ist eine qualifizierte Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung erforderlich. Da es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich mit einer (teil- weisen oder vollständigen) Versiegelung bzw. Eingriffsfläche von ≥ 1.000 m² handelt, richten sich die Gliederung, der Umfang sowie der Detaillierungsgrad der vorliegenden Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung nach dem gemeinsamen Bewertungsmodell der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen (Fassung vom 01.07.2012, redaktionelle Anpassung/Bearbeitung Ju- li 2013). Die Gemeinde hat die Sieber Consult GmbH mit der Erstellung der Bilanzierung beauftragt. Grundlage hierfür sind der Lageplan sowie eine Ortseinsicht durch die Sieber Consult GmbH. 1.3 Der geplante Gewässerlauf soll nördlich entlang des bereits fertig erschlossenen/geplanten Baugebietes "Geigensack Erweiterung" mit Anbindung an den "Oberen Bampfen" entstehen. Der "Obere Bampfen" verläuft etwa 390 m westlich. Der neue Gewässerlauf soll auf der Fl.-Nr. 142 entstehen und eine Fließ- richtung von Osten nach Westen aufweisen. Ein kleines Teilstück des Bachlaufs im Nordwesten des Be- bauungsplanes "Geigensack Erweiterung" führt über die Fl.-Nrn. 389 und 389/1 (jeweils Teilflächen). Die Einleitung des Wassers erfolgt von der "Zeppelinstraße" (Fl.-Nr. 455/9) unter der "Hirschstraße" hindurch durch einen Kanal (verdolt) und mündet in den neuen offenen Gewässerlauf. Zusätzlich wird der naturnahe Bachlauf am nördlichen Rand des geplanten Wohnbaugebietes "Bühl", östlich der Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 2 "Hirschstraße" durch die öffentlichen Grünflächen geführt. Von diesem Teil der Planung sind die Grund- stücke mit den Fl.-Nrn. 130, 131/1, 137/1, 453 und 455/9 (jeweils Teilflächen) betroffen. Die Ver- bindung des neuen Bachlaufs mit dem Lauf des "Bampfen" wiederum erfolgt durch Einleitung des Bachwassers unter der "Sulpacher Straße" hindurch in einen bereits bestehenden Bachlauf, welcher im westlichen Teil verdolt ist und in den "Oberen Bampfen" mündet. Die Einleitung in den "Bampfen" er- folgt in Verbindung mit Mischwasserentlastung. Der neue Bachlauf erhält einen mäandrierenden Ver- lauf, sodass dieser im Falle eines Starkregenereignisses ein gewisses Rückhaltevermögen aufweist und zukünftig das Hochwasserrisiko bzw. das Überschwemmungsrisiko senkt. 2. Bestandsaufnahme: 2.1 Die Vorhabenfläche liegt im Norden der Gemeinde Baindt und wird, wie die nördlich angrenzende Flä- che, als Ackerland intensiv bewirtschaftet. Im Süden grenzt das Plangebiet an die in Realisierung be- findliche Bebauung des Bebauungsplanes "Geigensack" an. Im Westen grenzt die "Sulpacher Straße" und darüber hinaus Wald an das überplante Gebiet an. Im Osten der Neuanlage befinden sich die "Hirschstraße" und Wohnbebauung. Zudem ist östlich der "Hirschstraße" eine Verlängerung des natur- nahen Bachlaufes entlang des geplanten Wohngebietes "Bühl" vorgesehen. Nördlich schließen land- wirtschaftlich genutzte Flächen an. 2.2 Schutzgebiete: Es liegen keine Schutzgebiete innerhalb der Fläche. Im Westen, in einer Entfernung von etwa 450 m und etwa 800 m südlich befinden sich Teilflächen des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 822-3311). Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und der vorkommenden Lebensraumtypen und -arten konnte im Rahmen einer FFH-Vorprüfung (erstellt durch die Sieber Consult GmbH am 27.07.2021) ausgeschlossen werden. Die dem Vorhaben nächstgelege- nen gem. § 30 BNatSchG kartierten Biotope "Tobel bei Bühl, nördlich Baindt" (Nr. 1-8123-436-7010) und "Oberer Bampfen bei Sulpach" (Nr. 1-8123-436-7013) befinden sich in rund 300 m nördlicher Richtung bzw. 450 m westlicher Richtung. Eine Beeinträchtigung der Biotope wird jedoch aufgrund der Art des Vorhabens, der räumlichen Distanz und fehlenden funktionalen Beziehung nicht erwartet. Wei- tere nach § 30 BNatSchG kartierte Biotope befinden sich nicht in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet. 2.3 Schutzgut Arten und Biotope: Bei der überplanten Fläche handelt es sich derzeit um artenarme Grün- land- und Ackerflächen in Ortsrandlage, weshalb kein Vorkommen wertgebender Arten zu erwarten ist. Östlich der Neuanlage und westlich der Verlängerung bestehen kleinere Gehölzgruppen, welche von der Planung unberührt bleiben. Im Westen der Planfläche grenzt ein Waldgebiet an. Die Planung liegt nicht innerhalb der berechneten Flächen des landesweiten Biotopverbundes. Die Bewertung des Schutzgutes Arten und Biotope kann insgesamt als gering eingestuft werden. 2.4 Schutzgut Boden: Das Plangebiet gehört geologisch betrachtet zur Einheit der Holozänen Ab- schwemmmassen. Hieraus haben sich Gley-Kolluvien entwickelt. Gemäß der vorliegenden Baugrund- gutachten zu den Baugebieten "Geigensack" und "Bühl" liegt das Untersuchungsgebiet geologisch ge- Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 3 sehen in der Moränen- bzw. Molasselandschaft des Voralpenlandes. Dementsprechend bestehen die Hangflanken des Schussentales aus Grundmoränensedimenten der Würmeiszeit, die hier von vorkonso- lidierten (Gletschereis) Beckenablagerungen (Beckenton) überdeckt werden. Durch Erosion und Umla- gerung der Glazialsedimente mit variierender Mächtigkeit entstand über den vorkonsolidierten Becken- ablagerungen eine Decke aus Hangablagerungen. Eine Mutterbodenschicht schließt die Bodenschich- tung ab. Detailinformationen können den Baugrundgutachten der BauGrund Süd GmbH "Geotechni- scher Bericht zur Erschließung des Baugebietes „Bühl“ in 88255 Baindt" vom 10.12.2020 und "Geo- technisches Gutachten Baugebiet „Geigensack“ in Baindt" vom 18.01.2008 entnommen werden. Die Böden sind vollständig unversiegelt, aber anthropogen überprägt (geringfügige Bodenverdichtung durch die Bewirtschaftung und Eintrag von Düngemitteln bzw. Stickstoff durch Gülledüngung). Auf- grund der derzeitigen Nutzung können die vorkommenden Böden ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe unbeeinträchtigt erfüllen. Gemäß Reichsbo- denschätzung handelt es sich um Böden mit mittlerer bis hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit (Er- tragsfähigkeit). Auch die Bodenfunktionen Filter und Puffer für Schadstoffe werden mit der Bewer- tungsklasse 3, hoch, bewertet. Je nach Fläche erfolgt die Bewertung der Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf eine geringe bis hohe Bedeutung zu. Gemäß den o.g. Baugrundgutachten ist die Versickerungsfähigkeit der Böden jedoch sehr schwach, sodass diese Funktion insgesamt als "gering" zu bewerten ist. Unter Berücksichtigung aller Bodenfunktionen kommt der Fläche insgesamt eine mitt- lere Bedeutung für das Schutzgut zu. 2.5 Schutzgut Wasser: Festgesetzte oder geplante Wasserschutzgebiete sind von dem Vorhaben nicht be- troffen. Im Plangebiet befindet sich im Bereich der geplanten Verlängerung ein der Entwässerung die- nender Graben. In einer Entfernung von 360 m verläuft westlich des Plangebietes der "Obere Bamp- fen". Die Bewertung des Schutzgutes Wasser kann insgesamt als gering eingestuft werden. 2.6 Schutzgut Klima/Luft: Die durchschnittliche Jahrestemperatur liegt in der Gemeinde Baindt bei etwa 14°C. Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge liegt bei etwa 1.380 mm. Aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung und durch die Nähe zu landwirtschaftlich genutzten Flächen kann es zur Immission von Luftschadstoffen (Spritzmitteln) im Vorhabengebiet kommen. Bei der überplanten Flä- che handelt es sich um eine Freifläche. Hier kommt es zur Bildung von Kaltluft, welche aber aufgrund der geringen Flächengröße eher von geringer Bedeutung ist. Eine nennenswerte Frischluftbildung findet auf den Flächen aufgrund der geringen Anzahl an Gehölzen nicht statt. Weitere Vorbelastungen sind nicht erkennbar. Für das Schutzgut kommt der Fläche zusammenfassend eine geringe Bedeutung zu. 2.7 Schutzgut Landschaftsbild (einschließlich Erholung): Die Gemeinde Baindt liegt innerhalb des voralpi- nen Hügel- und Moorlandes im Naturraum des Bodenseebeckens. Beim Plangebiet handelt es sich um eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche (Grünland/Ackerland) in nördlicher Ortsrandlage von Baindt. Sie weist ein leichtes Gefälle Richtung Südwesten auf und ist aufgrund ihrer Nutzung und Strukturarmut nicht für die Erholung von Bedeutung. Der überplanten Fläche kommt aufgrund der ge- ringen Flächengröße in Ortsrandlage und vorhandener Grünstrukturen (Wald im Westen) und der dar- Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 4 aus resultierenden geringen Einsehbarkeit eine geringe Bedeutung für das Landschaftsbild zu. 3. Prognose über den Zustand der Schutzgüter nach Durchführung des Vorhabens: 3.1 Schutzgut Arten und Biotope: Durch die Neuschaffung und Verlängerung eines naturnahen Gewässer- laufes, kann das Gewässer von Fischen und Makrozoobenthos besiedelt werden. Durch die stellenweise Einbringung von Flusssteinen sowie die Anpflanzung von Gehölzgruppen (z.B. Erlen) wird mittel- bis langfristig auch Lebensraum für weitere Arten wie Muscheln und Krebse (strömungsarmer Bereich) so- wie Amphibien, Wasserinsekten und Vögel (Gebüsch) geschaffen. Da das gesteigerte Retentionsvermö- gen einen Teil der Maßnahme bildet, wird der neu verlegte Bachabschnitt als mäßig ausgebaut kate- gorisiert. Im Westen leitet der neuangelegte Bach in bestehende Strukturen im Waldbereich ein. Hier- bei erfolgt keine Waldumwandlung. Durch die Planung kann es bei Hochwasserereignissen, wie bisher auch, zur temporären Überflutung im Bereich des Waldes kommen. Dies ist für die Entwicklung des Waldes positiv zu bewerten, da durch mit dem Hochwasser erfolgenden Sedimenteintrag Nährstoffe in den Wald gelangen. Ein Absterben der Bäume ist durch eine zeitlich sehr stark begrenzte Über- schwemmung nicht zu befürchten. Durch die mäandrierende, naturnahe und naturschutzfachlich wertvolle Gestaltung des Bachlaufs er- folgt hier eine positive Abweichung der Ökopunkte vom Mittelwert. 3.2 Schutzgut Boden: Im Bereich der Planung erfolgt ein Eingriff in die oberen Bodenschichten. Dabei ge- staltet sich der Aufbau wie folgt: − Mittelwasserbereich: Breite der Sohle etwa 20 cm. Der Mittelwasserbereich ist dauerhaft über- staut, weshalb die Bodenfunktionen hier dauerhaft verloren gehen. − Fließbett: Breite etwa 65 cm pro Seite, im Bereich von 0+240 bis 0+277 etwa 75 cm pro Sei- te. Aufgrund der Substratabdichtung gehen die Bodenfunktionen hier dauerhaft verloren. − Vorland: Breite etwa 50 cm pro Seite (engste Stelle) bis zu etwa 5,00 m pro Seite (Bereich Auf- weitung); durchschnittlich etwa 1,50 m pro Seite. Der Bereich des Vorlands wird bei größeren Re- genereignissen überschwemmt. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Bodenfunktionen teilweise wiederhergestellt, die notwendige Stabilität wird durch die durchwurzelte Begrünung er- reicht. Eine regelmäßige Abschwemmung ist nicht anzunehmen, da der Bereich erst bei Ereignis- sen überschwemmt wird, die statistisch seltener als alle 50 Jahre auftreten. − Böschung: Breite etwa 0,20 – 4,00 m pro Seite. In die Böschung wird während der Bauzeit ein- gegriffen; nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Bodenfunktionen teilweise wiederherge- stellt werden können. − Zur Abstützung werden Winkelstützmauern sowie Steinwände eingebracht (siehe Planung Fass- nacht Ingenieure GmbH). − Im Rahmen der Planung werden etwa 5.000 m³ Boden für die Bachprofilierung abgetragen. Für Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 5 die Geländemodellierung und die Verfüllung des alten Bachlaufes werden davon etwa 500 m³ wieder aufgetragen. Der Eingriff in das Schutzgut ist zusammenfassend als hoch zu bewerten. 3.3 Schutzgut Wasser: Der neu anzulegende Bach bietet neuen Retentionsraum, sodass auch bei Starkre- genereignisse die Wassermengen abgeleitet werden können. Das Regenwasser aus den angrenzenden Baugebieten wird mittels neuen Regenwasserkanälen gesammelt und gedrosselt zugeleitet. Durch die Verlagerung des Wiesengrabens auf gemeindeeigene Grundstücke, die im geplanten Bebauungsplan "Bühl" als öffentliche Grünfläche samt Gewässerrandstreifen festgesetzt werden, können diese Bereiche vor Verbauungen geschützt und von öffentlicher Hand gepflegt werden. Die Neuanlage und Verlänge- rung des Baches als offenes Gewässer mit naturnaher Umgestaltung führen zudem zu einer Aufwertung des Gewässers. Ein Eingriff in das Schutzgut ist in den Bereichen der baulichen Anlagen gegeben. Gleichzeitig erfährt das Schutzgut jedoch eine Aufwertung im Bereich des neu anzulegenden Baches und des Wiesengrabens. 3.4 Schutzgut Klima/Luft: Der Bereich der Wiesenfläche bleibt größtenteils erhalten, wodurch weiterhin in gleichem Maße abfließende Kaltluft produziert wird. Durch die anzupflanzenden Gehölze im Bereich des Gewässerrandstreifens wird Frischluft produziert. Zusammenfassend ist kein Eingriff in das Schutz- gut gegeben. 3.5 Schutzgut Landschaftsbild: Das Landschaftsbild wird durch die Neuanlage und Verlängerung des Ge- wässerlaufs nicht beeinträchtigt. Der Bachlauf wird durch einen natürlich gestalteten Bach mit stand- ortgemäß bepflanztem Gewässerrandstreifen geschaffen, was sich positiv auf das Ortsbild auswirkt. Insgesamt wird eine Aufwertung des Landschaftsbildes erzielt. 4. Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung 4.1 Um die Auswirkungen auf die Schutzgüter möglichst gering zu halten, wurde zunächst überprüft, in- wieweit die Folgen des Eingriffs vermeidbar oder minimierbar sind. Zur Vermeidung bzw. Minimierung möglicher Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft dienen folgende Maßnahmen: − Teilweiser Einbau des ausgehobenen Oberbodens vor Ort 5. Ermittlung des Ausgleichsbedarfes für die einzelnen Schutzgüter Die Abarbeitung der Ausgleichspflicht erfolgt nach dem gemeinsamen Bewertungsmodell der Landkrei- se Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen (Fassung vom 01.07.2012). 5.1 Schutzgut Arten und Biotope: In Folge des Vorhabens werden auf einer rund 4.787 m² großen Fläche landwirtschaftlich genutzte Flächen (Acher und Grünland) überplant. Durch die naturnahe Gestaltung des anzulegenden Baches sowie dessen Verlängerung wird Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaf- Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 6 fen. Der Eingriff ist rechnerisch wie folgt zu bewerten: Nr. Biotoptyp Bestand (Zustand vor dem Eingriff) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert 33.60 Grünland (Fl.-Nr. 142) 3.105 6 18.630 37.11 Acker (Fl.-Nr. 173/1) 1.545 4 6.180 60.24 Unbefestigter Weg (Fl.-Nr. 455/9) 137 3 411 Summe Bestand 4.787 25.221 Nr. Biotoptyp Planung (Zustand nach dem Eingriff) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert 12.21 Mäßig ausgebauter Bachabschnitt (überdurchschnittliche Bewertung durch naturnahe Gestaltung) 112 24 2.688 12.22 Stark ausgebauter Bachabschnitt 18 8 144 33.41 Fettwiese mittlerer Standorte 3.754 13 48.802 35.42 Gewässerbegleitende Hochstaudenflur 726 19 13.794 42.30 Gebüsch feuchter Standorte 103 21 2.163 60.10 von Bauwerken bestandene Fläche 74 1 74 Summe Planung 4.787 67.665 Differenz Bestand / Planung (=Ausgleichsbedarf) + 42.444 Für das Schutzgut Arten und Biotope ergibt sich damit ein Überschuss von 42.444 Ökopunkten. 5.2 Schutzgut Boden: Das geplante Vorhaben hat Auswirkungen durch den Eingriff in und Teilversiegelung von bislang unversiegelten Böden. Diese Eingriffe sind auszugleichen. Gemäß der Arbeitshilfe "Bewer- tung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Natur- schutz Baden-Württemberg werden die Böden anhand einer 5-stufigen Bewertungsskala (Stufe 0 - "Böden ohne natürliche Bodenfunktion" bis Stufe 4 - "Böden mit sehr hoher Bodenfunktion") in Bezug auf die folgenden Funktionen bewertet: − natürliche Bodenfruchtbarkeit − Ausgleichskörper im Wasserkreislauf − Filter und Puffer für Schadstoffe − Standort für die natürliche Vegetation Die im Folgenden aufgeführte Berechnungsmethode für die Ermittlung des erforderlichen Ausgleichs Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 7 wird auf die drei zuerst genannten Funktionen angewandt. Für die Funktion "Standort für die natürli- che Vegetation" ist die Arbeitshilfe auf der betroffenen Fläche nicht relevant, da die Funktion lediglich Anwendung bei Böden mit extremen Standorteigenschaften, die in die Bewertungsklasse 4 (sehr hoch) eingestuft werden, findet. Dies ist bei dem vorliegenden Boden nicht der Fall. Die Wirkung des Eingriffs, d.h. der Kompensationsbedarf, wird gemäß der Arbeitshilfe "Bewertung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Ba- den-Württemberg (Fassung 2010) direkt in Ökopunkten errechnet, um eine bessere Vergleichbarkeit mit den anderen Schutzgütern zu erzielen. Die Berechnung erfolgt durch Multiplikation der vom Eingriff betroffenen Fläche in m² mit der Differenz aus Ökopunkten (pro m²) vor dem Eingriff und den Öko- punkten (pro m²) nach dem Eingriff. Die Ökopunkte ergeben sich dabei durch Multiplikation der Wert- stufen mit 4. Die Wertstufen stellen den Mittelwert der drei zu betrachtenden Bodenfunktionen dar (Gesamtbewertung über alle Funktionen). Da gemäß den Baugrundgutachten der BauGrund Süd Ge- sellschaft für Bohr- und Geotechnik mbH zu den Baugebieten "Geigensack" (Fassung vom 18.01.2008) und "Bühl" (Fassung vom 10.12.2020) den Böden in diesem Bereich eine sehr geringe Wasserdurchlässigkeit attestiert wird, werden die vom LGRB angegebenen Bodenwerte in Bezug auf die Funktion "Ausgleichskörper im Wasserkreislauf" auf die Stufe 1 korrigiert. Der Mittelwert lag vor dem Eingriff damit bei 2,00 (1-3-2) bzw. 2,33 (1-3-3). Nach dem Eingriff nehmen alle Funktionen bei den Flächen, welche im Rahmen der Planung überbaut, verdichtet bzw. teilweise verdichtet werden den Wert 0 an. Im Bereich der Böschung und des Vorlandes liegen die Werte für die Standortfunktion für Kulturpflanzen (natürliche Bodenfruchtbarkeit), für die Funktion "Filter und Puffer" und für die Funkti- on als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf bei 1. Da es sich hierbei um wasserdurchlässige Flächen handelt, ist davon auszugehen, dass die Funktionen im Bereich "Filter und Puffer" sowie als Aus- gleichskörper im Wasserkreislauf weiterhin in geringem Maß erfüllt werden können. Insbesondere in Bezug auf das Wasserspeicher- und Rückhaltevermögen muss aber von einer gewissen Einbuße im Vergleich zum ursprünglichen Zustand (mit durchwurzelter Oberboden- und Humusschicht) ausgegan- gen werden. Da die Flächen zudem unversiegelt bleiben, bleibt auch die Standortfunktion für Kultur- pflanzen erhalten. Art der Fläche (Bestand) Größe in m² Bewertungsklassen für die Bodenfunktionen Wertstufe (Gesamtbe- wertung der Böden) Ökopunkte pro m² Ökopunkte bezo- gen auf die Fläche Fl.-Nr. 142 (L2b2) 2.042 1-3-2 2 8 16.336 Fl.-Nr. 389 (T2b2) 1.063 1-3-2 2 8 8.504 Fl.-Nrn. 130, 131/1, 137/1 u. 453 (L4D; Bereich Bühl) 1.545 1-3-3 2,33 9,33 14.415 Fl.-Nr. 455/9 (Siedlungsbereich) 137 - - - - Summe Bestand 39.255 Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 8 Art der Fläche (Planung) Größe in m² Bewertungsklassen für die Bodenfunktionen Wertstufe (Gesamtbe- wertung der Böden) Ökopunkte pro m² Ökopunkte bezo- gen auf die Fläche Gewässerlauf 130 0-0-0 0 0 0 Fließbett 726 0-0-0 0 0 0 Vorland 2.049 1-1-1 1 4 8.196 Böschung 1.808 1-1-1 1 4 7.232 von Bauwerken bestandene Flä- che 74 0-0-0 0 0 0 Summe Planung 15.428 Differenz Bestand/Planung (=Ausgleichsbedarf) – 23.827 Für das Schutzgut Boden ergibt sich damit ein Kompensationsbedarf von 23.827 Ökopunkten. 5.3 Schutzgut Klima/Luft: Da keine Strömungshindernisse (lediglich nicht dicht wachsende Gehölze im Be- reich des Gewässerrandstreifens) aufgebaut werden und sich die Frischluftversorgung bzw. Luftfilterung positiv beeinflusst wird, ist kein Ausgleich erforderlich. 5.4 Schutzgut Landschaftsbild: Da es sich nicht um ein vertikal in Erscheinung tretendes Bauwerk handelt, ist kein gesonderter Ausgleich für das Landschaftsbild erforderlich. 5.5 Insgesamt entsteht somit ein Ökopunkteüberschuss von 18.617 Ökopunkten. Ausgleichsbedarf Bilanzwert Ökopunkteüberschuss Schutzgut Arten und Biotope + 42.444 Ausgleichsbedarf Schutzgut Boden – 23.827 Summe + 18.617 6. Aufwertungs- und Pflegemaßnahmen 6.1 Bei Anlage des Bachlaufes sind folgende Vorgaben einzuhalten: − Kein geradliniger Ausbau des Gewässerbetts (blau gekennzeichnete Bereiche (s. Plan)), kleinere Kurven sowie Aufweitungen sind einzubauen; Böschungsneigungen sind zu differenzieren − Unregelmäßiges Einbringen von Strömungshindernissen wie Totholz, Wurzeln und einzelne Block- und Wasserbausteine als Störelemente im Flussbett − Ansaat einer heimischen Ufersaummischung (z.B. von Rieger-Hoffmann) im Bereich des Vorlands, das bei größeren Regenereignissen überschwemmt wird (blaugrün gekennzeichnete Bereiche (s. Plan)) zur Entwicklung einer feuchten Hochstaudenflur im Bereich bis zu 1 m Entfernung zum Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 9 Bachlauf. Die Hochstaudenflur ist abschnittsweise alle 3-5 Jahre im Spätherbst zu mähen. − Anpflanzung von heimischen Erlen und Weiden im Bereich des Vorlands, das bei größeren Regen- ereignissen überschwemmt wird (grüne Gehölzgruppen (s. Plan)). Insgesamt sind Erlen und Wei- den auf 10 % der Fließstrecke anzupflanzen. Es darf nur gebietsheimisches Pflanzgut mit Her- kunftsnachweis verwendet werden. − Im Bereich des Vorlandes (hellgrün gekennzeichnete Bereiche (s. Plan)) und der Böschung (dun- kelgrün gekennzeichnete Bereiche (s. Plan) zwischen Vorland und Böschungsoberkante), die nur bei HQ100-Ereignissen überschwemmt werden, Ansaat einer autochthonen Saatgutmischung für artenreiches Extensivgrünland (mindestens 50 % Blumenanteil); Pflege: 1x Mahd/pro Jahr (frü- hestens ab dem 15.08.), bei Bedarf 2x Mahd/pro Jahr (1. Schnitt nicht vor dem 22.06.; 2. Schnitt frühestens ab dem 15.08.); auf wechselnden Bereichen sind Vegetationsstreifen oder Inseln von der Mahd auszunehmen. Abfuhr des Mähgutes, kein Mulchen, keine Düngung, keine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und keine sonstige vertragsfremde Nutzung in allen genannten Bereichen 7. Ausgleich der verbleibenden Beeinträchtigungen 7.1 Ein Ausgleich ist aufgrund der Aufwertung der Biotope nicht erforderlich. Der Ökopunkteüberschuss von 2.935 Ökopunkten steht der Gemeinde Baindt für weitere Vorhaben zur Verfügung. 8. Fazit Die Gemeinde Baindt beabsichtigt im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzeptes die Neuan- lage eines offenen Gewässerlaufes als Hochwasser (HW)-Schutzgraben im Norden des Gemeindegebie- tes. Ziel des Vorhabens ist es, einen ökologisch gestalteten Bach samt Retentionsräumen zur Entlas- tung der Regenwasserkanalisation im Ort zu schaffen. Die für das Vorhaben vorgesehene Fläche befin- det sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Das geplante Bauvorhaben berührt damit Belange von Natur und Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB und stellt einen Eingriff im Sinne des § 14 i. V. m. § 15 BNatSchG dar. Das Vorhaben verursacht einen Eingriff hoher Stärke in das Schutzgut Bo- den. Das Schutzgut Arten und Lebensräume erfährt eine Aufwertung. Die übrigen Schutzgüter erfahren keinen erheblichen Eingriff. Es wird beim Ausgleich daher darauf geachtet, dass durch die Maßnahmen auch Bodenfunktionen gefördert werden (geringere Verdichtung und Schadstoffeintrag). Der erforderli- che Ausgleichsbedarf im Schutzgut Boden von insgesamt 23.827 Ökopunkten wird durch die Aufwer- tung des Schutzgutes Arten und Lebensräume vollständig abgedeckt. Der entstehende Ökopunkteüber- schuss von 18.617 Ökopunkten steht der Gemeinde Baindt für den Ausgleich weiterer Eingriffe zur Ver- fügung. Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 10 Luftbild Eingriffsfläche Luftbild des Vorhabengebietes (maßstabslos). Die Eingriffsfläche liegt angegliedert an bestehende Bebauung auf den Fl.-Nrn. 130, 131/1, 142, 173/1, 386, 387, 389 und 453, 455/9 (jeweils Teilflächen), Gemarkung Baindt. Links Bestand; rechts Planung (Details siehe folgende Abbildungen) (Quelle Luftbild: LUBW). Eingriffsfläche N Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 11 Planung des Vorhabens N Gewässerlauf Hochstaudenflur Fettwiese (Vorland) Fettwiese (Böschung) Gehölzpflanzungen Gewässerlauf Hochstaudenflur Fettwiese (Vorland) Fettwiese (Böschung) Gehölzpflanzungen Steinwand N Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 12 Bilddokumentation Blick auf das BG Geigensack (vor Beginn der Umsetzung) und das Plangebiet Blick auf den Wiesengraben und die Planfläche oberhalb BG Bühl Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 13 Bestehender Wiesengraben oberhalb BG Bühl, der durch diese Maßnahme Richtung "Bampfen" umgeleitet werden soll (Quelle Foto: Fassnacht Ingenieure GmbH) Blick auf den bestehenden Bachlauf im Westen in den Wald (Quelle Foto: Fassnacht Ingenieure GmbH) Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 14 Bilanzierung aufgestellt am: 23.07.2021 Planer: …………………………… Sieber Consult GmbH, Weingarten (Kira Urban, M. Sc. Forstwissenschaften und Waldökologie) Bauherr: …………………………… Gemeinde Baindt[mehr]

1 Gemeinde Baindt Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung ( Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung ) Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat am 03. Mai 2022 aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) beschlossen: 1. Die Friedhofsordnung wird wie folgt geändert. Die Friedhofsordnung enthält folgende Fassung: §§ 1 – 11 unverändert §§ 12 Abs. 5 wird gestrichen „(5) Wahlgräber können einstellige Tiefgräber bzw. ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.“ §§ 13 – 14 unverändert §§ 15 Abs. 7 S. 6 wird gestrichen „Die Reservierung einer Urnenkammer ist möglich.“ §§ 16 – 20 unverändert V. HERRICHTEN UND PFLEGE DER GRABSTÄTTE §§ 21, 22 unverändert VI. BENUTZUNG DER LEICHENHALLE § 23 unverändert VII. HAFTUNG, ORDNUNGSWIDRIGKEITEN §§ 24, 25 unverändert VIII. BESTATTUNGSGEBÜHREN §§ 26 – 29 unverändert IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 30 unverändert 2 2. Die Bestattungsgebührensatzung wird wie folgt geändert. Das Gebührenverzeichnis zur Friedhofsatzung erhält folgende Fassung: Ziffer I Verwaltungsgebühren: unverändert Ziffer II Benutzungsgebühren 1., 2. unverändert 3., 4., 5., 6., c) Zuschlag für Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je 240,00 Euro 5. e) Kosten für Bodenplatte – ohne Beschriftung 51,50 Euro 7. textliche Ergänzung: „Bei einer notwendigen Verlängerung des Nutzungsrechts durch eine Mehrfachbelegung wird die Grabnutzungsgebühr anteilig nach dem Verhältnis der bereits verstrichenen Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer berechnet.“ III. Sonstige Bestattungsgebühren: unverändert (andere Darstellung) 3. Diese Satzung tritt am 01. Juni 2022 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens – und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden sind. Baindt, den 03. Mai 2020 Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

1 Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg H A U P T S A T Z U N G Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- hat der Gemeinderat am 04.12.2001 folgende Satzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und die Bürgermeisterin. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder der Bürgermeisterin bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder die Bürgermeisterin kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch die Bürgermeisterin. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäten). Für die Zahl der Gemeinderäte ist die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe gem. § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung maßgebend. § 3a Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Nach Entscheidung der Vorsitzenden können unter den in § 37a GemO festgelegten Voraussetzungen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beschließender Ausschuss erhält folgende Fassung (1) Es wird folgender beschließender Ausschuss gebildet: - der Bauausschuss (2) Dieser Ausschuss besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und 5 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (3) Für die weiteren Mitglieder des Bauausschusses werden Stellvertreter bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. 2 § 5 Allgemeine Zuständigkeiten des beschließenden Ausschusses erhält folgende Fassung (1) Der beschließende Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats. (2) Dem beschließenden Ausschuss wird das in § 7 bezeichnete Aufgabengebiet zur dauernden Erledigung übertragen. (3) Der beschließende Ausschuss ist innerhalb seines Geschäftskreises zuständig für: 3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, bis zu einem Betrag von 40.000 EURO im Einzelfall; 3.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 6.000 EURO, aber nicht mehr als 7.000 EURO im Einzelfall. (4) Soweit sich die Zuständigkeit des beschließenden Ausschusses nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahrestag. § 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließendem Ausschuss erhält folgende Fassung (1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, kann der Ausschuss die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. (2) Der Gemeinderat kann dem beschließenden Ausschuss allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse des beschließenden Ausschusses, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung im dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag der Vorsitzenden oder eines Fünftel aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. (4) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die das Aufgabengebiet des beschließenden Ausschusses berührt, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder des beschließenden Ausschusses gehört. (5) entfällt § 7 Bauausschuss (1) Der Geschäftskreis des Bauausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1.1 Bauwesen ( Hoch- und Tiefbau, Vermessung) 1.2 Versorgung und Entsorgung 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark 1.4 Verkehrswesen 1.5 technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude 1.6 Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen 1.7 Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung 1.8 Fahrzeugausschuss 3 (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Bauausschuss über: 2.1 die Entscheidung über die Ausführung eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss), die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnungen (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlich bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten bis 40.000 Euro im Einzelfall. 2.2 Planerische Leistungen von nicht mehr als 7.000 Euro im Einzelfall soweit nicht Nr. 2.1 § 8 Beratender Ausschuss - Sozialausschuss IV. Bürgermeisterin § 9 Rechtsstellung Die Bürgermeisterin ist hauptamtliche Beamtin auf Zeit. § 10 Zuständigkeiten (1) Die Bürgermeisterin leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Sie ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Die Bürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt die Bürgermeisterin in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung oder zuständigen Behörde geheim gehalten ist. (2) Die Bürgermeisterin werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag von 25.000 EURO im Einzelfall 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von bis zu 6.000 EURO im Einzelfall und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 6.000,- EURO im Einzelfall 2.3 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten bis A 8, die Einstellung von Beschäftigten bis TVöD EG 9 bzw. bis TVöD-SuE 8a 2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeiterdarlehen im Rahmen der Richtlinien 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.500 EURO im Einzelfall 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe 2.6.2 von mehr als 3 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000 EURO 2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn 4 der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder beim Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 2.500 EURO beträgt. 2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschl. der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 15.000 EURO im Einzelfall 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichen Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 2.500 EURO im Einzelfall (bis zu einer Dauer von max. drei Jahren) 2.10 die Veräußerung von beweglichen Vermögen bis zu 15.000 EURO im Einzelfall 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt 2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beschließenden und beratenden Ausschüssen 2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz 2.14 die Übernahme von Ausfallbürgschaften im Rahmen der Wohnungsbauförderung V. Schlussbestimmungen § 11 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt Baindt, den 04. Dezember 2001 Bürgermeisteramt Baindt geändert am 07.02.2006, geändert 02.08.2019, geändert am 24.11.2020, geändert am 14.02.2023, zuletzt geändert am 01.08.2023, zuletzt geändert am 10.09.2024[mehr]

1 Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg H A U P T S A T Z U N G Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- hat der Gemeinderat am 04.12.2001 folgende Satzung beschlossen: I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und die Bürgermeisterin. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder der Bürgermeisterin bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder die Bürgermeisterin kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch die Bürgermeisterin. § 3 Zusammensetzung Der Gemeinderat besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäten). Für die Zahl der Gemeinderäte ist die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe gem. § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung maßgebend. § 3a Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Nach Entscheidung der Vorsitzenden können unter den in § 37a GemO festgelegten Voraussetzungen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beschließender Ausschuss erhält folgende Fassung (1) Es wird folgender beschließender Ausschuss gebildet: - der Bauausschuss (2) Dieser Ausschuss besteht aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und 5 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (3) Für die weiteren Mitglieder des Bauausschusses werden Stellvertreter bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. 2 § 5 Allgemeine Zuständigkeiten des beschließenden Ausschusses erhält folgende Fassung (1) Der beschließende Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats. (2) Dem beschließenden Ausschuss wird das in § 7 bezeichnete Aufgabengebiet zur dauernden Erledigung übertragen. (3) Der beschließende Ausschuss ist innerhalb seines Geschäftskreises zuständig für: 3.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, bis zu einem Betrag von 40.000 EURO im Einzelfall; 3.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 6.000 EURO, aber nicht mehr als 7.000 EURO im Einzelfall. (4) Soweit sich die Zuständigkeit des beschließenden Ausschusses nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahrestag. § 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschließendem Ausschuss erhält folgende Fassung (1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, kann der Ausschuss die Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. (2) Der Gemeinderat kann dem beschließenden Ausschuss allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse des beschließenden Ausschusses, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung im dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen dem beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag der Vorsitzenden oder eines Fünftel aller Mitglieder des Gemeinderats sind sie dem beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen. (4) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die das Aufgabengebiet des beschließenden Ausschusses berührt, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder des beschließenden Ausschusses gehört. (5) entfällt § 7 Bauausschuss (1) Der Geschäftskreis des Bauausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1.1 Bauwesen ( Hoch- und Tiefbau, Vermessung) 1.2 Versorgung und Entsorgung 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark 1.4 Verkehrswesen 1.5 technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude 1.6 Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen 1.7 Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung 1.8 Fahrzeugausschuss 3 (2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Bauausschuss über: 2.1 die Entscheidung über die Ausführung eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss), die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnungen (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlich bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten bis 40.000 Euro im Einzelfall. 2.2 Planerische Leistungen von nicht mehr als 7.000 Euro im Einzelfall soweit nicht Nr. 2.1 § 8 Beratender Ausschuss - Sozialausschuss IV. Bürgermeisterin § 9 Rechtsstellung Die Bürgermeisterin ist hauptamtliche Beamtin auf Zeit. § 10 Zuständigkeiten (1) Die Bürgermeisterin leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Sie ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Die Bürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihr sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt die Bürgermeisterin in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung oder zuständigen Behörde geheim gehalten ist. (2) Die Bürgermeisterin werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag von 25.000 EURO im Einzelfall 2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von bis zu 6.000 EURO im Einzelfall und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 6.000,- EURO im Einzelfall 2.3 die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten bis A 8, die Einstellung von Beschäftigten bis TVöD EG 9 bzw. bis TVöD-SuE 8a 2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeiterdarlehen im Rahmen der Richtlinien 2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 2.500 EURO im Einzelfall 2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe 2.6.2 von mehr als 3 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000 EURO 2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn 4 der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder beim Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 2.500 EURO beträgt. 2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschl. der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 15.000 EURO im Einzelfall 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichen Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 2.500 EURO im Einzelfall (bis zu einer Dauer von max. drei Jahren) 2.10 die Veräußerung von beweglichen Vermögen bis zu 15.000 EURO im Einzelfall 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt 2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beschließenden und beratenden Ausschüssen 2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz 2.14 die Übernahme von Ausfallbürgschaften im Rahmen der Wohnungsbauförderung V. Schlussbestimmungen § 11 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt Baindt, den 04. Dezember 2001 Bürgermeisteramt Baindt geändert am 07.02.2006, geändert 02.08.2019, geändert am 24.11.2020, geändert am 14.02.2023, zuletzt geändert am 01.08.2023, zuletzt geändert am 10.09.2024[mehr]

Amtsblatt Jahrgang 2025 Freitag, den 02. Mai 2025 Nummer 18 Sanierung des Mönchs am Egelsee abgeschlossen Ein herzlicher Dank gilt dem Wasserverein Baindt für sein engagiertes Handeln! Die durch den Wasserverein mit Unterstützung des Kreisfischereivereins Ravensburg durchgeführten Sanie- rungsarbeiten am Mönch des Egelsees sind erfolgreich abgeschlossen. Der Mönch, der ursprünglich im Jahr 1955 errichtet wurde, erfüllt eine zentrale Funktion für die Wasserqualität des Egelsees: Er reguliert den Wasserstand und ermöglicht den Abtransport von abgelagertem Sediment und sauerstoffarmen Tiefenwassers – ein wichtiger Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht des Gewässers. Im Zuge der Maßnahme wurde das Wasser des Egelsees abgelassen. Dann wurde der Einlauf des Mönchs ausgebaggert und vollständig erneuert, mit einem neuen Schieber versehen, so dass das Ablaufen reguliert werden kann, und zusätzlich mit einem Biberschutz ausgestattet, um eine nachhaltige Funktionsfä- higkeit sicherzustellen. Ein besonders herausfordernder Aspekt der Arbeiten war die Beseitigung von insgesamt rund 40 Panzer- und Flakgranaten, die im Bereich des Egelsee-Mönchs gefunden wurden. Diese wurden durch den Kampfmittelbe- seitigungsdienst fachgerecht entfernt und entsorgt. Der Wasserverein Baindt als Eigentümer des Egelsees hat hervorragende Arbeit geleistet. In Eigenregie und mit Unterstützung einer Baufirma wurden die Funktionsverhältnisse des Weihers wiederhergestellt. Ein nicht mehr ablassbarer See wird wieder zum Weiher, der bewirtschaftet werden kann! Der Zulauf zum Mönch wurde saniert, der in der Vergangenheit immer wieder durch Lehm, Kies und Schlamm verfüllt war. So konn- te ein dauerhaft funktionierender Wasserhaushalt hergestellt werden. Darüber hinaus wurden zwei alte hölzerne Abfischkästen und ein 40 m langer hölzerner Zulaufkanal aus dem See entfernt und durch einen neuen, funktional angepassten Abfischkanal ersetzt. Dieser Kanal verhindert ein erneutes Verfüllen des Auslaufs vor dem Mönch. Insgesamt wurden bisher rund 63.000 Euro durch den Wasserverein für diese Maßnahme investiert – eine lohnen- de Investition in den Erhalt und die ökologische Aufwertung des Egelsees. Die Gemeinde bedankt sich herzlich beim Wasserverein sowie beim Kreisfischereiverein Ravensburg für die engagierte und fachkundige Durchführung dieser notwendigen Maßnahme. Ohne das ehrenamtliche Engage- ment vieler Beteiligter wäre dieses Projekt in dieser Form nicht realisierbar gewesen. Ihre Gemeindeverwaltung Februar 2025 April 2025 v.l.n.r. Ortsbaumeister Florian Roth, Bür- germeisterin Simone Rürup, Hubert Schu- ler und Werner Buhl vom Wasserverein Baindt sowie Willi Angele vom Kreisfische- reiverein Ravensburg Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas- und sie sind gefährdet. Streuobstbäume sind nicht nur Lieferanten von schmackhaftem Obst, sondern sie bergen auch ein großes ökologisches Potential. Auf oft relativ kleinem Raum können die unterschiedlichsten Lebens- räume für etliche Tier- und Pflanzenarten gefunden werden. Das wird durch eine Kombination von genutztem Grünland und gleichzeitig offenen Gehölzstrukturen gefördert, so dass sich sowohl Offen- landbewohner als auch eher waldliebende Arten mit unterschiedlichen Feuchtigkeits- und Tempera- turansprüchen wohl fühlen. Die zwei Stockwerke der Streuobstwiese Die Streuobstwiese teilt sich als Lebensraum auf insbesondere zwei „Stockwerke“ auf, ist aber insge- samt sehr vielfältig strukturiert: das erste große Stockwerk stellt die Krautschicht dar. Hier können die unterschiedlichsten Gräser, Kräuter und auch niedrige Stauden wachsen. Streuobstwiesen werden nur selten gemäht, weshalb sich in der Krautschicht die unterschiedlichsten Insekten, wie Schmetterlinge, Wildbienen oder Hummeln aufhalten. Zwischen den Wurzeln der Bäume fühlen sich viele Säugetie- re, wie Igel oder Mäuse wohl, die sich zusammen mit beispielsweise Rehen oder diversen Vogelarten von den heruntergefallenen Früchten ernähren. Die Baumkronen stellen das zweite große Stockwerk dar. Hier suchen Vögel Schutz und bauen ihre Nester. Besonders in alten Obstbäumen sind oftmals Baumhöhlen entstanden, hier finden Arten, wie zum Beispiel der Siebenschläfer, aber auch der selten gewordene Steinkauz Unterschlupf. Artenreichtum und Bedrohung Streuobstwiesen sind nicht nur ein landschaftsprägender Bestandteil der Kulturlandschaft Boden- see-Oberschwaben sondern beherbergen auch bis zu 5000 unterschiedliche Tier- und Pflanzenarten, was sie zu einer der artenreichsten Lebensräume Mitteleuropas macht. Trotzdem ist ein starker Rück- gang an Streuobstwiesen zu verzeichnen, was unter anderem an Überalterung der Bäume und damit einhergehenden hohem Pflegeaufwand, aber auch an der Ausdehnung der Siedlungsgebiete liegen kann. Die richtige Pflege Die richtige Pflege ist bei Streuobstwiesen nicht unerheblich. Wichtig ist unter anderem der sachgerecht ausgeführte Obstbaumschnitt. Mit ihm wird ein stabiles Baum- und Kronengerüst aufgebaut, gleichzeitig wird die Baumgesundheit gefördert, da regelmäßig alte und kranke Pflanzenteile entfernt werden und durch den Schnitt ein optimales Kleinklima begünstigt wird. Die Wiese darunter sollte möglichst gemäht und nicht gemulcht werden. Das pflanzliche Material wird dabei optimalerweise von der Fläche ent- fernt, so wird die Nährstoffzufuhr der Streuobstwiese verringert und das Artenreichtum bleibt erhalten. Schutz der Streuobstwiese Seit Juli 2020, mit in Kraft treten des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, sind Streuobstbestände über 1500 m2 in Baden-Württemberg unter Schutz gestellt. Sollen nun Streuobstbäume entfernt werden, muss dies genehmigt werden. Ein Antrag muss bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsam- tes gestellt werden. Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 Amtliche Bekanntmachungen Wohnsitzanmeldung in Baindt jetzt auch digital möglich Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger in Baindt bequem online anmelden – ganz egal, ob von zuhause oder unterwegs. Bisher war ein Besuch im Bürgerbüro erforderlich, um die Wohnsitzanmeldung oder -ummeldung vorzunehmen. Doch das ist nun Vergangenheit: Die Gemeinde Baindt bietet diesen Service jetzt rund um die Uhr digital an. Damit entfällt der Gang ins Rathaus und der gesamte Vorgang kann schnell und unkompliziert online erledigt werden. Die Anmeldung dauert nur etwa 15 Minuten und erfolgt vollständig elektronisch. Nach der Bearbeitung durch das Bürgerbüro muss lediglich die Adressänderung im Personalausweis aktualisiert werden. Für die Nutzung des Online-Dienstes werden die On- line-Ausweisfunktion des Personalausweises und ein Bun- dID-Nutzerkonto benötigt. Am einfachsten gelingt die An- meldung mit einem Smartphone: Nach der Identifikation via AusweisApp können die bestehenden Meldedaten abgerufen, geändert und abgesendet werden. Mieterin- nen und Mieter müssen zusätzlich eine Wohnungsge- berbestätigung hochladen. Nach erfolgreicher Prüfung durch das Bürgerbüro erhalten die Antragstellenden eine fälschungssichere Meldebestätigung zum Download. An- schließend können sie direkt die Adressdaten im Perso- nalausweis-Chip aktualisieren. Die Bundesdruckerei ver- sendet dann automatisch den neuen Adressaufkleber für den Personalausweis und – falls vorhanden – für den Reisepass. Besonders praktisch: Die Online-Anmeldung kann für die gesamte Familie in einem Vorgang durchgeführt werden, sofern alle Mitglieder bereits im Melderegister erfasst sind. Weitere Informationen: Das Online-Formular zur Wohnsitzanmeldung ist auf der Website der Gemeinde Baindt unter www.baindt.de/rathaus-buergerservice/rathaus-online zu finden. Dort stehen auch weitere Formulare zur Ver- fügung, die vollständig digital ausgefüllt und eingereicht werden können. Sie gelangen auch über QR-Code zur elektronischen Wohnsitzanmeldung Bei Fragen hilft das Bürgerbüro gerne weiter – per E-Mail unter info@baindt.de oder telefonisch unter 07502-9406-12. Herzliche Glückwünsche zur Erstkommunion Im Namen des Gemeinderates sowie der Gemeinde- verwaltung gratuliere ich allen Baindter Erstkommunionkindern zu ihrer Ersten Heiligen Kom- munion und wünsche ihnen einen frohen und geseg- neten Festtag. Möge dieser besondere Tag ihnen und ihren Familien noch lange in schöner Erinnerung bleiben. Ihre Simone Rürup Bürgermeisterin Sperrung verschiedener Straßen Im Zeitraum von Montag, den 28. April 2025 bis Freitag, den 30. Mai 2025 müssen folgende Straßen (teilweise) gesperrt werden. • Hubertusweg 21 (Gesamtsperrung des Verkehrs) • Dahlienstraße Höhe Lilienstraße Hausnummer 18 (halbseitige Sperrung des Verkehrs für einen Tag) • Thumbstraße 58 (Gesamtsperrung des Verkehrs). Grund sind Arbeiten der Netze BW (Anschluss Strom). Wir bitten alle Verkehrsteilnehmenden um Aufmerksam- keit und Rücksichtnahme. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Ihre Gemeindeverwaltung Ab 1. Mai 2025 nur noch digitale Lichtbil- der für Ausweisdokumente erlaubt Gemäß dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Doku- mentenwesen vom 3. Dezember 2020 dürfen ab dem 1. Mai 2025 ausschließlich digita- le Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 PassG i.d.F. v. 01.05.2025 und § 9 Abs. 3 Satz 3 PAuswG i.d.F. v. 01.05.2025 ist das Lichtbild nach Wahl der antragstellenden Person • durch einen Dienstleister elektronisch zu fertigen und im Anschluss von diesem durch ein sicheres Verfahren an die Pass-/Personalausweisbehörde zu übermitteln oder • durch die Pass-/Personalausweisbehörde elektronisch zu fertigen, sofern die Behörde über Geräte zur Licht- bildaufnahme verfügt Selbstverständlich werden wir auch im Rathaus eine Tech- nologie anbieten, die weiterhin die Erstellung direkt bei uns ermöglichen wird. Das Bürgeramt der Gemeinde Baindt verfügt über ein digitales Endgerät zur Aufnahme und Übertragung für digitale Lichtbilder. Durch das neue Endgerät können ab Mai 2025 auch Lichtbildaufnahmen für Säuglinge und Kleinkinder erstellt werden. Das Bürgeramt ist verpflichtet für die Lichtbildaufnahme eine zusätzliche Gebühr von 6 Euro zu erheben. Dieses digitale Lichtbild kann dem Bürger persönlich we- der digital zugestellt noch ausgedruckt werden. Es dient lediglich für die Übertragung bezüglich der behördlichen Dokumentenvorgänge. Bitte beachten Sie: Für die Beantragung eines neuen Führerscheins oder Fischereischeins ist weiterhin ein ak- Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 tuelles biometrisches Lichtbild in ausgedruckter Form notwendig. Die Fotobox im Rathaus steht hierzu ab 01.05.2025 leider nicht mehr zur Verfügung! An alle Waldbesitzenden im Bereich des Landkreises Ravensburg Hinweis nach § 68 Landeswaldgesetz zur Borkenkäferbekämpfung Das Forstamt weist darauf hin, dass nach den Bestim- mungen des Landeswaldgesetzes (§ 12 LWaldG i. V. m. § 14 Abs.1 Nrn. 4,5 LWaldG) die Waldbesitzenden verpflich- tet sind, zur Abwehr von Waldschäden, insbesondere der Ausbreitung von Fichtenborkenkäfern folgende Maß- nahmen durchzuführen: 1. Kontrolle aller gefährdeten Fichtenbestände auf Käferbefall (braunes Bohrmehl hinter Rinden- schuppen, auf Spinnweben und Brombeerblättern, Harztropfen am Stamm, Abfall grüner Nadeln) und Aufarbeitung der noch teilweise im Wald liegenden Fichten-Sturmhölzer. Besonders zu kontrollieren sind 50-jährige und ältere Bestände, sowie Orte mit Käfer- holzanfall in den letzten Jahren. 2. Einschlag und Entseuchung aller befallener Stämme (Entrindung - sofern Käfer noch im weißen Stadium, Entfernung aus dem Wald oder Behandlung mit zu- gelassenem Insektizid). 3. Regelmäßige Kontrolle auf Neubefall und sofortige Entseuchung. In Hitzeperioden muss die Kontrolle in 2-wöchigem Tur- nus erfolgen. Zur Ausführung der Maßnahmen Ziff. 1 u. 2 setzt das Forstamt gem. § 68 Abs.1 LWaldG eine Frist bis zum 10.6.2025 Die Maßnahme Ziff. 3 hat während des Sommerhalb- jahres bis 30.9.2025 zu erfolgen. Die privaten Waldbesitzenden können sich der Beratung der örtlich zuständigen Forstrevierleiter bedienen. Sofern Sie zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten (Ein- schlag und Entseuchung) nicht selbst in der Lage sind, kann das Forstamt fachkundige Unternehmer vermitteln. Bei Nichtbeachtung dieses Hinweises müssen Sie mit dem Erlass einer forstaufsichtlichen Anordnung gem. § 68 Abs.1 S.2 LWaldG rechnen, deren Umsetzung mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung (Ersatzvornahme, Zwangsgeld) erzwungen werden kann. Ravensburg, den 28.04.2025 gez. Landrat Gemeinderatssitzung Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet statt am Dienstag, 06. Mai 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 Kostenverlauf Feuerwehrhaus/Bauhof 05 Darstellung des aktuellen Betreuungsangebots an der Klosterwiesenschule und Veränderungen 06 Satzungsänderung und Erhöhung der Gebühren für die Betreuung in der Klosterwiesenschule 07 Erhöhung der kommunalen Beiträge ab 1.1.2026 für die Mitgliedskommunen des kommunalen Träger- vereins Musikschule Ravensburg e. V. 08 Bauvoranfrage zum Neubau eines Betriebsgebäu- des auf Flst. 1014/10, Am Umspannwerk 20 09 Bauantrag zum Umbau und Sanierung der Garage auf dem Flst. 357/1, Hirschstraße 189 10 Bauantrag zu einer privilegierten Agri-PV-Anlage auf der östlichen Teilfläche des Flst. 1163 11 Bauantrag zu einer privilegierten Agri-PV-Anlage auf der westlichen Teilfläche des Flst. 1163 12 Wiederaufnahme des Roxidationsstalles für Schweinezucht und Nutzungsänderung von 20 Leersauenständen in 16 Abferkelbuchten auf Flst. 1199, Hirschstraße 200 13 Erneute Beratung zur Errichtung einer landwirt- schaftlichen Biogasanlage auf Flst. 244, Grünen- bergstraße 54 14 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Vorläufiges gebührenrechtliches Ergebnis 2024 15 Information Schließung des Wertstoffhofes durch die RaWEG zum 31.12.2025 16 Vergabe der Bohrarbeiten zur Erschließung von Erdwärme im Baugebiet Lilienstraße 17 Anfragen und Verschiedenes Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. Die Vorsitzende des Gemeinderates Simone Rürup Bürgermeisterin Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 Ferienprogramm Einladung zum Mitwirken am diesjährigen Ferienprogramm Es ist wieder soweit! Die Temperaturen steigen, die Som- merferien rücken näher und mit ihnen das langersehnte Ferienprogramm für die Kinder aus Baindt. Auch in diesem Jahr möchten wir unseren kleinen Mitbür- gern unvergessliche Wochen voller Spaß und Abenteuer bieten. Doch dafür sind wir auf Ihre kreativen Ideen und tatkräftige Unterstützung angewiesen! Wir laden daher herzlich Vereine, Kirchengemeinden, Be- triebe, Institutionen und auch Privatpersonen dazu ein, sich aktiv am Ferienprogramm zu beteiligen. Ob span- nende Workshops, erlebnisreiche Ausflüge oder unter- haltsame Veranstaltungen - Ihrer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Die Angebote können während der gesamten Ferienzeit, vom 31. Juli 2025 bis zum 13. September 2025, stattfinden. Bitte lassen Sie uns bis zum 02. Juni 2025 wissen, mit welchen Ideen Sie das diesjährige Ferienprogramm be- reichern möchten. Rückmeldungen nehmen wir gerne per E-Mail unter info@baindt.de oder auf dem postalischen Weg entgegen. Wir bedanken uns bereits im Voraus für Ihr wertvolles Engagement und freuen uns auf zahlreiche spannende Angebote für unsere Kinder! Notdienste Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 0761/120 120 00 Allgemeine Notfallpraxis Ravensburg Allgemeinärztliche Bereitschaftspraxis Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 10 - 18 Uhr Notfallpraxis Kinder Ravensburg Kinderärztliche Bereitschaftspraxis Oberschwabenklinik – St. Elisabethen-Klinikum Ravens- burg Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten: Sa, So und an Feiertagen 9 – 13 Uhr und 15 – 19 Uhr Tierarzt Samstag, 03. Mai 2025 und Sonntag, 04. Mai 2025 Kleintierpraxis A. Kirsch, Tel.: 0751 - 95 88 44 00 Apothekennotdienst (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 03. Mai 2025 Altdorf-Apotheke Weingarten Zeppelinstraße 5 88250 Weingarten Tel: 0751 43799 Sonntag, 04. Mai 2025 Welfen-Apotheke Weingarten Boschstraße 12 88250 Weingarten Tel: 0751 48080 Organisierte Nachbarschaftshilfe Baindt Einsatzleitung: Frau Petra Maucher, Tel: 07502 62 10 98 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ravensburg e.V. • Hausnotruf und Mobilruf • Menüservice für Senioren • Wohnberatung • Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz • Notruf 112 - Rettungsdienst Tel.: 0751/ 56061-0, Fax: 0751/ 56061-49 E-Mail: info@dkr-rv.de, Web: www.drk-rv.de Hospizbewegung Weingarten ∙ Baienfurt ∙ Baindt ∙ Berg e.V. Begleitung für schwerkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Telefon: 0751-180 56 382, Telefon: 0160- 96 20 72 77 (u.U. Anrufbeantworter, es erfolgt ein Rückruf) Ansprechpartnerin Dipl.-Päd. Dorothea Baur Persönliche Sprechzeit: Montag 16-18 Uhr, Mittwoch 11-13 Uhr Donnerstag 11-14 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: hospiz-weingarten@freenet.de Homepage: www.hospizbewegung-weingarten.de Spendenkonto: KSK Ravensburg IBAN: DE39 6505 0110 0086 1381 92 Störungs-Rufnummer Strom Tel. 0800 3629-477 (kostenfrei) Internet netze BW https://www.netze-bw.de/kunden/netzkunden/service/ stoerungsmeldungen/index.html Bei Störung der Gasversorgung Telefon 0800/804-2000 Wasserversorgung Tel.: (0751) 40 00-919 und nach Dienstschluss Tel.: 0160 44 94 235 Hotline Müllentsorgerfirmen Veolia/ Hofmann Bad Waldsee (bei Fragen rund um die Leerung/Abfuhr) Tel.: 0800/35 30 300 Hotline Landratsamt Ravensburg (allg. Fragen zum Thema Müll, Behältergemeinschaften etc.) Tel.: (0751) 85-23 45 Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ravensburg-Sigmaringen Beratung und Information zu Ansprüchen bei Teilhabeein- schränkung durch chronische Erkrankung und Behinderung. Schubertstr. 1, 88214 Ravensburg - Telefon 0751 99923970 - E-Mail: info@eutb-rv-sig.de Sozialstation St. Anna - Pflegebereich Baienfurt – Baindt – Ravensburger Straße 35, 88250 Weingarten Tel: 0751-560010, Fax: 0751- 5600123 E-Mail: jennifer.hecht@stiftung-liebenau.de Internet: www.stiftung-liebenau.de/pflege Lebensräume für Jung und Alt Frau Schäch, Sprechzeiten: Di + Do 15:00 – 17:30 Uhr Dorfplatz 2/1, 88255 Baindt, Tel. (07502) 92 16 50, E-Mail Baindt: lebensraum.baindt@stiftung-liebenau.de WOHLFÜHLTREFF Für Menschen mit demenzieller Veränderung Immer Dienstag von 14 bis 17 Uhr Dietrich-Bohnhoeffer-Saal, Dorfplatz 2, Baindt Fahrdienst ist möglich Info und Anmeldung: Frau Munding, 0751 36360-116 oder betreuung-stellv@sozialstation-schussental.de BETREUTER MITTAGSTISCH Für Menschen mit demenzieller Veränderung Immer Freitag von 11 bis 14 Uhr Weingarten, Maybachstraße 1 Fahrdienst ist möglich Info und Anmeldung: Frau Munding, 0751 36360-116 oder betreuung-stellv@sozialstation-schussental.de Abfallwirtschaft Kompostieranlage am Annaberg Die Kompostieranlage am Annaberg öffnet jeden Freitag von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr und jeden Samstag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Bei der Anlieferung von Grüngut in der Kompostieranla- ge bitten wir Sie zu beachten, dass nur Grüngut bis ca. 1 Meter Länge und einer Stärke von 5 Zentimetern ange- nommen werden kann. Annahmestelle Hofstelle Wöhr (Friesenhäusler Straße 67) Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch 16:00 - 19:00 Uhr (April bis November) Freitag 15:00 - 18:00 Uhr (ganzjährig) Es dürfen nur Kleinmengen (max. 2 Schüttkubikmeter) angeliefert werden. Bitte beachten Sie, dass nur Grüngut bis ca. 1 Meter Länge und einer Stärke von 5 Zentimetern angenommen werden kann. Veranstaltungen Mai 04.05. Erstkommunion Kirche Baindt 06.05. Gemeinderatssitzung Sitzungssaal 09.05. JHV – NZ Raspler BSS 11.05. Konfirmation ev. Kirche Baienfurt 17.05. Einweihung KWS mit Schulfest KWS 18.05. Georgsritt – Blutreitergruppe Bergatreute 21.05. Ausflug mit Maiandacht – Seniorentreff 23.05. Mitgliederversammlung – Blutreitergruppe BSS 29.05. Christi Himmelfahrt ohne Prozession 29.05. Proberitt – Blutreitergruppe Sulpach 30.05. Rathaus geschlossen 30.05. Blutritt Weingarten Juni 03.06. Gemeinderatssitzung Sitzungssaal Schulnachrichten SBBZ Sehen Fashion Basar Du hast noch ein tolles Abend-, Abi-, Tanzkränzchenkleid das du nicht mehr trägst? Es ist dir aber zu schade, um es nur im Schrank hängen zu lassen! Dann Verkauf es doch auf unserem Fashion Basar am 10. Mai 2025 in Baindt. Nähere Infos unter: h t t p s : // s m ex - c t p . t re n d m i c ro . c o m : 4 4 3 / w i s / c l i c k t i m e /v 1 / q u e r y ? u r l = w w w . b a s a r l i n o . d e % 2fZS97&umid=9a4ac424-3a33-4061-9913-26e02a8 cc1cc&auth=732c12237071989c7d56bfacd712c90 f88bd96dd-4272e83c012ad85029953c850c4dfe 419db83362 Wir nehmen festliche Kleidung, Anzüge und dazugehörige Accessoires für Erwachsene und Kinder an. Der Erlös kommt dem Therapiebad „Bädle“ des SBBZ zu Gute Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 Frühlingserwachen bei der Stiftung St. Franziskus: Gemeinsam bunt und voller Tatendrang in die neue Saison Der Frühling ist da – die Natur erwacht aus ihrem Win- terschlaf, die Tage werden länger, und die bunten Farben der Blumen und Bäume zaubern ein Lächeln auf die Ge- sichter vieler Menschen. Es ist die Zeit des Neuanfangs, des Frühlingsgefühls und der Hoffnung auf schöne Mo- mente im Freien. Auch bei der Stiftung St. Franziskus spüren wir das Er- wachen der Natur und den Wunsch, unsere Umgebung wieder lebendiger und einladender zu gestalten. Nach den kalten Monaten starten wir voller Energie und Tatendrang in unsere Verschönerungsaktionen. Unser erster Schritt ist das Bemalen des Sichtschutzes unseres Zaunes – eine kreative Gemeinschaftsaktion, bei der verschiedene Men- schen zusammenkommen, um den Zaun in bunten Far- ben erstrahlen zu lassen. Am vergangenen Wochenende haben unsere engagier- ten Kollegen sich extra Zeit genommen, um gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Mit viel Freude und Team- geist haben sie begonnen, den Zaun zu gestalten, wie auf dem Foto zu sehen ist. Das Ergebnis kann sich wirk- lich sehen lassen! Der erste Schritt ist getan - Bald wird man die farbenfrohe Gestaltung auf unserer Terrasse bewundern können und so für eine noch freundlichere Atmosphäre sorgen. Wir freuen uns auf viele weitere Aktionen und darauf, ge- meinsam mit allen Beteiligten unsere Stiftung noch schö- ner zu machen. Der Frühling bringt nicht nur neue Farben in die Natur, sondern auch in unsere Herzen! Wir freuen uns immer sehr über helfende Hände. Wenn auch Sie sich vorstellen können, sich ehrenamtlich bei uns zu engagieren, dann zögern Sie nicht unverbindlich Kontakt zu mir aufzunehmen: Frau Sowa, telefonisch er- reichbar Mo - Do unter 07502/9419-4431 oder eine E-Mail an: evelyn.sowa@stiftung-st-fraziskus.de. Wir freuen uns auf Sie! Wohnungen gesucht für ukr. Fluchtverbund Unsere ukrainischen Mitarbeiterinnen des Kinderheims, das auf dem Hegenberg 3 Jahre ansässig war, müssen ausziehen. Für diese Kolleginnen werden Wohnungen gesucht. Wünschenswert wären 4 Wohnungen für jeweils einen Single. Weiter eine 2-Zimmer-Wohnung für zwei Frauen sowie eine 3-Zimmerwohnung für eine Frau mit Sohn und Oma. Wenn jemand eine Wohnung zu vermieten hätte oder je- manden kennt, wäre es toll, derjenige würde sich bei der Stiftung St. Franziskus, Frau Friedel melden. Telefon 07502-94194425 oder unter sonja.friedel@ssfh.de Ein herzliches Dankeschön Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 Zur Informationi Hospizbewegung Weingar- ten-Baienfurt-Baindt-Berg e.V. TRAUER- SPRECH- ZEIT Sie haben von einem geliebten Menschen Abschied neh- men müssen. Der Verlust ist für Sie schwer zu ertragen und Sie fragen sich, wie Sie das „Aushalten“ sollen? Nie gekannte Gefühle zerreißen Sie innerlich? Gefühle in der Trauer zu durchleben, auszusprechen und zuzulassen erfordert immer wieder Mut. Einmal im Monat bieten wir einen fixen Zeitraum für Einzeltrauergespräche an. Sie werden auf Ihrem Trauerweg begleitet und unterstützt. Sie können sich den Termin vormerken und bei Bedarf jeweils telefonisch anmelden. Ort: Hospiz Ambulant, Schützenstr. 5, Weingarten Termine: Donnerstag, 08.05., 12.06., 10.07. 2025, jeweils 14, 15 und 16 Uhr Dienstag, 27.05., 24.06., 22.07., 26.08. 2025 Jeweils 15 und 16 Uhr Begleitung: Barbara Kleinböck, Ingrid Elser-Hermle, eh- renamtliche Hospiz- und Trauerbegleiterinnen Telefon: 0751 - 18056382 oder 0160 - 96207277 Außensprechstunde der Pflegestützpunkte im Landkreis Ravensburg im Rathaus Baindt Jeden 1. Dienstag im Monat findet zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr im Besprechungszimmer (Ebene 2) des Rathau- ses Baindt eine Außensprechstunde vor Ort statt. Eine vorhergehende Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Der nächste Termin findet am 06. Mai 2025 statt. Das Angebot der Pflegestützpunkte im Landkreis Ra- vensburg richtet sich an pflegebedürftige sowie chronisch kranke Menschen aller Altersgruppen, deren Angehörige, andere Bezugspersonen und alle interessierten Bürgerin- nen und Bürger. Die Pflegestützpunkte im Landkreis Ra- vensburg sind Beratungsstellen vor Ort zu allen Fragen rund um das Thema Pflege, medizinische Versorgung und Sozialleistungen. Bei Bedarf unterstützen diese da- bei, wenn Betroffene Leistungen beantragen möchten und helfen bei der Organisation von Angeboten und Hil- fen. Die Beratung ist kostenfrei, neutral und unabhängig - unter Einhaltung der Schweigepflicht. Gemeindeverwaltung Baindt Telefon (07502) 9406-0 Fax (07502) 9406-18 E-Mail info@baindt.de Internet www.baindt.de Öffnungszeiten: Montag 8:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Dienstag 8:00 - 13:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr Direktdurchwahlnummern Bürgermeisterin Frau Rürup 9406-10 Vorzimmer Frau Litz 9406-17 Amtsblatt 9406-26 Bauamt Leitung Bauamt Frau Jeske 9406-51 stellvertr. Leitung Bauamt Stabsstelle polit. Steuerung Frau Gerhardt 9406-26 stellvertr. Leitung Bauamt Herr Hohenhausen 9406-52 Ortsbaumeister Herr Roth 9406-53 Sachbearbeitung Frau Scheid 9406-54 Klimakoordinator Herr Roth 0157 80661690 E-Mail: klima@b-gemeinden.de Hauptamt Leitung Hauptamt Frau Stocker 9406-40 stellvertr. Leitung Hauptamt Ordnungsamt Frau Stavarache 9406-11 Bürgeramt Passamt, An-/Abmeldung, Frau Brei/Frau Nowak/ 9406-12 Führerschein, Fischerei Frau Ziegler Fundamt Einwohnermeldeamt Frau Nowak/Frau Ziegler 9406-12 Volkshochschule 9406-0 Gewerbeamt Frau Brei 9406-12 Rentenberatung Herr Bautz 9406-14 Standesamt Herr Bautz 9406-14 Friedhofswesen Herr Bautz 9406-14 Hallenbelegung SKH Frau Gerhardt 9406-26 Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung Frau Flintrop 9406-41 Kindergartenabrechnung Frau Liche 9406-43 Finanzverwaltung Leitung Kämmerei Herr Abele 9406-20 stellvertr. Leitung Kämmerei Frau Winkler 9406-23 Kasse Herr Müller 9406-22 Kasse Frau Weber 9406-24 Wasser Frau Stavarache 9406-11 Steueramt Frau Rauhut 9406-21 Einrichtungen der Gemeinde Bauhof Herr Mohring 9121-30 Feuerwehrhaus 9121-34 Feuerwehrkommandant Herr Bucher 0151 58040840 Gemeindebücherei Frau Lins 94114-170 Schenk-Konrad-Halle Herr Forderer 0152 25613911 Kindergärten Sonne Mond und Sterne Leitung Haus Sonne 94114-140 E-Mail: leitung.sonne@kiga.baindt.de Leitung Haus Mond 94114-141 E-Mail: leitung.mond@kiga.baindt.de Leitung Sterne 94114-142 u. -143 E-Mail: leitung.sterne@kiga.baindt.de St. Martin 2678 Waldorfkindergarten 5558664 Schulen: Klosterwiesenschule (KWS) und SBBZ Sehen Baindt Rektorin (KWS) Frau Heberling 94114-132 Sekretariat (KWS) Frau Himpel 94114-133 Schulsozialarbeit (KWS) Frau Nandi 94114-172 Schulhausmeister (KWS) Herr Tasyürek 0178 4052591 SBBZ Sehen 94190 Pfarrämter Katholisches Pfarramt 1349 Kath. Gemeindehaus Bischof-Sproll-Saal Anmeldung Frau Moosherr (0751) 18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Evangelisches Pfarramt (0751) 43656 Ev. Gemeindehaus Dietrich-Bonhoeffer-Saal Anmeldung Frau Kutter (0751) 43656 E-Mail: pfarramt.baienfurt@elkw.de Polizei Polizeirevier Weingarten (0751) 803-6666 Notrufe Polizei 110 Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 Kirchliche Nachrichten 03. Mai – 11. Mai 2025 Gedanken zur Woche: Wie sich der Himmel über die Erde wölbt, so umgibt Got- tes Liebe alle, die Gott vertrauen. Psalm103,11 Samstag, 03. Mai 09.30 Uhr Baindt – Hauptprobe der Erstkommunionkinder 18.30 Uhr Baienfurt - Euharistiefeier Sonntag, 04. Mai – 3. Sonntag der Osterzeit 09.30 Uhr Baindt - Die Erstkommunionkinder treffen sich im Bischof-Sproll-Saal.(Bei Regen ist der Treffpunkt um 9.45 Uhr an der Kirche) 10.00 Uhr Baindt – feierliche Erstkommunion mit dem Kinder- und JugendchorMinistranten: Jonas Elbs, Simon Elbs, Rafael Dorn, Alina Michelber- ger, Lisa Schad, Hannah Elbs, Nele Gründler, Loana Sordon, Lenny Sonntag, Emily Wenzel- Diaspora Opfer der Erstkommunion 19.00 Uhr Baienfurt – Maiandacht mit dem Kirchenchor Montag, 05. Mai 10.00 Uhr Baindt – Dankgottesdienst der Erstkommuni- onkinder, anschließend Abgabe der Gewän- der. Die Erstkommunionkinder haben an die- sem Tag schulfrei. Dienstag, 06. Mai 08.00 Uhr Baindt - Schülergottesdienst 19.00 Uhr Baienfurt – Eucharistische Anbetung Mittwoch, 07. Mai 09.00 Uhr Baienfurt - Eucharistiefeier Donnerstag, 08. Mai 07.45 Uhr Baienfurt - Schülergottesdienst Freitag, 09. Mai 08.30 Uhr Baindt - Rosenkranz 09.00 Uhr Baindt - Eucharistiefeier Samstag, 10. Mai 18.30 Uhr Baindt – EucharistiefeierMinistranten: An- ton Pink, Christian Schäfer, Marian Schäfer, Laureen Hartmann, Noemi Oelhaf, Tim Be- ckert,(† Klara und Johannes Merk, Rosa Vo- gel, Johannes Heik, Ignaz Malsam mit Ange- hörigen, Ida und Pius Wolf, Josef Jerg, Familie Schimanowski, Pia und Alfons Häfele, Martha und Franz Schmid, Josef Veese, Hermann Schmid, Christina und Wendelin Fetsch mit An- gehörigen, Jahrtag: Margareta Veeser, Marti- na Gindele, Maria Konzett, Leo Schimanowski, Bischof Dr. Georg Moser) Sonntag, 11. Mai – 4. Sonntag der Osterzeit - Muttertag 10.00 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier 11.15 Uhr Baienfurt – Taufe von Julia und Xenia 19.00 Uhr Baienfurt – Maiandacht Rosenkranzgebete im Mai Im Mai laden wir ganz herzlich ein zum Rosenkranzgebet jeden Freitag um 8.30 Uhr vor dem Gottesdienst. Sprechzeiten Pfarrer Bernhard Staudacher Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 912623) Thumbstraße 55, Baindt E-Mail-Adresse: bernhard-staudacher@gmx.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Silvia Lehmann Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 5576199, (Tel. privat 943630) E-Mail-Adresse: Silvia.Lehmann@drs.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Regina Willmes Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 56969624 E-Mail-Adresse: Regina.Willmes@drs.de Gemeindehaus St. Martin / Bischof-Sproll-Saal: Belegung und Reservierung Frau Gudrun Moosherr Tel. 0751-18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Katholische Kirchenpflege Baindt: Bankverbindung: KSK Ravensburg IBAN DE 4365 0501 1000 7940 0985 BIC SOLADES1RVB Kath. Pfarramt St. Johannes Baptist Thumbstr. 55, 88255 Baindt Pfarramtssekretärin Frau Christiane Lott Telefon 07502 – 1349 Telefax 07502 – 7452 Stjohannesbaptist.baindt@drs.de www.katholisch-baienfurt-baindt.de Öffnungszeiten Dienstag 09.30 – 11.30 Uhr Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Freitag 09.30 – 11.30 Uhr Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Kirchstraße 8, 88255 Baienfurt Telefon 0751 - 43633 Telefax 0751 - 58812 kathpfarramt.baienfurt@drs.de Folgende Kinder empfangen am Sonntag, 04. Mai 2025 das Sakrament der Erstkommunion Enrico Assanti, Raphael Balle, Pauline Berlin, Max Bosch, Antonia-Ioana Diac, Jana Dobler, Franca Frick, Josua Greising, Mara Gründler, Madlene Hartmann, Mateo Klim, Paul Kreutle, Lara Lacher, Elias Malsam, Elena Mayer, No- ah-Elias Michler, Moritz Riefler, Lilly Romer, Emily Schütz, Henri Sonntag, Mailin Steinbach, Niklas Steinhauser, Leon Velosa Paulo Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 Feier der Erstkommunion – 04. Mai 2025 Der große Festtag: „Feier der Kommunion“: Wir feiern um 10.00 Uhr den Festgottesdienst. Die Erstkommunikanten treffen sich um 9.30 Uhr im Bi- schof-Sproll-Saal (bei Regen Treffpunkt um 9.45 Uhr in der Kirche hinten rechts beim Taufstein). • In der Pfarrkirche sind die ersten Bänke rechts und links belegt für die Erstkommunikanten. Es folgen dann die ausgelosten Bänke der Familien • Bitte die Sitzbank vor den Erstkommunikanten (vor der 1. Bank) freilassen! Dies gilt auch für Kleinkinder. • Bitte während des ganzen Erstkommunion-Gottes- dienstes nicht mehr fotografieren um den würdi- gen Ablauf eines solchen Gottesdienstes nicht durch dauerndes Blitzlicht und Herumgehen zu stören. Wir haben jemand beauftragt, der während des Gottes- dienstes fotografiert. Alle Fotos vom Erstkommunion- tag werden nach der Erstkommunion über einen Link zum Abrufen bereitgestellt. • Bitte beachten Sie, dass Sie die Autos auf die vor- gesehenen Parkplätze stellen. In der Thumbstraße bei der Kirche ist Parkverbot! (Spielstraße!) • Montag, 05. Mai: Um 10.00 Uhr feiern wir eine Dank- messe mit Segnung der religiösen Geschenke. Die Kinder kommen nochmals im Kommuniongewand, die Kerze kann daheimbleiben. Anschließend Abgabe des Gewandes in der Kirche beim Taufstein. Die Erstkommunionkinder haben an diesem Tag schulfrei. Einladung zur Firmung am 8. November 2025 Du bist in der 7. Klasse? Dann laden wir Dich ein zur Firmung dieses Jahr in Bai- enfurt. Die Firmung findet am 8. November um 14.30 Uhr statt. Ob in Baindt oder Baienfurt steht noch nicht fest. Als Firmspender kommt zu uns Weihbischof Matthäus Karrer. Anfang Mai kommt die Einladungen auch per Post zu dir nach Hause. Eine erste Info vorab. Zur Firmung gehört auch eine gute Vorbereitung. Freue dich auf gemeinsame Erlebnisse mit einem jungen und dynamischen Firmteam und Jugendlichen aus deinem Jahrgang beim: - Firmauftakt am Samstag, 20. Sep 17.00 Uhr in Baienfurt Bei Night & Pray am Samstag, 11. Okt 19.00 in Baindt - Firmwochenende im Jugendhaus Rot an der Rot, Freitag, 31. Okt – Sonntag, 2. Nov - und einer Probe für den Gottesdienst am Freitag, 7. Nov. vor der Firmung Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist Vorausset- zung für die Teilnahme an der Firmung. Dein Unkosten- beitrag für alles: 50 Euro. Solltest du bis Mitte Mai keine Post bekommen, dann melde dich bitte beim Pfarramt. Nobody is perfect. Ganz wichtig: Anmeldeschluss zur Firmung 2025 ist der Dienstag, 3. Juni Bernhard Staudacher Frauenbund Baienfurt Freitag, 9.5.2025 Maiandacht in Urnau 13.30 Uhr Abfahrt an der Kirche in Baienfurt (Fahrgemeinschaften) Maiandacht in der Kirche hl. Dreikönig in Urnau (Deg- genhausertal) Danach Weiterfahrt nach Kappel zum Einkehren. Bitte um Anmeldung bei Andrea Schorrer, Tel. 553366 bis zum 7.5.2025 Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Tel.: 0751/43656, Fax: 0751/ 43941; E-Mail-Adresse: pfarramt.baienfurt@elkw.de Homepage: www.evangelisch-baienfurt-baindt.de Pfarrbüro: Öschweg 32, Baienfurt, Tel.: 0751/ 43656 Pfarrer M. Schöberl Öffnungszeiten Di 7.00 - 9.00 + 13.00 - 15.00, Do 10.00 - 13.00 Uhr Wochenspruch: Christus spricht: Ich bin der gute Hirte. Meine Schafe hö- ren meine Stimme, und ich kenne sie und sie folgen mir; und ich gebe ihnen das ewige Leben. Joh 10,11a.27–28a Sonntag, 04. Mai Miserikordias Domini 10.30 Uhr Baienfurt Missionsgottesdienst mit Abendmahl und Konfirmanden im Grünen am Ev. Gemein- dehaus (Jan-Pierre van Rooyen, Karmelmis- sion) mit anschließendem Mittagessen und Bildinformationen von Herrn van Rooyen Montag, 05. Mai 20.00 Uhr Baienfurt Kirchenchor Ev. Gemeindehaus Mittwoch, 07. Mai 15.30 Uhr Baienfurt Generalprobe Konfi8, Ev. Kirche 19.00 Uhr Baienfurt Kirchengemeinderatssitzung, Ev. Gemeindehaus Freitag, 09. Mai 16.00 Uhr Baindt Gottesdienst, Pflegeheim (Pfr. Schö- berl) Sonntag, 11. Mai 10.00 Uhr Baienfurt Konfirmationsgottesdienst mit Chor, Ev. Kirche (Pfr. Schöberl) Gedanken zum Wochenspruch Der gute Hirte Manchmal wünsche ich mir das: einen, der für mich sorgt, der mir den rechten Weg zeigt und mich unbeschadet durch Gefahren führt, einen, der meinen Durst nach Leben stillt und nach mir sucht, wenn ich verloren gehe. Jesus, der „gute Hirte“ steht im Zentrum des zweiten Sonntags nach Ostern. Das Urbild des Schäfers spricht Kinder wie Erwachsene an. Das Neue Testament bekennt Christus als den guten Hirten, der das Verlorene nicht aufgibt und der sein Leben für das ihm Anvertraute lässt. Jeder einzelne zählt. Die biblischen Texte warnen aber auch vor schlechten Hirten, die nur an ihr eigenes Wohl denken, bei Gefahr davonlaufen und das Schwache nicht stärken. Da gilt es, sich an den guten Hirten zu halten und nach seinem Beispiel selbst auf andere zu achten. (Quelle: kirchenjahr-evangelisch.de, Bildquelle: © jarek- grafik / Pixabay) Karmelmission – Weltmissionsprojekt Frauen und Mädchen haben es in is- lamisch geprägten Gesellschaften be- sonders schwer. Sie werden häufig dis- kriminiert. Auch in der Schulbildung und Ausbildung werden Mädchen im Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 Vergleich zu Jungen häufig benachteiligt. Die Karmelmis- sion bietet jungen Frauen und Mädchen Nähkurse an und stärkt sie dadurch fürs Leben. Der erfolgreiche Abschluss des Nähkurses bedeutet für jede Näherin: Jetzt kann sie auf eigenen Beinen im Leben stehen und selbständig ih- ren Lebensunterhalt bestreiten. Der wöchentliche Nähunterricht findet über einen Zeit- raum von mehreren Monaten statt. Die Treffen bieten eine gute Gelegenheit, den teilnehmenden Frauen und Mädchen biblische Geschichten, christliche Lieder und die Botschaft von Jesus weiterzugeben. Auf diese Weise haben schon viele junge muslimische Frauen zum Glau- ben an Jesus Christus gefunden. (Quelle Text und Bilder: Homepage Evangelische Kar- melmission e.V.) Einladung Konfi8 In den vergangenen Tagen haben wir die Einladungen für den Konfi8-Jahrgang 2025/2026 verschickt. Sollte Ihr Kind kei- ne Einladung erhalten haben, melden Sie sich bitte bei uns im Pfarrbüro (Tel.: 0751 43656, pfarramt. baienfurt@elkw.de oder persönlich zu den o.g. Öffnungs- zeiten). Seniorenkreis Am Dienstag, 13.5.25 unternehmen wir einen gemeinsamen Ausflug. Unser Ziel ist das Christlich-Jüdische-Museum in Laupheim zu- sammen mit Pfarrer Andreas Henrich. Wir la- den herzliche ein. Zur gemeinsamen Abfahrt treffen wir uns um 14.30 Uhr am Ev. Gemeindehaus in Baienfurt. Der Kreative Montag bietet an wir laden herzlich ein Mai: 12.05. Viktoria Roth: „Schmetterlinge”, Aquarell Juni: 16.6. Elli Duelli: „Die südliche Land- schaft”, Gouache oder Acryl Juli: 14.7. Christa Welle-Lebherz: „In Form und Farbe auf Abwegen”, Aqua- rell Anmeldungen bitte immer bis spätestens 4 Tage vor dem Termin Anmeldungen bitte immer bis spätestens 4 Tage vor dem Termin Petra Neumann-Sprink Tel.: 0751-52501mobil: 0177-4061011 p.neumann.sprink@gmx.de Kreativer Montag im Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt, Dorfplatz 2/1 Wir beginnen – wenn nichts anderes angegeben ist – um 8.30 Uhr, Ende gegen 11.30 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt in der Regel 7,50 €; Material nach Verbrauch Christliche Brüdergemeinde Baienfurt (Baptisten) e.V. Baindter Str. 11, 88255 Baienfurt Homepage: www.baptisten-baienfurt.de E-Mail: info@baptisten-baienfurt.de Gottesdienste Unsere Gottesdienste sind offen für Besucher und fin- den sonntags um 10 Uhr statt. Weitere Veranstaltungen werden auf der Homepage der Brüdergemeinde ange- kündigt. Vereinsnachrichten SV Baindt 1959 e.V. Abteilung Fußball Knappe Niederlage im Lindenhofstadion SV Weingarten - SV Baindt 3:1 (1:0) Nach dem spielfreien Osterwochenende gastierte der Drittplatzierte aus Baindt beim Neunten aus Weingarten, in der Tabelle trennten beide Teams vor der Partie aber lediglich fünf Punkte. Bei herrlichem Fußballwetter kamen die Gastgeber im heimischen Lindenhofstadion besser in die Partie und gewannen vor allem zu Beginn immer wieder die zweiten Bälle im Mittelfeld. Folgerichtig verzeichnete der SVW in der 22.Minute auch den ersten gefährlichen Abschluss, wobei Bleiles Hereingabe als Mischung aus Flanke und Schuss am langen Eck vorbeirauschte. Im Anschluss er- arbeitete sich Weilands Mannschaft aber von Minute zu Minute Feldvorteile, spielte den ein oder anderen gefähr- lichen Gegenangriff aber nicht sauber zu Ende. Dennoch verpasste der SVB in der 39.Minute nur knapp den Füh- rungstreffer. Steinhauser bugsierte im Fünfer eine schar- fe Hereingabe von Caltabiano aufs eigene Tor, SVW- Keeper Segbers stand mit viel Glück aber genau richtig und verhinderte das 0:1. So schien es mit einem gerechten Halbzeitstand von 0:0 in die Pause zu gehen, bis sich der aufgerückte SVB einen folgenschweren Ballverlust in der eigenen Hälfte leistete. Der SVW schaltete schnell um, wo- bei Brugger Bleile fast schon vom Tor abgedrängt hatte, sich dann aber bei einer Finte des Angreifers zu einer schlecht getimten Grätsche hinreißen ließ - Strafstoß. Im Freundschaftsduell Walser gegen Kuhnt, welche am Frei- tagabend in Ravensburg noch gemeinsam die Nacht zum Tag gemacht hatten, behielt Kuhnt die Oberhand und ver- wandelte sicher rechts oben zum 1:0-Halbzeitstand (43.). In der Halbzeitpause nahm sich die Baindter Mannschaft viel vor, nur um zwei Minuten nach Wiederanpfiff das Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 zweite vermeidbare Gegentor hinnehmen zu müssen. Ein Abspielfehler im Spielaufbau brachte erneut Bleile in die Partie, welcher über halbrechts uneinholbar in den Lauf geschickt wurde, B. Walser umkurvte und zum 2:0 einschob (47.). Im Anschluss konzentrierte sich der SVW auf die Defensivarbeit und verschob clever in der eige- nen Hälfte, während der SVB zunehmend auf den An- schlusstreffer drückte. So legte Dischl eine Hereingabe vom eingewechselten Dantona am langen Eck vorbei (68.) und Fischer zielte vom linken Strafraumeck etwas zu ungenau. Eiskalt vor dem Tor zeigte sich dagegen we- nig später der nach vorne beorderte Baindter Kapitän Thoma, welcher einen schönen Angriff über Caltabia- no und Dischl zum 1:2 im linken Eck versenkte (80.). Die Schlussphase versprach somit nochmals Spannung und hatte dann auch einige Highlights zu bieten. Erst verhin- derte Brugger mit einem starken Tackling gegen Blei- le den erneuten 2-Tore-Vorsprung, dann entschied sich Thoma nach feinem Chip von Geggier etwas überhastet zum Kopfball als zur Ballannahme (85.) und L. Walser und Dantona brachten eine schnelle Kombination nicht sau- ber zu Ende gespielt (90.). Im Gegenzug entwischte der eingewechselte Elezi Brugger und dem hochstehenden B. Walser und vollendete am Ende zum 3:1-Endstand (90+1.). In einer ausgeglichenen Partie unterliefen dem SVB zu viele entscheidende defensive Fehler, welche aufgrund einer mangelnden offensiven Durchschlagskraft gegen einen diszipliniert agierenden SVW nicht mehr ausge- merzt werden konnten. Damit geht der SVB nach drei siegreichen Spielen in Folge wieder mal als Verlierer vom Platz und wird die entsprechenden Themen in der kom- menden Trainingswoche angehen. SV Baindt: Benjamin Walser, Michael Brugger, Tobias Szeibel (79. Henry Hosse), Lukas Walser, Philipp Thoma, Marko Szeibel, Jan Fischer, Kevin Lang (64. Mika Dan- tona), Sandro Caltabiano, Jonathan Dischl, Tobias Fink (79. Nico Geggier) - Trainer: Rolf WeilandTore: 1:0 David Kuhnt (43.), 2:0 Martin Bleile (47.), 2:1 Philipp Thoma (80.), 3:1 Sebir Elezi (90.+1) SV Weingarten II - SV Baindt II 1:2 (0:1) Auf dem kleinen Nebenplatz in Weingarten schienen die Rollen vor Anpfiff klar verteilt: der SVW II als Tabellenletz- ter wollte dem SVB II als Tabellenführer ein Bein stellen, während Geggiers Mannschaft nach dreiwöchiger Pause das Ziel verfolgte, die Spitzenposition weiter auszubauen. Wie im Voraus vermutlich erhofft gelang dem SVB ein Start nach Maß, da Kretzer einen Steckpass vom Sulpa- cher Kollege Kronenberger unhaltbar zum 0:1 ins kurze Eck schweißte (8.). In der Folge verzeichnete der SVB zwar mehr Ballbesitz und hatte in Person von Schnez und Kretzer dicke Chancen das Ergebnis deutlicher gestalten, jedoch musste sich auch SVB-Torhüter Mohring mehrmals auszeichnen, da die Baindter Defensive etwas fahrlässig agierte. Dies besserte sich im zweiten Durchgang, wobei Toptorjäger Schnez zehn Minuten vor Schluss entschei- dend auf 0:2 erhöhte (79.). Löffelholz verkürzte in der Nachspielzeit zwar noch auf 1:2 (90+1.), am Ende blieb es jedoch beim verdienten Baindter Auswärtssieg. Damit kommt es am kommenden Sonntag zum Topspiel SVB II (1. Platz) gegen SV Kressbronn II (3.Platz), wobei Geggiers Mannschaft mit einem Sieg einen großen Schritt in Richtung Meisterschaft machen kann. Vorschau: Sonntag, 04.05 12.45 Uhr: SV Baindt II - SV Kressbronn II 15.00 Uhr: SV Baindt - SV Kressbronn Abteilung Tischtennis Umkämpftes Unentschieden im letzten Saisonspiel Herren 1 – TSG Ailingen 8:8 Die Gäste aus Ailingen mobilisierten in ihrem letzten Spiel nochmals alle Kräfte, um den direkten Abstieg zu verhin- dern und sich auf den Relegationsplatz zu retten. In den Doppeln zeigten sich die Ailinger besser und konn- ten mit 2:1 in Führung gehen, wobei sich Tobi/Marcel hauchdünn im 5. Satz geschlagen geben mussten. Im vor- deren Paarkreuz spielten dann Marcel und Philipp stark auf, beide konnten ihre Partien nach verlorenem ersten Satz in einen 3:1 Erfolg drehen. Auf Tobi’s Sieg folgte eine erneut knappe 2:3 Niederlage von Wolfgang und auch im hinteren Paarkreuz teilten wir uns die Punkte: Roman gewann stark mit 3:0 und Ersatzmann Volodymyr ge- wann zwar nicht sein Match, dafür aber an Erfahrung :). So stand es nach der ersten Einzelrunde 5:4 für uns. Das Duell der beiden Einser konnte Marcel mit einem klaren 3:0 Erfolg deutlich für sich entscheiden. Philipp und Tobi machten es im Anschluss deutlich spannender: Philipp gewann sehr knapp mit 11:9 im Entscheidungs- satz, doch Tobi verlor in der Endphase des 5. Satzes die Nerven und damit auch das Spiel. Wolfgang hatte sei- nen Gegner bei seinem 3:0 Sieg klar im Griff und Roman hätte bei seinem 5-Satz-Krimi nach gutem Spiel den Sieg ebenfalls verdient gehabt. Nach Volodymyrs Niederlage musste das Schlussdoppel über Sieg oder Unentschie- den entscheiden. Leider brauchten Wolfgang und Philipp zwei Sätze um auf Touren zu kommen, gewannen dann die Sätze drei und vier und konnten den Flow dann aber nicht mit in den 5. Satz nehmen. Somit endete das Spiel an diesem Tag mit einem leistungsgerechten Unentschieden, wobei wir 4 Sätze mehr gewonnen haben und dem Sieg gefühlt ein bisschen näher waren. Da im Parallelspiel der SV Bergatreute ebenfalls einen Punkt gewinnen konnte bleibt die TSG Ailingen auf einem Abstiegsplatz und muss den Gang in die Bezirksliga antreten. Für unser Team geht es nach dem Gewinn der Vizemeis- terschaft am 10.05. in die Aufstiegsrelegation zur Lan- desliga, die in Meckenbeuren stattfinden wird. Gegner werden der TSV Erbach als 2. der Landesklasse Gr.7 und der 1. TTC Wangen als 8. der Landesliga sein. Sollte der Aufstieg gelingen, wäre das die höchste Spielklasse einer Herrenmannschaft der Vereinsgeschichte. Abschließend muss noch erwähnt werden, dass wir mit Marcel Brückner (30:3 Bilanz) und Philipp Schwarz (27:3 Bilanz) die beiden besten Spieler der Liga in unseren Rei- hen haben, die maßgeblich zum Gewinn der Vizemeister- schaft beigetragen haben. Uns ist keine Saison bekannt, in der zwei Baindter Spieler eine Liga derart dominiert haben. Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Saison! Abschlusstabelle Landesklasse Gr.8: Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 TC Baindt e.V. Eröffnungs-Bändelesturnier und Start in die Verbandsrunde Eröffnungs-Bändelesturnier Am kommenden So., 04.05.2025, 13 Uhr starten wir in die Tennissaison mit unserem Bändelestur- nier für ALLE Spieler*innen (Schnuppermitglied, Turnier- spieler*innen, von Jugend bis Senioren). Anmeldeschluss: Sa., 03.05., 16 Uhr! Bitte tragt euch am Infobrett am Vereinsheim in die Meldeliste ein. Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung an einem sportlichen Nachmittag mit Spiel, Spaß und geselligem Zusammensein auf unserer Anlage. B. Blattner, Breitensportwartin Start in die Verbandsrunde Jetzt geht’s los! In der kommenden Woche beginnt für unsere Mannschaften die diesjährige Verbandsrunde. Insgesamt sind 3 Jugendmannschaften, 8 Mannschaften (Aktive und Senioren) und 3 Mannschaften in der Dop- pelrunde am Start. Wir wünschen allen Teams eine verletzungsfreie Saison, viel Erfolg, viel Spaß und nette Gegner. Mi., 7.5. • H 65: Oberligastaffel/TC Bad Saulgau – TC Baindt • KIDs-Cup: Bezirksstaffel 1/SPG Blitzenreute/Mochen- wangen – TC Baindt Fr., 9.5. • Junioren U15: Kreisstaffel/TC Weingarten – TC Baindt Bildungs- und Sozialwerk der Landfrauen e. V. Ortsverein Baindt e. V. Herzliche Einladung zur Besichtigung des Hühnerhofs Rimmele mit anschließender Verkostung von Bacca Fruchtsecco, am Mittwoch, 14.05.2025. Dies verspricht sicher ein interessantes und genussvolles Erlebnis zu wer- den. Wir treffen uns um 18.00 Uhr am Parkplatz der Ten- nishalle Baindt und fahren in Fahrgemeinschaften nach Fronhofen, Feldmoos 10. Das kleine Vesper rundet die Ver- anstaltung bestimmt perfekt ab. Wir freuen uns auf euch. Das Vorstandsteam Schwäbischer Albverein OG Weingarten Walking jeden Donnerstag 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten Wer hat Lust, mit uns zu walken? Wir treffen uns ganzjährig jeden Donnerstag um 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten und walken ca. 1,5 Stunden. Gäste sind herzlich willkommen! Hören, was Landwirtschaft braucht - HofDialog vom Grü- nen Ortsverband Am 4. Juni auf 18.30 Uhr lädt der Ortsverband der Grünen in Weingarten, Baienfurt und Baindt zum 3. HofDialog ein auf einen landwirtschaft- lichen Betrieb aus der Region. Diesmal geht es auf den Biohof von Bärbel und Jörg Endrass bei Wangen. Dort gibt es Hühner, Streuobstwiesen, eine Zusammenarbeit mit der solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) und vieles mehr. Zudem sind Endress Mitglieder der Arbeitsgemein- schaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ ist ein Zusammenschluss von Landwirtinnen und Landwirten, der sich für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft einsetzt. Gegründet wurde sie als Alternative zum Deutschen Bauernverband, von dem sie sich vor allem durch basisdemokratische Strukturen und Kritik an Agrarindustrie und Exportorientierung un- terscheidet. Allein in Baden-Württemberg hat die AbL 362 Mitglieder.Der Erhalt bäuerlicher Betriebe, faire Erzeuger- preise, regionale Vermarktung und eine agrarökologische Wende sind zentrale Ziele - auch die Förderung klein- und mittelbäuerlicher Strukturen, die sowohl ökonomisch trag- fähig als auch umweltfreundlich wirtschaften.Mitglied sind vor allem kleinere und mittlere Betriebe – konventionell wie ökologisch – die Massentierhaltung, Gentechnik und eine auf Export ausgerichtete Agrarpolitik ablehnen. Die AbL ist eine wichtige Stimme für eine nachhaltige Landwirt- schaftspolitik in Deutschland und Europa. Am 4.06. wollen wir den Hof besichtigen und anschließend ins Gespräch kommen. Für Fahrgemeinschaften bitte an- melden unter: info@gruene.wgt.de;. um 18 Uhr geht’s los. Treffpunkt wird noch bekannt gegeben. Website Biohof: www.biohof-endrass.de Schützengilde Baindt Einladung zur Jahreshauptversammlung 2025 Zu unserer Hauptversammlung am Samstag den 10.05.2025 um 17:00 Uhr im Schützenhaus in Baindt laden wir alle Mitglieder herzlich ein. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Begrüßung und Bericht des Vorstands 2. Totenehrungen 3. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer 4. Veranstaltungen 5. Ehrungen 6. Anträge 7. Schlussworte Anträge und Anregungen sind bis spätestens 02.05.2025 schriftlich beim 1. Vorsitzenden Patrick Pfau (E-Mail: Schuetzengilde-baindt@web.de) einzureichen. Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung findet ein gemütlicher Grillabend statt, bitte bringt euer Grillgut mit, Getränke und Grill sind vorhanden. Wir freuen uns auf euer Kommen! Euer Vorstand der Schützengilde Baindt 1925 e.V. Herausgeber: Gemeindeverwaltung, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. (07502) 9406-0, Fax (07502) 9406-18, E-Mail: info@baindt.de, Homepage: www.baindt.de. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Simone Rürup oder ihr Stellvertreter im Amt; für die kirchlichen Nachrichten das jeweilige Pfarramt; für die Vereinsnachrichten der jeweilige Verein; für den übrigen Inhalt der Redakteur, Katharina Härtel, Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG. Herstellung/Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim, Telefon (07154) 82 22-0. E-Mail Anzeigen: anzeigen@duv-wagner.de. Erscheint wöchentlich freitags. Aus organisatorischen Gründen muss sich die Redaktion Kürzungen vorbehalten. Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 Aus dem Landkreis Fortbildungsreihe für Vereine: Vereinsführerschein Mit dem Angebot „Vereinsführerschein“ unterstützt der Landkreis Ravensburg lokale Vereine und bietet eine umfassende und exklusive Aus- und Weiterbildungsmög- lichkeit an. Personen, die eine verantwortliche Position im Verein übernehmen werden oder die bereits ein leiten- des Ehrenamt in einem Verein innehaben, können sich auf diesem Weg zu wichtigen Vereinsthemen fortbilden. Der Vereinsführerschein bietet Vereinen die Möglichkeit, ihre Organisation zukunftsgerecht aufzustellen. Ferner sollen die Teilnehmenden Sicherheit erlangen und mög- liche Vorbehalte oder Unsicherheiten in Bezug auf die Übernahme eines Ehrenamts nehmen. In insgesamt sechs Modulen erhalten die Teilnehmenden ausführliche und praxisbezogene Informationen zur Vereinsgestaltung. Auch für Neulinge bietet die Fortbildung einen kompakten Gesamtüberblick und vermittelt wissenswerte Grundlagen der Vereinsführung. Durchgeführt wird das in sechs Module gegliederte Fort- bildungsprogramm durch den erfahrenen Vereinsbera- ter, Herrn Karl Bosch. Das Programm setzt sich aus vier praxisorientierten Online-Modulen sowie zwei Präsenz- terminen zusammen: • Modul 1: Grundlagen der Vereinsführung – Was kommt da auf mich zu Samstag, 07.06.2025, 09.00 – 16.00 Uhr (Jobcenter, Sauterleutestr. 34, 88250 Weingarten) • Modul 2: Vereinsrecht, Haftung, Aufsichtspflicht in der JugendarbeitDienstag, 24.06.2025, 18.30 – 20.00 Uhr (online) • Modul 3: Datenschutz-Grundverordnung in der Ver- einspraxis Dienstag, 01.07.2025, 18.30 – 20.00 Uhr (online) • Modul 4: Mitglieder finden und für die Arbeit im Vor- stand begeistern Dienstag, 15.07.2025, 18.30 – 20.00 Uhr (online) • Modul 5: Vereinssteuerrecht Dienstag, 22.07.2025, 18.30 – 20.00 Uhr (online) • Modul 6: Mitgliederversammlung, Konfliktmanage- ment, Motivation Samstag, 26.07.2025, 9.00 bis 16.00 Uhr (Jobcenter, Sauterleutestr. 34, 88250 Weingarten) Die Module können von unterschiedlichen Personen des Vereins besucht werden. Es wird eine Pauschale von 60,- € für alle sechs Module erhoben. Anmeldungen nehmen wir gerne per E-Mail (m.lauter@ rv.de) oder telefonisch (0751 853119) entgegen. Bei der Anmeldung sind der Vereinsname sowie die Anschrift der Teilnehmenden anzugeben. Blut spenden und mit etwas Glück Tickets für das HYPE-Festival gewinnen Erst Ärmel hoch, dann Arme hoch! Die Blutspende ist die einfachste Möglichkeit um Leben zu retten. Das DRK ruft zur guten Tat auf und verlost unter allen Le- bensretter*innen Tickets für das HYPE-Festival im Juni. Mit dem Frühling und den steigenden Temperaturen steigt auch die Lust auf Reisen, Ausflüge, und Outdoor-Unter- nehmungen. Der DRK-Blutspendedienst bittet alle, die gesund sind und sich die Zeit nehmen können, Blut zu spenden! Die Blutspende gehört zu den einfachsten und schnells- ten guten Taten: Benötigt wird maximal eine Stunde Zeit, davon dauert die reine Blutentnahme nur knapp 10-15 Minuten. Wertvolles Plus: Wenige Wochen nach der ers- ten Blutspende erfahren Spender*innen ihre eigene Blut- gruppe - eine Information, die im Notfall lebensrettend sein kann. Blut wird kontinuierlich und jeden Tag benötigt: Allein in Hessen und Baden-Württemberg werden täglich über 2000 Blutkonserven benötigt, um Patient*innen aller Al- tersklassen lückenlos zu versorgen. Aktuell spendet knapp fünf Prozent der Bevölkerung regelmäßig Blut. Dass nicht mehr Menschen Blut spenden, hat in der Regel weder mit fehlender Motivation noch mangelnder Bereitschaft zu tun. Oftmals fehlt schlicht das Bewusstsein für die Not- wendigkeit und was eine einzige Blutspende unmittelbar bewirken kann. Blut spenden und mit etwas Glück Tickets für das HY- PE-Festival gewinnen: Erst Ärmel hoch, dann Arme hoch! Im Rahmen der Aktion „Wir feiern das Leben“ verlost das DRK unter allen Blutspender*innen 50x2 Tickets und 10x2 VIP-Tickets für das HYPE-Festival am 14. Juni. So einfach geht’s: Einfach Termin im Aktionszeitraum buchen, Blut spenden, im Anschluss online für die Verlosung registrie- ren und mit etwas Glück gewinnen. Weitere Informationen unter: www.blutspende.de/hype-festival Weitere Informationen rund um das Thema Blutspende unter www.blutspende.de oder telefonisch kostenfrei un- ter 0800 11 949 11. NÄCHSTER TERMIN in 88214 Ravensburg - Weißenau Mittwoch, dem 14.05.2025 von 14:00 Uhr bis 19:30 Uhr Festhalle, Bahnhofstr. 5/1 Jetzt Termin buchen: www.blutspende.de/termine Gesundheitsatlas der AOK zeigt anhaltenden Rückgang der Lungenerkrankung COPD AOK-Geschäftsführer Markus Packmohr: „Auch ich habe das Rauchen aufgehört!“ Der Anteil der Menschen ab 40 Jahren mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) ist von 2017 auf 2023 um knapp 10 Prozent zurückgegangen. Das zeigen aktuelle Daten, die heute im Gesundheitsatlas Deutsch- land des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) veröffentlicht worden sind. Insgesamt steht Baden-Würt- temberg gemeinsam mit Sachsen auf Platz 1, was den Rückgang der Häufigkeit der Erkrankung anbelangt. Ein paar Kreise in Baden-Württemberg unterstützen diese Entwicklung besonders, darunter der Bodenseekreis, der Landkreis Ravensburg und der Landkreis Sigmaringen. „Dank effektiver Präventionsmaßnahmen, verbesserter Früherkennung und innovativer Therapieansätze ver- zeichnen wir einen spürbaren Rückgang von Fällen der Lungenerkrankung“, so Markus Packmohr, Geschäftsfüh- rer der AOK Bodensee-Oberschwaben. „Durch verstärk- te Aufklärung und präventive Ansätze, insbesondere zu Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 15 den Gefahren des Rauchens, sowie durch den Zugang zu modernen Behandlungsmöglichkeiten konnten viele unserer Versicherten ihre Lebensqualität verbessern und ihre Krankheit erfolgreich in den Griff bekommen.“ Insgesamt waren nach den aktuellen Ergebnissen des Ge- sundheitsatlas Deutschland im Jahr 2023 etwa 3,23 Mil- lionen Menschen von einer COPD-Erkrankung betroffen. Im Jahr 2017 waren es noch 3,39 Millionen Betroffene. Damit hat sich die Zahl der Patientinnen und Patienten mit COPD in den letzten sechs Jahren um 160.000 Be- troffene reduziert. Wenn Veränderungen der Alters- und Geschlechtsstruktur der Bevölkerung berücksichtigt wer- den, ergibt sich für 2017 eine Krankheitshäufigkeit von 7,4 Prozent, während es 2023 nur noch 6,7 Prozent waren. Somit war zwischen 2017 und 2023 ein relativer Rückgang der COPD-Krankheitshäufigkeit von knapp 10 Prozent zu verzeichnen. COPD ist eine Lungenerkrankung, bei der die Atemwe- ge dauerhaft verengt sind Patientinnen und Patienten, die an COPD leiden, haben ein Gefühl von Atemnot. Der wichtigste beeinflussbare Risiko- faktor für die Entstehung der COPD ist das Rauchen. Die eingeatmeten Partikel rufen eine Entzündung des Lun- gengewebes hervor, die langfristig zu einer chronischen Verengung der Bronchien und damit zu einem erhöhten Atemwiderstand führt. Aber auch weitere Faktoren wie das Einatmen anderer Schadstoffe oder chronisch wie- derkehrende Atemwegsinfekte können zum Entstehen der Krankheit beitragen und diese verschlimmern. Sinkende Zahlen dank Rauchverzicht Der Rückgang bei den COPD-Erkrankungen dürfte in erster Linie auf den zunehmenden Rauchverzicht in der Gesellschaft und die Verschärfungen der Regelungen zum Rauchverbot zurückzuführen sein. „Da es sich um eine Erkrankung handelt, die sich über viele Jahre entwickelt und verschlechtert, zeigt der Rückgang der Prävalenz den Erfolg dieser Maßnahmen“, sagt Helmut Schröder, Geschäftsführer des WIdO. Regionen, in denen laut Mik- rozensus viele Raucherinnen und Raucher leben, haben auch eine höhere COPD-Prävalenz. „Rauchen ist nach wie vor einer der größten Treiber der Krankheitslast in Deutschland. Laut Studien sind etwa 15 Prozent der Todes- fälle insbesondere darauf zurückzuführen“, so WIdO-Ge- schäftsführer Schröder. „Daher sollten die Verantwortli- chen in den Kreisen und Kommunen bei diesem Thema weiter am Ball bleiben und den Rauchverzicht gerade bei Jugendlichen fördern.“ Mit dem Gesundheitsatlas werden die regionalen Unterschiede deutlich. AOK-Ge- schäftsführer Markus Packmohr weiter: „Unser Ziel bleibt es, die Erkrankung durch präventive Maßnahmen weiter zu reduzieren und den betroffenen Menschen eine mög- lichst hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Landkreisen, den Ärzten und Ge- sundheitseinrichtungen zusammen, um effektive Behand- lungskonzepte und innovative Lösungen anzubieten.“ Regionale Unterschiede: Der Bodenseekreis, der Land- kreis Ravensburg und der Landkreis Sigmaringen unter den Top 5 mit niedrigster Prävalenz Die regionalen Unterschiede bei der Krankheitshäufigkeit, die der Gesundheitsatlas Deutschland bis auf die Ebene der 400 einzelnen Kreise und kreisfreien Städte darstellt, sind sehr groß: In Konstanz und Tübingen leben mit jeweils 4,2 Prozent die wenigsten Patientinnen und Patienten mit einer COPD-Erkrankung, gefolgt vom Bodenseekreis und dem Landkreis Ravensburg mit je 4,5 Prozent und dem Landkreis Sigmaringen mit 5,4 Prozent. In Baden-Württemberg sind die Städte Heilbronn (6,8 Prozent), Mannheim (6,6 Prozent), Karlsruhe (5,5 Pro- zent), der Neckar-Odenwald-Kreis (7,3 Prozent) sowie der Rems-Murr-Kreis (5,9 Prozent) am stärksten betroffen. Nordrhein-Westfalen liegt im Bundesländer-Vergleich an der Spitze: Hier war der Anteil der COPD-Erkrankten an der Bevölkerung mit 8,1 Prozent im Jahr 2023 am höchsten, gefolgt von Berlin mit 8,0 Prozent und Thü- ringen mit 7,8 Prozent. Zum Vergleich: In Sachsen und Baden-Württemberg, den Ländern mit der niedrigsten Krankheitshäufigkeit, war der Anteil der Betroffenen mit jeweils 5,5 Prozent wesentlich geringer. Männer häufiger betroffen als Frauen Der Gesundheitsatlas Deutschland macht auch deutli- che Unterschiede in den verschiedenen Alters- und Ge- schlechtsgruppen transparent. In allen Altersgruppen erkranken mehr Männer als Frauen an der COPD. So waren im Jahr 2023 in der Gruppe der 85- bis 89-Jähri- gen 14,6 Prozent der Männer und 10,1 Prozent der Frau- en betroffen. Die Analyse der COPD-Prävalenzen zeigt einen ausgeprägten Rückgang bei den Männern in der Altersgruppe ab 80 Jahren. Hier fiel die Prävalenz von 16,9 Prozent im Jahr 2017 auf 14,5 Prozent im Jahr 2023. Dies entspricht einem relativen Rückgang um 14,2 Pro- zent. Bei den Frauen in der gleichen Altersklasse war der Rückgang etwas geringer; hier fiel die Prävalenz von 11,6 auf 10,1 Prozent (relativer Rückgang: 13,2 Prozent). Un- ter den jüngeren COPD-Patientinnen und -Patienten ist der Rückgang bei den Frauen ausgeprägter als bei den Männern: Bei den Frauen fiel die Prävalenz von 3,0 auf 2,2 Prozent, bei den Männern von 3,0 auf 2,4 Prozent. Dies entspricht relativen Rückgängen um 24,1 Prozent bezie- hungsweise 18,7 Prozent. Aktuelle Daten zu 23 weiteren Erkrankungen Zu den 24 Erkrankungen, zu denen jetzt aktuelle Daten auf der Website www.gesundheitsatlas-deutschland.de abrufbar sind, gehören neben der COPD-Erkrankung auch weitere Lungenerkrankungen wie Asthma oder In- fekte der unteren Atemwege. Zudem sind Daten zu psy- chischen Erkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen, Stoffwechsel-Erkrankungen, neuro- logischen Krankheiten wie Demenz und Parkinson sowie zu Muskel-Skelett-Erkrankungen dargestellt. Einladung der Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenhilfe e.V. (ABSH) – Regionalgruppe Allgäu - Wir laden Sie herzlich ein, am Samstag, 10.05.2025 um 14.00 Uhr zu unserem Gruppentreffen in Leutkirch; Treff- punkt ist die Leutkircher Kulturbrauerei, Bahnhof 1, 88299 Leutkirch. Ausdrücklich erwünscht sind bei all unseren Treffen immer Betroffene sowie die Angehörigen betroffener und ratsuchender Menschen. Um besser planen zu kön- nen, bitte ich möglichst um vorherige Anmeldung per Telefon oder E-Mail direkt bei Hans Joachim Sauer, Tel. 0171-2887750 Nähere Informationen finden Sie auch auf unserer Home- page: www.abs-hilfe.de Seite 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 Doa goat dr Doig – Backkurs mit Gerold Heinzelmann Kursprogramm für Erwachsene im Bauernhaus-Muse- um Allgäu-Oberschwaben Wolfegg10. Mai 2025 | 12 bis 16 Uhr | 20 € pro Person | Anmeldung erforderlich sowie am 17. Mai 2025 | 12 bis 16 Uhr | 20 € pro Person | Anmel- dung erforderlich Bäckermeister Gerold Heinzelmann aus Wolfegg be- herrscht die hohe Kunst des Brotbackens im Steinofen! Sein Wissen und seine Erfahrung gibt er im historischen Backhaus weiter. Dabei lernen die Teilnehmer alles über das Anheizen des Ofens, die richtige Zubereitung des Teiges und vieles mehr. Am Ende nehmen die Teilnehmer selbstgebackenes Brot und Dinnete mit. Museums-Öffnungszeiten im Mai: täglich von 10 bis 18 Uhr Adresse: Bauernhaus-Museum Allgäu-Oberschwaben Wolfegg I Vogter Str. 4 I 88364 Wolfegg I 07527 9550-0 I info@bauernhaus-museum.de Lange Kultur- und Museumsnacht am 16. Mai 2025 in Wolfegg Getreu dem Motto „Kultur hat viele Facetten“ gibt es im gesamten Ortskern von Wolfegg sowie in den beiden ört- lichen Museen, dem Bauernhaus-Museum und dem Auto- museum, von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr Vieles zu erleben. Mit rund 25 Einzelveranstaltungen von Musik über Gesang, Literatur, Akrobatik und Erlebnis-Führungen verspricht der Abend ein vielfältiges Programm an verschiedenen Schauplätzen. Eröffnet wird die Veranstaltung um 18.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz. Dort können den ganzen Abend über verschiedene Köstlichkeiten genossen wer- den. Erleben Sie musikalische Unterhaltung im Ortskern Wolfeggs und Themen-Führungen im Bauernhaus-Muse- um und im Automuseum, lauschen Sie Impulsen mit Or- gelspiel, genießen Sie Sommernachts-Lesungen, staunen Sie bei akrobatischen Einlagen, lassen Sie sich faszinieren von einer Kunstausstellung der Wolfegger Grundschüler und seien Sie gespannt, welche Attraktionen Sie an die- sem Abend bei der „Langen Kultur- und Museumsnacht“ in Wolfegg noch erwarten. Auch für Familien gibt es ein buntes Programm und unser Fürstlicher Hofgarten wird zur „Familien-Picknick-Wiese“. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt. Weitere Informationen sowie alle Einzelveranstaltungen des Abendsfinden Sie unter www.wolfegg.de. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – über eine Spende freuen wir uns. Naherholung zwischen Schussen und Seen Gästeführung am Sonntag, 4. Mai 2025 Bannwald - Urwald der Zukunft Gästeführer: André Kappler Treffpunkt: Parkplatz Häcklerweiher Beginn: 14:30 Uhr Bitte denken Sie an geeignetes Schuhwerk. Der Bannwald – wild und ungezähmt. Wo früher Kaiser und Könige zur Jagd gingen und den ganzen Wald für sich reserviert hatten, gehen wir auf Spu- rensuche nach den Besonderheiten eines wilden Waldes. Liegende und stehende, abgestorbene Baumriesen säu- men unseren Weg. Was machen die vielen Pilze dort am Wegesrand? Wo kommen die vielen Käfer und Ameisen her? Kommen Sie mit und lassen Sie sich in eine wilde und un- gezähmte Welt entführen. Wir würden uns freuen, Sie auf dieser Gästeführung be- grüßen zu dürfen. Für Kinder bis 14 Jahre ist die Führung kostenlos. Jugend- liche ab 15 Jahren und Erwachsene zahlen 5,00 EUR. Die Führungen dauern circa 2 bis 3 Stunden. Weitere Informationen zu unseren Führungen und den Newsletter finden Sie hier: www.zwischenschussenundseen.de Fussball Jedermann Turnier an Pfingsten in Fronhofen Der SV Fronhofen veranstaltet am Pfingstsonntag, 8. Juni 2025 sein traditionelles Fußball-Gerümpelturnier. Das Turnier welches dieses Jahr zum 43. mal stattfindet, wird unterteilt in Aktive-, Nichtaktive- und Frauenmann- schaften. Gespielt wird auf den Kleinfeld. Tolle Geld- und Sachpreise warten auf Sie. Anmeldemöglichkeiten und Infos zum Turnier sowie zum Rahmenprogramm, u.a. ein großes Jugendturnier am Pfingstmontag, finden Sie im Internet unter www.sv-fronhofen.de. Anmeldeschluss ist Sonntag 01.06.2025. Berufliches Übergangsmanagement: Projekt wird verlängert Den Übergang zwischen Klinikaufenthalt und Arbeits- leben zu erleichtern – das ist das Ziel des Projekts Berufliches Übergangsmanagement, das die Arka- de-Pauline 13 und das ZfP Südwürttemberg gemeinsam umsetzen. Betroffene erhalten dabei bereits während ihres Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung gezielte Unterstützung, um berufliche Perspektiven zu entwickeln. Das durch die „Aktion Mensch“ geförderte Projekt rich- tet sich an Menschen im erwerbsfähigen Alter, welche in Einrichtungen des ZfP Südwürttemberg in Weissenau, Wangen und Friedrichshafen sowie in der Tagesklinik der Arkade-Pauline 13 behandelt werden. Ob berufliche Orientierung, Antragstellung für Reha-Leistungen oder Rückkehr in eine frühere Beschäftigung: das Berufliche Übergangsmanagement setzt dort an, wo neue Wege nötig sind. Nach gut drei Jahren erfolgreicher Arbeit geht das Pro- jekt nun in die Verlängerung. „Wir freuen uns sehr, dass die ‚Aktion Mensch‘ das Projekt bis Ende August 2026 weiterfördert“, sagt die für das Projekt verantwortliche Sozialarbeiterin Selina Löw. „Die Rückmeldungen zeigen, wie wichtig es ist, bereits während des Klinikaufenthalts konkrete Anschlussperspektiven zu entwickeln – für mehr Teilhabe, Stabilität und Lebensqualität.“ Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten deutlich ge- macht, dass eine frühzeitige Beratung und die weiterfüh- rende Begleitung für viele der Schlüssel ist, um sich wieder oder überhaupt erst an das Thema Arbeit heranzutasten. „Oft sind es kleine Schritte, die den Einstieg ermöglichen – etwa Unterstützungen bei Wiedereingliederungsmaßnah- men oder erste berufliche Orientierungen durch Praktika.“ Es sei herausfordernd, eine psychische Erkrankung in eine Erwerbstätigkeit zu integrieren, die sowohl langfristig tragfähig ist als auch stabilisierend wirkt, so Löw weiter. Doch mit einer adäquaten Unterstützung gelinge es in Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 17 der Regel, ein individuell passendes Angebot zu finden. Mehr Informationen: https://berufsbegleitende-dienste. de/berufliches-uebergangsmanagement/ Oder unter: https://www.aktion-mensch.de/foerderung/ foerderprogramme/ lebensbereich-arbeit/wege-ins-ar beitsleben/arkade-pauline-uebergangsmanagement Konzerte, Kollwitz und Kooperationen - Schloss Achberg im Gedenkjahr „500 Jahre Bauernkrieg“ Ein besonderes Highlight im vielfältigen Programm zum Gedenken an den Bauernkrieg findet am 24. Mai im Rit- tersaal des Schloss Achberg statt. Das Leipziger Ensem- ble Sospiratem spielt deutschsprachige Musik des 16. /17. Jahrhunderts „Und kommst Du liebe Sonn‘ nicht bald“ und zeichnet damit ein ästhetisches Panorama des Auf- standes.Dioe weiteren Konzerte im Rahmen des dies- jährigen Bodenseefestivals sind die Artists in Residence, die charismatische Akkordeonistin Ksenija Sidorova (31. Mai - ausverkauft) sowie der faszinierende Jazzpianist Michael Wollny (23. Mai) zu Gast. Am 25. Mai freuen sich Familien auf das lustige Kinderkonzert „Die Schurken auf dem Weg nach Umnibu“. Mit ausgeflippten Improvi- sationen, zarten Geräuschen, wilden Klängen und einer faszinierenden Fantasie-Sprache werden Bach, Purcell oder Ligeti gespielt. Und nicht zu vergessen, ist es schon Tradition, dass die Stella Musikhochschule wieder mit einer Abschlussklasse zu Besuch ist. Die Klavierklasse Katharina Berrio Quintero widmet sich der „Klingenden Freiheit“ (6. Juni). Gedenkjahr Bauernkrieg gemeinsam mit dem Bauern- haus-Museum Allgäu-Oberschwaben Passend zum Konzert des Ensembles Sospiratem bie- tet das Bauernhaus-Museum Allgäu-Oberschwaben mit Schloss Achberg ein einzigartiges Kombiprogramm an. Regionale Ereignisse und Käthe Kollwitz, Theater und Konzert – zwei Orte, zwei Ausstellungen, unterschiedliche Kulturformate – ein Gedenkjahr. Schloss Achberg widmet Käthe Kollwitz 2025 eine große Retrospektive, unter anderem mit ihrem berühmten und meisterhaften Bauernkriegszyklus. Das Bauernhaus-Mu- seum thematisiert die Ursachen, Hintergründe und Ereig- nisse von 1525 aus bäuerlicher Sicht und mit regionalem Schwerpunkt. Bei geführten Rundgängen werden ver- tiefte Einblicke in die jeweiligen Ausstellungen geboten. Genügend Zeit zum Verweilen ist in den jeweiligen Kul- turhäusern ebenfalls eingeplant. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Im Anschluss kann das Konzert von „Sospi- ratem“ in Schloss Achberg (24. Mai) oder das Gastspiel des Theaters Lindenhof „Wenn nicht heut, wann dann!“ im Bauernhaus-Museum (21. Juni) besucht werden. Anmeldungen zum Kombiprogramm am 24. Mai sind noch bis zum 11. Mai möglich. Weitere Infos und Anmel- dung unter www.bauernhaus-museum.de. Programmübersicht 13- ca. 22 Uhr | inkl. Shuttle sowie Konzert- oder Theater- besuch | 50,- Euro (Schüler/innen, Studierende, Azubis, Bürgergeldempfänger/innen 40,- Euro) 24. Mai 2025: Konzertabend mit „Sospiratem“ 13:00 Uhr – Abfahrt in Ravensburg (Bahnhof Ravensburg, Rückseite) zum Bauernhaus-Museum. 13:30 Uhr – Führung durch die Ausstellung “1525 – Bauern- krieg in Oberschwaben” im Bauernhaus-Museum. 14:45 Uhr – Pause mit Kaffee & Kuchen im Bauern- haus-Museum (im Preis inklusive). 15:45 Uhr – Abfahrt vom Bauernhaus-Museum nach Schloss Achberg. 16:15 Uhr – Ankunft in Schloss Achberg. 16:30 Uhr – Führung durch die Käthe-Kollwitz-Ausstellung mit Michael C. Maurer. 17:30/18 Uhr – Pause mit Gelegenheit für ein Getränk oder Snack im Schloss-Café (Selbstzahler). 19:00 Uhr – Konzert “Sospiratem” im Rittersaal von Schloss Achberg. xx Uhr – Rückfahrt nach Ravensburg (Bahnhof Ravens- burg, Rückseite). Der genaue Zeitpunkt der Rückfahrten wird vor Ort bekanntgegeben. Besetzung Sospiratem: Clarissa Renner, Sopran | Fridolin Wissemann, Tenor | Friederike Merkel, Blockflöte | Dulzi- an Babett Niclas, Harfe | Uwe Ulbrich, Rebec | Sebastian Krause, Renaissanceposaune | Hannes Malkowski, Per- kussion | Maria Anne Müller, Sprecherin Die Ausstellung „Käthe Kollwitz. MUT!“ ist noch bis 29. Juni zu sehen, immer freitags 14-18 Uhr, samstags, sonntags und feiertags 11-18 Uhr. Zur Ausstellung von Schloss Ach- berg ist ein umfangreicher Katalog erhältlich. Der Eintritt zur Ausstellung ist in einer Konzertkarte inkludiert. Schloss Achberg D-88147 Achberg I Tel.: +49 (0)751 85 9510 info@schloss-achberg.de I www.schloss-achberg.de Öffnungszeiten 12.04.–29.06. Käthe Kollwitz: MUT! 12.07.–02.11. Kunst & Liebe Zeitgenössische Künstlerpaare im Miteinander und Gegenüber Fr 14–18 Uhr I Sa, So, Feiertage 11–18 Uhr Was sonst noch interessiert Asthmatiker müssen nicht auf Sport verzichten Viele Asthmatiker denken, sie müssten auf Sport ver- zichten. Eine gezielte Asthmatherapie kann jedoch Be- schwerden beim Sport vorbeugen. Darauf weist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) anlässlich des Welt-Asthma-Tages am 6. Mai hin. Wie bei vielen anderen chronischen Erkrankungen kön- nen unter Asthma leidende Menschen etwas für die Lin- derung ihres Zustandes tun. Eine Frage, die sich viele Betroffene häufig stellen, ist, ob Bewegung und Sport trotz Asthma möglich sind, weil körperliche Anstrengung bei vielen Menschen zu den Asthmaauslösern gehören. Asthmatiker sollten körperliche Aktivitäten auf jeden Fall der eigenen Fitness angepasst ausüben. Auf diese Weise kann Sport zu einer höheren Leistungsfähigkeit von Herz und Lunge beitragen, die Sauerstoffaufnahme verbessern sowie die Luftmenge vergrößern, die bei einem Atemzug ausgeatmet wird. Chronisch Erkrankte erhalten besondere Unterstützung durch strukturierte Behandlungsprogramme, auch Disea- se-Management-Programme – kurz DMP – genannt. Ein solches wird von der Landwirtschaftliche Krankenkasse auch bei Asthma angeboten. Es ermöglicht, Patientinnen und Patienten aktiv in den Behandlungsverlauf einzube- Seite 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 ziehen und ihre Gesundheitskompetenz zu stärken. Ziel ist es, krankheitsbedingte Beschwerden zu lindern oder zu vermeiden (zum Beispiel Anfälle von akuter Atemnot), das Voranschreiten der Erkrankung aufzuhalten und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. Die Teilnahme an einem DMP stellt außerdem sicher, dass Betroffene nach den neuesten medizinischen Erkenntnis- sen und Leitlinien behandelt werden. Teilnehmen können nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche und Kinder ab zwei Jahren. Weitere Informationen gibt es unter www.svlfg.de/ dmp-bei-chronischen-erkrankungen. Zum Welt-Asthma-Tag in formieren Experten über Hin- tergründe und Behandlung der Krankheit. Weitere Infos gibt der Deutsche Allergie- und Asthmabund e. V. unter www.daab.de. Was sagt die Renteninformation aus? Renteninformation verstehen sowie frühzeitig betrieb- liche und private Altersvorsorge planen Noch nicht in Rente und dennoch Post von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) im Briefkasten? Ab dem 27. Lebensjahr erhalten alle Versicher- ten, die mindestens fünf Jahre Beiträge eingezahlt haben, jährlich automatisch die Renteninformation zugeschickt. Aber was sollen die Adressaten dieses Schreibens damit anfan- gen? Die DRV BW beantwortet die wichtigsten Fragen und gibt Tipps, wie die Renteninformation einfach zu verstehen ist. Welche Informationen befinden sich auf der Renteninformation? Die Renteninformation hält für Versicherte die wichtigs- ten Informationen zu ihren Rentenansprüchen bereit, die sich aus ihrer jeweiligen aktuell erfassten Erwerbsbiogra- fie ergeben. Ab wann sie eine Regelaltersrente erhalten können, wie hoch ihr Rentenanspruch wäre, wenn sie ab jetzt keine weiteren Beiträge mehr leisten würden, und auch die erwartbare Rentenhöhe, wenn sie weiterhin so verdienen wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalen- derjahre. Prognostiziert wird die Rentenhöhe auch unter Berücksichtigung von möglichen Rentensteigerungen. Versicherte, die erstmals das Schreiben zugeschickt be- kommen, erhalten zudem einen Versicherungsverlauf. Diesem können sie die in ihrem Versicherungskonto ge- speicherten Zeiten und Verdienste entnehmen. Ferner erfahren Versicherte, mit welchem Rentenan- spruch sie bei voller Erwerbsminderung durch eine ge- sundheitliche Einschränkung rechnen könnten. Sämtliche angegebenen Werte sind dabei als Brutto-Beträge zu verstehen, da in der Regel Kranken- und Pflegeversiche- rungsbeiträge sowie Steuern von der Rente zu zahlen sind. Wann kommt die jährliche Renteninformation? Die DRV BW verschickt jährlich rund sieben Millionen Ren- teninformationen. Daher geschieht das nicht zu einem Stichtag, sondern über das gesamte Kalenderjahr verteilt. Wofür ist das Informationsschreiben gut? Die Renteninformation bietet Versicherten auch eine wichtige Grundlage zur Planung der eigenen zusätzli- chen betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Im Be- darfsfall unterstützen die Mitarbeitenden der DRV BW dabei in so genannten Intensivgesprächen zur Altersvor- sorge. Die Renten-Profis analysieren gemeinsam mit den Versicherten in einem 90-minütigen Beratungsgespräch (für Paare 120 Minuten) die persönliche Vorsorgesitu- ation und zeigen kostenlos, anbieterunabhängig sowie produktneutrale Strategien auf, um eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Wie plane ich meine betriebliche und private Alters- vorsorge? Die DRV BW empfiehlt allen interessierten Personen sich in einem ersten Schritt mit ihrer Digitalen Rentenüber- sicht einen Überblick über den persönlichen Stand der Altersvorsorge über die Rentenansprüche hinaus zu ma- chen. Die Digitale Rentenübersicht auf dem Online-Portal www.rentenuebersicht.de beinhaltet, einen Gesamtüber- blick über all ihre erworbenen Altersvorsorge-Ansprüche – gesetzlich, betrieblich oder privat. Nach der Registrie- rung können mit einem Klick alle Anbieter von Alters- vorsorge-Produkten die jährlichen Standmitteilungen verschicken und mehr als 1000 Vorsorgeansprüche ver- walten, über aktuelle oder in der Vergangenheit erworbe- nen Ansprüchen, angefragt und ermittelt werden. Auch, wenn die Versicherten nicht mehr wissen, wo überall An- sprüche bestehen. Information und Beratung Die Renteninformation – wo finden Sie was – eine Muster-Renteninformation mit klei- nen Erklärungen – gibt es als Download unter Pressemit- teilungen auf www.drv-bw.de. Mehr Informationen ent- halten die kostenfreien Broschüre „Die Renteninformation – mehr wissen“ und Die Digitale Rentenübersicht: Fragen und Antworten. Sie kann unter www.deutsche-rentenver- sicherung.de heruntergeladen oder bestellt werden. Mit allen relevanten Unterlagen versorgt, buchen Interes- sierte auf www.drv-bw.de/ www.drv-bw.de/Altersvorsor ge/Intensivgespraeche unter „Wo kann ich mich beraten lassen“ telefonisch oder per E-Mail einen Termin für ein Intensivgespräch zur Altersvorsorge – gerne auch als Vi- deoberatung möglich. TRAUERANZEIGEN GESUNDHEIT Nummer 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 19 697R100R1 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 18 „Damit Sie sich sicher sind.“ Bestattungsvorsorge Sprechen Sie uns an! www.bestattungen-wohlschiess.de Tel. 0751/43425 BESTATTUNGEN WOHLSCHIESS 88255 Baienfurt Eisenbahnstr. 1 Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. 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Abwasserzweckverband Mittleres Schussental Satzung Auf Basis der §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (Ges.Bl. S. 408) mit nachfolgenden Änderungen und auf Grund wasser- rechtlicher Änderungen bei den kommunalen Mischwasserbehandlungsanlagen und zur Harmoni- sierung von Kapazitätsanteilen, Kapital- und Investitionsumlagen hat die Verbandsversammlung am 9. Dezember 2019 folgende Aktualisierung der Verbandssatzung vom 23. November 2009 beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Mitglieder, Name und Sitz des Verbandes (1) Die Gemeinden Baindt, Berg, Fronreute und Wolpertswende bilden unter dem Namen Abwas- serzweckverband Mittleres Schussental einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (Ges.Bl. S. 408). (2) Der Verband hat seinen Sitz in Berg. § 2 Verbandsgebiet Es bilden das Verbandsgebiet: a) Die Gemarkungen der Gemeinden Baindt und Wolpertswende. b) Teile der Gemarkungen der Gemeinde Berg (Ortsteile Weiler, Weiler Halde, Ettishofen Sied- lung, Kanzachmühle und der nordwestliche Gemarkungsteil, der mit Abwasserpumpendruck- leitungen erschlossen ist) und der Gemeinde Fronreute (Ortschaft Blitzenreute, Staig, Eyb, Meßhausen und Baienbach). § 3 Verbandsaufgaben (1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, im Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht der Ver- bandsmitglieder zur Reinhaltung der Gewässer die im Verbandsgebiet anfallenden und von den Verbandsmitgliedern in ihren Ortskanalisationen gesammelten häuslichen, gewerblichen und in- dustriellen Abwässer in seine Hauptsammler zu übernehmen, seiner Kläranlage zuzuleiten und vor ihrer Einleitung in die Schussen dort zu reinigen, sowie die anfallenden Schlamm- und Ab- fallstoffe geordnet sach- und umweltgerecht zu verwerten bzw. zu entsorgen. (2) Zusätzliche Aufgaben, der Verbandsmitglieder, insbesondere solche, die der interkommunalen Kooperation dienen, können dem Verband übertragen werden. (3) Der Zweckverband erstrebt keinen Gewinn. Seite 1 von 15 Seite 1 von 15 § 4 Verbandsanlagen (1) Der Zweckverband erstellt die zur Erfüllung der Verbandsaufgaben notwendigen Anlagen und Einrichtungen. Sie werden von ihm betrieben und unterhalten und je nach Bedarf erneuert oder erweitert. Im einzelnen handelt es sich um die gemeinschaftliche mechanisch-biologische Sammelkläranlage auf einer Teilfläche des Flst. 898/1 und Flst. 154 auf der Gemarkung Berg, den Ableitungskanal, den Schussentalsammler ab dem ersten Schacht auf der östlichen Schussenseite bei der ehemaligen Papierfabrik Mochenwangen bis zur Sammelkläranlage, den Zuleitungssammler Baindt ab Regenwasserbecken westlich Mehlis bis zur Einleitung in den Schussentalsammler und um das bestehende Wohnhaus . Die Übergabestellen zwischen Ortsanlagen und Verbandsanlagen ergeben sich aus den Plänen, vgl. Anlagen 1 - 2 (Darstel- lung des Einzugsgebietes vom 21.04.2004), die Teil der Verbandssatzung sind. Im Zweifel gel- ten die Pläne. (2) Für den erstmaligen Bau und die Benutzung der Verbandsanlagen wurden folgende Einwoh- nergleichwerte zugrundegelegt: Baindt 8.000 EW 16 % Berg 4.500 EW 9 % Fronreute 4.500 EW 9 % Wolpertswende kommunaler Anschluss I 8.000 EW 16 % Wolpertswende industrieller Anschluss I I 25.000 EW_______ 50 % Summe 50.000 EW 100 % (3) Die Erstellung, Unterhaltung und der Betrieb der Ortskanalisationen sowie der Zuleitungen zu den Verbandssammlern obliegen den Verbandsmitgliedern. (4) Für die kommunalen Abwässer haben die Gemeinden Baindt und Berg je einen Anschluss, die Gemeinde Fronreute drei Anschlüsse und Wolpertswende innerhalb des Gemeindegebietes eine Vielzahl von Einleitungsstellen für das aus den öffentlichen Kanälen zufließende Abwas- ser in die Verbandsanlagen. Jeder weitere unmittelbare Anschluss an die Verbandsanlagen bedarf der vorherigen Zustimmung des Zweckverbandes. Die Zustimmung ist von den Ver- bandsmitgliedern schriftlich zu beantragen. Die Verbandsmitglieder haben bei der Antragstel- lung auf eine etwa notwendig werdende Vorbehandlung gewerblicher oder industrieller Abwäs- ser hinzuweisen. Die Zustimmung des Zweckverbandes ist den Verbandsmitgliedern zu ertei- len, wenn der Anschluss technisch einwandfrei hergestellt wird und den Verbandsinteressen nicht zuwiderläuft. Die Kosten hierfür trägt das jeweilige Verbandsmitglied. (5) Der Zweckverband verlangt, dass gewerbliche oder industrielle Abwässer so vorbehandelt werden, dass der Bestand oder die Funktionstüchtigkeit der Verbandsanlagen nicht einge- schränkt wird. Das gleiche gilt, wenn durch die besondere Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers erhöhte Betriebskosten zu erwarten sind, es sei denn, der Einleiter verpflichtet sich, die erhöhten Betriebskosten zu tragen. (6) Der Verband ist berechtigt, die ankommenden Sammler, in denen seinen Anlagen Abwasser- zugeführt wird, mit Messeinrichtungen zu versehen und die Einhaltung der gem. Abs. 2 zuge- wiesenen Einleitungswerte zu überprüfen. (7) Die Abwässer innerhalb der Verbandsanlagen sind Eigentum des Zweckverbandes. Seite 2 von 15 § 5 Anzeigepflicht der Verbandsmitglieder Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, den Zweckverband unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihnen Veränderungen an der Ortskanalisation oder der Beschaffenheit der abzuführenden Abwässer bekannt werden, die sich in unvorhergesehener Weise auf die Verbandsanlagen aus- wirken, deren Wirksamkeit beeinträchtigen oder die Erfüllung der Verbandsaufgaben erschweren können. II. Verfassung, Vertretung und Verwaltung des Zweckverbandes § 6 Organe (1) Organe des Zweckverbandes sind: die Verbandsversammlung (§§ 7 und 8) der Verbandsvorsitzende (§ 9) (2) Soweit sich aus dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und aus den Bestim- mungen dieser Satzung nichts anderes ergibt, finden die Bestimmungen der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg entsprechend Anwendung. § 7 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Anzahl der Vertreter einer Gemeinde richtet sich nach der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Ab 1.000 an- geschlossenen Einwohner stehen den Gemeinden zwei Vertreter zu. Ab 3.000 Einwohner steht den Gemeinden ein weiterer Vertreter zu. Ab 5.000 Einwohner steht den Gemeinden noch ein weiterer Vertreter zu. Die Einwohnerzahl richtet sich nach der amtlichen Zahl des Statistischen Landesamts zum 30. Juni eines Vorjahres für Änderungen ab dem darauffolgenden Jahr. Zum Stichtag 1. Januar 2020 entfallen auf Baindt 4 Vertreter Berg 2 Vertreter Fronreute 3 Vertreter Wolpertswende 3 Vertreter (2) Die Bürgermeister der Verbandsmitglieder sind von Amts wegen Vertreter in der Verbandsver- sammlung. Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder werden von den Gemeinderäten der Verbandsmitglieder aus dem Kreis ihrer wahlberechtigten Einwohner auf die Dauer der Amts- zeit des jeweiligen Gemeinderates gewählt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus der Ver- bandsversammlung aus, entsendet das betreffende Verbandsmitglied für die Restdauer der Wahlperiode einen Ersatzvertreter. (3) Die Verbandsmitglieder haben für jeden Vertreter eine Stimme. Mehrere Stimmen eines Ver- bandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Sind in einer Sitzung mehrere Seite 3 von 15 Vertreter eines Verbandsmitgliedes abwesend, so werden dessen Stimmen von seinem ge- setzlichen Vertreter (Bürgermeister) oder, bei dessen Abwesenheit, von seinem Vertreter ge- führt, es sei denn, dass in der Sitzung ein anderer Vertreter des Verbandsmitgliedes als Stimmführer benannt wird. (4) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. (5) Den Verbandsmitgliedern steht das Recht zu, Sachverständige zuzuziehen. Diese haben aber weder Sitz noch Stimme. § 8 Aufgaben und Geschäftsführung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung ist die Vertretung der Verbandsmitglieder und das Hauptorgan des Zweckverbandes. Sie legt die Grundsätze für die Verwaltung des Zweckverbandes und den Verbandsvorsitzenden fest, entscheidet in den ihr durch Gesetz oder diese Satzung zugewiese- nen Angelegenheiten und überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse durch den Verbandsvor- sitzenden. Die Verbandsversammlung ist insbesondere zuständig für die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, für die der Verbandsvorsitzende nicht zuständig ist. (2) Auf die Geschäftsführung der Verbandsversammlung finden die Bestimmungen der Gemeinde- ordnung für den Gemeinderat sinngemäß Anwendung, soweit § 15 GKZ nichts anderes be- stimmt. § 9 Verbandsvorsitzender (1) Der Verbandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Scheidet ein Gewählter aus der Verbandsver- sammlung vorzeitig aus, so endet auch sein Amt. Die Verbandsversammlung hat für die Rest- dauer der Amtszeit einen neuen Vorsitzenden oder Stellvertreter zu wählen. (2) Der Verbandsvorsitzende leitet die Verbandsversammlung. Er beruft die Mitglieder der Ver- bandsversammlung zu den Sitzungen ein und bereitet die Beschlüsse vor. Ihm obliegt der Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung. Der Verbandsvorsitzende erledigt in ei- gener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz, Satzung, Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben. (3) Als Geschäft der laufenden Verwaltung gelten insbesondere 1. die Bewirtschaftung der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, 2. die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Ausführung von Vorhaben des Vermö- genshaushaltes bis zum Betrag von 50.000,-- € im Einzelfall, 3. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zum Betrag von 10.000,-- € im Einzelfall, 4. die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zum Betrag von 10.000,-- € im Einzelfall sowie die Stundung von Forderungen bis zum Betrag von 20.000,-- € im Einzelfall ohne zeitliche Beschränkung, über 20.000,-- € bis zu sechs Monaten, 5. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksglei- chen Rechten bis zu einem Wert von 5.000,-- € im Einzelfall, 6. die Verträge über Nutzung von bebauten und unbebauten Grundstücken bis zu einem mo- Seite 4 von 15 natlichen Miet- und Pachtwert von 2.000,-- €, 7. der Verkauf, die Vermietung und die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu einem Wert von 20.000,-- € im Einzelfall, 8. die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen der Haushaltssatzung, 9. Anstellung, Entlassung und Vergütungsfestsetzung von Aushilfskräften. (4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung der sonst zuständi- gen Organe aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende anstelle dieser Organe. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern der zuständigen Organe unverzüglich mitzuteilen. (5) Der Verbandsvorsitzende ist ehrenamtlich tätig. Er erhält eine Aufwandsentschädigung, die in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt ist. (6) Im Übrigen sind auf den Verbandsvorsitzenden die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Bürgermeister entsprechend anzuwenden. § 10 Ehrenbeamte (1) Zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte bestellt der Zweckverband: - Verbandspfleger - Verbandskassenverwalter - Geschäftsführer - Technischen Verwalter Sie sind Ehrenbeamte des Zweckverbandes. (2) Die Entschädigung des Ehrenbeamten wird in der Satzung über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit geregelt. III. Rechnungs- und Wirtschaftsführung, Verwaltung § 11 Wirtschaftsführung Für die Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes gelten gemäß § 18 GKZ die Bestim- mungen des 3. Teils der Gemeindeordnung (GemO) sowie die dazu ergangenen Durchführungs- bestimmungen entsprechend. § 12 Verbandspflege (1) Zur fachgemäßen Erledigung der Verwaltungsgeschäfte hat der Zweckverband einen Ver- bandspfleger zu bestellen. Er muss die Befähigung zum Gemeindefachbediensteten (§ 58 GemO) besitzen. Der Verbandspfleger wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Dem Verbandspfleger obliegt unbeschadet der Verantwortlichkeit des Verbandsvorsitzenden Seite 5 von 15 die Besorgung der Haushalts- und Rechnungsgeschäfte. Außerdem wirkt er bei den übrigen Teilen der Verbandswirtschaft mit. § 13 Verbandskassenverwaltung (1) Zur Besorgung der Kassengeschäfte des Zweckverbandes wird ein Verbandskassenverwalter bestellt. Er wird von der Verbandsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Der Verbandskassenverwalter untersteht unbeschadet der Befugnisse des Verbandsvorsitzen- den dem Verbandspfleger. (3) Der Verbandskassenverwalter darf zum Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und zum Verbandspfleger nicht in einem die Befangenheit begründeten Verhältnis nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 GemO stehen. § 14 Geschäftsführung (1) Zur Besorgung der Allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten wird von der Verbandsversamm- lung ein Geschäftsführer bestellt. (2) Er ist auch für die Schriftführung (Niederschriften, Sitzungsdienst) sowie für das Satzungswe- sen verantwortlich. (3) Der Aufgabenbereich wird dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden übertragen. § 15 Technische Verwaltung (1) Für die Erledigung der Aufgaben auf dem Gebiet der Technischen Verwaltung wird ein Tech- nischer Verwalter von der Verbandsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Der Klärmeister und die weiteren Mitarbeiter des Klärwerks sind ihm unterstellt. § 16 Tagegelder, Reisekosten Die Mitglieder der Verbandsversammlung, mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden und der Eh- renbeamten erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und an Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Entschädigung. Das Nähere wird in der Satzung über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit geregelt. Seite 6 von 15 Seite 6 von 15 IV. Aufwandsdeckung § 17 Kostenverteilung Die Kostenverteilung erfolgt durch Umlagen entsprechend den Bestimmungen dieser Verbandssat- zung. Die Höhe der jeweiligen Umlagen ist für jedes Haushaltsjahr und jedes Verbandsmitglied in der jeweiligen Haushaltssatzung des Verbandes auszuweisen und zu bestimmen. Die Umlagever- pflichtung entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die jeweilige Fälligkeit der Verbandssatzung bestimmt ist. § 18 Investitionskosten (1) Die Finanzierung der Anlagen: Die Kosten für die Planung und den Bau der Verbandsanlagen werden gedeckt durch a) Landesbeihilfen, b) Kapitalumlagen der Verbandsmitglieder, c) Darlehensaufnahmen des Zweckverbandes. Die Mittel für die Schuldentilgung werden ebenfalls durch Kapitalumlage aufgebracht, soweit keine Abschreibungen oder sonstige Mittel zur Verfügung stehen. (2) Die Kapitalumlagen werden nach folgendem Schlüssel aufgebracht: a) Die Kapitalumlage für die Sammelkläranlage samt den Nebenanlagen und dem Ablei- tungskanal bis zur Schussen sowie die Kapitalumlage für die Schuldentilgung: Die Kapitalumlage wird aus dem Durchschnitt der Betriebskostenumlage des vergangenen Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis 31.12.2018 gebildet. Daraus ergibt sich folgender Ver- teilungsschlüssel: Baindt 37,80 % Berg 8,98 % Fronreute 22,78 % Wolpertswende 30,44 % Der Verteilungsschlüssel der Kapitalumlage wird alle fünf Jahre – erstmals zum 1. Januar 2024 – überprüft und ggf. angepasst. Der Überprüfungszeitraum umfasst die jeweils zum Überprüfungszeitpunkt zurückliegenden fünf Jahre. b) Die Kapitalumlage für den Schussentalsammler ab dem ersten Schacht auf der östlichen Schussenseite bei der ehemaligen Papierfabrik Mochenwangen bis zur Sammelkläranlage sowie die Kapitalumlage für die Schuldentilgung wird zur Hälfte nach dem Verteilungs- schlüssel unter a) und zur Hälfte nach dem Anteil der Gemeinden an der Länge des Ver- bandssammlers hinsichtlich der Einleitung Gesamt – Wolpertswende (Mochenwangen) – Kläranlage: 7,6 km 1. Wolpertswende – Fronreute: 3,5 km (100 % Wolpertswende) 2. Fronreute – Berg: 3 km (50 % Fronreute, 50 % Wolpertswende) 3. Berg – Baindt: 0,9 km (33 % Berg, 33 % Fronreute, 33 % Wolpertswende) 4. Baindt – Kläranlage: 0,2 km (25 % Baindt, 25 % Berg, 25 % Fronreute, 25 % Wol- pertswende) Dies ergibt folgenden Verteilungsschlüssel: Baindt 19,23 % Berg 6,79 % Fronreute 23,56 % Wolpertswende 50,42 % c) Die Baukosten des Zuleitungssammlers Baindt ab Regenwasserbecken westlich Mehlis bis zur Einleitung in den Schussentalsammler von der Gemeinde Baindt. (3) Die Kosten für weiteren Grunderwerb der Sammelkläranlage und für den Bau weiterer Woh- nungen tragen die Verbandsmitglieder anteilmäßig entsprechend den in Abs. 2 a) festgelegten v.H.-Sätzen. (4) Erweiterungsaufwand: Erneuerungen, Erweiterungen bzw. Änderungen der Anlage sind vom verursachenden Mitglied aufzubringen. Der Verursacher ist festzustellen. Sind alle Verbandsmitglieder an Erneuerungen, Erweiterungen oder Änderungen gleicherma- ßen betroffen, erfolgt die Kostenverteilung nach Kapazitätsanteilen gemäß Absatz 2 a). § 19 Betriebskostenumlage (1) Der nicht durch andere Einnahmen gedeckte Betriebs- und Unterhaltungsaufwand wird auf die Verbandsgemeinden umgelegt. Zur Ermittlung der Umlage wird folgende Verteilungsrech- nung durchgeführt: Die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden erfolgt auf Basis der gemessenen Abwassermengen. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke und zwar bei öffentlicher Wasserversorgung der durch Wasserzähler ermittelte oder der Ent- geltbemessung (Wasserbemessung) zugrunde gelegte pauschale Wasserverbrauch abzüglich des nachweisbar nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwas- sers; Seite 8 von 15 bei privater Wasserversorgung der von den Wasserzählern angezeigte oder vom Zweckverband geschätzte Jahresverbrauch abzüglich des nachweisbar nicht in die öf- fentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers. Weist eine Verbandsgemeinde den Wasserverbrauch nicht in prüfbarer Form nach, so kann dieser von der Verbandsversammlung durch Schätzung festgesetzt werden. (2) Die Betriebskosten werden den vereinbarten Kostenstellen zugeordnet. (3) Die Verbandsmitglieder haben dem Zweckverband auf Anforderung Abschlagszahlungen auf die voraussichtlich zu erbringenden Umlagen zu leisten. Zahlungsrückstände sind mit Verzugs- zinsen in Höhe von 2 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank zu ver- zinsen. (4) Die Abschreibungen für die Verbandsanlagen werden anteilig auf die einzelnen Verbands- mitglieder entsprechend dem Schlüssel § 4 Abs. 4 bzw. 18 Abs. 2 a, b und c umgelegt. § 20 Entgelte für Direktanlieferung (1) Der AZV Mittleres Schussental erhebt von Direktanlieferern folgende Entgelte in Abhängigkeit von deren Verschmutzungsgrad und dem Behandlungsaufwand: geschlossene Gruben energiehaltige Konzentrate zur Steigerung der Faulgasproduktion in Abhängigkeit von deren Ertrag und Schlammproduktion Mehrkammerabsetzgruben und Mehrkammerausfaulgruben alle anderen Konzentrate und Schlämme, die direkt in die Faulung eingespeist werden 1 €/m³ 4 bis 11 €/m³ 15 €/m³ 27/€/m³ Seite 9 von 15 (2) Die Anlieferer müssen Herkunft und Menge der jeweiligen Liefercharge prüfbar nachweisen und entsprechend den aktuell gültigen Vorschriften deklarieren (Abfallschlüsselnummer). § 22 Mischwasserbehandlung (1) Die Anlagen zur Mischwasserbehandlung werden von den Verbandsgemeinden entsprechend dem Stand der Technik ausgebaut. Die konzeptionellen Randbedingungen sind im Bericht "Kon- zeption der Regenwasserbehandlung im Einzugsgebiet des AZV Mittleres Schussental" (JuP, Oktober 2001, Stellungnahme LRA 03.12.2001, Az: 423-701.4/692.x) enthalten. (2) Der Verband übernimmt ab 01.01.2003 den Betrieb der jeweils fertig gestellten Regenbecken. Wartungs- und Kontrollarbeiten werden vom Verbandspersonal übernommen. Die zur Überwa- chung erforderliche Fernwirktechnik wird vom AZV Mittleres Schussental bereitgestellt. Die Ab- stimmung und Bereitstellung der anschlussfertigen Steuerungstechnik wird von der jeweiligen Gemeinde übernommen. Vor der Übernahme wird eine fachtechnische Abnahme vom Verband durchgeführt, sodass die Funktion der zu betreibenden Einrichtungen gewährleistet ist. (3) Der erforderliche Instandhaltungs- und Wartungsbedarf wird nach Auslaufen der üblichen War- tungsverträge vom Verband festgelegt und sofern Kosten für externe Unternehmen anfallen, werden diese von der jeweiligen Gemeinde getragen. Die beim Verband entstehenden Kosten werden nach den Regelungen der Betriebskostenumlage (§ 19) verteilt. (4) Die Einzelheiten einer Kostentragung sind durch die Verbandsversammlung in einer gesonder- ten Entgeltregelung festzulegen. V. Sonstiges § 23 Satzungen der Verbandsmitglieder Über die Herstellung, die Unterhaltung und die Benützung der Grundstücksentwässerungen, deren Anschluss an die Ortskanalisationen und die Festlegung der Bemessungsgrundlage für den Abwas- seranteil erlassen die Verbandsmitglieder gleichartige Satzungen mit Anschluss- und Benutzungs- zwang. VI. Schlussbestimmungen § 24 Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachungen des Verbandes werden entsprechend den Bekanntmachungssat- zungen der Verbandsmitglieder in den Mitgliedsgemeinden durch die einzelnen Verbandsmitglieder vorgenommen. Seite 10 von 15 § 25 Änderung der Satzung, Auflösung des Zweckverbandes (1) Für die Änderung der Verbandssatzung und die Auflösung des Zweckverbandes sowie für die Abwicklung gelten die Bestimmungen der §§ 21 ff GKZ. (2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Verbandes den Verbandsmitgliedern im Verhält- nis der von ihnen insgesamt gem. § 16 erbrachten Aufwendungen zu. § 26 Schlichtung (1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und seinen Verbandsmitgliedern sowie der Verbands- mitglieder untereinander über Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Verbandsverhältnis, insbe- sondere über das Recht zur Benutzung der Verbandseinrichtungen und über die Pflicht zur Tra- gung der Verbandslasten, kann die Rechtsaufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen werden. (2) Wenn die Beteiligten mit den Vorschlägen der Rechtsaufsichtsbehörde zur gütlichen Beilegung des Streites nicht einverstanden sind, können sie den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. § 27 Inkrafttreten / Außerkrafttreten der bisherigen Verbandssatzung Die vorliegende Verbandssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 23.11.2009. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zusammenkommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntma- chung dieser Satzung gegenüber dem Verband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dieses gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Berg, den 09.12.2019 Helmut Grieb Verbandsvorsitzender Seite 11 von 15 Seite 12 von 15 RÜB KA 154 Kläranlage Berg Messstation 1097 Mochenwangen RÜB Sterkel 39 hared 1624 1628 1098A Verbandsanlagen Ge- meindeeigene Anlagen Zahlenangaben: Schachtnummer Verbandssammler Flurstücknummer Standort Flur- stücksnummer Einleitungsstele RÜB 195 1665 1136 1116 1116 RÜ 2 368 368 Wolpertswende 21 hared RÜB 247 972 993 1194 RÜ 1 185/1 185/1 RÜB 1 562/3 562/3 Anlage 2 Endausbau Regenwasserbehandlung des AZV Mittleres Schussental Ober-,Unterspringen Baienbach Eyb, Messhausen Seite 13 von 15 Mochenwangen Wolpertswende Wolpertswende Misch- system EW 319 A red ha 5,4 Qm ____ l/s ______ 4,0 RÜ 54 Qdr l/s 85 Wolpertswende Mischsystem EW 935 15,8 11,7 A red Qm ha l/s RÜB 104 vorh. V m ³ 20 Fro ute Mochenwangen Mischsystem EW 216 A red Qm ha 2,1 l/s 1,9 Hatzenturm Segelbach RÜ 980 Vorsee Qdr l/s 35 Niedersweiler Bruggen Trennsystem Mochenwangen EW 320 Mischsystem Qm l/s 2,4 EW 2138 A red ha 23,3 Qm l/s 19,3 RÜB 242 vorh. V m ³ 530 Papierfabrik Trennsystem Anteil Regenw. A red ha 3,0 Trennsystem Schmutzwasser Qm l/s 125 Mochenwangen Trennsystem EW 267 Qm l/s 3,1 GG Sterkel RÜB Sterkel Mischsystem vorh. V m ³ 50 EW 150 A red ha 3,7 Qm l/s 2,5 Sulzsiedlung RÜB 195 Mischsystem vorh. V m ³ 40 EW 546 A red ha 6,6 Qm l/s 5,0 Baindt RÜ 1 Trennsystem EW Qm l/s Staig Trenn-/Mischsystem Bl.-Biegenburg EW MS 357 Mischsystem EW TS 20 EW 252 A red ha 5,2 A red ha 3,4 Qm l/s 3,6 Qm l/s 2,4 RÜB 247 vorh.V m ³ 140 Staig Nord/Süd Trennsystem EW 1051 Qm l/s 8,0 Weiler Mischsystem RÜB 129 EW 1582 vorh. V m ³ 120 A red ha 13,2 Qm l/s 17,0 Sulp., Geigensack Mischsystem EW 757 A red ha 7,8 Qm l/s 7,0 RÜ 2 Qdr l/s 117 EW 514 A red ha 5,9 Qm l/s 4,9 Schachen-Süd Mischsystem EW 370 A red ha 3,0 Qm l/s 3,4 GG Fa. Kappler Mischsystem EW A red ha Qm l/s EW 3016 A red ha 31,1 Qm l/s 27,8 RÜB 123 vorh. V m ³ 160 Bl.-Bauhof/Leimäcker Trennsystem EW 551 Qm l/s 4,2 Anscluß ländl.Raum Trennsystem EW 300 Qm l/s 2,3 Berg B. Ortslage Nord Mischsystem RÜB Schachen vorh. V m ³ RÜB KA vorh m3 812 Qdr l/s 470 Wick., Scha.-N. Mischsystem Kläranlage[mehr]

Amtsblatt Jahrgang 2025 Freitag, den 19. September 2025 Nummer 38 Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Einladung zur TeleData Internet-Beraterstunde 23. September 2025, beraten lassen & Rabatte sichern! Nutzen Sie derzeit das beste Preis-Leistungsverhältnis Ihrer Internet- und TV-Produkte? Möchten Sie noch schnel- ler im Internet surfen? Wollen Sie mehr über die maximale Bandbreite an Ihrem Standort erfahren? Um diese und weitere Fragen zu klären, kommen wir zu Ihnen! Richten Sie Ihre Fragen direkt vor Ort an uns und nutzen Sie unseren mobilen Kundenservice. Dabei beraten wir Sie gerne über schnelleres Internet, Telefo- nie, Fernsehen sowie weiteren Themen rund um Telekommunikation, prüfen Ihre Verfügbarkeit und füllen bei Wunsch gemeinsam mit Ihnen unsere Formulare aus. Und das Beste daran: An diesem Tag profitieren Sie von einer Exklusivaktion und können bis zu 287,52 Euro sparen*. Sie sind interessiert?Dann kommen Sie am 23. September 2025 zwischen 15:00 und 18:00 Uhr in den Bespre- chungsraum im Rathaus Baindt. Wir freuen uns auf Sie! Ihr TeleData-Team aus Friedrichshafen Schützengilde Baindt 1925 e.V. 20. September 2025 (Boschstraße1, Baindt - unterer Schulhof) 10:00 Uhr Eröffnung durch die Böllergruppe Baindt Frühschoppen mit foursix22 11:00 Uhr Einweihung des neuen Schießstandes Beginn Preis- und Königsschießen für alle Gäste 13:00 Uhr Kinderprogramm mit Hüpfburg und vielen Spielen 15:00 Uhr Kaffee und Kuchen mit der Schalmeienkapelle Baindt 17:30 Uhr Preisverleihung und gemütlicher Ausklang am Abend Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich den ganzen Tag gesorgt! Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 Wette mit Herz! Am Samstag, den 11. Oktober 2025 wird’s sportlich. Der Radsportler und Weltrekordhalter im Indoor-Ultracycling Daniel Steinhauser aus Bad Waldsee fordert Bürgermeisterin Simone Rürup zu einer Wette heraus: Er wettet, dass er 500 Radfahrerinnen und Radfahrer an die steile Marsweilerstraße nach Baindt bringt und alle Teilnehmenden mindestens einmal bis zur Bushaltestelle hochfahren. Weiter wettet er, dass Bürgermeisterin Frau Rürup es nicht schafft, dafür 5.000 Euro Spen- den zu sammeln. Jeder dieser 500 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer löst mit seiner Auffahrt eine Spende von 8 € aus, somit 4.000 €. Teil der Abmachung ist, dass Daniel Steinhauser 50-mal hochfährt und dadurch jeweils 20 €, also insgesamt 1.000 € Spende erradelt: Zusammen kommt dann eine Spendensumme von 5.000 €. Ziel ist, mit den Wetteinnahmen den Erhalt des Therapiebades im SBBZ Sehen zu sichern. Das Therapiebad bietet den Kindern und Jugendlichen der Stiftung St. Franziskus, die oft sehr belas- tende und beeinträchtigende Behinderungen haben, therapeutische und pädagogische Förder- angebote, die wesentlich zur Lebensqualität und Entwicklung beitragen. Das Therapiebad wird häufig auch „Bädle“ genannt und ist nicht zu verwechseln mit dem Wei- her „Baindter Bädle“. Da das Bad schon sehr in die Jahre gekommen ist, belaufen sich die Sanierungskosten auf rund eine halben Millionen Euro. Etwa 110.000 Euro wurden bereits gespendet. Das ist ein stattlicher Betrag, doch besteht nach wie vor großer Unterstützungsbedarf, damit das so wertvolle Therapiebad für die Kinder und Jugendlichen des SBBZ Sehen erhalten werden kann. Wir bitten Sie deshalb um Ihre Unterstützung! Wann? Samstag, 11. Oktober 2025 Uhrzeit? 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr Wo? Start ist am Kreisverkehr innerorts Welche Räder sind erlaubt? E-Bikes und Bio-Bikes aller Art Mitmachen kann jede und jeder, egal ob aus Baindt oder aus der Umgebung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, kommen Sie einfach zu der oben genannten Uhrzeit vorbei und radeln Sie mit, damit die 500 Teilnehmenden erreicht werden und die Spendensumme fließen kann! Unsere Kinder und Jugendlichen freuen sich auch über Ihre Spende auf nachgenanntes Spen- denkonto. Stiftung St. Franziskus, Sparkasse, IBAN: DE56 6425 0040 0000 5403 40 SWIFT/BIC-Code: SOLA DE S1 RWL, Verwendungszweck: Wette mit Herz Bitte unbedingt den Verwendungszweck angeben, dass Ihre Spende zugeordnet werden kann und das Wettziel von 5.000 € erreicht wird. Geben Sie beim Verwendungszweck bitte auch Ihre Adresse an, damit von Seiten der Stiftung St. Franziskus eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann. Alle weiteren Informationen und aktuellen Updates finden Sie auch auf unserer Instagram-Seite @gemeinde.baindt. Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Radelnden und Spenderinnen und Spendern für die Un- terstützung dieser besonderen Aktion und den Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Bereits jetzt weisen wir darauf hin, dass die Marsweilerstraße während der Aktion für den Verkehr gesperrt ist. Allen Anwohnerinnen und Anwohnern danken wir für das Verständnis. Eine spannende und hoffentlich erfolgreiche Veranstaltung steht bevor – vielen Dank für Ihre Mitwirkung! Ihre Gemeindeverwaltung Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Amtliche Bekanntmachungen Unsere Gemeinde erhält das Siegel des Digital Awards 2025 Im Rahmen der KOMMUNALE, Deutschlands größte Mes- se für Kommunalbedarf und der etablierte Treffpunkt für Entscheidungsträger und Experten aus Städten und Gemeinden, ist unsere Gemeinde Baindt jetzt offiziell aus- gezeichnet. Wir freuen uns über das Siegel des Digital Awards 2025, den wir für unseren fortschrittlichen digita- len Prozess im Rahmen des Pilotprojekts „Digitaler Gewer- besteuerbescheid“ erhalten haben. Seit September 2024 kann der Gewerbesteuerbescheid komplett digital zuge- stellt werden: schnell, papierfrei und bürgerfreundlich. Biberwildnis am Bampfen – Exkursion mit Biberexperte Bertrand Schmidt Der Biber hat sich schon lange im Landkreis Ravensburg erfolgreich angesiedelt. Doch wie lebt er, welche Spuren hinterlässt er und wie geht man mit den Herausforderun- gen um, die seine Anwesenheit mit sich bergen? Antwor- ten auf diese Fragen gibt die Exkursion „Biberwildnis am Bampfen“ mit dem erfahrenen Biberexperten Bertrand Schmidt. Die Veranstaltung findet am Freitag, 26. September 2025, ab 16:00 Uhr statt. Treffpunkt ist zunächst der Parkplatz Riedhöfe in Baindt. Von dort aus begeben sich die Teil- nehmenden in den Lebensraum des Bibers, lernen seine Bauwerke und Gewohnheiten kennen und erhalten span- nende Einblicke in das praktische Bibermanagement. Die Exkursion richtet sich an Erwachsene und Jugendliche ab 12 Jahren. Die Teilnahme ist kostenlos, Spenden für die Naturschutzarbeit sind willkommen. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann online über die Projektseite vorge- nommen werden: ➜ www.naturvielfalt-rv.de/veranstaltungen Der genaue Veranstaltungsort wird allen Angemeldeten eine Woche vor der Exkursion per E-Mail mitgeteilt. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmenden zudem wei- tere organisatorische Informationen. Parken am Dorfplatz Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Dorfmitte gilt eine begrenzte Parkdauer von ma- ximal drei Stunden. Ziel ist es, die Parkflächen fair und für alle nutzbar zu halten. Nach Einführung der Maßnahme haben wir regelmäßig Kontrollen durchgeführt und zunächst zahlreiche Hinweis- zettel verteilt. Inzwischen stellen wir erfreulicherweise fest, dass die vorgeschriebene Parkdauer von den meisten Parkenden gut eingehalten wird. Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe! Auch künftig werden wir Stichprobenkontrol- len durchführen. Sollte sich die Lage ändern, behalten wir uns vor, anstelle von Hinweisen auch Verwarnungen auszustellen. Ihre Gemeindeverwaltung Gemeinderatssitzung Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Die nächste Sitzung des findet statt am Dienstag, 23. September 2025 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 Bauantrag zur Errichtung von Transformatorenstati- onen, Batteriespeichern und Invertern auf Flst. 1007, Wickenhauser Straße - Riedesch 05 Bauantrag zum Neubau eines Firmengebäudes auf Flst. 1014/10, Am Umspannwerk 20 06 Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026 07 Vergabe der Arbeiten zum Bau einer PV -Anlage auf dem Sporthallendach 08 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels 2026 09 Steuern, Gebühren, Beiträge 2026 - Information und weitere Vorgehensweise 10 Änderung der Friedhofssatzung - Kalkulation und An- passung des Gebührenverzeichnisses 11 Amtsblatt 2026 - Änderungen der AGB´s zum Abon- nement des Amtsblattes der Gemeinde Baindt zum 01.01.2026 12 Anfragen und Verschiedenes Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ im Bürgerinforma tionssystem. Die Vorsitzende des Gemeinderates Simone Rürup Bürgermeisterin 150 Jahre Feuerwehr Baindt 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Baindt, das muss gefeiert wer- den. Nachdem Anfang Juli die Feuerwehren aus dem Landkreis Ravensburg anlässlich der Abnahme des Leis- tungsabzeichens zu Gast waren, freuen wir uns nun auf die Feier gemeinsam mit der Gemeinde. Am 21.09.2025 begrüßen wir Sie herzlich zu einem Tag der offenen Tür. Wir beginnen den Tag um 9:30 Uhr mit einem ökumeni- schen Gottesdienst in der Pfarrkirche in Baindt und ziehen anschließend in einem kleinen Festzug zum Feuerwehr- haus. Genießen Sie einen abwechslungsreichen Tag mit der ganzen Familie. Neben einem zünftigen Frühschop- pen und einem leckeren Mittagstisch, zeigen wir Ihnen am Nachmittag verschiedene Vorführungen zusammen mit Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 unseren befreundeten Wehren aus Baienfurt und Wein- garten sowie der DRK-Bereitschaft Baienfurt-Baindt. Na- türlich kommen auch die Kinder nicht zu kurz. Während die Kleinen im Feuerwehrauto eine Rundfahrt machen oder sich an der Mitmachstation der Jugendfeuerwehr vergnügen, können Mama und Papa in aller Ruhe den neuen Anbau am Feuerwehrhaus besichtigen. Für Kaffee und Kuchen am Nachmittag ist natürlich auch gesorgt, und musikalisch unterhält Sie beim Frühschoppen der Musikverein Baindt und am Nachmittag die Schalmeien- kapelle Baindt. Es ist also einiges los am Tag der offenen Tür, jetzt fehlen nur noch Sie. Notdienste Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ÄBD) Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 0761/120 120 00 Allgemeine Notfallpraxis Ravensburg Allgemeinärztliche Bereitschaftspraxis Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 10 - 18 Uhr Notfallpraxis Kinder Ravensburg Kinderärztliche Bereitschaftspraxis Oberschwabenklinik – St. Elisabethen-Klinikum Ravensburg Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten: Sa, So und an Feiertagen 9 – 13 Uhr und 15 – 19 Uhr Tierarzt Samstag, 20. September 2025 und Sonntag, 21. September 2025 Kleintierpraxis A. Kirsch, Tel.: 0751 - 95 88 44 00 Apothekennotdienst (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 20. September 2025 Achtal-Apotheke Baienfurt Ravensburger Straße 6 88255 Baienfurt Tel: 0751 50 69 44 0 Sonntag, 21. September 2025 Apotheke am Frauentor Schussenstraße 3 88212 Ravensburg Tel: 0751 22 12 1 Organisierte Nachbarschaftshilfe Baindt Einsatzleitung: Frau Petra Maucher, Tel: 07502 62 10 98 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ravensburg e.V. • Hausnotruf und Mobilruf • Menüservice für Senioren • Wohnberatung • Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz • Notruf 112 - Rettungsdienst Tel.: 0751/ 56061-0, Fax: 0751/ 56061-49 E-Mail: info@dkr-rv.de, Web: www.drk-rv.de Hospizbewegung Weingarten- Baienfurt-Baindt-Berg e.V. Hospiz Ambulant Schützenstr. 5, Weingarten Telefon: 0751-180 56 382 Oder 0160- 96 20 72 77 (u.U. Anrufbeantworter, es er- folgt ein Rückruf) Begleitung und Beratung für schwerkranke und sterben- de Menschen und ihre Zugehörigen Persönliche Sprechzeiten: Montag 16-18 Uhr Mittwoch 9-12 Uhr Donnerstag 9-12 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: info@hospizbewegung-weingarten.de Homepage: www.hospizbewegung-weingarten.de Spendenkonto: KSK Ravensburg BIC: Solades1RVB IBAN: DE39 6505 0110 0086 1381 9 Störungs-Rufnummer Strom Tel. 0800 3629-477 (kostenfrei) Internet netze BW https://www.netze-bw.de/kunden/netzkunden/service/ stoerungsmeldungen/index.html Bei Störung der Gasversorgung Telefon 0800/804-2000 Wasserversorgung Tel.: (0751) 40 00-919 und nach Dienstschluss Tel.: 0160 44 94 235 Hotline Müllentsorgerfirmen Veolia/ Hofmann Bad Waldsee (bei Fragen rund um die Leerung/Abfuhr) Tel.: 0800/35 30 300 Hotline Landratsamt Ravensburg (allg. Fragen zum Thema Müll, Behältergemeinschaften etc.) Tel.: (0751) 85-23 45 Sozialstation St. Anna - Pflegebereich Baienfurt – Baindt – Ravensburger Straße 35, 88250 Weingarten Tel: 0751-560010, Fax: 0751- 5600123 E-Mail: jennifer.hecht@stiftung-liebenau.de Internet: www.stiftung-liebenau.de/pflege Lebensräume für Jung und Alt Frau Schäch, Sprechzeiten: Di + Do 15:00 – 17:30 Uhr Dorfplatz 2/1, 88255 Baindt, Tel. (07502) 92 16 50, E-Mail Baindt: lebensraum.baindt@stiftung-liebenau.de Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ravensburg-Sigmaringen Beratung und Information zu Ansprüchen bei Teilhabeein- schränkung durch chronische Erkrankung und Behinderung. Schubertstr. 1, 88214 Ravensburg - Telefon 0751 99923970 - E-Mail: info@eutb-rv-sig.de WOHLFÜHLTREFF Für Menschen mit demenzieller Veränderung Immer Dienstag von 14 bis 17 Uhr Dietrich-Bohnhoeffer-Saal, Dorfplatz 2, Baindt Fahrdienst ist möglich Info und Anmeldung: Frau Munding, 0751 36360-116 oder betreuung-stellv@sozialstation-schussental.de BETREUTER MITTAGSTISCH Für Menschen mit demenzieller Veränderung Immer Freitag von 11 bis 14 Uhr Weingarten, Maybachstraße 1 Fahrdienst ist möglich Info und Anmeldung: Frau Munding, 0751 36360-116 oder betreuung-stellv@sozialstation-schussental.de Abfallwirtschaft Kompostieranlage am Annaberg Die Kompostieranlage am Annaberg öffnet jeden Freitag von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr und jeden Samstag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Bei der Anlieferung von Grüngut in der Kompostieranla- ge bitten wir Sie zu beachten, dass nur Grüngut bis ca. 1 Meter Länge und einer Stärke von 5 Zentimetern ange- nommen werden kann. Geänderte Öffnungszeiten des Wertstoffhofs Am Freitag, den 19.09.2025, bleibt der Wertstoffhof Baindt aufgrund einer Veranstaltung der Feuerwehr geschlos- sen. Die Altkleider- und Glascontainer sind vom 19.09.2025 bis zum 22.09.2025 in der Fischerstraße zu finden. Am 26.09.2025 ist der Wertstoffhof wieder wie gewohnt von 15:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Um Beachtung wird gebeten. Ihre Gemeindeverwaltung Annahmestelle Hofstelle Wöhr (Friesenhäusler Straße 67) Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch 16:00 - 19:00 Uhr (April bis November) Freitag 15:00 - 18:00 Uhr (ganzjährig) Es dürfen nur Kleinmengen (max. 2 Schüttkubikmeter) angeliefert werden. Bitte beachten Sie, dass nur Grüngut bis ca. 1 Meter Länge und einer Stärke von 5 Zentimetern angenommen werden kann. Veranstaltungen September 20.09. 100 Jahre unterer Schulhof Schützengilde Baindt 21.09. 150 Jahre Feuerwehrhaus Freiwillige Feuerwehr Baindt 21.09. Baindter Tennistag Tennisplätze TC für Jedermann Baindt 23.09. Gemeinderatssitzung Sitzungssaal 26.09. Patrozinium Selige Irmgard 27.09. Basar „Rund ums Kind“ SKH Oktober 02.10. Dorfkindparty – Landjugend SKH 03.10. Tag der Deutschen Einheit 05.10. Heilig-Leiber-Fest Kirche Baindt – kath. Kirchengemeinde 10.10. Frauenfrühstück BSS – Impulse 21.10. Gemeinderatssitzung Sitzungssaal 14.10. JHV – Tennisclub Vereinsraum 15.10. Oktoberfest – Seniorentreff BSS 18.10. Wendelinusfest Sulpach – kath. Kirchengemeinde Kindergärten Waldorfkindergarten Stellenanzeigen Der Waldorfkindergarten Baindt sucht ab sofort einen zuverlässigen und engagierten Hausmeister (m/w/d) auf Minijob-Basis (538,00 €) | 15,00 €/Std. Ihre Aufgaben: v- Kleinere Reparaturen und handwerkliche Tätigkeiten - Pflege der Außenanlagen (z. B. Gartenarbeiten, Win- terdienst) Ihr Profil: - Handwerkliches Geschick und technisches Verständnis - Selbstständige und zuverlässige Arbeitsweise - Freundliches Auftreten und Freude an der Arbeit im Kindergartenumfeld - Flexibilität bei anfallenden Tätigkeiten Wir bieten: - Eine abwechslungsreiche Tätigkeit in einem lebendi- gen Kindergarten - Ein wertschätzendes Arbeitsumfeld - Flexible Arbeitszeiten nach Absprache - Minijob, max. 538,00 € monatlich bei 15,00 €/h Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung! vorstand@waldorfkindergarten-baindt.de Ansprechperson: Alicia Obermeyer Telefon: 07502 / 5558664 www.waldorfkindergarten-baindt.de Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 1. 2 . 3. 4. 5. Tim Bartels (Umweltbriefe) Solarstromspeicher Batterien für den Dachstrom Tipps für Heimspeicher: Größe. Der Speicher sollte in Kilo- wattstunden nicht viel größer sein als der Jahresstromverbrauch in Megawattstun- Mit Batterien einen größeren Anteil des Solarstroms vom Dach verbrauchen – und dabei auch noch Geld verdienen: Bis- lang war dies eher Wunsch statt Wirklich- keit. Doch das hat sich spätestens in diesem Jahr geändert. Mitt- lerweile gibt es Solarstrom- speicher, die mehr Ertrag einbringen, als sie ko- sten. Darauf weist das Solar Cluster Baden- Württemberg hin. Die Nachfrage nach den koffergroßen Speichern hat zugenommen: 2024 haben Eigentümer deutsch- landweit rund 580 000 Speicher installiert. Beim Einbau neuer So- larstromanlagen auf privaten Gebäuden zählen Speicher mittlerweile zum Standard. Finanziell gerechnet haben sich die Batterie- systeme aber nicht automatisch. Den meisten Anlagenbetreibern waren andere Kaufmo- tive wichtiger, etwa die Absicherung vor stei- genden Strompreisen, ein möglichst hoher Autarkiegrad oder einfach die Freude am Verbrauch selbst erzeugten Stroms. Nun sollen sich die lange als unwirtschaft- lich geltenden Batteriespeicher lohnen. Die Kosten sind gesunken. „Sie liegen aktuell nur noch bei rund 500 bis 1000 Euro pro Kilo- wattstunde Speicherkapazität“, heißt es aus dem Netzwerk Solar Cluster Baden-Württ- emberg Unterhalb der Schallgrenze von 600 bis 650 Euro/kWh seien die Systeme wirt- schaftlich. Es gebe bereits einige Systeme, die mehr Geld einbringen, als sie kosten. Immer mehr Hersteller bieten zu Preisen um die 500 Euro/kWh Speicherkapazität an. Ob ein Speicher wirtschaftlich ist, hängt insbesondere davon ab, wie oft man dessen Kapazität nutzen kann. Gut ausge- legte Systeme kommen auf 200 bis 250 vollständige Be- und Entladungen im Jahr, auch Vollzyklen genannt. „Wie viel Solarstrom man aus dem Speicher entnehmen kann, ergibt sich aus den Vollzyklen pro Jahr multipliziert mit dem Speicherin- halt in Kilowattstunden und der Lebensdauer des Speichers“, sagt Jann Binder vom Zentrum für Sonnenener- gie- und Wasserstoff-Forschung Ba- den-Württemberg (ZSW). Zu beachten ist, dass man aufgrund von Energieverlusten im Speicher beim Beladen, beim Entladen und während der Stand-By-Zeiten nur rund 85 Prozent des in den Speicher eingespeicherten Stroms wieder entnehmen kann. So kann man die Wirtschaftlichkeit des So- larspeichers berechnen: Der Dachstrom ko- stet im Mittel 11 Ct/kWh. Speichert man ihn in der Batterie und verbraucht ihn wieder, reduziert das den Bezug von Netzstrom, der bei rund 33 Ct/kWh liegt (Arbeitspreis brut- to). Die Ersparnis durch den Speicher liegt daher bei 22 Ct/kWh. Bei 225 Vollzyklen pro Jahr und 15 Jahren Lebensdauer spart man mit dem Speicher 740 Euro/kWh Speicher- kapazität. Berücksichtigt man die Verluste im Speicher, im Schnitt 15 Prozent, reduziert sich die Ersparnis auf 630 Euro/kWh Kapa- zität. Speicher mit Kosten unterhalb dieser Grenze sind wirtschaftlich, oberhalb nicht. Eine höhere Nachfrage nach Speichern und günstigere Kosten sind zu erwarten, wenn ab 2026 viele Solaranlagen aus der EEG-Vergü- tung fallen. Da die dann abgeschriebenen Anlagen nur noch Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten von 3 bis 5 Ct/kWh aufwei- sen, werden sich Eigenverbrauch und Spei- cherung geradezu aufdrängen. Das Potenzial ist riesig: In Deutschland gibt es derzeit etwa 4 Mio. PV-Anlagen auf dem Dach. Sie alle fallen früher oder später aus der EEG-Ver- gütung. Viele Eigentümer werden dann die Installation von Batterien zur Erhöhung des Eigenverbrauchs in Erwägung ziehen. (tb) Welche Stromspeicher die besten sind, ermittelt jedes Jahr die HTW Berlin: https://solar.htw-berlin. de/studien/stromspeicher-inspektion-2025/ den (MWh). Wer also eine PV-Anlage auf dem Dach hat und einen jährlichen Strom- verbrauch von 6000 Kilowattstunden (6 000 kWh = 6 MWh), sollte einen Solarstrom- speicher mit 6 bis 8 kWh kaufen. Die instal- lierte Leistung der Anlage in Kilowatt sollte zudem mindestens gleich groß oder größer wie der Speicher in kWh sein. Sonst wird der Speicher nicht häufig genug gefüllt. Platz. Damit ein Batteriespeicher lange und gut arbeiten kann, sollte er geschützt im Haus stehen. Die Temperatur darf nicht unter dem Gefrierpunkt und auch nicht deutlich über 20 Grad Celsius liegen. Angebote. An Solarstromspeichern interessierte Hauseigentümer sollten mehrere Angebote einholen und das mög- lichst von Fachbetrieben aus der Region. Sie geben Auskunft über Effizienz, Lebensdau- er und Preis der Systeme sowie über die Di- mensionierung des Solarspeichers. Herkunft und Qualität. Interes- sierte sollten auch nicht nur auf die Preise, sondern auf Herkunft und Qualität der Solastromspeicher achten. Ein billiges Schnäppchen kann sich leicht als qualitativ ungenügend herausstellen und nur eine ge- ringe Lebensdauer aufweisen. Dynamische Stromtarife. Beson- ders interessant kann ein Solarspei- cher sein, wenn man variable Stromtarife nutzt. Die anzubieten, sind alle Stromver- sorger in Deutschland seit 2025 verpflich- tet. Damit werden Preisschwankungen an der Strombörse weitergegeben. Hauseigen- tümer mit einem Batterispeicher können da- mit zusätzlich Kosten sparen. Ist der Strom- preis etwa aufgrund von viel Ökostrom im Netz niedrig und hat die Batterie noch Platz, speichert sie den billigen Strom aus dem Netz. Ist der Netzstrom später teuer und lie- fert die Solaranlage nicht genug, speist die Batterie die Elektrizität in den Stromkreis des Hauses. Das Motto: billigen Netzstrom einspeichern und bei teurem Netzstrom verbrauchen. Dann kann auch eine höhere Speicherkapazität interessant sein. Wer ein Haus mit einem Speicher besitzt und sich für einen variablen Stromtarif interessiert, sollte bei seinem Versorger nachfragen und sich das Angebot erklären lassen. Weitere Tipps zur Auswahl und zum Vergleich von Stromspeichern bietet: https://www.finanztip. de/photovoltaik/stromspeicher/ Fo to : A su rn ip al /W ik im ed ia Zur Informationi Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Kirchliche Nachrichten 20. September – 28. September 2025 Gedanken zur Woche: Ich wünsche dir frohe Gelassenheit, wenn du den Tag be- ginnst. Und die Zufriedenheit des Herzens, wenn du ihn beendest. Irmgard Erath Samstag, 20. September 10.00 Uhr Baindt – Wortgottesfeier zur Goldenen Hoch- zeit von Stephanie und Michele De Rosa 17.00 Uhr Baienfurt – Firmauftakt zur Firmung 2025 Sonntag, 21. September – 25. Sonntag im Jahreskreis – Hl Matthäus, Apostel und Evangelist 09.30 Uhr Baindt – ökum. Gottesdienst „150 Jahre Frei- willige Feuerwehr Baindt(† Paula und Rupert Gross mit Angehörigen, Anton Ortner, Walter Frei, Christina und Wendelin Fetsch mit Ange- hörigen) 10.00 Uhr Baienfurt – Wortgottesfeier mit Kommunio- nausteilung mit dem Gebhardschor aus Kon- stanz 11.30 Uhr Baienfurt – Taufe von Emma Rosalie Mittwoch, 24. September 09.00 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier Freitag, 26. September 08.30 Uhr Baindt – Rosenkranz 09.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier 16.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier im Pflegeheim Selige Irmgard zum Patrozinium Samstag, 27. September 18.30 Uhr Baindt – Eucharistiefeier(† Adalbert Berger, Josef Heine, Franz und Eugen Schmitt)Caritas – Kollekte - Sonntag, 28. September – 26. Sonntag im Jahres- kreis 10.00 Uhr Baienfurt – Familiengottesdienst zu Erntedank mit Pfarrer i. R. Wolfgang Knor, musikalisch mitgestaltet von der Jugendkantorei und mit- gestaltet vom Kindergarten St. JosefCaritas - Kollekte Rosenkranzgebete im September Im September laden wir ganz herzlich ein zum Rosen- kranzgebet jeden Freitag um 8.30 Uhr vor dem Gottes- dienst. Pfarrer Bernhard Staudacher Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 912623) Thumbstraße 55, Baindt E-Mail-Adresse: bernhard-staudacher@gmx.de Gemeindeverwaltung Baindt Telefon (07502) 9406-0 Fax (07502) 9406-18 E-Mail info@baindt.de Internet www.baindt.de Öffnungszeiten: Montag 8:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Dienstag 8:00 - 13:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch bis Freitag 8:00 - 12:00 Uhr Direktdurchwahlnummern Bürgermeisterin Frau Rürup 9406-10 Vorzimmer Frau Litz 9406-17 Amtsblatt 9406-26 Bauamt Leitung Bauamt Frau Jeske 9406-51 stellvertr. Leitung Bauamt Stabsstelle polit. Steuerung Frau Gerhardt 9406-26 stellvertr. Leitung Bauamt Herr Hohenhausen 9406-52 Ortsbaumeister Herr Roth 9406-53 Sachbearbeitung Frau Scheid 9406-54 Klimakoordinator Herr Roth 0157 80661690 E-Mail: klima@b-gemeinden.de Hauptamt Leitung Hauptamt Frau Stocker 9406-40 stellvertr. Leitung Hauptamt Ordnungsamt Frau Stavarache 9406-11 Bürgeramt Passamt, An-/Abmeldung, Frau Brei/Frau Witt/ 9406-12 Führerschein, Fischerei Frau Ziegler Fundamt Einwohnermeldeamt Frau Witt/Frau Ziegler 9406-12 Volkshochschule Frau Scheid 9406-54 Gewerbeamt Frau Brei 9406-12 Rentenberatung Herr Bautz 9406-14 Standesamt Herr Bautz 9406-14 Friedhofswesen Herr Bautz 9406-14 Hallenbelegung SKH Frau Gerhardt 9406-26 Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung Frau Flintrop 9406-41 Kindergartenabrechnung Frau Liche 9406-43 Finanzverwaltung Leitung Kämmerei Herr Abele 9406-20 stellvertr. Leitung Kämmerei Frau Winkler 9406-23 Kasse Herr Müller 9406-22 Kasse Frau Weber 9406-24 Kasse Frau Bolz 9406-25 Wasser Frau Stavarache 9406-11 Steueramt Frau Rauhut 9406-21 Einrichtungen der Gemeinde Bauhof Herr Mohring 9121-30 Feuerwehrhaus 9121-34 Feuerwehrkommandant Herr Bucher 0151 58040840 Gemeindebücherei Frau Lins 94114-170 Schenk-Konrad-Halle Herr Forderer 0152 25613911 Kindergärten Sonne Mond und Sterne Leitung Haus Sonne 94114-140 E-Mail: leitung.sonne@kiga.baindt.de Leitung Haus Mond 94114-141 E-Mail: leitung.mond@kiga.baindt.de Leitung Sterne 94114-142 u. -143 E-Mail: leitung.sterne@kiga.baindt.de St. Martin 2678 Waldorfkindergarten 5558664 Schulen: Klosterwiesenschule (KWS) und SBBZ Sehen Baindt Rektorin (KWS) Frau Heberling 94114-132 Sekretariat (KWS) Frau Himpel 94114-133 Schulsozialarbeit (KWS) Frau Nandi 94114-172 Schulhausmeister (KWS) Herr Tasyürek 0178 4052591 SBBZ Sehen 94190 Pfarrämter Katholisches Pfarramt 1349 Kath. Gemeindehaus Bischof-Sproll-Saal Anmeldung Frau Moosherr (0751) 18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Evangelisches Pfarramt (0751) 43656 Ev. Gemeindehaus Dietrich-Bonhoeffer-Saal Anmeldung Frau Kutter (0751) 43656 E-Mail: pfarramt.baienfurt@elkw.de Polizei Polizeirevier Weingarten (0751) 803-6666 Notrufe Polizei 110 Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 Sprechzeiten Gemeindereferentin Silvia Lehmann Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 5576199, (Tel. privat 943630) E-Mail-Adresse: Silvia.Lehmann@drs.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Regina Willmes Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 56969624 E-Mail-Adresse: Regina.Willmes@drs.de Gemeindehaus St. Martin / Bischof-Sproll-Saal: Belegung und Reservierung Frau Gudrun Moosherr Tel. 0751-95897775 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Katholische Kirchenpflege Baindt: Bankverbindung: KSK Ravensburg IBAN DE 4365 0501 1000 7940 0985 BIC SOLADES1RVB Kath. Pfarramt St. Johannes Baptist Thumbstr. 55, 88255 Baindt Pfarramtssekretärin Frau Christiane Lott Telefon 07502 – 1349 Telefax 07502 – 7452 Stjohannesbaptist.baindt@drs.de www.katholisch-baienfurt-baindt.de Öffnungszeiten Dienstag 9.30 – 11.30 Uhr Donnerstag 15.00 - 18.00 Uhr Freitag 9.30 – 11.30 Uhr Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Kirchstraße 8, 88255 Baienfurt Telefon 0751 - 43633 Telefax 0751 - 58812 kathpfarramt.baienfurt@drs.de Minihütte 2026 Nach der Minihütte ist vor der Minihütte. Für die Urlaub- splanung 2026: Die Minihütte 2026 für die Minis von Dienstag, 11. bis Sonn- tag, 16. August statt. Es geht wieder in die Berge (wohin genau wird nicht verraten). Es wird wieder super toll. Hal- tet euch also die Tage im August frei. Das gilt auch für unser super Küchenteam. Ein ausführlicher Bericht über die Minihütte 2025 folgt Eure Oberministranten Neues Ministrantenteam Am Sonntag fand in der Villa die traditionelle Mini-Voll- versammlung statt. Zu Beginn stellte sich das neue Mi- ni-Team vor: Neue Oberministranten sind: Noemi Oelhaf, Niklas Alber, Ricco Haller. Teamer sind: Alina Michelber- ger, Laureen Hartman, Jonas Elbs, Marlene Stör, Rafael Dorn, Lena Himpel, Simon Elbs, Max Schützbach, Johanna Zentner und Anna. Verabschiedet wurden: Lisa Schad, Marisa Pfister, Benja- min Stiefvater, Frida Rapp und Pia Kronenberger. Besonders geehrte wurde der Jakob Kreutle. Er hatte im abgelaufenen Jahr am Häufigsten ministriert. Mit einem Rückblick in Bildern und Pizza klang die Vollversamm- lung aus. Unser Dank gilt allen Ministranten, insbesondere dem Team für die geleistete Arbeit und den Einsatz. Die Mi- nihütte (Bericht folgt) ist dabei nur der krönende Ab- schluss. Jeden Freitag treffen sich die Minis zur Minist- rantenstunde und am Wochenende und an den Festen sind sie zur Stelle. Wir sagen allen von Herzen: Danke! Erstkommunion 2026 Die Feier der Erstkommunion 2026 findet in Baindt am Sonntag, 19. April 2026 um 10 Uhr in der Kirche statt. Die Erstkommunion in Baienfurt findet am Sonntag, 12. April 2026 ebenfalls um 10 Uhr statt. Erster Elternabend für die Vorbereitung der Erstkommuni- on in Baindt ist am Dienstag, 04. November um 20.00 Uhr im Probelokal des Musikvereins – Kirchenchor, Klosterhof. Zur Feier der Erstkommunionen sind eingeladen die Schü- ler und Schülerinnen der 3. Klassen. Firmung 2025 Unser Firmteam ist komplett: Alina Stei- nacher, Laura Kapler, Kathrin Schorrer, Emmy Schober, Magdalena Metzler, Svenja Reinbold, Andreas Ehrat, Felix Müller Jonas Pfisterer, Sebastian Schurr werden die 54 Firmlinge aus der Seelsorgeeinheit auf ihrem Weg zur Firmung beglei- ten, unterstützt von Doris Kapler und Pfr. Staudacher. Eine Änderung hat sich noch ergeben. Night & Pray findet nun am Sonntag, 12. Oktober statt. Unser Firmweg 2025 Firmauftakt: Sa 20. Sep 17.00 Uhr in Baienfurt vor der Kirche Night & pray: So 12.Okt 19.00 in Baindt Firmwochenende in Rot a Rot: Fr 31. Okt 17.00 Uhr – So 2. Nov. 13.00 Uhr Probe für den Gottesdienst: Fr 7. Nov 17.00 Uhr in Baienfurt Firmung: Sa 8. Nov 14.30 Uhr in Baienfurt mit Weihbi- schof Matthäus Karrer Helferkreis Die Caritasflyer können im Pfarrbüro zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. (Bitte die aktuellen Öffnungszeiten beachten) Caritas-Sammlung 2025 Die Einnahmen aus der Caritas-Sammlung fließen direkt in Hilfsangebote und Projek- te für Menschen in Not. Manchmal ist di- rekte und unbürokratische Hilfe unmittel- bar vor Ort nötig. Darum bleibt die Hälfte der Spenden aus der Caritas-Sammlung in den Kirchengemeinden. Sie sind ein ganz wichtiger Kno- ten im Hilfenetz. Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf das Konto der Katholischen Kirchenpflege, oder, noch einfa- cher: Sie bringen Ihre Spende im Pfarramt vorbei. Jede Spende ist willkommen. Herzlichen Dank! Ihr Pfarrer Bernhard Staudacher Bei Spenden unter 300 Euro gilt der Überweisungsträ- ger als Spendenbescheinigung. Wenn Sie eine Spenden- bescheinigung wünschen (ab 300 Euro), geben Sie bitte unter „Verwendungszweck“ Ihre Adresse an. Katholische Kirchenpflege Baindt Spendenkonto IBAN: DE43 6505 0110 0079 4009 85 KSK Ravensburg, BIC SOLADES1RVB Stichwort: Caritas-Herbstsammlung 2025 Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 ÖKUMENE – gemeinsam als Christen Kraft tanken für den Alltag - ein bewegter Impuls- vortrag Mit Sigrun Kienle-Hohwy Wir möchten Sie sehr gerne auf einen spannenden und all- tagstauglichen Impulsvortrag zum Thema ‚Kraft tanken für den Alltag‘ Impulse für Körper, Geist und Seele Donnerstag, 09. Oktober 2025, 19.30 – 21.30 Uhr Ev. Gemeindehaus Baienfurt Baindt, Öschweg 32, 88255 Baienfurt aufmerksam machen. Stürme kommen unerwartet auf, und doch wird es auch windstill. Manche Menschen können diese „Windstille“ ra- scher spüren, sie können mit schwierigen Situationen und Rückschlägen besser umgehen. Was machen sie anders, die sogenannten „Steh-auf-Männchen“? Was haben Re- silienz und Faszien gemeinsam? Bei diesem Vortrag be- kommen die Teilnehmenden Impulse für Fitness, Körper, Geist und Seele. Freuen Sie sich auf einen persönlichen Austausch im An- schluss an den Impulsvortrag! An der Veranstaltung kann ohne Anmeldung teilgenom- men werden. Eintritt frei, freiwilliger Teilnahmebetrag! Ökumenische Taizéandacht Einladung zur Taizéandacht in Baindt Wir laden Sie alle recht herzlich ein zu unserer ökumenischen Taizéandacht am 28. September 2025 um 19.00 Uhr in den Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns zusammen die Andacht feiern. Baienfurter Kirchen-Filmabend Freitag, 19. September 2025, 20.00 Uhr, in der Ev. Kirche in Baienfurt Der Film an diesem Abend handelt von vier Pilgern und ihrem Leben - alle auf dem Jakobsweg, alle sehr unter- schiedlich und doch ein gemeinsames Ziel. FSK: 12 Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Herzliche Einladung zum Film-Abend in der Ev. Kirche in Baienfurt – mit einer kleinen Einführung und der Gelegenheit zum Austausch im Anschluss EINTRITT FREI Ökumenischer am 28. September 2025 um 10.45 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Saal, Dorfplatz 2/1 in Baindt „Mein Gott ist stärker” Wir laden hiermit alle Kinder mit ihren Eltern, Geschwis- tern, Großeltern, Paten und Freunden herzlich ein! Erwachsenenbildung der kath. und evang. Kir- chengemeinden Baienfurt und Baindt BAINDTER FRAUENFRÜHSTÜCK Karola Westermann mit Literarisches mit Text und Musik Die Blätter färben sich und wir la- den wieder herzlich zu unserem Herbst-Frauenfrühstück ein, zu einem besonderen Morgen voller Musik, Begegnung und Genuss. Karola Westermann nimmt uns mit auf eine klangvolle Reise: Sie teilt ihre Gedanken zu den sanften, berührenden Tönen der Veeh-Har- fe – einem außergewöhnlichen Instrument, das nicht nur durch seinen warmen Klang verzaubert, sondern auch durch seine Geschichte. Entwickelt in den 1980er Jahren vom fränkischen Landwirt Hermann Veeh, entstand die Veeh-Harfe aus dem Wunsch, Mu- sik für alle zugänglich zu machen – intuitiv, inklusiv und voller Ausdruckskraft. Freitag, 10.10.2025, um 9:00 Uhr im Bischof-Sproll-Saal in Baindt Unkostenbeitrag 10 € inkl. Frühstücksbuffet Anmeldung bis 06.10.2025 bei Frau M. Brei 07502-3845 / martinabrei@web.de Frau H. Schmid 07502-2842 / hildegard-schmid@web.de Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Tel.: 0751/43656, Fax: 0751/ 43941; E-Mail-Adresse: pfarramt.baienfurt@elkw.de Homepage: www.evangelisch-baienfurt-baindt.de Pfarrbüro: Öschweg 32, Baienfurt, Tel.: 0751/ 43656 Pfarrer M. Schöberl Öffnungszeiten Di 7.00 - 9.00 + 13.00 - 15.00, Do 10.00 - 13.00 Uhr Wochenspruch: Lobe den HERRN, meine Seele, und ver- giss nicht, was er dir Gutes getan hat. Ps 103,2 Sonntag, 21. September 14. Sonntag nach Trinitatis 09.30 Uhr Baindt Ökumenischer Gottesdienst, Kath. Kirche (Pfr. Staudacher + Pfr. Schöberl) 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche, Ev. Gemeindehaus Montag, 22. September 20.00 Uhr Baienfurt Kirchenchorprobe Ev. Gemeindehaus Mittwoch, 24. September KEIN Konfiunterricht! 19.00 Uhr Baienfurt Kirchengemeinderatssitzung, Ev. Gemeindehaus Sonntag, 28. September 15. Sonntag nach Trinitatis 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst mit Konfi-8-Begrü- ßung, Abschluss des Chorprojektes des Kirchenchors, Ev. Kirche (Pfr. Schöberl) 10.45 Uhr Baindt Gottesdienst für kleine Leute (Prädikant Dr. D. Widmann) 19.00 Uhr Baindt Taizé-Andacht, Dietrich-Bonhoeffer-Saal --- Glaube im Alltag Übung in der Dankbarkeit Dorothee Sölle hat es als geistliche Übung bezeichnet, am Tag drei Dinge zu finden, für die sie Gott danken kann. Drei Dinge sind manchmal ganz leicht – an anderen Tagen fällt es sogar schwer, einen einzigen Grund zum Danken zu finden. Probieren Sie es doch einmal aus! Oder Sie machen es, wie der un- zufriedene Bauer in der Geschich- te, dem geraten wurde, eine Handvoll Kieselsteine in die rech- te Jackentasche zu stecken und in jedem glücklichen Moment ei- nen Stein von rechts nach links wandern zu lassen. Waren es zu Beginn selten mehr als zwei Stei- ne, fanden mit der Zeit mehr und mehr Steine ihren Weg in die linke Tasche. Abends zählte der Bauer seine Steine, dachte an die schönen Momente und freute sich daran. Bis er eines Tages zu seinem Rat- geber kam und sagte: „Ich bin ein glücklicher Mensch.“ (Quelle: kirchenjahr-evangelisch.de, Bildquelle: kirchenjahr-evangelisch.de) --- Erntedank Gaben für unseren diesjährigen Ern- tedankaltar können am Samstag, 04. Oktober von 13.00 – 14.00 Uhr an der Ev. Kirche in Baienfurt abgegeben werden. Ein herzliches Vergelt´s Gott an alle Spender!!! Bibel im Gespräch – Israel und die Völker Wir wollen einen biblischen Zugang zu einem hochaktuellen Thema finden. Dazu bietet sich auch Raum für Fragen. Wir treffen uns am Dienstag, 30.09.2025 um 20.00 - 21.00 Uhr im Ev. Gemeindehaus - Unterge- schoss. Wer darauf Lust darauf hat, ist herzlich eingeladen zum Gespräch. --- Kinderbibeltag „Detektive im Einsatz“ – 30 Kinder er- kunden die Emmaus-Geschichte mit viel Spaß und Spürsinn Am Dienstag, den 09.09.2025, war es wieder so weit: 30 mo- tivierte Kinder zwischen sechs und zehn Jahren und sieben Mitarbeiter*innen trafen sich im evangelischen Gemeinde- haus im Öschweg, um ge- meinsam einen fröhlichen Fe- rientag zu verbringen. „Zuerst haben wir draußen Lieder gesungen. Dann kam plötzlich Detektiv Pfeife und erzählte von einem spannen- den Fall über Jesus und seine Freunde. Wir durften ihm helfen. In Gruppen haben wir Detektivausweise gebastelt und Detektivsachen gemacht. Die Stationen am Ende waren besonders schön und das Mit- tagessen war lecker“, so fass- te eine junge Teilnehmerin den Tag zusammen. Als detektivischen Fall durften die Kinder die Geschichte rund um die Emmaus- Jünger er- kunden, die, traurig über Jesu Tod, zunächst nicht bemerk- ten, dass der Auferstandene sie auf ihrem Weg beglei- tete. Erst beim gemeinsamen Essen erkannten die Jün- ger ihn und verkündeten es fröhlich und aufgeregt ihren Freund*innen. In altersgetrennten Gruppen setzten sich die Kinder näher mit der Geschichte, aber auch mit den Aufgaben von Detektiv*in- nen auseinander. Mit großem In- teresse und viel Freude am Mit- einander waren alle dabei. Nach dem guten Mittagessen, vielen Dank an die beiden Köchinnen, tobten sich alle im Frei- spiel aus, bevor sie verschiedene Detektiv-Stationen zu Geheimschriften und Codes, zum Erschmecken verschie- dener Lebensmittel, dem Basteln von Fühl-Memorys oder dem Entdecken einer Botschaft auf dem Gelände durch- laufen und ihren Detektivausweis abstempeln lassen konnten. Mit gemeinsamen Liedern, Gebeten und einem leckeren Eis ging der schöne Tag zu Ende. Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Danke an die Kinder, die mit so viel Freude und Schwung dabei waren, sowie an das mittlerweile sehr eingespielte und engagierte Team. Wir freuen uns schon auf den nächsten Kinderbibeltag und laden bis dahin alle interes- sierten Kinder zur Kinderkirche ein, die außerhalb der Ferien sonntags um 10.30 Uhr ebenfalls im Öschweg 30 stattfindet. Der Kreative Montag lädt ein: Zu unserem kreativen Angebot laden wir herzlich ein Der Kreative Montag lädt ein: Zu unserem kreativen Angebot laden wir herzlich ein Oktober: 13.10. Sonja Tratzyk: „Aus Alt mach Neu”, Milchtü- ten-Recycling November: 10.11. Petra Moosmann: „Uns geht ein Licht auf”, Ker- zenziehen Dezember: 08.12. Helga Rothenbacher: „Es weihnachtet“, Floristik Anmeldungen bitte immer bis spä- testens 4 Tage vor dem Termin Petra Neumann-Sprink Tel.: 0751-52501 mobil: 0177-4061011 p.neumann.sprink@gmx.de Kreativer Montag im Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt, Dorfplatz 2/1 Wir beginnen – wenn nichts anderes angegeben ist – um 8.30 Uhr, Ende gegen 11.30 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt in der Regel 7,50 €; Material nach Verbrauch Christliche Brüdergemeinde Baienfurt (Baptisten) e.V. Baindter Str. 11, 88255 Baienfurt Homepage: www.baptisten-baienfurt.de E-Mail: info@baptisten-baienfurt.de Gottesdienste Unsere Gottesdienste sind offen für Besucher und fin- den sonntags um 10 Uhr statt. Weitere Veranstaltungen werden auf der Homepage der Brüdergemeinde ange- kündigt. Vereinsnachrichten SV Baindt 1959 e.V. Abteilung Fußball SVB II dreht Partie in Hälfte zwei SV Baindt II - TSV Berg II 2:1 (0:1) Am Sonntag empfing die zweite Mannschaft des SV Baindt den bislang ungeschlagenen Tabellenführer aus Berg. Von Beginn an übernahm Berg das Kommando und setz- te die Baindter Hintermannschaft früh unter Druck. Die Gastgeber taten sich schwer, ins Spiel zu finden und ka- men in der Anfangsphase nur selten gefährlich in die gegnerische Hälfte. In der 35. Minute bot sich den Gästen die große Chance zur Führung: Bei einem Foulspiel im Strafraum kam Späth zu spät. Der Schiedsrichter ent- schied zurecht auf Strafstoß. Diesen jagte Steinhauser, aus Baindter Sicht glücklich, über das Tor. Anstatt daraus Selbstvertrauen zu ziehen, blieb Baindt defensiv anfällig. Kurz vor der Pause schlug Berg verdien- termaßen zu. Nach einem blitzsauberen Angriff netzten die Gäste zum 0:1 ein (44.). Mit dem Rückstand ging es in die Kabine. Trainer Timo Geggier reagierte in der Halbzeit und stell- te sein System um - ein Schachzug, der sofort Wirkung zeigte. Die Zwoite begann die zweite Halbzeit mutiger und belohnte sich schnell: Nach Vorarbeit von Keppeler traf Schnez in der 50. Minute zum 1:1-Ausgleich. Baindt war nun deutlich besser im Spiel, bissig in den Zweikämpfen und mit mehr Offensivaktionen. Die Partie nahm an Fahrt auf. Bereits in der 65. Minute drehte Jacob Schaffer das Spiel. Einen abgewehrten Ball streichelte er aus 16 Metern herrlich zum 2:1 in den Winkel. In der Folge entwickelte sich ein offener Schlagabtausch. Beide Teams hatten Chancen, doch weder der SV Baindt noch der Tabellenführer aus Berg konnten noch einen Treffer nachlegen. Am Ende blieb es beim 2:1-Heimsieg für die Zwoite. Ein hart erkämpfter, aber verdienter Erfolg gegen den Spit- zenreiter. Damit feiert die Mannschaft ihren ersten Heim- sieg der Saison. Am kommenden Sonntag wartet mit dem SK Weingarten die nächste Auswärtsaufgabe. SV Baindt II: Jan Mohring, Patrick Späth, Kai Kaspar, Kai Kostka (83. Robin Blattner), Tobias Trautwein, Moritz Gresser (78. Manuel Brugger), Julian Keppeler (90. Lu- kas Grabherr), Luca Bosch, Daniel Kronenberger, Jacob Schaffer (72. Marlon Brunner), Johannes Schnez (88. Moritz Lang) - Trainer: Timo GeggierTore: 0:1 Alexander Wackler (44.), 1:1 Johannes Schnez (50.), 2:1 Jacob Schaf- fer (65.)Besondere Vorkommnisse: Silas Steinhauser (TSV Berg II) vergibt Foulelfmeter (35.). Vorschau: Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 Sonntag, 21.09 15.00 Uhr: SK Weingarten – SV Baindt II 15.00 Uhr: SV Vogt – SV Baindt Umkämpfte Partie endet ohne Sieger SV Baindt – SGM Unterzeil/Seibranz 1:1 (1:0) Bei spätsommerlichem Wetter empfing der SV Baindt am Sonntagnachmittag auf der Klosterwiese die SGM Unterzeil/Seibranz, welche dürftig in die neue Saison ge- startet war und vor dem Spiel auf dem 15. Tabellenplatz rangierte. In der abgelaufenen Saison lieferten sich bei- de Teams noch zwei wilde, torreiche Spiele (4:4 & 6:2), wobei die Favoritenrolle diesmal eher bei der Baindter Mannschaft lag. Nichtsdestotrotz kamen die Gäste deutlich besser in die Partie, wobei Kapitän Widler nach wenigen Augenblicken eine durchgerutschte Flanke aus spitzem Winkel am lan- gen Pfosten vorbeisetzte (2.). Gegen die in der Folge cle- ver verschiebende SGM tat sich der SVB im Spielaufbau zunächst schwer und ließ teilweise Tempo & Genauigkeit vermissen. Dennoch kämpfte sich Caltabianos Elf - Wei- land verfolgte die Partie per Liveticker aus dem sonnigen Griechenland - Stück für Stück besser ins Spiel, wobei etwa M. Szeibel nach Freistoßflanke von Caltabiano die Kugel über die Querlatte setzte. Auf der Gegenseite blieb aber auch die SGM weiterhin aggressiv in den Zweikämp- fen, wobei Maucher nach einer ebensolchen hohen Bal- leroberung aus kurzer Distanz nur das Außennetz traf. Während die Zeichen schon auf ein torloses Remis zur Halbzeit standen, bekam der SVB in der 44. Minute etwa 25 Meter vor dem Tor einen Freistoß aus halblinker Po- sition zugesprochen. Rechtsfuß Dantona nahm sich der Sache an und schlenzte das Spielgerät sehenswert zum 1:0-Pausenstand ins Kreuzeck. Aus der Halbzeitpause kam der SVB dann spielbestim- mend zurück und drückte zunächst auf das 2:0, ohne sich allzu große Chancen zu erspielen. Etwa 10 Minuten nach Wiederanpfiff überschlugen sich dann aber die Ereig- nisse auf der Gegenseite - und dies aus absurden Grün- den. Hierlemann setzte sich über links erst stark durch, wurde im Strafraum dann aber vom eingewechselten Urlaubsrückkehrer Thoma abgelaufen. Baindts Kapi- tän setzte im Anschluss zum Klärungsversuch an, wurde dabei von Hierlemann aber dermaßen aus den Socken gehauen, dass man es wahrscheinlich noch in Baienfurt hörte. Der unsichere Schiedsrichter Sauter entschied zum Unverständnis aller allerdings auf Strafstoß für die SGM. Nach einer langen Behandlungspause Thomas, der sich mit dickem und blauem Knöchel dafür entscheid, durch- zubeißen, standen sich schlussendlich Maucher und B. Walser aus elf Metern gegenüber. Baindts Schlussmann antizipierte die richtige Ecke und hielt mit einer Hand. Der Abpraller sprang erneut Maucher vor die Füße, der allerdings nicht mit Sprintwunder Brugger gerechnet hat- te, welcher den Ball in höchster Not aus dem Gefahren- bereich klärte. Dennoch war im Nachgang ein Bruch im Baindter Spiel zu erkennen, dem es vor allem im eige- nen Ballbesitz an Ruhe & Zielstrebigkeit fehlte. Dennoch ergab sich zehn Minuten vor Schluss dem eingewech- selten Kretzer die Riesenchance auf die Entscheidung. Das Baindter Eigengewächs wurde beim Abschluss aber deutlich an der Schulter zu Boden gerissen - warum hier wiederum dann der Pfiff des Schiedsrichters ausblieb, weiß er nur selbst. Der daraus resultierende Einwurf flog den Baindtern um die Ohren: Scheerer erlief einen langen Befreiungsschlag, umkurvte B. Walser und chippte den Ball - etwas abgedrängt und aus spitzem Winkel - se- henswert über die Baindter Verteidiger zum 1:1 ins Netz (80.). In der Schlussphase entwickelte sich so ein offener Schlagabtausch, bei dem der entscheidende Treffer zwar in der Luft lag, jedoch ausblieb. Die besseren Chancen verzeichnete dabei die Baindter Mannschaft: erst schei- terte M. Szeibel mit einem scharfen Kopfball an Keeper Schramm, wenig später lupfte Lang die Kugel im Getüm- mel nur an die Latte. Begleitet von einigen fragwürdigen Schiedsrichterent- scheidungen vergibt der SVB in der Schlussphase den vierten Sieg in Folge, wobei man gegen einen unange- nehmen Gegner allerdings auch nicht an das Leistungs- niveau der vergangenen Wochen herankam. SV Baindt: Benjamin Walser, Michael Brugger, Lukas Walser, Henry Hosse(85. Adnan Kale), Marko Szeibel, Nico Geggier (77. Tobias Szeibel), Jan Fischer, Mika Dantona, Kevin Lang, Sandro Caltabiano (38. Philipp Thoma), Leon Geng (73. Max Kretzer) - Trainer: Sandro Caltabiano Schiedsrichter: Ruben Sauter Tore: 1:0 Mika Dantona (44.), 1:1 Robin Scheerer (80.) Besondere Vorkommnisse: Leonard Maucher (SGM Un- terzeil/Seibranz) scheitert mit Foulelfmeter an Torwart Benjamin Walser (60.). Abteilung Jugendfußball Trainingszeiten Saison 2025/26 Lieber Mitglieder und Sportinteressierte, Liebe Kinder und Jugendliche, Liebe Eltern, mit dem Ende der Sommerferien starten unsere Sport- gruppen wieder und wir freuen uns, euch die Trainings- zeiten bekannt zu geben. Neue Gesichter sind immer gerne gesehen. Komm einfach mit deinen Sportsachen vorbei und mach bei uns mit. Gerne kannst du auch unsere Abteilungsleiter kontak- tieren: Jugendfußball: Michael Alber (jugendfussball@svbaindt.de) Mädchenfußball: Volkher Lins (maedchenfussball@svbaindt.de) Fußball: Klaus Zimmermann (fussball@svbaindt.de) Turnen: Christian Staud (turnen@svbaindt.de) Tischtennis: Tobias Nowak (tischtennis@svbaindt.de) Alpin Team: Daniel Schupp (alpin-team@svbaindt.de) Jugendfußball Team Jahrgang Trainingszeiten Übungsleiter Bambinis 2019/2020 Mo, 17-18:30 Uhr Sportplatz Dennis Ackermann Thomas Völkel Anna Jaudas F- Jugend 2017/2018 Mo, 17:30-19 Uhr SportplatzMi, 17:30-19 Uhr Sportplatz Mladen Petar Renic, Christian Schupp, Rafael Dorn, Anton Pink E2- Jugend 2016 Mo, 17:30-19 Uhr Sportplatz Mi, 17:30-19 Uhr Sportplatz Thomas Henle Ralf Boenke Philipp Boenke Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 E1- Jugend 2015 Mo, 17:30-19 Uhr Sportplatz Mi, 17:30-19 Uhr Sportplatz Daniel Assanti Markus Malsam D2/D3- Junioren 2013/2014 Di, 17:30-19 Uhr Trainingsplatz Do, 17:30-19 Uhr Sportplatz Baienfurt Jürgen Stengele Roman Liedtke Giuseppe Astrella D1- Junioren 2013/2014 Di, 17:30-19 Uhr Trainingsplatz Do, 17:30-19 Uhr Sportplatz Baienfurt Manuel Oehler Fabio Marletta Valentin Häberle C2- Junioren 2011/2012 Di, 17:30-19 Uhr Sportplatz Baienfurt Do, 17:30-19 Uhr Trainingsplatz Michael Dorn Roland Schützbach Tobias Kutter C1- Junioren 2011/2012 Di, 17:30-19 Uhr Sportplatz Baienfurt Do, 17:30-19 Uhr Trainingsplatz Daniel Hannatzsch Marcel Maucher B- Junioren 2009/2010 Mi, 19-20:30 Uhr Trainingsplatz Fr, 17-18:30 Uhr Trainingsplatz od. Baienfurt Stephan Walser Christian Arnold A- Junioren 2007/2008 Mo, 18-20:30 Uhr Sportplatz Baienfurt Mi, 19-20:30 Uhr Sportplatz Baienfurt Fr,17:30 Uhr-19 Uhr Sportplatz Baienfurt (14-tg.) Robert Kaplan Frank Barth Mädchenfußball Team Jahrgang Trainingszeiten Übungsleiter E- Juniorinnen 2015/16/17 Di, 18-19:30 Uhr Sportplatz Mi, 18-19:30 Uhr Schulsportplatz Blitzenreute D- Juniorinnen 2013/2014 Mo, 18-20 Uhr Sportplatz Mi, 18-20 Uhr Sportplatz Staig Do, 18-19:30 Uhr Schulsportplatz Blitzenreute Kathrin Sorg Josef Brinz C- Juniorinnen 2011/2012 Mo, 18-20 Uhr Trainingsplatz Mi, 18-20 Uhr Sportplatz Staig Alexander Straub Michael Alber B2- Juniorinnen 2009/2010 Mo, 18-20 Uhr Trainingsplatz Mi, 18-20 Uhr Sportplatz Staig Volkher Lins Robert Rimmele B1- Juniorinnen 2009/2010 Mo, 18-20 Uhr Trainingsplatz Mi, 18-20 Uhr Sportplatz Staig Danijel Kaplan Cariem Said Turnen Team Altersgruppe Trainingszeiten Übungsleiter Pampers- flitzer Ab 1 Jahr Mi, 16-17 Uhr Große Sporthalle Natalie Rinczi Eltern- Kind-Turnen 2-4-jährige Di, 16-17 Uhr Große Sporthalle Khim Borns Turnzwerge 4-6-jährige (bis Schul- start) Fr, 14-15 Uhr (ab 10.10) Große Sporthalle Stephanie Remy Speedys I 1. & 2. Klasse Fr, 15-16 Uhr (ab 10.10) Große Sporthalle Andreas But- zenlechner Franziska Staud Speedys II 3. & 4. Klasse Fr, 15-16 Uhr (ab 10.10) Große Sporthalle Nadja Becher Anna Werner Sportys Ab Klasse 5 (Unterstufe) Fr, 16-17 Uhr Große Sporthalle Inken Lotter- moser Nina Assanti Athletik- & Fitnesstrai- ning Ab 16 Jahren Mo, 20:30 – 22 Uhr Sporthalle oder Sportplatz Christian Staud Fun & Fit für Frauen & Männer Ab 30 Jahren Di, 18:30 – 20 Uhr Sporthalle Karin Halder Frauensport für Frauen Ab 40 Jahren Mo, 19:15 – 20:15 Uhr Sporthalle Nina Assanti Jedermann- Sport für Männer Ab 40 Jahren Mi, 20 – 21:30 Uhr Sporthalle Heiner Kern Zumba Ab 18 Jahren Do, 17:30 – 18:30 Uhr Sporthalle Angela Tanner Tischtennis Team Trainingszeiten Übungsleiter Jugend Mo, 18-19:30 Uhr Große Sporthalle Philipp Schwarz Erwachsene Mo, 19:30-22:30 Uhr Große Sporthalle Do, 19:30-22:30 Uhr Große Sporthalle Alpin Team Team Termine Übungsleiter Fitness, Kondition & Ausdauer für Frauen Mi, 20-21:30 Uhr Sporthalle Jutta Raubald Wanderung vom Vi- salpsee zur Lachen- spitze 21.09.25 Alternativ: 28.09.25 Matthias Schupp Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 15 Skitouren Termine werden auf www.svbaindt.de bekannt gegeben Pit ThurnMarin Thurn TC Baindt e.V. Fun-Turniertag beim TC Baindt Bei perfektem Tenniswetter durften die Tennisfreunde des TC Baindt am vergan- genen Samstag, 13.9.25 einen sportlich-lus- tigen Spieltag erleben. Im Kaisermodus wurde über 2,5 Stunden (7 Runden) eifrig Doppel gespielt, bis wir dann schließlich unser diesjähriges Kaiserpaar krönen und bei gemütlichem Zusammensein begießen und ehren konnten. Ein Dankeschön an die Veranstalter und Kuchenspender und natürlich an alle Spieler/-innen, die mit ihrem Einsatz zu einem tollen Sporterlebnis beigetragen haben. Vorankündigung: Saisonabschluss mit Bändelesturnier Als letztes Turnier der Saison 2025 findet dieses Jahr am Sonntag, den 28.09.2025 um 13:00 Uhr noch das tra- ditionelle Bändelesturiner statt. Hierzu möchten wir alle Spielerinnen und Spieler unseres Vereins recht herzlich einladen. Wir hoffen auf einen schönen Spätsommertag mit reger Teilnahme am Spiel und anschließendem Aus- klang im Vereinsheim. Am Vereinsheim hängt ab 17.9. eine Anmeldeliste aus. Anmeldeschluss ist Freitag, den 26.09.2025, um 19:00. Weitere Infos auch auf unserer Homepage unter www. tc-baindt.de. Reitergruppe Baindt 50 Jahre Reitturnier – ein Dank an unsere Sponsoren Mit großem Stolz blicken wir auf ein rundum gelungenes 50. Jubiläumstur- nier zurück. Ein solches Jubiläumsturnier wäre ohne die tatkräftige Mithilfe vieler Menschen nicht möglich gewesen. Unser besonderer Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, den Richterinnen und Richtern, den zahlreichen Sponsor:innen sowie allen Unterstützer:innen im Hintergrund. Ebenso danken wir den vielen Besucherinnen und Besuchern, die mit ihrer Begeisterung und ihrem Applaus für eine einmalige Atmosphäre gesorgt haben. Ein herzliches Dankeschön geht an alle Kuchenspen- der:innen, ohne deren Beiträge unser Turnier in dieser Form nicht durchführbar wäre. Für den feierlichen Got- tesdienst danken wir Herrn Pfarrer Staudacher, Frau Boh- nert, Hans-Peter Späth und Stephan Winkler sowie den Ministrant:innen und Musiker:innen, die die Feier mitge- staltet haben. Unser Dank gilt außerdem der Metzgerei Isser in Wein- garten und dem Getränkevertrieb Rist in Horgenzell für die hervorragende Zusammenarbeit. Nicht zuletzt be- danken wir uns bei allen Firmen und Privatpersonen, die uns durch Geld- und Sachspenden, die Überlassung von Maschinen oder landwirtschaftlichen Flächen großzügig unterstützt haben: Ackermann Spülmaschinen GmbH, Baindt August Baumgärtner GmbH & Co. KG, Weingarten Autohaus Ebner GmbH, Baienfurt Bäckerei Schmidt, Baindt Baggerbetrieb Johannes Elbs, Baindt Bayer Druck & Verlag GmbH, Weingarten Bentele Forst - und Gartentechnik GmbH, Baindt Bohmeier GmbH, Weingarten Büro für Deutsche Vermögensberatung, Fronreute Carubina Equestrian Dekan Heinz Leuze i. R. Dieter Haug, Baindt Dorn Arbeitssicherheit e.K., Baindt Dreher GmbH, Baindt Elbs GmbH, Baienfurt Fliesen Hage, Baindt Foto Woblick, Baindt Garten Müller GmbH, Weingarten Gemeinde Baindt mit Bauhof Getränkevertrieb Joachim Rist, Horgenzell Graf & Riss Baumaschinen GmbH, Baienfurt HAMESO Entner GmbH & Co. KG, Baindt Holzbau Pfender GmbH & Co. KG, Schlier Hoppe Heizung, Baindt JF Maschinen GmbH & Co. KG Josef Elbs, Schlier Junker Technische Dokumentationen GmbH, Weingarten Kath. Kirchengemeinde, Baindt Kirchner Energie GmbH, Weingarten Kirchner Konstruktionen GmbH, Weingarten Kirchner Solutions GmbH, Weingarten Konzett Kfz-Werkstatt, Baindt Krämer Pferdesport GmbH & Co. KG Kuhn-Stoff GmbH & Co. KG, Weingarten Landjugend Baindt e. V. Landwirt Georg und Berthold Steinhauser, Baindt Landwirt Matthias Heilig, Baindt Landwirt Martin Rude, Baindt Löffelmühle Martin Schrott & Söhne, Bergatreute Markus Sterk, Weingarten Musikverein Baindt e. V. Martin Ahlfänger GmbH, Wolfegg Modehaus Mayer-Rosa, Weingarten Natursteine Josef Foret, Baienfurt Osteopathie für Pferd & Hund, Tierheilpraxis Tanja Gesie- rich-Gärtner, Ostrach Pfarrer Bernhard Staudacher pm-drones Drohnenservice, Baindt Seite 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Reitsport Bentele, Ravensburg REWE Rainer Hahn, Baienfurt Ronald Spahlinger - Steuerberatung, Baindt Salon Schreiber by björn, Ravensburg Sattlerei Pegasus, Herbertingen Schalmeienkapelle Baindt Schützbach GmbH, Baindt Sophia Grabig Fotografie Stadtmetzgerei Isser GbR, Weingarten Steinhauser Heizung & Sanitär, Baindt Stoff Pur, Bad Wurzach Sundays Rideout, Bad Waldsee TK Folien, Baindt TOMOBIL GmbH, Baienfurt TZ Anhängervermietung & Pflegeservice, Baindt Vanessa Gütler Fotografie Volksbank Bodensee-Oberschwaben eG Zimmerei Heudorfer, Vorsee Mit ihrer Hilfe wurde das 50. Reitturnier zu einem unver- gesslichen Erlebnis. Förderverein Klosterwiesenschule e.V. Herbst-Winter-Basar am 27.09.2025 von 10 bis 12 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle in Baindt Schwangere mit Mutterpass OHNE Begleitperson dür- fen schon ab 9.30 Uhr einkaufen! Es sind bereits alle Nummern vergeben! Warenannahme ist am 26.9.25 von 15.00 bis 16.00 Uhr. Die aktuellen Infos findet Ihr immer auf Facebook Kin- derbasar Baindt (es geht auch ohne Facebook Konto) und auf Instagram „kinderbasarbaindt“ !!! Achtung Mitarbeiterinnen gesucht!!! Liebe Basar Freunde, der Frühjahrs-Basar in der Schenk-Konrad-Halle war ein voller Erfolg. Einen herzlichen Dank nochmal an alle, die dabei mitgewirkt haben! Der Herbst-Basar findet am 27. September 2025 statt. Dafür suchen wir wieder fleißige Hände. Freitag, 26.09.2025 14.50/14.30 Uhr Treffpunkt in der Schenk-Konrad-Halle Baindt und Arbeit nach Plan bis ca. 19 Uhr. Danach erfolgt der Einkauf für die Helferinnen und Helfer. Samstag, 27.09.2025 Arbeitsbeginn um 9.15 Uhr. Der Verkauf startet um 10 Uhr und endet um 12.00 Uhr. Schwangere mit Mutterpass dür- fen schon ab 9.30 Uhr einkaufen. Danach wird die Ware zurück sortiert und aufgeräumt. Arbeitsende ca. 15.30 Uhr. Vorteile für Helferinnen: -Verpflegung an beiden Tagen -1 Verkaufsnummer (80 Artikel) vorab -Vorab-Einkauf am Freitagabend Mit dem Erlös des Basars unterstützen wir den Förder- verein der Klosterwiesenschule e.V., die örtlichen Kinder- gärten und Vereine sowie karitative Einrichtungen mit Geld- und Sachspenden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr uns dabei helft, auch in Zukunft Gutes zu tun! Für Anmeldungen und Rückfragen erreicht Ihr uns unter der E-Mail-Adresse: mitarbeiter-basar-baindt@gmx.de Wer uns diesen Herbst unterstützen möchte, sollte sich schnell bei der oben angegebenen E-Mail-Adresse melden, da die Helferanzahl aufgrund der Umstruktu- rierung der letzten Jahre reduziert wurde. Es grüßt euch herzlich Das Basar-Team Baindt Kunstkreis Kunstausstellung Kunstausstellung im Baindter Rathaus vom kreativen Montag u. Kunstkreis Baindt e.V. „Farben sind das Lächeln der Natur”. Vincent van Goch Die Bilder zur Ausstellung sind zu den Öffnungszeiten des Rathauses zu sehen. Ein Besuch lohnt sich. Der Kunstkreis u. der kreative Montag freuen sich auf Ihren Besuch. Schwäbischer Albverein OG Weingarten Irndorfer Hardt ins Bärenthal Wir wandern vom Parkplatz Irndorfer Hardt durch das Naturschutzgebiet zur Enishei- mer Mühle, Bärenthal, Gnadenweiler und zurück zum Parkplatz. Anschließend besuchen wir den Strohpark in Schwenningen. Treffpunkt: Dienstag, 23.09.2025 um 8.00 Uhr, Festplatz Weingarten. Rückkehr: ca. 18.00 Uhr. Gehzeit: ca. 4 - 4,5 Stunden, 13 km, 330 hm rauf und runter (ca. 100 hm steil bergab). Fahrpreis: 20,00 € für Mitglieder, Gäste 2,00 € extra. Einkehr: vorgesehen nach der Wanderung im Strohpark. Sonstiges: An Zeckenschutz denken, da ein Weg ziemlich zugewachsen ist. Mitnehmen: Vesper, Trinken, Stöcke, gutes Schuhwerk, Wechselschuhe. Anmeldung: ab 19.09.2025 - T. 0151-12952100 (AB) bis 18 Uhr am Vortag. Wanderführung: Wally Knoll, E-Mail: walburga.knoll@t-on- line.de. Bei schlechtem Wetter wird die Wanderung abgesagt. Info im Ansagetext T. 0151-12998910 ab 20 Uhr am Vortag. Gäste sind herzlich willkommen! Walking jeden Donnerstag 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten Wer hat Lust, mit uns zu walken? Wir treffen uns ganzjährig jeden Donnerstag um 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten und walken ca. 1,5 Stunden. Gäste sind herzlich willkommen! Schützengilde Baindt Einladung zur 100-Jahrfeier Die Schützengilde Baindt lädt zum Fest an- lässlich des 100-jährigen Vereinsjubiläums am 20.09.2025 ein. Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 17 Aus dem Landkreis Landratsamt Ravensburg Fragen zu Photovoltaik? Ehrenamtliche PV-Scouts aus dem Landkreis Ravensburg sind für Sie da Kreis Ravensburg - Das Potenzial für Solarenergie im Landkreis Ravensburg ist groß. Wer mehr über Photo- voltaik erfahren oder sich beraten lassen möchte, kann Kontakt zu den PV-Scouts aufnehmen. Die PV-Scouts sind ein gemeinsames Projekt des Landkreises Ravensburg und des Energiebündnisses Bad Wurzach/Bad Waldsee e.V. Die Beratung ist kostenlos und unverbindlich – und wird individuell auf die jeweilige Situation angepasst. Sie können sich gerne entweder per E-Mail an info@eb2bw. de wenden oder das Anfrageformular auf www.eb2bw. de nutzen. Naherholung zwischen Schussen und Seen Gästeführung am Sonntag, 21. September 2025 Schreckensee - UNESCO Weltkulturerbe Gästeführer: Fritz Ruess Treffpunkt: Parkplatz Häcklerweiher Beginn: 14:30 Uhr Die Führung startet am Parkplatz ‚Blitzenreuter Seenplat- te‘ an der B32. Unser Weg führt um den Buchsee durch den Bannwald zum Schreckensee und zurück. Wir schau- en uns die Gegend rund um den Schreckensee näher an. Hier haben in grauer Vorzeit erste Menschen gelebt. Wenn es nicht zu nass ist, werden wir auch auf die Halb- insel im Schreckensee gehen, die nachweislich eine be- liebte Heimat der ersten Bewohner unserer Gegend war. Ausgrabungen haben ergeben, dass sich hier bereits vor 5.000 Jahren wiederholt Menschen angesiedelt haben. Auf dem Weg können wir uns über alte Erzählungen und Mythen austauschen und auch der Frage nachgehen, wie der Schreckensee wohl zu seinem Namen kam. Wie haben die Menschen damals gelebt und warum war gerade hier ein attraktiver Wohnplatz in der Frühzeit? Bitte denken Sie an gutes Schuhwerk, witterungsgerech- te lange Kleidung (hohes Gras), Insekten- und ggf. Son- nenschutz. Wir würden uns freuen, Sie zu dieser Gästeführung be- grüßen zu dürfen. Für Kinder bis 14 Jahre ist die Gästeführung kostenlos. Ju- gendliche ab 15 Jahren und Erwachsene zahlen 5,00 EUR. Weitere Informationen zu unseren Gästeführungen und den Newsletter finden Sie hier: www.zwischenschussenundseen.de Weltherztag Am 29.9.2025 ist „Weltherztag“. Informieren Sie sich über die fünf wichtigsten Risiko- faktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Oder vereinbaren Sie einen Termin**, um Ihren Blutdruck messen* zu lassen und in einem persönli- chen Beratungsgespräch Ihre Fragen zu klären. Team der Achtal Apotheke Ravensburger Str. 6, 88255 Baienfurt Tel: 0751-506 9440 * Angebot gilt v. a. für Patienten mit mind. 1 Blutdruckprä- parat, einer Neuverordnung oder Umstellung innerhalb der letzten 12 Monate. ** begrenzte Terminzahl, bitte vorab in der Apotheke ver- einbaren. Öko-Aktionswochen Baden-Württemberg Regionale Schätze entdecken: exklusives Käsetasting bei der Käserei Bauhofer Im Rahmen der Öko-Aktionswochen Baden-Württemberg lädt die Martin Bauhofer Käserei GmbH am 24. September 2025 um 19:00 Uhr zu einem besonderen Genussabend ein. Das Unternehmen präsentiert an diesem Abend sechs ausgewählte Käsesorten aus eigener Produktion, beglei- tet von passenden alkoholischen Getränken. Passend zu den Öko-Aktionswochen wird dabei ein be- sonderer Fokus auf Bio und Regionalität gelegt: Highlight des Abends ist die Vorstellung eines Bio-Käses aus dem Bauhofer-Sortiment sowie eines regionalen Bio-Weins. Die Teilnahme am Käsetasting kostet 59 € pro Person. Eine Anmeldung ist bis drei Tage vor dem Event möglich unter https://www.bauhofer.net/anmeldeformular-kaesever- kostung. Datum: 24. September 2025 Uhrzeit: 19:00 – 22:00 Uhr Ort: Käserei Martin Bauhofer GmbH, Kofeld 4, Bodnegg Kosten: 59 € Anmeldung bis drei Tage vor der Veranstaltung unter https ://www.bauhofer.net/anmeldeformular- kaeseverkostung Zusätzliche Infos und Veranstaltungen der Öko-Aktions- wochen Baden-Württemberg finden Sie unter: www.öko-aktionswochen-bw.de Windkraft Bodensee-Oberschwaben GmbH & Co. KG Windpark Röschenwald wird sichtbar Rotorblätter kommen ab Ende September – für Trans- port L 284 zwischen Mochenwangen und Standort stun- denweise gesperrt RAVENSBURG/WOLPERTSWENDE. Schon schauen zwei Türme des künftigen Windparks Röschenwald aus dem Wald zwischen Mochenwangen und Zollenreute. Bald wird man auch die zwei weiteren Türme der insgesamt vier Windenergieanlagen sehen: Die Montage der Stahl- beton-Fertigteile im unteren Teil der Windenergieanlagen läuft nach Plan. Die Segmente dafür kommen auf Tiefla- dern und werden direkt zur Baustelle durchgefahren. Ab Ende September erfolgt dann über die B 30 und L 284, die durch Mochenwangen führt, sukzessive die Anliefe- rung der großen Komponenten. Dazu zählen die oberen Turmteile aus Stahl, die Gondel und der Generator. Der Transport erfolgt vorzugsweise in verkehrsarmen Zeiten. Hierfür sind alle Verantwortlichen mit den zuständigen Behörden im engen Austausch, um die Beeinträchtigun- gen so niedrig wie möglich zu halten. Aktuell ist geplant, dass die meisten Schwertransporte nachts stattfinden. Transport der Rotorblätter verkehrstechnisch her- ausfordernd Auch der erste Satz an Rotorblättern wird voraussichtlich Ende September geliefert werden; die weiteren Sätze sol- len ab Oktober folgen. Die Rotorblätter kommen auf Spe- zialtransportern und werden zunächst am Umlageplatz vor Mochenwangen zwischengelagert. Verkehrstechnisch Seite 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 herausfordernd ist das letzte Wegstück für die 80 Meter langen Teile vom Umlageplatz über die L 284 in Richtung Zollenreute. Geplant ist, die drei Flügel des ersten Rotor- blattsatzes einzeln – je einer pro Tag – vom Umlageplatz zum Standort zu fahren. Dafür ist voraussichtlich eine temporäre Sperrung der L 284 zwischen Mochenwangen und Zollenreute notwendig, welche nach Durchfahrt der Spezialfahrzeuge wieder aufgehoben werden soll, um den täglichen Verkehr im Anschluss wieder zu ermöglichen. Windstrom für 11.000 Haushalte Verläuft weiterhin alles planmäßig, werden zwei der ins- gesamt vier Anlagen des Windparks Ende des Jahres 2025 in Betrieb gehen. Anfang des Jahres 2026 werden die zwei restlichen folgen. Der Windpark Röschenwald wird grünen Strom für den Jahresbedarf von rund 11.000 Vier-Personen-Haushalten liefern. Er hat eine installierte Gesamtleistung von 22 Megawatt. Der Ausbau erneuer- barer Energien in der Region erhöht die Unabhängigkeit von Drittländern und ist ein wichtiger Beitrag zum Klima- schutz und der Stärkung Oberschwabens. Bürgerbeteiligung in Vorbereitung Bürgerinnen und Bürger sollen sich am Windpark finan- ziell beteiligen können. Das wird voraussichtlich ab Mitte September möglich sein, wie die WKBO bekannt gibt. Über WKBO Die WKBO wurde im Juli 2012 von Stadtwerken aus der Region Bodensee-Oberschwaben gegründet. Über Alterric Alterric entwickelt, projektiert, vermarktet und betreibt Wind- und Hybridparks und ist Deutschlands größter Onshore-Grünstromerzeuger. Aktuell betreibt das Un- ternehmen über 2.400 Megawatt installierte Leistung im eigenen Bestand. Die Pipeline für neue Windprojekte umfasst über 10.000 Megawatt. Alterric-Teams arbeiten an 13 Standorten in Deutschland sowie in internationalen Büros in Frankreich und Griechen- land. Damit leistet Alterric einen signifikanten Beitrag zur Energiewende, zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit und zum Erhalt unserer Umwelt. Maus-Türöffner-Tag in Schloss Achberg! Schloss Achberg bietet ein vielfältiges Veranstaltungs- programm mit Führungen durch die Ausstellung „Kunst & Liebe“. Besonderes Highlight im Anfang Oktober sind die Veranstaltungen im Rahmen des Maus-Tür- öffner-Tages am Tag der Deutschen Einheit. Ausstellung „Kunst & Liebe. Zeitgenössische Künstler- paare im Miteinander und Gegenüber.“Bis 2. Novem- berKunst ist mehr als ein Beruf und Liebe ist mehr als ein Gefühl. Wie gelingt Künstler/innenpaaren die “work-li- fe-balance”? Warum arbeiten einzelne Paare bewusst zusammen, während andere getrennte Ateliers wählen? Wie und wo finden die internen fachlichen Diskussionen statt, im Atelier oder am Küchentisch? Die Ausstellung will am Beispiel ausgewählter Künstler/innenpaare einen Blick hinter die Kulissen wagen und wird dabei auch ein- zelne gesellschaftliche Klischees bewusst hinterfragen. In einem Rundgang durch verschiedene Gattungen und Stile werden Beziehungsebenen und Kunstwerke miteinander in Verbindung gebracht. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Narrativ “Kunst & Liebe”: emotional, wirtschaft- lich und gesellschaftlich! Kuratorinnenführung durch die Ausstellung „Kunst & Liebe“28. September | 13.00 Uhr| 3,00 Euro zzgl. Eintritt | Anmeldung nicht erforderlichIn der Ausstellung „Kunst & Liebe. Zeitgenössische Künstlerpaare im Miteinander und Gegenüber“ präsentiert Schloss Achberg 13 Künstler/ innenpaare. In einem Rundgang durch verschiedene Gat- tungen und Stile werden Beziehungsebenen und Kunst- werke miteinander in Verbindung gebracht. Die Kuratorin Andrea Dreher führt zu ausgewählten Werken, stellt sich dem Dialog mit dem Publikum und gibt Einblicke in die Entstehung der Ausstellung. Ausstellungsführung28. September | 14.30 Uhr| 3,00 Euro zzgl. Eintritt | Anmeldung nicht erforderlichIn der Ausstel- lung „Kunst & Liebe. Zeitgenössische Künstlerpaare im Miteinander und Gegenüber“ präsentiert Schloss Achberg 13 Künstler/innenpaare. In einem Rundgang durch ver- schiedene Gattungen und Stile werden Beziehungsebe- nen und Kunstwerke miteinander in Verbindung gebracht. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Narrativ “Kunst & Liebe”: emotional, wirtschaftlich und gesellschaftlich! Maus-Türöffner-Tag3. Oktober |ab 11.00 Uhr| Anmeldung nicht erforderlichAm Maus-Türöffner-Tag lernen große und kleine Gäste zum Beispiel spielerisch in einer Rallye die Geheimnisse hinter der barocken Schlossfassade ken- nen. Auch Dachbodenführungen und das beliebte Format „Wie lebte Kreuzritter Benedikt?“ dürfen an diesem Tag nicht fehlen. Wir schauen hinter verschlossene Türen in dem alten Gemäuer und arbeiten kreativ. Ganz so, wie die Künstlerpaare, deren Werke es in den Ausstellungs- räumen zu entdecken gibt. Ausstellungsführung3. Oktober | 14.30 Uhr| 3,00 Euro zzgl. Eintritt | Anmeldung nicht erforderlichIn der Ausstellung „Kunst & Liebe. Zeitgenössische Künstlerpaare im Mit- einander und Gegenüber“ präsentiert Schloss Achberg 13 Künstler/innenpaare. In einem Rundgang durch ver- schiedene Gattungen und Stile werden Beziehungsebe- nen und Kunstwerke miteinander in Verbindung gebracht. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Narrativ “Kunst & Liebe”: emotional, wirtschaftlich und gesellschaftlich! Schlossführung4. Oktober | 14.30 Uhr| 3,00 Euro zzgl. Ein- tritt | Anmeldung nicht erforderlichDie Führung erhellt die bewegte Geschichte von Schloss und Herrschaft Achberg und wirft Blicke in die schönsten Räume des Schlosses, wie den prunkvollen Rittersaal. Ausstellungsführung5. Oktober | 14.30 Uhr| 3,00 Euro zzgl. Eintritt | Anmeldung nicht erforderlichIn der Ausstellung „Kunst & Liebe. Zeitgenössische Künstlerpaare im Mit- einander und Gegenüber“ präsentiert Schloss Achberg 13 Künstler/innenpaare. In einem Rundgang durch ver- schiedene Gattungen und Stile werden Beziehungsebe- nen und Kunstwerke miteinander in Verbindung gebracht. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Narrativ “Kunst & Liebe”: emotional, wirtschaftlich und gesellschaftlich! Inklusive Führungen im Bauernhaus-Museum in Wolfegg! Bei einer der zahlreichen Führungen durch das Bauern- haus-Museum Allgäu-Oberschwaben Wolfegg können Sie die wunderbare Kulturlandschaft, die historischen Häuser und ihre menschlichen Schicksale kennenlernen. Beim Familiensamstag dreht sich alles um das Thema „Vom Acker zur Mühle“. Familiensamstag 27. September | 10:00 – 18:00 | Anmeldung nicht erfor- derlich Erlebt einen besonderen Tag für die ganze Familie! Ein- mal im Monat laden wir Euch zum „Familiensamstag“ ein, mit vergünstigten Familientickets zum halben Preis. Um 14 Uhr wartet ein kostenloses, öffentliches Mitmach-Pro- jekt auf Euch – spannend für Groß und Klein. Das Thema Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 19 des Mitmach-Projekts: „Vom Acker zur Mühle“. Am Lädele wird zusätzlich ein kostenfreies Mitmach-Projekt zu un- terschiedlichen Themen angeboten. Öffentliche Museumsführung in Gebärdensprache 28. September | 11:30 – 13:00 | Anmeldung nicht erforderlich Die Führung wird in Lautsprache übersetzt und ist für gehörlose und hörende Personen gleichermaßen geeig- net. Bei der Museumsführung erfahren Sie viel über die Geschichte der bäuerlichen Bevölkerung in Oberschwa- ben. Sie erfahren zum Beispiel, wie die Gebäude gebaut wurden, welche Menschen darin gelebt haben und was sie gearbeitet haben. Öffentliche Führung durch die Bauernkriegs-Ausstel- lung in Gebärdensprache 28. September | 14:00 – 15:30 | Anmeldung nicht erfor- derlich Die Führung wird in Lautsprache übersetzt und ist für gehörlose und hörende Personen gleichermaßen geeig- net. Bei dieser Führung erfahren Sie vieles über den All- tag der Bauern vor 500 Jahren und die Gründe, die zum Aufstand geführt haben. Öffentliche Allgemeine Museumsführung 3. Oktober | 11:30 – 12:30 | Anmeldung nicht erforderlich Wir führen Sie durch die wunderbare Kulturlandschaft, in die unsere 28 historischen Gebäude eingebettet sind und erzählen Ihnen die Geschichten der Häuser sowie ih- rer Bewohnerinnen und Bewohner. Die Geschichte Ober- schwabens erhält bei uns ein Gesicht und menschliche Schicksale behalten ihre Farbe. Öffentliche Museumsführung: „kommen – schaffen – bleiben“ 3. Oktober | 10:00 – 14:00 | Anmeldung nicht erforderlich Im Fischerhaus, der „Keimzelle” des Bauernhaus-Muse- ums, wohnten in den 1970er-Jahren sogenannte „Gastar- beiter”, die in der Holzindustrie des Hauses Waldburg zu Wolfegg arbeiteten. Sie, ihre Nachkommen und viele weitere ehemalige Arbeitsmigrant/innen erzählen in der Dauerausstellung von ihren Erfahrungen. Nehmen Sie Platz in den „Zeitvehikeln” und begeben Sie sich mit den Zeitzeug/innen auf die Reise in eine gar nicht allzu ferne Vergangenheit. Kochen nach Hildegard von Bingen 4. Oktober | 14:00 – 17:00 | Anmeldung erforderlich bis 24. September Der Mensch ist, was er isst. Mit dem, was wir unseren Kin- dern täglich zu essen geben, leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer gesunden Entwicklung unserer Kinder und beugen vielen Erkrankungen vor. Erfahren Sie in die- sem Kochkurs nicht nur in der Theorie, was uns Hildegard von Bingen an wertvollen Impulsen für unsere Esskultur hinterlassen hat, sondern erleben Sie mit der Kochbuch- autorin und Hildegardexpertin Jutta Isabella Martin, wie schmackhaft und kreativ Essen sein kann. Also ran an die Kochtöpfe. Teilnahmegebühr: 75 € pro Person. Öffentliche Tastführung übers Gelände 5. Oktober | 11:30 – 13:00 | Anmeldung nicht erforderlich Das Bauernhaus-Museum Allgäu-Oberschwaben Wol- fegg umfasst 28 historische Bauernhäuser und Neben- gebäude. Die Spuren der früheren Bewohnerinnen und Bewohner sind in den originalgetreu eingerichteten Stu- ben, Kammern, Ställen und Werkstätten erhalten. Drei der historischen Gebäude können Sie bei der Tastführung im Detail entdecken. Drei ganz unterschiedliche Gebäude, die jeweils eine besondere Geschichte erzählen. Und dabei können nicht nur die Häuserfassaden und Innenräume, sondern auch unterschiedliche Objekte in den Häusern, die sonst nicht zugänglich sind, ertastet werden. Die Füh- rung ist eine spannende Erfahrung sowohl für nicht-se- hende als auch sehende Besucherinnen und Besucher. Sehende Personen können die Führung mit einer Dun- kelbrille, die von der Führungsperson ausgegeben wird, erleben. Gerne können Sie zu Ihrer Unterstützung eine Begleitperson mitbringen! Mit Museumsführer Klaus Pe- ters, Blinden- und Sehbehindertenverband Baden-Würt- temberg e.V., Bezirksgruppe Ravensburg. Öffentliche Tastführung durch die Bauernkriegs-Aus- stellung 5. Oktober | 13:30 – 14:30 | Anmeldung nicht erforderlich Die Führung ist eine spannende Erfahrung sowohl für nicht-sehende als auch sehende Besucherinnen und Besucher. Sehende Personen können die Führung mit einer Dunkelbrille, die von der Führungsperson ausge- geben wird, erleben. Gerne können Sie zu Ihrer Unterstüt- zung eine Begleitperson mitbringen! Mit Museumsführer Klaus Peters, Blinden- und Sehbehindertenverband Ba- den-Württemberg e.V., Bezirksgruppe Ravensburg. Landratsamt Ravensburg Kreismedienzentrum des Landkreises Ravensburg erst- malig bei „Ravensburg spielt“ vertreten Kreis Ravensburg - Das Kreismedienzentrum Ravensburg präsentiert dieses Jahr erstmalig sein Angebot einer brei- ten Öffentlichkeit im Rahmen von „Ravensburg spielt“ am 13. und 14. September. Der Stand des Kreismedienzent- rums befindet sich im 1. Obergeschoss des Ravensburger Rathauses im kleinen Sitzungssaal. Mit u. a. folgenden Angeboten präsentiert sich das Kreis- medienzentrum bei „Ravensburg spielt“: • Programmierung von Robotern im Rahmen eines Tur- niers: Mit den Robotern kann der Landkreis Ravens- burg erkundet werden, es winken dabei tolle Preise • Ausprobieren eines Greenscreens, der es ermöglicht, Objekte aus der realen Umgebung digital in eine an- dere Szene zu versetzen • Erlebnis der virtuellen Welt hautnah mit VR-Brillen • Premiere des Kreismedienzentrum-Podcasts „Streuobstwiese – wo Ideen reifen und Schätze auf- gelesen werden“ Darüber hinaus wird im Rahmen des Netzwerks der Kreismedienzentren das mobile Studio von Radio fips (Kreismedienzentrum Göppingen) bei „Ravensburg spielt“ vertreten sein. Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen aus dem Landkreis Ravensburg werden als Reporterinnen und Reporter unterwegs sein, mehrere Sendungen über „Ravensburg spielt“ produzieren und Interviews führen. Im Rahmen der Interviews kommen verschiedene spannende Persönlichkeiten zu Wort, wie beispielsweise die stellvertretende Landrätin Anna Maria Ostermeier, Polizeipräsident Uwe Stürmer, Produzent und Hauptdarsteller/-innen der schwäbischen Comedy-Serie „Tschappel“ sowie verschiedene Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete. Die Sendungen und Interviews werden zu einem späteren Zeitpunkt im Programm des freien Radiosenders Radio fips ausgestrahlt bzw. können online gestreamt werden (https://www.radiofips.de/shows/audiojournalismus/) Weitere Informationen zum Kreismedienzentrum sind verfügbar unter https://kreismedienzentrum.de/ Seite 20 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Herbstbasar 2025 Blitzenreute Kommissionsbasar Blitzenreute im Dorfgemeinschafts- haus Blitzenreute am 27. September 2025 von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Einlass für Schwangere (mit Nachweis) bereits ab 9.00 Uhr. Es wird Herbst- und Winterbekleidung für Babys, Kinder und Jugendliche angeboten sowie Umstandsmode und Spielzeug. Besuchen Sie gerne auch unsere Cafeteria! Weitere Informationen unter www.facebook.com/BasarBlitzenreute und Instagram @basar.blitzenreute oder basarblitzenreute@gmail.com Nummernvergabe und automatischer Etikettendruck über unser Portal: https://ebasar.net/basar-blitzenreute 12. Kommunale Gesundheitskonferenz des Landkreises Ravensburg: Öffentliche Veranstaltung am 5. November Kreis Ravensburg – Die Kommunale Gesundheitskonfe- renz ist ein wichtiges Gremium auf Landkreisebene zur Beratung, Koordinierung und Vernetzung in allen Fra- gen der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der medizinischen Versorgung, Pflege und Rehabilitation mit lokalem Bezug. Ziel der Kommunalen Gesundheitskonfe- renz ist, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern, gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern und die Lebensqualität zu steigern. Die Kommunale Gesundheitskonferenz bringt Vertrete- rinnen und Vertreter aus der Gesundheitsförderung, Prä- vention, medizinischen Versorgung, Pflege, Rehabilitation, Selbsthilfe, dem Patientenschutz, kommunalen Beauf- tragten (z. B. Behinderten- und Suchtbeauftragten) sowie weiteren relevanten Institutionen zusammen. Sie dient als Plattform zur Kooperation, zur Identifikation regionaler Bedarfe und zur Entwicklung von Zielen, Handlungsemp- fehlungen und Umsetzungswegen. Unter der Leitung der stellvertretenden Landrätin Anna Maria Ostermeier wer- den aktuelle Gesundheitsthemen beraten, Arbeitsgruppen gegründet und Handlungsempfehlungen verabschiedet. Zur öffentlichen Sitzung der 12. Kommunalen Gesund- heitskonferenz am 5. November von 15 bis ca. 18 Uhr an der RWU Hochschule Ravensburg-Weingarten (Raum A316/317) sind Fachkräfte sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen Sach- standsberichte zum Arbeitskreis „Gesund Aufwachen und Leben“, zum Entlassmanagement sowie zur Strategie der hausärztlichen Versorgung. Außerdem werden ein- gereichte Projekte vorgestellt, darunter „Gesunde Stadt / Gesunde Gemeinde“ (Bad Waldsee), Ergebnisse zum Gesundheitsverhalten von Familien im Landkreis sowie Informationen zur Substitution. Bitte melden Sie sich bis zum 10. Oktober 2025 per E-Mail an m.heubeck@rv.de an. Treppenhausgalerie KuK e.V. Wangen/Karsee, Seestr. 13 Der Verein Kunst & Kultur rund um Karsee lädt herzlich ein zur Ausstellung: Am Anfang steht eine Idee vom 26.9. – 2.11.2025 Geöffnet: Fr., Sa., So und Feiertag 14-17 Uhr Vernissage: Fr. 26. 9. 2025 * 18 Uhr Begrüßung, Einfüh- rung, musikalische Umrahmung Die Skulpturen der Künstlerin/Bildhauerin P. Arianne Ehinger aus Bad Waldsee stehen den Bleistift/Bunt- zeichnungen von Werner Kimmerle aus Isny in der neuen Ausstellung gegenüber. Perfektion und Fantasie prägen die Zeichnungen von Werner Kimmerle. Mit mikroskopi- scher Hingabe und mit einem scharfen Auge des Zeich- ners setzt er Bleistift, Buntstift ein, um die Details seiner Kreationen auszuführen. Kimmerle ist ein Sammler von Eindrücken aus der Welt, die ihn umgibt, und die er in ei- ner seiner eigenen Bildsprache wiedergibt. Die Skulpturen von P. Ariane Ehinger sind von einer gro- ßen Eleganz und strahlen durch ihre tiefgründigen Farben, die matt-glänzende Oberflächen und die fein gerundeten Verläufe etwas Kostbares aus. Immer stellt sich ein Wohl- klang ein, zeigt sich ein Streben nach Harmonie. Ehinger will dem Körperhaften wie dem Ideenmäßigen Ausdruck verleihen. Eine Anregung bietet ihr das sogenannte Mö- bius’sche Band. Was eben noch außen ist, das zeigt sich kurz darauf innen. Unsere Augen sind verwirrt. Geißbockbahn live zum Anfassen Bodensee-Oberschwaben-Bahn lädt zum Bahn-Erleb- nis und wird zur rollenden Musik-Bühne Am Samstag, 20. September 2025, öffnet die Boden- see-Oberschwaben-Bahn (BOB) ihre Türen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Am Hafenbahnhof Fried- richshafen steht an diesem Tag ein BOB-Triebwagen, den Besucherinnen und Besucher ausführlich besichti- gen können, für Kinder gibt es eine Zug-Rallye mit vielen Gewinnen. Zusätzlich machen regionale Musikgruppen die BOB-Züge während der Fahrt zur rollenden Kon- zertbühne. Die Aktion findet zum bundesweiten „Tag der Schiene“ statt. Einsteigen, anschauen, erleben – das ist das Motto: Wer schon immer einmal wissen wollte, was der Lokführer auf dem Führerstand genau macht oder warum die Boden- see-Oberschwaben-Bahn auch Geißbockbahn genannt wird, ist hier genau richtig, verspricht die BOB in einer Me- dieninfo. Bei der Kinder-Rallye durch den Zug kann der Nachwuchs auf spielerische Weise die Bahn entdecken und kleine Preise gewinnen. Für neugierige Erwachsene gibt’s jede Menge Informationen über die Züge und die BOB, spannende Einblicke in den Eisenbahnerberuf und Hintergrundinfos zur Technik der Züge. Ein Highlight: Im Führerstand steht ein BOB-Lokführer Rede und Antwort. Und wer sich lieber zurücklehnt, kann auf einem Bildschirm eine Führerstandsmitfahrt erleben – aus der Perspektive, die sonst nur Lokführer haben. Regionale Musikgruppen in den Zügen Aber nicht nur der geparkte Zug sorgt für Stimmung – auch in den fahrplanmäßigen Zügen der BOB gibt es am Aktionstag ein besonderes Programm: Regionale Musikerinnen und Musiker machen mit handgemachter, akustischer Live-Musik die Fahrt zu einem kleinen Konzert. „Wir haben tolle Gruppen in unserer Region und möch- ten ihnen eine ganz besondere Bühne bieten“, erklärt BOB-Sprecher Sebastian Dix. „Die Fahrgäste erleben eine wunderbare Vielfalt von Volksmusik mit dreistimmigem Gesang über Rock’n’Roll bis zu Post Punk – alles akus- tisch, ohne Verstärkung und garantiert handgemacht.“ Bei „Live on Track“ treten diese Bands auf: Sunrise Brass for you: Friedrichshafen Hafen ab 10:08 Uhr, Aulendorf ab 11:02 Uhr Post Pacific: Friedrichshafen Hafen ab 12:11 Uhr, Aulen- dorf ab 13:02 Uhr Querbeet: Friedrichshafen Hafen ab 14:11 Uhr, Aulendorf ab 15:02 Uhr Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 21 Mike K & Co.: Friedrichshafen Hafen ab 16:11 Uhr, Aulen- dorf ab 17:02 Uhr Do Simmer: Aulendorf ab 10:02 Uhr, Friedrichshafen Ha- fen ab ab 11:11 Uhr Blue Jewels: Aulendorf ab 12:02 Uhr, Friedrichshafen Ha- fen ab ab 13:11 Uhr Trio Noanca: Aulendorf ab 14:02 Uhr, Friedrichshafen Hafen ab ab 15:11 Uhr Duo Pinda-Deffner: Aulendorf ab 16:02 Uhr, Friedrichs- hafen Hafen ab ab 17:11 Uhr Mit Info und Aktion „Lust auf das Erlebnis Bahnfahren machen“ „Mit der Aktion zum Tag der Schiene möchten wir Lust auf Bahnfahren machen und zeigen, wie spannend und vielseitig der Eisenbahnbetrieb heute ist“, erklärt BOB-Ge- schäftsführerin Magdalena Linnig die Hintergründe dieses ersten Aktionstages der BOB. Die BOB, nach dem Lied „Auf de schwäbsche Eisebahne“ auch liebevoll „Geißbockbahn“ genannt, ist seit über 30 Jahren zwischen Friedrichshafen, Ravensburg und Au- lendorf unterwegs. Die Besonderheit: Sie gehört zu 100 % den Städten und Landkreisen entlang der Strecke und fährt zu 95 Prozent pünktlich. Der BOB-Aktionstag läuft am 20. September von 10 bis 17 Uhr am Friedrichshafener Hafenbahnhof, Gleis 3b – und in den BOB-Zügen zwischen Aulendorf und Friedrichshafen. Weitere Informationen gibt es auf bob-fn.de Landwirtschaft erleben: Hofführung und Genuss-Tour auf dem Rösslerhof Der Rösslerhof in Schlier lädt zur Entdeckungstour im Rahmen der Öko-Aktionswochen Baden-Württem- berg ein Der Rösslerhof in Schlier öffnet seine Tore für eine be- sondere Hofführung mit Verkostung an drei Freitagen im Herbst 2025. Im Rahmen der Öko-Aktionswochen Ba- den-Württemberg können Besucher/innen am 26. Sep- tember, 10. Oktober und 17. Oktober jeweils von 14:30 bis 15:30 Uhr spannende Einblicke in die ökologische Land- wirtschaft und nachhaltige Lebensmittelproduktion ge- winnen. Die einstündigen Führungen umfassen verschiedene Be- reiche des Hofes: Von der artgerechten Milchviehhaltung und Kälberaufzucht, über den ökologischen Ackerbau mit den Kulturen Dinkel, Weizen, Lein, Flachs und Mais, bis hin zum Streuobst und der hofeigenen Vermarktung. Im Anschluss werden im Hofladen der hauseigene Ap- felbalsamico und der Emmentaler aus der eigenen Milch verköstigt. „Mit dieser Veranstaltung möchten wir die ganze Vielfalt unseres Betriebes zeigen“, erklärt Gereon Güldenberg, Betreiber des Rösslerhofs. Er möchte den Besuchern die Möglichkeit geben, den gesamten Prozess vom ökolo- gisch erzeugten Rohstoff bis zum fertigen Bio-Lebens- mittel hautnah zu erleben. Die Teilnahme kostet 5 Euro pro Person (Kinder bis 12 Jahre frei). Eine Anmeldung per Email an cafe-laden@ roesslerhof.de ist erforderlich. Nach der Führung besteht die Möglichkeit im hofeigenen Bio-Café „Dahoim“ einzu- kehren. Eine Reservierung vorab wird empfohlen. Zusätzliche Infos und Veranstaltungen der Öko-Aktions- wochen Baden-Württemberg finden sie unter: www.öko-aktionswochen-bw.de Aktionswoche für seelische Gesundheit im Oktober: Grüne Schleife setzt Zeichen im Landkreis Ravensburg Kreis Ravensburg – Vom 10. bis 20. Oktober findet auch im Landkreis Ravensburg die bundesweite Aktionswoche für seelische Gesundheit statt. Unter dem Motto „Lass Zu- versicht wachsen – Psychisch stark in die Zukunft“ laden in diesem Jahr wieder Organisationen, Initiativen und Hilfsangebote dazu ein, sich mit dem Thema seelische Ge- sundheit auseinanderzusetzen. Ziel ist es, die Aufklärung über seelische Gesundheit zu fördern, Vorurteile und Stig- matisierung gegenüber Betroffenen abzubauen und die Hilfsangebote im Landkreis weiter bekannt zu machen. Herzstück der Woche ist die grüne Schlaufe, das inter- nationale Erkennungszeichen für einen offenen und to- leranten Umgang mit psychischen Erkrankungen. Durch das Tragen und Verteilen der Schleife setzt jede Einzelne und jeder Einzelne ein sichtbares Zeichen für Solidarität und Akzeptanz. „Psychische Gesundheit betrifft uns alle, unabhängig von Alter, Beruf und Hintergrund. Es ist Zeit, offen darüber zu sprechen, Stigmata abzubauen und Hilfsangebote bekannter zu machen“, so Andreas Holla- cher, Psychiatriekoordinator des Landkreises Ravensburg. Weitere Informationen zu den bundesweiten Veranstal- tungen und zur grünen Schleife finden Sie unter auf der Internetseite des Aktionsbündnisses Seelische Gesundheit: www.seelischegesundheit.net. Hier können auch die grü- nen Schleifen erworben werden. Veranstaltungen zur Woche der seelischen Gesundheit im Landkreis Ravensburg: Freitag, 10.10.2025 um 19 Uhr im GpZ Überlingen, im Fel- senkeller, Obere Bahnhofstraße 8, Überlingen „Das Leben ist zu kurz für ein langes Gesicht – Kraftquelle Humor“. Vortrag mit Humortherapeut Michael Falkenberg Dienstag, 14.10.2025 von 18 – 20 Uhr im Trialog-Forum Ravensburg in der Kulturwerkstatt des GPZ Ravensburg, Reichlestraße 4, Ravensburg Offener Abend: Psychiatrieerfahrene, Professionelle, An- gehörige, Interessierte und Bürgerhelfer/-innen im Ge- spräch den eingebrachten Themen und Fragen Montag, 20.10.2025 um 16:30 Uhr im ZfP Südwürttem- berg, Hörsaal im Klostergebäude, Weingartshoferstraße 2, Ravensburg „Flucht und Migration“: Prävalenz psychischer Störun- gen, Spezifika und Zugang zur Gesundheitsversorgung. Vortrag mit Prof. Dr. med. Christoph Nikendei, Uniklinik Heidelberg Im Linse Kulturzentrum in Weingarten findet im Oktober/ November eine Filmreihe mit ausgesuchten Filmen zum Thema „Film und Psychiatrie.” Weitere Infos finden Sie hier: www.kulturzentrum-linse.de statt. Weitere Informationen finden Sie online: • Themenseiten und Hilfsangebote des Landkreises: www.rv.de/selbsthilfe-suchthilfe • Im Sozialatlas finden Sie wohnortnahe soziale Un- terstützungs- und Beratungsangebote im Landkreis Ravensburg: www.rv.de/sozialatlas • Gemeindepsychiatrischen Verbunds im Landkreis Ra- vensburg: www.gpv-ravensburg.de • Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen im Landkreis Ravensburg: www.ibb-ravensburg.de Seite 22 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Das Landwirtschaftsamt informiert: Feldtag am 30.09.2025 auf dem Marschall-Heine-Hof in Bad Waldsee / Dinnenried Kreis Ravensburg – Ein abwechslungsreiches Programm mit aktuellen Themen aus den Bereichen Pflanzenschutz, Biodiversität und mechanischer Unkrautbekämpfung er- wartet die Besucher und Besucherinnen des Feldtages in Dinnenried. Die Themen werden an Demoflächen und ei- ner Maschinenvorführung vermittelt. Allen Besuchern und Besucherinnen wird diese Veranstaltung als 2-stündige Fortbildung der Pflanzenschutz-Sachkunde anerkannt. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 30.09.2025 von 13:30 bis ca. 16:00 Uhr auf dem Marschall-Heine-Hof, Dinnenried 5 in 88339 Bad Waldsee / Dinnenried. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis spätestens Freitag, 26.09.2025, erforderlich. Bitte senden Sie Namen, Geburtsdatum und Anschrift per E-Mail an la@rv.de erforderlich. In Ausnahmefällen ist auch eine telefonische Anmeldung unter der 0751/85-6010 möglich. Was sonst noch interessiert DRLG Ortsgruppe Baienfurt Freie Plätze im Rettungsschwimmkurs! Du wolltest schon immer mal wissen, was ein Rettungs- schwimmer so alles drauf haben muss? Du willst deine alten Fähigkeiten mal wieder auffrischen? Dann sichere dir die letzten freien Plätze und melde dich gleich an unter: https://baienfurt.dlrg.de/training/rettungsschwimmaus- bildung-1/deutsches-rettungsschwimmabzeichen-bron- ze-314853-s/#seminarDetail Rettungsschwimmkurs Herbst 2025 Mach dein Rettungsschwimmabzeichen Silber! 7 Termine Praxis im Hallenbad und ein Theorietag 06.10 bis 17.11.25 ab 14 Jahren Trainer machen sich für die neue Trainingssaison Nach einer erholsamen Sommerpause trafen sich die Trainer der Ortsgruppe Baienfurt und des Stützpunktes Bad Waldsee am letzten Tag der Sommerferien, um sich fit für die kommende Trainingssaison zu machen. So wurden von der Leitung Ausbildung um Agnes Müller und Jannik Heinzler aktuelle Themen wie die Sicherheit während des Trainingsbetriebes, Rechte & Pflichten der Trainer sowie Aus- und Fortbildung der Trainer bespro- chen sowie ein digitales Update für Trainer durchgeführt. Natürlich durfte auch der gesellige Teil mit Pizza nicht fehlen, bei dem sich die Trainer untereinander austau- schen und das anstehende Training besprechen konnten. Eure Trainer freuen sich auf euch und sind fit für die Trai- ningssaison! Hannah Brenner, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) Weltkindertag am 20. September Stark fürs Leben: Reha gibt Kindern neue Chancen Kinder und Jugendliche bekommen Hilfe für ein ge- sundes Leben In einer Turnhalle sitzen Kinder auf bunten Matten. Ein Mädchen zieht langsam die Knie an die Brust, die Thera- peutin nickt ihr ermutigend zu. Noch vor wenigen Monaten war an Sport nicht zu denken – Asthmaanfälle raubten ihr die Kraft. Heute macht sie kleine, aber entscheidende Fortschritte: Jeder Atemzug bringt sie zurück in ein Leben, in dem Spielen, Lachen und Lernen wieder selbstverständ- lich sind. Zum Weltkindertag am 20. September rückt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Fokus. Frühzeitige Rehabilitationsmaßnahmen helfen, gesundheitliche Probleme zu bewältigen und langfristige Einschränkungen zu vermeiden. Ob chronische Erkrankungen, psychische Belastungen oder Unfallfolgen – in spezialisierten Einrichtungen er- halten Kinder und junge Menschen eine ganzheitliche Be- handlung aus medizinischen Therapien, psychologischer Begleitung und Bewegungsangeboten. Die Kinder wer- den in altersentsprechenden Gruppen betreut, Schulkin- der erhalten in den Hauptfächern Unterricht und lernen mit Gleichaltrigen derselben Klassenstufe und desselben Schultyps. Die Kosten für Behandlung, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die Deutsche Rentenversiche- rung vollständig. Bei Bedarf können Eltern oder Begleit- personen mit aufgenommen werden. In Baden-Württemberg haben vergangenes Jahr 2.214 Kinder und Jugendliche an einer Reha teilgenommen. Hauptgründe hierfür waren 2024 bei der DRV BW psy- chische und psychosomatische Störungen mit 33,8 Pro- zent, gefolgt von chronischen Leiden wie Asthma sowie Erkrankungen der Lunge und Atemwege mit 22,5 Pro- zent bis Adipositas und Stoffwechsel-Erkrankungen mit 18,3 Prozent. Kinder- oder Jugendreha beantragen Um die Kinder-Reha beantragen zu können, muss einer der Erziehungsberechtigten in den vergangenen zwei Jahren sechs Monate Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben oder zum Zeit- punkt der Antragsstellung die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllen. Erziehungsberechtigte, die bereits eine gesetzliche Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen, sind ebenfalls antragsberechtigt. Erhalten die Kinder und Jugendliche eine Waisenrente, ist die Vor- aussetzung auch gegeben. Details zu Voraussetzungen, Antragsstellung und Co. finden Sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de unter dem Stich- wort Kinderreha. Information und Beratung Mehr Informationen enthalten die kostenfreien Broschü- ren „Rehabilitation für Kinder und Jugendliche“ und „Kin- der und Jugendliche: Fit mit Rehabilitation“, welche es auf Nummer 38 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 23 zehn unterschiedlichen Sprachen gibt. Sie können unter www.deutsche-rentenversicherung.de heruntergeladen oder bestellt werden. Bei Fragen unterstützten die An- sprechstellen für Prävention und Reha www.drv-bw.de/ansprechstelle Aktiv und sicher auf dem Schulweg Landesverkehrswacht Baden-Württemberg und Un- fallkasse Baden-Württemberg starten umfassende Aktionen zum Schulbeginn Zum Schulstart am 15. September machen die Landes- verkehrswacht Baden-Württemberg e.V. und die Unfall- kasse Baden-Württemberg (UKBW) mit verschiedenen Initiativen auf die Sicherheit der Kinder aufmerksam und werben für einen selbstaktiven Schulweg. Mit dem Ban- ner „Bitte langsam, Schule hat begonnen!“ und der On- line-Plattform www.schulwegtrainer.de setzen sie auf Auf- klärung und Prävention, um Unfälle zu vermeiden und den Schulweg sicherer zu gestalten. „Schulwege spielen in der Mobilitätsentwicklung von Kin- dern und Jugendlichen eine wichtige Rolle. Gut eingeübte Wege in einer sicheren und attraktiven Umgebung för- dern diese Entwicklung. Die aktive und sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg ist uns daher ein besonderes Anliegen. Wir unterstützen sie mit unserem Schulwegtrainer dabei. Dieses digitale Angebot macht die Schulanfängerinnen und Schulanfänger fit für den Schulweg und zeigt Erwachsenen sichere Alternati- ven zum Elterntaxi. Dieses behütete zur Schule bringen ist zwar gut gemeint, beeinträchtigt jedoch die Verkehrssi- cherheit im Schulumfeld, wirkt der Mobilitätsentwicklung der Kinder und Jugendlichen entgegen und ist zudem nicht nachhaltig. Wir appellieren daher an die Eltern, die eigenständige Mobilität ihrer Kinder zu unterstützen,“ sagt Burkhard Metzger, Präsident der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. Tanja Hund, Geschäftsführerin der UKBW: „Die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr ist unser oberstes Ziel. Der wichtigste Schlüssel dafür ist, dass Kinder sicheres Verhal- ten altersgerecht üben und wissen, wie sie den Schulweg sicher selbstständig meistern. Mit dem Schulwegtrainer haben wir ein digitales Werkzeug geschaffen, das Kinder spielerisch auf mögliche Gefahrensituationen vorbereitet und Eltern zeigt, wie sie ihre Kinder unterstützen können.“ Gemeinsam ans Ziel: Tipps für den sicheren Schulweg zu Fuß › Schulweg vorab planen: Gehen Sie den Schulweg gemeinsam mit Ihrem Kind schon vor Schulbeginn ab. Nutzen Sie dabei Schulwegpläne Ihrer Stadt oder Gemeinde, um die sichersten Routen zu identifizieren. › Verkehrsregeln spielerisch üben: Üben Sie die grund- legenden Verkehrsregeln mit Ihrem Kind in einer ruhi- gen Umgebung, wie einer verkehrsberuhigten Straße. Übertragen Sie diese Übungen dann schrittweise auf den tatsächlichen Schulweg. › Begleitung am Anfang: Begleiten Sie Ihr Kind auf dem Schulweg, bis es diesen sicher allein bewältigen kann. Beobachten Sie dabei, wie es mit verschiede- nen Verkehrssituationen umgeht, und geben Sie ihm gegebenenfalls Hinweise. › Rechtzeitig losgehen: Achten Sie darauf, dass Ihr Kind früh genug zur Schule aufbricht, damit es genügend Zeit hat, sich in Ruhe auf den Schulweg zu konzent- rieren und Verkehrssituationen sicher einzuschätzen. › Festgelegte Route einhalten: Erklären Sie Ihrem Kind die Bedeutung einer festen Route und vereinbaren Sie, dass es immer auf dem vorher gemeinsam fest- gelegten Schulweg bleibt. › Sichtbarkeit erhöhen: Achten Sie darauf, dass Ihr Kind helle Kleidung oder reflektierende Accessoires trägt, besonders in den dunkleren Jahreszeiten. So wird es von anderen Verkehrsteilnehmenden besser gesehen. › Gefahrenstellen meiden: Identifizieren Sie gemein- sam mögliche Gefahrenstellen auf dem Schulweg, wie stark befahrene Straßen oder unübersichtliche Kreuzungen, und besprechen Sie alternative Wege, um diese zu umgehen. › Eine Alternative zum Elterntaxi kann der „Walking Bus“ darstellen. Kinder treffen sich dabei an definier- ten Punkten und gehen begleitet von Erwachsenen gemeinsam auf sicherem Weg zur Schule. › Wenn sich der Schulweg aufgrund von örtlichen Ge- gebenheiten weder zu Fuß noch mit dem Rad zurück- legen lässt, ist die Einrichtung von „Elternhaltestellen“ eine Möglichkeit, die Sicherheit auf dem Schulweg zu verbessern. Sie sollen sich nicht direkt an der Schule befinden und den Kindern die Möglichkeit geben, den restlichen Weg zu Fuß zurückzulegen. Über die Aktionen zur Schulwegsicherheit von UKBW und Landesverkehrswacht BW Die Banner-Kampagne „Bitte langsam, Schule hat begon- nen!“ ist fester Bestandteil der Aktion „Sicherer Schulweg“ auf Initiative des Ministeriums des Inneren, für Digitali- sierung und Kommunen, des Ministeriums für Verkehr sowie des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport mit Unterstützung der Polizei Baden-Württemberg, der Ver- kehrswachten, Schulen, Landkreise, Städte und Gemein- den sowie der Partner der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR. Im aktuellen Schuljahr 2025/2026 wurden landesweit zusätzlich rund 800 Banner in der Nähe von Schulen angebracht, die zur Rücksichtnahme auf die verkehrsunerfahrenen Erstklässler auffordern. Der digitale Schulwegtrainer ist eine Initiative der Lan- desverkehrswacht Baden-Württemberg e. V. und der Unfallkasse Baden-Württemberg. Gefördert wird die- se vom Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Mit Videoclips und ein- fach umsetzbaren Tipps erhalten Erwachsene und Kin- der zielgruppengerecht die wichtigsten Verhaltensregeln für einen sicheren Schulweg an die Hand. Alle wichtigen Empfehlungen sind auch in Leichter Sprache verfügbar. Mehr Informationen über Schulwegsicherheit finden In- teressierte auf den Internetseiten www.verkehrswacht-bw.de und www.ukbw.de/schule Vorgezogener Redaktionsschluss Sehr geehrte Autoren, aufgrund des kommenden Feiertages wird folgender Redaktionsschluss vorgezogen: Veröffentlichung: 02.10.2025 Abgabeschluss: 29.09.2025, 21:00 Uhr Wir bitten um Beachtung und wünschen Ihnen einen schönen Feiertag. Der Verlag Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 © Broja/DEIKE 730R25R1 So geht es: 1. Bohre mit der Stricknadel ein Loch in die Kugeln und ste- cke sie auf die Enden deiner Bunt- oder Bleistifte. 2. Verziere deine Stiftköpfe nun, wie es dir gefällt. Du könn- test zum Beispiel eine Maus, einen Clown oder einen Bä- ren basteln! 3. Die Gesichter kannst du mit bunten Farben aufmalen. 4. Zeichne kleine Ohren (siehe Abb. 1) auf das Tonpapier, schneide sie aus und klebe sie an. 5. Haare bekommen deine Stiftköpfe, indem du Zahn- stocher halbierst und in die Kugeln steckst oder Wollreste anklebst. 6. Aus Pfeifenreinigern kannst du Fühler und Hör- ner basteln. 7. Eine Nase bekommt dein Stiftkopf mit einer bunten Stecknadel. 8. Mit kleinen Hütchen aus Filz oder Schleifen aus Geschenkband werden deine neuen Beglei- ter zu echten Hinguckern! Viel Spaß! Du brauchst: - kleine Styropor- oder Pappmascheekugeln - Stricknadel mit 8 mm Durchmesser - buntes Tonpapier - für die Dekoration: z. B. Pfeifenreiniger, Woll-, Stoff- und Filzreste und Geschenkband - bunte Stecknadeln, Zahnstocher - Klebstoff - und natürlich Bunt- oder Bleistifte Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 38 Praxis für ErgothEraPiE MosEr AchtAl Gesundheit (2. OG) RAvensbuRGeR stR. 4, 88255 bAienfuRt schlAGAnfAll, demenz, Ad(h)s, ms, zustAnd nAch unfAll u.A. hAusbesuche infos & anMEldung: tEl. 0751 5616476 www.ErgothEraPiE-MosEr.dE Wunderschöne 3 1/2-Zi.-EG-Whg. in Weingarten Sehr gepflegte Wohnanlage, betreutes Wohnen ü 60, zentr.nahe Lage, Top-Zustand, gr. Terrasse, ca. 81 m2, Bj. 2012, Pellets 76,4 kWh KP inkl. TG-Platz 409.000 € Unsere Courtage 1,785 % (inkl. 19 % MWSt.) Ihr Ansprechpartner: Herr Yannick Schmieder, 0751 997 29 010 Schmieder & Partner GmbH Münsterplatz 3, 88250 Weingarten schmieder.gmbh@schmieder-partner.de Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG Max-Planck-Straße 14 | 70806 Kornwestheim Verö entlichen Sie jetzt Ihre Anzeige auf unseren Sonderseiten um Ihr Unternehmen werbewirksam zu präsentieren. Zeigen Sie Präsenz! KW 4 0/ 41 * *in Pa onville Interesse oder Fragen? 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Jahresabschluss 2019 Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 2 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2019 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 16 5. Gesamtfinanzrechnung 17 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 28 III. Anhang zum Jahresabschluss 2019 9. Allgemeine Hinweise 34 10. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 34 11. Pensionsrückstellungen 34 12. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 35 13. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2019 36 14. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 36 15. Übersicht über die Verbindlichkeiten 36 16. Angaben zur Haushaltsstruktur 38 17. Sonstige Angaben 39 IV. Rechenschaftsbericht 2019 18. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 40 19. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 42 20. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 71 21. Erläuterung der Bilanz 73 22. Finanzlage 94 23. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 95 24. Analyse der Vermögens-, Schulden-,Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 96 25. Fazit 100 V. Anlagen zum Anhang 26. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 101 27. Vermögensübersicht 102 28. Schuldenübersicht 103 29. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 104 30. Rückstellungsspiegel 105 31. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 106 32. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 110 33. Produktplan 143 34. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 146 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2019 1. Feststellungsbeschluss 148 2. Abschlussbeurkundungen 149 3. Jahresabschlussbericht 152 RSW Steuerberatungskanzlei 153 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 190 4.1 Bilanz 191 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 193 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 194 4.4 Gesamtergebnisrechnung 195 4.5 Gesamtfinanzrechnung 198 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2019 202 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2019 203 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 – 2019 204 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2009 -2019 205 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2019 1. Feststellungsbeschluss 208 2. Abschlussbeurkundungen 209 3. Lagebericht 210 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2019 213 5. Jahresabschluss 214 5.1 Bilanz zum 31.12.2019 215 5.2 Gesamtergebnisrechnung 220 5.3 Gesamtfinanzrechnung 225 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 228 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 229 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 230 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 – 2019 231 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2019 232 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2020 aufgestellt und im Juli 2020 festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nicht ganz eingehalten werden. Die Umstellung auf das doppische Rechnungswesen hat die Gemeinden vor erhebliche Herausforderungen gestellt, die überwiegend gemeistert worden sind. Der Umstellungsprozess war mit einem weitaus größeren Arbeitsaufwand verbunden, als dies zunächst angenommen werden konnte. Nicht zuletzt führt dies zu der Tatsache dazu, dass bei einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden ein langjähriger Abarbeitungsstau bei der Erstellung der doppischen Jahresabschlüsse entstehen kann. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 1 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 2 3. Die Gemeinde Baindt ist • Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. • Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. • Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. • Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. • Mitglied bei Pro REGIO Oberschwaben – Gesellschaft für Landesentwicklung mbH mit Sitz in Ravensburg. • Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. • Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg • Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) • Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderat Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Verwaltungsausschuss, Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 3 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2019 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2010-2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte mit Unterbrechungen vom 19.12.2016 bis 31.01.2017. 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Baienfurt DE59 6505 0110 0079 4006 00 - Volksbank Weingarten DE36 6509 1600 0065 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 0034 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 0017 7720 01 Gläubiger-ID: DE60BDT00000310162 Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Ratschreibergebühren, Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2019 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt festgestellt: Gesamtergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Erträge 12.752.776,04 € Summe der ordentlichen Aufwendungen -10.717.570,98 € Ordentliches Ergebnis 2.035.205,06 € Außerordentliche Erträge 2.882.650,95 € Außerordentliche Aufwendungen -2,00 € Sonderergebnis 2.882.648,95 € Gesamtergebnis 4.917.854,01 € Gesamtfinanzrechnung: Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 12.292.395,92 € Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -9.578.181,31 € Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 2.714.214,61 € Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.552.139,56 € Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -10.017.725,95 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -3.465.586,39 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -751.371,78 € Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -459.395,29 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit -459.395,29 € Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres -1.210.767,07 € Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 43.682,82 € Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 8.803.183,04 € Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -1.167.084,25 € Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 7.636.098,79 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2019 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2019 umfasst eine Bilanzsumme von 45.586.914,19 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 29.686,00 € • Sachvermögen 30.696.270,36 € • Finanzvermögen 14.672.850,99 € • Abgrenzungsposten 188.106,84 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 31.680.880,99 € • Rücklagen 4.917.854,01 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € • Sonderposten 7.147.104,35 € • Rückstellungen 125.312,10 € • Verbindlichkeiten 1.211.006,27 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 504.756,47 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 733.789,06 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 4.404.000,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2019; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2019 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2019 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2019; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2019; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 13. Juli 2020 bis zum 21. Juli 2020 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2019 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2019 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungsanstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2019 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 07.07.2020 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 07.07.2020 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 07.07.2020 mitgeteilt und am 10.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurden vom 13.07.2020 bis je 21.07.2020 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 1 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 6. 04 4. 50 0, 00 7. 41 2. 53 5, 64 1. 36 8. 03 5, 64 0, 00 0, 00 -1 .3 68 .0 35 ,6 4 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 0, 00 33 .2 00 ,0 0 36 .8 53 ,3 4 3. 65 3, 34 0, 00 0, 00 -3 .6 53 ,3 4 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 0, 00 48 0. 00 0, 00 48 4. 18 5, 16 4. 18 5, 16 0, 00 0, 00 -4 .1 85 ,1 6 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 0, 00 1. 75 0. 00 0, 00 3. 09 3. 07 3, 56 1. 34 3. 07 3, 56 0, 00 0, 00 -1 .3 43 .0 73 ,5 6 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 0, 00 3. 30 0. 00 0, 00 3. 28 5. 18 5, 20 -1 4. 81 4, 80 0, 00 0, 00 14 .8 14 ,8 0 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 0, 00 22 4. 00 0, 00 25 5. 77 3, 71 31 .7 73 ,7 1 0, 00 0, 00 -3 1. 77 3, 71 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 0, 00 13 .0 00 ,0 0 13 .6 85 ,6 7 68 5, 67 0, 00 0, 00 -6 85 ,6 7 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 0, 00 1. 50 0, 00 2. 87 8, 00 1. 37 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 78 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 0, 00 24 2. 00 0, 00 24 0. 90 1, 00 -1 .0 99 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 09 9, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 3. 33 3. 45 0, 00 3. 60 0. 15 4, 91 26 6. 70 4, 91 0, 00 0, 00 -2 66 .7 04 ,9 1 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 0, 00 2. 02 7. 00 0, 00 2. 09 7. 94 8, 60 70 .9 48 ,6 0 0, 00 0, 00 -7 0. 94 8, 60 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 0, 00 54 0. 00 0, 00 55 1. 93 8, 00 11 .9 38 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 1. 93 8, 00 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 74 2. 95 0, 00 92 5. 56 0, 81 18 2. 61 0, 81 0, 00 0, 00 -1 82 .6 10 ,8 1 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 0, 00 50 0, 00 1. 32 0, 00 82 0, 00 0, 00 0, 00 -8 20 ,0 0 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 0, 00 22 .9 00 ,0 0 23 .1 37 ,5 0 23 7, 50 0, 00 0, 00 -2 37 ,5 0 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 25 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 0, 00 + 18 9. 80 0, 00 33 2. 71 8, 92 14 2. 91 8, 92 0, 00 0, 00 -1 42 .9 18 ,9 2 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Zu w en du ng en 0, 00 18 9. 80 0, 00 33 2. 71 8, 92 14 2. 91 8, 92 0, 00 0, 00 -1 42 .9 18 ,9 2 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 0, 00 + 24 5. 15 0, 00 26 2. 54 4, 82 17 .3 94 ,8 2 0, 00 0, 00 -1 7. 39 4, 82 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 0, 00 13 .0 50 ,0 0 16 .3 58 ,8 8 3. 30 8, 88 0, 00 0, 00 -3 .3 08 ,8 8 0, 00 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 0, 00 22 .5 00 ,0 0 32 .0 37 ,6 0 9. 53 7, 60 0, 00 0, 00 -9 .5 37 ,6 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n N ik ol au sm ar kt 0, 00 10 0, 00 19 0, 00 90 ,0 0 0, 00 0, 00 -9 0, 00 0, 00 33 21 00 10 K os te ne rs at z Fe ue rw eh r 0, 00 0, 00 18 .3 78 ,5 3 18 .3 78 ,5 3 0, 00 0, 00 -1 8. 37 8, 53 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 0, 00 77 .5 00 ,0 0 76 .7 46 ,5 0 -7 53 ,5 0 0, 00 0, 00 75 3, 50 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 0, 00 38 .0 00 ,0 0 38 .8 73 ,1 1 87 3, 11 0, 00 0, 00 -8 73 ,1 1 0, 00 3. Gesamtergebnisrechnung 8 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 2 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 48 .0 00 ,0 0 23 .1 70 ,7 0 -2 4. 82 9, 30 0, 00 0, 00 24 .8 29 ,3 0 0, 00 33 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 0, 00 85 5, 00 85 5, 00 0, 00 0, 00 -8 55 ,0 0 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 0, 00 1. 00 0, 00 3. 59 8, 00 2. 59 8, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 98 ,0 0 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 0, 00 45 .0 00 ,0 0 52 .3 36 ,5 0 7. 33 6, 50 0, 00 0, 00 -7 .3 36 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 63 1. 30 0, 00 69 4. 18 9, 43 62 .8 89 ,4 3 0, 00 0, 00 -6 2. 88 9, 43 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 0, 00 16 6. 50 0, 00 18 1. 41 1, 27 14 .9 11 ,2 7 0, 00 0, 00 -1 4. 91 1, 27 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 0, 00 8. 50 0, 00 11 .6 50 ,0 0 3. 15 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .1 50 ,0 0 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 0, 00 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 0, 00 15 .1 00 ,0 0 15 .1 82 ,8 0 82 ,8 0 0, 00 0, 00 -8 2, 80 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 0, 00 58 .5 00 ,0 0 33 .8 27 ,1 0 -2 4. 67 2, 90 0, 00 0, 00 24 .6 72 ,9 0 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 0, 00 40 .0 00 ,0 0 40 .1 79 ,8 0 17 9, 80 0, 00 0, 00 -1 79 ,8 0 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 0, 00 0, 00 7. 95 9, 16 7. 95 9, 16 0, 00 0, 00 -7 .9 59 ,1 6 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 83 .0 50 ,0 0 13 9. 14 2, 01 56 .0 92 ,0 1 0, 00 0, 00 -5 6. 09 2, 01 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en ko st en / B et rie bs ko st en 0, 00 11 9. 90 0, 00 11 7. 24 4, 26 -2 .6 55 ,7 4 0, 00 0, 00 2. 65 5, 74 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 0, 00 1. 50 0, 00 2. 34 1, 00 84 1, 00 0, 00 0, 00 -8 41 ,0 0 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 0, 00 7. 25 0, 00 11 .6 64 ,3 1 4. 41 4, 31 0, 00 0, 00 -4 .4 14 ,3 1 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 0, 00 10 .0 00 ,0 0 13 .1 97 ,8 0 3. 19 7, 80 0, 00 0, 00 -3 .1 97 ,8 0 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 60 .0 00 ,0 0 53 .0 66 ,8 1 -6 .9 33 ,1 9 0, 00 0, 00 6. 93 3, 19 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 0, 00 45 .0 00 ,0 0 46 .7 57 ,6 7 1. 75 7, 67 0, 00 0, 00 -1 .7 57 ,6 7 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 0, 00 3. 50 0, 00 4. 23 3, 85 73 3, 85 0, 00 0, 00 -7 33 ,8 5 0, 00 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 0, 00 50 0, 00 4. 33 1, 59 3. 83 1, 59 0, 00 0, 00 -3 .8 31 ,5 9 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 23 5. 40 0, 00 24 0. 70 5, 65 5. 30 5, 65 0, 00 0, 00 -5 .3 05 ,6 5 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 0, 00 1. 00 0, 00 2. 94 2, 44 1. 94 2, 44 0, 00 0, 00 -1 .9 42 ,4 4 0, 00 34 81 00 00 E rs ta ttu ng en v om L an d 0, 00 50 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0, 00 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en in t. K os te na us gl ei ch K ig a 0, 00 84 .5 00 ,0 0 71 .3 43 ,5 1 -1 3. 15 6, 49 0, 00 0, 00 13 .1 56 ,4 9 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 3 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 0, 00 14 .5 00 ,0 0 14 .5 98 ,9 0 98 ,9 0 0, 00 0, 00 -9 8, 90 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 0, 00 13 4. 00 0, 00 15 1. 82 0, 80 17 .8 20 ,8 0 0, 00 0, 00 -1 7. 82 0, 80 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 59 .2 00 ,0 0 65 .4 17 ,3 2 6. 21 7, 32 0, 00 0, 00 -6 .2 17 ,3 2 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 0, 00 59 .2 00 ,0 0 64 .2 44 ,5 8 5. 04 4, 58 0, 00 0, 00 -5 .0 44 ,5 8 0, 00 36 17 00 00 Z in se rtr äg e vo n K re di tin st itu te n 0, 00 0, 00 1. 17 2, 74 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .1 72 ,7 4 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 16 1. 20 0, 00 14 4. 50 9, 35 -1 6. 69 0, 65 0, 00 0, 00 16 .6 90 ,6 5 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 0, 00 11 9. 00 0, 00 13 2. 20 1, 98 13 .2 01 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 3. 20 1, 98 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 0, 00 1. 10 0, 00 1. 05 4, 99 -4 5, 01 0, 00 0, 00 45 ,0 1 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 0, 00 9. 00 0, 00 11 .2 52 ,3 8 2. 25 2, 38 0, 00 0, 00 -2 .2 52 ,3 8 0, 00 35 71 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on s on st ig en S on de rp os te n 0, 00 32 .1 00 ,0 0 0, 00 -3 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 32 .1 00 ,0 0 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 0, 00 10 .9 00 .0 00 ,0 0 12 .7 52 .7 76 ,0 4 1. 85 2. 77 6, 04 0, 00 0, 00 -1 .8 52 .7 76 ,0 4 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - -2 .7 50 .8 00 ,0 0 -2 .7 46 .0 85 ,3 8 4. 71 4, 62 0, 00 0, 00 -4 .7 14 ,6 2 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en 0, 00 -2 93 .1 00 ,0 0 -2 77 .8 33 ,9 2 15 .2 66 ,0 8 0, 00 0, 00 -1 5. 26 6, 08 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en 0, 00 -1 .7 85 .7 50 ,0 0 -1 .7 62 .7 56 ,1 7 22 .9 93 ,8 3 0, 00 0, 00 -2 2. 99 3, 83 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng 0, 00 0, 00 -2 1. 60 7, 75 -2 1. 60 7, 75 0, 00 0, 00 21 .6 07 ,7 5 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en 0, 00 -1 63 .6 50 ,0 0 -1 90 .1 28 ,4 7 -2 6. 47 8, 47 0, 00 0, 00 26 .4 78 ,4 7 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en 0, 00 -1 25 .8 00 ,0 0 -1 30 .1 40 ,8 2 -4 .3 40 ,8 2 0, 00 0, 00 4. 34 0, 82 0, 00 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g 0, 00 -3 49 .7 00 ,0 0 -3 34 .4 64 ,3 0 15 .2 35 ,7 0 0, 00 0, 00 -1 5. 23 5, 70 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te 0, 00 -3 2. 80 0, 00 -2 9. 15 3, 95 3. 64 6, 05 0, 00 0, 00 -3 .6 46 ,0 5 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en 0, 00 - -1 .5 51 .9 50 ,0 0 -1 .5 17 .5 93 ,8 6 34 .3 56 ,1 4 0, 00 0, 00 -3 4. 35 6, 14 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 80 .8 00 ,0 0 -2 86 .0 71 ,9 3 -5 .2 71 ,9 3 0, 00 0, 00 5. 27 1, 93 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t 0, 00 -2 7. 00 0, 00 -1 4. 83 9, 52 12 .1 60 ,4 8 0, 00 0, 00 -1 2. 16 0, 48 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n 0, 00 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 05 .5 84 ,8 6 14 .4 15 ,1 4 0, 00 0, 00 -1 4. 41 5, 14 0, 00 10 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 4 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 0. 94 3, 09 4. 05 6, 91 0, 00 0, 00 -4 .0 56 ,9 1 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n 0, 00 -3 0. 00 0, 00 -6 65 ,2 1 29 .3 34 ,7 9 0, 00 0, 00 -2 9. 33 4, 79 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s 0, 00 -5 6. 50 0, 00 -2 1. 49 3, 15 35 .0 06 ,8 5 0, 00 0, 00 -3 5. 00 6, 85 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 03 .5 60 ,7 9 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 0, 00 3. 56 0, 79 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s 0, 00 -6 6. 35 0, 00 -4 9. 18 2, 83 17 .1 67 ,1 7 0, 00 0, 00 -1 7. 16 7, 17 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 -4 9. 10 0, 00 -4 7. 87 7, 31 1. 22 2, 69 0, 00 0, 00 -1 .2 22 ,6 9 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en 0, 00 -7 9. 90 0, 00 -6 2. 07 0, 90 17 .8 29 ,1 0 0, 00 0, 00 -1 7. 82 9, 10 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng 0, 00 -7 4. 50 0, 00 -6 4. 44 6, 49 10 .0 53 ,5 1 0, 00 0, 00 -1 0. 05 3, 51 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d 0, 00 -1 02 .9 00 ,0 0 -1 20 .8 65 ,1 6 -1 7. 96 5, 16 0, 00 0, 00 17 .9 65 ,1 6 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d 0, 00 -1 08 .5 00 ,0 0 -1 51 .6 84 ,9 7 -4 3. 18 4, 97 0, 00 0, 00 43 .1 84 ,9 7 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) 0, 00 -7 1. 90 0, 00 -1 03 .8 55 ,3 7 -3 1. 95 5, 37 0, 00 0, 00 31 .9 55 ,3 7 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W 0, 00 -8 0. 00 0, 00 -8 7. 09 8, 78 -7 .0 98 ,7 8 0, 00 0, 00 7. 09 8, 78 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 11 ,1 8 58 8, 82 0, 00 0, 00 -5 88 ,8 2 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 03 ,6 0 29 6, 40 0, 00 0, 00 -2 96 ,4 0 0, 00 42 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 95 ,5 3 20 4, 47 0, 00 0, 00 -2 04 ,4 7 0, 00 42 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 96 ,7 0 20 3, 30 0, 00 0, 00 -2 03 ,3 0 0, 00 42 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -1 08 ,2 3 39 1, 77 0, 00 0, 00 -3 91 ,7 7 0, 00 42 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -4 .2 80 ,1 0 -1 .2 80 ,1 0 0, 00 0, 00 1. 28 0, 10 0, 00 42 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -7 .0 00 ,0 0 -7 .7 08 ,6 8 -7 08 ,6 8 0, 00 0, 00 70 8, 68 0, 00 42 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -7 45 ,3 7 2. 25 4, 63 0, 00 0, 00 -2 .2 54 ,6 3 0, 00 42 51 00 90 R V -G B 3 8 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -7 .8 88 ,7 0 -1 .8 88 ,7 0 0, 00 0, 00 1. 88 8, 70 0, 00 42 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -3 .5 27 ,6 6 -5 27 ,6 6 0, 00 0, 00 52 7, 66 0, 00 42 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -7 .0 00 ,0 0 -1 1. 27 0, 06 -4 .2 70 ,0 6 0, 00 0, 00 4. 27 0, 06 0, 00 42 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -7 .9 53 ,6 4 -2 .9 53 ,6 4 0, 00 0, 00 2. 95 3, 64 0, 00 42 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .1 85 ,9 4 81 4, 06 0, 00 0, 00 -8 14 ,0 6 0, 00 42 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .7 45 ,1 5 25 4, 85 0, 00 0, 00 -2 54 ,8 5 0, 00 42 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -3 .0 38 ,2 0 -1 .0 38 ,2 0 0, 00 0, 00 1. 03 8, 20 0, 00 11 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 5 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .0 26 ,7 5 97 3, 25 0, 00 0, 00 -9 73 ,2 5 0, 00 42 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 -2 .3 37 ,0 7 16 2, 93 0, 00 0, 00 -1 62 ,9 3 0, 00 42 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .5 94 ,9 7 40 5, 03 0, 00 0, 00 -4 05 ,0 3 0, 00 42 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -8 34 ,2 8 1. 16 5, 72 0, 00 0, 00 -1 .1 65 ,7 2 0, 00 42 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -5 33 ,1 3 -3 3, 13 0, 00 0, 00 33 ,1 3 0, 00 42 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .8 01 ,1 4 19 8, 86 0, 00 0, 00 -1 98 ,8 6 0, 00 42 51 02 40 R V - B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -1 59 ,4 8 34 0, 52 0, 00 0, 00 -3 40 ,5 2 0, 00 42 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -1 4. 50 0, 00 -1 8. 06 5, 05 -3 .5 65 ,0 5 0, 00 0, 00 3. 56 5, 05 0, 00 42 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s 0, 00 -5 .5 00 ,0 0 -6 .1 45 ,9 4 -6 45 ,9 4 0, 00 0, 00 64 5, 94 0, 00 42 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -6 1, 69 1. 93 8, 31 0, 00 0, 00 -1 .9 38 ,3 1 0, 00 42 61 00 00 H au pt ko nt o pe rs ön lic he A us rü st un gs ge ge ns tä nd e 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 51 ,0 0 24 9, 00 0, 00 0, 00 -2 49 ,0 0 0, 00 42 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g 0, 00 -3 3. 40 0, 00 -1 7. 94 8, 52 15 .4 51 ,4 8 0, 00 0, 00 -1 5. 45 1, 48 0, 00 42 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g 0, 00 -1 9. 30 0, 00 -2 4. 21 0, 50 -4 .9 10 ,5 0 0, 00 0, 00 4. 91 0, 50 0, 00 42 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -6 02 ,7 6 39 7, 24 0, 00 0, 00 -3 97 ,2 4 0, 00 42 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au fw en du ng en 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -8 .1 99 ,5 4 -2 .1 99 ,5 4 0, 00 0, 00 2. 19 9, 54 0, 00 42 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K (E hr en am tl. H ilf so rg an is at io n §3 0 Fw G ) 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -4 32 ,0 0 56 8, 00 0, 00 0, 00 -5 68 ,0 0 0, 00 42 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -1 2. 09 8, 34 -7 .0 98 ,3 4 0, 00 0, 00 7. 09 8, 34 0, 00 42 72 00 00 A uf w en du ng en fü r E D V 0, 00 -1 4. 00 0, 00 -1 5. 97 9, 84 -1 .9 79 ,8 4 0, 00 0, 00 1. 97 9, 84 0, 00 42 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm itt el 0, 00 -2 5. 50 0, 00 -2 3. 78 3, 98 1. 71 6, 02 0, 00 0, 00 -1 .7 16 ,0 2 0, 00 42 75 00 00 L er nm itt el 0, 00 -3 00 ,0 0 -2 74 ,8 9 25 ,1 1 0, 00 0, 00 -2 5, 11 0, 00 42 79 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re 0, 00 -8 .6 00 ,0 0 -5 .9 25 ,6 0 2. 67 4, 40 0, 00 0, 00 -2 .6 74 ,4 0 0, 00 42 79 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -3 .2 93 ,1 8 6. 70 6, 82 0, 00 0, 00 -6 .7 06 ,8 2 0, 00 42 79 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at 0, 00 -1 1. 00 0, 00 -1 3. 44 0, 69 -2 .4 40 ,6 9 0, 00 0, 00 2. 44 0, 69 0, 00 42 79 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en 0, 00 -1 50 ,0 0 -9 5, 00 55 ,0 0 0, 00 0, 00 -5 5, 00 0, 00 42 79 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in 0, 00 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 42 79 70 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n 0, 00 -5 .3 00 ,0 0 -2 .6 45 ,2 0 2. 65 4, 80 0, 00 0, 00 -2 .6 54 ,8 0 0, 00 42 79 80 00 N ar re nu m zu g al le 2 J ah re 0, 00 -2 .2 00 ,0 0 -3 .8 87 ,6 7 -1 .6 87 ,6 7 0, 00 0, 00 1. 68 7, 67 0, 00 12 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 6 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .7 64 ,6 9 -7 64 ,6 9 0, 00 0, 00 76 4, 69 0, 00 42 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 -6 12 ,0 6 68 7, 94 0, 00 0, 00 -6 87 ,9 4 0, 00 42 91 00 00 S on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -1 1. 41 2, 62 -8 .4 12 ,6 2 0, 00 0, 00 8. 41 2, 62 0, 00 42 91 10 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -2 .5 09 ,6 4 3. 49 0, 36 0, 00 0, 00 -3 .4 90 ,3 6 0, 00 42 91 20 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng 0, 00 -2 .7 00 ,0 0 -3 .0 09 ,7 8 -3 09 ,7 8 0, 00 0, 00 30 9, 78 0, 00 42 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 -4 .2 00 ,0 0 -2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 20 0, 00 0, 00 42 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e 0, 00 -2 2. 50 0, 00 -2 4. 42 0, 37 -1 .9 20 ,3 7 0, 00 0, 00 1. 92 0, 37 0, 00 42 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 39 8, 76 60 1, 24 0, 00 0, 00 -6 01 ,2 4 0, 00 42 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -5 .2 06 ,2 6 79 3, 74 0, 00 0, 00 -7 93 ,7 4 0, 00 42 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -1 .8 47 ,0 0 -3 47 ,0 0 0, 00 0, 00 34 7, 00 0, 00 42 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en 0, 00 -5 .5 00 ,0 0 -4 25 ,3 7 5. 07 4, 63 0, 00 0, 00 -5 .0 74 ,6 3 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n 0, 00 - -8 27 .8 00 ,0 0 -9 59 .5 48 ,3 8 -1 31 .7 48 ,3 8 0, 00 0, 00 13 1. 74 8, 38 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de 0, 00 -8 27 .8 00 ,0 0 -9 57 .7 13 ,2 1 -1 29 .9 13 ,2 1 0, 00 0, 00 12 9. 91 3, 21 0, 00 47 22 00 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ru nd st eu er B 0, 00 0, 00 -0 ,0 8 -0 ,0 8 0, 00 0, 00 0, 08 0, 00 47 22 40 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 0, 00 -1 41 ,0 0 -1 41 ,0 0 0, 00 0, 00 14 1, 00 0, 00 47 22 80 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us s on st ig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 0, 00 0, 00 -8 23 ,1 8 -8 23 ,1 8 0, 00 0, 00 82 3, 18 0, 00 47 22 90 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . 0, 00 0, 00 -2 51 ,4 1 -2 51 ,4 1 0, 00 0, 00 25 1, 41 0, 00 47 22 90 20 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . 0, 00 0, 00 -1 5, 00 -1 5, 00 0, 00 0, 00 15 ,0 0 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -6 04 ,5 0 -6 04 ,5 0 0, 00 0, 00 60 4, 50 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en 0, 00 - -1 .0 00 ,0 0 -1 4. 75 1, 86 -1 3. 75 1, 86 0, 00 0, 00 13 .7 51 ,8 6 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 45 93 00 00 A uf w an d de s G el dv er ke hr s 0, 00 0, 00 -1 4. 75 1, 86 -1 4. 75 1, 86 0, 00 0, 00 14 .7 51 ,8 6 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - -4 .6 56 .8 00 ,0 0 -4 .7 91 .8 36 ,3 6 -1 35 .0 36 ,3 6 0, 00 0, 00 13 5. 03 6, 36 0, 00 43 13 00 00 Z uw ei su ng en a n Zw ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 -1 05 .0 00 ,0 0 -6 1. 57 6, 03 43 .4 23 ,9 7 0, 00 0, 00 -4 3. 42 3, 97 0, 00 43 18 00 00 Z uw ei su ng en a n üb rig e B er ei ch e 0, 00 -8 62 .7 00 ,0 0 -9 24 .0 69 ,5 2 -6 1. 36 9, 52 0, 00 0, 00 61 .3 69 ,5 2 0, 00 43 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 13 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 7 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 43 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch 0, 00 -3 0. 00 0, 00 -2 1. 92 1, 10 8. 07 8, 90 0, 00 0, 00 -8 .0 78 ,9 0 0, 00 43 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 42 0, 00 0, 00 0, 00 -4 20 ,0 0 0, 00 43 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge 0, 00 -3 52 .6 00 ,0 0 -5 89 .6 69 ,4 6 -2 37 .0 69 ,4 6 0, 00 0, 00 23 7. 06 9, 46 0, 00 43 71 00 00 A llg . U m la ge a n da s La nd - FA G -U m la ge 0, 00 -1 .4 24 .0 00 ,0 0 -1 .4 05 .2 46 ,8 0 18 .7 53 ,2 0 0, 00 0, 00 -1 8. 75 3, 20 0, 00 43 72 00 00 A llg em ei ne U m la ge n an K re is - K re is um la ge 0, 00 -1 .8 75 .5 00 ,0 0 -1 .7 80 .4 03 ,0 0 95 .0 97 ,0 0 0, 00 0, 00 -9 5. 09 7, 00 0, 00 43 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -7 .8 70 ,4 5 -4 .8 70 ,4 5 0, 00 0, 00 4. 87 0, 45 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - -6 05 .3 00 ,0 0 -6 87 .7 55 ,1 4 -8 2. 45 5, 14 0, 00 0, 00 82 .4 55 ,1 4 0, 00 44 11 00 00 S on st ig e P er so na la uf w en du ng en u . a . S te lle na nz ei ge n et c. 0, 00 -2 1. 00 0, 00 -3 4. 56 8, 27 -1 3. 56 8, 27 0, 00 0, 00 13 .5 68 ,2 7 0, 00 44 21 00 00 A uf w en d. fü r e hr en am tl. T ät ig ke it Ju ge nd be gl ., G R e tc . 0, 00 -3 7. 40 0, 00 -4 2. 83 5, 32 -5 .4 35 ,3 2 0, 00 0, 00 5. 43 5, 32 0, 00 44 22 00 00 V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r. 1 G em H V O ) 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -4 96 ,5 0 1. 00 3, 50 0, 00 0, 00 -1 .0 03 ,5 0 0, 00 44 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne 0, 00 -1 1. 40 0, 00 -1 0. 67 1, 48 72 8, 52 0, 00 0, 00 -7 28 ,5 2 0, 00 44 31 09 90 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .1 81 ,8 9 -1 .1 81 ,8 9 0, 00 0, 00 1. 18 1, 89 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 57 .0 50 ,0 0 -1 95 .4 93 ,1 8 -3 8. 44 3, 18 0, 00 0, 00 38 .4 43 ,1 8 0, 00 44 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 -4 .2 75 ,2 4 -2 75 ,2 4 0, 00 0, 00 27 5, 24 0, 00 44 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 3. 80 0, 00 -1 1. 05 9, 92 2. 74 0, 08 0, 00 0, 00 -2 .7 40 ,0 8 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 8. 40 0, 00 -1 2. 35 8, 88 6. 04 1, 12 0, 00 0, 00 -6 .0 41 ,1 2 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -6 .2 00 ,0 0 -1 2. 50 1, 39 -6 .3 01 ,3 9 0, 00 0, 00 6. 30 1, 39 0, 00 44 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -1 .3 21 ,5 7 17 8, 43 0, 00 0, 00 -1 78 ,4 3 0, 00 44 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -2 .6 50 ,0 0 -1 .6 11 ,0 3 1. 03 8, 97 0, 00 0, 00 -1 .0 38 ,9 7 0, 00 44 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -3 5. 30 0, 00 -1 8. 38 3, 61 16 .9 16 ,3 9 0, 00 0, 00 -1 6. 91 6, 39 0, 00 44 31 70 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) 0, 00 -9 .8 50 ,0 0 -1 3. 38 7, 20 -3 .5 37 ,2 0 0, 00 0, 00 3. 53 7, 20 0, 00 44 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 -2 56 .2 17 ,1 4 -1 06 .2 17 ,1 4 0, 00 0, 00 10 6. 21 7, 14 0, 00 44 31 81 00 G IS 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -1 0. 28 7, 58 -5 .2 87 ,5 8 0, 00 0, 00 5. 28 7, 58 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en 0, 00 -1 02 .7 50 ,0 0 -5 4. 97 9, 94 47 .7 70 ,0 6 0, 00 0, 00 -4 7. 77 0, 06 0, 00 44 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e u. a . L S P 0, 00 0, 00 -6 .1 25 ,0 0 -6 .1 25 ,0 0 0, 00 0, 00 6. 12 5, 00 0, 00 44 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 44 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -1 7. 50 0, 00 0, 00 17 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 7. 50 0, 00 0, 00 14 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 8 S ei te : 20 .0 5. 20 20 D at um : 13 :3 4: 09 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) 0, 00 -1 0. 39 3. 65 0, 00 -1 0. 71 7. 57 0, 98 -3 23 .9 20 ,9 8 0, 00 0, 00 32 3. 92 0, 98 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 0, 00 50 6. 35 0, 00 2. 03 5. 20 5, 06 1. 52 8. 85 5, 06 0, 00 0, 00 -1 .5 28 .8 55 ,0 6 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 2. 88 2. 65 0, 95 2. 88 2. 65 0, 95 0, 00 0, 00 -2 .8 82 .6 50 ,9 5 0, 00 53 12 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls g er in gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 0, 00 2. 88 2. 65 0, 95 2. 88 2. 65 0, 95 0, 00 0, 00 -2 .8 82 .6 50 ,9 5 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 -2 ,0 0 -2 ,0 0 0, 00 0, 00 2, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 0, 00 -2 ,0 0 -2 ,0 0 0, 00 0, 00 2, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 2. 88 2. 64 8, 95 2. 88 2. 64 8, 95 0, 00 0, 00 -2 .8 82 .6 48 ,9 5 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 0, 00 50 6. 35 0, 00 4. 91 7. 85 4, 01 4. 41 1. 50 4, 01 0, 00 0, 00 -4 .4 11 .5 04 ,0 1 0, 00 ** * E nd e de r L is te "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " * ** 15 So n d e r- e rg e b n is O rd e n tl ic h e s Er ge b n is V o rj ah r zw e it vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r d ri tt vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s So n d e r- e rg e b n is se s 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s b zw . A n fa n gs b e st än d e 3 ) 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 2 A b d e ck u n g vo rg e tr ag e n e r Fe h lb e tr äg e a u s d e m o rd e n tl ic h e n Er ge b n is 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s -2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 4 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag sa n te ils d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s au f d as B as is ka p it al n ac h A rt . 1 3 A b s. 6 d e s G e se tz e s zu r R e fo rm d e s G e m e in d e h au sh al ts re ch ts 0 ,0 0 0 ,0 0 5 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 6 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h e in e n Ü b e rs ch u ss d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 7 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s So n d e re rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s -2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 8 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 9 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 V o rt rä ge n ic h t ge d e ck te r Fe h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s d e s H au sh al ts ja h re s so w ie a u s V o rj ah re n in d as Fo lg e ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1 V e rr e ch n u n g e in e s au s d e m d ri tt vo ra n ge ga n ge n e n J ah r vo rg e tr ag e n e n F e h lb e tr ag s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 vo rl äu fi ge E n d b e st än d e 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 1 4 U m b u ch u n g au s d e n E rg e b n is rü ck la ge n in d as B as is ka p it al n ac h § 2 3 S at z 4 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 N ac h ri ch tl ic h : V e rä n d e ru n g d e s B as is ka p it al s au f G ru n d v o n B e ri ch ti gu n ge n d e r Er ö ff n u n gs b ila n z 1 6 En d b e st än d e d e s B as is ka p it al s, d e r Er ge b n is rü ck la ge n u n d d e s Fe h lb e tr ag sv o rt ra gs 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 F e st st e ll u n g , A u fg li e d e ru n g u n d V e rw e n d u n g d e s Ja h re se rg e b n is se s St u fe n d e r Er ge b n is ve rw e n d u n g u n d d e s H au sh al ts au sg le ic h s1 ) Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s vo rg e tr ag e n e F e h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s a u s d e m R ü ck la ge n a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s B as is - ka p it al EU R 2 ) 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 16 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 1 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 6. 04 4. 50 0, 00 7. 36 2. 70 7, 44 1. 31 8. 20 7, 44 0, 00 0, 00 -1 .3 18 .2 07 ,4 4 0, 00 60 11 00 00 G ru nd st eu er A 0, 00 33 .2 00 ,0 0 36 .8 53 ,3 4 3. 65 3, 34 0, 00 0, 00 -3 .6 53 ,3 4 0, 00 60 12 00 00 G ru nd st eu er B 0, 00 48 0. 00 0, 00 48 3. 37 7, 54 3. 37 7, 54 0, 00 0, 00 -3 .3 77 ,5 4 0, 00 60 13 00 00 G ew er be st eu er 0, 00 1. 75 0. 00 0, 00 3. 04 4. 11 6, 98 1. 29 4. 11 6, 98 0, 00 0, 00 -1 .2 94 .1 16 ,9 8 0, 00 60 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 0, 00 3. 30 0. 00 0, 00 3. 28 5. 18 5, 20 -1 4. 81 4, 80 0, 00 0, 00 14 .8 14 ,8 0 0, 00 60 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 0, 00 22 4. 00 0, 00 25 5. 77 3, 71 31 .7 73 ,7 1 0, 00 0, 00 -3 1. 77 3, 71 0, 00 60 32 00 00 H un de st eu er 0, 00 13 .0 00 ,0 0 13 .6 21 ,6 7 62 1, 67 0, 00 0, 00 -6 21 ,6 7 0, 00 60 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 0, 00 1. 50 0, 00 2. 87 8, 00 1. 37 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 78 ,0 0 0, 00 60 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 60 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 0, 00 24 2. 00 0, 00 24 0. 90 1, 00 -1 .0 99 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 09 9, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 3. 33 3. 45 0, 00 3. 57 4. 24 0, 70 24 0. 79 0, 70 0, 00 0, 00 -2 40 .7 90 ,7 0 0, 00 61 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 0, 00 2. 56 7. 00 0, 00 2. 64 9. 88 6, 60 82 .8 86 ,6 0 0, 00 0, 00 -8 2. 88 6, 60 0, 00 61 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 76 5. 85 0, 00 92 2. 78 4, 10 15 6. 93 4, 10 0, 00 0, 00 -1 56 .9 34 ,1 0 0, 00 61 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 0, 00 50 0, 00 1. 32 0, 00 82 0, 00 0, 00 0, 00 -8 20 ,0 0 0, 00 61 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 25 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 0, 00 + 24 5. 15 0, 00 31 9. 83 7, 24 74 .6 87 ,2 4 0, 00 0, 00 -7 4. 68 7, 24 0, 00 63 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 0, 00 13 .0 50 ,0 0 16 .0 29 ,8 8 2. 97 9, 88 0, 00 0, 00 -2 .9 79 ,8 8 0, 00 63 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 0, 00 22 .5 00 ,0 0 32 .0 37 ,6 0 9. 53 7, 60 0, 00 0, 00 -9 .5 37 ,6 0 0, 00 63 21 00 00 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he n E nt ge lte n 0, 00 10 0, 00 19 0, 00 90 ,0 0 0, 00 0, 00 -9 0, 00 0, 00 63 21 00 10 K os te ne rs at z Fe ue rw eh r 0, 00 0, 00 11 .1 22 ,4 6 11 .1 22 ,4 6 0, 00 0, 00 -1 1. 12 2, 46 0, 00 63 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 0, 00 77 .5 00 ,0 0 76 .5 21 ,5 0 -9 78 ,5 0 0, 00 0, 00 97 8, 50 0, 00 63 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 0, 00 38 .0 00 ,0 0 45 .8 48 ,7 1 7. 84 8, 71 0, 00 0, 00 -7 .8 48 ,7 1 0, 00 63 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 48 .0 00 ,0 0 82 .9 83 ,5 9 34 .9 83 ,5 9 0, 00 0, 00 -3 4. 98 3, 59 0, 00 63 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 0, 00 1. 00 0, 00 3. 46 0, 00 2. 46 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .4 60 ,0 0 0, 00 63 22 00 00 E in za hl un ge n E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rta ge sp fle ge 0, 00 45 .0 00 ,0 0 51 .6 43 ,5 0 6. 64 3, 50 0, 00 0, 00 -6 .6 43 ,5 0 0, 00 5. Gesamtfinanzrechnung 17 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 2 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 63 1. 30 0, 00 61 9. 33 7, 00 -1 1. 96 3, 00 0, 00 0, 00 11 .9 63 ,0 0 0, 00 64 11 00 00 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 0, 00 16 6. 50 0, 00 17 3. 66 8, 21 7. 16 8, 21 0, 00 0, 00 -7 .1 68 ,2 1 0, 00 64 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 0, 00 8. 50 0, 00 9. 45 0, 00 95 0, 00 0, 00 0, 00 -9 50 ,0 0 0, 00 64 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 0, 00 12 .0 00 ,0 0 12 .3 00 ,0 0 30 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 ,0 0 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 0, 00 15 .1 00 ,0 0 15 .1 82 ,8 0 82 ,8 0 0, 00 0, 00 -8 2, 80 0, 00 64 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 0, 00 58 .5 00 ,0 0 35 .0 97 ,1 5 -2 3. 40 2, 85 0, 00 0, 00 23 .4 02 ,8 5 0, 00 64 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 0, 00 40 .0 00 ,0 0 48 .1 38 ,9 6 8. 13 8, 96 0, 00 0, 00 -8 .1 38 ,9 6 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 0, 00 83 .0 50 ,0 0 91 .7 28 ,7 4 8. 67 8, 74 0, 00 0, 00 -8 .6 78 ,7 4 0, 00 64 61 00 10 M ie tn eb en ko st en / B et rie bs ko st en 0, 00 11 9. 90 0, 00 10 8. 94 1, 85 -1 0. 95 8, 15 0, 00 0, 00 10 .9 58 ,1 5 0, 00 64 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 0, 00 1. 50 0, 00 2. 34 1, 00 84 1, 00 0, 00 0, 00 -8 41 ,0 0 0, 00 64 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 0, 00 7. 25 0, 00 10 .3 28 ,4 0 3. 07 8, 40 0, 00 0, 00 -3 .0 78 ,4 0 0, 00 64 61 30 00 B lä se rk la ss e 0, 00 10 .0 00 ,0 0 13 .1 31 ,7 2 3. 13 1, 72 0, 00 0, 00 -3 .1 31 ,7 2 0, 00 64 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 60 .0 00 ,0 0 47 .8 46 ,2 4 -1 2. 15 3, 76 0, 00 0, 00 12 .1 53 ,7 6 0, 00 64 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 0, 00 45 .0 00 ,0 0 41 .6 92 ,7 2 -3 .3 07 ,2 8 0, 00 0, 00 3. 30 7, 28 0, 00 64 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 0, 00 3. 50 0, 00 5. 76 7, 47 2. 26 7, 47 0, 00 0, 00 -2 .2 67 ,4 7 0, 00 64 61 90 00 K os te ne rs ät ze 0, 00 50 0, 00 3. 72 1, 74 3. 22 1, 74 0, 00 0, 00 -3 .2 21 ,7 4 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 23 5. 40 0, 00 22 7. 61 0, 01 -7 .7 89 ,9 9 0, 00 0, 00 7. 78 9, 99 0, 00 64 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 0, 00 1. 00 0, 00 2. 94 2, 44 1. 94 2, 44 0, 00 0, 00 -1 .9 42 ,4 4 0, 00 64 81 00 00 E rs ta ttu ng en v om L an d 0, 00 50 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0, 00 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 84 .5 00 ,0 0 74 .0 34 ,1 9 -1 0. 46 5, 81 0, 00 0, 00 10 .4 65 ,8 1 0, 00 64 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 64 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 0, 00 14 .5 00 ,0 0 14 .5 53 ,7 0 53 ,7 0 0, 00 0, 00 -5 3, 70 0, 00 64 85 00 00 E rs ta ttu ng en v on v er bu nd en en U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 0, 00 13 4. 00 0, 00 13 6. 07 9, 68 2. 07 9, 68 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,6 8 0, 00 64 88 00 00 E rs ta ttu ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 59 .2 00 ,0 0 63 .2 77 ,6 4 4. 07 7, 64 0, 00 0, 00 -4 .0 77 ,6 4 0, 00 66 16 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 0, 00 59 .2 00 ,0 0 62 .1 04 ,9 0 2. 90 4, 90 0, 00 0, 00 -2 .9 04 ,9 0 0, 00 66 17 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n K re di tin st itu te n 0, 00 0, 00 1. 17 2, 74 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .1 72 ,7 4 0, 00 18 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 3 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 12 9. 10 0, 00 12 5. 38 5, 89 -3 .7 14 ,1 1 0, 00 0, 00 3. 71 4, 11 0, 00 65 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n 0, 00 11 9. 00 0, 00 11 7. 46 6, 26 -1 .5 33 ,7 4 0, 00 0, 00 1. 53 3, 74 0, 00 65 61 00 00 E in za hl un ge n au s B uß ge ld er n 0, 00 1. 10 0, 00 1. 05 4, 99 -4 5, 01 0, 00 0, 00 45 ,0 1 0, 00 65 62 00 00 E in za hl un ge n au s S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 0, 00 9. 00 0, 00 6. 86 4, 64 -2 .1 35 ,3 6 0, 00 0, 00 2. 13 5, 36 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 0, 00 10 .6 78 .1 00 ,0 0 12 .2 92 .3 95 ,9 2 1. 61 4. 29 5, 92 0, 00 0, 00 -1 .6 14 .2 95 ,9 2 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - -2 .7 50 .8 00 ,0 0 -2 .7 69 .7 97 ,2 2 -1 8. 99 7, 22 0, 00 0, 00 18 .9 97 ,2 2 0, 00 70 11 00 00 B ea m te D ie ns ta us za hl un ge n 0, 00 -2 93 .1 00 ,0 0 -3 01 .5 53 ,7 6 -8 .4 53 ,7 6 0, 00 0, 00 8. 45 3, 76 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n 0, 00 -1 .7 85 .7 50 ,0 0 -1 .7 62 .8 36 ,1 7 22 .9 13 ,8 3 0, 00 0, 00 -2 2. 91 3, 83 0, 00 70 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng 0, 00 0, 00 -2 1. 60 7, 75 -2 1. 60 7, 75 0, 00 0, 00 21 .6 07 ,7 5 0, 00 70 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en 0, 00 -1 63 .6 50 ,0 0 -1 90 .1 28 ,4 7 -2 6. 47 8, 47 0, 00 0, 00 26 .4 78 ,4 7 0, 00 70 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en 0, 00 -1 25 .8 00 ,0 0 -1 30 .1 40 ,8 2 -4 .3 40 ,8 2 0, 00 0, 00 4. 34 0, 82 0, 00 70 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g 0, 00 -3 49 .7 00 ,0 0 -3 34 .4 64 ,3 0 15 .2 35 ,7 0 0, 00 0, 00 -1 5. 23 5, 70 0, 00 70 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te 0, 00 -3 2. 80 0, 00 -2 9. 06 5, 95 3. 73 4, 05 0, 00 0, 00 -3 .7 34 ,0 5 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en 0, 00 - -1 .5 51 .9 50 ,0 0 -1 .4 59 .2 73 ,0 9 92 .6 76 ,9 1 0, 00 0, 00 -9 2. 67 6, 91 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 80 .8 00 ,0 0 -2 64 .1 70 ,3 9 16 .6 29 ,6 1 0, 00 0, 00 -1 6. 62 9, 61 0, 00 72 11 10 00 W in te rd ie ns t 0, 00 -2 7. 00 0, 00 -1 4. 83 9, 52 12 .1 60 ,4 8 0, 00 0, 00 -1 2. 16 0, 48 0, 00 72 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n 0, 00 -1 20 .0 00 ,0 0 -9 5. 31 3, 15 24 .6 86 ,8 5 0, 00 0, 00 -2 4. 68 6, 85 0, 00 72 11 30 00 K eh rm as ch in e 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -9 .1 93 ,8 6 5. 80 6, 14 0, 00 0, 00 -5 .8 06 ,1 4 0, 00 72 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n 0, 00 -3 0. 00 0, 00 -6 65 ,2 1 29 .3 34 ,7 9 0, 00 0, 00 -2 9. 33 4, 79 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s 0, 00 -5 6. 50 0, 00 -1 6. 80 3, 15 39 .6 96 ,8 5 0, 00 0, 00 -3 9. 69 6, 85 0, 00 72 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 01 .8 04 ,6 4 -1 .8 04 ,6 4 0, 00 0, 00 1. 80 4, 64 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s 0, 00 -6 6. 35 0, 00 -4 7. 80 3, 33 18 .5 46 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 8. 54 6, 67 0, 00 72 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n 0, 00 -4 9. 10 0, 00 -4 7. 59 7, 52 1. 50 2, 48 0, 00 0, 00 -1 .5 02 ,4 8 0, 00 72 31 00 00 M ie te n in kl . M ie tn eb en ko st en u nd P ac ht en , s ow ei t n ic ht K on to 7 23 3, 7 23 4 od er 7 23 5 0, 00 -7 9. 90 0, 00 -7 0. 47 0, 90 9. 42 9, 10 0, 00 0, 00 -9 .4 29 ,1 0 0, 00 72 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng 0, 00 -7 4. 50 0, 00 -5 8. 43 7, 25 16 .0 62 ,7 5 0, 00 0, 00 -1 6. 06 2, 75 0, 00 19 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 4 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d 0, 00 -1 02 .9 00 ,0 0 -1 13 .0 99 ,7 0 -1 0. 19 9, 70 0, 00 0, 00 10 .1 99 ,7 0 0, 00 72 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d 0, 00 -1 08 .5 00 ,0 0 -1 63 .7 79 ,4 7 -5 5. 27 9, 47 0, 00 0, 00 55 .2 79 ,4 7 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) 0, 00 -7 1. 90 0, 00 -1 07 .3 96 ,2 3 -3 5. 49 6, 23 0, 00 0, 00 35 .4 96 ,2 3 0, 00 72 41 50 00 A uf w an d G as be zu g B H K W 0, 00 -8 0. 00 0, 00 -8 2. 45 3, 22 -2 .4 53 ,2 2 0, 00 0, 00 2. 45 3, 22 0, 00 72 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 11 ,1 8 58 8, 82 0, 00 0, 00 -5 88 ,8 2 0, 00 72 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 03 ,6 0 29 6, 40 0, 00 0, 00 -2 96 ,4 0 0, 00 72 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 95 ,5 3 20 4, 47 0, 00 0, 00 -2 04 ,4 7 0, 00 72 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 96 ,7 0 20 3, 30 0, 00 0, 00 -2 03 ,3 0 0, 00 72 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -1 08 ,2 3 39 1, 77 0, 00 0, 00 -3 91 ,7 7 0, 00 72 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -4 .2 80 ,1 0 -1 .2 80 ,1 0 0, 00 0, 00 1. 28 0, 10 0, 00 72 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -7 .0 00 ,0 0 -7 .7 08 ,6 8 -7 08 ,6 8 0, 00 0, 00 70 8, 68 0, 00 72 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -7 31 ,5 2 2. 26 8, 48 0, 00 0, 00 -2 .2 68 ,4 8 0, 00 72 51 00 90 R V -G B 3 8 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -7 .7 99 ,2 2 -1 .7 99 ,2 2 0, 00 0, 00 1. 79 9, 22 0, 00 72 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -3 .4 49 ,3 5 -4 49 ,3 5 0, 00 0, 00 44 9, 35 0, 00 72 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -7 .0 00 ,0 0 -1 1. 09 5, 43 -4 .0 95 ,4 3 0, 00 0, 00 4. 09 5, 43 0, 00 72 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -7 .8 37 ,1 2 -2 .8 37 ,1 2 0, 00 0, 00 2. 83 7, 12 0, 00 72 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .1 56 ,7 3 84 3, 27 0, 00 0, 00 -8 43 ,2 7 0, 00 72 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .7 45 ,1 5 25 4, 85 0, 00 0, 00 -2 54 ,8 5 0, 00 72 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -3 .0 38 ,2 0 -1 .0 38 ,2 0 0, 00 0, 00 1. 03 8, 20 0, 00 72 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .0 26 ,7 5 97 3, 25 0, 00 0, 00 -9 73 ,2 5 0, 00 72 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 -2 .3 37 ,0 7 16 2, 93 0, 00 0, 00 -1 62 ,9 3 0, 00 72 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .5 39 ,5 9 46 0, 41 0, 00 0, 00 -4 60 ,4 1 0, 00 72 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -7 69 ,1 8 1. 23 0, 82 0, 00 0, 00 -1 .2 30 ,8 2 0, 00 72 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -5 33 ,1 3 -3 3, 13 0, 00 0, 00 33 ,1 3 0, 00 72 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -1 .7 05 ,3 1 29 4, 69 0, 00 0, 00 -2 94 ,6 9 0, 00 72 51 02 40 R V -B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -5 00 ,0 0 -1 59 ,4 8 34 0, 52 0, 00 0, 00 -3 40 ,5 2 0, 00 72 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -1 4. 50 0, 00 -1 7. 99 2, 22 -3 .4 92 ,2 2 0, 00 0, 00 3. 49 2, 22 0, 00 20 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 5 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s 0, 00 -5 .5 00 ,0 0 -6 .0 77 ,4 2 -5 77 ,4 2 0, 00 0, 00 57 7, 42 0, 00 72 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -6 1, 69 1. 93 8, 31 0, 00 0, 00 -1 .9 38 ,3 1 0, 00 72 61 00 00 B es on de re z ah lu ng sw irk sa m e A uf w en du ng en fü r B es ch äf tig te 0, 00 -5 00 ,0 0 -2 51 ,0 0 24 9, 00 0, 00 0, 00 -2 49 ,0 0 0, 00 72 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g 0, 00 -3 3. 40 0, 00 -1 6. 64 6, 62 16 .7 53 ,3 8 0, 00 0, 00 -1 6. 75 3, 38 0, 00 72 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g 0, 00 -1 9. 30 0, 00 -1 2. 45 0, 62 6. 84 9, 38 0, 00 0, 00 -6 .8 49 ,3 8 0, 00 72 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -6 02 ,7 6 39 7, 24 0, 00 0, 00 -3 97 ,2 4 0, 00 72 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au sz ah lu ng en 0, 00 -2 0. 00 0, 00 -1 6. 92 7, 64 3. 07 2, 36 0, 00 0, 00 -3 .0 72 ,3 6 0, 00 72 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -3 06 ,0 0 69 4, 00 0, 00 0, 00 -6 94 ,0 0 0, 00 72 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -1 2. 09 8, 34 -7 .0 98 ,3 4 0, 00 0, 00 7. 09 8, 34 0, 00 72 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm at er ia l 0, 00 -2 5. 50 0, 00 -2 3. 75 8, 40 1. 74 1, 60 0, 00 0, 00 -1 .7 41 ,6 0 0, 00 72 75 00 00 L er nm itt el 0, 00 -3 00 ,0 0 -2 74 ,8 9 25 ,1 1 0, 00 0, 00 -2 5, 11 0, 00 72 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .7 64 ,6 9 -7 64 ,6 9 0, 00 0, 00 76 4, 69 0, 00 72 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 -6 12 ,0 6 68 7, 94 0, 00 0, 00 -6 87 ,9 4 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -1 1. 12 9, 23 -8 .1 29 ,2 3 0, 00 0, 00 8. 12 9, 23 0, 00 72 91 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re 0, 00 -8 .6 00 ,0 0 -4 .8 52 ,5 7 3. 74 7, 43 0, 00 0, 00 -3 .7 47 ,4 3 0, 00 72 91 15 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n 0, 00 -5 .3 00 ,0 0 -2 .5 05 ,2 0 2. 79 4, 80 0, 00 0, 00 -2 .7 94 ,8 0 0, 00 72 91 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -3 .2 93 ,1 8 6. 70 6, 82 0, 00 0, 00 -6 .7 06 ,8 2 0, 00 72 91 25 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig 0, 00 -2 .2 00 ,0 0 -3 .8 87 ,6 7 -1 .6 87 ,6 7 0, 00 0, 00 1. 68 7, 67 0, 00 72 91 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at 0, 00 -1 1. 00 0, 00 -1 3. 32 7, 78 -2 .3 27 ,7 8 0, 00 0, 00 2. 32 7, 78 0, 00 72 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 -4 .2 00 ,0 0 -2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 20 0, 00 0, 00 72 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e 0, 00 -2 2. 50 0, 00 -2 6. 02 0, 37 -3 .5 20 ,3 7 0, 00 0, 00 3. 52 0, 37 0, 00 72 91 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en 0, 00 -1 50 ,0 0 -9 5, 00 55 ,0 0 0, 00 0, 00 -5 5, 00 0, 00 72 91 55 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -2 .5 09 ,6 4 3. 49 0, 36 0, 00 0, 00 -3 .4 90 ,3 6 0, 00 72 91 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in 0, 00 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 72 91 65 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng 0, 00 -2 .7 00 ,0 0 -3 .0 09 ,7 8 -3 09 ,7 8 0, 00 0, 00 30 9, 78 0, 00 72 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 39 8, 76 60 1, 24 0, 00 0, 00 -6 01 ,2 4 0, 00 72 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le 0, 00 -6 .0 00 ,0 0 -4 .8 33 ,9 0 1. 16 6, 10 0, 00 0, 00 -1 .1 66 ,1 0 0, 00 21 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 6 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -1 .6 45 ,5 0 -1 45 ,5 0 0, 00 0, 00 14 5, 50 0, 00 72 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en 0, 00 -5 .5 00 ,0 0 -4 25 ,3 7 5. 07 4, 63 0, 00 0, 00 -5 .0 74 ,6 3 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - -4 .6 56 .8 00 ,0 0 -4 .6 72 .0 30 ,6 2 -1 5. 23 0, 62 0, 00 0, 00 15 .2 30 ,6 2 0, 00 73 13 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n Zw ec kv er bä nd e un d de rg l. 0, 00 -1 05 .0 00 ,0 0 -5 4. 70 7, 43 50 .2 92 ,5 7 0, 00 0, 00 -5 0. 29 2, 57 0, 00 73 18 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n üb rig e B er ei ch e 0, 00 -8 62 .7 00 ,0 0 -8 32 .3 35 ,3 8 30 .3 64 ,6 2 0, 00 0, 00 -3 0. 36 4, 62 0, 00 73 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 73 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch 0, 00 -3 0. 00 0, 00 -5 .7 18 ,1 0 24 .2 81 ,9 0 0, 00 0, 00 -2 4. 28 1, 90 0, 00 73 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 42 0, 00 0, 00 0, 00 -4 20 ,0 0 0, 00 73 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge 0, 00 -3 52 .6 00 ,0 0 -5 89 .6 69 ,4 6 -2 37 .0 69 ,4 6 0, 00 0, 00 23 7. 06 9, 46 0, 00 73 71 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an d as L an d 0, 00 -1 .4 24 .0 00 ,0 0 -1 .4 05 .2 46 ,8 0 18 .7 53 ,2 0 0, 00 0, 00 -1 8. 75 3, 20 0, 00 73 72 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e 0, 00 -1 .8 75 .5 00 ,0 0 -1 .7 80 .4 03 ,0 0 95 .0 97 ,0 0 0, 00 0, 00 -9 5. 09 7, 00 0, 00 73 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 -2 .8 70 ,4 5 12 9, 55 0, 00 0, 00 -1 29 ,5 5 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 - -6 05 .3 00 ,0 0 -6 77 .0 80 ,3 8 -7 1. 78 0, 38 0, 00 0, 00 71 .7 80 ,3 8 0, 00 74 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 -2 1. 00 0, 00 -3 1. 71 0, 15 -1 0. 71 0, 15 0, 00 0, 00 10 .7 10 ,1 5 0, 00 74 21 00 00 A us za hl un ge n fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it 0, 00 -3 7. 40 0, 00 -4 0. 07 4, 82 -2 .6 74 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 67 4, 82 0, 00 74 22 00 00 A us za hl un ge n V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r.1 G em H V O ) 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -4 96 ,5 0 1. 00 3, 50 0, 00 0, 00 -1 .0 03 ,5 0 0, 00 74 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne 0, 00 -1 1. 40 0, 00 -1 0. 67 1, 48 72 8, 52 0, 00 0, 00 -7 28 ,5 2 0, 00 74 31 09 90 A us za hl un ge n fü r S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .1 81 ,8 9 -1 .1 81 ,8 9 0, 00 0, 00 1. 18 1, 89 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 57 .0 50 ,0 0 -1 82 .1 88 ,6 2 -2 5. 13 8, 62 0, 00 0, 00 25 .1 38 ,6 2 0, 00 74 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 -4 .2 75 ,2 4 -2 75 ,2 4 0, 00 0, 00 27 5, 24 0, 00 74 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 3. 80 0, 00 -1 0. 70 9, 31 3. 09 0, 69 0, 00 0, 00 -3 .0 90 ,6 9 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 8. 40 0, 00 -1 1. 68 4, 30 6. 71 5, 70 0, 00 0, 00 -6 .7 15 ,7 0 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -6 .2 00 ,0 0 -1 2. 30 2, 96 -6 .1 02 ,9 6 0, 00 0, 00 6. 10 2, 96 0, 00 74 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -1 .2 28 ,7 5 27 1, 25 0, 00 0, 00 -2 71 ,2 5 0, 00 74 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -2 .6 50 ,0 0 -1 .2 85 ,2 8 1. 36 4, 72 0, 00 0, 00 -1 .3 64 ,7 2 0, 00 22 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 7 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 74 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -3 5. 30 0, 00 -1 7. 68 3, 61 17 .6 16 ,3 9 0, 00 0, 00 -1 7. 61 6, 39 0, 00 74 31 70 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) 0, 00 -9 .8 50 ,0 0 -1 2. 25 3, 07 -2 .4 03 ,0 7 0, 00 0, 00 2. 40 3, 07 0, 00 74 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 -2 52 .0 70 ,8 7 -1 02 .0 70 ,8 7 0, 00 0, 00 10 2. 07 0, 87 0, 00 74 31 81 00 G IS 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -9 .0 79 ,7 3 -4 .0 79 ,7 3 0, 00 0, 00 4. 07 9, 73 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le 0, 00 -1 02 .7 50 ,0 0 -5 7. 30 6, 94 45 .4 43 ,0 6 0, 00 0, 00 -4 5. 44 3, 06 0, 00 74 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e 0, 00 0, 00 -6 .1 25 ,0 0 -6 .1 25 ,0 0 0, 00 0, 00 6. 12 5, 00 0, 00 74 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 74 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -1 7. 50 0, 00 0, 00 17 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 7. 50 0, 00 0, 00 75 93 00 00 A us za hl un ge n de s G el dv er ke hr s 0, 00 0, 00 -1 4. 75 1, 86 -1 4. 75 1, 86 0, 00 0, 00 14 .7 51 ,8 6 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) 0, 00 -9 .5 65 .8 50 ,0 0 -9 .5 78 .1 81 ,3 1 -1 2. 33 1, 31 0, 00 0, 00 12 .3 31 ,3 1 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 0, 00 1. 11 2. 25 0, 00 2. 71 4. 21 4, 61 1. 60 1. 96 4, 61 0, 00 0, 00 -1 .6 01 .9 64 ,6 1 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 47 9. 00 0, 00 49 9. 26 5, 35 20 .2 65 ,3 5 0, 00 0, 00 -2 0. 26 5, 35 20 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 47 9. 00 0, 00 49 9. 26 5, 35 20 .2 65 ,3 5 0, 00 0, 00 -2 0. 26 5, 35 20 .0 00 ,0 0 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 1. 11 0. 00 0, 00 1. 28 6. 56 9, 84 17 6. 56 9, 84 0, 00 0, 00 -1 76 .5 69 ,8 4 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 24 9. 25 6, 91 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 -2 49 .2 56 ,9 1 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 30 0. 00 0, 00 73 8, 18 -2 99 .2 61 ,8 2 0, 00 0, 00 29 9. 26 1, 82 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 0, 00 13 .7 17 ,2 0 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 -1 3. 71 7, 20 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0, 00 0, 00 45 .2 53 ,6 3 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 -4 5. 25 3, 63 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 0, 00 81 0. 00 0, 00 97 7. 60 3, 92 16 7. 60 3, 92 0, 00 0, 00 -1 67 .6 03 ,9 2 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 7. 71 0. 00 0, 00 4. 65 4. 92 9, 37 -3 .0 55 .0 70 ,6 3 0, 00 0, 00 3. 05 5. 07 0, 63 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 75 2. 68 3, 39 75 2. 68 3, 39 0, 00 0, 00 -7 52 .6 83 ,3 9 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 7. 71 0. 00 0, 00 3. 59 7. 94 6, 81 -4 .1 12 .0 53 ,1 9 0, 00 0, 00 4. 11 2. 05 3, 19 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0, 00 0, 00 28 9. 35 0, 17 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 -2 89 .3 50 ,1 7 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 14 .9 49 ,0 0 14 .9 49 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 4. 94 9, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 10 7. 00 0, 00 11 1. 37 5, 00 4. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -4 .3 75 ,0 0 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 Ja hr ) 0, 00 10 7. 00 0, 00 11 1. 37 5, 00 4. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -4 .3 75 ,0 0 0, 00 23 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 8 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 0, 00 9. 40 6. 00 0, 00 6. 55 2. 13 9, 56 -2 .8 53 .8 60 ,4 4 0, 00 0, 00 2. 85 3. 86 0, 44 20 .0 00 ,0 0 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - -2 .4 86 .0 00 ,0 0 -1 .3 67 .0 59 ,7 4 1. 11 8. 94 0, 26 0, 00 0, 00 -1 .1 18 .9 40 ,2 6 -3 00 .0 00 ,0 0 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 -1 7. 01 7, 70 -1 7. 01 7, 70 0, 00 0, 00 17 .0 17 ,7 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 -2 .1 86 .0 00 ,0 0 -1 .3 41 .4 18 ,9 0 84 4. 58 1, 10 0, 00 0, 00 -8 44 .5 81 ,1 0 0, 00 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -3 00 .0 00 ,0 0 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0, 00 0, 00 -8 .6 23 ,1 4 -8 .6 23 ,1 4 0, 00 0, 00 8. 62 3, 14 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 - -9 .4 33 .0 00 ,0 0 -5 .0 52 .9 82 ,5 3 4. 38 0. 01 7, 47 0, 00 0, 00 -4 .3 80 .0 17 ,4 7 -3 .9 94 .0 00 ,0 0 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 -1 .4 08 .8 49 ,7 3 -1 .4 08 .8 49 ,7 3 0, 00 0, 00 1. 40 8. 84 9, 73 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 -1 47 .9 38 ,0 0 1. 65 2. 06 2, 00 0, 00 0, 00 -1 .6 52 .0 62 ,0 0 -7 08 .0 00 ,0 0 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -6 00 .0 00 ,0 0 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 -5 60 .0 00 ,0 0 -9 22 .1 79 ,5 5 -3 62 .1 79 ,5 5 0, 00 0, 00 36 2. 17 9, 55 -5 0. 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 0, 00 65 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -4 00 .0 00 ,0 0 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - u nd A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 -3 64 .8 63 ,4 0 -3 64 .8 63 ,4 0 0, 00 0, 00 36 4. 86 3, 40 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 -4 .1 55 .0 00 ,0 0 -1 .8 76 .7 24 ,2 4 2. 27 8. 27 5, 76 0, 00 0, 00 -2 .2 78 .2 75 ,7 6 -1 .0 24 .0 00 ,0 0 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 -4 7. 15 3, 80 65 2. 84 6, 20 0, 00 0, 00 -6 52 .8 46 ,2 0 -6 50 .0 00 ,0 0 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 0, 00 -3 38 .0 00 ,0 0 -1 26 .7 80 ,8 2 21 1. 21 9, 18 0, 00 0, 00 -2 11 .2 19 ,1 8 -1 26 .0 00 ,0 0 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0, 00 -6 30 .0 00 ,0 0 -1 58 .4 92 ,9 9 47 1. 50 7, 01 0, 00 0, 00 -4 71 .5 07 ,0 1 -4 36 .0 00 ,0 0 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - -9 .5 00 ,0 0 -1 .8 14 .2 35 ,0 0 -1 .8 04 .7 35 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 80 4. 73 5, 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 0, 00 -9 .5 00 ,0 0 -1 4. 23 5, 00 -4 .7 35 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 73 5, 00 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 0, 00 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 -1 .4 89 .0 50 ,0 0 -1 .4 89 .0 50 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 48 9. 05 0, 00 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (L au fz ei t üb er 1 J ah r) 0, 00 0, 00 -1 .4 59 .0 50 ,0 0 -1 .4 59 .0 50 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 45 9. 05 0, 00 0, 00 24 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 9 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - -4 09 .7 00 ,0 0 -2 94 .3 98 ,6 8 11 5. 30 1, 32 0, 00 0, 00 -1 15 .3 01 ,3 2 -1 10 .0 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 -2 8. 33 5, 33 -2 8. 33 5, 33 0, 00 0, 00 28 .3 35 ,3 3 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en 0, 00 -2 14 .0 00 ,0 0 -1 61 .9 57 ,5 2 52 .0 42 ,4 8 0, 00 0, 00 -5 2. 04 2, 48 -5 0. 00 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n M as ch in en 0, 00 0, 00 -6 .2 57 ,9 5 -6 .2 57 ,9 5 0, 00 0, 00 6. 25 7, 95 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -6 0. 94 5, 96 -5 0. 94 5, 96 0, 00 0, 00 50 .9 45 ,9 6 -1 0. 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 -1 85 .7 00 ,0 0 -3 6. 90 1, 92 14 8. 79 8, 08 0, 00 0, 00 -1 48 .7 98 ,0 8 -5 0. 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) 0, 00 -1 2. 33 8. 20 0, 00 -1 0. 01 7. 72 5, 95 2. 32 0. 47 4, 05 0, 00 0, 00 -2 .3 20 .4 74 ,0 5 -4 .4 04 .0 00 ,0 0 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) 0, 00 -2 .9 32 .2 00 ,0 0 -3 .4 65 .5 86 ,3 9 -5 33 .3 86 ,3 9 0, 00 0, 00 53 3. 38 6, 39 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) 0, 00 -1 .8 19 .9 50 ,0 0 -7 51 .3 71 ,7 8 1. 06 8. 57 8, 22 0, 00 0, 00 -1 .0 68 .5 78 ,2 2 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 - -6 8. 10 0, 00 -4 59 .3 95 ,2 9 -3 91 .2 95 ,2 9 0, 00 0, 00 39 1. 29 5, 29 0, 00 79 20 20 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 J ah r b is e in sc hl . 5 J ah re n) 0, 00 -6 8. 10 0, 00 -4 59 .3 95 ,2 9 -3 91 .2 95 ,2 9 0, 00 0, 00 39 1. 29 5, 29 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 0, 00 -6 8. 10 0, 00 -4 59 .3 95 ,2 9 -3 91 .2 95 ,2 9 0, 00 0, 00 39 1. 29 5, 29 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 0, 00 -1 .8 88 .0 50 ,0 0 -1 .2 10 .7 67 ,0 7 67 7. 28 2, 93 0, 00 0, 00 -6 77 .2 82 ,9 3 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 3. 09 8. 40 0, 54 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 70 10 E in za hl un g G eh al ts vo rs ch üs se 0, 00 - - - - - 2. 20 7, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 72 10 E in za hl un g au s W ec hs el ge ld vo rs ch us s G eb üh re nk as se n 0, 00 - - - - - 12 .0 70 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 10 E in za hl un g - I rr tü m lic he E in za hl un ge n /Z uv ie lz ah lu ng en (K os te ne rs ät ze u sw .) 0, 00 - - - - - 50 1. 19 9, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r F ol ge ja hr 0, 00 - - - - - 23 .0 46 ,3 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 20 E in za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 0, 00 - - - - - 72 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 30 E in za hl un g - F is ch er ei sc he in A nt ei l G em ei nd ev er ba nd 0, 00 - - - - - 96 8, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 31 E in za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 0, 00 - - - - - 2. 22 4, 80 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 32 E in za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 0, 00 - - - - - 1. 30 9, 50 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 33 E in za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 0, 00 - - - - - 86 6, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 34 E in za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 0, 00 - - - - - 8. 16 0, 50 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 36 E in za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 0, 00 - - - - - 1. 90 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 25 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 1 0 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 91 80 37 E in za hl un ge n - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 0, 00 - - - - - 14 5, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 40 E in za hl un g - K au tio n S ch lie ßa nl ag e un d "Ö ffe nt lic he T oi le tte " 0, 00 - - - - - 40 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 42 E in za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 0, 00 - - - - - 16 .1 14 ,4 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 50 E in za hl un g - K au tio n S ch lie ßa nl ag e un d "Ö ffe nt lic he T oi le tte " 0, 00 - - - - - 47 ,5 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 50 E in za hl un g - S ta nd es vo rs or ge 0, 00 - - - - - 13 .7 44 ,9 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 60 E in za hl un g - V er b. g g. B es ch äf tig te 0, 00 - - - - - 13 8. 92 3, 96 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 70 E in za hl un g - L oh n/ G eh al t 0, 00 - - - - - 1. 31 1. 96 0, 96 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 80 E in za hl un g - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 0, 00 - - - - - 31 8. 72 4, 24 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 90 E in za hl un g - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 0, 00 - - - - - 64 0. 11 6, 70 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 84 00 E in za hl un g - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n 0, 00 - - - - - 65 6, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 0, 00 - - - - - 24 .2 23 ,6 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 01 90 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - 19 % 0, 00 - - - - - 25 7, 45 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er (A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 10 .6 32 ,2 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 00 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 0, 00 - - - - - 30 .3 23 ,5 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 37 .8 18 ,4 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - -3 .0 54 .7 17 ,7 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 70 10 A us za hl un g G eh al ts vo rs ch üs se 0, 00 - - - - - -2 .2 07 ,4 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 10 A us za hl un g au s W ec hs el ge ld vo rs ch us s G eb üh re nk as se n 0, 00 - - - - - -1 2. 07 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 10 A us za hl un g - I rr tü m lic he E in za hl un ge n /Z uv ie lz ah lu ng en (K os te ne rs ät ze u sw .) 0, 00 - - - - - -5 00 .8 86 ,5 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 20 A us za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 0, 00 - - - - - -7 92 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 30 A us za hl un g - F is ch er ei sc he in A nt ei l G em ei nd ev er ba nd 0, 00 - - - - - -8 08 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 31 A us za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 0, 00 - - - - - -2 .0 84 ,0 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 32 A us za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 0, 00 - - - - - -1 .1 11 ,5 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 33 A us za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 0, 00 - - - - - -8 66 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 34 A us za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 0, 00 - - - - - -4 .4 55 ,9 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 36 A us za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 0, 00 - - - - - -1 .9 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 26 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 1 1 S ei te : 23 .0 5. 20 20 D at um : 18 :2 7: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 77 91 80 42 A us za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 0, 00 - - - - - -1 4. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 50 A us za hl un g - A m ts hi lfe D rit te r 0, 00 - - - - - -4 7, 50 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 50 A us za hl un g - S ta nd es vo rs or ge 0, 00 - - - - - -1 3. 74 4, 90 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 60 A us za hl un g - V er b. g g. B es ch äf tig te 0, 00 - - - - - -1 38 .9 23 ,9 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 70 A us za hl un g - L oh n/ G eh al t 0, 00 - - - - - -1 .3 11 .9 60 ,9 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 80 A us za hl un g - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 0, 00 - - - - - -3 09 .9 06 ,3 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 90 A us za hl un g - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 0, 00 - - - - - -6 40 .1 16 ,7 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 84 00 A us za hl un g - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n 0, 00 - - - - - -6 56 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 0, 00 - - - - - -4 8. 39 2, 32 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er (A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -2 1. 54 7, 01 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 00 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 0, 00 - - - - - -9 .8 23 ,9 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st (A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -1 8. 41 6, 60 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 43 .6 82 ,8 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 0, 00 = - - - - - 8. 80 3. 18 3, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o - V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - 45 9. 28 8, 28 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 02 00 G iro ko nt o - K S K R V 0, 00 - - - - - 45 .5 43 ,4 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 03 00 G el dm ar kt ko nt o - V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - 26 4. 99 9, 56 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 04 00 G el dm ar kt ko nt o - K S K R V 0, 00 - - - - - 8. 03 1. 48 6, 59 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 31 00 00 B ar ka ss e - G em ei nd ek as se 0, 00 - - - - - 1. 86 5, 17 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 0, 00 = - - - - - -1 .1 67 .0 84 ,2 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 0, 00 - - - - - 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r L is te "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " * ** 27 AKTIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0020000 - Lizenzen 29.685,00 5.740,00 23.945,00 0025000 - DV-Software 1,00 1,00 0,00 Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 29.686,00 5.741,00 23.945,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0111000 - Grund und Boden bei Grünflächen 2.033.144,76 2.768.810,45 -735.665,69 0131000 - Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 3.934,32 0,00 0132000 - Aufwuchs bei Wald und Forsten 11.652,00 11.652,00 0,00 0190000 - Sonstige unbebaute Grundstücke 3.393.746,64 3.275.388,52 118.358,12 Summe 5.442.477,72 6.059.785,29 -617.307,57 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte 0221000 - Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 494.772,04 0,00 0222000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 1.107.996,00 1.010.913,00 97.083,00 0231000 - Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 451.872,54 0,00 0232000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 2.258.243,00 2.391.927,00 -133.684,00 0241000 - Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanl. 256.415,25 256.415,25 0,00 0242000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.366.540,00 2.395.140,00 971.400,00 0291000 - Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30 232.207,30 0,00 0292000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 1.654.282,00 1.717.976,00 -63.694,00 Summe 9.822.328,13 8.951.223,13 871.105,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 0310000 - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.161.631,21 2.156.750,82 4.880,39 0320000 - Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 437.108,00 444.435,00 -7.327,00 0341000 - Anlagen zur Abwasserableitung 363.343,00 0,00 363.343,00 0350000 - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.096.007,00 6.142.365,00 1.953.642,00 0360000 - Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörigen Anlagen 831.346,00 858.940,00 -27.594,00 0370000 - Wasserbauiche Anlagen 34.051,00 0,00 34.051,00 0380000 - Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 502.335,74 409.446,92 92.888,82 0390000 - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 253.640,00 150.051,00 103.589,00 Summe 12.679.461,95 10.161.988,74 2.517.473,21 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0410000 - Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0510000 - Kunstgegenstände 8.650,52 8.650,52 0,00 0550000 - Baudenkmäler 1,00 1,00 0,00 0560000 - Bodendenkmäler 0,00 0,00 0,00 0590000 - Sonstige Kulturdenkmäler 0,00 0,00 0,00 Summe 8.651,52 8.651,52 0,00 6. Bilanz 28 AKTIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0610000 - Fahrzeuge 439.155,50 344.255,50 94.900,00 0620000 - Maschinen 46.005,50 61.526,50 -15.521,00 0630000 - Technische Anlagen 317.395,00 288.365,00 29.030,00 Summe 802.556,00 694.147,00 108.409,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0710000 - Betriebsvorrichtungen 9.361,00 10.514,00 -1.153,00 0720000 - Betriebs-/Geschäftsausstattung 146.606,00 143.895,00 2.711,00 Summe 155.967,00 154.409,00 1.558,00 1.2.8 Vorräte 0830001 - Flüssiggas/ Heizöl 0,00 0,00 0,00 0830003 - Streusalz 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0910000 - Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0960000 - Anlagen im Bau 1.784.828,04 1.215.050,65 569.777,39 Summe 1.784.828,04 1.215.050,65 569.777,39 Summe Sachvermögen 30.696.270,36 27.245.255,33 3.451.015,03 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 1113000 - Grundstücksanteile Grundstücksanteile Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 156.479,52 156.479,52 0,00 1113000 - Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV 1.000,00 1.000,00 0,00 1113000 - Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 12.846,00 14.235,00 1113000 - Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 500,00 0,00 1113000 - RaWEG mbH 1.280,00 1.280,00 0,00 Summe 186.340,52 172.105,52 14.235,00 1.3.3 Sondervermögen 1210000 - EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 444.312,64 0,00 1211000 - EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 171.192,44 0,00 Summe 615.505,08 615.505,08 0,00 1.3.4 Ausleihungen 1315200 - Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.138.237,50 2.790.562,50 1.347.675,00 Summe 4.138.237,50 2.790.562,50 1.347.675,00 1.3.5 Wertpapiere 14920000 - Sonst. Geldanlagen Raiffeisenb. Reute Gaisbeuren 1.800.000,00 0,00 1.800.000,00 Summe 1.800.000,00 0,00 1.800.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 15113100 - Forderungen aus Verwaltungsgebühren 138,80 30,00 108,80 15113200 - Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 301,10 1.435,30 -1.134,20 15113201 - Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 606,00 0,00 606,00 15113300 - Forderungen aus Kiga- Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 209,50 121,00 88,50 29 AKTIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 15210120 - Forderungen aus Grundsteuer B 1.620,21 812,67 807,54 15210130 - Forderungen aus Gewerbesteuer 53.334,98 4.378,40 48.956,58 15210320 - Forderungen aus Hundesteuer 186,00 122,00 64,00 1531000- Forderungen aus Transferleistungen 484,20 0,00 484,20 15911310 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 25.414,21 0,00 25.414,21 15911330 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffenticher Einrichtungen 7.854,47 0,00 7.854,47 15911350 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 14.735,72 0,00 14.735,72 15913480 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 70,00 34,80 35,20 15913482 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden 0,00 72.434,19 -72.434,19 15915200 - Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.518,14 396,81 4.121,33 Summe 109.473,33 79.765,17 29.708,16 1.3.8 Privatrechtliche Forderungen 16111190 - Forderungen aus der Veräußerung von Sonstige unbebaute Grundstücke 0,00 134.199,50 -134.199,50 16116100 - Forderungen aus Mieten und Pachten 2.458,58 1.804,90 653,68 16116200 - Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -6.143,48 -4.198,82 -1.944,66 16800000 - Vorsteuer 17.486,93 0,00 17.486,93 16890010 - Forderungen aus der Vorsteuer 0,00 12.587,76 -12.587,76 16890020 - Forderungen aus der Umsatzsteuer 0,00 2.260,00 -2.260,00 16911340 - Vorjahresabgr. Ford. aus privatrechtichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 150.732,48 0,00 150.732,48 16911360 - Vorjahresabgrenzung Ford. aus Finanzerträgen 2.139,68 0,00 2.139,68 16913460 - Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 5.978,42 20.440,24 -14.461,82 16913461 - Ford. aus Miete und Nebenk. Asyl- und Obdachl. 1.819,31 3.012,05 -1.192,74 16913485 - Ford.aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenuml. von verbundene Unternehmen 12.651,85 1.346,48 11.305,37 16918020 - Forder. aus Kostenerstattung Feuerwache SKH 72,00 0,00 72,00 Summe 187.195,77 171.452,11 15.743,66 1.3.9 Liquide Mittel 17110100 - Girokonto - VR Bank RV-Wgt 1.908.806,04 459.288,28 1.449.517,76 17110200 - Girokonto - KSK RV 1.454.753,65 45.543,44 1.409.210,21 17110300 - Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 2.450.000,00 264.999,56 2.185.000,44 17110400 - Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,00 8.031.486,59 -7.031.486,59 17110600 - Girokonto Mittagessen 30.626,68 0,00 30.626,68 17110700 - Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 287.829,39 0,00 287.829,39 17110800 - Girokonto – Volksbank Altshausen 1.142.273,42 0,00 1.142.273,42 17110801 - Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,00 0,00 49.000,00 17110802 - Geldmarkkonto – Voba Altshausen 51.000,57 0,00 51.000,57 17119100 - SP Girokonto VR Bank RV-Wgt. -35.478,37 0,00 -35.478,37 17310000 - Barkasse - Gemeindekasse 5.570,04 1.865,17 3.704,87 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse -708.282,63 0,00 -708.282,63 Summe 7.636.098,79 8.803.183,04 -1.167.084,25 Summe Finanzvermögen 14.672.850,99 12.632.573,42 2.040.277,57 Summe Vermögen 45.398.807,35 39.883.569,75 5.491.292,60 30 AKTIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1801400 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 23.631,84 0,00 23.631,84 Summe 23.631,84 0,00 23.631,84 2.2 SoPo für geleistete Investitionszuschüsse 1803000 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 134.775,00 142.408,00 -7.633,00 1803600 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.700,00 0,00 29.700,00 Summe 164.475,00 142.408,00 22.067,00 Summe Abgrenzungsposten 188.106,84 142.408,00 45.698,84 SUMME AKTIVSEITE 45.586.914,19 40.025.977,75 5.560.936,44 PASSIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 2000000 - Basiskapital 31.680.880,99 31.680.880,99 0,00 Summe Basiskapital 31.680.880,99 31.680.880,99 0,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnis 2.035.205,06 0,00 2.035.205,06 1.2.2 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2.882.648,95 0,00 2.882.648,95 Summe 4.917.854,01 0,00 4.917.854,01 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 2040005 - Ökokonto (investiv) 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Rücklagen 0,00 0,00 0,00 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe Eigenkapital 36.598.735,00 31.680.880,99 0,00 2. Sonderposten 2.1 Für Investitionszuweisungen 2110000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 2.294.289,35 1.887.777,00 406.512,35 2112000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 19.091,00 20.260,00 -1.169,00 2117000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 7.413,00 8.663,00 -1.250,00 2.2 Für Investitionsbeiträge 2120000 - Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. 4.825.736,00 4.053.011,00 772.725,00 31 PASSIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2.3 Für Sonstiges 2190000 - Sonstige Sonderposten 575,00 675,00 -100,00 Summe 575,00 675,00 -100,00 Summe Sonderposten 7.147.104,35 5.970.386,00 1.176.718,35 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 2870000 - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 95.000,00 25.000,00 70.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 2891000 - Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 30.312,10 25.000,00 5.312,10 Summe Rückstellungen 125.312,10 50.000,00 75.312,10 Verbindlichkeiten 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 23102000 - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) 0,00 459.395,29 -459.395,29 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 459.395,29 -459.395,29 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 24900000 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen 900.000,00 900.000,00 0,00 Summe 900.000,00 900.000,00 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 25111190 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 0,00 341.410,00 -341.410,00 25111220 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -528,00 0,00 -528,00 25111240 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 3.358,07 0,00 3.358,07 25111720 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 4.072,94 -4.072,94 25113210 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 9.898,28 1.804,64 8.093,64 25113240 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 23.848,94 67.541,32 -43.692,38 25113270 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,00 -519,00 519,00 25113430 - Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 2.341,45 343,00 1.998,45 25113440 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 0,00 2.327,00 -2.327,00 Summe 38.918,74 416.979,90 -378.061,16 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 26114310 - Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 0,00 15.109,48 -15.109,48 Summe 0,00 15.109,48 -15.593,68 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 27929010 - Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,00 3.343,76 -3.343,76 27929020 - Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 9.253,87 1.459,67 7.794,20 27991400 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -80,00 0,00 -80,00 32 PASSIVSEITE 31.12.2019 31.12.2018 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 27991420 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 103.246,06 0,00 103.246,06 27991430 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 65.399,42 0,00 65.399,42 27991440 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstingen ordentichen Aufwendungen 25.443,07 0,00 25.443,07 27996011 - Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 23.046,31 0,00 23.046,31 27996030 - Fischereischein Anteil Gemeindeverband 160,00 0,00 160,00 27996031 - Führungszeugnisse Antei Bundeskasse 140,72 0,00 140,72 27996037 - Verkauf Notfallmappen 145,00 0,00 145,00 27998010 - Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 312,48 0,00 312,48 27998032 - Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 693,00 495,00 198,00 27998034 - Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 3.704,58 0,00 3.704,58 27998040 - Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 2.450,00 40,00 27998041 - Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 2.000,00 0,00 27998042 - Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 2.114,41 0,00 2.114,41 27998380 - Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn- /Kirchensteuer 34.018,61 25.200,76 8.817,85 Summe 272.087,53 34.949,19 237.138,34 Summe Verbindlichkeiten 1.211.006,27 1.826.433,86 -615.911,79 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 29110000 - Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 24.329,58 44.290,90 -19.961,32 29116000 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 480.426,89 453.986,00 26.440,89 Summe Passive Rechnungsabgrenzungsposten 504.756,47 498.276,90 6.479,57 SUMME PASSIVSEITE 45.586.914,19 40.025.977,75 5.560.936,44 33 III. Anhang zur Jahresrechnung 2019 9. Allgemeine Hinweise Der Jahresabschluss 2019 gibt Aufschluss über die am Abschlussstichtag bestehende Ver- mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Baindt und informiert über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres. Weiterhin werden alle erläuterungsbedürftigen Posten der Bilanz und der Ergebnisrechnung entsprechend der vorgegebenen Bilanzgliederung des § 52 Abs. 3 und 4 GemHVO dargestellt. 10. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten fanden die Bewertungsvorgaben der §§ 40 – 46 GemHVO Anwendung. Diese Paragraphen wurden durch die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt konkretisiert, welche auch für die Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgeblich sind. Für die Bewertung werden auch die Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung in der jeweils gültigen Auflage angewendet. Im Falle einer Abweichung des Leitfadens zur Bilanzierung zu den Erläuterungen der Eröffnungsbilanz werden die Vorgaben des Leitfadens berücksichtigt. Die Aktivierungspflicht für das bewegliche Vermögen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 GemHVO. Die Aktivierungsgrenze wurde in Baindt auf 800 € netto festgelegt. Sofern Rückstellungen gebildet wurden, decken sie alle erkennbaren Verpflichtungen in angemessener oder gesetzlich zulässiger Höhe ab. Weitere Angaben sind den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 11. Pensionsrückstellungen Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO muss die Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) auf Grund von § 27 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang des Jahresabschlusses ausweisen. Laut Auskunft des KVBW beträgt zum 31.12.2019 der Anteil an den Rückstellungen für die Gemeinde Baindt 4.192.648 EUR (siehe Anlagen zum Anhang, Vorjahr 3.210.915 €). Das Ökokonto ist ein naturschutzrechtliches Instrument. Ein Ökokonto ist grundsätzlich kein Vermögensgegenstand. Dabei handelt es sich um ein „virtuelles Guthabenkonto“, das für den Ausgleich späterer Eingriffe in Natur und Landschaft zur Verfügung steht. Ein Ökokonto stellt grundsätzlich keinen Vermögensgegenstand dar. Der Stand des Ökokontos beträgt zum 31.12.2019 280.002 Ökopunkte (Vorjahr 774.525 Ökopunkte). Für die GE Mehlis 2. Erweiterung mussten 321.389 Ökopunkte aufgewandt werden. Für die Bebauungspläne des Fischerareals mussten 173.134 Ökopunkten aufgewandt werden. Die Gemeinde Baindt hat vor Jahren Ökopunkte für 1,25 € pro Ökopunkt und 1,00 € pro Ökopunkt gesichert. 34 12. Übersicht über die in das folgende Jahr (2020) übertragenen Ermächtigungen (Finanzrechnung) – Gesamtbetrag Einnahmen 20.000 € Ausgaben 4.404.000 € lfd. Nr. Produkt- sachkonto Bezeichnung Gebildete Ermächtigungs- reste (EUR) 1 1110.2111 H Steuerung und Organisation - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände 20.000,00 2 1110.0610 S Steuerung und Organisation - Fahrzeuge 40.000,00 3 1120.0720 S Zentrale Dienstleistungen, EDV – Betriebs- und Geschäftsausstattung 15.000,00 4 1125.0292 S Bauhof, Grünlagen, Werkstätten und Fahrzeuge – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, Q.) 350.000,00 5 1125.0610 S Bauhof, Grünlagen, Werkstätten und Fahrzeuge - Fahrzeuge 10.000,00 6 1260.0292 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, Q) 50.000,00 7 1260.0350 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz – Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 25.000,00 8 1260.0720 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz – Betriebs- und Geschäftsausstattung 35.000,00 9 2110.0232 S Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 600.000,00 10 3650.0222 S Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-jährige – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 708.000,00 11 5110.0241 S Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Gemeindesanierung – Grund und Boden mit Kultur-, sport- und Gartenanlagen 300.000,00 12 5110.0350 S - 24 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Gemeindesanierung - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen - Fischerareal 300.000,00 13 5310.0630 S Elektrizitätsversorgung – Technische Anlagen – (PV, BHKW, Heizung) 10.000,00 14 5340.0390 S Fernwärmeversorgung – Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, Q) 54.000,00 15 5360.0390 S Breitbandversorgung - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, Q) 144.000,00 16 5410.0350 S - 22 Gemeindestraßen und Brücken - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen – Geigensack Erweiterung 50.000,00 17 5410.0350 S - 21 Gemeindestraßen und Brücken - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen – Marsweiler Ost II 25.000,00 18 5410.0350 S - 23 Gemeindestraßen und Brücken - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen – Grünenberg 2. Erweiterung (Friedhofserweiterung) 124.000,00 19 5410.0350 S - 24 Gemeindestraßen und Brücken - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen - Fischerareal 500.000,00 20 5410.0390 S - 22 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, Q) – Geigensack Erweiterung 10.000,00 21 5410.0390 S - 21 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen..) – Marsweiler Ost II 40.000,00 22 5410.0390 S - 23 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, Q) – Grünenberg 2. Erweiterung (Friedhofserweiterung) 5.000,00 23 5410.0390 S - 25 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, Q) – GE Mehlis 2. Erweiterung 42.000,00 24 5470.0390 S Verkehrsbetriebe / ÖPNV - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, Q) 141.000,00 25 5520.0370 S Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer - Wasserbauliche Anlagen 300.000,00 26 5520.0370 S - 24 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer - Wasserbauliche Anlagen - Fischerareal 350.000,00 27 5530.0380 S Friedhofs- und Bestattungswesen – Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 126.000,00 28 5730.0242 S Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 50.000,00 35 13. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2019 Schuldner Betrag in EUR Ausfallhaftung der Gemeinde Baindt – Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderbedingungen des Landes Baden-Württemberg – L- Bank 733.789,06 € Keine aktuellen Bürgschaftsübernahmen bei Vereinen 14. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen stellen die Ermächtigung dar, zu Lasten eines künftigen Haushaltsjahres im Finanzhaushalt Verpflichtungen einzugehen, die in späteren Haushaltsjahren zu investiven Auszahlungen führen werden. Soweit solche Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2019 daher zum 31.12.2019 bereits in Anspruch genommen waren, stellt dies eine Vorbelastung eines künftigen Haushaltsjahres dar. Sind Verpflichtungen überplanmäßig eingegangen, so ist die Höhe der tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen anzugeben. Im Jahr 2019 wurden keine solchen Verpflichtungen eingegangen. Übersicht der VE im Haushaltsjahr 2019 Auftrags- sachkonto Erläuterung / Zweck Ansatz der VE in EUR Inanspruch- nahme der VE in EUR Gesamtbetrag laut Haushaltsplan 2019 8.295.000 0,00 15. Übersicht über die Verbindlichkeiten Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2019 keine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Geldschulden) vorzuweisen. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, resultieren aus der gewährten Zuwendung aus dem Landessanierungsprogramm. In der nachfolgenden Tabelle werden die o. g. Verbindlichkeiten (Schuldenübersicht) dargestellt: Art der Schulden am 01.01.2019 zum 31.12.2019 Mehr (+) weniger (-) EUR 1 2 3 4 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 459.395,29 0,00 -459.395,29 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 459.395,29 0,00 -459.395,29 1.3 Kassenkredite - 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal 900.000,00 900.000,00 0,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 1.359.395,29 900.000,00 -459.395,29 36 Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Baindt aus Lieferungen und Leistungen sowie die sonstigen Verbindlichkeiten dargestellt. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Betrag in EUR 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -528,00 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 3.358,07 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 9.898,28 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 2.341,45 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 23.848,94 Gesamtbetrag 38.918,745 Sonstige Verbindlichkeiten Betrag in EUR 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 5.811,53 27970000 Umsatzsteuer – Zahllastkonto (Abrechnung mit Finanzamt) 9.2853,87 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -80,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 103.246,06 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 65.399,42 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 25.443,07 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 23.046,31 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 160,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 140,72 27996037 Verkauf Notfallmappen 145,00 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 312,48 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 693,00 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 3.704,58 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 2.114,41 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn / Kirchensteuer 34.018,61 Gesamtbetrag 272.087,53 Überzahlungen auf einem Verbindlichkeitskonto stellen Forderungen gegenüber dem Schuldner dar. Als Folge des Saldierungsverbots sind diese Überzahlungen grundsätzlich im Jahresabschluss bilanziell von den Verbindlichkeiten abzusetzen und als Forderungen auszuweisen (umzugliedern). Für Überzahlungen auf einem Forderungskonto gelten diese Grundsätze entsprechend. Diese Form der Darstellung ist derzeit systemtechnisch noch nicht möglich. Deshalb werden weiterhin auf den einzelnen Bilanzkonten negative Werte angezeigt, wenn die Summe dieser Forderungen oder Verbindlichkeiten negativ ist. 37 16. Angaben zur Haushaltsstruktur Gem. § 4 Abs. 1 GemHVO ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Dabei können die Teilhaushalte nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisationsstruktur gebildet werden. Bei der Gemeinde Baindt wurde der Gesamthaushalt im Jahr 2019 in 3 Teilhaushalte nach Produkten unterteilt: Der Teilhaushalt 1 "Innere Verwaltung" (Produktbereich 11) bündelt alle internen Produktgruppen/ Produkte, die von einer Verwaltungseinheit für die andere Verwaltungseinheit erbracht werden. Bei diesen Produkten werden keine direkten sondern indirekten Leistungen an den Bürger erbracht. Hierunter fallen Service-und Steuerungsprodukte wie Gemeinderat, Organisation, Personalwesen, Finanzverwaltung, Gebäudemanagement, Grundstücksverwaltung, Bauhof etc. Diese internen Produkte werden größtenteils auf die externen Produkte des Teilhaushalts 2 verrechnet. Der Teilhaushalt 2 "Leistungen für die Bürger" fasst alle externe Produkte (die für die Abnehmer außerhalb der Verwaltung, für die Bürger, erbracht werden) zusammen. Externe Produkte (Produktbereich 12-57). Hierunter fallen alle Produkte, die nicht in den THH1 bzw. THH3 enthalten sind (Standesamt, Klosterwiesenschule, Musikpflege, Kindertagesstätten, Soziale Einrichtungen, Hallen, Räumliche Planung, Bauen und Wohnen etc.). Der Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" entspricht dem kameralen Einzelplan 9 und stellt die Finanzierungstätigkeit (Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich und die entsprechenden Umlagen) dar. Eine tiefere Gliederung kann, falls es notwendig erscheint, später immer vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mehrwert durch die Verwendung einer größeren Anzahl von Teilhaushalten. Jeder Teilhaushalt besteht aus einer Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung. Ist eine Produkt- gruppe nur einem Teilhaushalt zugeordnet, wird nur auf Ebene der Produktgruppe eine Teilergebnis- und eine Teilfinanzrechnung dargestellt. Jede Teilfinanzrechnung ist gem. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GemHVO aufgebaut. Es werden alle Investitionen oberhalb von 800,00 EUR (vgl. Kenntnisnahme GR 04.07.2019) gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO einzeln in den Teilhaushalten dargestellt. 38 17. Sonstige Angaben, Aufstellungsbeschluss Bürgermeister, Fachbediensteter für das Finanzwesen, Gemeinderäte Aufstellungsbeschluss sowie sonstigen Angaben Name, Vorname Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Baindt stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2019 gem. § 95 b Abs. 1 GemO auf. Baindt, den _____________ _______________________ Simone Rürup Bürgermeisterin Sonstige Angaben Bürgermeisterin Simone Rürup Amtsperioden: 20.02.2019 bis 19.02.2027 Fachbediensteter für das Finanzwesen: Wolfgang Abele Seit 15.09.2005 Gemeinderäte: (Letzte Wahl am 26. Mai 2019) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Gauder, Simon FWV Herrmann, Dieter CDU Herz, Norbert Die Grünen Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV 39 IV. Rechenschaftsbericht 18. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2019 Der Gemeinderat hat am 15.01.2019 den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 26. Februar 2019 (AZ 06-902.41-st) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Die Haushaltssatzung enthielt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Kernhaushalt. Es wurden zwar Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt jedoch keine Inanspruchnahme von Krediten festgesetzt. Auch der Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. EUR war nach § 89 Abs. 3 GemO nicht genehmigungsbedürftig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht überstieg. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde am 08.03.2019 ortsüblich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019/2020 wurde im Zeitraum vom 11. bis 19. März 2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus bei der Gemeindekämmerei zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Als Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2019 ergibt sich ein Überschuss i. H. v. 4.917.854,01 €. Das Jahr 2019 ist somit insgesamt gesehen überaus sehr positiv verlaufen und dieses Ergebnis werden wir aufgrund Corona die nächsten Jahre voraussichtlich nicht mehr erzielen. Insbesondere durch die noch einmal positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer konnte gegenüber dem im Haushaltsplan erwarteten Ergebnis mit +1.368.035,64 € ein deutlich positiveres Ergebnis erzielt werden. Insgesamt konnten rund 1,8 Mio. € an höheren Erträgen realisiert werden, wofür im Wesentlichen die Steuererträge maßgebend sind, aber auch die öffentlich-rechtlichen Entgelte. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 2.035.205,06 € wird der Rücklage aus Über-schüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss des Sonderergebnisses i. H. v. 2.882.648,95 € wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Ertragslage kann aus der Ergebnisrechnung abgelesen werden, in der Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden. Die Ergebnisrechnung gleicht damit von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Allerdings hat der Gesetzgeber sich gezielt gegen die Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ entschieden, da sie den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden. Im Vordergrund steht die kommunale Aufgabenerfüllung. Erträge und Aufwendungen verändern das Basiskapital der Gemeinde. Sie zeigen dabei im Haushaltsausgleich auf, ob es gelungen ist, den Ressourcenverzehr eines Haushaltsjahres durch Ressourcenzuwächse im gleichen Haushaltsjahr auszugleichen. Im Haushaltsjahr 2019 überstiegen die Erträge die Aufwendungen deutlich und es ergibt sich somit ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 2.035.205,06 €. Das Sonderergebnis beläuft sich auf 2.882.648,95 €. Zusammen führt dies zu einem Gesamtergebnis von 4.917.854,01 €. Die Überschüsse werden nach den rechtlichen Vorgaben den entsprechenden bilanziellen Rücklagen zugeführt. Bei den ordentlichen Erträgen lag der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einer Höhe von 3,09 Mio. EUR wieder auf einem stattlichen Niveau. Hinzu kommen gestiegene Erträgen aus Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aus dem kommunalen Finanzausgleich (+70.948 EUR gegenüber Ansatz) und Erhöhungen aus Zuweisungen vom Land (+182.611 € gegenüber Ansatz). 40 Gegenüber der ursprünglichen Planung, in der von einem ordentlichen Ergebnis i. H. v. +506.350 € ausgegangen wurde, hat sich damit ein um + 1.528.855,06 € besseres positives Ergebnis beim ordentlichen Ergebnis ergeben. Zu den wesentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gehörten die Personalkosten in Höhe von 2,75 Mio. €. Die Personalaufwendungen machten 25,62 % an den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushalts aus. Während die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund von Verschiebungen eher geringer ausfielen sind die Bewirtschaftungskosten Strom, Reinigung und gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abwasser, Versicherung) angestiegen. Der Aufwand für Sach-und Dienstleistungen lag bei 1,52 Mio. EUR und entsprach damit einem Anteil von 14,1 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Die planmäßige Abschreibung betrugen 0,96 Mio. € (8,9%). Den größten Aufwandsposten stellten die Transferaufwendungen dar, die mit 4,79 Mio. EUR einem Anteil von 44,7 % entsprachen. Hierzu gehörten u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Zuschüsse an Vereine sowie den nichtkommunalen Kindergärten. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (6,4%) wurden insbesondere wegen den Bauleitplanungskosten und den allgemeinen Geschäftsaufwendungen insgesamt um 82.500 € überzogen. Das ordentliche Ergebnis belief sich daher auf einen Überschuss von 2,0 Mio., welches sich gegenüber dem ursprünglichen ordentlichen Ergebnis um +1,5 Mio. EUR verbessert. Auch das Sonderergebnis verbesserte sich aufgrund von Verkäufen durch außerordentliche Erträge: Bauhof: außerordentlicher Ertrag: 5.949 € Grundstücksmanagement: außerordentlicher Ertrag: 2.582.096,53 € Feuerwehr: 8.997 € Grundstücksmanagement außerordentlicher Ertrag aus Platz Straßenbegleitfläche: 285.608,42 € Dadurch kam es im Haushalt zu einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 4,9 Mio. €. Der Finanzhaushalt sah neben dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit i. H. v. +2,7 Mio. EUR, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6,5 Mio. EUR und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 10,0 Mio. EUR (Saldo aus Investitionstätigkeit -3,47 Mio. EUR) vor. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf belief sich somit auf 0,75 Mio. EUR. Die Auszahlungen für Investitionen konnten im Vergleich zum Planansatz aufgrund Investitionsverschiebungen im Ergebnis mit 10,0 Mio. EUR abgeschlossen werden. Zu den größten Investitionen zählten die Fertigstellung der Grundsanierung der Sporthalle Zugang 677.000 € (Gesamtkosten 1.124.395,59 €, Planansatz 1,0 Mio. €), Hochwasserschutz Fischerareal Retention 365.000 € (Schlusszahlung steht aus), Straßenbaumaßnahmen mit Fertigstellung Erlenstraße (Übernahme aus Anlage im Bau 139.058,02 €), Fertigstellung Igelstraße (403.192,56 €), Lavendelstraße (414.019,99 €), GE Mehlis 2. Erweiterung (347.058,79 €) und Kreisverkehr (941.170,37 € Schlussrechnung und Abrechnung mit Landkreis steht noch aus), Friedhofssanierung (Stand Anlage im Bau 131.971,25 €), Fahrzeuge Bauhof und Feuerwehr (161.957,52 €), Neubau Kindergarten Stand 31.12.2019 (Stand Anlage im Bau 1.465.769,87 € Plan 2,8 Mio. €, Erg. ca. 3,3 Mio. inkl. Außenanlage) und Ausstattung. Lagerhalle Bauhof (Stand Anlage im Bau 249.256,91 €) und viele kleinere Maßnahmen. 41 Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von 1,8 Mio. EUR stellt den gesamten Bedarf dar, der bis zum Ende des Jahres 2019 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden sollte. Da die Gemeinde zum Beginn des Haushaltsjahres 2019 noch über genügend liquide Mittel in Höhe von 8,8 Mio. EUR (lt. Planung) verfügte und eine Rückzahlung von gewährten Krediten in Höhe von 460.000 € getätigt wurde, war keine Aufnahme von Krediten geplant. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich hierbei leicht um 1,6 Mio. EUR auf 2,7 Mio. EUR. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden 2,8 Mio. weniger als geplant eingenommen, die sich aus geringeren Grundstückserlösen ergaben. Die Auszahlungen für Investitionen wurde mit 10,0 Mio. 2,3 Mio. weniger als geplant verfügt. Mit der Schulsanierung sowie dem Dorfplatz wurde noch nicht begonnen, jedoch weitere Infrastrukturprojekte (Kreisverkehr, Erlenstraße, Gewerbegebiet, Baugebiet Marsweiler Ost II etc.) fertig gestellt. Somit hat sich der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 0,5 Mio. EUR verschlechtert und blieb aber mit -3,4 Mio. EUR im deutlichen negativen Bereich. Insgesamt ergab sich durch die Änderungen neuer veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von -1,21 Mio. EUR und somit eine Verbesserung 0,68 Mio. EUR gegenüber der ursprünglichen Gesamtfinanzrechnung. 19. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Das Ergebnis bei den Steuern und ähnliche Abgaben ist im Vergleich zum Planansatz mit einer Steigerung um 1.368.035,64 EUR deutlich besser ausgefallen als veranschlagt. Ausschlaggebend waren die Erträge aus der Gewerbesteuer, die um 1,34 Mio. EUR über dem Planansatz lagen und im Vergleich zu den Vorjahren auch wieder deutlich höher ausfielen. Insgesamt beliefen sich die Gewerbesteuererträge auf 3,3 Mio. EUR. Vergleicht man diesen Ertrag mit dem Schnitt der Gewerbesteuererträge der Jahre 2003 bis 2018, so liegen die Gewerbesteuererträge in 2019 deutlich über dem Schnitt. Lediglich bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kam es zu leichten, negativen Planabweichungen. Insgesamt lagen diese Erträge um 15 Tsd. EUR unter dem Planansatz. An Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wurden 266 Tsd. EUR mehr vereinnahmt als erwartet. Insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land sind Mehrerträge eingegangen. Bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft/Schlüsselzuweisungen (+71 Tsd. EUR) und der Investitionspauschale (+12 Tsd. EUR) wurde bei den Berechnungen der Schlüsselzahl und der Investitionspauschale für den Planansatz eine niedrigere Einwohnerzahl und eine etwas niedrigere Kopfpauschale zugrunde gelegt. Daneben wurden Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke (Kindergarten/ Integrationsmanagement) vom Land aufgrund der Abgrenzung Kameralistik zur Doppik 2019 in Höhe 182.610,81 € eingenommen. Bei den Erträgen aus Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträge und Auflösung Grabnutzungsgebühren konnte 143 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Auch bei den öffentlich rechtlichen Entgelten wurde mehr eingenommen als erwartet. Hierbei lagen die öffentlich rechtlichen Entgelte um 17 Tsd. EUR über dem Ansatz. Ursächlich hierfür waren insbesondere höhere Erträge gegenüber dem Planansatz bei der Feuerwehr sowie bei den Elternbeiträgen unter 3 Jahre. Jedoch lagen die Gebühren für den Friedhof mit 25 Tsd. Euro unter dem Planansatz. 42 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten die Erträge um ca. 63 Tsd. EUR gegenüber dem Planansatz gesteigert werden. Hier lagen die Miet- und Pachterträgen um 15 Tsd. EUR und die sonstigen privatrechtlichen Leistungen um 56 Tsd. EUR über den jeweiligen Planansätzen. Insbesondere die Abrechnung der RaWEG sowie die Erhöhung der Miete und Nebenkosten im Bereich Asyl- und Obdachlosigkeit waren der Grund für die Erhöhung. Die Kostenerstattungen und Umlagen lagen mit +5 Tsd. EUR leicht über und die Zinsen und ähnlichen Erträge mit 6 Tsd. EUR leicht über dem jeweiligen Planansatz. Bei den Kostenerstattungen und Umlagen waren insbesondere die Erträge für die Erstattungen von auswärtigen Kindern an Baindter Kindergärten mit 13 Tsd. EUR geringer. Jedoch waren die Erstattung von den Eigenbetrieben um 18 Tsd. EUR höher. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 16 Tsd. EUR weniger erzielt als veranschlagt. Während jedoch bei fast allen sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge erzielt werden konnten (z. B. Konzessionsabgaben), wurde die Auflösung der Grabnutzungsgebühren auf Kontengruppe 3161 absummiert. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 1,8 Mio. EUR wesentlich höher aus als erwartet. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 4011-4041) sind im Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig, weshalb auf die einzelnen Abweichungen zwischen Rechnungsergebnis und Haushaltsplan nicht eingegangen wird. Im Haushaltsplan 2019 wurden die Personalaufwendungen mit insgesamt 2.750.800 € veranschlagt. Tatsächlich angefallen sind 2.746.085,38 €. Der Haushaltsansatz wurde aufgrund späterer Belegung der Kindergrippen eingehalten. Es wurde jedoch bei den sonstigen Personalausgaben in Höhe von 34.568,27 € (Stellenanzeigen, Personalnebenausgaben Konto 4441) +13.568,27 € mehr als geplant verfügt. Laut Personalamt müssen keine Rückstellungen im Bereich der Personalaufwendungen vorgenommen werden. Es bestehen zum 01.01.2020 weiterhin keine Altersteilzeitrückstellungen. 43 Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde mit 1,52 Mio. EUR insgesamt 34 Tsd. EUR weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Ausschlaggebend sind hier insbesondere die positiven Planabweichungen beim Winterdienst (-12.160,48 €) und Straßenunterhaltung (-14.415,14 €), Brückenunterhaltung (-29.334,79 €) und Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (-35.006,85 €). Bei den Bewirtschaftungskosten Fernwärme, Reinigung, Strom und sonstige gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abfall, Versicherung) ergaben sich 2019 Mehrkosten in Höhe von 83.051,99 € (RE 440.851,99 €) (Erläuterung siehe unten). Bei der Haltung von Fahrzeugen (Bauhof, Feuerwehr, Bürgerbus) ergaben sich insgesamt Mehrkosten von 8.656,55 € (RE 84.156,55 €). Bei den planmäßigen Abschreibungen wurden im Jahr 2019 mit 960 Tsd. EUR 132 Tsd. Mehraufwendungen verzeichnet. Jedoch konnte auch bei den Erträgen nach Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 333 Tsd. 143 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Die angefallen Zinsen und ähnliche Aufwendungen liegen bei fast 15 Tsd. EUR. Es handelt sich um Verwahrentgelte welche an die örtlichen Banken bezahlt werden müssen. Bei den Transferaufwendungen wurden im Jahr 2019 Mehraufwendungen gegenüber dem Planansatz von 135 Tsd. EUR verzeichnet. Die höhere Gewerbesteuerumlage sowie höhere Zuschüsse an nichtkommunale Kindergärten waren die Ursache. Daneben führten die Kreisumlagesenkung 2019 sowie niedrigere Abschlagszahlungen an Zweckverbände für Einsparungen. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden 82 Tsd. EUR mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan angesetzt waren. Sonstige Personalaufwendungen (Stellenanzeigen etc. +13.568,27) und Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+38.443,18 €) sowie Bauleitplanungskosten (+106.217,14) waren ursächlich. Einsparungen ergaben sich bei Versicherungen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer sowie bei der Deckungsreserve. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 324 Tsd. EUR höher aus als erwartet. Ordentliche Erträge Ergebnis 12.752.776,04 € - Planansatz 10.900.000,00 € Differenz 1.852.776,04 € Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 10.717.570,98 € - Planansatz 10.393.650,00 € Differenz 323.920,98 € Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge 12.752.776,04 € Ordentliche Aufwendungen 10.717.570,98 € Ordentl. Erg. laut Haushaltsrechn. 2.035.205,06 € Das ordentliche Ergebnis ist die wichtigste Kennzahl des Ergebnishaushalts und zeigt an, ob der Haushaltsausgleich und damit der Ausgleich von Ressourcenverzehr und Ressourcenaufkommen erreicht werden kann. 44 Der Gemeinde Baindt ist es 2019 gleich seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gelungen, den Ressourcenverbrauch aus dem ordentlichen Ergebnis und darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften. Demnach weist das ordentliche Ergebnis einen Überschuss von rund 2,0 Mio. EUR aus, was zudem eine Verbesserung zum Planansatz von 1,50 Mio. EUR bedeutet. Sonderergebnis Die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen wird im außerordentlichen Ergebnis, auch Sonderergebnis genannt, dargestellt. Außerordentliche Erträge konnten insbesondere aus der Abschöpfung von Wertzuwächsen bei Grundstücksverkäufen und sonstigen außerordentlichen Erträgen in Höhe von 2.882.650,95 EUR erzielt werden. Bei den Grundstücksverkäufen trugen insbesondere der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Geigensack sowie einem öffentlichen Grundstück zu dem positiven Ergebnis bei. Der Verkauf des Grundstücks im Fischerareal erfolgte im Sanierungsgebiet zu dem Wertansatz ohne Ausweisung von außerordentlichen Erträgen. Den außerordentlichen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen von 2,00 EUR gegenüber. Hierunter fällt insbesondere der Abgang von Anlagevermögen. Bei den außerordentlichen Abschreibungen in Höhe von 2,00 EUR handelt es sich um Vermögensgegenstände, die im Laufe des Jahres abgegangen sind und noch nicht vollständig abgeschrieben waren. Das positive Sonderergebnis wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt. Diese beträgt somit zum 31.12.2019 2.882.648,95 €. Saldiert schließt das Sonderergebnis positiv mit 2.882.648,95 € ab. Gesamtergebnis Ordentliches Ergebnis lt. Haushaltsrechnung 2.035.205,06 € Sonderergebnis lt. Haushaltsrechnung 2.882.648,95 € Gesamtergebnis lt. Haushaltsrechnung 4.917.854,01 € Ergebnisverwendung Das diesjährige positive Gesamtergebnis in Höhe von 4.917.854,01 EUR wird gem. § 25 Abs. 3 GemHVO wird in die Rücklage aus Überschüssen zugeführt. 45 Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen Die einzelnen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. Die Abweichungen mit Beträgen über 3.000 € werden nachfolgend erläutert. Sofern es sich um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 € im Einzelfall handelt, ist gemäß § 11 der gemeindlichen Hauptsatzung der Bürgermeister zu deren Zustimmung zuständig. Darüber hinausgehende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Ergebnishaushalt Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4211 Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden im Haushaltsplan ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Insgesamt waren 280.800 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden dagegen -286.071,93 (Vj. 202.978,09 €). Der Planansatz wurde somit um 5.271,93 € überzogen. Diese Überschreitung beruht im Wesentlichen auf folgenden Veränderungen: Minderaufwendungen bei der Unterhaltung des Rathauses (-17.698,45 € Verschiebung Sanierung), beim Feuerwehrhaus (-22.907,09 €, Verschiebung Sanierung), Mehraufwand Klosterwiesenschule (+57.278,72 €, RE : 102.278,72, aufgrund Sanierung Sportvereinsraum) sowie weitere Mehr- und Minderaufwendungen im Kindergarten, Asylunterbringung, Minderaufwendungen bei der Sportplatzunterhaltung), beim Bauhof, beim Nahwärmenetz und bei den Grundstücken und baulichen Anlagen. Bewirtschaftungskosten 4241 Die Bewirtschaftungskosten waren im Haushaltsplan mit 367.600 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden 440.851,99 €. Die Abrechnung 2018 wurde mit Ausnahme der steuerrechtlichen Betriebe, aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (kommunale Doppik) im Haushalt 2019 verbucht. Bei den Heizungskosten (Kontierung 4241.1000) waren 74.500 € Planansatz vorgesehen. Es wurde 64.466 € (Vj. 68.287,57 €) verfügt. Die geringeren Aufwendungen gegenüber dem Planansatz betrugen somit 10.053,51 €. 46 An Stromkosten für Gemeindegebäude (Kontierung 4241.3000) waren 108.500 € eingeplant. Die Gemeinde Baindt bezieht seit dem 01.01.2013 zu 100 % Ökostrom für Ihre Liegenschaften. Im Ergebnis hat man aufgrund hohen Stromkosten im Bereich Asyl mit 151.684 € (Vj. 106.237,03 €) 43.184,97 € Mehraufwendungen aufgrund erhöhtem Verbrauch und etwas höheren Stromkosten. Die Steigerung der kommunalen Stromkosten ist unter anderem dem Asyl- und Obdachlosenbereich geschuldet sowie der Abrechnung 2018 geschuldet, welche 2019 verbucht wurde. Bei den Reinigungskosten (Kontierung 4241.2000) waren 102.900 € veranschlagt. Das Ergebnis schloss nur aufgrund höheren Aufwendungen sowie der Verbuchung der Abrechnungen Dezember im Jahr 2019 mit 120.865,16 € (Vj. 90.206,08 €) 17.965,16 € höher. 47 Die Nebenkosten (Versicherung, Wasser-/Abwasser sowie Abfall, 4241.4000) lagen u. a. wegen der Asyl- und Obdachlosenunterbringung mit 103.855,37 € (Vj. 66.959,00 €) über dem Ansatz von 71.900 €. Geschäftsaufwendungen .Konten 44311: Bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Amtsblatt, EDV-Aufwand, Dienstreisen und Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde der Planansatz von 157.050 € mit 195.493,18 € (Vj. 150.737,22 €) um 38.443,18 € überschritten. Insbesondere bei der Dienstleistung Personalwesen vom Rechenzentrum, dvv Meldeportal sowie bei den Wahlen ergaben sich Mehrausgaben. Interne Leistungsverrechnungen .3811 / 4811 Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. 48 Die internen Leistungsverrechnungen waren im Ansatz im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 1.734.100 € vorgesehen. Es wurden insgesamt 1.612.020,31 € verrechnet. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes. Im Haushaltsplan wurden die Gesamtkosten des Bauhofes bei Produkt 1125. veranschlagt und entsprechend den zeitmäßigen Anteilen auf die einzelnen Abschnitte verrechnet. Der Verrechnungsstundensatz des Bauhofs beträgt 2019 66,77 € (Vj. 58,76 €) (48,61 € Personalkostenanteil (Vj. 44,65 €), 18,69 € (Maschinenkostenanteil Vj. 14,11 €). Beim Rechnungsabschluss wurden dann die tatsächlich angefallenen höheren Kosten des Bauhofes entsprechend den Stundennachweisen aus dem Bauhofprogramm auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Des Weiteren werden zukünftig die Leistungen der Querschnittsämter auch auf die entsprechenden Kostenstellen verteilt. Verwaltungskostenbeiträge Konto 3485 Geplant waren Verwaltungskostenbeiträge bzw. Erstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, BHKW inkl. Nahwärmenetz für Verwaltungsleistungen, Bauhof, Asyl) in Höhe von 134.000 €. Abgerechnet wurden 151.820,80 €. Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen. Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen sind für die Überziehungen verantwortlich. Teilhaushalt 1: 1110.42792 Verabschiedung und Amtseinsetzung BM (-) 6.706,82 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.293,18 €. Im Haushaltsplan waren 10.000 € vorgesehen. Der Aufwand bezifferte sich jedoch nur auf 3.293,18 €. 1114.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 8.571,02 € Amtsblatt und Bürobedarf Ansatz: 21.500,00 €; tatsächlich verfügt: 30.071,02 €. 1120.42220 EDV Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (-) 3.932,04 € (PC, Drucker, Zubehör) Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 67,96 €. 1121.31410 Personalkostenerstattung Zuweisungen vom Land (+) 6.052,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.052,00 €. 1121.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 9.291,91 € Kosten dvv Lohn-Programm Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.291,91 €. Der Personalservice beim Rechenzentrum war um 9.300 € teurer, als noch in der GR-Sitzung am 11.09.2018 prognostiziert. 1121.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 25.079,69 € Unfallkasse Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 40.079,69 €. 49 1124.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 41.464,46 € Versicherungen der Gemeinde bei der WGV sowie Umlage an die Unfallkasse 2019 Ansatz: 44.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.535,54 €. 1122.42611 Aus- und Weiterbildung (-) 9.648,70 € Fortbildung Kämmerei – Neues kommunales Haushaltsrechts, Eröffnungsbilanz, § 2 b UStG, Grundsteuerreform Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 5.351,30 €. 1122.43730 Umlage an die Gemeindeprüfungsanstalt (+) 4.870,45 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.870,45 €. Es wurde eine freiwillige Rückstellung in Höhe von 5.000 € für die Prüfung des Rechnungsabschlusses vorgenommen. 1122.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (-) 12.392,75 € Auslagen Gerichtsvollzieher, Ausgaben hinsichtlich Einführung der kommunalen Doppik Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 107,25 €. Es wurde auf externe Kosten im Bereich der Doppik verzichtet. 1122.44820 Erstattungszinsen Gewerbesteuer (-) 10.000 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 1125 – Kostenrechnende Einrichtung Bauhof Im Produkt 1125 war ein Kostendeckungsgrad von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasser) von 34.000 € (4,8 %) geplant. Der Kostendeckungsgrad betrug aufgrund von Zeitaufschrieben 46.651,85 € (6,69%). Wesentlicher Faktor bei den internen Leistungsverrechnungen ist die Umlegung der Aufwendungen des Bauhofes anhand von Zeitaufschrieben auf die einzelnen Produkte des Gemeindehaushaltes. Die internen Leistungsverrechnungen Bauhofes sind mit dem Bauhofprogramm nach Kostenstellen genau darstellbar. Ziel des Bauhofprogramms ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand mit der Dokumentation und Erfassung sollte sich dennoch weiter in Grenzen halten. Die wesentlichen Abweichungen im Produkt Bauhof erläutern sich wie folgt: 1125.34612 Allgemeine Kostenersätze (+) 4.414,31 € Kostenersätze Steiger Ansatz: 7.250,00 €; tatsächlich verfügt: 11.664,31 €. Mehrerträge resultierten aus Mehrkosten durch den Austausch der Hydraulikschläuche. 1125.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 17.698,45 € Sanierung / Umrüstung bestehendes Gebäude inkl. Heizung und Staubabsaugung Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.301,55 €. Die Sanierung des bestehenden Gebäudes hat sich größtenteils verschoben bzw. wird in Eigenleistung vorgenommen. 50 Veränderungen im Produkt 1133 Grundstücksmanagement: 1133.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 5.508,00 € Aufwendung an Vermietungsobjekten Dorfplatz 1 Einheit 1, 12 und 18 sowie Zahlungen an die Hausverwaltungskosten Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 9.492,00 €. 1133.42414 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 6.708,28 € Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.648,48 €. 1133.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (-) 500,00 € Familienförderprogramm der Gemeinde Baindt. Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.500,00 €. Es wurde für das Familienförderprogramm Geigensack und Marsweiler Ost II eine Rückstellung in Höhe von 25.000 € vorgenommen. Teilhaushalt 2: 1210.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.096,27 € Kommunal- und Europawahlen Ansatz: 7.800,00 €; tatsächlich verfügt: 12.896,27 €. Die Kosten für die Kommunal- und Europawahlen bezifferten sich aufgrund doppelter Stimmzettel und weiteren Verfahrenskosten auf 5.096,27 €. 1222.33112 Ausweis- und Passgebühren (+) 9.537,60 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 32.037,60 €. 1222.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 8.509,65 € Kosten Programm Einwohnerwesen Meso, dvv Meldeportal und Bundesdruckerei Ansatz: 26.500,00 €; tatsächlich verfügt: 35.009,65 €. 1223.33111 Allgemeine Verwaltungsgebühren (+) 4.325,25 € Personenstandswesen, Standesamt Ansatz: 500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.825,25 €. Feuerwehr – Produkt 1260 Im Produkt Feuerwehr war ein Zuschussbedarf von 178.650,00 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis geht aufgrund von höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen von einem Zuschussbedarf in Höhe von 130.319,27 € aus. Dies entspricht einem geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 48.330,73 €. 1260.3321001 Kostenersatz Feuerwehr (+) 18.378,53 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 18.378,53 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von öffentlichen kostenersatzpflichtigen Einsätzen (technische Hilfeleistungen, Verkehrsunfälle etc.) waren etwas höher als geplant. 1260.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 5.323,46 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 2.176,54 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von privaten kostenersatzpflichtigen Einsätzen waren etwas geringer als geplant. 1260.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 22.907,09 € Sanierung Feuerwehrhaus / Bauhofgebäude Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.092,91 €. Die Sanierung des Feuerwehrhauses hat sich verschoben. 51 1260.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (+) 5.040,09 € Geräte und Ausstattungsgegenstände Feuerwehr Ansatz: 11.500,00 €; tatsächlich verfügt: 16.540,09 €. 1260.42612 Dienst- und Schutzkleidung Feuerwehr (+) 4.682,30 € Ansatz: 11.800,00 €; tatsächlich verfügt: 16.482,30 €. 1260.42919 Jugendfeuerwehr Aufwendungen (-) 5.074,63 € Ansatz: 5.500,00 €; tatsächlich verfügt: 425,37 €. Teilhaushalt 2: Produkt 211001: Klosternwiesenschule, Grundschule Baindt: Die Produkte der Schule wurden wie bereits in den Vorjahren in mehrere Kernbereiche geteilt. Zum einen der Schulbereich Klosterwiesenschule (Produkt 211001), Projekt Schulreifes Kind (Produkt 211002), Schulsozialarbeit (Produkt 215004) und zusätzlich in einen Betreuungsbereich mit verlässlicher Grundschule und Ganztagesbetreuung (Produkt 215003). Der Zuschussbedarf lag aufgrund höheren internen Leistungsverrechnung im Schulbereich bei -685.221,21 € (Plan -606.950,00 €, beim Betreuungsangebot inkl. interne Leistungsverrechnungen (215003) bei 108.888,51 € (Planansatz 107.000 €). 211001.31410 Zuweisungen vom Land (-) 4.100,13 € Schulbegleitung flexible Nachmittagsbetreuung Ansatz: 16.000,00 €; tatsächlich verfügt: 11.899,87 €. 211001.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 57.278,72 € Allgemeine Unterhaltungsausgaben Klosterwiesenschule Ansatz: 45.000,00 €; tatsächlich verfügt: 102.278,72 €. 211001.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 6.862,13 € 8 Trocknungswagen Kunst, 8 KeyboardsQ Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 11.862,13 €. 211001.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 5.736,03 € Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 18.236,03 €. 211001.443141 Post- und Fernmeldegebühren (-) 4.206,65 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 293,35 €. 211001.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (+) 3.840,37 € Ausgaben für KISS, Weihnachtsfeier Lehrer und Betreuungspersonal Ansatz: 2.200,00 €; tatsächlich verfügt: 6.040,37 €. 211001.4441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 28.977,33 € Umlage Unfallkasse und WGV Versicherung Ansatz: 32.300,00 €; tatsächlich verfügt: 3.322,67 €. Projekt Schulreifes Kind Produkt 211002 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (-) 149,77 € Ansatz: 3.000 €; tatsächliche Erträge: 2.850,23 € Lehr- und Unterrichtsmittel (-) 149,77 € Ansatz: 3.000 €, tatsächliche Aufwendungen: 2.850,23 € Die Aufwendungen aus dem Projekt Schulreifes Kind werden zu 100% über Zuschüsse abgedeckt. 52 Schulsozialarbeit (Produkt 215004) Bei der Schulsozialarbeit war ein Zuschussbedarf in Höhe von 20.500,00 € eingeplant. Tatsächlich betrug der Zuschuss 23.039,89 €. Schülerbeförderung/ Bürgerbus (Produkt 214001) Bei der Schülerbeförderung/Bürgerbus war ein Zuschussbedarf von 31.600,00 € eingeplant. Tatsächlich betrug der Zuschussbedarf aufgrund geringeren internen Leistungs- verrechnungen 22.149,59 €. Das ordentliche Ergebnis bezifferte sich auf 11.414,73 €. Betreuungsangebot – Ganztagesbetreuung – Kernzeitbetreuung Produkt 215003 Die Betreuungsangebote an der Klosterwiesenschule werden sehr gut angenommen. Der Zuschussbedarf inkl. interner Leistungsverrechnungen liegt auf dem Niveau wie geplant (RE 108.888,51 €, Plan 107.000,00 €). Die Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung) bei der Ganztagesbetreuung befinden sich aufgrund schwieriger Trennung weiterhin beim Schulbereich. 215003.31410 Zuschuss verlässliche Grundschule (+) 7.606,37 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 19.606,37 €. 215003.33212 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung (+) 7.620,91 € Ansatz: 38.000,00 €; tatsächlich verfügt: 45.620,91 €. 215003.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (+) 4.652,50 € teilweise Kostenersatz über Jugendstiftung Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 19.152,50 €. 215003.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 4.203,53 € Ausgaben Essen Ganztagsbetreuung Ansatz: 38.500,00 €; tatsächlich verfügt: 42.703,53 €. Produkt 2810 Sonstige Kulturpflege: 2810.43180 Zuschüsse an Vereine (-) 3.930,00 € Ansatz: 4.400,00 €; tatsächlich verfügt: 470,00 €. Produktbereich Asyl- und Obdachlosenbetreuung inkl. interne Leistungsverrechnungen: Unterprodukt Bezeichnung Plan 2019 Ist 2019 Boschstraße 1/5, Obdachlosenunterkunft -44.650,00 -8.573,39 Boschstraße 1/7, Anschlussunterbringung -12.250,00 17.818,78 Friesenhäuslerstr. 12, Anschlussunterbringung -37.950,00 -32.283,68 Klosterhof 4, Anschlussunterbringung -5.550,00 4.092,47 Küferstraße 8, Anschlussunterbringung -13.300,00 -846,72 Rosenstraße 8, Anschlussunterbringung 1.300,00 13.784,04 Buchenstraße 12, Anschlussunterbringung -1.900,00 4.050,85 Asylbewerberhelferkreis 0,00 0,00 Summe: -114.300,00 -1.957,65 53 Der Produktbereich Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schließt 2019 mit inkl. der Integrationspauschale und internen Leistungsverrechnungen, Erhöhungen der Miet- und Nebenkosten und nach Abzug von Abschreibung und Verzinsung der Objekten mit einem Defizit von -1.957,65 € leicht negativ ab. Betrachtet man die Produkte 3140051-3140076 Asyl- und Flüchtlings- sowie Obdachlosenunterbringung ohne interne Leistungs- verrechnungen und weisen sie einen Überschuss aus. Abschreibungen und Verzinsung der Objekte in der Küferstraße, Boschstraße und Klosterhof wurden durchgebucht. Für alle Anschlussuntergebrachten gab es letztmalig mit Stichtag 15.09. eine Integrationspauschale in Höhe von +77.256,66 €. Ohne diese wären der Produktbereich und die Unterbringungskosten stärker negativ. Die kalkulierten Sätze der Satzung für Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wurden aufgrund der hohen Nebenkosten angehoben. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem Hauptamt. Die Friesenhäusler Str. 12 und der Klosterhof sind derzeit unterbelegt. Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des §10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich somit ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren müssen vom Hauptamt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden. Das Äquivalenzprinzip erfordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Nutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr ist aber die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig. Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren sind vom Hauptamt folgende Kosten bei einer Belegung von 100 % zu berücksichtigen - Kosten der Gebäudeunterhaltung - Grundsteuer - Versicherungen (Gebäudebrand) - Unterkunftsbezogene Verwaltungskosten - Kalkulatorische Kosten für Abschreibung und Verzinsung - Auflösung von Ertragszuschüssen analog der Abschreibungen - Personalkosten inkl. Gemeinkosten U.a. ergab es sich im Bereich Asyl- und Obdachlosenunterkunft folgende Abweichungen: 3140051.34110 Mieten und Pachten (+) 3.549,07 € Ansatz: 14.350,00 €; tatsächlich verfügt: 17.899,07 €. 3140072.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 6.458,13 € Friesenhäusler Straße 12, Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.541,87 €. 54 3140072.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+)12.180,30 € Friesenhäusler Straße 12 Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.180,30 €. 3140073.3461001Mietnebenkosten / Betriebskosten (-) 5.186,22 € Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen und Asylbewerberunterkünfte Ansatz: 23.750,00 €; tatsächlich verfügt: 18.563,78 €. 3140076.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.549,64 € Buchenstraße 12 Ansatz: 4.800,00 €; tatsächlich verfügt: 250,36 €. 3180.31410 Zuweisungen vom Land (+) 8.502,84 € Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.502,84 €. 31801.31410 Zuweisungen vom Land (+) 81.524,75 € Ansatz: 74.650,00 €; tatsächlich verfügt: 156.174,75 €. Im Integrationsmananagement gingen noch Restzahlungen (Zuschüsse aus Vorjahren sowie Zahlungen aus dem Integrationspakt) außerplanmäßig ein. Produktbereich 36 Kindergärten: Der Zuschussbedarf im Produktbereich 36 „Kommunale und Nichtkommunale Kindergärten“ ist gegenüber Vorjahren weiterhin auf hohem Niveau In der Planung war ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von -1.226.150,00 € Euro angesetzt. Das Ergebnis beziffert sich aufgrund minimal geringeren internen Leistungsverrechnungen und höheren Zuschüssen auf -1.113.297,47 €. Unterprodukt Bezeichnung Plan 2019 Erg. 2019 Nettoressourcen- bedarf Tageseinr. f. Kinder, Kiga Sonne, Mond und Sterne -619.900,00 -500.056,93 Tageseinr. f. Kinder, Kiga Regenbogen -139.850,00 -146.678,90 Tageseinr. f. Kinder, Kiga St. Martin -304.950,00 -317.065,77 Tageseinr. f. Kinder, Waldorfkindergarten -128.950,00 -127.574,77 Tageseinr. f. Kinder, Tagesmütter / interkommunaler Kostenausgleich -32.500,00 -21.921,10 Summe: -1.226.150,00 -1.113.297,47 Produkte 3650010110 und 3650010120 Kommunale Kindergärten Haushaltstechnisch sind die beiden Kindergärten 2019 und 2020 noch zu trennen. Im Bereich der Kindergarten ist weiterhin nicht zu verkennen dass der frühkindliche Bildungsbereich in den letzten Jahren im Abmangel sehr stark angestiegen ist. Produkt 3650010110 – Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Beim kommunalen Kindergarten Sonne, Mond und Sterne war im Produkt mit der Endung 10 war ein Zuschussbedarf (inkl. interne Leistungsverrechnungen) in Höhe von 619.900 € geplant. Aufgrund der etwas höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen betrug der Zuschussbedarf 2019 500.056,93 €. Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne betrug ohne interne Leistungsverrechnungen (Verwaltungsaufwand, Kalk. Zins) 51,99 % (Vj. 51,49%). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 13,79 % (Vj. 13,15%). 55 365001011.31410 Zuweisungen vom Land (+) 36.536,42 € Kindergartenförderung, Kleinkindförderung und Sprachförderung Ansatz: 275.000,00 €; tatsächlich verfügt: 311.536,42 €. 365001011.33211 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über 3 Jahre (+) 1.457,50 € Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 62.000,00 €; tatsächlich verfügt: 60.542,50 €. 365001011.33220 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre (+) 6.732,00 € Schulbegleitung flexible Nachmittagsbetreuung Ansatz: 45.000,00 €; tatsächlich verfügt: 51.732,00 €. 365001011.34820 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen (-) 9.249,50 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 750,50 €. Geplant waren 10.000 € interkommunaler Kostenausgleich. Eingenommen wurden 750,50 €. Es war nur 1 auswärtiges Kind im Kindergarten Sonne, Mond und Sterne. 365001011.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 7.991,30 € Sanierungsarbeiten Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.008,70 €. 365001011.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (-) 6.061,42 € Ersatzbeschaffung geringwertiges Vermögen, Ausstattung Kiga Ü3 Ansatz: 11.500,00 €; tatsächlich verfügt: 5.438,58 €. 365001011.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 8.694,64 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 11.694,64 €. Produkt 3650001012 – Kommunaler Kindergarten Regenbogen Beim kommunalen Kindergarten Regenbogen war im Produkt 3650001012 ein Zuschussbedarf (inkl. internen Leistungsverrechnungen) in Höhe von 139.850 € geplant. Aufgrund höheren Personalaufwendungen betrug der Zuschussbedarf 2019 146.678,90 € (Vj. 107.823,21 €). Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Regenbogen betrug ohne interne Leistungsverrechnung 27,59 % (Vj. 36,09 %). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 9,87 % (Vj. 14,04 %). 365001012.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 5.358,96 € Landeszuweisung Kindergartenförderung Ansatz: 23.500,00 €; tatsächlich verfügt: 28.858,96 €. 365001012 Personalaufwendungen (+) 18.345,49 € Plan 146.400 €, Erg. -144.745,49 € 365001012.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (-) 5.589,64 € Kindergarten Regenbogen Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 2.910,36 €. Produkt 3650010130 / 3650010140– Nicht-Kommunale Kindergärten Die Planansätze wurden nach Angaben des Kindergartenbeauftragten in den Haushalt 2019 eingestellt. Es ergaben sich folgende Abweichungen: 56 Produkt 365001013 Kindergarten St. Martin: Kostendeckungsgrad Kindergarten St. Martin 2019 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 44,67 % (Vj. 39,91 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 0,00 € (falsche Verbuchung im Ergebnishaushalt – Ergebnis betrifft Waldorfkindergarten) Zuweisungen und Zuschüsse: 254.622,74 € Aufwendungen St. Martin: 569.981,42 €. Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnung: -315.358,68 € (Vj. 324.173,20 €) 365001013.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 30.622,74 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten St. Martin Ansatz: 224.000,00 €; tatsächlich verfügt: 254.622,74 €. 365001013.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (-) 2.500,00 € Ansatz: 2.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 365001013.43180 Zuschüsse an nichtkommunale Kindergärten (+) 42.634,18 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 520.000,00 €; tatsächlich verfügt: 562.634,18 €. Produkt 365001014 Waldorfkindergarten: Kostendeckungsgrad Waldorfkindergarten 2019 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 53,14% (Vj. 61,59 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 68.993,01 €. Zuweisungen und Zuschüsse: 75.395,55 € Aufwendungen Waldorf: 271.696,24 €. Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnungen.: 127.307,68 € (Vj. 101.597,77 €) 365001014.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 10.395,55 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 65.000,00 €; tatsächlich verfügt: 75.395,55 €. 365001014.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (+) 1.493,01 € Interkommunalen Kostenausgleich – auswärtige Kinder, Kindergarten Waldorf Ansatz: 67.500,00 €; tatsächlich verfügt: 68.993,01 €. 365001014.43180 Zuschüsse an nichtkommunale Kindergärten (+) 18.237,00 € Waldorfkindergarten Ansatz: 250.000,00 €; tatsächlich verfügt: 268.237,00 Die Gemeinde trägt einen Abmangel an den nichtkommunalen Kindergärten St. Martin, Waldorfkindergarten sowie im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs. Nach der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird die Förderung von Einrichtungen freier Träger neu geregelt. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsaufwendungen. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde für die auswärtigen Kinder auch Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich. 365001015.43182 Interkommunaler Kostenausgleich (-) 18.078,90 € Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 11.921,10 €. 57 Kindergartenbeiträge Mit der Festsetzung der Kindergartenbeiträge 2019/2020 ff wurde vom Gemeinderat eine weitere schrittweise Anpassung an die umliegenden Gemeinden vorgenommen. Steigende Kosten hatten auch ansteigende Kindergartengebühren zur Folge. Die Gemeinde hat hierbei die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Berechnung der Beitragssätze für Kinderkrippen wurden 2020/2021 mit den empfohlenen Beiträgen vorgenommen. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag zur Hälfte erhoben. Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 424101.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 10.840,40 € Sportstätten / Sporthalle - Sanierungsarbeiten Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 15.340,40 €. 424101.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 4.066,73 € Ansatz: 5.200,00 €; tatsächlich verfügt: 8.476,11 €. 424102.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 7.001,74 € Sportplatz Tiefenlockerung / Unterhaltung / Düngung Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.998,26 €. 58 5110.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (-) 17.480,05 € Geräte und Ausstattungsgegenstände Ansatz: 17.500,00 €; tatsächlich verfügt: 19,95 €. 5110.42715 Aufwendungen Ortsbildverschönerung (+) 7.098,34 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.098,34 €. 5110.43130 Zuweisungen an Zweckverbände (-) 19.501,67 € Umlage an Gemeindeverband Mittleren Schussental, Anteil an Verkehrsentwicklungsplan Erhöhung Gutachterausschussstelle, Klimaschutzbeauftragte Ansatz: 70.000,00 €; tatsächlich verfügt: 50.498,33 €. 5110.44318 - 11 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 5.354,26 € Sonstige Planungskosten Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.645,74 €. 5110.44318 - 13 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 5.000,00 € Kosten im Rahmen der Regionalplanänderung Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 15 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 5.000,00 € Ökologischer Ausgleich – Fortschreibung Ökopunkte und Führung Ökopunktekonto Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 21 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (+) 65.096,04 € Marsweiler Ost II - Schlussrechnung Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 70.096,04 €. 5110.44318 - 24 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (+) 120.981,28 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 120.981,28 €. 5110.44318 - 25 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 5.321,27 € GE Mehlis II. Erweiterung Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 19.678,73 €. 5110.44318 - 26 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 3.802,42 € Bühl – Bifang III. Erweiterung Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.197,58 €. 5110.44318 - 27 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 10.000,00 € Voken Erweiterung Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 28 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen (-) 47.055,46 € Sulpach Bplan Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.944,54 €. 5110.44580 Zuschüsse an Private im Landessanierungsprogramm LSP (+) 6.125,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.125,00 €. Es wurde die Restzahlung für eine private Maßnahme geleistet. 5320.35110 Konzessionsabgaben Strom/Gas (+) 11.236,07 € Ansatz: 9.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.236,07 €. Es wurde 2019 auch die Abrechnung 2018 vergütet. 59 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Ausgangssituation: • Erdgasbetriebene, wärmegeführte Blockheizkraftwerke mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude • Nutzung der vorhandenen Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung • Versorgung der kommunalen Liegenschaften - Schule, Sporthalle, Kindergarten Sonne, Mond und Sterne - Schenk-Konrad-Halle - Rathaus - Asyl- und Obdachlosenunterkunft Boschstraße 1/7 • Versorgung von privaten Liegenschaften: Hausmeisterwohnung, Dorfplatz 1 und 2/1, Wohnen am Schafbrunnen. Technische Daten: Technische Daten BHKW Technische Daten BHKW 2 Hersteller KW Energie Hersteller KW Energie Baujahr 2014 Baujahr 2016 el. Leistung 33 kW el. Leistung 33 kW th. Leistung 71,6 kW th. Leistung 71,6 kW Der Versorgungsbetrieb ist gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird in der Umsatzsteuererklärung gem. BMF-Schreiben vom 02.01.2012 nur anteilig gem. privater Quote gewährt. Bei der Wahl der Rechtsform wurde beim BHKW mit Nahwärmenetz ein Regiebetrieb im Gemeindehaushalt gewählt. Im Produktbereich 5340 – Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW war 2019 ein Verlust in Höhe von -9.500 € eingeplant. Der Betrieb schließt mit einem Verlust n. Steuern in Höhe von – 1.679,03 € ab (Siehe Anlage GuV und Bilanz 2019). Vergleich Vorjahre 2014 (RE - 4.989,04 €), 2015 (RE -5.954,98 €) und 2016 (+3.128,64 €) 2017 (RE +14.092,27 €) und 2018 (+15.701,45 €). Das abgelaufene Kalenderjahr 2019 ist aus Sicht der Gemeinde Baindt als Betreiber nach Anlaufschwierigkeiten gut verlaufen. Das Jahr 2019 lief nicht wie die Vorjahre reibungslos. Im Februar hatte der zuständige Ortsbaumeister und die Fa. Kirchner mit Wasserverlusten im Betrieb Fernwärmeversorgung zu kämpfen. Nach ausgiebiger Suche (Druckprüfung) konnte festgestellt werden, dass das BHKW I einen defekten Abgaswärmetauscher hatte. Der Abgastauscher wurde am BHKW I erneuert. 5340.34211 Stromeinspeisung / Stromvergütung (-) 23.095,29 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 55.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.904,71 €. 5340.34214 Steuerentlastung § 53 a EnergieStG (+) 7.959,16 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 7.959,16 €. 5340.34614 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 6.933,19 € Kostenersätze privat Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 53.066,81 €. 5340.42110 Unterhaltung der Grundstücken und baulichen Anlagen (+) 7.099,22 € Wartung / Bereitschaft BHKW Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.099,22 €. 5340.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 32.439,94 € Umbau der großen Heizungspumpe sowie Anteil Schulkomplex Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.560,06 €. 60 Gewinn u. Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung Zeitraum 01.2019-12.2019 1. Umsatzerlöse 179.868,15 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.34211 Stromvergütung, Stromeinspeisung 31.904,71 40.804,31 5340.34614 Kostenersätze privat 53.066,81 50.107,58 5340.34214 Steuerentlastung § 53a EnergieSt. G 7.959,16 0,00 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand 46.757,67 42.688,72 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom 40.179,80 36.402,45 Summe 179.868,15 170.003,06 5. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 87.098,78 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42415 Gasbezugskosten 87.098,78 69.438,92 5340.42413 Stromkosten 0,00 0,00 Summe 87.098,78 69.438,92 7. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, sowie auf aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 33.217,00 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.47110 AfA Sachanlagen 33.217,00 33.217,00 Summe 33.217,00 33.217,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 56.742,97 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.44311 Geschäftsaufwand 772,74 811,40 5340.48110 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde (Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenanteil) 21.310,95 33.657,37 5340.42110 Unterhaltung der baulichen Anlagen 27.099,22 8.824,26 5340.42120 Unerh. des sonst. unbewegl. Verm. 7.560,06 0,00 5340.42414 Sonst. Bewirtschaftungsk. Schornst. 0,00 115,06 5340.42611 Aus- und Weiterbildung 0,00 0,00 5340.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 0,00 404,76 Summe 56.742,97 43.812,85 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.733,04 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.48120 Zinsen für Fremdkredite 0,00 0,00 5340.48120 Zinsen für Kredite von der Gemeinde 4.733,04 4.504,35 5340.48120 Zinsen für Kassenkredite 0,00 0,00 Summe 4.733,04 4.504,35 ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT -1.923,64 JAHRESGEWINN v. STEUERN -1.923,64 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2019 -244,61 15. ERGEBNIS n. STEUERN -1.679,03 61 Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 5360.43130 Zuweisungen an Zweckverbände (-) 23.922,30 € Umlage an den Zweckverband Breitbandversorgung inkl. FTTB-Planung Ansatz: 35.000,00 €; tatsächlich verfügt: 11.077,70 €. 5370.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 46.326,31 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 96.326,31 €. 5370.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (+) 4.568,78 € Entsorgungskosten Ansatz: 750,00 €; tatsächlich verfügt: 5.318,78 €. 541002.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 5.243,40 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.243,40 €. 541001.42111 Winterdienst (-) 12.160,48 € Der Winterdienst war darunter mit 27.000 € veranschlagt. Der milde Winter im November und Dezember schlug sich im Rechnungsergebnis mit 14.839,52 € nieder und weist Minderaufwendungen in Höhe von 12.160,48 € aus. 541001.42112 Straßenunterhaltung allgemein (-) 14.415,14 € Die Straßenunterhaltung wurde mit 105.000 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2019 zeigt Minderaufwendungen in Höhe von 59.338,64 €. Die Schlussrechnung verursacht evtl. überplanmäßige Aufwendungen 2019. 541001.42113 Straßenkehrung (-) 4.056,91 € Bei den Straßenkehrungen waren 15.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis beziffert 10.943,09 €, wegen Kosten der Straßenkehrung und deren Entsorgungskosten ergaben sich Minderaufwendungen Planung in Höhe von 4.056,91 €. 541001.42116 Brückenunterhaltung allgemein (-) 29.334,79 € Sanierung von Brücken - Kleinarbeiten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 665,21 €. 541001.4212 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 5.231,34 € Ausbau Verbesserung Verkehrszeichen Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 768,66 €. 5470.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 3.773,29 € Zuschüsse an öff. wirtschaftliche Unternehmen, Beteiligung an ÖPNV Ansatz: 500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.273,29 €. 5510.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 4.911,90 € Öffentliches Grün, Landschaftsbau, Spielplätze Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.911,90 €. 5510.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 14.007,74 € Inklusiv TÜV-Gebühr Spielplätze Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 15.507,74 €. 62 Produkt 5530 – Kostenrechnende Einrichtung Friedhof- und Bestattungswesen Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof wurde im November 2016 mit einer Kalkulation auf einen Kostendeckungsgrad von 60% festgesetzt. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. interner Leistungsverrechnung im Rechnungsjahr 2019 bei 43,11%. Ergebnis 2002: Defizit in Höhe von 85.802,58 €, Kostendeckungsgrad 19,7% Ergebnis 2003: Defizit in Höhe von 62.840,57 €, Kostendeckungsgrad 43,8% Ergebnis 2004: Defizit in Höhe von 62.435,60 €, Kostendeckungsgrad 37,1% Ergebnis 2005: Defizit in Höhe von 63.005,56 €, Kostendeckungsgrad 28,1% Ergebnis 2006: Defizit in Höhe von 44.272,39 €, Kostendeckungsgrad 56,1% Ergebnis 2007: Defizit in Höhe von 53.333,72 €, Kostendeckungsgrad 45,8% Ergebnis 2008: Defizit in Höhe von 43.443,14 €, Kostendeckungsgrad 60,4% Ergebnis 2009: Defizit in Höhe von 43.560,84 €, Kostendeckungsgrad 61,9% Ergebnis 2010: Defizit in Höhe von 66.927,68 €, Kostendeckungsgrad 36,6% Ergebnis 2011: Defizit in Höhe von 59.868,79 €, Kostendeckungsgrad 46,4% Ergebnis 2012: Defizit in Höhe von 31.839,60 €, Kostendeckungsgrad 71,3% Ergebnis 2013: Defizit in Höhe von 38.763,92 €, Kostendeckungsgrad 63,1% Ergebnis 2014: Defizit in Höhe von 65.772,50 €, Kostendeckungsgrad 38,1% Ergebnis 2015: Defizit in Höhe von 22.771,51 €, Kostendeckungsgrad 76,5% Ergebnis 2016: Defizit in Höhe von 35.702,15 €, Kostendeckungsgrad 67,7% Ergebnis 2017: Überschuss in Höhe von 2.061,80 €, Kostendeckungsgrad 101,9% Ergebnis 2018: Defizit in Höhe von 89.836,12 €, Kostendeckungsgrad 43,83% Ergebnis 2019: Defizit in Höhe von -129.288,28; Kostendeckungsgrad 43,11% 5530.33215 Friedhof Benutzungsgebühren (-) 24.829,30 € An Gebührenerträgen waren 48.000 € vorgesehen. Es konnten 23.170,70 € eingenommen werden. Es stehen deshalb geringer Erträge in Höhe von 24.829,30 € zu Buche. Dies resultiert u. a. aufgrund der Auflösung der Bestattungsgebühren nach Laufzeit der Grabnutzung. 5530.35710 Erträge aus der Auflösung Sonderposten (-) 32.100,00 € Grabnutzungsgebühren 5530.3161 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (+) 32.569,00 € 5530.4291 Sonstige sächliche Zweckaufgaben (+) 7.802,75 € Graböffnung / Grabschließung Ansatz: 200,00 €; tatsächlich verfügt: 8.002,75 €. 5530.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (-) 4.000,00 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen (Urnenwand, Urnengräber) nimmt weiterhin zu. Nach derzeitigen Hochrechnungen besteht eine Planungssicherheit durch Optimierung des bestehenden Friedhofs für die nächsten Jahrzehnte. 2020 wurde der erste Bauabschnitt der Friedhofsanierung fertiggestellt. Produkt 5310 – Kostenrechnende Einrichtung PV-Anlage Rathaus Die Gemeinde Baindt ist in Sachen Klimaschutz aktiv und hat hierzu die gemeinsame Erklärung zum CO²-freien Schussental unterzeichnet und nimmt erfolgreich am european energy award teil. Ein weiterer logischer, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Baustein in den Bemühungen um eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes war die lokale Erzeugung und direkte Nutzung von Strom mittels einer Photovoltaikanlage, welche zum September 2013 in Betrieb ging. Die PV-Anlage mit Anschaffungskosten in Höhe von 40.257,40 € wird auf 20 Jahre abgeschrieben und mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,9% verzinst. Ohne Abrechnung der Eigenstromnutzung ergibt sich im Zeitraum von Januar bis Dezember ein Verlust von -43,61 €. 63 Produkt 5730 – Kostenrechnende Einrichtung Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Im Produkt 5730 Schenk-Konrad-Halle war ein Defizit von 168.850 € geplant. Das Rechnungsergebnis schließt inkl. interner Leistungsverrechnungen mit einem Defizit in Höhe von -134.850,32€ (Vj. 107.820,64 €) ab. Auf der Erträge- und Aufwandsseite gab es vor allem folgende Änderungen: 5730.34111 Miete Schenk-Konrad-Halle (+) 3.800,00 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 12.300 €. 5730.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 10.762,43 € Kostenersätze Schenk-Konrad-Halle Ansatz: 14.700,00 €; tatsächlich verfügt: 25.462,43 €. 5730.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen SKH (-) 6.321,63 € Verdunklungsrollos, Sanierung Küchenschubladen und –schränke, Erneuerung Kühlaggregate, Raucherkäfig am Halleneingang Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.678,37 €. 5730.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 11.798,78 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.447,82 €. Auf den Teilhaushalt 3 – allgemeine Finanzwirtschaft - ist im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug in der Gemeinderatssitzung vom eingegangen worden. Der Rechnungsabschluss spiegelt auch im Großen 02.07.2019 und Ganzen die in dieser Sitzung dargestellten Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz wieder. Steuern stellen die wichtigste Ertragsart einer Gemeinde dar. Hierbei stehen die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer im Vordergrund. 6110.3011 Grundsteuer A (+) 3.653,34 € Die Grundsteuer A wurde mit 33.200 € veranschlagt. Das Ergebnis lag mit 36.853,34 € etwas höher. Der Vorauszahlungsbetrag für 2019 liegt bei 36.853,34 € etwas höher gegenüber einem Haushaltsansatz von 33.200 €. 6110.3012 Grundsteuer B (+) 4.185,04 € Die Grundsteuer B war um 4.185,04 € höher als veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2019 lag bei 484.185,04 €. Der Planansatz 2019 war mit 480.000 € veranschlagt. Aktuelle Vorauszahlungen liegen jedoch bei 486.200 €. Der Planansatz 2020 liegt deshalb bei 484.185,04 €. 6110.3013 Gewerbesteuer (+)1.343.073,56 € Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindererträgen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren und angepasste Vorauszahlungen waren unter anderem für das sehr positive Ergebnis ausschlaggebend. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von 3.093.073,56 € (Ansatz 1.750.000 €) setzen sich wie folgt zusammen: Vorauszahlungen 1.900.317 €, Abrechnungen/ Veranlagungen aus Vorjahren 1.192.756,56 €. Aufgrund der Wirtschaftslage bzw. Nachzahlungen aus Vorjahren hoffen wir, dass wir trotz der Corona der Haushaltsansatz 2020 in Höhe von 1.800.000 € erreicht werden kann. 64 6110.3021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-) 14.814,80 € Die Gemeinden bekommen einen Anteil von 15% der Lohn- und Einkommensteuer. Im Haushaltserlass bzw. auch in der Haushaltsplanung wurde noch mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 7 Mrd. € gerechnet. Tatsächlich wurden 6,808 Mrd. € auf die Gemeinden 2019 kassenmäßig verteilt (Schlüsselzahl 2019 0,0004758, Rechnungsergebnis 3.285.185,20 €, Ansatz 3.300.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist neben der Gewerbesteuer die ergiebigste und wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde Baindt. 6110.3022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+) 31.773,71 € Die Gemeinden bekommen 2,2% an der Umsatzsteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war um 31.773,71 € höher. Das Jahresergebnis beziffert sich auf 255.773,71 €. Gerechnet wurde laut Haushaltserlass noch mit 224.000 €. 65 6110.31110 Schlüsselzuweisungen des Landes (+) 70.948,60 € Planmäßig waren hier 2.027.000 € veranschlagt, tatsächlich eingegangen sind 2.097.948,60 €. Die Haushaltsansätze wurden gem. Haushaltserlass (Stand 2019) aufgestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen ging man von einem Kopfbetrag von 1.440 € und einer Ausschüttungsquote von 70 % aus. Der Kopfbetrag lag bei 1.445,60 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz und einer Ausschüttungsquote von 70,00 %. Die Gemeinde konnte aufgrund höherem Kopfbetrag und Einwohnerzahl bei den Schlüsselzuweisungen 2.097.948,60 € (Plan 2.027.000 €) einnehmen. 6110.31111 Kommunale Investitionspauschale (+) 11.938,00 € Bei der kommunalen Investitionspauschalen konnte man aufgrund einer Nachzahlung für 2019 sowie etwas höherer Einwohnerzahl (Plan 91,00 €/EW, Erg. 90,30 €/EW) 551.938 € (Plan 540.000 €) einnehmen. 6110.3051 Zuweisung aus dem Familienlastenausgleich (-) 1.099,00 € Der Familienlastenausgleich lag mit 240.901,00 € fast exakt so wie im Haushaltserlass 2019 prognostiziert. 6110.4341 Gewerbesteuerumlage (+) 237.069,46 € Auf Grund der verbesserten Gewerbesteuererträgen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz bei der Gewerbesteuer, muss auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Die tatsächliche Gewerbesteuerumlage beträgt 589.669,46 €. 6110.4371 Finanzausgleichsumlage (-) 18.753,20 € Bei der Finanzausgleichumlage musste die Gemeinde 22,10 % der Steuerkraftsumme bezahlen. Die Gemeinde hat 1.405.246,80 € gegenüber 1.424.000 € geplanten Aufwendungen im Finanzausgleich abgeführt. 6110.4372 Kreisumlage (-) 95.097,00 € Bei der Kreisumlage musste die Gemeinde 1.780.403 € abführen. Der Hebesatz betrug nach der Senkung auf 28 % der Steuerkraftsumme. Geplant waren 1.875.500 € (geplanter Hebesatz 29,5%). 66 6120.3616 Zinserträgen von öffentlichen Sonderrechnungen (+) 5.044,58 € Hier sind die Zinsen der Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Zinsen der Kassenkredite an die Eigenbetriebe eingestellt. Im Rahmen der Einheitskasse ist das den Eigenbetrieben zur Verfügung gestellte Geld zu verzinsen. Auf Grund der Gewährung von weiteren Trägerdarlehen und Zinsanpassung wurde mit 64.244,58 € geringfügig mehr gegenüber dem Planansatz von 59.200 € eingenommen. 6120.3617 Zinseinnahmen aus Festgeldern (+) 1.172,74 € Die Gemeindekasse war auch 2019 ausreichend liquide und konnte noch minimal Zinsen aus einer Festgeldanlage in Höhe von 1.172,74 € erzielen. Geplant waren Zinserträgen von 0 €. Das Zinsniveau ist 2019 weiterhin gefallen. 6120.4498 Deckungsreserve (-) 17.500,00 € Eine Deckungsreserve für unvorhergesehene Aufwendungen war im Haushaltplan 2019 in Höhe von 17.500 € vorgesehen. 6120.4510 Zinsen für Kassenkredite (-) 1.000,00 € Die Gemeindekasse war ausreichend liquide und das Konto war keinen Tag überzogen. Die Gemeinde hatte bei den Kassenkreditzinsen geringere Aufwendungen in Höhe 1.000 €. 6120.4593 Aufwand des Geldverkehrs – Verwahrentgelte (+) 14.751,56 € Die Gemeinde Baindt musste 2019 Verwahrentgelte in Höhe von -0,4%/-0,5% für die Einlage über der Einlagensumme begleichen. 67 Wesentliche Abweichungen der Investitionen im Finanzhaushalt: Die Abweichungen der Investitionen sind aus den Veränderungen der Bilanz sowie in der nachfolgenden Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen erkennbar. Der Bereich Grundstücksmanagement Produkt 1133 schließt mit -341.413,40 € geringer als geplant ab. Es wurden 4.350.506,80 € (Planabweichung -2.549.493,20 €) Grundstückserlöse erzielt, aber es waren auch 6.900.000,00 € in der Planung (Geigensack und Marsweiler Ost II) vorgesehen. Der Erwerb von Grundstücken war mit 1,7 Mio. € eingeplant. Tatsächlich verfügt wurden 1.358.586,60 € (Planabweichung - -341.413,40 €). Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt im Grundstückswesen: -2.208.079,80 €. Im Produkt 127001 wurde für das DRK das Objekt in der Baindter Straße 48/1 gemeinsam mit der Gemeinde Baienfurt erworben. Es wurde außerplanmäßig 101.000 € verfügt. Im Produkt 2910 wurde für die Kirchengemeinde die Orgel mit 30.000 € außerplanmäßig bezuschusst. Im Produkt 31400720 wurde 2019 außerplanmäßig das Objekt in der Friesenhäusler Str. 12 für 46.410 € erworben. Im Produkt 365001 wurde beim Neubau Kindergarten Zugänge von 1.094.877,92 € verbucht. Der Endstand als Anlage im Bau beträgt 1.465.769,87 €. Die Baumaßnahme ist im Gemeindehaushalt mit 2,8 Mio. € im Doppelhaushalt 2019/2020 inkl. Ausstattung und Außenanlage verankert. Das Ergebnis beziffert sich voraussichtlich auf 3,3 Mio. €. Im Produkt 424101 Sporthalle wurde der Haushaltsansatz 2019 um 161.913,78 € überschritten. Die Grundsanierung Sporthalle wurde mit 1.124.666,85 € fertiggestellt. Der Gesamtrahmen lag bei 1,0 Mio. €. Das Produkt 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung wurde im Bereich der Städtebauförderung (Dorfplatz, Fischerstraße, Grunderwerb Ziegeleistraße) investiv noch nicht angegangen. Es wurden im Jahresabschluss Ermächtigungen in Höhe von 600.000 € gebildet. Projekt Sanierungsgebiet Ortskern II (2014-2022) 2014 ist dies mit der Aufnahme in die Städtebauförderung/ Landessanierungsprogramm gelungen. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: • Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich • Des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde. • Städtebaulich angepasste Nachverdichtung • Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Friesenhäusler- / Marsweilerstraße. • Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der • Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde. • Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung. • Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude. • Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage • Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Ein wesentlicher Punkt bei der Sanierungsdurchführung wird die Neuordnung des „Fischerareals“ sein. Die Gemeinde hat in den Vorjahren bereits 900.000 € Landesmittel für den Grunderwerb abrufen können. Bei entsprechender Veräußerung der Grundstücke in den Jahren 2019/2020 werden die Erträgen gegengerechnet. 68 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Die Bilanz des Betriebes Nahwärmeversorgung würde sich fiktiv wie folgt darstellen: Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Nahwärmeversorgung A K T I V A 01.2019-12.2019 Betrag EUR Gesamtbetrag EUR A. A N L A G E V E R M Ö G E N II. SACHANLAGEN 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließl.der Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 3. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung (abzüglich Zuschüsse) 353.854,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0630 BHKW -AnlagenNr. 215 23.842,00 0,00 4.207,00 19.635,00 5340.0630 BHKW II -AnlagenNr. 217 58.324,00 0,00 7.776,00 50.548,00 5340.0630 Abgasanlage inkl. Kamin -Anlagen Nr. 218 4.353,00 0,00 278,00 4.075,00 5340.0630 bauliche Anpassung Heizzentrale -Anl. Nr.219 6.893,00 0,00 333,00 6.560,00 5340.0630 interne Verrohrung Heizhaus- Anl. Nr.220 13.128,00 0,00 635,00 12.493,00 5340.0630 technis. Ausrüstung Heizhaus Anl. Nr.221 24.877,00 0,00 1.588,00 23.289,00 5340.0630 Umwälzpumpen Fernwärmenetz Anl. Nr.222 4.320,00 0,00 762,00 3.558,00 5340.0630 Pufferspeicher Anl. Nr. 223 10.502,00 0,00 508,00 9.994,00 5340.0630 Elektrotechnik, Anlagensteuerung- Anl.Nr. 224 24.877,00 0,00 1.588,00 23.289,00 5340.0360 Fernwärme. ohne private HA -Anl.Nr. 225 99.774,00 0,00 4.827,00 94.947,00 5340.0360 Erd- und Asphaltierungsarbeiten für Wärmel.Anl.Nr. 226 64.608,00 0,00 3.126,00 61.482,00 5340.0390 Einbindung Spitzenlastkessel Schule Anl.Nr. 227 5.251,00 0,00 254,00 4.997,00 5340.0390 Planung - Anl.Nr. 228 39.761,00 0,00 7.017,00 32.744,00 5340.0630 Nebenkosten (Vermessung etc.) -Anl. Nr. 229 6.561,00 0,00 318,00 6.243,00 Summe 387.071,00 0,00 33.217,00 353.854,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0960 Anlagen im Bau - Anl.Nr. 1848 0,00 45.253,63 0,00 45.253,63 Summe 0,00 45.253,63 0,00 45.253,63 Summe SACHANLAGEN 399.107,63 Gesamt ANLAGEVERMÖGEN 399.107,63 399.107,63 B. U M L A U F V E R M Ö G E N II. FORDERUNGEN / SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 1. Forderungen aus Lieferung und Leistungen 36.639,44 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.1711 Kassenmehreinn. 28.086,12 0,00 28.086,12 0,00 5340.1611 ff Privatrechtliche Forderungen 12.629,62 36.334,44 12.629,62 36.334,44 Summe 40.715,74 36.334,44 40.715,74 36.334,44 5340.1521 Sonstige Vermögensgegenstände KSt/Soli Ford. 0,00 305,00 0,00 305,00 69 Summe FORDERUNGEN UND SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 36.639,44 Gesamt UMLAUFVERMÖGEN 36.639,44 36.639,44 GESAMT A K T I V A 435.747,07 P A S S I V A 01.2019-12.2019 Betrag EUR Gesamtbetrag EUR A. E I G E N K A P I T A L A. E I G E N K A P I T A L 150.000,00 0,00 0,00 150.000,00 IV: GEWINN / VERLUSTVORTRAG 20.299,31 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2001997 Jahresverlust 2019 0,00 -1.679,03 0,00 -1.679,03 5340.2001997 Bilanzgewinn a. Vj. 21.978,34 0,00 0,00 21.978,34 Summe 21.978,34 -1.679,03 0,00 20.299,31 Bilanzgewinn a. Vj. 20.299,31 Gesamt EIGENKAPITAL 170.299,31 170.299,31 C. R Ü C K S T E L L U N G E N 3. Sonstige Rückstellungen 312,10 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2891 Rückstellung für Leistungen des VJ 0,00 312,10 0,00 312,10 5340.2891 and. Rückstellungen, Wirtschaftsprüfer/Steuern 2.670,00 0,00 2.670,00 0,00 Summe 16.641,00 312,10 2.670,00 312,10 Gesamt RÜCKSTELLUNGEN 312,10 312,10 D. V E R B I N D L I C H K E I T E N 7. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 265.135,66 5340. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 237.071,00 0,00 33.217,00 203.854,00 5340.23123 Verbindlichk. aus LL 16.067,40 30.229,53 16.067,40 30.229,53 5340.2792 Sonstige Verbindlichkeiten 0,00 5.328,82 0,00 5.328,82 5340.2793 Kassenmehrausgaben 0,00 25.723,31 0,00 25.723,31 Summe 253.138,40 61.281,66 49.284,40 265.135,66 Gesamt VERBINDLICHKEITEN 265.135,66 265.135,66 Gesamt P A S S I V A 435.747,07 Im Produkt 5330 Wasserversorgung und 5380 Abwasserbeseitigung wurden außerplanmäßige Trägerdarlehen gewährt: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 300.000,00 € Zweckverband Wasserversorgung: Gewährung Darlehen: 460.000,00 € EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 700.000,00 € 70 Das Produkt Gemeindestraßen (inkl. Plätze) schließt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von -859.863,88 € ab. Insgesamt wurden 2.217.492,12 € Euro investiert, aber auch Beiträge und Veräußerung von Grunderwerb in Höhe von 1.357.628,24 € eingenommen. Eingeplante Maßnahmen, wie z. B. der Dorfplatz wurden zurückgestellt und zahlreiche Projekte sind noch nicht schlussgerechnet. 5530.03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (-) 85.219,18 € Ansatz: 338.000 €, Verfügt: 126.780,82 €, Ermächtigung auf 2020: 126.000 € 6120.23102 Tilgung Kredite KFW-Darlehen (+) 391.295,29 € Ansatz: 68.100,00 €; tatsächlich getilgt: 459.395,29,00 € Das zinslose Kfw-Darlehen wurde 2019 mit 459.395,29 € sondergetilgt. Der Schuldenstand des KfW-Darlehen zum 31.12.2019 beträgt 0,00 €. 20. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes (Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Tätigkeit) sowie die Ein - und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Im Rechnungsergebnis ergab sich saldiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit von rd. +2,7 Mio. EUR. Im investiven Bereich konnten bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2,8 Mio. EUR weniger als geplant erwirtschaftet werden. Bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen wurden 20 Tsd. EUR mehr eingenommen als veranschlagt. Insgesamt wurden 7,7 Mio. EUR als Einzahlungen aus dem Verkauf von Sachvermögen eingeplant. Aus den Verkaufserlösen ergaben sich jedoch Einzahlungen von 4,65 Mio. EUR und somit 3,05 Mio. EUR weniger als geplant. Die Einzahlungen resultierten vor allem aus dem Verkauf von Grundstücken und Fahrzeugen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzierten sich im Vergleich zum Ansatz um 2,32 Mio. EUR. Ursächlich hierfür waren die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 1,1 Mio. € sowie für Baumaßnahmen, die 4,3 Mio. EUR unter dem veranschlagten Wert lagen. Für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen wurde insgesamt 115 Tsd. EUR weniger ausgezahlt, als veranschlagt wurde. Zudem wurden aus dem Jahr 2019 Ermächtigungsreste in Höhe von 110 Tsd. EUR übertragen. Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen fielen um 1,8 Mio. EUR höher aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Es handelt sich dabei um die Geldanlage bei einer örtlichen Bank. Die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen lagen bei 1.49 Mio. EUR und somit 1,49 Mio. EUR über den Planansatz. Aufgrund der Gewährung von Trägerdarlehen und Zuschüsse an Kirche war die Position um den Betrag überzogen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug letztendlich -3.5 Mio. EUR und fiel mit einer Abweichung zum Planansatz von -0,53 Mio. EUR etwas geringer aus. Hieraus ergab sich schließlich ein Finanzierungsmittelbedarf von -0,75 Mio. EUR. Dieser fiel mit einer Abweichung von 1,07 Mio. EUR besser als geplant aus. 71 Aufnahme/Tilgung von Krediten Es wurde 2019, wie im Haushaltsplan veranschlagt, keine Darlehen aufgenommen. Die Gemeinde Baindt hat 2019 das Darlehen der KfW mit Sondertilgung abgegolten. Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2019 insgesamt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen, so dass keinerlei weitere Tilgungszahlungen anfallen. Alle dargestellten Veränderungen führten zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -1.2 Mio. EUR. Im Haushaltsplan waren hier -1.88 Mio. EUR veranschlagt. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hiervon 4,4 Mio. EUR als Ermächtigungsreste in das Folgejahr übertragen wurden. Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Kassenanfangsbestandes von 8.803.183,04 EUR saldierte sich der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kernhaushalt am Ende des Haushaltsjahres auf 7.636.098,79 EUR. Die Gemeinde unterhält mit den Eigenbetrieben eine sogenannte Einheitskasse. Dies bedeutet, dass der Zahlungsverkehr der Eigenbetriebe ebenfalls über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt wird. Der Gesamtbestand an Liquiden Mitteln auf der Aktivseite wurde um die Liquiden Mittel, die wirtschaftlich den Eigenbetrieben zuzurechnen sind, reduziert. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2019: 259.662,91 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2019: 448.619,72 €. 72 21. Erläuterung der Bilanz Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen in Kontoform aufzustellen und hat sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen und das Finanzvermögen sowie die Kapitalpositionen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. Sie ist als Gegenüberstellung von gemeindlichem Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln (Passivseite) eine auf den jährlichen Abschlussstichtag bezogene Zeitpunktrechnung. Die Gliederung der Vermögensrechnung erfolgte sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. Außerdem wurden dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 77 Abs. 3 GemO) beachtet. Allgemeines zur Bilanz Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 der Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines Haushaltsjahres eine Bilanz aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist und muss klar und übersichtlich sein. Sie hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Die Bilanz ist um einen Anhang zu erweitern. Außerdem sind ihr als Anlagen eine Vermögensüber-sicht, eine Schuldenübersicht sowie eine Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr zu über-tragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 am 03.03.2020 festgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde der Rechtaussichtsbehörde und Gemeindeprüfungsanstalt zur Prüfung am 09.03.2020 angezeigt. Als Basis für die Aufstellung der Bilanz dienen die Regelungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der Verwaltungsvorschrift Produktrahmen/Kontenplan sowie die darauf aufbauenden Bilanzierungs- und Bewertungsempfehlungen des Leitfadens der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung in der Fassung vom Juni 2019. Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 GemHVO werden empfangene Investitionszuweisungen als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst (Bruttomethode). Freiwillige Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO werden gebildet, soweit dies für die sachgerechte und periodengerechte Abbildung der Geschäftsvorfälle dienlich ist. Auf die detaillierten Ausführungen wird auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. 73 Für die Bilanz wurde auf den 31.12.2019 eine Inventur nach Maßgabe der Inventurrichtlinie für Baindt vom 02.03.2020 durchgeführt. Soweit diese Inventurrichtlinie eine körperliche Inventur vor-sieht, wurde eine entsprechende körperliche Inventur durch den jeweiligen Inventurbeauftragten durchgeführt. Im Übrigen erfolgte eine Buchinventur. Im Rahmen der Inventurrichtlinie wurde von Bürgermeisterin Frau Rürup eine Befreiung nach § 38 Absatz 4 GemHVO ausgesprochen. Hiernach sind bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 Euro ohne Umsatzsteuer nicht in einem Inventar zu verzeichnen. Allgemeine Bewertungsregelungen Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GemHVO) Auf die oben getroffenen Ausführungen wird verwiesen. Die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Abschlussstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet. Die Vermögensrechnung gibt damit im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde wieder. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Grundsatz der Wesentlichkeit wurden beachtet. Die Immateriellen Vermögensgegenstände, sowie die Gegenstände des Sachvermögens wurden gemäß § 91 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 44 Abs. 1 und 2 GemHVO mit den Anschaffungs-oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO angesetzt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen werden in Höhe des Nennwertes des anteiligen Eigenkapitals angesetzt. Die Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen und die Liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 GemHVO und des § 48 GemHVO gebildet. Das Basiskapital und die Rücklagen werden nominal fortgeschrieben. Veränderungen des Basiskapitals ergeben sich ausschließlich aufgrund von zulässigen bzw. notwendigen Änderungen der Eröffnungsbilanzierung. Auf die Ausführungen bei der Bilanzposition „Basiskapital“ wird verwiesen. Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Dritter werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO brutto auf der Passivseite der Bilanz angesetzt. Neben den Sonderposten für Investitionszuweisungen wer-den auch Sonderposten für erhaltene Beiträge und Sonstige Sonderposten für unentgeltlichen Erwerb gebildet. Rückstellungen wurden in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist (§ 91 Abs. 4 GemO). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen und die Sonstigen Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen (Nennbeträgen) angesetzt (§ 91 Abs. 4 GemO). Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden nach Maßgabe des § 48 GemHVO gebildet. 74 Die Angaben unterhalb der Bilanz (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) erfolgen gemäß § 42 GemHVO. Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Abschreibungsmethode (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Folgende typische Abschreibungsdauern kommen zur Anwendung: Ingenieurbauwerke (je nach Bautyp) Aufwuchs von Grünanlagen und Spielplätzen Grabfelder Friedhöfe Geleistete Investitionszuschüsse (je nach bezuschusstem Gut) Gebäude (je nach Baustandard) Straßen und Feldwege (je nach Ausbaustandard) Betriebsvorrichtungen (je nach Typ) Straßenbeleuchtung Sportanlagen Außenanlagen und Einfriedungen Verkehrslenkungsanlagen Fahrzeuge Spielgeräte, Möbel, Instrumente, sonstige Ausstattung Software, Hardware Nachrichtl. Abschreibungen bei den Eigenbetrieben EB Wasserversorgung Leitungsnetz EB Abwasserbeseitigung Kanäle Abschreibung beim Betrieb Nahwärme Leistungsnetz BHKW 50-80 Jahre 50 Jahre 30-50 Jahre 10-50 Jahre 20-50 Jahre 20-40 Jahre 5-50 Jahre 20 Jahre 20-25 Jahre 15-25 Jahre 15 Jahre 5-15 Jahre 5-15 Jahre 3-8 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 10 Jahre Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes, Kunstgegenständen und Bodendenkmälern erfolgt keine Abschreibung. Die Beteiligungen an Zweckverbänden werden anteilig entsprechend den Auflösungen in den Haushalten der Zweckverbände abgeschrieben. Die Gliederung der Bilanz entspricht § 52 Absatz 3 und 4 GemHVO. Die einzelnen Bilanzpositionen werden im Detail näher erläutert. Das Sachvermögen Das Sachvermögen hat 2019 von rund 27,2 Mio. € auf 30,7 Mio. € zugenommen. Die größten Zugänge an Vermögen liegen im Bereich des Infrastrukturvermögens und des Grundvermögens, was schwerpunktmäßig mit dem Ankauf von Flächen für künftige Gewerbegebiete zusammenhängt und mit der Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen) aus der Abrechnung von Baugebiete in Gemeindevermögen. Das Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat von rund 12,6 Mio. € im Jahr 2018 auf rund 14,7 € im Jahr 2019 zugenommen. Die Abgrenzungsposten Die Bilanzposition umfasst die aktiven Abgrenzungsposten und die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. 75 B I L A N Z zum Stichtag 31.12.2019 A. AKTIVSEITE 46.238.735,55 € 1. Vermögen 46.050.628,71 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konto 00 29.686,00 € Unter den immateriellen Vermögensgegenständen sind die bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Softwareprodukte bilanziert, sowie in untergeordneter Größenordnung Lizenzen. • Lizenzen 020 29.685,00 € • DV-Software 025 1,00 € Bei dem zum Jahresende ausgewiesenen Wert handelt es sich um Lizenzen für Software sowie ähnliche Rechte, über welche die Gemeindeverwaltung verfügt. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 5.741,00 € 28.335,33 € 0,00 € 4.390,33 € 29.686,00 € Zugänge 2019 bei Homepage Gemeinde Baindt 9.982,70 € Gemeinde App und RSP 14.616,03 € Logoentwicklung Gemeinde 2.320,50 € Sophos Firewall Rathaus 3 Jahre 1.416,10 € 1.2 Sachvermögen 30.696.270,36 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 01 5.442.477,72 € Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden wie Grünflächen einschließlich des Aufwuchses, Ackerland, Waldflächen mit deren Aufwuchs, aber auch Bauplätze für Wohnen und Gewerbe. • Grünflächen 011 2.033.144,76 € • Ackerland 013 0,00 € • Grund und Boden bei Wald, Forsten 0131 3.934,32 € • Aufwuchs bei Wald und Forsten 0132 11.652,00 € • Sonstige unbebaute Grundstücke 019 3.393.746,64 € (Baugrundstücke und nicht landwirtschaftlich genutztes Brachland) Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 6.059.785,29 € 996.945,50 € 1.614.253,07 € 0,00 € 5.442.477,72 € Die Zugänge 2019 waren im gewerblichen Bereich und Abgänge waren durch Verkäufen von Bauplätzen im Bereich vom Baugebiet Geigensack Erweiterung sowie im Fischerareal zu verzeichnen. 76 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 02 9.822.328,13 € Bebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Die Bilanzierung erfolgt getrennt für den Grund und Boden einerseits und für die Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen andererseits. Der bilanzielle Wertansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten (berücksichtigt Zu- und Abgänge wie Ankauf, wertsteigernde Investitionen). Endstände 31.12.2019: • Soziale Einrichtungen – Grund und Boden 0221 494.772,04 € • Soziale Einrichtungen – Gebäude usw. 0222 1.107.996,00 € • Schulen – Grund und Boden 0231 451.872,54 € • Schulen – Gebäude usw. 0232 2.257.243,00 € • Kultur, Sport, Garten – Grund und Boden 0241 256.415,25 € • Kultur, Sport, Garten – Gebäude usw. 0242 3.364.540,00 € • Sonstige Gebäude – Grund und Boden 0291 232.207,30 € • Sonstige Gebäude – Gebäude usw. 0292 1.654.282,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 8.951.223,13 € 1.273.085,71 € 271,26 € 401.709,45 € 9.822.328,13 € Zugänge 2019 bei Kauf Asyl-/ Obdachlosenwohncontainer 46.410,00 € DRK-Heim Vereinsheim Containeranlage Baindter Str. 48/1 101.000,00 € Spielplatz Rehstraße 1.008,86 € Grundsanierung Sporthalle 1.124.666,85 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen Konto 03 12.679.461,95 € Das Infrastrukturvermögen umfasst sämtliche Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Neben dem Grund und Boden sind insbesondere Brücken und Tunnel, das Straßennetz mit Wegen und Plätzen, die Verkehrslenkungsanlagen sowie Stützbauwerke wertmäßig ausgewiesen. • Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 031 2.161.631,21 € • Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 032 437.108,00 € • Anlagen zur Abwasserableitung 0341 363.343,00 € • Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 035 8.096.007,00 € • Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 036 831.346,00 € • Wasserbauliche Anlagen 037 34.051,00 € • Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 038 502.335,74 € • Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 039 253.640,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 10.161.988,74 € 2.962.235,29 € 50.931,79 € 391.661,02 € 12.679.461,95 € 77 Zugänge 2019 bei: Geigensack Flst. 142 Weg 1.323,40 € Marsweiler Ost II Flst. 115/1 9.940,00 € Kaufvertrag Grünenbergstraße 7.840,00 € Grundstückskauf Teilf. Flst. 358, Geh- und Radweg 509,74 € Hochwasser Ingenieurbauwerke 364.863,40 € Vollsanierung Erlenstraße 139.058,02 € Bau Kreisverkehr Thomas-Dachser-Str. 941.170,37 € Straßenbau Baugebiet Geigensack Igelstraße 403.192,56 € Straßenbau Marsweiler Ost, Baugebiet Lavendelstr. 414.019,99 € Straße GE Mehlis 2. Erweiterung 347.058,79 € Straßenbeleuchtung GE Mehlis 2. Erweiterung 12.687,67 € Geh- und Radverkehrsanlagen Süd im Wege Kreisverkehr 9.900,00 € Radverkehrsanlage Nord im Wege Kreisverkehr 9.000,00 € Straßenbeleuchtung Kabelbau 1. Abschlagszahlung 25.000,00 € Hangsicherung Wolfegger Ach – Gewässer 2. Ordnung 34.481,90 € Zugang Anlage im Bau, Planung Friedhofserweiterung 128.950,09 € Tiefbau Straßenbau Breitband GE Mehlis 2. Erweiterung 65.574,16 € Leitplanke neu Hirschstraße Schadensregulierung 4.943,12 € Straßenbeleuchtung Igelstr. BG Geigensack Erweiterung 38.305,08 € Straßenbeleuchtung Lavendelstr. BG Marsweiler Ost II 2.312,57 € Straßenbeleuchtung GE Mehlis 2. Erweiterung Am Umspannwerk 2.104,43 € Schlussrechnungen fehlen zum Teil noch. Nachaktivierung im Rechnungsjahr 2020. 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Konto 0,00 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Konto 05 8.651,52 € Unter den Kunstgegenständen werden Gemälde und Grafiken sowie Sammlungsstücke des Städtischen Museums geführt. • Kunstgegenstände 051 8.650,52 € • Bau- und Bodendenkmäler 055 1,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 8.651,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8.651,52 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Konto 06 802.556,00 € Der Bilanzansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten, insbesondere bei der Produktgruppe Feuerwehr und im Bereich des Bauhofs. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 694.147,00 € 229.161,43 € 69.582,48 € 120.749,43 € 802.556,00 € 78 Zugänge 2019 bei Anschaffung Kramer Schaufellader 36.390,20 € Nissan e-NV 200 Elektrofahrzeug für Bauhof 37.630,00 € Feldmeier Pedalic für das Rathaus 2.108,94 € MTW Feuerwehr Mannschaftstransportwagen 85.828,38 € Druckwasserbehälter TACTICUT 1.302,50 € Irus Front-Heumaschine 140 cm 3.700,00 € Grünlandegge (Striegel/Schleppnetz) 1.255,45 € Sanierung Wärmeverteilung Heizungssteuerung 59.924,95 € Heizungsregelung Schulsanierung Geschirrspüler Kindergarten inkl. Montage 1.021,01 € Fahrzeuge besitzt die Gemeinde Baindt schwerpunktmäßig im Bereich des Bauhofs und bei der Feuerwehr. Daneben gibt es ein Dienstfahrzeug für das Rathaus. Unter den Technischen Anlagen werden insbesondere zentrale Steuerungsanlagen ausgewiesen, die nicht zur standardmäßigen Ausstattung gehören. 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Konto 07 155.967,00 € Hierunter sind alle Vermögensgegenstände wie die Büroeinrichtung von Verwaltung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Schulklassen und die Sonderausstattungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften in den übrigen Bereichen ausgewiesen. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 154.409,00 € 32.828,98 € 1.301,68 € 31.269,98 € 155.967,00 € Zugänge 2019 bei: Bosch Handkreissäge GKT 55 453,65 € Presszangen / Radialpresse 1.027,42 € Erstausstattung Möbel Arbeitsraum 17.121,16 € 1. OG Klosterwiesenschule DSGVO Konforme Firewall 2.551,06 € Schneidemaschine 1.105,61 € WLAN SKH 2.344,18 € Turtle Kinderbusse für 6 und 4 Kinder 3.158,00 € Miele Spülmaschine Austausch wegen Defekt 2.599,00 € HPE Aruba 2540 48G + 4 SFP + Switsch 1.785,00 € Feuerwehr Notfalltasche 683,90 € Unter den Betriebsvorrichtungen werden Bauwerke bilanziert, die nicht unter den bilanzrechtlichen Begriff des Gebäudes fallen. Betriebsvorrichtungen, die bilanzrechtlich zum Gebäude zählen, weil sie baulich fest mit dem Gebäude verbunden sind, werden unter den Bebauten Grundstücken ausgewiesen. Unter die hier dargestellte Bilanzposition fallen somit vor allem Gartengerätehäuser in Kindertagesstätten, Lagerflächen, Aufbauten im Zusammenhang mit Sportanlagen und Spielgeräte im Außenbereich von Kindertagesstätten. 79 Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst vor allem Möbel (in Büros, Schulen, Kindertagesstätten etc.), EDV-Anlagen (Beamer, Notebooks, PCs), Kopierer, Sportgeräte der Sporthallen, Musikinstrumente, Ausstattungsgegenstände der Feuerwehr, Medienausstattung der Schulen, Reinigungsgeräte, Werkzeuge des Bauhofs und vieles mehr. Nach den Regelungen der § 38 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung Vermögensgegenstände im Jahr 2019 nur aufgenommen, wenn sie im Einzelfall Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 800 Euro netto aufweisen. Vermögensgegenstände, die einen geringeren Anschaffungswert aufweisen, werden nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen, sondern direkt im Ergebnishaushalt beschafft, was eine immense Verwaltungsverein- fachung darstellt, aber die Aussagekraft der Vermögensrechnung nur in geringem Umfang verringert. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 können ab 2016 im Rahmen der Erstausstattung bei Baumaßnahmen auch geringwertige Vermögensgegenstände bis 800 € netto aktiviert werden. Dabei werden gleichartige Vermögensgegenstände zu einem Sammelposten zusammengefasst (z.B. „Mobiliar“, „EDV Ausstattung“) und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. 1.2.8 Vorräte 0,00 € Vorräte sind Sachvermögensgegenstände, die nicht dauerhaft (nicht länger als ein Jahr) dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde dienen. Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 EUR je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachloseneinrichtung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind nur in geringer Größenordnung vorhanden. 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Konto 09 1.784.828,04 € Unter den Anlagen im Bau werden Vermögensgegenstände ausgewiesen, die sich zum Bilanzstichtag in der Herstellung befinden. Die für diese Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten werden unter diesem Bilanzkonto dargestellt. Die Kosten werden aber noch nicht abgeschrieben. Folgende Restwerte sind zum 31.12.2019 vorhanden: Anlagen Nr. 1811 Neubau Kindergarten 1.465.769,87 € Anlagen Nr. 1847 Lagerhalle Bauhof – Neubau Bauhofhalle 249.256,91 € Anlagen Nr. 1848 1. Abschlag Nahwärme Fischerareal 45.253,63 € Anlagen Nr. 1890 Sanierung Egelsee Gewässersanierung 13.717,20 € Anlagen Nr. 1891 Umbau Barrierefreier Bushaltestellen Marsweilerstraße 825,68 € Anlagen Nr. 1920 Straßenbau Erschließung Baugeb. Stöcklisstraße/Grünenberg 550,75 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 1.215.050,65 € 1.412.482,09 € 844.163,19 € 0,00 € 1.784.828,04 € Zugänge 2019 bei Neubau Kindergarten 1.094.877,92 € Lagerhalle Bauhof – Neubau Bauhofhalle 249.256,91 € 1. Abschlag Nahwärme Fischerareal 45.253,63 € Sanierung Egelsee, Gewässersanierung 13.717,20 € Umbau Barrierefreier Bushaltestellen Marsweilerstr. 8.825,68 € Straßenbau Erschließung Baugebiet 550,75 € Stöcklisstraße Grünenberg 80 1.3 Finanzvermögen 15.324.672,35 € Unter Finanzanlagen sind insbesondere solche Geld- und Kapitalanlagen ausgewiesen, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken oder Unternehmensverbindungen dienen. Dazu gehören in erster Linie Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und die Sondervermögen und hier insbesondere die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 € Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune mit mehr als 50% am Stamm-kapital des Unternehmens beteiligt ist. Der Wert der Anteile beinhaltet das gezeichnete Kapital und - soweit vorhanden - die Kapitalrücklagen: Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.3.2 Beteiligungen – Konto 11 186.340,52 € Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauerhafte Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital von mehr als 20%. Übrige Beteiligungen an Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Gemeinde nur eine Beteiligung von nicht mehr als 20% hält, werden hier ebenfalls erfasst. Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 156.479,52 € Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg 1.000,00 € Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 € Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 € RaWEG mbH 1.280,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 172.105,52 € 18.976,00 € 4.741,00 € 0,00 € 186.340,52 € Zugang 2019 bei Regionale Kompensationsflächen GmbH 4.235,00 € 1.3.3. Sondervermögen Konto 12 615.505,08 € Unter das Sondervermögen fällt gemäß § 96 GemO unter anderem das Vermögen der städtischen Eigenbetriebe. • Eigenbetrieb Wasserversorgung Stammkapital 444.312,64 € • Eigenbetrieb Wasserversorgung Rücklage 171.192,44 € • Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 615.505,08 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 615.505,08 € 81 1.3.4 Ausleihungen Konto 13 4.138.237,50 € Bei den Ausleihungen handelt sich um verschiedene Darlehen an die Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen der Gemeinde Baindt. • Darlehen Eigenbetrieb Wasserversorgung 925.987,50 € • Darlehen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 1.935.750,00 € • Darlehen Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt 480.000,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Tilgungen 2019 Restbuchwert 2019 2.790.562,50 € 1.460.000,00 € 0,00 € 112.325,00 € 4.138.237,50 € Zugänge 2019: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 300.000,00 € Zugänge 2019: EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 700.000,00 € Zugänge 2019: Zweckverband Wasserversorgung: Gewährung Darlehen: 460.000,00 € 1.3.5 Wertpapiere Konto 14 1.800.000,00 € Unter den Wertpapieren werden auch Sichteinlagen bei Kreditinstituten ausgewiesen, die nicht jederzeit als Zahlungsmittel genutzt werden können. Hierzu gehören auch Termineinlagen bzw. Fest-gelder und Kündigungsgelder. Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten bestehen bei der Gemeinde Baindt nicht, da diese risikobehafteten Möglichkeiten keine Anwendung finden. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 0,00 € 1.800.000,00 € 0,00 € 0,00 € 1.800.000,00 € Zugänge 2019 bei Sparbrief bei einer örtlichen Genossenschaftsbank: Sparbrief Fällig 29.05.2022 Zinssatz 0,15% 500.000,00 € Sparbrief Fällig 29.05.2024 Zinssatz 0,30% 500.000,00 € Sparbrief Fällig 27.08.2023 Zinsatz 0,00% 500.000,00 € Sparbrief Fällig 27.08.2024 Zinssatz 0,00% 300.000,00 € 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Konto 15 108.989,13 € Öffentlich-rechtliche Forderungen stellen Ansprüche der Gemeinde aufgrund von Bescheiden (Verwaltungsakt) dar. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen setzen sich insbesondere aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen zusammen. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 79.765,17 € 17.326,74 € 0,00 € 0,00 € 97.091,91 € 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 186.591,78 € Privatrechtliche Forderungen basieren auf einem privatrechtlichen Schuldverhältnis und sind insbesondere Grundstücksverkäufe, Mieten, Pachten sowie Forderungen aus Schadensfällen oder verschiedenen Dienstleistungen. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 171.452,11 € 0,00 € 28.336,19 € 0,00 € 143.115,92 € 82 1.3.8 Liquide Mittel 171 7.636.098,79 € Die Liquiden Mittel umfassen kurzfristig verfügbare Zahlungsmittel, also Guthaben auf Girokonten und Tagegeldkonten bei Kreditinstituten, sowie Bargeld der Gemeindekasse. Handvorschüsse und Zahlstellen werden immer zum 31.12. abgerechnet. Die verfügbaren liquiden Mittel zum 31.12. eines Jahres stellen dabei in erster Linie Kassenmittel dar, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit frei verfügbaren Finanzierungsmitteln im Sinne der Haushalts- und Finanzplanung verwechselt werden. Die Höhe der frei verfügbaren Finanzmittel für spätere Jahre richtet sich insbesondere danach, welche übertragenen Haushaltsermächtigungen gebildet wurden und welche Veränderungen die Haushalts- und Finanzplanung noch vorsieht. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 8.803.183,04 € 0,00 € 1.167.084,25 € 0,00 € 7.636.098,79 € 2. Abgrenzungsposten 188.106,84 € Nach § 48 Abs. 1 GemHVO sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Aus-zahlungen als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, sofern sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung Konto 180 23.631,84 € Gemäß § 48 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten darzustellen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber entweder nur zum Teil oder ganz dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Die Beamtenbesoldungsanteile des Januars werden bereits im Dezember gebucht und sind somit aktiv abzugrenzen. Hinzukommen weitere in 2019 geleisteten Zahlungen die wirtschaftlich dem Jahr 2019 zuzuordnen sind. 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Konto 1803 164.475,00 € Nach § 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer der bezuschussten Investition aufgelöst werden. Bezuschusst werden von der Gemeinde unter anderem Investitionen von Kindergärten, Vereine und weiteren sozialen Einrichtungen. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 142.408,00 € 30.000 € 0,00 7.933,00 164.475,00 Hier handelt es sich bei den Zugängen um den Zuschuss für die Orgel der Kirchengemeinde St. Johannes Baptist in Baindt. 83 B. PASSIVSEITE 46.238.735,55 € 1. Eigenkapital 36.522.139,61 € 1.1 Basiskapital 31.680.880,99 € Unter dem Basiskapital wird das Eigenkapital der Kommune abgebildet. Das Basiskapital wird als Differenz aus Vermögen und Schulden ermittelt. Wird Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen, ist ein Überschuss des Vermögens gegenüber den Schulden gegeben. Das Basiskapital stellt die Differenz zwischen dem Vermögen der Gemeinde Baindt auf der Aktivseite der Bilanz und den sonstigen Positionen auf der Passivseite dar. Das Basiskapital wurde im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz durch entsprechende Saldierung der übrigen Bilanzpositionen rechnerisch ermittelt. Es können sich im Nachgang der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch Änderungen ergeben. Das Basiskapital bringt zum Ausdruck, inwiefern das Vermögen der Gemeinde durch Eigenmittel finanziert wurde. Das Basiskapital darf nicht negativ sein. 1.2 Rücklagen 0,00 € Rücklagen sind im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Teile des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz. Rücklagen werden im Zuge des Haushaltsausgleichs aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebildet. Die Rücklagen stellen dabei insbesondere keine liquiden Mittel dar. Vielmehr handelt es sich um rechnerische Ressourcenüberschüsse, die sich auch aus Geschäftsvorfällen ergeben können, die nicht im selben Jahr zahlungswirksam waren (z.B. Auflösung von Rückstellungen oder Sonderposten, Abschreibungen etc.). Rückschlüsse auf die liquiden Mittel lässt diese Position nicht zu. Ein solcher Rückschluss ist ausschließlich über die Bilanzposition „Liquide Mittel“ möglich. Auf die ausführlichen Erläuterungen dort wird an dieser Stelle verwiesen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss in Höhe von 2.035.205,06 Euro (2018: 0,00 Euro) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt damit 2.035.205,06 Euro. Das Sonderergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss in Höhe von 2.882.648,95 Euro (2018: 0,00 Euro) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Sonder-ergebnissen eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt damit 2.882.648,95 Euro. Gemäß § 2 GemHVO sind unter dem Sonderergebnis außergewöhnliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerungen. Nach § 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu führen. Im Jahr 2019 wurde erstmals bei beiden Rückenlagen ein Überschuss zugeführt. 84 1.2.1 Rücklagen Überschuss ordentl. Ergebnis 2.035.205,06 € 1.2.2 Rücklagen Überschuss Sonderergebnis 2.882.648,95 € 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 € 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 € 1.3.2 Jahresfehlbetrag 0,00 € Beide Rücklagenarten stehen in späteren Jahren zur Verfügung, um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt herzustellen. Zweckgebundene Rücklagen werden keine gebildet. Die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen hätte lediglich den Effekt, auf der Passivseite der Bilanz das Basiskapital zu verringern. Liquiditätseffekte sind damit - anders als beispielsweise bei der früheren Allgemeinen Rücklage der kameralen Rechnungslegung – nicht verbunden. 2. Sonderposten Konto 21 7.147.104,35 € Erhaltene Zuweisungen und Beiträge für Investitionen (z.B. Landeszuwendungen, Erschlie- ßungsbeiträge) werden bei Anwendung der Bruttomethode als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände ergebniswirksam aufgelöst (§ 40 Abs. 4 GemHVO). 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Konto 211 2.320.793,35 € Als Sonderposten für Investitionszuweisungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO Mittel passiviert, die die Gemeinde Baindt zur Finanzierung von Investitionen der Aktivseite der Vermögensrechnung von Dritten erhalten hat. Hierzu zählen insbesondere Investitionszuweisungen und – zuschüsse des Landes. Die von Bund und Land erhaltenen Zuweisungen werden über die Nutzungsdauer parallel zu den Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst. Da die Zuweisungen aber nicht immer im selben Jahr wie die Aktivierung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zufließen, können Abweichungen zur Darstellung auf der Aktivseite auftreten. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 1.916.700,00 € 499.265,35 € 0,00 € 95.172,00 € 2.320.793,35 € Zugänge 2019 bei Zuschuss E-Fahrzeug Bauhof 20.000,00 € Zuschuss Sanierung Sporthalle Grundsanierung 281.000,00 € Digitalpakt Klosterwiesenschule Finanzausgleich 2019 18.261,35 € Zuschuss Rathaus App + Rathaus Service Portal 7.140,00 € Zuschuss Breitband FTTC Ausbau 69.864,00 € Kostenanteil Radweg Nord und Süd im Wege Kreisverkehr 90.000,00 € Zuwendung Förderung Feuerwehr Mannschaftstransportwagen 13.000,00 € 85 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Konto 212 4.825.736,00 € Als Investitionsbeiträge gelten die Erschließungsbeiträge, die nach dem Kommunal- abgabengesetz erhoben werden. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 4.053.011,00 € 977.603,92 € 1,00 € 204.877.,92 € 4.825.736,00 € Zugänge 2019 bei: Erschließungsbeiträge aus Bauplatzverkäufen im Baugebiet Geigensack 832.380,72 Erschließungsbeiträge aus Ablösevereinbarung im BG Marsweiler Ost II 145.223,20 2.3 Sonderposten für Sonstiges Konto 219 575,00 € Hierzu gehören sämtliche Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 675,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 575,00 € 3. Rückstellungen 125.312,10 € Rückstellungen sind Verpflichtungen, die bezüglich ihrer Höhe, ihres zeitlichen Eintretens und / oder ihres Bestandes ungewiss sind, aber hinreichend sicher erwartet werden können. Hierzu muss ein Geschäftsvorfall im betreffenden Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht sein. Ungewiss ist aber, wann und in welcher Höhe mit Zahlungen auf Grund dieses Geschäftsvorfalls zu rechnen ist. Die Bildung von Rückstellungen dient damit der periodengerechten Ergebnisermittlung und der vollständigen Darstellung der Schulden der Gemeinde. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist. Sie dienen dazu, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Aufwand zuzurechnen. 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 € Diese Position beinhaltet Rückstellungen für Lohn- und Gehaltszahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit. Rückstellungen werden gebildet für Beschäftigungsverhältnisse im sog. Blockmodell. Dabei erfolgt die Aufteilung in eine Beschäftigungs- und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 95.000,00 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 25.000,00 € 5.500,00 € 15.500,00 € 0,00 € 95.000,00 € 86 Weitere Rückstellungen 2019 bei Rückstellung Familienförderprogramm Geigensack 25.000,00 € Rückstellung Abrechnung Kiga St.-Martin 20.000,00 € Rückstellung Abrechnung ZV Breitband 10.000,00 € Rückstellung interkommunaler Kostenausgleich Kiga 10.000,00 € Rückstellung unterlassene EDV-Aufwand 5.000,00 € 3.7 Sonstige Rückstellungen GPA /Steuerrückstellungen Betrieb gewerbl. Art 30.312,10 € Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 25.000,00 € 5.312,10 € 0,00 € 0,00 € 30.312,10 € Rückstellung 2019 bei Rückstellung GPA – Prüfung 2019 5.000,00 € Rückstellung Jahresabschluss BGA Nahwärme 312,10 € 4. Verbindlichkeiten 1.207.242,33 € Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Die Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 4.1 Anleihen 0,00 € 4.2 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 € Die Gemeinde Baindt hat eine Einheitskasse. Bei der Liquidität/Liquide Mittel auf der Aktivseite sind neben dem Kernhaushalt die Liquiditätsstände der Eigenbetriebe enthalten. Sie werden auf der Aktivseite als negative Liquidität ausgewiesen. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2019: 259.662,91 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2019: 448.619,72 €. 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 900.000,00 € Zum Jahresende 2019 lagen weiterhin Verbindlichkeiten vor, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen (Zuschuss Grunderwerb Sanierungsgebiet LSP Ortskern II - Fischerareal). 87 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 38.918,74 € Hierzu zählen Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt sind, aber von der Gemeinde noch nicht. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -484,20 € 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 268.807,79 € Die Position bildet einen Sammel- und Auffangposten und beinhaltet u. a. Umsatzsteuerkonten, Bankrückrufe und sonstige Abrechnungen. Im NKHR erfolgt eine periodengenaue Abgrenzung, so dass gemäß dem Vorsichtsprinzip die ungeklärten Zahlungseingänge als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. 5. Passive Rechnungsabgrenzung 504.756,47 € Hierunter fallen Einzahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr oder in früheren Jahren gebucht wurden, aber nur zum Teil dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die passive Rechnungsabgrenzung stellt eine Leistungsverbindlichkeit dar. Den größten Betrag bilden die Grabnutzungsgebühren für die Gräber auf den Friedhöfen, deren Nutzungsrechte noch nicht abgelaufen sind. Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der auf die Restnutzungsdauer dieser Gräber entfallenen Gebührenanteile ausgewiesen. 29116 PRAP aus Grabnutzungsgebühren: Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 453.986,00 € 59.009,89 € 0,00 € 32.569,00 € 480.426,89 € 2911 PRAP - Sonstige Vorauszahlungen auf laufende Erträge (Miet- und Nutzungsentschädigungen Landratsamt, Pachtvorauszahlung) Restbuchwert 2019 Zugänge 2019 Abgänge 2019 Abschreibungen 2019 Restbuchwert 2019 26.709,12 € 6.747,80 € 8.400,00 € 0,00 € 24.329,58 € Der Pächter der Gaststätte hat der Gemeinde ein unverzinsliches Darlehen gewährt, welches als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen wird. Der tatsächlich investierte Betrag wird gemäß Pachtvertrag der Verpächterin vom Pächter als unverzinsliches Darlehen für die Dauer des Pachtverhältnisses gewährt. Der Betrag betrug zum 31.12.2019: 17.581,78 €. Zusätzlich wurde der Kontostand des Mensamax-Kontos in Höhe von 6.747,80 € als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet. 88 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 20.05.2020Datum: 14:05:50Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 29.686,005.741,00 00200000 Lizenzen 29.685,005.740,00 00250000 DV-Software 1,001,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 5.442.477,726.059.785,29 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.033.144,762.768.810,45 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,323.934,32 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,0011.652,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 3.393.746,643.275.388,52 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.822.328,138.951.223,13 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04494.772,04 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 1.107.996,001.010.913,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,54451.872,54 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 2.258.243,002.391.927,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,25256.415,25 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.366.540,002.395.140,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30232.207,30 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 1.654.282,001.717.976,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 12.679.461,9510.161.988,74 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.161.631,212.156.750,82 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 437.108,00444.435,00 03410000 Anlagen zur Abwasserableitung 363.343,000,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.096.007,006.142.365,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 831.346,00858.940,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 34.051,000,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 502.335,74409.446,92 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 253.640,00150.051,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,528.651,52 05100000 Kunstgegenstände 8.650,528.650,52 05500000 Baudenkmäler 1,001,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 802.556,00694.147,00 06100000 Fahrzeuge 439.155,50344.255,50 06200000 Maschinen 46.005,5061.526,50 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 317.395,00288.365,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 155.967,00154.409,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 9.361,0010.514,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 146.606,00143.895,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.784.828,041.215.050,65 09600000 Anlagen im Bau 1.784.828,041.215.050,65 Summe: Sachanlagen 30.696.270,3627.245.255,33 89 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 20.05.2020Datum: 14:05:50Uhrzeit: 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 186.340,52172.105,52 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 186.340,52172.105,52 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08615.505,08 12100000 Sondervermögen Stammkapital 444.312,64444.312,64 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,44171.192,44 1.3.4 Ausleihungen 4.138.237,502.790.562,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.138.237,502.790.562,50 1.3.5 Wertpapiere 1.800.000,000,00 14920000 Sonstige Einlagen 1.800.000,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 109.473,3379.765,17 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 138,8030,00 15113200 Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 301,101.435,30 15113201 Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 606,000,00 15113300 Forderungen Kiga-Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 209,50121,00 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 1.620,21812,67 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 53.334,984.378,40 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 186,00122,00 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 484,200,00 15911310 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 25.414,210,00 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 7.854,470,00 15911350 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 14.735,720,00 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 70,0034,80 15913482 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,0072.434,19 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.518,14396,81 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 187.195,77171.452,11 16111190 Forderungen aus der Veräußerung von Sonstige unbebaute Grundstücke 0,00134.199,50 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 2.458,581.804,90 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -6.143,48-4.198,82 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 17.486,9312.587,76 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 0,002.260,00 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 150.732,480,00 16911360 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Finanzerträgen 2.139,680,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 5.978,4220.440,24 16913461 Forderungen aus Miete und Nebenkosten Asyl- und Obdachlosigkeit 1.819,313.012,05 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 12.651,851.346,48 16918020 Forderungen aus Kostenerstattung Feuerwache SKH 72,000,00 1.3.8 Liquide Mittel 7.636.098,798.803.183,04 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 1.908.806,04459.288,28 17110200 Girokonto - KSK RV 1.454.753,6545.543,44 90 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 3Seite : 20.05.2020Datum: 14:05:50Uhrzeit: 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 2.450.000,00264.999,56 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,008.031.486,59 17110600 Girokonto Mittagessen 30.626,680,00 17110700 Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 287.829,390,00 17110800 Girokonto - Volksbank Altshausen 1.142.273,420,00 17110801 Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,000,00 17110802 Geldmarkkonto - Voba Altshausen 51.000,570,00 17119100 SP - Girokonto VR Bank RV-Wgt -35.478,370,00 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 5.570,041.865,17 23975000 Verrechnungskonto Einheitskasse -708.282,630,00 Summe: Finanzvermögen 14.672.850,9912.632.573,42 Summe: Vermögen 45.398.807,3539.883.569,75 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 23.631,840,00 18014000 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 23.631,840,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 164.475,00142.408,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 134.775,00142.408,00 18036000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.700,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 188.106,84142.408,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 45.586.914,1940.025.977,75 91 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 20.05.2020Datum: 14:05:50Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.680.880,9931.680.880,99 20000000 Basiskapital 31.680.880,9931.680.880,99 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.035.205,060,00 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.035.205,060,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2.882.648,950,00 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2.882.648,950,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 4.917.854,010,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 2.320.793,351.916.700,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 2.294.289,351.887.777,00 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen Gemeindeverband/Versicherung 19.091,0020.260,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen Private Unternehmen 7.413,008.663,00 2.2 für Investitionsbeiträge 4.825.736,004.053.011,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 4.825.736,004.053.011,00 2.3 für Sonstige 575,00675,00 21900000 Sonderposten - Spenden Privatpersonen 575,00675,00 Summe: Sonderposten 7.147.104,355.970.386,00 Summe: Kapitalposition 43.745.839,3537.651.266,99 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 95.000,0025.000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 95.000,0025.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 30.312,1025.000,00 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 30.312,1025.000,00 Summe: Rückstellungen 125.312,1050.000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00459.395,29 23102000 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) 0,00459.395,29 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 900.000,00900.000,00 24900000 Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen 900.000,00900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 38.918,74416.979,90 92 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 5Seite : 20.05.2020Datum: 14:05:50Uhrzeit: 25111190 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 0,00341.410,00 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -528,000,00 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 3.358,070,00 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,004.072,94 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 9.898,281.804,64 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 23.848,9467.541,32 25113270 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,00-519,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 2.341,45343,00 25113440 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 0,002.327,00 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,0015.109,48 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 0,0015.109,48 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 272.087,5334.949,19 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,003.343,76 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 9.253,871.459,67 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -80,000,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 103.246,060,00 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 65.399,420,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 25.443,070,00 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 23.046,310,00 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 160,000,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 140,720,00 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 145,000,00 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 312,480,00 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 693,00495,00 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 3.704,580,00 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen Schließanlage 2.490,002.450,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,002.000,00 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 2.114,410,00 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 34.018,6125.200,76 Summe: Verbindlichkeiten 1.211.006,271.826.433,86 5. Passive Rechnungsabgrenzung 504.756,47498.276,90 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 24.329,5844.290,90 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 480.426,89453.986,00 Bilanzsumme Passiva 45.586.914,1940.025.977,75 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 93 22. Finanzlage Nach Abschluss des Jahres 2019 stellt sich die Finanzlage gegenüber den vom Gemeinderat beschlossenen Ansätzen wie folgt dar: Konsumtiver Teil Planansatz 2019 Ergebnis 2019 Vergleich Euro Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.678.100,00 12.292.395,92 1.614.295,92 abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -9.565.850,00 -9.578.181,31 -12.331,31 Saldo = Zahlungsmittelüber- 1.112.250,00 2.714.214,61 1.601.964,61 schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Planansatz 2019 Ergebnis 2019 Vergleich Euro Euro Euro Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.406.000,00 6.552.139,56 -2.853.860,44 -Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -12.338.200,00 -10.017.725,95 2.320.474,05 Saldo aus Investitionstätigkeit -2.932.200,00 -3.465.586,39 -533.386,39 Finanzierungen Planansatz 2019 Ergebnis 2019 Vergleich Euro Euro Euro Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten 0,00 0,00 0,00 Auszahlung für die Tilgung von Krediten -68.100,00 -459.395,29 -391.295,29 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -68.100,00 -459.395,29 -391.295,29 Zusammenstellung Planansatz 2019 Ergebnis 2019 Vergleich Euro Euro Saldo konsumtiver Teil 1.112.250,00 2.714.214,61 1.601.964,61 Saldo Investitionen -2.932.200,00 -3.465.586,39 -533.386,39 Saldo Finanzierungstätigkeit -68.100,00 -459.395,29 -391.295,29 Finanzierungsmittelbestand -1.888.050,00 -1.210.767,07 677.282,93 Saldo haushaltsunwirks. Vorgänge 0,00 43.682,82 43.682,82 Anfangsbestand Zahlungsmittel 8.803.183,04 8.803.183,04 Endbestand Zahlungsmittel 6.915.133,04 7.636.098,79 677.282,93 94 Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, die Ein- und Auszahlungen der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungen. Die Finanzrechnung hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt eine wichtige Kennzahl dar. Sie ermöglicht eine Beurteilung, inwiefern die Investitionen und die Kredittilgung aus laufenden Überschüssen selbst erwirtschaftet werden können. Investive Ein- und Auszahlungen: Investitionen sind bei der Gemeinde Baindt von zentraler Bedeutung. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit weist ein Ergebnis i.H.v. 6.552.139,56 € aus. Dem stehen Auszahlungen i.H.v. 10.017.725,95 € gegenüber. Der negative Saldo i. H. v. -3.465.586,39 € kann rechnerisch vollständig aus dem laufenden Zahlungsmittelüberschuss abgedeckt werden. 23. Entwicklung der Verschuldung aus Krediten vom Kreditmarkt Zum 31.12.2019 hatte die Gemeinde Baindt im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aus Krediten mehr vorzuweisen. Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt somit nicht verschuldet und hatte keine Tilgungszahlungen zu tätigen. 95 24. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Die Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung mittels Bilanzanalyse sowie Analyse der Ertrags- und der Finanzlage unter Aufbereitung des Datenmaterials. 1. Vermögenskennzahlen Infrastrukturquote 31.12.2018 31.12.2019 Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 25,39% 27,81% Infrastrukturvemögen: 10.161.988,74 12.679.461,95 Bilanzsumme: 40.025.977,75 45.586.914,19 2. Finanzkennzahlen Eigenkapitalquote I 31.12.2018 31.12.2019 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 79,15% 80,28% Eigenkapital: 31.680.880,99 36.598.735,00 Bilanzsumme: 40.025.977,75 45.586.914,19 Eigenkapitalquote II 31.12.2018 31.12.2019 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 94,07% 95,96% Eigenkapital: 31.680.880,99 36.598.735,00 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 5.970.386,00 7.147.104,35 Bilanzsumme: 40.025.977,75 45.586.914,19 96 3. Ertragskennzahlen Steuerquote 31.12.2019 Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet i.d.R. auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Steuererträge x 100 ordentliche Erträge 58,12% Steuererträge: 7.412.535,64 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 Zuwendungsquote 31.12.2019 Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kommune hindeuten. Erträge aus Zuwendungen x 100 ordentliche Erträge 28,23% Erträge aus Zuwendungen: 3.600.154,91 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 Personalaufwandsquote 31.12.2019 Die Personalintensität I gibt den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad der Ausgliederung in der Kommune zu beachten. Personalaufwendungen x 100 ordentliche Aufwendungen 25,62% Personalaufwendungen: 2.746.085,38 ordentliche Aufwendungen: 10.717.570,98 97 Anlage 28 (zu § 6 Satz 3 Nr. 2 GemHVO) Ergebnis Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € k. A. k. A. 2.035.205 -690.700 174.900 261.300 500.300 €/EW k. A. k. A. 389,21 -130,32 33,00 48,84 92,65 % k. A. k. A. 118,99% 93,84% 101,60% 102,42% 104,60% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € k. A. k. A. 6.279.233 3.925.100 4.922.500 4.923.000 5.229.000 Betrag je Einwohner €/EW k. A. k. A. 1.200,85 740,58 928,77 920,19 968,33 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % k. A. k. A. 69,16% 56,51% 59,29% 60,73% 61,31% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € k. A. k. A. 4.485.907 4.847.200 4.940.000 4.893.100 4.960.100 Betrag je Einwohner €/EW k. A. k. A. 857,89 914,57 932,08 914,60 918,54 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % k. A. k. A. 41,86% 43,26% 45,27% 45,23% 45,59% 2. Sonderergebnis € k. A. k. A. 0 0 0 0 0 3. Gesamtergebnis (2020 ff. aufgrund Doppelhaushalt und Rezession/Corona um ca. 1 Mio. € schlechter) € k. A. k. A. 2.035.205 -690.700 174.900 261.300 500.300 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 1.312.658 127.300 2.714.215 48.800 928.200 1.034.000 1.272.800 €/EW 252,43 24,48 519,07 9,21 175,13 193,27 235,70 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 1.227.613 57.300 2.254.820 -19.300 860.100 965.900 1.204.700 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € k. A. k. A. 2.254.820 12.700 892.100 997.900 1.236.700 €/EW k. A. k. A. 431,21 2,40 168,32 186,52 229,02 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 198.288 188.231 214.351 224.097 218.258 216.374 217.606 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 8.190.310 8.803.183 7.636.099 3.152.850 2.594.650 3.573.550 4.849.250 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % 11. Verschuldung € 1.427.455 1.359.395 900.000 €/EW 274 260 172 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 0 0 0 0 0 0 absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. 98 Anlage 28 (zu § 6 Satz 3 Nr. 2 GemHVO) Ergebnis Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % k. A. k. A. 118,99% 93,84% 101,60% 102,42% 104,60% % k. A. k. A. 58,12% 60,23% 58,36% 59,29% 58,61% % k. A. k. A. 1.418 1.195 1.221 1.228 1.235 € k. A. k. A. 592 340 340 336 333 % k. A. k. A. 44,71% 48,06% 45,21% 45,82% 45,51% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % k. A. k. A. 25,62% 25,27% 26,56% 27,51% 27,94% % k. A. k. A. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 € k. A. k. A. 2,82 0,19 0,19 0,19 0,19 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % k. A. k. A. 0 0 0 0 0 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € k. A. 265 172 170 170 168 0 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 1.312.658 127.300 2.714.215 48.800 928.200 1.034.000 1.272.800 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 1.227.613 57.300 2.254.820 -19.300 860.100 965.900 1.204.700 Kennzahlen zur Vermögenslage % k. A. k. A. 1001% 833% 285% 171% 29% % k. A. k. A. 27% 1% 33% 47% 415% % k. A. k. A. 49,03% 38,19% 20,13% 13,39% 2,54%Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 2020 ff verlaufen aufgrund der Rezession (Corona) ca. 1-1,5 Mio. € schlechter als geplant (Investitionen/Abschreibungen) Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sollte ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote 99 25. Fazit Im Jahr 2019 – das erste Haushaltsjahr unter Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) schloss die Gemeinde Baindt mit einem sehr positiven ordentlichen Ergebnis ab. Im Haushaltsjahr 2019 schließt das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 2,03 Mio. € ab. Im Sonderergebnis kann ebenfalls ein Überschuss in Höhe von 2,88 Mio. € verzeichnet werden. Daraus ergibt sich ein Überschuss des Gesamtergebnisses in Höhe von 4,92 Mio. €. Im ersten Jahr seit der Umstellung auf das NKHR verlaufen das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis und somit auch das Gesamtergebnis sehr positiv. Maßgeblich für das gute ordentliche Ergebnis im Jahr 2019 sind auf der Ertragsseite insbesondere die gestiegenen Gewerbesteuererträge sowie die gestiegenen Zuweisungen. Wie aus den „Ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen von 2019“ ersichtlich werden, konnten 2019 aufgrund guter Steuereinnahmen mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Neben den gestiegenen Erträgen sind aber auch die Aufwendungen in Höhe von über 300 Tsd. € angestiegen. Gerade im Ausblick auf die Jahre 2020, 2021 ff, in denen mit deutlich geringeren Zuweisungen und höheren Transferaufwendungen aufgrund Corona zu rechnen ist, ist es notwendig die Bemühungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts weiterhin aufrecht zu erhalten. In der Rezession 2020 ff, in der unter Umständen ein oder mehrere ausgeglichene Ergebnishaushalte nicht möglich sein werden, werden Fehlbeträge (teilweise) durch vorhandene Rücklagen gedeckt. Das Ergebnis 2019 zeigt ein sehr positives Jahresergebnis. Gleichwohl wird im Produkt Kindergarten aufgrund ständig steigender Aufgaben und weiteren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werden. Im Finanzhaushalt kann der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquiden Mittel) weiter gut gehalten werden und beträgt zum Jahresende 2019 insgesamt 7,6 Mio. €. Es ist für künftige, notwendige Investitionen ein kleines Finanzpolster vorhanden. Jedoch sollte bei den zahlreichen Investitionen darauf geachtet werden, dass diese den Ergebnishaushalt zusätzlich nicht übermäßig belasten, z. B. in dem durch die Investitionen der Unterhaltungsaufwand und/oder die Bewirtschaftungskosten reduziert und somit die zusätzlich entstehenden Abschreibungen ausgeglichen werden können. Auch in 2020 ff will die Gemeinde Baindt ein qualitativ hochwertiges Spektrum ihrer Dienstleistungen in allen Bereichen zu möglichst bezahlbaren Preisen aufrechterhalten. Deshalb unterliegen alle Aufwendungen einer permanenten Überprüfung auf mögliche Einsparpotenziale. Eine Verbesserung der Gesamtsituation 2020 ff (ordentliches Ergebnis vermutlich im Jahr 2020 -1,6 Mio. €) kann sich nicht nur auf die Stabilisierung der Ertragsseite beschränken, sie muss auch die Herausforderung der dynamisch wachsenden Aufwendungen angehen. Das System der Kommunalfinanzierung wird nach Corona betrachtet werden müssen. Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum um ihre Selbstverwaltung zu erhalten. Das Risiko für die Gemeinde Baindt besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen (Einkommensteuer/ Gewerbesteuer) und die Ungewissheit über deren Entwicklung nach Corona bilden ein gewisses unkalkulierbares Risiko. 100 V. Anlagen zum Anhang 26. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss Die Rücklagen nach § 23 GemHVO sind anhand der Anlage 27 der VwV Produkt- und Kontenrahmen zu erläutern. Dabei bietet es sich an, die Davon-Positionen nach § 23 Satz 2 GemHVO hier ebenfalls zu berücksichtigen und darzustellen. Art voraussichtlicher Stand zum 01.01.2019 voraussichtlicher Stand zum Ende 31.12.2019 TEUR 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1) 0 2.035.205,06 € 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1) 0 2.882.648,95 € 2. Zweckgebundene Rücklagen 0 0 Rücklagen gesamt 0 101 Anlage 26 (zu § 55 Abs. 1 GemHVO) 2 3 4 5 4) 6 7 8 1. 5.741,00 28.335,00 0,00 0,00 0,00 4.390,33 29.686,00 2. 27.245.255,33 6.906.739,00 2.577.744,30 0,00 0,00 945.389,45 30.698.439,17 2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.059.785,29 996.945,50 1.614.253,07 0,00 0,00 0,00 5.442.477,00 2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 8.951.223,13 1.273.085,71 271,26 0,00 0,00 401.709,45 9.822.328,13 2.3. Infrastrukturvermögen 10.161.988,74 2.962.235,29 50.931,79 0,00 0,00 391.661,02 12.681.631,00 2.4. Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.652,00 2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 694.147,00 229.161,43 69.582,48 0,00 0,00 120.749,00 802.556,00 2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 154.409,00 32.828,98 1,00 0,00 0,00 31.269,98 155.967,00 2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.215.050,65 1.412.482,09 842.704,70 0,00 0,00 0,00 1.784.828,04 3. 3.578.173,10 3.278.976,00 117.066,00 0,00 0,00 0,00 6.740.083,10 3.1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2. Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 172.105,52 18.976,00 4.741,00 0,00 0,00 0,00 186.340,52 3.3. Sondervermögen 615.505,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 615.505,08 3.4. Ausleihungen 2.790.562,50 1.460.000,00 112.325,00 0,00 0,00 0,00 4.138.237,50 3.5. Wertpapiere 0,00 1.800.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.800.000,00 30.829.169,43 10.214.050,00 2.694.810,30 0,00 0,00 949.779,78 37.468.208,27 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) 3) 4) beinhaltet die Abhänge von Restbuchwerten aufgrund von Veräußerungen, Schenkungen, Umstufungen/Umwidmungen von Straßen, Sacheinlagen in Beteiligungen usw. einschl. außerordentliche Abschreibungen In dieser Spalte werden Umgliederungen bereits vorhandener Vermögensgegenstände auf andere Positionen der Übersicht abgebildet (z. B. von Nr. 2.8 nach Fertigstellung nach Nr. 2.3) EUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen (ohne Vorräte) Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) insgesamt Vermögensübersicht Vermögen Stand zum 01.01.2019 Vermögensveränderungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12.2019 (∑ Sp. 2 bis 7) Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge 2) Umbu- chun- gen Zu- schrei- bungen Abschrei- bungen 3) 102 Müller Schreibmaschine 27 Anlage 27 (zu § 55 Abs. 2, § 61 Nr. 38 GemHVO) bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 459.395,29 0,00 0,00 0,00 0,00 -459.395,29 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 459.395,29 0,00 0,00 0,00 0,00 -459.395,29 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal 900.000,00 900.000,00 0,00 900.000,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 1.359.395,29 900.000,00 0,00 900.000,00 0,00 -459.395,29 nachrichtlich: 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 675.812,50 925.987,50 49.825,00 199.300,00 676.862,50 250.175,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 675.812,50 925.987,50 49.825,00 199.300,00 676.862,50 250.175,00 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.994.750,00 2.632.250,00 62.500,00 250.000,00 2.319.750,00 637.500,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 1.994.750,00 2.632.250,00 62.500,00 250.000,00 2.319.750,00 637.500,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.129.957,79 3.558.237,50 112.325,00 449.300,00 2.996.612,50 428.279,71 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Trägerdarlehen 900.000,00 900.000,00 0,00 900.000,00 0,00 0,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 4.029.957,79 4.458.237,50 112.325,00 1.349.300,00 2.996.612,50 428.279,71 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 2.670.562,50 3.558.237,50 112.325,00 449.300,00 2.996.612,50 887.675,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 1.359.395,29 900.000,00 0,00 900.000,00 0,00 -459.395,29 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01.2019 zum 31.12.2019 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Waserversorgung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) 8) 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 103 Müller Schreibmaschine 28 Anlage 22 (zu § 53 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO) Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2019 EUR EUR 2018 2019 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 8.190.310,09 8.803.183,04 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) NN 2.688.037,01 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) NN 3.465.586,39 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) NN 459.395,29 €- 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) NN 69.860,42 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) NN 7.636.098,79 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) -gebunden bis spätestens 27.08.2024 - Einlagen bei örtlichen Banken NN 1.800.000,00 € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) NN - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 8.803.183,04 9.436.098,79 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) 4.404.000,00 €- 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 20.000,00 € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.052.098,79 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden - € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 5.052.098,79 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 214.900,00 € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 104 Müller Schreibmaschine 29 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 9 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 R ü ck st e llu n g e n f ü r A lte rs te ilz e ita rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st . -T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 6 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 7 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 R ü c k s te ll u n g G P A E rö ff n u n g s b il a n z 1 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 9 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 R ü c k s te ll u n g f ü r N a h w ä rm e a b s c h l. 0 ,0 0 0 ,0 0 3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 3 1 2 ,1 0 3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . K in d e rg a rt e n 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g f ü r F a m il ie n fö rd e rb e it rä g e 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 0 .5 0 0 ,0 0 1 5 .5 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 5 .0 0 0 ,0 0 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . Z V B re it b a n d v e rs . u n d E D V 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 0 .8 1 2 ,1 0 1 5 .5 0 0 ,0 0 1 2 5 .3 1 2 ,1 0 6 0 .3 1 2 ,1 0 5 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R 0 ,0 0 Z u m S tic h ta g 3 1 .1 2 .2 0 1 9 b e tr ä g t d e r A n te il a n d e r R ü ck st e llu n g b e im K V B W 4 .1 5 1 .2 8 1 E U R ( V j. 3 .2 1 0 .9 1 5 E U R ) 0 ,0 0 0 ,0 0 2 . R ü c k s te ll u n g e n f ü r D e p o n ie n u n d A lt la s te n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n - 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n - B il a n z k o n te n 2 8 7 0 u n d 2 8 9 1 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s te ll u n g e n f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n V e rb o t d e r B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n (e in sc h l. B e ih ilf e rü ck st e llu n g e n ) in d e r B ila n z d e r K o m m u n e : P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n w e rd e n z e n tr a l b e im K o m m u n a le n V e rs o rg u n g sv e rb a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg g e b ild e t ( § 2 7 A b s. 5 G K V ); e in e zu sä tz lic h e B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n in d e r B ila n z d e r K o m m u n e is t d a h e r n ic h t zu lä ss ig ( § 4 1 A b s. 2 S a tz 2 G e m H V O ). R ic h tli n ie n ü b e r d ie f le xi b le A rb e its ze it fü r d ie B e d ie n st e te n - D a s Z e itk o n to w ir d jä h rl ic h z u m 0 1 .1 0 . a b g e re ch n e t. Z u d ie se m Z e itp u n kt w e rd e n Z e itg u th a b e n ü b e r 4 0 S tu n d e n g e st ri ch e n . E in e w e ite re Ü b e rt ra g u n g v o n U rl a u b u n d Z e itg u ts ch ri ft is t n ic h t m ö g lic h . 0 ,0 0 0 ,0 0 3 . R ü c k s te ll u n g e n f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n - s ie h e E B A b w a s s e r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 30. Rückstellungsspiegel 105 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :2 8: 19 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t 00 20 00 00 - L iz en ze n 22 .7 32 ,3 6 28 .3 35 ,3 3 0 ,0 0 51 .0 67 ,6 9 0 ,0 0 16 .9 92 ,3 6 0 ,0 0 21 .3 82 ,6 9 29 .6 85 ,0 0 4 .3 90 ,3 3 00 25 00 00 - D V -S of tw ar e 4 .0 46 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 46 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 45 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 45 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 01 11 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 2. 76 8. 81 0, 45 8 .5 08 ,8 5 7 44 .1 74 ,5 4 2. 03 3. 14 4, 76 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 03 3. 14 4, 76 0 ,0 0 01 31 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei W al d, F or st en 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 01 32 00 00 - A uf w uc hs b ei W al d, F or st en 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 01 90 00 00 - S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 27 5. 38 8, 52 9 88 .4 36 ,6 5 8 70 .0 78 ,5 3 3. 39 3. 74 6, 64 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 39 3. 74 6, 64 0 ,0 0 02 21 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei s oz ia le n E in ric ht un ge n 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 02 22 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 1. 86 6. 65 7, 44 1 47 .4 10 ,0 0 0 ,0 0 2. 01 4. 06 7, 44 0 ,0 0 8 55 .7 44 ,4 4 0 ,0 0 9 06 .0 71 ,4 4 1. 10 7. 99 6, 00 50 .3 27 ,0 0 02 31 00 00 - G ru nd u nd B od en m it S ch ul en 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 02 32 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 6. 69 8. 46 0, 66 0 ,0 0 0 ,0 0 6. 69 8. 46 0, 66 0 ,0 0 4. 30 6. 53 3, 66 0 ,0 0 4. 44 0. 21 7, 66 2. 25 8. 24 3, 00 1 33 .6 84 ,0 0 02 41 00 00 - G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 02 42 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 5. 41 6. 70 4, 13 1. 12 5. 67 5, 71 27 1, 26 6. 54 2. 10 8, 58 0 ,0 0 3. 02 1. 56 4, 13 0 ,0 0 3. 17 5. 56 8, 58 3. 36 6. 54 0, 00 1 54 .0 04 ,4 5 02 91 00 00 - G ru nd u nd B od en m it so ns tig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 31. Anlagenübersicht Aktiv- und Passivvermögen 106 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :2 8: 20 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 2 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t B et rie bs ge bä ud en 02 92 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en (R at ha us , B au ho f, F eu er w eh r, u .ä .) 3. 10 7. 11 3, 74 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 10 7. 11 3, 74 0 ,0 0 1. 38 9. 13 7, 74 0 ,0 0 1. 45 2. 83 1, 74 1. 65 4. 28 2, 00 63 .6 94 ,0 0 03 10 00 00 - G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 2. 15 6. 75 0, 82 19 .6 13 ,1 4 14 .7 32 ,7 5 2. 16 1. 63 1, 21 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 16 1. 63 1, 21 0 ,0 0 03 20 00 00 - B rü ck en , T un ne l u nd in ge ni eu rb au lic he A nl ag en 5 51 .0 30 ,7 9 0 ,0 0 0 ,0 0 5 51 .0 30 ,7 9 0 ,0 0 1 06 .5 95 ,7 9 0 ,0 0 1 13 .9 22 ,7 9 4 37 .1 08 ,0 0 7 .3 27 ,0 0 03 41 00 00 - A nl ag en z ur A bw as se ra bl ei tu ng 0 ,0 0 3 64 .8 63 ,4 0 0 ,0 0 3 64 .8 63 ,4 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .5 20 ,4 0 3 63 .3 43 ,0 0 1 .5 20 ,4 0 03 50 00 00 - S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 1 4. 51 1. 97 3, 11 2. 30 1. 08 7, 40 36 .1 99 ,0 4 1 6. 77 6. 86 1, 47 0 ,0 0 8. 36 9. 60 8, 11 0 ,0 0 8. 68 0. 85 4, 47 8. 09 6. 00 7, 00 3 11 .2 46 ,3 6 03 60 00 00 - N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 9 69 .1 96 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 69 .1 96 ,6 0 0 ,0 0 1 10 .2 56 ,6 0 0 ,0 0 1 37 .8 50 ,6 0 8 31 .3 46 ,0 0 27 .5 94 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 0 ,0 0 34 .4 81 ,9 0 0 ,0 0 34 .4 81 ,9 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 43 0, 90 34 .0 51 ,0 0 43 0, 90 03 80 00 00 - F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 9 17 .0 35 ,8 6 1 26 .7 80 ,8 2 0 ,0 0 1. 04 3. 81 6, 68 0 ,0 0 5 07 .5 88 ,9 4 0 ,0 0 5 41 .4 80 ,9 4 5 02 .3 35 ,7 4 33 .8 92 ,0 0 03 90 00 00 - S on st ig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s (S tü tz m au er n, T re pp en , u .a .) 4 20 .4 52 ,4 4 1 13 .2 39 ,3 6 0 ,0 0 5 33 .6 91 ,8 0 0 ,0 0 2 70 .4 01 ,4 4 0 ,0 0 2 80 .0 51 ,8 0 2 53 .6 40 ,0 0 9 .6 50 ,3 6 05 10 00 00 - K un st ge ge ns tä nd e 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 05 50 00 00 - B au de nk m äl er 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 06 10 00 00 - F ah rz eu ge 1. 15 6. 96 4, 94 1 61 .9 57 ,5 2 69 .5 82 ,4 8 1. 24 9. 33 9, 98 0 ,0 0 8 12 .7 09 ,4 4 69 .5 79 ,4 8 8 10 .1 84 ,4 8 4 39 .1 55 ,5 0 67 .0 54 ,5 2 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 107 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :2 8: 21 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 3 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t 06 20 00 00 - M as ch in en 2 74 .1 69 ,5 3 6 .2 57 ,9 5 0 ,0 0 2 80 .4 27 ,4 8 0 ,0 0 2 12 .6 43 ,0 3 0 ,0 0 2 34 .4 21 ,9 8 46 .0 05 ,5 0 21 .7 78 ,9 5 06 30 00 00 - T ec hn is ch e A nl ag en - ( P V , B H K W , H ei zu ng u .ä .) 4 00 .4 10 ,7 3 60 .9 45 ,9 6 0 ,0 0 4 61 .3 56 ,6 9 0 ,0 0 1 12 .0 45 ,7 3 0 ,0 0 1 43 .9 61 ,6 9 3 17 .3 95 ,0 0 31 .9 15 ,9 6 07 10 00 00 - B et rie bs vo rr ic ht un ge n 12 .4 25 ,7 4 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .4 25 ,7 4 0 ,0 0 1 .9 11 ,7 4 0 ,0 0 3 .0 64 ,7 4 9 .3 61 ,0 0 1 .1 53 ,0 0 07 20 00 00 - B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 3 14 .2 12 ,1 1 32 .8 28 ,9 8 1 .3 01 ,6 8 3 45 .7 39 ,4 1 0 ,0 0 1 70 .3 17 ,1 1 1 .3 00 ,6 8 1 99 .1 33 ,4 1 1 46 .6 06 ,0 0 30 .1 16 ,9 8 09 60 00 00 - A nl ag en im B au 1. 21 6. 50 9, 14 1. 41 2. 48 2, 09 8 44 .1 63 ,1 9 1. 78 4. 82 8, 04 0 ,0 0 4 ,4 9 4 ,4 9 0 ,0 0 1. 78 4. 82 8, 04 0 ,0 0 11 13 00 00 - B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 1 72 .1 05 ,5 2 18 .9 76 ,0 0 4 .7 41 ,0 0 1 86 .3 40 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 86 .3 40 ,5 2 0 ,0 0 14 92 00 00 - S on st ig e E in la ge n 0 ,0 0 1. 80 0. 00 0, 00 0 ,0 0 1. 80 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 80 0. 00 0, 00 0 ,0 0 18 03 00 00 - S on de rp os te n fü r ge le is te te Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en 1 55 .9 64 ,7 4 0 ,0 0 0 ,0 0 1 55 .9 64 ,7 4 0 ,0 0 13 .5 56 ,7 4 0 ,0 0 21 .1 89 ,7 4 1 34 .7 75 ,0 0 7 .6 33 ,0 0 18 03 60 00 - S on de rp os te n fü r ge le is te te Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 0 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 30 0, 00 29 .7 00 ,0 0 30 0, 00 G es am t 4 7. 84 8. 62 0, 34 8. 78 1. 88 1, 06 2. 58 5. 24 4, 47 5 4. 04 5. 25 6, 93 0 ,0 0 2 0. 28 1. 65 6, 49 9 57 .7 13 ,2 1 70 .8 84 ,6 5 2 1. 16 8. 48 5, 05 3 2. 87 6. 77 1, 88 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 108 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :2 8: 56 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t 21 11 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r V er m ög en sg eg en st än de , L an d 3. 84 3. 15 7, 46 4 99 .2 65 ,3 5 0 ,0 0 4. 34 2. 42 2, 81 0 ,0 0 1. 95 5. 38 0, 46 0 ,0 0 2. 04 8. 13 3, 46 2. 29 4. 28 9, 35 92 .7 53 ,0 0 21 12 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en G em ei nd ev er ba nd /V er si ch er un g 23 .3 76 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .3 76 ,7 6 0 ,0 0 3 .1 16 ,7 6 0 ,0 0 4 .2 85 ,7 6 19 .0 91 ,0 0 1 .1 69 ,0 0 21 17 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en P riv at e U nt er ne hm en 9 .3 27 ,9 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .3 27 ,9 0 0 ,0 0 66 4, 90 0 ,0 0 1 .9 14 ,9 0 7 .4 13 ,0 0 1 .2 50 ,0 0 21 20 00 00 - S on de rp os te n au s B ei tr äg en un d äh nl . E nt ge lte n 1 0. 57 8. 51 0, 90 9 77 .6 03 ,9 2 1 ,0 0 1 1. 55 6. 11 3, 82 0 ,0 0 6. 52 5. 49 9, 90 0 ,0 0 6. 73 0. 37 7, 82 4. 82 5. 73 6, 00 2 04 .8 77 ,9 2 21 90 00 00 - S on de rp os te n - S pe nd en P riv at pe rs on en 1 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 32 5, 00 0 ,0 0 42 5, 00 57 5, 00 10 0, 00 29 11 60 00 - P as si ve R ec hn un gs ab gr en zu ng au s G ra bn ut zu ng sg eb üh re n 7 96 .3 58 ,8 6 0 ,0 0 0 ,0 0 7 96 .3 58 ,8 6 0 ,0 0 3 42 .3 72 ,8 6 0 ,0 0 3 74 .9 41 ,8 6 4 21 .4 17 ,0 0 32 .5 69 ,0 0 G es am t 1 5. 25 1. 73 1, 88 1. 47 6. 86 9, 27 1 ,0 0 1 6. 72 8. 60 0, 15 0 ,0 0 8. 82 7. 35 9, 88 3 32 .7 18 ,9 2 0 ,0 0 9. 16 0. 07 8, 80 7. 56 8. 52 1, 35 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 109 St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St eu er un g St eu er un g un d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 20 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 20 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 20 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 42 .5 00 ,0 0 2. 10 8, 94 -4 0. 39 1, 06 0, 00 0, 00 40 .3 91 ,0 6 40 .0 00 ,0 0 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 42 .5 00 ,0 0 2. 10 8, 94 -4 0. 39 1, 06 0, 00 0, 00 40 .3 91 ,0 6 40 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 42 .5 00 ,0 0 2. 10 8, 94 -4 0. 39 1, 06 0, 00 0, 00 40 .3 91 ,0 6 40 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -2 2. 50 0, 00 -2 .1 08 ,9 4 20 .3 91 ,0 6 0, 00 0, 00 -2 0. 39 1, 06 -2 0. 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 42 .5 00 ,0 0 2. 10 8, 94 -4 0. 39 1, 06 0, 00 0, 00 40 .3 91 ,0 6 40 .0 00 ,0 0 32. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 110 Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n O rg an is at io n un d ED V 11 20 11 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 7. 14 0, 00 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 -7 .1 40 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 7. 14 0, 00 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 -7 .1 40 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 7. 14 0, 00 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 -7 .1 40 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 40 .0 00 ,0 0 30 .1 20 ,3 3 -9 .8 79 ,6 7 0, 00 0, 00 9. 87 9, 67 15 .0 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 28 .3 35 ,3 3 28 .3 35 ,3 3 0, 00 0, 00 -2 8. 33 5, 33 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 40 .0 00 ,0 0 1. 78 5, 00 -3 8. 21 5, 00 0, 00 0, 00 38 .2 15 ,0 0 15 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 40 .0 00 ,0 0 30 .1 20 ,3 3 -9 .8 79 ,6 7 0, 00 0, 00 9. 87 9, 67 15 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -2 2. 98 0, 33 17 .0 19 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 7. 01 9, 67 -1 5. 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 40 .0 00 ,0 0 30 .1 20 ,3 3 -9 .8 79 ,6 7 0, 00 0, 00 9. 87 9, 67 15 .0 00 ,0 0 111 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 3 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 24 9. 25 6, 91 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 -2 49 .2 56 ,9 1 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 24 9. 25 6, 91 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 -2 49 .2 56 ,9 1 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 5. 95 0, 00 5. 95 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .9 50 ,0 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 5. 95 0, 00 5. 95 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .9 50 ,0 0 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 20 .0 00 ,0 0 27 5. 20 6, 91 25 5. 20 6, 91 0, 00 0, 00 -2 55 .2 06 ,9 1 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 60 0. 00 0, 00 49 8. 51 3, 82 -1 01 .4 86 ,1 8 0, 00 0, 00 10 1. 48 6, 18 35 0. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 24 9. 25 6, 91 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 -2 49 .2 56 ,9 1 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 24 9. 25 6, 91 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 -2 49 .2 56 ,9 1 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 60 0. 00 0, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 60 0. 00 0, 00 35 0. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 91 .4 00 ,0 0 81 .7 59 ,2 2 -9 .6 40 ,7 8 0, 00 0, 00 9. 64 0, 78 10 .0 00 ,0 0 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 85 .0 00 ,0 0 74 .0 20 ,2 0 -1 0. 97 9, 80 0, 00 0, 00 10 .9 79 ,8 0 10 .0 00 ,0 0 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n M as ch in en 0, 00 0, 00 6. 25 7, 95 6. 25 7, 95 0, 00 0, 00 -6 .2 57 ,9 5 0, 00 112 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 4 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 6. 40 0, 00 1. 48 1, 07 -4 .9 18 ,9 3 0, 00 0, 00 4. 91 8, 93 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 69 1. 40 0, 00 58 0. 27 3, 04 -1 11 .1 26 ,9 6 0, 00 0, 00 11 1. 12 6, 96 36 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -6 71 .4 00 ,0 0 -3 05 .0 66 ,1 3 36 6. 33 3, 87 0, 00 0, 00 -3 66 .3 33 ,8 7 -3 60 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 69 1. 40 0, 00 58 0. 27 3, 04 -1 11 .1 26 ,9 6 0, 00 0, 00 11 1. 12 6, 96 36 0. 00 0, 00 113 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 5 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 6. 90 0. 00 0, 00 4. 35 0. 50 6, 80 -2 .5 49 .4 93 ,2 0 0, 00 0, 00 2. 54 9. 49 3, 20 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 75 2. 68 3, 39 75 2. 68 3, 39 0, 00 0, 00 -7 52 .6 83 ,3 9 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 6. 90 0. 00 0, 00 3. 59 7. 82 3, 41 -3 .3 02 .1 76 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 30 2. 17 6, 59 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 6. 90 0. 00 0, 00 4. 35 0. 50 6, 80 -2 .5 49 .4 93 ,2 0 0, 00 0, 00 2. 54 9. 49 3, 20 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 1. 70 0. 00 0, 00 1. 35 8. 58 6, 60 -3 41 .4 13 ,4 0 0, 00 0, 00 34 1. 41 3, 40 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 17 .0 17 ,7 0 17 .0 17 ,7 0 0, 00 0, 00 -1 7. 01 7, 70 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 1. 70 0. 00 0, 00 1. 34 1. 41 8, 90 -3 58 .5 81 ,1 0 0, 00 0, 00 35 8. 58 1, 10 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 0, 00 15 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 1. 70 0. 00 0, 00 1. 35 8. 58 6, 60 -3 41 .4 13 ,4 0 0, 00 0, 00 34 1. 41 3, 40 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 5. 20 0. 00 0, 00 2. 99 1. 92 0, 20 -2 .2 08 .0 79 ,8 0 0, 00 0, 00 2. 20 8. 07 9, 80 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 1. 70 0. 00 0, 00 1. 35 8. 58 6, 60 -3 41 .4 13 ,4 0 0, 00 0, 00 34 1. 41 3, 40 0, 00 114 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 6 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 115 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 7 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 13 .0 00 ,0 0 13 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 3. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 13 .0 00 ,0 0 13 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 3. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 8. 99 9, 00 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 -8 .9 99 ,0 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 8. 99 9, 00 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 -8 .9 99 ,0 0 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 21 .9 99 ,0 0 21 .9 99 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 1. 99 9, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 75 .0 00 ,0 0 0, 00 -7 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 75 .0 00 ,0 0 75 .0 00 ,0 0 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 25 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 12 2. 50 0, 00 86 .5 12 ,2 8 -3 5. 98 7, 72 0, 00 0, 00 35 .9 87 ,7 2 35 .0 00 ,0 0 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 86 .5 00 ,0 0 85 .8 28 ,3 8 -6 71 ,6 2 0, 00 0, 00 67 1, 62 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 36 .0 00 ,0 0 68 3, 90 -3 5. 31 6, 10 0, 00 0, 00 35 .3 16 ,1 0 35 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 19 7. 50 0, 00 86 .5 12 ,2 8 -1 10 .9 87 ,7 2 0, 00 0, 00 11 0. 98 7, 72 11 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 97 .5 00 ,0 0 -6 4. 51 3, 28 13 2. 98 6, 72 0, 00 0, 00 -1 32 .9 86 ,7 2 -1 10 .0 00 ,0 0 116 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 8 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 19 7. 50 0, 00 86 .5 12 ,2 8 -1 10 .9 87 ,7 2 0, 00 0, 00 11 0. 98 7, 72 11 0. 00 0, 00 117 D R K -H ei m / V er ei ne , B ai nd te r S tr aß e 48 /1 R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 01 00 12 70 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 12 70 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 9 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 0, 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 01 .0 00 ,0 0 -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 118 K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 0 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 18 .2 61 ,3 5 18 .2 61 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 8. 26 1, 35 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 18 .2 61 ,3 5 18 .2 61 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 8. 26 1, 35 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 18 .2 61 ,3 5 18 .2 61 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 8. 26 1, 35 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 60 0. 00 0, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 60 0. 00 0, 00 60 0. 00 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 60 0. 00 0, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 60 0. 00 0, 00 60 0. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 66 .1 00 ,0 0 80 .7 02 ,7 8 14 .6 02 ,7 8 0, 00 0, 00 -1 4. 60 2, 78 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 59 .9 24 ,9 5 59 .9 24 ,9 5 0, 00 0, 00 -5 9. 92 4, 95 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 66 .1 00 ,0 0 20 .7 77 ,8 3 -4 5. 32 2, 17 0, 00 0, 00 45 .3 22 ,1 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 66 6. 10 0, 00 80 .7 02 ,7 8 -5 85 .3 97 ,2 2 0, 00 0, 00 58 5. 39 7, 22 60 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -6 66 .1 00 ,0 0 -6 2. 44 1, 43 60 3. 65 8, 57 0, 00 0, 00 -6 03 .6 58 ,5 7 -6 00 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 66 6. 10 0, 00 80 .7 02 ,7 8 -5 85 .3 97 ,2 2 0, 00 0, 00 58 5. 39 7, 22 60 0. 00 0, 00 119 B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 1 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 120 Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 00 00 29 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 29 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 2 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 121 Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 3 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 46 .4 10 ,0 0 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 6. 41 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 0, 00 0, 00 46 .4 10 ,0 0 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 6. 41 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 46 .4 10 ,0 0 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 6. 41 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -4 6. 41 0, 00 -4 6. 41 0, 00 0, 00 0, 00 46 .4 10 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 46 .4 10 ,0 0 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 6. 41 0, 00 0, 00 122 A sy lb ew er be rh el fe rk re is : B et re uu ng u nd F ör de ru ng d er In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n, A sy lb ew er be r/ -in A sy lb er ec ht ig te n ei ns ch l. K oo rd in at io n di es er A uf ga be n A sy lb ew er be rh el fe rk re is :B et re uu ng u nd F ör de ru ng d er In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n, A sy lb ew er be r/ -in n A sy lb er ec ht ig te n ei ns ch l. K oo rd in at io n di es r A uf ga be n 31 80 10 00 31 80 10 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B et re uu ng u nd F ör de ru ng d er In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n, A sy lb ew er be r/ -in ne n un d A sy lb er ec ht ig te n ei ns ch l. K oo rd in at io n di es er A uf ga be n So ns tig e so zi al e H ilf en u nd L ei st un ge n 31 80 31 80 10 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 4 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 123 So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 5 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 1. 09 1. 77 3, 56 -7 08 .2 26 ,4 4 0, 00 0, 00 70 8. 22 6, 44 70 8. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 1. 09 1. 24 5, 56 1. 09 1. 24 5, 56 0, 00 0, 00 -1 .0 91 .2 45 ,5 6 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 52 8, 00 -1 .7 99 .4 72 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 79 9. 47 2, 00 70 8. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 6. 40 0, 00 10 .8 50 ,9 5 4. 45 0, 95 0, 00 0, 00 -4 .4 50 ,9 5 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 1. 02 1, 01 1. 02 1, 01 0, 00 0, 00 -1 .0 21 ,0 1 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 6. 40 0, 00 9. 82 9, 94 3. 42 9, 94 0, 00 0, 00 -3 .4 29 ,9 4 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 1. 80 6. 40 0, 00 1. 10 2. 62 4, 51 -7 03 .7 75 ,4 9 0, 00 0, 00 70 3. 77 5, 49 70 8. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 .8 06 .4 00 ,0 0 -1 .1 02 .6 24 ,5 1 70 3. 77 5, 49 0, 00 0, 00 -7 03 .7 75 ,4 9 -7 08 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 1. 80 6. 40 0, 00 1. 10 2. 62 4, 51 -7 03 .7 75 ,4 9 0, 00 0, 00 70 3. 77 5, 49 70 8. 00 0, 00 124 R eg en bo ge n K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 20 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 6 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 -2 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 -2 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 -2 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -2 .8 00 ,0 0 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .8 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 -2 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 80 0, 00 0, 00 125 Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle Sp or ts tä tte n / S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sp or ts tä tte n / S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 7 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 28 1. 00 0, 00 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 28 1. 00 0, 00 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 28 1. 00 0, 00 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 51 0. 00 0, 00 67 1. 91 3, 78 16 1. 91 3, 78 0, 00 0, 00 -1 61 .9 13 ,7 8 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 51 0. 00 0, 00 67 1. 91 3, 78 16 1. 91 3, 78 0, 00 0, 00 -1 61 .9 13 ,7 8 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 51 0. 00 0, 00 67 1. 91 3, 78 16 1. 91 3, 78 0, 00 0, 00 -1 61 .9 13 ,7 8 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -2 29 .0 00 ,0 0 -3 90 .9 13 ,7 8 -1 61 .9 13 ,7 8 0, 00 0, 00 16 1. 91 3, 78 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 51 0. 00 0, 00 67 1. 91 3, 78 16 1. 91 3, 78 0, 00 0, 00 -1 61 .9 13 ,7 8 0, 00 126 B au or dn un g, G em ei nd ee nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng , S ta dt sa ni er un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 8 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 81 0. 00 0, 00 0, 00 -8 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 81 0. 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 81 0. 00 0, 00 0, 00 -8 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 81 0. 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 1. 11 0. 00 0, 00 0, 00 -1 .1 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 11 0. 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 78 6. 00 0, 00 0, 00 -7 86 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 78 6. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 48 6. 00 0, 00 0, 00 -4 86 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 48 6. 00 0, 00 0, 00 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 9. 50 0, 00 14 .2 35 ,0 0 4. 73 5, 00 0, 00 0, 00 -4 .7 35 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 0, 00 9. 50 0, 00 14 .2 35 ,0 0 4. 73 5, 00 0, 00 0, 00 -4 .7 35 ,0 0 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 1. 09 7. 50 0, 00 14 .2 35 ,0 0 -1 .0 83 .2 65 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 08 3. 26 5, 00 60 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 12 .5 00 ,0 0 -1 4. 23 5, 00 -2 6. 73 5, 00 0, 00 0, 00 26 .7 35 ,0 0 -6 00 .0 00 ,0 0 127 B au or dn un g, G em ei nd ee nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng , S ta dt sa ni er un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 1 9 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 1. 09 7. 50 0, 00 14 .2 35 ,0 0 -1 .0 83 .2 65 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 08 3. 26 5, 00 60 0. 00 0, 00 128 El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 00 00 53 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 53 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 0 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 129 W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 1 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 48 .0 00 ,0 0 48 .8 75 ,0 0 87 5, 00 0, 00 0, 00 -8 75 ,0 0 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 0, 00 48 .0 00 ,0 0 48 .8 75 ,0 0 87 5, 00 0, 00 0, 00 -8 75 ,0 0 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 48 .0 00 ,0 0 48 .8 75 ,0 0 87 5, 00 0, 00 0, 00 -8 75 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 75 9. 05 0, 00 75 9. 05 0, 00 0, 00 0, 00 -7 59 .0 50 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 0, 00 0, 00 75 9. 05 0, 00 75 9. 05 0, 00 0, 00 0, 00 -7 59 .0 50 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 75 9. 05 0, 00 75 9. 05 0, 00 0, 00 0, 00 -7 59 .0 50 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 48 .0 00 ,0 0 -7 10 .1 75 ,0 0 -7 58 .1 75 ,0 0 0, 00 0, 00 75 8. 17 5, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 75 9. 05 0, 00 75 9. 05 0, 00 0, 00 0, 00 -7 59 .0 50 ,0 0 0, 00 130 Fe rn w är m ev er so rg un g Fe rn w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe rn w är m ev er so rg un g Fe rn w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 2 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 45 .2 53 ,6 3 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 -4 5. 25 3, 63 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 0, 00 45 .2 53 ,6 3 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 -4 5. 25 3, 63 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 45 .2 53 ,6 3 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 -4 5. 25 3, 63 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 90 .5 07 ,2 6 -9 .4 92 ,7 4 0, 00 0, 00 9. 49 2, 74 54 .0 00 ,0 0 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 45 .2 53 ,6 3 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 -4 5. 25 3, 63 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 10 0. 00 0, 00 45 .2 53 ,6 3 -5 4. 74 6, 37 0, 00 0, 00 54 .7 46 ,3 7 54 .0 00 ,0 0 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 90 .5 07 ,2 6 -9 .4 92 ,7 4 0, 00 0, 00 9. 49 2, 74 54 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 -4 5. 25 3, 63 54 .7 46 ,3 7 0, 00 0, 00 -5 4. 74 6, 37 -5 4. 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 90 .5 07 ,2 6 -9 .4 92 ,7 4 0, 00 0, 00 9. 49 2, 74 54 .0 00 ,0 0 131 B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 3 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 69 .8 64 ,0 0 69 .8 64 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 9. 86 4, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 69 .8 64 ,0 0 69 .8 64 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 9. 86 4, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 69 .8 64 ,0 0 69 .8 64 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 9. 86 4, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 21 0. 00 0, 00 65 .5 74 ,1 6 -1 44 .4 25 ,8 4 0, 00 0, 00 14 4. 42 5, 84 14 4. 00 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 21 0. 00 0, 00 65 .5 74 ,1 6 -1 44 .4 25 ,8 4 0, 00 0, 00 14 4. 42 5, 84 14 4. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 21 0. 00 0, 00 65 .5 74 ,1 6 -1 44 .4 25 ,8 4 0, 00 0, 00 14 4. 42 5, 84 14 4. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -2 10 .0 00 ,0 0 4. 28 9, 84 21 4. 28 9, 84 0, 00 0, 00 -2 14 .2 89 ,8 4 -1 44 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 21 0. 00 0, 00 65 .5 74 ,1 6 -1 44 .4 25 ,8 4 0, 00 0, 00 14 4. 42 5, 84 14 4. 00 0, 00 132 A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 4 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 59 .0 00 ,0 0 62 .5 00 ,0 0 3. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 0, 00 59 .0 00 ,0 0 62 .5 00 ,0 0 3. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 59 .0 00 ,0 0 62 .5 00 ,0 0 3. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 0, 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 59 .0 00 ,0 0 -6 37 .5 00 ,0 0 -6 96 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 69 6. 50 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 133 G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 5 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 90 .0 00 ,0 0 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -9 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 90 .0 00 ,0 0 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -9 0. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 81 0. 00 0, 00 97 8. 15 4, 67 16 8. 15 4, 67 0, 00 0, 00 -1 68 .1 54 ,6 7 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 0, 00 55 0, 75 55 0, 75 0, 00 0, 00 -5 50 ,7 5 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 81 0. 00 0, 00 97 7. 60 3, 92 16 7. 60 3, 92 0, 00 0, 00 -1 67 .6 03 ,9 2 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 28 9. 47 3, 57 28 9. 47 3, 57 0, 00 0, 00 -2 89 .4 73 ,5 7 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 12 3, 40 12 3, 40 0, 00 0, 00 -1 23 ,4 0 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 0, 00 28 9. 35 0, 17 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 -2 89 .3 50 ,1 7 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 81 0. 00 0, 00 1. 35 7. 62 8, 24 54 7. 62 8, 24 0, 00 0, 00 -5 47 .6 28 ,2 4 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 8. 47 3, 14 8. 47 3, 14 0, 00 0, 00 -8 .4 73 ,1 4 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 0, 00 8. 47 3, 14 8. 47 3, 14 0, 00 0, 00 -8 .4 73 ,1 4 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 3. 82 0. 00 0, 00 2. 20 9. 01 8, 98 -1 .6 10 .9 81 ,0 2 0, 00 0, 00 1. 61 0. 98 1, 02 69 9. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 55 0, 75 55 0, 75 0, 00 0, 00 -5 50 ,7 5 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 36 4. 67 5, 97 36 4. 67 5, 97 0, 00 0, 00 -3 64 .6 75 ,9 7 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 3. 82 0. 00 0, 00 1. 83 8. 84 9, 14 -1 .9 81 .1 50 ,8 6 0, 00 0, 00 1. 98 1. 15 0, 86 69 9. 00 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 0, 00 4. 94 3, 12 4. 94 3, 12 0, 00 0, 00 -4 .9 43 ,1 2 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 134 G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 6 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 3. 82 0. 00 0, 00 2. 21 7. 49 2, 12 -1 .6 02 .5 07 ,8 8 0, 00 0, 00 1. 60 2. 50 7, 88 69 9. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -3 .0 10 .0 00 ,0 0 -8 59 .8 63 ,8 8 2. 15 0. 13 6, 12 0, 00 0, 00 -2 .1 50 .1 36 ,1 2 -6 99 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 3. 82 0. 00 0, 00 2. 21 7. 49 2, 12 -1 .6 02 .5 07 ,8 8 0, 00 0, 00 1. 60 2. 50 7, 88 69 9. 00 0, 00 135 St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 7 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 18 7, 43 18 7, 43 0, 00 0, 00 -1 87 ,4 3 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 0, 00 18 7, 43 18 7, 43 0, 00 0, 00 -1 87 ,4 3 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 18 7, 43 18 7, 43 0, 00 0, 00 -1 87 ,4 3 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 18 0. 00 0, 00 80 .7 84 ,6 1 -9 9. 21 5, 39 0, 00 0, 00 99 .2 15 ,3 9 97 .0 00 ,0 0 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 18 7, 43 18 7, 43 0, 00 0, 00 -1 87 ,4 3 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 .0 00 ,0 0 37 .8 75 ,1 0 27 .8 75 ,1 0 0, 00 0, 00 -2 7. 87 5, 10 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 17 0. 00 0, 00 42 .7 22 ,0 8 -1 27 .2 77 ,9 2 0, 00 0, 00 12 7. 27 7, 92 97 .0 00 ,0 0 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 18 0. 00 0, 00 80 .7 84 ,6 1 -9 9. 21 5, 39 0, 00 0, 00 99 .2 15 ,3 9 97 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 80 .0 00 ,0 0 -8 0. 59 7, 18 99 .4 02 ,8 2 0, 00 0, 00 -9 9. 40 2, 82 -9 7. 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 18 0. 00 0, 00 80 .7 84 ,6 1 -9 9. 21 5, 39 0, 00 0, 00 99 .2 15 ,3 9 97 .0 00 ,0 0 136 Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 8 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 15 0. 00 0, 00 8. 82 5, 68 -1 41 .1 74 ,3 2 0, 00 0, 00 14 1. 17 4, 32 14 1. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 8. 82 5, 68 8. 82 5, 68 0, 00 0, 00 -8 .8 25 ,6 8 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 14 1. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 15 0. 00 0, 00 8. 82 5, 68 -1 41 .1 74 ,3 2 0, 00 0, 00 14 1. 17 4, 32 14 1. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 42 .0 00 ,0 0 -8 .8 25 ,6 8 13 3. 17 4, 32 0, 00 0, 00 -1 33 .1 74 ,3 2 -1 41 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 15 0. 00 0, 00 8. 82 5, 68 -1 41 .1 74 ,3 2 0, 00 0, 00 14 1. 17 4, 32 14 1. 00 0, 00 137 Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u, S pi el pl ät ze Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 2 9 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 1. 00 8, 86 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 -1 .0 08 ,8 6 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 1. 00 8, 86 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 -1 .0 08 ,8 6 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 15 .0 00 ,0 0 1. 00 8, 86 -1 3. 99 1, 14 0, 00 0, 00 13 .9 91 ,1 4 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 .0 08 ,8 6 13 .9 91 ,1 4 0, 00 0, 00 -1 3. 99 1, 14 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 15 .0 00 ,0 0 1. 00 8, 86 -1 3. 99 1, 14 0, 00 0, 00 13 .9 91 ,1 4 0, 00 138 G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 3 0 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 13 .7 17 ,2 0 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 -1 3. 71 7, 20 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 0, 00 13 .7 17 ,2 0 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 -1 3. 71 7, 20 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 15 0. 00 0, 00 13 .7 17 ,2 0 -1 36 .2 82 ,8 0 0, 00 0, 00 13 6. 28 2, 80 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 70 0. 00 0, 00 60 .8 71 ,0 0 -6 39 .1 29 ,0 0 0, 00 0, 00 63 9. 12 9, 00 65 0. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 13 .7 17 ,2 0 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 -1 3. 71 7, 20 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 70 0. 00 0, 00 47 .1 53 ,8 0 -6 52 .8 46 ,2 0 0, 00 0, 00 65 2. 84 6, 20 65 0. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 70 0. 00 0, 00 60 .8 71 ,0 0 -6 39 .1 29 ,0 0 0, 00 0, 00 63 9. 12 9, 00 65 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 50 .0 00 ,0 0 -4 7. 15 3, 80 50 2. 84 6, 20 0, 00 0, 00 -5 02 .8 46 ,2 0 -6 50 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 70 0. 00 0, 00 60 .8 71 ,0 0 -6 39 .1 29 ,0 0 0, 00 0, 00 63 9. 12 9, 00 65 0. 00 0, 00 139 Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 3 1 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 33 8. 00 0, 00 12 6. 78 0, 82 -2 11 .2 19 ,1 8 0, 00 0, 00 21 1. 21 9, 18 12 6. 00 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 0, 00 33 8. 00 0, 00 12 6. 78 0, 82 -2 11 .2 19 ,1 8 0, 00 0, 00 21 1. 21 9, 18 12 6. 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 33 8. 00 0, 00 12 6. 78 0, 82 -2 11 .2 19 ,1 8 0, 00 0, 00 21 1. 21 9, 18 12 6. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -3 38 .0 00 ,0 0 -1 26 .7 80 ,8 2 21 1. 21 9, 18 0, 00 0, 00 -2 11 .2 19 ,1 8 -1 26 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 33 8. 00 0, 00 12 6. 78 0, 82 -2 11 .2 19 ,1 8 0, 00 0, 00 21 1. 21 9, 18 12 6. 00 0, 00 140 Sc he nk -K on ra d- H al le , G as ts tä tte z ur M üh le A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 00 00 57 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 57 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 3 2 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 2. 34 4, 18 -2 .6 55 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 65 5, 82 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 5. 00 0, 00 2. 34 4, 18 -2 .6 55 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 65 5, 82 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 55 .0 00 ,0 0 2. 34 4, 18 -5 2. 65 5, 82 0, 00 0, 00 52 .6 55 ,8 2 50 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 5. 00 0, 00 -2 .3 44 ,1 8 52 .6 55 ,8 2 0, 00 0, 00 -5 2. 65 5, 82 -5 0. 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 55 .0 00 ,0 0 2. 34 4, 18 -5 2. 65 5, 82 0, 00 0, 00 52 .6 55 ,8 2 50 .0 00 ,0 0 141 So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 00 00 61 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 61 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 01 9 3 3 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 5: 44 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 0, 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "F in an zr ec hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm en " ** * 142 Produktplan Baindt Druckdatum: 25.05.2020 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 2 12.70 12.70.01.0000 Rettungsdienst DRK-Heim 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 143 Produktplan Baindt Druckdatum: 25.05.2020 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 2 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 2 36.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 144 Produktplan Baindt Druckdatum: 25.05.2020 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 2 2 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 54.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 145 146 Müller Schreibmaschine 34. Pensionsrückstellungen Jahresabschluss 2019 EB Wasserversorgung 147 VI. Wasserversorgung - Jahresabschluss 2019 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 07.07.2020 gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. 1. Feststellung des Jahresabschlusses 1.1 Bilanzsumme 1.686.538,08 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 1.088.509,93 € - das Umlaufvermögen 598.028,15 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital (Gewinnvortrag 37.236,12 €) 652.741,20 € - den Sonderposten 52.870,68 € - die Rückstellungen 11.000,00 € - die Verbindlichkeiten 952.484,20 € - den passiven Abgrenzungsposten 17.442,00 € 1.2 Jahresgewinn 2.749,13 € 1.2.1 Summe der Erträge 386.023,31 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 383.274,18 € 2. Verwendung des Jahresgewinn Der ausgewiesene Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 2.479,13 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Gewinnvortrag 37.236,12 €). 3. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2019 wird zugestimmt. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 soll der Rechtsauf- sichtsbehörde mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben werden. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht öffentlich auszulegen. 5. Vom Jahresbericht für das Wirtschaftsjahr 2019 nimmt der Gemeinderat Kenntnis. 6. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 7. Die Wasserversorgung Baindt erstrebt gemäß der Wasserversorgungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 148 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 der Wasserversorgung Baindt beurkundet Baindt, den .............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 07.07.2020. Baindt, den ............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 07.07.2020 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 07.07.2020 mitgeteilt und am 10.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2019 und der Lagebericht der Wasserversorgung Baindt wurden vom 13.07.2020 bis 21.07.2020 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 149 3. Jahresabschluss zum 31.12.2019 RSW Steuerberaterkanzlei Jahresabschlussbericht EB Wasserversorgung Baindt 150 Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 151 mailto:fo@rsw-stb.de Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1. Auftragsannahme 2 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 2 1.2 Auftragsdurchführung 3 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 4 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 4 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses 4 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 5 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 11 5. Bescheinigung 25 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Handelsbilanz zum 31. Dezember 2019 I Gewinn- und Verlustrechnung nach Handelsrecht vom 01.01. bis 31.12.2019 II Anhang III Anlagenspiegel nach Eigenbetriebsverordnung IV Lagebericht V Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2019 VI 152 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt - Frau Simone Rürup - beauftragte uns, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 des Eigenbetriebs Wasserver sor- gung aus den uns vor gelegten Be le gen, Bü chern und Be standsnachweisen, die wir auftrags ge mäß nicht geprüft ha ben, un ter Be rück sichti gung der er teil ten Aus künfte nach gesetzlichen Vor ga ben und nach den in ner halb die ses Rah mens lie gen den An wei sungen des Auftraggebers zur Aus übung be stehen der Wahl rechte zu entwi ckeln. Diesen Auftrag zur Er stel lung ohne Beurteilun gen ha ben wir im April 2020 in un se ren Ge schäftsräumen durch geführt. Unser Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlus ses umfasste keine über die Auf trags art hin aus ge- hen den Tätig kei ten und damit auch keine erweiterten Verantwortlichkeiten als Steuerbera tungs ge- sell schaft. Die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt der uns mit dessen Erstellung be auf tra- gen den ge setz li chen Ver tre tung des Eigenbetriebs, die über die Aus übung aller mit der Aufstel lung ver bun dener Ges tal tungs möglichkei ten und Rechtsakte zu ent schei den hat. Wir haben unseren Auftraggeber über solche Sachver halte, die zu Wahl rechten führten, in Kennt nis ge setzt und von ihm Ent scheidungsvorgaben zur Ausübung von materiellen und formel len Ges tal- tungsmög lich kei ten (Ansatz-, Be wertungs- und Ausweiswahlrechten) so wie Er mes sensent scheidun- gen ein ge holt. Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die er for- derlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und der Inventur sowie der eingeholten Aus- künfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bi- lanzierungs- und Be wer tungs me thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handels- rechtlich vorgeschriebenen Jahres ab schluss, be stehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, zu erstellen. Der ebenfalls beigefügte La ge be richt wur de vom Käm me rer der Gemeinde Baindt erstellt. Da die Anfertigung eines Erstellungsberichts vereinbart, jedoch konkrete Festlegungen zu Art und Umfang unserer Berichterstattung in den Auftragsvereinbarungen nicht ausdrücklich ge troffen wur- den, be richten wir in be rufs üb li cher Form im Sinne der Verlautbarung der Bundes steuer be rater kam- mer zu den Grundsätzen für die Er stel lung von Jahresabschlüssen vom 12./13. April 2010 über Um- fang und Er geb nis unserer Tä tig keit. Bei der Auftragsannahme haben wir mit unserem Auftraggeber vereinbart, dass uns die für die Auf- trags durch füh rung be nö tig ten Un ter la gen und Auf klärun gen voll stän dig ge geben wer den. 153 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1.2 Auftragsdurchführung Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und unserer Berichterstattung haben wir die ein schlä gi- gen Nor men unserer Berufsordnung und unsere Be rufs pflich ten be ach tet, dar unter die Grund sät ze der Un abhängigkeit, Gewissenhaftig keit, Ver schwiegen heit und Ei gen ver antwort lich keit (§ 57 StBerG). In unserer Kanzlei ist sichergestellt, dass bei der Auf trags ab wick lung zur Erstellung eines Jah res ab- schlusses einschließ lich der Be richt ers tattung die ge setzli chen Vor schriften und fachlichen Re geln beachtet werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses haben wir die Grundsätze der Wirtschaftlich keit und We- sentlich keit beach tet. Zur Durchführung des Auftrags haben wir uns die erforderlichen Kenntnisse über die Bran che, den Rechts rah men und die Geschäftstätigkeit unseres Auf trag ge bers ange eignet. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmun- gen des Eigenbetriebsgesetzes und der Satzung. Die Beachtung anderer gesetzli cher Vor schriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Straf ta- ten und außer halb der Rech nungs legung be gan gener Ordnungswidrigkeiten waren nicht Gegen- stand unseres Auftrags. Art, Umfang und Ergebnis der während unserer Auftragsdurchführung im Einzelnen vorge nom me- nen Er stellungs handlungen haben wir, soweit sie nicht in diesem Bericht doku men tiert sind, in un- seren Ar beitspa pieren festgehalten. Gegenstand der Erstellung ohne Beurteilungen ist die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust rechnung sowie die Erstellung des Anhangs und weiterer Abschlussbestandteile auf Grund- lage der Buchfüh rung und des In ven tars sowie der Vor gaben zu den anzuwendenden Bi lanzie- rungs- und Bewer tungs metho den. Unser Auftrag zur normentsprechenden Entwicklung des Jahresabschlusses aus den vorge leg ten Un terla gen un ter Berücksichti gung der erhaltenen Informationen und der vorgenommenen Ab- schlussbuch ungen er streckte sich nicht auf die Beurteilung der Angemessenheit und Funktion in ter- ner Kon trol len sowie der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Auch wenn bei der Erstellung ohne Beurteilungen auftragsgemäß keine Beurteilungen der Belege, Bücher und Bestandsnachweise vorgenommen werden, weisen wir unseren Auf traggeber auf of- fensichtliche Unrich tig kei ten in den vor ge leg ten Unterlagen hin, die uns als Sachverständige bei der Durch führung des Auf trags un mit tel bar auffal len, unterbreiten Vorschläge zur Kor rektur und ach ten auf die ent spre chende Um set zung im Jah res ab schluss. 154 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 4 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte Für den Eigenbetrieb besteht nach § 6 EigBVO in Verbindung mit § 238 HGB Buchführungspflicht. Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Anlagenbuchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Daten wur den in den An la gen spie gel übernom men. Auskünfte erteilte der Kämmerer Herr Abele. Alle erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise wurden bereitwillig erbracht. 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen erstellt. Die dabei eingesetzte Software Kanz lei-Rechnungswesen der DATEV eG in Nürn berg erfüllt nach einer Bescheinigung der Ernst & Young GmbH vom 13.03.2019 die Vor aus set zungen für eine ord nungsmäßige Fi nanz buch füh rung und Ent wick lung des Jah res abschlusses. Die Abschlussbuchungen haben wir mit der Ge schäfts führung unseres Auftrag gebers ab ge stimmt. Die Ab schluss buchungen wur den bis zum Ab schluss unserer Tätigkeit vorge nom men. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den Vorschriften des HGB unter besonderer Be- achtung der §§ 266 und 275 HGB. Das Anlagevermögen ist in einem Bestandsnachweis ord- nungsgemäß entwi ckelt. Die Bewertung wurde unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorgenommen. Die auf den vor her ge hen den Jah res ab schluss ange wandten Be- wer tungs me tho den wur den bei be halten. Allen am Bilanzstichtag bestehenden Risiken - soweit sie bis zur Aufstellung des Jahresabschlus- ses er kennbar waren - ist durch die Bildung ausreichender Rückstellungen und Wertberichtigungen Rechnung getragen. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver lust rechnung - soweit sie nicht bereits dort gemacht wurden - und er gibt die sonstigen Pflichtanga ben richtig und vollständig wieder. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung werden im Erläuterungsteil aus führlich dar ge stellt. Auf weitergehende Erläuterungen im Anhang wird hingewiesen. 155 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 5 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 3.1 Rechtliche Verhältnisse Firma: Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechtsform: Eigenbetrieb Gründung am: 01.01.1992 Sitz: Baindt Anschrift: Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Satzung: Betriebssatzung vom 10.11.1992 sowie die Wasserversorgungs- satzung vom 01.02.2007 mit Änderungen bis zum 10.09.2019. Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember Gegenstand des Unternehmens: Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Zweckverband: Die Gemeinderäte der Kommunen Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ auf den 01.01.2007 zu gründen. Der Zweckver- band hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkba- res Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Betreu ung der Orts- netze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigentum der beiden Eigenbetriebe Wasserversor gung Baienfurt bzw. Baindt. Gezeichnetes Kapital: 444.312,64 EUR Betriebsleitung: Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung einge- bunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigen- betriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmer- eiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterle- digt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen erstellt. 156 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 6 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Prüfungen: Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens er- folgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeinde prü- fungsanstalt Baden-Württemberg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2015 statt. Wesentliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse nach dem Abschlussstichtag: keine 157 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 7 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2 Steuerliche Verhältnisse Zuständiges Finanzamt: Ravensburg Steuernummer: 77086/00125 Organschaftsverhältnisse: Umsatzsteuerliche Organschaft mit den BgAs der Gemeinde Der Eigenbetrieb unterliegt der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Gewerbesteuerpflicht be- steht wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht. Mangels abweichender Wertansätze entspricht die Handelsbilanz der Steuerbilanz. Die Jahresabschlüsse sind bis zum Jahr 2018 beim Finanzamt eingereicht und veranlagt. Die Ver- an la gun gen ste hen nicht un ter dem Vor be halt der Nachprüfung. Zinsaufwendungen für innere Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist (R 8.2 KStR). Grundsätzlich ist ein BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn dieses minde- stens 30 % des Aktivvermögens beträgt. Die Berechnung erfolgt nach R 8.2 Abs. 2 Satz 5-7 KStR. Aktivvermögen am Anfang des WJ EUR 1.365.231,55 ./. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen am Anfang des WJ EUR 3.745,00 Bereinigtes Aktivvermögen EUR 1.361.486,55 Untergrenze für angemessenes Eigenkapital 30,0% EUR 408.445,97 Eigenkapital am Anfang des WJ EUR 649.992,07 + Unverzinsliche innere Darlehen am Anfang des WJ EUR 0,00 Tatsächliches Eigenkapital 47,7% EUR 649.992,07 158 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 8 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.1 Vermögenslage Die Vermögenslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2017 TEUR % TEUR % TEUR % Sachanlagen 1.088,5 64,5 925,1 67,8 984,5 75,7 Finanzanlagen 275,2 16,3 285,7 20,9 296,3 22,8 Anlagevermögen 1.363,7 80,9 1.210,8 88,7 1.280,8 98,4 Kundenforderungen 45,0 2,7 45,2 3,3 12,5 1,0 Ford. gg. Gesell./verb. UN 259,7 15,4 86,5 6,3 0,0 0,0 sonstige Forderungen 18,1 1,1 22,7 1,7 7,8 0,6 Umlaufvermögen 322,8 19,1 154,4 11,3 20,2 1,6 Aktiva 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 1.301,1 100,0 Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2017 TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital 652,7 38,7 650,0 47,6 646,3 49,7 SoPo mit Rücklageanteil 52,9 3,1 3,7 0,3 7,2 0,6 UN mit Bet.verh. (> 1J.) Verb. gg. Gesell./verb. UN/ 926,0 54,9 675,8 49,5 599,8 46,1 langfr. Fremdkapital 926,0 54,9 675,8 49,5 599,8 46,1 sonstige Rückstellungen 11,0 0,7 9,5 0,7 9,5 0,7 Lieferantenverbindlichkeiten 8,8 0,5 7,2 0,5 17,6 1,4 sonstige Verbindlichkeiten 17,7 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0 kurzfr. Fremdkapital 37,5 2,2 16,7 1,2 27,1 2,1 Rechnungsabgrenzungsposten 17,4 1,0 19,0 1,4 20,7 1,6 Passiva 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 1.301,1 100,0 159 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 9 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.2 Bewegungsbilanz Die Bewegungsbilanz weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 die folgende Mittel herkunft und -verwendung aus. Mittelherkunft TEUR TEUR Jahresüberschuss 2,7 0,7% Abschreibungen 49,8 12,0% Buchwertabgänge 40,7 9,8% Abnahme Forderungen aus LuL 0,2 0,0% Sonstige Vermögensgegenstände 0,0 0,0% 0,2 0,0% Zunahme Gewinnrücklagen 0,0 0,0% SoPo mit Rücklageanteil 49,1 11,9% Sonstige Rückstellungen 1,5 0,4% Verbindlichkeiten aus LuL 1,6 0,4% Sonstige Verbindlichkeiten 267,9 64,8% Rechnungsabgrenzungen 0,0 0,0% 320,1 77,4% 413,5 100,0% Mittelverwendung TEUR TEUR Investitionen Anlagevermögen 243,3 58,8% Zunahme Forderungen aus LuL 0,0 0,0% Sonstige Vermögensgegenstände 168,6 40,8% 168,6 40,8% Abnahme Gewinnrücklagen 0,0 0,0% SoPo mit Rücklageanteil 0,0 0,0% Sonstige Rückstellungen 0,0 0,0% Verbindlichkeiten aus LuL 0,0 0,0% Sonstige Verbindlichkeiten 0,0 0,0% Rechnungsabgrenzungen 1,6 0,4% 1,6 0,4% 413,5 100,0% 160 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 10 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.3 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: 01.01.2019 bis 01.01.2018 bis 01.01.2017 bis 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2017 TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 378,8 100,0 378,4 100,0 343,7 100,0 Gesamtleistung 378,8 100,0 378,4 100,0 343,7 100,0 Wareneinsatz 156,4 41,3 160,0 42,3 119,2 34,7 Rohertrag 222,4 58,7 218,4 57,7 224,6 65,3 sonstige betriebliche Erträge 1,6 0,4 24,8 6,5 1,7 0,5 Rohergebnis 224,0 59,1 243,2 64,3 226,2 65,8 Abschreibung 49,8 13,1 58,5 15,5 59,0 17,2 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 1,5 0,4 1,4 0,4 1,4 0,4 Reparaturen und Instandhaltungen 70,8 18,7 71,8 19,0 108,5 31,6 Verwaltungsaufwand 62,3 16,5 46,3 12,2 49,6 14,4 verschiedene betriebliche Kosten 15,2 4,0 45,2 11,9 0,0 0,0 Betriebskosten 199,6 52,7 223,3 59,0 218,5 63,6 Betriebsergebnis 24,4 6,4 20,0 5,3 7,7 2,3 Zinsen und ähnliche Erträge 5,7 1,5 6,8 1,8 6,6 1,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 27,3 7,2 23,1 6,1 23,9 7,0 Finanzergebnis -21,6 -5,7 -16,2 -4,3 -17,3 -5,0 Steuern vom Einkommen und Ertrag 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Steuern 0,0 0,0 0,0 0,0 -1,5 -0,4 Jahresergebnis 2,7 0,7 3,7 1,0 -8,0 -2,3 161 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 11 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücks- gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken EUR 23.152,53 Vorjahr: EUR 23.152,53 Grundstückswert bebauter Grundstücke Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 23.152,53 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 23.152,53 EUR 23.152,53 2. Technische Anlagen und Maschinen EUR 1.058.916,00 Vorjahr: EUR 889.252,00 Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 880.763,00 + Zugänge EUR 258.948,98 - Abgänge EUR 40.632,08 - Abschreibungen EUR 40.645,90 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 1.058.434,00 EUR 1.058.434,00 Speicheranlagen Hochbehälter Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 7.966,00 - Abschreibungen EUR 7.643,00 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 323,00 EUR 323,00 Gewinnungsanlagen Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 6,00 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 6,00 EUR 6,00 162 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 12 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Messeinrichtungen Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 517,00 - Abschreibungen EUR 364,00 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 153,00 EUR 153,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung EUR 6.210,00 Vorjahr: EUR 667,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 667,00 + Zugänge EUR 6.656,16 - Abschreibungen EUR 1.113,16 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 6.210,00 EUR 6.210,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau EUR 231,40 Vorjahr: EUR 12.003,31 Technische Anlagen und Maschinen im Bau Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 12.003,31 + Zugänge EUR 172.470,21 - Abgänge EUR 184.242,12 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 231,40 EUR 231,40 Summe Sachanlagen EUR 1.088.509,93 Vorjahr: EUR 925.074,84 163 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 13 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen EUR 156.000,00 Vorjahr: EUR 156.000,00 Beteiligungen Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 156.000,00 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 156.000,00 EUR 156.000,00 2. Sonstige Ausleihungen EUR 119.166,50 Vorjahr: EUR 129.737,74 Darlehen an Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2019 EUR 129.737,74 - Tilgung EUR 10.571,24 Bilanzansatz zum 31.12.2019 EUR 119.166,50 EUR 119.166,50 Summe Finanzanlagen EUR 275.166,50 Vorjahr: EUR 285.737,74 Summe Anlagevermögen EUR 1.363.676,43 Vorjahr: EUR 1.210.812,58 164 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 14 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen EUR 45.043,33 Vorjahr: EUR 45.226,68 EUR Vorjahr EUR Einzelwertberichtigung Forderung(b.1J) -15.221,61 0,00 Forderungen aus Lieferungen u.Leistung 60.264,94 45.226,68 45.043,33 45.226,68 Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Gemeinde mit geteilt. 2. Sonstige Vermögensgegenstände EUR 277.778,32 Vorjahr: EUR 109.192,29 Der Bestand an sonstigen Vermögensgegenständen gliedert sich wie folgt: sonstige Forderungen EUR 1.968,49 Kassenstand 31.12. Liquidität EUR 259.662,91 Forderungen Zweckverband und Gemeinde EUR 16.146,92 EUR 277.778,32 EUR 277.778,32 165 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 15 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 Jahr größer 1 Jahr Art der Forderung TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 45,0 45,0 0,0 Sonstige Vermögensgegenstände 277,8 277,8 0,0 322,8 322,8 0,0 Summe Aktiva EUR 1.686.498,08 Vorjahr: EUR 1.365.231,55 166 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 16 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital EUR 444.312,64 Vorjahr: EUR 444.312,64 II. Gewinnrücklagen 1. Andere Gewinnrücklagen EUR 171.192,44 Vorjahr: EUR 171.192,44 III. Gewinnvortrag EUR 34.486,99 Vorjahr: EUR 30.782,43 IV. Jahresüberschuss EUR 2.749,13 Vorjahr: EUR 3.704,56 Summe Eigenkapital EUR 652.741,20 Vorjahr: EUR 649.992,07 167 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 17 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Sonderposten mit Rücklageanteil EUR 52.870,68 Vorjahr: EUR 3.745,00 EUR Vorjahr EUR Empfangene Ertragszuschüsse 2.132,00 3.745,00 landwirtschaftliche Anschlussbeiträge 50.738,68 0,00 52.870,68 3.745,00 Bis 2002 wurden die empfangenen Ertragszuschüsse in einen Sonderposten eingestellt und mit 5% pro Jahr aufgelöst. Ab 2003 wurden die Zuschüsse gemäß R 34 Abs. 2 EStR von den An- schaf fungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abgesetzt (entsprechend den Ausfüh rungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003, BStBl. 2003 l S. 361). 2019 wurden die gestundeten landwirtschaftlichen Anschlussbeiträge aufgrund der Umstel lung auf Doppik erst malig erfasst. Eine Auflösung findet noch nicht statt. C. Rückstellungen EUR 11.000,00 Vorjahr: EUR 9.500,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2019 Zuführung Verbrauch 31.12.2019 EUR EUR EUR EUR Sonstige Rückstellungen - für Abschluss und Prüfung 9.500,00 1.500,00 0,00 11.000,00 9.500,00 1.500,00 0,00 11.000,00 168 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 18 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen EUR 8.776,77 Vorjahr: EUR 7.153,98 EUR Vorjahr EUR Verbindl. aus Lieferungen u. Leistungen 8.776,77 7.153,98 Der Bestand der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Ge- meinde mitgeteilt. 2. Sonstige Verbindlichkeiten EUR 943.667,43 Vorjahr: EUR 675.812,50 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 105.000,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 11.800,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 56.950,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2012 2,20% EUR 130.050,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 01.07.2014 1,50% EUR 178.750,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2018 1,50% EUR 145.312,50 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 10.09.2019 1,00% EUR 298.125,00 925.987,50 sonstige Verbindlichkeiten EUR 5.335,15 Umsatzsteuervoranmeldung IV/2019 EUR 12.344,78 EUR 943.667,43 Die Verbindlichkeiten haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 J. größer 1 J. Art der Verbindlichkeit TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 8,8 8,8 0,0 Sonstige Verbindlichkeiten 943,7 49,7 893,9 952,5 58,5 893,9 169 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 19 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach E. Rechnungsabgrenzungsposten EUR 17.442,00 Vorjahr: EUR 19.028,00 Stand am Stand am 01.01.2019 Zuführung Auflösung 31.12.2019 EUR EUR EUR EUR Rechnungsabgrenzung ZV Baienfurt-Baindt Verteilungsanlagen 19.028,00 0,00 1.586,00 17.442,00 Summe 19.028,00 0,00 1.586,00 17.442,00 Summe Passiva EUR 1.686.498,08 Vorjahr: EUR 1.365.231,55 170 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 20 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse EUR 378.750,50 Vorjahr: EUR 378.399,50 EUR Vorjahr EUR Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.586,00 3.440,00 Erlöse aus Trinkwasserabgabe 315.861,67 325.828,08 Grundgebühren 49.125,50 48.520,00 Bauwasserzins 1.391,66 611,42 Ersätze 10.785,67 0,00 378.750,50 378.399,50 2. Gesamtleistung EUR 378.750,50 Vorjahr: EUR 378.399,50 3. Sonstige betriebliche Erträge EUR 1.613,00 Vorjahr: EUR 24.764,00 EUR Vorjahr EUR Entnahmewert Teilbereich Fl.St. 188 0,00 23.110,00 Auflösung RAP 1.613,00 1.654,00 1.613,00 24.764,00 171 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 21 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren EUR 135.557,65 Vorjahr: EUR 148.644,96 EUR Vorjahr EUR Betriebskostenumlage an ZV 107.887,67 120.833,49 Betriebskostenumlage AfA an ZV 27.669,98 27.811,47 135.557,65 148.644,96 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 20.820,73 Vorjahr: EUR 11.309,69 EUR Vorjahr EUR Strombezug 9.099,87 4.339,49 gesplittete Abwassergebühren 0,00 34,44 Beschäftigungsentgelt verr. Bauhof 11.720,86 6.935,76 20.820,73 11.309,69 Nachrichtlich: Rohertrag EUR 222.372,12 Vorjahr: EUR 218.444,85 172 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 22 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Abschreibungen a) Auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlage- vermögens und Sachanlagen EUR 49.766,06 Vorjahr: EUR 58.538,74 EUR Vorjahr EUR Abschreibungen auf Sachanlagen 49.766,06 58.538,74 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 149.852,44 Vorjahr: EUR 164.717,70 a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben EUR 1.514,60 Vorjahr: EUR 1.374,61 EUR Vorjahr EUR Versicherungen 1.514,60 1.374,61 b) Reparaturen und Instandhaltungen EUR 70.807,60 Vorjahr: EUR 71.847,98 EUR Vorjahr EUR Unterhaltung baulicher Anlagen 3.023,91 905,48 Unterhaltung Leitungsnetz/Verteilung 10.510,99 38.471,94 Unterhaltung der Messeinrichtungen 16.501,22 4.900,43 Personalleihe Wassermeister von ZV 40.494,50 26.829,13 Werkzeuge und Kleingeräte 178,98 550,00 Wasseranalysen 98,00 191,00 70.807,60 71.847,98 173 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 23 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach c) Verschiedene betriebliche Kosten EUR 62.308,63 Vorjahr: EUR 46.298,14 EUR Vorjahr EUR Sonstige Geschäftsausgaben 19.652,17 4.633,68 Verwaltungskostenbeitrag 41.374,30 39.324,82 Technische Betreuung Ortsnetz 0,00 1.885,11 Post und Fernmeldegebühren 1.007,16 314,53 Fortbildungskosten 275,00 140,00 62.308,63 46.298,14 d) Sonstige Kosten EUR 15.221,61 Vorjahr: EUR 45.196,97 EUR Vorjahr EUR Abgänge Sachanlagen Restbuchwert bei BV 0,00 45.196,97 Einstellung in die EWB auf Forderungen 15.221,61 0,00 15.221,61 45.196,97 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge EUR 5.659,81 Vorjahr: EUR 6.811,16 EUR Vorjahr EUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.659,81 6.760,51 Zinserträge Kassenkredit 0,00 50,65 5.659,81 6.811,16 174 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 24 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR 27.277,30 Vorjahr: EUR 23.059,01 EUR Vorjahr EUR Zinsen f. Kassenkredite 941,07 283,47 Zinsumlage an ZV 11.751,77 10.631,07 Zinsen f. Kredite Gemeinde 14.584,46 12.144,47 27.277,30 23.059,01 9. Ergebnis nach Steuern EUR 2.749,13 Vorjahr: EUR 3.704,56 10.Jahresüberschuss EUR 2.749,13 Vorjahr: EUR 3.704,56 175 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2019 Seite 25 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Bescheinigung Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Baindt für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachwei se, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Aus künfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deut- schen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteu erberater kam mer zu den Grundsät zen für die Er stel lung von Jah resabschlüssen durch geführt. Die ser umfasst die Ent wicklung der Bi lanz und der Ge winn- und Ver lust rechnung sowie des Anhangs auf Grund la ge der Buchfüh rung und des In ventars so wie der Vor ga ben zu den an zu wen denden Bilan zie rungs- und Bewertungs metho den. Die Erstellung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und dem nachstehenden Jahres- abschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Er- stellungs auftrags. Biberach, den 30.04.2020 Dr. Reinhard Gawatz Steuerberater 176 Anlagen RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 177 mailto:fo@rsw-stb.de A n la g e I G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e il e rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t H A N D E L S B IL A N Z z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 1 9 A K T IV A P A S S IV A G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R A . A n la g e v e rm ö g e n I. S a c h a n la g e n 1 . G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h d e r B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 . T e c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 8 8 9 .2 5 2 ,0 0 3 . A n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 6 .2 1 0 ,0 0 6 6 7 ,0 0 4 . G e le is te te A n za h lu n g e n u n d A n la g e n i m B a u 2 3 1 ,4 0 1 2 .0 0 3 ,3 1 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 9 2 5 .0 7 4 ,8 4 II . F in a n za n la g e n 1 . B e te ili g u n g e n 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e A u s le ih u n g e n 1 1 9 .1 6 6 ,5 0 1 2 9 .7 3 7 ,7 4 2 7 5 .1 6 6 ,5 0 2 8 5 .7 3 7 ,7 4 B . U m la u fv e rm ö g e n I. F o rd e ru n g e n u n d s o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 1 . F o rd e ru n g e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 4 5 .0 4 3 ,3 3 4 5 .2 2 6 ,6 8 2 . S o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 2 7 7 .7 7 8 ,3 2 1 0 9 .1 9 2 ,2 9 3 2 2 .8 2 1 ,6 5 1 5 4 .4 1 8 ,9 7 A . E ig e n k a p it a l I. G e z e ic h n e te s K a p it a l 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 II . G e w in n rü c k la g e n 1 . A n d e re G e w in n rü c k la g e n 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 II I. G e w in n v o rt ra g 3 4 .4 8 6 ,9 9 3 0 .7 8 2 ,4 3 IV . J a h re s ü b e rs c h u s s 2 .7 4 9 ,1 3 3 .7 0 4 ,5 6 B . S o n d e rp o s te n m it R ü c k la g e a n te il 5 2 .8 7 0 ,6 8 3 .7 4 5 ,0 0 C . R ü c k s te ll u n g e n 1 . S o n s ti g e R ü c k s te ll u n g e n 1 1 .0 0 0 ,0 0 9 .5 0 0 ,0 0 D . V e rb in d li c h k e it e n 1 . V e rb in d li c h k e it e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 8 .7 7 6 ,7 7 7 .1 5 3 ,9 8 2 . S o n s ti g e V e rb in d lic h k e it e n 9 4 3 .6 6 7 ,4 3 6 7 5 .8 1 2 ,5 0 9 5 2 .4 4 4 ,2 0 6 8 2 .9 6 6 ,4 8 E . R e c h n u n g s a b g re n zu n g s p o s te n 1 7 .4 4 2 ,0 0 1 9 .0 2 8 ,0 0 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 1 .3 6 5 .2 3 1 ,5 5 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 1 .3 6 5 .2 3 1 ,5 5 178 Anlage II Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG nach Handelsrecht vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 Geschäftsjahr Vorjahr EUR % EUR 1. Umsatzerlöse 378.750,50 100,0 378.399,50 2. Gesamtleistung 378.750,50 100,0 378.399,50 3. Sonstige betriebliche Erträge 1.613,00 0,4 24.764,00 4. Materialaufwand 156.378,38 41,3 159.954,65 5. Abschreibungen 49.766,06 13,1 58.538,74 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 149.852,44 39,6 164.717,70 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.659,81 1,5 6.811,16 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 27.277,30 7,2 23.059,01 9. Ergebnis nach Steuern 2.749,13 0,7 3.704,56 10. Jahresüberschuss 2.749,13 0,7 3.704,56 179 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2019 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der er gänzenden Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Außerdem wurden die Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung beachtet. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutz bar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögens ge gen- stände linear und degressiv vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten. Forderungen wurden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im We- sentlichen übernommen werden. Ein grundlegender Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. 180 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2019 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Bilanz Die Geschäftsjahresabschreibung sowie die kumulierte Abschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem An la- gen spie gel zu ent neh men. Angabe zu Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 0,00). Angaben zu Forderungen gegenüber der Gemeinde Der Wert der Forderungen gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 259.662,91 (Vorjahr: EUR 86.541,19). Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 Jahre und der Sicherungsrechte Der Gesamtbetrag der bilanzierten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren be trägt EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 0,00). Angabe zu Restlaufzeitvermerken Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt EUR 76.281,70 (Vorjahr: EUR 55.103,98). Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt EUR 876.162,50 (Vorjahr: EUR 627.862,50). Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 925.987,50 (Vorjahr: EUR 675.812,50). Die empfangenen Ertragszuschüsse bis 2002 sind auf der Passivseite ausgewiesen und werden mit 5 % der Ur sprungsbeträge aufgelöst (§ 8 EigBVO). 181 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2019 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse werden gemäß § 285 Nr. 4 HGB wie folgt aufgegliedert: Tätigkeitsbereich Umsatz EUR Erlöse aus Wasserabgabe 366.378,83 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.586,00 Ersätze 10.785,67 Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten die Erträge aus der Auflösung von Rechnungs abgrenzungspo- sten in Höhe von EUR 1.654,00. Sonstige Angaben Für die Wartung der Gewinnungs-, Speicher- und Verteilungsanlagen werden technische Mitar bei ter des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gegen Entgelt eingesetzt. Arbeiten für die Wasserver- sorgung erledigen auch Mitarbeiter des Bauhofs. Der entsprechende Aufwand wird nach der Inanspruchnah me anteilig dem Betrieb belastet. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fach bediens teten für das Finanzwesen miterledigt. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet ne ben den ihm durch die Gemein deordnung und das Eigenbetriebsgesetz zu gewiesenen Aufgaben auch über die An- gele genheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Be triebsausschuss obliegen. Unterschrift der Geschäftsführung Baindt, den 06.05.2020 Bürgermeisterin Simone Rürup 182 A n la g e I V A n la g e n s p ie g e l n a c h E ig e n b e tr ie b s v e ro rd n u n g f ü r d a s G e s c h ä ft s ja h r 2 0 1 9 S e it e 1 R S W R e c h t | S te u e rn | W ir ts c h a ft 8 8 4 0 0 B ib e ra c h P o s te n d e s A n la g e v e rm ö g e n s A n s c h a ff u n g s - u n d H e rs te ll u n g s k o s te n A b s c h re ib u n g e n K e n n z a h le n B il a n z p o s te n E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R Z u g a n g A b g a n g E U R U m b u c h u n g e n E U R E n d s ta n d E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R W ir ts c h a ft s ja h r A b s c h re ib u n g e n i m A b g ä n g e E U R 4 a u s g e w ie s e n e n a u f d ie i n S p a lt e A b s c h re ib u n g e n A n g e s a m m e lt e E U R E n d s ta n d E U R ja h re s W ir ts c h a ft s - d e s a m E n d e R e s tw e rt e ja h re s E U R W ir ts c h a ft s v o ra n g e g . d e s a m E n d e R e s tw e rt e v . H . b u n g s s a tz A b s c h re i- li c h e r s c h n it t- D u rc h - v . H . w e rt b u c h - R e s t- li c h e r s c h n it t- D u rc h - 1 2 3 , 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 I. S a c h a n la g e n 1 , d e r B a u te n a u f fr e m d e n R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s - g le ic h e 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 1 0 0 ,0 0 2 , te c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 3 .1 2 7 .6 0 3 ,3 5 2 5 8 .9 4 8 ,9 8 3 .3 4 5 .8 3 5 ,1 9 2 .2 3 8 .3 5 1 ,3 5 4 8 .6 5 2 ,9 0 8 5 ,0 6 2 .2 8 6 .9 1 9 ,1 9 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 8 8 9 .2 5 2 ,0 0 1 ,4 5 3 1 ,6 5 4 0 .7 1 7 ,1 4 - 3 , G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g a n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d 2 2 .0 0 1 ,6 1 6 .6 5 6 ,1 6 2 8 .6 5 7 ,7 7 2 1 .3 3 4 ,6 1 1 .1 1 3 ,1 6 2 2 .4 4 7 ,7 7 6 .2 1 0 ,0 0 6 6 7 ,0 0 3 ,8 8 2 1 ,6 7 4 , im B a u g e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n 1 2 .0 0 3 ,3 1 1 7 2 .4 7 0 ,2 1 1 8 4 .2 4 2 ,1 2 - 2 3 1 ,4 0 2 3 1 ,4 0 1 2 .0 0 3 ,3 1 1 0 0 ,0 0 S u m m e S a c h a n la g e n 3 .1 8 4 .7 6 0 ,8 0 4 3 8 .0 7 5 ,3 5 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 2 .2 5 9 .6 8 5 ,9 6 4 9 .7 6 6 ,0 6 8 5 ,0 6 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 9 2 5 .0 7 4 ,8 4 1 ,4 6 3 2 ,0 4 4 0 .7 1 7 ,1 4 - In s g e s a m t 3 .1 8 4 .7 6 0 ,8 0 4 0 .7 1 7 ,1 4 - 4 3 8 .0 7 5 ,3 5 1 8 4 .2 4 2 ,1 2 - 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 2 .2 5 9 .6 8 5 ,9 6 4 9 .7 6 6 ,0 6 8 5 ,0 6 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 9 2 5 .0 7 4 ,8 4 1 ,4 6 3 2 ,0 4 183 Anlage V Seite 1 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 Lagebericht Entwicklung der Trinkwasserabgabe und Wassererlöse (* ohne Bauwasserzinsen) Wasserverbrauch cbm cbm +/- € Anteil % Erlöse € +/- € Anteil % Grundgebühren € +/- € 2019 2018 2019 2018 2019 2018 Anteil % 233.971 241.120 -7.148 -3,0 315.861 325.828 -9.966 -3 49.125,50 48.520,00 +605 +1,2% Wasserbereitstellung Der Gemeinderat der Gemeinde Baienfurt und der Gemeinde Baindt haben am 15.11.2006 be- schlossen, den Zweckverband Wasserversorgung "Baienfurt-Baindt" zu gründen. Die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt war ei- ne zukunftsträchtige Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verantwor tung so- wie die zukünftige Preisgestaltung aus den Händen geben musste. Durch die Gründung eines ge- meinsamen Zweckverbands wurden für beide Gemeinden Betriebs- und Investitionsko sten redu ziert und dabei die Versorgungssicherheit erhöht. Die Betreuung wird durch fachkun diges und aus rei- chend geschultes Personal gewährleistet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkbares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Be- treuung der Ortsnetze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigen tum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Die Eigenbetriebe haben Umlagen (Betriebskostenumlage, Abschreibungsumlage und eine Zins- umlage) an den Zweckverband Wasserversorgung zu leisten. Maßstab für die Umlagen ist die ver- kaufte Wassermenge des laufenden Geschäftsjahres. Die Gemeinde Baindt trägt der zeit 41,54 % (Vj. 41,47 %) der Umlagen. Durch die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt im Jahr 2007 die nen die bisherigen Quellen weder der öffentlichen Wasserversorgung noch der Notwasser ver sor gung, da das Wasser seit diesem Zeitpunkt aus Baienfurt, beziehungsweise aus der Weißen bron- nen-Quelle in Wolfegg, bezogen wird. Die Aufhebung der Wasserschutzgebiete der ehemali gen Wasser schutzgebiete Brühl und Schanzweiher wurde vollzogen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hoch wertigem Trinkwasser. Aufgrund der ausgiebigen Schüttung besteht nach Bau der Querverbin dung keine Sorge der Wasserknappheit. Steuerlich unterliegt der Eigenbetrieb Wasserversorgung als sog. „Betrieb gewerblicher Art ei ner ju- ristischen Person des öffentlichen Rechts” nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts der Körperschaftsteuer. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser wird entsprechend der Sat zung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben; deshalb wird auch keine Eigenkapitalver zinsung vor ge- nommen. Die ehemaligen Gewinnungsanlagen im Ortsnetz Baindt sind bis auf minimale Restbuchwerte und den Grundstückswerten vollkommen abgeschrieben. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zum 31.12.2019 weiter frei von externen Darlehen. Im Fi- 184 Anlage V Seite 2 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 nanzhaushalt wurde aufgrund der Aufnahme eines weiteren Trägerdarlehens ein Finanzie rungs- überschuss ausgewiesen. Der Stand der gewährten Trägerdarlehen von der Gemeinde Baindt be- ziffert auf 925.987,50 €. Der Liquiditätsbestand beziffert sich auf 259.662,91 €. 2015 wurde vom Land das Wasserentnahmeentgelt („Wasserpfennig“) im Bereich der öffentli chen Wasserversorgung von bisher 5,1 Cent auf 8,1 Cent pro Kubikmeter angehoben. In ei nem zweiten Schritt wurde das Wasserentnahmeentgelt ab dem 01.01.2019 im Bereich der öf fentlichen Wasser- versorgung auf 10 Cent pro Kubikmeter erhöht. Seit 2018 betrug der Was serpreis 1,35 €/m³. Auf- grund der Investitionen im Zweckverband Wasserversorgung (Querverbindung) wurde in der Ge- meinderatssitzung vom 16.09.2019 eine Erhöhung des Kubikmeterpreises auf 1,45 € beginnend zum 01.01.2020 beschlossen. Baindt, den 06.05.2020 Wolfgang Abele Kämmerer 185 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2019 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2019 1. Körperschaftsteuer Jahresergebnis lt. Handelsbilanz/Steuerbilanz EUR 2.749,13 + Körperschaftsteuer EUR 0,00 + Solidaritätszuschlag EUR 0,00 Summe der Einkünfte EUR 2.749,13 - Abzugsfähige Spenden EUR 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 2.749,13 - Freibetrag nach § 24 KStG EUR 2.749,13 Zu versteuerndes Einkommen EUR 0,00 2. Gewerbesteuer Der Eigenbetrieb ist nicht gewerbesteuerpflichtig, da keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 186 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2019 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Umsatzsteuer Sollumsatz nach dem UStG Umsatz USt/VorSt Steuerpflichtige Umsätze 7% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR 380.147,16 EUR 26.610,30 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 77.402,55 EUR 5.418,18 EUR 32.028,48 Abziehbare Vorsteuerbeträge anderen Unternehmern Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von EUR 71.653,54 EUR 71.653,54 Verbleibende Umsatzsteuer EUR -39.625,06 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen EUR -38.612,96 Umsatzsteuer-Erstattung(-) EUR -1.012,10 187 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 188 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 18.05.2020Datum: 20:12:54Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 23.152,5323.152,53 01900000 Grundstücke 23.152,5323.152,53 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.058.434,00880.763,00 03700000 Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung 1.058.434,00880.763,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 482,008.489,00 06310000 Gewinnungsanlagen 6,006,00 06320000 Speicheranlagen 323,007.966,00 06330000 Messeinrichtungen 153,00517,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.210,00667,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.210,00667,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 231,4012.003,31 09600000 Anlagen im Bau 231,4012.003,31 Summe: Sachanlagen 1.088.509,93925.074,84 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 156.000,00156.000,00 11130000 Beteiligungen Zweckverband 156.000,00156.000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 119.166,50129.737,74 13152000 Ausleihungen an Zweckverband - Rückzahlung Trägerdarlehen 119.166,50129.737,74 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 61.190,2545.226,68 15111000 Abrechnung Wasser -1,1545.007,99 15112000 Abschlag Wasser 10.339,43218,69 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 50.738,680,00 15190000 Wertberichtigung öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen -15.221,610,00 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 16.146,920,00 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen -812,020,00 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 2.008,4945.761,10 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf 0,0033.271,70 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 40,0012.489,40 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 1.968,490,00 1.3.8 Liquide Mittel 259.662,9163.431,19 17110100 Girokonto VR-Bank RV-Wgt 0,0063.431,19 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 259.662,910,00 Summe: Finanzvermögen 598.028,15440.156,71 189 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 18.05.2020Datum: 20:12:54Uhrzeit: Summe: Vermögen 1.686.538,081.365.231,55 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 0,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 0,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 1.686.538,081.365.231,55 190 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 18.05.2020Datum: 20:12:54Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 444.312,64444.312,64 20000000 Stammkapital 444.312,64444.312,64 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 37.236,1234.486,99 20100000 Jahresgewinn 2.749,130,00 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 34.486,9934.486,99 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 171.192,44171.192,44 20412000 Allgemeine Rücklagen 171.192,44171.192,44 Summe: Rücklagen 208.428,56205.679,43 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 52.870,683.745,00 21200000 Sonderposten Anschlussbeiträge (empfangene Ertragszuschüsse) 52.870,683.745,00 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 52.870,683.745,00 Summe: Kapitalposition 705.611,88653.737,07 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 11.000,009.500,00 28920000 andere Rückstellungen (Wirtschaftsprüfer, GPA) 11.000,009.500,00 Summe: Rückstellungen 11.000,009.500,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 925.987,50675.812,50 23123100 Trägerdarlehen 1 105.000,00129.000,00 23123200 Trägerdarlehen 2 11.800,0021.400,00 23123300 Trägerdarlehen 3 56.950,0058.750,00 23123400 Trägerdarlehen 4 130.050,00133.850,00 23123500 Trägerdarlehen 5 178.750,00183.750,00 23123600 Trägerdarlehen 6 145.312,50149.062,50 23123700 Trägerdarlehen 7 298.125,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 191 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 18.05.2020Datum: 20:12:54Uhrzeit: 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 8.776,773.994,02 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 5.445,302.102,46 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4.669,240,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 1.374,41218,07 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit -2.712,181.673,49 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 17.719,933.159,96 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 1.082,320,00 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 11.050,390,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen -125,700,00 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 941,070,00 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 4.771,853.159,96 Summe: Verbindlichkeiten 952.484,20682.966,48 5. Passive Rechnungsabgrenzung 17.442,0019.028,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 17.442,0019.028,00 Bilanzsumme Passiva 1.686.538,081.365.231,55 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 192 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :2 7: 05 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g 01 90 00 00 - G ru nd st üc ke 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 03 70 00 00 - L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lu ss le itu ng 2. 20 7. 26 0, 66 2 58 .9 48 ,9 8 40 .6 32 ,0 8 2. 42 5. 57 7, 56 0 ,0 0 1. 32 6. 49 7, 66 0 ,0 0 1. 36 7. 14 3, 56 1. 05 8. 43 4, 00 40 .6 45 ,9 0 06 31 00 00 - G ew in nu ng sa nl ag en 5 20 .1 57 ,6 1 0 ,0 0 0 ,0 0 5 20 .1 57 ,6 1 0 ,0 0 5 20 .1 51 ,6 1 0 ,0 0 5 20 .1 51 ,6 1 6 ,0 0 0 ,0 0 06 32 00 00 - S pe ic he ra nl ag en 3 97 .1 10 ,8 6 0 ,0 0 0 ,0 0 3 97 .1 10 ,8 6 0 ,0 0 3 89 .1 44 ,8 6 0 ,0 0 3 96 .7 87 ,8 6 32 3, 00 7 .6 43 ,0 0 06 33 00 00 - M es se in ric ht un ge n 3 .0 74 ,2 2 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .0 74 ,2 2 0 ,0 0 2 .5 57 ,2 2 0 ,0 0 2 .9 21 ,2 2 15 3, 00 36 4, 00 07 20 00 00 - B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 22 .0 01 ,6 1 6 .6 56 ,1 6 0 ,0 0 28 .6 57 ,7 7 0 ,0 0 21 .3 34 ,6 1 0 ,0 0 22 .4 47 ,7 7 6 .2 10 ,0 0 1 .1 13 ,1 6 09 60 00 00 - A nl ag en im B au 12 .0 03 ,3 1 1 72 .4 70 ,2 1 1 84 .2 42 ,1 2 23 1, 40 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 23 1, 40 0 ,0 0 11 13 00 00 - B et ei lig un ge n Z w ec kv er ba nd 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 3. 34 0. 76 0, 80 4 38 .0 75 ,3 5 2 24 .8 74 ,2 0 3. 55 3. 96 1, 95 0 ,0 0 2. 25 9. 68 5, 96 49 .7 66 ,0 6 0 ,0 0 2. 30 9. 45 2, 02 1. 24 4. 50 9, 93 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 193 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :2 7: 43 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g 21 20 00 00 - S on de rp os te n A ns ch lu ss be itr äg e (e m pf an ge ne E rt ra gs zu sc hü ss e) 69 .0 99 ,0 0 50 .7 38 ,6 8 0 ,0 0 1 19 .8 37 ,6 8 0 ,0 0 65 .3 54 ,0 0 0 ,0 0 66 .9 67 ,0 0 52 .8 70 ,6 8 1 .6 13 ,0 0 29 11 00 00 - P as si ve R ec hn un gs ab gr en zu ng (R A P ) 38 .8 76 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 38 .8 76 ,0 0 0 ,0 0 19 .8 48 ,0 0 0 ,0 0 21 .4 34 ,0 0 17 .4 42 ,0 0 1 .5 86 ,0 0 G es am t 1 07 .9 75 ,0 0 50 .7 38 ,6 8 0 ,0 0 1 58 .7 13 ,6 8 0 ,0 0 85 .2 02 ,0 0 3 .1 99 ,0 0 0 ,0 0 88 .4 01 ,0 0 70 .3 12 ,6 8 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 194 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 1 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :0 8: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 0, 00 + 4. 10 0, 00 3. 19 9, 00 -9 01 ,0 0 0, 00 0, 00 90 1, 00 0, 00 31 61 00 00 A uf lö su ng S on de rp os te n (e m pf an ge ne r E rt ra gs zu sc hü ss e) 0, 00 2. 50 0, 00 1. 61 3, 00 -8 87 ,0 0 0, 00 0, 00 88 7, 00 0, 00 31 62 00 00 A uf lö su ng R A P 0, 00 1. 60 0, 00 1. 58 6, 00 -1 4, 00 0, 00 0, 00 14 ,0 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 0, 00 + 35 7. 80 0, 00 36 6. 37 8, 83 8. 57 8, 83 0, 00 0, 00 -8 .5 78 ,8 3 0, 00 33 21 31 00 A bs ch la g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 0, 00 30 7. 80 0, 00 31 5. 77 8, 82 7. 97 8, 82 0, 00 0, 00 -7 .9 78 ,8 2 0, 00 33 21 31 50 A br ec hn un g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 0, 00 0, 00 82 ,8 5 82 ,8 5 0, 00 0, 00 -8 2, 85 0, 00 33 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 0, 00 49 .0 00 ,0 0 49 .1 25 ,5 0 12 5, 50 0, 00 0, 00 -1 25 ,5 0 0, 00 33 21 33 00 B au w as se rz in se n 0, 00 1. 00 0, 00 1. 39 1, 66 39 1, 66 0, 00 0, 00 -3 91 ,6 6 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 0, 00 10 .7 85 ,6 7 10 .7 85 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 0. 78 5, 67 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte H au sa ns ch lü ss e 0, 00 0, 00 10 .7 85 ,6 7 10 .7 85 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 0. 78 5, 67 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 5. 60 0, 00 5. 65 9, 81 59 ,8 1 0, 00 0, 00 -5 9, 81 0, 00 36 10 10 00 Z in se in na hm en D ar le he n an Z w ec kv er ba nd W V 0, 00 5. 60 0, 00 5. 65 9, 81 59 ,8 1 0, 00 0, 00 -5 9, 81 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 0, 00 36 7. 50 0, 00 38 6. 02 3, 31 18 .5 23 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 8. 52 3, 31 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - -4 0. 00 0, 00 -4 0. 49 4, 50 -4 94 ,5 0 0, 00 0, 00 49 4, 50 0, 00 40 12 00 00 E rs ta ttu ng P er so na lle ih e W as se rm ei st er a n Z V W V 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -4 0. 49 4, 50 -4 94 ,5 0 0, 00 0, 00 49 4, 50 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en 0, 00 - -5 8. 90 0, 00 -4 0. 50 3, 60 18 .3 96 ,4 0 0, 00 0, 00 -1 8. 39 6, 40 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 -3 .0 23 ,9 1 97 6, 09 0, 00 0, 00 -9 76 ,0 9 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng L ei tu ng sn et z 0, 00 -2 5. 00 0, 00 -1 0. 51 0, 99 14 .4 89 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 4. 48 9, 01 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n 0, 00 -2 4. 00 0, 00 -1 6. 50 1, 22 7. 49 8, 78 0, 00 0, 00 -7 .4 98 ,7 8 0, 00 195 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 2 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :0 8: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge 0, 00 0, 00 -1 78 ,9 8 -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 17 8, 98 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -9 .0 99 ,8 7 -4 .0 99 ,8 7 0, 00 0, 00 4. 09 9, 87 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) 0, 00 -1 00 ,0 0 -8 15 ,6 3 -7 15 ,6 3 0, 00 0, 00 71 5, 63 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g 0, 00 0, 00 -2 75 ,0 0 -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 27 5, 00 0, 00 42 91 00 00 W as se ra na ly se n 0, 00 -8 00 ,0 0 -9 8, 00 70 2, 00 0, 00 0, 00 -7 02 ,0 0 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n 0, 00 - -5 4. 50 0, 00 -6 4. 98 7, 67 -1 0. 48 7, 67 0, 00 0, 00 10 .4 87 ,6 7 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de 0, 00 -5 4. 50 0, 00 -4 9. 76 6, 06 4. 73 3, 94 0, 00 0, 00 -4 .7 33 ,9 4 0, 00 47 22 92 20 P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -1 5. 22 1, 61 -1 5. 22 1, 61 0, 00 0, 00 15 .2 21 ,6 1 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en 0, 00 - -1 8. 20 0, 00 -1 5. 52 5, 53 2. 67 4, 47 0, 00 0, 00 -2 .6 74 ,4 7 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -9 41 ,0 7 58 ,9 3 0, 00 0, 00 -5 8, 93 0, 00 45 12 00 00 Z in se n fü r K re di te v on d er G em ei nd e 0, 00 -1 2. 70 0, 00 -1 4. 58 4, 46 -1 .8 84 ,4 6 0, 00 0, 00 1. 88 4, 46 0, 00 45 17 00 00 Z in se n fü r F re m dk re di te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - -1 67 .4 00 ,0 0 -1 47 .3 09 ,4 2 20 .0 90 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 0. 09 0, 58 0, 00 43 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd 0, 00 -1 20 .6 00 ,0 0 -1 07 .8 87 ,6 7 12 .7 12 ,3 3 0, 00 0, 00 -1 2. 71 2, 33 0, 00 43 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd 0, 00 -2 8. 00 0, 00 -2 7. 66 9, 98 33 0, 02 0, 00 0, 00 -3 30 ,0 2 0, 00 43 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd 0, 00 -1 3. 80 0, 00 -1 1. 75 1, 77 2. 04 8, 23 0, 00 0, 00 -2 .0 48 ,2 3 0, 00 43 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - -6 9. 50 0, 00 -7 4. 45 3, 46 -4 .9 53 ,4 6 0, 00 0, 00 4. 95 3, 46 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -2 .1 95 ,5 0 -2 .1 95 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 19 5, 50 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 2. 50 0, 00 -1 7. 45 6, 67 -4 .9 56 ,6 7 0, 00 0, 00 4. 95 6, 67 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .0 07 ,1 6 -1 .0 07 ,1 6 0, 00 0, 00 1. 00 7, 16 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -6 98 ,9 7 80 1, 03 0, 00 0, 00 -8 01 ,0 3 0, 00 44 52 00 00 V er w al tu ng sk os te nb ei tr ag a n G em ei nd e 0, 00 -4 1. 50 0, 00 -4 1. 37 4, 30 12 5, 70 0, 00 0, 00 -1 25 ,7 0 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f 0, 00 -1 4. 00 0, 00 -1 1. 72 0, 86 2. 27 9, 14 0, 00 0, 00 -2 .2 79 ,1 4 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) 0, 00 -4 08 .5 00 ,0 0 -3 83 .2 74 ,1 8 25 .2 25 ,8 2 0, 00 0, 00 -2 5. 22 5, 82 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 0, 00 -4 1. 00 0, 00 2. 74 9, 13 43 .7 49 ,1 3 0, 00 0, 00 -4 3. 74 9, 13 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 196 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 3 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :0 8: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 0, 00 -4 1. 00 0, 00 2. 74 9, 13 43 .7 49 ,1 3 0, 00 0, 00 -4 3. 74 9, 13 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 197 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 1 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 1: 40 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 0, 00 + 35 7. 80 0, 00 41 2. 16 2, 64 54 .3 62 ,6 4 0, 00 0, 00 -5 4. 36 2, 64 0, 00 63 21 31 00 A bs ch la g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 0, 00 30 7. 80 0, 00 31 5. 79 5, 64 7. 99 5, 64 0, 00 0, 00 -7 .9 95 ,6 4 0, 00 63 21 31 50 A br ec hu ng E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 0, 00 0, 00 45 .8 49 ,8 4 45 .8 49 ,8 4 0, 00 0, 00 -4 5. 84 9, 84 0, 00 63 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 0, 00 49 .0 00 ,0 0 49 .1 25 ,5 0 12 5, 50 0, 00 0, 00 -1 25 ,5 0 0, 00 63 21 33 00 B au w as se rz in se n 0, 00 1. 00 0, 00 1. 39 1, 66 39 1, 66 0, 00 0, 00 -3 91 ,6 6 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 0, 00 32 .0 55 ,9 6 32 .0 55 ,9 6 0, 00 0, 00 -3 2. 05 5, 96 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 0, 00 0, 00 23 .1 10 ,0 0 23 .1 10 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 3. 11 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 0, 00 0, 00 8. 94 5, 96 8. 94 5, 96 0, 00 0, 00 -8 .9 45 ,9 6 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 5. 60 0, 00 5. 65 9, 81 59 ,8 1 0, 00 0, 00 -5 9, 81 0, 00 66 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 0, 00 5. 60 0, 00 5. 65 9, 81 59 ,8 1 0, 00 0, 00 -5 9, 81 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 0, 00 36 3. 40 0, 00 44 9. 87 8, 41 86 .4 78 ,4 1 0, 00 0, 00 -8 6. 47 8, 41 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - -4 0. 00 0, 00 -3 9. 64 4, 50 35 5, 50 0, 00 0, 00 -3 55 ,5 0 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -3 9. 64 4, 50 35 5, 50 0, 00 0, 00 -3 55 ,5 0 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en 0, 00 - -5 8. 90 0, 00 -3 4. 10 6, 46 24 .7 93 ,5 4 0, 00 0, 00 -2 4. 79 3, 54 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 -1 .5 94 ,1 7 2. 40 5, 83 0, 00 0, 00 -2 .4 05 ,8 3 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s 0, 00 -2 5. 00 0, 00 -9 .4 67 ,3 1 15 .5 32 ,6 9 0, 00 0, 00 -1 5. 53 2, 69 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n 0, 00 -2 4. 00 0, 00 -1 6. 50 1, 22 7. 49 8, 78 0, 00 0, 00 -7 .4 98 ,7 8 0, 00 72 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge 0, 00 0, 00 -1 78 ,9 8 -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 17 8, 98 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -5 .1 76 ,1 5 -1 76 ,1 5 0, 00 0, 00 17 6, 15 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) 0, 00 -1 00 ,0 0 -8 15 ,6 3 -7 15 ,6 3 0, 00 0, 00 71 5, 63 0, 00 198 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 2 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 1: 40 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g 0, 00 0, 00 -2 75 ,0 0 -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 27 5, 00 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d 0, 00 -8 00 ,0 0 -9 8, 00 70 2, 00 0, 00 0, 00 -7 02 ,0 0 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -1 8. 20 0, 00 -1 4. 58 4, 46 3. 61 5, 54 0, 00 0, 00 -3 .6 15 ,5 4 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e 0, 00 -1 2. 70 0, 00 -1 4. 58 4, 46 -1 .8 84 ,4 6 0, 00 0, 00 1. 88 4, 46 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - -1 67 .4 00 ,0 0 -1 59 .4 76 ,0 3 7. 92 3, 97 0, 00 0, 00 -7 .9 23 ,9 7 0, 00 73 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd 0, 00 -1 20 .6 00 ,0 0 -1 22 .2 33 ,4 9 -1 .6 33 ,4 9 0, 00 0, 00 1. 63 3, 49 0, 00 73 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd 0, 00 -2 8. 00 0, 00 -2 7. 81 1, 47 18 8, 53 0, 00 0, 00 -1 88 ,5 3 0, 00 73 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd 0, 00 -1 3. 80 0, 00 -9 .4 31 ,0 7 4. 36 8, 93 0, 00 0, 00 -4 .3 68 ,9 3 0, 00 73 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 - -6 9. 50 0, 00 -5 9. 00 3, 34 10 .4 96 ,6 6 0, 00 0, 00 -1 0. 49 6, 66 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .6 88 ,0 0 -1 .6 88 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 68 8, 00 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 2. 50 0, 00 -6 .3 20 ,9 1 6. 17 9, 09 0, 00 0, 00 -6 .1 79 ,0 9 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -3 59 ,7 0 -3 59 ,7 0 0, 00 0, 00 35 9, 70 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -6 98 ,9 7 80 1, 03 0, 00 0, 00 -8 01 ,0 3 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e 0, 00 -5 5. 50 0, 00 -4 9. 93 5, 76 5. 56 4, 24 0, 00 0, 00 -5 .5 64 ,2 4 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) 0, 00 -3 54 .0 00 ,0 0 -3 06 .8 14 ,7 9 47 .1 85 ,2 1 0, 00 0, 00 -4 7. 18 5, 21 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 0, 00 9. 40 0, 00 14 3. 06 3, 62 13 3. 66 3, 62 0, 00 0, 00 -1 33 .6 63 ,6 2 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 80 .0 00 ,0 0 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 0, 00 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 199 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 3 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 1: 40 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 0, 00 80 .0 00 ,0 0 10 .5 71 ,2 4 -6 9. 42 8, 76 0, 00 0, 00 69 .4 28 ,7 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 - -6 10 .0 00 ,0 0 -2 06 .5 44 ,9 9 40 3. 45 5, 01 0, 00 0, 00 -4 03 .4 55 ,0 1 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 11 .7 71 ,9 1 11 .7 71 ,9 1 0, 00 0, 00 -1 1. 77 1, 91 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 -6 10 .0 00 ,0 0 -2 18 .3 16 ,9 0 39 1. 68 3, 10 0, 00 0, 00 -3 91 .6 83 ,1 0 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - -2 .0 00 ,0 0 -6 .6 56 ,1 6 -4 .6 56 ,1 6 0, 00 0, 00 4. 65 6, 16 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 -6 .6 56 ,1 6 -6 .6 56 ,1 6 0, 00 0, 00 6. 65 6, 16 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) 0, 00 -6 12 .0 00 ,0 0 -2 13 .2 01 ,1 5 39 8. 79 8, 85 0, 00 0, 00 -3 98 .7 98 ,8 5 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) 0, 00 -5 32 .0 00 ,0 0 -2 02 .6 29 ,9 1 32 9. 37 0, 09 0, 00 0, 00 -3 29 .3 70 ,0 9 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) 0, 00 -5 22 .6 00 ,0 0 -5 9. 56 6, 29 46 3. 03 3, 71 0, 00 0, 00 -4 63 .0 33 ,7 1 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 58 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 -2 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 28 0. 00 0, 00 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 58 0. 00 0, 00 0, 00 -5 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 58 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 - -5 7. 95 0, 00 -4 9. 82 5, 00 8. 12 5, 00 0, 00 0, 00 -8 .1 25 ,0 0 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 0, 00 -4 7. 95 0, 00 -4 9. 82 5, 00 -1 .8 75 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 87 5, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 0, 00 52 2. 05 0, 00 25 0. 17 5, 00 -2 71 .8 75 ,0 0 0, 00 0, 00 27 1. 87 5, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 0, 00 -5 50 ,0 0 19 0. 60 8, 71 19 1. 15 8, 71 0, 00 0, 00 -1 91 .1 58 ,7 1 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 10 8. 45 0, 20 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 0, 00 - - - - - 35 .1 04 ,5 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 73 .3 45 ,6 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 200 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 4 S ei te : 07 .0 5. 20 20 D at um : 09 :1 1: 40 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - -1 02 .8 27 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 0, 00 - - - - - -7 1. 15 6, 40 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -3 1. 67 0, 79 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 5. 62 3, 01 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 0, 00 = - - - - - 63 .4 31 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - 63 .4 31 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 0, 00 = - - - - - 19 6. 23 1, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 0, 00 - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 201 Anlage 22 (zu § 53 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO) Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2019 - EB Wasserversorgung EUR EUR 2018 2019 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) -28.886,29 € 63.431,19 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) NN 143.063,62 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) NN 202.629,91 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) NN 250.175,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) NN 5.623,01 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) NN 259.662,91 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) NN - € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) NN - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 63.431,19 € 259.662,91 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) - € 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 259.662,91 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 37.236,12 € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 222.426,79 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) - € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 202 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 1 9 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 1 9 ** € € € € € € % X X X 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . D a rl e h e n s g e b e r S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 1 9 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 1 9 P a s s iv k o n to G K Z 2 Z in s a n p a s s u n g € € € € € % G e m e in d e (0 1 .0 1 .2 0 0 7 ) 1 2 9 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 G e m e in d e (0 1 .1 1 .2 0 0 6 ) 2 1 .4 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .6 0 0 ,0 0 1 1 .8 0 0 ,0 0 4 4 5 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) 5 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 5 6 .9 5 0 ,0 0 1 .4 5 1 ,8 8 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 1 3 3 .8 5 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .8 0 0 ,0 0 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 2 .9 1 3 ,3 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 8 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 2 .7 2 8 ,1 3 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 1 4 9 .0 6 2 ,5 0 0 ,0 0 3 .7 5 0 ,0 0 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 2 .2 1 4 ,8 4 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .8 7 5 ,0 0 2 9 8 .1 2 5 ,0 0 7 5 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 6 7 5 .8 1 2 ,5 0 0 ,0 0 4 9 .8 2 5 ,0 0 9 2 5 .9 8 7 ,5 0 1 3 .5 0 3 ,2 1 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 1 9 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r T rä g e rd a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 1 9 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g € U rs p ru n g s b e tr a g S o n d e rt ilg u n g 2 0 1 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .7 5 0 ,0 0 1 3 7 .8 9 5 ,4 9 203 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 1979 - 2019 Fortschreibung der Ergebnisse Jahr Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 1979 + 6.419 DM - 9.378 DM 1980 + 16.116 DM + 6.738 DM 1981 - 2.192 DM - 4.546 DM 1982 - 33.370 DM - 28.824 DM 1983 - 5.495 DM - 34.319 DM 1984 + 27.605 DM - 6.714 DM 1985 - 19.740 DM - 26.454 DM 1986 + 12.515 DM - 13.939 DM 1987 + 30.761 DM + 16.823 DM 1988 - 46.954 DM - 30.131 DM 1989 - 50.066 DM - 80.197 DM 1990 - 125.663 DM - 205.860 DM 1991 - 167.372 DM - 373.232 DM 1992 + 42.428 DM - 330.804 DM 1993 + 56.311 DM - 274.493 DM 1994 + 159.432 DM - 115.061 DM 1995 + 152.348 DM + 37.286 DM 1996 - 45.710 DM - 8.424 DM 1997 + 36.889 DM + 28.465 DM 1998 + 37.959 DM + 66.424 DM 1999 - 147.256 DM - 80.832 DM 2000 + 56.371 DM - 24.461 DM 2001 + 29.388 DM + 4.927 DM 2002 - 60.546 € - 58.027 € 2003 - 95.420 € - 153.447 € 2004 - 45.987 € - 199.434 € 2005 + 20.450 € - 178.986 € 2006 + 48.331 € - 130.653 € 2007 + 83.105 € - 47.548 € 2008 + 65.236 € + 17.688 € 2009 - 9.756 € + 7.932 € 2010 - 10.473 € - 2.541 € 2011 + 7.798 € + 5.257 € 2012 + 49.641 € + 54.899 € 2013 - 56.099 € - 1.201 € 2014 + 1.663 € + 463 € 2015 + 1.533 € + 1.995 € 2016 + 36.836 € + 38.831 € 2017 - 8.049 € + 30.782 € 2018 + 3.705 € + 34.487 € 2019 + 2.749 € + 37.236 € 204 2 0 0 9 b is 2 0 1 9 2 0 0 9 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 € € € € € € € € € € € 3 2 4 .8 0 1 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 6 7 .1 8 4 3 5 8 .3 5 8 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 7 .4 8 5 3 6 3 .0 7 5 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 + 0 0 0 5 .8 8 2 -5 .8 8 2 0 0 2 .0 3 4 -1 .5 1 4 0 0 3 2 4 .8 0 1 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 7 3 .0 6 6 3 5 2 .4 7 6 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 9 .5 1 9 3 6 1 .5 6 1 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 ./ . 6 1 .0 4 8 5 5 .2 1 0 5 4 .9 9 2 6 3 .2 9 2 6 3 .7 9 5 6 1 .7 6 1 6 0 .4 6 8 5 7 .2 8 6 5 8 .0 4 0 8 4 .1 4 7 7 0 .1 6 2 2 6 3 .7 5 3 2 6 0 .4 4 4 2 4 5 .6 6 2 2 0 9 .7 7 3 2 8 8 .6 8 1 2 6 4 .9 8 5 2 8 4 .8 7 9 2 5 2 .2 3 4 3 0 3 .5 2 1 3 2 2 .1 2 4 3 1 3 .1 1 3 2 5 3 .9 9 7 2 4 9 .9 7 1 2 5 3 .4 6 1 2 5 9 .4 1 5 2 3 2 .5 8 1 2 6 6 .6 4 8 2 8 6 .4 1 2 2 8 9 .0 7 0 2 9 5 .4 7 2 3 2 5 .8 2 8 3 1 5 .8 6 2 -9 .7 5 6 -1 0 .4 7 3 7 .7 9 8 4 9 .6 4 2 -5 6 .1 0 0 1 .6 6 3 1 .5 3 3 3 6 .8 3 6 -8 .0 4 9 3 .7 0 5 2 .7 4 9 1 9 6 .8 9 7 m ³ 1 9 3 .7 7 6 m ³ 1 9 6 .4 8 1 m ³ 2 0 1 .0 9 7 m ³ 2 0 5 .8 2 4 m ³ 2 0 6 .7 0 4 m ³ 2 2 2 .0 2 5 m ³ 2 2 4 .0 8 5 m ³ 2 2 9 .0 4 8 m ³ 2 4 1 .3 5 4 m ³ 2 3 3 .9 7 2 m ³ 1 ,3 3 9 5 € /m ³ 1 ,3 4 4 0 € /m ³ 1 ,2 5 0 3 € /m ³ 1 ,0 4 3 1 € /m ³ 1 ,4 0 2 5 € /m ³ 1 ,2 8 2 0 € /m ³ 1 ,2 8 3 0 € /m ³ 1 ,1 2 5 6 € /m ³ 1 ,3 2 2 5 € /m ³ 1 ,3 3 3 4 7 € /m ³ 1 ,3 3 8 2 5 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,1 3 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ Z w is ch e n su m m e A u fw a n d K ö rp e rs ch a ft ss te u e r W a ss e rz in s b e re ch n e t Ü b e r W a ss e rp re is z u d e ck e n d e r A u fw a n d W a ss e rv e rk a u f lt V e ra n la g u n g G e w in n /V e r lu s t Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E rg e b n is se d e r G e w in n - u n d V e rl u st re ch n u n g W a ss e rz in s ko st e n d e ck e n d /m ³ Z e itr a u m V e rk a u fs m e n g e n S u m m e A u fw a n d S u m m e E rt rä g e E rt ra g s- u n d A u fw a n d sa rt e n 205 206 Jahresabschluss 2019 EB Abwasserbeseitigung 207 VII. Abwasserbeseitigung - Jahresabschluss 2019 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2019 der Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 07.07.2020 gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. 1. Feststellung des Jahresabschlusses 1.1 Bilanzsumme 5.769.205,55 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 4.976.305,37 € - das Umlaufvermögen 638.728,76 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 0,00 € - die empfangenen Ertragszuschüsse 2.649.739,33 € - die Sonstigen Rückstellungen 8.000,00 € - die Rückstellungen für Gebührenausgleich 463.629,39 € - die Verbindlichkeiten 2.648.136,83 € 1.2 Jahresverlust 25.506,14 € 1.2.1 Summe der Erträge 893.204,70 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 918.710,84 € 2. Verwendung des Jahresverlust Der ausgewiesene Jahresverlust 2019 in Höhe von 25.506,14 € wird in die Rückstellung für Gebührenüberschüsse eingestellt. 3. Den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben im Erfolgsplan und Vermögensplan 2019 wird zugestimmt. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 soll der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben werden. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht öffentlich auszulegen. 5. Der Jahresbericht für das Wirtschaftsjahr 2019 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 6. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 7. Die Abwasserbeseitigung erstrebt gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ................................. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 208 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 der Abwasserbeseitigung Baindt beurkundet Baindt, den ................................................ Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2019 der Abwasserbeseitigung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 07.07.2020. Baindt, den ................................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 07.07.2020 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 07.07.2020 mitgeteilt und am 10.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2019 und der Lagebericht der Abwasserbeseitigung Baindt wurden vom 13.07.2020 bis 21.07.2020 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 209 3. Lagebericht Die Abwasserbeseitigung Baindt wird als Eigenbetrieb geführt. Nach der Betriebssatzung vom 10.01.1996 und der Abwasserbeseitigungssatzung erstrebt der Betrieb keinen Gewinn. Der Abschluss der Abwasserbeseitigung wurde aus dem in Sonderrechnung geführten Sachbuch erstellt, das nach den Grundsätzen der Betriebskameralistik ausgerichtet ist. Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einem Verlust in Höhe von 25.506,14 € ab. Den Erträgen von 893.204,70 € stehen Aufwendungen in Höhe von 918.710,84 € gegenüber. Leider hat der Abwasserzweckverband nicht die Betriebskostenumlage 2019 und die Erstattung der Abwasserabgabe bis zum 31.12.2019 realisiert. Das gebührenrechtliche Ergebnis ist deshalb nur vorläufig und wird erst mit den endgültigen Zahlen fertiggestellt. Es ist in der Satzung geregelt, dass die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden auf Basis der gemessenen Abwassermengen erfolgen soll. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch jeder einzelnen Gemeinde des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke abzüglich des nachweisbaren nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers als Grundlage angesetzt. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war in der Planung ein Verlust von 31.800 € geplant. Die gegenüber dem Planansatz minimalen Verbesserungen resultieren aus der noch vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes. Mit der Änderung der Verbandssatzung sollten die Investitionskosten verursachergerecht nach dem Durchschnitt der Betriebskostenumlage der letzten 9 Jahre auf die Gemeinden verteilt werden. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass zukünftiges unterschiedliches Wachstum der Gemeinden und damit höheres oder niedrigeres Frischwasseraufkommen durch die vorgeschlagene Überprüfung alle 5 Jahre berücksichtigt wird. Für die Gemeinde Baindt bedeutete dies, dass die Investitionskostenumlage von ursprünglich 16 % bzw. 32 % auf 37,8 % nach der geplanten Satzungsänderung angestiegen ist. Der Schmutzwasserpreis betrug nach der Gebührenkallation 2019-2021 zum 01.01.2019 2,17 €/cbm und deckte im Rechnungsjahr 2019 alle Aufwendungen. Die Niederschlagswassergebühr betrug 0,50 €/m². Die Schmutzwassermenge betrug im Wirtschaftsjahr 2019 207.648 cbm. Erträge wurden in Höhe von 450.596,90 € erzielt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte bereits zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim eingeführt. An Erträgen aus dem Straßenentwässerungskostenanteil konnten vorläufig laut der Berechnung der Allevo Kommunalberatung insgesamt 103.560,79 € (2018 101.804,64 €) erzielt werden. Die unten aufgeführte Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ist so von der Rechtsprechung akzeptiert und die Gemeindeprüfungsanstalt hat hierzu auch in ihrem Geschäftsbericht 2005 hingewiesen. Der Straßenentwässerungsanteil wurde, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt: Aus den Betriebskosten: Mischwasserkanalisation, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 % Regenwasserkanäle 27,0 % Kläranlagen 1,2 % Aus den kalkulatorischen Kosten: Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 26,0 % Regenwasserkanäle 50,0 % Kläranlagen 5,0 % 210 Wirtschaftliche Verhältnisse im Berichtsjahr a) Bilanzaufbau 31.12.2019 Anlagevermögen 4.976.305,37 160% ./. empf. Ertragszuschüsse 2.649.739,33 85% 2.326.566,04 75% + Vorräte 0,00 0 + Finanzvermögen 638.728,76 20% + Akt. Rechnungsabgr.posten 154.171,42 5% 3.119.466,22 100 Eigenkapital 0,00 0 + langfristige Schulden 2.632.250,00 84% 2.632.250,00 84% + kurzfristige Schulden 15.886,83 1% + Rückstellungen 471.329,39 15% 3.119.466,22 100 An fertigen Anlagen kamen hinzu Anschaffungs- und Herstellungskosten € Regenklärbecken 0,00 Verteilungsanlagen Entwässerungsleitung für Mischwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Schmutzwasser 359.099,58 Entwässerungsleitung für Regenwasser 508.655,49 Betriebsausstattung 0,00 Beteiligungen, Sonderposten AMS 106.251,46 Als Anlagen im Bau kamen hinzu: 275,37 Das Stammkapital für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt nach wie vor 0,00 €. Rückstellungen für Abschlussarbeiten (GPA, Allevo etc.) wurden 2019 in Höhe von 8.000 € gebildet. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zum 31.12.2019 betragen 0 €. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 190.109,94 € und beruhen zum einen aus Forderungen aus der Verbrauchsabrechnung und zum anderen aus Forderungen aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (landwirtschaftliche Stundungen). Die Liquidität beträgt zum 31.12.2019 448.619,72 €. Es ist analog auf der Passivseite eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 463.329,39 € vorhanden. Der Jahresverlust in Höhe von 25.506,14 € ist auf die Rechnung 2019 vorzutragen Die Rückstellungen für den Gebührenausgleich betragen nach Verrechnung des Jahresverlusts 2019 in Höhe von 25.506,14 € zum 31.12.2019 463.629,39 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde bestehen in Höhe von 2.632.250,00 €. Diese setzen sich aus Trägerdarlehen in Höhe von 2.632.250,00 € und 0 € Kassenkrediten aus Investitionen zusammen. Die Trägerdarlehen werden gem. Gemeinderatsbeschlüssen vom mit 2,5/2,2%/1,5%/1,0% verzinst. 2019 wurde am 10.09.2019 ein Darlehen in Höhe von 700.000 € zu 1,0% aufgenommen. 2020 sollte der Eigenbetrieb für die bereits getätigten und neuen Investitionen ein Trägerdarlehen bei der Gemeinde oder ein externes Darlehen in entsprechender Höhe aufnehmen. 211 Vorausschau auf die künftigen Jahre Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatsitzung am 10.09.2019 die Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2019 bei den Schmutzwassergebühren gesenkt. Die Gebührensenkung wurde aufgrund von Gewinnvorträgen aus Vorjahren vorgenommen. Jedoch fiel im Abwasserzweckband mit Schließung mit der Papierfabrik Mochenwangen einer der Hauptzahler des Abwasserzweckverbandes aus. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation ergaben sich für die Jahre 2019 und 2021 folgende Abwassergebühren: 1. Schmutzwassergebühr: 2,17 €/m³ 2. Niederschlagswassergebühr: 0,50 €/m² Der Schmutzwasserpreis war 2019 mit 2,17 €/m³ nicht ganz als kostendeckend. Wie aus dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis ersichtlich ist, wurden die Aufwendungen und Erträge exakt zugeordnet. Deshalb weichen gebührenrechtliche Ergebnisse und Ergebnisse nach dem Eigenbetriebsrecht/Handelsrecht minimal ab. Die Niederschlagswassergebühr war mit 0,50 € pro m² nicht kostendeckend. Es wurde 2019 eine versiegelte Fläche mit 306.755 m² (Vj. 307.181 m²) veranlagt. Gem. dem Urteil des VGH Mannheim dürfen Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr gesplittet und jeweils einem unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung wurden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlags- wasserbeseitigung (NW) aufgeteilt: Aufteilung der Betriebskosten: SW NW Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 % Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 % Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, abzüglich planmäßiger Abschreibungen nach der linearen Methode bewertet. Die Abschreibungen basieren auf den üblichen vorgegebenen Nutzungsdauern. Die Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben. Der Abschreibungssatz beträgt derzeit 2 %. Dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Ertragszuschüsse werden gleichmäßig über die Nutzungsdauer der Kanäle verteilt und vermindern somit die jährliche Gebührenbelastung. 212 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 1 9 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 1 9 ** € € € € € € % X X X X X X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 1 9 Z in s s a tz Z in s a n p a s s u n g 0 1 .0 1 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 1 9 G K Z 3 P a s s iv k . € € € € € % 4 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 9 .9 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 9 .6 5 6 ,2 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 3 9 8 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 9 .8 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 1 7 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 0 0 ,0 0 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 4 .3 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 2 2 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 4 .9 9 1 ,2 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 6 .2 0 2 1 3 9 8 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .0 0 0 ,0 0 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 5 .9 2 5 ,0 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 0 ,0 0 7 0 0 .0 0 0 ,0 0 3 .5 0 0 ,0 0 6 9 6 .5 0 0 ,0 0 1 .7 5 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 0 1 .1 0 .2 0 2 4 1 .9 9 4 .7 5 0 ,0 0 7 0 0 .0 0 0 ,0 0 6 2 .5 0 0 ,0 0 2 .6 3 2 .2 5 0 ,0 0 4 6 .4 3 5 ,0 2 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 1 9 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) G e m e in d e B a in d t ( 3 0 .0 6 .2 0 1 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r In n e re n D a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 1 9 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g D a rl e h e n s g e b e r G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .0 1 .2 0 0 6 ) G e m e in d e B a in d t (3 0 .0 3 .2 0 0 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 213 5. Jahresabschluss zum 31.12.2019 Abwasserbeseitigung Baindt 214 B I L A N Z Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2019 – 12.2019 erstellt am : 13.05.2020 in Währung : EUR 215 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 18.05.2020Datum: 20:14:19Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.813,4912.813,49 01900000 Grundstücke 12.813,4912.813,49 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.963.216,514.392.505,51 03411100 Mischwasser inkl. Hausanschlüsse (Abwassermischkanal) 1.103.645,001.248.102,00 03411200 Schmutzwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse ohne MW 1.309.016,00981.204,00 03412000 Regenwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse 1.545.601,001.068.352,00 03701000 Regenklärbecken und Pumpe 344.221,51362.220,51 03702000 Kläranlage - Zuleitungssammler 642.383,00707.739,00 03703000 Entwässerung - Hauptsammlerleitung 18.350,0024.888,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,000,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 275,370,00 09600000 Anlagen im Bau 275,370,00 Summe: Sachanlagen 4.976.305,374.405.319,00 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 0,000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 0,000,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 186.548,25371.173,64 15112000 Abschlag Schmutzwasser -21,0017.606,29 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 207.483,330,00 15114000 Abrechnung Niederschlagswassergebühr 20,067.636,36 15115000 Abschlag Niederschlagswassergebühr -126,340,00 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen -20.807,800,00 15913482 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0,00345.930,99 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 3.560,790,00 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.560,790,00 1.3.8 Liquide Mittel 448.619,7278.375,34 17110100 Girokonto VR-Bank 0,0078.375,34 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 448.619,720,00 Summe: Finanzvermögen 638.728,76449.548,98 Summe: Vermögen 5.615.034,134.854.867,98 2. Abgrenzungsposten 216 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2019 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 18.05.2020Datum: 20:14:19Uhrzeit: 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 154.171,4291.788,69 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse an Abwasserzweckverband 154.171,4291.788,69 Summe: Abgrenzungsposten 154.171,4291.788,69 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 5.769.205,554.946.656,67 217 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 18.05.2020Datum: 20:14:19Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 0,000,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,000,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 0,000,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 2.649.739,332.454.176,00 21200000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Empf. Ertragszuschüsse) 632.023,00718.681,00 21210000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Kanalbeiträge) 1.322.031,821.110.547,00 21220000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Klärbeiträge) 695.684,51624.948,00 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 2.649.739,332.454.176,00 Summe: Kapitalposition 2.649.739,332.454.176,00 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 463.329,39488.835,53 28500000 Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen 463.329,39488.835,53 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 8.000,004.000,00 28910000 Rückstellungen, gebührenrechtl. Ergebnis, Allevo, GPA 8.000,004.000,00 Summe: Rückstellungen 471.329,39492.835,53 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 2.632.250,001.994.750,00 23123100 Trägerdarlehen 1 385.000,00405.000,00 23123200 Trägerdarlehen 2 380.000,00390.000,00 23123300 Trägerdarlehen 3 386.000,00398.000,00 23123400 Trägerdarlehen 4 171.000,00175.000,00 23123500 Trägerdarlehen 5 223.750,00228.750,00 23123600 Trägerdarlehen 6 390.000,00398.000,00 23123700 Trägerdarlehen 7 696.500,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 7.553,824.895,14 218 Bilanz zum 31.12.2019 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2019 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 18.05.2020Datum: 20:14:19Uhrzeit: 25111340 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen 275,370,00 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau -275,370,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 126,96259,50 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.426,864.635,64 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 8.333,010,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.802,470,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 5.331,930,00 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 1.198,610,00 Summe: Verbindlichkeiten 2.648.136,831.999.645,14 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,000,00 Bilanzsumme Passiva 5.769.205,554.946.656,67 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 219 G E S A M T E R G E B N I S R E C H N U N G (G E W I N N - / V E R L U S T R E C H N U N G) Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2019 – 12.2019 erstellt am : 13.05.2020 in Währung : EUR 220 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 1 S ei te : 13 .0 5. 20 20 D at um : 08 :3 1: 31 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 0, 00 + 12 1. 00 0, 00 18 3. 63 1, 57 62 .6 31 ,5 7 0, 00 0, 00 -6 2. 63 1, 57 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 0, 00 0, 00 86 .6 58 ,0 0 86 .6 58 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 6. 65 8, 00 0, 00 31 61 10 00 A uf lö su ng S on de rp os te n (e m pf an ge ne r E rt ra gs zu sc hü ss e La nd ) 0, 00 12 1. 00 0, 00 0, 00 -1 21 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 1. 00 0, 00 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n (K an al - un d K lä rb ei tr ag , H au sa ns ch lü ss e) 0, 00 0, 00 96 .9 73 ,5 7 96 .9 73 ,5 7 0, 00 0, 00 -9 6. 97 3, 57 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 0, 00 + 61 9. 20 0, 00 60 5. 60 6, 48 -1 3. 59 3, 52 0, 00 0, 00 13 .5 93 ,5 2 0, 00 33 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 49 5. 00 0, 00 0, 00 -4 95 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 5. 00 0, 00 0, 00 33 21 41 10 A bs ch la g S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 0, 00 50 8. 89 6, 00 50 8. 89 6, 00 0, 00 0, 00 -5 08 .8 96 ,0 0 0, 00 33 21 41 20 A br ec hn un g S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 0, 00 -5 8. 29 9, 10 -5 8. 29 9, 10 0, 00 0, 00 58 .2 99 ,1 0 0, 00 33 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 -1 24 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 33 21 43 10 A bs ch la g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 0, 00 0, 00 11 7. 23 4, 00 11 7. 23 4, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .2 34 ,0 0 0, 00 33 21 43 20 A br ec hn un g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 0, 00 0, 00 36 .1 43 ,5 8 36 .1 43 ,5 8 0, 00 0, 00 -3 6. 14 3, 58 0, 00 33 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 0, 00 20 0, 00 1. 63 2, 00 1. 43 2, 00 0, 00 0, 00 -1 .4 32 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 0, 00 40 5, 86 40 5, 86 0, 00 0, 00 -4 05 ,8 6 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 0, 00 40 5, 86 40 5, 86 0, 00 0, 00 -4 05 ,8 6 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 34 82 00 00 S tr aß en en tw äs se ru ng sa nt ei l 0, 00 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 0, 00 84 0. 20 0, 00 89 3. 20 4, 70 53 .0 04 ,7 0 0, 00 0, 00 -5 3. 00 4, 70 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en 0, 00 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 08 .0 40 ,3 1 15 .4 59 ,6 9 0, 00 0, 00 -1 5. 45 9, 69 0, 00 221 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 2 S ei te : 13 .0 5. 20 20 D at um : 08 :3 1: 31 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d er K an äl e 0, 00 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 04 .6 93 ,9 1 15 .3 06 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 5. 30 6, 09 0, 00 42 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n 0, 00 0, 00 -6 58 ,9 6 -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 65 8, 96 0, 00 42 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge 0, 00 0, 00 -2 12 ,9 7 -2 12 ,9 7 0, 00 0, 00 21 2, 97 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -2 .4 74 ,4 7 -9 74 ,4 7 0, 00 0, 00 97 4, 47 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n 0, 00 - -2 75 .0 00 ,0 0 -3 40 .9 12 ,9 3 -6 5. 91 2, 93 0, 00 0, 00 65 .9 12 ,9 3 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f S ac hv er m ög en 0, 00 -2 35 .0 00 ,0 0 -2 97 .0 44 ,1 7 -6 2. 04 4, 17 0, 00 0, 00 62 .0 44 ,1 7 0, 00 47 11 10 00 A bs ch re ib un g S ac ha nl ag en A Z V a bz üg lic h A uf lö su ng E rt ra gs zu sc hu ss 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -4 3. 86 8, 73 -3 .8 68 ,7 3 0, 00 0, 00 3. 86 8, 73 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -0 ,0 3 -0 ,0 3 0, 00 0, 00 0, 03 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en 0, 00 - -5 3. 50 0, 00 -4 6. 55 2, 38 6. 94 7, 62 0, 00 0, 00 -6 .9 47 ,6 2 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .1 98 ,6 1 -1 98 ,6 1 0, 00 0, 00 19 8, 61 0, 00 45 12 00 00 Z in se n fü r K re di te v on d er G em ei nd e 0, 00 -4 5. 00 0, 00 -4 5. 35 3, 77 -3 53 ,7 7 0, 00 0, 00 35 3, 77 0, 00 45 17 00 00 Z in se n fü r F re m dk re di te 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 7. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 23 .2 05 ,2 2 -3 .2 05 ,2 2 0, 00 0, 00 3. 20 5, 22 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -2 .3 35 ,9 7 -2 .3 35 ,9 7 0, 00 0, 00 2. 33 5, 97 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 87 6, 04 62 3, 96 0, 00 0, 00 -6 23 ,9 6 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -7 92 ,9 8 -7 92 ,9 8 0, 00 0, 00 79 2, 98 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -6 25 ,9 2 -6 25 ,9 2 0, 00 0, 00 62 5, 92 0, 00 44 52 00 00 V er w al tu ng sk os te nb ei tr ag a n di e G em ei nd e 0, 00 -5 7. 50 0, 00 -6 2. 06 1, 45 -4 .5 61 ,4 5 0, 00 0, 00 4. 56 1, 45 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f 0, 00 -2 0. 00 0, 00 -2 7. 42 6, 86 -7 .4 26 ,8 6 0, 00 0, 00 7. 42 6, 86 0, 00 44 53 00 00 B et rie bs ko st en um la ge A Z V 0, 00 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 18 .0 86 ,0 0 11 .9 14 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 1. 91 4, 00 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) 0, 00 -8 72 .0 00 ,0 0 -9 18 .7 10 ,8 4 -4 6. 71 0, 84 0, 00 0, 00 46 .7 10 ,8 4 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 0, 00 -3 1. 80 0, 00 -2 5. 50 6, 14 6. 29 3, 86 0, 00 0, 00 -6 .2 93 ,8 6 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 222 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 01 9 3 S ei te : 13 .0 5. 20 20 D at um : 08 :3 1: 31 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 0, 00 -3 1. 80 0, 00 -2 5. 50 6, 14 6. 29 3, 86 0, 00 0, 00 -6 .2 93 ,8 6 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 223 G E S A M T F I N A N Z R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2019 – 12.2019 erstellt am : 13.05.2020 in Währung : EUR 224 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 1 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 12 :0 9: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 0, 00 + 61 9. 20 0, 00 65 1. 78 4, 18 32 .5 84 ,1 8 0, 00 0, 00 -3 2. 58 4, 18 0, 00 63 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 49 5. 00 0, 00 52 5. 06 9, 67 30 .0 69 ,6 7 0, 00 0, 00 -3 0. 06 9, 67 0, 00 63 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 12 4. 00 0, 00 12 5. 08 2, 51 1. 08 2, 51 0, 00 0, 00 -1 .0 82 ,5 1 0, 00 63 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 0, 00 20 0, 00 1. 63 2, 00 1. 43 2, 00 0, 00 0, 00 -1 .4 32 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 0, 00 40 5, 86 40 5, 86 0, 00 0, 00 -4 05 ,8 6 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 0, 00 0, 00 40 5, 86 40 5, 86 0, 00 0, 00 -4 05 ,8 6 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 10 0. 00 0, 00 10 1. 80 4, 64 1. 80 4, 64 0, 00 0, 00 -1 .8 04 ,6 4 0, 00 64 82 00 00 S tr aß en en tw äs se ru ng sa nt ei l 0, 00 10 0. 00 0, 00 10 1. 80 4, 64 1. 80 4, 64 0, 00 0, 00 -1 .8 04 ,6 4 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 0, 00 71 9. 20 0, 00 75 3. 99 4, 68 34 .7 94 ,6 8 0, 00 0, 00 -3 4. 79 4, 68 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en 0, 00 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 06 .2 37 ,8 4 17 .2 62 ,1 6 0, 00 0, 00 -1 7. 26 2, 16 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s 0, 00 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 04 .6 93 ,9 1 15 .3 06 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 5. 30 6, 09 0, 00 72 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n 0, 00 0, 00 -6 58 ,9 6 -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 65 8, 96 0, 00 72 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge 0, 00 0, 00 -2 12 ,9 7 -2 12 ,9 7 0, 00 0, 00 21 2, 97 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 -6 72 ,0 0 82 8, 00 0, 00 0, 00 -8 28 ,0 0 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -5 3. 50 0, 00 -4 5. 35 3, 77 8. 14 6, 23 0, 00 0, 00 -8 .1 46 ,2 3 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e 0, 00 -4 5. 00 0, 00 -4 5. 35 3, 77 -3 53 ,7 7 0, 00 0, 00 35 3, 77 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 7. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 225 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 2 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 12 :0 9: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 - -4 20 .0 00 ,0 0 -6 7. 08 8, 26 35 2. 91 1, 74 0, 00 0, 00 -3 52 .9 11 ,7 4 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -2 .3 35 ,9 7 -2 .3 35 ,9 7 0, 00 0, 00 2. 33 5, 97 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 -1 2. 50 0, 00 -8 .1 35 ,5 4 4. 36 4, 46 0, 00 0, 00 -4 .3 64 ,4 6 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -2 2, 50 -2 2, 50 0, 00 0, 00 22 ,5 0 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 98 ,9 6 -4 98 ,9 6 0, 00 0, 00 49 8, 96 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e 0, 00 -7 7. 50 0, 00 -8 2. 13 5, 64 -4 .6 35 ,6 4 0, 00 0, 00 4. 63 5, 64 0, 00 74 53 00 00 B et rie bs ko st en um la ge A Z V 0, 00 -3 30 .0 00 ,0 0 26 .0 40 ,3 5 35 6. 04 0, 35 0, 00 0, 00 -3 56 .0 40 ,3 5 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) 0, 00 -5 97 .0 00 ,0 0 -2 18 .6 79 ,8 7 37 8. 32 0, 13 0, 00 0, 00 -3 78 .3 20 ,1 3 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 0, 00 12 2. 20 0, 00 53 5. 31 4, 81 41 3. 11 4, 81 0, 00 0, 00 -4 13 .1 14 ,8 1 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 19 5. 00 0, 00 51 7. 23 0, 06 32 2. 23 0, 06 0, 00 0, 00 -3 22 .2 30 ,0 6 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 0, 00 34 5. 51 8, 49 34 5. 51 8, 49 0, 00 0, 00 -3 45 .5 18 ,4 9 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 19 5. 00 0, 00 17 1. 71 1, 57 -2 3. 28 8, 43 0, 00 0, 00 23 .2 88 ,4 3 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 0, 00 19 5. 00 0, 00 51 7. 23 0, 06 32 2. 23 0, 06 0, 00 0, 00 -3 22 .2 30 ,0 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 - -1 .4 01 .0 00 ,0 0 -1 .2 13 .5 49 ,0 3 18 7. 45 0, 97 0, 00 0, 00 -1 87 .4 50 ,9 7 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 -2 75 ,3 7 -2 75 ,3 7 0, 00 0, 00 27 5, 37 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 -1 .4 01 .0 00 ,0 0 -8 67 .7 55 ,1 7 53 3. 24 4, 83 0, 00 0, 00 -5 33 .2 44 ,8 3 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 0, 00 -3 45 .5 18 ,4 9 -3 45 .5 18 ,4 9 0, 00 0, 00 34 5. 51 8, 49 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig en A nt ei ls re ch te n 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 226 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 19 3 S ei te : 18 .0 5. 20 20 D at um : 12 :0 9: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 -1 06 .2 51 ,4 6 -1 06 .2 51 ,4 6 0, 00 0, 00 10 6. 25 1, 46 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n A bw as se rz w ec kv er ba nd 0, 00 0, 00 -1 06 .2 51 ,4 6 -1 06 .2 51 ,4 6 0, 00 0, 00 10 6. 25 1, 46 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) 0, 00 -1 .4 81 .0 00 ,0 0 -1 .3 19 .8 00 ,4 9 16 1. 19 9, 51 0, 00 0, 00 -1 61 .1 99 ,5 1 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) 0, 00 -1 .2 86 .0 00 ,0 0 -8 02 .5 70 ,4 3 48 3. 42 9, 57 0, 00 0, 00 -4 83 .4 29 ,5 7 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) 0, 00 -1 .1 63 .8 00 ,0 0 -2 67 .2 55 ,6 2 89 6. 54 4, 38 0, 00 0, 00 -8 96 .5 44 ,3 8 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 1. 40 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 0, 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 70 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 1. 40 0. 00 0, 00 0, 00 -1 .4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 40 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 - -7 9. 00 0, 00 -6 2. 50 0, 00 16 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 6. 50 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 0, 00 -5 9. 00 0, 00 -6 2. 50 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 50 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 0, 00 1. 32 1. 00 0, 00 63 7. 50 0, 00 -6 83 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 68 3. 50 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 0, 00 15 7. 20 0, 00 37 0. 24 4, 38 21 3. 04 4, 38 0, 00 0, 00 -2 13 .0 44 ,3 8 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 0, 00 = - - - - - 78 .3 75 ,3 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k 0, 00 - - - - - 78 .3 75 ,3 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 0, 00 = - - - - - 37 0. 24 4, 38 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 0, 00 - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 227 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :1 4: 47 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g 01 90 00 00 - G ru nd st üc ke 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 03 41 11 00 - M is ch w as se r in kl . H au sa ns ch lü ss e (A bw as se rm is ch ka na l) 4. 02 5. 50 5, 77 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 02 5. 50 5, 77 0 ,0 0 2. 77 7. 40 3, 77 0 ,0 0 2. 92 1. 86 0, 77 1. 10 3. 64 5, 00 1 44 .4 57 ,0 0 03 41 12 00 - S ch m ut zw as se r Le itu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e oh ne M W 1. 29 3. 09 0, 15 3 59 .0 99 ,5 8 0 ,0 0 1. 65 2. 18 9, 73 0 ,0 0 3 11 .8 86 ,1 5 0 ,0 0 3 43 .1 73 ,7 3 1. 30 9. 01 6, 00 31 .2 87 ,5 8 03 41 20 00 - R eg en w as se r Le itu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e 1. 30 7. 68 8, 92 5 08 .6 55 ,5 9 0 ,0 0 1. 81 6. 34 4, 51 0 ,0 0 2 39 .3 36 ,9 2 0 ,0 0 2 70 .7 43 ,5 1 1. 54 5. 60 1, 00 31 .4 06 ,5 9 03 70 10 00 - R eg en kl är be ck en u nd P um pe 8 26 .7 06 ,6 5 0 ,0 0 0 ,0 0 8 26 .7 06 ,6 5 0 ,0 0 4 64 .4 86 ,1 4 0 ,0 0 4 82 .4 85 ,1 4 3 44 .2 21 ,5 1 17 .9 99 ,0 0 03 70 20 00 - K lä ra nl ag e - Z ul ei tu ng ss am m le r 2. 69 1. 91 1, 80 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 69 1. 91 1, 80 0 ,0 0 1. 98 4. 17 2, 80 0 ,0 0 2. 04 9. 52 8, 80 6 42 .3 83 ,0 0 65 .3 56 ,0 0 03 70 30 00 - E nt w äs se ru ng - H au pt sa m m le rle itu ng 2 39 .9 88 ,1 4 0 ,0 0 0 ,0 0 2 39 .9 88 ,1 4 0 ,0 0 2 15 .1 00 ,1 4 0 ,0 0 2 21 .6 38 ,1 4 18 .3 50 ,0 0 6 .5 38 ,0 0 09 60 00 00 - A nl ag en im B au 0 ,0 0 27 5, 37 0 ,0 0 27 5, 37 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 27 5, 37 0 ,0 0 G es am t 1 0. 39 7. 70 4, 92 8 68 .0 30 ,5 4 0 ,0 0 1 1. 26 5. 73 5, 46 0 ,0 0 5. 99 2. 38 5, 92 2 97 .0 44 ,1 7 0 ,0 0 6. 28 9. 43 0, 09 4. 97 6. 30 5, 37 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 228 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 19 er st el lt vo n: 13 .0 5. 20 20 / 13 :1 6: 00 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er rn W o lf g an g A b el e A n la g e n ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g 21 20 00 00 - S on de rp os te n A ns ch lu ss be itr äg e (E m pf . E rt ra gs zu sc hü ss e) 2. 27 6. 85 9, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 27 6. 85 9, 00 0 ,0 0 1. 55 8. 17 8, 00 0 ,0 0 1. 64 4. 83 6, 00 6 32 .0 23 ,0 0 86 .6 58 ,0 0 21 21 00 00 - S on de rp os te n A ns ch lu ss be itr äg e (K an al be itr äg e) 2. 31 2. 99 7, 09 2 72 .6 75 ,7 2 0 ,0 0 2. 58 5. 67 2, 81 0 ,0 0 1. 20 2. 45 0, 09 0 ,0 0 1. 26 3. 64 0, 99 1. 32 2. 03 1, 82 61 .1 90 ,9 0 21 22 00 00 - S on de rp os te n A ns ch lu ss be itr äg e (K lä rb ei tr äg e) 1. 45 2. 02 6, 72 1 06 .5 19 ,1 8 0 ,0 0 1. 55 8. 54 5, 90 0 ,0 0 8 27 .0 78 ,7 2 0 ,0 0 8 62 .8 61 ,3 9 6 95 .6 84 ,5 1 35 .7 82 ,6 7 G es am t 6. 04 1. 88 2, 81 3 79 .1 94 ,9 0 0 ,0 0 6. 42 1. 07 7, 71 0 ,0 0 3. 58 7. 70 6, 81 1 83 .6 31 ,5 7 0 ,0 0 3. 77 1. 33 8, 38 2. 64 9. 73 9, 33 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 229 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2019 230 Jahr 2005 + 169.647 € + 588.293 € 2006 - 111.364 € + 476.929 € 2007 - 150.005 € + 326.924 € 2008 - 79.731 € + 247.193 € 2009 - 110.440 € + 136.753 € 2010 - 60.755 € + 75.998 € 2011 + 53.700 € + 129.698 € 2012 + 27.170 € + 156.869 € 2013 + 53.909 € + 210.778 € 2014 + 18.167 € + 228.945 € 2015 - 63.587 € + 165.358 € 2016 + 53.877 € + 219.235 € 2017 + 168.596 € + 387.831 € 2018 + 101.004 € + 488.835 € 2019 - -25.506 € + 463.329 € Einnahme- und Ausgabearten 2017 2018 2019 € € € 416.915 € 425.375 € 577.798 € 249.482 € 338.161 € 340.913 € 119.033 € 120.245 € 183.632 € 90.380 € 101.805 € 103.561 € 456.984 € 541.485 € 631.518 € 625.581 € 642.490 € 606.012 € 168.596 € 101.004 € -25.506 € 123.994 € 88.627 € -13.928 € 203.805 m³ 209.724 m³ 207.648 m³ 302.975 m² 307.181 306.755 Abwassergebühr: 2,46 €/m³ 2,46 €/m³ 2,17 €/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,41 €/m³ 0,41 €/m³ 0,50 €/m³ Verkaufsmengen Versiegelte Fläche ./. Straßenentwässerungskostenanteil über SW/NW zu deckender Aufwand Gewinn-/Verlust Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2005 - 2019 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2017 - 2019Zeitraum 2017 - 2019 unter Berücksichtigung der Kosten des AZV Fortschreibung der Ergebnisse (Keine gebührenrechtl. Ergebnisse) Gebühren lt. Gebührenkalkulation Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn Summe Gesamtaufwand Abwasserbeseitigung lt Veranlagung (Benutzungsgebühren SW/NW) ./. Summe Aufl. Sonderposten + Abschreibungen Eigenbetrieb u. Anteil AZV gebührenrechtl. Ergebnisermittlung Alevo Kommunalberatung 231 rd. € rd. € rd. € Personalaufwand (Anteil Bauhof) 27.426,86 Betriebsaufwand - sächlich - - Eigenkontrollverordnung 0,00 - Umlage AZV 318.086,00 Unterhaltung der Anlagen - bauliche Anlagen/Geräte 0,00 - der Kanäle 104.693,91 - Stromkosten 2.474,47 - sonstige außerordentl. Aufwendungen 212,97 - der Messeinrichtungen 658,96 426.126,31 sonstiger Geschäftsaufwand 15.630,91 469.184,08 Abschreibungen - Gemeinde 297.044,20 - AZV 43.868,73 340.912,93 abzgl. Anteilige Bauzuschüsse - Gemeinde -183.631,57 - AZV (Nettomethode von AfA bereits abgez.) 0,00 -183.631,57 157.281,36 Schuldzinsen - für Darlehen 45.353,77 - für Kassenkredite für Investitionen 1.198,61 46.552,38 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde 62.061,45 Abwasserabgabe 0,00 735.079,27 davon ab Erträge aus - Straßenentwässerungskostenanteil 2019 -103.560,79 - andere betriebl. Erträge/Zinserträge -405,86 - Grundgebühren -1.632,00 -105.598,65 Aufwanddeckender Abwasserpreis - ohne Gewinnzuschlag 629.480,62 88.626,86 105.321,06 16.694,20 55.768,99 22.064,41 33.704,58 -13.927,84 254,55 -14.182,39 123.993,95 138.348,52 14.354,57 Gebührenerg. Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 18 Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 16 Schmutzw. Niederschlagsw. 2019 wurde ein Jahresverlust in Höhe von 25.506,14 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2019 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 463.329,39 €, welcher sich positiv auf die steigende Abwasserzweckverbandsumlage auswirkt. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2019 (vorläufig, da Abrechnung vom AMS fehlt) sowie für 2018, 2017 und 2016 wurden wie folgt festgestellt: Für die Investitionen bei den Sachanlagen in Höhe von 868.030,54 € standen nicht ausreichend Mittel aus Abschreibungen abzüglich Tilgung und Ertragszuschüsse zur Verfügung. Es wurde 2019 ein Trägerdarlehen in Höhe von 700.000 € aufgenommen. Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2019 Bei einer berechneten Abwassermenge von 207.648 cbm stellte sich der aufwanddeckende Abwasserpreis wie folgt dar: Ausreichend waren die Abschreibungen nach Aufrechnung mit den anteiligen Baukostenzuschüssen von 157.281,36 €, um die Darlehenstilgungen von derzeit 62.500,00 € zu finanzieren. Gebührenerg. Schmutzw. Niederschlagsw. 232 Hauptbericht Auftrag 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 1.2 Auftragsdurchführung Grundlagen des Jahresabschlusses 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Rechtliche Verhältnisse 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen Erläuterungsbericht 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bescheinigung/Vermerk 5. Bescheinigung Anlagen[mehr]

ww w. bu er os ie be r.d e G e m e in d e B a in d t B e b a u u n g sp la n " W o h n e n F is ch e ra re a l" s o w ie 9 . Ä n d e ru n g d e s B e b a u u n g sp la n e s "I n n e re B re it e " u n d d ie ö rt li ch e n B a u v o rs ch ri ft e n h ie rz u Fassung vom 05.09.2019 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtsgrundlagen 3 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichenerklärung 4 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 17 4 Kennzeichnungen gem. § 9 Abs. 5 BauGB mit Zeichenerklärung 21 5 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 22 6 Hinweise und Zeichenerklärung 23 7 Satzung 32 8 Begründung – Städtebaulicher Teil 34 9 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 50 10 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 58 11 Begründung – Sonstiges 60 12 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 64 13 Begründung – Bilddokumentation 65 14 Verfahrensvermerke 66 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 3 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) 1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) 1.3 Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den Anhang zur PlanZV 1.4 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GBl. S. 612, 613) 1.5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) 1.6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2017 (BGBl. I S. 3434) 1.7 Naturschutzgesetz Baden- Württemberg (NatSchG Baden-Württemberg) vom 23.06.2015 (GBl. 2015 S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GBL. S 597) 1.8 Bundes-Immissionsschutz- gesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2771) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 4 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichen- erklärung 2.1 Allgemeines Wohngebiet Die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (Anlagen für kirchli- che, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke) können nur ausnahmsweise zugelassen werden (§ 1 Abs. 5 BauNVO). Fernmeldetechnische Hauptanlagen sowie Haupt- oder Nebenanla- gen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO sind nicht zulässig (§ 1 Abs. 5 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO). Die Zulässigkeit von fernmeldetechnischen Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 BauNVO wird dahin gehend modifiziert, dass Mobilfunkanlagen un- zulässig sind (§ 14 Abs. 2 BauNVO, § 1 Abs. 6 i.V.m. Abs. 9 BauNVO). Die Nutzungen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 3-5 BauNVO (Anlagen für Ver- waltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen) werden nicht Bestand- teil des Bebauungsplanes. (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO) (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 4 BauNVO; Nr. 1.1.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.2 GRZ .... Grundflächenzahl als Höchstmaß (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.5. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.3 GFZ ..... Geschoßflächenzahl als Höchstmaß (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 2 u. § 20 Abs. 2 BauNVO; Nr. 2.1. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.4 Überschreitung der Grundfläche Die zulässige Grundfläche darf zusätzlich zu der in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift durch nicht vollflächig versie- gelte − Stellplätze und WA Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 5 − Zufahrten zu Stellplätzen und Garagen − durch geringfügig aus dem Gelände herausragende Aufbauten von Tiefgaragen um weitere 50 %, jedoch höchstens bis zu einer Grundflächenzahl von 0,80 überschritten werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO) 2.5 Z .... Zahl der Vollgeschoße als Höchstmaß (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.7. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.6 WH .... m ü. NN Maximale traufseitige Wandhöhe über NN Die maximale traufseitige Wandhöhe über NN darf an keiner Stelle des Hauptgebäudes den festgesetzten Wert überschreiten und wird wie folgt gemessen: − bei Hauptgebäuden mit einem Terrassengeschoß an der Ober- kante der Attika des zweithöchsten Geschoßes; von außen sicht- bare Mauern als Terrassenbrüstung zählen dabei mit; Hauptge- bäude mit Terrassengeschoß sind solche, bei denen die Ge- schoßfläche des obersten Geschoßes um mind. 33 % kleiner als jedes der darunter liegenden freien, d.h. rundum sichtbaren Ge- schoße ist; nichtüberdachte Terrassen und Balkone sowie Dach- überstände bis 0,20 m des obersten Geschoßes bleiben unbe- rücksichtigt. − bei Hauptgebäuden mit Satteldach bzw. Walmdach (sofern es sich nicht um Hauptgebäude mit Terrassengeschoß handelt ) am Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (außen) − bei Hauptgebäuden mit Pultdach (sofern es sich nicht um Hauptgebäude mit Terrassengeschoß handelt) an der Seite der Dachtraufe (niedrigere Seite der beiden horizontal verlaufenden Dachabschluss-Seiten) am Schnittpunkt der Außenwand (au- ßen) mit der Dachhaut (außen); Hauptgebäude weisen dann ein Pultdach auf, wenn mindestens 75 % ihrer Dach-Ebenen paral- lel sind. − bei Hauptgebäuden mit Flachdach (sofern es sich nicht um Hauptgebäude mit Terrassengeschoß handelt) an der Oberkante Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 6 der höchsten Attika; von außen sichtbare Mauern als Terrassen- brüstung zählen dabei mit. Sofern zulässige, untergeordnete Widerkehre oder Zwerchgiebel im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut lie- gen, ist die Verbindungslinie zwischen den nächst gelegenen ent- sprechenden Schnittpunkten außerhalb solcher Bauteile maßgeb- lich. Dies gilt nicht für zulässige, jedoch nicht mehr als untergeord- net einzustufende Widerkehre oder Zwerchgiebel, die im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut liegen. Hier ist die Wandhöhe am Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dach- haut (außen) des Widerkehres oder Zwerchgiebels zu messen. Un- tergeordnet sind diese Bauteile dann, wenn sie nicht mehr als 50% der Hausbreite, gemessen jeweils an den Außenkanten der sich ge- genüberliegenden Hauswände, einnehmen. Bei Gebäuden, die im Umgriff von zwei unterschiedlichen Festset- zungen zur "WH über NN" liegen, ist eine "effektive WH über NN" entsprechend den Anteilen der Traufen, die in dem jeweiligen Be- reich liegen, durch lineare Interpolation zu ermitteln. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.7 FH .... m ü. NN Maximale Firsthöhe über NN Die maximale Firsthöhe über NN darf an keiner Stelle des Haupt- gebäudes den festgesetzten Wert überschreiten und wird wie folgt gemessen: − bei Hauptgebäuden mit einem Terrassengeschoß an der höchs- ten Stelle des Gebäudes mit folgender Maßgabe: der festge- setzte Wert muss um 0,75 m unterschritten werden; Hauptge- bäude mit Terrassengeschoß sind solche, bei denen die Ge- schoßfläche des obersten Geschoßes um mind. 33 % kleiner als jedes der darunter liegenden freien, d.h. rundum sichtbaren Ge- schoße ist; nichtüberdachte Terrassen und Balkone sowie Dach- überstände bis 0,20 m des obersten Geschoßes bleiben unbe- rücksichtigt. − bei Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen mit Satteldach bzw. Walmdach (sofern es sich nicht um Hauptgebäude mit Ter- rassengeschoß handelt) am höchsten Punkt des Firstes Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 7 − bei Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen mit Pultdach (sofern es sich nicht um Hauptgebäude mit Terrassengeschoß handelt) an der höchsten Stelle der Dachkonstruktion (ein- schließlich Dachüberstand) mit folgender Maßgabe: der festge- setzte Wert muss um 1,00 m unterschritten werden; Hauptge- bäude weisen dann ein Pultdach auf, wenn mindestens 75 % ihrer Dach-Ebenen parallel sind. − bei Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen mit Flachdach (sofern es sich nicht um Hauptgebäude mit Terrassengeschoß handelt) wird die Höhe des Gebäudes ausschließlich durch die festgesetzte Wandhöhe begrenzt, die festgesetzte Firsthöhe ist daher nicht relevant. Bei Gebäuden, die im Umgriff von zwei unterschiedlichen Festset- zungen zur "FH über NN" liegen, ist eine "effektive FH über NN" entsprechend den Anteilen der Firste, die in dem jeweiligen Bereich liegen, durch lineare Interpolation zu ermitteln. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.8 o Offene Bauweise (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 1 BauNVO; Nr. 3.1. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.9 Baugrenze (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.10 Richtung der Firstseiten von Pultdach-Hauptge- bäuden Hauptgebäude mit Pultdach sind so zu errichten, dass die Senk- rechte auf die Firstseite (d.h. die höhere der waagerechten Dach- kanten) um mindestens 70° von der Nordrichtung abweicht (vgl. hierzu auch Skizze in der Begründung). (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 8 2.11 Nebenanlagen und sons- tige bauliche Anlagen au- ßerhalb der überbauba- ren Grundstücksfläche In dem Baugebiet sind die gemäß § 14 BauNVO zulässigen Neben- anlagen, und nicht überdachte Stellplätze und Garagen und/oder Tiefgaragen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO) 2.12 Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.1. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.13 Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung als Un- terhaltungs- und Fußweg (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.14 Straßenbegrenzungslinie mit Bemaßung für das Regelprofil; äu- ßere Umgrenzung aller Verkehrsflächen (Bemaßung beispielhaft aus der Planzeichnung) (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.15 Unterirdische Bauweise von Niederspannungslei- tungen Niederspannungsleitungen sind ausschließlich in unterirdischer Bauweise zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB) 2.16 Behandlung von Nieder- schlagswasser innerhalb des Baugebietes In dem Baugebiet ist Niederschlagswasser, das über die Dach- und befestigten Flächen der Privatgrundstücke anfällt, im Trennsystem abzuleiten. Das Niederschlagswasser (Regenwasser) ist über die öf- fentlichen Regenwasserkanäle dem westlich außerhalb des Gel- tungsbereiches geplanten Retentionsfilterbecken zuzuführen. Hier ist es zwischenzuspeichern und über die belebte Bodenzone zu fil- tern und anschließend gedrosselt in den "Sulzmoosbach" abzulei- ten. Auch beim Einbau einer Zisterne ist der Überlauf an das öffent- liche Regenwasser-Kanalnetz zu gewährleisten. Sickerschächte sind unzulässig. 5,50 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 9 Das Ableiten von Schicht- und Grundwasser durch Drainagen über die Regenwasserkanalisation ist ohne gesonderte wasserrechtliche Genehmigung grundsätzlich unzulässig. Für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Nieder- schlagswasser in Berührung kommen (z.B. Dachdeckungen, jedoch nicht Rinnen, Fallrohre, Geländer etc.) sind Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei unzulässig, sofern diese Oberflächen nicht mit geeigneten anderen Materialien (z.B. Kunststoff-Beschich- tung) dauerhaft gegen Niederschlagswasser abgeschirmt werden. Schädliche Verunreinigungen des abzuleitenden Niederschlagswas- ser oder eine Vermischung mit Schmutzwasser sind unzulässig. (§ 9 Abs. 1 Nrn. 14 u. 20 BauGB) 2.17 Öffentliche Grünfläche als Bach begleitende Zone des "Sulz- moosbaches"; ohne bauliche Anlagen, Ver- und Entsorgungsleitun- gen sind zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.18 Wasserfläche des "Sulzmoosbaches" (nach geplanter Bachöff- nung) (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB; Nr. 10.1. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.19 Flächen für Hochwasserschutzanlagen; entlang des gekenn- zeichneten Bereichs sind Anlagen zum Schutz vor Hochwasser (HQExtrem) des "Sulzmoosbaches" mind. In der festgesetzten Höhe herzustellen (beispielsweise Hochwasserschutzwand, Aufschüttung) (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 b BauGB; siehe Planzeichnung) 2.20 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Ent- wicklung von Natur und Landschaft Für die Außenbeleuchtung sind nur mit Lichtstrahl nach unten ge- richtete, vollständig insektendicht eingekofferte (staubdichte) LED- Lampen oder nach dem Stand der Technik vergleichbare insekten- schonende Lampentypen mit einer max. Lichtpunkthöhe von 4,50 m über der Geländeoberkante zulässig. Öffentliche Grünfläche Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 10 Es sind nur Photovoltaik-Module zu verwenden, die weniger als 6 % polarisiertes Licht reflektieren (je Solarglasseite 3 %). Die Maßnahmen bzw. Vorschriften sind im gesamten Geltungsbe- reich durchzuführen bzw. zu beachten. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.21 Bodenbeläge in dem Bau- gebiet In dem Baugebiet (private Grundstücke) sind für − Stellplätze und − Zufahrten und andere untergeordnete Wege ausschließlich wasserdurchlässige Beläge (z.B. in Splitt verlegtes Pflaster mit Rasenfuge, Drainfugenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, Kiesflächen) zulässig. Dies gilt nicht für Bereiche, die auf Grund eines im Sinne dieser Planung zulässigen regelmäßigen Befahren als Zufahrten zu Tief- garagen einen entsprechenden Bodenbelag erforderlich machen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.22 Dachbegrünung Die Flachdächer (Dachneigung 0-3°) im Geltungsbereich sind auf einer Fläche von mindestens 75 % pro Dachfläche mit einer exten- siven Dachbegrünung zu versehen und dauerhaft zu erhalten. Dies gilt nicht für technische Einrichtungen und Aufbauten bzw. Dach- fenster zur Belichtung. Die Dachflächen sind mit einer standortge- rechten Gräser-/Kräutermischung anzusäen oder mit standortge- rechten Stauden und Sedumsprossen zu bepflanzen. Die Mächtig- keit der Substratschicht beträgt mindestens 10 cm. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.23 Umgrenzung der Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Lärmschutz-Festsetzung 1 mit folgendem Inhalt: − Die Außenbauteile der Aufenthaltsräume (z.B. Wohnzimmer) und Ruheräume (z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer) sind gemäß den Anforderungen der DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau - auszuführen. An den Fassaden liegt maximal die Anforderung LS 1 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 11 von Lärmpegelbereich III (maßgeblicher Außenlärmpegel von 61 dB(A) bis 65 dB(A)) vor. Daraus ergibt sich für die Außen- bauteile von Büroräumen ein erforderliches Gesamtschall- dämm-Maß R'W,res von mindestens 30 dB(A), für die Außenbau- teile von Aufenthalts- und Ruheräumen des Wohnbereiches ein erforderliches Gesamtschalldämm-Maß R'W,res von mindestens 35 dB(A). − Die Ruheräume (z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer) sind mit ak- tiven lüftungstechnischen Anlagen zu versehen, die einen zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindest- luftwechsel sicherstellen. − Die zur Lüftung von Aufenthaltsräumen (z.B. Wohnzimmer) be- nötigten Fensteröffnungen sind vollständig auf die der "Mars- weilerstraße" abgewandten Gebäudeseiten (Westen, Süden, Os- ten) zu orientieren. − Ausnahmen von der Orientierungspflicht können zugelassen werden, wenn eine Unterbringung von Fensteröffnungen ent- sprechend der Orientierungspflicht unter der Voraussetzung von funktional befriedigenden Raumzuschnitten unmöglich ist und wenn die betreffenden Räume ersatzweise mit aktiven lüftungs- technischen Anlagen versehen werden, die einen zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindestluftwech- sel sicherstellen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB; Nr. 15.6. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.24 Umgrenzung der Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Lärmschutz-Festsetzung 2 mit folgendem Inhalt: − Die Außenbauteile der Aufenthaltsräume (z.B. Wohnzimmer) und Ruheräume (z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer) sind gemäß den Anforderungen der DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau - auszuführen. An den Fassaden liegt maximal die Anforderung von Lärmpegelbereich III (maßgeblicher Außenlärmpegel von 61 dB(A) bis 65 dB(A)) vor. Daraus ergibt sich für die Außen- bauteile von Büroräumen ein erforderliches Gesamtschall- dämm-Maß R'W,res von mindestens 30 dB(A), für die Außenbau- teile von Aufenthalts- und Ruheräumen des Wohnbereiches ein LS 2 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 12 erforderliches Gesamtschalldämm-Maß R'W,res von mindestens 35 dB(A). − Die zur Lüftung von Aufenthaltsräumen (z.B. Wohnzimmer) und Ruheräumen (z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer) benötigten Fensteröffnungen sind vollständig auf die der "Marsweiler- straße" abgewandten Gebäudeseiten (Westen, Süden, Osten) zu orientieren. − Ausnahmen von der Orientierungspflicht können zugelassen werden, wenn eine Unterbringung von Fensteröffnungen ent- sprechend der Orientierungspflicht unter der Voraussetzung von funktional befriedigenden Raumzuschnitten unmöglich ist und wenn die betreffenden Räume ersatzweise mit aktiven lüftungs- technischen Anlagen versehen werden, die einen zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindestluftwech- sel sicherstellen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB; Nr. 15.6. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.25 Zu pflanzender Baum 2. Wuchsklasse als Baum bis 15 m Höhe, variabler Standort innerhalb der öffentlichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der entsprechenden Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu verwenden. Der Baum ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.26 Zu pflanzende Sträucher, variabler Standort innerhalb der öffent- lichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der entspre- chenden Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu verwenden. Die Sträucher sind bei Abgang durch entsprechende Neupflanzungen zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.27 Zu erhaltender Baum; ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 13 2.28 Pflanzungen in den öffentlichen Flächen Pflanzungen: − Für die Pflanzungen in den öffentlichen Flächen sind ausschließ- lich standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus den unten genannten Pflanzlisten zu verwenden. − Für die Pflanzungen sind ausschließlich standortgerechte, hei- mische Laubbäume (Hochstämme) mit einem Mindeststamm- umfang von 20-25 cm sowie Sträucher aus der u.g. Pflanzliste zu verwenden. − Die öffentliche Grünfläche als Bach begleitende Zone ist mit Ge- hölzen zu bepflanzen und durch zweischürige Mahd pro Jahr bei Verzicht auf Düngung extensiv zu pflegen. Abgehende Gehölze sind durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. Für die öffentlichen Flächen festgesetzte Pflanzliste: Pflanzliste 1 (Straßenraum, Gehwegeingrünung, private Flächen) Bäume 1. Wuchsklasse Spitz-Ahorn Acer platanoides Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Betula pendula Walnussbaum Juglans regia Stiel-Eiche Quercus robur Silber-Weide Salix alba Winter-Linde Tilia cordata Sommer-Linde Tilia platyphyllos Bäume 2. Wuchsklasse Obsthochstämme Feld-Ahorn Acer campestre Hainbuche Carpinus betulus Vogel-Kirsche Prunus avium Wildbirne Pyrus communis Sal-Weide Salix caprea Fahl-Weide Salix rubens Vogelbeere Sorbus aucuparia Sträucher Roter Hartriegel Cornus sanguinea Gewöhnliche Hasel Corylus avellana Eingriffliger Weißdorn Crataegus monogyna Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 14 Gewöhnliches Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Faulbaum Frangula alnus Gewöhnlicher Liguster Ligustrum vulgare Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum Gewöhnliche Traubenkirsche Prunus padus subsp. padus Schlehe Prunus spinosa Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica Hunds-Rose Rosa canina Grau-Weide Salix cinerea Purpur-Weide Salix purpurea Fahl-Weide Salix rubens Mandel-Weide Salix triandra Korb-Weide Salix viminalis Schwarzer Holunder Sambucus nigra Trauben-Holunder Sambucus racemosa Wolliger Schneeball Viburnum lantana Gewöhnlicher Schneeball Viburnum opulus Pflanzliste 2 (bachbegleitende Grünfläche) Bäume 1. Wuchsklasse Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Betula pendula Silber-Weide Salix alba Bäume 2. Wuchsklasse Trauben-Kirsche Prunus padus Bruch-Weide Salix fragilis Korb-Weide Salix viminalis Sträucher Grün-Erle Alnus viridis Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Echter Faulbaum Rhamnus frangula Ohr-Weide Salix aurita Grau-Weide Salix cinerea Purpur-Weide Salix purpurea Silber-Kriech-Weide Salix repens argentea Mandel-Weide Salix triandra Gewöhnlicher Schneeball Viburnum opulus (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 15 2.29 Pflanzungen in dem Bau- gebiet (private Grundstü- cke) Pflanzungen: − Für die Pflanzungen in dem Baugebiet sind standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der oben genannten, ent- sprechenden Pflanzliste 1 zu verwenden. − Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher, die nicht in der u.g. Pflanzliste 1 festgesetzt sind, zulässig (z.B. Zier- sträucher, Rosen-Züchtungen). − Pro 400 m² (angefangene) Grundstücksfläche ist mindestens 1 Laubbaum sowie 3 Solitärsträucher aus der o.g. Pflanzliste 1 zu pflanzen. Abgehende Bäume und Sträucher sind durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. Bereits vorhandene Bäume und Sträucher können auf das Pflanzgebot angerechnet werden. − In Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, sind aus- schließlich Laubgehölze zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.30 Pflanzung Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen; Pflanzung Pflanzung von lockeren Gehölz-Gruppen als lückiger Ufergehölz- Randstreifen welch die als zu erhaltend festgesetzten Bäume ergän- zen. In den Randbereichen sind feuchte bis frische Krautsäume zu entwickeln. Es sind Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" – Pflanzliste 2 (bachbegleitende Grünflä- che) zu pflanzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.31 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" der Gemeinde Baindt (§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 16 2.32 Bereich der 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite"; die Inhalte des Bebauungsplanes "Innere Breite" (Fassung vom 01.07.1987, rechtsverbindlich seit 06.11.1987) sowie alle Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen, die sich auf diesen Bebauungsplan beziehen, vor dieser Änderung werden für diesen Bereich vollständig durch diesen Bebauungsplan ersetzt. (§ 9 Abs. 7 BauGB; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 17 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 3.1 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bauvor- schriften zum Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Än- derung des Bebauungsplanes "Innere Breite" der Gemeinde Baindt Die Inhalte des Bebauungsplanes "Innere Breite" (Fassung vom 01.07.19.87, rechtsverbindlich seit 06.11.1987) sowie alle Ände- rungen, Ergänzungen oder Erweiterungen, die sich auf diesen Be- bauungsplan beziehen, vor dieser Änderung werden für diesen Be- reich vollständig durch die örtlichen Bauvorschriften zum Bebau- ungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebau- ungsplanes "Innere Breite" ersetzt. (§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung 3.2 Dachformen Alle vorgeschriebenen Dachformen gelten nur für Dächer von Haupt- gebäuden. Für untergeordnete Bauteile (z.B. Zwerchgiebel, Ein- gangsüberdachungen) sind andere Dachformen zulässig. Unterge- ordnet sind diese Bauteile dann, wenn sie nicht mehr als 50% der Hausbreite, gemessen jeweils an den Außenkanten der sich gegen- überliegenden Hauswände, einnehmen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.3 SD Dachform Satteldach mit folgenden Maßgaben: Vertikale Versätze von sich gegenüberliegenden Dach-Ebenen (hö- henmäßig versetzter First) sind zulässig; sie werden auf max. 1,75 m (senkrecht gemessen von Oberkante Teil-First zu Ober- kante Teil-First) beschränkt. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.4 WD Dachform Walmdach (auch als Zeltdach oder so genanntes Krüp- pelwalmdach zulässig) (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 18 3.5 PD Dachform Pultdach mit folgender Definition: Mindestens 75 % al- ler Dach-Ebenen des jeweiligen Hauptgebäudes müssen zueinander parallel sein. Die Fläche einer Dach-Ebene wird in der senkrechten Projektion auf die Fläche gemessen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.6 FD Dachform Flachdach; als Flachdächer gelten Dächer bis zu einer Dachneigung von max. 3°. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.7 DN .... - ....° Dachneigung; Winkel zwischen der Horizontalen und der Ebene des Daches als Mindest- und Höchstmaß; gilt für das Dach des Hauptgebäudes sowie für Terrassengeschoße und für Widerkehre und Zwerchgiebel ab 6,00 m Breite (Außenkante Außenwand). Auf- grund der für die entsprechenden Dachformen unterschiedlich fest- gesetzten Dachneigungen gilt folgende Unterscheidung: − Hauptgebäude mit einem Terrassengeschoß sind solche, bei de- nen die Geschoßfläche des obersten Geschoßes um mind. 33 % kleiner als jedes der darunter liegenden freien, d.h. rundum sichtbaren Geschoße ist; nichtüberdachte Terrassen und Balkone des obersten Geschoßes bleiben unberücksichtigt. − Hauptgebäude mit Pultdach sind solche bei denen mindestens 75 % ihrer Dach-Ebenen parallel sind. − Hauptgebäude mit Flachdach weisen eine maximale Dachnei- gung von 3° auf. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.8 Solar- und Fotovoltaikan- lagen auf Dächern Thermische Solar- und Fotovoltaikanlagen sind der gewählten Dachneigung entsprechend parallel zur Dachfläche, auf der sie be- festigt werden, auszuführen. Dies gilt nicht für Flachdächer. Die Auf- ständerung thermischer Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen auf Flach- dächern ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: − die maximale Höhe der Oberkante der Module gegenüber dem jeweils senkrecht darunterliegenden Punkt auf der Dachhaut be- trägt 1,00 m (Aufständerung) und Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 19 − der waagerechte Abstand der Oberkante der Module zur nächst- gelegenen Dachkante (Attika, Traufe, Ortgang) muss mindes- tens 1,00 m betragen. (Hinweis: Bei der Errichtung von PV-Anlagen ist die Festsetzung "Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Na- tur und Landschaft" zu beachten) (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.9 Widerkehre und Zwerch- giebel Widerkehre (gegenüber der Außenwand vorspringende Bauteile mit Firstrichtung quer zur Haupt-Firstrichtung) und Zwerchgiebel (ge- genüber der Außenwand nicht vorspringende Bauteile mit Firstrich- tung quer zur Haupt-Firstrichtung, welche die Traufe unterbrechen) sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig: − max. Breite (Außenkante Außenwand): 6,50 m − Mindestabstand (Außenkanten) untereinander bzw. zu evtl. Dachaufbauten: 1,50 m − Mindestabstand (Außenkanten) zur Gebäudekante im 1. Dach- geschoß der jeweiligen Giebelseite: 1,50 m (frei stehende Bau- teile wie Stützen etc. unter 0,50 m Breite sowie Dachüberstände bleiben unberücksichtigt) − Mindestabstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen First des Hauptdaches: 0,30 m (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.10 Dachaufbauten Dachaufbauten (Dachgaupen und Dacheinschnitte ohne eine voll- ständige Überdachung (so genannte Negativgaupen) sind nicht zu- lässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.11 Materialien Als Dachdeckung für Dächer von − Hauptgebäuden − Garagen sowie − sonstigen Nebengebäuden Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 20 sind alle Materialien mit Ausnahme von blanken Metall-Oberflä- chen (Blechdächer ohne Beschichtung) bzw. von glänzenden bzw. spiegelnden Oberflächen (z.B. engobierte Dachpfannen) zulässig. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Materialien zulässig. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind darüber hinaus Materialien zulässig, die für diese Anlagen (Sonnenkollektoren, Fotovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Materialien zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.12 Farben Als Farbe für Dächer sind nur rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, dies gilt nicht für begrünte Dächer. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind die Farben zulässig, die für entsprechende Anlagen (Sonnen- kollektoren, Photovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Farben zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.13 Anzahl der Stellplätze in dem Baugebiet Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung in dem Baugebiet beträgt: Wohnungsgröße (WoFlV) Stellplätze hierfür kleiner 45 m2 1,0 ab 45 m2 2,0 Für andere Nutzungen als Wohnen bleiben die gesetzlichen Vor- schriften unbenommen. (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 21 4 Kennzeichnungen gem. § 9 Abs. 5 BauGB mit Zei- chenerklärung 4.1 Umgrenzung von Flächen deren Böden erheblich mit umwelt- gefährdenden Stoffen belastet sind; Im nördlichen Geltungsbereich liegt auf Flurstück 55 der im Boden- schutz- und Altlastenkataster erfasste Altstandort "Marsweiler Straße 2" (Flächennummer 1346). Die Fläche wurde aufgrund der ehemaligen Nutzung als Spedition und Werkstatt als Altstandort er- fasst und im Bodenschutz- und Altlastenkataster dokumentiert. Der Altstandort ist eingestuft in B-Entsorgungsrelevanz. Das heißt, der Altlastenverdacht ist ausgeräumt, es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf. Aufgrund der Nutzungshistorie kann bei Eingrif- fen in den Untergrund stellenweise verunreinigtes Bodenmaterial angetroffen werden, das ggf. entsprechend den abfall- und boden- schutzrechtlichen Bestimmungen zu verwerten bzw. zu entsorgen ist. Mit möglichen Verunreinigungen ist im Bereich des laut Erfas- sungsunterlagen noch existierenden Ölabscheiders zu rechnen. Zukünftige Tiefbauarbeiten sind unter Aufsicht eines Fachbauleiters Altlasten durchzuführen. (§ 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB; §§ 4, 9, 10 BBodSchG; siehe Planzeich- nung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 22 5 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen ge- setzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 5.1 Überschwemmungsbereich eines HQExtrem-Ereignisses des "Sulz- moosbaches" Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 23 6 Hinweise und Zeichenerklärung 6.1 Weiterführende Grenze der räumlichen Geltungsbereiche des Be- bauungsplanes "Innere Breite" der Gemeinde Baindt (siehe Plan- zeichnung) 6.2 Bestehendes Gebäude zur Zeit der Planaufstellung (siehe Plan- zeichnung) 6.3 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 6.4 Geplante Grundstücksgrenzen; die so gekennzeichneten Grenzen stellen einen Vorschlag zur Aufteilung der Grundstücke dar (siehe Planzeichnung) 6.5 Bestehende Flurstücksnummer (beispielhaft aus der Planzeich- nung) 6.6 Vorhandenes (natürliches) Gelände; Darstellung der Höhen- schichtlinien (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Planzeich- nung) 6.7 Flächen für Hochwasserschutzanlagen außerhalb des Geltungs- bereiches; entlang des gekennzeichneten Bereichs sind Anlagen zum Schutz vor Hochwasser (HQExtrem) des "Sulzmoosbaches" mind. In der festgesetzten Höhe herzustellen (beispielsweise Hochwasserschutz- wand, Aufschüttung) (siehe Planzeichnung) 466,00 467,00 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 24 6.8 Begrenzungslinie für weiterführende Straße außerhalb des Gel- tungsbereiches; weiterführende Straße im Bebauungsplan "Misch- gebiet Fischerareal" (siehe Planzeichnung) 6.9 Höhenpunkte für die Oberkante der geplanten Straße außer- halb des Geltungsbereiches; zwischen dem jeweils festgesetzten Hö- hen ist die festgesetzte Oberkante des geplanten Geländes einzuhal- ten. Die Werte der Oberkante dürfen nicht unterschritten werden. Die Bereiche zwischen den festgesetzten Höhenpunkten müssen eine Höhe zwischen den angrenzenden Werten aufweisen. (§ 9 Abs. 9 Nr. 16 c BauGB i.V.m. § 9 Abs. 3 BauGB; siehe Planzeich- nung) 6.10 Geplante Böschung bei Öffnung des "Sulzmoosbaches" (siehe Planzeichnung) 6.11 Begrenzungslinie für Unterhaltungs- und Fußweg; äußere Umgrenzung; die genaue Lage- und Ausführungsplanung findet nach Abschluss der Bachöffnung des Sulzmoosbaches statt. (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 6.12 Natur- und Artenschutz Die Außenbeleuchtung sollte in den Nachtstunden soweit als aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich abgeschaltet oder bedarfs- weise über Bewegungsmelder gesteuert werden. Zäune sollten zum Gelände hin einen Abstand von mind. 0,15 m zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen. Die Errichtung von Regenwasser-Auffangbecken (Zisternen) sowie eines Komposts wird empfohlen. Bei der Pflanzung von Bäumen ist das Nachbarrechtsgesetz zu be- rücksichtigen. Zur Entwicklung von Extensivwiesen sollten die öffentlichen Grünflä- chen durch zweimalige Mahd pro Jahr (1. Mahd nicht vor dem 15.06; 2. Mahd Ende September) gepflegt werden. Das Mähgut Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 25 sollte von der Fläche entfernt werden. Die Ausbringung von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln sollte vermieden werden. 6.13 Artenschutz Um Verbotstatbestände im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu ver- meiden, muss die Räumung der Baufelder sowie die Beseitigung der Gehölze zwischen 01.10 und 28.02 außerhalb der Brutzeit von Vö- geln erfolgen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes entfallen Höhlenbäume und Gebäude und damit auch (potenzielle) Quartiere für höhlenbrü- tende Vögel und Fledermäuse. Um zu gewährleisten, dass die Le- bensraumbedingungen für diese Arten erhalten bleiben, sind fol- gende artenschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen umzusetzen: − Für den Haussperling ist ein Sperlingskoloniehaus (z.B. Schweg- ler 1SP) an Gebäuden in räumlicher Nähe anzubringen. − Für Kohl- und Blau- und Weidenmeise sind sechs Meisennistkäs- ten im räumlichen Zusammenhang zu installieren (z.B. Schweg- ler Nisthöhle 1B, zwei Kästen mit 26 mm Lochdurchmesser, vier Kästen mit 32 mm Lochdurchmesser). − Die Aufhängung der Nisthilfen hat in zeitlichem Zusammenhang mit der Fällung der Höhlenbäume, bzw. mit dem Abriss der Ge- bäude spätestens bis Anfang März des folgenden Frühjahrs zu erfolgen. − Es ist auf einen fachgerechten Standort (2-4 m hoch, Exposition Südost, Halbschatten, freier Anflug möglich) zu achten. Nistkäs- ten der gleichen Vogelart sind mind. 10 m voneinander entfernt aufzuhängen, Ausnahme Haussperling). − Für höhlen- und spaltenbewohnende Fledermausarten sind drei Ersatzquartiere im räumlichen Zusammenhang aufzuhängen (z.B. Schwegler Fledermausflachkasten 1FF, Fledermaushöhle 2FN). − Die Nisthilfen müssen jährlich im Herbst (November/Dezember) fachgerecht gereinigt werden. − Wespen-/Hornissennester sind erst im Frühjahr des Folgejahres aus den Nisthilfen zu entfernen. Die Aufhängung der Nisthilfen hat in zeitlichem Zusammenhang mit der Fällung der Höhlen- bäume, spätestens bis Anfang März des folgenden Frühjahrs zu erfolgen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 26 Bezüglich ausführlicher Erläuterungen siehe faunistisches Fachgut- achten vom 10.02.2016. 6.14 Vorhandener Baum (Erhaltung bzw. Beseitigung in Abhängigkeit von der jeweiligen Baumaßnahme, siehe Planzeichnung) 6.15 Vorhandene Strauchgruppe (Erhaltung bzw. Beseitigung in Ab- hängigkeit von der jeweiligen Baumaßnahme, siehe Planzeichnung) 6.16 Vorhandene Gehölze Gemäß § 39 Abs. 5 BNatSchG ist es verboten, in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. außerhalb des Waldes vorkommende Bäume, Sträucher oder andere Gehölze zu roden. Notwendige Gehölzbeseitigungen so- wie die Baufeldräumung sollten daher außerhalb der Brutzeit von Vögeln zwischen dem 01.10. und dem 28.02. des jeweiligen Jahres erfolgen. Es wird empfohlen, auch die nicht als zu erhalten festge- setzten vorhandenen Gehölze möglichst zu erhalten (Erhaltung bzw. Beseitigung in Abhängigkeit von der jeweiligen Baumaßnahme) und während der Bauzeit mit entsprechenden Baumschutzmaßnah- men zu sichern. Um den Kronen- und Wurzelbereich vorhandener Bäume nicht zu beschädigen und den Gehölzbestand bestmöglich zu schützen, sollten alle baulichen Maßnahmen gemäß DIN 18920 "Landschaftsbau-Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vege- tationsflächen bei Baumaßnahmen" sowie RAS-LP4 "Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnah- men" durchgeführt werden. 