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1 Gemeinde Baindt Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung ( Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung ) Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat am 03. Mai 2022 aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) beschlossen: 1. Die Friedhofsordnung wird wie folgt geändert. Die Friedhofsordnung enthält folgende Fassung: §§ 1 – 11 unverändert §§ 12 Abs. 5 wird gestrichen „(5) Wahlgräber können einstellige Tiefgräber bzw. ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.“ §§ 13 – 14 unverändert §§ 15 Abs. 7 S. 6 wird gestrichen „Die Reservierung einer Urnenkammer ist möglich.“ §§ 16 – 20 unverändert V. HERRICHTEN UND PFLEGE DER GRABSTÄTTE §§ 21, 22 unverändert VI. BENUTZUNG DER LEICHENHALLE § 23 unverändert VII. HAFTUNG, ORDNUNGSWIDRIGKEITEN §§ 24, 25 unverändert VIII. BESTATTUNGSGEBÜHREN §§ 26 – 29 unverändert IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 30 unverändert 2 2. Die Bestattungsgebührensatzung wird wie folgt geändert. Das Gebührenverzeichnis zur Friedhofsatzung erhält folgende Fassung: Ziffer I Verwaltungsgebühren: unverändert Ziffer II Benutzungsgebühren 1., 2. unverändert 3., 4., 5., 6., c) Zuschlag für Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je 240,00 Euro 5. e) Kosten für Bodenplatte – ohne Beschriftung 51,50 Euro 7. textliche Ergänzung: „Bei einer notwendigen Verlängerung des Nutzungsrechts durch eine Mehrfachbelegung wird die Grabnutzungsgebühr anteilig nach dem Verhältnis der bereits verstrichenen Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer berechnet.“ III. Sonstige Bestattungsgebühren: unverändert (andere Darstellung) 3. Diese Satzung tritt am 01. Juni 2022 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens – und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden sind. Baindt, den 03. Mai 2020 Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

Gemeinde Baindt, Landkreis Ravensburg Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Baindt Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 13, 19 und 47 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 14.05.2024 mit Änderungen folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Baindt betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des Kindertages- betreuungsgesetzes (KiTaG) als öffentliche Einrichtung. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten 2. Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten 3. Altersgemischte Kinderbetreuung 4. Kinderkrippen 5. Ganztagesbetreuung (2) Das Kindergartenjahr beginnt jeweils am 1. September eines Jahres und endet zum 31. August des Folgejahres. § 3 Beginn, Änderung und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt auf Antrag des Sorgebe- rechtigten. (2) Die Module können zum 01.09, 01.12. und zum 01.03. gewechselt werden. (3) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgebe- rechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen ab- gemeldet. (4) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung un- ter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. (5) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund been- den. Ein Kind kann von der Benutzung der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn • es länger als vier Wochen ohne Angabe von Gründen unentschuldigt die Einrich- tung nicht besucht hat. • nachträglich Umstände eintreten, welche die Aufnahme des Kindes in die Kinder- tageseinrichtung ausschließen würden. • aus sonstigen Gründen der Verbleib des Kindes in der Einrichtung insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung und das Wohl der übrigen Kinder un- vertretbar erscheint. • die Sorgeberechtigten wiederholt und in grober Weise gegen die ihnen obliegen- den Pflichten gegenüber der Einrichtung verstoßen haben, insbesondere wenn die Gemeinde Baindt, Landkreis Ravensburg Benutzungsgebühren für zwei aufeinanderfolgende Monate trotz Mahnung nicht oder nicht vollständig entrichtet wurden. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid. § 4 Benutzungsgebühren (1) Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 5 erhoben. Sie sind für 11 Monate zu entrichten (von September bis Juli). (2) Gebührenmaßstab ist • die Art der Betreuungseinrichtung • das Alter des Kindes • die Anzahl der Betreuungstage (bei Kindern unter 3 Jahren) • die Anzahl der Betreuungsstunden (bei Kinder über 3 Jahren) entsprechen der Module • die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren, die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksich- tigt. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, ist dies der Einrichtung, bzw. dem Einrichtungsträger unverzüglich mitzuteilen. Für den Monat der Änderung wird der jeweils günstigere Beitrag festgelegt. (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erho- ben. Erfolgt die erstmalige Aufnahme eines Kindes nach dem 15. des laufenden Monats, so wird der Beitrag nur zur Hälfte erhoben. (4) Während der Eingewöhnungsphase wird für Kinder bis zu vier Jahren im Aufnahme- monat der hälftige Montagsbeitrag gemäß der Anlage 1 in Rechnung gestellt. Es erfolgt keine weitere Vergünstigung. (5) Bei einer Aufnahme in der Krippe bei einem Modul mit einer 2- oder 3-Tageswoche wird im ersten Monat die Gebühr von einer 5-Tagewoche berechnet. In der Eingewöh- nungszeit ist eine 5-Tagewoche für einen Monat für eine gute Eingewöhnung unerläss- lich. (6) Die Gebühr ist auch während der Ferien, bei Krankheit des Kindes sowie bei Nichtbe- nutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten. (7) Zusätzlich zu den Benutzungsgebühren wird ein Portfolio- bzw. Projektbeitrag erho- ben. Dieser wird monatlich in voller Höhe für 11 Monate berechnet, ohne dass eine Re- duzierung erfolgt. § 5 Gebührenhöhe (1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben. (2) Das Mittagessen kostet pro Mahlzeit 4,80 €. (3) Die Höhe der monatlichen Gebührensätze sind der für das Kindergartenjahr 2024/2025 gültigen Beitragstabelle als Anlage 1 und für das Kindergartenjahr 2025/2026 als Anlage 2 zu entnehmen. (4) Bei vorübergehender betriebsbedingter Reduzierung des Betreuungsangebots wer- den die Betreuungsgebühren anteilig zurückerstattet bzw. die Gebühren angepasst. Die Gemeinde Baindt, Landkreis Ravensburg Gebühr für die Mindestbetreuungszeit Grundangebot 30 Wochenbetreuungsstunden ist in jedem Fall zu entrichten. § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung be- sucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 7 Entstehung/ Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (§ 4 Abs. 3), in dem das Kind die Betreuungseinrichtung besucht bzw. hierfür angemeldet ist. (2) Es ergeht kein schriftlicher Bescheid über die Höhe des Kindergartenbeitrages. Die Sorgeberechtigten erhalten beim Neueintritt in den Kindergarten und zu Beginn jeden neuen Kindergartenjahres eine aktuelle Beitragstabelle, aus welcher sie die Beitragshöhe entsprechend ihres gewählten Moduls entnehmen können. (3) Die Gebührenschuld wird jeweils zum fünften des Monats (§ 4 Abs. 3) fällig. (4) Es wird keine Jahresbescheinigung über die Gebührenschuld erstellt. Kontoauszüge bzw. der Kindergartenvertrag sind für die Absetzung der Kinderbetreuungskosten in der Einkommenssteuererklärung ausreichend. § 8 Inkrafttreten Die Satzung tritt zum 01.09.2024 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemein- deordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande- kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verlet- zung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden ist. Baindt, den 14.05.2024 gez. Rürup Bürgermeisterin Die 1. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2015 in Kraft Die 2. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2016 in Kraft Die 3. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2017 in Kraft Die 4. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2018 in Kraft Die 5. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2019 in Kraft Die 6. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2020 in Kraft Die 7. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2021 in Kraft (geändert am 06.07.2021) Die 8. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2022 in Kraft (geändert am 05.07.2022) Die 9. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2023 in Kraft (geändert am 07.03.2023) Die 10. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2024 in Kraft (geändert am 14.05.2024) Die 11. Satzungsänderung tritt zum 01.09.2025 in Kraft (geändert am 14.05.2024)[mehr]

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2022 Bürgermeisterin Simone Rürup eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. September 2022 ist folgender Beschluss bekannt zu geben: Besetzung der neugeschaffenen Stelle „Fachbereichsleitung für den Bereich Bildung und Betreuung“. Frau Sandra Flintrop wird als neue Fachbereichsleiterin „Bildung und Betreuung“ zum 01. November 2022 eingestellt. TOP 05 Neustrukturierung der Gutachterausschüsse im Landkreis Ravensburg - Vorbereitung der Kooperation im westlichen Landkreis Ravensburg Baumamtsleiterin Jeske berichtet: 1. Vorgang Im Oktober 2017 ist die novellierte Gutachterausschussverordnung Baden- Württemberg in Kraft getreten. Dabei wurde die Zuständigkeit für das Seite 2 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Gutachterausschusswesen weiterhin bei den Gemeinden belassen. Seit der Erbschaftssteuerreform 2008 wurden die Anforderungen an die Wertermittlung der Gutachterausschüsse und hier insbesondere an die Ermittlung der wertrelevanten Daten deutlich erhöht. Bedingt durch die kleingliedrige Organisation konnten gerade in Baden-Württemberg viele Gutachterausschüsse diese Anforderungen häufig nicht oder nur eingeschränkt erfüllen. Die Gutachterausschussverordnung hat deshalb die Voraussetzungen für die Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse innerhalb eines Landkreises geschaffen, um eine qualitative Verbesserung des Gutachterausschusswesens zu ermöglichen. Es wurde u.a. ein zusätzlicher Absatz in die Verordnung aufgenommen, wonach eine sachgerechte Aufgabenerfüllung eine geeignete Personal- und Sachausstattung sowie eine ausreichende Anzahl von auswertbaren Kauffällen voraussetzt. Laut Einzelbegründung kann davon ausgegangen werden, dass zumindest bei einer Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr für die wichtigsten Fallgestaltungen genügend Vergleichswerte für eine gesicherte Herleitung der Wertermittlungsdaten vorliegen. Vor diesem Hintergrund haben die Gemeinden des Gemeindeverbands Mittleres Schussental zum 01.07.2019 einen gemeinsamen Gutachterausschuss gebildet. Im östlichen Landkreis wurde ein Gutachterausschuss westliches Allgäu gebildet. Städte und Gemeinden, die bislang keiner dieser beiden Kooperationen angehörten, mussten feststellen, dass sie (auch trotz bereits teilweise bestehender Kooperationen) den Anforderungen der Gutachterausschussverordnung an eine sachgerechte Aufgabenerledigung nicht gerecht werden können. Deshalb wurden bereits 2020 auf Bürgermeisterebene Gespräche geführt und die Konzentration des Gutachterausschusswesens im Landkreis Ravensburg auf zwei Gutachterausschüsse befürwortet. Die Stadt Ravensburg hat sich grundsätzlich bereit erklärt, das Gutachterausschusswesen für die Gemeinden im westlichen Landkreis zu übernehmen. Am 31.03.2022 hat darüber hinaus die Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Mittleres Schussental einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden zurück zu delegieren. 2. Vor- und Nachteile einer Kooperation Die Vorteile einer Kooperation im Gutachterausschusswesen überwiegen die Nachteile einer Kooperation deutlich. Der Tatsache, dass eine Gemeinde ihre originäre Zuständigkeit im Bereich des Gutachterausschusses abgeben muss, stehen insbesondere folgende Vorteile gegenüber: • größere Datenmenge für gemeinsame Grundstücksmärkte zur Ableitung wertrelevanter Daten • weniger Haftungsfragen bei zunehmender Spezialisierung und Fachkenntnis (siehe auch Grundsteuerreform) • Vorteile bei der Personalakquise und Sachmittelausstattung • Verteilung der Kosten auf mehrere Gemeinden • Nutzung bereits vorhandener Strukturen bei der Geschäftsstelle der Stadt Ravensburg bzw. des Gemeindeverbands Mittleres Schussental Seite 3 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 3. Eckpunkte einer zukünftigen Kooperation Um sowohl für den östlichen als auch den westlichen Landkreis eine weitestgehend einheitliche Lösung zu finden, wurden in mehreren Terminen auf Arbeitsebene Eckpunkte erarbeitet, wie die künftigen Kooperationen gestaltet werden können. Ziel ist es, die Zusammenschlüsse mittels einer für beide Landkreisteile weitgehend gleichlautenden öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu bilden. Dort, wo dies strukturbedingt nicht möglich ist, sollen Abweichungen möglich sein. Im westlichen Landkreis erklärt sich die Stadt Ravensburg bereit, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens zur Erfüllung zu übernehmen. Durch die vorgenommene Abgrenzung auf Arbeitsebene sollen dem Gutachterausschuss im westlichen Landkreis künftig 23 Gemeinden angehören. Dabei handelt es sich um die Städte Ravensburg, Weingarten, Bad Waldsee und Aulendorf sowie die Gemeinden Altshausen, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Boms, Ebenweiler, Ebersbach- Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen, Wilhelmsdorf und Wolpertswende. Der Aufgabenübergang soll zum 01.07.2023 erfolgen, so dass die bisherigen Gutachterausschüsse ihre regulären Bodenrichtwerte für die Periode 2021/2022 bis spätestens 30.06.2023 noch selber ermitteln und veröffentlichen können. Ab 01.07.2023 übernimmt dann der Gutachterausschuss der Stadt Ravensburg sämtliche Aufgaben, vor allem die Führung der Kaufpreissammlung ab der Bodenrichtwertperiode 2023/2024. Um ein arbeitsfähiges Gremium zu gewährleisten, soll der künftige Gutachterausschuss neben den Gutachtern der Finanzverwaltung nicht mehr als 40 Mitglieder umfassen. Den teilnehmenden Kommunen soll ein Vorschlagsrecht zur Gutachterbestellung eingeräumt werden. Aufgrund der teilweise kleingliedrigen Gemeindestruktur im westlichen Landkreis wird vorgeschlagen, den Zuständigkeitsbereich in 3 Bezirke aufzuteilen, wobei jeder Bezirk entsprechend seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Gutachtern bestellen kann. So kann gewährleistet werden, dass auch sehr kleine Gemeinden, die für sich alleine genommen aufgrund der Einwohnerzahl keine Gutachter vorschlagen könnten, zumindest ein Mitspracherecht haben. Insgesamt sollen 37 Gutachter durch die Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen werden können. 3 weitere Gutachter sind für Spezialimmobilien (z.B. Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe) vorgesehen. 4. Absichtserklärungen der teilnehmenden Kommunen Die unter Ziffer 3 aufgeführten Eckpunkte werden nun in einem weiteren Schritt durch die Stadt Ravensburg konkretisiert mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu entwickeln, die anschließend vom Regierungspräsidium genehmigt werden muss. Neben der Formulierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind durch die Stadt Ravensburg im Vorfeld der künftigen Kooperation u.a. folgende Aufgaben zu erledigen: Seite 4 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 • Entwicklung einer Geschäftsordnung des künftigen Gutachterausschusses • Kalkulation und Beschluss einer Gutachterausschussgebührensatzung • Entwicklung Kostentragungsregelung • Vorbereitung der Gutachterbestellung • Personalakquise und Sachmittelausstattung der künftigen Geschäftsstelle • Einholen der erforderlichen Genehmigungen Durch diese Aufgaben wird bei der Stadt Ravensburg Personal gebunden, welches zusätzlich zum laufenden Geschäft des Gutachterausschusses im Gemeindeverband Mittleres Schussental bereitgestellt wird. Zur Bearbeitung der Aufgaben sind insbesondere in den Gemeinden außerhalb des Gemeindeverbands Mittleres Schussental Bestandserhebungen erforderlich. Um diese weiteren Schritte einleiten zu können, ist deshalb eine unverbindliche Absichtserklärung der Gemeinde zur Teilnahme an der zukünftigen Kooperation erforderlich. Im Gemeindeverband Mittleres Schussental wurde deshalb bereits ein Grundsatzbeschluss zur Rückübertragung des Gutachterausschusswesens auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden mit dem Ziel, einem gemeinsamen Gutachterausschuss im westlichen Landkreis beizutreten, gefasst. 5. Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg Die unter Ziffer 4 dargestellte Absichtserklärung soll im Rahmen einer Vereinbarung der jeweils teilnehmenden Stadt/Gemeinde mit der Stadt Ravensburg einen rechtlichen Rahmen erhalten. Neben der Absichtserklärung der teilnehmenden Gemeinde und der Verpflichtung der Stadt Ravensburg zur Übernahme der Aufgaben des Gutachterausschusses sowie der Durchführung sämtlicher erforderlicher Arbeiten im Vorfeld der Kooperation regelt die Vereinbarung u.a. auch die Kostenübernahme im Zuge der Vorbereitung des Zusammenschlusses (siehe § 3 der Vereinbarung) sowie die Pflichten der teilnehmenden Gemeinden gegenüber der Stadt Ravensburg (siehe § 4 der Vereinbarung). Da die Stadt Ravensburg für die Vorbereitung insbesondere personell in Vorleistung geht, sind die dadurch anfallenden Kosten durch die künftig teilnehmenden Gemeinden zu tragen. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die endgültige Kostentragungsregelung für die künftige Kooperation erst im Zuge der weiteren Vorbereitungen entwickelt wird. Die Kosten für die Vorbereitung werden gemäß der aktuellen VwV-Kostenfestlegung zu 60% für die allgemeinen administrativen Tätigkeiten im Vorfeld der Kooperation (Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, Gebührensatzung etc.) gleichmäßig auf alle zukünftig teilnehmenden Kommunen verteilt. 40% der Kosten werden für die erforderlichen Bestandserhebungen erhoben (anteilig 50% nach Einwohnerzahl und 50% nach Gemarkungsfläche). Da für die Gemeinden des Gemeindeverbands Mittleres Schussental die Bestandserhebungen im Zuge der bestehenden Kooperation bereits erfolgt sind, werden diese Kosten auf die neu hinzukommenden Kommunen verteilt. Seite 5 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Durch die Vorgabe der Pflichten der teilnehmenden Gemeinden soll eine effektive reibungslose Vorbereitung der künftigen Kooperation gewährleistet werden. Dabei handelt es sich um Mindestanforderungen, die sich aus den Erfahrungen der bereits bestehenden Kooperation im Gemeindeverband Mittleres Schussental herauskristallisiert haben. 6. Weitere erforderliche Schritte Da die künftige Kooperation über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ermöglicht werden soll, ist es erforderlich, dass Gemeinden, die das Gutachterausschusswesen bislang bereits auf eine Verwaltungsgemeinschaft oder einen Zweckverband übertragen haben, die Rückübertragung der Aufgabe auf die Einzelgemeinde im Zuge der Satzungsänderung veranlassen, da die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg jeweils nur durch die Einzelkommune abgeschlossen werden kann. Die Rückübertragung hat zum Ablauf des 30.06.2023 zu erfolgen. Die erforderlichen Schritte (z.B. Satzungsänderungen inkl. der erforderliche Genehmigungen) sind parallel zu den vorbereitenden Tätigkeiten für die künftige Kooperation durchzuführen. Sollten die Aufgaben des Gutachterausschusswesens durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf eine andere Gemeinde übertragen worden sein, so ist diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung ebenfalls zum Ablauf des 30.06.2023 zu kündigen. Sind Teile der Aufgaben (insbesondere das Führen der Kaufpreissammlung) bislang an Drittfirmen vergeben, so hat die jeweilige Gemeinde in eigener Zuständigkeit die Kündigung der entsprechenden Verträge (im Falle der Kaufpreissammlung zum 31.12.2022) in die Wege zu leiten. 7. Weiteres Vorgehen Die Absichtserklärungen sollen im 3. Quartal 2023 durch die jeweiligen Gemeinden abgegeben und die entsprechende Vereinbarung (Anlage 1) mit der Stadt Ravensburg unterzeichnet werden. Parallel wird die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Vorbereitung aller erforderlichen Maßnahmen für den Zusammenschluss auf Arbeitsebene vorangetrieben. Es erging folgender Beschluss: 1. Die Gemeinde Baindt erklärt sich grundsätzlich bereit, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg zur Erfüllung zum 01.07.2023 an die Stadt Ravensburg zu übertragen. 2. Zur Vorbereitung der Kooperation wird mit der Stadt Ravensburg die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung getroffen. Seite 6 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 TOP 06 Vorstellung Kanalnetzberechnung Gemeinde Baindt durch das Ingenieurbüro Fassnacht Ortsbaumeister Roth teilt mit: In der Sitzung vom 11. Mai 2021 wurde das Ingenieurbüro Fassnacht beauftragt die Dimension von Kanälen bzw. Hydraulik des Kanalnetzes in der Gemeinde Baindt zu berechnen, bevor weitere Inlinersanierungen beauftragt werden. Die Kanalisation wurde begutachtet und die hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungssysteme wurde überprüft. Folgende Arbeiten wurden betrachtet: • Ermittlung der Einzugsgebiete, -inkl. Neubaugebiete von denen das Schmutzwasser in den Mischkanal fließt. • Ermittlung der befestigten Flächen anhand Auswertung der gesplitteten Abwassergebühr oder/und Auswertung von Luftbildern oder/und Begehung. • Berücksichtigung der Sonderbauwerke • Erstellung eines digitalen Rechenmodelles • Hydrodynamische Kanalnetzberechnung • Langzeitsimulation • Berichte, Pläne, Präsentation Die Ergebnisse der Untersuchungen haben gezeigt, dass das Kanalnetz ausreichend dimensioniert ist und sich in einem guten Zustand befindet. Für weitere Bebauungen im Gemeindegebiet sind wir bezüglich des Kanalnetzes gut aufgestellt. Folgende Projekte sollten weiterverfolgt werden: - weitere Inlinersanierungen, resultierend aus der Eigenkontrollverordnung und der hydraulischen Berechnung - Betriebskostenumlage Abwasserzweckverband - Investitionen im Rahmen der Baugebiets- und Gewerbegebietsentwicklung Es erging folgender Beschluss: Die Präsentation wird zur Kenntnis genommen. TOP 07 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Fischerareal bei der Errichtung einer E-Ladesäule auf dem Flst. 55/8, Fischerstraße 2 Seite 7 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr möchte auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarktes in der Fischerstraße eine E-Ladesäule errichten. Das Bauvorhaben liegt im rechtsgültigen Bebauungsplan „Fischerareal“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. E-Ladesäulen können nach der Landesbauordnung von Baden-Württemberg (LBO) verfahrensfrei errichtet werden. Allerdings soll der Standort außerhalb der überbaubaren Fläche und der Fläche für Stellplätze sein, weshalb hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist. Im Bebauungsplan sind Tankstellen ausgeschlossen, jedoch können ausnahmsweise Elektrotankstellen als einzelne Ladesäulen im Sinne von Tankstellen zugelassen werden (§ 1 Abs. 9 BauNVO). Hierfür muss eine Ausnahme erteilt werden. An den Seitenflächen der E-Ladesäule soll Werbung angebracht werden. Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der Leistung errichtet werden und somit eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO (sonstige Gewerbebetriebe) darstellen, sind nicht zulässig. Auch für diese angedachte Werbung ist eine Befreiung erforderlich. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der E-Ladesäule nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Es erging folgender Beschluss: 1. Das gemeindliche Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen bei der Errichtung einer E-Ladesäule wird erteilt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bauherren einen geeigneteren Platz, in größerer Entfernung zum Kreisverkehr, für die Errichtung der E-Ladesäule zu vereinbaren. Seite 8 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 TOP 08 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis wegen Überschreitung der Baugrenze bei der Erstellung von Garagen auf dem Flst. 1014/8, Am Umspannwerk 19 Bauamtsleiterin Frau Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt im Gewerbegebiet Mehlis den Neubau von 3 Fertiggaragen. Das Bauvorhaben liegt im rechtsgültigen Bebauungsplan „2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Die Garagen sollen im Bereich der bestehenden Parkplätze auf der südlichen Grundstücksgrenze aufgestellt werden. Sie halten die Maße für grenzprivilegierte Bauten ein, liegen aber teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche (4,00m x 8,97m). Hierfür wird eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) beantragt. Die neu überbaute Fläche wurde bereits bei der Berechnung der Grundflächenzahl beim Bauantrag für das Betriebsgebäude berücksichtigt. Die GRZ von 0,8 wird eingehalten. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der Überschreitung der Baugrenze nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiungen Überschreitung der Baugrenze wird im Rahmen des Bauantrags zur Errichtung von 3 Garagen erteilt. TOP 09 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Werk- und Lagerhalle mit der zu klärenden Fragestellung: Ist eine Überschreitung der festgesetzten GRZ von 0,4 um 20% mit der geplanten Neubebauung für den Seite 9 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Gewerbebetrieb auf den Flst, 210/28, 210/35 und 211/5, Kiesgrubenstraße 18, zulässig. Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr möchte mit der vorliegenden Bauvoranfrage abklären, ob eine Erweiterung seines Betriebes am vorhandenen Standort möglich ist. Geplant ist im Mischgebiet Kiesgrubenstraße der Neubau einer Werk- und Lagerhalle. Die Grundflächenzahl ist im Bebauungsplan mit Rechtskraft vom 05.03.1996 auf 0,4 festgelegt. Mit den vorhandenen und geplanten Gebäuden kann die GRZ eingehalten werden. Nur mit den erforderlichen Stellplätzen und Zufahrten liegt eine Überschreitung von 20% vor, wofür eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist. Die Baunutzungsverordnung sieht für Mischgebiete eine GRZ von 0,6 vor. Würde man diese Zahl beim Bauvorhaben zugrunde legen, wäre keine Befreiung erforderlich. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der Überschreitung der Baugrenze nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage wird erteilt. TOP 10 Vergabe Rohrleitungsbau Wasser für das Baugebiet Fischerstraße Ortsbaumeister Roth teilt mit: Die beschränkte Ausschreibung Rohrleitungsbau Wasser wurde an fünf Firmen versandt. Zur Submission am 21. September 2022 gingen vier Angebote ein. Das Submissionsergebnis sowie der Vergabevorschlag sind in Anlage 1 aufgeführt. Seite 10 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Der günstigste Bieter ist die Firma Lohr aus Ravensburg, mit einem Angebotspreis von 30.213,96 € brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag ca. 13,6% höher (34.068,20 €) als die Angebotssumme der Firma Lohr. Nach VOB/A § 16 (6) Nr. 3 soll der Zuschlag für das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. Es wird empfohlen, die Firma Lohr aus Ravensburg, mit einer Brutto-Angebotssumme von 30.213,96 € zu beauftragen. Es erging folgender Beschluss: Die Arbeiten für den Rohrleitungsbau Wasser – Bauabschnitt 2 im Bereich Fischerstraße werden an die Firma Franz Lohr GmbH aus Ravensburg zum Angebotspreis von 30.213,96 € brutto vergeben. TOP 12 Maßnahme der Gemeinde Baindt zur Reduzierung der Energieverbräuche der kommunalen Infrastruktur (Straßenbeleuchtung) Ortsbaumeister Roth teilt mit: Ein Großteil der Straßenbeleuchtung in Baindt, nämlich circa 93 Prozent, sind bereits auf LED-Technik umgerüstet. Lediglich die Beleuchtung rund um den Dorfplatz und die Tennishalle ist derzeit noch nicht umgerüstet. Im Rahmen der Dorfplatzsanierung 2023 wird auch die Beleuchtung rund um den Dorfplatz auf LEDs umgestellt. Allerdings gibt es über eine Reduzierung der Leuchtzeiten noch Potenzial, um erhebliche Energieeinsparungen erzielen zu können. Bisher ist es so, dass im Baindter Ortskern die Beleuchtung bei Dunkelheit um 1:00 Uhr nachts ausgeschaltet wird und dann um 4:00 Uhr morgens wieder angeschaltet wird. Circa zwei Drittel der Lichtpunkte in Baindt befinden sich im Ortskern. Knapp ein Drittel der Beleuchtungspunkte ist in den Ortsteilen Schachen und Sulpach. Dort ist die Beleuchtung bereits jetzt kürzer an, nämlich bis 0:30 Uhr nachts und morgens dann wieder ab 5:00 Uhr. Seite 11 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Von Seiten des Gemeinderates wurde in der Sitzung am 02.07.2013 angeregt, die Beleuchtungszeiten an den Busfahrzeiten zu orientieren mit jeweils 30 Minuten Vor- bzw. Nachlaufzeit zum ersten bzw. letzten Bus. Da die Buslinie 1 des Stadtbuses speziell im Baindter Ortszentrum mittlerweile an beinahe allen Tagen (außer Sonntagnacht) fast durchgehend fährt, der letzte Bus fährt nämlich um kurz vor 3:00 Uhr, der erste Bus morgens bereits wieder um kurz vor 5:00 Uhr, müsste die Beleuchtung eigentlich fast die ganze Nacht durchbrennen. Der Gesamtstromverbrauch der Baindter Straßenbeleuchtung lag im Jahr 2021 bei annähernd 49.000 kWh. Es sind insgesamt 738 Beleuchtungspunkte im Gemeindegebiet vorhanden. Die durchschnittliche Wattstärke der einzelnen Lichtpunkte beträgt schätzungsweise 20 Watt. Um weitere Energieeinsparungen erzielen zu können, ist die Reduzierung der Leuchtdauer der Straßenbeleuchtung eine schnell umzusetzende Maßnahme mit erheblichem Energieeinsparpotenzial. Auch wenn in der Vergangenheit bereits ein Großteil der Beleuchtung auf LED umgerüstet wurde, lässt sich hiermit noch eine erhebliche Reduzierung des kommunalen Stromverbrauchs erzielen. Hierzu im Folgenden zwei Szenarien möglicher Einsparungen. Szenario 1: Mittels einer moderaten Reduzierung der Beleuchtungszeiten auf einheitlich 0:30 Uhr Abschaltung abends (circa zwei Drittel der Beleuchtung 30 Minuten früher aus) und einheitlich 5:00 Uhr Anschaltzeit morgens (circa zwei Drittel der Beleuchtung 60 Minuten später an), lassen sich jährlich circa 5.400 Kilowattstunden Strom einsparen. Bei Annahme der derzeitigen Strompreise von durchschnittlich 40 Cent pro kWh, Tendenz weiter ansteigend, lassen sich somit Kosten in Höhe von circa 2.100 Euro im Jahr einsparen. Abends: einheitlich 0:30 Uhr Beleuchtung ausschalten (bisher Ortskern: 1:00 Uhr, Sulpach und Schachen 0:30 Uhr) Morgens: einheitlich 5:00 Uhr Beleuchtung wieder anschalten (bisher Ortskern: 4:00 Uhr, Sulpach und Schachen 5:00 Uhr) Szenario 2: Mittels Umsetzung der Leuchtzeiten einer deutlicheren Reduzierung der Beleuchtungszeiten auf einheitlich 24:00 Uhr Abschaltung abends (circa zwei Drittel der Beleuchtung 60 Minuten früher aus, ein Drittel 30 Minuten) und einheitlich 5:30 Uhr Anschaltzeit morgens (circa zwei Drittel der Beleuchtung 90 Minuten später Seite 12 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 an, ein Drittel 30 min), lassen sich jährlich circa 10.800 Kilowattstunden Strom einsparen. Bei Annahme der derzeitigen Strompreise lassen sich somit Kosten in Höhe von circa 4.200 Euro im Jahr einsparen. Abends: einheitlich 24:00 Uhr Beleuchtung ausschalten (bisher Ortskern: 1:00 Uhr, Sulpach und Schachen 0:30 Uhr) Morgens: einheitlich 5:30 Uhr Beleuchtung wieder anschalten (bisher Ortskern: 4:00 Uhr, Sulpach und Schachen 5:00 Uhr) Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Verkürzung der Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung in Baindt zum 01. November 2022 wie in Szenario 2 dargestellt, zu. TOP 13 Gebührenkalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2023 und 2024 - Wasserverbrauchsgebühren 2023 und 2024 - Änderung der Wasserversorgungssatzung Kämmerer Abele teilt mit: Die Wassergebühren sollten einer regelmäßigen Kalkulation unterzogen werden. Bei der Wasserversorgung wurde mit Jahresabschluss 2021 ein Verlust in Höhe von 71.933 € ausgewiesen. Der Verlustvortrag beziffert sich zum 31.12.2021 auf - 16.025,03 €. In der Anlage 1 ist die Kalkulation für die Wassergebühren 2023 und 2024 dargestellt. Außerdem ist in Anlage 3 eine Tabelle der Gesamtkosten für Wasser in Abhängigkeit des Verbrauchs und der Grundgebühr beim Wasser beigefügt. Die Gemeinde Baindt gibt auch bei der Wasserversorgung Kostenüberdeckungen gegenüber den Gebührenzahlern weiter. Für die Wasserversorgung gilt die Pflicht zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KAG) nicht, da Versorgungseinrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG einen angemessenen Ertrag für den Haushalt abwerfen können. Dies gilt auch, wenn aus steuerlichen Gründen die Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen wurde (s. Nr. 1 der GPA-Mitt. 18/2001, Az. 969.40). Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen ab 2006 mit den jeweiligen Gebührensätzen: Jahr Ergebnis Stand Gebührensatz Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 2006 +48.331 € -130.653 € 1,60 €/m³ Seite 13 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 2007 +83.105 € -47.548 € 1,60 €/m³ 2008 +65.236 € +17.688 € 1,60 €/m³ 2009 -9.756 € +7.932 € 1,29 €/m³ 2010 -10.473 € -2.541 € 1,29 €/m³ 2011 +7.798 € +5.257 € 1,29 €/m³ 2011 +7.798 € +5.257 € 1,29 €/m³ 2012 +49.642 € +54.899 € 1,29 €/m³ 2013 -56.099 € -1.201 € 1,13 €/m³ 2014 + 1.663 € + 463 € 1,29 €/m³ 2015 + 1.553 € + 1.995 € 1,29 €/m³ 2016 + 36.836 € + 38.831 € 1,29 €/m³ 2017 -8.049 € + 30.782 € 1,29 €/m³ 2018 + 3.705 € + 34.487 € 1,35 €/m³ 2019 +2.749 € 37.236 € 1,35 €/m³ 2020 +18.672 € 55.908 € 1,45 €/m³ 2021 -71.933 € -16.025 € 1,47 €/m³ 2022 1,53 €/m³ 2023 1,70 €/m³ 2024 1,80 €/m³ 2023 ergibt sich aufgrund der Gebührenkalkulation bei einer Erhöhung von 17 Cent von 1,53 €/m³ auf 1,70 €/m³ einen Verlust in Höhe von 9.100 €. Mit der von der Verwaltung 2024 vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühr auf 1,80 €/m³ könnte beim Abschluss 2021 ein Verlust in Höhe von 16.100 € eintreten. Anpassung der Frischwassergebühren 2023 auf 1,70 €/m³. Durch notwendige Gutachten, Rechtsberatungsleistungen, Personal und Investitionsmaßnahmen beim Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt wird 2023 und 2024 die Betriebskostenumlage auf dem Niveau verbleiben. Es wird sich zeigen, wie hoch die Betriebskostenumlage 2022 sein wird. Bei der Berechnung der Abschreibungen sind die im Vermögensplan dargestellten Investitionen im Ortsnetz im Jahr 2023 und 2024 berücksichtigt. Ebenso sind die aus diesen Investitionen folgenden Wasserversorgungsbeiträge bei den Einnahmen im Finanzhaushalt berücksichtigt. Grundgebühren/Zählergebühren: Die Gemeinde Baindt hat alle Wasserzähler auf Patronenzähler umgestellt. Dies hat den Vorteil, dass in sechs Jahren lediglich noch der Einsatz (Patrone) ausgewechselt werden muss, was vor allem vom Zeitaufwand günstiger ist. Die Grundgebühren wurden mit Anschaffungs-/Austausch-/ und Verwaltungskosten neu kalkuliert. Für den Privathaushalt bleibt ein minimaler Anstieg um 0,50 € pro Monat aufgrund Kostensteigerungen nicht aus. Seite 14 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 In der Anlage 3 ist die Erhöhung der Wassergebühren von 2023 gegenüber 2022 exemplarisch dargestellt. Bei einem Verbrauch von 100 m³ entspricht dies einer umgerechneten monatlichen Erhöhung von 2,05 € brutto. Beim Wasser stehen als Grundnahrungsmittel die Wasserqualität und die Versorgungssicherheit immer an erster Stelle. Mit dem Zusammenschluss und Investitionen beim Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt wurde dies nachhaltig erreicht. Im Zweckverband stehen neben der Erneuerung der Quellleitung (Planung Bauabschnitt 2 und 3) die Sicherung der Notverbünde sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen um die Sicherung des Wasserschutzgebiets Weißenbronnen an. Seit 2017 ist auch die technische Bereitschaft über die TWS geregelt. Das Trinkwasser hat ohne Einschränkung höchste Priorität und es wird alles getan, um dieses elementare Gut vor Eingriffen zu schützen. Es wurde in der Kalkulation ein ansteigender Wasserverbrauch angenommen. Bei den Wassergebühren werden starke Gebührenschwankungen vermieden. Dem Verbraucher werden zeitnah Kostenüber- bzw. -unterdeckungen weitergegeben. Es wird im Gegensatz zu umliegenden Kommunen weiterhin von der Aufhebung des Verzichts auf Gewinnerzielung sowie der Einführung der Konzessionsabgabe in der Trinkwasserversorgung Abstand genommen. Es erging folgender Beschluss 1. Der Verzicht auf Gewinnerzielung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung bleibt weiterhin erhalten. 2. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erhebt Gebühren für die öffentliche Einrichtung Wasserversorgung. Es wird als Gebührenmaßstab für die Verbrauchsgebühr weiterhin der Frischwassermaßstab und die Grundgebühr gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. 3. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 01.01.2023 bis 31.12.2024 wird zugestimmt. 4. Es werden Gebühren unter der Berücksichtigung rein abgabenrechtlicher Aspekte erhoben. Im Bereich des wirtschaftlichen Unternehmens Wasserversorgung ist der Eigenbetrieb Wasserversorgung Baindt nicht an die Ausgleichsfristen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) gebunden. Es soll jedoch eine Orientierung hieran erfolgen. Seite 15 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 5. Die bisher nicht ausgeglichenen Kostenüberdeckungen in Höhe von 55.908,13 € werden mit dem Verlust 2021 in Höhe von -71.933,16 € verrechnet. 6. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren für den Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.12.2024 wie folgt festgesetzt: Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter für das Jahr 2023 1,70 € Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren für den Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.12.2024 wie folgt festgesetzt: Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter für das Jahr 2024 1,80 € Die Grundgebühren werden 2023 wie folgt angepasst: Nenngröße Nenndurchfluss EUR/ monatl. Maximaldurchfluss QN/Q3 NG 3-5 m³/h QN 2,5/ Q3= 4 5,00 NG 7-10 m³/h QN 6/ Q3=10 5,20 NG 20 m³/h QN 10/ Q3=16 10,00 NG 30 m³/h QN 15/ Q3=25 14,50 b) Großwasserzähler DN Nenndurchfluss QN EUR/ monatl. DN 50 QN 15/ Q3=25 24,50 DN 80 QN 40/ Q3=63 25,50 DN 100 QN 40/ Q3=63 32,50 Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer. 7. Der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Baindt gem. Anlage 2 wird zugestimmt. TOP 14 Sanierungsgebiet "Ortskern II“ Beschluss nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB über die 2. Änderung der Sanierungssatzung (Gebietsveränderung 2022) Kämmerer Abele teilt mit: Seite 16 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Die städtebauliche Neuordnung des Gebietes "Ortskern II" wird im Rahmen eines förmlichen Sanierungsverfahrens durchgeführt. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes erfolgte durch Beschluss des Gemeinderates vom 13.01.2015. Gegenstand des jetzigen Verfahrensschrittes ist es, dass bisher förmlich festgelegte Sanierungsgebiet um Teilbereiche in den Randgebieten einerseits zu erweitern und andererseits zu verkleinern. Veränderung Sanierungsgebiet Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes "Ortskern II“ wurde im Rahmen der seinerzeitigen förmlichen Festlegung auf der Grundlage der damaligen Sanierungsplanung vorgenommen. Im Zuge der Fortschreibung der Sanierungsplanung sollen weitere Abschnitte (Dorfplatz bis Abzweigung Thumbstraße – Veränderung Parkierung) zur Verbesserung durchgeführt werden und andere Maßnahmen (Klosterhof 4 und ehemalige alte B30), da hier keine Veränderungen anstehen, rausgenommen werden. Bei den durch die Satzungsänderung in das förmliche Sanierungsgebiet einbezogenen Flächen handelt es sich um Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Baindt. Interessen privater Sanierungsbeteiligter und öffentlicher Aufgabenträger werden nicht berührt. Bedenken und Äußerungen gegen die Erweiterung des Sanierungsgebietes liegen nicht vor. In Absprache mit dem Sanierungsbetreuer der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH und dem Regierungspräsidium Tübingen kann das Sanierungsgebiet optimiert und angeglichen werden. Die Gemeinde könnte somit die optimale Förderung aus dem Landessanierungsprogramm erzielen. Wir haben den Aufstockungsantrag für das Jahr 2023 beim Regierungspräsidium eingereicht. Hierbei wurden die erzielbaren Erlöse und entstehenden Kosten sowie die geplanten Vorhaben genauer definiert. Das Sanierungsgebiet endet zum 30.04.2025. Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Satzung der Gemeinde Baindt über die förmliche Festlegung der 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ zu. TOP 15 Anfragen und Verschiedenes a) Mietvertrag SBBZ und Konzeptvergabeverfahren Fischerareal Bürgermeisterin Rürup berichtet, dass derzeit der Mietvertrag für die zwei Schulkassen des SBBZ im ehemaligen Kindergarten „Regenbogen“ aktualisiert Seite 17 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 wird. Des Weiteren findet am 29. Oktober die nicht-öffentliche Jurysitzung zu den Bewerbungen für die Anliegerprojekte im Konzeptvergabeverfahren Fischerareal statt. b) BBQ-Grill Ein Gremiumsmitglied berichtet, dass BürgerInnen Probleme mit der App beim BBQ-Butler im Baindter Bädle hatten. Bürgermeisterin Rürup erklärt, dass die App noch ein Prototyp ist und noch nicht für Baindt konfiguriert ist. Die Nutzung des BBQ-Butlers erfolgt dieses Jahr mit den Chip-Karten, die kostenlos im Rathaus abgeholt werden können. c) Parkplatz vor dem Kindergarten Ein Gremiumsmitglied merkt an, dass die Parkplätze vor dem Kindergarten in naher Zukunft ausgebessert werden müssten. d) Notunterkunft Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, wie lange die Notunterkunft in der Sporthalle eingerichtet wird und wie der Bodenschutz erfolgt. Bürgermeisterin Rürup erklärt, dass die Halle für 4 Wochen bis zum 28. November genutzt wird und vor der Belegung eine Begehung mit Übergabe erfolgt. e) Carsharing Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, ob im Schussental bzw. in Baindt ein Projekt zum Carsharing angedacht ist. Bürgermeisterin Rürup weist daraufhin, dass die Idee im Fischerareal durch einen Ankerprojektträger aufgenommen wird. Ende der öffentlichen Sitzung: Seite 18 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Für die Richtigkeit: Simone Rürup Franka Maurer Bürgermeisterin Schriftführung Stefan Konzett Gemeinderatsmitglied Johannes Kreutle Gemeinderatsmitglied Urkundspersonen[mehr]

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2021 in Baindt Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 11. Mai 2021 um 18:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle statt. TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 Vorstellung der KommunalPlattform der Netze BW - Ausbau im Bereich der Infrastruktur, Synergien und Klimaziele vor Ort 05 Sanierung Nelkenstraße - Auftragsvergabe 06 Gebäude am Dorfplatz - Beauftragung Vorplanung 07 Grundstücksveräußerung im Gewerbegebiet 2. Erweiterung Mehlis 08 Bauantrag zur Errichtung einer Gaupe in das Dachgeschoss eines Einfamilienhauses auf dem Flst. 670/4, Lerchenweg 9 09 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Vorläufiges Gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2020 sowie Gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2019 10 Anfragen und Verschiedenes Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. Vor der Sitzung besteht die Möglichkeit einen Selbsttest unter Anleitung des DRK durchzuführen. https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ Die Vorsitzende des Gemeinderats Simone Rürup, Bürgermeisterin Hinweis: Die Gemeinderatssitzung wird mit einem Distanzierungskonzept abgehalten. Folgende Regelungen gelten für den Sitzungsverlauf: • Beim Hereinkommen und Verlassen der Halle ist ein medizinischer Mund- Nasen-Schutz zu tragen. • Auch die Besucherinnen und Besucher müssen den notwendigen Mindestabstand einhalten und sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. • Für die Beratung in der Halle haben wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vorgesehen.[mehr]

Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Internet sowie zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Bühl" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.05.2024 den Entwurf zum Bebauungsplan "Bühl" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 04.04.2024 gebilligt und für die Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Bühl" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu wurde von der Gemeinde Baindt im so genannten beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB eingeleitet. In Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) zur Unanwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB und nach Einführung des § 215a BauGB zum 01.01.2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschlossen, dass das Verfahren zum Bebauungsplan "Bühl" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu gemäß § 215a Abs. 3 BauGB mit der Maßgabe beendet wird, dass die Eingriffe nicht nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten und die Verfahrenserleichterungen gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ebenfalls nicht anwendbar sind. Für das Verfahren gilt in der Folge die Kompensationspflicht gemäß § 1a BauGB, die Notwendigkeit der Umweltprüfung, des Umweltberichtes, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB. Gemäß § 215a BauGB weiterhin anwendbar ist § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB, so dass eine Pflicht zur Änderung des Flächennutzungsplanes entfällt. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich der Gemeinde Baindt und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 42 (Teilfläche), 130/1 (Teilfläche), 131/1 (Teilfläche), 137/1 (Teilfläche), 453 (Teilfläche), 455/2 und 455/9. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Nach Berücksichtigung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung verbleibt ein Ausgleichsbedarf von 295.096 Ökopunkten. Der erforderliche naturschutzfachliche Ausgleich wird durch Ökokontomaßnahmen aus dem gemeindlichen Ökokonto ausgeglichen. Die zugeordnete Ökokontomaßnahme wird rechtzeitig vor Satzungsbeschluss ergänzt. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.04.2024 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom 03.06.2024 bis 04.07.2024 im Internet auf der Internetseite https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen der Gemeinde Baindt veröffentlicht. Zusätzlich als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegen der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.04.2024 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 03.06.2024 bis 04.07.2024 im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Zimmer 4.2, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.) Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet und zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.04.2024 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt: − Umweltbericht in der Fassung vom 04.04.2024 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung). − FFH-Vorprüfung der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 26.05.2021 (zur Prüfung von möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr 8223-311)). − Artenschutzrechtlicher Kurzbericht der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 02.07.2020, ergänzt am 21.05.2021 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen). Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (t.hohenhausen@baindt.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Parallel mit der Veröffentlichung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem LDSG. Sofern Sie Ihre https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Baindt, den 21.05.2024 gez. Simone Rürup - Bürgermeisterin -[mehr]

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 20. April 2021 in Baindt Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 20. April 2021 um 18:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle statt. TAGESORDNUNG 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 European Energy Award (eea) - Ergebnis Rezertifizierung am 21.02.2021 05 Betrieb Nahwärmeversorgung - Prüfung regenerative Energieformen der Zukunft a) Abrechnung der Nahwärmeversorgung 2020 b) Anschluss des Fischerareals - Zustimmung des Gemeinderats c) Prüfung und Planungsauftrag - regenerative Energieformen 06 Wegeverbindungen Fischerareal - Ortsmitte 07 Vergabe der Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 4-8 im EU-Verfahren für die Sanierung des blauen Gebäudes der Klosterwiesenschule 08 Bauantrag für die Errichtung eines Verkaufsstandes auf Flst. 473, Wickenhauser Str. 80 09 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Friesenhäusle III für die Erstellung eines Carports auf Flst. 803/1, Dachsstr. 4 10 Anfragen und Verschiedenes Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. Vor der Sitzung besteht die Möglichkeit einen Selbsttest unter Anleitung des DRK durchzuführen. https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ Die Vorsitzende des Gemeinderats Simone Rürup, Bürgermeisterin Hinweis: Die Gemeinderatssitzung wird mit einem Distanzierungskonzept abgehalten. Folgende Regelungen gelten für den Sitzungsverlauf: • Beim Hereinkommen und Verlassen der Halle ist ein medizinischer Mund- Nasen-Schutz zu tragen. • Auch die Besucherinnen und Besucher müssen den notwendigen Mindestabstand einhalten und sich in eine Anwesenheitsliste eintragen. • Für die Beratung in der Halle haben wir Mikrofone bzw. eine Lautsprecheranlage vorgesehen.[mehr]