6.17 Umgrenzung von Schutzgebieten im Sinne des europäischen Schutzgebietsnetzwerkes "Natura2000"; hier Teilfläche des FFH-Gebiets "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzen- reute" (Schutzgebiets-Nr. 8223-311), außerhalb des Geltungsbe- reiches (§ 9 Abs. 6 BauGB; Nr. 13.3. PlanZV; siehe Planzeichnung). Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 27 Mischwasserkanal (Bestand) 6.18 "Sulzmoosbach" (ungefährer Verlauf, siehe Planzeichnung); ver- dolte Abschnitte sind mit einer gestrichelten, offene mit einer durchgezogenen Linie dargestellt. 6.19 Gewässerrandstreifen Seit Inkrafttreten des Wassergesetzes am 01.01.2014 gelten nach § 29 Wassergesetz (WG) auch für den Innenbereich Gewässerrand- streifen in einer Breite von 5 m. Der Gewässerrandstreifen bemisst sich bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab der Böschungsoberkante, ansonsten bei fehlender Gewässerbö- schungsoberkante ab der Linie des Mittelwasserstandes. Die Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer, der Wasserspeiche- rung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen. Folgendes ist im Bereich des Gewässerrandstreifens verboten (gem. § 38 Wasserhaushaltsgesetz und § 29 Wassergesetz für Baden- Württemberg): − Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln − Umgang mit wassergefährdenden Stoffen − die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können − Anpflanzung von nicht standortgerechten Bäumen und Sträu- chern − Entnahme von standortgerechten Bäumen und Sträuchern 6.20 Haupt-Abwasserleitungen unterirdisch, hier Mischwasserkanal (siehe Planzeichnung) 6.21 Retentionsfilterbecken außerhalb des Geltungsbereiches; Lage und Größe sind ungenau (siehe Planzeichnung) Es ist geplant in dem Retentionsfilterbecken Niederschlagswasser von öffentlichen Verkehrsflächen und von privaten Grundstücken zu- rückzuhalten und über die belebte Bodenzone zu behandeln. Der R 71 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 28 Bereich soll als naturnahes Retentionsbecken mit natürlichen Bö- schungswinkeln angelegt werden. 6.22 Grundwasserdichte Unter- geschoße Auf Grund der umzusetzenden Versickerungssysteme in Verbindung mit der Bodenbeschaffenheit in bestimmten Teilbereichen ist inner- halb des Baugebietes mit einem Vernässen des Arbeitsraumes zu rechnen. Die Gebäude sollten daher mit einem grundwasserdichten Untergeschoß ausgeführt werden. 6.23 Hochwasser Das Plangebiet liegt laut bisherigen Hochwasserkarte (HWGK) im Über- schwemmungsbereich eines HQExtrem- sowie eines HQ100-Ereignisses. Diese sind aber nicht aktuell. Im Bereich des Plangebietes selbst ist der "Sulzmoosbach" verdolt. Da das Risiko einer Überflutung für Teilbe- reiche nicht ausgeschlossen werden kann, sollten im Rahmen einer Neubebauung von Grundstücken mögliche Hochwasserschutzmaß- nahmen berücksichtigt bzw. eine hochwassersichere Bebauung vor- genommen werden. Um entstehenden Schäden bei Hochwasser vorzubeugen, sind hochwas- serangepasste Maßnahmen zum Objektschutz der Bebauung erforderlich. Für eine hochwasserangepasste Bauweise wird auf die Arbeitshilfe "Hochwasserschutzfibel", herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, verwiesen. In einem parallelen Verfahren beabsichtigt die Gemeinde Baindt Hoch- wasserschutzmaßnahmen am "Sulzmoosbach" durchzuführen. Der nörd- lich verlaufende, verdolte Abschnitt des "Sulzmoosbaches" soll im Rah- men der Bauausführung aufgedeckt werden, um die Überschwemmungs- fläche HQ100 und HQExtrem mittels Bereitstellung von Retentionsfläche zu reduzieren bzw. zurück zu nehmen. Bei einer positiven wasserrechtlichen Genehmigung und Umsetzung dieser Maßnahmen entfallen die vorge- nannten Ausgleichmaßnahmen und Einschränkungen zur baulichen Nut- zung, da in diesem Fall das Plangebiet dieses Bebauungsplanes keine Überschwemmungsflächen nach § 76 WHG mehr in Anspruch nimmt. Gemäß § 78 c WHG ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ver- boten. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 29 6.24 Bodenschutz Um den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen wird empfohlen, ein Bodenmanagementkonzept zu erstellen und die Bauausführung bodenkundlich begleiten zu lassen. Das Bodenmanagementkonzept sollte folgende Punkte umfassen: Feststellung der physikalischen Eigenschaften des auszuhebenden Bodens; Erdmassenberechnungen (getrennt nach A-, B-, C-Hori- zont); Mengenangaben bezgl. künftiger Verwendung des Bodens; direkte Verwendung (im Baugebiet, außerhalb des Baugebietes); Trennung von Oberboden und kulturfähigem Unterboden bei Ausbau und Lagerung; Zwischenlagerung (Anlage von Mieten nach der DIN 19731); Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Bodenverdichtungen; Ausweisung von Lagerflächen sowie Auswei- sung von Tabuflächen (keine bauseitige Beanspruchung). Informa- tionen zum Bodenschutz bei Baumaßnahmen enthält der Flyer "Bo- denschutz beim Bauen", der als pdf auf der Homepage des Landrat- samtes Ravensburg verfügbar ist. Die DIN 19731 ("Bodenbeschaffenheit – Verwertung von Boden- material") und DIN 18915 ("Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Bodenarbeiten") sind bei der Bauausführung einzuhalten. 6.25 Barrierefreies Bauen Im Zuge der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben sollte durch den Bauherrn die Möglichkeit der Umsetzung barrierefreier Woh- nungen in den Erdgeschoßen der geplanten Gebäude geprüft und in Betracht gezogen werden. 6.26 Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils ak- tuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen) i.V.m. § 15 Landesbauord- nung Für die Ermittlung der Löschwasserversorgung gilt das Regelwerk der DVGW Arbeitsblatt W 405 i.V.m. §2 (5) Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung sowie Ziff.5.1 IndBauRL. Die Installation von Überflurhydranten wird ausdrücklich empfohlen. Sie bieten bei Brandeinsätzen gegenüber den Unterflurhydranten einsatztaktisch erhebliche Vorteile, insbesondere durch die deutlich bessere Auffindbarkeit und schnellere Bedienbarkeit. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 30 Die Feuerwehr Baindt verfügt über kein eigenes Hubrettungsfahr- zeug. Auch die zuständigen Stützpunktfeuerwehr der Großen Kreis- stadt Weingarten kann - aufgrund einer Fahrtzeit > 5 min - das dort vorgehaltenen Hubrettungsfahrzeug nicht innerhalb der fach- technisch erforderlichen Eintreffzeit für Menschenrettungsmaßnah- men einsetzen. Da Schiebleitern, mit einer Nennrettungshöhe von 8 m bis 12 m nur bedingt für wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten i.S.d. § 15 LBO geeignet sind, bestehen für den Bereich des obigen Bebauungsplanes grundsätzliche Bedenken gegenüber Aufenthalts- räumen, die eine Rettungshöhe > 8 m aufweisen. In solchen Fällen muss ein zweiter baulicher Rettungsweg hergestellt werden, der den Anforderungen der DIN 18065 (notwendige Treppen) entspricht. Gewerbebetriebe, die auf Grund der Brandlasten die Löschwasser- versorgung aus der öffentlichen Wasserversorgung überschreiten, sollten für den Objektschutz selbstständig genügend Löschwasser (z.B. Zisterne) vorhalten. 6.27 Ergänzende Hinweise Auf Grund der Beschaffenheit des Baugrundes der näheren Umge- bung kann von einer Bebaubarkeit im überplanten Bereich ausge- gangen werden. Den Bauherren wird darüber hinaus empfohlen, im Rahmen der Bauvorbereitungen eigene Erhebungen durchzuführen (z.B. Schürfgruben, Bohrungen). Sollten bei Erdarbeiten Funde (beispielsweise Scherben, Metallteile, Knochen) und Befunde (z.B. Mauern, Gräber, Gruben, Brandschich- ten) entdeckt werden, ist das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart (Abt. 8) unverzüglich zu benachrich- tigen. Fund und Fundstelle sind bis zur sachgerechten Begutach- tung, mindestens bis zum Ablauf des 4. Werktags nach Anzeige, un- verändert im Boden zu belassen. Die Möglichkeit zur fachgerechten Dokumentation und Fundbergung ist einzuräumen (gem. § 20 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG)). Werden bei Aushubarbeiten Ver- unreinigungen des Bodens festgestellt (z.B. Müllrückstände, Verfär- bungen des Bodens, auffälliger Geruch o.ä.), ist das zuständige Landratsamt unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Erschließung des Gebietes ist es notwendig, Kabelverteiler- schränke, Straßenlaternen oder ähnliche Einrichtungen in der öf- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 31 fentlichen/privaten Fläche zu installieren. Die Gemeinde Baindt be- hält sich die Auswahl der hierfür geeigneten Standorte sowie evtl. erforderliche Vereinbarungen vor. Den Bauherren wird empfohlen, ein Leer-Rohr von der Erschlie- ßungs-Straße zum Gebäude zur Aufnahme der Telekommunikati- onskabel vorzusehen. Die Grundstücke werden mit einem Anschluss an das Fernwärmenetz versehen. Im Sinne einer schadstoffarmen Energie-Erzeugung sollte von diesem Anschluss Gebrauch gemacht werden. Auf die Lage der erforderlichen Hauskontrollschächte ist unabhängig von der festgesetzten Baugrenze bzw. den ggf. festgesetzten Flächen für Garagen, Nebenanlagen oder Stellplätze zu achten. Die Schächte sind von Bebauung bzw. Versiegelung jeglicher Art freizuhalten. Auf Grund der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ist mit der Einwirkung von vorübergehenden belästigenden Geruchs- Immissionen (z.B. durch Aufbringen von Flüssigdung, Pflanzen- schutzmitteln etc.) sowie Lärm-Immissionen (z.B. Traktorengeräu- sche, Kuhglocken etc.) zu rechnen. Unterkellerungen an Gebäuden sollten in Gewässernähe als wasser- dichte und auftriebsichere Wannen ausgeführt werden. Versicke- rungsmulden sollten im Abstand von mind. 6,00 m zu unterkellerten Gebäuden angelegt werden. Alle genannten Normen und Richtlinien sind beim Deutschen Pa- tentamt archiviert und gesichert hinterlegt. Die genannten Normen und Richtlinien können bei der Gemeinde Baindt, Marsweiler Straße 4, eingesehen werden. 6.28 Plangenauigkeit Obwohl die Planzeichnung auf einer digitalen (CAD) Grundlage er- stellt ist (hohe Genauigkeit), können sich im Rahmen der Ausfüh- rungs-Planung und/oder der späteren Einmessung Abweichungen ergeben (z.B. unterschiedliche Ausformung der Verkehrsflächen, un- terschiedliche Grundstücksgrößen etc.). Weder die Gemeinde Baindt noch die Planungsbüros übernehmen hierfür die Gewähr. 6.29 Lesbarkeit der Planzeich- nung Zur Lesbarkeit der Planzeichnung werden übereinander liegende Li- nien nebeneinander dargestellt. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 32 7 Satzung Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73), § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GBl. S. 612, 613) der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) sowie der Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt den Bebauungsplan "Wohnen Fi- scherareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am ...................... beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebau- ungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu ergibt sich aus deren zeichnerischem Teil vom 05.09.2019. yyq § 2 Bestandteile der Satzung Der Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu bestehen aus der Planzeichnung und dem Textteil vom 05.09.2019. Dem Be- bauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften hierzu wird die jeweilige Begründung vom 05.09.2019 beige- fügt, ohne deren Bestandteil zu sein. Die bisherigen Inhalte des Bebauungsplanes "Innere Breite" (Fassung vom 01.07.1987, rechtsverbindlich seit 06.11.1987) sowie alle Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen, die sich auf diesen Bebauungsplan beziehen, innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches werden durch die nunmehr festgesetzten Inhalte voll- ständig ersetzt. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu 100.000,- € (Einhunderttausend Euro) belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften zu: − Dachformen − Dachneigung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 33 − Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern − Widerkehre und Zwerchgiebel − Dachaufbauten − Materialien − Farben − Anzahl der Stellplätze dem Baugebiet nicht einhält oder über- bzw. unterschreitet. § 4 In-Kraft-Treten Der Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu der Gemeinde Baindt treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung des jewei- ligen Satzungsbeschlusses in Kraft (gem. § 10 Abs. 3 BauGB). § 5 Berichtigung des Flächennutzungsplanes Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im Wege der Berichtigung angepasst. Baindt, den ........................ .......................................................... (S. Rürup, Bürgermeisterin) (Dienstsiegel) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 34 8 Begründung – Städtebaulicher Teil 8.1 Allgemeine Angaben 8.1.1 Zusammenfassung Durch den Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" wird die Umsetzung neuer Wohnbebauung westlich anschließend an die Ortsmitte ermöglicht. Dadurch erfolgt eine sinnvolle Umnutzung von Brachflächen im Innenbereich und ermöglicht eine städtebauliche Neuordnung der Ortsmitte. Weiterhin werden auf den Grundstücken mit den Fl.- Nrn. 51 und 51/1 die bestehenden Festsetzungen moderat aufgeweitet, um einem zeitgemäßen Neu- bau zu entsprechen. Das Plangebiet befindet sich in der Ortsmitte von Baindt und wird im Osten durch die "Küferstraße", im Süden vom Gelände des Bauhofes und der Feuerwehr an der "Ziegeleistraße" begrenzt, im Westen derzeit durch landwirtschaftliche Fläche sowie etwas weiter westlich von der Kreis-Straße 7951. Im Norden angrenzend verläuft die "Marsweiler Straße". Der Geltungsbereich wird im Osten von Einrich- tungen der Ortsmitte Baindt mit dem Rathaus, einer Veranstaltungshalle, Einzelhandelsnutzungen und einem Parkplatz begrenzt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Ausweisung dringend benötigter Wohnbauflächen, zur Deckung des Wohnraumbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung sowie des Wohnraumbedarfs, der auf Grund von Zuwanderung vorhanden ist. Die Fläche befindet sich innerhalb des förmlich festgeleg- ten Sanierungsgebietes "Ortskern II". Deshalb wird mit dieser Planung der städtebaulichen Neuord- nung des Gemeindezentrums Rechnung getragen. Die überplanten Flächen werden im rechtgültigen Flächennutzungsplan als "Mischbauflächen" (M) dargestellt und sind daher im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes zu berichtigen. Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umweltbe- richtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erforderlich, da die Aufstellung des Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im beschleunigten Verfahren (Bebauungspläne der Innenentwick- lung) erfolgt (gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 35 8.1.2 Abgrenzung und Beschreibung des Plangebietes Der zu überplanende Bereich befindet sich westlich der Ortsmitte der Gemeinde Baindt und wird im Osten durch die "Küferstraße" begrenzt. Im Norden verläuft die "Marsweiler Straße", im Westen bildet der Bereich des ebenfalls im Bauleitverfahren befindlichen Bebauungsplanes "Mischgebiet Fischerareal" und 10. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" sowie die örtlichen Bauvor- schriften hierzu den Rand des Geltungsbereiches. Im Süden grenzt der Geltungsbereich an das Ge- lände des Bauhofes und der Feuerwehr an. Das Plangebiet befindet sich im Sanierungsgebiet "Ortskern II". Im südlichen Bereich der Planung grenzt der Geltungsbereich dieser Planung an den Geltungsbe- reich des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Innere Breite" und überlagert diesen teil- weise. Darüber hinaus sind für die Bereiche der wasserwirtschaftlichen und landschaftsplanerischen Maßnahmen die erforderlichen Flächen (Öffnung des "Sulzmoosbaches") in den Geltungsbereich aufgenommen. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 51, 51/1, 53 (Teilflächen), 53/1 (Teilflächen), 55 (Teilflächen), 58/4 (Teilflächen) und 87 (Teilflächen). 8.2 Städtebauliche und planungsrechtliche Belange 8.2.1 Bestands-Daten und allgemeine Grundstücks-Morphologie Der zu überplanende Bereich befindet sich im nördlichen Schussental. Die landschaftlichen Bezüge werden vom Bodenseebecken geprägt. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich im nördlichen Bereich Gebäude, die momentan durch die Gemeinde genutzt werden, im Zuge der Neuordnung aber abgerissen werden sollen. Im Süd-Osten besteht weitere Bestandsbebauung, die zu Wohnzwecken genutzt wird, sowie einige Bäume, welche im Zuge der Erschließung teilweise erhalten werden sollen. Darüber hinaus sind keine naturräumlichen Einzelelemente vorhanden. Die überwiegenden Teile des Geländes sind nahezu eben. Die Anschlüsse an die bereits bebauten Grundstücke im Süden sind unproblematisch. 8.2.2 Erfordernis der Planung Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Überlegungen des städtebaulichen Wettbewerbes zur städtebaulichen Neuordnung des Gemeindezentrums aus den Jahren 2014 und 2015 konkretisie- ren und die planerischen Voraussetzungen dazu schaffen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde die Realisierung von Wohnbebauung durch die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes ange- dacht. So dient dieser Bebauungsplan der Ausweisung von Flächen für allgemeine Wohngebiete, Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 36 um den Wohnraumbedarf der ortsansässigen Bevölkerung zu decken sowie den Wohnraumbedarf, der auf Grund von Wanderungsgewinnen vorhanden ist. Ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist es der Gemeinde nicht möglich der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden. In der Gemeinde gibt es nicht ausreichend Baulücken, Gebäude- leerstände oder sonstige Nachverdichtungspotenziale, die die kurz- bis mittelfristige Nachfrage nach Wohngrundstücken decken könnten. Der Gemeinde erwächst daher ein Erfordernis bauleit- planerisch steuernd einzugreifen. Der Bebauungsplan "Innere Breite" kann in seiner verkleinerten Fassung weiter bestehen. Vor- liegend setzt der Bebauungsplan "Innere Breite" Flächen für den Gemeinbedarf fest. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich Feuerwehr und Bauhof der Gemeinde Baindt. Durch die 8. Ände- rung des Bebauungsplanes "Innere Breite" wurden die planungsrechtlichen Möglichkeiten für die Herstellung einer Lagerhalle für den Bauhof sowie die Realisierung einer Feuerwehrzufahrt auf die Kreisstraße (K 7951) geschaffen. Das Erfordernis des Bebauungsplanes "Innere Breite" besteht in der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gemeinbedarfsflächen der Feuer- wehr und des Bauhofs der Gemeinde Baindt. Dem trägt der Bebauungsplan "Innere Breite" Rech- nung. Dies wird auch nicht durch die Verkleinerung des Geltungsbereiches tangiert. Die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie des Bauhofes werden auch ausreichend in dem verkleinerten Geltungsbereich berücksichtigt. 8.2.3 Übergeordnete Planungen Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Landesentwicklungsplanes 2002 Baden- Württemberg (LEP 2002) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg maßgeblich: − − 2.3.1.1 Die Siedlungsentwicklung soll sich an den Entwicklungsachsen orientieren und in Siedlungsbereichen und Siedlungsschwerpunkten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und leistungsfähigem Anschluss an das überört- liche Straßennetz konzentriert werden. − − 2.3.1.2 Bei der Ausweisung von Neubauflächen ist auf eine umweltschonende, flä- chen- und energiesparende Bebauung und eine verkehrsgünstige und woh- nortnahe Zuordnung von Versorgungseinrichtungen, Wohnbau- und Gewerbe- flächen hinzuwirken. − − 2.6.2/Anhang "Landesentwick- lungsachsen" Landesentwicklungsachse Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten-Bad Waldsee (-Biberach a. d. Riß); − − 2.6.4 Zur Sicherung einer ausgewogenen Raumstruktur und zur Vermeidung einer flächenhaften Ausbreitung der Verdichtung soll die Siedlungsentwicklung in Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 37 den Zentralen Orten und den Siedlungsbereichen der Entwicklungsachsen kon- zentriert werden. Zwischen den Entwicklungsachsen sollen ausreichende Frei- räume erhalten werden. − − 2.6.4.1 In den Verdichtungsräumen und den Randzonen um die Verdichtungsräume soll die Siedlungsentwicklung so konzentriert und geordnet werden, dass in den Entwicklungsachsen kleinräumig abgestimmte Zuordnungen von Wohn- und Arbeitsstätten, Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen und wohnortna- hen Freiflächen erreicht sowie Überlastungs-Erscheinungen abgebaut werden. Bandartige Siedlungsentwicklungen sollen durch eine gegliederte Folge von Siedlungen und Freiräumen vermieden werden. − − 3.1.2 Die Siedlungstätigkeit ist vorrangig auf Siedlungsbereiche sowie Schwer- punkte des Wohnungsbaus und Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen zu konzentrieren. − − 3.1.6 Die Siedlungsentwicklung ist durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnut- zungen, insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten, so zu gestalten, dass verkehrsbedingte Belastungen zurückgehen und zusätzlicher motorisier- ter Verkehr möglichst vermieden wird. […] − − 3.1.9 Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlas- tenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken. − − 4.2.2 Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung ist auf einen sparsamen Verbrauch fossiler Energieträger, eine verstärkte Nutzung regenerativer Ener- gien sowie auf den Einsatz moderner Anlagen und Technologien mit hohem Wirkungsgrad hinzuwirken. Eine umweltverträgliche Energiegewinnung, eine preisgünstige und umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und die ener- giewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimi- schen Wirtschaft sind sicherzustellen. − − Karte zu 2.1.1 "Raumkatego- rien" Darstellung als Randzone um einen Verdichtungsraum. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 38 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben nach der Verbindlichkeitserklärung vom 04.04.1996 des Regionalverbandes Bodensee-Ober- schwaben maßgeblich: − − 2.2.1 Die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist vorrangig auf die Siedlungsbereiche im Zuge der Entwick- lungsachsen und der regional bedeutsamen Verkehrsverbindungen zu kon- zentrieren. − − 2.2.3 (1) 2.2.3 (2) /Strukturkarte Regionale Entwicklungsachse Meßkirch-Pfullendorf-Wilhelmsdorf-Ravens- burg-Wangen i.A.-Isny i.A.-(Kempten) und Wangen i.A.-(Lindenberg) mit den Siedlungsbereichen Meßkirch, Pfullendorf, Wilhelmsdorf, Ravensburg/Wein- garten, Wangen i.A.-Isny i.A. im Zuge der Landes-Straßen L 195; L 212, L 201, L 201b, L 288, B 32, B 12. Darstellung der Gemeinde Baindt als Teil des Verdichtungsbereiches innerhalb der Region. − − 2.3.2/Karte "Siedlung" Ausweisung der Gemeinde Baindt als Siedlungsbereich. Die Siedlungsentwick- lung ist vorrangig in den Siedlungsbereichen […] zu konzentrieren. In diesen Siedlungsbereichen sind qualifizierte Arbeitsplätze für die Bevölkerung im Ein- zugsgebiet sowie ausreichend Wohnungen für den Eigenbedarf und zur Auf- nahme von Wanderungsgewinnen anzustreben. Die Planung steht in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Landesentwicklungsplanes 2002 (LEP 2002) sowie des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Das Planungsgebiet befindet sich im Randbereich der regionalen Entwicklungsachse Meßkirch- Pfullendorf-Wilhelmsdorf-Ravensburg-Wangen i.A.-Isny i.A.-(Kempten) und Wangen i.A.-(Linden- berg) des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Die Gemeinde Baindt ist im Regionalplan als Siedlungsbereich (Siedlungsschwerpunkt) mit angemessener Siedlungsentwicklung ausgewiesen. Darüber hinaus befindet sie sich im Verdichtungsbereich innerhalb der Region. Die Ziele des Regi- onalplanes fordern ausdrücklich die Sicherung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden Woh- nungs-Angebotes in diesem Bereich. Die Planung stimmt mit diesen Zielen des Regionalplanes überein. Die Planung steht somit in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Der regionale Grünzug Nr. 01 "Zusammenhängende Landschaft im nördlichen Schussental mit An- schluss an den Altdorfer Wald" ist von dem überplanten Bereich nicht betroffen. Die Gemeinde Baindt verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan. Die überplanten Flä- chen werden hierin als gemischte Baufläche (M) dargestellt. Da die im Bebauungsplan getroffenen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 39 Festsetzungen und Gebiets-Einstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächennutzungspla- nes nicht übereinstimmen, werden die Darstellungen des Flächennutzungsplanes im Rahmen einer Berichtigung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Der in den Flächennutzungsplan integrierte Landschaftsplan trifft für den betroffenen Bereich keine konkreten Aussagen. Als Wohnbaufläche erscheint der überplante Bereich geeignet, da er eine starke Anbindung an die vorhandene Siedlungs-Struktur sowie vorhandene Erschließungsvorgaben aufweist. Der Bereich ist weder exponiert, noch greift er unnatürlich in die Landschaft ein. Das Ausmaß der Bebauung ist mit einer organischen Siedlungsentwicklung im Gesamtgemeindegebiet vereinbar. Inhalte von anderen übergeordneten Planungen oder andere rechtliche Vorgaben werden durch diese Planung nicht tangiert. 8.2.4 Entwicklung, allgemeine Zielsetzung und Systematik der Planung Das Plangebiet befindet sich im Sanierungsgebiet "Ortskern II". In den Jahren 2014/15 wurde hierzu ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Überlegungen dieses Wettbewerbes konkretisieren und die planerischen Voraussetzungen dazu schaffen. Deshalb wurden keine weiteren Standorte in der Gemeinde Baindt geprüft. Im Rahmen eines Behördenunterrichtungs-Termines gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde im Besonde- ren auf die Erforderlichkeit einer schalltechnischen Untersuchung und einer FFH-Vorprüfung sowie auf die Gültigkeit des artenschutzrechtlichen Fachgutachtens hingewiesen. Des Weiteren wurde der Umgang mit den ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten HQ100 sowie HQExtrem und die ge- plante Bachöffnung angesprochen. Dieses Thema wurde zusätzlich in einem Termin im Landrats- amt mit der Gemeinde und dem Erschließungsplaner ausführlich behandelt. Allgemeine Zielsetzung der Planung ist es, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen, preis- günstigen Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen, sowie unterschiedliche und zeitgemäße Bauformen zu ermöglichen. Auf diese Weise soll ein flexibles und bedarfsgerechtes Planungs-Instrument geschaffen werden. Für das geplante allgemeine Wohngebiet soll erreicht werden, dass es zu der vorhandenen Sied- lungs-Struktur hinzutritt, ohne als Fremdkörper zu erscheinen. Ziel der Planung ist es darüber hin- aus, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen, preisgünstigen Wohnraum für die ortsansäs- sige Bevölkerung zu schaffen, ohne dadurch die landschaftlich und städtebaulich hochwertige Si- tuation zu beeinträchtigen. Für die Umsetzung der Planung soll erreicht werden, dass unterschiedliche zeitgemäße Bauformen verwirklicht werden können. Auf diese Weise soll ein flexibles und bedarfsgerechtes Planungs-In- strument geschaffen werden. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 40 Die Systematik des Bebauungsplanes entspricht den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB ("qua- lifizierter Bebauungsplan"). Dadurch regelt der Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben in dem überplanten Bereich abschließend. Der Bauherrschaft stehen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Vereinfachungen im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens (entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften) zur Verfügung (zur Zeit der Planaufstellung Kenntnisgabeverfahren gem. § 51 LBO). Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungs- planes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu erfolgt im so genannten beschleu- nigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung). Dies ist aus folgenden Gründen möglich: − bei dem Vorhaben handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. − die zulässige Grundfläche liegt 2.720 m² und folglich unter 20.000 m². − es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, da sich Bereiche solcher Schutzgüter nicht in räumlicher Nähe des überplanten Bereiches befinden. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Sinne des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingehalten. Der redaktionelle Aufbau des Bebauungsplanes leitet sich aus der Systematik der Rechtsgrundlagen ab. Der geänderte Teilbereich basiert auf dem Festsetzungskonzept des ursprünglichen Planes und wird in bestimmten Teilbereichen verändert und/oder ergänzt. Die Systematik des geänderten Teilbe- reiches entspricht weiterhin den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungs- plan"). 8.2.5 Städtebauliche Entwurfs-Alternativen Im Rahmen der Entwurfs-Planung gab es intensive Beratungen zur Anpassung der im Wettbewerb gezeigten Planungen als Grundlage zu diesem Bebauungsplan. Final wurden drei unterschiedliche Alternativen erarbeitet. Hierbei wurden die Plangebiete der beiden Bebauungspläne "Wohnen Fi- scherareal" und "Mischgebiet Fischerareal", welches sich ebenfalls in Aufstellung befindet, gemein- sam entwickelt, da sie in engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang stehen. Das Konzept der städtebaulichen Entwürfe teilt das Gebiet in vier Bereiche. Ganz im Westen ist die Ansiedlung des gewerblichen Anteils im Mischgebiet geplant. Östlich anschließend sollen die Wohnnutzungen des Mischgebietes und durch die Erschließungsstraße getrennt die neue Wohnbebauung des Wohn- gebietes realisiert werden. Ganz im Osten (im Bereich des Bebauungsplanes "Wohnen Fischer- areal") wurde die Bestandsbebauung westlich der "Küferstraße" aufgenommen, die in den städte- baulichen Entwürfen aber nicht gesondert dargestellt wurde. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 41 Die Alternative 1 ordnet den Lebensmittelmarkt (und damit die gewerbliche Nutzung) im Westen des Plangebietes an, um eine lärmabschirmende Wirkung zur Kreisstraße K 7951 gegenüber der Wohnbebauung im Mischgebiet zu haben und gleichzeitig mit der südlich anschließenden geplan- ten Lagerhalle des Bauhofs den Rand des Gemeindegebietes zur offenen Landschaft zu bilden. Entlang der Kreisstraße ist eine Ortsrandeingrünung vorgesehen. Im östlichen Bereich reihen sich fünf Mehrfamilienhäuser entlang einer imaginären Nord-Süd-Achse im Plangebiet des Mischge- bietes und fünf Stadtvillen im Plangebiet des Wohngebietes. Ganz im Osten (im Bereich des Be- bauungsplanes "Wohnen Fischerareal" wurde die Bestandsbebauung westlich der "Küferstraße" aufgenommen. Die Erschließung erfolgt über eine gemeinsame Zufahrt für Lebensmittelmarkt und Wohnnutzung von der "Marsweiler Straße" aus. Die Straße verläuft entlang der geplanten bachbe- gleitenden Grünfläche, die durch die Öffnung der Verdolung des Sulzmoosbaches entstehen soll, gen Osten um dann entlang der gemeinsamen Grenze der Geltungsbereiche der beiden Bebau- ungspläne im Süden in die "Ziegeleistraße" einzumünden. Die Alternative 2 zeigt eine getrennte Erschließungsvariante für den Lebensmittelmarkt und die Wohnnutzungen. Hierbei gehen beide Erschließungsstraßen von der "Marsweiler Straße" ab, wobei die Erschließungsstraße der Wohnnutzungen den "Sulzmoosbach" über ein Brückenbauwerk quert. Sie verläuft dann nach Süden und mündet in die "Ziegeleistraße". Im mittleren Bereich dieser Erschließungsstraße sind Verkröpfungen dargestellt, die eine Art Quartiersplatz bilden. Zur Ver- kehrsberuhigung soll mittig eine Insel mit einer Bepflanzung entstehen, die damit die Fahrspuren verengt. Die Bebauung der Wohnnutzung unterscheidet sich in der Art, Anzahl und Anordnung der Gebäude. Westlich der Erschließungsstraße sind vier Stadtvillen locker verteilt im nördlichen Be- reich gefolgt von drei Mehrfamilienhäusern im Süden dargestellt. Östlich sind drei Stadtvillen im Norden sowie drei Mehrfamilienhäusern im Süden in Reihe angeordnet. Auch in Alternative 3 gibt es eine getrennte Erschließungsvariante für den Lebensmittelmarkt und die Wohnnutzungen. Die Erschließungsstraße der Wohnnutzungen führt hier aber von der östlich gelegenen "Küferstraße" in das Wohngebiet, verläuft dann entlang der geplanten bachbegleiten- den Grünfläche gen Westen, um dann entlang der gemeinsamen Grenze der Geltungsbereiche der beiden Bebauungspläne im Süden in die "Ziegeleistraße" zu münden. Beidseitig der Erschließungs- straße sind Stadtvillen locker angeordnet. Nur im Nordosten sind zwei Mehrfamilienhäuser geplant. Im weiteren Verlauf der Planungen wurde von Seiten der Gemeinde noch die Realisierung eines Demenzzentrums angeregt. Dieses könnte im südlichen Bereich des Mischgebietes vorgesehen wer- den. Hierfür wurden in Alternative 1 die drei südlichen Mehrfamilienhäuser durch die Planungen zum Demenzzentrum ersetzt. 8.2.6 Räumlich-strukturelles Konzept Das räumlich-strukturelle Konzept zielt darauf ab, die vorhandene Bebauung des Ortskerns nach Westen zu ergänzen und damit die Gemeindegrenze abzurunden. Der Bereich schließt im Osten Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 42 und Süden an die bestehende Bebauung an. Die geplante Bebauung orientiert sich an deren Aus- richtung. Das geplante allgemeine Wohngebiet wird durch eine Sammelstraße erschlossen, die im Nord- Westen in die "Marsweiler Straße" und im Süd-Westen in die "Ziegeleistraße" einmündet. Zur Erläuterung des räumlich-strukturellen Konzeptes wurde eine 3D-Visualisierung erarbeitet. Die- ses diente als Anschauungs-Hilfe im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zu dem Festset- zungskonzeptes und kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Auf die Umsetzbarkeit von alternativen Formen der Energiegewinnung wird ein besonderer Stel- lenwert gelegt. Speziell im Bereich der kompakteren Bauformen (Geschoßwohnungsbau, Reihen- oder Kettenhäuser) ist eine Ausrichtung der Gebäude in Ost-West-Richtung bei der überwiegenden Zahl der Grundstücke möglich. Eine exakte bzw. verbindliche Ausrichtung aller Gebäude in Ost- West-Richtung ist jedoch aus städtebaulichen Gründen nicht sinnvoll. Des Weiteren ist ein Anschluss aller Gebäude an die gemeindliche Fernwärmeversorgung geplant. 8.2.7 Planungsrechtliche Vorschriften Für den Bereich ist ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Auf der Grundlage des § 1 der BauNVO werden innerhalb des gesamten Gebietes Veränderungen wie folgt vorgenommen: − Im allgemeinen Wohngebiet ist eine ausnahmsweise Zulässigkeit (§1 Abs. 5 BauNVO) von An- lagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO vorgesehen. Der Bereich ist auf Grund seiner Erschließungs-Situation und Grund- stücks-Bemessung nur bedingt geeignet, solche Nutzungen umzusetzen. Zudem sind die damit u.U. verbundenen Nutzungskonflikte auf Grund der Kleinräumigkeit des geplanten Wohngebie- tes teilweise nur schwer lösbar. Die ausnahmsweise Zulässigkeit lässt jedoch eine auf den Ein- zelfall bezogene Prüfung zu. − Grundsätzlich ausgeschlossen werden im allgemeinen Wohngebiet fernmeldetechnische Haupt- anlagen gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (z.B. Mobilfunkmasten) sowie Nebenanlagen dieser Art gem. § 14 Abs. 2 BauNVO. Der Ausschluss dieser Anlagen ist erforderlich, um dem Vorsorgege- danken Rechnung zu tragen. Genaue Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sind zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt bzw. abgesichert. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass durch das Erscheinungsbild der Anlagen eine negative optische Wirkung auf das Gebiet entstehen könnte. Die Bewohner könnten durch die Anlagen nachhaltig in ihrem Wohl- befinden beeinträchtigt werden, auch dann, wenn keine unmittelbare strahlentechnische Be- einträchtigung gegeben wäre. Es soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die gegenständliche Aufstellung des Bebauungsplanes möglichst wenige Änderungen an dem Status quo erfolgen sollen. Bisher sind keine Mobilfunkanlagen im Plangebiet vorhanden Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 43 ohne, dass es zu Versorgungsengpässen gekommen wäre. Daraus lässt sich ableiten, dass die flächendeckende Versorgung des Gemeindegebietes nicht gefährdet und ein Standort im Gel- tungsbereich dieses Bebauungsplanes erforderlich wäre. − Ferner werden Hauptanlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft sowie Nebenanlagen dieser Art gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO ausgeschlossen, um Be- einträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes sowie Konflikte mit dem Naturraum in diesem Übergangsbereich zur freien Landschaft zu vermeiden. − Grundsätzlichen Ausschluss erfahren die in § 4 Abs. 3 Nrn. 3-5 BauNVO angeführten Nutzun- gen: Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen. Die genannten Nutzun- gen sind nicht geeignet, innerhalb der überplanten Flächen aufgenommen zu werden. Unlös- bare Nutzungskonflikte sowie die Unmöglichkeit der Integration in die kleinräumige städtebau- liche Gesamtsituation sind die Gründe hierfür. Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung konzentrieren sich auf das in der Baunut- zungsverordnung (§ 16 Abs. 3 u. 4 BauNVO) angegebene Erfordernis zur Erlangung der Eigen- schaften eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungsplan"). Dabei erhalten diejenigen Größen den Vorzug, die bezüglich ihrer Lesbarkeit unmissverständlich sind. − Die Festsetzung von Grundflächenzahlen für die Typen 1 und 2 ergibt einen möglichst großen Spielraum bei der Aufteilung der Grundstücke und der Verwirklichung von unterschiedlichen Gebäudetypen bzw. -anordnungen. Der festgesetzte Wert von 0,40 befindet sich im Rahmen der im § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) definierten Obergrenzen für allgemeine Wohngebiete. − Durch die Möglichkeit, die zulässige Grundfläche für bauliche Anlagen durch Parkplätze, Zu- fahrten etc. zu überschreiten, wird eine sinnvolle Voraussetzung getroffen, um den ruhenden Verkehr aus den öffentlichen Bereichen fern zu halten. Die in der Baunutzungsverordnung (§ 19 Abs. 4) vorgesehene Überschreitungs-Möglichkeit von 50 % ist für ein Baugebiet der vorliegen- den geplanten Art nicht ausreichend. Allein durch die erforderlichen und zulässigen Garagen und/oder Stellplätze ist in der Regel das Überschreitungs-Potenzial ausgeschöpft. Zu berück- sichtigen bleiben alle anderen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (Wege, Terrassen, Schuppen, Gewächshäuschen, Spielgeräte, Schwimmbecken etc.) sowie unter Umständen un- terirdische Anlagen. Eine beliebige Ausdehnung der Überschreitungs-Möglichkeit für alle in § 19 BauNVO genannten Anlagen auf den im Plan festgesetzten Wert würde u.U. zu Fehlent- wicklungen führen, da dann z.B. Grenzgaragen in einem nicht vertretbaren Maße zulässig wä- ren. Die getroffene Regelung sieht eine differenzierte Überschreitungsmöglichkeit vor. Für die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen besteht auf Grund von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eine Überschreitungsmöglichkeit von 50 % der zulässigen Grundfläche. Für die in den abweichenden Bestimmungen dieser Planung genannten Anlagen besteht eine weiter gehende Überschreitungsmöglichkeit. Die Kappungs-Grenzen für die einzelnen Nebenanlagen-Typen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 44 sind daher unterschiedlich. Eine solche Differenzierung wird zwar in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO nicht ausdrücklich erwähnt, sie ist jedoch auf Grund der Ausführungen in den einschlägigen Kommentierungen als zulässig anzusehen (vgl. Fickert/Fieseler zu § 19 Rn 23). − Die Festsetzung einer Geschoßflächenzahl von 1,00 befindet sich im Rahmen der durch § 17 Abs. 1 BauNVO vorgegebenen Obergrenzen. − Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschoße in Kombination mit den Gebäudehöhen ist sinnvoll, um eine homogene Art der Bebauung und Ausnutzung der Baukörper vorzugeben. − Die gleichzeitige Festsetzung von First- und Wandhöhen über NN schafft einen verbindlichen Rahmen zur Umsetzung eines breiten Spektrums an Gebäudeprofilen. Die gewählte Systematik schließt Fehlentwicklungen aus. Sie ist auch für den Außenstehenden (z.B. Anlieger) nachvoll- ziehbar und damit kontrollierbar. Die Höhe des natürlichen Geländes ist durch die eingearbei- teten Höhenlinien eindeutig bestimmt. Die festgesetzten First- und Wandhöhen orientieren sich an der Höhe der Erschließungsstraße. − Bei den festgesetzten Wand- und Firsthöhen wird unterschieden zwischen Hauptgebäuden mit Terrassengeschoß, Hauptgebäuden mit Sattel- oder Walmdach, Hauptgebäuden mit Pultdach und Hauptgebäuden mit Flachdach. Bei Hauptgebäuden mit Sattel- bzw. Walmdach und Hauptgebäuden mit Flachdach geht die Bestimmung der höchstzulässigen Punkte eindeutig aus den textlichen Festsetzungen hervor. Bei Hauptgebäuden mit Terrassengeschoß (A) bzw. Hauptgebäuden mit Pultdach (B) ist die Bestimmung der höchstzulässigen Punkte auf Grund festgesetzter Einschränkungen schwieriger. Für diese beiden Arten ist hier daher ein Schema dargestellt. Die festgesetzte offene Bauweise wird nicht weiter differenziert. Die Festsetzung einer offenen Bau- weise beschränkt die Längenentwicklung von Baukörpern auf max. 50 m. Im Bereich des allgemei- nen Wohngebietes (WA) stellt diese Vorgabe eine sinnvolle Richtschnur zur Erlangung einer in Bezug auf die allgemeine städtebauliche Struktur verträglichen Baukörpergröße dar. Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sind so festgesetzt, dass sie über die mögliche Größe der Gebäude auf Grund der Nutzungsziffern (Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche) hin- ausgehen. Dadurch entsteht für die Bauherrschaft zusätzliche Gestaltungsfreiheit für die Anordnung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 45 der Gebäude im Grundstück. Die Baugrenzen reichen über die durch die einzelnen Bauvorhaben bedingten Grundstücksgrenzen hinweg. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Vergabe der Grundstücke flexible Aufteilungen durchzuführen. Nebengebäude (z.B. Garagen) sind auch innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) zulässig. Durch die überbau- baren Grundstücksflächen wird der Abstand zu den o.g. qualifizierten Straßen verbindlich geregelt, so dass mögliche Gefahrenpotenziale ausgeschlossen bleiben. Die höhere der waagerechten Dachkanten (Firstseite) von Pultdach-Hauptgebäuden darf nicht nach Norden gerichtet sein, um das nördlich anschließende Grundstück, vor allem in den Winter-Mona- ten, möglichst wenig ungünstig zu verschatten. Außerdem ist der Wärme- und Lichtgewinn für Pultdach-Gebäude umso höher, wenn die höhere der traufseitigen Wände in die südliche Richtung ausgerichtet ist, da dadurch eine größere Fläche bestrahlt wird. Für die privaten Gärten wird die Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen verbindlich geregelt. Auf der Grundlage der §§ 12, 14 und 23 BauNVO werden Vorgaben für die Zulässigkeit von nicht störenden Anlagen getroffen. Dies trägt dazu bei, Unklar- heiten im Umgang mit Rechtsvorschriften bei der Bauherrschaft auszuräumen (Zulässigkeit und Genehmigungs- bzw. Verfahrensfreiheit). Die Ausweisung einer speziellen Fläche für Garagen ist nicht in jedem Fall erforderlich, da Garagen ebenso innerhalb und außerhalb der Baugrenzen er- richtet werden können. Grundsätzlich ausgeschlossen werden Mobilfunkanlagen (fernmeldetechnische Nebenanlagen gem. § 14 Abs. 2 BauNVO). Der Ausschluss dieser Anlagen ist erforderlich, um dem Vorsorgege- danken Rechnung zu tragen. Genaue Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sind zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt bzw. abgesichert. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass durch das Erscheinungsbild der Anlagen eine negative optische Wirkung auf das all- gemeine Wohngebiet entstehen könnte. Die Bewohner könnten durch die Anlagen nachhaltig in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, auch dann, wenn keine unmittelbare strahlentechni- sche Beeinträchtigung gegeben wäre. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 46 Ferner werden Nebenanlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO ausgeschlossen, um Beeinträchtigungen des Orts- und Land- schaftsbildes sowie Konflikte mit dem Naturraum in diesem Übergangsbereich zur freien Landschaft zu vermeiden. Der Ausschluss von oberirdischen Niederspannungs-Freileitungen erfolgt aus städtebaulichen Grün- den. Neben den Anforderungen für die einzelnen Baugrundstücke und Gebäude werden dadurch für die Erschließungs-Träger Vorgaben zur Ausführung von (in der Regel neu zu errichtenden) An- lagen getroffen, die dazu führen, dass das landschaftliche Umfeld geschützt wird. Auf das Plangebiet wirken die Verkehrslärm-Immissionen der "Marsweilerstraße" ein. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde eine schalltechnische Untersuchung der zu er- wartenden Straßenverkehrslärm-Immissionen der "Marsweilerstraße" im Plangebiet durch das Büro Sieber durchgeführt (Gutachten vom 20.09.2018). Die Berechnungen der Verkehrslärm-Im- missionen zeigen, dass die Orientierungswerte der DIN 18005-1, Beiblatt 1 für ein allgemeines Wohngebiet (WA) im nördlichen Teil des geplanten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Woh- nen Fischerareal" tagsüber und nachts überschritten werden. Im Tageszeitraum (6:00 bis 22:00 Uhr) wird der Orientierungswert von 55 dB(A) bis zu einem Abstand von ca. 58 m zu Fahrbahnmitte der "Marsweilerstraße" um bis zu 8 dB(A) überschritten. Im Nachtzeitraum wird der Orientierungswert von 45 dB(A) bis zu einem Abstand von ca. 66 m zur Fahrbahnmitte der "Marsweilerstraße" um bis zu 9 dB(A) überschritten. Im überbaubaren Bereich werden die Orientierungswerte um bis zu 3 dB(A) tagsüber bzw. 4 dB(A) nachts überschritten. Die Grenzwerte der 16. BImSchV werden tagsüber um bis zu 4 dB(A) und nachts um bis zu 5 dB(A) überschritten. Im überbaubaren Bereich werden die Grenzwerte der 16. BImSchV tagsüber und nachts eingehalten. Um die Einhaltung der Orientierungswerte der DIN 18005-1, Beiblatt 1 im Plangebiet zu gewähr- leisten, sind Lärmschutz-Maßnahmen erforderlich. Aufgrund der Tatsache, dass im überbaubaren Bereich nur geringfügige Überschreitungen der Orientierungswerte auftreten und die Immissions- grenzwerte der 16. BImSchV eingehalten werden, wird eine aktive Lärmschutz-Maßnahme im vor- liegenden Fall als nicht sinnvoll erachtet. Eine solche Maßnahme wäre zudem im Bezug auf das Landschaftsbild als erhebliche Beeinträchtigung zu werten. Der Konflikt soll daher mit der Umsetzung passiver Lärmschutz-Maßnahmen (Orientierung der zum Lüften erforderlichen Fensteröffnungen von Aufenthalts- und Ruheräumen, Festsetzung des Schall- dämmmaßes der Außenbauteile, aktive lüftungstechnische Anlagen) gelöst werden. Da sich im nördlichen Bereich des Plangebietes mit Überschreitungen der Orientierungswerte von mehr als 3 dB(A) im Nachtzeitraum eine Orientierung von Ruheräumen in Richtung Süden nicht sinnvoll umsetzen lässt, wird in diesem Bereich die Installation von aktiven lüftungstechnischen Anlagen für Ruheräume festgesetzt. Ansonsten wird der Konflikt mit einer Orientierung der zur Lüftung von Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 47 Aufenthaltsräumen und Ruheräumen benötigten Fensteröffnungen in Richtung Westen, Süden und Osten gelöst. Durch die vorgenannten Maßnahmen werden die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gesichert. Zudem wirken auf das Plangebiet die Gewerbelärm-Immissionen durch die nächtliche Nutzung des östlich gelegenen Parkplatzes im Fall von Veranstaltungen ein. Diese wurden im Rahmen der o.g. schalltechnischen Untersuchung ermittelt und gemäß TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) bewertet. Die Berechnungen zeigen, dass der Immissionsrichtwert der TA Lärm für seltene Ereignisse von nachts 55 dB(A) im gesamten Plangebiet eingehalten wird. Der maximal zulässige Spitzenpegel wird im überbaubaren Bereich eingehalten. Da die Immissionsrichtwerte der TA Lärm sowie der maximal zulässige Spitzenpegel eingehalten werden, sind keine Lärmschutz-Maßnahmen aufgrund der Gewerbelärm-Immissionen des Park- platzes erforderlich. Auf das Plangebiet wirken zudem die Gewerbelärm-Immissionen des südlich befindlichen Bauhofes bzw. Wertstoffhofes ein. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Bebauungsplan "Innere Breite" wurde ein Lärmschutz-Konzept erarbeitet, welches sicherstellt, das mit keinen Überschrei- tungen der Immissionsrichtwerte im Bereich der geplanten Wohnbebauung zu rechnen ist (Gutach- ten Büro Sieber vom xx.xx.2018). Im Plangebiet sind daher keine Lärmschutz-Maßnahmen auf- grund der Gewerbelärm-Immissionen des Bauhofes/Wertstoffhofes erforderlich. 8.2.8 Infrastruktur Die Ausführungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Lage der Hauskontrollschächte ist hinweis- lich zu sehen, da deren genaue Lage zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt ist. Die Hauskontrollschächte sind nicht überbaubar. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen der Er- schließungsmaßnahmen. Die Bauherrschaft wird daher im Rahmen der Festsetzung zu den über- baubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) vorsorglich darauf hingewiesen, dass in den Bereichen der Hauskontrollschächte keine Bebauung möglich sein wird, um architektonische Umplanungen bzw. Missverständnisse hinsichtlich der Überbaubarkeit der Grundstücke zu vermeiden. Eine Trafostation ist nicht erforderlich. Eine Wertstoff-Insel innerhalb des überplanten Bereiches ist nicht erforderlich. Direkt südlich-west- lich anschließend, auf dem Gelände des Bauhofes ist bereits eine Wertstoff-Insel vorhanden. Neben den o.g. Einrichtungen zur unmittelbaren Wohnumfeld-Verbesserung sind in räumlicher Nähe die wichtigen Infrastruktureinrichtungen des Ortes zu Fuß erreichbar (Schule, Kindergarten, Rathaus). Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 48 Die Notwendigkeit zur Darstellung von zusätzlichen Infrastruktur- bzw. Gemeinbedarfseinrichtun- gen besteht nicht. Die bestehenden Einrichtungen decken den mittelfristigen Bedarf ab. 8.2.9 Verkehrsanbindung und Verkehrsflächen Das auszuweisende Baugebiet ist über die Einmündung in die "Marsweiler Straße" hervorragend an das Verkehrsnetz angebunden. Die Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist durch die Bushaltestelle "Kü- ferstraße" am Dorfplatz durch die Linien des Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbundes gegeben. Die nächstgelegenen Bahnhöfe liegen in Ravensburg und Weingarten. Durch den Rad- und Fußweg entlang des geöffneten "Sulzmoosbaches" wird eine Verbindung zum Gemeindezentrum geschaffen Die innere Erschließung des Baugebietes erfolgt über eine Zufahrt von der "Marsweiler Straße" aus. Die Erschließungsstraße verläuft entlang der geplanten Grünfläche gen Osten um dann entlang der westlichen Grenze des Geltungsbereiches im Süden in die "Ziegeleistraße" einzumünden. Es sind gestalterische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Verkehrs-Verlangsamung vorgesehen (siehe Planskizze Abbildung 1). Für die Verkehrsfläche wird auf die Einzeichnung von konkreten Flächen für Begleitgrün zur Verkehrsberuhigung in die Planzeichnung verzichtet. Diese können entweder im Rahmen der Erschließungs-Planung vorgesehen werden oder zu einem späteren Zeitpunkt in Ab- stimmung mit den Grundstückseigentümern festgelegt werden. Die Regelquerschnitte der Wege, der Sichtflächen sowie der Ausrundungen im Bereich der Einmündungen sind entsprechend der einschlägigen Richtlinien entworfen. Dadurch ist die problemlose Benutzung durch dreiachsige Lkw (Einsatzfahrzeuge) sichergestellt. Der an den maßgeblichen Stellen vorgesehene Regelquerschnitt von 5,50 m ist für einen Begegnungsfall von einem Lkw und einem Pkw bei verlangsamter Ge- schwindigkeit ausgelegt. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 49 Abbildung 1: Planskizze Begleitgrün zur Verkehrsberuhigung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 50 9 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 9.1 Umweltprüfung und Abarbeitung der Eingriffsregelung bei beschleunigtem Verfahren gem. § 13a BauGB 9.1.1 Umweltprüfung Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umwelt- berichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erfor- derlich, da die Aufstellung des Bebauungsplans "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im beschleunigten Ver- fahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) erfolgt (gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 9.1.2 Abarbeitung der Eingriffsregelung Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplans "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Be- bauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist somit nicht erforderlich. 9.2 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) 9.2.1 Bestandsaufnahme Das Plangebiet liegt im westlichen Randbereich des bebauten Bereiches von Baindt, westlich des Orts-Zentrums. Im Norden, Osten und Süden des Plangebietes befindet sich Wohnbebauung, nörd- lich grenzt direkt die "Marsweiler Straße", südlich die "Ziegeleistraße" an. Im Westen wird das Gebiet durch eine Grünfläche begrenzt. Diese grenzt weiter westlich an die Kreisstraße K 7951 an und bildet die Grenze zur weiter westlich gelegenen freien Landschaft. Das Plangebiet selbst ist durch Bestandsbebauung (ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle), Wohnbebauung mit Hausgär- ten sowie Grünflächen mit alten Bestandsbäumen und -sträuchern und einer Teilfläche des offen- fließenden Sulzmoosbaches geprägt. Im Bereich der ehemaligen Hofstelle verläuft nördlich tangie- rend eine vollversiegelte Zufahrtsstraße. Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Bei dem überplanten Bereich handelt es sich derzeit um eine am Ortsrand von Baindt gelegene, teilweise mit Bestandsgebäuden (ehemalige, leerstehende Hofstelle mit diversen Scheunen sowie aktuell genutzte Wohngebäude) bestandene Fläche mit Baumbeständen hohen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 51 Alters und einem hohen Anteil an diversen Gehölzstrukturen. Im Bereich der ehemaligen Hofstelle handelt es sich bei den Bäumen vorwiegend um Kern- und Steinobstbäume. Weitere, vereinzelte Obstbäume befinden sich auf der größeren Wiesenfläche im südwestlichen Bereich des Plangebie- tes. Einige der Bäume weisen Asthöhlen auf, wodurch sie als Habitatbäume beschrieben werden können. Wenige Bäume sind gänzlich abgestorben. Die Wiesenfläche kann als relativ artenarmes Grünland beschrieben werden, mit schnittverträglichen Arten des Wirtschaftsgrünlands. Im nord- östlichen Teilbereich verläuft ein offener Teilabschnitt des Sulzmoosbaches, gesäumt von Bäumen und Sträuchern. Um zu prüfen, ob in den genannten Bereichen artenschutzrechtlich relevante Arten vorkommen, wurde das Gebiet an drei Terminen zwischen Juni und Juli 2015 durch einen Biologen begangen (siehe artenschutzrechtlicher Kurzbericht des Büros Sieber vom 10.02.2016). Dabei fanden sich fünf Fledermausarten und 19 Vogelarten, darunter einige wertgebende Vogelarten, die das Gebiet als Brutlebensraum oder als Nahrungshabitat nutzen; darunter bspw. Feld- & Haussperling, Girlitz, Mauersegler oder Weidenmeise. Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Das FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Schutzgebiets-Nr. 8223-311) liegt mit dem Sulzmoosbach als Teilfläche davon in einem Abstand von etwa 100 m westlich des Plange- bietes. In diesem Teilbereich (Fließgewässer LRT 3260, ggf. LRT 91E0*) sind als Erhaltungsziele die Vorkommen von Groppe, Steinkrebs, Kleine Bachmuschel und auch der Strömer genannt. Die nächsten gem. § 30 BNatSchG kartierten Biotope bzw. Teilflächen davon liegen in etwa 260 m südöstlicher ("Feldgehölz nordwestl. NSG Annaberg", Nr. 1812-3436-0452) bzw. 350 m östlicher Richtung ("Sulzmoosbach (Baindter Wald bis Baindt)", Nr. 1812-4436-7124) zum Plangebiet. Der Kreisstraße K 7951 in südlicher Richtung folgend befindet sich nach etwa 415 m das Biotop "Straßenhecke Baindt" (Nr. 1812-3436-0449). Zudem befindet sich in südöstlicher Richtung das Naturschutzgebiet "Annaberg" (Schutzgebiets-Nr. 4.199) mit einer Entfernung von etwa 320 m. Des Weiteren befinden sich in einem Abstand von etwa 250 bzw. 300 m östlicher Richtung Kern- flächen des landesweiten Biotopverbund mittlerer Standorte. Angrenzend daran mit östlichem Ver- lauf schließen sich Kern- und Suchräume in Richtung freie Landschaft an. In westlicher Richtung, an das Dorfgebiet von Baindt angrenzend, beginnt der Regionale Grünzug Nr. 01 "Zusammenhängende Landschaft im nördlichen Schussental mit Anschluss an den Altdorfer Wald". Schutzgut Boden und Geologie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Aus geologischer Sicht gehört das Plangebiet zur Jungmoränenlandschaft des Voralpenlandes; genauer zum Verbreitungsbereich von Hasenweiler-Schottern und Auenlehm von unbekannter Mächtigkeit. Im Untergrund stehen daher würmzeitliche Schotter und Beckensedimente (häufig dicht gelagerter tonig-lehmiger Ge- schiebemergel) an. Ursprünglich haben sich braune Auenböden und Auengleye und Auengleye aus Auenlehm aus feinkörnigen Hochwassersedimenten abgelagert (Überschwemmungsbereiche von Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 52 Flüssen und Bächen). Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen. Mit einem kleinräumig deutlich unterschiedlichen Set- zungsverhalten des Untergrundes ist zu rechnen. Ggf. vorhandene organische Anteile können zu zusätzlichen bautechnischen Erschwernissen führen. Der Grundwasserflurabstand kann bauwerks- relevant sein. Im Bereich der bebauten Grundstücke ist der Boden bereits nahezu fast vollständig teil-/versiegelt, ausgenommen die Privatgärten der südöstlich gelegenen Wohnhäuser. Im Bereich der landwirt- schaftlich als Grünland genutzten Fläche sind die Böden vollständig unversiegelt, aber deutlich anthropogen überprägt (in geringem Umfang Verdichtung durch Befahrung mit Mähfahrzeugen; zudem Eintrag von Dünger). Auf Grund der derzeitigen Wiesennutzung können die vorkommenden Böden ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schad- stoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen. Über die Durchlässigkeit der vorkommenden Böden für Niederschlagswasser lagen zum Zeitpunkt der Planaufstellung keine genauen Informa- tionen vor. Gemäß Reichsbodenschätzung werden die Böden im Plangebiet mit hoher Funktion als Filter- und Puffer für Schadstoffe sowie hoher Bedeutung als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf eingestuft. Zudem ist die Bodenfunktion "Natürliche Bodenfruchtbarkeit" ebenfalls mit hoch eingestuft; alle Bodenfunktionen sind mit Bewertungsklasse 3 eingestuft. In den bereits vollversiegelten Bereichen des Plangebietes kann der vorliegende Boden keine dieser Funktionen mehr erfüllen. In den offe- nen Flächen (Grünland, bachbegleitende Grünfläche, Hausgärten) können die Funktionen dagegen noch vollumfänglich erfüllt werden. Die zukünftige Überplanung bzw. Flächenversiegelung ist als mittel-hoch einzustufen, da zwar ein Teil des Plangebietes (teil-)versiegelt ist, es sich bei den unversiegelten Bereichen jedoch um hoch- wertige Böden handelt. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Oberflächig verlaufende Gewässer befinden sich mit einem Teilabschnitt des "Sulzmoosbaches" im nördlichen Bereich des Plangebiets mit einem etwa 40 m offen verlaufenden Bachlauf. Bachaufwärts in Richtung Dorfge- biet von Baindt ist der Sulzmoosbach verdolt, ebenso bachabwärts. Nach einer verdolten Fließstre- cke von etwa knapp 100 m im Bereich der Marsweiler-/Boschstraße verläuft der Sulzmoosbach wieder als offenes Fließgewässer. Auf Grund der weitgehend ebenen Geländelage ist nicht mit Überflutungsproblemen durch Hangwasser zu rechnen. Das Plangebiet befindet sich nach bisherigen Hochwassergefahrenkarten (HWGK) im Überschwem- mungsbereich HQ100 und HQExtrem des genannten Sulzmoosbaches. Abwässer fallen durch die vorhandene Bebauung (Wohngebäude, ggf. ehemalige Hofstelle) bereits an und sind an die gemeindliche Kanalisation angeschlossen. Das Niederschlagswasser versickert, Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 53 sofern die Bodenbeschaffenheit es zulässt, in den unversiegelten, offenen Teilflächen des Plange- bietes breitflächig über die belebte Bodenzone bzw. wird der gemeindlichen Kanalisation im Trenn- system zugeleitet. Über den genauen Grundwasserstand ist nichts bekannt. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Bei dem überplanten Bereich handelt es sich z.T. um eine Freifläche sowie Bestandsbe- bauung am westlichen Siedlungsrand von Baindt, auf der sich auf der südwestlich gelegenen Grün- fläche in geringem Umfang Kaltluft bilden kann. Die zahlreichen verschiedenen Laubbäume bzw. Obstbäume sowie die umfangreichen Gehölzstrukturen tragen zur Frischluftbildung bei. Da die in- nenliegende Bebauung eher kleinteilig ist (Ein- und Zweifamilienwohnhäuser mit Gärten im östli- chen Teilbereich), kommt der Fläche keine besondere kleinklimatische Bedeutung zu. Die umlie- gende Bestandsbebauung ist mit mehrstöckigen, größeren Wohn- und Gewerbebauten bzw. dem Bauhof und der Feuerwehr im Süden zu beschreiben. Hinsichtlich dieser Bebauung kann dem Plan- gebiet eine gewisse Bedeutung für das Schutzgut zugesprochen werden. Größere Gewerbegebiete, die zu einer relevanten Schadstoffanreicherung in der Luft führen könnten, liegen nicht in räumli- cher Nähe zum Plangebiet. Westlich in einem Abstand von etwa 90 m verläuft die Kreis- straße 7951. In gewissem Umfang könnten sich hieraus sowie im geringen Umfang durch den Betriebsablauf des Bauhofes Luftschadstoffe im Plangebiet anreichern. Durch die bereits vorhan- dene Versiegelung erwärmt sich das Gebiet stärker. Insgesamt ist allerdings wegen der Lage im ländlichen Raum von einer nur geringen vorbelasteten Luftqualität auszugehen. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Die Gemeinde Baindt liegt am nordwestlichen Rand des Schussenbeckens (Naturraum Bodenseebecken). Beim Plange- biet selbst handelt es sich um einen Bereich in westlicher Ortsrandlage des Hauptortes Baindt. Im Norden schließt der überplante Bereich an die Marsweiler Straße an, im Westen an eine Freifläche (Grünland). Östlich und südlich befindet sich bestehende Mischbebauung. Das Gebiet ist als ebene Fläche zu beschreiben und aus der westlich gelegenen, freien Landschaft sehr gut einsehbar. Im nördlichen sowie nordöstlichen Bereich führt ein Rad-/Wanderweg am Gebiet direkt vorbei, sodass der Fläche eine gewisse Bedeutung für die Erholung zukommt. Im nordöstlichen Bereich des Plan- gebietes befindet sich an dem offen verlaufenden Sulzmoosbach ein bedeutender Gehölz- und Baumbestand, welcher sich südöstlich entlang der Küferstraße weiter entlang zieht. Dieser Teilbe- reich ist für das Landschafts- sowie Dorfbild von gewisser Bedeutung. Dem Plangebiet kommt somit zusammenfassend eine durchschnittliche Bedeutung für das Landschafts- und Ortsbild zu. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 54 9.2.2 Auswirkungen der Planung Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die Errichtung der Baukörper und Verkehrsflächen und die damit einher- gehende Versiegelung geht der Lebensraum der im Bereich des Grünlands sowie der Gehölzstruk- turen vorkommenden Tiere und Pflanzen verloren. Die vorhandenen Obst-/Bäume sowie Gehölze werden voraussichtlich alle, bis auf die in der bachbegleitenden Zone und den bestehenden Haus- gärten im Südosten des Plangebietes, gerodet. Da das Plangebiet am Ortsrand liegt, ist nicht mit der Zerschneidung von Lebensräumen zu rechnen. Da es sich im Bestand um eine aus naturschutzfachlicher Sicht größtenteils wenig hochwertige Fläche mit deutlichen Störeinflüssen durch die umliegenden Straßen und Gebäude handelt, ist der Eingriff für das Schutzgut als gering einzustufen. Eine Aufwertung der Fläche erfolgt durch die Aufdeckung (Öffnung) eines Teilabschnittes des nörd- lich verlaufenden Sulzmoosbaches. Durch eine naturnahe Neuanlage des Baches mit umfangrei- chen Baum- und Strauchpflanzungen kann eine Vielzahl an Lebensräumen für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Im Rahmen der Umweltprüfung wurde gem. § 34 Abs. 1 BNatSchG eine Vorprüfung zur Verträglichkeit des Vorhabens mit dem FFH- Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 8223-311)" durchgeführt. Bei Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Minimierungsmaßnahmen (insektenscho- nende Außenbeleuchtung und Photovoltaik-Anlagen sowie Niederschlagswasserbewirtschaftung nach dem Stand der Technik, d.h. zwischenspeichern und filtern im Retentionsbecken westlich der Kreisstraße 7951sowie anschließende gedrosselte Einleitung in den "Sulzmoosbach", sowie Einlei- tung des Überlaufs in das öffentliche Regenwasser-Kanalnetz ) sind erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des genannten FFH-Gebietes nicht zu erwarten (siehe FFH-Vor- prüfung des Büros Sieber vom 11.07.2018, überarbeitet am 13.02.2019). Die im Abstand von mehreren hundert Metern zum Plangebiet liegenden Biotope bzw. der Biotopverbund mittlerer Standorte sind von der Planung nicht betroffen. Schutzgut Boden und Geologie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Planung er- möglichte Bebauung bzw. teilweise Nachverdichtung und die damit einhergehende Versiegelung werden die Funktionen der betroffenen Böden beeinträchtigt bzw. gehen ganz verloren. Im Bereich der neuen Baukörper bzw. Zufahrtsflächen kommt es zu einer Abtragung der oberen Bodenschich- ten. Die versiegelten Flächen können nicht mehr als Standort für Nutzpflanzen oder die natürliche Vegetation dienen und bieten Bodenorganismen keinen Lebensraum mehr. Zudem wird das ein- treffende Niederschlagswasser in diesen Bereichen nicht mehr gefiltert und gepuffert. Landwirt- schaftliche Ertragsflächen mit einer Fläche von etwa 1 ha gehen verloren. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 55 Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Bebau- ung verbundene Versiegelung wird die Durchlässigkeit der anstehenden Böden für Niederschlags- wasser eingeschränkt. In Folge dessen verringert sich unter Umständen in geringem Umfang auch die Grundwasserneubildungsrate. Spürbare Auswirkungen auf den lokalen Wasserhaushalt sind jedoch auf Grund der geringen Flächengröße nicht zu erwarten. Das Schmutzwasser wird getrennt vom Niederschlagswasser gesammelt. Das gesammelte Niederschlagswasser wird über den Kanal zum Retentionsfilterbecken geleitet, gefiltert und gedrosselt in den "Sulzmoosbach" abgeleitet. Das anfallende Schmutzwasser wird der gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Die Anlage ist ausrei- chend dimensioniert. Hochwasserspitzen des offen gelegten Sulzmoosbaches werden zunächst auf der bachbegleitenden Grünfläche abgepuffert und werden gegebenenfalls dem Kanal zum Retenti- onsfilterbecken zugeführt. Das Ableiten von Schicht- und Grundwasser durch Drainagen über die Regenwasser- bzw. Schmutzwasserkanalisation ist ohne gesonderte wasserrechtliche Genehmigung grundsätzlich unzulässig. Sickerschächte sind unzulässig. Parallel zur Aufstellung des hier vorliegenden Bebauungsplans wird im Rahmen eines Antrags auf wasserrechtliche Genehmigung zur Aufdeckung des Sulzmoosbachs die Problematik des Hochwas- sers HQ100 und HQExtrem abgearbeitet. Hierbei soll ein weiteres Teilstück des besagten Sulzmoosba- ches, zwischen dem bestehenden offenen Verlauf im Osten und der Marsweilerstraße, aufgedeckt/ geöffnet werden um Retentionsflächen für Starkregenereignisse zur Verfügung zu stellen. Bei Um- setzung dieser Maßnahme wird das Risiko für HQ100-Ereignisse ausgeräumt. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Durch die Rodung der im südlichen und zentralen Plangebiet bestehenden Bäume und Gehölze entfällt die Luft filternde und Temperatur regulierende Wirkung. Durch die Bebauung der Wiesenfläche wird die Kaltluftbildung im Plangebiet unterbunden und auf die Offenflächen der weiter westlich gelegenen freien Landschaft beschränkt. Durch die Erhaltung und Schaffung von bachbegleitenden Grünstrukturen und Gehölzen (Aufdeckung eines Teilabschnittes des Sulzmoos- baches) verbleibt eine Luft filternde und Temperatur regulierende sowie Frischluft produzierende Wirkung innerhalb des Plangebietes erhalten. Des Weiteren kann diese neu geschaffene Grünstruk- tur als Kalt- und Frischluftschneise aus der westlichen freien Landschaft her fungieren. Auf Grund des eingeschränkten Umfangs der zu bebauenden Fläche sind allerdings keine erheblichen klein- klimatischen Veränderungen zu erwarten. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Die Bebauung findet in einem von Norden und insbesondere Westen sowie der freien Landschaft her gut einsehbaren Be- reich statt, grenzt jedoch an bestehende Bebauung an. Die Kreisstraße K 7951 bildet nach Westen in Richtung freie Landschaft weiterhin die Grenze des Ortsrandes und verlagert damit den Ortsrand nicht weiter in die freie Landschaft hinaus. Für die angrenzenden, bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erleb- barkeit des dörflichen Umfeldes zu rechnen (Ausblick auf die Grünfläche). Die getroffenen Festset- zungen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften stellen jedoch sicher, dass die Auswirkungen auf Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 56 die benachbarten Anlieger begrenzt bleiben und sich die neu hinzukommende Bebauung gut in die gewachsene dörfliche Struktur einfügt. Die nördlich vom Plangebiet liegende Grünfläche (bach- begleitende Grünfläche) sowie deren westliche Erweiterung (Aufdeckung Teilabschnitt Sulzmoos- bach) bleiben erhalten und können weiterhin als Treffpunkt und zentrumsnahes Naherholungs- oder Spielgebiet von den Dorfbewohnern genutzt werden. Durch die Planung wird das Landschaftsbild daher nur geringfügig beeinträchtigt. 9.2.3 Konzept zur Grünordnung Das Konzept zur Grünordnung berücksichtigt den Bestand und die Auswirkungen der Planung wie folgt: Im nördlichen Plangebiet wird eine öffentliche, bachbegleitende Grünfläche festgesetzt, die der Eingrünung dient und eine auflockernde Grünzone zwischen der vorhandenen und der geplanten Bebauung schafft bzw. zur Sicherung/Aufwertung des Uferbereiches des Sulzmoosbaches. Des Wei- teren stellt diese Grünfläche Retentionsfläche zur Verfügung, sodass nach Starkregenereignissen kein Überschwemmungsrisiko für das Plangebiet besteht. Die Fläche ist größtenteils mit älteren, hohen Bäumen bewachsen. Es handelt sich dabei teilweise um einen naturschutzfachlich hochwertigen Gehölzbestand. Um diesen in seinem Bestand zu si- chern, werden im nördlichen sowie im südlichen Plangebiet zumindest sechs Bäume als zu erhal- tende Bäume festgesetzt. Im Durch die Festsetzung, dass pro 400 m² (angefangene) Grundstücksfläche mindestens 1 Laub- baum sowie 3 Solitärsträucher zu pflanzen ist, wird eine ausreichende Durchgrünung des Bauge- bietes gewährleistet. Zudem verbessert sich hierdurch der Lebensraumwert der Flächen für sied- lungstypische Tierarten. Bei der Auswahl der festgesetzten Gehölzarten wurde auf eine Verwendung standortgerechter, hei- mischer Bäume und Sträucher geachtet. Einheimische Bäume und Sträucher bilden die Grundlage vieler Nahrungsketten und dienen der Erhaltung des Lebensraumes für Kleinlebewesen. Sie sollten deshalb gegenüber neophytischen Ziergehölzen vorgezogen werden. Damit die privaten Zier- und Nutzgärten möglichst naturnah gestaltet werden sowie aus gestalte- rischen Gründen werden Hecken aus Nadelgehölzen im Übergangsbereich zur freien Landschaft sowie in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, ausgeschlossen. Die Pflanzung von Sträuchern, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind (z. B Ziersträucher), wird auf max. 5 % der Grundstücksfläche zugelassen. Auf diese Weise soll zu einem gewissen Grad auch eine Bepflanzung mit nicht heimischen Gehölzen ermöglicht werden, ohne dass Fehlentwicklungen hinsichtlich naturschutzfachlicher oder landschaftsästhetischer Belange zu erwarten sind. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 57 Die Verwendung versickerungsfähiger Beläge für Stellplätze, Zufahrten u.a. untergeordnete Wege auf den privaten Baugrundstücken wird festgesetzt, um die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens weitestgehend zu erhalten und damit die Abnahme der Versickerungsleistung des Bodens durch die Versiegelung zu minimieren. Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei werden für baukonstruktive Elemente, die groß- flächig mit Niederschlagswasser in Berührung kommen, zum Schutz des Bodens und des Grund- wassers ausgeschlossen. Zum Schutz nachtaktiver Insekten wird festgesetzt, dass als Außenbeleuchtung nur Leuchtentypen mit geringem Anteil an blauem und ultraviolettem Licht (z.B. Natriumdampf- oder LED-Lampen) mit einer maximalen Lichtpunkthöhe von 4,50 m verwendet werden dürfen. Um fehlgeleitete Eiablagen von wassergebundenen Insekten zu vermeiden, sind nur solche Photo- voltaik-Module zulässig, die weniger als 6 % Licht reflektieren (je Solarglasseite 3 %). Dies wird von Elementen erfüllt, die entspiegelt und monokristallin sind sowie deutliche Kreuzmuster aufwei- sen. Elemente aus Strukturglas besitzen im Vergleich zu Floatglas deutliche Vorteile. Die Durchlässigkeit des Gebietes für Kleinlebewesen kann erhalten werden, wenn Zäune einen Min- destabstand zum natürlichen Gelände einhalten und auf Sockelmauern verzichtet wird. Um den vorhanden Gehölzbestand als Lebensraum v.a. für Kleinlebewesen und Vögel zu sichern und gleichzeitig eine Eingrünung des Baugebietes zu gewährleisten, wird empfohlen die bestehen- den Gehölze möglichst zu erhalten. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 58 10 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 10.1 Örtliche Bauvorschriften 10.1.1 Regelungen über die Gestaltung der Gebäude Die Dachformen für den Hauptbaukörper ermöglichen die Errichtung eines Satteldaches, Walmda- ches, Pultdaches oder Flachdaches. Diese Dachformen entsprechen den Vorstellungen moderner Baukörper und sind bereits an anderer Stelle im Gemeindegebiet umgesetzt. Regelungen für grund- stücksübergreifende Gebäude mit einheitlicher Dachform und gleicher Firstrichtung (z.B. Doppel-, oder Reihenhaus) bezüglich einer einheitlichen Dachneigung oder eines profilgleichen Anbaus wer- den nicht getroffen, da solche Regelungen erfahrungsgemäß Probleme im bauaufsichtlichen Ver- fahren nach sich ziehen. Die Einengung auf eine einzelne Gradzahl stellt hierfür ebenfalls keine sinnvolle Alternative dar. Die ausführliche Definition des Pultdaches kann im Baugenehmigungs- verfahren die Entscheidung erleichtern, ob es sich bei dem Dach eines Vorhabens um ein Pultdach handelt und ob demnach die sonstigen Festsetzungen zum Pultdach greifen (Firsthöhe und Dach- neigung). Um ein Pultdach handelt es sich, wenn mindestens 75 % aller Dach-Ebenen des jewei- ligen Hauptgebäudes zueinander parallel sind. Die Fläche einer Dach-Ebene wird in der senkrech- ten Projektion auf die Fläche gemessen. Das Spektrum für Dachneigungen ist im Sinne der Bauherrschaft breit gefasst. Es entspricht den ortsüblichen und landschaftstypischen Vorgaben und berücksichtigt zeitgemäße Bauformen. Durch die Festsetzung von Wand- und Firsthöhen ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gebäude eine nicht vertretbare Gesamthöhe erreichen könnten. Die Regelung der Dachneigung bezieht sich auch auf Terrassengeschosse, da diese ebenfalls andere Dachformen, wie z.B. ein Pultdach haben kön- nen. Die Vorschriften zur Aufständerung von Solar- und Fotovoltaikanlagen auf Dächern sollen grund- sätzlich eine effiziente Nutzung von Sonnenenergie auch auf Flach- und Pultdächern ermöglichen. Gleichzeitig soll eine zu dominante Wirkung der Anlagen auf den Außenbetrachter vermieden wer- den. Die getroffenen Regelungen führen daher in erster Linie zu einer Begrenzung des Aufstände- rungswinkels der Solarmodule im äußeren Dachbereich von Pult- und Flachdächern. Das Regelungs-Konzept für Gebäude-Anbauten (Widerkehre und Zwerchgiebel) und Dachaufbauten beschränkt sich auf Vorgaben zu den Ausmaßen und Abständen dieser Bauteile. Eine Koppelung mit der Gebäudelänge wird dabei vermieden, da die Gebäudelänge unter Umständen nicht ein- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 59 deutig definierbar und damit bestimmbar ist. Obwohl die Regelungen ein Maximum an Gestal- tungsfreiheit und Planungs-Sicherheit darstellen, kann davon ausgegangen werden, dass Beein- trächtigungen für das Ortsbild nicht zu erwarten sind. Die Vorschriften über Materialien und Farben lassen dem Bauherrn bewusst ausreichend Spielraum zur Verwirklichung individueller Gestaltungswünsche. Es wird darauf verzichtet, bestimmte Materi- alien auszuschließen. Sie orientieren sich einerseits an den umliegenden, landschaftsgebundenen Bauformen. Andererseits lassen sie der Bauherrschaft jedoch ausreichend gestalterischen Spielraum zur Verwirklichung von gewerblichen Bauformen. Die Beschränkung auf die Dachfarben Rot bis Rotbraun sowie Betongrau bis Anthrazitgrau führt zu einem homogenen und ruhigen Gesamtbild des Ortes. Die Farben fügen sich erfahrungsgemäß besonders gut in die landschaftliche Situation ein. 10.2 Sonstige Regelungen 10.2.1 Stellplätze und Garagen Der erhöhte Bedarf an nachzuweisenden Stellplätzen je Wohnung wird mit der ländlich geprägten Umgebung, dem entsprechend geringen Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und den eng be- messenen Verkehrsflächen begründet. Die beiden ersten Faktoren führen dazu, dass Haushalte in der Regel mit mehr als einem Kraftfahrzeug ausgestattet sein müssen, um die für die tägliche Lebensführung notwendige Mobilität aufbringen zu können. Gleichzeitig sind die Verkehrsflächen so bemessen, dass den konkreten Erfordernissen des fließenden Verkehrs ausreichend Rechnung getragen ist. Die Belange des ruhenden Verkehrs sind insoweit berücksichtigt, als dass für den Besucherverkehr ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Es wurde hoher Wert auf eine wirt- schaftlich bemessene Erschließung und eine geringe Versiegelung durch Verkehrsflächen gelegt. Die für die dort wohnende Bevölkerung erforderlichen Stellplätze können vom öffentlichen Ver- kehrsraum nicht aufgenommen werden, weshalb auf den privaten Flächen ausreichende Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Somit erfolgt die Regelung, um städtebauliche Fehlentwicklungen durch einen Mangel an Stellplätzen auszuschließen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 60 11 Begründung – Sonstiges 11.1.1 Wesentliche Auswirkungen Wesentliche Auswirkungen auf die gesamtgemeindliche Situation sind nicht erkennbar. Die infra- strukturellen Einrichtungen sind geeignet, die zusätzlichen Einwohner bzw. Einrichtungen zu ver- sorgen. Für die bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erlebbarkeit der freien Landschaft sowie des städtebaulichen Umfeldes zu rechnen (z.B. Ausblick). 11.2 Erschließungsrelevante Daten 11.2.1 Kennwerte Fläche des Geltungsbereiches: 0,77 ha yyq Flächenanteile: Nutzung der Fläche Fläche in ha Anteil an der Gesamtfläche Bauflächen als WA 0,68 88,3 % öffentliche Verkehrsflächen 0,04 5,2 % Öffentliche Grünflächen 0,05 6,5 % 11.2.2 Erschließung Abwasserbeseitigung durch Anschluss an das Trenn-System der öffentlichen Abwasserentsorgung der Gemeinde Baindt. Wasserversorgung durch Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung. Die Löschwasserversorgung ist durch eine entsprechende Dimensionierung der Wasserleitungen in Verbindung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten sichergestellt. Stromversorgung durch Anschluss an das Netz der NetzeBW AG, Biberach. Gasversorgung durch Anschluss an das Leitungsnetz der Technischen Werke Schussental, Ravens- burg. Müllentsorgung durch die Müllabfuhr des Landkreises Ravensburg. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 61 Die Gemeinde beabsichtigt, die anfallenden Kosten zur Herstellung der Erschließungsanlage nach BauGB (Straßen, Straßen-Entwässerung, Straßen-Beleuchtung) im Rahmen der Grundstücksveräu- ßerung in Rechnung zu stellen (so genannte Ablöseverträge). 11.3 Zusätzliche Informationen 11.3.1 Planänderungen Bei der Planänderung vom 28.11.2018 fanden die Überlegungen und Abwägungen aus der öf- fentlichen Gemeinderats-Sitzung vom 27.11.2018 wie folgt Berücksichtigung. − Änderung der Festsetzung "Allgemeines Wohngebiet" - zulässigen Nutzung (Beherbergungsbe- triebe und Anlagen für kirchliche und sportliche Zwecke ausnahmsweise zulässig) − Textliche Ergänzung der Festsetzung "Überschreitung der Grundfläche" zur Klarstellung − Textliche Änderung der Festsetzung "Richtung der Firstseiten von Pultdach-Hauptgebäuden" zur Klarstellung − Änderung der örtlichen Bauvorschrift "Anzahl der Stellplätze in dem Baugebiet" − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Für die in der Sitzung des Gemeinderates Baindt beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sit- zung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 12.07.2019) zur Verdeutlichung der mög- lichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Änderungs-Be- schlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfs- fassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.2019 enthalten): − Anpassung des Geltungsbereiches − Anpassung der Verkehrsfläche − Anpassung der Baugrenzen − Aufnahme der Festsetzung "Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung" − Redaktionelle Anpassung der Festsetzung "bachbegleitende Grünfläche" − Redaktionelle Anpassung der Festsetzung "Wasserfläche" − Aufnahme der Festsetzung "Flächen für Hochwasserschutzanlagen ", sowie Rücknahme der Baugrenze in diesem Bereich − Aufnahme der Festsetzung "Dachbegrünung" − Redaktionelle Anpassung der Festsetzung "Pflanzungen in dem Baugebiet" Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 62 − Aufnahme der Festsetzungen zur Geländeoberkante − Redaktionelle Änderung der Festsetzung Bereich der Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" − Streichung der örtlichen Bauvorschrift " Ausnahmen von den Vorschriften zu den Dachformen, Widerkehren, Zwerchgiebeln und Dachaufbauten" − Redaktionelle Ergänzung der Örtlichen Bauvorschrift "Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dä- chern" − Änderung der Anzahl der Stellplätze in dem Baugebiet − Aufnahme des Kapitels "Kennzeichnungen gem. § 9 Abs. 5 BauGB mit Zeichenerklärung" − Berichtigung der Schutzzonenbezeichnung des nahegelegenen Wasserschutzgebietes im Text- und Planteil − Streichung des Überschwemmungsbereiches HQ100 − Änderung des Überschwemmungsbereiches HQExtrem − Änderung "Rad- und Fußweg" in "Unterhaltungs- und Fußweg" im Text und Planteil − Aufnahme des Hinweises "Flächen für Hochwasserschutzanlage" − Aufnahme des Hinweises "Begrenzungslinie für weiterführende Straße" − Aufnahme des Hinweises "Höhenpunkte für die Oberkante der geplanten Straße" − Ergänzung des Hinweises "Gewässerrandstreifen" − Ergänzung der Begründung beim Erfordernis der Planung − Streichung der Begründung zu Versickerungsanlagen − Ergänzung der Begründung beim Schutzgut "Boden, Geologie und Fläche" − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Für die in der Sitzung des Gemeinderates Baindt beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sit- zung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 05.09.2019) zur Verdeutlichung der mög- lichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Änderungs-Be- schlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfs- fassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2019 enthalten): − Anpassung der nördlichen Baugrenze − Anpassung der Kennzeichnung "Umgrenzung von Flächen deren Böden erheblich mit umwelt- gefährdenden Stoffen belastet sind" − Streichung des Wasserschutzgebietes "Brühl" in Planzeichnung und Textteil Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 63 − Anpassung des Hinweises "Begrenzungslinie für weiterführende Straße" − Aufnahme des Hinweises "Höhenpunkte für die Oberkante der geplanten Straße" in Planzeich- nung − Änderungen der Begründung zum Schutzgut Boden in der Abarbeitung der Umweltbelange − Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Für die in der Sitzung des Gemeinderates Baindt beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sit- zung, unter Beibehaltung des Fassungs-Datums, eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 05.09.2019) zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinde- ratssitzung vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte: − Änderung der Wand- und Firsthöhen für den Typ 2 − Anpassung der Örtlichen Bauvorschrift "Anzahl der Stellplätze in dem Baugebiet" − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 64 12 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planun- gen Darstellung aus dem Lan- desentwicklungsplan Ba- den-Württemberg 2002, Karte zu 2.1.1 "Raumka- tegorien"; Darstellung als Randzone um einen Ver- dichtungsraum Ausschnitt aus dem Regi- onalplan Bodensee-Ober- schwaben, Darstellung als Siedlungsbereich Auszug aus dem rechts- gültigen Flächennut- zungsplan; Darstellung als Grünfläche und als ge- mischte Baufläche (M) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 65 13 Begründung – Bilddokumentation Blick von Süden auf das Plangebiet mit Bestands- gebäuden und Bäumen Blick von Westen auf Be- standsgebäude (die abge- rissen werden sollen, rechts im Bild), Parkflä- che und angrenzende Be- bauung der Ortsmitte Blick auf die Bestandsbe- bauung im Südosten des Plangebietes Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 66 14 Verfahrensvermerke 14.1 Aufstellungsbeschluss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB) Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018. Der Beschluss wurde am 13.04.2019 ortsüblich bekannt gemacht. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.2 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 BauGB) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit öffentlicher Unterrichtung sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung fand in der Zeit vom 23.04.2018 bis 07.05.2018 statt (gem. § 3 Abs. 1 BauGB). Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 17.12.2018 bis 18.01.2019 (Billigungsbeschluss vom 27.11.2018; Entwurfsfassung vom 28.11.2018; Bekanntmachung am 07.12.2018) statt (gem. § 3 Abs. 2 BauGB). Ferner wurde zu der Entwurfsfassung vom 01.08.2019 (Billigungsbe- schluss vom 24.07.2019; Bekanntmachung am 09.08.2019) der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben (gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.3 Beteiligung der Behörden (gem. § 4 BauGB) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen eines Termines am 23.05.2018 unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert (gem. § 4 Abs. 1 BauGB). Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt (gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Sie wurden mit Schreiben vom 10.12.2018 (Entwurfsfassung vom 28.11.2018 Billigungsbeschluss vom 27.11.2018) zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Ferner wurde den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu der Entwurfs- fassung vom 01.08.2019 (Billigungsbeschluss vom 24.07.2019; Anschreiben vom 13.08.2019) Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben (gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB). Eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu der Entwurfsfassung vom 05.09.2019 gegeben. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 67 14.4 Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB) Der Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 über die Entwurfs- fassung vom 05.09.2019. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.5 Ausfertigung Hiermit wird bestätigt, dass der Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Be- bauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.09.2019 dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates vom 17.09.2019 zu Grunde lagen und dem Satzungsbeschluss entsprechen. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.6 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten (gem. § 10 Abs. 3 BauGB) Der Satzungsbeschluss wurde am 27.09.2019 ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sind damit in Kraft getreten. Sie werden mit Begründung für jede Person zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.7 Berichtigung des Flächennutzungsplanes Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes "Fischerareal Wohnen" im Wege der Berichti- gung angepasst. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 68 14.8 Ergänzendes Verfahren (gem. § 214 Abs. 4 BauGB) Der Gemeinderat hat am 03.12.2019 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung beschlossen. Die öffentliche Auslegung im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 20.01.2020 bis 21.02.2020 (Billigungsbeschluss vom 03.12.2019; Ent- wurfsfassung vom 05.09.2019; Bekanntmachung am 10.01.2020 statt. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingeholt. Sie wurden mit Schreiben vom 07.01.2020 (Entwurfsfassung vom 05.09.2019; Billigungsbeschluss vom 03.12.2019) zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebau- ungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.09.2019 wurde Gemeinderat am 21.04.2020 gefasst (gem. § 10 Abs. 1 BauGB). Der Satzungsbeschluss wurde am 24.04.2020 ortsüblich bekannt gemacht (gem. § 10 Abs. 1 BauGB). Der Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "In- nere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sind damit in Kraft getreten. Sie werden mit Begründung für jede Person zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Aus- kunft gegeben. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Wohnen Fischerareal" sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 69 Seiten, Fassung vom 05.09.2019 Seite 69 Plan aufgestellt am: 25.10.2018 Plan geändert am: 28.11.2018 Plan geändert am: 12.07.2019 Plan geändert am: 01.08.2019 Plan geändert am: 05.09.2019 Planer: …………………………… Büro Sieber, Lindau (B) (i.A. M. Sc. M. Wachten) Die Planung ist nur zusammen mit Textteil und zeichnerischem Teil vollständig. Nur die versiegelten Originalausfertigungen tragen die Unterschrift des Planers. Der Text ist auf der Grundlage der jeweils aktuellen amtlichen Rechtschreibregeln erstellt.[mehr]

G em ei n d e B a in d t V o rh a b en b ez o g en er B e b a u u n g sp la n " R ei th a lle " u n d d ie ö rt lic h en B a u vo rs ch ri ft en h ie rz u Fassung 26.10.2022 Sieber Consult GmbH www.sieberconsult.eu Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtsgrundlagen 3 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) (mit Angabe der Rechtsgrundlage auf Grund von § 9 BauGB und der BauNVO) sowie andere Bestimmungen zur Zulässigkeit der Vorhaben (auf Grund von § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ohne Angabe der Rechtsgrundlage) 4 3 Zuordnung von Flächen und/oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB an anderer Stelle gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB (externe Ausgleichsflächen/- maßnahmen) 10 4 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 15 5 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 16 6 Hinweise und Zeichenerklärung 17 7 Satzung 25 8 Begründung – Städtebaulicher Teil 27 9 Begründung – Umweltbericht (§ 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB und Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) sowie Abarbeitung der Eingriffsregelung des § 1a BauGB, Konzept zur Grünordnung 35 10 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 66 11 Begründung – Sonstiges 67 12 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 70 13 Begründung – Bilddokumentation 71 14 Verfahrensvermerke 72 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 3 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2022 (BGBI. I S. 674) 1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) 1.3 Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den An- hang zur PlanZV 1.4 Planungssicherstellungs- gesetz (PlanSiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) 1.5 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2021 (GBl. S. 2022 S.1, 4) 1.6 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095,1098) 1.7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl. I S. 3908) 1.8 Naturschutzgesetz Ba- den-Württemberg (NatSchG Baden-Württemberg) vom 23.06.2015 (GBl. 2015 S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBI. S. 1233, 1250) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 4 Reithalle 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) (mit Angabe der Rechtsgrundlage auf Grund von § 9 BauGB und der BauNVO) sowie andere Bestimmungen zur Zu- lässigkeit der Vorhaben (auf Grund von § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ohne Angabe der Rechtsgrundlage) 2.1 "Für die Bebauung vorgesehene Flächen und deren Art der baulichen Nutzung ("Reithalle")"; der gekennzeichnete Bereich dient grund- sätzlich der Unterbringung von Gebäuden und Anlagen der "Reit- halle". Zulässig sind: − eine Reithalle für Reitstunden, Training, Lehrgänge, Turnierver- anstaltungen, Pferdeschauen − ein Sozialtrakt mit Schulungs- sowie Aufenthaltsraum für Theo- rieunterricht, Ausschusssitzungen, Jahreshauptversammlung, sonstige Vereinsveranstaltungen, WC, Umkleide, Lager- und Technikraum für den Betrieb der Reithalle − ein Vereinsheim "Reiterstüble" mit kleiner Küchenzeile, integriert in den Aufenthaltsraum zur ausschließlichen Nutzung durch den Verein (eine öffentliche, gewerbliche Nutzung ist nicht zulässig) − Pferdevorbereitungs- und Lagerflächen − Parkplatz- und Zufahrtsflächen (siehe Planzeichnung) 2.2 GR .... m² Maximal zulässige Grundfläche bezogen auf die überbaubare Grundstücksfläche. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 2 BauNVO; Nr. 2.6. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.3 Überschreitung der maxi- mal zulässigen Grundflä- che Die maximal zulässige Grundfläche darf neben der in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift zur Überschreitung (50 %) bis zu einer Grundflächenzahl von 0,90, überschritten werden, sofern es sich bei der zuletzt genannten Überschreitung ausschließlich um Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 5 nicht vollflächig versiegelte Stellplätze und nicht vollflächig versie- gelte Zufahrten handelt. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO) 2.4 GH .... m ü. NHN Maximal zulässige Gesamt-Gebäudehöhe über NHN; die Höhe sämtlicher Bauteile von Gebäuden (mit Ausnahme von untergeord- neten Bauteilen, wie z.B. Antennen, Schornsteinen, Lüftungsanla- gen etc.) darf an keiner Stelle den festgesetzten Wert überschreiten. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; siehe siehe Planzeichnung) 2.5 Baugrenze (überbaubare Grundstücksfläche für Hauptgebäude) (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.6 Bauliche Anlagen außer- halb der überbaubaren Grundstücksfläche Im Geltungsbereich sind außer den unter "Für die Bebauung vorge- sehene Flächen und deren Art der baulichen Nutzung ("Reithalle")" genannten Nutzungen auch untergeordnete Nebenanlagen und Ein- richtungen, die dem Nutzungszweck des Vorhabens dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen, zulässig (z.B. Terrassen, Stell- plätze, Zufahrten, Wege). Diese Anlagen sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO) 2.7 Ableitung von Nieder- schlagswasser in den pri- vaten Grundstücken, Ma- terialbeschaffenheit ge- genüber Niederschlags- wasser Auf der für die Bebauung vorgesehenen Fläche ist Niederschlags- wasser, das über die Dach- und Hofflächen anfällt, soweit dies auf Grund der Bodenbeschaffenheit möglich ist, auf dem Grundstück über die belebte Bodenzone (z.B. Muldenversickerung, Flächen- versickerung) in den Untergrund zu versickern. Die Versickerung von Niederschlagswasser über Sickerschächte ist nicht zulässig. Die Ab- leitung in das Kanalnetz ist auf das unumgängliche Maß zu be- schränken. Für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Nieder- schlagswasser in Berührung kommen (z.B. Dachdeckungen, jedoch nicht Rinnen, Fallrohre, Geländer etc.) sind Oberflächen aus Zink, Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 6 Titan-Zink, Kupfer oder Blei unzulässig, sofern diese Oberflächen nicht mit geeigneten anderen Materialien (z.B. Kunststoffbeschich- tung) dauerhaft gegen Niederschlagswasser abgeschirmt werden. (§ 9 Abs. 1 Nrn. 14 u. 20 BauGB) 2.8 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Ent- wicklung von Natur und Landschaft Für die Außenbeleuchtung sind nur mit Lichtstrahl nach unten ge- richtete, vollständig insektendicht eingekofferte (staubdichte) LED- Lampen oder nach dem Stand der Technik vergleichbare insekten- schonende Lampentypen mit einer max. Lichtpunkthöhe von 6,00 m über der Geländeoberkante zulässig. Eine Beleuchtung von Werbe- anlagen, die sich nicht direkt an Gebäuden befindet, ist unzulässig. Die Benutzung von Skybeamern, blinkende, wechselnd farbige An- zeigen sowie die flächenhafte Beleuchtung der Fassaden sind nicht zulässig. Es ist eine Beleuchtungsstärke von max. 10 Lux (Beleuchtungsstärke von Parkplätzen) und eine Farbtemperatur von max. 3000 Kelvin zu- lässig. Flutlichtanlagen sind unzulässig. Es sind nur Photovoltaikmodule zu verwenden, die weniger als 6 % polarisiertes Licht reflektieren (je Solarglasseite 3 %). Die Maßnahmen bzw. Vorschriften sind im gesamten Geltungsbe- reich durchzuführen bzw. zu beachten. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.9 Bodenbeläge auf den für die Bebauung vorgese- henen Flächen Auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen sind für − Stellplätze und − Zufahrten und andere untergeordnete Wege ausschließlich wasserdurchlässige Beläge (z.B. in Splitt verlegtes Pflaster mit Rasenfuge, Drainfugenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, Kiesflächen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.10 Zu pflanzender Baum, variabler Standort innerhalb des Geltungs- bereiches; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 7 "Pflanzungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebau- ungsplanes zur Förderung der Biodiversität" zu verwenden. Der Baum ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflanzung zu er- setzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.11 Zu pflanzende Sträucher, variabler Standort innerhalb des Gel- tungsbereiches; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebau- ungsplanes zur Förderung der Biodiversität" zu verwenden. Die Sträucher sind bei Abgang durch entsprechende Neupflanzungen zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.12 Pflanzungen im Gel- tungsbereich des vorha- benbezogenen Bebau- ungsplanes zur Förde- rung der Biodiversität Pflanzungen: − Für die Pflanzungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der unten genannten Pflanzliste zu verwenden. − Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher, die nicht in der u.g. Pflanzliste festgesetzt sind, zulässig (z.B. Zier- sträucher, Rosenzüchtungen). − Im Übergangsbereich zur freien Landschaft und in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, sind ausschließlich Laubge- hölze zulässig. − Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankun- gen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuerbrandverord- nung vom 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 10.10.2012, BGBl. I S. 2113) genannten. Festgesetzte Pflanzliste: Bäume 1. Wuchsklasse Spitz-Ahorn Acer platanoides Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 8 Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Betula pendula Rotbuche Fagus sylvatica Zitterpappel Populus tremula Stiel-Eiche Quercus robur Silber-Weide Salix alba Sommer-Linde Tilia platyphyllos Berg-Ulme Ulmus glabra Bäume 2. Wuchsklasse Obsthochstämme Feld-Ahorn Acer campestre Hainbuche Carpinus betulus Vogel-Kirsche Prunus avium Sal-Weide Salix caprea Fahl-Weide Salix rubens Vogelbeere Sorbus aucuparia Sträucher Roter Hartriegel Cornus sanguinea Gewöhnliche Hasel Corylus avellana Eingriffliger Weißdorn Crataegus monogyna Gewöhnliches Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Faulbaum Frangula alnus Gewöhnlicher Liguster Ligustrum vulgare Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum Gewöhnliche Traubenkirsche Prunus padus subsp. padus Schlehe Prunus spinosa Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica Hunds-Rose Rosa canina Grau-Weide Salix cinerea Purpur-Weide Salix purpurea Fahl-Weide Salix rubens Mandel-Weide Salix triandra Korb-Weide Salix viminalis Schwarzer Holunder Sambucus nigra Trauben-Holunder Sambucus racemosa Wolliger Schneeball Viburnum lantana Gewöhnlicher Schneeball Viburnum opulus (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 9 2.13 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Vorhaben- und Er- schließungsplanes sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Reithalle" der Gemeinde Baindt. (§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 10 3 Zuordnung von Flächen und/oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB an ande- rer Stelle gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB (externe Ausgleichsflächen/-maßnahmen) 3.1 Lage der Ausgleichsmaßnahme Dem durch die vorliegende Planung verursachten Eingriff werden Ausgleichsflächen/-maßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches dieser Planung zugeordnet. Diese Ausgleichsflächen/-maßnahmen befinden sich auf den Fl.-Nrn. 175/8, 188 (Teilflächen) und 376 der Gemarkung Baindt. Der Planung werden von den Maßnahmen 64.684 Ökopunkte zugeordnet (§ 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB). Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt, das im Rahmen der Planung erarbeitet wurde. Die genaue Anzahl der zuzuordnenden Ökopunkte kann sich im Laufe des wei- teren Verfahrens ändern und wird mit dem Satzungsbeschluss fest- gesetzt. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 11 Planskizze Fl.-Nrn. 185/8 und 188 (Teilflächen) Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungs- planes Lage der Ausgleichsflächen/-maßnahmen Ausganszustand: – Grünland, Rasenreitplatz Maßnahmen: – Pflanzung von Einzelbäumen Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 12 – Extensivierung des Grünlandes zur Entwicklung einer artenreichen Fettwiese auf Fl.-Nr. 185/8 Herstellung: Gehölzpflanzungen – Ausschließliche Verwendung von Arten der Pflanzliste unter Ziffer 2.12 – Zur Erhöhung der Artenvielfalt sind mindestens drei verschiedene Baumar- ten zu pflanzen Grünlandextensivierung – Das Grünland ist in den ersten 5 Jahren durch 3 bis 4-schürige Mahd aus- zuhagern. Das Mahdgut ist abzutransportieren. Auf Dünge- und Pflanzen- schutzmittel ist zu verzichten. Entwicklung/Pflege: Gehölzpflanzungen – Abgehende Gehölze sind durch eine Neupflanzung zu ersetzen Grünlandextensivierung – Nach Ablauf der ersten 5 Jahre ist das Grünland durch zweimalige Mahd pro Jahr zu pflegen. Der Mahd-Zeitpunkt kann witterungsbedingt variieren, wobei die 1. Mahd nicht vor dem 15. Juni durchzuführen ist. Das Mahdgut ist abzutransportieren. Auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel ist zu verzich- ten. Mögliche Anpassungen: – Änderungen und Anpassungen der Entwicklung/Pflege sind ausschließlich nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Ravensburg möglich. Planskizze Fl.-Nr. 376 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 13 Ausganszustand: – Acker Maßnahmen: – Umwandlung von Acker in artenreiches Intensivgrünland – Entwicklung einer Hochstaudenflur – Pflanzung einer naturnahen Feldhecke Herstellung: Umwandlung Acker in Grünland – Zur Etablierung von Grünland ist bevorzugt die Methode der Mahdgutüber- tragung von lokalen Spenderflächen anzuwenden. Hierbei ist eine der bei- den nachfolgenden Varianten anzuwenden: – 1. Sofern im gleichen Naturraum der Ausgleichsflächen geeignete Spenderflächen vorhanden sind, kann eine Mahdgutübertra- gung durchgeführt werden. Die Abstimmung geeigneter Spen- derflächen ist mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landrats- amt Ravensburg durchzuführen. Sofern geeignete Spenderflä- chen kleiner als die Ausgleichsflächen ausfallen, ist die Mahd- gutübertragung so oft durchzuführen, bis die gesamten Aus- gleichsflächen mit dem zu übertragenden Mahdgut abgedeckt wurden. 2. Sollte keine Mahdgutübertragung möglich sein, ist in begründe- ten Fällen das Verwenden von autochthonen Saatgutmischungen mit mindestens 20 verschiedenen krautigen Pflanzenarten (Ein- jährige, Zweijährige, Gräser) zulässig. Voraussetzung für die Ver- wendung von autochthonem Saatgut ist der Abgleich mit der Po- sitivliste für das Ursprungsgebiet. Die Saatgutmischung ist vorab zwingend mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Ravensburg abzustimmen. Entwicklung Hochstaudenflur – Einsaat von autochthonen Saatgutmischungen mit mindestens 15 verschie- denen krautigen Pflanzenarten. Voraussetzung für die Verwendung von au- tochthonem Saatgut ist der Abgleich mit der Positivliste für das Ursprungs- gebiet. Die Saatgutmischung ist vorab zwingend mit der Unteren Natur- schutzbehörde im Landratsamt Ravensburg abzustimmen. Pflanzung Feldhecke – Pflanzung standortheimischer Sträucher (dreireihig) in einer angemessenen Durchmischung. – Zwischen den Reihen und den zu pflanzenden Sträuchern innerhalb einer Reihe ist ein Pflanzabstand von 1 m einzuhalten. Die Anordnung der zu pflanzenden Sträucher kann dabei zur Erreichung eines naturnahen Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 14 Erscheinungsbildes von einer strikt linearen Struktur abweichen. Aus Grün- den der Artenvielfalt sind mindestens acht verschiedene Straucharten in ei- nem angemessenen Mischungsverhältnis zu verwenden. Die Gehölze müs- sen gemäß Herkunftsnachweis gebietsheimisch sein. Entwicklung/Pflege: Umwandlung Acker in Grünland – Das Grünland ist durch zweimalige Mahd pro Jahr zu pflegen. Der Mahd- Zeitpunkt kann witterungsbedingt variieren, wobei die 1. Mahd nicht vor dem 15. Juni durchzuführen ist. Das Mahdgut ist abzutransportieren. Auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel ist zu verzichten. Entwicklung Hochstaudenflur – Die Hochstaudenflur ist durch einmalige Mahd pro Jahr zu pflegen. Der Mahd-Zeitpunkt ist im Herbst durchzuführen (frühestens Mitte Oktober). Das Mahdgut ist abzutransportieren. Auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel ist zu verzichten. Pflanzung Feldhecke – Die zu bepflanzende Fläche der Feldhecke ist in fünf etwa gleichgroße Ab- schnitte einzuteilen. Erstmalig nach 10 Jahren sind diese Abschnitte jähr- lich abwechselnd durch Auf-den-Stock-setzen zu pflegen. – Einzelne Gehölze können als Überhälter von der Pflege ausgenommen wer- den. – Totholz ist wo immer möglich in der Fläche zu belassen. Mögliche Anpassungen: – Änderungen und Anpassungen der Entwicklung/Pflege sind ausschließlich nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Ravensburg möglich. – Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 15 4 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 4.1 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bauvor- schriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" der Gemeinde Baindt. (§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) 4.2 Materialien für die Dachdeckung Als Dachdeckung für das Dach des Hauptgebäudes sind alle Materi- alien mit Ausnahme von blanken Metalloberflächen (Blechdächer ohne Beschichtung) bzw. von glänzenden bzw. spiegelnden Oberflä- chen (z.B. engobierte Dachpfannen) zulässig. Für diejenigen Bereiche dieser Dächer, die der Gewinnung von Son- nenenergie dienen, sind darüber hinaus Materialien zulässig, die für diese Anlagen (Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen) zum Zeit- punkt der Errichtung üblich bzw. erforderlich waren. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungsteile, Abdichtungsele- mente etc.) sind in jedem Fall andere Materialien zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 4.3 Farben Als Farbe für Dächer sind nur rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, dies gilt nicht für begrünte Dächer. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind die Farben zulässig, die für entsprechende Anlagen (Sonnenkollekt- oren, Photovoltaikanlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungsteile, Abdichtungsele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Farben zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 16 5 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen ge- setzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 5.1 Überschwemmungsbereich eines HQextrem-Ereignisses des "Sulz- moosbaches"; die Beschriftung in der Planzeichnung liegt außer- halb der Risikoflächen. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 17 6 Hinweise und Zeichenerklärung 6.1 Bestehendes Gebäude (Wohngebäude/Wirtschafts- oder Neben- gebäude) zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 6.2 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 6.3 Bestehende Flurstücksnummer (beispielhaft aus der Planzeich- nung) 6.4 Vorhandenes (natürliches) Gelände; Darstellung der Halbmeterhö- henschichtlinien (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Plan- zeichnung) 6.5 Begrünung privater Grundstücke Gem. § 9 Abs. 1 LBO müssen die nichtüberbauten Flächen der be- bauten Grundstücke Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Ist eine Begrü- nung oder Bepflanzung der Grundstücke nicht oder nur sehr einge- schränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, so- weit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist. 6.6 Klimaschutz Die Nutzung geeigneter erneuerbarer Energiequellen wie insbeson- dere Solarthermie, Photovoltaik, Windenergie und Geothermie wer- den empfohlen. Gärtenflächen sollten möglichst durchgängig mit heimischen und standortgerechten Pflanzen begrünt sein. Eine Dachbegrünung bei Dächern mit einer Dachneigung bis 15 ° und/oder eine Fassaden- begrünung wird empfohlen. 6.7 Nachhaltige Ressourcennutzung Es wird empfohlen, Regenwasser möglichst an Ort und Stelle versi- ckern zu lassen und zur Bewässerung von Gartenflächen 459.000 459.500 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 18 Regenwasser zu nutzen. Hierzu eignen sich Regenwasser-Auffang- becken (Zisternen). Auch Gartenteiche können mit Regenwasser ge- füllt werden. Die Nutzung von Regenwasser zur Toilettenspülung so- wie zum Wäschewaschen ist ebenfalls möglich, hierzu ist die "DIN 1989 Regenwassernutzungsanlagen" zu berücksichtigen. Zur Nutzung von Bioabfällen wird die Errichtung eines Komposts empfohlen. 6.8 Natur- und Artenschutz Die Außenbeleuchtung sollte in den Nachtstunden soweit als aus Gründen der Arbeits- bzw. Verkehrssicherheit möglich abgeschaltet oder bedarfsweise über Bewegungsmelder gesteuert werden. Zäune sollten zum Gelände hin einen Abstand von mind. 0,15 m zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen. Bei der Pflanzung von Bäumen ist das Nachbarrechtsgesetz zu be- rücksichtigen. Zur Entwicklung von Extensivwiesen sollten die Grünflächen durch zweimalige Mahd pro Jahr (1. Mahd nicht vor dem 15.06; 2. Mahd Ende September) gepflegt werden. Das Mähgut sollte von der Flä- che entfernt werden. Die Ausbringung von Dünge- oder Pflanzen- schutzmitteln sollte vermieden werden. Vorhandene Gehölze sollten möglichst erhalten und während der Bauzeit durch entsprechende Baumschutzmaßnahmen vor Verlet- zungen im Kronen- und Wurzelbereich gesichert werden. Um zu ver- meiden, dass Verbotstatbestände im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt werden, müssen vorhandene Gehölze außerhalb der Brutzeit von Vögeln (d.h. zwischen dem 01.10. und 28.02.) gerodet werden. 