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.01.2021 TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup berichtet: In nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08. Dezember 2020 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Vorausschau auf das Jahr 2021 Bürgermeisterin Rürup teilt mit: Nachträglich ein paar interessante Zahlen zum Jahr 2020: • Einwohner mit Hauptwohnsitz Aktuellste Zahlen des Einwohnermeldeamtes zum 31.12.2020 5324 Nebenwohnsitze Stand 31.12.2020 73 • Geburten im Jahr 2020 36 • Sterbefälle im Jahr 2020 37 • Eheschließungen im Jahr 2020 13 Seite 2 von 26 • Baugesuche: 22 / Kenntnisgabeverfahren: 9 / Befreiungen: 1 / Bauvoranfragen: 3 Neben den laufenden Arbeiten werden im Jahr 2021 - aus heutiger Sicht - im Wesentlichen die folgenden Themen/Projekte von Bedeutung sein (mit Beiträgen von Frau Jeske, Herrn Plangg, Herr Abele und Herrn Roth): Kinder, Jugend und Familie – Allgemeine Verwaltung • Kindergartenwesen In der Gemeinde Baindt gibt es ein breitgefächertes Betreuungsangebot in den verschiedenen Kindergärten. Neben dem Kindergarten unter kommunaler Trägerschaft (Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“) gibt es auch noch einen Kindergarten unter kirchlicher Trägerschaft (Kindergarten „St. Martin“) sowie den Waldorfkindergarten unter freier Trägerschaft. Es sind alle Betreuungsplätze im laufenden Kindergartenjahr 2020/2021 belegt. Die Anmeldebögen für einen Kindergartenplatz für das Kindergartenjahr 2021/2022 wurden zwischenzeitlich verschickt. Rückgabetermin war der 18.12.2020. Aufgrund der dann eingegangenen Anmeldungen, die noch auszuwerten sind, wird man sehen, ob die jetzigen Betreuungsplätze ausreichen oder ob man auf die noch freie Gruppe im neugebauten Kindergarten zurückgreifen muss. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Planungen für einen Neubau des Waldorfkindergartens verzögert. Spätestens bis zum Sommer 2021 wird der Vorstand des Waldorfkindergartens seine Planungen und Vorstellungen im Gremium präsentieren. Die Gemeinde wächst und es werden in den nächsten Jahren weitere Betreuungsplätze benötigt. Im Herbst letzten Jahres haben zwei pädagogische Fachkräfte bei der Verwaltung nachgefragt, ob sich die Gemeinde einen Naturkindergarten vorstellen kann. Hierbei handelt es sich um ein interessantes und kostengünstiges Projekt. Erste Gespräche - auch in Bezug auf die Trägerschaft - wurden bereits geführt. Eine verbindliche Zusage an die Interessierten für das Jahr 2022 erscheint der Verwaltung jedoch verfrüht. Bedarfe, Örtlichkeit und Trägerschaft sind näher zu erörtern und dem Gremium zu gegebener Zeit vorzustellen. • Klosterwiesenschule – Grundschule als offene Ganztagesschule Die Klosterwiesenschule konzentriert sich auf ein hervorragendes Grundschulangebot. Aktuell besuchen 154 Kinder die Grundschule Baindt. Derzeit gibt es 2 Grundschul-Kooperationsklassen der Schule für Blinde und Sehbehinderte. Die Kinder nehmen an einzelnen Unterrichtsstunden Seite 3 von 26 verschiedener Grundschulklassen teil. Der Leiter des sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums Herr Dr. Adrian, Bürgermeisterin Frau Rürup und die Rektorin der Klosterwiesenschule Frau Heberling betonen das gute Miteinander zwischen dem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum und der Klosterwiesenschule. Beide Seiten profitieren von dieser Kooperation. Darüber hinaus zeichnet sich unsere Klosterwiesenschule durch ein überdurchschnittliches Betreuungsangebot aus. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auch beschlossen, eine hauptberufliche Betreuungskraft mit einem Beschäftigungsumfang von 50% einzustellen. Die Besetzung dieser Stelle gestaltet sich jedoch als äußerst schwierig. Die Stelle wurde zum 01.09.2020 mit einem Beschäftigungsumfang von 40% besetzt. • Sanierung und Erweiterung Feuerwehrhaus Bereits im Sommer 2018 fand eine Begehung des Feuerwehrhauses statt. Es wurden bestehende Mängel aufgezeigt und eine Erweiterung der Räumlichkeiten besprochen, die die Abläufe sowohl bei Übungen als auch im Ernstfall erleichtern könnten. Diese Planung soll im Jahr 2021 in Angriff genommen werden. Die meisten Mängel, wie zum Beispiel die fehlende Außenbeleuchtung und die fehlenden Bewegungsmelder wurden vom Gemeindeelektriker bereits erledigt und auch die neue Absauganlage konnte 2020 installiert werden. • Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Die Gemeinde Baindt sollte den Austausch des bestehenden LF 16/12 (Baujahr 1992) im Jahr 2022 vornehmen. Wir haben deshalb bereits 2021 den Zuwendungsantrag nach Z-Feu Festbetragsfinanzierung gestellt. Im Zeitplan würde die Gemeinde Baindt im Sommer mit der Ausschreibung beginnen. Die Vergabe der Ausschreibung wäre im 2. Halbjahr und die Auslieferung und Einweihung des LF 20 wäre für 2022 vorgesehen. • Außenanlage Bereitschaftsheim des DRK Baienfurt-Baindt Durch den gemeinschaftlichen Erwerb der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Baindter Straße, haben die Gemeinden Baienfurt und Baindt einen idealen Standort für das DRK gefunden. Die Anlage wurde vom Landkreis für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gebaut, so dass einige Umbaumaßnahmen und Anpassungen notwendig waren. Die Räume für die DRK- Bereitschaft Baienfurt-Baindt sind zwischenzeitlich nahezu fertig und leuchten innen so hell wie außen. Während die Räume kurz vor ihrer Fertigstellung stehen und Mitte des Jahres eingeweiht werden können, werden im Außenbereich dieses Jahr noch Parkplätze und Garagen gebaut. • Digitalisierung Seite 4 von 26 Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Digitalisierung. Bürgerrinnen und Bürger, die heute online rund um die Uhr alles bestellen können und am nächsten Tag die Bestellung geliefert bekommen, erwarten diesen Service auch von einer modernen Verwaltung. Es gilt der Digitalisierung vor Ort weiteren Anschub zu verleihen und gleichzeitig die Menschen mitzunehmen. Bereits 2019 hat die Gemeindeverwaltung das Rathausserviceportal sowie eine App der Gemeinde Baindt installiert, darüber hinaus wurde ein kostenloses WLAN im Rathaus und in der Schenk-Konrad-Halle eingerichtet. Im Frühjahr 2020 gingen neue Homepages für die Gemeinde, Klosterwiesenschule und den kommunalen Kindergarten in Betrieb. Im Herbst 2020 wurde ein Rats- und Bürgerinformationssystem eingerichtet. 2021 soll Rathaus intern ein digitaler Rechnungsworkflow installiert werden. • Betreuung, Unterstützung und Integration von Geflüchteten In der Gemeinde sind derzeit 100 geflüchtete Menschen (Ist-Quote) untergebracht. Das Aufnahmesoll beträgt 82 Personen. Der Quotenerfüllungsstand liegt bei 122 %. Mit der Förderung des Integrationsmanagements in den Kommunen des Landes wird ein Kernelement des Paktes zur Integration zwischen dem Land Baden- Württemberg und den Kommunen umgesetzt. Es wird dadurch eine flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglicht. In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2017 wurde beschlossen, die Johanniter Unfallhilfe mit der Ausführung des Integrationsmanagements für die in der Anschlussunterbringung untergebrachten Geflüchteten in der Gemeinde Baindt für die Jahre 2018 bis 2020 zu beauftragen. Diese Förderung wurde zwischenzeitlich um 2 weitere Jahre verlängert. (Förderzeitraum bis zum 14.01.2023) Im Herbst 2020 wurde die entsprechende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Baindt und den Johannitern bis zum 14.01.2023 verlängert. Die Stelle der Integrationsbeauftragten (Beschäftigungsumfang von 50%) wurde nicht mehr verlängert und ist zum 31.12.2020 ausgelaufen. Da die Stelle der Integrationsbeauftragten seit dem 01.01.2021 wegfällt, wurde in einer Besprechung mit der Verwaltung, ehrenamtlich Tätigen des Arbeitskreises „Asyl“ und den Johannitern die zukünftige Aufgabenverteilung festgelegt. Hierbei kommen zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung und den Bauhof bzw. Hausmeister der Klosterwiesenschule zu. Unser ganz besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereit erklärt haben, im Helferkreise für die geflüchteten Menschen mitzuwirken. In erster Linie ist es Aufgabe der Gemeinde, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Doch ohne das ehrenamtliche Engagement unseres zwar kleinen aber sehr feinen Helferkreises wäre dies weit schwieriger oder fast unmöglich. Unsere Ehrenamtlichen helfen bei der Jobsuche, beim Umziehen, bei der Erledigung von Hausaufgaben und bei der Suche nach Ärzten und begleiten auch zu diesen. Ich würde mich sehr freuen, wenn weitere Menschen in unserer Gemeinde ganz niederschwellig Interesse hätten, sich ebenfalls einzubringen. Seite 5 von 26 • Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern Die Unterbringung der geflüchteten Menschen stellt für jede Kommune eine große Herausforderung dar. Neben der Containeranlage in der Friesenhäusler Straße 12 hat die Gemeinde Baindt auch Wohnungen angemietet. Aufgrund der Wohnungsknappheit im Schussental wird die Gemeinde mittelfristig über Standorte und die zukünftige Ausrichtung diskutieren, denn neben der Unterbringung von geflüchteten Menschen ist die Gemeinde Baindt auch bei der Unterbringung von Obdachlosen gefordert. Derzeit sind vier Einzelpersonen zur Vermeidung der Obdachlosigkeit in den Wohncontainern in der Boschstraße 1/5 bzw. in der Friesenhäusler Straße 12 (!) untergebracht. Falls eine Familie mit Kindern obdachlos wird, kann diese derzeit noch in die Dachgeschosswohnung im Klosterhof 4 eingewiesen werden. Bauwesen, Infrastruktur • Sanierung Klosterwiesenschule und Planung Digitalpakt Die Klosterwiesenschule wurde als Grund- und Hauptschule gebaut, ist nun aber seit 2014/2015 eine genehmigte Ganztagesschule in Wahlform mit Betreuungs- und Bildungsangeboten. Die vielfältigen Angebote wie Mittagessen und Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten erfordern eine andere Aufteilung der Klassenräume, darüber hinaus stammen die Schulgebäude aus den 70er Jahren. 2019 wurde das Architekturbüro mlw aus Ravensburg mit der Sanierung der Klosterwiesenschule beauftragt. Der Start für die Planungen erfolgte Anfang 2020. Es wurde die Bausubstanz aller Gebäude der Schule untersucht. Im Dezember 2020 wurde die Sanierung der Toilettenanlage im grünen Gebäude der Schule vom Gemeinderat beschlossen. In den kommenden Sommerferien soll diese Baumaßnahme durchgeführt werden. Anfang 2021 muss vom Gemeinderat entschieden werden, wie die Sanierung und Modernisierung der Klosterwiesenschule weiter erfolgen soll, da im Frühjahr dann weitere Förderanträge gestellt werden müssen, damit Anfang 2022 der angedachte erste große Schritt mit der Vollsanierung des blauen Gebäudes erfolgen kann. Insgesamt erhält die Gemeinde zum jetzigen Stand eine Förderung von 574.000 €. Im Gemeinderat war man sich einig, dass eine grundlegende Sanierung erfolgen soll, um die Klosterwiesenschule für die Zukunft gut und nachhaltig zu rüsten. Dadurch haben sich die geschätzten Kosten auf ca. 12 Millionen erhöht, weshalb zusätzliche Fördermittel beantragt werden. • Dorfplatz Zwar steht die Entwicklung des Fischerareals vorrangig auf der Agenda, doch hängen Dorfplatz und Fischerareal in Sachen Wegebeziehungen, Entwicklung der Seite 6 von 26 Randbereiche und Aufenthaltsqualität eng zusammen und können somit nur gemeinsam gedacht werden. Der Dorfplatz in Baindt ist bisher nicht als Ortsmitte erlebbar. Er wird stark von den angrenzenden Parkplätzen dominiert und hat nach Westen keine Einfassung, das macht ihn nicht sehr heimelig. In der Planung wird der bestehende Dorfplatz um ein neues Gebäude ergänzt. Das Gebäude bildet eine Raumkante Richtung Westen und gibt dem neuen Dorfplatz einen Rahmen. Eine höhere Aufenthaltsqualität wird darüber hinaus geschaffen, da der Platz vom Verkehr abgeschirmt wird. • Sanierungsgebiet „Ortskern II“, insbesondere Fischerareal Die vorrangige Zielsetzung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ in Baindt umfasst die städtebauliche Entwicklung des „Fischerareals“ sowie des Ortseingangsbereiches. Das „Fischerareal“ und der Ortseingangsbereich bilden gemeinsam eine ca. 1,7 ha große, innerörtliche zusammenhängende Fläche, die bisher nur wenig genutzt wird. Seit 2019 ist der Kreisverkehr am Ortseingang in Betrieb. Er trägt zu deutlich mehr Verkehrssicherheit bei und wertet den Ortseingangsbereich in die Gemeinde auf. 2020 wurden die Bauhofhalle fertiggestellt und die ehemalige Hofstelle auf dem Fischerareal abgebrochen. Die Gemeinde schlägt mit einer offenen Konzeptvergabe einen anderen Weg der Vermarktung der Grundstücke ein. Die Grundstücksvergabe soll mit der Zielsetzung erfolgen, langfristig ein lebendiges und stabiles Quartier für möglichst alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Hierfür werden die Grundstücke nicht an den Meistbietenden vergeben, sondern es findet ein „Wettbewerb der Ideen“ statt, an dem sich verschiedene Akteure, wie Bauträger und Investoren, Baugemeinschaften und Privatpersonen, beteiligen können und bei dem die besten und passendsten Projektkonzepte realisiert werden sollen. Bereits in der Gemeinderatssitzung im Februar berät das Gremium über die Kriterien der Veräußerung, die der Gemeinde am Herzen liegen. Im Frühjahr 2021 werden öffentliche Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger und potentielle Bauträger stattfinden, in denen zum Städtebau, zum Verfahren sowie zum angedachten Terminplan informiert wird. Durch die intensive Planungsphase wird eine Vergabe der Bauplätze erst 2022 und der Baubeginn der einzelnen Gebäude erst 2023 erfolgen. Der Lebensmittelmarkt am Ortseingang der Gemeinde ist fertig gestellt, so dass nun bis zur geplanten Eröffnung im Juni 2021 der Innenausbau durch die Firma Feneberg selbst vorgenommen werden kann. Um die Gestaltung der Grünfläche entlang des Gebäudes wertig und nachhaltig zu gestalten, wird in Zusammenarbeit mit der Bodenseestiftung, der Firma Gaschler, der Firma Feneberg und der Gemeinde im Frühjahr eine Pflanzaktion mit Bäumen und Büschen durchgeführt Seite 7 von 26 • Radweg Sulpach - Mochenwangen 3. Bauabschnitt Mit dem Bau des Radweges sollte der Lückenschluss im Radwegenetz vom benachbarten Ortsteil Mochenwangen in Richtung Baindt/Baienfurt geschaffen werden. Es wird nach eingehenden Verhandlungen mit dem Zuschussgeber sowie der Verkehrsbehörde ein Geh- und Radweg vom Abschnitt Hasenweg bis zur Hirschstraße und anschließend lediglich ein Gehweg mit evtl. Radfahrer frei bis zur Ausleitung nach der Hofstelle gefördert. Es würde eine wichtige Rad- und Gehwegeverbindung für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für den überörtlichen Freizeitverkehr hergestellt werden. Die Gesamtkosten beziffern sich auf 1,1 Mio. €. • Bebauung „Marsweiler Ost II“ Die Kaufverträge für die 13 Bauplätze im sogenannten Einheimischenmodell wurden 2020 alle abgeschlossen. Einige Bauanträge sind bereits eingereicht, so dass in diesem Jahr sicher die meisten Gebäude gebaut und bezogen werden. Die Kaufverträge für die Bauplätze im Bieterverfahren werden Anfang des Jahres abgeschlossen, so dass auch hier einem Baubeginn nichts mehr im Wege steht. • Bebauung Stöcklis- / Grünenbergstraße Der Bebauungsplan wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt im November 2018 rechtskräftig. Im Frühjahr 2020 erfolgte die Erschließung des Baugebiets. Die Vergabe der Bauplätze ist auf Ende 2021 geplant. • 2. Erweiterung des Gewerbegebietes Mehlis Mit der 2. Erweiterung des Gewerbegebiets Mehlis sind 8 Bauplätze entstanden, von denen bereits 5 Grundstücke an Gewerbetreibende verkauft wurden. Die verbleibenden 3 Bauplätze könnten in diesem Jahr vergeben werden. • Mögliche weitere Wohngebiete – Bühl, Lilienstraße, Voken Erweiterung Der Gemeinderat hat 2019 für 3 Baugebiete Aufstellungsbeschlüsse im beschleunigten Verfahren gefasst. Im Jahr 2020 wurde der Bebauungsplan Lilienstraße vorangetrieben, so dass in der Januarsitzung 2021 der Entwurf im Gemeinderat vorgestellt werden kann. Die Gemeinde ist somit auf einem guten Weg, den Bebauungsplan im Jahr 2021 rechtkräftig aufzustellen. Ebenfalls muss der Bebauungsplan Bühl im Laufe des Jahres entwickelt und abgeschlossen werden. • Nahwärmeversorgung Anlässlich einer anstehenden Heizungserneuerung in der Schenk-Konrad-Halle wurde ein Nahwärmekonzept entwickelt mit der Zielvorgabe eine Seite 8 von 26 umweltfreundliche und energieeffiziente Wärmeversorgung in Baindt zu etablieren. Es erfolgte 2014 die Errichtung eines erdgasbetriebenen, wärmegeführten Blockheizkraftwerkes mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude. Damit werden sowohl öffentliche als auch private Gebäude im Rahmen des Nahwärmenetzes versorgt. 2020 wurden beide Gasbrenner in der Heizzentrale im Schulareal durch neue klimaschonendere und effizientere Geräte ersetzt. Somit kann bereits jetzt die Versorgung des Lebensmittelmarktes mit Wärme gesichert werden. Geplant ist, dass sämtliche Gebäude im Fischerareal an das Nahwärmenetz angeschlossen werden sollen. Hierfür ist es nötig, die Wärmeerzeuger auszubauen. Es wird angestrebt in regenative Energien zu investieren, eine Entscheidung des Gremiums diesbezüglich steht an. • Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen Im Ergebnishaushalt 2021 sind 150.000 Euro für die Sanierung von Gemeinde- straßen vorgesehen. Nach dem Winter werden die erforderlichen Schäden festgestellt und behoben. Darüber hinaus steht im Jahr 2021 die umfangreiche Sanierung der Nelkenstraße an. Die bestehende Wasserleitung ist eine der ältesten Leitungen in Baindt. Aufgrund der Häufung von Wasserrohrbrüchen wurde die Nelkenstraße priorisiert. Im Zuge der Sanierung wird eine Leerrohrstruktur für Breitband aufgebaut und die Straßenbeleuchtung erneuert. • Ausbau der Breitbandversorgung Die Digitalisierung schreitet rasant voran und eröffnet uns neue Möglichkeiten und Perspektiven. Doch alles steht und fällt natürlich mit der Infrastruktur. Nur Glasfaserkabel bieten heute noch zukunftsfähige Übertragungsraten an. Bis Ende 2024 soll in Baindt ein Vollausbau in den unterversorgten Bereichen realisiert werden. Ein geförderter kommunaler Breitbandausbau ist dort erlaubt, wo die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s entsprechend den Rückmeldungen im Markterkundungsverfahren faktisch gewährleistet ist, jedoch aufgrund der besonderen Berechnung der Aufgreifschwelle für diese Gebiete oder Standorte die erforderliche erhöhte Versorgung nicht garantiert werden kann. • Bushaltestellen – Aufwertung / barrierefreier Zugang Die Bushaltestellen an der Marsweilerstraße/Blindenschule und beim Hochbehälter wurden 2020 barrierefrei umgebaut und mit neuen Buswartehäusern versehen. 2021 sollen die Baumaßnahmen für die Bushaltestellen in der Gartenstraße ausgeschrieben und umgesetzt werden. Entsprechende Förderanträge wurden bereits gestellt. • Bau einer Reithalle Seite 9 von 26 Die Reitergruppe Baindt e.V. beabsichtigt mit Unterstützung der Gemeinde Baindt beim Reitgelände eine Reithalle zu bauen. Der geplante Standort für die Reithalle der Reitergruppe Baindt e.V. befindet sich im Regionalen Grünzug. Die Gemeinde Baindt hat einen Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens beim Regierungspräsidium in Tübingen gestellt, der im Dezember 2020 positiv beschieden wurde. 2021 muss nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden, so dass die Reithalle möglichst rasch gebaut werden kann. • Wasserversorgung – Querverbindung Zur weiteren Sicherung der Wasserversorgung wurde der Bau einer Querverbindungsleitung von der Hauptleitung Weißenbronnen / Baienfurt nach Baindt umgesetzt. Die Fertigstellung der Rohrleitungen ist bereits 2019 erfolgt. Nach Fertigstellung der Verbindungsleitung musste 2020 zunächst der Druckminderschacht erstellt werden, um eine Notversorgung der Hochzone in Baindt zu gewährleisten. Der Umbau der Hydraulik und Elektro- und Verfahrenstechnik im Hochbehälter Marsweiler verzögerte sich etwas. Es sollen diese Leistungen bis frühestens Ende März 2021 umgesetzt und abgerechnet werden. • Neuanlage Waldspielplatz Im Haushaltsplan 2021 und 2022 sind jeweils 25.000 € eingeplant, um gegenüber des jetzigen Waldspielplatzes, der sich im Eigentum des Forstes befindet, evtl. einen ergänzenden Waldspielplatz anzulegen. Da wir derzeit in unserer Gemeinde jedoch viele Jugendliche Biker- und Scooterfahrer haben, ist im Gremium darüber zu diskutieren, ob in einem ersten Schritt evtl. bei der Aufwertung bzw. in die Anlage von entsprechenden befahrbaren Flächen investiert wird. Klima- und Artenschutz • Antrag Klimopass Das ist ein Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg mit drei Förderschwerpunkten und zwar der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und des Klimaschutzes. Es soll Kommunen durch Beratung und Informationsveranstaltungen ein strukturierter Einstieg in das Thema ermöglicht werden. Inhalte sind u.a. Praxisbeispiele anderer Kommunen, Vorschläge aus der erarbeiteten Klimastrategie aus den Workshops und Vor-Ort-Besichtigungen mit Anleitung zur Unterstützung der Biodiversität. 2020 standen vom Land keine Mittel zur Verfügung. Der Antrag der Gemeinde wurde in das Jahr 2021 übertragen. Des Weiteren soll das Thema Anpassung an den Klimawandel in die kommunalen Planungen integriert werden. Dazu werden Klimaanalysen, aber auch die Erarbeitung von Planungsinstrumenten gefördert. Ebenso die Umsetzung erster Anpassungsmaßnahmen wie die Begrünung kommunaler Schulen und Seite 10 von 26 Kindergärten oder die Überprüfung kommunaler Nichtwohngebäude auf Eignung zur Dachbegrünung und Photovoltaiknutzung. Die Biodiversität und Klimafaktoren bei der Bauleitplanung spielen eine große Rolle und die Biodiversität bei vorhandenen Gemeindeflächen. • Projekt Klimaschutz Plus Mit dem Projekt wurde 2020 begonnen. Inhalt ist die Einführung und Begleitung des Betriebs eines kommunalen Energiemanagements nach Programmpunkt für die ca. 18 kommunalen Gebäude der Gemeinde Baindt mit u. a. - Unterstützung bei der Einführung eines kommunalen Energiemanagements - Einbau von Messtechnik - Energiemanagement-Software. Die Zählerstandserfassung ist derzeit am Laufen, damit daraus bspw. eine Bewertung in Richtung Energieverbräuche erstellt werden kann. • Insektenfreundliche Blumenwiesen – im Rahmen von „Natur nah dran“ Ziel ist es unter anderem zu prüfen, an welchen Stellen wir im nächsten Jahr weitere Blühwiesen anlegen können und welche Flächen sich hierfür eignen. Seit einiger Zeit verfolgt die Gemeinde Baindt das Ziel, die Artenvielfalt auch in geeigneten Kleinflächen ohne intensive Pflege zu erhöhen. So wurden 2020 bereits ein Streifen entlang der Marsweilerstraße, die Wiesenfläche gegenüber der Schule, ein Seitenstreifen und eine Seiteninsel in der Boschstraße sowie der Kreisverkehr Mehlis umgestaltet. Darüber hinaus betreut der Bauhof jährlich weitere 10-12 Blumenwiesen in der Gemeinde. In diesem Zusammenhang muss das Ziel der Gemeinde sein auch unserer Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen. Eine Entwicklung in die richtige Richtung schaffen wir nur gemeinsam! • Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern Bereits 2011 hat die Gemeinde im Rahmen des Projektes „Renaturierung von Fließgewässern“ am Sulzmoosbach Störelemente eingebaut, mit deren Hilfe die Eigendynamik des Baches angeregt wurde. Auf einer Strecke von etwa 700 m wurden 17 Buhnen (vom Ufer zur Flussmitte hin errichteter Damm) und zahlreiche Störsteine eingebaut sowie 210 Bäume und Sträucher gepflanzt. Betrachtet man heute den Bachlauf, sieht man deutlich, wo eine Aufwertung erfolgt ist. Darüber hinaus, ist festzustellen, dass Boden und Land durch die Veränderung im Bachlauf nicht nennenswert abgetragen wurden. Da weiterer Grunderwerb schwierig ist, wurde vereinbart die Grundstücksgrenzen aufzunehmen und eine Bepflanzung im weiteren Verlauf des Sulzmoosbaches vorzunehmen, so dass mögliche Ausspülungen auf der östlichen Seite zum Tragen kommen. Auf dieser Seite ist die Gemeinde bereits im Besitz eines Gewässerrandstreifen. So könnte der Bach deutlich aufgewertet und widerstandsfähiger gemacht werden. Da die Schussen im vergangenen Sommer Seite 11 von 26 zum Teil um die 22° hatte, ist es elementar wichtig, dass die Zuflüsse nicht bereits zu warmes Wasser führen und deren Resilienz gesteigert wird. • Hochwasserschutzmaßnahme Öffnung Sulzmoosbach Die Gemeinde Baindt hat für die Hochwasserschutzmaßnahme im Ortskern Zuschüsse bekommen. Die Herstellung eines Bypasses und der Bau des Retentionsbeckens am neuen Kreisverkehr sind bereits erfolgt. Nun schließt sich die Gewässeroffenlegung und der Ausbau des Sulzmoosbaches in Kombination mit einer Hochwasserschutzmaßnahme an. Zum einen wird der Sulzmoosbach aufgewertet und die Durchgängigkeit und Gewässerstruktur werden verbessert und zum anderen wird das Bachbett aufgeweitet. • Errichtung Gewässer II. Ordnung sowie weiterer Hochwasserschutz Die Problembereiche in der Hirsch-, Siemens- und Benzstraße sowie in der Ortsmitte werden aufgearbeitet und sollen mit der Errichtung und Ableitung in Form eines weiteren Gewässers 2. Ordnung gelöst werden. Hierzu muss ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden. Anschließend kann die Gemeinde einen Zuwendungsantrag gem. Förderrichtlinie Wasserwirtschaft stellen. Im Haushaltsplan 2022 sind 430.000 € vorgesehen. • European Energy Award (eea), Klimaschutzkonzept, Photovoltaikanlagen, E-Mobilität Im Jahr 2017 wurde die Gemeinde mit einem Ergebnis von 62 Prozent rezertifiziert und hat sich zum Ziel gesetzt, den begonnenen eea-Weg konsequent weiter zu gehen. Im November 2020 hätte eine weitere Rezertifizierung stattfinden sollen. Diese wurde Corona bedingt abgesagt und auf Frühjahr 2021 verschoben. Für das Zertifizierungsverfahren müssen im Vorfeld vom eea-Team (bestehend aus Verwaltung, Firma Kirchner und der Energieagentur Ravensburg) sämtliche Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und überprüft werden. Dabei sind die wichtigsten Handlungsfelder im Bereich der Energieeffizienz berücksichtigt: • Entwicklungsplanung und Raumordnung • Kommunale Gebäude und Anlagen • Ver- und Entsorgung • Mobilität • Interne Organisation • Kommunikation und Kooperation Es wird geprüft, ob auf öffentlichen Gebäuden PV-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll wären. Dadurch könnte der Eigenstrom genutzt werden und E-Fahrzeuge direkt vor Ort mit erneuerbarem Strom betankt werden. Seite 12 von 26 Ein Förderantrag für 2 E-Fahrzeuge wurde mit Zuschüssen von bis zu 50 % bewilligt. Im Bauhof und im Rathaus wurden in Folge zwei Fahrzeuge durch E- Fahrzeuge ersetzt. Finanzen • Haushaltsplanung Doppelhaushalt 2021/2022 Der Haushalt der Gemeinde Baindt ist auch geprägt von der Coronakrise. Sorgen bereiten Einbußen bei den Erträgen und gleichzeitig steigende Aufwendungen. Die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer mussten 2021 minimal angehoben werden. In Zeiten ausreichender Liquidität und unter Berücksichtigung von Verwahrentgelten, sollten die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Die Gemeinde steht wie jedes Jahr vor der Herausforderung, die Themen zu sortieren und letztlich auch zu priorisieren, da nicht nur unsere finanziellen Ressourcen in der Krise, sondern auch das Personal in unserer Verwaltung mit der Umsetzung der vielen Maßnahmen an ihre Grenzen kommen Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt zum Stichtag 01.01.2019 wurde im Frühjahr 2020 beschlossen und die Rechnungsjahre 2016-2019 bereits von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geprüft. • Abfallbeseitigung/Quo Vadis Wertstoffhof Seit 01.01.2016 ist der Landkreis Ravensburg für die Abfallwirtschaft und die Wertstofferfassung zuständig. Seit 01.01.2020 laufen Änderungen sowie Neuanmeldungen nur noch über das Landratsamt Ravensburg. An den örtlichen Einrichtungen, Grüngutannahmestelle in der Friesenhäusler Straße sowie bei der Kompostieranlage am Annaberg, wird festgehalten. Solange ein Bringsystem im Landkreis Ravensburg besteht, wird an dem derzeitigen Standort des Wertstoffhofes festgehalten. • Gebührenkalkulation Wasser- und Abwassergebühren Die gebührenrechtlichen Ergebnisse bei den kostenrechnenden Einrichtungen Wasser- und Abwasser werden laufend ermittelt und einer Gebührenkalkulation unterzogen. • Geldvermögen Über die Anlage kurzfristiger Geldanlagen aus liquiden Mitteln und aus Kontobeständen entscheidet der Kämmerer. Über die Verwendung von Rücklagen für vermögenswirksame Anlagen entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde parkt ihr Geld mit Verwahrentgelt in Höhe von -0,5% belastet. Aufgrund von Inflation reduziert sich das Vermögen auf Raten. Seite 13 von 26 • Stand Ökopunktekonto Für die 2. Erweiterung des Gewerbegebiets Mehlis und für das Mischgebiet Fischerareal wurden 2019 Ökopunkte verbraucht, so dass die Gemeinde nach Ökokontoverordnung weiterhin ein Guthaben in Höhe von derzeit 173.134 Ökopunkten hat. • § 2 b Umsatzsteuergesetz Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird mit Wirkung ab dem 01.01. 2023 völlig neu geregelt. Der neue § 2b UStG hat unter anderem zur Folge, dass zahlreiche und wesentliche Besteuerungsprivilegien der öffentlichen Hand aufgehoben werden sollen. Jede Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf privatrechtlicher Grundlage soll nunmehr als unternehmerisch eingestuft werden. Die Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollten ebenfalls überprüft werden. Die Finanzverwaltung wird auch 2021 hier entsprechende Vorarbeiten vornehmen. • Grundsteuerreform 2025 Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung getroffen. Mit der Neuregelung dürfen bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin die bisherigen Grundsteuermessbeträge angewandt werden. Der neue Hauptveranlagungszeitpunkt für die neue Grundsteuer ist der 01.01.2025. Hierzu werden die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse zum 01.01.2022 von der Gutachterausschussstelle ermittelt. TOP 04 Gebäude angrenzend an den Dorfplatz - Nutzung des Gebäudes - Eigentumsverhältnisse - weiteres Vorgehen Bürgermeisterin Rürup trägt folgenden Sachverhalt vor: Der Dorfplatz in Baindt ist bisher kein besonders heimeliger Ort mit Aufenthaltsqualität. Angrenzend an den Dorfplatz befindet sich ein großer Parkplatz. Ursprünglich war angedacht, auf diesem Parkplatz ein Rathaus zu errichten. Nachdem für die Unterbringung der Verwaltung in den 80er Jahren im jetzigen Rathaus eine andere Lösung gefunden wurde, blieb diese große Parkfläche in der bisherigen Form erhalten. Die Fläche ist schwer fassbar. In Richtung Westen fehlt ein Gebäude, dies würde dem Platz mitten im Ort einen Rahmen geben, den Dorfplatz ergänzen und eine wirkliche Ortsmitte entstehen lassen. Da der Platz dann auch besser vom Verkehr abgeschirmt wird, entstünde ein Ort mit deutlich mehr Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Seite 14 von 26 Örtlichkeiten mit unterschiedlichen, sich ergänzenden Angeboten, sind ein wichtiger Beitrag für eine zukunftsfähige Gestaltung von Gemeinden. Eine Nutzungsmischung, kurze Wege und Aufenthaltsqualität sind Garanten für lebendige Plätze, die von den Menschen angenommen werden. Hier begegnet man sich, tauscht sich aus und fühlt sich daheim. Gleichzeitig sind diese Räume unerlässlich, wenn es um die Gestaltung eines altersgerechten Lebensumfeldes geht. Denn räumlich konzentrierte Einrichtungen, eine zentrale Lage und gute Erreichbarkeit sind gerade für ältere Menschen von großer Bedeutung. So können die vorhandenen Angebote, wie zum Beispiel Ärzte, Apotheke und die weitere örtliche Infrastruktur gut genutzt werden. Nutzungen im Gesundheitsbereich könnten in dem neuen Gebäude unter einem Dach vereint und darüber hinaus Parkplätze in einer Tiefgarage unter dem Gebäude geschaffen werden. Gesundheitszentrum Baindt Ein solches Zentrum sichert die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in Baindt nachhaltig. Der Neubau der Praxen und Räumlichkeiten für ergänzende medizinische Leistungen sowie die Zentralisierung in einem Gesundheitszentrum in der Ortsmitte bietet unserer Bevölkerung eine hervorragende zukunftsfähige Versorgung und Ärzten einen modernen und ansprechenden Wirkungskreis. Verschiedene Fachärzte unter einem Dach bzw. in örtlicher Nähe sind für Patienten wie für Mediziner attraktiv. Ärzte haben an Einzelpraxen immer weniger Interesse. Darüber hinaus liegen alle wichtigen Einrichtungen in der Gemeinde in unmittelbarer Umgebung und sind fußläufig in wenigen Minuten erreichbar. Arztbesuch und Einkauf lassen sich problemlos verbinden. Die Ortsmitte erfährt eine deutliche Aufwertung. Der Standort angrenzend an den Dorfplatz bietet ausreichend Fläche für die Errichtung des Gebäudes einschließlich der notwendigen Stellplätze für die Patientinnen und Patienten und auch für die Besucherinnen und Besucher. Eine Tiefgaragenzufahrt könnte vom Parkplatz aus erfolgen. Gemäß dem vorliegenden Entwurf ist es möglich, bis zu 10 private Tiefgaragenstellplätze zu schaffen. Das Erdgeschoss bietet 175 m² Verkaufs- und Nebenflächen und auf weiteren 2,75 Geschossen werden 480 m² Praxis- und Wohnfläche angeboten. Eine Kommune hat wenig direkte Einflussmöglichkeiten auf die Niederlassung eines Arztes in der Gemeinde. Es ist zum einen die Entscheidung des Arztes, die sicherlich auch von der Prognose abhängig ist, ob sich eine Praxis trägt und wie attraktiv die Lage der Praxis ist und zum anderen ist es die Entscheidung der kassenärztlichen Vereinigung. Diese macht klare Vorgaben, ob sich ein Arzt in einer Gemeinde ansiedeln und welche Fachrichtung dieser haben darf. Fahrten in Nachbarkommunen gelten als zumutbar. Im Krankheitsfall brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger jedoch die Gewissheit, dass sie dort, wo sie wohnen auch gut versorgt sind. Viele ländliche Kommunen haben ernsthafte Probleme, Ärzte zu gewinnen. Deshalb müssen wir Anreize schaffen. Baurecht: Seite 15 von 26 Der genannte Bereich liegt im Innenbereich. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden. § 34 BauGB legt fest, dass ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich dann zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Nach Auskunft des Bauamtes ist kein Bebauungsplan erforderlich. Von den ausgeübten Nutzungen innerhalb des Gebäudes sind keine Geräuschemissionen zu erwarten, die mit der im Umfeld vorhandenen Wohnnutzung unvereinbar sind. Wesentliche Geräuschquelle für die Schallemissionen des Ärztehauses ist der Verkehr durch die Patientinnen und Patienten sowie die Besucherinnen und Besucher. Die Gestaltung des Gebäudes wird sich an der Umgebungsbebauung (Satteldach) orientieren. Eine verbindliche Auskunft wird von der unteren Baurechtsbehörde eingeholt. Des Weiteren werden die Leitungsverläufe auf dem Dorfplatz (Nahwärme, Breitband…) überprüft. Zweckbindungen im Grundstücksverkehr a) Die Gemeinde ist Bauherrin. Da es der Gemeinde im Falle einer Veräußerung des Baugrundes, der im Sanierungsgebiet liegt, definitiv nicht und die Gewinnerzielung geht und die Fläche in der Ortsmitte von großer öffentlicher Bedeutung ist, könnte die Gemeinde als Bauherrin auftreten. Bei der Vermietung hätte die Gemeinde langfristig alle Fäden in der Hand. Als Vermieterin der Räumlichkeiten würde sie eine schwarze Null anstreben. Allerdings muss sich die Gemeinde beim Bau an das Vergaberecht halten. Öffentliche Gelder, also Steuermittel, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung sollten nicht für den laufenden Unterhalt eingesetzt werden müssen, darüber hinaus sollte sich die Investition amortisieren. Es ist von ca. 3,0 Mio. Investitionskosten auszugehen, welche bisher nicht in der Haushaltsplanung 2021/2022 verankert sind und über einen Nachtragshaushalt dargestellt werden müssten. b) Die Gemeinde verkauft das Grundstück an einen Investor. Bei einem regulären Verkauf ist eine minimale Steuerung der Nutzungsmöglichkeiten über einen Bebauungsplan möglich. Ein Verkauf mit Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen wäre ebenfalls denkbar: Steuerung über Zweckbindung im Kaufvertrag • Angemessene Vertragsgestaltung; • Gebunden an Subventionen; • Notwendigkeit und Angemessenheit von Bindungen; • Bei verbilligtem Verkauf zwingend Nutzungs- und Verfügungs- beschränkungen; • Verkauf unter Wert nur bei zweckentsprechender Mittelverwendung zulässig; • Steuerung über Zweckbindung im Kaufvertrag; Mögliche Vertragsklauseln: Kaufpreisnachzahlungsklausel, Wertabschöpfungs- klausel, Wiederkaufsrechte bei zweckwidriger Verwendung; Seite 16 von 26 Bindungsdauer: Jede Subvention gilt früher oder später als aufgebraucht • Bis zu 15 Jahre unbedenklich; • Bis zu 20 Jahre mit einer Kaufpreisverbilligung von ca. 20 %; • Bis zu 30 Jahre nur bei hohem Preisnachlass durchsetzbar; c) Die Gemeinde verkauft das Grundstück an einen Investor im Erbbaurecht. • Zweckbindung für Nutzung bei Ausgabe des Grundstücks; • Dauerhafte Zweckbindung (auch an Rechtsnachfolger); • Umfasst die gesamte Laufzeit; d) Die Gemeinde verkauft das Grundstück an einen Investor mit Wiederkaufsrecht. • Bedarf einer angemessenen Begründung • 30 Jahre Höchstgrenze bei Rechtsausübung bezüglich Nutzungsbindung. Länger Fristen gelten als unangemessen und sind in keiner Form zulässig • Darf generell nicht gegen die „guten Sitten“ verstoßen e) Die Gemeinde verkauft das Grundstück an einen Investor mit einem erbbaurechtsähnlichen Wiederkaufsrecht. • Erstmaliges Rückkaufrecht nach 90 bzw. 99 Jahren unabhängig vom Verhalten des Käufers mit begrenztem Zeitfenster; • Späterer Wiederkaufswert muss angeglichen werden und die darauf errichteten Gebäude für mindestens zwei Drittel des Verkehrswertes erworben werden; • Kein Sanktionscharakter; Der Gemeinderat sollte der Verwaltung in der Januarsitzung eine Tendenz mit auf den Weg geben. Sofern die Gemeinde nicht selbst Bauherrin sein soll, könnte das Rechtsanwaltsbüro W2K in der Februarsitzung ausführlicher über mögliche Veräußerungsoptionen informieren. Nicht zu handeln könnte mittel- bis langfristig eine ärztliche Unterversorgung für die Bevölkerung bedeuten. Wir wollen die medizinische Versorgung in der Gemeinde jedoch dauerhaft sicherstellen. Die Sicherung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Wohlfühlfaktor und ein zentraler Beitrag für die Attraktivität von Baindt. Wir sehen uns an dieser Stelle in der Pflicht, diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben und darüber hinaus aktive Daseinsvorsorge zu leisten. Das Ärztehaus ist ein erster Schritt in eine qualitätvolle Entwicklung der Ortsmitte. Es ist als Beitrag zu sehen, die im Quartier bestehenden Angebote zu stärken und zu sichern. Beschluss: Seite 17 von 26 a) Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines Gebäudes angrenzend an den Dorfplatz zu. b) Es soll ein Gesundheitszentrum angrenzend an den Dorfplatz errichtet werden. c) Die Gemeinde tritt selbst als Bauherrin auf. TOP 05 Vergabe der ausgeschriebenen Bauarbeiten für die Bachoffenlegung Sulzmoosbach entlang der Marsweilerstraße Ortsbaumeister Roth berichtet: In der Gemeinderatssitzung vom 07. Juli 2020 wurde das Ingenieurbüro Fassnacht aus Bad Wurzach beauftragt, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde am 30. Oktober 2020 im Staatsanzeiger sowie auf der Homepage der Gemeinde Baindt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 28 Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung erfolgte am 24. November 2020. Die Ausschreibung beinhaltet folgende Bauarbeiten: - Rückbau der bestehenden Betonverdolung - Erdbau, Gewässerausbau - Landschaftsbauarbeiten Zur Submission gingen 13 Angebote ein. Drei Angebote mussten ausgeschlossen werden, da es Zweifel an der Eignung gab und Unterlagen fehlten. Die Angebotspreisspanne der Hauptangebote liegt zwischen 151.825,42 Euro brutto (= 100%, günstigstes Angebot) und 250.200,00 Euro brutto (=164,8%, teuerstes Angebot). Das günstigste Angebot nach VOB/A § 16 wurde von der Fa. Köhle GmbH, Garten- und Landschaftsbau, Bad Schussenried mit einer Angebotssumme von 151.825,42 Euro brutto abgeben. Nach VOB/A § 16 soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten als das wirtschaftlichste erscheint. Das Angebot der Fa. Köhle GmbH, Garten- und Landschaftsbau, Bad Schussenried mit einer Angebotssumme von 151.825,42 Euro brutto ist das wirtschaftlich günstigste Angebot. Beschluss: Seite 18 von 26 Der Zuschlag für die Arbeiten für die Bachoffenlegung des Sulzmoosbaches entlang der Marsweilerstraße wird an die Fa. Köhle GmbH, Garten- und Landschaftsbau, Bad Schussenried mit einer Angebotssumme von 151.825,42 € brutto erteilt. TOP 06 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Lilienstraße und den örtlichen Bauvorschriften hierzu Bauamtsleiterin Frau Jeske teilt mit: Für die Gemeinde bestand die Möglichkeit im Bereich südlich der Lilienstraße Grundstücke zu kaufen, um einen Bebauungsplan nach § 13 b BauGB für ein allge- meines Wohngebiet zu entwickeln. In der Sitzung vom 17. September 2019 wurde dem Gemeinderat der städtebauliche Vorentwurf des Bebauungsplanes "Lilienstraße" von Herrn Sieber vom Büro für Stadtplanung aus Lindau vorgestellt. Das Büro Sieber wurde daraufhin mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt. Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschloss in der Sitzung vom 03. Dezember 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu. Zwischenzeitlich fand eine frühzeitige Behördenunterrichtung statt, in der die Eckpunkte und die erforderlichen Untersuchungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes benannt wurden. Durch die geplante Bebauung wird in den Streuobstbestand und die als Biotop kartierte Hecke an der südlichen Grenze des Baugebiets eingegriffen. Der Eingriff musste berücksichtigt und fachlich bewertet werden. Zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, wurde ein artenschutzrechtliches Fachgutachten beauftragt und vom Büro Sieber, Lindau im Jahr 2020 durchgeführt. Ebenfalls wurde eine detaillierte Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung sowie eine Ergänzung zur FFH-Vorprüfung der Änderung des Bebauungsplanes Marsweiler Ost erstellt. Der Öffentlichkeit wurde vom 06. Dezember 2019 bis 20. Dezember 2019 die Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung zu informieren. Das Büro Sieber wurde beauftragt, den Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahmen auszuarbeiten. Es wurden 2 Varianten mit unterschiedlich großen Grundstücken erstellt. Mit dem vom Gemeinderat favorisierten Entwurf soll die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt billigt den Entwurf Alternative 2 zum Bebauungsplan "Lilienstraße" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 01. Dezember 2020 mit folgenden Änderungen: Seite 19 von 26 • Die Höhe von Stützmauern ist auf max. 0,5 m zu begrenzen. • Pro Grundstück sind 2 Wohnungen möglich. • Bei 4.12 ist das Wort „Windenergie“ zu streichen. Dieser so geänderte Entwurf erhält das Fassungsdatum 12. Januar 2021. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. TOP 07 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie 12. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Bauamtsleitering Frau Jeske infomiert das Gremium über folgenden Sachverhalt. Der Bebauungsplan „Mischgebiet Fischerareal" sowie 10. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und der Bebauungsplan „Wohnen Fischerareal“ sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" wurden mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 24. April 2020 rechtskräftig. Somit wurde die planerische Grundlage für den Bau des Lebensmittelmarktes am Ortseingang geschaffen. Am 21. November 2020 fand eine Klausurtagung des Gemeinderates statt, bei dem die Architekten Gauggel und Gütschow aus Tübingen einen Entwurf zur Bebauung des Fischerareals vorstellten, der vom Gemeinderat gebilligt wurde. Zur Umsetzung des vorliegenden städtebaulichen Entwurfes sind Änderungen beider Bebauungspläne erforderlich. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie die 12. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen Fischerareal" sowie 12. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung der Bebauungspläne wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl. Nrn. 51, 51/1, 53 (Teilfläche), 53/1, 55 (Teilfläche), 58/4 (Teilfläche) und 87 (Teilfläche). Erfordernis und Ziele der Planung: − Änderung des Festsetzungskonzeptes und der örtlichen Bauvorschriften, um die Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes des Architekturbüros Gauggel und Gütschow, Tübingen realisieren zu können und damit die Schaffung ausreichenden Wohnraumes für die ortsansässige Bevölkerung auch langfristig sicherzustellen; Seite 20 von 26 − Berücksichtigung bestehender Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen; − Vermeidung oder Minimierung von Nutzungskonflikten; Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Bürgertheke wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Freitag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Es besteht bis zum 12. Februar 2021 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgerinnen und Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung. Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. TOP 08 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mischgebiet Fischerareal" sowie 11. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Bauamtsleiterin Frau Jeske berichtet: Der Bebauungsplan „Mischgebiet Fischerareal" sowie 10. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und der Bebauungsplan „Wohnen Fischerareal“ sowie 9. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" wurden mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 24. April 2020 rechtskräftig. Somit hat man die planerische Grundlage für den Bau des Lebensmittelmarktes am Ortseingang geschaffen. Am 21. November 2020 fand eine Klausurtagung des Gemeinderats statt, bei dem die Architekten Gauggel und Gütschow aus Tübingen einen Entwurf zur Bebauung des Fischerareals vorstellten, der vom Gemeinderat gebilligt wurde. Zur Umsetzung des Seite 21 von 26 vorliegenden städtebaulichen Entwurfes sind Änderungen beider Bebauungspläne erforderlich. Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mischgebiet Fischerareal" sowie die 11. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Mischgebiet Fischerareal" sowie 11. Änderung des Bebauungsplanes "Innere Breite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung der Bebauungspläne wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl. Nrn. 19, 52, 53 (Teilfläche), 53/1 (Teilfläche), 55 (Teilfläche), 55/8, 55/2, 55/7, 56/3, 87 (Teilfläche) und 575/2 (Teilfläche). Erfordernis und Ziele der Planung: − Änderung des Festsetzungskonzeptes und der örtlichen Bauvorschriften, um die Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes des Architekturbüros Gauggel / Gütschow, Tübingen realisieren zu können und damit die Schaffung ausreichenden Wohnraumes für die ortsansässige Bevölkerung auch langfristig sicherzustellen; − Berücksichtigung bestehender Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen; − Vermeidung oder Minimierung von Nutzungskonflikten; Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Bürgertheke wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Freitag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Mon-tag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Es besteht bis zum 12. Februar 2021 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgerinnen und Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung Seite 22 von 26 innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung. Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. TOP 09 Doppelhaushalt 2021 und 2022 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Baindt Wirtschaftspläne der Sonderrechnungen Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2021 und 2022 Kämmerer Abele teilt mit: Dem Gemeinderat wird als einer der ersten Kommunen im Landkreis Ravensburg der Haushaltsplan 2021/2022 zur Beschlussfassung vorgelegt. Ebenso sind die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nach den Grundlagen des NKHR aufgestellt. Die Eckdaten der Haushaltsplanung zur Einnahmenbeschaffung wurden bereits mit der Festlegung der Hebesätze beraten. Der Gemeinderat musste aufgrund geringerer Erträge, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer anpassen. Zudem wurde für die Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen mit dem Investitionsprogramm 2021/ 2022 inkl. der Finanzplanungsansätze am 03.11.2020 ein Orientierungsbeschluss gefasst. Die dargestellten Investitionen wurden bis auf minimale Änderungen in den Finanzhaushalt sowie in den Finanzplan übernommen. Alle Aufwendungen und Erträge werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dokumentiert. Hier erfolgt somit die Darstellung des kompletten Ressourcenverbrauchs der Gemeinde. Für die einzelnen Teilhaushalte sind jeweils Teilergebnispläne zu erstellen. Der Gesamtergebnishaushalt (als Summierung der Teilhaushalte) und die Gesamtergebnisrechnung sind vergleichbar mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Die ordentlichen Ergebnisse betragen 2021 -1.836.900 € bzw. 2022 -688.100 € Es gelingt in der Planung 2021 und 2022 aufgrund der Coronapandemie nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen (= Ergebnishaushalt) auszugleichen. Die Besonderheiten in 2021 gegenüber 2020 auf der Ertragsseite: - Wir haben Mindererträge im Vergleich zu 2020 von 231.200 €. Im Finanzplanungszeitraum rechnen wir mit einer Erholung auf der Ertragsseite. - Es wurden bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer moderate Anpassungen der Hebesätze beschlossen. - Weitere Gebührenanpassungen sind geplant. Die Besonderheiten in 2021 gegenüber 2020 auf der Aufwandsseite: Seite 23 von 26 - Die Gesamt-Aufwendungen steigen um 915.000 €. - Die Personalaufwendungen steigen um 341.100 € aufgrund von Tarifsteigerungen und neuen Stellen. - Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um 249.400 €. - Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (u.a. Bauleitplanungskosten) steigen um 224.200 €. Im Finanzhaushalt und der Finanzrechnung werden die geplanten bzw. die tatsächlich anfallenden Ein- und Auszahlungen festgehalten. Vergleichbar mit einer Kapitalflussrechnung wird hier die Liquiditätsplanung bzw. Liquiditätsentwicklung sichtbar. Der Finanzhaushalt zeigt zuerst die Ein- und Auszahlungen aus dem Ergebnishaushalt als sog. Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit auf. In einem zweiten Block folgt sodann die Investitionstätigkeit. In einem dritten Block die Finanzierungstätigkeit, also die Kredittilgung sowie evtl. Kreditaufnahmen. Im ersten Abschnitt werden die zahlungswirksamen Vorgänge aus dem Ergebnishaushalt dargestellt. Der Saldo wird als Zahlungsmittelüberschuss bzw. – bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen und entspricht dem Cashflow der kaufmännischen Kapitalflussrechnung. Er stellt somit die erwirtschafteten eigenen Zahlungsmittel dar. Im Haushaltsjahr 2021 und 2022 ergibt sich ein planerischer Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von -1.011.600 € bzw. +92.050 €. Der zweite Abschnitt zeigt die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit, also das Investitionsvolumen. Als Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -fehlbetrag wird somit der Saldo aus dem o. g. Cashflow und dem Saldo aus der Investitionstätigkeit verstanden. Der Baindter Bedarf liegt 2021 bei -6.910.000 € bzw. 2022 bei -14.680.600 €. Der dritte Abschnitt zeigt die Finanzierungstätigkeit (Kredite) ob und wie die Gemeinde ihre Investitionen zusätzlich über Kredite finanzieren muss. Die letzte Zahl des Finanzhaushalts beantwortet somit die Frage, ob die Gemeinde genügend Liquidität ausweisen kann. Die Gemeinde Baindt hat Darlehensaufnahmen von 1 Mio. € und 4 Mio. € vorgesehen. Kredittilgungen werden ab 2022 jährlich in Höhe von 100.000 € geleistet. Das Ergebnis aus der Finanzierungstätigkeit beträgt jeweils 1 Mio. bzw. 3,9 Mio. €. Die Änderung des Finanzmittelbestandes beträgt 2021 -3.570.200 € bzw. 2022 -1.047.150 €, die aus den vorhandenen, liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden. Die Verwaltung wird 2021 und 2022 die Zuschussmöglichkeiten von neuen Investitionsförderungsprogrammen weiter genau verfolgen und dem Gemeinderat ggf. Investitionsvorschläge unterbreiten. Wesentliche Änderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite gegenüber dem Vorjahr sind im Vorbericht detailliert erläutert. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde über den Bürgerhaushalt erneut die Möglichkeit gegeben, zu Haushaltsthemen konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die Haushaltssatzung 2021/2022 zu beschließen. Die Gemeinde Baindt ist noch gut aufgestellt. Vergleichsweise günstige Steuer- und Gebührensätze und geringe externe Verbindlichkeiten sind Zeichen für solides Wirtschaften. Mit dazu beigetragen haben gute Beratungen, Entscheidungen und Beschlüsse. Verwaltung und Gemeinderat stehen wie jedes Jahr vor der Herausforderung, die Themen zu sortieren und letztlich auch zu priorisieren, da nicht nur die finanziellen Seite 24 von 26 Ressourcen in der Krise, sondern auch das Personal in unserer Verwaltung mit der Umsetzung der vielen Maßnahmen an ihre Grenzen kommen. Im Ergebnishaushalt 2021 und 2022 steht ein deutliches Defizit im Raum. Sparen und dennoch wichtige Investitionen realisieren, dies wird uns in 2021, noch mehr als ohnehin üblich, gemeinsam herausfordern und das muss uns gelingen. Trotzdem legen wir Ihnen umfangreiche Maßnahmen für das Investitionsprogramm der Jahre 2021 bis 2025 vor. Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Gemeinde weiterzuentwickeln, attraktiv zu gestalten und die Infrastruktur auszubauen. Wir möchten mit der mittelfristigen Finanzplanung ein deutliches Signal für einen klaren Zukunftskurs geben. Die im Investitionsprogramm enthaltenen Maßnahmen stellen die wesentliche Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur sicher. Dabei wollen wir auch nicht verschweigen, dass es keine Gestaltungsspielräume für zusätzliche investive Maßnahmen gibt, bzw. diese sind mit Kreditaufnahmen verbunden. In den Jahren 2021 und 2022 sollen zahlreiche Investitionsmaßnahmen angepackt werden. Wann, wenn nicht in Zeiten guter Steuereinnahmen und eines niedrigen Zinsniveaus, können die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Spannend ist immer die Frage, wofür das zusätzlich vorhandene Geld ausgegeben wird. Der Gemeindetag gibt hierzu eine klare Antwort. „Nur gezielte Investitionen in die Infrastruktur sind der Grundstein für den volkswirtschaftlichen Erfolg der Zukunft“. 2021 und 2022 gilt es die entsprechenden Grundstückserlöse zu erzielen. Im Gemeindehaushalt sind 2,0 bzw. 4,0 Mio.€ durch die Veräußerung von Grundstücken vorgesehen. Beschluss: 1.) Der Gemeinderat stimmt den Haushaltssatzungen 2021 und 2022 gem. § 79 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie den Wirtschaftsplänen 2021 und 2022 des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu. 2.) Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung sowie dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2020 – 2025 gemäß § 85 Gemeindeordnung Baden- Württemberg in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung zu. 3.) Der Gemeinderat nimmt den im Haushaltsplan enthaltenen Beteiligungsbericht gem. § 105 Gemeindeordnung Baden-Württemberg zur Kenntnis. 4.) Der Gemeinderat stimmt der Budget- und Deckungsfähigkeit zu. TOP 10 Annahme von Spenden durch die Gemeinde Kämmerer Abele teilt mit: Nach 78 Abs. 4 Gemeindeordnung entscheidet über die Annahme von Spenden, die der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet werden, der Gemeinderat. Über die Annahme von Spenden ist in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu Seite 25 von 26 entscheiden, hierbei ist sowohl der Spendengeber als auch der Spendenzweck anzugeben. Alle Spenden wurden unter dem Vorbehalt des Gemeinderatsbeschlusses angenommen. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn dann nach Beschluss des Gemeinderats der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Gemeinde konnte 2020 Spenden für die Förderung sozialer und gemeinnütziger Zwecke verzeichnen. Die Gemeinde Baindt bedankt sich bei allen Spenderinnen und Spendern recht herzlich für die Unterstützung. Spenden sind weiterhin jederzeit willkommen. Die Gemeinde ist an die rechtlichen Regelungen des § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung gebunden. Einen möglichen Vorwurf der Vorteilsnahme gilt es zu entkräften bzw. erst gar nicht entstehen zu lassen. Es wurden nur Spenden der Gemeindekonten aufgeführt. Spenden an Privatkonten (Förderverein Klosterwiesenschule, Elternbeirat etc.) sind hierbei nicht erfasst. Beschluss: Die Zustimmung zur Annahme von Spenden wird erteilt. TOP 11 Anfragen und Verschiedenes a) Baumfällaktion Die Vorsitzende teilt mit, dass entlang des Badweges 50 bis 60 Eschen gefällt werden müssen. b) Anlieferung von Wertstoffen Am Freitag den 8. Januar 2021 herrschten teilweise chaotische Zustände bei der Abgabe von Wertstoffen im Wertstoffhof. Neben relativ langen Wartezeiten parkten die Anlieferer auch außerhalb der markierten Parkflächen – auch direkt vor dem Feuerwehrgerätehaus, wo ein absolutes Parkverbot gilt. Grundsätzlich, so Bürgermeisterin Rürup, kann man seine Wertstoffe in allen Wertstoffannahmestellen des Landkreises abgeben – allerdings in haushaltsüblichen Mengen. Es ist grundsätzlich zu überlegen, dass zukünftig Gewerbetreibende ihre Wertstoffe und Kartonagen auf dem Wertstoffhof nicht mehr abgeben dürfen. Problematisch an diesem Nachmittag war, dass die Feuerwehr Baindt einen Einsatz hatte. Innerhalb kürzester Zeit kommen dann mindestens 20 Feuerwehrkameraden mit ihren PKWs zum Feuerwehrhaus – zusätzlich zu den vielen Anlieferern von Wertstoffen. Entsprechende Aufrufe im Amtsblatt sind zwar löblich, bringen aber nicht viel. Der Standort des Wertstoffhofs in der Ziegeleistraße ist zu hinterfragen. Seite 26 von 26 c) Neubau Geh- und Radweg Sulpach Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 1,1 Mio. Euro, wobei ca. 250.000 € an Fördermitteln zufließen.[mehr]

G em ei n d e B a in d t B eb a u u n g sp la n " B ü h l" u n d d ie ö rt lic h en B a u vo rs ch ri ft en h ie rz u Fassung 26.10.2022 Sieber Consult GmbH www.sieberconsult.eu Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtsgrundlagen 3 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichenerklärung 4 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 16 4 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 21 5 Hinweise und Zeichenerklärung 22 6 Satzung 34 7 Begründung – Städtebaulicher Teil 36 8 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 56 9 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 63 10 Begründung – Sonstiges 66 11 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 70 12 Begründung – Bilddokumentation 71 13 Begründung – Städtebauliche Entwurfsalternativen 73 14 Verfahrensvermerke 74 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 3 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 (BGBI. I S. 4147) 1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) 1.3 Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den Anhang zur PlanZV 1.4 Planungssicherstellungs- gesetz (PlanSiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) 1.5 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) 1.6 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095,1098) 1.7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 18.08.2021 (BGBl. I S. 3908) 1.8 Naturschutzgesetz Ba- den-Württemberg (NatSchG Baden-Württemberg) vom 23.06.2015 (GBl. 2015 S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBI. S. 1233, 1250) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 4 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichen- erklärung 2.1 Allgemeines Wohngebiet (zulässige Art der baulichen Nutzung) Zulässig sind: − Wohngebäude − die der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe Folgende Nutzungen, die gem. § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zuläs- sig wären, sind nur ausnahmsweise zulässig (§ 1 Abs. 5 BauNVO): − Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke Folgende Nutzungen, die gem. § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden könnten, werden nicht Bestandteil des Bebau- ungsplanes (§ 1 Abs. 6 BauNVO): − Betriebe des Beherbergungsgewerbes − sonstige nicht störende Gewerbebetriebe − Anlagen für Verwaltungen − Gartenbaubetriebe − Tankstellen Ausnahmsweise können Elektrotankstellen als einzelne Ladesäulen im Sinne von Tankstellen oder nicht störenden Gewerbebetrieben zugelassen werden (§ 1 Abs. 9 BauNVO). (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 4 BauNVO; Nr. 1.1.3. PlanZV; siehe Plan- zeichnung) 2.2 GRZ .... Maximal zulässige Grundflächenzahl (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.5. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.3 Überschreitung der maxi- mal zulässigen Grundflä- che Die maximal zulässige Grundfläche darf neben der in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift zur Überschreitung (50 %) um WA Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 5 weitere 50 % überschritten werden, sofern es sich bei der zuletzt ge- nannten Überschreitung ausschließlich um folgende Anlagen han- delt: − nicht vollflächig versiegelte Stellplätze und nicht vollflächig ver- siegelte Zufahrten − Nebenanlagen, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des § 14 BauNVO − bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO) 2.4 Z .... Maximal zulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.7. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.5 GH .... m ü. NHN Maximal zulässige Gesamt-Gebäudehöhe über NHN (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; siehe Planzeichnung) 2.6 WH .... m ü. NHN Maximal zulässige Wandhöhe über NHN (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; siehe Planzeichnung) 2.7 Maßgaben zur Ermitt- lung der Gebäudehöhe (GH ü. NHN und WH ü. NHN) Die Festsetzungen zu den Gebäudehöhen gelten für Gebäudeteile des Hauptgebäudes, die für die Abwehr gegen Wettereinflüsse erfor- derlich sind (z.B. Dach einschließlich Dachüberstände). Ausgenom- men sind Anlagen zur Gewinnung von Sonnenergie (Wärme, Elekt- rizität) sowie untergeordnete anderweitige Bauteile (z.B. Schorn- steine, Antennen etc.). Die GH ü. NHN wird an der höchsten Stelle der Dachkonstruktion gemessen (bei Pultdächern einschließlich Dachüberstand, bei Flach- dächern einschließlich Attika oder sonstigen konstruktiven Elemen- ten). Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 6 Bei Gebäuden mit Pultdach bzw. Flachdach muss die die GH ü. NHN um 1,25 m unterschritten werden. Sofern bei Gebäuden mit Flachdach die Dachhaut des obersten Ge- schosses die festgesetzte WH ü. NHN überschreitet ist dieses Ge- schoss gegenüber dem darunterliegenden Geschoss bezüglich der Geschossfläche, um mind. 33 % kleiner auszuführen. Nicht vollstän- dig geschlossene Gebäudeteile (z.B. Terrassenüberdachung, Dach- vorsprünge etc.) bzw. nur temporär geschlossene Gebäude bzw. Ge- bäudeteile, die nicht für den dauernden Aufenthalt auch im Winter geeignet sind (z.B. Pergola, Zelt) bleiben hiervon unberücksichtigt. Die WH ü. NHN wird am Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (außen) gemessen. Sofern sich in diesem Bereich Brüstungen oder Geländer befinden ist an deren Oberkanten zu mes- sen, sofern sie nicht überwiegend transparent ausgeführt sind (z.B. dünne Gitterstäbe, transparentes Glas). Bei deutlich untergeordneten Abschnitten von Außenwänden bleibt eine Überschreitung der WH ü. NHN unberücksichtigt, sofern diese Abschnitte zum Gebäude hin zurückspringen. Untergeordnet sind diese Abschnitte dann, wenn sie nicht mehr als 25% der Hausbreite, gemessen jeweils an den Außenkanten der sich gegenüberliegenden Hauswände, einnehmen. Überschreitungen der WH ü. NHN durch Bauteile wie Zwerchgiebel oder Widerkehre bleiben unberücksich- tigt, sofern die getroffenen Vorschriften zu den genannten Bauteilen eingehalten bleiben. Bei Gebäuden, die im Bereich von zwei verschiedenen der jeweiligen Festsetzungen zur Gebäudehöhe liegen (durch Nutzungskette ge- trennt) ist entsprechend der Lage des Gebäudes zu interpolieren. Die Einhaltung einer evtl. vorgeschriebenen Zahl von Vollgeschossen bleibt von den o.g. Vorschriften unabhängig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO) 2.8 o Offene Bauweise (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 1 BauNVO; Nr. 3.1. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.9 a Abweichende Bauweise; sie modifiziert die offene Bauweise wie folgt: Die Länge von Hauptgebäuden darf max. 67,00 m betragen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 7 Untergeordnete Verbindungselemente sowie Grenzgaragen bei der Bauform "Kettenhaus" fließen in die Betrachtung ein. Neben den Bauformen Einzelhaus, Doppelhaus und Hausgruppe ist eine Bauform "Kettenhaus" zulässig. Bei der Bauform Kettenhaus werden die Gebäude mit einem seitlichen Grenzabstand nur auf eine Seite hin errichtet. Für die Gebäude westlich der Erschließungsstraße muss die Seite ohne Grenzabstand jeweils an derjenigen Seite des Grundstückes liegen, das von der Erschließungsstraße aus betrachtet rechts (nördliche Grundstücksgrenze) liegt. (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 4 BauNVO; siehe Typenschablo- nen) 2.10 Nur Einzelhäuser zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 2 BauNVO; Nr. 3.1.1. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.11 Nur Einzel- und/oder Doppelhäuser zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 2 BauNVO; Nr. 3.1.4. PlanZV; siehe Typenschablonen) 2.12 Baugrenze (überbaubare Grundstücksfläche für Hauptgebäude) (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.13 Nebenanlagen und sons- tige bauliche Anlagen in den privaten Grundstü- cken In dem Baugebiet sind die gemäß § 14 BauNVO zulässigen Neben- anlagen, Garagen (gilt auch für Tiefgaragen und Carports) sowie nicht überdachte Stellplätze auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Für oben genannte Nebenanlagen und Garagen wird die Zulässig- keit im Besonderen bestimmt: − außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) wird die Gesamthöhe von Gebäuden oder Gebäudeteilen gegen- über dem endgültigen Gelände auf 3,50 m beschränkt; E ED Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 8 − in einem Bereich von 0,50 m (gemessen ab Fahrbahnrand, Hin- terkante Randstein) zwischen der überbaubaren Grundstück- grenze und der Verkehrsfläche (Grundstücksgrenze) sind nur Anlagen und Einrichtungen zulässig, die mit der endgültigen Geländeoberkante abschließen (z.B. Zufahrten) (u.a. bedeutet dies den Ausschluss von Zäunen in diesem Bereich) − freistehende thermische Solar- und Photovoltaikanlagen: max. Summe der nutzbaren Fläche (senkrechte Projektion auf die je- weilige Kollektorfläche) 3 % der jeweiligen Grundstücksfläche (im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO); zulässig nur in einem Be- reich mit mindestens 2,50 m Abstand zur Grundstücksgrenze; die Anlagen sind auch in Verbindung mit einem Nebengebäude zulässig; − fernmeldetechnische Nebenanlagen (Mobilfunk) sowie Neben- anlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO sind unzulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO) 2.14 E.../D.../H... Wo Höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; die Differenzierung nach Bauweise bzw. Zuordnung ist wie folgt be- stimmt: − E... als max. Wohnungsanzahl pro Einzelhaus (als Wohnge- bäude) − D... als max. Wohnungsanzahl pro Doppelhaushälfte (als Wohngebäude) − H... als max. Wohnungsanzahl pro Wohngebäude (z.B. pro Reihen- bzw. Kettenhauselement) (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Typenschablonen) 2.15 Umgrenzung der Flächen, die von der Bebauung freizuhal- ten sind; innerhalb der Flächen sind keine baulichen Anlagen zu- lässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB; Nr. 15.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.16 Verkehrsflächen keine baulichen Anlagen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 9 (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.1. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.17 Verkehrsflächen als Begleitfläche; für Straßenbegleitgrün, Stellplätze, Randflächen (z.B. Schotterrasen, Rasenpflaster etc.) (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung) 2.18 Einzelner Stellplatz in der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung) 2.19 Straßenbegrenzungslinie mit Bemaßung für das Regelprofil; äu- ßere Umgrenzung aller Verkehrsflächen (Bemaßung beispielhaft aus der Planzeichnung) (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.20 Straßenbegrenzungslinie; mit Ausrundungsradius (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.21 Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.4. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.22 Flächen für Versorgungsanlagen; hier E-Tankstelle (§ 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB; Nr. 7. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.23 Installation von Photovol- taikanlagen Auf den privaten Grundstücken sind auf mindestens 30% der Dach- fläche (Orthogonalprojektion) von Hauptgebäuden Photovoltaikan- lagen zu errichten. Die Vorschrift wird auch erfüllt, wenn die Ge- samterrichtungsfläche im Sinne der Festsetzung durch Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Nebengebäuden oder sonstigen bau- lichen Anlagen auf demselben Grundstück sowie an der Außenfas- sade des Hauptgebäudes nachgewiesen wird. (§ 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB) 5,70 R=11,00 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 10 2.24 Unterirdische Bauweise von Niederspannungslei- tungen Niederspannungsleitungen sind ausschließlich in unterirdischer Bauweise zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB) 2.25 Ableitung von Nieder- schlagswasser in den pri- vaten Grundstücken, Ma- terialbeschaffenheit ge- genüber Niederschlags- wasser Niederschlagswasser von versiegelten Flächen (Dach- und Hofflä- chen) ist im Trennsystem abzuleiten. Es ist über die öffentlichen Regenwasserkanäle dem außerhalb des Geltungsbereiches liegen- den Retentionsbereich zuzuführen. Hier ist es zu speichern, vorzu- reinigen und gedrosselt dem Vorfluter zuzuleiten. Der Retentions- bereich befindet sind westlich der Sulpacher Straße auf dem ge- meindeeigenen Flurstück. Die gedrosselte Ableitung aus dem Re- tentionsbereich erfolgt über das bestehende bzw. im Zuge der ge- planten Gewässerbaumaßnahme herzustellende Fließgewässer Richtung "Oberer Bampfen". Auch bei Einbau einer Zisterne oder anderer Wasserhaltung ist der Überlauf an den öffentlichen Regen- wasserkanal zu gewährleisten. Sickerschächte sowie schädliche Verunreinigungen des abzuleitenden Niederschlagswasser oder eine Vermischung mit Schmutzwasser sind unzulässig. Für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Nieder- schlagswasser in Berührung kommen (z.B. Dachdeckungen, jedoch nicht Rinnen, Fallrohre, Geländer etc.) sind Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei unzulässig, sofern diese Oberflächen nicht mit geeigneten anderen Materialien (z.B. pulverbeschichtete und bleifreie Flaschnerprodukte) dauerhaft gegen Niederschlags- wasser abgeschirmt werden. (§ 9 Abs. 1 Nrn. 14 u. 20 BauGB) 2.26 Öffentliche Grünfläche als Bach begleitende Zone ("Gewässer- randstreifen") (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.27 Öffentliche Grünfläche zur Durchgrünung mit Begegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung und als Spielflä- che (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) Öffentliche Grünfläche Öffentliche Grünfläche Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 11 2.28 Öffentliche Grünfläche zur Durchgrünung mit Begegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.29 Flächen für Aufschüttungen; In dem gekennzeichneten Bereich ist ein Wall als Starkregenschutzmaßnahme auszuführen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 17 in Verbindung mit Nr. 24 BauGB; Nr. 11.1 PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.30 Förderung der Biodiversität auf Grünflächen Die öffentlichen Grünflächen zur Durchgrünung mit Begegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung und als Spielfläche sowie zur Durchgrünung mit Begegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung sind als extensive Fettwiese zu entwickeln. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.31 Insektenfreundliche Beleuchtung/Photovolta- ikanlagen Für die Außenbeleuchtung sind nur mit Lichtstrahl nach unten ge- richtete, vollständig insektendicht eingekofferte LED-Lampen oder nach dem Stand der Technik vergleichbar insektenschonende Lam- pentypen mit geringem Anteil an blauem und ultraviolettem Licht und einer Farbtemperatur von maximal 3000 Kelvin zulässig. Die maximale Lichtpunkthöhe beträgt 4,50 m über der Oberkante des endgültigen Geländes. Es sind nur Photovoltaikmodule zulässig, die weniger als 6 % po- larisiertes Licht reflektieren (d.h. je Solarglasseite 3 %). (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.32 Bodenbeläge in den pri- vaten Grundstücken/Was- serdurchlässige Beläge Für Stellplätze und untergeordnete Wege sind ausschließlich was- serdurchlässige Beläge (z.B. in Splitt verlegtes Pflaster mit Rasen- fuge, Drainfugenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, Kiesflä- chen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) Öffentliche Grünfläche Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 12 2.33 Zu pflanzender Baum 1. Wuchsklasse als Baum über 15 m Höhe, variabler Standort innerhalb der jeweiligen öffentlichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen"– Pflanzliste 1 zu ver- wenden. Der Baum ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.34 Zu pflanzender Baum 2. Wuchsklasse als Baum bis 15 m Höhe, variabler Standort innerhalb der jeweiligen öffentlichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" – Pflanzliste 1 zu verwenden. Der Baum ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.35 Zu pflanzende Sträucher, variabler Standort innerhalb der jewei- ligen öffentlichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" – Pflanzliste 1 zu verwenden. Die Sträucher sind bei Abgang durch entsprechende Neupflanzungen zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.36 Pflanzungen in den öffentlichen Flächen Pflanzungen: − Für die Pflanzungen in den öffentlichen Flächen sind aus- schließlich standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der unten genannten Pflanzliste zu verwenden. − Die öffentlichen Grünflächen sind mit Gehölzen zu bepflanzen. Abgehende Gehölze sind durch eine entsprechende Neupflan- zung zu ersetzen. − Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkran- kungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Ver- ordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuer- brandverordnung vom 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zu- letzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 10.02.2012, BGBl. I S. 2113) genannten. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 13 Für die öffentlichen Flächen festgesetzte Pflanzliste: Pflanzliste 1 Bäume 1. Wuchsklasse Spitz-Ahorn Acer platanoides Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Betula pendula Rotbuche Fagus sylvatica Zitterpappel Populus tremula Stiel-Eiche Quercus robur Silber-Weide Salix alba Sommer-Linde Tilia platyphyllos Berg-Ulme Ulmus glabra Bäume 2. Wuchsklasse Obsthochstämme Feld-Ahorn Acer campestre Hainbuche Carpinus betulus Vogel-Kirsche Prunus avium Sal-Weide Salix caprea Fahl-Weide Salix rubens Vogelbeere Sorbus aucuparia Sträucher Roter Hartriegel Cornus sanguinea Gewöhnliche Hasel Corylus avellana Eingriffliger Weißdorn Crataegus monogyna Gewöhnliches Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Faulbaum Frangula alnus Gewöhnlicher Liguster Ligustrum vulgare Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum Gewöhnliche Traubenkirsche Prunus padus subsp. padus Schlehe Prunus spinosa Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica Hunds-Rose Rosa canina Grau-Weide Salix cinerea Purpur-Weide Salix purpurea Fahl-Weide Salix rubens Mandel-Weide Salix triandra Korb-Weide Salix viminalis Schwarzer Holunder Sambucus nigra Trauben-Holunder Sambucus racemosa Wolliger Schneeball Viburnum lantana Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 14 Gewöhnlicher Schneeball Viburnum opulus Pflanzliste 2 (Bach begleitende Grünfläche) Bäume 1. Wuchsklasse Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Populus alba Silber-Weide Salix alba Bäume 2. Wuchsklasse Sal-Weide Salix caprea Bruch-Weide Salix fragilis Sträucher Grün-Erle Alnus viridis Echter Faulbaum Rhamnus frangula Ohr-Weide Salix aurita Grau-Weide Salix cinerea Schwarz-Weide Salix x nigricans Purpur-Weide Salix purpurea Mandel-Weide Salix triandra Korb-Weide Salix viminalis (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.37 Pflanzungen in den Bau- gebieten (private Grund- stücke) Pflanzungen: − Für die Pflanzungen in den Baugebieten sind standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der oben genannten Pflanzliste 1 zu verwenden. − Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher, die nicht in der o.g. Pflanzliste 1 festgesetzt sind, zulässig (z.B. Ziersträucher, Rosenzüchtungen). − Pro 600 m² (angefangene) Grundstücksfläche ist mindestens 1 Laubbaum und 2 Sträucher aus der o.g. Pflanzliste zu " Pflan- zungen in den öffentlichen Flächen" zu pflanzen. − Im Übergangsbereich zur freien Landschaft und in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, sind ausschließlich Laub- gehölze zulässig. − Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkran- kungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Ver- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 15 ordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuer- brandverordnung vom 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 10.02.2012, BGBl. I S. 2113) genannten. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.38 Dachbegrünung Die Flach- und Pultdächer (Dachneigung 0-35°) im Geltungsbe- reich sind auf einer Fläche von mindestens 70 % pro Dachfläche mit einer extensiven Dachbegrünung zu versehen und dauerhaft zu erhalten. Dies gilt nicht für technische Einrichtungen und Aufbauten bzw. Dachfenster zur Belichtung sowie für Dachflächen, die zum Aufenthalt für Personen dienen (z.B. Dachterrassen). Die Dachflä- chen sind mit einer heimischen, standortgerechten Gräser-/Kräu- termischung anzusäen oder mit heimischen, standortgerechten Stauden und Sedumsprossen zu bepflanzen. Die Mächtigkeit der Substratschicht beträgt mindestens 10 cm. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.39 Abgrenzung ("Nutzungskordel") von unterschiedlicher Art und/oder unterschiedlichem Maß der Nutzung und unterschiedli- cher Art der Grünflächen (§ 9 Abs. 1 BauGB und § 16 Abs. 5 BauNVO; Nr. 15.14. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.40 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungspla- nes "Bühl" der Gemeinde Baindt (§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 16 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 3.1 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bauvor- schriften zum Bebauungsplan "Bühl" der Gemeinde Baindt (§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) 3.2 Dachformen Alle vorgeschriebenen Dachformen gelten nur für Dächer von Hauptgebäuden. Für untergeordnete Bauteile dieser Dächer (z.B. Eingangsüberdachungen, Gaupen, Zwerchgiebel) sind andere Dachformen zulässig. Untergeordnet sind diese Bauteile dann, wenn sie nicht mehr als 50 % der Hausbreite, gemessen jeweils an den Außenkanten der sich gegenüberliegenden Hauswände, ein- nehmen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.3 SD/WD/PD/FD Dachformen für Hauptgebäude (alternativ); entsprechend der in der Typenschablone vorgeschriebenen Liste kann unter Ein- haltung der nachfolgenden Maßgaben gewählt werden (aus- schließlich): − SD: Satteldach; zwei im Winkel von 180 ° zu einer senkrech- ten Achse verdrehte geneigte Dachflächen mit einheitlicher Dachneigung, die sich in einer gemeinsamen Schnittlinie tref- fen (First), ein geringfügiger, parallel seitlicher Versatz der bei- den Dachflächen ist zulässig, sofern die gemeinsame Firstlinie dabei für die Gesamterscheinung als Satteldach dominant bleibt; so genannte Krüppelwalme sind nicht zulässig; − WD: Walmdach; auch Zeltdach und Krüppelwalm; vier im Winkel von jeweils 90 ° zu einer senkrechten Achse verdrehte geneigte Dachflächen mit einheitlicher Dachneigung, von de- nen sich genau zwei gegenüberliegende Flächen in einer ge- meinsamen Schnittlinie treffen (First), oder alle vier in einem gemeinsamen Punkt (Zeltdach); − PD: Pultdach; eine zu mindestens 75 % nicht versetzte, zu- sammenhängende Dachfläche mit einheitlicher Dachneigung und Ausrichtung; Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 17 − FD: Flachdach; eine zusammenhängende (nicht versetzte) Dachfläche mit einheitlicher Dachneigung und Ausrichtung; Zur Einhaltung der jeweiligen Dachform müssen mind. 50 % der gesamten Grundfläche des Baukörpers des jeweiligen Hauptge- bäudes von dieser Dachform überdeckt sein. Die Flächen von Dach- überständen werden dabei gewertet. Nicht gewertet werden jedoch die Flächen von − untergeordneten Verbindungs- bzw. Anbauten, − Dachaufbauten und Dachaussparungen, − nicht vollständig geschlossenen Gebäudeteilen (z.B. Terrassen- überdachung), − nur temporär geschlossenen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen, die nicht für den dauernden Aufenthalt auch im Winter geeig- net sind (z.B. Pergola, Zelt). Für die Unterscheidung der Dachformen Satteldach und Pultdach gilt: Bei der Dachform Pultdach müssen mindestens 75 % aller Dachebenen des jeweiligen Hauptgebäudes zueinander parallel sein. Die Fläche einer Dachebene wird in der senkrechten Projek- tion auf die Fläche gemessen. Die o. g. Vorschriften zu den Dachformen gelten nicht für unterge- ordnete Bauteile der Dächer (z.B. Gauben, Zwerchgiebel) bzw. sonstige Nebenanlagen (z.B. Geräteschuppen) sowie für Garagen. Diese sind frei gestaltbar. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.4 Dachneigungen für Haupt- gebäude In Abhängigkeit von der vorgeschriebenen Dachform sind folgende Dachneigungen einzuhalten: SD: 22-45 ° WD: 12-35 ° PD: 7-35 ° FD: 0 - 3 ° Die Dachneigung ist jeweils gegenüber der Horizontalen zu messen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 18 (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.5 Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie (Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen) sind parallel zur jeweiligen Dachfläche zu montieren. Dabei ist ein Abstand bis max. 0,40 m zur Dachhaut zulässig. Anlagen auf Flachdächern (0-3 ° Dachneigung) müssen nicht pa- rallel montiert werden, wenn sie gegenüber der Dachkante (Attika) so weit abgerückt sind, dass sie bei einem Betrachtungswinkel von 45 ° von unten nicht sichtbar bleiben. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.6 Widerkehre und Zwerch- giebel Widerkehre (gegenüber der Außenwand vorspringende Bauteile mit Firstrichtung quer zur Haupt-Firstrichtung) und Zwerchgiebel (ge- genüber der Außenwand nicht vorspringende Bauteile mit Firstrich- tung quer zur Haupt-Firstrichtung, welche die Traufe unterbrechen) sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig: − max. Breite (Außenkante Außenwand): 7,00 m − Mindestabstand (Außenkanten) untereinander bzw. zu evtl. Dachaufbauten: 1,25 m − Mindestabstand (Außenkanten) zur Gebäudekante im 1. Dach- geschoss der jeweiligen Giebelseite: 0,75 m (frei stehende Bau- teile wie Stützen etc. unter 0,50 m Breite sowie Dachüberstände bleiben unberücksichtigt) − Mindestabstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen First des Hauptdaches: 0,25 m (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.7 Materialien für die Dach- deckung Dächer von Hauptgebäuden, Garagen und überdachten Stellplätzen (Carports) mit einer Dachneigung bis einschließlich 20° sind zu be- grünen. Dies gilt nicht für Dachflächen, die zum Aufenthalt für Per- sonen dienen (z.B. Dachterrassen). Als Dachdeckung von Hauptgebäuden, Garagen und überdachten Stellplätzen (Carports) für Dächer mit einer Dachneigung ab 21° sind sowohl Dachplatten (kleinteilige Schuppendeckung wie z.B. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 19 Dachziegel, Dachpfannen, Betondachsteine etc.) als auch eine voll- ständige Begrünung zulässig. Für diejenigen Bereiche dieser Dächer, die der Gewinnung von Son- nenenergie dienen, sind darüber hinaus Materialien zulässig, die für diese Anlagen (Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen) zum Zeit- punkt der Errichtung üblich bzw. erforderlich waren. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungsteile, Abdichtungsele- mente etc.) sind in jedem Fall andere Materialien zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.8 Farben Als Farbe für Dächer sind nur rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, dies gilt nicht für begrünte Dächer sowie für Dachflächen, die zum Aufenthalt für Personen dienen (z.B. Dachterrassen). Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind die Farben zulässig, die für entsprechende Anlagen (Sonnen- kollektoren, Photovoltaikanlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungsteile, Abdichtungsele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Farben zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.9 Geländeveränderungen in den privaten Grund- stücken Veränderungen des natürlichen Geländes (Aufschüttungen und Ab- grabungen) in den privaten Grundstücken sind nur unter den fol- genden Voraussetzungen zulässig: − Anpassung an den natürlichen Geländeverlauf und − Berücksichtigung der Geländeverhältnisse der Nachbargrundstü- cke und der Erschließungssituation und − Beschränkung des Geländeabtrages an der Talseite des Haupt- gebäudes so, dass die talseitige Gesamt-Ansichtshöhe des Ge- bäudes im Bereich des Typ 1, 2 und 3 mit max. 9,50m sowie im Bereich des Typ 4 mit max. 10,20m über dem endgültigen Gelände in Erscheinung tritt. Die erforderlichen Geländeveränderungen zur Unterbringung der Retentionsanlagen für Niederschlagswasser und zum Schutz vor Überflutung bei starken Regenereignissen durch kurzfristig anstei- gende Wasserspiegel in den Retentionsbereichen sind zulässig. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 20 (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO) 3.10 Stützkonstruktionen in dem Baugebiet Stützkonstruktionen im Bereich der Freiflächen des Baugebietes sind nur zulässig, sofern sie für die Anpassung des Geländes (z.B. gegenüber der Verkehrsfläche und der öffentlichen Grünflächen) auf Grund der vorhandenen Topografie erforderlich sind. Sie dürfen: − eine Höhe von 0,50 m nicht überschreiten. Bei Stützkonstrukti- onen mit Abstufungen ist die Höhe der einzelnen Stufen maß- geblich, wenn der Abstand der einzelnen Stufen zueinander mindestens 1,50 m beträgt. Sollte der Abstand der einzelnen Stufen zueinander diesen Wert unterschreiten, ist die Summe aller Höhen der einzelnen Stufen (Gesamthöhe aller Stufen) maßgeblich. Sie sind: − gegenüber der Grundstücksgrenze um mind. 0,50 m zurück zu setzen und − optisch zu gliedern und − in einer Bauweise auszuführen, die für Wasser und Kleinlebewe- sen durchlässig ist (z.B. Trockenmauern aus Natursteinen, Gabionen etc.) und − dauerhaft zu begrünen (durch direkte Bepflanzung der Zwi- schenräume bzw. z.B. selbstklimmende und rankende Pflanzen wie Efeu) (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO) 3.11 Anzahl der Stellplätze in den privaten Grundstü- cken Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung für pri- vate Grundstücke beträgt zwei. Für andere Nutzungen als Wohnen bleiben die gesetzlichen Vorschriften unbenommen. (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 21 4 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen ge- setzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 4.1 Gewässerrandstreifen gem. § 29 WG geschützter Bereich entlang von Gewässern mit einer Breite von 5 m (Innenbereich) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 22 5 Hinweise und Zeichenerklärung 5.1 Bestehendes Gebäude zur Zeit der Planaufstellung (siehe Plan- zeichnung) 5.2 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 5.3 Geplante Grundstücksgrenzen; die so gekennzeichneten Grenzen stellen einen Vorschlag zur Aufteilung der Grundstücke dar (siehe Planzeichnung) 5.4 Nr. ....;....m2 Nummerierung und voraussichtliche Größe der Grundstücke (Nummerierung von Nordwest nach Südost; siehe Planzeichnung) 5.5 Bestehende Flurstücksnummer (beispielhaft aus der Planzeich- nung) 5.6 Vorhandenes (natürliches) Gelände; Darstellung der Höhen- schichtlinien (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Planzeich- nung) 5.7 Vorhandene Aufschüttung/Abgrabung/Böschung (siehe Plan- zeichnung) 5.8 Geplanter Bachverlauf, offener Graben (siehe Planzeichnung) 5.9 Deckenbuch; Darstellung der geplanten Straßenhöhe (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Planzeichnung) 476 475 480.60 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 23 5.10 Begrünung privater Grundstücke Gem. § 9 Abs. 1 LBO müssen die nichtüberbauten Flächen der be- bauten Grundstücke Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Ist eine Begrü- nung oder Bepflanzung der Grundstücke nicht oder nur sehr einge- schränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, so- weit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist. 5.11 Förderung der Artenvielfalt Privatgärten sollten möglichst naturnah und strukturreich gestaltet werden (z.B. Bereiche mit insektenfreundlichen, blütenreichen Wie- senmischungen, naturnah gestalteter Gartenteich, Trockenmauer oder Steinhäufen, Bäume, Sträucher, verwilderte Ecken, Vogel- und/oder Fledermauskästen, Insektenhotels). 5.12 Energieoptimierte Bauweise Den Bauherren wird empfohlen, bei der Gebäudeplanung auf eine energieoptimierte Bauweise zu achten. Der Energieverbrauch kann zum Beispiel durch ein mögliches günstiges Verhältnis von abstrah- lender Außenhülle des Gebäudes zu beheiztem Gebäudevolumen (A/Ve-Verhältnis, siehe nebenstehende Darstellung) verringert wer- den. Zu einem günstiges A/Ve-Verhältnis trägt unter anderem eine kompakte Bauweise und der Verzicht auf Gaube, Zwerchgiebel, Wi- derkehren oder andere die Außenhülle vergrößernde Anbauten bei. Je nach Lage des Baugrundstücks können nach Süden ausgerichtete Fensterflächen oder Dachflächen zur natürlichen Zufuhr von Wärme beitragen. In jedem Fall ist eine individuelle Beratung durch den Architekten, die Energieagentur Ravensburgs oder ein anderes ge- eignetes Beratungsangebot sinnvoll. Für Bauten, deren Energieffi- zienz über den gesetzlichen Mindeststandards liegt, stehen den Bauherren Kredite und Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu Verfügung. 5.13 Klimaschutz Die Nutzung geeigneter erneuerbarer Energiequellen wie insbeson- dere Solarthermie, Photovoltaik, Windenergie und Geothermie wer- den empfohlen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 24 5.14 Nachhaltige Ressourcen- nutzung Es wird empfohlen, Regenwasser möglichst an Ort und Stelle versi- ckern zu lassen und zur Bewässerung von Garten und Balkonpflan- zen Regenwasser zu nutzen. Hierzu eignen sich Regenwasser-Auf- fangbecken (Zisternen). Auch Gartenteiche können mit Regenwasser gefüllt werden. Die Nutzung von Regenwasser zur Toilettenspülung sowie zum Wäschewaschen ist ebenfalls möglich, hierzu ist die "DIN 1989 Regenwassernutzungsanlagen" zu berücksichtigen. Zur Nutzung von Bioabfällen wird die Errichtung eines Komposts empfohlen. 5.15 Vogelschutz Zur Förderung der Artenvielfalt der Vögel wird empfohlen, bei Ge- hölzpflanzungen auf die Funktion als Nähr- oder Schutzgehölz zu achten. Um die Brutmöglichkeiten für zweigbrütende Vogelarten zu fördern, ist die Anlage von Gehölzstrukturen wie Hecken oder Ein- zelgehölzen erstrebenswert. Geeignete Gehölze wären hierbei bspw.: Brombeere, Schlehe, Weißdorn, Heckenrose, Ahorn, Erle, Hainbu- che, Eiche, Pappel, Heckenkirsche, Traubenkirsche, Holunder. Fas- sadenbegrünung ist eine zusätzliche Möglichkeit günstige Struktu- ren zu schaffen (z.B. mit Wildem Wein, Geißblatt, Waldrebe). 5.16 Natur- und Artenschutz Um die Schaffung insekten- und kräuterreicher Blühflächen zu för- dern wird empfohlen eine gebietsheimische Saatgutmischung an- zusäen und die Fläche durch zweischürige Mahd mit Abtransport des Mahdguts zu pflegen. Auf die Ausbringung von Dünger und/oder Pflanzenschutzmitteln soll verzichten werden. Es wird empfohlen die Flächen für Aufschüttungen zusätzlich mit Sträuchern aus der Pflanzliste 1 der Festsetzung "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu bepflanzen. Die Außenbeleuchtung sollte in den Nachtstunden soweit als aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich abgeschaltet oder bedarfs- weise über Bewegungsmelder gesteuert werden. Zäune sollten zum Gelände hin einen Abstand von mind. 0,15 m zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen. Die Errichtung von Regenwasserauffangbecken (Zisternen) sowie ei- nes Komposts wird empfohlen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 25 Bei der Pflanzung von Bäumen ist das Nachbarrechtsgesetz zu be- rücksichtigen. Vorhandene Gehölze sollten möglichst erhalten und während der Bauzeit durch entsprechende Baumschutzmaßnahmen vor Verlet- zungen im Kronen- und Wurzelbereich gesichert werden. Um zu ver- meiden, dass Verbotstatbestände im Sinne des § 39 Abs. 5 BNatSchG und § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt werden, müssen vorhandene Gehölze außerhalb der Brutzeit von Vögeln (d.h. zwischen dem 01.10. und 28.02.) gerodet werden. 5.17 Artenschutz Da aktuell innerhalb des Plangebietes kaum naturschutzfachlich hochwertige Strukturen bestehen, ist es empfehlenswert im Rahmen des Bebauungsplanes Gestaltungsmöglichkeiten darzustellen, wel- che die Artenvielfalt und damit den naturschutzfachlichen Wert be- günstigen können. Für eine naturnahe Gestaltung des Plangebietes können durch geeignete Maßnahmen relevante Strukturen für ein- zelne Artengruppen geschaffen werden. − Um die Nahrungsverfügbarkeit für Insekten, Vögel und Fleder- mäuse zu fördern ist die Anlage von Blühstreifen empfehlens- wert. Blühstreifen können auch in Form von kleinen Strukturen anlegt werden wie z.B. Einsaat von Blumenwiesen in Balkon- kästen oder Blumenbeeten. − Der Graben kann hinsichtlich potenzieller Libellenarten gestaltet werden. Um Ruhe- und Schutzstreifen für Libellen zu schaffen, ist die Anlage von Hochstauden- und Krautsäumen (z.B. Mäde- süß, Weidenröschen, Pestwurz, Blutweiderich) empfehlenswert. − Um das Vorkommen von Reptilien wie der Zauneidechse zu un- terstützen, können geeignete Strukturen geschaffen werden wie die Anlage von besonnten Totholz- und Steinhaufen. Besonders die Schaffung von Trockenmauern kann innerhalb von Wohnbe- reichen realisiert werden. − Für (halb-)höhlenbrütende Vogelarten können Nistkästen zur Unterstützung der Brutmöglichkeiten dienen. Diese können an vorhandenen Gehölzen oder Gebäuden angebracht werden. Für gebäudebewohnende Fledermäuse können Ersatzquartiere an Gebäuden angebracht werden oder direkt in die Fassade der Neubauten integriert werden. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 26 − Zur Unterstützung der Insektenvorkommen können Insektenho- tels im Plangebiet angebracht werden. − Grundsätzlich ist auf eine naturnahe Gestaltung zu achten. Bspw. Totholz stehen lassen, Anlage eines Komposthaufens, An- lage von Kleingewässern wie einem Teich, kein Einsatz von Pes- tiziden. 5.18 Naturerlebnisräume Zur Förderung der Entwicklung spielender Kinder und zum Schutz von Insekten und Arthropoden sollten Naturerlebnisräume mit aus- triebsfesten Haselnussbüschen und Erdhügeln und Sandhäufen ent- stehen. Dies bietet Kindern die Möglichkeit die Natur und ihre Um- welt mittels Experimentieren, Schnitten und Buddeln zu erleben. So können die anderen Grünflächen für Insekten und Arthropoden bes- ser entwickelt werden, wenn die Aufenthaltsqualität und Spielqua- lität der Quartier-Bewohner auf Teilflächen erhöht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 Baugesetzbuch, Ausweisung von Naturerfahrungsräumen für Kinder und Jugendliche). 5.19 Sichtflächen für den fließenden Verkehr (außerhalb des Gel- tungsbereiches); innerhalb der Fläche ist eine uneingeschränkte Sicht jeweils 0,80 m über Fahrbahnoberkante zu gewährleisten (siehe Planzeichnung). 5.20 Standorte für die Straßen- beleuchtung Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. im Rahmen der Erschließung Standorte für die Straßenbeleuchtung mit entsprechender Ver- kabelung in den privaten Grundstücken auf einer Breite von bis zu 0,50 m entlang der öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich sind. Die Gemeinde Baindt behält sich die Auswahl der hierfür geeigneten Standorte sowie evtl. erforderliche Vereinbarungen vor. 5.21 Haupt-Versorgungsleitungen oberirdisch, hier 20-kV-Freileitung der Netze BW GmbH, außer- und innerhalb des Geltungsbereiches die Leitung kann in ihrer Lage erhalten bleiben (siehe Planzeich- nung) Freileitung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 27 5.22 Bodenschutz Um den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen, wird empfohlen, ein Bodenschutz- und Bodenver- wertungskonzept zu erstellen, und die Bauausführung vorsorgeori- entiert bodenkundlich begleiten zu lassen. Das Bodenschutz- und Bodenverwertungskonzept sollte folgende Punkte umfassen: Fest- stellung der physikalischen Eigenschaften des auszuhebenden Bo- dens; Erdmassenberechnungen (getrennt nach A-, B-, C-Horizont); Mengenangaben bzgl. künftiger Verwendung des Bodens; direkte Verwendung (im Baugebiet, außerhalb des Baugebietes); Trennung von Oberboden und kulturfähigem Unterboden bei Ausbau und La- gerung; Zwischenlagerung (Anlage von Mieten nach der DIN 19731); Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Bodenverdichtungen; Ausweisung von Lagerflächen sowie Auswei- sung von Tabuflächen (keine bauseitige Beanspruchung). Bei der Bauausführung ist auf einen fachgerechten und schonenden Umgang mit dem Boden zu achten, entsprechend der Darstellung in der Broschüre "Bodenschutz beim Bauen" (siehe rv.de). Die DIN 19731 ("Bodenbeschaffenheit - Verwertung von Bodenma- terial") und DIN 18915 ("Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Bodenarbeiten") und DIN 19639 "Bodenschutz bei Planung und Durchführung von Bauarbeiten" sind bei der Bauausführung einzu- halten. Durch planerische Maßnahmen ist der Bodenaushub zu reduzieren. Bei Abtrag, Lagerung und Transport des Oberbodens ist auf einen sorgsamen und schonenden Umgang zu achten, um Verdichtungen oder Vermischungen mit anderen Bodenhorizonten zu vermeiden. Zu Beginn der Baumaßnahmen ist der anstehende Oberboden ab- zuschieben und bis zur Wiederverwertung in profilierten Mieten ohne Verdichtungen zu lagern. Die i.d.R. darunter folgenden Boden- horizonte kulturfähiger Unterboden und unverwittertes Untergrund- material sind jeweils ebenfalls beim Ausbau sauber voneinander zu trennen und getrennt zu lagern. Die Bodenmieten sind mit tiefwur- zelnden Gründüngungspflanzenarten zu begrünen. Bei einer Wie- derverwertung des Bodenmaterials vor Ort sind die Böden möglichst entsprechend ihrer ursprünglichen Schichtung, bei der Wiederher- stellung von Grünflächen verdichtungsfrei wieder einzubauen. Ggf. verunreinigtes Bodenmaterial ist zu separieren und entspre- chend den gesetzlichen Regelungen zu verwerten oder zu entsorgen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 28 Überschüssiger Boden sollte einer sinnvollen möglichst hochwerti- gen Verwertung zugeführt werden z.B. Auftrag auf landwirtschaftli- chen Flächen, Gartenbau. Einer Vor-Ort-Verwertung des Erdaushubs ist grundsätzlich Vorrang einzuräumen (dies ist frühzeitig in Pla- nung zu berücksichtigen). Böden auf nicht überbauten Flächen sind möglichst vor Beeinträch- tigungen (Verdichtung, Vernässung, Vermischung, Verunreinigung) zu schützen, ggf. eingetretene Beeinträchtigungen zu beseitigen. Ggf. eingetretene Verdichtungen des Bodens sind nach Ende der Bauarbeiten zu beheben, z.B. durch Tiefenlockerung und Ersteinsaat mit tiefwurzelnden Pflanzen. Künftige Grün- und Retentionsflächen sind während des Baubetriebs vor Bodenbeeinträchtigungen wie Verdichtungen durch Überfahren oder Missbrauch als Lagerfläche durch Ausweisung und Abtrennung als Tabuflächen zu schützen. Baustoffe, Bauabfälle und Betriebsstoffe sind so zu lagern, dass Stoffeinträge bzw. -vermischung mit Bodenmaterial ausgeschlossen werden. 5.23 Gewässerschutz Im Bereich des Gewässerrandstreifens sind gem. § 38 Wasserhaus- haltsgesetz und § 29 Wassergesetz für Baden-Württemberg verbo- ten: − Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln − Umgang mit wassergefährdenden Stoffen − die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt wer- den können − Anpflanzung von nicht standortgerechten Bäumen und Sträu- chern − Entnahme von standortgerechten Bäumen und Sträuchern − die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen wie z.B. Zäune, Kompostanlagen, Lagerplätze, Hütten, Volieren, Grillstel- len etc. die Nutzung als Ackerland wie z.B. die Anlage von Gemüsebeeten, Staudengarten etc. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 29 5.24 Grundwasserschutz Grundwasserbenutzungen bedürfen in der Regel einer wasserrecht- lichen Erlaubnis gem. §§ 8, 9, 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Darunter fallen auch jegliche Ableitung, Umleitung oder Aufstauung von Grundwasser, auch wenn diese Maßnahmen nur temporär vor- gesehen sind. Diese ist bei der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Ravens- burg zu beantragen. Die für das Erlaubnisverfahren notwendigen Antragsunterlagen müssen nach § 86 Absatz 2 WG von einem hierzu befähigten Sachverständigen gefertigt und unterzeichnet werden. Ein Formblatt über die notwendigen Unterlagen ist bei der Unteren Wasserbehörde erhältlich. Eine Erlaubnis für das Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Trockenhaltung einer Baugrube kann grundsätzlich nur vorübergehend erteilt werden. Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser hat der Unter- nehmer gem. § 49 Absatz 2 WHG bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes unverzüglich anzuzeigen. Die Untere Wasserbe- hörde trifft die erforderlichen Anordnungen. 5.25 Schicht- und Grundwasser und Drainagen Das Ableiten von Schicht- und Grundwasser durch Drainagen über die Schmutz- oder Mischwasserkanalisation ist nicht erlaubt. Die Ableitung von Schichtenwasser ist der Gemeinde anzuzeigen, die Ableitung von Schichtenwasser darf nur über die Regenwasserkanalisation erfolgen. Sickerschächte sind unzulässig. 5.26 Kellerentwässerung und Rückstausicherung Gegebenenfalls können Untergeschosse wegen der Höhenlage des Schmutzwasserkanals nicht im Freispiegel entwässert werden. Ent- wässerungspunkte unterhalb der Rückstauebene sind regelmäßig über eine normgerechte Rückstausicherung an den öffentlichen Schmutz- bzw. Regenwasserkanal anzuschließen 5.27 Überflutungsschutz (Hangwasser) Aufgrund der Hanglage kann es bei Starkregenereignissen zu wild abfließendem Oberflächenwasser (Hangwasser) kommen. Um Überflutungen von Gebäuden zu vermeiden sind entsprechende (Schutz-) Vorkehrungen zu treffen. Insbesondere ist auf die Höhen- lage der Lichtschächte, -höfe und des Einstieges der Kellertreppen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 30 o.ä. zu achten. Sie sollten möglichst hoch liegen, um vor abfließen- den Wässern bei Starkregen zu schützen. Die Erdgeschossfußboden- höhe sollte im Rahmen der Vorgaben nach Gesichtspunkten des Überflutungsschutzes angemessen hoch gewählt werden. Maßnah- men zur Verbesserung des Überflutungsschutzes sind auch in der Gartengestaltung integrierbar. Das geplante Hochwasserschutzkonzept der Gemeinde Baindt, die hier geplanten Flächen für Aufschüttungen und Erschließungsmaß- nahmen nach Stand der Technik dienen zudem dem Schutz vor Hochwasser bzw. dessen nachteiligen Auswirkungen. 5.28 Grundwasserdichte Untergeschosse Auf Grund der umzusetzenden Versickerungssysteme in Verbindung mit der Bodenbeschaffenheit in bestimmten Teilbereichen ist inner- halb des Baugebietes mit einem Vernässen des Arbeitsraumes zu rechnen. Die Gebäude sollten daher mit einem grundwasserdichten Untergeschoss ausgeführt werden. Unterkellerungen an Gebäuden sollten in Gewässernähe als wasserdichte und auftriebsichere Wan- nen ausgeführt werden. Versickerungsmulden sollten im Abstand von mind. 6,00 m zu unterkellerten Gebäuden angelegt werden. 5.29 Hydrologie (Schichtwasser) Im Allgemeinen ist mit Quellaustritten (lokales Schichtwasser) so- wie mit vermehrt auftretendem Schichtwasser zu rechen. Erdbe- rührte Bauteile sind im Hinblick auf die im Untergrund anstehenden nur sehr schwach durchlässigen Sedimenten gemäß der DIN 18533 nach der Klasse W2-E (Abdichtung gegen drückendes Wasser) ab- zudichten oder nach dem Prinzip einer "Weiße Wanne" nach WU- Richtlinie auszuführen. 5.30 Energieeinsparung Die Nutzung von regenerativen Energien wird durch das Gebäu- deenergiegesetz (GEG - Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden) beim Neubau vorgegeben. Über die gesetzlichen Anfor- derungen hinausgehende Energiesparmaßnahmen werden von der Gemeinde Baindt ausdrücklich empfohlen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 31 5.31 Barrierefreies Bauen Im Zuge der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben sollte durch den Bauherrn die Möglichkeit der Umsetzung barrierefreier Woh- nungen in den Erdgeschossen der geplanten Gebäude geprüft und in Betracht gezogen werden. 5.32 Spielplatz Gemäß § 9 Abs. 2 Landesbauordnung (LBO) ist bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume haben, auf dem Baugrundstück oder in un- mittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzule- gen. Die Art, Größe und Ausstattung der Kinderspielplätze bestimmt sich nach der Zahl und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück. 5.33 Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils ak- tuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen) i.V.m. § 15 Landesbau- ordnung (LBO). Für die Ermittlung der Löschwasserversorgung gilt das Regelwerk der DVGW Arbeitsblatt W 405 i.V.m. § 2 Abs. 5 Ausführungsverord- nung zur Landesbauordnung (LBOAVO) sowie Ziff. 5.1 IndBauRL. Die Installation von Überflurhydranten wird ausdrücklich empfoh- len. Sie bieten bei Brandeinsätzen gegenüber den Unterflurhydran- ten einsatztaktisch erhebliche Vorteile, insbesondere durch die deut- lich bessere Auffindbarkeit und schnellere Bedienbarkeit. Die Ab- stände der Hydranten zueinander sollten 100-200 m nicht über- schreiten. Die Feuerwehr Baindt verfügt über kein eigenes Hubrettungsfahr- zeug. Auch die zuständige Stützpunktfeuerwehr der Großen Kreis- stadt Weingarten kann - aufgrund einer Fahrtzeit > 5 min - das dort vorgehaltenen Hubrettungsfahrzeug nicht innerhalb der fach- technisch erforderlichen Eintreffzeit für Menschenrettungsmaßnah- men einsetzen. Da Schiebleitern, mit einer Nennrettungshöhe von 8 m bis 12 m nur bedingt für wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten i.S.d. § 15 LBO geeignet sind, bestehen für den Bereich des obigen Bebauungsplanes grundsätzliche Bedenken gegenüber Aufenthalts- räumen, die eine Rettungshöhe > 8 m aufweisen. In solchen Fällen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 32 muss ein zweiter baulicher Rettungsweg hergestellt werden, der den Anforderungen der DIN 18065 (notwendige Treppen) entspricht. 5.34 Ergänzende Hinweise Datengrundlage: Auszug aus dem Liegenschaftskataster des Lan- desamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Würt- temberg, Stand: Mai 2021. Die Höhenangaben über NHN beziehen sich auf das Bezugshöhen- system DHHN 12. Auf Grund der Beschaffenheit des Baugrundes der näheren Umge- bung kann von einer Bebaubarkeit im überplanten Bereich ausge- gangen werden. Den Bauherren wird darüber hinaus empfohlen, im Rahmen der Bauvorbereitungen eigene Erhebungen durchzuführen (z.B. Schürfgruben, Bohrungen). Das Plangebiet befindet sich auf Grundlage der am LGRB vorhande- nen Geodaten im Verbreitungsbereich von Sedimenten der Hasen- weiler-Formation und Holozänen Abschwemmmassen. Mit einem oberflächennahen saisonalen Schwinden (bei Austrocknung) und Quellen (bei Wiederbefeuchtung) des tonigen/tonig-schluffigen Verwitterungsbodens im Bereich der Holozänen Abschwemmmassen ist zu rechnen. Es sollten ingenieurgeologische Übersichtsbegutach- tung durch ein privates Ingenieurbüro durchgeführt werden. Darin sollten die generellen Baugrundverhältnisse untersucht sowie allge- meine Empfehlungen zur Erschließung und Bebauung abgegeben werden. Ferner sollten darin die Notwendigkeit und der Umfang ob- jektbezogener Baugrundgutachten gemäß DIN EN 1997-2 bzw. DIN 4020 beschrieben werden. Sollten bei Erdarbeiten Funde (beispielsweise Scherben, Metallteile, Knochen) und Befunde (z.B. Mauern, Gräber, Gruben, Brandschich- ten) entdeckt werden, ist das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart (Abt. 8) unverzüglich zu benachrich- tigen. Fund und Fundstelle sind bis zur sachgerechten Begutach- tung, mindestens bis zum Ablauf des 4. Werktags nach Anzeige, un- verändert im Boden zu belassen. Die Möglichkeit zur fachgerechten Dokumentation und Fundbergung ist einzuräumen (gem. § 20 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG)). Werden bei Aushubarbeiten Ver- unreinigungen des Bodens festgestellt (z.B. Müllrückstände, Verfär- bungen des Bodens, auffälliger Geruch o.ä.), ist das zuständige Landratsamt unverzüglich zu benachrichtigen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 33 In den verkehrsberuhigten Bereichen bzw. in den Bereichen von Stich- und Einbahnstraßen behält sich die Gemeinde Baindt vor, die Entleerung der Müllbehälter gesammelt an einem Standort durch- führen zu lassen. Für die Erschließung des Gebietes ist es notwendig, Kabelverteiler- schränke, Straßenlaternen oder ähnliche Einrichtungen in der öf- fentlichen/privaten Fläche zu installieren. Die Gemeinde Baindt be- hält sich die Auswahl der hierfür geeigneten Standorte sowie evtl. erforderliche Vereinbarungen vor. Den Bauherren wird empfohlen, ein Leerrohr von der Erschließungs- straße zum Gebäude zur Aufnahme der Telekommunikationskabel vorzusehen. Auf die Lage der erforderlichen Hauskontrollschächte ist unabhängig von der festgesetzten Baugrenze bzw. den ggf. festgesetzten Flä- chen für Garagen, Nebenanlagen oder Stellplätze zu achten. Die Schächte sind von Bebauung bzw. Versiegelung jeglicher Art freizu- halten. Auf Grund der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ist mit der Einwirkung von vorübergehenden belästigenden Ge- ruchsimmissionen (z.B. durch Aufbringen von Flüssigdung, Pflan- zenschutzmitteln etc.) sowie Lärmimmissionen (z.B. Traktorenge- räusche, Kuhglocken etc.) zu rechnen. Bei Doppelhäusern sollte ein profilgleicher Anbau der einzelnen Haushälften angestrebt werden (d.h. gleiche Dachneigung, kein seitlicher und höhenmäßiger Versatz). 5.35 Plangenauigkeit Obwohl die Planzeichnung auf einer digitalen (CAD) Grundlage er- stellt ist (hohe Genauigkeit), können sich im Rahmen der Ausfüh- rungsplanung und/oder der späteren Einmessung Abweichungen er- geben (z.B. unterschiedliche Ausformung der Verkehrsflächen, un- terschiedliche Grundstücksgrößen etc.). Weder die Gemeinde Baindt noch die Planungsbüros übernehmen hierfür die Gewähr. 5.36 Lesbarkeit der Planzeich- nung Zur Lesbarkeit der Planzeichnung werden übereinander liegende Li- nien nebeneinander dargestellt (z.B. Nutzungskordel und vorge- schlagene Grundstücksgrenze). Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 34 6 Satzung Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 (BGBI. I S. 4147), § 4 der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098), § 74 der Landesbauordnung für Baden-Würt- temberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) sowie der Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt den Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am 08.11.2022 beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu ergibt sich aus deren zeichnerischem Teil vom 26.10.2022. § 2 Bestandteile der Satzung Der Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu bestehen aus der Planzeichnung und dem Textteil vom 26.10.2022. Dem Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu wird die je- weilige Begründung vom 26.10.2022 beigefügt, ohne deren Bestandteil zu sein. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu 100.000,- € (Einhunderttausend Euro) belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften zu − Dachformen − Dachneigungen für Hauptgebäude − Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie − Widerkehre und Zwerchgiebel − Materialien für die Dachdeckung − Farben − Geländeveränderungen in den privaten Baugrundstücken Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 35 − Stützkonstruktionen in dem Baugebiet − Anzahl der Stellplätze in den privaten Grundstücken nicht einhält oder über- bzw. unterschreitet. § 4 Inkrafttreten Der Bebauungsplan "Bühl" der Gemeinde Baindt und die örtlichen Bauvorschriften hierzu treten mit der orts- üblichen Bekanntmachung des jeweiligen Satzungsbeschlusses in Kraft (gem. § 10 Abs. 3 BauGB). § 5 Berichtigung des Flächennutzungsplanes Der Flächennutzungsplan wird gemäß §13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Be- bauungsplanes "Bühl" im Wege der Berichtigung angepasst. Baindt, den ........................ .......................................................... (S. Rürup, Bürgermeisterin) (Dienstsiegel) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 36 7 Begründung – Städtebaulicher Teil 7.1 Allgemeine Angaben 7.1.1 Zusammenfassung Durch den Bebauungsplan "Bühl" wird die Umsetzung neuer Wohnbebauung am nördlichen Orts- rand des Hauptortes der Gemeinde Baindt ermöglicht. Im Westen und Süden grenzt die Fläche an bereits bestehende Wohnbebauung an. Durch die Entwicklung der Fläche wird der Siedlungskörper für diesen Bereich abschließend arrondiert. Das Plangebiet wird durch die "Zeppelinstraße" und "Boschstraße" im Süden, die "Benzstraße" im Westen sowie über die Einmündung in die "Hirsch- straße" im Nordwesten erschlossen. Der zu überplanende Bereich wird derzeit überwiegend land- wirtschaftlich genutzt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Der Gemeinde ist es derzeit nicht möglich, der Nach- frage an Wohnbebauung gerecht zu werden. Sie muss daher bauleitplanerisch steuernd eingreifen. Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umwelt- berichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erfor- derlich, da die Aufstellung des Bebauungsplanes "Bühl" im beschleunigten Verfahren erfolgt (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffsregelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes "Bühl" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). 7.1.2 Abgrenzung und Beschreibung des Plangebietes Der zu überplanende Bereich befindet sich am nördlichen Ortsrand des Hauptortes der Gemeinde Baindt. Westlich und südlich grenzt das Plangebiet an bestehende Wohnbebauung an und arron- diert den Siedlungskörper für diesen Bereich abschließend. Im Norden geht das Plangebiet in die freie Landschaft über. Im Osten trennen landwirtschaftliche Nutzflächen sowie die "Kornblumen- straße" den zu überplanenden Bereich von der weiteren Bestandsbebauung des Ortsrands der Ge- meinde Baindt. Das Plangebiet wird durch die "Zeppelinstraße" und "Boschstraße" im Süden, die "Benzstraße" im Westen sowie über die Einmündung in die "Hirschstraße" im Nordwesten erschlos- sen. Der zu überplanende Bereich wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Im nördlichen Bereich befindet sich ein Wassergraben, zu welchem ein 5 m Gewässerrandstreifen einzuhalten ist. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 42 (Teilfläche), 130/1 (Teilfläche), 131/1 (Teilfläche), 137/1, 453 (Teilfläche), 455/2 und 455/9. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 37 7.2 Städtebauliche und planungsrechtliche Belange 7.2.1 Bestandsdaten und allgemeine Grundstücksmorphologie Der zu überplanende Bereich befindet sich im nördlichen Schussental. Die landschaftlichen Bezüge werden von der Randlage im Bodenseebecken geprägt. Innerhalb des überplanten Bereiches befinden sich keine bestehenden Gebäude. Darüber hinaus sind keine naturräumlichen Einzelelemente vorhanden. Die überwiegenden Teile des Geländes sind von Südwesten in Richtung Nordosten hin stark stei- gend. Ausgehend vom südwestlich an die Bestandsbebauung angrenzenden und geplanten Ge- schosswohnungsbau sowie der Zufahrt ins Plangebiet durch die "Benzstraße" steigt die Topografie in Richtung Nordosten hin deutlich an. Der tiefste Punkt des Plangebietes liegt somit im Bereich der Einmündung in die "Benzstraße" auf einer Höhe von ca. 474,00 m ü NHN am westlichen Rand des Plangebietes. Von dort aus steigt das Gelände zum höchsten Punkt, welcher am nordöstlichen Rand des Plangebietes liegt, auf eine Höhe von ca. 491,00 m ü NHN an. Die Anschlüsse an die bereits bebauten Grundstücke im Süden und Westen sind unproblematisch. 7.2.2 Erfordernis der Planung Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Für die in letzter Zeit entwickelten Baugebiete gibt es weit mehr Bewerbungen als Grundstücke zur Verfügung stehen. Ohne die Aufstellung eines Be- bauungsplanes ist es der Gemeinde nicht möglich, dieser Nachfrage gerecht zu werden. Dass die Fläche im Flächennutzungsplan bereits teilweise als Wohnbaufläche (W) ausgewiesen ist, zeigt das Entwicklungspotenzial an dieser Stelle und spiegelt den Entwicklungsgedanken der Gemeinde Baindt für den Hauptort wider. In der Gemeinde gibt es darüber hinaus nicht ausreichend Baulü- cken, Gebäudeleerstände oder sonstige Nachverdichtungspotenziale, die die kurz- bis mittelfristige Nachfrage nach Wohngrundstücken decken könnten. Der Gemeinde erwächst daher ein Erfordernis, bauleitplanerisch steuernd einzugreifen. 7.2.3 Übergeordnete Planungen, andere rechtliche Vorgaben Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Landesentwicklungsplanes 2002 Baden- Württemberg (LEP 2002) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg maßgeblich: − − 2.3.1.1 Die Siedlungsentwicklung soll sich an den Entwicklungsachsen orientieren und in Siedlungsbereichen und Siedlungsschwerpunkten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und leistungsfähigem Anschluss an das überört- liche Straßennetz konzentriert werden. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 38 − − 2.3.1.2 Bei der Ausweisung von Neubauflächen ist auf eine umweltschonende, flä- chen- und energiesparende Bebauung und eine verkehrsgünstige und woh- nortnahe Zuordnung von Versorgungseinrichtungen, Wohnbau- und Gewerbe- flächen hinzuwirken. − − 2.6.2/Anhang "Landesentwick- lungsachsen" Landesentwicklungsachse Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten-Bad Waldsee (-Biberach a. d. Riß) − − 2.6.4 Zur Sicherung einer ausgewogenen Raumstruktur und zur Vermeidung einer flächenhaften Ausbreitung der Verdichtung soll die Siedlungsentwicklung in den Zentralen Orten und den Siedlungsbereichen der Entwicklungsachsen kon- zentriert werden. Zwischen den Entwicklungsachsen sollen ausreichende Frei- räume erhalten werden. − − 2.6.4.1 In den Verdichtungsräumen und den Randzonen um die Verdichtungsräume soll die Siedlungsentwicklung so konzentriert und geordnet werden, dass in den Entwicklungsachsen kleinräumig abgestimmte Zuordnungen von Wohn- und Arbeitsstätten, Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen und wohnortna- hen Freiflächen erreicht sowie Überlastungserscheinungen abgebaut werden. Bandartige Siedlungsentwicklungen sollen durch eine gegliederte Folge von Siedlungen und Freiräumen vermieden werden. − − 3.1.2 Die Siedlungstätigkeit ist vorrangig auf Siedlungsbereiche sowie Schwer- punkte des Wohnungsbaus und Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen zu konzentrieren. − − 3.1.6 Die Siedlungsentwicklung ist durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnut- zungen, insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten, so zu gestalten, dass verkehrsbedingte Belastungen zurückgehen und zusätzlicher motorisier- ter Verkehr möglichst vermieden wird. […] − − 3.1.9 Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlas- tenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken. − − 4.2.2 Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung ist auf einen sparsamen Verbrauch fossiler Energieträger, eine verstärkte Nutzung regenerativer Ener- gien sowie auf den Einsatz moderner Anlagen und Technologien mit hohem Wirkungsgrad hinzuwirken. Eine umweltverträgliche Energiegewinnung, eine Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 39 preisgünstige und umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und die ener- giewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimi- schen Wirtschaft sind sicherzustellen. − − 5.1.1 Zum Schutz der ökologischen Ressourcen, für Zwecke der Erholung und für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen sind ausreichend Freiräume zu si- chern. − − Karte zu 2.1.1 "Raumkatego- rien" Darstellung als Randzone um einen Verdichtungsraum. Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben nach der Verbindlichkeitserklärung vom 04.04.1996 des Regionalverbandes Bodensee-Ober- schwaben maßgeblich: − − 2.2.1 Die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist vorrangig auf die Siedlungsbereiche im Zuge der Entwick- lungsachsen und der regional bedeutsamen Verkehrsverbindungen zu kon- zentrieren. − − 2.2.3 (1) 2.2.3 (2) /Strukturkarte Regionale Entwicklungsachse Meßkirch-Pfullendorf-Wilhelmsdorf-Ravensburg-Wangen i.A.-Isny i.A.- (Kempten) und Wangen i.A.-(Lindenberg) mit den Siedlungsbereichen Meß- kirch, Pfullendorf, Wilhelmsdorf, Ravensburg/Weingarten, Wangen i.A.-Isny i.A. im Zuge der Landes-Straßen L 195; L 212, L 201, L 201b, L 288, B 32, B 12. − − 2.3.2/Karte "Siedlung" Ausweisung der Gemeinde Baindt als Siedlungsbereich. Die Siedlungsentwick- lung ist vorrangig in den Siedlungsbereichen […] zu konzentrieren. In diesen Siedlungsbereichen sind qualifizierte Arbeitsplätze für die Bevölkerung im Ein- zugsgebiet sowie ausreichend Wohnungen für den Eigenbedarf und zur Auf- nahme von Wanderungsgewinnen anzustreben. Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung (Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – Stand: Entwurf zur 2. Anhörung gem. Beschluss der Verbandsversammlung vom 23. Oktober 2020) als Ziele und Grundsätze im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen: Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 40 − 2.4.0 (Z) 2 Die Flächeninanspruchnahme ist durch die Aktivierung innerörtlicher Potenzi- ale (Baulücken / Nachverdichtung, Brach- / Konversionsflächen, Flächenre- cycling) sowie durch eine flächeneffiziente Nutzung und angemessen verdich- tete Bauweise zu verringern. − 2.4.0 (G) 4 Die Gemeinden sollen durch eine aktive Baulandpolitik auf die Mobilisierung und tatsächliche Verfügbarkeit der Bauflächenpotenziale im Siedlungsbestand und der bauplanungsrechtlich gesicherten Flächen hinwirken. Die Bauflächen- ausweisung soll so bemessen und gelenkt werden, dass Überlastungen und ein ungegliedert bandartiges und flächenhaft ausgreifendes Siedlungswachs- tum vermieden werden. − 2.4.0 (G) 5 Bei der Erschließung neuer Bauflächen sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu berücksichtigen. Eine energieeffiziente Bauweise und der Einsatz erneuerbarer Energien soll gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Belange des Denkmalschutzes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. − 2.4.1 (G) 1 Der ermittelte Wohnbauflächenbedarf in Höhe von 1.000 ha für die Region Bodensee-Oberschwaben bis zum Jahr 2035 dient als Orientierungswert, so- wohl für die Dimensionierung der regionalbedeutsamen Schwerpunkte des Wohnungsbaus (siehe PS 2.5), als auch für ergänzende kommunalen Wohn- bauflächen − 2.4.1 (Z) 3 Der Bedarf an ergänzenden kommunalen Wohnbauflächen ist im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung nachvollziehbar zu begründen und darzustel- len. − 2.4.1 (Z) 6 Zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch neue Wohnbauflächen sind bei allen Neubebauungen außerhalb von regionalbedeutsamen Woh- nungsbauschwerpunkten folgende Werte der Mindest-Bruttowohndichte ein- zuhalten: (…) Ländlicher Raum i.e.S. (…) Sonstige: 50 EW/ha − 2.5.0 (G) 1 Für die Region soll ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Wohnungsan- gebot sichergestellt werden. Eine soziale Mischung ist anzustreben. − 2.5.0 (Z) 3 Die regionalbedeutsamen Schwerpunkte des Wohnungsbaus sowie baupla- nungsrechtlich gesicherte, aber noch nicht bebaute Wohnbauflächen und ak- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 41 tivierbare Flächenpotenziale im unbeplanten Innenbereich (Baulücken, Kon- versionsflächen) sind im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung vor der In- anspruchnahme zusätzlicher unverbauter Flächen im Außenbereich zu nutzen. − 3.1.1 (Z) 1 Regionale Grünzüge: Gem. den in PS 3.1.0 genannten allgemeinen Grunds- ätzen und Zielen sind im Regionalplan Regionale Grünzüge als Vorranggebiete festgelegt und in der Raumnutzungskarte dargestellt. − 3.2.1 (Z) 1 Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (Biotopverbund) Gem. den in PS 3.2.0 genannten allgemeinen Grundsätzen und Zielen, insbesondere zur Sicherung und Entwicklung eines regionalen Biotopverbundsystems, sind im Regionalplan Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege fest- gelegt und in der Raumnutzungskarte dargestellt. − 3.4.0 (G) 7 Zur Sicherung eines schadlosen Abflusses von Niederschlagswasser soll bei Raum beanspruchenden Maßnahmen darauf geachtet werden, die Auswirkun- gen auf das natürliche Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögen des Bodens möglichst gering zu halten. Dabei sollte der Vermeidung neuer Versiegelung Vorzug gegeben werden vor technischen Maßnahmen zur Versi- ckerung und Retention. Möglichkeiten der Entsiegelung sollen genutzt werden Die Planung steht in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Landesentwicklungsplanes 2002 (LEP 2002) sowie des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Regionale Grünzüge, Vorbehaltsgebiete oder andere Schutzgebiete sind von dem überplanten Be- reich nicht betroffen. Der Forderung Innenentwicklung vor Außenentwicklung muss in den Bauleitplänen Rechnung ge- tragen werden. Dies steht auch im Einklang mit dem Ziel 3.1.9 des Landesentwicklungsplans 2002. Die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung sind zu betrachten. Möglichkeiten der Innenentwicklung werden von der Ge- meindeverwaltung der Gemeinde Baindt laufend geprüft. Geeignete Nachverdichtungsmöglichkeiten sind in der Gemeinde Baindt derzeit nicht vorhanden. Es sind Baulücken vorhanden, die aus Sicht der Gemeinde jedoch für eine Bebauung in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen oder zur Nachverdichtung nicht geeignet sind. Zur Deckung des Wohnraumbedarfs verbleibt somit nur die Ausweisung neuer Bauflächen im Au- ßenbereich. Auf den Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts wurde bei der Planung besonderen Wert gelegt. Das Plangebiet selbst befindet sich außerhalb des in der Raumnutzungskarte dargestellten Regionalen Grünzugs der Fortschreibung des Regionalplans Bo- densee-Oberschwaben. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 42 Gemäß dem Fortschreibungsentwurf des Regionalplans hat die Gemeinde Baindt zukünftig bei der Ausweisung von Wohngebieten als "sonstige" Gemeinde in einem ländlichen Raum i.e.S. eine Min- dest-Bruttowohndichte von 50 Einwohnern pro Hektar einzuhalten. Da momentan noch keine ver- bindlichen Berechnungsgrundlagen vorliegen, kann die Richtigkeit der berechneten Werte nicht sichergestellt werden. Gemäß dem städtebaulichen Entwurfskonzept sind 13 Grundstücke für Ein- zelhäuser (1-3 Wohneinheiten), 8 Grundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser (1-3 oder 2-4 Wohneinheiten), 4 Kettenhäuser (1-2 Wohneinheiten) sowie insgesamt 14 Mehrfamilienhäuser (6-8 Wohneinheiten). Die Gemeinde regelt die Realisierung der insgesamt 14 Mehrfamilienhäuser innerhalb des zu überplanenden Bereichs dabei über Grundstücksverkäufe. Die Berechnung der Bruttowohndichte errechnet sich wie folgt: die minimal oder maximal mögliche Realisierung der Wohneinheiten wird mit der Belegungsdichte, die für die jeweilige Gemeinde vom Statistischen Landesamt errechnet wurde, multipliziert. Hieraus ergibt sich die minimale oder ma- ximale Gesamtzahl der möglichen Einwohner für das gesamte Baugebiet. Um die Bruttowohndichte pro ha zu erhalten, muss dieser Wert durch die Größe des Plangebietes dividiert werden. Bei einer Realisierung der maximalen Anzahl an Wohneinheiten (191 Wohneinheiten) und bei einer Belegungsdichte von 2,3 EW/Whg. (vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2019; Belegungsdichte für Baindt) ergibt sich eine Bruttowohndichte von 93,1 Einwohner je Hektar. Da- mit wären die gestellten Anforderungen gemäß dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben deut- lich übertroffen. Sollte die maximale Anzahl an Wohneinheiten auf manchen Grundstücken nicht erreicht werden, ergibt sich dennoch für diesen Bereich eine zukunftsfähige und verträgliche Brut- towohndichte am nordöstlichen Ortsrand der Gemeinde Baindt. Selbst bei einer nicht zu erwarten- den Realisierung der minimalen Anzahl an Wohneinheiten (109) ist durch eine Bruttowohndichte von 53,0 Einwohner je Hektar der vorgegebene Wert des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben eingehalten. Das Plangebiet befindet sich im Randbereich der regionalen Entwicklungsachse Meßkirch-Pfullen- dorf-Wilhelmsdorf-Ravensburg-Wangen i.A.-Isny i.A.-(Kempten) des Regionalplanes Bodensee- Oberschwaben. Die Gemeinde Baindt ist im Regionalplan als Siedlungsbereich (Siedlungsschwer- punkt) mit angemessener Siedlungsentwicklung ausgewiesen. Darüber hinaus befindet sie sich im Verdichtungsbereich innerhalb der Region. Die Ziele des Regionalplanes fordern ausdrücklich die Sicherung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden Wohnungsangebotes in diesem Bereich. Die Planung stimmt mit diesen Zielen des Regionalplanes überein. Die Planung steht somit in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Regionalplanes Boden- see-Oberschwaben. Die Gemeinde Baindt verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan. Die überplanten Flä- chen werden hierin überwiegend als "Wohnbaufläche in Planung" (W) und "Fläche für die Land- wirtschaft" sowie auch als "Wohnbaufläche im Bestand" (W) und "Grünfläche" dargestellt. Darüber hinaus befinden sich in diesem Bereich Darstellungen einer "Ortsrandeingrünung" zur offenen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 43 Landschaft hin sowie die einer "20-KV-Freileitung". Da die im Bebauungsplan getroffenen Festset- zungen und Gebietseinstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes nur teilweise übereinstimmen, werden die entgegenstehenden Darstellungen des Flächennutzungspla- nes im Rahmen einer Berichtigung gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befinden sich keine Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG). Inhalte von anderen übergeordneten Planungen oder andere rechtliche Vorgaben werden durch diese Planung nicht tangiert. 7.2.4 Standortwahl, Entwicklung, allgemeine Zielsetzung und Systematik der Planung Zu einer sehr frühen Phase der Entwicklung der Planung wurden unterschiedliche Alternativ-Stand- orte für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets innerhalb des Gemeindegebietes diskutiert und abgewogen. Ziel der Planung ist es, den Hauptort Baindt bewusst zu stärken und damit auch eine Zersiedelung der Landschaft in den Randbereichen der umliegenden Ortsteile zu vermeiden. Als Wohnbaufläche erscheint der überplante Bereich aufgrund seiner Nähe zum Ortskern, seiner bereits vorgegebenen Siedlungsstruktur und der problemlosen Anbindung an die vorhandenen Er- schließungsanlagen sehr gut geeignet. Die problemlose Erschließung des Plangebietes ist über die "Zeppelinstraße" und "Boschstraße" im Süden, die "Benzstraße" im Westen sowie über die Ein- mündung in die "Hirschstraße" im Nordwesten möglich. Der Bereich ist weder exponiert, noch greift er unnatürlich in die Landschaft ein. Nutzungskonflikte sind nicht gegeben oder lassen sich voll- ständig ausräumen. Ein Anschluss an die gemeindliche Ver- und Entsorgungsinfrastruktur ist ge- geben, weshalb der Erschließungsaufwand als insgesamt moderat zu bewerten ist. Zudem befindet sich der Bereich in unmittelbarem Anschluss an freie Flächen im Nordosten des Hauptortes Baindt und weist dementsprechend eine hohe attraktive landschaftliche Lage auf. Die Flächen werden darüber hinaus bereits teilweise im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan als "Wohnbaufläche in Planung" (W) dargestellt und spiegeln das Entwicklungspotenzial der Gemeinde Baindt in die- sem Bereich wider. Gemäß einer schriftlichen Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB gilt es im Weiteren Verfahren im Besonderen die Planungsvoraussetzungen eines Bauleitplanverfahrens nach § 13 b BauGB zu prüfen. Es gilt im Zuge dessen zu prüfen, ob für die Gemeinde Baindt die Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums erforderlich ist. In der Begründung ist gem. § 1a Abs. 2 BauGB abzuarbeiten, inwiefern keine anderen Potentiale der Nachverdichtung vorhanden sind. Darüber hinaus gilt es zu begründen, warum die bisher hochwertige landwirtschaftlich genützte Fläche zu- künftig umgewidmet werden soll. Des Weiteren kann dem Bebauungsplan nicht vor Abschluss eines wasserrechtlichen Verfahrens aus Seiten des Landratsamtes Ravensburg (Fachbereich "Oberflä- chengewässer") zugestimmt werden. Zum nördlich des voraussichtlichen Geltungsbereiches verlau- fenden Bach muss die Einhaltung eines Gewässerrandstreifens beachtet werden. Um das Vorkom- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 44 men artenschutzrechtlich relevanter Arten besser abschätzen zu können, ist eine artenschutzrecht- liche Relevanzbegehung durchzuführen. Auf Grund des Reliefs im Plangebiet und der im Rahmen des Vorhabens verursachten Versiegelung, ist bei Starkregenereignissen mit verstärkten Zuflüssen zu rechnen. Diese Problematik ist in der Abarbeitung der Umweltbelange ausreichend zu berück- sichtigen. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sind abschließend entsprechende Sichtdrei- ecke bei der Erschließung neuer Zufahrten in die bevorrechtigte Straße im Zuge der Planung mit- aufzunehmen. Der Öffentlichkeit wurde Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu un- terrichten. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Für das geplante Wohnbauquartier soll erreicht werden, dass es zu der vorhandenen Siedlungs- struktur hinzutritt, ohne als Fremdkörper zu erscheinen. Ziel der Planung ist es darüber hinaus, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen, preisgünstigen Wohnraum für die ortsansässige Be- völkerung zu schaffen, ohne dadurch die landschaftlich hochwertige Situation wesentlich zu beein- trächtigen. Für die Umsetzung der Planung soll erreicht werden, dass unterschiedliche zeitgemäße Bauformen (freistehendes Einfamilienhaus, Doppelhaus, Reihen- oder Kettenhaus, Mehrfamilienhaus) ver- wirklicht werden können. Auf diese Weise soll ein flexibles und bedarfsgerechtes Planungsinstru- ment geschaffen werden, welches die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, berücksichtigt. Dabei wird auch der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und den Anfor- derungen kostensparenden Bauens Rechnung betragen (gem. § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB). Die Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Fläche ist deshalb notwendig, weil die Möglichkeiten der Innenentwicklung in der Gemeinde ausgeschöpft sind bzw. die Verfügbarkeit entsprechender Flächen mittel- bis langfristig nicht gegeben ist. Die Systematik des Bebauungsplanes entspricht den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB ("qua- lifizierter Bebauungsplan"). Dadurch regelt der Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben in dem überplanten Bereich abschließend. Der Bauherrschaft stehen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Vereinfachungen im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens (entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften) zur Verfügung (zur Zeit der Planaufstellung Kenntnisgabeverfahren gem. § 51 LBO). Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Bühl" erfolgt im so genannten beschleunigten Verfahren gem. §13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Dies ist aus folgenden Gründen möglich: − die zulässige Grundfläche liegt bei 9.354 m² und damit unter 10.000 m². − bei dem Vorhaben handelt sich um die Schaffung von Baurecht für die Zulässigkeit von Wohn- nutzung. Es ist ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 45 − die Flächen schließen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an. − es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, da sich Bereiche solcher Schutzgüter nicht in räumlicher Nähe des überplanten Bereiches befinden. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Sinne des § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingehalten. Der redaktionelle Aufbau des Bebauungsplanes leitet sich aus der Systematik der Rechtsgrundlagen ab. 7.2.5 Städtebauliche Entwurfsalternativen Für die Ausarbeitung des städtebaulichen Entwurfs für das Plangebiet "Bühl" wurden dessen Ge- gebenheiten und Besonderheiten sowie die der Umgebung erhoben und analysiert und ein Entwurf in drei Alternativen entwickelt, der die verschiedenen Belange (bspw. Wohnbedürfnisse, Ortsbild, Wegebeziehungen) berücksichtigt. Der Schwerpunkt wurde dabei auf eine sinnvolle städtebauliche Anbindung an die angrenzende Wohnbebauung, eine Vielfalt an Grundstücksgrößen und die Schaf- fung von hochwertigen Freiraumstrukturen gelegt. Die Alternative 1 (Fassungsdatum vom 22.03.2021), welche nach Abstimmung mit der Gemeinde umgesetzt werden soll, wird durch die Weiterführung der bestehenden Erschließungsstraßen "Zep- pelinstraße" und "Boschstraße" im Süden, "Benzstraße" im Westen sowie der "Hirschstraße" im Nordwesten optimal an das örtliche Verkehrsnetz angebunden. Durch die Vielzahl an verkehrlichen Anschlüssen ist eine hohe Zugänglichkeit des neuen Wohngebietes für die Bevölkerung des Hauptortes der Gemeinde Baindt gewährleistet. Die im zentralen Bereich verorteten Mehrfamilien- häuser sollen der erhöhten Nachfrage an Wohnraum innerhalb der Gemeinde Baindt dabei Rech- nung tragen. Aufgrund der topografischen Situation vor Ort und hinsichtlich eines schonenden Übergangs zur freien Landschaft sowie der sensiblen Lage am Ortsrand der Gemeinde Baindt wurde sich für eine zentralgelegene Position entschieden. Die in Richtung Ortsrand geplanten Einzel- und Doppelhaustypen schaffen einen verträglicheren Übergang zur freien Landschaft. Artenreiche Grün- flächen mit Begegnungszonen sowie ein im nordwestlichen Bereich des Plangebietes verorteter Spielplatz schaffen darüber hinaus ausreichend qualitative Freiraum- und Erholungsflächen. Durch die Schaffung landschaftlicher Bezüge und Blickbeziehungen wird die städtebauliche Entwurfsal- ternative der landschaftlich hochwertigen Situation vor Ort somit vollumfänglich gerecht, ohne da- bei die Notwendigkeit einer städtebaulich verträglichen Dichte zu untergraben. In der Alternative 1 sind insgesamt 13 Einfamilienhäuser, 7 Einfamilien- oder Doppelhäuser, 5 Kettenhäuser und 14 Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Die Alternative 2 (Fassungsdatum vom 22.03.2021) nimmt das städtebauliche Grundkonzept der Alternative 1 auf und passt dieses lediglich im südwestlichen Bereich an. In diesem Bereich wurden die in Alternative 1 noch vorgesehenen Mehrfamilienhäuser durch Reihenhäuser ersetzt. Aufgrund Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 46 der hohen Nachfrage an Wohnraum in der Gemeinde Baindt sowie der heterogenen Abfolge an Gebäudetypologien und damit dem Verlust der städtebaulichen Ensemblewirkung wurde von dieser Alternative Abstand genommen. Die Alternative 3 (Fassungsdatum vom 22.03.2021) nimmt ebenfalls das städtebauliche Grund- konzept der Alternative 1 auf und ersetzt im südwestlichen Bereich nun insgesamt 4 Mehrfamili- enhäuser durch sieben Einfamilienhäuser. Von dieser Alternative wurde aus dem oben genannten Gründen wie in Alternative 2 Abstand genommen. 7.2.6 Räumlich-strukturelles Konzept Das räumlich-strukturelle Konzept zielt darauf ab, die vorhandene Bebauung durch Weiterführung der Strukturen zu ergänzen und abzurunden. Dabei werden an den maßgeblichen Stellen Öffnun- gen und Verknüpfungen zur Landschaft hin vorgesehen, um der landschaftlich sensiblen Lage ge- recht zu werden. Um ein attraktives Wohnquartier für junge Familien zu schaffen, soll zudem im nordöstlichen Bereich des Plangebietes ein Spielplatz umgesetzt werden. Gemäß der Nachfrage im Plangebiet wird hierfür eine Fläche bereitgestellt, um entsprechende Spielgeräte verorten zu kön- nen. Trotz der Herausarbeitung der Räume und Bezüge innerhalb des Bauquartiers ist die Anordnung der einzelnen Baukörper so weit wie möglich an dem natürlichen Geländeverlauf orientiert. Die Anordnung der Gebäude folgt dem Höhenverlauf, so dass die Firstrichtungen weitestgehend parallel zu den Höhenlinien stehen. Die meisten Gebäude sind so angeordnet, dass ihre Firstrichtung mit dem Verlauf der Höhenlinien an dieser Stelle annähernd parallel ist oder senkrecht zu diesen steht. Durch das gewählte Entwurfsprinzip kann das vorhandene Gelände weitestgehend belassen wer- den. Die Festsetzung von Firstrichtungen erfolgt jedoch nicht, um die zukünftige Bauherrschaft bei der Gestaltung ihrer Wohngebäude nicht zu stark einzuschränken. Die Anzahl der einzelnen Rich- tungen (Wegeführung, Grundstücksgrenzen und Gebäuderichtungen) wird geringgehalten, um den formalen und städtebaulichen Zusammenhalt des Gebietes zu betonen. Auf diese Weise entsteht eine ruhige und geordnete Gesamtstruktur. Auf die Umsetzbarkeit von alternativen Formen der Energiegewinnung soll geachtet werden. Eine exakte bzw. verbindliche Ausrichtung aller Gebäude in Ost-West-Richtung ist aus städtebaulichen Gründen dennoch nicht sinnvoll. Durch die erhöhte Wärmedämmfähigkeit der Bauteile (insbeson- dere von Glas) zeichnet sich ab, dass sich der Schwerpunkt der Energie-Einsparung bzw. Wärme- gewinnung zu Heizzwecken auf die Fassade der Gebäude verlagern wird (z.B. so genanntes "Pas- sivhaus"). Die Effizienz von Sonnenkollektoren für die Brauchwassergewinnung ist von einer stren- gen Ausrichtung des Gebäudes unabhängig. Sie lässt sich zudem durch eine Einbeziehung von Nebengebäuden oder Gebäudeanbauten (z.B. Widerkehr) mit entsprechend steiler Dachneigung optimieren. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 47 7.2.7 Planungsrechtliche Vorschriften Für den Bereich ist ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Als Festsetzungsalternative zum allgemeinen Wohngebiet (WA) wäre auch ein reines Wohngebiet (WR) möglich. Es ist jedoch aus städtebaulichen Gründen sinnvoll, eine verträgliche Nutzungsmischung, wie sie die Baunutzungs- verordnung für das allgemeine Wohngebiet (WA) zulässt, anzustreben. Auf der Grundlage des § 1 der BauNVO werden innerhalb des gesamten Gebietes Veränderungen wie folgt vorgenommen: − Im allgemeinen Wohngebiet soll die Einschränkung der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 (An- lagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke) auf eine aus- nahmsweise Zulässigkeit Fehlentwicklungen vermeiden. Der Bereich ist auf Grund seiner Er- schließungssituation, Topografie und Grundstücksbemessung nur bedingt geeignet, solche Be- triebe aufzunehmen. Darüber hinaus strebt die Gemeinde Baindt an, diese Nutzungen im Orts- kern bereitzustellen. Zudem sind die damit u.U. verbundenen Nutzungskonflikte aufgrund der Kleinräumigkeit des geplanten Wohngebietes teilweise nur schwer lösbar. − Grundsätzlichen Ausschluss erfahren die in § 4 Abs. 3 Nrn. 1-5 BauNVO angeführten Nutzungen: Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen. Die genannten Nutzungen sind nicht ge- eignet, innerhalb der überplanten Flächen aufgenommen zu werden. Unlösbare Nutzungskon- flikte sowie die Unmöglichkeit der Integration in die kleinräumige städtebauliche Gesamtsitu- ation sind die Gründe hierfür. − Gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO sind Elektrotankstellen als einzelne Ladesäulen im Sinne von Tank- stellen oder nicht störenden Gewerbebetrieben ausnahmsweise zulässig. Durch die einzelnen Ladesäulen ohne Verkaufsstelle wird der Schwerpunkt der Wohnnutzung nicht unterlaufen. Von einer von den einzelnen Ladesäulen ohne Verkaufsstelle ausgehenden Störung ist nicht auszu- gehen. Die Ladesäulen fügen sich durch Größe und Aussehen in die Umgebung ein und dienen lediglich dem Aufladen eines Elektrofahrzeugs. Dadurch, dass keine Verkaufsstelle zulässig ist sowie durch die entsprechend dem jeweiligen Fahrzeug benötigte Ladedauer, ist nicht von ei- nem starken Zu- und Abgangsverkehr auszugehen. Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung konzentrieren sich auf das in der Baunut- zungsverordnung (§ 16 Abs. 3 u. 4 BauNVO) angegebene Erfordernis zur Erlangung der Eigenschaf- ten eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungsplan"). Da- bei erhalten diejenigen Größen den Vorzug, die bezüglich ihrer Lesbarkeit unmissverständlich sind. − Die Festsetzung von Grundflächenzahlen für die Typen 1-4 ergibt einen möglichst großen Spiel- raum bei der Aufteilung der Grundstücke und der Verwirklichung von unterschiedlichen Gebäu- detypen bzw. -anordnungen. Die festgesetzten Werte von 0,30 für den Typ 1 und 2 sowie 0,40 für den Typ 3 und 4 befinden sich jeweils im Rahmen der im § 17 der Baunutzungsverordnung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 48 (BauNVO) definierten Orientierungswerte für Wohngebiete. Die Werte orientieren sich an den Vorgaben der nach Norden und Westen anschließenden Bebauung und sind auf die zulässigen Gebäudetypen samt Berücksichtigung der gewünschten Versiegelung hin abgestimmt. − Die, in der Baunutzungsverordnung (§ 19 Abs. 4) vorgesehene Überschreitungsmöglichkeit von 50 % ist für ein Baugebiet der vorliegenden Art nicht ausreichend. Allein durch die erforderli- chen und zulässigen Garagen und/oder Stellplätze ist in der Regel das Überschreitungspotenzial ausgeschöpft. Zu berücksichtigen bleiben alle anderen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (Wege, Terrassen, Schuppen, Gewächshäuschen, Spielgeräte, Schwimmbecken etc.) sowie unter Umständen unterirdische Anlagen. Durch die Möglichkeit, die zulässige Grundfläche für nicht vollflächig versiegelte Stellplätze und nicht vollflächig versiegelte Zufahrten, Neben- anlagen, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des § 14 BauNVO und bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, um weitere 50 % zu überschreiten, wird eine sinnvolle Voraussetzung getroffen, um den ruhenden Verkehr aus den öffentlichen Bereichen fernzuhalten. Darüber hinaus soll insgesamt die Ausnutzbarkeit des Grundstückes optimiert werden. Die Kappungsgrenze von 0,80 wird durch die getroffenen Überschreitungsmöglichkeiten nicht tangiert. − Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse in Kombination mit den Gebäudehöhen ist sinnvoll, um eine homogene Art der Bebauung und Ausnutzung der Baukörper vorzugeben. − Die Festsetzung von Gesamt-Gebäude- und Wandhöhen über NHN schafft einen verbindlichen Rahmen zur Umsetzung eines breiten Spektrums an Gebäudeprofilen. Die Festsetzung der Ge- samt-Gebäude- und Wandhöhen über NHN wird gewählt, da somit einerseits in allen Bereichen die Gesamt-Gebäude- und Wandhöhen abschließend geregelt sind, da ein eindeutig definierter Bezugspunkt zu Grunde gelegt wird und andererseits in der Einteilung der Grundstücke die nötige Flexibilität gewährleistet werden kann. Wenn z.B. ein Grundstück sich jeweils zur Hälfte innerhalb zwei verschiedener Höhen-Festsetzungen befindet, so wird die maximal zulässige Gesamt-Gebäude- und Wandhöhe über NHN durch lineare Interpolation der beiden zulässigen Gesamt-Gebäude- und Wandhöhen ermittelt. Die gewählte Systematik schließt Fehlentwick- lungen aus. Sie ist auch für den Außenstehenden (z.B. Anlieger) nachvollziehbar und damit kontrollierbar. Gebäude mit einer tiefen Grundrissgestaltung und relativ steiler Dachneigung werden durch die festgesetzte Gesamt-Gebäudehöhe in ihrer Höhe fixiert. Schmale Gebäude mit flacher Dachneigung werden durch die festgesetzte Wandhöhe auf ein geeignetes Erscheinungs- bild begrenzt. Die erzielbaren Rauminhalte der Gebäude werden auf ein städtebaulich vertret- bares Maß beschränkt. Durch die Festsetzung, dass, sofern zulässige Dachaufbauten oder Dach- einschnitte im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut liegen, für die Berechnung der maximalen Wandhöhe die Verbindungslinie zwischen den nächstgelegenen entsprechenden Schnittpunkten außerhalb solcher Bauteile maßgeblich ist, wird eindeutig ge- regelt, dass die Höhe von Dachaufbauten oder Dacheinschnitten nicht als maßgebliche Wand- höhe herangezogen wird. Ebenfalls werden Festsetzungen getroffen, die auf Grund der zulässi- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 49 gen Dachformen im Plangebiet Fehlentwicklungen vermeiden und die Möglichkeiten der Um- setzung dieser Dachformen hinsichtlich einzuhaltender Wand- und Gesamt-Gebäudehöhen ein- deutig bestimmen. Dies trifft insbesondere auf das Pultdach zu. − Bei den festgesetzten Wand- und Gesamt-Gebäudehöhen wird unterschieden zwischen Haupt- gebäuden mit Terrassengeschoss, Hauptgebäuden mit Sattel- oder Walmdach, Hauptgebäuden mit Pultdach und Hauptgebäuden mit Flachdach. Bei Hauptgebäuden mit Sattel- bzw. Walm- dach und Hauptgebäuden mit Flachdach geht die Bestimmung der höchstzulässigen Punkte eindeutig aus den textlichen Festsetzungen hervor. Bei Hauptgebäuden mit Terrassengeschoss (A) bzw. Hauptgebäuden mit Pultdach (B) ist die Bestimmung der höchstzulässigen Punkte auf Grund festgesetzter Einschränkungen schwieriger. Für diese beiden Arten ist hier daher ein Schema dargestellt. Die festgesetzte offene Bauweise kann als Einzelhaus (Typ 1), Einzel- oder Doppelhaus (Typ 2 und Typ 3) bzw. als Einzel-, Doppelhaus oder Hausgruppe (Typ 4) umgesetzt werden. Die Festsetzung einer offenen Bauweise beschränkt die Längenentwicklung von Baukörpern auf max. 50 m. Im Bereich des Wohngebietes stellt diese Vorgabe eine sinnvolle Richtschnur zur Erlangung einer in Bezug auf die allgemeine städtebauliche Struktur verträglichen Baukörpergröße dar. Die beim Typ 4 festgesetzte abweichende Bauweise ist erforderlich, um im Sinne einer möglichst hohen Flexibilität für das betreffende Grundstück sowohl eine geschlossene Bebauung bis 75 m zu ermöglichen als auch alternativ dazu eine beliebig zu gestaltende offene Bauweise. Ausgehend von der offenen Bauweise erlaubt sie zusätzlich die Errichtung von so genannten "Kettenhäusern" als zeitgemäße und flächensparende Mischform zwischen Einfamilienhaus und Reihenhaus. Die zuläs- sigen Geschosse müssen bei der Umsetzung in "Kettenbauweise" an die nördliche Grundstücks- grenze anschließen, sofern nicht von der Möglichkeit der Umsetzung eines Flachdaches, wie unter Pkt. 2.7 und Pkt. 7.2.7.3. aufgeführt (sogenanntes "Terrassengeschoss") Gebrauch gemacht wird. Die Fassade des obersten Geschosses bei der Umsetzung eines Terrassengeschosses muss dann nicht zwingend an der nördlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Daher ist wiederum die Um- setzung von Dachterrassen anschließend an die nördliche Grundstücksgrenze zulässig. Auf eine einheitliche Umsetzung der Lage des obersten Geschosses sollte jedoch aus gestalterischen nach Möglichkeit geachtet werden. Terrassengeschoss = maximal 66% überdachte Fläche bzw. mindestens 33% Fläche ohne Überdachung Firsthöhe Terrassengeschoss = Maximal festgesetzte Firsthöhe ü. NHN – 1,25 m Festsetzung Wandhöhe ü. NHN Festsetzung Firsthöhe ü. NHN Festsetzung Firsthöhe ü. NHN Firsthöhe Pultdach = Maximal festgesetzte Firsthöhe ü. NHN – 1,25 m Festsetzung Wandhöhe ü. NHN Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 50 Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sind so festgesetzt, dass sie über die mögliche Größe der Gebäude auf Grund der Nutzungsziffern (Grundflächenzahl) hinausgehen. Dadurch ent- steht für die Bauherrschaft zusätzliche Gestaltungsfreiheit für die Anordnung der Gebäude im Grundstück. Die Baugrenzen reichen über die durch die einzelnen Bauvorhaben bedingten Grund- stücksgrenzen hinweg. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Vergabe der Grundstücke flexible Aufteilungen durchzuführen. Auf Grund der großzügigen und flexiblen Gestal- tung der Baugrenzen, stellen diese einen Grundzug der Planung dar, von welchem nicht befreit werden kann. Nebengebäude (z.B. Garagen) sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücks- flächen (Baugrenzen) zulässig. Dadurch entsteht innerhalb der jeweiligen Grundstücke eine mög- lichst hohe Flexibilität in Bezug auf die Situierung der Garagen. Durch die überbaubaren Grund- stücksflächen wird der Abstand zu den o.g. qualifizierten Straßen verbindlich geregelt, so dass mögliche Gefahrenpotenziale durch Hauptgebäude ausgeschlossen bleiben. Für die privaten Gärten wird die Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen verbindlich geregelt. Auf der Grundlage der §§ 12, 14 und 23 BauNVO werden Vorgaben für die Zulässigkeit von ortstypischen Anlagen getroffen. Dies trägt dazu bei, Unklarhei- ten im Umgang mit Rechtsvorschriften bei der Bauherrschaft auszuräumen (Zulässigkeit und Ge- nehmigungs- bzw. Verfahrensfreiheit). Die Ausweisung einer speziellen Fläche für Garagen ist nicht erforderlich, da Garagen ebenso außerhalb der Baugrenzen errichtet werden können. Im Sinne der Nutzung von Sonnenenergie wird die Möglichkeit eingeräumt, Sonnenkollektoren oder entspre- chende Anlagen der alternativen Energiegewinnung außerhalb der überbaubaren Grundstücksflä- chen zu errichten. Auf Grund der getroffenen Einschränkungen werden Fehlentwicklungen ausge- schlossen. Grundsätzlich ausgeschlossen werden Mobilfunkanlagen (fernmeldetechnische Nebenanlagen gem. § 14 Abs. 2 BauNVO). Der Ausschluss dieser Anlagen ist erforderlich, um dem Vorsorgege- danken Rechnung zu tragen. Genaue Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sind zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt bzw. abgesichert. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass durch das Erscheinungsbild der Anlagen eine negative optische Wirkung auf das Wohngebiet entstehen könnte. Die Bewohner könnten durch die Anlagen nachhaltig in ihrem Wohl- befinden beeinträchtigt werden, auch dann, wenn keine unmittelbare strahlentechnische Beein- trächtigung gegeben wäre. Ferner werden Nebenanlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO ausgeschlossen, um Beeinträchtigungen des Orts- und Land- schaftsbildes sowie Konflikte mit dem Naturraum in diesem Übergangsbereich zur freien Landschaft zu vermeiden. Die Festsetzung der maximal zulässigen Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden erfolgt aus städtebaulichen Gründen. Auf Grund der Kleinräumigkeit des Baugebietes, dessen starken Bezuges zu den naturnahen Räumen sowie seiner stark peripheren Lage am Ortsrand der Gemeinde Baindt wäre bei einer zu starken Bewohnerdichte mit einer Fehlentwicklung zu rechnen. Die Grundstücke Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 51 am Ortsrand sind auf Grund der o.g. Gesamtkonzeption nicht dafür vorgesehen, mit Gebäuden, die eine hohe Wohnungsanzahl aufweisen, bebaut zu werden. Gleiches gilt für die Erschließungssitu- ation. Die vorgenommenen Einschränkungen der Anzahl der Wohnungen sollen darüber hinaus verhindern, dass es zu einer zu starken Versiegelung der Freiflächen in dem gesamten Bereich kommt (Terrassen, Stellplätze, Zufahrten). Die Festsetzung der maximalen Zahl der Wohnungen verhindert das Entstehen von überwiegend freizeitgenutzten Zweitwohnungen (Ferienwohnungen). Die vorgenommene Abstufung erfolgt auf Grund der erfahrungsgemäß unterschiedlichen Dichten, die durch die Umsetzung der unterschiedlichen Gebäudeformen entstehen. Ziel der Abstufung ist es, diese Dichten über die Zahl der zulässigen Wohnungen je Wohngebäude zu entzerren. Auf den privaten Grundstücken sollen Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen der Gebäude oder auf anderen geeigneten Flächen baulicher Anlagen errichtet werden. Durch die getroffene Festset- zung zur Errichtung einer verbindlichen Mindestfläche von Photovoltaikanlagen (30 % der Dach- fläche in Orthogonalprojektion) soll eine verständliche und nachvollziehbare Maßeinheit für die zukünftigen Bauherren geschaffen werden. Durch die Festsetzung soll die Nutzung regenerativer Energien in dem Baugebiet planungsrechtlich und verbindlich gesichert werden. Die Gemeinde sieht es als ihre städtebauliche Aufgabe an, durch ihre Bauleitplanung eine nachhaltige Ortsentwicklung voranzutreiben und den Klimaschutz zur Bewahrung gesunder Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhält- nisse auch für zukünftige Generationen voranzutreiben. Dem Klimaschutz kommt darüber hinaus unter Berücksichtigung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 7f BauGB eine besondere Gewich- tung bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu. Der Ausschluss von oberirdischen Niederspannungsfreileitungen erfolgt aus städtebaulichen Grün- den. Neben den Anforderungen für die einzelnen Baugrundstücke und Gebäude werden dadurch für die Erschließungsträger Vorgaben zur Ausführung von (in der Regel neu zu errichtenden) Anla- gen getroffen, die dazu führen, dass das landschaftliche Umfeld geschützt wird. Auf die Festsetzung von maximalen Erdgeschoss-Fußbodenhöhen wird verzichtet. Dadurch entsteht ausreichend Flexibilität zur Einstellung der Gebäude im Gelände. Zusätzlich ist damit der Anreiz verbunden, zur Optimierung des innergebäudlichen Profils eine moderate Höhenlage des Erdge- schoss-Fußbodens zu wählen. Durch die o.g. Fixierung auf Wand- und Gesamt-Gebäudehöhen blei- ben Fehlentwicklungen ausgeschlossen. 7.2.8 Infrastruktur Die Ausführungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Lage der Hauskontrollschächte ist hinweis- lich zu sehen, da deren genaue Lage zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt ist. Die Hauskontrollschächte sind nicht überbaubar. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen der Er- schließungsmaßnahmen. Die Bauherrschaft wird daher im Rahmen der Festsetzung zu den über- baubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) vorsorglich darauf hingewiesen, dass in den Bereichen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 52 der Hauskontrollschächte keine Bebauung möglich sein wird, um architektonische Umplanungen bzw. Missverständnisse hinsichtlich der Überbaubarkeit der Grundstücke zu vermeiden. Im Rahmen der Erschließung wird eine Trafostation zu errichten sein. Auf die Festsetzung einer entsprechenden Fläche für diese Trafostation wird bewusst verzichtet, da sich deren exakte Lage erst mit der Einteilung der Baugrundstücke ergeben wird. Auf Grund des § 14 Abs. 2 der Baunut- zungsverordnung (BauNVO) kann eine solche Nebenanlage in der Ausnahme zugelassen werden, auch falls im Bebauungsplan keine besondere Fläche hierfür festgesetzt ist. Eine Wertstoffinsel innerhalb des überplanten Bereiches ist nicht erforderlich. Für den Ortsteil sind bereits ausreichend Wertstoffinseln an geeigneten Stellen vorhanden. Neben den o.g. Einrichtungen zur unmittelbaren Wohnumfeldverbesserung sind in räumlicher Nähe die wichtigen Infrastruktureinrichtungen des Hauptortes Baindt zu Fuß erreichbar (Schule, Kinder- garten, Rathaus). Zur Förderung klimafreundlicher Fortbewegungsmittel ist im südöstlichen Bereich eine E-Tank- stelle, d.h. eine Ladestation für Elektromobile festgesetzt. Die Notwendigkeit zur Darstellung von zusätzlichen Infrastruktur- bzw. Gemeinbedarfseinrichtun- gen besteht nicht. Die bestehenden Einrichtungen decken den mittelfristigen Bedarf ab. 7.2.9 Verkehrsanbindung und Verkehrsflächen Das auszuweisende Baugebiet ist über die "Zeppelinstraße" und "Boschstraße" im Süden, die "Benzstraße" im Westen sowie über die Einmündung in die "Hirschstraße" im Nordwesten ausrei- chend an das gemeindliche Verkehrsnetz angebunden. Über die "Boschstraße" besteht die Mög- lichkeit zur Anbindung an die Kreisstraße K 7951 "Thomas-Dachser Straße". Über die Kreisstraße K 7951 "Thomas-Dachser Straße" ist eine überregionale Anbindung durch die Bundesstraße B 32 "Schwäbische Dichterstraße" gegeben. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist durch die Bushaltestellen "Rat- haus", "Schreinerei Dreher" und "Marsweiler" innerhalb des Gemeindegebietes mit den Linien 1 und 30 ausreichend gegeben. Mit dem Stadtbus (Linie 1) kann die Stadt Ravensburg und somit auch der überregionale Zugbahnhof unmittelbar erreicht werden. Im Einmündungsbereich in die "Hirschstraße" ist die Verkehrssicherheit durch die hinweisliche Auf- nahme von Sichtflächen und Ausrundungen gewährleistet. Durch den vorhandenen Ausrundungs- radius der "Hirschstraße" sind ausschließlich bereits bestehende Verkehrsflächen von den Sichtflä- chen betroffen. Sichtbehinderungen durch bauliche Anlagen sind demnach ausgeschlossen. Die innere Erschließung des Baugebietes erfolgt über ein Wegenetz, das die vorhandene topogra- fische Situation berücksichtigt. Es sind gestalterische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorge- sehen. Die zentrale Verbindung von Süden nach Nordwesten wurde aufgrund des Zuschnitts des Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 53 Plangebietes und des Geländeverlaufes gewählt. Die nordöstliche Gabelung ist durch eine Stich- straße inklusive Wendehammer sowie der Einmündung, in die südlich gelegene "Zeppelinstraße" optimal erschlossen. Die straßenbegleitenden Flächen dienen mit ihren wasserdurchlässigen Belä- gen der Wohnumfeldgestaltung. Gleichzeitig können sie als Stauraum für den Winterdienst sowie Parkplätze vorgesehen werden. Eine Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone ist nicht vorgesehen. Die Festsetzung von Höhenpunkten im Bereich der geplanten Erschließungsstraßen ist nicht erfor- derlich. Die exakte Planung der Höhenlage der Erschließungsanlage wird durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgenommen. 7.2.10 Nutzungskonfliktlösung, Immissionsschutz Nutzungskonflikte auf Grund von Verkehrslärm und/oder gewerblichen Lärms bzw. anderen Immis- sionen sind nicht erkennbar. Ein Vorkommen von Altlasten ist auf der überplanten Flächen und den unmittelbar angrenzenden Flächen nicht bekannt. Im nördlichen Bereich befindet sich eine 20-kV-Freileitung. Diese wird im Rahmen der Ausführung des Baugebietes unverändert erhalten bleiben. Beeinträchtigungen auf Grund von elektromagne- tischen Wellen sind nicht erkennbar. Auf mögliche temporäre Konflikte auf Grund von Immissionen der angrenzenden Landwirtschaft ist hingewiesen. 7.2.11 Wasserwirtschaft Die Gemeinde verfügt über ein Trennsystem zur Entsorgung der Abwässer. Das anfallende Schmutzwasser wird der gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Die Anlage ist aus- reichend dimensioniert. In Folge der eingeschränkten Durchlässigkeit der Böden für Niederschlagswasser, ist das auf den versiegelten Flächen anfallende Niederschlagswasser über Regenwasserkanäle abzuleiten. Im Sinne einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung wird im Bebauungsplan auf die möglichen Optionen für den Umgang mit Niederschlagswasser als Brauchwasser für die Gartenbewässerung oder anspruchsvoller als Grauwassernutzung im Gebäude, die Verbesserung der Verdunstung über Gründächer und ggf. Feuchtflächen oder die Einleitung in Baumquartiere hingewiesen. Auf diese Weise nicht ableitbare Niederschlagsmengen sollen einer Retention zugeführt und gedrosselt in den Vorfluter eingeleitet werden. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 54 Das Baugebiet wird an die gemeindlichen Frischwasserleitungen angeschlossen. Dadurch ist eine einwandfreie Trinkwasserversorgung gewährleistet. Für das Baugebiet besteht ausreichend Poten- zial zur Wassergewinnung. Auf Grund der Aufschlüsse und Erfahrungen aus der unmittelbaren Umgebung des überplanten Bereiches im Rahmen von Bauvorhaben aus der jüngeren Zeit kann davon ausgegangen werden, dass keine ungewöhnlichen Grundwasserverhältnisse vorliegen. Die Gemeinde Baindt hat ein Starkregenrisikomanagement für das Gemeindegebiet erstellt. Der Planbereich ist im Starkregenrisikomanagement enthalten. Im Starkregenrisikomanagement sind für den Planbereich Maßnahmen und Handlungsempfehlungen vorgesehen, die mit der geplanten Maßnahme zum Gewässerausbau umgesetzt werden. 7.2.12 Geologie Die Flächen sind aus geologischer Sicht für eine Bebauung geeignet. Mit landschaftstypischen und ortsüblichen Erschwernissen bei der Ausführung der Baumaßnahmen muss jedoch gerechnet wer- den. Durch die Art der Festsetzung der Gebäudehöhen und der Höhenbezüge in Verbindung mit der zu entwickelnden Erschließungsplanung wird die Masse des anfallenden Erdaushubes minimiert. 7.2.13 Gebäudetypen Durch die verschiedenen Gebäudetypen wird eine Anpassung bezüglich der einzelnen Kenngrößen (z.B. Grundfläche und Höhe) an die jeweilige städtebauliche Situation wie folgt erreicht: − Typ 1 ist vor allem im Randbereich des Plangebietes zur freien Landschaft hin vorgesehen. Er kann ausschließlich als Einzelhaus genutzt werden. Durch die begrenzte zulässige Grundflä- chenzahl von 0,30 wird darauf geachtet, dass in Verbindung mit den jeweiligen Grundstücks- größen keine überdimensionierten Gebäude am Ortsrand entstehen. Er stellt eine reduzierte Übergangsform zu den Freiflächen dar. Die dem Typ 1 zugeordneten Grundstücke besitzen eine überdurchschnittlich hohe Wohnqualität. − Typ 2 und Typ 3 sind überwiegend im zentralen Bereich des Plangebietes vorgesehen. Sie kön- nen als Einzelhaus mit bis zu drei Wohneinheiten oder als Doppelhaus mit je zwei Wohnein- heiten genutzt werden. Die Eignung als Doppelhaus sollte in jedem Fall individuell geprüft werden. Dies betrifft insbesondere die Kenngrößen Grundstücksgröße, Grundflächenzahl und Gebäudehöhe sowie die Lage der Zufahrt. − Typ 4 kann entweder als Einzelhaus, Doppelhaus, Reihen- oder Kettenhaus und aufgrund der erhöhten Anzahl an maximal zulässigen Wohneinheiten auch als Mehrfamilienhaus umgesetzt Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 55 werden. Aufgrund der Höhenentwicklung eines potenziellen Mehrfamilienhauses wurde von ei- ner Lage am Ortsrand abgesehen und der Fokus auf den zentralen beziehungsweise südwestli- chen Bereich, an die bestehende Wohnbebauung angrenzend, gelegt. Durch den Typ 4 kann der hohen Nachfrage an Wohnraum in der Gemeinde Baindt Rechnung getragen werden. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 56 8 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 8.1 Umweltprüfung und Abarbeitung der Eingriffsregelung bei beschleunigtem Verfahren gem. § 13a BauGB 8.1.1 Umweltprüfung Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Um- weltberichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erforderlich, da die Aufstellung des Bebauungsplanes "Bühl" im beschleunigten Verfahren erfolgt (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 8.1.2 Abarbeitung der Eingriffsregelung Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffsregelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf- grund des Bebauungsplanes "Bühl" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). 8.2 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) 8.2.1 Bestandsaufnahme Das Plangebiet liegt am nördlichen Siedlungsrand der Gemeinde Baindt im Bereich östlich der "Hirschstraße" und nördlich der "Benzstraße". Es grenzt im Süden, im Westen und im Nordwesten an bestehende Wohnbebauung an. Im Norden wird das Gebiet durch einen Bach begrenzt. Nördlich darüber hinaus sowie im Osten des Plangebiets schließen landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Die Planfläche selbst wird ebenfalls landwirtschaftlich genutzt (Grünland/Acker). Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt; Biotopverbund (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Bei der überplanten Fläche handelt es sich derzeit um artenarme Grünland- und Ackerflächen und in Ortsrandlage. Im Westen kommen einzelne, kleinere Gehölze vor. Um zu prüfen, ob im überplanten Bereich artenschutzrechtlich relevante Arten vorkommen, wurde das Gebiet am 30.03.2020 durch einen Biologen begangen (siehe artenschutzrechtlicher Kurzbericht des Büros Sieber vom 02.07.2020, ergänzt am 21.05.2021). Dabei wurden innerhalb des Plangebietes keine relevanten Arten oder Strukturen, welche geeignete Lebensraumbedingun- gen bieten würden, nachgewiesen. Auch am Bachlauf konnten keine Hinweise auf Vorkommen von Amphibien festgestellt werden. Es befinden sich keine Biotopverbunde im Wirkbereich der Planung. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 57 Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Das nächste gem. § 30 BNatSchG kartierte Biotop ("Tobel bei Bühl, nördlich Baindt" (Nr. 1-8123-436-7010) liegt etwa 290 m nörd- lich des Plangebietes. Das nächste FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzen- reute" (Nr. 8223-311) liegt etwa 600 m südwestlich sowie 660 m westlich des voraussichtlichen Geltungsbereiches. Weitere Schutzgebiete oder Biotope liegen nicht in räumlicher Nähe. Schutzgut Boden, Geologie und Fläche (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Aus geologischer Sicht ist der Untergrund des Plangebietes durch holozäne Abschwemmmassen, mit Schluffen, wechselnd tonig-sandig, mehr oder weniger humos, lokal schwach kalkhaltig, graubraun bis gelbbraun (Ma- terial umgelagerter Kulturböden), lokal mit grusigen/kiesigen Einschaltungen, geprägt. Daraus ha- ben sich Gley-Kolluvien mit hoher bis sehr hoher Fruchtbarkeit (3,5) entwickelt. Gemäß der Bo- denkarte im Maßstab 1:50.000 des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, sind die Bodenfunktionen als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf und als Filter und Puffer für Schadstoffe als hoch zu bewerten. Die Böden des etwa 4,71 ha großen Plangebietes sind vollständig unversiegelt, aber deutlich anth- ropogen überprägt (großflächig in geringem Umfang Verdichtung durch Befahrung mit Mähfahr- zeugen; zudem Eintrag von Dünger und evtl. Pflanzenschutzmitteln; vermutlich auch Bodenum- bruch und Grünlandeinsaat). Aufgrund der derzeitigen Nutzung können die vorkommenden Böden ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen. Über die Durchlässigkeit der vorkommenden Böden für Niederschlagswasser liegen noch keine genauen Informationen vor. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Im Norden verläuft ein na- menloses Gewässer II. Ordnung. Aufgrund der Hanglage sind Überflutungsprobleme z.B. durch Hangwasser nicht auszuschließen. Abwässer fallen derzeit im Plangebiet nicht an. Das Nieder- schlagswasser versickert breitflächig über die belebte Bodenzone. Über den genauen Grundwasserstand ist nichts bekannt. Aufgrund der Erfahrungen im Rahmen von räumlich nahen gelegenen Bauvorhaben in jüngerer Zeit ist nicht mit oberflächennah anste- hendem Grundwasser zu rechnen. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Bei dem überplanten Bereich handelt es sich um eine Freifläche am Ortsrand, auf der sich Kaltluft bilden kann. Gehölze kommen auf der Fläche nur vereinzelt in sehr geringem Umfang vor. Auch wenn die umliegende Bebauung eher kleinteilig ist (Ein- und Zweifamilienwohnhäuser mit Gärten), kommt der Fläche in Bezug auf die Kaltluftversorgung der angrenzenden Siedlungsberei- che eine gewisse kleinklimatische Bedeutung zu. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 58 Größere Gewerbegebiete oder Verkehrswege, die zu einer relevanten Schadstoffanreicherung in der Luft führen könnten, liegen nicht in räumlicher Nähe zum Plangebiet. Insgesamt ist wegen der Lage im ländlichen Raum von einer nur gering vorbelasteten Luftqualität auszugehen. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Das Plangebiet gehört zum voralpinen Hügel- und Moorland. Beim Vorhabengebiet handelt es sich um eine Freifläche an nördlichen Ortsrand der Gemeinde Baindt, welche im Westen und Süden, sowie im weiteren Um- land auch im Osten von bestehender Wohnbebauung umgeben ist. Die Fläche weist ein leichtes Gefälle Richtung Osten sowie Richtung Süden auf und ist aufgrund der intensiven Nutzung struk- turarm. Im Norden verläuft ein Fußweg. Weitere Wanderwege führen am Gebiet nicht vorbei, so- dass der Fläche keine besondere Bedeutung für die Erholung zukommt. Im Norden schließt der überplante Bereich an die freie Landschaft an und ist von hier gut einsehbar und auf Grund der Ortsrandlage für das Ortsbild von gewisser Bedeutung. 8.2.2 Auswirkungen der Planung Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt; Biotopverbund (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die Errichtung der Baukörper und Verkehrsflächen und die damit einhergehende Versiegelung geht der Lebensraum der im Bereich des Ackers/Grünlandes vorkommenden Tiere und Pflanzen verloren. Da das Plangebiet am Ortsrand liegt und von Wohn- bebauung mit deutlichen Störeinflüssen umgeben ist, ist nicht mit der Zerschneidung von Lebens- räumen zu rechnen. Unter Berücksichtigung der umfangreichen Vermeidungs- und Minimierungs- maßnahmen wie Baumpflanzungen, insektenfreundlicher Beleuchtung und Förderung der Arten- vielfalt durch extensive Blühwiesen, ist der Eingriff für das Schutzgut als gering einzustufen. Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Im Rahmen der Umweltprüfung wurde gem. § 34 Abs. 1 BNatSchG eine Vorprüfung zur Verträglichkeit des Vorhabens mit dem FFH- Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" durchgeführt. Bei Berücksichtigung der im Bebauungsplan festgesetzten Minimierungsmaßnahmen (insektenschonende Außenbe- leuchtung und Photovoltaikanlagen sowie Niederschlagswasserbewirtschaftung nach dem Stand der Technik und den großflächigen Grünflächen) sind erhebliche Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des genannten FFH-Gebietes nicht zu erwarten (siehe FFH-Vorprüfung der Sie- ber Consult GmbH vom 26.05.2021). Die im Abstand von mehreren hundert Metern zum Plange- biet liegenden Biotope sind von der Planung nicht betroffen. Schutzgut Boden, Geologie und Fläche (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Pla- nung ermöglichte Bebauung und die damit einhergehende Versiegelung werden die Funktionen der betroffenen Böden beeinträchtigt bzw. gehen ganz verloren. Im Bereich der neuen Baukörper bzw. Zufahrtsflächen kommt es zu einer Abtragung der oberen Bodenschichten. Insbesondere im Bereich der Flächen für Aufschüttungen ist mit teils erheblichen Geländeaufschüttungen zu rechnen. Die versiegelten Flächen können nicht mehr als Standort für Nutzpflanzen oder die natürliche Ve- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 59 getation dienen und bieten Bodenorganismen keinen Lebensraum mehr. Zudem wird das eintref- fende Niederschlagswasser in diesen Bereichen nicht mehr gefiltert und gepuffert. Landwirtschaft- liche Ertragsflächen gehen verloren. Nach der "Wirtschaftsfunktionenkarte Baden-Württemberg - Vorrangfluren I und II" entfallen jedoch etwa 784 ha Fläche der Gemeindefläche auf die Vorrang- flurstufe II (97 %). Durch die vorliegende Planung wird somit nur ein geringer Teil der landwirt- schaftlichen Fläche beansprucht. Zudem sind zum einen auch bei der Umsetzung der Planung wei- terhin hochwertige Böden vorhanden und zum anderen liegen keine weniger hochwertigen land- wirtschaftlichen Flächen im Gemeindegebiet vor, sodass im Falle der Überplanung landwirtschaft- licher Flächen auch an einem anderen Standort hochwertige Flächen betroffen wären Auch unter Berücksichtigung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen wie wasserdurchlässige Belege im Bereich der Stellplätze und untergeordneten Wegen sowie der festgesetzten Grünflächen, welche ihren Bodenfunktion weiterhin eingeschränkt nachgehen können, ist der Eingriff ins Schutzgut als mittel bis hoch zu bewerten. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Bebau- ung verbundene Versiegelung wird die Durchlässigkeit der anstehenden Böden für Niederschlags- wasser eingeschränkt. In Folge der eingeschränkten Durchlässigkeit der Böden für Niederschlags- wasser, ist das auf den versiegelten Flächen anfallende Niederschlagswasser über Regenwasserka- näle abzuleiten und es verringert sich unter Umständen die Grundwasserneubildungsrate. Der feh- lende Wasserrückhalt hat auch Auswirkungen auf die Regulierung des Grundwassers, wodurch es zu einer geringfügigen Beeinträchtigung des lokalen Wasserkreislaufes kommen kann. Die Auswir- kungen der Versiegelung werden durch die Festsetzungen großer Grünflächen und zu wasserdurch- lässigen Belegen und zur Niederschlagswasserbehandlung minimiert. Das anfallende Schmutzwasser wird getrennt gesammelt und über das bestehende Schmutzwas- serkanalnetz der gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Das auf versiegelten Flächen (Dach- und Hofflächen) anfallende Niederschlagswasser ist im Trenn- system abzuleiten. Es ist über die öffentlichen Regenwasserkanäle dem außerhalb des Geltungs- bereiches liegenden Retentionsbereich zuzuführen. Hier ist es zu speichern, vorzureinigen und ge- drosselt dem Vorfluter des Gewässersystems des Bampfens zuzuleiten. Das bei Starkregen von den nördlich und östlich liegenden Hängen abfließende Wasser wird durch eine Aufschüttung bzw. Hangkantenprofilierung im Bereich der öffentlichen Grünfläche im Nordos- ten aufgefangen, so dass es nicht zu Überflutungsproblemen auf den Grundstücken am Hangfuß kommen kann. Die Gemeinde Baindt hat darüber hinaus ein Starkregenrisikomanagement für das Gemeindegebiet er- stellt. Der Planbereich ist im Starkregenrisikomanagement enthalten. Im Starkregenrisikomanagement sind für den Planbereich Maßnahmen und Handlungsempfehlungen vorgesehen, die mit der geplanten Maßnahme zum Gewässerausbau umgesetzt werden. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Durch die Rodung der wenigen im östlichen Plangebiet bestehenden Gehölze entfällt die Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 60 Luft filternde und Temperatur regulierende Wirkung der Bäume. Durch die Bebauung der Freifläche wird die Kaltluftbildung im Plangebiet unterbunden und auf die angrenzenden Offenflächen be- schränkt. Aufgrund der Baum- und Strauchpflanzungen sowie der öffentlichen Grünflächen zur Durchgrünung ist von einer Aufwertung in Bezug auf die Frischluftbild auszugehen. Bezüglicher der Kaltluftversorgung ist für die angrenzenden Siedlungsbereiche jedoch eine geringe Einbuße zu er- warten. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die in Ortsrand- lage geplanten Baukörper erfährt die Erlebbarkeit des landschaftlichen Umfeldes eine geringfügige Beeinträchtigung. Die Bebauung findet in einem von Norden gut einsehbaren Bereich statt, liegt jedoch zwischen bestehender Bebauung und verlagert damit den nördlichen Ortsrand nicht weiter in die freie Landschaft hinaus. Für die angrenzenden, bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erlebbarkeit des dörflichen Umfeldes zu rechnen (Ausblick auf die Frei- fläche). Die getroffenen Festsetzungen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften stellen jedoch si- cher, dass die Auswirkungen auf die benachbarten Anlieger begrenzt bleiben und sich die neu hinzukommende Bebauung gut in die gewachsene dörfliche Struktur einfügt. Die im Norden und Osten des Plangebietes geplanten öffentlichen Grünflächen zur Durchgrünung mit Begegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung und als bachbegleitende Zone dienen der Eingrünung und können als Treffpunkt und zentrumsnahes Naherholungs- oder Spielgebiet von den Bewohnern genutzt werden. 8.2.3 Konzept zur Grünordnung Das Konzept zur Grünordnung berücksichtigt den Bestand und die Auswirkungen der Planung wie folgt: Im nördlichen Plangebiet wird eine öffentliche Grünfläche als Bach begleitende Zone festgesetzt, die der Einhaltung des Gewässerrandstreifens dient. Im Norden sowie im südlichen Bereich werden öffentliche Grünflächen zur Durchgrünung mit Be- gegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung und als Spielfläche festgesetzt, welche eine Eingrünung des Gebietes und eine auflockernde Grünzone zwischen der geplanten Bebauung schaf- fen. Auf den privaten Baugrundstücken ist eine Mindestzahl von Gehölzen zu pflanzen. Dadurch wird eine angemessene Ein- und Durchgrünung der Bebauung gewährleistet. Zudem verbessert sich hierdurch der Lebensraumwert der Flächen für siedlungstypische Tierarten. Durch die Festsetzung von Pflanzlisten wird die Verwendung standortgerechter, heimischer Gehölze gesichert. Bei der Auswahl der festgesetzten Gehölzarten wurde auf eine Verwendung standortge- rechter, heimischer Bäume und Sträucher geachtet. Einheimische Bäume und Sträucher bilden die Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 61 Grundlage vieler Nahrungsketten und dienen der Erhaltung des Lebensraumes für Kleinlebewesen. Sie sollten deshalb gegenüber neophytischen Ziergehölzen vorgezogen werden. Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit genannten, werden durch die Planung ausgeschlossen. Hierdurch sollen Gefährdungen der im Umkreis bestehenden sowie der zu pflan- zenden Gehölze vermieden werden. Damit die privaten Zier- und Nutzgärten möglichst naturnah gestaltet werden sowie aus gestalte- rischen Gründen werden Gehölze aus Nadelgehölzen im Übergangsbereich zur freien Landschaft sowie in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, ausgeschlossen. Die Pflanzung von Sträuchern, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind (z. B Ziersträucher), wird auf max. 5 % der Grundstücksfläche zugelassen. Auf diese Weise soll zu einem gewissen Grad auch eine Bepflanzung mit nicht heimischen Gehölzen ermöglicht werden, ohne dass Fehlentwicklungen hinsichtlich naturschutzfachlicher oder landschaftsästhetischer Belange zu erwarten sind. Für Flach- und Pultdächer mit einer Neigung von 0° bis zu 35° ist eine extensive Dachbegrünung festgesetzt. Diese dient zum einen dem Regenwasserrückhalt und minimiert Niederschlagsabfluss- spitzen. Zum anderen verbessert sich das Kleinklima durch die Evaporations- und Transpirations- leistungen der Pflanzen; Staub und Luftschadstoffe werden gefiltert und gebunden. Darüber hinaus bietet ein begrüntes Dach auch Lebensraum für Pflanzen und Tiere und kann daher neben dem Beitrag zum Klimaschutz auch als Ersatzbiotop für im Zuge der Planung verloren gehendes Grün dienen. Die Verwendung versickerungsfähiger Beläge für Stellplätze, Zufahrten u.a. untergeordnete Wege auf den privaten Baugrundstücken wird festgesetzt, um die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens weitestgehend zu erhalten und damit die Abnahme der Versickerungsleistung des Bodens durch die Versiegelung zu minimieren. Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei werden für baukonstruktive Elemente, die groß- flächig mit Niederschlagswasser in Berührung kommen, zum Schutz des Bodens und des Grund- wassers ausgeschlossen. Zum Schutz nachtaktiver Insekten wird festgesetzt, dass als Außenbeleuchtung nur Leuchtentypen mit geringem Anteil an blauem und ultraviolettem Licht (z.B. Natriumdampf- oder LED-Lampen) mit einer maximalen Lichtpunkthöhe von 4,50 m verwendet werden dürfen. Um fehlgeleitete Eiablagen von wassergebundenen Insekten zu vermeiden, sind nur solche Photo- voltaikmodule zulässig, die weniger als 6 % Licht reflektieren (je Solarglasseite 3 %). Dies wird von Elementen erfüllt, die entspiegelt und monokristallin sind sowie deutliche Kreuzmuster aufwei- sen. Elemente aus Strukturglas besitzen im Vergleich zu Floatglas deutliche Vorteile. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 62 Eine landschaftsgerechte und naturnahe Gestaltung von Gärten fördert eine stärkere Begrünung der Freiflächen und ist sowohl aus Gründen des Natur- und Artenschutzes als auch für das innerörtliche Kleinklima vorteilhaft. Die Durchlässigkeit des Gebietes für Kleinlebewesen kann erhalten werden, wenn Zäune einen Min- destabstand zum natürlichen Gelände einhalten und auf Sockelmauern verzichtet wird. Um den vorhandenen Gehölzbestand als Lebensraum v.a. für Kleinlebewesen und Vögel zu sichern und gleichzeitig eine Eingrünung des Baugebietes zu gewährleisten, wird empfohlen die bestehen- den Gehölze möglichst zu erhalten. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 63 9 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 9.1 Örtliche Bauvorschriften 9.1.1 Regelungen über die Gestaltung der Gebäude Die Dachformen für den Hauptbaukörper ermöglichen die Errichtung eines Satteldaches, Pultda- ches, Flachdaches oder Walmdaches. Diese Dachformen entsprechen den Vorstellungen moderner Baukörper und sind bereits an anderer Stelle im Gemeindegebiet umgesetzt. Gleichzeitig sind Vor- schriften zur Dachform getroffen, die eine auf den Einzelfall angepasste Bauform ermöglichen. Dies betrifft in erster Linie die untergeordneten Bauteile wie Dachgaupen, Garagen und Nebengebäude. Regelungen für grundstücksübergreifende Gebäude mit einheitlicher Dachform und gleicher First- richtung (z.B. Doppel- oder Reihenhaus) bezüglich einer einheitlichen Dachneigung oder eines pro- filgleichen Anbaus werden nicht getroffen, da solche Regelungen erfahrungsgemäß Probleme im bauaufsichtlichen Verfahren nach sich ziehen. Die Einengung auf eine einzelne Gradzahl stellt hier- für ebenfalls keine sinnvolle Alternative dar. Die Regelungen für Dachaufbauten entbinden nicht von der Beachtung anderer bauordnungsrechtlicher Vorschriften, speziell den Vorschriften zu den Abstandsflächen und den Vorschriften zum Brandschutz. Die ausführliche Definition des Pultdaches kann im Baugenehmigungsverfahren die Entscheidung erleichtern, ob es sich bei dem Dach eines Vorhabens um ein Pultdach handelt und ob demnach die sonstigen Festsetzungen zum Pultdach greifen (Firsthöhe und Dachneigung). Um ein Pultdach handelt es sich, wenn mindestens 75% aller Dachebenen des jeweiligen Hauptgebäudes zueinan- der parallel sind. Die Fläche einer Dachebene wird in der senkrechten Projektion auf die Fläche gemessen Das Spektrum für Dachneigungen ist im Sinne der Bauherrschaft breit gefasst. Es entspricht den ortsüblichen und landschaftstypischen Vorgaben und berücksichtigt zeitgemäße Bauformen. Durch die Festsetzung von Wand- und Gesamt-Gebäudehöhen ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gebäude eine nicht vertretbare Gesamthöhe erreichen könnten. Die Regelung der Dachneigung bezieht sich auch auf Terrassengeschosse, da diese ebenfalls andere Dachformen, wie z.B. ein Pult- dach haben können. Durch die Vorschriften zur parallelen Montage von Solar- und Photovoltaikanlagen auf geneigten Dächern soll eine zu dominante Wirkung der Anlagen auf den Außenbetrachter vermieden werden. Die getroffene Regelung schließt eine effiziente Nutzung der Anlagen nicht aus. Der angeführte Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 64 Abstand bis max. 0,40 m ist zwischen Oberkante Dachhaut und Oberkante Solar- bzw. Photovol- taikanlage zu messen. Gleichzeitig soll eine zu dominante Wirkung der Anlagen bei Flachdächern auf den Außenbetrachter vermieden werden. Die getroffenen Regelungen führen daher in erster Linie zu einer Begrenzung des Aufständerungswinkels der Solarmodule im äußeren Dachbereich dieser Dachform. Das Regelungskonzept für Gebäudeanbauten (Widerkehre und Zwerchgiebel) beschränkt sich auf Vorgaben zu den Ausmaßen und Abständen dieser Bauteile. Eine Koppelung mit der Gebäudelänge wird dabei vermieden, da die Gebäudelänge unter Umständen nicht eindeutig definierbar und da- mit bestimmbar ist. Auf eine Regelung für Dachaufbauten wird verzichtet. Die Festsetzung einer max. Kniestockhöhe ist nicht erforderlich. Für die Gebäudehöhe sind Vorgaben zur Wand- und Gesamt-Gebäudehöhe ausreichend. Die Vorschriften über Materialien und Farben orientieren sich einerseits an den umliegenden, land- schaftsgebundenen Bauformen. Andererseits lassen sie der Bauherrschaft jedoch ausreichend ge- stalterischen Spielraum. Die Beschränkung auf die Dachfarben Rot bis Rotbraun sowie Betongrau bis Anthrazitgrau führt zu einem homogenen und ruhigen Gesamtbild des Ortes. Die Farben fügen sich erfahrungsgemäß besonders gut in die landschaftliche Situation ein. Um dem Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz gerecht zu werden, ist außerdem eine vollständige Dachbe- grünung für alle Dächer bis zu einer Dachneigung von 20° (außer für Dachflächen für den Aufent- halt von Personen) zwingend vorgeschrieben. Dies gilt nicht für Nebenanlagen. Diese sind meist untergeordnet und es gilt die Flexibilität der Bauherren in diesem Bereich weiter zu gewährleisten. Auf die Festsetzung eines Längen- und Breitenverhältnisses für die Baukörper wird verzichtet. Aus den o.g. Gründen wäre auch hier der Vollzug auf Grund der u.U. nicht eindeutig bestimmbaren Bezugsgrößen in Frage gestellt. 9.1.2 Regelungen über die Gestaltung der Freiflächen in den Baugebieten (Baugrundstücke) Die Einschränkung von Geländeveränderungen dient dazu, eine homogene und zusammenhängend gestaltete Situation entstehen zu lassen. Der Charakter des ursprünglichen Geländes soll dabei ablesbar bleiben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass geringe Geländeveränderungen erfor- derlich sein werden, um ein Einfügen der Gebäude in die teilweise schwierige Geländesituation und die Lage der Erschließungsflächen vor Ort zu ermöglichen. Zudem wird verhindert, dass durch Ab- trag zu hohe Gebäudeansichten talseitig entstehen. Die Angabe in Meter erfolgt aufgrund dessen, dass Vollgeschosse in ihrer Höhe nicht begrenzt sind. Das Absetzen der Stützkonstruktion um 50 cm dient dazu, ein geordnetes Ortsbild zu sichern, da eine gewisse Entzerrung von Verkehrsflächen und Baugrundstücken erfolgt sowie zur Vermeidung nachbarschaftlicher Konflikte. Der Abstand der Stützkonstruktion wirkt als gestalterische Element auf das Ortsbild ein. Gerade nah zur Straße stehende "tote Stützmauern" können eine erdrücken- de Wirkung haben und dadurch die städtebauliche Entwicklung negativ beeinflussen. Außerdem Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 65 dient der einzuhaltende Abstand zur Verkehrsfläche der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Durchführung des Winterdienstes sowie in gewissem Maße auch der Verkehrssicherheit. Mit Begrünung der Stützkonstruktionen ist entweder eine Bepflanzung der Zwischenräume (z.B. der Trockensteinmauern= Mauerwerk aus Bruch- bzw. Natursteinen, das ohne Zuhilfenahme von Mörtel errichtet wird) bzw. eine Bepflanzung vor oder oberhalb der Stützkonstruktion (z.B. Rank- pflanzen, die das Drahtgeflecht der Gabionen als Rankhilfe nutzen) mit dafür geeigneten Pflanzen gemeint. Diese ist dauerhaft zu erhalten. 9.2 Sonstige Regelungen 9.2.1 Stellplätze und Garagen Der erhöhte Bedarf an nachzuweisenden Stellplätzen je Wohnung wird mit der ländlich geprägten Umgebung, dem entsprechend geringen Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und den eng be- messenen Verkehrsflächen begründet. Die beiden ersten Faktoren führen dazu, dass Haushalte in der Regel mit mehr als einem Kraftfahrzeug ausgestattet sein müssen, um die für die tägliche Lebensführung notwendige Mobilität aufbringen zu können. Gleichzeitig sind die Verkehrsflächen so bemessen, dass den konkreten Erfordernissen des fließenden Verkehrs ausreichend Rechnung getragen ist. Die Belange des ruhenden Verkehrs sind insoweit berücksichtigt, als dass für den Besucherverkehr ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Es wurde hoher Wert auf eine wirt- schaftlich bemessene Erschließung und eine geringe Versiegelung durch Verkehrsflächen gelegt. Die für die dort wohnende Bevölkerung erforderlichen Stellplätze können vom öffentlichen Ver- kehrsraum nicht aufgenommen werden, weshalb auf den privaten Flächen ausreichende Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Somit erfolgt die Regelung, um städtebauliche Fehlentwicklungen durch einen Mangel an Stellplätzen auszuschließen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 66 10 Begründung – Sonstiges 10.1 Umsetzung der Planung 10.1.1 Maßnahmen und Zeitplan zur Verwirklichung Eine Veränderungssperre ist nicht erforderlich. Boden ordnende Maßnahmen (Grundstückstausch, Umlegung) sind nicht erforderlich und nicht ge- plant. Die Gemeinde beabsichtigt, die überwiegenden Flächenanteile in ihr Eigentum zu bringen und an geeignete Bauwerber weiter zu veräußern. 10.1.2 Wesentliche Auswirkungen Wesentliche Auswirkungen auf die gesamtgemeindliche Situation sind aufgrund des beschränkten Ausmaßes der zusätzlichen Bebauung im gemeindlichen Gesamtkontext nicht erkennbar. Die inf- rastrukturellen Einrichtungen sind geeignet, die zusätzlichen Einwohner bzw. Einrichtungen zu ver- sorgen. Für die südlich und westlich gelegenen, bereits bebauten Grundstücke ist mit einer Einbuße an der Erlebbarkeit der freien Landschaft sowie des städtebaulichen Umfeldes zu rechnen (z.B. Ausblick). Auf Grund der getroffenen Festsetzungen (Höhenbeschränkungen, überbaubare Grundstücksflä- chen) sind diese Auswirkungen als akzeptabel zu bewerten. 10.2 Erschließungsrelevante Daten 10.2.1 Kennwerte Fläche des Geltungsbereiches: 4,49 ha Flächenanteile: Nutzung der Fläche Fläche in ha Anteil an der Gesamtfläche Bauflächen als WA 2,59 57,7 % Öffentliche Grünflächen 1,16 25,8 % Öffentliche Verkehrsfläche 0,57 12,7 % Sonstige öffentliche Verkehrsflächen 0,17 3,8 % Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 67 Verhältnis von Erschließungsfläche zur Nettobaufläche (innerhalb des Baugebietes): 21 % Voraussichtliche Mindestanzahl der Wohnungen im Wohngebiet: 109 Voraussichtliche Maximalanzahl der Wohnungen im Wohngebiet: 189 Voraussichtliche Nettowohnungsdichte pro ha: 57,1 Voraussichtliche Anzahl der unterzubringenden Einwohner im Wohngebiet (mittlere Haushalts- größe 2,3): 343 10.2.2 Erschließung Abwasserbeseitigung durch Anschluss an das Trenn-System der öffentlichen Abwasserentsorgung der Gemeinde Baindt. Wasserversorgung durch Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung. Die Löschwasserversorgung ist durch eine entsprechende Dimensionierung der Wasserleitungen in Verbindung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten sichergestellt. Stromversorgung durch Anschluss an das Netz der NetzeBW AG, Biberach. Gasversorgung durch Anschluss an das Leitungsnetz der Technischen Werke Schussental, Ravens- burg. Müllentsorgung durch die Müllabfuhr des Landkreises Ravensburg. Die Kostenschätzung für die gesamte Erschließung im Geltungsbereich (incl. Umsatzsteuer) wird nachgereicht. Die Gemeinde beabsichtigt, die anfallenden Kosten zur Herstellung der Erschließungsanlage nach BauGB (Straßen, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung) im Rahmen der Grundstücksveräu- ßerung in Rechnung zu stellen (so genannte Ablöseverträge). 10.3 Zusätzliche Informationen 10.3.1 Planänderungen Bei der Planänderung vom 20.10.2021 fanden die Überlegungen und Abwägungen aus der öf- fentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021 wie folgt Berücksichtigung. Für die in der Sitzung des Gemeinderates "Baindt" beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 20.10.2021) zur Verdeutlichung der Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 68 möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Ände- rungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.11.2021 enthalten): − Reduzierung des Geltungsbereiches durch teilweise Herausnahme des Baches und des Gewäs- serrandstreifens um 0,23 ha auf 4,49 ha − Rücknahme der Baugrenzen auf den Grundstücken Nr. 1-7 sowie Nr. 26-29 − Anpassung der Festsetzung Nr. 2.4 "Maximal zulässige Zahl der Vollgeschosse" − Anpassung der Festsetzung Nr. 2.9 "Abweichende Bauweise" − Anpassung der Festsetzung Nr. 2.13 "Nebenanlagen und sonstige bauliche Anlagen in den privaten Grundstücken" − Ergänzung der Festsetzung Nr. 2.15 " Umgrenzung der Flächen, die von der Bebauung freizu- halten sind" − Ergänzung der Festsetzung Nr. 2.17 "Flächen für Aufschüttungen" − Ergänzung der Festsetzung Nr. 2.20 "Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt" − Anpassung der Festsetzung Nr. 2.21 "Installation von Photovoltaikanlagen" − Anpassung der Festsetzung Nr. 2.23 "Ableitung von Niederschlagswasser in den privaten Grundstücken, Materialbeschaffenheit gegenüber Niederschlagswasser" − Anpassung der Festsetzung Nr. 2.28 "Förderung der Biodiversität auf Grünflächen" − Streichung der Festsetzung der öffentlichen Grünfläche als Bach begleitende Zone (Retentions- bereich) − Anpassung der Zweckbestimmung der öffentlichen Grünflächen zur Durchgrünung mit Begeg- nungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung und zur Durchgrünung mit Begegnungs- und Erholungsflächen für die Bevölkerung und als Spielfläche (Festsetzungen Nr. 2.25 und 2.25) − Ergänzungen bei den Hinweisen − Überarbeitung der Verweise auf die Rechtsgrundlagen − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung − redaktionelle Änderungen und Ergänzungen Bei der Planänderung vom 26.10.2022 fanden die Überlegungen und Abwägungen aus der öf- fentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022 wie folgt Berücksichtigung. Für die in der Sitzung des Gemeinderates "Baindt" beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 26.10.2022) zur Verdeutlichung der Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 69 möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Ände- rungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022 enthalten): − Redaktionelle Anpassung der Festsetzung unter Ziffer 2.25 − Ergänzung der Hinweise − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung − redaktionelle Änderungen und Ergänzungen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 70 11 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planun- gen Darstellung aus dem Landesent- wicklungsplan Baden-Württem- berg 2002, Karte zu 2.1.1 "Raumkategorien"; Darstellung als "Randzone um einen Verdich- tungsraum" Ausschnitt aus dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, Dar- stellung als "Siedlungsbereich" Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan; Darstel- lung überwiegend als "Wohnbau- fläche in Planung" (W) und "Flä- che für die Landwirtschaft" sowie Darstellung als "Wohnbaufläche im Bestand" (W) und "Grünflä- che" im geringen Maße; darüber hinaus befinden sich innerhalb des Plangebietes Darstellungen einer "Ortsrandeingrünung" sowie einer "20-KV-Freileitung" Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 71 12 Begründung – Bilddokumentation Blick von Osten auf den südlich gelegenen Einmündungsbereich des Plangebietes in das örtliche Verkehrsnetz ("Zeppelinstraße") und die Bestandsbebauung am Ortsrand des Hauptortes der Ge- meinde Baindt. Blick von Osten auf das westlich gelegene Plangebiet. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Im Hintergrund ist die Bestandsbebauung des Ortsrands des Hauptortes der Gemeinde Baindt zu erkennen. Blick von Osten auf die westlich und südlich des Plangebietes an- grenzende Bestandsbebauung des Ortsrands des Hauptortes der Gemeinde Baindt. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 72 Blick auf den zukünftigen westli- chen Einmündungsbereich des Plangebietes von der "Zeppelin- straße" in die "Hirschstraße". Blick von Nordwesten auf das südlich gelegene Plangebiet und die derzeit landwirtschaftlich ge- nutzte Fläche. Blick von Nordwesten auf das südöstlich gelegene Plangebiet und die derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 73 13 Begründung – Städtebauliche Entwurfsalternativen Die städtebauliche Entwurfsalter- native 1, welche nach Abstim- mung mit der Gemeinde umge- setzt werden soll, mit Fassungs- datum vom 22.03.2021 Die städtebauliche Entwurfsalter- native 2 mit Fassungsdatum vom 22.03.2021 Die städtebauliche Entwurfsalter- native 3 mit Fassungsdatum vom 22.03.2021 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 74 14 Verfahrensvermerke 14.1 Aufstellungsbeschluss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB) Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019. Der Beschluss wurde am 06.12.2019 ortsüblich bekannt gemacht. 14.2 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 BauGB) Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB Gelegenheit gege- ben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich bis zum 20.12.2019 zur Planung zu äußern (Bekanntmachung am 06.12.2019). Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 12.07.2021 bis 13.08.2021 (Billigungsbeschluss vom 08.06.2021; Entwurfsfassung vom 08.06.2021; Bekanntmachung am 02.07.2021) sowie in der Zeit vom 24.01.2022 bis 25.02.2022 (Billigungsbeschluss vom 09.11.2021; Entwurfsfas- sung vom 20.10.2021; Bekanntmachung am 14.01.2022) statt (gem. § 3 Abs. 2 BauGB). 14.3 Beteiligung der Behörden (gem. § 4 BauGB) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen einer schriftlichen frühzeitigen Behördenbeteiligung mit Schreiben vom 07.07.2020 unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert (gem. § 4 Abs. 1 BauGB). Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt (gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Sie wurden mit Schreiben vom 06.07.2021 (Entwurfsfassung vom 08.06.2021; Billigungsbeschluss vom 08.06.2021) sowie mit Schreiben vom 10.01.2022 (Ent- wurfsfassung vom 20.10.2021; Billigungsbeschluss vom 09.11.2021) zur Abgabe einer Stellung- nahme aufgefordert. 14.4 Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB) Der Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022 über die Entwurfs- fassung vom 26.10.2022. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 75 14.5 Ausfertigung Hiermit wird bestätigt, dass der Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 26.10.2022 dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates vom 08.11.2022 zu Grunde lagen und dem Satzungsbeschluss entsprechen. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.6 Bekanntmachung und Inkrafttreten (gem. § 10 Abs. 3 BauGB) Der Satzungsbeschluss wurde am …………. ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sind damit in Kraft getreten. Sie werden mit Be- gründung für jede Person zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 14.7 Berichtigung des Flächennutzungsplanes Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Baindt wurde gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes "Bühl" im Wege der Berichtigung angepasst. Die Berichtigung des Flächennutzungsplanes wurde am…………. ortsüblich bekannt ge- macht. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 76 Seiten, Fassung vom 26.10.2022 Seite 76 Plan aufgestellt am: 21.05.2021 Plan geändert am: 20.10.2021 Plan geändert am: 26.10.2022 Planungsteam Sieber Consult GmbH, Lindau (B)/Weingarten: Projektkoordination Rudolf Zahner Stadtplanung und Projektleitung Hannah Igel Landschaftsplanung Kira Urban Artenschutz Franziska Steinhauser Verfasser: …………………………… Sieber Consult GmbH, Lindau (B)/Weingarten (i.A. Hannah Igel) Die Planung ist nur zusammen mit Textteil und zeichnerischem Teil vollständig. Versiegelte Originalfassungen tragen die Unterschrift des Planers.[mehr]

Jahresabschluss 2020 Gemeindehaushalt EB Wasserversorgung EB Abwasserbeseitigung Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 1 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 16 5. Gesamtfinanzrechnung 17 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 29 III. Anhang zum Jahresabschluss 2020 7. Allgemeine Hinweise 35 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 35 9. Pensionsrückstellungen 35 10. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 36 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 36 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten 37 14. Angaben zur Haushaltsstruktur 39 15. Sonstige Angaben 40 IV. Rechenschaftsbericht 2020 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 41 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 43 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 81 19. Erläuterung der Bilanz 83 20. Finanzlage 101 21. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-,Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 103 23. Fazit 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 113 25. Vermögensübersicht 114 26. Schuldenübersicht 115 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 116 28. Rückstellungsspiegel 117 29. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 118 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 122 31. Produktplan 155 32. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 158 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 160 2. Abschlussbeurkundungen 162 3. Jahresabschlussbericht 163 RSW Steuerberatungskanzlei 165 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 4.1 Bilanz 203 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 207 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 208 4.4 Gesamtergebnisrechnung 209 4.5 Gesamtfinanzrechnung 212 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 216 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 218 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 219 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 220 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 224 2. Abschlussbeurkundungen 226 3. Lagebericht 227 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 231 5. Jahresabschluss 232 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 233 5.2 Gesamtergebnisrechnung 238 5.3 Gesamtfinanzrechnung 242 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 248 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 – 2020 251 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 252 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2021 aufgestellt und im Juli 2021 vom Gemeinderat festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nahezu eingehalten werden. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. 1 Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2018) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2020) 5.274 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 3. Die Gemeinde Baindt ist Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. 2 Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg (0,79 %) Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH (1,9 %) Mitglied bei der TWS Netz GmbH (0,111%) Mitglied bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderätin Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2019 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2016-2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte ohne Unterbrechungen vom 14.09.2020-21.10.2020. 3 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Ravensburg DE59 6505 0110 XXXX 4006 00 - VR Bank Ravensburg Weing. DE36 6509 1600 XXXX 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 XXXX 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 XXXX 7720 01 - Girokonto Mittagessen VR Bank Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. Die Barkasse wurde zum 01.01.2021 abgeschafft. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2020 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt: Gesamtergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Erträge 11.667.187,14 € Summe der ordentlichen Aufwendungen -11.459.031,95 € Ordentliches Ergebnis 208.155,19 € Außerordentliche Erträge 2.021.754,74 € Außerordentliche Aufwendungen -108.145 € Sonderergebnis 1.913.609,74 € Gesamtergebnis 2.121.764,93 € Gesamtfinanzrechnung: Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10.950.177,00 € Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -9.848.438,86 € Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 1.101.738,14 € Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.216.346,95 € Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -8.214.929,70 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -3.998.582,75 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -2.896.844,61 € Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres -2.896.844,61€ Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 63,54 € Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 7.636.098,79 € Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -2.896.781,07 € Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 4.739.317,72 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2020 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2020 umfasst eine Bilanzsumme von 48.660.388,02 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 34.840,00 € • Sachvermögen 34.107.021,38 € • Finanzvermögen 14.390.838,08 € • Abgrenzungsposten 127.688,56 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 31.546.105,99 € • Rücklagen 7.039.618,94 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € • Sonderposten 8.930.181,35 € • Rückstellungen 280.941,58 € • Verbindlichkeiten 351.922,20 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 482.198,16 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 734.400,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2020; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2020 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2020; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 12. Juli 2021 bis zum 20. Juli 2021 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2020 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2020 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungs- anstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2020 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 06.07.2021 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde vom 12.07.2021 bis je 20.07.2021 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 41 2. 53 5, 64 6. 33 2. 20 0, 00 6. 85 3. 01 4, 37 52 0. 81 4, 37 0, 00 0, 00 -5 20 .8 14 ,3 7 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 4. 18 5, 16 48 5. 00 0, 00 52 0. 83 7, 41 35 .8 37 ,4 1 0, 00 0, 00 -3 5. 83 7, 41 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 09 3. 07 3, 56 1. 80 0. 00 0, 00 2. 10 7. 22 7, 96 30 7. 22 7, 96 0, 00 0, 00 -3 07 .2 27 ,9 6 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 85 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .7 14 ,8 1 71 4, 81 0, 00 0, 00 -7 14 ,8 1 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 85 1, 00 1. 35 1, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 51 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 30 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 3. 60 0. 15 4, 91 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 90 2. 00 0, 29 25 5. 20 0, 29 0, 00 0, 00 -2 55 .2 00 ,2 9 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 09 7. 94 8, 60 1. 35 4. 00 0, 00 1. 24 2. 61 6, 10 -1 11 .3 83 ,9 0 0, 00 0, 00 11 1. 38 3, 90 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 55 1. 93 8, 00 57 3. 50 0, 00 50 9. 10 4, 60 -6 4. 39 5, 40 0, 00 0, 00 64 .3 95 ,4 0 0, 00 31 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 5. 56 0, 81 69 5. 80 0, 00 1. 00 9. 67 3, 27 31 3. 87 3, 27 0, 00 0, 00 -3 13 .8 73 ,2 7 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 31 41 50 00 Z us ch us s M itt ag sb et re uu ng 0, 00 0, 00 88 ,4 0 88 ,4 0 0, 00 0, 00 -8 8, 40 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 23 .1 37 ,5 0 22 .9 00 ,0 0 34 .8 09 ,7 4 11 .9 09 ,7 4 0, 00 0, 00 -1 1. 90 9, 74 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 8. 12 5, 49 8. 02 5, 49 0, 00 0, 00 -8 .0 25 ,4 9 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 33 2. 71 8, 92 + 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n 33 2. 71 8, 92 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 26 2. 54 4, 82 + 26 3. 65 0, 00 21 3. 48 1, 31 -5 0. 16 8, 69 0, 00 0, 00 50 .1 68 ,6 9 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .3 58 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .4 66 ,6 3 1. 41 6, 63 0, 00 0, 00 -1 .4 16 ,6 3 0, 00 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n N ik ol au sm ar kt 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Müller Schreibmaschine 3. Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 18 .3 78 ,5 3 0, 00 11 .3 45 ,2 5 11 .3 45 ,2 5 0, 00 0, 00 -1 1. 34 5, 25 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .7 46 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .7 43 ,0 0 -1 1. 25 7, 00 0, 00 0, 00 11 .2 57 ,0 0 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 38 .8 73 ,1 1 39 .0 00 ,0 0 25 .7 11 ,4 0 -1 3. 28 8, 60 0, 00 0, 00 13 .2 88 ,6 0 0, 00 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 23 .1 70 ,7 0 48 .0 00 ,0 0 22 .5 44 ,0 6 -2 5. 45 5, 94 0, 00 0, 00 25 .4 55 ,9 4 0, 00 33 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 85 5, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 59 8, 00 1. 00 0, 00 1. 39 4, 47 39 4, 47 0, 00 0, 00 -3 94 ,4 7 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 52 .3 36 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .4 43 ,5 0 -1 6. 55 6, 50 0, 00 0, 00 16 .5 56 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 69 4. 18 9, 43 + 63 5. 25 0, 00 74 3. 54 6, 52 10 8. 29 6, 52 0, 00 0, 00 -1 08 .2 96 ,5 2 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 18 1. 41 1, 27 16 6. 50 0, 00 28 9. 01 1, 94 12 2. 51 1, 94 0, 00 0, 00 -1 22 .5 11 ,9 4 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 11 .6 50 ,0 0 8. 50 0, 00 4. 50 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 33 .8 27 ,1 0 58 .5 00 ,0 0 33 .5 02 ,2 3 -2 4. 99 7, 77 0, 00 0, 00 24 .9 97 ,7 7 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 40 .1 79 ,8 0 40 .0 00 ,0 0 42 .1 12 ,6 2 2. 11 2, 62 0, 00 0, 00 -2 .1 12 ,6 2 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 7. 95 9, 16 0, 00 8. 17 4, 05 8. 17 4, 05 0, 00 0, 00 -8 .1 74 ,0 5 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 13 9. 14 2, 01 85 .5 50 ,0 0 95 .5 63 ,0 9 10 .0 13 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 01 3, 09 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 11 7. 24 4, 26 11 9. 90 0, 00 11 9. 09 3, 51 -8 06 ,4 9 0, 00 0, 00 80 6, 49 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 11 .6 64 ,3 1 3. 50 0, 00 3. 61 7, 40 11 7, 40 0, 00 0, 00 -1 17 ,4 0 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 97 ,8 0 10 .0 00 ,0 0 11 .5 01 ,9 5 1. 50 1, 95 0, 00 0, 00 -1 .5 01 ,9 5 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 53 .0 66 ,8 1 60 .0 00 ,0 0 52 .2 83 ,0 3 -7 .7 16 ,9 7 0, 00 0, 00 7. 71 6, 97 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 46 .7 57 ,6 7 50 .0 00 ,0 0 47 .9 08 ,1 8 -2 .0 91 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 09 1, 82 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 4. 23 3, 85 3. 50 0, 00 4. 49 4, 08 99 4, 08 0, 00 0, 00 -9 94 ,0 8 0, 00 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 4. 33 1, 59 50 0, 00 87 0, 01 37 0, 01 0, 00 0, 00 -3 70 ,0 1 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 24 0. 70 5, 65 + 23 1. 40 0, 00 25 8. 98 8, 58 27 .5 88 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 7. 58 8, 58 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en in t. K os te na us gl ei ch K ig a 71 .3 43 ,5 1 82 .0 00 ,0 0 91 .7 12 ,9 2 9. 71 2, 92 0, 00 0, 00 -9 .7 12 ,9 2 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 98 ,9 0 14 .5 00 ,0 0 8. 89 5, 00 -5 .6 05 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 60 5, 00 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 15 1. 82 0, 80 13 4. 00 0, 00 15 8. 18 0, 66 24 .1 80 ,6 6 0, 00 0, 00 -2 4. 18 0, 66 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 65 .4 17 ,3 2 + 56 .6 50 ,0 0 77 .9 13 ,0 5 21 .2 63 ,0 5 0, 00 0, 00 -2 1. 26 3, 05 0, 00 36 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt o 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 64 .2 44 ,5 8 56 .6 50 ,0 0 74 .8 26 ,3 2 18 .1 76 ,3 2 0, 00 0, 00 -1 8. 17 6, 32 0, 00 36 17 00 00 Z in se rtr äg e vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 14 4. 50 9, 35 + 16 1. 10 0, 00 14 4. 50 2, 73 -1 6. 59 7, 27 0, 00 0, 00 16 .5 97 ,2 7 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 13 2. 20 1, 98 11 9. 00 0, 00 12 9. 76 4, 13 10 .7 64 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 0. 76 4, 13 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 11 .2 52 ,3 8 9. 00 0, 00 12 .2 63 ,6 0 3. 26 3, 60 0, 00 0, 00 -3 .2 63 ,6 0 0, 00 35 71 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö s. v on s on st . S on de rp os te n/ G ra bn ut zu ng sg eb . 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 -3 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 12 .7 52 .7 76 ,0 4 10 .5 14 .1 50 ,0 0 11 .6 67 .1 87 ,1 4 1. 15 3. 03 7, 14 0, 00 0, 00 -1 .1 53 .0 37 ,1 4 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -2 .7 46 .0 85 ,3 8 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 64 .3 15 ,0 7 -3 2. 81 5, 07 0, 00 0, 00 32 .8 15 ,0 7 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en -2 77 .8 33 ,9 2 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .2 08 ,8 7 17 .4 41 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 7. 44 1, 13 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -1 .7 62 .7 56 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 89 .0 28 ,5 1 -7 9. 87 8, 51 0, 00 0, 00 79 .8 78 ,5 1 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 -2 4. 69 0, 40 -2 4. 69 0, 40 0, 00 0, 00 24 .6 90 ,4 0 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 15 3, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .5 17 .5 93 ,8 6 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .3 11 .9 70 ,3 2 14 7. 02 9, 68 0, 00 0, 00 -1 47 .0 29 ,6 8 0, 00 10 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 86 .0 71 ,9 3 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 95 .3 66 ,9 0 12 .7 33 ,1 0 0, 00 0, 00 -1 2. 73 3, 10 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -7 .5 03 ,6 2 19 .4 96 ,3 8 0, 00 0, 00 -1 9. 49 6, 38 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -1 05 .5 84 ,8 6 -1 20 .0 00 ,0 0 -9 1. 33 2, 20 28 .6 67 ,8 0 0, 00 0, 00 -2 8. 66 7, 80 0, 00 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng -1 0. 94 3, 09 -1 5. 00 0, 00 -1 0. 57 3, 78 4. 42 6, 22 0, 00 0, 00 -4 .4 26 ,2 2 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -2 1. 49 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -1 .3 36 ,1 4 55 .1 63 ,8 6 0, 00 0, 00 -5 5. 16 3, 86 0, 00 42 12 10 00 U nt er ha ltu ng d er S tra ße n - M at er ia la uf w an d 0, 00 0, 00 -4 14 ,5 1 -4 14 ,5 1 0, 00 0, 00 41 4, 51 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 03 .5 60 ,7 9 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 10 .8 72 ,0 9 -1 0. 87 2, 09 0, 00 0, 00 10 .8 72 ,0 9 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 9. 18 2, 83 -6 2. 75 0, 00 -4 5. 43 8, 39 17 .3 11 ,6 1 0, 00 0, 00 -1 7. 31 1, 61 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 87 7, 31 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 39 6, 72 -9 .1 96 ,7 2 0, 00 0, 00 9. 19 6, 72 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en -6 2. 07 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -2 8. 33 8, 39 51 .5 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -5 1. 56 1, 61 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -6 4. 44 6, 49 -7 8. 40 0, 00 -6 7. 01 2, 06 11 .3 87 ,9 4 0, 00 0, 00 -1 1. 38 7, 94 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 20 .8 65 ,1 6 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 45 .5 51 ,5 8 -3 8. 45 1, 58 0, 00 0, 00 38 .4 51 ,5 8 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 51 .6 84 ,9 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 31 .4 08 ,1 5 -2 1. 70 8, 15 0, 00 0, 00 21 .7 08 ,1 5 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 03 .8 55 ,3 7 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 70 6, 19 -2 1. 30 6, 19 0, 00 0, 00 21 .3 06 ,1 9 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W -8 7. 09 8, 78 -8 3. 00 0, 00 -8 7. 11 1, 36 -4 .1 11 ,3 6 0, 00 0, 00 4. 11 1, 36 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 42 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 42 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 42 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -2 .1 19 ,0 1 88 0, 99 0, 00 0, 00 -8 80 ,9 9 0, 00 42 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .9 64 ,1 6 -9 64 ,1 6 0, 00 0, 00 96 4, 16 0, 00 42 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 45 ,3 7 -3 .0 00 ,0 0 -4 5, 13 2. 95 4, 87 0, 00 0, 00 -2 .9 54 ,8 7 0, 00 42 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 88 ,7 0 -6 .0 00 ,0 0 -5 .5 66 ,1 6 43 3, 84 0, 00 0, 00 -4 33 ,8 4 0, 00 42 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .5 27 ,6 6 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 26 ,1 5 67 3, 85 0, 00 0, 00 -6 73 ,8 5 0, 00 42 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 27 0, 06 -7 .0 00 ,0 0 -9 .7 36 ,3 9 -2 .7 36 ,3 9 0, 00 0, 00 2. 73 6, 39 0, 00 11 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .9 53 ,6 4 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 15 ,6 3 2. 98 4, 37 0, 00 0, 00 -2 .9 84 ,3 7 0, 00 42 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 85 ,9 4 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 35 ,2 6 56 4, 74 0, 00 0, 00 -5 64 ,7 4 0, 00 42 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 42 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 42 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 42 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 97 ,7 5 1. 10 2, 25 0, 00 0, 00 -1 .1 02 ,2 5 0, 00 42 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 94 ,9 7 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 84 ,4 6 -1 .5 84 ,4 6 0, 00 0, 00 1. 58 4, 46 0, 00 42 51 01 90 R V -G B 3 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 42 51 02 00 R V -G B 2 34 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 42 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -8 34 ,2 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 86 ,7 1 1. 41 3, 29 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,2 9 0, 00 42 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 42 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .8 01 ,1 4 -2 .0 00 ,0 0 -3 .2 44 ,0 6 -1 .2 44 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 24 4, 06 0, 00 42 51 02 40 R V - B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 8. 06 5, 05 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 22 ,7 8 1. 27 7, 22 0, 00 0, 00 -1 .2 77 ,2 2 0, 00 42 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .1 45 ,9 4 -5 .5 00 ,0 0 -4 .1 83 ,0 9 1. 31 6, 91 0, 00 0, 00 -1 .3 16 ,9 1 0, 00 42 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 42 61 00 00 H au pt ko nt o pe rs ön lic he A us rü st un gs ge ge ns tä nd e -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 7. 94 8, 52 -3 3. 90 0, 00 -1 3. 31 3, 47 20 .5 86 ,5 3 0, 00 0, 00 -2 0. 58 6, 53 0, 00 42 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -2 4. 21 0, 50 -1 7. 50 0, 00 -1 5. 78 1, 48 1. 71 8, 52 0, 00 0, 00 -1 .7 18 ,5 2 0, 00 42 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 42 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au fw en du ng en -8 .1 99 ,5 4 -6 .0 00 ,0 0 -1 0. 62 7, 96 -4 .6 27 ,9 6 0, 00 0, 00 4. 62 7, 96 0, 00 42 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K (E hr en am tl. H ilf so rg an is at io n §3 0 Fw G ) -4 32 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -2 .1 10 ,9 3 -1 .1 10 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 11 0, 93 0, 00 42 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 42 72 00 00 A uf w en du ng en fü r E D V -1 5. 97 9, 84 -1 4. 00 0, 00 -2 3. 37 4, 60 -9 .3 74 ,6 0 0, 00 0, 00 9. 37 4, 60 0, 00 42 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm itt el -2 3. 78 3, 98 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 51 8, 75 7. 98 1, 25 0, 00 0, 00 -7 .9 81 ,2 5 0, 00 42 74 20 00 S on st ig e Le hr - u nd U nt er ric ht sm itt el 0, 00 0, 00 -3 75 ,0 0 -3 75 ,0 0 0, 00 0, 00 37 5, 00 0, 00 42 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 12 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 79 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -5 .9 25 ,6 0 -8 .6 00 ,0 0 -7 .1 35 ,4 1 1. 46 4, 59 0, 00 0, 00 -1 .4 64 ,5 9 0, 00 42 79 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 42 79 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 44 0, 69 -1 1. 00 0, 00 -4 .3 83 ,3 3 6. 61 6, 67 0, 00 0, 00 -6 .6 16 ,6 7 0, 00 42 79 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 42 79 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 42 79 70 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .6 45 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .5 41 ,8 0 3. 75 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .7 58 ,2 0 0, 00 42 79 80 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 42 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 41 2, 62 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 36 2, 88 -1 4. 91 2, 88 0, 00 0, 00 14 .9 12 ,8 8 0, 00 42 91 10 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 42 91 20 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 42 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 4. 42 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 7. 38 6, 15 5. 11 3, 85 0, 00 0, 00 -5 .1 13 ,8 5 0, 00 42 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 42 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -5 .2 06 ,2 6 -6 .0 00 ,0 0 -2 .8 54 ,5 6 3. 14 5, 44 0, 00 0, 00 -3 .1 45 ,4 4 0, 00 42 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .8 47 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -8 .9 17 ,0 0 -7 .4 17 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 41 7, 00 0, 00 42 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -9 59 .5 48 ,3 8 - -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 34 .2 06 ,6 7 -4 75 .6 06 ,6 7 0, 00 0, 00 47 5. 60 6, 67 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -9 57 .7 13 ,2 1 -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 33 .0 22 ,1 1 -4 74 .4 22 ,1 1 0, 00 0, 00 47 4. 42 2, 11 0, 00 47 22 00 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ru nd st eu er B -0 ,0 8 0, 00 -0 ,0 8 -0 ,0 8 0, 00 0, 00 0, 08 0, 00 47 22 10 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er H un de st eu er 0, 00 0, 00 -1 44 ,0 0 -1 44 ,0 0 0, 00 0, 00 14 4, 00 0, 00 47 22 40 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte -1 41 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 80 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us s on st ig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n -8 23 ,1 8 0, 00 -1 ,0 0 -1 ,0 0 0, 00 0, 00 1, 00 0, 00 47 22 90 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -2 51 ,4 1 0, 00 -9 09 ,7 8 -9 09 ,7 8 0, 00 0, 00 90 9, 78 0, 00 47 22 90 20 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -1 5, 00 0, 00 -1 29 ,7 0 -1 29 ,7 0 0, 00 0, 00 12 9, 70 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -6 04 ,5 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 4. 75 1, 86 - -1 .0 00 ,0 0 -1 0. 41 2, 33 -9 .4 12 ,3 3 0, 00 0, 00 9. 41 2, 33 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 45 93 00 00 A uf w an d de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -4 .7 91 .8 36 ,3 6 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 56 .8 29 ,1 8 32 7. 97 0, 82 0, 00 0, 00 -3 27 .9 70 ,8 2 0, 00 43 13 00 00 Z uw ei su ng en a n Zw ec kv er bä nd e un d dg l. -6 1. 57 6, 03 -1 07 .0 00 ,0 0 -9 1. 59 3, 69 15 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 40 6, 31 0, 00 43 18 00 00 Z uw ei su ng en a n üb rig e B er ei ch e -9 24 .0 69 ,5 2 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 44 .4 64 ,8 7 64 .7 35 ,1 3 0, 00 0, 00 -6 4. 73 5, 13 0, 00 43 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 43 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -2 1. 92 1, 10 -3 0. 00 0, 00 -4 8. 65 0, 92 -1 8. 65 0, 92 0, 00 0, 00 18 .6 50 ,9 2 0, 00 43 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 42 0, 00 0, 00 0, 00 -4 20 ,0 0 0, 00 43 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 43 71 00 00 A llg . U m la ge a n da s La nd - FA G -U m la ge -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 43 72 00 00 A llg em ei ne U m la ge n an K re is - K re is um la ge -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 43 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -7 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 63 4, 91 36 5, 09 0, 00 0, 00 -3 65 ,0 9 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -6 87 .7 55 ,1 4 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 81 .2 98 ,3 8 -2 11 .3 48 ,3 8 0, 00 0, 00 21 1. 34 8, 38 0, 00 44 11 00 00 S on st ig e P er so na la uf w en du ng en u . a . S te lle na nz ei ge n et c. -3 4. 56 8, 27 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 43 0, 58 -1 7. 43 0, 58 0, 00 0, 00 17 .4 30 ,5 8 0, 00 44 21 00 00 A uf w en d. fü r e hr en am tl. T ät ig ke it Ju ge nd be gl ., G R e tc . -4 2. 83 5, 32 -3 8. 40 0, 00 -2 5. 33 8, 70 13 .0 61 ,3 0 0, 00 0, 00 -1 3. 06 1, 30 0, 00 44 22 00 00 V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r. 1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 44 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 44 31 09 90 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 95 .4 93 ,1 8 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 41 .4 66 ,4 6 9. 18 3, 54 0, 00 0, 00 -9 .1 83 ,5 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 44 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -9 .3 30 ,4 6 -5 .3 30 ,4 6 0, 00 0, 00 5. 33 0, 46 0, 00 44 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 05 9, 92 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 68 2, 60 1. 21 7, 40 0, 00 0, 00 -1 .2 17 ,4 0 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 35 8, 88 -1 7. 85 0, 00 -8 .6 86 ,8 9 9. 