6.9 Artenschutz Um Verbotstatbestände im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu ver- meiden, muss die Räumung der Baufelder sowie die Beseitigung der Gehölze zwischen 01.10 und 28.02 außerhalb der Brutzeit von Vögeln erfolgen (siehe auch Punkt "Vorhandene Gehölze" unten). − Bezüglich ausführlicher Erläuterungen siehe faunistisches Fach- gutachten vom 17.06.2021. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 19 6.10 Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Aus- gleichsfläche/Ausgleichsmaßnahme; außerhalb des Geltungsbe- reiches, Beschreibung der Maßnahme siehe Kapitel 3 "Zuordnung von Flächen und/oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB an anderer Stelle gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB (externe Ausgleichsflächen/-maßnahmen)" (siehe Plan- zeichnung) 6.11 Empfehlenswerte Obstbaumsorten Bei der Pflanzung von Obstbäumen sollten Hochstämme in regio- naltypischen Sorten gepflanzt werden. Folgende Sorten sind beson- ders zu empfehlen (Sorten, die laut Angaben der Landesanstalt für Pflanzenschutz gegen Feuerbrand als gering anfällig bzw. relativ widerstandsfähig gelten, sind mit einem Stern markiert): Äpfel: Brettacher, Bittenfelder, Bohnapfel*, Gewürzluiken, Glocken- apfel, Josef Musch, Maunzenapfel, Ontario*, Salemer Klosterapfel, Schussentäler, Schwäbischer Rosenapfel, Schweizer Orangen*, Teuringer Rambour, Welschisner. Birnen: Bayerische Weinbirne*, Kirchensaller Mostbirne*, Metzer Bratbirne, Palmischbirne*, Schweizer Wasserbirne*. − Zwetschgen: Bühler Zwetschge, Hauszwetschge, Lukas Früh- zwetschge, Schöne aus Löwen, Wangenheims Frühzwetschge, Wagenstedter Schnapspflaume. 6.12 Bodenschutz Um den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen wird empfohlen, ein Bodenschutz- und Bodenver- wertungskonzept zu erstellen, und die Bauausführung vorsorgeori- entiert bodenkundlich begleiten zu lassen. Das Bodenschutz- und Bodenverwertungskonzept sollte folgende Punkte umfassen: Fest- stellung der physikalischen Eigenschaften des auszuhebenden Bo- dens; Erdmassenberechnungen (getrennt nach A-, B-, C-Horizont); Mengenangaben bzgl. künftiger Verwendung des Bodens; direkte Verwendung (im Baugebiet, außerhalb des Baugebietes); Trennung von Oberboden und kulturfähigem Unterboden bei Ausbau und La- gerung; Zwischenlagerung (Anlage von Mieten nach der DIN 19731); Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 20 Bodenverdichtungen; Ausweisung von Lagerflächen sowie Auswei- sung von Tabuflächen (keine bauseitige Beanspruchung). Bei der Bauausführung ist auf einen fachgerechten und schonenden Umgang mit dem Boden zu achten, entsprechend der Darstellung in der Broschüre "Bodenschutz beim Bauen". http://www.landkreis-ravensburg.de/site/LRA- RV/get/2799323/Flyer-Bodenschutz-beim-Bauen.pdf Die DIN 19731 ("Bodenbeschaffenheit - Verwertung von Bodenma- terial") und DIN 18915 ("Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Bodenarbeiten") und DIN 19639 "Bodenschutz bei Planung und Durchführung von Bauarbeiten" sind bei der Bauausführung einzu- halten. Durch planerische Maßnahmen ist der Bodenaushub zu reduzieren. Bei Abtrag, Lagerung und Transport des Oberbodens ist auf einen sorgsamen und schonenden Umgang zu achten, um Verdichtungen oder Vermischungen mit anderen Bodenhorizonten zu vermeiden. Zu Beginn der Baumaßnahmen ist der anstehende Oberboden ab- zuschieben und bis zur Wiederverwertung in profilierten Mieten ohne Verdichtungen zu lagern. Die i.d.R. darunter folgenden Bo- denhorizonte kulturfähiger Unterboden und unverwittertes Unter- grundmaterial sind jeweils ebenfalls beim Ausbau sauber voneinan- der zu trennen und getrennt zu lagern. Die Bodenmieten sind mit tiefwurzelnden Gründüngungspflanzenarten zu begrünen. Bei einer Wiederverwertung des Bodenmaterials vor Ort sind die Böden mög- lichst entsprechend ihrer ursprünglichen Schichtung, bei der Wie- derherstellung von Grünflächen verdichtungsfrei wieder einzubauen. Ggf. verunreinigtes Bodenmaterial ist zu separieren und entspre- chend den gesetzlichen Regelungen zu verwerten oder zu entsorgen. Überschüssiger Boden sollte einer sinnvollen möglichst hochwerti- gen Verwertung zugeführt werden z.B. Auftrag auf landwirtschaftli- chen Flächen, Gartenbau. Einer Vor-Ort-Verwertung des Erdaushubs ist grundsätzlich Vorrang einzuräumen (dies ist frühzeitig in Pla- nung zu berücksichtigen). Böden auf nicht überbauten Flächen sind möglichst vor Beeinträch- tigungen (Verdichtung, Vernässung, Vermischung, Verunreinigung) zu schützen, ggf. eingetretene Beeinträchtigungen zu beseitigen. Ggf. eingetretene Verdichtungen des Bodens sind nach Ende der Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 21 Bauarbeiten zu beheben, z.B. durch Tiefenlockerung und Erstein- saat mit tiefwurzelnden Pflanzen. Baustoffe, Bauabfälle und Betriebsstoffe sind so zu lagern, dass Stoffeinträge bzw. -vermischung mit Bodenmaterial ausgeschlossen werden. 6.13 Grundwasserschutz Grundwasserbenutzungen bedürfen in der Regel einer wasserrecht- lichen Erlaubnis gem. §§ 8, 9, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Diese ist bei der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Ravens- burg zu beantragen. Die für das Erlaubnisverfahren notwendigen Antragsunterlagen müssen nach § 86 Absatz 2 WG von einem hierzu befähigten Sachverständigen gefertigt und unterzeichnet werden. Ein Formblatt über die notwendigen Unterlagen ist bei der Unteren Wasserbehörde erhältlich. Eine Erlaubnis für das Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Trockenhaltung einer Baugrube kann grundsätzlich nur vorübergehend erteilt werden. Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser hat der Un- ternehmer gem. § 49 Absatz 2 WHG bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes unverzüglich anzuzeigen. Die Untere Wasserbe- hörde trifft die erforderlichen Anordnungen. 6.14 Grundwasser und Drainagen Grundwasser darf nicht abgeleitet werden. Drainagenwässer dürfen nicht in die Kanalisation abgeleitet werden. 6.15 Energieeinsparung Die Nutzung von regenerativen Energien wird durch das Gebäu- deenergiegesetz (GEG - Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden) beim Neubau vorgegeben. Über die gesetzlichen Anfor- derungen hinausgehende Energiesparmaßnahmen werden von der Gemeinde Baindt ausdrücklich empfohlen. 6.16 Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils ak- tuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen) i.V.m. § 15 Landesbau- ordnung (LBO). Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 22 Für die Ermittlung der Löschwasserversorgung gilt das Regelwerk der DVGW Arbeitsblatt W 405 i.V.m. § 2 Abs. 5 Ausführungsverord- nung zur Landesbauordnung (LBOAVO) sowie Ziff. 5.1 IndBauRL. Gewerbebetriebe, die auf Grund der Brandlasten die Löschwasser- versorgung aus der öffentlichen Wasserversorgung überschreiten, sollten für den Objektschutz selbstständig genügend Löschwasser (z.B. Zisterne) vorhalten. Die Installation von Überflurhydranten wird ausdrücklich empfoh- len. Sie bieten bei Brandeinsätzen gegenüber den Unterflurhydran- ten einsatztaktisch erhebliche Vorteile, insbesondere durch die deut- lich bessere Auffindbarkeit und schnellere Bedienbarkeit. Die Feuerwehr Baindt verfügt über kein eigenes Hubrettungsfahr- zeug. Auch die Stützpunktwehr Weingarten kann - aufgrund einer Fahrtzeit > 5 min - das dort vorgehaltene Hubrettungsfahrzeug nicht innerhalb der fachtechnisch erforderlichen Eintreffzeit zu Men- schenrettungsmaßnahmen einsetzen. Da Schiebleitern, mit einer Nennrettungshöhe von 8 m bis 12 m nur bedingt für wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten i.S.d. § 15 LBO geeignet sind, beste- hen grundsätzliche Bedenken gegenüber Aufenthaltsräumen, die eine Rettungshöhe > 8 m aufweisen. In solchen Fällen ist ein zwei- ter baulicher Rettungsweg herzustellen, der den Anforderungen der DIN 18065 (notwendige Treppen) entspricht. 6.17 Überflutungsschutz Unter anderem bei Starkregen kann es aus verschiedenen Gründen (Kanalüberlastung, Oberflächenabflüsse an Hanglagen, etc.) zu wild abfließenden Oberflächenabflüssen kommen. Um Überflutun- gen von Gebäuden zu vermeiden bzw. das Überflutungsrisiko zu re- duzieren sind entsprechende (Schutz-)Vorkehrungen zu treffen. Ins- besondere ist auf die Höhenlage der Lichtschächte, Lichthöfe und des Einstiegs der Kellertreppen o. Ä. zu achten. Sie sollten so hoch liegen, dass kein Wasser zufließen kann. Maßnahmen zur Verbes- serung des Überflutungsschutzes sind auch in die Gartengestaltung integrierbar. Bei der Gartenanlage ist darauf zu achten, dass das Wasser weg von kritischen (Gebäude-)Stellen fließt. Obige Anre- gungen gelten insbesondere für Tiefgaragenzufahrten und für Grundstücke in oder unterhalb von Hanglagen oder in Senken. Lichthöfe unterhalb von Dachrinnen sind potenzielle Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 23 Überflutungsrisiken – Dachrinnen können überlaufen. Es wird auf die Vorgaben des § 78b Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verwiesen. 6.18 Denkmalschutz Sollten bei der Durchführung vorgesehener Erdarbeiten archäologi- sche Funde (bspw. Steinwerkzeuge, Keramikreste, Scherben, Me- tallteile, Knochen) und Befunde (bspw. Mauern, Gräber, Gruben, Brandschichten, auffällige Erdverfärbungen) entdeckt werden, ist dies gemäß § 20 Denkmalschutzgesetzes (DSchG) umgehend dem Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart (Abt. 8) oder der Gemeinde anzuzeigen. Fund und Fundstelle sind bis zur sachgerechten Begutachtung, mindestens bis zum Ablauf des 4. Werktags nach Anzeige, unverändert im Boden zu belassen, so- fern nicht die Denkmalschutzbehörde mit einer Verkürzung der Frist einverstanden ist. Die Möglichkeit zur fachgerechten Dokumenta- tion und Fundbergung ist einzuräumen (gem. § 20 des DSchG). Werden bei Aushubarbeiten Verunreinigungen des Bodens festge- stellt (z.B. Müllrückstände, Verfärbungen des Bodens, auffälliger Geruch o.ä.), ist das zuständige Landratsamt unverzüglich zu be- nachrichtigen. Auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 27 DSchG) wird hingewiesen. Bei der Sicherung und Dokumentation archäologischer Substanz ist zumindest mit kurzfristigen Leerzeiten im Bauablauf zu rechnen. Ausführende Baufirmen sollten schriftlich in Kenntnis gesetzt werden. 6.19 Ergänzende Hinweise Datengrundlage: Auszug aus dem Liegenschaftskataster des Lan- desamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Würt- temberg, Stand: Juni 2021. Die Höhenangaben über NHN beziehen sich auf das Bezugshöhen- system DHHN 12. Auf Grund der Beschaffenheit des Baugrundes der näheren Umge- bung kann von einer Bebaubarkeit im überplanten Bereich ausge- gangen werden. Den Bauherren wird darüber hinaus empfohlen, im Rahmen der Bauvorbereitungen eigene Erhebungen durchzuführen (z.B. Schürfgruben, Bohrungen). Das Plangebiet befindet sich auf Grundlage der am LGRB vorhande- nen Geodaten im Verbreitungsbereich Hasenweiler-Schotter unbe- kannter Mächtigkeit. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 24 Bei etwaigen geotechnischen Fragen im Zuge der weiteren Planun- gen oder von Bauarbeiten (z. B. zum genauen Baugrundaufbau, zu Bodenkennwerten, zur Wahl und Tragfähigkeit des Gründungshori- zonts, zum Grundwasser, zur Baugrubensicherung) werden objekt- bezogene Baugrunduntersuchungen gemäß DIN EN 1997-2 bzw. DIN 4020 durch ein privates Ingenieurbüro empfohlen. Den Bauherren wird empfohlen, ein Leerrohr von der Erschließungs- straße zum Gebäude zur Aufnahme der Telekommunikationskabel vorzusehen. Auf Grund der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ist mit der Einwirkung von vorübergehenden belästigenden Ge- ruchsimmissionen (z.B. durch Aufbringen von Flüssigdung, Pflan- zenschutzmitteln etc.) sowie Lärmimmissionen (z.B. Traktorenge- räusche, Kuhglocken etc.) zu rechnen. Unterkellerungen an Gebäuden sollten in Gewässernähe als wasser- dichte und auftriebsichere Wannen ausgeführt werden. Versicke- rungsmulden sollten im Abstand von mind. 6,00 m zu unterkeller- ten Gebäuden angelegt werden. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 25 7 Satzung Auf Grund von § 10 in Verbindung mit § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2022 (BGBI. I S. 674), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098), § 74 der Landesbauord- nung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 21.12.2021 (GBl. S. 2022 S.1, 4), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) sowie der Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am 08.11.2022 beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Reithalle" und der örtlichen Bau- vorschriften hierzu ergibt sich aus deren zeichnerischen Teil vom 26.10.2022. § 2 Bestandteile der Satzung Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu bestehen aus der Planzeichnung und dem Textteil vom 26.10.2022 sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom April 2022. Zum Vorhaben- und Erschließungsplan gehören die Pläne Nr. 1 (Reithalle Baindt Stand 2022-04), Nr. 2 (Reithalle_2022-04 Gastro), Nr. 3 (Ansicht: Reithalle_2022-04 Ost-West) sowie Nr. 4 (An- sicht: Reithalle_2022-04 Sued-Nord). Außerdem werden jene Inhalte des Vorhaben- und Erschließungsplanes in der Fassung vom April 2022. Be- standteil der Satzung, die die Grundzüge, das heißt die Grund- und Umrisse, die Dachform (einschließlich Dachneigung), die Gebäudehöhen des Vorhabens, die Fassadengestaltung und -gliederung in den wesentli- chen Zügen abbilden. Die bestehende Differenz zwischen der im Bebauungsplan festgesetzten Höhen und der Höhen aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan dient als Puffer für etwaige Messungenauigkeiten bzw. nicht zu vermeidende Abweichungen im Rahmen der Bauausführung. Die bestehende Differenz zwischen der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze und der Situierung der Gebäude im Vorhaben- und Erschließungs- plan dient als Puffer für spätere Anpassungen der Gebäudesituierung im Rahmen der Bauausführung. Inhalte, die Details u.a. der inneren Raumaufteilung und der Gliederung der Fassade betreffen, werden nicht zum Bestandteil der Satzung. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften hierzu werden die jeweilige Be- gründung vom 26.10.2022 beigefügt, ohne deren Bestandteil zu sein. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 26 § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu 100.000 ,- € (Einhunderttausend Euro) belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vor- schriften − zu Materialien für die Dachdeckung − zu Farben nicht einhält oder über- bzw. unterschreitet. § 4 Inkrafttreten Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Reithalle" der Gemeinde Baindt und die örtlichen Bauvorschriften hierzu treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung des jeweiligen Satzungsbeschlusses in Kraft (gem. § 10 Abs. 3 BauGB). Baindt, den ........................ .......................................................... (S. Rürup, Bürgermeisterin) (Dienstsiegel) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 27 8 Begründung – Städtebaulicher Teil 8.1.1 Allgemeine Angaben 8.1.2 Zusammenfassung 8.1.2.1 Eine Zusammenfassung befindet sich in dem Kapitel "Begründung – Umweltbericht" unter dem Punkt "Einleitung/Kurzdarstellung des Inhaltes". 8.1.3 Abgrenzung und Beschreibung des Plangebietes 8.1.3.1 Der zu überplanende Bereich befindet sich etwa 500 m westlich der Gemeinde Baindt auf freier, landwirtschaftlich geprägter Fläche. Südlich sowie östlich des Plangebiets befinden sich ein Sand- bzw. Rasenplatz, die ebenfalls zum Reitverein gehören. Nördlich der geplanten Reithalle befindet sich in etwa 300 m Entfernung der Sulzmoosbach. 8.1.3.2 Innerhalb des Geltungsbereiches befindet sich das Grundstück mit der Flst.-Nr. 185/8 (Teilfläche). 8.2 Städtebauliche und planungsrechtliche Belange 8.2.1 Bestandsdaten und allgemeine Grundstücksmorphologie 8.2.1.1 Der zu überplanende Bereich befindet sich im nördlichen Schussental. Die landschaftlichen Bezü- ge werden von der Randlage im Bodenseebecken geprägt. 8.2.1.2 Innerhalb des überplanten Bereiches befinden sich keine bestehenden Gebäude. Darüber hinaus sind keine herausragenden naturräumlichen Einzelelemente vorhanden. 8.2.1.3 Die Topografie innerhalb des überplanten Bereiches weist keine Steigung auf. Die überwiegenden Teile des Geländes sind nahezu eben. 8.2.2 Erfordernis der Planung 8.2.2.1 Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dient der Schaffung der Voraussetzung zur Errichtung einer Reithalle. Auf der dafür vorgesehenen Fläche soll die planungsrechtliche Art der Nutzung "Reithalle" zulässig sein. Auf dem Gelände des Reitvereins Baindt existieren bereits ein Sand- und ein Rasenplatz. Durch die geplante Reithalle soll ein witterungsunabhängiger Trai- ningsplatz geschaffen werden. Um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorha- bens herzustellen, ist deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die Planungen des beauftragten Planers sind soweit fortgeschritten, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan vorhanden ist. Dieser dient als Grundlage für den vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungs- plan. Es wird bewusst ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt, um Baurecht nur für den Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 28 Vorhabenträger und nur für dieses konkrete Vorhaben entstehen zu lassen. Der Gemeinde erwächst daher ein Erfordernis, bauleitplanerisch steuernd einzugreifen. 8.2.3 Übergeordnete Planungen, andere rechtliche Vorgaben 8.2.3.1 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Landesentwicklungsplanes 2002 Baden- Württemberg (LEP 2002) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg maßgeblich: − − 2.3.1.1 Die Siedlungsentwicklung soll sich an den Entwicklungsachsen orientieren und in Siedlungsbereichen und Siedlungsschwerpunkten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und leistungsfähigem Anschluss an das überört- liche Straßennetz konzentriert werden. − − 2.3.1.2 Bei der Ausweisung von Neubauflächen ist auf eine umweltschonende, flä- chen- und energiesparende Bebauung und eine verkehrsgünstige und woh- nortnahe Zuordnung von Versorgungseinrichtungen, Wohnbau- und Gewerbe- flächen hinzuwirken. − − 2.6.2/Anhang "Landesentwick- lungsachsen" Landesentwicklungsachse Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten-Bad Waldsee (-Biberach a. d. Riß); − − 2.6.4 Zur Sicherung einer ausgewogenen Raumstruktur und zur Vermeidung einer flächenhaften Ausbreitung der Verdichtung soll die Siedlungsentwicklung in den Zentralen Orten und den Siedlungsbereichen der Entwicklungsachsen kon- zentriert werden. Zwischen den Entwicklungsachsen sollen ausreichende Frei- räume erhalten werden. − − 2.6.4.1 In den Verdichtungsräumen und den Randzonen um die Verdichtungsräume soll die Siedlungsentwicklung so konzentriert und geordnet werden, dass in den Entwicklungsachsen kleinräumig abgestimmte Zuordnungen von Wohn- und Arbeitsstätten, Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen und wohnortna- hen Freiflächen erreicht sowie Überlastungserscheinungen abgebaut werden. Bandartige Siedlungsentwicklungen sollen durch eine gegliederte Folge von Siedlungen und Freiräumen vermieden werden. − − 3.1.2 Die Siedlungstätigkeit ist vorrangig auf Siedlungsbereiche sowie Schwer- punkte des Wohnungsbaus und Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen zu konzentrieren. − − 3.1.6 Die Siedlungsentwicklung ist durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnut- zungen, insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten, so zu gestalten, Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 29 dass verkehrsbedingte Belastungen zurückgehen und zusätzlicher motorisier- ter Verkehr möglichst vermieden wird. […] − − 3.1.9 Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlas- tenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken. − − 4.2.2 Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung ist auf einen sparsamen Verbrauch fossiler Energieträger, eine verstärkte Nutzung regenerativer Ener- gien sowie auf den Einsatz moderner Anlagen und Technologien mit hohem Wirkungsgrad hinzuwirken. Eine umweltverträgliche Energiegewinnung, eine preisgünstige und umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und die ener- giewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimi- schen Wirtschaft sind sicherzustellen. − − 5.1.1 Zum Schutz der ökologischen Ressourcen, für Zwecke der Erholung und für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sind ausreichend Freiräume zu si- chern. − 5.1.3 Zum Schutz von Naturgütern, naturbezogenen Nutzungen und ökologischen Funktionen vor anderen Nutzungsarten oder Flächeninanspruchnahmen wer- den in den Regionalplänen Regionale Grünzüge, Grünzäsuren und Schutzbe- dürftige Bereiche ausgewiesen. Sie konkretisieren und ergänzen die überregi- onal bedeutsamen naturnahen Landschaftsräume im Freiraumverbund. − Regionale Grünzüge sind größere zusammenhängende Freiräume für unter- schiedliche ökologische Funktionen, für naturschonende, nachhaltige Nutzun- gen oder für die Erholung; sie sollen von Besiedlung und anderen funktions- widrigen Nutzungen freigehalten werden. − − Karte zu 2.1.1 "Raumkatego- rien" Darstellung als Randzone um einen Verdichtungsraum. 8.2.3.2 Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben nach der Verbindlichkeitserklärung vom 04.04.1996 des Regionalverbandes Bodensee-Ober- schwaben maßgeblich: − − 2.2.1 Die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist vorrangig auf die Siedlungsbereiche im Zuge der Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 30 Entwicklungsachsen und der regional bedeutsamen Verkehrsverbindungen zu konzentrieren. − − 2.2.3 /Strukturkarte Regionale Entwicklungsachse Meßkirch-Pfullendorf-Wilhelmsdorf-Ravensburg-Wangen i.A.-Isny i.A.- (Kempten) und Wangen i.A.-(Lindenberg) mit den Siedlungsbereichen Meß- kirch, Pfullendorf, Wilhelmsdorf, Ravensburg/Weingarten, Wangen i.A.-Isny i.A. im Zuge der Landes-Straßen L 195; L 212, L 201, L 201b, L 288, B 32, B 12. − − 2.3.2/Karte "Siedlung" Ausweisung der Gemeinde Baindt als Siedlungsbereich. Die Siedlungsentwick- lung ist vorrangig in den Siedlungsbereichen […] zu konzentrieren. In diesen Siedlungsbereichen sind qualifizierte Arbeitsplätze für die Bevölkerung im Ein- zugsgebiet sowie ausreichend Wohnungen für den Eigenbedarf und zur Auf- nahme von Wanderungsgewinnen anzustreben. − 3.2.2/Raumnut- zungskarte Regionaler Grünzug. Regionale Grünzüge (regionale Freihalteflächen) sind von Bebauung freizuhalten. […] 8.2.3.3 Die Planung steht in teilweisem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Landesentwicklungsplanes 2002 (LEP 2002) sowie des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Das geplante Vorhaben liegt gemäß des rechtsverbindlichen Regionalplanes Bodensee-Oberschwa- ben 1996 innerhalb eines regionalen Grünzuges (Plansatz 3.2.2 Regionalplan Bodensee-Ober- schwaben) außerdem ist das "Anbindegebot" (Plansatz 3.1.9 LEP 2002) nicht gegeben. Somit stehen der Planung derzeit Ziele der Raumordnung entgegen. 8.2.3.4 Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Von einem solchen Ziel kann nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG auf Antrag abge- wichen werden. Am 15.11.2017 wurde ein Antrag auf Zielabweichung mit den Planunterlagen beim Regierungspräsidium Tübingen eingereicht. Die Erforderlichkeit der Zielabweichnung begrün- det sich im öffentlichen Interesse am Bau der Reithalle sowie der Realisierbarkeit am geplanten Standort unter raumordnerischen Aspekten. Der Gemeinderat beschloss am 06.02.2018 das Ziel- abweichungsverfahren ruhen zu lassen, um die Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee-Ober- schwaben abzuwarten. Am 07.05.2019 nahm der Gemeinderat nach einer Besprechung der Ver- waltung im Regierungspräsidium Tübingen das Zielabweichungsverfahren wieder auf. Ein Abwar- ten auf die Fortschreibung des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben kam für die Gemeinde nicht mehr in Betracht, da auf Grund von zahlreichen Konfliktlagen nicht absehbar war, wann der Regionalplan im Zuge der Fortschreibung geändert wird. Infolge des Zielabweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG mit Anträgen vom 15.11.2017, 15.02.2018 und 18.12.2019 und dem Entscheid des Regierungsrpräsidiums Tübingen vom 03.12.2020 ist eine Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 31 Abweichung von dem Ziel des regionalen Grünzuges sowie des Anbindegebots, unter Berücksichti- gung der im Entscheid dargestellen Maßgaben, zulässig. 8.2.3.5 Andere Vorbehalts- oder Schutzgebiete sind von dem überplanten Bereich nicht betroffen. 8.2.3.6 Die Gemeinde Baindt verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan (rechtswirksam seit 01.04.1995). Die überplante Fläche wird hierin als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Da die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen und Gebietseinstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes nicht übereinstimmen, ist eine Ände- rung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Diese erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB) und wird durch den Gemeindeverwaltungsverband Mittleres Schussental durchgeführt. 8.2.3.7 Der in den Flächennutzungsplan integrierte Landschaftsplan trifft für den betroffenen Bereich kei- ne konkreten Aussagen. 8.2.3.8 Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG): siehe Punkt "Schutzgut Kulturgüter" des Umweltberichtes. 8.2.4 Standortwahl, Entwicklung, allgemeine Zielsetzung und Systematik der Planung 8.2.4.1 Im Zuge des Zielabweichungsverfahrens wurden alternative Standorte geprüft. Die Prüfung ergab, dass sich andere Standorte nicht für die Umsetzung der Reithalle eignen. Die geplante Reithalle ist nur in direkter Angrenzung an den bestehenden Sand- und Rasenplatz des Reitvereins sinnvoll. Allgemeine Zielsetzung der Planung ist es, einen witterungsunabhängigen Trainingsplatz zu schaf- fen sowie einen Aufenthaltsraum mit Küche und Lagerflächen in direkter Umgebung der Anlagen des Reitvereins zu errichten. 8.2.4.2 Im Rahmen eines Behördenunterrichtungstermines gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde im Besonderen auf die Nähe zum FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" sowie auf die allgemeinen planungsrechtlichen Belange im Bebauungsplanverfahren sowie im Parallelver- fahren der Flächennutzungsplanänderung hingewiesen. 8.2.4.3 Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Sinne des § 1a Abs. 2 BauGB wurde von der Verwaltung geprüft. Da die Nähe der geplanten Reithalle zu den übrigen Plätzen und Einrichtungen des Reitvereins essenziell ist, stellen andere Standorte keine Alternative zur Planung dar. 8.2.4.4 Die Systematik des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entspricht in Verbindung mit dem Vorha- ben- und Erschließungsplan den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungs- plan"). Dadurch regelt der Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben in dem überplanten Be- reich abschließend. Der Bauherrschaft stehen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Vereinfachungen im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens (entsprechend den jeweils Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 32 geltenden Vorschriften) zur Verfügung (zur Zeit der Planaufstellung Kenntnisgabeverfahren gem. § 51 LBO). 8.2.4.5 Der redaktionelle Aufbau des vorhabenbezogenen Bebauungsplans leitet sich aus der Systematik der Rechtsgrundlagen ab. 8.2.5 Planungsrechtliche Vorschriften 8.2.5.1 Die Bestimmung der Art der baulichen Nutzung stellt einen zentralen Punkt des vorhabenbezoge- nen Bebauungsplanes dar. Die Bestimmung erfolgt nicht auf der Grundlage der Vorschriften des § 9 BauGB. Sie ist jedoch stark an die Systematik und Terminologie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) angelehnt. Durch die Festsetzung des Nutzungszweckes "Reithalle" soll eine dem Allge- meinverständnis zugängliche Zielrichtung vorgegeben werden. Die Definition der Art der Nutzung erfolgt nicht auf der Grundlage des § 9 BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der Baunut- zungsverordnung (BauNVO), sondern als andere Bestimmung zur Zulässigkeit des Vorhabens (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese Vorgehensweise macht es möglich, dass die Festsetzungen sehr stark auf das konkrete Vorhaben zugeschnitten werden. Hierdurch wird auch der erforderliche fachliche Prüfungs- und Abstimmungsaufwand erheblich reduziert. Die Festsetzung der Zulässigkeiten orien- tiert sich an der Systematik der Zulässigkeiten entsprechend der §§ 2-9 BauNVO. Wie in der BauNVO werden die Zulässigkeiten anhand einer Positivliste definiert. Diese Liste regelt die Zuläs- sigkeiten innerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes abschlie- ßend. Alle anderen Nutzungen sind im Umkehrschluss nicht zulässig. Die Reithalle soll als Raum für Reit- und Trainingsstunden, Lehrgänge, Turnierveranstaltungen so- wie Pferdeschauen dienen. Der "Sozialbereich" wird in Schulungsraum, Aufenthaltsraum, Lager- und Technikraum, WC sowie Flur unterteilt. Im Aufenthaltsraum werden das Vereinsheim mit klei- ner Küchenzeile untergebracht, das ausschließlich zur Nutzung durch den Verein zulässig ist. Eine gewerbliche Nutzung des Vereinsheims ist nicht zulässig. Der Schulungs- sowie Aufenthaltsraum wird für Theorieunterricht, Ausschusssitzungen, Jahreshauptversammlungen und weitere Vereins- veranstaltungen wie Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern genutzt werden. Außerhalb der Reithalle sollen Pferdevorbereitungs- und Lagerflächen zulässig sein. Des Weiteren sind Parkplatz- und Zu- fahrtsflächen zulässig, die für den Betrieb der Reithalle sowie Veranstaltungen notwendig sind. 8.2.5.2 Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung beschränken sich auf das in der Baunut- zungsverordnung (§ 16 Abs. 3 u. 4 BauNVO) angegebene Erfordernis zur Erlangung der Eigen- schaften eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungsplan"). Dabei erhalten diejenigen Größen den Vorzug, die bezüglich ihrer Lesbarkeit unmissverständlich sind. − Durch die Festsetzung einer maximal zulässigen Grundfläche bezogenen auf die überbaubare Grundstücksfläche sowie den Gesamtbaukörper (Hauptgebäude) wird eine von der Grundstücks- größe unabhängige Zielvorgabe getroffen und die mögliche Versiegelung auf das im Vorhaben- Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 33 und Erschließungsplan dargestellte Maß beschränkt. Das Vorhandensein eines konkreten Bau- vorhabens lässt diese eindeutige Regelung zu. Durch die Festsetzung der maximal zulässigen Grundfläche kann die mögliche Versiegelung am exaktesten beschrieben werden. Der angege- bene Wert von 1.800 m² ist notwendig damit für den geplanten Hauptbaukörper ausreichend Raum geschaffen werden kann. Die theoretisch mögliche Festsetzung einer Grundflächenzahl würde dem bereits vorhandenen Detailierungsgrad des Vorhaben- und Erschließungsplanes nicht gerecht werden. − Die in der Baunutzungsverordnung (§ 19 Abs. 4) vorgesehene Überschreitungsmöglichkeit von 50 % ist für den begrenzten Bereich der Planung nicht ausreichend. Allein durch die erforderli- chen und zulässigen Stellplätze ist in der Regel das Überschreitungspotenzial ausgeschöpft. Zu berücksichtigen bleiben alle anderen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (Wege, Ter- rassen, etc.). Durch die Möglichkeit, die zulässige Grundfläche für bauliche Anlagen durch Park- plätze und nicht vollflächig versiegelte Zufahrten, um weitere 50 % zu überschreiten, wird eine sinnvolle Voraussetzung getroffen, um insgesamt die Ausnutzbarkeit des Grundstückes zu opti- mieren. Die Überschreitung der maximal zulässigen Grundfläche bis 0,90 ist verträglich, da der überplante Bereich lediglich einen Teil des Gesamtgebietes des Reitvereins Baindt darstellt. − Die Festsetzung einer Höhe (Gesamthöhe) des Hauptgebäudes über NHN schafft einen verbind- lichen Rahmen zur Umsetzung des geplanten Vorhabens. Sie ist auch für den Außenstehenden (z.B. Anlieger, etc.) nachvollziehbar und damit kontrollierbar. Der erzielbare Rauminhalt des Gebäudes wird auf ein konkretes und den Erfordernissen der Nutzung als Reithalle entsprechen- des Maß festgesetzt. 8.2.5.3 Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sind so festgesetzt, dass sie über die mögliche Größe der Gebäude auf Grund der zulässigen Grundfläche geringfügig hinausgehen, sich aber eng am Vorhaben- und Erschließungsplan orientieren. Eine über die im Vorhaben- und Erschließungs- plan dargestellte hinausgehende Bebauung des Plangebietes mit Hauptgebäuden ist durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen nicht möglich. 8.2.5.4 Für den überplanten Bereich wird die Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbau- baren Grundstücksfläche verbindlich geregelt. Außerhalb des Geltungsbereiches sind lediglich Nut- zungen, die dem Nutzungszweck des Vorhabens dienen und die seiner Eigenart nicht widerspre- chen, zulässig. 8.2.6 Infrastruktur 8.2.6.1 Eine Trafostation ist nicht erforderlich. 8.2.6.2 Eine Wertstoffinsel innerhalb des überplanten Bereiches ist nicht erforderlich. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 34 8.2.7 Verkehrsanbindung 8.2.7.1 Das auszuweisende Baugebiet ist ausreichend an das Verkehrsnetz angebunden. Über den südlich verlaufenden Feldweg besteht eine Anbindung an die Kreisstraße K 7951. Der Feldweg, der das Plangebiet an die K 7951 anbindet, hat eine Breite von ca. 3 m und ist bis zur benachbarten land- wirtschaftlichen Hofstelle asphaltiert. Es handelt sich um einen öffentlichen Weg, der so ausgebaut ist, dass auch schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge darauf fahren können. Die Gemeinde Baindt ist Eigentümerin des Weges und auch für die Räumpflicht zuständig. Abwasser und Wasser liegen auf dem Flst. 188, an das auch die Landwirtschaft anschließt. 8.2.7.2 Die innere Erschließung des überplanten Bereiches erfolgt über eine bestehende Zufahrt zum süd- lich verlaufenden Feldweg. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 35 9 Begründung – Umweltbericht (§ 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB und Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) sowie Abarbeitung der Eingriffsregelung des § 1a BauGB, Konzept zur Grünordnung 9.1 Einleitung (Nr. 1 Anlage zu § 2 Abs. 4 sowie § 2a BauGB) 9.1.1 Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele des vorhabenbezogenen Bebau- ungsplanes "Reithalle" (Nr. 1a Anlage zu § 2 Abs. 4 sowie § 2a BauGB) 9.1.1.1 Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird ein Sondergebiet "Reithalle" südwestlich der Gemeinde Baindt ausgewiesen. 9.1.1.2 Beim Plangebiet handelt es sich um Grünland südwestlich der Gemeinde Baindt. Das überplante Gebiet befindet sich angegliedert an die bestehenden Reitplätze des Reitvereins, westlich der Kreis- straße K 7951, südlich des Sulzmoosbaches sowie nördlich der Schachener Straße. 9.1.1.3 Die überplanten Flächen sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Baindt als Flä- chen für die Landwirtschaft dargestellt. Der in den Flächennutzungsplan integrierte und in Überar- beitung befindliche Landschaftsplan trifft für den betroffenen Bereich keine konkreten Aussagen. Gemäß des rechtsverbindlichen Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben 1996 liegt das Vorhaben innerhalb eines regionalen Grünzuges (Z); ein Zielabweichungsverfahren wurde jedoch genehmigt (siehe auch 8.1.2.1). Der gewählte Standort ist aufgrund der angrenzenden Nutzung durch den Reitverein, sowie wegen der ebenen Lage und der Entfernung zu schützenswerter (Wohn-)Bebau- ung für ein Sondergebiet "Reithalle" in hinreichendem Maß geeignet. 9.1.1.4 Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Ausweisung eines Sondergebietes zur Errichtung und zum Betrieb einer Reithalle. 9.1.1.5 Wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplanes sind die Festsetzungen des Sondergebietes "Reit- halle" mit einer maximal zulässigen Grundfläche (GR) von 1.800 m², einer maximalen Gebäude- höhe von etwa 8,8 m und Pflanzgeboten. Stellplätze, Zufahrten und andere untergeordnete Wege sind mit wasserdurchlässigen Belägen auszuführen. Im Rahmen der örtlichen Bauvorschriften wer- den die Materialen für die Dachedeckung sowie die Farben geregelt. Als Dachform wird das Sattel- dach mit einer Dachneigung von 15 ° vorgegeben. 9.1.1.6 Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" ist eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen sowie ein Umweltbericht gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu erstellen. Der Untersuchungsraum des Umweltberichts geht zur Betrach- tung der Auswirkungen auf die Bereiche Schutzgebiete, Landschaftsbild und Mensch über das Plan- gebiet hinaus. Für die Bereiche Arten/Lebensräume, Boden/Geologie, Wasser und Wasserwirt- schaft, Klima, Kulturgüter und Erneubare Energienist das Plangebiet als Untersuchungsraum Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 36 ausreichend. Der jeweilige Wirkungsraum ergibt sich aus der zu erwartenden Reichweite erheblicher Wirkungen, der bestehenden Vorbelastung durch Verkehrsinfrastruktur und Bebauung sowie der daraus resultierenden Trennwirkung. 9.1.1.7 Der Bedarf an Grund und Boden (Geltungsbereich) beträgt insgesamt 0,34 ha, welche vollständig als Sondergebiet "Reithalle" ausgewiesen werden. 9.1.1.8 Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich von 64.684 Ökopunkten erfolgt über den Erwerb von Ökopunkten. 9.1.1.9 Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich von 64.684 Ökopunkten erfolgt vollständig auf externen Flächen der Gemarkung Baindt (Fl.-Nrn. 175/8, 188 (Teilflächen) und 376). 9.1.2 Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen (Nr. 1b Anlage zu § 2 Abs. 4 sowie § 2a BauGB) 9.1.2.1 Regionalplan: Nach dem Regionalplan der Region Bodensee-Oberschwaben 1996 liegt das Plangebiet innerhalb eines regionalen Grünzuges (Z). Dieser Bereich ist gemäß Plansatz 3.2.2 von Bebauung freizuhal- ten. Damit steht dem Bau der Reithalle ein Ziel der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB entge- gen. Von einem Ziel der Raumordnung kann im Einzelfall nach § 24 Satz 1 LplG abgewichen wer- den, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grund- züge der Planung nicht berührt werden. Infolge des Zielabweichungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG mit Anträgen vom 15.11.2017, 15.02.2018 und 18.12.2019 und dem Entscheid des Regierungsrpräsidiums Tübin- gen vom 03.12.2020 ist eine Abweichung von dem Ziel des regionalen Grünzuges, unter Berück- sichtigung der im Entscheid dargestellen Maßgaben, zulässig. Im Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans ist vorgesehen, den Regionalen Grünzug für den besagten Bereich etwas zurückzunehmen, sodass keine in Aufstellung befindlichen Ziele der Raum- ordnung betroffen sind. 9.1.2.2 Flächennutzungsplan und Landschaftsplan (Fassung vom 11.12.2004, in Teilen ergänzte Fassung vom 01.12.2012): Die überplanten Flächen sind im rechtsgültigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverband Mitt- leres Schussental als "Flächen für die Landwirtschaft" dargestellt. Da die im Bebauungsplan ge- troffenen Festsetzungen und Gebietseinstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächennut- zungsplanes nicht übereinstimmen, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Diese erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB). Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 37 Der in den Flächennutzungsplan integrierte und in Überarbeitung befindliche Landschaftsplan (Fas- sung von 1991) trifft für den betroffenen Bereich keine konkreten Aussagen. 9.1.2.3 Natura 2000-Gebiete (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Nördlich des Plangebietes, in einem Abstand von etwa 165 m, beginnt eine Teilfläche des FFH- Gebiets "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 8223-311). Bei dem FFH- Gebiet handelt es sich um ein Mosaik aus einem zusammenhängenden Fließgewässersystem mit naturnahen und ausgebauten Bach- und Flußabschnitten, Waldmeister-Buchenwald, naturnahem Schlucht- und Hangmischwald, unterschiedl. Grünlandgesellschaften, Stillgewässern und Nieder- moorkomplexen. Im Rahmen der Umweltprüfung wurde gem. § 34 Abs. 1 BNatSchG eine Vorprü- fung zur Verträglichkeit des Vorhabens mit dem Schutzgebiet des europäischen Verbundsystems Natura 2000 durchgeführt. Bei Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Minimie- rungsmaßnahmen (insektenschonende Außenbeleuchtung und Photovoltaikanlagen) sind erhebli- che Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des oben genannten FFH-Gebietes nicht zu erwarten (siehe FFH-Vorprüfung der Sieber Consult GmbH vom 28.06.2021). Eine weitere Ver- träglichkeitsprüfung gem. § 34 Abs. 1 BNatSchG ist daher nicht erforderlich. 9.1.2.4 Weitere Schutzgebiete/Biotope: − Im Südosten befindet sich das gem. § 33 NatSchG kartierte Biotop "Straßenhecke Baindt". − Weitere Schutzgebiete und Wasserschutzgebiete sind von der Planung nicht betroffen. 9.1.2.5 Biotopverbund: − Das Plangebiet liegt nicht innerhalb eines Biotopverbundes. Etwa 190 m südwestlich befindet sich eine Kernfläche des Biotopverbundes mittlerer Standorte. Hierbei handelt es sich um einen Streuobstbestand. 9.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB (Nr. 2 Anlage zu § 2 Abs. 4 sowie § 2a BauGB) 9.2.1 Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands (Basissze- nario), einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich be- einflusst werden (Nr. 2a Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) 9.2.1.1 Schutzgut Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Kriterien zur Beurteilung des Schutzgutes sind die Naturnähe, Empfindlichkeit und der Vernetzungs- grad der betrachteten Lebensräume sowie das Vorkommen geschützter oder gefährdeter Arten bzw. Biotope. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 38 − Beim Plangebiet handelt es sich um intensiv genutztes Grünland. Im Süden grenzt ein einge- grünter Sandreitplatz an. Richtung Norden, Nordosten und Westen grenzt Grünland an. Im Os- ten befindet sich ein weiterer Dressurplatz. − Gehölze kommen auf der Planfläche selbst nicht vor. Entlang des vorhandenen, östlich angren- zenden Weges und des südlich angrenzenden Dressurplatzes sind Gehölze vorhanden, welche von der Plannung nicht beeinflusst werden. Es gelangen durch die avifaunistischen Kartierungen jedoch keine Nachweise der Feldlerche. Im Bereich des 165 m nördlich liegenden Sulzmoosba- ches ist mit einem erhöhten Vorkommen nachtaktiver Insekten zu rechnen. − Infolge der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung und des damit einhergehenden Stickstoff- eintrags ist die Artenvielfalt der Fläche begrenzt. − Aufgrund der im Gebiet und im Umfeld ausgeübten Nutzungen sind im Hinblick auf die Fauna vorwiegend Ubiquisten bzw. Kulturfolger zu erwarten − Geringe Vorbelastung aufgrund von Lärm und optischen Störungen/Irritationen durch den Ver- kehr (u.a. Kreisstraße im Osten). Der Lärm und die Störungen durch den Verkehr und die östlich der Kreisstraße bestehende Bebauung lassen die Flächen v. a. für störungsempfindliche Tiere als eher ungeeignet erscheinen. − Eine botanische Bestandsaufnahme wurde nicht durchgeführt, da es keinerlei Hinweise auf be- sondere Artenvorkommen (Arten der "Roten Liste", gesetzlich geschützte Arten, lokal oder regi- onal bedeutsame Arten) gibt und diese aufgrund der intensiven Nutzung, der o. g. Vorbelastun- gen sowie mangels gliedernder naturnaher Strukturen auch nicht zu erwarten sind. − Eine faunistische Bestandsaufnahme durch die Sieber Consult GmbH erfolgte an fünf Terminen (16.04., 03.05., 19.05., 01.06. und 17.06.2021. Innerhalb des Plangebietes sowie dessen Umfeld (innerhalb der Effektdistanz der Feldlerche) gelangen keine Nachweise der Art. − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine geringe Bedeutung für das Schutzgut zu. 9.2.1.2 Schutzgut Boden, Geologie und Fläche (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Kriterien zur Beurteilung des Schutzgutes sind die Funktionen des Bodens als Standort für Kultur- pflanzen und für natürliche Vegetation, als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe. Auch die Empfindlichkeit des Bodens, der Natürlichkeitsgrad des Bo- denprofils und der geologischen Verhältnisse sowie eventuell vorhandene Altlasten werden als Be- urteilungskriterien herangezogen. Darüber hinaus wird die Eignung der Flächen für eine Bebauung bewertet. − Gemäß der Geologischen Karte des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg (M 1: 50.000) sind im Untergrund Sedimente der Hasenweiler-Formation aus dem Vorstoß des Rheingletschers zur Inneren Jungendmoräne und dem späteren Eiszerfall zu erwarten (Dia- mikte, Schotter, Sande und Feinsedimente). Aus den würmzeitlichen, schluffig-lehmigen Be- ckensedimenten, oberflächennah verbreitet mit spätglazialer Einmischung von Lösslehmen, Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 39 haben sich laut Bodenkarte (M 1: 50.000) als vorherrschender Bodentyp Gleye aus schluffig- lehmigen Beckensedimenten entwickelt. − Gemäß der Bodenkarte des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg (M 1: 50.000) zeigt der Standort eine hohe Bewertung als Standort für naturnahe Vegetation. − Gemäß ALKIS Daten hat der vorherrschende Boden eine mittlere ("Stufe 2") Bewertung seiner natürlichen Bodenfruchtbarkeit und eine hohe ("Stufe 3") Bewertung in seiner Funktion als Ausgleichskörper om Wasserkreislauf und als Filter und Puffer für Schadstoffe. − Hinweise auf Altlasten gibt es nicht. − Die Flächen sind aus geologischer Sicht für eine Bebauung geeignet. Mit landschaftstypischen und ortsüblichen Erschwernissen bei der Ausführung der Baumaßnahmen muss jedoch gerech- net werden. − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine mittlere Bedeutung für das Schutzgut zu. 9.2.1.3 Schutzgut Wasser (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Kriterien zur Beurteilung des Schutzgutes Wasser sind zum einen die Naturnähe der Oberflächen- gewässer (Gewässerstrukturgüte und Gewässergüte), zum anderen die Durchlässigkeit der Grund- wasser führenden Schichten, das Grundwasserdargebot, der Flurabstand des Grundwassers, die Grundwasserneubildung sowie – abgeleitet aus den genannten Kriterien – die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben. − Oberflächengewässer kommen im Plangebiet nicht vor. − Über den Wasserhaushalt und die Grundwasserverhältnisse liegen keine Informationen vor. − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine geringe Bedeutung für das Schutzgut zu. 9.2.1.4 Wasserwirtschaft (Wasser; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Die für die Wasserwirtschaft wichtigen Gesichtspunkte sind die Versorgung des Plangebietes mit Trinkwasser, die Entsorgung von Abwässern, die Ableitung bzw. Versickerung von Niederschlags- wasser sowie eventuell auftretendes Hangwasser oder Hochwasser von angrenzenden Gewässern, das zu Überflutungsproblemen im Plangebiet führt. − Momentan fallen im Gebiet keine Abwässer an. Die Gemeinde verfügt über ein Trennsystem zur Entsorgung der Abwässer sowie eine Anbindung zur Trinkwasserversorgung. − Das überplante Gebiet liegt teilweise innerhalb von Hochwassergefahrenflächen für extreme Hochwasserereignisse (HQextrem). Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 40 9.2.1.5 Schutzgut Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Kriterien zur Beurteilung des Schutzgutes sind die Luftqualität sowie das Vorkommen von Kaltluf- tentstehungsgebieten und Frischluftschneisen. − Die durchschnittliche Jahrestemperatur liegt in der Gemeinde Baindt bei etwa 14°C. Die durch- schnittliche jährliche Niederschlagsmenge liegt bei etwa 1.381 mm. − Die offenen Flächen des Plangebietes dienen der lokalen Kaltluftproduktion. Lokale Luftströ- mungen und Windsysteme können sich aufgrund des gering bewegten Reliefs nur relativ schwach ausbilden. Daher besteht nur eine geringe Empfindlichkeit gegenüber kleinklimati- schen Veränderungen (z. B. Aufstauen von Kaltluft). Gehölze, welche zur Frischluftproduktion beitragen, befinden sich nicht innerhalb der Planfläche. − Messdaten zur Luftqualität liegen nicht vor. Die Luftqualität wird von den Geruchs-Emissionen, die von der landwirtschaftlichen Hofstelle im Westen ausgehen, beeinträchtigt − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine geringe Bedeutung für das Schutzgut zu. 9.2.1.6 Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Kriterien zur Bewertung des Schutzgutes sind die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft. Die Einsehbarkeit in das Plangebiet, Blickbeziehungen vom Gebiet und angrenzenden Bereichen in die Landschaft sowie die Erholungseignung des Gebietes werden als Nebenkriterien herangezogen. − Baindt liegt innerhalb des Naturraums "Bodenseebecken". Beim Plangebiet selbst handelt es sich um eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Fläche im Westen der Gemeinde Baindt. Sie wird geprägt durch die Nutzung der angrenzenden Flächen des Reitvereines und der in der Umgebung vorhanden landwirtschaftlich genutzten Flächen. − Südlich der Planfläche besteht durch die Gehölze entlang des Dressurplatzes auch eine Eingrü- nung der Planfläche. Zudem wird durch die im Südosten angrenzende Gehölzgruppe eine ein- grünende Wirkung erzielt. − Das Plangebiet ist von Norden, Osten und Westen her gut einsehbar, jedoch nicht exponiert. Der Bereich besitzt eine durchschnittliche Erholungseignung. − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine geringe Bedeutung für das Schutzgut zu. 9.2.1.7 Schutzgut Mensch (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c BauGB): Kriterien zur Beurteilung des Schutzgutes sind gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Erholungseignung des Gebietes. − Das Plangebiet wird landwirtschaftlich genutzt. Es besitzt geringfügige Naherholungsfunktion. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 41 − Westlich des überplanten Bereiches befindet sich eine landwirtschaftliche Hofstelle. Von dieser gehen Lärm- und Geruchsemissionen aus. − Vor allem der Reitverein selbst besitzt in dem Bereich eine hervorzuhebende Bedeutung für Sport und Naherholung. − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend, ausgenommen dem Reitsport, eine geringe Bedeu- tung für das Schutzgut zu. 9.2.1.8 Schutzgut Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. d BauGB): − Es befinden sich keine Baudenkmäler im überplanten Bereich. Nach jetzigem Kenntnisstand liegen auch keine Bodendenkmäler im Wirkbereich der Planung. − Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine geringe Bedeutung für das Schutzgut zu. 9.2.1.9 Erneuerbare Energien (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f BauGB): − Derzeit befinden sich innerhalb des Plangebietes keine Anlagen zur Gewinnung von Wärme oder Strom aus alternativen Energiequellen. − Gemäß dem Umweltdaten und -Kartendienst Online (UDO) der Landesanstalt für Umwelt, Mes- sungen und Naturschutz Baden-Württemberg beträgt die mittlere jährliche Sonneneinstrahlung 1.153 kWh/m². Da das Gelände überwiegend eben ist, sind die Voraussetzungen für die Ge- winnung von Solarenergie gut. − Gemäß Informationssystem Oberflächennahe Geothermie für Baden-Württemberg (ISONG) liegt der Bereich innerhalb des nach den Wasserschutzgebietskarten der Umweltverwaltung (Stand Juni 2015, ergänzt um die vom RPF/LGRB hydrogeologisch abgegrenzten Wasser- und Heil- quellenschutzgebiete) innerhalb eines rechtskräftigen oder geplanten Wasserschutzgebietes oder Schutzgebietes für eine staatlich anerkannte Heilquellen. Nach den Ausführungen im "Leit- faden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden" des Umweltministeriums Baden-Würt- temberg ist der Bau einer Erdwärmesonde an diesemStandort aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht erlaubt. Gemäß LUBW liegt das Plangebiet jedoch nicht innerhalb, aus wasserschutzrecht- licher Sicht, schutzbedürftiger Bereiche. 9.2.1.10 Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Mensch, Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. i BauGB): Soweit Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern bestehen, wurden diese bei der Abarbeitung der einzelnen Schutzgüter angemerkt. Die vielfältigen Einwirkungen des Menschen auf die anderen Schutzgüter wurden bereits im Rah- men der Ermittlung von Vorbelastungen beschrieben (z. B. Eintrag von Pflanzenschutzmitteln aus Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 42 dem Obstbau, Lärmbelastungen durch den Durchgangsverkehr, Geruchsbelastungen durch die Klär- anlage usw.). 9.2.2 Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchfüh- rung der Planung (Nr. 2a Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) 9.2.2.1 Bei Nichtdurchführung der Planung bleibt das intensiv genutzte Grünland als landwirtschaftlicher Ertragsstandort sowie als Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten. An der biologischen Vielfalt ändert sich nichts aufgrund von baulichen Maßnahmen in diesem Bereich. Es ist keine Veränderung der vorkommenden Böden und der geologischen Verhältnisse sowie des Wasserhaushaltes und der Grundwasserneubildung zu erwarten. Das Gebiet wird nicht an die Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen und bleibt unbebaut. Damit bleiben auch die Luftaustauschbahnen sowie die Luft- qualität unverändert. Es ergibt sich keine Veränderung hinsichtlich der Kaltluftentstehung. Das Landschaftsbild, die Erholungseignung sowie die Auswirkungen auf den Menschen bleiben unver- ändert. Es bestehen weiterhin keine Nutzungskonflikte. Das Natura 2000-Gebiet ("Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute"), sowie die Biotope und ihre Verbundfunktion bleiben un- verändert. Hinsichtlich des Schutzgutes Kulturgüter ergeben sich keine Veränderungen. Bei Nicht- durchführung der Planung sind keine zusätzlichen Energiequellen nötig. Die bestehenden Wech- selwirkungen erfahren keine Veränderung. 9.2.2.2 Unabhängig davon können Änderungen eintreten, die sich nutzungsbedingt (z.B. Intensivierung oder Extensivierung der Grünlandnutzung), aus großräumigen Vorgängen (z.B. Klimawandel) oder in Folge der natürlichen Dynamik (z.B. Populationsschwankungen, fortschreitende Sukzession) er- geben. Diese auch bisher schon möglichen Änderungen sind aber nur schwer oder nicht prognosti- zierbar. Zudem liegen sie außerhalb des Einflussbereichs der Gemeinde; ein unmittelbarer Bezug zur vorliegenden Planung besteht nicht. 9.2.3 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung - Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen einschließlich der Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung, Verringerung bzw. ihrem Ausgleich und ggf. geplanter Überwachungsmaßnahmen (Nr. 2b und c Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) 9.2.3.1 Schutzgut Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): − Der Lebensraum der im Bereich des Intensivgrünlandes vorkommenden Tiere und Pflanzen geht durch die Bebauung und die damit einhergehende Versiegelung verloren. − Durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung (Pflanzungen in dem Sonder- gebiet) kann das Ausmaß des Lebensraumverlustes reduziert werden. Auf dem Baugrundstück dienen Gehölzpflanzungen der Eingrünung und damit auch der Verbesserung des Lebensraum- wertes des Baugebietes. Für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern sind standortgerechte Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 43 heimische Gehölze zu verwenden. Dies verbessert das Lebensraumangebot vor allem für Klein- lebewesen und Vögel, denn einheimische Pflanzen bilden die Grundlage vieler Nahrungsketten. Zum Schutz nachtaktiver Insekten wird festgesetzt, dass als Außenbeleuchtung nur Leuchtenty- pen mit geringem Anteil an blauem und ultraviolettem Licht (z.B. Natriumdampf- oder LED- Lampen) mit einer maximalen Lichtpunkthöhe von 6,00 m verwendet werden dürfen. Zudem gelten Einschränkungen für die Beleuchtung von Werbeanlagen. Um fehlgeleitete Eiablagen von wassergebundenen Insekten zu vermeiden, sind nur solche Photovoltaikmodule zulässig, die weniger als 6 % Licht reflektieren (je Solarglasseite 3 %). Dies wird von Elementen erfüllt, die entspiegelt und monokristallin sind sowie deutliche Kreuzmuster aufweisen. Elemente aus Strukturglas besitzen im Vergleich zu Floatglas deutliche Vorteile. − Dem geplanten Nutzungskonzept zufolge handelt es sich bei der Hallenbelegung im Normal- betrieb weitesgehend um Kleingruppen. Zudem sind drei Versammlungen, beschränkt auf Ver- einsmitgleider sowie ein Reittunier mit bis zu etwa 800 Startern geplant. Durch die vorhande- nen Parkplätze sowie die im Rahmen der Planung zu realisierenden Parkplätzen ist ein Auswei- chen auf angrenzendes Grünland, als Parkplatz und Abreitplatz während des Turniers, maximal einmalig im Jahr anzunehmen. − Durch die Nutzung der Halle im Innenbereich bis maximal 22 Uhr ist die Entwicklung von Lärm- und Lichtemmissionen und der Einfluss auf in der Hinsicht empfindliche Tierarten beschränkt. − Nach Betrachtung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verbleibt ein geringer bis mittlerer Eingriff in das Schutzgut. Auslösender Wirkfaktor Auswirkung auf das Schutzgut Wertung (+ pos./ – neg./ 0 neutral) baubedingt Baustellenverkehr, Betrieb von Baumaschi- nen Belastung durch Lärm und Erschütterungen, Staub- und u.U. auch Schadstoffemissionen – Baustelleneinrichtungen, Bodenablagerun- gen, Baustraßen Verlust von Intensivgrünland – anlagenbedingt Errichtung der Gebäude, Außenanlagen und Verkehrsflächen Verlust von Lebensräumen – Gehölzpflanzungen Schaffung von Ersatzlebensräumen + betriebsbedingt Anliegerverkehr, Ausübung des Reitsports u.U. Beeinträchtigung scheuer Tiere – Lichtemissionen, Reflektionen von Photovol- taikanlagen Beeinträchtigung nachtaktiver oder wasserge- bundener Insekten (stark reduziert durch Festset- zungen zur Beleuchtung und zu PV-Anlagen) – Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 44 9.2.3.2 Schutzgut Boden, Geologie und Fläche (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): − Die landwirtschaftlichen Ertragsflächen gehen verloren. Während der Bauzeit wird ein großer Teil der Bodenflächen für Baustelleneinrichtungen und Baustraßen beansprucht sowie durch Staub- und u.U. auch Schadstoffemissionen belastet. Die durch die geplanten Baukörper und Verkehrsflächen entstehende Versiegelung führt zu einer Beeinträchtigung der vorkommenden Böden. In den versiegelten Bereichen kann keine der Bodenfunktionen (Standort für Kultur- pflanzen, Filter und Puffer, Ausgleichskörper im Wasserhaushalt) mehr wahrgenommen wer- den. Bei einer festgesetzten GR von 1.800 m2 und den zulässigen Überschreitungen können bis zu etwa 3.083 m2 des Plangebietes neu versiegelt werden. Da es sich um die Errichtung eines Einzelgebäudes handelt, ist der Versiegelungsgrad und damit auch die Eingriffsstärke eher ge- ring. − Durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung können die entstehenden Be- einträchtigungen des Schutzgutes Boden reduziert werden. Für Stellplätze, Zufahrten und an- dere untergeordnete Wege sind wasserdurchlässige (versickerungsfähige) Beläge vorgeschrie- ben, um die Versiegelung der Freiflächen zu minimieren und damit die Wasseraufnahmefähig- keit des Bodens weitestgehend zu erhalten. Zum Schutz des Bodens vor Verunreinigungen wer- den Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Niederschlagswasser in Berührung kommen, ausgeschlossen. Überschüssiger Erdaushub ist gem. den Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW- /AbfG) in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachWV) zu entsorgen. Dabei ist eine wei- testgehende Verwertung anzustreben. − Trotz der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung, welche die entstehenden Beeinträch- tigungen des Schutzgutes Boden reduzieren, ist die Eingriffsstärke als hoch zu bewerten. Auslösender Wirkfaktor Auswirkung auf das Schutzgut Wertung (+ pos./ – neg./ 0 neutral) baubedingt Baustellenverkehr, evtl. Unfälle Eintrag von Schadstoffen – Lagerung von Baumaterial, Baustellenein- richtungen (Wege, Container) partielle Bodenverdichtung, evtl. Zerstörung der Vegetationsdecke/Freilegen des Oberbodens – Bodenabbau, -aufschüttungen und Boden- transport stellenweise Bodenverdichtung, Zerstörung des ursprünglichen Bodenprofils – – anlagenbedingt Errichtung der Gebäude, Außenanlagen und Verkehrsflächen Bodenversiegelung – ursprüngliche Bodenfunk- tionen gehen verloren – – gesamte Flächenbeanspruchung Verlust offenen belebten Bodens – – Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 45 betriebsbedingt Verkehr, Ausübung des Reitsports Eintrag von Schadstoffen – 9.2.3.3 Schutzgut Wasser (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): − Die geplante Reithalle hat eine Veränderung des Wasserhaushaltes zur Folge. Die Versicke- rungsleistung und damit auch die Grundwasserneubildungsrate nehmen in geringem Umfang ab, da Flächen versiegelt werden. Die Versiegelung wird insgesamt nicht mehr als etwa 0,31 ha offenen Boden betreffen, so dass der Wasserhaushalt und die Grundwasserneubildung nicht in erheblichem Maße verändert werden. − Für Stellplätze, Zufahrten und andere untergeordnete Wege sind ausschließlich teilversiegelte (versickerungsfähige) Beläge zulässig, um die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens soweit wie möglich zu erhalten und Beeinträchtigungen der Grundwasserneubildungsrate zu reduzieren. Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei werden ausgeschlossen, um das Grundwasser vor Verunreinigungen zu schützen. − Nach Betrachtung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verbleibt ein geringer Ein- griff in das Schutzgut. Auslösender Wirkfaktor Auswirkung auf das Schutzgut Wertung (+ pos./ – neg./ 0 neutral) baubedingt Baustellenverkehr bei u.U. freiliegendem Grundwasser Schadstoffeinträge – Lagerung von Baumaterial/Boden, Baustel- leneinrichtungen (Container) Bodenverdichtung, reduzierte Versickerung und mehr oberflächiger Abfluss von Niederschlags- wasser, dadurch bei vegetationsfreiem Boden u.U. Verschmutzung von benachbarten Gewäs- sern – anlagenbedingt Errichtung der Gebäude, Außenanlagen und Verkehrsflächen durch Flächenversiegelung reduzierte Versicke- rung von Niederschlagswasser im Gebiet, Verrin- gerung der Grundwasserneubildungsrate – – betriebsbedingt Verkehr, Nutzung durch Reitverein Schadstoffeinträge – 9.2.3.4 Wasserwirtschaft (Wasser; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): − Das anfallende Schmutzwasser wird der gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Die Anlage ist ausreichend dimensioniert. Das Entwässerungskonzept sieht vor, das auf den Dach- und Hof- flächen anfallende unverschmutzte Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone vor Ort versickert werden soll. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 46 − Die Wasserversorgung des Gebietes erfolgt durch den Anschluss an die gemeindlichen Leitun- gen. − Das Plangebiet liegt teilweise innerhalb von Hochwassergefahrenflächen für extreme Hochwas- serereignisse (HQextrem). Zur Vermeidung und Verminderung von Hochwasserschäden sind die Vorgaben des § 78b Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für "Risikogebiete außerhalb von Über- schwemmungsgebieten" einzuhalten. 9.2.3.5 Schutzgut Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB); Anfälligkeit der geplanten Vorhaben gegenüber den Folgen des Klimawandels (Nr. 2b Buchstabe gg Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB): − Die Kaltluftentstehung wird im Plangebiet unterbunden und auf die angrenzenden Offenflächen beschränkt. Aufgrund der geringen Anzahl an Baukörpern und der Gehölzpflanzungen entsteht für das Schutzgut Klima/Luft keine wesentliche Beeinträchtigung. Bei Einhaltung der gültigen Wärmestandards und Einbau moderner Heizanlagen sind keine erheblichen Umweltauswirkun- gen durch Schadstoffemissionen zu erwarten. Eine geringfügige Erhöhung der Vorbelastung umliegender Gebiete durch Abgase des Anliegerverkehrs ist nicht zu erwarten, da angrenzende Dressurplätze bereits durch den Reitverein genutzt werden. − Aufgrund der Kleinräumigkeit des Plangebietes entsteht für das Schutzgut Klima/Luft keine Be- einträchtigung. − Auswirkungen der Planung auf das Klima (z.B. Art und Ausmaß der Emission von Treibhausga- sen, das sind Wasserdampf, Kohlendioxid, Ozon, Methan, Distickstoffoxid, Fluorchlorkohlen- wasserstoffe): Eine Verschlechterung der Luftqualität ist aufgrund der begrenzten Größe des geplanten Baugebietes nicht zu erwarten. − Die Neubebauung führt potenziell zu einem erhöhten CO2-Ausstoß. Insgesamt sind von dem geplanten Baugebiet Treibhausgasemissionen jedoch nicht in einem Umfang zu erwarten, der sich in spürbarer Weise auf das Klima auswirken würde. Die kleinklimatischen Auswirkungen des Vorhabens werden sich bei Durchführung der Planung vor allem auf das Plangebiet und unmittelbar angrenzende Bereiche konzentrieren. Um die Emission von Treibhausgasen zu re- duzieren, sollte wo immer möglich die Energieeffizienz gesteigert und auf erneuerbare Energien und Elektromobile zurückgegriffen werden. − Eine Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels ist derzeit nicht er- kennbar. Extrema in Bezug auf die Lufttemperatur bzw. Sonneneinstrahlung werden durch die Umsetzung der Festsetzungen zu Pflanzungen sowie zu Bodenbelägen (teilversiegelte Beläge zur Verminderung der Wärmeabstrahlung) abgemildert. − Auch im neuen Baugebiet kann die weiterhin angrenzende landwirtschaftliche Nutzung zeit- weise zu Geruchsbelastungen oder zu Staubeinträgen führen. Die vom landwirtschaftlichen Be- trieb ausgehenden Geruchsbelastungen bleiben unverändert. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 47 − Nach Betrachtung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verbleibt ein geringer Ein- griff in das Schutzgut. Auslösender Wirkfaktor Auswirkung auf das Schutzgut Wertung (+ pos./ – neg./ 0 neutral) baubedingt Baustellenverkehr, Betrieb von Baumaschi- nen Freiwerden von Staub und u.U. auch Schadstof- fen (Verkehr, Unfälle) – anlagenbedingt Errichtung der Gebäude, Außenanlagen und Verkehrsflächen mehr Wärmeabstrahlung, weniger Verdunstung, ungünstigeres Kleinklima – – Verlust des Intensivgrünlands weniger Kaltluft – Gehölzpflanzungen Verbesserung des Kleinklimas + betriebsbedingt Anliegerverkehr, Nutzung durch den Reit- verein Verkehrsabgase, evtl. Schadstoff-/Staubemissio- nen – 9.2.3.6 Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): − Durch die Errichtung neuer Baukörper erfährt das Landschaftsbild eine Beeinträchtigung, weil die weithin einsehbare, das Landschaftsbild prägende Grünlandfläche verloren geht. − Die Pflanzbeschränkung von Hecken auf Laubgehölze im Übergangsbereich zur freien Land- schaft und in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen dient gestalterischen/land- schaftsästhetischen Gründen, um mit Hilfe standortgerechter und heimischer Pflanzenarten eine Anbindung an die Landschaft zu erreichen. Pflanzungen von nicht in der Pflanzliste festgesetz- ten Sträuchern sind auf max. 5 % der Grundstücksfläche beschränkt, um Fehlentwicklungen hinsichtlich landschaftsästhetischer Belange zu verhindern und um die privaten Freiflächen möglichst naturnah zu gestalten. − Nach Betrachtung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verbleibt ein geringer bis mittlerer Eingriff in das Schutzgut. Auslösender Wirkfaktor Auswirkung auf das Schutzgut Wertung (+ pos./ – neg./ 0 neutral) baubedingt Baustelleneinrichtungen temporäre Beeinträchtigung des Landschaftsbil- des v. a. bei größeren Baustellen – anlagenbedingt Errichtung der Gebäude, Außenanlagen und Verkehrsflächen Zusätzlicher Baukörper im Bereich der freien Landschaft, Blickbeziehungen jedoch durch öst- lich angrenzende Gehölzgruppe und westlich 0 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 48 angrenzende landwirtschaftliche Hofstelle nicht wesentlich beeinträchtigt betriebsbedingt Lichtemissionen Lichtabstrahlung in die umliegende Landschaft – 9.2.3.7 Schutzgut Mensch (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c BauGB): − Die intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen gehen verloren. Dafür wird durch die Planung eine Reithalle ermöglicht, welche den Reitsport fördert und eine Ausübung in den Wintermona- ten ermöglicht. Die Fußwegeverbindung in die freie Landschaft bleibt dadurch erhalten. Die Erlebbarkeit des landschaftlichen Umfeldes erfährt durch die geplanten Baukörper eine gering- fügige Beeinträchtigung. Durch die Kleinräumigkeit des überplanten Bereiches wird die Naher- holungsfunktion nur geringfügig beeinträchtigt. Die Naherholungsfunktion wird durch die För- derung des Sportbetriebes gestärkt. Dies wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche und touristi- sche Situation der Gemeinde aus. − Aufgrund der Lage abseits von Wohnbebauung und der Förderung des Reitsports verbleibt ein geringer Eingriff in das Schutzgut. Auslösender Wirkfaktor Auswirkung auf das Schutzgut Wertung (+ pos./ – neg./ 0 neutral) baubedingt Baustellenverkehr, Lieferung und Ablage- rung von Baumaterial, Betrieb von Bauma- schinen Belastung durch Lärm und Erschütterungen, Frei- werden von Staub und u.U. auch Schadstoffen (Verkehr, Unfälle) – anlagenbedingt Errichtung der Gebäude, Außenanlagen und Verkehrsflächen Förderung des Reitsports ++ betriebsbedingt Verkehr, Ausübung des Reitsports Belastung durch Verkehrs- und/oder Betriebs- lärm, Verkehrsabgase – 9.2.3.8 Schutzgut Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. d BauGB): Da im überplanten Bereich und in der Umgebung nach jetzigem Kenntnisstand keine Kulturgüter vorhanden sind, entsteht keine Beeinträchtigung. Sollten während der Bauausführung, insbeson- dere bei Erdarbeiten und Arbeiten im Bereich von Gründung und Fundamenten Funde (beispiels- weise Scherben, Metallteile, Knochen) und Befunde (z. B. Mauern, Gräber, Gruben, Brandschichten) entdeckt werden, ist die Archäologische Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart bzw. die zuständige Untere Denkmalschutzbehörde beim Landratsamt Ravensburg unverzüglich zu be- nachrichtigen. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 49 9.2.3.9 Art und Menge an Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strah- lung sowie der Verursachung von Belästigungen (Nr. 2b Buchstabe cc Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) − In der Bauphase kann es temporär zu Lärmbelästigung sowie zu Belastungen durch Staub, Gerüche und/oder Erschütterungen (z.B. durch Baumaschinen) kommen, die zeitweise die Wohnqualität in den angrenzenden, bereits bebauten Gebieten beeinträchtigen können. Erheb- liche Beeinträchtigungen sind jedoch auf Grund der zeitlich begrenzten Dauer der Bauarbeiten, die zudem vorwiegend oder ausschließlich tagsüber (d.h. außerhalb des besonders empfindli- chen Nachtzeitraums) stattfinden werden, nicht zu erwarten. − Schadstoffemissionen sind insbesondere infolge des Verkehrsaufkommens (Kfz-Abgase) sowie durch die Heizanlage im Bereich des Sozialtraktes möglich. Da in dem Vorhabengebiet der Reitsport bereits ausgeübt wird, ist vor allem in den Sommermonaten kein zusätzliches Ver- kehrsaufkommen zu erwarten. Durch die Ermöglichung der Nutzung des Gebietes in den Win- termonaten, kann es hier zu einem veränderten Verkehrsaufkommen kommen. Die Reithalle selbst wird nicht beheizt, sodass nur eine Heizanlage für die kleinflächige Beiheizung der Sozi- alräume notwendig wird. Durch die Flächenneuversiegelung wird zudem die Wärmeabstrahlung begünstigt, so dass es zu einer geringfügigen Erhöhung der Lufttemperatur im Bereich der neuen Bebauung kommen kann. Siehe hierzu den Punkt "Schutzgut Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität". − Eine nächtliche Außenbeleuchtung der Reithalle ist nicht geplant. Um trotzdem mögliche Lich- tabstrahlungen in die freie Landschaft zu reduzieren, trifft der Bebauungsplan eine Festsetzung zu den zulässigen Lampentypen (z.B. nach unten gerichtete, in der Höhe begrenzte Leuchtkör- per). Zudem gelten Einschränkungen für die Größe und Beleuchtung von Werbeanlagen, welche verhindern, dass es zu einer Beeinträchtigung der landschaftsästhetischen Situation oder licht- empfindlicher Tierarten kommt. − Negative Auswirkungen durch Erschütterungen, Wärme oder Strahlung sind aufgrund der Art des geplanten Baugebietes nicht zu erwarten. − In der Gesamtschau sind keine erheblichen Belästigungen durch die o.g. Wirkfaktoren auf an- grenzende bewohnte Gebiete bzw. die im Umfeld lebende Tierwelt zu erwarten. 9.2.3.10 Art und Menge der erzeugten Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buch- stabe e BauGB und Nr. 2b Buchstabe dd Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) − Als wesentliche Abfälle sind insbesondere recyclingfähige Verpackungen, organische Abfälle (Biomüll) sowie in Bezug auf Schadstoffe in der Regel unbedenklicher Haus- bzw. Restmüll zu erwarten. Anfallende Abfälle sind nach Kreislaufwirtschaftsgesetz vorrangig wiederzuverwerten (Recycling, energetische Verwertung, Verfüllung); falls dies nicht möglich ist, sind sie Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 50 ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Die Entsorgung erfolgt über den Landkreis Ravens- burg. In Bezug auf Biomüll wird die Anlage eines Komposts empfohlen. − Zur Entsorgung der Abwässer siehe den Punkt "Wasserwirtschaft". 9.2.3.11 Auswirkungen der eingesetzten Techniken und Stoffe (Nr. 2b Buchstabe gg Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) − Ein erheblicher Schadstoffeintrag durch den Baustellenbetrieb ist im Falle einer Bebauung der derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht zu erwarten. Sofern die optimale Entsorgung der Bau- und Betriebsstoffe gewährleistet ist, mit Öl und Treibstoffen sachgerecht umgegangen wird und eine regelmäßige Wartung der Baufahrzeuge sowie ordnungsgemäße Lagerung ge- wässergefährdender Stoffe erfolgt, können die baubedingten Auswirkungen als unerheblich ein- gestuft werden. − Für die Anlage der Gebäude und Außenanlagen (Zufahrten, Stellplätze usw.) werden voraus- sichtlich nur allgemein häufig verwendete Techniken und Stoffe, die den aktuellen einschlägi- gen Richtlinien und dem Stand der Technik entsprechen, angewandt bzw. eingesetzt, so dass keine erheblichen Auswirkungen auf die zu betrachtenden Schutzgüter zu erwarten sind. 9.2.3.12 Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt (z.B. durch Unfälle oder Katastrophen) (Nr. 2b Buchstabe ee Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) Derzeit sind bei Umsetzung der Planung keine Risiken für die menschliche Gesundheit, das kultu- relle Erbe oder die Umwelt durch Unfälle oder Katastrophen abzusehen. 9.2.3.13 Erneuerbare Energien (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f BauGB): Im Hinblick auf eine nachhaltige Energieversorgung ist die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Ener- gien zur Gewinnung von Wärme oder Strom anzustreben. Alternative Energiequellen können auf umweltschonende Weise einen Beitrag zur langfristigen Energieversorgung leisten. Die sparsame und effiziente Nutzung von Energie kann bei Gebäuden insbesondere durch eine kompakte Bau- weise (wenig Außenfläche im Vergleich zum beheizten Innenvolumen, flache Dachformen) sowie durch optimale Ausrichtung zur Sonne und eine gute Gebäudedämmung erzielt werden. − Eine Ausrichtung zukünftiger Baukörper zur optimalen Errichtung von Sonnenkollektoren in Ost- West-Ausrichtung ist aufgrund des voraussichtlichen Grundstückszuschnittes nicht möglich. − Die Möglichkeit der alternativen Nutzung von Erdwärme muss bei Bedarf gesondert geprüft werden. 9.2.3.14 Kumulierungen mit den Auswirkungen von Vorhaben benachbarter Plangebiete unter Berücksichti- gung etwaiger bestehender Umweltprobleme in Bezug auf möglicherweise betroffene Gebiete mit Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 51 spezieller Umweltrelevanz oder auf die Nutzung von natürlichen Ressourcen (Nr. 2b Buchstabe ee Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) − Eine Kumulierung mit den Auswirkungen benachbarter Vorhaben bzw. Planungen ist nach der- zeitigem Kenntnisstand nicht anzunehmen. Darüber hinaus sind keine kumulierenden Wirkun- gen in Bezug auf andere Schutzgüter zu erwarten. 9.2.3.15 Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, biologische Vielfalt, Natura 2000-Gebiete, Mensch, Kulturgüter (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. i BauGB): Im vorliegenden Planungsfall sind keine erheblichen Effekte aufgrund von Wechselwirkungen zwi- schen den einzelnen Schutzgütern zu erwarten. − Die Wechselwirkungen zwischen Mensch und Landschaft erfahren eine Veränderung von der touristischen Nutzung des Landschaftsbildes hin zu einer touristischen Nutzung als Reithalle. − Wenn im Zuge der Baumaßnahmen Bodenbereiche verdichtet werden, auf denen später Grün- flächen angelegt werden, kann es zu einer Beeinträchtigung der später dort wachsenden Pflan- zen kommen, da durch die Bodenverdichtung die Durchwurzelung des Bodens erschwert und die Zufuhr von Wasser und Nährstoffen unter Umständen reduziert wird. Auch für Bodenbewoh- nende Tiere können durch die Verdichtung Lebensräume verloren gehen (Wechselwirkung Bo- den-Arten). − Die Beseitigung der Vegetation im Zuge des Gebäude- und Straßenbaus stellt nicht nur einen Verlust für die Artenvielfalt dar, sondern reduziert auch die Fähigkeit der betroffenen Böden, Wasser zu speichern und zu filtern. − Der veränderte Bodenwasserhaushalt beeinflusst auch die zukünftig noch im Plangebiet vor- kommenden Pflanzen. 9.2.4 Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteili- gen Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung des § 1a BauGB, Konzept zur Grünordnung (Nr. 2c Anlage zu § 2 Abs. 4 sowie § 2a BauGB): 9.2.4.1 Die Abarbeitung der Ausgleichspflicht erfolgt gemäß dem gemeinsamen Bewertungsmodell der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen (Fassung vom 01.07.2012, redaktionelle Anpassung/Bearbeitung Juli 2013). Die Vorgehensweise erfolgt in folgenden Arbeitsschritten: Er- arbeitung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen; Ermittlung des verbleibenden Aus- maßes der Beeinträchtigung für die einzelnen Schutzgüter; Ausgleich der verbleibenden Beein- trächtigungen; Ergebnis. 9.2.4.2 Um die Auswirkungen auf die Schutzgüter möglichst gering zu halten, wurde vor Betrachtung der möglichen Ausgleichsmaßnahmen überprüft, inwieweit die Folgen des Eingriffs vermeidbar oder Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 52 minimierbar sind. Zur Vermeidung bzw. Minimierung von Beeinträchtigungen von Natur und Land- schaft dienen folgende Maßnahmen (Konzept zur Grünordnung): − Eingrünung des Gebietes mit Gehölzpflanzungen innerhalb und außerhalb des Geltungsberei- ches (planungsrechtliche Festsetzungen, Schutzgut Arten und Lebensräume, Schutzgut Land- schaftsbild) − Naturnahe Gestaltung der Pflanzungen durch Verwendung standortgerechter, einheimischer Ge- hölze (Festsetzung von Pflanzlisten, Schutzgut Arten und Lebensräume) − Schutz nachtaktiver Insekten durch Verwendung von Leuchtentypen mit geringem Anteil an blauem und ultraviolettem Licht (planungsrechtliche Festsetzungen, Schutzgut Arten und Le- bensräume) − Reduktion negativer Auswirkungen auf Wasserinsekten durch Verwendung von Photovoltaik- modulen, die weniger als 6 % polarisiertes Licht reflektieren (3 % je Solarglasseite) (planungs- rechtliche Festsetzungen, Schutzgut Arten und Lebensräume) − Beschränkung auf Hecken aus Laubgehölzen im Übergangsbereich zur freien Landschaft sowie in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen (planungsrechtliche Festsetzungen, Schutz- gut Landschaftsbild) − Begrenzung der Gebäudehöhen, der Gebäudeformen und der Gebäudemassen; Einschränkung der Farbgebung für die Gebäudedächer (Schutzgut Landschaftsbild) − Ausschluss von Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei (planungsrechtliche Festset- zungen, Schutzgut Boden und Schutzgut Wasser) − Durchlässigkeit der Siedlungsränder zur freien Landschaft zur Förderung von Wechselbeziehun- gen (Hinweise, Schutzgut Arten und Lebensräume) − Reduzierung des Versiegelungsgrades und dadurch Erhaltung der Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens durch Verwendung versickerungsfähiger Beläge (planungsrechtliche Festsetzungen, Schutzgut Boden und Schutzgut Wasser) − Für weitere Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zum Schutzgut Boden siehe Hinweis zum "Bodenschutz" unter Ziffer 6.12. 9.2.4.3 Ermittlung des verbleibenden Ausmaßes der Beeinträchtigung: Schutzgut Arten und Lebensräume: Zur Ermittlung der Eingriffsstärke bzw. des Ausgleichsbedarfs wird die schutzgutspezifische Wertigkeit des Gebietes (als Bilanzwert) im Bestand der Planung ge- genübergestellt. Die im Rahmen der Biotoptypenkartierung ermittelten Nutzungen/Lebensräume werden entsprechend der im o.g. Bewertungsmodell verankerten Biotopwertliste eingestuft und in ihrer Flächengröße mit dem zugewiesenen Biotopwert verrechnet. Gleiches gilt für die Planung, die auf Grundlage des Festsetzungskonzeptes (z.B. Bau- und Grünflächen, Pflanzgebote) bilanziert wird. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 53 Bestehende und zu pflanzende Einzelbäume fließen bei der Flächenbilanzierung nicht mit ein, son- dern nur mit ihrem Bilanzwert (kursiv gedruckt). Nr. Bestands-Biotoptyp (Plangebiet) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert 33.41 Fettwiese 2.911 10 29.110 60.24 Unbefestigter Weg 515 3 1.545 Summe Bestand 3.426 30.655 Nr. Planung-Biotoptyp (Plangebiet) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert 60.10, 60.21 überbaubare Flächen in dem Sondergebiet (GR plus ge- setzlich zulässige Überschreitung) 1.800 1 1.840 60.22, 60.23 mit teilversiegelten Belägen zusätzliche überbaubare Flächen 1.283 2 2.567 60.60 nicht überbaubare Fläche (restlicher Anteil der Bauflä- chen, Privatgärten bzw. unversiegelte Außenanlagen) 343 6 2.056 45.30b Bäume auf privaten Baugrundstücken (mittlerer Bio- toptyp), Neupflanzung, 3 St., prognostizierter Stamm- umfang nach 25 Jahren 70 cm 6 1.260 Summe Planung 3.426 7.682 Summe Planung mit Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen 7.682 Summe Bestand 30.655 Differenz Bestand / Planung (=Ausgleichsbedarf) – 22.973 9.2.4.4 Es verbleibt ein Ausgleichsbedarf von 22.973 Ökopunkten. 9.2.4.5 Schutzgut Boden: Das geplante Vorhaben hat erhebliche Auswirkungen durch die (teilweise) Neu- versiegelung bislang unversiegelter Böden. Zur Ermittlung des erforderlichen Ausgleichsbedarfs für das Schutzgut werden die Böden anhand einer 5-stufigen Bewertungsskala (Stufe 0-"Böden ohne natürliche Bodenfunktion" bis Stufe 4 -"Böden mit sehr hoher Bodenfunktion") für die folgenden Funktionen getrennt bewertet: − natürliche Bodenfruchtbarkeit − Ausgleichskörper im Wasserkreislauf − Filter und Puffer für Schadstoffe − Standort für die natürliche Vegetation Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 54 Die im Folgenden aufgeführte Berechnungsmethode für die Ermittlung des erforderlichen Aus- gleichs wird auf die drei zuerst genannten Funktionen angewandt. Für die Funktion "Standort für die natürliche Vegetation" ist die Arbeitshilfe nicht anzuwenden. Die Funktion findet lediglich An- wendung bei Böden mit extremen Standorteigenschaften, die in die Bewertungsklasse 4 (sehr hoch) eingestuft werden. Dies ist bei den vorliegenden Böden nicht der Fall (Einstufung als gering bzw. sehr gering). Die Bewertungsklasse der Böden erfolgte nach der Bodenschätzungskarte des Lan- desamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Referat 93 – Landesbodenkunde). 9.2.4.6 Die Wirkung des Eingriffs, d.h. der Kompensationsbedarf, wird in Bodenwertstufen (Gesamtbewer- tung über alle Funktionen) ermittelt. Anschließend werden die Bodenwertstufen (Gesamtbewertung über alle Funktionen) in Ökopunkte umgerechnet, um eine bessere Vergleichbarkeit mit den ande- ren Schutzgütern zu erzielen. Die Berechnung erfolgt durch Multiplikation der vom Eingriff betroffe- nen Fläche in m² mit der Differenz aus der Wertstufe vor dem Eingriff und der Wertstufe nach dem Eingriff. Die Wertstufen stellen dabei den Mittelwert der drei zu betrachtenden Bodenfunktionen dar. Diese Wertstufe vor dem Eingriff liegt bei 2,166, die nach dem Eingriff bei versiegelten Flächen bei 0. Teilversiegelte Flächen (z.B. Stellplätze) werden dabei genauso behandelt wie vollversiegelte Flächen, sind also bei den u. g. Flächen miteingeschlossen. 9.2.4.7 Die versiegelte Fläche berechnet sich wie folgt: − in der Baufläche "Reithalle" vollständig versiegelbare Fläche (GR plus gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zulässige Überschreitung um die Hälfte): 1.800 m² − gemäß Festsetzung 2.3 zusätzlich zulässige Überschreitung der festgesetzten Grundfläche mit teilversiegelten Belägen um weitere 50 %: 1.283m² Es ergibt sich folglich eine max. Neuversiegelung von 3.083 m². Fläche (Bestand) Fläche in m² Wertstufen vor dem Eingriff (in Klammern Gesamtbewertung) Ökopunkte pro m² Ökopunkte bezogen auf die Fläche Unversiegelte Fläche 2.911 3-3-2 (2,666) 10,66 31.031 Teilversiegelte Fläche (Un- befestigter Weg) 515 0-1-0 (0,333) 1,33 685 Summe 3.426 31.716 Fläche (Planung) Fläche in m² Wertstufen vor dem Eingriff (in Klammern Gesamtbewertung) Ökopunkte pro m² Ökopunkte bezogen auf die Fläche Vollversiegelte Flächen 1.800 0-0-0 (0) 0 0 Teilversiegelte Fläche 1.283 0-1-0 (0,333) 1,33 1.707 Unversiegelte Fläche 343 3-3-2 (2,666) 10,66 3.652 Summe 3.426 5.359 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 55 Summe Planung 5.359 Summe Bestand 31.716 Differenz Bestand / Planung (=Ausgleichsbedarf) – 26.357 9.2.4.8 Für die Eingriffe in das Schutzgut Boden ergibt sich folglich ein Kompensationsbedarf von 26.357 Ökopunkten. 9.2.4.9 Schutzgut Landschaftsbild: Die Bewertung des Eingriffes in das Landschaftsbild erfolgt in den fol- genden sieben Arbeitsschritten (abgewandelt von Nohl 1993): − Ermittlung des Eingriffstyps: Beim vorliegenden Vorhaben handelt es sich um den Eingriffstyp 3 (Sondergebiet) − Ermittlung des beeinträchtigten Wirkraums: Für den vorliegenden Eingriffstyp sind die Wirkzo- nen I mit einem Radius von 0-500 m um das Vorhaben sowie II mit einem Radius von 500- 2.000 m zu betrachten. Die folgende Karte zeigt auf, welcher Wirkraum in den beiden Zonen vorliegt und wo von einer Sichtverschattung auszugehen ist: Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 56 − Ermittlung der Bedeutung der ästhetischen Raumeinheiten: In den Wirkzonen sind drei ver- schiedene Raumeinheiten zu betrachten. Die erste der beiden Raumeinheiten umfasst die im Wirkraum vorhanden Schutzgebiete (siehe u. a. Karte). Hierbei handelt es sich v.a. um die Be- reiche des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute ", gem. § 30 BNatSchG bzw § 33 NatSchG und dem Naturschutzgebiet "Annaberg". Die landschaftsästheti- sche Bedeutung dieses Bereichs wird mit "4" eingestuft. Die besiedelten Flächen werden mit der Raumeinheit "2" dargestellt. Der verbleibende Teil der Wirkzonen wird in Bezug auf seine Bedeutung für das Landschaftsbild mit "3" bewertet, da es sich um nur spärlich besiedelte, von landwirtschaftlicher Nutzung, einzelnen Hofstellen sowie Gehölzgruppen und Waldbeständen geprägte Flächen handelt. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 57 − Ermittlung des Erheblichkeitsfaktors: Da lediglich ein neues Gebäude angrenzend an eine land- wirtschaftliche Hofstelle errichtet und zur Einbindung in das Landschaftsbild außerhalb des Gel- tungsbereiches Einzelbäume gepflanzt werden und bereits eine Eingrünung durch vorhandene Bäume besteht, wird von einem Eingriff geringer Wirkintensität ausgegangen, der Erheblich- keitsfaktor liegt damit bei 0,3. − Ermittlung des Wahrnehmungskoeffizienten: Beim Eingriffstyp 3 und Eingriffsobjekten bis 50 m Höhe liegt der Koeffizient für die Wirkzone I prinzipiell bei 0,2, für die Wirkzone II bei 0,1. Da aufgrund der vorhandenen Bäume und den zusätzlichen Baumpflanzungen außerhalb des Gel- tungsbereiches die Fernwirkung stark reduziert wird und der Bereich bereits durch den Reitsport und die angrenzende Hofstelle vorbelastet ist, wird hier ein Koeffizient von 0,1 für Wirkzone I und 0,05 für Wirkzone II angenommen. − Der Kompensationsflächenfaktor wird gemäß Nohl (1993) mit 0,1 angesetzt. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 58 − Die Berechnungsformel für den Kompensationsbedarf innerhalb einer Wirkzone ist im Folgen- den abgebildet. Der gesamte Kompensationsbedarf ergibt sich aus der Summe des Bedarfs aus den beiden Wirkzonen. Demnach ergibt sich folgender Kompensationsbedarf für den Eingriff in das Landschaftsbild: Wirkzone I Raumeinheit 1 Raumeinheit 2 Erheblich- keitsfaktor Wahrnehmungs- koeffizient Kompensations- flächenfaktor Komp.- umfang Fläche [m²] Bedeutung Fläche [m²] Bedeutung 681.823 3 23.077 4 0,3 0,1 0,1 6.413 Wirkzone II Raumeinheit 1 Raumeinheit 2 Erheblich- keitsfaktor Wahrnehmungs- koeffizient Kompensations- flächenfaktor Komp.- umfang Fläche [m²] Bedeutung Fläche [m²] Bedeutung 1.922.564 3 48.209 4 0,3 0,05 0,1 8.941 Summe Kompensationsumfang von Wirkzone I und II 15.354 Ausgleichsbedarf Ökopunkte Ausgleichsbedarf Schutzgut Arten und Lebensräume – 22.973 Ausgleichsbedarf Schutzgut Boden – 26.357 Ausgleichsbedarf Schutzgut Landschaftsbild – 15.354 Differenz Ausgleichsbedarf / erzielte Aufwertung – 64.684 9.2.4.10 Es entsteht ein Ausgleichsbedarf von insgesamt 64.684 Ökopunkten. 9.2.4.11 Ausgleich der verbleibenden Beeinträchtigungen Die nach Vermeidung und Minimierung verbleibenden Auswirkungen des geplanten Vorhabens werden auf nördlich bzw. nordöstlich des Geltungsbereiches liegenden Ausgleichsflächen (Teilflä- chen der Fl.-Nrn. 185/8 und 188, Gemarkung Baindt) sowie auf einer Ausgleichsfläche nordwest- lich von Baindt (Fl.-Nr. 376, Gemarkung Baindt) ausgeglichen. Die Fläche der Fl.-Nr. 185/8 wird zurzeit als Grünland, die Fl.-Nr. 188 als Rasenreitplatz und die Fl.-Nr. 376 wird momentan als Acker genutzt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind unter Ziffer 3 "Zuordnung von Flächen und/oder beeinträchtigter Wirkraum [m²] Bedeutung Raumeinheit beeinträchtigter Wirkraum [m²] Bedeutung Raumeinheit Erheblich- keitsfaktor Wahrneh- mungsko- effizient Raumeinheit 1 Kompensati- onsflächen- faktor (0,1) Raumeinheit 2 x x x x + x Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 59 Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB an anderer Stelle gemäß § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB (externe Ausgleichsflächen/-maßnahmen)" beschrieben. 9.2.4.12 Die o. g. Ausgleichsflächen, die dem vorliegenden Bebauungsplan zugeordnet werden, sind im Be- stand sowie in der Planung wie folgt zu bewerten: Nr. Bestands-Biotoptyp (Ausgleichsfläche) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert Ausgleichsfläche 1 (Fl.-Nr. 185/8) 33.41 Fettwiese (Beeinträchtigung durch Düngung und häufigen Schnitt) 1.313 10 13.313 Ausgleichsfläche 2 (Fl.-Nr. 188) 60.23 Platz mit wassergebundener Decke (Rasenreitplatz) 348 2 696 Ausgleichsfläche 3 (Fl.-Nr. 376) 37.11 Acker mit frag. Unkrautvegetation 20.451 4 81.804 Summe Bestand 22.112 95.813 Bestand - Ausgleichsfläche 3 (Fl.-Nr. 376) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 60 Nr. Planung-Biotoptyp (Ausgleichsfläche) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert Ausgleichsfläche 1 (Fl.-Nr. 185/8) 33.41 Extensivgrünland (Fettwiese mittlerer Standorte) 1.313 13 17.303 45.30b 13 Einzelbäume auf mittelwertigem Biotoptyp, prognosti- zierter Stammumfang in 25 Jahren 77 cm 6 5.460 Ausgleichsfläche 2 (Fl.-Nr. 188) 60.23 Platz mit wassergebundener Decke (Rasenreitplatz) 348 2 696 45.30b 3 Einzelbäume auf geringwertigem Biotoptyp, prognosti- zierter Stammumfang in 25 Jahren 77 cm 8 1.680 Ausgleichsfläche 3 (Fl.-Nr. 376) 33.41 Fettwiese mittlerer Standorte 18.206 13 236.678 35.42 Hochstaudenflur 734 19 13.946 41.20 Feldhecke mittlerer Standorte 1.511 14 21.154 Summe Planung 22.112 296.917 Planung - Ausgleichsfläche 3 (Fl.-Nr. 376) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 61 Summe Planung 296.917 Summe Bestand 95.813 Differenz Bestand / Planung (= erzielte Aufwertung) +201.104 9.2.4.13 Die Gesamtbilanzierung zum Ausgleichsbedarf für die Schutzgüter Arten/Lebensräume, Boden und Landschaftsbild sowie zu den erzielten Aufwertungen durch die Ausgleichsmaßnahmen zeigt, dass der Ausgleichsbedarf für die genannten Schutzgüter vollständig abgedeckt wird: Ausgleichsbedarf und Ausgleichsmaßnahmen Ökopunkte Ausgleichsbedarf Schutzgut Arten und Lebensräume – 22.973 Ausgleichsbedarf Schutzgut Boden – 26.357 Ausgleichsbedarf Schutzgut Landschaftsbild – 15.354 Aufwertung durch die externen Ausgleichsmaßnahmen auf der zugeordneten Teilfläche der Fl.-Nrn. 185/8, 188 und 376 +201.104 Differenz Ausgleichsbedarf / erzielte Aufwertung +136.420 9.2.4.14 Ergebnis: Die Maßnahme ergibt einen Überschuss von 136.420 Ökopunkten. Der angegebene Überschuss steht der Gemeinde Baindt für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Zur Sicherung der Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 62 o. g. angestrebten Maßnahmen oder Nutzungen sind entsprechende Festsetzungen im Bebauungs- plan getroffen, deren Einhaltung und Umsetzung zwingend sind. Zusätzlich sind vertragliche Vereinbarungen auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BauGB (Durchfüh- rungsvertrag) zu treffen. 9.2.5 Anderweitige Planungsmöglichkeiten (Nr. 2d Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) 9.2.5.1 Für den überplanten Bereich bestanden von Seiten der Grundstückseigentümer konkrete Anfragen. Um die Verwirklichung dieser Bauvoranfragen zu ermöglichen, kommt daher kein anderer Standort in Betracht. Vorteile des gewählten Standortes sind zudem die bereits vorhandene Nutzung der angrenzenden Flächen durch den Reitverein sowie der vorhandene Weg, weshalb keine weiteren aufwändigen Erschließungsmaßnahmen notwendig sind. 9.2.6 Beschreibung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastro- phen zu erwarten sind (Nr. 2e Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB) 9.2.6.1 Eine Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Ka- tastrophen ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gegeben. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Natura 2000-Gebiete, Biolo- gische Vielfalt, Mensch, Gesundheit, Bevölkerung sowie Kultur- und sonstige Sachgüter durch schwere Unfälle oder Katastrophen sind daher nicht zu erwarten. 9.3 Zusätzliche Angaben (Nr. 3 Anlage zu § 2 Abs. 4 sowie § 2a BauGB) 9.3.1 Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind (Nr. 3a Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB): 9.3.1.1 Verwendete Leitfäden und Regelwerke: − Naturschutzrechtliche und bauplanungsrechtliche Eingriffsbeurteilung, Kompensationsbewer- tung und Ökokonten – Bewertungsmodell der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg, Sigma- ringen (Fassung vom 01.07.2012, redaktionelle Anpassung/Bearbeitung Juli 2013) − Arten, Biotope, Landschaft – Schlüssel zum Erfassen, Beschreiben, Bewerten" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (Stand Dezember 2009, 4. Auf- lage) − Bewertung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit – Leitfaden für Planungen und Gestat- tungsverfahren des Umweltministeriums Baden-Württemberg (Stand Dezember 1995) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 63 9.3.1.2 Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben (z.B. technische Lücken oder fehlende Kenntnisse): Es liegen keine genauen Informationen zu den geologischen und hydrologischen Ge- gebenheiten sowie zur Beschaffenheit des Baugrunds vor. 9.3.2 Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Durchführung der Planung (Nr. 3b Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB, § 4c BauGB): 9.3.2.1 Um bei der Durchführung des Bebauungsplans unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen früh- zeitig zu ermitteln, sieht die Gemeinde Baindt in Kooperation mit dem Vorhabenträger als Über- wachungsmaßnahmen vor, die Herstellung und ordnungsgemäße Entwicklung der festgesetzten grünordnerischen Maßnahmen ein Jahr nach Erlangen der Rechtskraft zu überprüfen und diese Überprüfung im Anschluss alle fünf Jahre zu wiederholen. Da die Gemeinde darüber hinaus kein eigenständiges Umweltüberwachungssystem betreibt, ist sie ggf. auf entsprechende Informationen der zuständigen Umweltbehörden angewiesen. 9.3.3 Zusammenfassung (Nr. 3c Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB): 9.3.3.1 Durch den Bebauungsplan wird ein Sondergebiet "Reithalle" westlich der Gemeinde Baindt ausge- wiesen. Der überplante Bereich umfasst 0,34 ha. 9.3.3.2 Das Plangebiet grenzt im Westen an eine landwirtschaftliche Hofstelle. Im Osten und Süden grenzt das Vorhabengebiet an Gehölzgruppen und durch den Reitverein genutzte Flächen, sowie darüber hinaus an die freie Landschaft an. Diese Flächen sind vor allem landwirtschaftlich genutzt. Weiter nördlich befindet sich der Sulzmoosbach. Innerhalb des Plangebietes handelt es sich überwiegend um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Dem Plangebiet kommt zusammenfassend eine geringe bis mittlere Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu. 9.3.3.3 Innerhalb sowie im räumlich-funktionalen Umfeld des Plangebietes befinden sich keine Schutzge- biete oder Biotope, die durch die Planung beeinträchtigt werden. Etwa 165 m nördlich des Plangebietes beginnt das FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 822-3311). Bei Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen zur Außenbeleuchtung und Photovoltaikanlagen führt die Planung zu keinen erhebli- chen Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebietes. 9.3.3.4 Der Eingriffsschwerpunkt liegt beim Schutzgut Boden durch die großflächige Versiegelung und beim Schutzgut Landschaftsbild durch die Bebauung in der freien Landschaft, welche jedoch Richtung Osten und Westen nur bedingt einsehbar ist. Zur Eingriffsminimierung in das Schutzgut Boden werden die Versiegelungen auf das nötigste Maß beschränkt und soweit möglich auf wasserdurch- lässige Belege beschränkt. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 64 9.3.3.5 Die Abarbeitung der Eingriffsregelung des § 1a BauGB erfolgt nach dem gemeinsamen Bewertungs- modell der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen (Fassung vom 01.07.2012, redaktionelle Anpassung/Bearbeitung Juli 2013). Der nach Berücksichtigung der planinternen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verblei- bende Ausgleichsbedarf von 64.684 Ökopunkten wird auf externen Ausgleichsflächen auf den Fl.- Nr. 185/8, 188 und 376 der Gemarkung Baindt kompensiert. Folgende Ausgleichsmaßnahmen sind auf den Flächen vorgesehen: Aufwertung der Flächen für den Naturhaushalt durch Extensivie- rung des vorhandenen Intensivgrünlandes (auf Fl.-Nr. 185/8); Einzelbaumpflanzungen (auf Fl.- Nrn. 185/8 und 188); Entwicklung einer Hochstaudenvegetation, Umwandlung des Ackers in Fett- wiesen und Pflanzung einer Feldhecke (auf Fl.-Nr. 376). Die Maßnahmen ergeben einen Ökopunkteüberschuss von 136.420 Ökopunkten, welche der Ge- meinde Baindt zur weiteren Nutzung zur Verfügung stehen. 9.3.3.6 Bei Nichtdurchführung der Planung, wird die überplante Fläche voraussichtlich weiterhin landwirt- schaftlich genutzt und in ihrer Funktion für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild in ähnli- chem Maße bestehen bleiben. Veränderungen, die sich unabhängig von der vorliegenden Planung ergeben, können jedoch nicht abschließend bestimmt werden. 9.3.3.7 Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben für den Umweltbericht lagen insofern vor, dass es keine detaillierten Informationen/Datengrundlagen zu den geologischen und hydrologi- schen Verhältnissen sowie zur Beschaffenheit des Baugrunds gibt. 9.3.4 Referenzliste der Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen und Bewer- tungen herangezogen wurden (Nr. 3d Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB): 9.3.4.1 Allgemeine Quellen: − Fachgesetze siehe Abschnitt 1 "Rechtsgrundlagen" − Regionalplan der Region Bodensee-Oberschwaben − Umweltdaten und -Karten Online (UDO): Daten- und Kartendienst der Landesanstalt für Um- welt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg − Online-Kartendienst zu Fachanwendungen und Fachthemen des Landesamts für Geologie, Roh- stoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg (u.a. zu Bergbau, Geologie, Hydroge- ologie und Boden) − Informationssystem Oberflächennahe Geothermie für Baden-Württemberg (ISONG) des Landes- amts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg 9.3.4.2 Verwendete projektspezifische Daten und Information: − Ortseinsicht durch den Verfasser mit Fotodokumentation Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 65 − Luftbilder (Google, Gemeinde Baindt) − Flächennutzungsplan und Landschaftsplan des Gemeindeverband Mittleres Schussental − Bodenschätzungsdaten des Regierungspräsidiums Freiburg – Landesamt für Geologie, Roh- stoffe und Bergbau (Stand 2021) − Ergebnisvermerk des virtuellen Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 14.04.2021 (ergänzter Vermerk vom 07.06.2021) mit umweltbezogenen Stellung- nahmen des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern, Natur- und Artenschutz, Ge- wässer, Abwasser und Grundwasser − Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg (Ge- otechnik), des Regierungspräsidiums Tübingen (zu Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Na- turschutz) des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zum Regionalen Grünzug), des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Naturschutz, Artenschutz, Oberflächengewäs- ser, Bodenschutz, Abwasser, Grundwasser, Gewerbeabwasser Landwirtschaft, des Landesnatur- schutzverbandes BW, des NABU − Umweltbezogene Informationen aus der förmlichen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit der Entwurfsfassung vom 06.07.2021 mit Stellungnahmen des Regierungspräsidi- ums Tübingen (zum Zielabweichungsverfahren), des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geo- technik), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zum Regionalen Grünzug und Ziel- abweichungsverfahren), des Landratsamtes Ravensburg, Oberflächengewässer (zum Über- schwemmungsgebiet HQ100 und HQextrem, zur Ausgleichsmaßnahme südlich von Sulpach), des Landratsamtes Ravensburg, Bodenschutz (zur Beurteilung der Eingriffsstärke, zu Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung, zur Ausgleichsmaßnahme südlich von Sulpach und deren Bilanzierung) und des Landratsamtes Ravensburg, Naturschutz (zum Artenschutz, zur FFH-Vor- prüfung, zum Umweltbericht und der abweichenden Darstellung im Flächennutzungsplan, zur Ausgleichsmaßnahme südlich von Sulpach und deren Bilanzierung, zum Minimierungsgebot, zur Sicherung der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und zu allgemeinen Artenschutzmaß- nahmen) − FFH-Vorprüfung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" der Sieber Consult GmbH vom 28.06.2021 − Artenschutzrechtliches Fachgutachten der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 17.06.2021 (zu dem Anlass und der Aufgabenstellung, den rechtlichen Voraussetzungen, der Methodik und dem Untersuchungsumfang, den örtlichen Gegebenheiten, Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 66 10 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 10.1 Örtliche Bauvorschriften 10.1.1 Regelungskonzept und Umfang der getroffenen Vorschriften 10.1.1.1 Die örtlichen Bauvorschriften beschränken sich auf die Vorschrift zu Materialien für die Dachde- ckung und Farben. Die zulässige Dachform und -neigung richtet sich entsprechend nach dem Vor- haben- und Erschließungsplan. Als Materialien für die Dachdeckung sind alle Materialien, außer blanker Metalloberflächen sowie glänzender bzw. spiegelnder Oberflächen zulässig. Es wurde be- wusst von einer ausschließlichen Zulässigkeit kleinteiliger Dachplatten abgesehen, da diese Dach- deckung für eine derartige Halle nicht sinnvoll erscheint. Als Farben sind für die geplante Reithalle rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, so dass sich die Reithalle in die Umgebung einfügt. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 67 11 Begründung – Sonstiges 11.1 Umsetzung der Planung 11.1.1 Maßnahmen und Zeitplan zur Verwirklichung 11.1.1.1 Boden ordnende Maßnahmen (Grundstückstausch, Umlegung) sind nicht erforderlich und nicht ge- plant. 11.1.2 Wesentliche Auswirkungen 11.1.2.1 Wesentliche Auswirkungen auf die gesamtgemeindliche Situation sind auf Grund der begrenzten Größe der zu bebauenden Fläche nicht erkennbar. 11.1.3 Durchführungsvertrag 11.1.3.1 Im Durchführungsvertrag werden u.a. Regelungen zu den Durchführungsfristen sowie zur Kosten- übernahme getroffen. Die Durchführungsfrist beträgt 2 Jahre ab Bekanntmachung des Satzungs- beschlusses. 11.2 Erschließungsrelevante Daten 11.2.1 Kennwerte 11.2.1.1 Fläche des Geltungsbereiches: 0,34 ha 11.2.2 Erschließung 11.2.2.1 Abwasserbeseitigung durch Anschluss an den gemeindlichen Mischwasserkanal. 11.2.2.2 Wasserversorgung durch Anschluss an gemeindliche Wasserversorgung. 11.2.2.3 Die Löschwasserversorgung wird durch eine entsprechende Dimensionierung der Wasserleitungen in Verbindung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten sichergestellt. 11.2.2.4 Stromversorgung durch Anschluss an das Netz der NetzeBW AG, Biberach. 11.2.2.5 Müllentsorgung durch die Müllabfuhr des Landkreises Ravensburg. 11.2.2.6 Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" sind keine weiteren Erschließungsmaß- nahmen erforderlich. Die vorhandenen Erschließungsanlagen (Verkehrsflächen, Versorgungsleitun- gen, Abwasserleitungen) sind ausreichend dimensioniert und funktionsfähig. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 68 11.3 Zusätzliche Informationen 11.3.1 Planänderungen 11.3.1.1 Bei der Planänderung vom 21.06.2022 fanden die Überlegungen und Abwägungen aus der öf- fentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.07.2022 wie folgt Berücksichtigung. Für die in der Sitzung des Gemeinderates "Baindt" beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 21.06.2022) zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Ände- rungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.07.2022 enthalten): − Anpassung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (Reduzierung auf die geplante Reithalle sowie detaillierte Darstellung des Sozialtrakts) − Reduzierung der Größe der geplanten Reithalle im Vorhaben- und Erschließungsplan − Anpassung der Baugrenze auf das aktualisierte Vorhaben − Ergänzung der zulässigen Nutzungen Schulungsraum sowie Lager- und Technikraum im Bereich des Sozialtrakts − Ergänzung des "Reitersübles" mit kleiner Küchenzeile als zulässige Nutzung der "Reithalle" un- ter Ziffer 2.1 sowie klarstellender Ausschluss der gewerblichen Nutzung − Ergänzung zur Beleuchtung bei der Festsetzung "Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" unter Ziffer 2.8 − Anpassung der externen Ausgleichsflächen/-maßnahmen − Nachrichtliche Übernahme des Überschwemmungsbereiches eines HQextrem in Plan- und Textteil − Ergänzungen bei den Hinweisen − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung − Aktualisierung der Rechtsgrundlagen 11.3.1.2 Bei der Planänderung vom 26.10.2022 fanden die Überlegungen und Abwägungen aus der öf- fentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.10.2022 wie folgt Berücksichtigung. Für die in der Sitzung des Gemeinderates "Baindt" beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 26.10.2022) zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Ände- rungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 69 sind im Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.10.2022 enthalten): − Herausnahme der Hinweise zum Denkmalschutz aus den ergänzenden Hinweisen in einen se- paraten Hinweis zum Denkmalschutz und Ergänzung dieses Hinweises − Aufnahme eines Hinweises zum Überflutungsschutz − Ergänzung der nachrichtlichen Übernahme zum Überschwemmungsbereich eines HQextrem- Ereignisses − Anpassung der externen Ausgleichsflächen/-maßnahmen und der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzie- rung − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 70 12 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planun- gen Darstellung aus dem Landesent- wicklungsplan Baden-Württem- berg 2002, Karte zu 2.1.1 "Raumkategorien"; Darstellung als "Randzone um einen Verdich- tungsraum" Ausschnitt aus dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, Dar- stellung als "Siedlungsbereich" Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan; Darstel- lung als "Fläche für die Landwirt- schaft" Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 71 13 Begründung – Bilddokumentation Blick von Norden auf den beste- henden Rasenplatz (östlich) und die Fläche der geplanten Reit- halle (westlich) Blick von Süden auf den beste- henden Sandplatz und dahinter- liegend die Fläche der geplanten Reithalle Blick von Nordwesten auf das Plangebiet, den Sand- und Ra- senplatz sowie die bestehende Wohnbebauung im Hintergrund Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 72 14 Verfahrensvermerke 14.1 Aufstellungsbeschluss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB) Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021. Der Beschluss wurde am 19.03.2021 ortsüblich bekannt gemacht. 14.2 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 BauGB) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit öffentlicher Unterrichtung sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung fand in der Zeit vom 22.03.2021 bis 23.04.2021 statt (gem. § 3 Abs. 1 BauGB). Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 02.08.2021 bis 03.09.2021 (Billigungsbeschluss vom 06.07.2021; Entwurfsfassung vom 06.07.2021; Bekanntmachung am 23.07.2021) sowie in der Zeit vom 29.08.2022 bis 12.09.2022 (Billigungsbeschluss vom 21.06.2022; Entwurfsfas- sung vom 21.06.2022; Bekanntmachung am 19.08.2022) statt (gem. § 3 Abs. 2 BauGB). Die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellung- nahmen wurden ausgelegt. 14.3 Beteiligung der Behörden (gem. § 4 BauGB) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen eines Termines am 14.04.2021 unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert (gem. § 4 Abs. 1 BauGB). Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt (gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Sie wurden mit Schreiben vom 28.07.2021 (Entwurfsfassung vom 06.07.2021; Billigungsbeschluss vom 06.07.2021) sowie mit Schreiben vom 19.07.2022 (Ent- wurfsfassung vom 21.06.2022; Billigungsbeschluss vom 05.07.2022) zur Abgabe einer Stellung- nahme aufgefordert. 14.4 Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB) Der Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022 über die Entwurfs- fassung vom 26.10.2022. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 73 14.5 Ausfertigung Hiermit wird bestätigt, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 26.10.2022 dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates vom 08.11.2022 zu Grunde lagen und dem Satzungsbeschluss entsprechen. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.6 Bekanntmachung und Inkrafttreten (gem. § 10 Abs. 3 BauGB) Der Satzungsbeschluss wurde am …………. ortsüblich bekannt gemacht. Der vorhabenbezo- gene Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sind damit in Kraft ge- treten. Sie werden mit Begründung für jede Person zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 74 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 74 Plan aufgestellt am: 06.07.2021 Plan geändert am: 21.06.2022 Plan geändert am 26.10.2022 Planungsteam Sieber Consult GmbH, Lindau (B)/Weingarten: Projektkoordination Rudolf Zahner Stadtplanung und Projektleitung Roman Adler Landschaftsplanung Martin Werner Artenschutz Stefan Böhm Verfasser: …………………………… Sieber Consult GmbH, Lindau (B)/Weingarten (i.A. Roman Adler) Die Planung ist nur zusammen mit Textteil und zeichnerischem Teil vollständig. Versiegelte Originalfassungen tragen die Unterschrift des Planers.[mehr]