16 3, 11 0, 00 0, 00 -9 .1 63 ,1 1 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 50 1, 39 -6 .2 00 ,0 0 -6 .8 41 ,3 0 -6 41 ,3 0 0, 00 0, 00 64 1, 30 0, 00 44 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .3 21 ,5 7 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 54 ,9 3 -1 .4 54 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 45 4, 93 0, 00 44 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 11 ,0 3 -2 .6 50 ,0 0 -4 89 ,1 1 2. 16 0, 89 0, 00 0, 00 -2 .1 60 ,8 9 0, 00 14 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 8. 38 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 7. 69 9, 03 7. 60 0, 97 0, 00 0, 00 -7 .6 00 ,9 7 0, 00 44 31 70 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) -1 3. 38 7, 20 -9 .8 50 ,0 0 -1 7. 13 9, 68 -7 .2 89 ,6 8 0, 00 0, 00 7. 28 9, 68 0, 00 44 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 56 .2 17 ,1 4 -1 35 .0 00 ,0 0 -3 71 .1 50 ,9 0 -2 36 .1 50 ,9 0 0, 00 0, 00 23 6. 15 0, 90 0, 00 44 31 81 00 G IS -1 0. 28 7, 58 -5 .0 00 ,0 0 -1 5. 32 1, 29 -1 0. 32 1, 29 0, 00 0, 00 10 .3 21 ,2 9 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -5 4. 97 9, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 6. 62 8, 15 16 .1 21 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 12 1, 85 0, 00 44 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e u. a . L S P -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 06 ,0 0 -3 .3 06 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 30 6, 00 0, 00 44 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 44 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -1 0. 71 7. 57 0, 98 -1 1. 20 4. 85 0, 00 -1 1. 45 9. 03 1, 95 -2 54 .1 81 ,9 5 0, 00 0, 00 25 4. 18 1, 95 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 03 5. 20 5, 06 -6 90 .7 00 ,0 0 20 8. 15 5, 19 89 8. 85 5, 19 0, 00 0, 00 -8 98 .8 55 ,1 9 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 2. 88 2. 65 0, 95 + 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 53 12 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls g er in gw er tig e V er m ög en sg eg en st än de u nd d er en A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 2. 88 2. 65 0, 95 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en -2 ,0 0 - 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) -2 ,0 0 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 2. 88 2. 64 8, 95 0, 00 1. 91 3. 60 9, 74 1. 91 3. 60 9, 74 0, 00 0, 00 -1 .9 13 .6 09 ,7 4 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 4. 91 7. 85 4, 01 -6 90 .7 00 ,0 0 2. 12 1. 76 4, 93 2. 81 2. 46 4, 93 0, 00 0, 00 -2 .8 12 .4 64 ,9 3 0, 00 ** * E nd e de r L is te "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " * ** 15 So n d e r- e rg e b n is O rd e n tl ic h e s Er ge b n is V o rj ah r zw e it vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r d ri tt vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s So n d e r- e rg e b n is se s 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s b zw . A n fa n gs b e st än d e 3 ) 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 2 A b d e ck u n g vo rg e tr ag e n e r Fe h lb e tr äg e a u s d e m o rd e n tl ic h e n Er ge b n is 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s -2 0 8 .1 5 5 ,1 9 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 4 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag sa n te ils d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s au f d as B as is ka p it al n ac h A rt . 1 3 A b s. 6 d e s G e se tz e s zu r R e fo rm d e s G e m e in d e h au sh al ts re ch ts 0 ,0 0 0 ,0 0 5 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 6 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h e in e n Ü b e rs ch u ss d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 7 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s So n d e re rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s -1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 8 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 9 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 V o rt rä ge n ic h t ge d e ck te r Fe h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s d e s H au sh al ts ja h re s so w ie a u s V o rj ah re n in d as Fo lg e ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1 V e rr e ch n u n g e in e s au s d e m d ri tt vo ra n ge ga n ge n e n J ah r vo rg e tr ag e n e n F e h lb e tr ag s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 vo rl äu fi ge E n d b e st än d e 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 1 4 U m b u ch u n g au s d e n E rg e b n is rü ck la ge n in d as B as is ka p it al n ac h § 2 3 S at z 4 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 N ac h ri ch tl ic h : V e rä n d e ru n g d e s B as is ka p it al s au f G ru n d v o n B e ri ch ti gu n ge n d e r Er ö ff n u n gs b ila n z -1 3 4 .7 7 5 ,0 0 1 6 En d b e st än d e d e s B as is ka p it al s, d e r Er ge b n is rü ck la ge n u n d d e s Fe h lb e tr ag sv o rt ra gs 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 F e st st e ll u n g , A u fg li e d e ru n g u n d V e rw e n d u n g d e s Ja h re se rg e b n is se s St u fe n d e r Er ge b n is ve rw e n d u n g u n d d e s H au sh al ts au sg le ic h s1 ) Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s vo rg e tr ag e n e F e h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s a u s d e m R ü ck la ge n a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s B as is - ka p it al EU R 2 ) 16 Müller Schreibmaschine 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 36 2. 70 7, 44 + 6. 33 2. 20 0, 00 6. 57 0. 25 4, 99 23 8. 05 4, 99 0, 00 0, 00 -2 38 .0 54 ,9 9 0, 00 60 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 60 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 3. 37 7, 54 48 5. 00 0, 00 50 7. 14 2, 17 22 .1 42 ,1 7 0, 00 0, 00 -2 2. 14 2, 17 0, 00 60 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 04 4. 11 6, 98 1. 80 0. 00 0, 00 1. 83 8. 81 9, 82 38 .8 19 ,8 2 0, 00 0, 00 -3 8. 81 9, 82 0, 00 60 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 60 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 60 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 21 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .3 30 ,8 1 33 0, 81 0, 00 0, 00 -3 30 ,8 1 0, 00 60 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 57 9, 00 1. 07 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 79 ,0 0 0, 00 60 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 60 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 60 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 3. 57 4. 24 0, 70 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 92 8. 71 9, 22 28 1. 91 9, 22 0, 00 0, 00 -2 81 .9 19 ,2 2 0, 00 61 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 64 9. 88 6, 60 1. 92 7. 50 0, 00 1. 75 1. 72 0, 70 -1 75 .7 79 ,3 0 0, 00 0, 00 17 5. 77 9, 30 0, 00 61 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 61 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 2. 78 4, 10 71 8. 70 0, 00 1. 06 8. 23 3, 85 34 9. 53 3, 85 0, 00 0, 00 -3 49 .5 33 ,8 5 0, 00 61 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 61 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 11 .1 81 ,9 8 11 .0 81 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 1. 08 1, 98 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 31 9. 83 7, 24 + 26 3. 65 0, 00 24 2. 54 5, 54 -2 1. 10 4, 46 0, 00 0, 00 21 .1 04 ,4 6 0, 00 63 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .0 29 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .2 25 ,0 3 1. 17 5, 03 0, 00 0, 00 -1 .1 75 ,0 3 0, 00 63 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 63 21 00 00 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he n E nt ge lte n 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 63 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 11 .1 22 ,4 6 0, 00 14 .1 38 ,3 1 14 .1 38 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 4. 13 8, 31 0, 00 63 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .5 21 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .5 61 ,0 0 -1 1. 43 9, 00 0, 00 0, 00 11 .4 39 ,0 0 0, 00 63 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 45 .8 48 ,7 1 39 .0 00 ,0 0 25 .6 81 ,6 0 -1 3. 31 8, 40 0, 00 0, 00 13 .3 18 ,4 0 0, 00 63 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 82 .9 83 ,5 9 48 .0 00 ,0 0 48 .6 06 ,1 3 60 6, 13 0, 00 0, 00 -6 06 ,1 3 0, 00 63 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 0, 00 85 5, 00 85 5, 00 0, 00 0, 00 -8 55 ,0 0 0, 00 17 Müller Schreibmaschine 5. Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 63 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 46 0, 00 1. 00 0, 00 1. 53 2, 47 53 2, 47 0, 00 0, 00 -5 32 ,4 7 0, 00 63 22 00 00 E in za hl un ge n E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rta ge sp fle ge 51 .6 43 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .1 13 ,0 0 -1 6. 88 7, 00 0, 00 0, 00 16 .8 87 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 61 9. 33 7, 00 + 63 5. 25 0, 00 74 9. 51 3, 72 11 4. 26 3, 72 0, 00 0, 00 -1 14 .2 63 ,7 2 0, 00 64 11 00 00 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 17 3. 66 8, 21 16 6. 50 0, 00 29 0. 33 6, 83 12 3. 83 6, 83 0, 00 0, 00 -1 23 .8 36 ,8 3 0, 00 64 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 9. 45 0, 00 8. 50 0, 00 4. 15 0, 00 -4 .3 50 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 35 0, 00 0, 00 64 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .3 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 64 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 35 .0 97 ,1 5 58 .5 00 ,0 0 32 .9 09 ,9 5 -2 5. 59 0, 05 0, 00 0, 00 25 .5 90 ,0 5 0, 00 64 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 48 .1 38 ,9 6 40 .0 00 ,0 0 50 .2 86 ,6 7 10 .2 86 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 0. 28 6, 67 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 91 .7 28 ,7 4 85 .5 50 ,0 0 10 3. 43 2, 07 17 .8 82 ,0 7 0, 00 0, 00 -1 7. 88 2, 07 0, 00 64 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 10 8. 94 1, 85 11 9. 90 0, 00 11 4. 58 6, 87 -5 .3 13 ,1 3 0, 00 0, 00 5. 31 3, 13 0, 00 64 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 64 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 10 .3 28 ,4 0 3. 50 0, 00 1. 33 5, 91 -2 .1 64 ,0 9 0, 00 0, 00 2. 16 4, 09 0, 00 64 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 31 ,7 2 10 .0 00 ,0 0 11 .2 30 ,9 5 1. 23 0, 95 0, 00 0, 00 -1 .2 30 ,9 5 0, 00 64 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 47 .8 46 ,2 4 60 .0 00 ,0 0 55 .1 52 ,5 1 -4 .8 47 ,4 9 0, 00 0, 00 4. 84 7, 49 0, 00 64 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 41 .6 92 ,7 2 50 .0 00 ,0 0 49 .6 16 ,6 7 -3 83 ,3 3 0, 00 0, 00 38 3, 33 0, 00 64 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 5. 76 7, 47 3. 50 0, 00 4. 08 1, 03 58 1, 03 0, 00 0, 00 -5 81 ,0 3 0, 00 64 61 90 00 K os te ne rs ät ze 3. 72 1, 74 50 0, 00 1. 47 9, 83 97 9, 83 0, 00 0, 00 -9 79 ,8 3 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 22 7. 61 0, 01 + 23 1. 40 0, 00 23 4. 70 9, 11 3. 30 9, 11 0, 00 0, 00 -3 .3 09 ,1 1 0, 00 64 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 74 .0 34 ,1 9 82 .0 00 ,0 0 75 .6 46 ,5 1 -6 .3 53 ,4 9 0, 00 0, 00 6. 35 3, 49 0, 00 64 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 64 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 53 ,7 0 14 .5 00 ,0 0 8. 77 5, 00 -5 .7 25 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 72 5, 00 0, 00 64 85 00 00 E rs ta ttu ng en v on v er bu nd en en U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 13 6. 07 9, 68 13 4. 00 0, 00 15 0. 08 7, 60 16 .0 87 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 6. 08 7, 60 0, 00 64 88 00 00 E rs ta ttu ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 63 .2 77 ,6 4 + 56 .6 50 ,0 0 77 .6 40 ,4 4 20 .9 90 ,4 4 0, 00 0, 00 -2 0. 99 0, 44 0, 00 18 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 66 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt en 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 66 16 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 62 .1 04 ,9 0 56 .6 50 ,0 0 74 .5 53 ,7 1 17 .9 03 ,7 1 0, 00 0, 00 -1 7. 90 3, 71 0, 00 66 17 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 12 5. 38 5, 89 + 12 9. 10 0, 00 14 6. 79 3, 98 17 .6 93 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 7. 69 3, 98 0, 00 65 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n 11 7. 46 6, 26 11 9. 00 0, 00 13 2. 83 1, 67 13 .8 31 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 3. 83 1, 67 0, 00 65 61 00 00 E in za hl un ge n au s B uß ge ld er n 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 65 62 00 00 E in za hl un ge n au s S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 6. 86 4, 64 9. 00 0, 00 11 .4 87 ,3 1 2. 48 7, 31 0, 00 0, 00 -2 .4 87 ,3 1 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 12 .2 92 .3 95 ,9 2 10 .2 95 .0 50 ,0 0 10 .9 50 .1 77 ,0 0 65 5. 12 7, 00 0, 00 0, 00 -6 55 .1 27 ,0 0 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -2 .7 69 .7 97 ,2 2 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 38 .2 09 ,0 5 -6 .7 09 ,0 5 0, 00 0, 00 6. 70 9, 05 0, 00 70 11 00 00 B ea m te D ie ns ta us za hl un ge n -3 01 .5 53 ,7 6 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .6 75 ,9 8 16 .9 74 ,0 2 0, 00 0, 00 -1 6. 97 4, 02 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -1 .7 62 .8 36 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 87 .1 45 ,7 8 -7 7. 99 5, 78 0, 00 0, 00 77 .9 95 ,7 8 0, 00 70 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 70 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 70 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 70 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 06 5, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .4 59 .2 73 ,0 9 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .2 33 .5 47 ,8 2 22 5. 45 2, 18 0, 00 0, 00 -2 25 .4 52 ,1 8 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 64 .1 70 ,3 9 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 88 .7 30 ,3 2 19 .3 69 ,6 8 0, 00 0, 00 -1 9. 36 9, 68 0, 00 72 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -6 .1 34 ,7 7 20 .8 65 ,2 3 0, 00 0, 00 -2 0. 86 5, 23 0, 00 72 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 5. 31 3, 15 -1 20 .0 00 ,0 0 -4 0. 30 6, 82 79 .6 93 ,1 8 0, 00 0, 00 -7 9. 69 3, 18 0, 00 72 11 30 00 K eh rm as ch in e -9 .1 93 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 2. 32 3, 01 2. 67 6, 99 0, 00 0, 00 -2 .6 76 ,9 9 0, 00 72 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei ne -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 80 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -6 .4 40 ,6 5 50 .0 59 ,3 5 0, 00 0, 00 -5 0. 05 9, 35 0, 00 72 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 01 .8 04 ,6 4 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 03 .5 60 ,7 9 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 0, 00 3. 56 0, 79 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 7. 80 3, 33 -6 2. 75 0, 00 -4 6. 57 3, 15 16 .1 76 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 17 6, 85 0, 00 19 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 59 7, 52 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 61 1, 32 -9 .4 11 ,3 2 0, 00 0, 00 9. 41 1, 32 0, 00 72 31 00 00 M ie te n in kl . M ie tn eb en ko st en u nd P ac ht en , s ow ei t n ic ht K on to 7 23 3, 7 23 4 od er 7 23 5 -7 0. 47 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -3 7. 93 8, 39 41 .9 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -4 1. 96 1, 61 0, 00 72 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -5 8. 43 7, 25 -7 8. 40 0, 00 -6 8. 26 3, 76 10 .1 36 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 13 6, 24 0, 00 72 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 13 .0 99 ,7 0 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 32 .3 11 ,3 6 -2 5. 21 1, 36 0, 00 0, 00 25 .2 11 ,3 6 0, 00 72 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 63 .7 79 ,4 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 41 .9 22 ,3 7 -3 2. 22 2, 37 0, 00 0, 00 32 .2 22 ,3 7 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 07 .3 96 ,2 3 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 22 1, 27 -2 0. 82 1, 27 0, 00 0, 00 20 .8 21 ,2 7 0, 00 72 41 50 00 A uf w an d G as be zu g B H K W -8 2. 45 3, 22 -8 3. 00 0, 00 -5 2. 61 4, 57 30 .3 85 ,4 3 0, 00 0, 00 -3 0. 38 5, 43 0, 00 72 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 72 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 72 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 72 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 72 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -1 .6 20 ,0 4 1. 37 9, 96 0, 00 0, 00 -1 .3 79 ,9 6 0, 00 72 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .7 71 ,2 3 -7 71 ,2 3 0, 00 0, 00 77 1, 23 0, 00 72 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 31 ,5 2 -3 .0 00 ,0 0 -5 8, 98 2. 94 1, 02 0, 00 0, 00 -2 .9 41 ,0 2 0, 00 72 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 99 ,2 2 -6 .0 00 ,0 0 -5 .4 48 ,9 7 55 1, 03 0, 00 0, 00 -5 51 ,0 3 0, 00 72 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .4 49 ,3 5 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 37 ,8 4 66 2, 16 0, 00 0, 00 -6 62 ,1 6 0, 00 72 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 09 5, 43 -7 .0 00 ,0 0 -9 .8 40 ,3 8 -2 .8 40 ,3 8 0, 00 0, 00 2. 84 0, 38 0, 00 72 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 37 ,1 2 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 35 ,2 6 2. 96 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .9 64 ,7 4 0, 00 72 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 56 ,7 3 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 41 ,2 4 55 8, 76 0, 00 0, 00 -5 58 ,7 6 0, 00 72 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 72 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 72 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 72 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 37 ,2 9 1. 16 2, 71 0, 00 0, 00 -1 .1 62 ,7 1 0, 00 72 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 39 ,5 9 -2 .0 00 ,0 0 -3 .6 39 ,8 4 -1 .6 39 ,8 4 0, 00 0, 00 1. 63 9, 84 0, 00 72 51 01 90 R V -G B 30 - H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 72 51 02 00 R V -G B 2 34 5 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 20 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 69 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -6 51 ,8 1 1. 34 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .3 48 ,1 9 0, 00 72 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 72 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .7 05 ,3 1 -2 .0 00 ,0 0 -3 .3 39 ,8 9 -1 .3 39 ,8 9 0, 00 0, 00 1. 33 9, 89 0, 00 72 51 02 40 R V -B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 7. 99 2, 22 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 40 ,6 6 1. 25 9, 34 0, 00 0, 00 -1 .2 59 ,3 4 0, 00 72 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .0 77 ,4 2 -5 .5 00 ,0 0 -4 .0 60 ,5 2 1. 43 9, 48 0, 00 0, 00 -1 .4 39 ,4 8 0, 00 72 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 72 61 00 00 B es on de re z ah lu ng sw irk sa m e A uf w en du ng en fü r B es ch äf tig te -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 6. 64 6, 62 -3 3. 90 0, 00 -1 4. 18 0, 37 19 .7 19 ,6 3 0, 00 0, 00 -1 9. 71 9, 63 0, 00 72 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -1 2. 45 0, 62 -1 7. 50 0, 00 -2 6. 95 2, 12 -9 .4 52 ,1 2 0, 00 0, 00 9. 45 2, 12 0, 00 72 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 72 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au sz ah lu ng en -1 6. 92 7, 64 -2 0. 00 0, 00 -3 4. 81 5, 99 -1 4. 81 5, 99 0, 00 0, 00 14 .8 15 ,9 9 0, 00 72 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K -3 06 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -1 .9 60 ,9 3 -9 60 ,9 3 0, 00 0, 00 96 0, 93 0, 00 72 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 72 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm at er ia l -2 3. 75 8, 40 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 56 5, 61 7. 93 4, 39 0, 00 0, 00 -7 .9 34 ,3 9 0, 00 72 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 72 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 72 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 12 9, 23 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 63 5, 36 -1 5. 18 5, 36 0, 00 0, 00 15 .1 85 ,3 6 0, 00 72 91 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -4 .8 52 ,5 7 -8 .6 00 ,0 0 -7 .9 56 ,2 5 64 3, 75 0, 00 0, 00 -6 43 ,7 5 0, 00 72 91 15 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .5 05 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .6 81 ,8 0 3. 61 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .6 18 ,2 0 0, 00 72 91 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 72 91 25 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 32 7, 78 -1 1. 00 0, 00 -4 .1 70 ,7 4 6. 82 9, 26 0, 00 0, 00 -6 .8 29 ,2 6 0, 00 72 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -1 .4 00 ,0 0 2. 60 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .6 00 ,0 0 0, 00 72 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 6. 02 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 5. 75 8, 15 6. 74 1, 85 0, 00 0, 00 -6 .7 41 ,8 5 0, 00 72 91 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 21 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 91 55 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 72 91 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 72 91 65 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 72 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 72 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -4 .8 33 ,9 0 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 74 ,3 2 3. 62 5, 68 0, 00 0, 00 -3 .6 25 ,6 8 0, 00 72 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .6 45 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -7 .8 21 ,5 0 -6 .3 21 ,5 0 0, 00 0, 00 6. 32 1, 50 0, 00 72 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -4 .6 72 .0 30 ,6 2 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 68 .2 47 ,7 8 31 6. 55 2, 22 0, 00 0, 00 -3 16 .5 52 ,2 2 0, 00 73 13 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n Zw ec kv er bä nd e un d de rg l. -5 4. 70 7, 43 -1 07 .0 00 ,0 0 -5 6. 59 3, 69 50 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -5 0. 40 6, 31 0, 00 73 18 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n üb rig e B er ei ch e -8 32 .3 35 ,3 8 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 98 .0 19 ,4 5 11 .1 80 ,5 5 0, 00 0, 00 -1 1. 18 0, 55 0, 00 73 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 73 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -5 .7 18 ,1 0 -3 0. 00 0, 00 -3 5. 94 5, 58 -5 .9 45 ,5 8 0, 00 0, 00 5. 94 5, 58 0, 00 73 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -9 90 ,0 0 51 0, 00 0, 00 0, 00 -5 10 ,0 0 0, 00 73 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 73 71 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an d as L an d -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 73 72 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 73 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -2 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -2 0. 29 4, 27 -5 .2 94 ,2 7 0, 00 0, 00 5. 29 4, 27 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 77 .0 80 ,3 8 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 08 .4 34 ,2 1 -1 38 .4 84 ,2 1 0, 00 0, 00 13 8. 48 4, 21 0, 00 74 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au sz ah lu ng en -3 1. 71 0, 15 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 38 0, 47 -1 7. 38 0, 47 0, 00 0, 00 17 .3 80 ,4 7 0, 00 74 21 00 00 A us za hl un ge n fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it -4 0. 07 4, 82 -3 8. 40 0, 00 -2 6. 25 3, 00 12 .1 47 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 2. 14 7, 00 0, 00 74 22 00 00 A us za hl un ge n V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r.1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 74 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 74 31 09 90 A us za hl un ge n fü r S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 82 .1 88 ,6 2 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 39 .0 03 ,5 0 11 .6 46 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 1. 64 6, 50 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 22 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 74 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -8 .1 04 ,1 7 -4 .1 04 ,1 7 0, 00 0, 00 4. 10 4, 17 0, 00 74 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 0. 70 9, 31 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 65 5, 13 1. 24 4, 87 0, 00 0, 00 -1 .2 44 ,8 7 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 68 4, 30 -1 7. 85 0, 00 -1 0. 74 1, 10 7. 10 8, 90 0, 00 0, 00 -7 .1 08 ,9 0 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 30 2, 96 -6 .2 00 ,0 0 -6 .6 08 ,1 6 -4 08 ,1 6 0, 00 0, 00 40 8, 16 0, 00 74 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 28 ,7 5 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 93 ,9 1 -1 .4 93 ,9 1 0, 00 0, 00 1. 49 3, 91 0, 00 74 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 85 ,2 8 -2 .6 50 ,0 0 -8 14 ,8 6 1. 83 5, 14 0, 00 0, 00 -1 .8 35 ,1 4 0, 00 74 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 68 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 8. 39 9, 03 6. 90 0, 97 0, 00 0, 00 -6 .9 00 ,9 7 0, 00 74 31 70 00 K on to fü hr un gs ge bü hr en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 25 3, 07 -9 .8 50 ,0 0 -1 6. 91 1, 87 -7 .0 61 ,8 7 0, 00 0, 00 7. 06 1, 87 0, 00 74 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 52 .0 70 ,8 7 -1 35 .0 00 ,0 0 -2 84 .2 26 ,9 4 -1 49 .2 26 ,9 4 0, 00 0, 00 14 9. 22 6, 94 0, 00 74 31 81 00 G IS -9 .0 79 ,7 3 -5 .0 00 ,0 0 -1 6. 07 6, 74 -1 1. 07 6, 74 0, 00 0, 00 11 .0 76 ,7 4 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -5 7. 30 6, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 9. 62 9, 20 13 .1 20 ,8 0 0, 00 0, 00 -1 3. 12 0, 80 0, 00 74 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 91 ,5 0 -3 .3 91 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 39 1, 50 0, 00 74 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 74 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 75 93 00 00 A us za hl un ge n de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -9 .5 78 .1 81 ,3 1 -1 0. 24 6. 25 0, 00 -9 .8 48 .4 38 ,8 6 39 7. 81 1, 14 0, 00 0, 00 -3 97 .8 11 ,1 4 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 2. 71 4. 21 4, 61 48 .8 00 ,0 0 1. 10 1. 73 8, 14 1. 05 2. 93 8, 14 0, 00 0, 00 -1 .0 52 .9 38 ,1 4 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 49 9. 26 5, 35 + 1. 24 4. 00 0, 00 75 7. 45 0, 72 -4 86 .5 49 ,2 8 0, 00 20 .0 00 ,0 0 50 6. 54 9, 28 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 49 9. 26 5, 35 1. 24 4. 00 0, 00 74 6. 00 2, 96 -4 97 .9 97 ,0 4 0, 00 20 .0 00 ,0 0 51 7. 99 7, 04 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 1. 28 6. 56 9, 84 + 1. 25 0. 00 0, 00 57 8. 33 0, 82 -6 71 .6 69 ,1 8 0, 00 0, 00 67 1. 66 9, 18 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 73 8, 18 90 0. 00 0, 00 9. 76 3, 16 -8 90 .2 36 ,8 4 0, 00 0, 00 89 0. 23 6, 84 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 8. 27 0, 57 21 8. 27 0, 57 0, 00 0, 00 -2 18 .2 70 ,5 7 0, 00 23 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 65 4. 92 9, 37 + 5. 92 7. 50 0, 00 2. 73 4. 86 5, 41 -3 .1 92 .6 34 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 2. 63 4, 59 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 94 6, 81 5. 92 5. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 -3 .1 94 .2 62 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 4. 26 2, 59 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 14 .9 49 ,0 0 2. 50 0, 00 2. 90 0, 00 40 0, 00 0, 00 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 11 1. 37 5, 00 + 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 Ja hr ) 11 1. 37 5, 00 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 6. 55 2. 13 9, 56 8. 52 8. 50 0, 00 4. 21 6. 34 6, 95 -4 .3 12 .1 53 ,0 5 0, 00 20 .0 00 ,0 0 4. 33 2. 15 3, 05 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n -1 .3 67 .0 59 ,7 4 - -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 26 .4 77 ,3 5 64 8. 52 2, 65 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -9 48 .5 22 ,6 5 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en -1 7. 01 7, 70 0, 00 3. 29 2, 10 3. 29 2, 10 0, 00 0, 00 -3 .2 92 ,1 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke -1 .3 41 .4 18 ,9 0 -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 22 .4 08 ,2 1 65 2. 59 1, 79 0, 00 0, 00 -6 52 .5 91 ,7 9 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s -8 .6 23 ,1 4 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 0, 00 7. 36 1, 24 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -5 .0 52 .9 82 ,5 3 - -7 .5 60 .0 00 ,0 0 -2 .9 24 .0 03 ,8 0 4. 63 5. 99 6, 20 0, 00 -3 .9 94 .0 00 ,0 0 -8 .6 29 .9 96 ,2 0 -2 50 .0 00 ,0 0 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .4 08 .8 49 ,7 3 0, 00 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 0, 00 0, 00 1. 11 0. 37 8, 21 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n -1 47 .9 38 ,0 0 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 -5 10 .8 91 ,3 6 48 9. 10 8, 64 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 -1 .1 97 .1 08 ,6 4 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 -1 .3 00 .0 00 ,0 0 -3 .3 07 ,3 4 1. 29 6. 69 2, 66 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .8 96 .6 92 ,6 6 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en -9 22 .1 79 ,5 5 -2 50 .0 00 ,0 0 -8 39 ,4 7 24 9. 16 0, 53 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 99 .1 60 ,5 3 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 8. 06 8, 15 33 1. 93 1, 85 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 -7 31 .9 31 ,8 5 -1 50 .0 00 ,0 0 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - u nd A bf al le nt so rg un gs an la ge n -3 64 .8 63 ,4 0 0, 00 -6 9. 28 5, 31 -6 9. 28 5, 31 0, 00 0, 00 69 .2 85 ,3 1 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en -1 .8 76 .7 24 ,2 4 -3 .3 15 .0 00 ,0 0 -7 95 .1 91 ,7 0 2. 51 9. 80 8, 30 0, 00 -1 .0 24 .0 00 ,0 0 -3 .5 43 .8 08 ,3 0 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -4 7. 15 3, 80 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n -1 26 .7 80 ,8 2 -3 50 .0 00 ,0 0 -2 02 .6 97 ,3 5 14 7. 30 2, 65 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -2 73 .3 02 ,6 5 -1 00 .0 00 ,0 0 24 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s -1 58 .4 92 ,9 9 -5 95 .0 00 ,0 0 -8 8. 47 8, 98 50 6. 52 1, 02 0, 00 -4 36 .0 00 ,0 0 -9 42 .5 21 ,0 2 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en -1 .8 14 .2 35 ,0 0 - -4 .8 00 ,0 0 -2 .1 22 .1 00 ,0 0 -2 .1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te -1 4. 23 5, 00 -4 .8 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 .4 89 .0 50 ,0 0 - 0, 00 -5 70 .2 00 ,0 0 -5 70 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 57 0. 20 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an B un d 0, 00 0, 00 -7 0. 20 0, 00 -7 0. 20 0, 00 0, 00 0, 00 70 .2 00 ,0 0 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (L au fz ei t üb er 1 J ah r) -1 .4 59 .0 50 ,0 0 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -2 94 .3 98 ,6 8 - -4 28 .5 00 ,0 0 -5 72 .1 48 ,5 5 -1 43 .6 48 ,5 5 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 33 .6 48 ,5 5 -3 4. 40 0, 00 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en -2 8. 33 5, 33 -2 .0 00 ,0 0 -1 4. 45 2, 18 -1 2. 45 2, 18 0, 00 0, 00 12 .4 52 ,1 8 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en -1 61 .9 57 ,5 2 -5 7. 00 0, 00 -4 2. 40 9, 61 14 .5 90 ,3 9 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -6 4. 59 0, 39 -1 4. 40 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n M as ch in en -6 .2 57 ,9 5 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 0, 00 4. 60 7, 59 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en -6 0. 94 5, 96 -2 51 .6 00 ,0 0 -2 56 .6 44 ,0 3 -5 .0 44 ,0 3 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -4 .9 55 ,9 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng -3 6. 90 1, 92 -1 17 .9 00 ,0 0 -2 47 .0 03 ,6 7 -1 29 .1 03 ,6 7 0, 00 -5 0. 00 0, 00 79 .1 03 ,6 7 -2 0. 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 0. 01 7. 72 5, 95 -1 0. 66 8. 30 0, 00 -8 .2 14 .9 29 ,7 0 2. 45 3. 37 0, 30 0, 00 -4 .4 04 .0 00 ,0 0 -6 .8 57 .3 70 ,3 0 -7 34 .4 00 ,0 0 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -3 .4 65 .5 86 ,3 9 -2 .1 39 .8 00 ,0 0 -3 .9 98 .5 82 ,7 5 -1 .8 58 .7 82 ,7 5 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -2 .5 25 .2 17 ,2 5 -7 34 .4 00 ,0 0 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -7 51 .3 71 ,7 8 -2 .0 91 .0 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -8 05 .8 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .5 78 .1 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 59 .3 95 ,2 9 - -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 79 20 20 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 J ah r b is e in sc hl . 5 J ah re n) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) -1 .2 10 .7 67 ,0 7 -2 .1 59 .1 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -7 37 .7 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .6 46 .2 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 3. 09 8. 40 0, 54 + - - - - - 4. 15 2. 92 0, 17 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 25 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 91 70 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 2. 20 7, 42 - - - - - 17 4, 58 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 72 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 12 .0 70 ,0 0 - - - - - 1. 17 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 10 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 50 1. 19 9, 00 - - - - - 1. 33 6. 18 5, 49 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r F ol ge ja hr 23 .0 46 ,3 1 - - - - - 25 .7 98 ,0 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - 4. 67 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 20 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 72 0, 00 - - - - - 68 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 30 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 96 8, 00 - - - - - 1. 38 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 31 E in za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 2. 22 4, 80 - - - - - 1. 75 0, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 32 E in za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 1. 30 9, 50 - - - - - 1. 25 6, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 33 E in za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 86 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 34 E in za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 8. 16 0, 50 - - - - - 3. 23 1, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 36 E in za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 1. 90 0, 00 - - - - - 1. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 37 E in za hl un ge n - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 14 5, 00 - - - - - 90 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 40 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 4 40 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 42 E in za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 16 .1 14 ,4 1 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 47 ,5 0 - - - - - 29 ,7 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 13 .7 44 ,9 0 - - - - - 14 .0 99 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 60 E in za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te 13 8. 92 3, 96 - - - - - 15 5. 04 3, 19 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 70 E in za hl un ge n - L oh n/ G eh al t 1. 31 1. 96 0, 96 - - - - - 1. 41 2. 49 8, 85 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 80 E in za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 31 8. 72 4, 24 - - - - - 33 6. 73 9, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 90 E in za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 64 0. 11 6, 70 - - - - - 69 2. 82 9, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 84 00 E in za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n 65 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 24 .2 23 ,6 7 - - - - - 16 .6 47 ,5 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 01 90 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - 19 % 25 7, 45 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er (A br ec hn un g) 10 .6 32 ,2 4 - - - - - 27 .4 82 ,0 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 00 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 30 .3 23 ,5 7 - - - - - 39 .0 13 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 37 .8 18 ,4 1 - - - - - 81 .1 43 ,6 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 26 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -3 .0 54 .7 17 ,7 2 - - - - - - -4 .1 52 .8 56 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 70 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 -2 .2 07 ,4 2 - - - - - -1 74 ,5 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 -1 2. 07 0, 00 - - - - - -1 .1 70 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 10 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 -5 00 .8 86 ,5 2 - - - - - -1 .3 36 .4 97 ,9 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r d as F ol ge ja hr 0, 00 - - - - - -2 3. 04 6, 31 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - -2 .8 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 20 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 -7 92 ,0 0 - - - - - -6 12 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 30 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 -8 08 ,0 0 - - - - - -1 .4 24 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 31 A us za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se -2 .0 84 ,0 8 - - - - - -1 .6 20 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 32 A us za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t -1 .1 11 ,5 0 - - - - - -1 .3 25 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 33 A us za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf -8 66 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 34 A us za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S -4 .4 55 ,9 2 - - - - - -6 .8 15 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 36 A us za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l -1 .9 00 ,0 0 - - - - - -1 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 37 A us za hl un g - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 0, 00 - - - - - -1 45 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 42 A us za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H -1 4. 00 0, 00 - - - - - -2 .1 14 ,4 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 -4 7, 50 - - - - - -2 9, 77 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 -1 3. 74 4, 90 - - - - - -1 4. 09 9, 12 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 60 A us za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te -1 38 .9 23 ,9 6 - - - - - -1 55 .0 43 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 70 A us za hl un ge n - L oh n/ G eh al t -1 .3 11 .9 60 ,9 6 - - - - - -1 .4 12 .4 98 ,8 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 80 A us za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r -3 09 .9 06 ,3 9 - - - - - -3 36 .2 24 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 90 A us za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn -6 40 .1 16 ,7 0 - - - - - -6 92 .8 29 ,4 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 84 00 A us za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n -6 56 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -4 8. 39 2, 32 - - - - - -3 9. 16 5, 62 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er (A br ec hn un g) -2 1. 54 7, 01 - - - - - -8 3. 20 7, 11 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 00 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -9 .8 23 ,9 4 - - - - - -1 3. 91 3, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st (A br ec hn un g) -1 8. 41 6, 60 - - - - - -2 7. 09 9, 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 27 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 43 .6 82 ,8 2 - - - - - 63 ,5 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 8. 80 3. 18 3, 04 = - - - - - 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o - V R B an k R V -W gt 45 9. 28 8, 28 - - - - - 1. 90 8. 80 6, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 02 00 G iro ko nt o - K S K R V 45 .5 43 ,4 4 - - - - - 1. 45 4. 75 3, 65 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 03 00 G el dm ar kt ko nt o - V R B an k R V -W gt 26 4. 99 9, 56 - - - - - 2. 45 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 04 00 G el dm ar kt ko nt o - K S K R V 8. 03 1. 48 6, 59 - - - - - 1. 00 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 06 00 G iro ko nt o M itt ag es se n 0, 00 - - - - - 30 .6 26 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 07 00 G iro ko nt o - R B R eu te -G ai sb eu re n 0, 00 - - - - - 28 7. 82 9, 39 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 00 G iro ko nt o - V ol ks ba nk A lts ha us en 0, 00 - - - - - 1. 14 2. 27 3, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 01 F le xs pa rk on to V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 49 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 02 G el dm ar kk on to - V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 51 .0 00 ,5 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 91 00 S P - G iro ko nt o V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - -3 5. 47 8, 37 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 31 00 00 B ar ka ss e - G em ei nd ek as se 1. 86 5, 17 - - - - - 5. 57 0, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 23 97 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - -7 08 .2 82 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) -1 .1 67 .0 84 ,2 5 = - - - - - -2 .8 96 .7 81 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - 4. 73 9. 31 7, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r L is te "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " * ** 28 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0020000 - Lizenzen 31.504,00 29.685,00 1.819,00 0025000 - DV-Software 3.336,00 1,00 3.335,00 Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,00 29.686,00 5.154,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0111000 - Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,98 2.033.144,76 59.481,22 0120000 - Ackerland 31.233,60 0,00 31.233,60 0131000 - Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 3.934,32 0,00 0132000 - Aufwuchs bei Wald und Forsten 11.652,00 11.652,00 0,00 0190000 - Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,43 3.393.746,64 1.371.695,79 Summe 6.904.888,33 5.442.477,72 1.462.410,61 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte 0221000 - Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 494.772,04 0,00 0222000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 3.564.691,00 1.107.996,00 2.456.695,00 0231000 - Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 451.872,54 0,00 0232000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,00 2.258.243,00 -475.163,00 0241000 - Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanl. 256.415,25 256.415,25 0,00 0242000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,00 3.366.540,00 -165.376,00 0291000 - Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30 232.207,30 0,00 0292000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,00 1.654.282,00 351.582,00 Summe 11.990.066,13 9.822.328,13 2.167.738,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 0310000 - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,45 2.161.631,21 7.361,24 0320000 - Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 429.781,00 437.108,00 -7.327,00 0341000 - Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00 363.343,00 -51.161,00 0350000 - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,00 8.096.007,00 543.158,00 0360000 - Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörigen Anlagen 926.368,00 831.346,00 95.022,00 0370000 - Wasserbauiche Anlagen 33.620,00 34.051,00 -431,00 0380000 - Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49 502.335,74 167.463,75 0390000 - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 442.893,00 253.640,00 189.253,00 Summe 13.622.800,94 12.679.461,95 943.338,99 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0410000 - Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0510000 - Kunstgegenstände 8.650,52 8.650,52 0,00 0550000 - Baudenkmäler 1,00 1,00 0,00 0560000 - Bodendenkmäler 0,00 0,00 0,00 0590000 - Sonstige Kulturdenkmäler 0,00 0,00 0,00 Summe 8.651,52 8.651,52 0,00 29 Müller Schreibmaschine 6. Bilanz Müller Schreibmaschine AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0610000 - Fahrzeuge 413.166,50 439.155,50 -25.989,00 0620000 - Maschinen 32.184,50 46.005,50 -13.821,00 0630000 - Technische Anlagen 442.125,00 317.395,00 124.730,00 Summe 887.476,00 802.556,00 84.920,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0710000 - Betriebsvorrichtungen 15.870,00 9.361,00 6.509,00 0720000 - Betriebs-/Geschäftsausstattung 348.955,00 146.606,00 202.349,00 Summe 364.825,00 155.967,00 208.858,00 1.2.8 Vorräte 0830001 - Flüssiggas/ Heizöl 0,00 0,00 0,00 0830003 - Streusalz 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0910000 - Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0960000 - Anlagen im Bau 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe Sachvermögen 34.107.021,38 30.696.270,36 3.410.751,02 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1013000 - Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,00 0,00 500.000,00 Summe 500.000,00 0,00 500.000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 1113000 - Grundstücksanteile Grundstücksanteile Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 0,00 156.479,52 -156.479,52 1113000 - Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV 1.000,00 1.000,00 0,00 1113000 - Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 27.081,00 0,00 1113000 - Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 500,00 0,00 1113000 - RaWEG mbH 1.280,00 1.280,00 0,00 1113000 - Beteiligung TWS Netz GmbH 122.100,00 0,00 122.100,00 Summe 151.961,00 186.340,52 -34.379,52 1.3.3 Sondervermögen 1210000 - EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 444.312,64 0,00 1211000 - EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 171.192,44 0,00 Summe 615.505,08 615.505,08 0,00 1.3.4 Ausleihungen 1315200 - Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 Summe 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 1.3.5 Wertpapiere 14920000 - Sonst. Geldanlagen Raiffeisenb. Reute Gaisbeuren 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 Summe 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 15113100 - Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00 138,80 356,20 15113200 - Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43 301,10 17.296,33 30 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 15113201 - Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68 606,00 2.340,68 15113300 - Forderungen aus Kiga- Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00 209,50 330,50 15210120 - Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,37 1.620,21 13.695,16 15210130 - Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,12 53.334,98 268.408,14 15210320 - Forderungen aus Hundesteuer 426,00 186,00 240,00 15210340 - Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,00 0,00 272,00 1531000- Forderungen aus Transferleistungen 0,00 484,20 -484,20 15911310 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,37 25.414,21 -22.904,84 15911330 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffenticher Einrichtungen 2.207,13 7.854,47 -5.647,34 15911350 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,18 14.735,72 -3.067,54 15913480 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,00 70,00 120,00 15915200 - Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,95 4.518,14 -263,19 Summe 380.165,23 109.473,33 270.691,90 1.3.8 Privatrechtliche Forderungen 16116100 - Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,69 2.458,58 -1.392,89 16116200 - Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69 -6.143,48 1.205,79 16800000 - Vorsteuer 19.550,35 17.486,93 2.063,42 16890020 - Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,51 0,00 9.932,51 16911340 - Vorjahresabgr. Ford. aus privatrechtichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95 150.732,48 -27.097,53 16911360 - Vorjahresabgrenzung Ford. aus Finanzerträgen 2.412,29 2.139,68 272,61 16913460 - Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,84 5.978,42 31.915,42 16913461 - Ford. aus Miete und Nebenk. Asyl- und Obdachl. 2.256,26 1.819,31 436,95 16913485 - Ford.aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenuml. von verbundene Unternehmen 19.543,35 12.651,85 6.891,50 16918020 - Forder. aus Kostenerstattung Feuerwache SKH 0,00 72,00 -72,00 Summe 211.351,55 187.195,77 24.155,78 1.3.9 Liquide Mittel 17110100 - Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,06 1.908.806,04 456.947,02 17110200 - Girokonto - KSK RV 644.124,17 1.454.753,65 -810.629,48 17110300 - Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,00 2.450.000,00 -1.950.000,00 17110400 - Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 17110600 - Girokonto Mittagessen 56.257,20 30.626,68 25.630,52 17110700 - Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39 287.829,39 93.832,00 17110800 - Girokonto – Volksbank Altshausen 354.717,69 1.142.273,42 -787.555,73 17110801 - Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,00 49.000,00 0,00 17110802 - Geldmarkkonto – Voba Altshausen 151.036,75 51.000,57 100.036,18 17119100 - SP Girokonto VR Bank RV-Wgt. 0,00 -35.478,37 35.478,37 17310000 - Barkasse - Gemeindekasse 7.019,76 5.570,04 1.449,72 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30 -708.282,63 -61.969,67 Summe 4.739.317,72 7.636.098,79 -2.896.781,07 Summe Finanzvermögen 14.390.838,08 14.672.850,99 -282.012,91 Summe Vermögen 48.532.699,46 45.398.807,35 3.128.738,11 31 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1801400 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,95 23.631,84 1.517,11 1801420 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,61 0,00 5.662,61 Summe 30.811,56 23.631,84 7.179,72 2.2 SoPo für geleistete Investitionszuschüsse 1803000 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 67.777,00 134.775,00 -66.998,00 1803600 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,00 29.700,00 -600,00 Summe 96.877,00 164.475,00 -67.598,00 Summe Abgrenzungsposten 127.688,56 188.106,84 -60.418,28 SUMME AKTIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 2000000 - Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 Summe Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 2.035.205,06 208.155,19 1.2.2 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,69 2.882.648,95 1.913.609,74 Summe 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 2040005 - Ökokonto (investiv) 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Rücklagen 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe Eigenkapital 38.585.724,93 36.598.735,00 1.986.989,93 2. Sonderposten 2.1 Für Investitionszuweisungen 2110000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,00 0,00 11.066,00 2111000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,35 2.294.289,35 1.428.113,00 2112000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 17.922,00 19.091,00 -1.169,00 2117000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 6.163,00 7.413,00 -1.250,00 32 Summe 3.757.553,35 2.320.793,35 1.436.760,00 2.2 Für Investitionsbeiträge 2120000 - Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 Summe 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2.3 Für Sonstiges 2190000 - Sonstige Sonderposten 475,00 575,00 -100,00 Summe 475,00 575,00 -100,00 Summe Sonderposten 8.930.181,35 7.147.104,35 1.783.077,00 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 2870000 - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 255.000,00 95.000,00 160.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 2891000 - Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,58 30.312,10 -4.370,52 Summe Rückstellungen 280.941,58 125.312,10 155.629,48 Verbindlichkeiten 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 23102000 - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00 0,00 0,00 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 24900000 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen - Umb. auf 2111 0,00 900.000,00 -900.000,00 Summe 0,00 900.000,00 -900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 25111190 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 0,00 0,00 0,00 25111220 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 -528,00 212,50 25111240 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 3.358,07 -839,47 25111710 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 0,00 1.118,02 25111720 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 0,00 -2.379,22 25113210 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,10 9.898,28 12.262,82 25113220 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 0,00 16,05 25113240 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 23.848,94 2.593,18 25113270 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 25113290 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 0,00 4.395,00 25113430 - Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 2.341,45 -2.500,28 25113440 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 0,00 0,00 0,00 Summe 53.797,34 38.918,74 14.878,60 33 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 26114310 - Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,00 0,00 90,00 26114370 - Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,36 0,00 -659,36 Summe -569,36 0,00 -569,36 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 27929010 - Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,00 0,00 0,00 27929020 - Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 9.253,87 6.813,00 27991400 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 -80,00 -3.426,87 27991420 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 103.246,06 -20.824,82 27991430 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 65.399,42 8.666,56 27991440 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstingen ordentichen Aufwendungen 60.681,31 25.443,07 35.238,24 27994010 - Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 0,00 1.050,00 27996011 - Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 23.046,31 2.751,78 27996012 - Spenden Zirkus 1.870,00 0,00 1.870,00 27996030 - Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 160,00 -40,00 27996031 - Führungszeugnisse Antei Bundeskasse 270,12 140,72 129,40 27996032 - Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 0,00 624,00 27996034 - Abrechnung Kurse VHS 120,00 0,00 120,00 27996037 - Verkauf Notfallmappen 90,00 145,00 -55,00 27998010 - Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 312,48 -312,48 27998032 - Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 693,00 -693,00 27998034 - Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 3.704,58 -3.704,58 27998040 - Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 2.490,00 0,00 27998041 - Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 2.000,00 0,00 27998042 - Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 2.114,41 -2.114,41 27998380 - Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn- /Kirchensteuer 34.533,48 34.018,61 514,87 Summe 298.694,22 272.087,53 26.606,69 Summe Verbindlichkeiten 351.922,20 1.211.006,27 -859.084,07 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 29110000 - Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,58 24.329,58 -9.170,00 29113100 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,09 0,00 3.814,09 29113300 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,94 0,00 46.239,94 29116000 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35 480.426,89 -34.022,54 Summe Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 504.756,47 6.861,49 SUMME PASSIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 34 III. Anhang zur Jahresrechnung 2020 7. Allgemeine Hinweise Der Jahresabschluss 2020 gibt Aufschluss über die am Abschlussstichtag bestehende Ver- mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Baindt und informiert über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres. Weiterhin werden alle erläuterungsbedürftigen Posten der Bilanz und der Ergebnisrechnung entsprechend der vorgegebenen Bilanzgliederung des § 52 Abs. 3 und 4 GemHVO dargestellt. 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten fanden die Bewertungsvorgaben der §§ 40 – 46 GemHVO Anwendung. Diese Paragraphen wurden durch die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt konkretisiert, welche auch für die Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgeblich sind. Für die Bewertung werden auch die Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung in der jeweils gültigen Auflage angewendet. Im Falle einer Abweichung des Leitfadens zur Bilanzierung zu den Erläuterungen der Eröffnungsbilanz werden die Vorgaben des Leitfadens berücksichtigt. Die Aktivierungspflicht für das bewegliche Vermögen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 GemHVO. Die Aktivierungsgrenze wurde in Baindt auf 800 € netto festgelegt. Sofern Rückstellungen gebildet wurden, decken sie alle erkennbaren Verpflichtungen in angemessener oder gesetzlich zulässiger Höhe ab. Weitere Angaben sind den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 9. Pensionsrückstellungen Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO muss die Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) auf Grund von § 27 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang des Jahresabschlusses ausweisen. Laut Auskunft des KVBW beträgt zum 31.12.2020 der Anteil an den Rückstellungen für die Gemeinde Baindt 4.353.688 EUR (siehe Anlagen zum Anhang, Vorjahr 4.192.648 €). Das Ökokonto ist ein naturschutzrechtliches Instrument. Ein Ökokonto ist grundsätzlich kein Vermögensgegenstand. Dabei handelt es sich um ein „virtuelles Guthabenkonto“, das für den Ausgleich späterer Eingriffe in Natur und Landschaft zur Verfügung steht. Der Stand des Ökokontos beträgt zum 31.12.2020 unverändert 280.002 Ökopunkte (Vorjahr 280.002 Ökopunkte). 35 10. Übersicht über die in das folgende Jahr (2020) übertragenen Ermächtigungen (Finanzrechnung) – Gesamtbetrag Einnahmen 0 € Ausgaben 734.400 € lfd. Nr. Produkt- sachkonto Bezeichnung Gebildete Ermächtigungs- reste (EUR) 1 1110.0610 S Fahrzeuge 14.400,00 2 1120.0720 S Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.000,00 3 1125.0292 S Bauhof, Grünlagen, Werkstätten und Fahrzeuge – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 100.000,00 4 1133.019 S Sonstige unbebaute Grundstücke 450.000,00 5 1260.0292 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 50.000,00 27 5530.0380 S Friedhofs- und Bestattungswesen – Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 100.000,00 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 Schuldner Betrag in EUR Ausfallhaftung der Gemeinde Baindt – Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderbedingungen des Landes Baden-Württemberg – L- Bank 482.198,16 Keine aktuellen Bürgschaftsübernahmen bei Vereinen 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen stellen die Ermächtigung dar, zu Lasten eines künftigen Haushaltsjahres im Finanzhaushalt Verpflichtungen einzugehen, die in späteren Haushaltsjahren zu investiven Auszahlungen führen werden. Soweit solche Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 daher zum 31.12.2020 bereits in Anspruch genommen waren, stellt dies eine Vorbelastung eines künftigen Haushaltsjahres dar. Sind Verpflichtungen überplanmäßig eingegangen, so ist die Höhe der tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen anzugeben. Im Jahr 2020 wurden keine solchen Verpflichtungen eingegangen. Übersicht der VE im Haushaltsjahr 2020 Auftrags- sachkonto Erläuterung / Zweck Ansatz der VE in EUR Inanspruch- nahme der VE in EUR Gesamtbetrag laut Haushaltsplan 2020 0,00 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 keine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Geldschulden) vorzuweisen. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, resultieren aus der gewährten Zuwendung aus dem Landessanierungsprogramm. In der nachfolgenden Tabelle werden die o. g. Verbindlichkeiten (Schuldenübersicht) dargestellt: Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 Mehr (+) weniger (-) EUR 1 2 3 4 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2020 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite - 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal 900.000,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 -900.000,00 Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Baindt aus Lieferungen und Leistungen sowie die sonstigen Verbindlichkeiten dargestellt. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Betrag in EUR 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 € 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 € 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 € 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 € 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 22.161,10 € 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 € 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 € 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 € 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 € Gesamtbetrag 53.797,34 € 37 Sonstige Verbindlichkeiten Betrag in EUR 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 € 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 € 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 € 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 € 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,31 € 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 € 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 € 27996012 Spenden Zirkus 1.870,00 € 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 € 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12 € 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 € 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,00 € 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00 € 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 € 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 € 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 € 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 € 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 € 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 € 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn/Kirchensteuer 34.533,48 € Gesamtbetrag 298.694,22 € Überzahlungen auf einem Verbindlichkeitskonto stellen Forderungen gegenüber dem Schuldner dar. Als Folge des Saldierungsverbots sind diese Überzahlungen grundsätzlich im Jahresabschluss bilanziell von den Verbindlichkeiten abzusetzen und als Forderungen auszuweisen (umzugliedern). Für Überzahlungen auf einem Forderungskonto gelten diese Grundsätze entsprechend. Diese Form der Darstellung ist derzeit systemtechnisch noch nicht möglich. Deshalb werden weiterhin auf den einzelnen Bilanzkonten negative Werte angezeigt, wenn die Summe dieser Forderungen oder Verbindlichkeiten negativ ist. 38 14. Angaben zur Haushaltsstruktur Gem. § 4 Abs. 1 GemHVO ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Dabei können die Teilhaushalte nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisationsstruktur gebildet werden. Bei der Gemeinde Baindt wurde der Gesamthaushalt im Jahr 2020 in 3 Teilhaushalte nach Produkten unterteilt: Der Teilhaushalt 1 "Innere Verwaltung" (Produktbereich 11) bündelt alle internen Produktgruppen/ Produkte, die von einer Verwaltungseinheit für die andere Verwaltungseinheit erbracht werden. Bei diesen Produkten werden keine direkten, sondern indirekten Leistungen an den Bürger erbracht. Hierunter fallen Service- und Steuerungsprodukte wie Gemeinderat, Organisation, Personalwesen, Finanzverwaltung, Gebäudemanagement, Grundstücksverwaltung, Bauhof etc. Diese internen Produkte werden größtenteils auf die externen Produkte des Teilhaushalts 2 verrechnet. Der Teilhaushalt 2 "Leistungen für die Bürger" fasst alle externe Produkte (die für die Abnehmer außerhalb der Verwaltung, für die Bürger, erbracht werden) zusammen. Externe Produkte (Produktbereich 12-57). Hierunter fallen alle Produkte, die nicht in den THH1 bzw. THH3 enthalten sind (Standesamt, Klosterwiesenschule, Musikpflege, Kindertagesstätten, Soziale Einrichtungen, Hallen, Räumliche Planung, Bauen und Wohnen etc.). Der Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" entspricht dem kameralen Einzelplan 9 und stellt die Finanzierungstätigkeit (Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich und die entsprechenden Umlagen) dar. Eine tiefere Gliederung kann, falls es notwendig erscheint, später immer vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mehrwert durch die Verwendung einer größeren Anzahl von Teilhaushalten. Jeder Teilhaushalt besteht aus einer Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung. Ist eine Produkt- gruppe nur einem Teilhaushalt zugeordnet, wird nur auf Ebene der Produktgruppe eine Teilergebnis- und eine Teilfinanzrechnung dargestellt. Jede Teilfinanzrechnung ist gem. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GemHVO aufgebaut. Es werden alle Investitionen oberhalb von 800,00 EUR (vgl. Kenntnisnahme GR 04.07.2020) gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO einzeln in den Teilhaushalten dargestellt. 39 15. Sonstige Angaben, Aufstellungsbeschluss Bürgermeister, Fachbediensteter für das Finanzwesen, Gemeinderäte Aufstellungsbeschluss sowie sonstigen Angaben Name, Vorname Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Baindt stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2020 gem. § 95 b Abs. 1 GemO auf. Baindt, den _____________ _______________________ Simone Rürup Bürgermeisterin Sonstige Angaben Bürgermeisterin Simone Rürup Amtsperioden: 20.02.2019 bis 19.02.2027 Fachbediensteter für das Finanzwesen: Wolfgang Abele Seit 15.09.2005 Gemeinderäte: (Letzte Wahl am 26. Mai 2019) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Gauder, Simon FWV Graf, Doris Die Grünen Herrmann, Dieter CDU Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV 40 IV. Rechenschaftsbericht 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2020 Der Gemeinderat hat am 15.01.2020 den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 26. Februar 2019 (AZ 06-902.41-st) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Die Haushaltssatzung enthielt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Kernhaushalt. Es wurden zwar Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt jedoch keine Inanspruchnahme von Krediten festgesetzt. Auch der Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. EUR war nach § 89 Abs. 3 GemO nicht genehmigungsbedürftig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht überstieg. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde am 08.03.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2020 wurde im Zeitraum vom 11. bis 19. März 2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus bei der Gemeindekämmerei zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Als Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2020 ergibt sich ein Überschuss i. H. v. 2.121.764,93 €. Das Jahr 2020 ist im Sonderergebnis mit Grundstücksverkäufen insgesamt gesehen überaus sehr positiv verlaufen. Im ordentlichen Ergebnis hat insbesondere die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 628.818,30 € noch zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 € wird der Rücklage aus Über-schüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss des Sonderergebnisses i. H. v. 1.913.609,74 € wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Ertragslage kann aus der Ergebnisrechnung abgelesen werden, in der Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden. Die Ergebnisrechnung gleicht damit von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Allerdings hat der Gesetzgeber sich gezielt gegen die Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ entschieden, da sie den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden. Im Vordergrund steht die kommunale Aufgabenerfüllung. Erträge und Aufwendungen verändern das Basiskapital der Gemeinde. Sie zeigen dabei im Haushaltsausgleich auf, ob es gelungen ist, den Ressourcenverzehr eines Haushaltsjahres durch Ressourcenzuwächse im gleichen Haushaltsjahr auszugleichen. Im Haushaltsjahr 2020 überstiegen die Erträge aufgrund von Zuweisungen des Landes die Aufwendungen und es ergibt sich somit ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 €. Das Sonderergebnis beläuft sich auf 1.913.609,74 €. Zusammen führt dies zu einem Gesamtergebnis von 2.121.764,93 €. Die Überschüsse werden nach den rechtlichen Vorgaben den entsprechenden bilanziellen Rücklagen zugeführt. Bei den ordentlichen Erträgen lag der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einer Höhe von 2,1 Mio. EUR aufgrund Nachzahlungen aus Vorjahren 307.227,96 € über dem Planansatz. Die Gewerbesteuerkompensationszahlung brachte zudem 628.818,30 € in die Kassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag -476.952,10 €, die Schlüsselzuweisungen -111.383,90 € und die Kommunale Investitionspauschale -64.395,40 € unter dem Plansatz. Gegenüber der ursprünglichen Planung, in der von einem ordentlichen Ergebnis i. H. v. - 690.700,00 € ausgegangen wurde, hat sich damit ein um + 898.855,19 € besseres positives Ergebnis beim ordentlichen Ergebnis ergeben. 41 Zu den wesentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gehörten die Personalkosten in Höhe von 2,86 Mio. €. Die Personalaufwendungen machten 25 % an den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushalts aus. Während die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund von Verschiebungen eher geringer ausfielen sind die Bewirtschaftungskosten Strom, Reinigung und gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abwasser, Versicherung) angestiegen. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen lag bei 1,31 Mio. € und waren um 10% geringer. Die planmäßige Abschreibung betrugen 1,43 Mio. €. Den größten Aufwandsposten stellten die Transferaufwendungen dar, die mit 5,05 Mio. € entsprachen. Hierzu gehörten u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Zuschüsse an Vereine sowie den nichtkommunalen Kindergärten. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden um 211.300 € insbesondere wegen den Bauleitplanungs- und Konzeptkosten (+236.150 €) überzogen. Das ordentliche Ergebnis belief sich daher auf einen Überschuss von 0,2 Mio., welches sich gegenüber dem ursprünglichen ordentlichen Ergebnis um +0,9 Mio. € verbessert. Auch das Sonderergebnis verbesserte sich durch außerordentliche Erträge in Höhe aufgrund von Verkäufen: Grundstücksmanagement: außerordentlicher Ertrag: 2.018.854,74 € Feuerwehr: 1,00 € Fahrzeug Bauhof 2.899,00 € Außerordentlicher Ertrag 2.021.754,74 € Lizenzen: außerordentlicher Aufwand: 2,00 € Technische Anlagen – Sanierung Heizungsverteilung Aufwand GPA-Beanstandung 88.681,60 € Betriebs- und Geschäftsaufwand – Abgang 688,20 € Betrieb Nahwärme alte Gaskessel 4.817,00 € Anlagen im Bau- Sanierung Egelsee Planungskosten 13.717,20 € Grundstücksmanagement: außerordentlicher Aufwand: 59,00 € Außerordentlicher Aufwand: 108.145,00 € Dadurch kam es im Haushalt zu einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 1,91 Mio. €. Der Finanzhaushalt sah neben dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit i. H. v. +1,1 Mio. €, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4,2 Mio. € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 8,2 Mio. € (Saldo aus Investitionstätigkeit -4,0 Mio. €) vor. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf belief sich somit auf 2,9 Mio. €. Die Auszahlungen für Investitionen konnten im Vergleich zum Planansatz aufgrund Investitionsverschiebungen im Ergebnis mit 8,2 Mio. € abgeschlossen werden. Zu den größten Investitionen zählten die Fertigstellung des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne Zugang 2.306.356,19 €, Außenanlage Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, 239.819,92 €, Umbau barrierefreie Bushaltestellen Marsweilerstraße (160.315,17 €), Friedhofsanierung (334.668,60 €), Neubau Lagerhalle Bauhof (416.253,51 €) Erschließung Baugebiet Stöcklisstraße Grünenberg (270.645,66 €), Schlussrechnung FTTC-Ausbau der Kabelverzweiger (90.646,96 €), Kreisverkehr (420.476,87 € und dessen Hochwasser Ingeni€bauwerke mit 91.383,83 €), Nahwärmenetz Gasspitzenlastkessel (149.247,93 €), Kindergartenneubau Möblierung (109.896,60 €). Im Bereich der Schulsanierung beziffern sich die Planungskosten in Anlagen im Bau zum 31.12.2020 bei 199.194,19 €. 42 Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von -2,1 Mio. € (Erg. -2,9 Mio. €) stellte den gesamten Bedarf dar, der bis zum Ende des Jahres 2020 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden sollte. Da die Gemeinde zum Beginn des Haushaltsjahres 2020 noch über genügend liquide Mittel in Höhe von 7,6 Mio. € verfügte, war keine Aufnahme von Krediten geplant. Der Endbestand aus liquiden Mitteln betrug: 4.739.317,72 €. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich hierbei um 1,0 Mio. € auf 1,1 Mio. €. Es fehlen noch Schlussrechnungen (Abmangel) bei den nichtkommunalen Kindergärten. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden 4,3 Mio. weniger als geplant eingenommen, die sich aus geringeren Grundstückserlösen und Zuschüssen ergaben. Die Auszahlungen für Investitionen wurden mit 8,2 Mio. € 2,4 Mio. € weniger als geplant verfügt. Mit der Schulsanierung sowie dem Dorfplatz wurde noch nicht begonnen, jedoch weitere Infrastrukturprojekte (Kreisverkehr, Baugebiet Stöcklisstraße, Neubau Lagerhalle Bauhof etc.) fertig gestellt. Somit hat sich der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 0,8 Mio. € verschlechtert und blieb aber mit -2,9 Mio. € im deutlichen negativen Bereich. Insgesamt ergab sich durch die Änderungen neuer veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. € und somit eine Verschlechterung von 0,7 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Gesamtfinanzrechnung. 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Das Ergebnis bei den Steuern und ähnliche Abgaben ist im Vergleich zum Planansatz mit einer Steigerung um 520.814,37 € besser ausgefallen als veranschlagt. Ausschlaggebend waren die Erträge aus der Gewerbesteuer, die um 307 Tsd. € über dem Planansatz lag, jedoch 1 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. Des Weiteren war die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 629 Tsd. € ursächlich für das positive Ergebnis. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kam es zu massiven Planabweichungen. Insgesamt lagen diese Erträge um 477 Tsd. € unter dem Planansatz. An Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wurden 255 Tsd. € mehr vereinnahmt als erwartet. Insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land sind Mehrerträge eingegangen. Bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft/Schlüsselzuweisungen (-111 Tsd. €) und der Investitionspauschale (-64 Tsd. €) wurde bei den Berechnungen der Schlüsselzahl und der Investitionspauschale für den Planansatz eine höhere Einwohnerzahl und eine etwas höhere Kopfpauschale zugrunde gelegt. Daneben wurden Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke (Erstattung Kindergarten) vom Land in Höhe 313.873 € mehr eingenommen. Bei den Erträgen aus Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträge und Auflösung Grabnutzungsgebühren konnte 286 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten wurde weniger eingenommen als erwartet. Hierbei lagen die öffentlich-rechtlichen Entgelte um 50 Tsd. € unter dem Ansatz. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringe Elternbeiträgen und Gebühren für den Friedhof. 43 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten die Erträge um ca. 108 Tsd. € gegenüber dem Planansatz gesteigert werden. Hier lagen die Miet- und Pachterträgen um 122 Tsd. € und die sonstigen privatrechtlichen Leistungen um 10 Tsd. € über den jeweiligen Planansätzen. Insbesondere die Abrechnung der Breitbandpachterträge, RaWEG-Entgelte, Erhöhung der Miete und Nebenkosten im Bereich Asyl- und Obdachlosigkeit waren der Grund für die Erhöhung. Die Kostenerstattungen und Umlagen lagen mit +28 Tsd. € leicht über und die Zinsen und ähnlichen Erträge mit 21 Tsd. € leicht über dem jeweiligen Planansatz. Bei den Kostenerstattungen und Umlagen waren insbesondere die Erträge für die Erstattungen von auswärtigen Kindern an Baindter Kindergärten mit 9 Tsd. € und die Erstattung von den Eigenbetrieben um 24 Tsd. € höher. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 16 Tsd. € weniger erzielt als veranschlagt. Während jedoch bei fast allen sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge erzielt werden konnten (z. B. Konzessionsabgaben), wurde die Auflösung der Grabnutzungsgebühren auf Kontengruppe 3161 absummiert. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen insbesondere wegen der Gewerbesteuer und Gewerbesteuer- kompensationszahlung um 1,1 Mio. € höher aus als erwartet. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 4011-4041) sind im Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig, weshalb auf die einzelnen Abweichungen zwischen Rechnungsergebnis und Haushaltsplan nicht eingegangen wird. Im Haushaltsplan 2020 wurden die Personalaufwendungen mit insgesamt 2.831.500 € veranschlagt. Tatsächlich angefallen sind 2.864.315,07 €. Der Haushaltsansatz wurde minimal überzogen. Es wurde zudem bei den sonstigen Personalausgaben in Höhe von 38.430,58 € (Stellenanzeigen, Personalnebenausgaben Konto 4441) +13.061,30 € mehr als geplant verfügt. 44 Laut Personalamt müssen keine Rückstellungen im Bereich der Personalaufwendungen vorgenommen werden. Es bestehen zum 01.01.2020 weiterhin keine Altersteilzeitrückstellungen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde mit 1,31 Mio. € insgesamt 147 Tsd. € weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Ausschlaggebend sind hier insbesondere die positiven Planabweichungen beim Winterdienst (-19.496,38 €) und Straßenunterhaltung (-28.667,80 €), Brückenunterhaltung (-30.000 €) und Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (-55.163,86 €). Bei den Bewirtschaftungskosten Reinigung (+38.451,58 €), Strom (21.708,15 €) und sonstige gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abfall, Versicherung (+21.306,19) ergaben sich 2020 wesentliche Mehrkosten. Bei den planmäßigen Abschreibungen wurden im Jahr 2020 mit 1.434 Tsd. € 475 Tsd. Mehraufwendungen verzeichnet. Jedoch konnte auch bei den Erträgen nach Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 474 Tsd. 287 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Bei Anlagengut 1282 wurde wegen baulicher Mängel (baulicher Zustand – Belastung und Veränderung im blauen Gebäude) eine Sonderabschreibung und entsprechende Auflösung von 20% vorgenommen. Die angefallen Zinsen und ähnliche Aufwendungen liegen bei 10 Tsd. €. Es handelt sich um Verwahrentgelte welche an die örtlichen Banken bezahlt werden müssen. Bei den Transferaufwendungen wurden im Jahr 2020 geringere Aufwendungen gegenüber dem Planansatz von 327 Tsd. € verzeichnet. Die geringere Gewerbesteuerumlage, geringere Kreisumlage sowie fehlende Abrechnungen an nichtkommunale Kindergärten waren die Ursache. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden 211 Tsd. € mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan angesetzt waren. Sonstige Personalaufwendungen (Stellenanzeigen etc. +17.430,58) und Bauleitplanungskosten (+236.150,90 €) waren ursächlich. Einsparungen ergaben sich bei Versicherungen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer, allgemeine Geschäftsausgaben sowie bei der Deckungsreserve. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 254 Tsd. € höher aus als erwartet. Ordentliche Erträge Ergebnis 11.667.187,14 € - Planansatz 10.514.150,00 € Differenz 1.153.037,14 € Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 11.459.031,95 € - Planansatz 11.204.850,00 € Differenz -254.181,95 € Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge 11.667.187,14 € Ordentliche Aufwendungen 11.459.031,95 € Ordentl. Erg. laut Haushaltsrechn. 208.155,19 € Das ordentliche Ergebnis ist die wichtigste Kennzahl des Ergebnishaushalts und zeigt an, ob der Haushaltsausgleich und damit der Ausgleich von Ressourcenverzehr und Ressourcenaufkommen erreicht werden kann. 45 Der Gemeinde Baindt ist es im zweiten Jahr seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gelungen, den Ressourcenverbrauch aus dem ordentlichen Ergebnis und darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften. Demnach weist das ordentliche Ergebnis nach der Zuführung einen Überschuss von rund 2,2 Mio. € aus. Sonderergebnis Die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen wird im außerordentlichen Ergebnis, auch Sonderergebnis genannt, dargestellt. Außerordentliche Erträge konnten insbesondere aus der Abschöpfung von Wertzuwächsen bei Grundstücksverkäufen und sonstigen außerordentlichen Erträgen in Höhe von 2.021.754,74 € erzielt werden. Bei den Grundstücksverkäufen trugen insbesondere der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Marsweiler Ost II und Gewerbegebiet Mehlis Erweiterung zu dem positiven Ergebnis bei. Den außerordentlichen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen von 108.145 € gegenüber. Hierunter fällt insbesondere der Abgang von Anlagevermögen. Bei den außerordentlichen Abschreibungen in Höhe von 108.145 € handelt es sich um Vermögensgegenstände, die im Laufe des Jahres abgegangen sind und noch nicht vollständig abgeschrieben waren sowie um aktivierte Anlagengüter die laut GPA als Aufwand zu deklarieren waren. Das positive Sonderergebnis wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt. Saldiert schließt das Sonderergebnis positiv mit 1.913.609,74 € ab. Gesamtergebnis Ordentliches Ergebnis lt. Haushaltsrechnung 208.155,19 € Sonderergebnis lt. Haushaltsrechnung 1.913.609,74 € Gesamtergebnis lt. Haushaltsrechnung 2.121.764,93 € Ergebnisverwendung Das diesjährige positive Gesamtergebnis in Höhe von 2.121.764,93 € wird gem. § 25 Abs. 3 GemHVO wird in die Rücklage aus Überschüssen zugeführt. 46 Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen Die einzelnen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. Die Abweichungen mit Beträgen über 3.000 € werden nachfolgend erläutert. Sofern es sich um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 € im Einzelfall handelt, ist gemäß § 11 der gemeindlichen Hauptsatzung der Bürgermeister zu deren Zustimmung zuständig. Darüber hinausgehende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Ergebnishaushalt Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4211 Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden im Haushaltsplan ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Insgesamt waren 208.100 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden dagegen 195.366,90 € (Vj. 286.071,93 €). Der Planansatz wurde somit um 12.733,10 € unterschritten. Bewirtschaftungskosten 4241 Die Bewirtschaftungskosten waren im Haushaltsplan mit 367.600 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben 437.677,98 €. Bei den Heizungskosten (Kontierung 4241.1000) waren 78.400 € Planansatz vorgesehen. Es wurde 67.012,06 € (Vj. 64.466 €) verfügt. Die geringeren Aufwendungen gegenüber dem Planansatz betrugen somit 11.387,94 €. 47 An Stromkosten für Gemeindegebäude (Kontierung 4241.3000) waren 109.700 € eingeplant. Die Gemeinde Baindt bezieht seit dem 01.01.2013 zu 100 % Ökostrom für Ihre Liegenschaften. Im Ergebnis hat man aufgrund hohen Stromkosten im Bereich Asyl mit 131.408,15 € (Vj. 151.684 €) 21.708,15 € Mehraufwendungen aufgrund erhöhtem Verbrauch und etwas höheren Stromkosten. Die Steigerung der kommunalen Stromkosten ist unter anderem dem Asyl- und Obdachlosenbereich geschuldet. Bei den Reinigungskosten (Kontierung 4241.2000) waren 107.100 € veranschlagt. Das Ergebnis schloss aufgrund höheren Aufwendungen 145.551,98 € (Vj. 120.865,16 €) 38.451,98 € höher. Hier sollte evtl. auch angedacht werden, Reinigungsintervalle zu reduzieren und mit eigenem Personal zu reinigen. 48 Die Nebenkosten (Versicherung, Wasser-/Abwasser sowie Abfall, 4241.4000) lagen u. a. wegen der Asyl- und Obdachlosenunterbringung mit 93.706,19 € (Vj. 103.855,37 €) über dem Ansatz von 72.400 €. Geschäftsaufwendungen .Konten 44311: Bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Amtsblatt, EDV-Aufwand, Dienstreisen und Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde der Planansatz von 150.650 € mit 141.466,46 € (Vj. 195.493,18 €) um 9.183,44 € unterschritten. Insbesondere bei der Dienstleistung Personalwesen vom Rechenzentrum und dvv Meldeportal ergaben sich dennoch Mehrausgaben, welche an anderer Stelle eingespart wurden. Interne Leistungsverrechnungen .3811 / 4811 Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die B€teilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. 49 Die internen Leistungsverrechnungen waren im Ansatz im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.740.100 € vorgesehen. Es wurden insgesamt 1.658.899,37 € verrechnet. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes. Im Haushaltsplan wurden die Gesamtkosten des Bauhofes bei Produkt 1125. veranschlagt und entsprechend den zeitmäßigen Anteilen auf die einzelnen Abschnitte verrechnet. Der Verrechnungsstundensatz des Bauhofs beträgt 2020 68,07 € (Vj. 66,77 €), 48,72 € Personalkostenanteil (Vj. 48,61 €), 19,35 € (Maschinenkostenanteil Vj. 18,69 €). Beim Rechnungsabschluss wurden dann die tatsächlich angefallenen höheren Kosten des Bauhofes entsprechend den Stundennachweisen aus dem Bauhofprogramm auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Des Weiteren werden zukünftig die Leistungen der Querschnittsämter auch auf die entsprechenden Kostenstellen verteilt. Verwaltungskostenbeiträge Konto 3485 Geplant waren Verwaltungskostenbeiträge bzw. Erstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, BHKW inkl. Nahwärmenetz für Verwaltungsleistungen, Bauhof, Asyl) in Höhe von 134.000 €. Abgerechnet wurden 158.180,66 €. Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen. Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen sind für die Überziehungen verantwortlich. Teilhaushalt 1: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat / Bürgermeister) 1110.4041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Bedienstete (-) 20.364,00 € Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen Ansatz: 20.100,00 €; tatsächlich verfügt: - 264,00 €. 1110.42720 Aufwendungen für EDV – RIS GR (+) 8.944,89 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.944,89 €. 1110.42792 Dankeschönfest für Ehrenamtliche (-) 8.000,00 € Sportler- und Blutspenderehrung Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1110.42793 Sitzungen, Tagungen, Dekoration, GR (-) 6.616,67 € Aufwendungen Gemeinderat; Klausurtagung, Jahresabschluss etc. Ansatz: 11.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.383,33 €. Produkt 1114 – Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf 1114.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.758,69 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.758,69 €. 50 Produkt 1121 – Personalwesen 1121.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.054,98 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.054,98 €. 1121.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 21.703,36 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 36.703,36 €. Produkt 1122 – Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen 1122.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 11.364,47 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 56.000,00 €; tatsächlich verfügt: 67.364,47 €. 1122.42611 Aus- und Weiterbildung (-) 13.473,00 € Fortbildung Kämmerei – Neues kommunales Haushaltsrechts, Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.527,00 €. 1122.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 3.520,92 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.479,08 €. 1122.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (-) 9.529,89 € Auslagen Gerichtsvollzieher, Ausgaben hinsichtlich Einführung der kommunalen Doppik Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 2.970,11 €. 1122.44820 Erstattungszinsen Gewerbesteuer (-) 10.000 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 1124 – Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1124.4211 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen (-) 4.176,41€ Höhere Aufwendungen u.a. Niederschlagungen, uneinbringliche Nebenkosten, Umlage, Grundsteuer Liegenschaften, Fischerareal, Klosterhof, Wohneinheiten 12, 18 Dorfplatz 1 Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.823,59 €. 1124.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.609,69 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 26.109,69 €. 1124.4441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 42.631,03 € Ansatz: 44.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.368,97 €. Produkt 1125 – Kostenrechnende Einrichtung Bauhof Im Produkt 1125 war ein Kostendeckungsgrad von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasser) von 34.000 € (5,0 %) geplant. Der Kostendeckungsgrad betrug aufgrund von Zeitaufschrieben 49.292,57 € (6,9%). Wesentlicher Faktor bei den internen Leistungsverrechnungen ist die Umlegung der Aufwendungen des Bauhofes anhand von Zeitaufschrieben auf die einzelnen Produkte des Gemeindehaushaltes. Die internen Leistungsverrechnungen Bauhofes sind mit dem Bauhofprogramm nach Kostenstellen genau darstellbar. Ziel des Bauhofprogramms ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand mit der Dokumentation und Erfassung sollte sich dennoch weiter in Grenzen halten. 51 Die wesentlichen Abweichungen im Produkt Bauhof erläutern sich wie folgt: 1125.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 15.292,57 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 34.000,00 €; tatsächlich verfügt: 49.292,57 €. 1125.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 10.872,26 € Innenanstrich u. Kleinreparaturen, Sanierung Außenfassade inkl. Gesims und Gauben, Kostenaufteilung - Anteil Bauhof Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.127,74 €. Veränderungen im Produkt 1133 Grundstücksmanagement: 1133.34110 Mieten und Pachten (+) 5.289,84 € Ansatz: 14.600,00 €; tatsächlich verfügt: 19.889,84 €. 1133.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 8.100,00 € Kostenersätze Ansatz: 8.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1133.3461001 Mietnebenkosten / Betriebskosten (+) 6.952,70 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.952,70 €. 1133.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 12.504,00 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.496,00 €. 1133.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 10.331,28 € Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.331,28 €. 1133.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (-) 100.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: - 50.000,00 €. Familienförderbeiträge werden nicht als Aufwand sondern als Zuschuss im Finanzhaushalt dargestellt. Feuerwehr – Produkt 1260 Im Produkt Feuerwehr war ein Zuschussbedarf von 155.600 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis geht aufgrund von höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen von einem Zuschussbedarf in Höhe von 130.039,09 € aus. Dies entspricht einem geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 25.560,91 €. 1260.3321001 Kostenersatz Feuerwehr (+) 11.345,25 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 11.345,25 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von öffentlichen kostenersatzpflichtigen Einsätzen (technische Hilfeleistungen, Verkehrsunfälle etc.) waren etwas höher als geplant. 1260.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.500,00 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von privaten kostenersatzpflichtigen Einsätzen waren geringer als geplant. Hier wurde eine andere Zuordnung (Konto s.o. 3321001) vorgenommen. 1260.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 4.627,96 € Übungen u. Einsätze Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.627,96 €. 1260.42918 Erstattung Überlandhilfe (+) 7.417,00 € Erstattung für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Gemeinde Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.917,00 €. 1260.42919 Jugendfeuerwehr Aufwendungen (-) 4.066,23 € Jugendkleidung, Dienstkleidung, Feldbetten, Lampen, Spiele Ansatz: 5.500,00 €; tatsächlich verfügt: 1.433,77 €. 52 Produkt 127001 – DRK-Heim / Vereine Baindter Straße 48/1 Rettungsdienst 127001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.877,19 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.877,19 €. Teilhaushalt 2: Produkt 211001: Klosternwiesenschule, Grundschule Baindt: Die Produkte der Schule wurden wie bereits in den Vorjahren in mehrere Kernbereiche geteilt. Zum einen der Schulbereich Klosterwiesenschule (Produkt 211001), Projekt Schulreifes Kind (Produkt 211002), Schulsozialarbeit (Produkt 215004) und zusätzlich in einen Betreuungsbereich mit verlässlicher Grundschule und Ganztagesbetreuung (Produkt 215003). Der Zuschussbedarf lag aufgrund höheren Abschreibungen (20% ige Sonder-AfA bei blauem Gebäude) bei 826.743,29 € (Plan 603.200 €, beim Betreuungsangebot inkl. interne Leistungsverrechnungen (215003) bei 93.784,60 € (Planansatz 110.600 €). 211001.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.777,52 € Allgemeine Unterhaltungsausgaben Klosterwiesenschule Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.222,48 €. 211001.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (+) 5.469,34 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.469,34 €. 211001.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 15.154,42 € 8 Trocknungswagen Kunst, 8 Keyboards… Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.154,42 €. 211001.42411 Fernwärme / Heizung (+) 15.608,59 € Ansatz: 30.00,00 €; tatsächlich verfügt: 45.608,59 €. 211001.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 20.101,67 € Ansatz: 43.000,00 €; tatsächlich verfügt: 63.101,67 €. 211001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 4.187,32 € Ansatz: 19.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.812,68 €. 211001.42740 Lehr- und Unterrichtsmittel (-) 5.012,90 € Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.987,10 €. 211001.443141 Post- und Fernmeldegebühren (-) 3.974,38 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 525,62 €. 211001.44312 Kopierer Geschäftsaufwendungen (+) 3.909,67 € Ansatz: 1.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.909,67 €. 211001.44317 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 8.825,73 € Ausgaben für KISS, Weihnachtsfeier Lehrer und Betreuungspersonal Ansatz: 2.200,00 €; tatsächlich verfügt: 11.025,73 €. Schülerbeförderung/ Bürgerbus (Produkt 214001) Bei der Schülerbeförderung/Bürgerbus war ein Zuschussbedarf von 30.850,00 € eingeplant. Tatsächlich betrug der Zuschussbedarf aufgrund geringeren internen Leistungs- verrechnungen 18.198,19 €. 214001.3461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 3.580,00 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.420,00 €. 53 Betreuungsangebot – Ganztagesbetreuung – Kernzeitbetreuung Produkt 215003 Die Betreuungsangebote an der Klosterwiesenschule werden gut angenommen. Der Zuschussbedarf inkl. interner Leistungsverrechnungen liegt auf dem Niveau wie geplant (RE 93.784,60 €, Plan 110.600,00 €). Die Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung) bei der Ganztagesbetreuung befinden sich aufgrund schwieriger Trennung weiterhin beim Schulbereich. 215003.31410 Zuweisungen vom Land (-) 4.500,00 € Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, Zuschuss verlässliche Grundschule 21 Stunden/Woche x 458 € insg. 17.000 €, Zuschuss Jugendstiftung für ehrenamtlich Tätige: 3.000 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.500,00 €. 215003.31416 Zuschuss verlässliche Grundschule (+) 11.909,74 € Ansatz: 22.900,00 €; tatsächlich verfügt: 34.809,74 €. 215003.33212 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung (-) 13.288,60 € Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.711,40 €. 215003.34831 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule (-) 5.605,00 € Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.895,00 €. 215003.42911 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung (-) 3.622,39 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.377,61 €. 215003.429145 Projekt Bläserklasse (-) 5.113,85 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.386,15 €. 215003.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (-) 7.167,50 € teilweise Kostenersatz über Jugendstiftung Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 7.332,50 €. 215003.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 13.307,05 € Ausgaben Essen Ganztagsbetreuung Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.692,95 €. Produktbereich Asyl- und Obdachlosenbetreuung inkl. interne Leistungsverrechnungen: Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Boschstraße 1/5, Obdachlosenunterkunft -38.400,00 -19.540,18 Boschstraße 1/7, Anschlussunterbringung -7.850,00 +4.307,55 Friesenhäuslerstr. 12, Anschlussunterbringung -31.700,00 -17.958,05 Klosterhof 4, Anschlussunterbringung -650,00 -16.193,89 Küferstraße 8, Anschlussunterbringung -10.600,00 -54,79 Rosenstraße 8, Anschlussunterbringung +2.700,00 +18.774,84 Buchenstraße 12, Anschlussunterbringung -1.050,00 +7.260,86 Asylbewerberhelferkreis 0,00 0,00 Summe: -87.550 € -23.403,66 54 Der Produktbereich Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schließt 2020 mit inkl. der Integrationspauschale und internen Leistungsverrechnungen, sowie Erhöhungen der Miet- und Nebenkosten inkl. Abschreibung und Verzinsung der Objekten mit einem Defizit ab. Betrachtet man die Produkte 3140051-3140076 Asyl- und Flüchtlings- sowie Obdachlosenunterbringung ohne interne Leistungsverrechnungen und weisen sie einen Überschuss aus. Abschreibungen und Verzinsung der Objekte in der Küferstraße, Boschstraße und Klosterhof wurden durchgebucht. Für alle Anschlussuntergebrachten gab es letztmalig mit Stichtag 15.09. eine Integrationspauschale in Höhe von +11.909,91 €. Ohne diese wären der Produktbereich und die Unterbringungskosten stärker negativ. Die kalkulierten Sätze der Satzung für Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wurden aufgrund der hohen Nebenkosten angehoben. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem Hauptamt. Die Friesenhäusler Str. 12 und der Klosterhof 4 sind derzeit unterbelegt. Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des §10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich somit ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren müssen vom Hauptamt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden. Das Äquivalenzprinzip erfordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Nutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr ist aber die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig. Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren sind vom Hauptamt folgende Kosten bei einer Belegung von 100 % zu berücksichtigen - Kosten der Gebäudeunterhaltung - Grundsteuer - Versicherungen (Gebäudebrand) - Unterkunftsbezogene Verwaltungskosten - Kalkulatorische Kosten für Abschreibung und Verzinsung - Auflösung von Ertragszuschüssen analog der Abschreibungen - Personalkosten inkl. Gemeinkosten U.a. ergab es sich im Bereich Asyl- und Obdachlosenunterkunft folgende Abweichungen: 3140051.34110 Mieten und Pachten (+) 6.678,24 € Ansatz: 14.350,00 €; tatsächlich verfügt: 21.028,24 €. 3140051.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 1.603,47 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 16.603,47 €. 3140071.34110 Mieten und Pachten (+) 10.182,80 € Ansatz: 22.300,00 €; tatsächlich verfügt: 32.482,80 €. 3140072.34110 Mieten und Pachten (+) 30.368,29 € Ansatz: 41.4500,00 €; tatsächlich verfügt: 71.818,29 €. 3140072.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 3.695,18 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.304,82 €. 55 3140072.42310 Mieten und Pachten (-) 37.264,22 € Ansatz: 38.800,00 €; tatsächlich verfügt: 1.535,78 €. 3140072.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 12.696,41 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.696,41 €. 3140073.34110 Mieten und Pachten (-) 10.989,05 € Ansatz: 28.700,00 €; tatsächlich verfügt: 17.710,95 €. 3140073.3461001Mietnebenkosten / Betriebskosten (-) 14.629,34 € Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen und Asylbewerberunterkünfte Ansatz: 23.750,00 €; tatsächlich verfügt: 9.120,66 €. 3140074.34110 Mieten und Pachten (+) 9.803,80 € Ansatz: 11.150,00 €; tatsächlich verfügt: 20.953,80 €. 3140074.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 4.510,46 € Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.010,46 €. 3140075.34110 Mieten und Pachten (+) 15.278,30 € Ansatz: 17.550,00 €; tatsächlich verfügt: 32.828,30 €. 3140076.34110 Mieten und Pachten (+) 8.410,40 € Ansatz: 9.550,00 €; tatsächlich verfügt: 17.960,40 €. 3140076.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.800,00 € Buchenstraße 12 Ansatz: 4.800,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 31801.31410 Zuweisungen vom Land (+) 66.164,28 € Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 66.164,28 €. Im Integrationsmananagement gingen noch Restzahlungen (Zuschüsse aus Vorjahren sowie Zahlungen aus dem Integrationspakt) außerplanmäßig ein. Produktbereich 36 Kindergärten: Der Zuschussbedarf im Produktbereich 36 „Kommunale und Nichtkommunale Kindergärten“ ist gegenüber Vorjahren weiterhin auf höherem Niveau In der Planung war ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von -1.400.250 € angesetzt. Das Ergebnis beziffert sich aufgrund minimal geringeren internen Leistungsverrechnungen, fehlender Abrechnung von nichtkommunalem Kindergarten und höheren Zuschüssen auf -1.175.353,17 €. Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Tageseinr. f. Kinder, Kiga Sonne, Mond und Sterne 909.450,00 584.276,07 Tageseinr. f. Kinder, Kiga Regenbogen 0 165.452,49 Tageseinr. f. Kinder, Kiga St. Martin 319.150,00 258.577,54 Tageseinr. f. Kinder, Waldorfkindergarten 139.150,00 118.396,15 Tageseinr. f. Kinder, Tagesmütter / interkommunaler Kostenausgleich 32.500,00 48.650,92 Summe: 1.400.250,00 1.175.353,17 56 Produkte 3650010110 und 3650010120 Kommunale Kindergärten Haushaltstechnisch sind die beiden Kindergärten 2020 noch zu trennen. Im Bereich der Kindergarten ist weiterhin nicht zu verkennen, dass der frühkindliche Bildungsbereich in den letzten Jahren im Abmangel sehr stark angestiegen ist. Produkt 3650010110 – Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Beim kommunalen Kindergarten Sonne, Mond und Sterne war im Produkt mit der Endung 10 war ein Zuschussbedarf (inkl. interne Leistungsverrechnungen) in Höhe von 909.450,00 € geplant. Aufgrund der etwas höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen betrug der Zuschussbedarf 2020 584.276,07€. Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne betrug ohne interne Leistungsverrechnungen (Verwaltungsaufwand, Kalk. Zins) 58,03 % (Vj. 51,49%). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,93 % (Vj. 13,15%). 365001011.31410 Zuweisungen vom Land (+) 154.753,09 € Kindergartenförderung, Kleinkindförderung und Sprachförderung Ansatz: 315.000,00 €; tatsächlich verfügt: 469.753,09 €. 365001011.31480 Zuweisungen und Zuschüsse (+) 4.284,00 € für laufende Zwecke von übrigen Bereichen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.284,00 €. 365001011.33211 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über 3 Jahre (-) 11.257,00 € Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 80.000,00 €; tatsächlich verfügt: 68.743,00 €. 365001011.33220 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre (-) 16.556,50 € Schulbegleitung flexible Nachmittagsbetreuung Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 43.443,50 €. 365001011.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 4.659,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.659,00 €. 365001011.34820 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen (-) 6.438,34 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.561,66 €. Geplant waren 10.000 € interkommunaler Kostenausgleich. Eingenommen wurden lediglich 3.561,66 €. 365001011.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 46.019,01 € Sanierungsarbeiten Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.980,99 €. 365001011.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 365001011.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.612,62 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.612,62 €. 365001011.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 9.530,76 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 13.030,76 €. Produkt 3650001012 – Kommunaler Kindergarten Regenbogen Beim kommunalen Kindergarten Regenbogen war im ersten Halbjahr 2020 im Produkt 3650001012 ein Zuschussbedarf (inkl. internen Leistungsverrechnungen) in Höhe von 0,00 € geplant. Aufgrund der weiteren Belegung bis Mitte 2020 betrug der Zuschussbedarf für das erste Halbjahr 2020 142.961,33 € (Vj. 146.678,90 €). Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Regenbogen betrug ohne interne Leistungsverrechnung 10,49 % (Vj. 27,59 %). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,12 % (Vj. 9,87 %). 57 365001012.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 16.758,90 € Landeszuweisung Kindergartenförderung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 16.758,90 €. 365001012.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 4.410,56 € u.a. Kleinarbeiten, Überwachung Schimmelsanierung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.410,56 €. 365001012.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.873,80 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.873,80 €. Produkt 3650010130 / 3650010140– Nicht-Kommunale Kindergärten Die Planansätze wurden nach Angaben des Kindergartenbeauftragten in den Haushalt 2020 eingestellt. Es ergaben sich folgende Abweichungen: Produkt 365001013 Kindergarten St. Martin: Kostendeckungsgrad Kindergarten St. Martin 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 53,21% (Vj. 44,67 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 0,00 € Zuweisungen und Zuschüsse: 287.819,13 € Aufwendungen St. Martin: 549.106,27 € (Abrechnung 2020 fehlt leider noch). Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnung: -258.577,54 € (Vj. -315.358,68 €) 365001013.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 57.819,13 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten St. Martin Ansatz: 230.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.819,13 €. 365001013.34820 Erstattungen von Gemeinden int. Kostenausgleich Kiga (-) 3.797,33 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 2.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.297,33 € 365001013.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 9.106,27 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 540.000,00 €; tatsächlich verfügt: 549.106,27 €. Leider kommen die Abrechnungen des St. Martin wesentlich verspätet. Produkt 365001014 Waldorfkindergarten: Kostendeckungsgrad Waldorfkindergarten 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 59,36% (Vj. 61,59 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 80.453,93 €. Zuweisungen und Zuschüsse: 92.508,65 € Aufwendungen Waldorf: 287.771,00 €. Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnungen.: 118.396,15 € (Vj. 127.307,68 €) 365001014.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 22.508,65 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 70.000,00 €; tatsächlich verfügt: 92.508,65 €. 365001014.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (+) 11.928,61 € Interkommunalen Kostenausgleich – auswärtige Kinder, Kindergarten Waldorf Ansatz: 67.500,00 €; tatsächlich verfügt: 79.428,61 €. 365001014.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 22.771,00 € Waldorfkindergarten Ansatz: 265.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.771,00 58 Die Gemeinde trägt einen Abmangel an den nichtkommunalen Kindergärten St. Martin, Waldorfkindergarten sowie im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs. Nach der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird die Förderung von Einrichtungen freier Träger neu geregelt. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsaufwendungen. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde für die auswärtigen Kinder auch Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich. 365001015.43182 Interkommunaler Kostenausgleich (+) 18.650,92 € Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 48.650,92 €. Kindergartenbeiträge Mit der Festsetzung der Kindergartenbeiträge 2020/2020 ff wurde vom Gemeinderat eine weitere schrittweise Anpassung an die umliegenden Gemeinden vorgenommen. Steigende Kosten hatten auch ansteigende Kindergartengebühren zur Folge. Die Gemeinde hat hierbei die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Berechnung der Beitragssätze für Kinderkrippen wurden 2020/2021 mit den empfohlenen Beiträgen vorgenommen. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag zur Hälfte erhoben. Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 421000.4318 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 7.123,31 € Förderung des Sports ( Unterstützung Vereine) Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 13.123,31 €. 59 424101.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 13.323,90 € Sportstätten / Sporthalle - Sanierungsarbeiten Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.823,90 €. 424101.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 424101.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 13.268,91 € Ansatz: 13.000,00 €; tatsächlich verfügt: 26.268,91 €. 424101.42414 Aufwand für gebäudebezogene (+) 4.068,48 € Kosten: Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 5.200,00 €; tatsächlich verfügt: 9.268,48 €. 5110.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (-) 17.500,00 € Geräte und Ausstattungsgegenstände Ansatz: 17.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.42715 Aufwendungen Ortsbildverschönerung (+) 18.081,51 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 23.081,51 €. 5110.43130 Zuweisungen an Zweckverbände (-) 15.406,31 € Umlage an Gemeindeverband Mittleren Schussental, Anteil an Verkehrsentwicklungsplan Umlage an Regionalverband Bodensee, Klimaschutzbeauftragte Ansatz: 72.000,00 €; tatsächlich verfügt: 56.593,69 €. 5110.44318 - 11 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 11.252,96 € Sonstige Planungskosten Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.252,96 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 30.000 €. 5110.44318 – 12 Stadtsanierung LSP Ortskern II (+) 46.836,33 € Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 71.836,33 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 20.000 €. 5110.44318 - 13 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Kosten im Rahmen der Regionalplanänderung Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 15 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Ökologischer Ausgleich – Fortschreibung Ökopunkte und Führung Ökopunktekonto Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 16 Starkregenrisikomanagement - Bauleitplanungskosten (+) 52.107,87 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 52.107,87 €. 5110.44318 - 23 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 24.643,20 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 24.643,20 €. 5110.44318 - 24 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 120.096,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 120.096,54 €. 60 5110.44318 - 25 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 15.727,99 € GE Mehlis II. Erweiterung Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.272,01 €. 5110.44318 - 27 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 14.892,29 € Voken Erweiterung Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 107,71 €. 5110.44318 - 28 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 25.000,00 € Sulpach Bplan Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 29 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 38.168,47 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 38.168,47 €. 5110.44318 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 7.680,20 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 7.680,20 €. 5110.443181 GIS (+) 10.321,29 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.321,29 €. 5110.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 5.931,84 € Ansatz: 2.400,00 €; tatsächlich verfügt: 8.331,84 €. 5310.35110 Konzessionsabgaben Strom/Gas (+) 7.353,38 € Ansatz: 110.000,00 €; tatsächlich verfügt: 117.353,38 €. 5320.42910 Sonstige sächlicher Zweckaufwand (+) 8.714,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt für das Agio (Beteiligung TWS Netz GmbH) 8.714,00 €. Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Ausgangssituation: • Erdgasbetriebene, wärmegeführte Blockheizkraftwerke mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude • Nutzung von Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung • Versorgung der kommunalen Liegenschaften - Schule, Sporthalle, Kindergarten Sonne, Mond und Sterne - Schenk-Konrad-Halle - Rathaus - Asyl- und Obdachlosenunterkunft Boschstraße 1/7 • Versorgung von privaten Liegenschaften: Hausmeisterwohnung, Dorfplatz 1 und 2/1, Wohnen am Schafbrunnen, ab 2021 Lebensmittelmarkt. Technische Daten: Technische Daten BHKW Technische Daten BHKW 2 Hersteller KW Energie Hersteller KW Energie Baujahr 2014 Baujahr 2016 el. Leistung 33 kW el. Leistung 33 kW th. Leistung 71,6 kW th. Leistung 71,6 kW Der Versorgungsbetrieb ist gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird in der Umsatzsteuererklärung gem. BMF-Schreiben vom 02.01.2012 nur anteilig gem. privater Quote gewährt. Bei der Wahl der Rechtsform wurde beim BHKW mit Nahwärmenetz ein Regiebetrieb im Gemeindehaushalt gewählt. 61 Im Produktbereich 5340 – Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW war 2019 ein Verlust in Höhe von -11.250 € eingeplant. Der Betrieb schließt mit einem Gewinn n. Steuern in Höhe von + 7.432,31 € ab (Siehe Anlage GuV und Bilanz 2020). Vergleich Vorjahre 2014 (RE - 4.989,04 €), 2015 (RE -5.954,98 €) und 2016 (+3.128,64 €) 2017 (RE +14.092,27 €) 2018 (+15.701,45 €) 2019 (-1.679,03 €). Das abgelaufene Kalenderjahr 2020 ist aus Sicht der Gemeinde Baindt gut verlaufen. Die umweltschonendste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht, weil diese nicht erzeugt und transportiert werden muss. Das Schulareal (Schule, Sporthalle, Kindergarten, Asylkomplex) ist mit rund 620 MWh (Vorjahr 588 MWh) größter Einzelverbraucher der Fernwärmeversorgung und hatte insgesamt einen Strombedarf von rund 191 MWh (Vorjahr 182 MWh). Hier hat sich die Corona Pandemie (Lüftung Schulareal) als auch der Baustrom des Kindergartenneubaus) ausgewirkt. 5340.34211 Stromeinspeisung / Stromvergütung (-) 23.068,15 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 55.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.931,85 €. 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom (+) 2.112,62 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.112,62 €. 5340.34214 Steuerentlastung § 53 a EnergieStG (+) 8.174,05 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.174,05 €. 5340.34614 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.716,97 € Kostenersätze privat Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 52.283,03 €. 5340.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 40.000,00 € Umbau der großen Heizungspumpe sowie Anteil Schulkomplex Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5340.42415 Aufwand für Gasbezug BHKW (-) 4.111,36 € Gasbezugkosten BHKW Ansatz: 83.000,00 €; tatsächlich verfügt: 87.111,36 €. 62 Gewinn u. Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung Zeitraum 01.2020-12.2020 1. Umsatzerlöse 182.409,73 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.34211 Stromvergütung, Stromeinspeisung 31.931,85 31.904,71 5340.34614 Kostenersätze privat 52.283,03 53.066,81 5340.34214 Steuerentlastung § 53a EnergieSt. G 8.174,05 7.959,16 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand 47.908,18 46.757,67 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom 42.112,62 40.179,80 Summe 182.409,73 179.868,15 5. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 87.111,36 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42415 Gasbezugskosten 87.111,36 87.098,78 5340.42413 Stromkosten 0,00 0,00 Summe 87.111,36 87.098,78 7. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, sowie auf aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 38.373,93 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.47110 AfA Sachanlagen 38.373,93 33.217,00 Summe 38.373,93 33.217,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 42.306,58 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.44311 Geschäftsaufwand 757,77 772,74 5340.48110 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde (Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenanteil) 21.336,76 21.310,95 5340.42110 Unterhaltung der baulichen Anlagen 20.212,05 27.099,22 5340.42120 Unerh. des sonst. unbewegl. Verm. 0,00 7.560,06 5340.42414 Sonst. Bewirtschaftungsk. Schornst. 0,00 0,00 5340.42611 Aus- und Weiterbildung 0,00 0,00 5340.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 0,00 0,00 Summe 42.306,58 56.742,97 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.574,31 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.48120 Zinsen für Fremdkredite 0,00 0,00 5340.48120 Zinsen für Kredite von der Gemeinde 6.574,31 4.733,04 5340.48120 Zinsen für Kassenkredite 0,00 0,00 Summe 6.574,31 4.733,04 ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 8.043,55 JAHRESGEWINN v. STEUERN 8.043,55 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2020 611,24 15. ERGEBNIS n. STEUERN 7.432,31 63 Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 5360.34110 Mieten und Pachten (+) 46.882,76 € Pachteinnahmen Breitband Ansatz: 6500,00 €; tatsächlich verfügt: 47.532,76 €. 5360.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 35.925,39 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 35.925,39 €. 5370.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 9.604,28 € Ansatz: 48.000,00 €; tatsächlich verfügt: 57.604,28 €. 5370.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (+) 4.129,12 € Entsorgungskosten Ansatz: 750,00 €; tatsächlich verfügt: 4.879,12 €. 541001.42112 Straßenunterhaltung allgemein (-) 28.667,80 € Ansatz: 120.000,00 €; tatsächlich verfügt: 91.332,20 € davon Rückstellungen In Höhe: 60.000,00 € 541001.42116 Brückenunterhaltung allgemein (-) 30.000,00 € Sanierung von Brücken - Kleinarbeiten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 5.596,38 € Ausbau Verbesserung Verkehrszeichen Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 403,62 €. 541002. 42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 9.117,48 € Unterhaltungskosten Netz und Lampen Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 882,52 €. 5450.42111 Winterdienst (-) 20.140,59 € Ansatz: 27.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.859,41 €. 5450.42113 Straßenkehrung (-) 4.426,22 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.573,78 €. 5470. 43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 3.852,46 € Zuschüsse an öff. wirtschaftliche Unternehmen, Beteiligung an ÖPNV -verbilligte Samstagskarte ist von Ravensburg im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme gestrichen worden Ansatz: 500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.352,46 €. 5510.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 15.821,46 € Öffentliches Grün, Landschaftsbau, Spielplätze Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 15.821,46 €. 5510.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 21.384,43 € Inklusiv TÜV-Gebühr Spielplätze Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 22.884,43 €. 64 Produkt 5530 – Kostenrechnende Einrichtung Friedhof- und Bestattungswesen Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof wurde im November 2016 mit einer Kalkulation auf einen Kostendeckungsgrad von 60% festgesetzt. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. interner Leistungsverrechnung im Rechnungsjahr 2020 bei 35,44%. Ergebnis 2018: Defizit in Höhe von 89.836,12 €, Kostendeckungsgrad 43,83% Ergebnis 2019: Defizit in Höhe von -129.288,28; Kostendeckungsgrad 43,11% Ergebnis 2020: Defizit in Höhe von -151.360,40; Kostendeckungsgrad 35,44% 5530.33215 Friedhof Benutzungsgebühren (-) 25.455,94 € An Gebührenerträgen waren 48.000 € vorgesehen. Es konnten 22.544,06 € eingenommen werden. Es stehen deshalb geringer Erträge in Höhe von 25.455,94 € zu Buche. Dies resultiert u. a. aufgrund der Auflösung der Bestattungsgebühren nach Laufzeit der Grabnutzung. 5530.35710 Erträge aus der Auflösung Sonderposten (-) 32.000,00 € Grabnutzungsgebühren Ansatz: 32.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5530.4291 Sonstige sächliche Zweckaufgaben (+) 5.037,15 € Graböffnung / Grabschließung Ansatz: 200,00 €; tatsächlich verfügt: 5.237,15 €. 5530.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (-) 4.000,00 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen (Urnenwand, Urnengräber) nimmt weiterhin zu. Nach derzeitigen Hochrechnungen besteht eine Planungssicherheit durch Optimierung des bestehenden Friedhofs für die nächsten Jahrzehnte. Produkt 5310 – Kostenrechnende Einrichtung PV-Anlage Rathaus Die Gemeinde Baindt ist in Sachen Klimaschutz aktiv und hat hierzu die gemeinsame Erklärung zum CO²-freien Schussental unterzeichnet und nimmt erfolgreich am european energy award teil. Ein weiterer logischer, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Baustein in den Bemühungen um eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes war die lokale Erzeugung und direkte Nutzung von Strom mittels einer Photovoltaikanlage, welche zum September 2013 in Betrieb ging. Die PV-Anlage mit Anschaffungskosten in Höhe von 40.257,40 € wird auf 20 Jahre abgeschrieben und mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,9% verzinst. Ohne Abrechnung der Eigenstromnutzung ergibt sich ohne kalkulatorische Verzinsung im Zeitraum von Januar bis Dezember ein Verlust von -395,62 €. Produkt 5730 – Kostenrechnende Einrichtung Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Im Produkt 5730 Schenk-Konrad-Halle war ein Defizit von 173.500 € geplant. Das Rechnungsergebnis schließt inkl. interner Leistungsverrechnungen mit einem Defizit in Höhe von -160.636,29 € (Vj. -134.850,32 €) ab. Auf der Erträge- und Aufwandsseite gab es vor allem folgende Änderungen: 5730.34111 Miete Schenk-Konrad-Halle (-) 4.000,00 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.500,00 €. 5730.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 6.336,87 € Kostenersätze Schenk-Konrad-Halle Ansatz: 14.700,00 €; tatsächlich verfügt: 8.363,13 €. 65 5730.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen SKH (+) 6.670,06 € Kleinarbeiten, Fenstererneuerung, Fassade streichen, Fliesen ersetzen, Reinigung Abluftanlage Küche, Vorhaltung für Notreparaturen Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 21.670,06 €. 5730.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 8.695,30 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.695,30 €. Auf den Teilhaushalt 3 – allgemeine Finanzwirtschaft - ist im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug in der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020 eingegangen worden. Der Rechnungsabschluss spiegelt auch im Großen und Ganzen die in dieser Sitzung dargestellten Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz wieder. Steuern stellen die wichtigste Ertragsart einer Gemeinde dar. Hierbei stehen die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer im Vordergrund. 6110.3011 Grundsteuer A (+) 3.766,63 € Die Grundsteuer A wurde mit 33.200 € veranschlagt. Das Ergebnis lag mit 36.966,63 € etwas höher. Der Vorauszahlungsbetrag für 2020 liegt bei 36.966,63 € etwas höher gegenüber einem Haushaltsansatz von 33.200 €. 6110.3012 Grundsteuer B (+) 35.837,33 € Die Grundsteuer B war um 35.837,33 € höher als veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2020 lag bei 520.837,33 €. Der Planansatz 2020 war mit 485.000 € veranschlagt. 6110.3013 Gewerbesteuer (+) 307.227,96 € Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindererträgen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren und angepasste Vorauszahlungen waren unter anderem für das sehr positive Ergebnis ausschlaggebend. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von 2.107.227,96 € (Ansatz 1.800.000 €) setzen sich wie folgt zusammen: Vorauszahlungen 1.792.848 €, Abrechnungen/ Veranlagungen aus Vorjahren 314.379,96 €. Im Jahr 2021 ist aufgrund von Rückzahlungen lediglich 1,4 Mio. € Gewerbesteuer verbucht. 66 6110.3021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-) 476.952,10 € Die Gemeinden bekommen einen Anteil von 15% der Lohn- und Einkommensteuer. Im Haushaltserlass bzw. auch in der Haushaltsplanung wurde noch mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 7,4 Mrd. € gerechnet. Tatsächlich wurden 6,291 Mrd. € auf die Gemeinden 2020 kassenmäßig verteilt (Schlüsselzahl 2020 0,0004758, Rechnungsergebnis 3.043.047,90 €, Ansatz 3.520.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist neben der Gewerbesteuer die ergiebigste und wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde Baindt. 6110.3022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+) 48.821,37 € Die Gemeinden bekommen 2,2% an der Umsatzsteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war um 48.821,37 € höher. Das Jahresergebnis beziffert sich auf 277.321,37 €. Gerechnet wurde laut Haushaltserlass nur mit 228.500,00 €. 6110.31110 Schlüsselzuweisungen des Landes (-) 111.383,90 € Planmäßig waren hier 1.354.000,00 € veranschlagt, tatsächlich eingegangen sind 1.242.616,10 €. Die Haushaltsansätze wurden gem. Haushaltserlass 2019 (Stand 2018) aufgestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen ging man von einem Kopfbetrag von 1.485 € und einer Ausschüttungsquote von 70 % aus. Der Kopfbetrag lag bei 1.523,50 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz und einer Ausschüttungsquote von 70,00 %. Jedoch hat sich die Steuerkraftmesszahl wesentlich erhöht und die Gemeinde hat trotz höherem Kopfbetrag und etwas geringerer Einwohnerzahl als geplant bei den Schlüsselzuweisungen 1.242.616,10 € (Plan 1.354.000 €) einnehmen. 6110.31111 Kommunale Investitionspauschale (-) 64.395,40 € Bei der kommunalen Investitionspauschalen konnte man aufgrund höherer Steuerkraftmesszahl und geringerer Beträge (Plan 95,00 €/EW, Erg. 91,20 €/EW) mit 509.104,60 € (Plan 573.500,00 €) weniger als geplant einnehmen. 67 6110.3051 Zuweisung aus dem Familienlastenausgleich (-) 29.713,00 € Ansatz: 250.000,00 €; tatsächlich verfügt: 220.287,00 €. Der Familienlastenausgleich lag mit 220.287 € aufgrund der Corona Krise fast 30.000 € geringer. 6110.3053 Gewerbesteuer-Kompensationszahlung (+) 628.818,30 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 628.818,30 €. 6110.3131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land (+) 96.942,69 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 96.942,69 €. 6110.4341 Gewerbesteuerumlage (-) 198.515,01 € Ansatz: 363.000,00 €; tatsächlich verfügt: 164.484,99 €. Auf Grund der verbesserten Gewerbesteuererträgen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz bei der Gewerbesteuer, musste auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Jedoch wurde der Gewerbesteuerumlagesatz auf 35% gesenkt. Die tatsächliche Gewerbesteuerumlage beträgt 164.484,99 €. 6110.4371 Finanzausgleichsumlage (+) 71.777,80 € Ansatz: 1.762.600,00 €; tatsächlich verfügt: 1.834.377,80 €. Bei der Finanzausgleichumlage hat die Gemeinde aufgrund höherer Steuerkraftsumme 1.834.377,80 € gegenüber 1.762.600 € geplanten Aufwendungen im Finanzausgleich abgeführt. 6110.4372 Kreisumlage (-) 136.458,00 € Ansatz: 2.194.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.057.542,00 €. Bei der Kreisumlage musste die Gemeinde 2.057.542 € abführen. Der Hebesatz betrug nach der Senkung auf 26 % der Steuerkraftsumme. Geplant waren 1.875.500 € (geplanter Hebesatz 28,0% aber niedrigere Steuerkraftsumme). 68 6120.3616 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechungen (+) 18.176,32 € Ansatz: 56.650,00 €, tatsächlich verfügt: 74.826, 6120.4593 Aufwand des Geldverkehrs – Verwahrentgelte (+) 10.412,33 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 10.412,33 €. Die Gemeinde Baindt musste 2020 Verwahrentgelte in Höhe von -0,4%/-0,5% für die Einlage über der Einlagensumme begleichen. 69 Wesentliche Abweichungen der Investitionen im Finanzhaushalt: Die Abweichungen der Investitionen sind aus den Veränderungen der Bilanz sowie in der nachfolgenden Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen erkennbar. Der Bereich Grundstücksmanagement Produkt 1133 schließt mit - 1.037.335,33 € geringer als geplant ab. Es wurden 2.730.737,41 € (Planabweichung +430.737,41 €) Grundstückserlöse erzielt. Der Erwerb von Grundstücken war mit 0,5 Mio. € eingeplant. Tatsächlich verfügt wurden 1.924.572,74 € (Planabweichung -1.424.572,74 €). Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt im Grundstückswesen: -1.037.335,33 €. Im Bereich Feuerwehr wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses nicht wie geplant durchgeführt. Der Abschnitt Feuerwehr verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 220.490,44 €. Im Produkt 127001 wurde für das DRK Baienfurt-Baindt für die Außenanlage in der Baindter Straße 48/1 außerplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 26.700 € verfügt. Im Produkt Klosterwiesenschule hat sich die Sanierung der Klosterwiesenschule verschoben. Das Produkt Klosterwiesenschule verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 1.052.186,00 €. Im Produkt 365001 wurde der Neubau des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne größtenteils abgerechnet. Das Produkt verschlechterte sich, da die Zuschüsse noch nicht 2020 abgerechnet werden konnten um 235.032,44 €. Das Produkt 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung wurde im Bereich der Städtebauförderung (Dorfplatz, Fischerstraße, Grunderwerb Ziegeleistraße) investiv noch nicht angegangen. Es wurden im Jahresabschluss Ermächtigungen in Höhe von 300.000 € gebildet. Projekt Sanierungsgebiet Ortskern II (2014-2022) 2014 ist dies mit der Aufnahme in die Städtebauförderung/ Landessanierungsprogramm gelungen. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich Des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde. Städtebaulich angepasste Nachverdichtung Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Friesenhäusler- / Marsweilerstraße. Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde. Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung. Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude. Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Ein wesentlicher Punkt bei der Sanierungsdurchführung wird die Neuordnung des „Fischerareals“ sein. Die Gemeinde hat in den Vorjahren bereits 900.000 € Landesmittel für den Grunderwerb abrufen können. Bei entsprechender Veräußerung der Grundstücke in den Jahren 2021/2022 werden die Erträge gegengerechnet. 70 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Die Bilanz des Betriebes Nahwärmeversorgung würde sich fiktiv wie folgt darstellen: Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung A K T I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. A N L A G E V E R M Ö G E N II. SACHANLAGEN 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließl. der Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 3. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung (abzüglich Zuschüsse) 414.728,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0630 BHKW -AnlagenNr. 215 19.635,00 0,00 4.207,00 15.428,00 5340.0630 BHKW II -AnlagenNr. 217 50.548,00 0,00 7.776,00 42.772,00 5340.0630 Abgasanlage inkl. Kamin -Anlagen Nr. 218 4.075,00 0,00 278,00 3.797,00 5340.0630 bauliche Anpassung Heizzentrale -Anl. Nr.219 6.560,00 0,00 333,00 6.227,00 5340.0630 interne Verrohrung Heizhaus- Anl. Nr.220 12.493,00 0,00 635,00 11.858,00 5340.0630 technis. Ausrüstung Heizhaus Anl. Nr.221 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0630 Umwälzpumpen Fernwärmenetz Anl. Nr.222 3.558,00 0,00 762,00 2.796,00 5340.0630 Pufferspeicher Anl. Nr. 223 9.994,00 0,00 508,00 9.486,00 5340.0630 Elektrotechnik, Anlagensteuerung- Anl.Nr. 224 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0360 Fernwärmel. ohne private HA -Anl.Nr. 225 94.947,00 0,00 4.827,00 90.120,00 5340.0360 Erd- und Asphaltierungsarbeiten für Wärmel.Anl.Nr. 226 61.482,00 0,00 3.126,00 58.356,00 5340.0390 Einbindung Spitzenlastkessel Schule Anl.Nr. 227 4.997,00 0,00 4.997,00 0,00 5340.0390 Planung - Anl.Nr. 228 32.744,00 0,00 7.017,00 25.727,00 5340.0630 Nebenkosten (Vermessung etc.) -Anl. Nr. 229 6.243,00 0,00 318,00 5.925,00 5340.0630 Einbau von 2 neuen Gasspitzenlastkesseln 0,00 149.247,93 621,93 148.626,00 5340.2111 Anschlussbeitrag Kindergarten/Schule Gassp. 0,00 -50.000,00 -208,00 -49.792,00 Summe 353.854,00 99.247,93 38.373,93 414.728,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0960 Anlagen im Bau - Anl.Nr. 1848 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe SACHANLAGEN 491.481,07 Gesamt ANLAGEVERMÖGEN 491.481,07 491.481,07 B. U M L A U F V E R M Ö G E N II. FORDERUNGEN / SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 1. Forderungen aus Lieferung und Leistungen 35.023,55 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.1711 Kassenmehreinn. 0,00 33.298,75 0,00 33.298,75 5340.1611 ff Privatrechtliche Forderungen 36.334,44 36.334,44 0,00 Summe 36.334,44 33.298,75 36.334,44 33.298,75 5340.1521 Sonstige Vermögensgegenstände KSt/Soli Ford. 305,00 1.724,80 305,00 1.724,80 Summe FORDERUNGEN UND SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 35.023,55 Gesamt UMLAUFVERMÖGEN 35.023,55 35.023,55 GESAMT A K T I V A 526.504,62 71 P A S S I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. E I G E N K A P I T A L A. E I G E N K A P I T A L 150.000,00 0,00 0,00 150.000,00 IV: GEWINN / VERLUSTVORTRAG 27.731,62 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2001997 Jahresverlust 2019 -1.679,03 0,00 0,00 -1.679,03 5340.2001997 Jahresgewinn 2020 0,00 7.432,31 0,00 7.432,31 5340.2001997 Bilanzgewinn a. Vj. 21.978,34 0,00 0,00 21.978,34 Summe 20.299,31 7.432,31 0,00 27.731,62 Bilanzgewinn a. Vj. 27.731,62 Gesamt EIGENKAPITAL 177.731,62 177.731,62 C. R Ü C K S T E L L U N G E N 3. Sonstige Rückstellungen 35.941,58 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2870 Rückstellung für Leistungen des VJ 312,10 35.000,00 312,10 35.000,00 5340.2891 and. Rückstellungen, Wirtschaftsprüfer/Steuern 0,00 941,58 0,00 941,58 Summe 16.641,00 35.941,58 312,10 35.941,58 Gesamt RÜCKSTELLUNGEN 35.941,58 35.941,58 D. V E R B I N D L I C H K E I T E N 7. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 312.831,42 5340. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 203.854,00 99.247,93 38.373,93 264.728,00 5340.23123 Verbindlichk. aus LL 30.229,53 24.051,71 30.229,53 24.051,71 5340.2792 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 5.328,82 568,96 5.328,82 568,96 5340.2793 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 25.723,31 23.443,31 25.723,31 23.443,31 534025113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 0,00 39,44 0,00 39,44 Summe 265.135,66 147.351,35 99.655,59 312.831,42 Gesamt VERBINDLICHKEITEN 312.831,42 312.831,42 Gesamt P A S S I V A 526.504,62 Im Produkt 5330 Wasserversorgung und 5380 Abwasserbeseitigung wurden außerplanmäßige Trägerdarlehen gewährt: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 200.000,00 € EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 300.000,00 € Das Produkt Gemeindestraßen (inkl. Plätze) schließt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 46.973,40 € ab. Insgesamt wurden 874.195,55 € investiert, aber auch Beiträge und Veräußerung von Grunderwerb in Höhe von 921.168,95 € eingenommen. Eingeplante Maßnahmen, wie z. B. der Dorfplatz wurden zurückgestellt und zum Teil sind Projekte sind noch nicht schlussgerechnet. 72 Wesentliche Veränderungen im Finanzhaushalt: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister) 1110.00250 (S) DV-Software (+) 3.572,80 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 3.572,80 € 1110.06100 (S) Fahrzeuge (-) 80,35 € Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 39.919,65 € 1110.07200 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.895,20 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.895,20 € 1110.2110 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (+) 11.447,76 € Vermögensgegenstände, Bund Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 11.447,76 € 1110.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (-) 20.000,00 € Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 20.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 1114 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Mitteilungsblatt 1114.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.193,66 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.193,66 € Produkt 1120 – Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1120.0020 Lizenzen (+) 8.879,38 € Ansatz: 2.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.879,38 € 1120.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.855,39 € Ansatz: 60.500,00 €, tatsächlich verfügt: 55.644,61 € Produkt 1125 – Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeugen 1125.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 235.230,53 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 114.769,47 € 1125.0620 Maschinen (-) 4.607,59 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.607,59 € 1125.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 10.174,15 € Ansatz: 3.800,00 €, tatsächlich verfügt: 13.974,15 € 1125.0960 Anlagen im Bau (+) 152.227,13 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 152.227,13 € Produkt 1133 – Grundstücksmanagement 1133.0111 (S) Grund und Boden bei Grünflächen (-) 810.776,41 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 810.776,41 € 1133.0111 - 24 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 744.174,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 744.174,54 € 73 1133.0120 (S) Ackerland (-) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 31.233,60 € - Umbuchung 1133.0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 34.086,55 € Ansatz: 500.000,00 €, tatsächlich verfügt: 465.913,45 € 1133.0190 - 21 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.328.250,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 1.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 2.328.250,44 € 1133.0190 - 21 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 5.234,09 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 5.234,09 € 1133.0190 – (H) 22 Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 154.494,81 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 154.494,81 € 1133.0190 – (H) 23 Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 600.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1133.0190 - 25 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 455.315,29 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 244.684,71 € 1133.0190 - 25 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 4.163,34 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.163,34 € 1133.0190 - 26 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.645.374,69 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 1.645.374,69 € 1133.0190 - 29 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 351.467,44 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 351.467,44 € 1133.1803 (S) Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 43.500,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.500,00 € - Familienförderbeiträge Produkt 1260 – Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1260.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 250.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 50.000,00 € (Ermächtigungsrest) 1260.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 25.000,00 € Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1260.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 16.765,08 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.765,08 € 1260.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 22.255,52 € Ansatz: 55.000,00 €, tatsächlich verfügt: 32.744,48 € 74 Produkt 127001 – DRK-Heim/Vereine, Baindter Straße 48/1 127001.1803 Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 26.700,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 26.700,00 € Produkt 211001 – Klosterwiesenschule 211001.0232 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen (-) 1.896.692,66 € Ansatz: 1.900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,34 € 211001.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 65.631,02 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 65.631,02 € 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 20.318,55 € Ansatz: 26.600,00 €, tatsächlich verfügt: 6.281,45 € 211001.0960 Anlagen im Bau (+) 199.194,19 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 211001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 450.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 450.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 214001 – Schülerbeförderung / Bürgerbus 214001.0610 Fahrzeuge (-) 50.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 2720 – Bücherei 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 5.000,00 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 3140051 – Boschstraße 1/5, Soziale Einrichtungen 3140051.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 100.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansätze für den Bau einer weiteren Asyl- bzw. Obdachlosenunterbringung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 365001011 – Kindergarten Sonne Mond und Sterne 365001011.0222 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 1.196.896,14 € bei Sozialen Einrichtungen Ansatz: 1.708.000,00 €, tatsächlich verfügt: 511.103,86 € 365001011.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 25.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 25.000,00 € 365001011.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 129.897,86 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 129.897,86 € 365001011. 0960 Anlagen im Bau (+) 566.864,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 566.864,00 € 365001011. 2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 490.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 490.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 75 Produkt 424102 – Freisportanlagen 424102.0710 Betriebsvorrichtungen (+) 8.149,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 8.149,49 € Produkt 5110 – Räumliche Entwicklung, Bauordnung 5110.0190 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 3.625.000,00 € Ansatz: 3.625.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110. 0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 2.171.692,55 € Ansatz: 2.175.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,45 € 5110.0241 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen (-) 300.000,00 € Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 900.000,00 € Fischerareal Ansatz: 900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 400.000,00 € Fischerareal Ansatz: 400.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.1013 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) (+) 500.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 500.000,00 € 5110.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (-) 4.800,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 4.800,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5310 – Elektrizitätsversorgung 5310.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5320 – Gasversorgung 5320.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (+) 122.100,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 122.100,00 € Produkt 5330 – Wasserversorgung 5330.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 28.200,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 48.000,00 €, tatsächlich verfügt: 76.200,00 € 5330.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 200.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 200.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Wasserversorgung 76 Produkt 5340 – Nahwärmeversorgung 5340.0360 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (-) 24.367,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 24.367,49 € 5340.0360 – 24 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 24.367,49 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 24.367,49 € 5340.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 211.131,95 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 204.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 7.131,95 € 5340.0390 – 24 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 100.752,07 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 149.247,93 € 5340.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 199.194,19 € Ansatz: 250.000,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 5340.0960 Anlagen im Bau (+) 31.499,44 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.499,44 € Produkt 5360 – Breitbandversorgung 5360.0360 – 23 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 15.588,92 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.588,92 € 5360.0360 – 25 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 21.022,28 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 21.022,28 € 5360.0360 – 64 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 90.646,96 € Backbone Ausbau Breitband Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 90.646,96 € 5360.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 470.554,93 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 474.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.445,07 € 5360.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 30.587,11 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.587,11 € 5360.0390 – 51 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 10.860,69 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 10.860,69 € 5360.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (-) 37.170,82 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 150.000,00 €, tatsächlich verfügt: 112.829,18 € 77 Produkt 5380 – Abwasserbeseitigung 5380.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 10.500,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 59.000,00 €, tatsächlich verfügt: 69.500,00 € 5380.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 300.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 300.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Abwasserbeseitigung Produkt 541001 – Gemeindestraßen 541001.0310 – 56 Geh- und Radweg BA Sulpach (+) 6.169,24 € Richtung Mochenwangen BA III - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.169,24 € 541001.0341 – 54 Anlagen zur Abwasserableitung (+) 69.285,31 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 69.285,31 € 541001.0350 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 6.933,43 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.933,43 € 541001.0350 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 33.802,74 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 28.802,74 € 541001.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 24.656,89 € Marsweiler Ost II Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 49.656,89 € 541001.0350 – 22 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 35.616,35 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 14.383,65 € 541001.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-)146.094,91 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 124.000,00 €, tatsächlich verfügt: 270.094,91 € 541001.0350 – 24 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 2.966.023,19 € Fischerareal Ansatz: 3.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 33.976,81 € 541001.0350 – 25 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 32.962,38 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 32.962,38 € 541001.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 30.068,50 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.068,50 € 78 541001.0350 – 54 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 363.731,11 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 236.268,89 € 541001.0350 – 61 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 41.735,82 € Geh- und Radverkehrsanlage Süd Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 41.735,82 € 541001.0350 – 62 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 67.109,46 € Radverkehrsanlage Nord Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 67.109,46 € 541001.096 Anlagen im Bau (+) 35.987,91 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 35.987,91 € 541001.096 – 56 Anlagen im Bau (+) 13.903,74 € Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung Mochenwangen BA III Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 13.903,74 € 541001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 347.773,78 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 347.773,78 € 541001.2120 – 21 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 188.444,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 200.000,00 €, tatsächlich verfügt: 388.444,44 € 541001.2120 – 22 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 43.163,83 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.163,83 € 541001.2120 – 23 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 50.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541001.2120 – 25 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 21.396,53 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 78.603,47 € 541001.2120 – 26 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 56.250,00 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 56.250,00 € Produkt 541002 – Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 541002.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 16.574,74 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.574,74 € 541002.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 12.436,53 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 12.436,53 € 79 541002.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 15.896,13 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.896,13 € 541002.0390 – 21 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 40.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Marsweiler Ost II Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 22 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 10.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Geigensack Erweiterung Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 23 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 5.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 41.999,99 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 42.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,01 € Produkt 5470 – Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5470.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 212.413,90 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 256.000,00 €, tatsächlich verfügt: 43.586,10 € 5470.096 Anlagen im Bau (+) 107.670,15 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 107.670,15 € 5470.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 8.400,00 € für Vermögensgegenstände, Land - Zuschuss barrierefreie Bushaltestelle - Landkreis Ansatz: 4.000,00 €, tatsächlich verfügt: 12.400,00 € Produkt 5510 – Öffentliches Grün, Landschaftsbau 5510.0111 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 63.294,42 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 63.294,42 € 5510.0120 Ackerland (+) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.233,60 € 5510.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.793,31 € Ansatz: 15.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.206,69 € Produkt 5520 – Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen 5520.0370 Wasserbauliche Anlagen (-) 700.000,00 € Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.0370 – 24 Wasserbauliche Anlagen (-) 350.000,00 € Fischerareal Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 117.000,00 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 217.000,00 € 80 Produkt 5530 – Friedhofs- und Bestattungswesen 5530.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 100.000,00 € Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5530.0380 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (-) 173.302,65 € Ansatz: 476.000,00 €, tatsächlich verfügt: 302.697,35 € Produkt 5730 – Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 5730.0242 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 300.000,00 € bei Kultur-, Sport- und Gartenanlag Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 6120 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 6120.1492 Sonstige Einlagen Sparbrief Bilanzkonto (+) 1.500.000,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 1.500.000,00 € 6120.23102 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen (-) 68.100,00 € beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) - Tilgung Kredite KFW-Darlehen Ansatz: 68.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 € Das zinslose Kfw-Darlehen wurde bereits 2019 sondergetilgt. 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes (Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Tätigkeit) sowie die Ein - und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Im Rechnungsergebnis ergab sich saldiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit von rd. +1,1 Mio. €. Im investiven Bereich konnten bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit insgesamt 4,3 Mio. € weniger als geplant erwirtschaftet werden. Bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen wurden 490 Tsd. € weniger eingenommen werden als veranschlagt. Insgesamt wurden 8,5 Mio. € als Einzahlungen aus dem Verkauf von Sachvermögen eingeplant. Aus den Verkaufserlösen ergaben sich jedoch Einzahlungen von 2,7 Mio. € und somit 3,2 Mio. € weniger als geplant. Die Einzahlungen resultierten vor allem aus dem Verkauf von Grundstücken und Fahrzeugen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzierten sich im Vergleich zum Ansatz um 2,45 Mio. €. Ursächlich hierfür waren die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 0,65 Mio. € sowie für Baumaßnahmen, die 4,64 Mio. € unter dem veranschlagten Wert lagen. Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen fielen um 2,1 Mio. € höher aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Es handelt sich dabei um eine Geldanlage in Höhe von 1,5 Mio. € bei einer örtlichen Bank. Zudem wurde eine Beteiligung in Höhe von 500.000 € bei der Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG und in Höhe von 122.100 € bei der TWS Netz GmbH getätigt. 81 Die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen lagen bei 0,57 Mio. € und somit 0,57 Mio. € über den Planansatz. Aufgrund der Gewährung von Trägerdarlehen und Zuschüsse an Familienförderbeiträge als auch DRK Außenanlage war die Position um den Betrag überzogen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug letztendlich -4,0 Mio. € und fiel mit einer Abweichung zum Planansatz von 1,86 Mio. € etwas höher aus. Hieraus ergab sich schließlich ein Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. €. Dieser fiel mit einer Abweichung von -0,81 Mio. € etwas höher als geplant aus. Aufnahme/Tilgung von Krediten Es wurde 2020, wie im Haushaltsplan veranschlagt, keine Darlehen aufgenommen. Die Gemeinde Baindt hat 2019 das Darlehen der KfW mit Sondertilgung abgegolten. Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 insgesamt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen, so dass keinerlei weitere Tilgungszahlungen anfallen. Alle dargestellten Veränderungen führten zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -2,159 Mio. €. Im Haushaltsplan waren hier -2,896 Mio. € veranschlagt. Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Kassenanfangsbestandes von 7.636.098,79 € saldierte sich der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kernhaushalt am Ende des Haushaltsjahres auf 4.739.317,72 €. Die Gemeinde unterhält mit den Eigenbetrieben eine sogenannte Einheitskasse. Dies bedeutet, dass der Zahlungsverkehr der Eigenbetriebe ebenfalls über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt wird. Der Gesamtbestand an Liquiden Mitteln auf der Aktivseite wurde um die Liquiden Mittel, die wirtschaftlich den Eigenbetrieben zuzurechnen sind, reduziert. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 267.460,44 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 502.791,86 €. 82 19. Erläuterung der Bilanz Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen in Kontoform aufzustellen und hat sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen und das Finanzvermögen sowie die Kapitalpositionen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. Sie ist als Gegenüberstellung von gemeindlichem Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln (Passivseite) eine auf den jährlichen Abschlussstichtag bezogene Zeitpunktrechnung. Die Gliederung der Vermögensrechnung erfolgte sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. Außerdem wurden dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 77 Abs. 3 GemO) beachtet. Allgemeines zur Bilanz Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 der Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines Haushaltsjahres eine Bilanz aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist und muss klar und übersichtlich sein. Sie hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Die Bilanz ist um einen Anhang zu erweitern. Außerdem sind ihr als Anlagen eine Vermögensüber-sicht, eine Schuldenübersicht sowie eine Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr zu über-tragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 am 03.03.2019 festgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde der Rechtaussichtsbehörde und Gemeindeprüfungsanstalt angezeigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 14.09.2020 bis 21.10.2020 die Eröffnungsbilanz und die Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 geprüft. Als Basis für die Aufstellung der Bilanz dienen die Regelungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der Verwaltungsvorschrift Produktrahmen/ Kontenplan sowie die darauf aufbauenden Bilanzierungs- und Bewertungsempfehlungen des Leitfadens der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung in der Fassung vom Juni 2019. Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 GemHVO werden empfangene Investitionszuweisungen als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst (Bruttomethode). Freiwillige Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO werden gebildet, soweit dies für die sachgerechte und periodengerechte Abbildung der Geschäftsvorfälle dienlich ist. Auf die detaillierten Ausführungen wird auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. 83 Für die Bilanz wurde auf den 31.12.2020 eine Inventur nach Maßgabe der Inventurrichtlinie für Baindt vom 02.03.2020 durchgeführt. Soweit diese Inventurrichtlinie eine körperliche Inventur vorsieht, wurde eine entsprechende körperliche Inventur durch den jeweiligen Inventurbeauftragten durchgeführt. Im Übrigen erfolgte eine Buchinventur. Im Rahmen der Inventurrichtlinie wurde von Bürgermeisterin Frau Rürup eine Befreiung nach § 38 Absatz 4 GemHVO ausgesprochen. Hiernach sind bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 € ohne Umsatzsteuer nicht in einem Inventar zu verzeichnen. Allgemeine Bewertungsregelungen Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GemHVO) Auf die oben getroffenen Ausführungen wird verwiesen. Die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Abschlussstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet. Die Vermögensrechnung gibt damit im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde wieder. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Grundsatz der Wesentlichkeit wurden beachtet. Die Immateriellen Vermögensgegenstände, sowie die Gegenstände des Sachvermögens wurden gemäß § 91 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 44 Abs. 1 und 2 GemHVO mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO angesetzt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen werden in Höhe des Nennwertes des anteiligen Eigenkapitals angesetzt. Die Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen und die Liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 GemHVO und des § 48 GemHVO gebildet. Das Basiskapital und die Rücklagen werden nominal fortgeschrieben. Veränderungen des Basiskapitals ergeben sich ausschließlich aufgrund von zulässigen bzw. notwendigen Änderungen der Eröffnungsbilanzierung. Auf die Ausführungen bei der Bilanzposition „Basiskapital“ wird verwiesen. Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Dritter werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO brutto auf der Passivseite der Bilanz angesetzt. Neben den Sonderposten für Investitionszuweisungen wer-den auch Sonderposten für erhaltene Beiträge und Sonstige Sonderposten für unentgeltlichen Erwerb gebildet. Rückstellungen wurden in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger B€teilung notwendig ist (§ 91 Abs. 4 GemO). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen und die Sonstigen Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen (Nennbeträgen) angesetzt (§ 91 Abs. 4 GemO). Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden nach Maßgabe des § 48 GemHVO gebildet. Die Angaben unterhalb der Bilanz (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) erfolgen gemäß § 42 GemHVO. 84 Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Abschreibungsmethode (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Folgende typische Abschreibungsdauern kommen zur Anwendung: Ingeni€bauwerke (je nach Bautyp) Aufwuchs von Grünanlagen und Spielplätzen Grabfelder Friedhöfe Geleistete Investitionszuschüsse (je nach bezuschusstem Gut) Gebäude (je nach Baustandard) Straßen und Feldwege (je nach Ausbaustandard) Betriebsvorrichtungen (je nach Typ) Straßenbeleuchtung Sportanlagen Außenanlagen und Einfriedungen Verkehrslenkungsanlagen Fahrzeuge Spielgeräte, Möbel, Instrumente, sonstige Ausstattung Software, Hardware Nachrichtl. Abschreibung bei den Eigenbetrieben EB Wasserversorgung Leitungsnetz EB Abwasserbeseitigung Kanäle Abschreibung beim Betrieb Nahwärme Leistungsnetz BHKW 50-80 Jahre 50 Jahre 30-50 Jahre 10-50 Jahre 20-50 Jahre 20-40 Jahre 5-50 Jahre 20 Jahre 20-25 Jahre 15-25 Jahre 15 Jahre 5-15 Jahre 5-15 Jahre 3-8 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 10 Jahre Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes, Kunstgegenständen und Bodendenkmälern erfolgt keine Abschreibung. Die Beteiligungen an Zweckverbänden werden anteilig entsprechend den Auflösungen in den Haushalten der Zweckverbände abgeschrieben. Die Gliederung der Bilanz entspricht § 52 Absatz 3 und 4 GemHVO. Die einzelnen Bilanzpositionen werden im Detail näher erläutert. Das Sachvermögen Das Sachvermögen hat 2020 von rund 30,7 Mio. € auf 34,1 Mio. € zugenommen. Die größten Zugänge an Vermögen liegen im Bereich des Infrastrukturvermögens und des Grundvermögens, was schwerpunktmäßig mit dem Ankauf von Flächen für künftige Baugebiete zusammenhängt und mit der Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen) aus der Abrechnung von Baugebiete in Gemeindevermögen. Das Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat von rund 14,7 Mio. € im Jahr 2019 auf rund 14,4 € im Jahr 2020 abgenommen. Die Abgrenzungsposten Die Bilanzposition umfasst die aktiven Abgrenzungsposten und die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. 85 B I L A N Z zum Stichtag 31.12.2020 A. AKTIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Vermögen 48.532.699,46 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konto 00 34.840,00 € Unter den immateriellen Vermögensgegenständen sind die bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Softwareprodukte bilanziert, sowie in untergeordneter Größenordnung Lizenzen. Lizenzen 020 31.504,00 € DV-Software 025 3.336,00 € Bei dem zum Jahresende ausgewiesenen Wert handelt es sich um Lizenzen für Software sowie ähnliche Rechte, über welche die Gemeindeverwaltung verfügt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 29.686,00 € 25.331,56 € 12.879,38 € 9.296,18 € 34.840,00 € Zugänge 2020 bei Lizenzen für neue Server 21.758,76 € Anschaffung RIS (Ratsinformationssystem) 3.572,80 € 1.2 Sachvermögen 34.107.021,38 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 01 6.904.888,33 € Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden wie Grünflächen einschließlich des Aufwuchses, Ackerland, Waldflächen mit deren Aufwuchs, aber auch Bauplätze für Wohnen und Gewerbe. Grünflächen 011 2.092.625,98 € Ackerland 013 31.233,60 € Grund und Boden bei Wald, Forsten 0131 3.934,32 € Aufwuchs bei Wald und Forsten 0132 11.652,00 € Sonstige unbebaute Grundstücke 019 4.765.442,43 € (Baugrundstücke und nicht landwirtschaftlich genutztes Brachland) Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 5.442.477,72 € 2.195.793,28 € 733.382,67 € 0,00 € 6.904.888,33 € Die Zugänge 2020 waren Kaufverträge für die Baugebiete Bühl und Lilienstraße und Abgänge waren durch Verkäufe von Bauplätzen im Bereich von Marsweiler Ost II, Geigensack und GE Mehlis 2. Erweiterung zu verzeichnen. 86 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 02 11.990.066,13 € Bebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Die Bilanzierung erfolgt getrennt für den Grund und Boden einerseits und für die Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen andererseits. Der bilanzielle Wertansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten (berücksichtigt Zu- und Abgänge wie Ankauf, wertsteigernde Investitionen). Endstände 31.12.2020: Soziale Einrichtungen – Grund und Boden 0221 494.772,04 € Soziale Einrichtungen – Gebäude usw. 0222 3.564.691,00 € Schulen – Grund und Boden 0231 451.872,54 € Schulen – Gebäude usw. 0232 1.783.080,00 € Kultur, Sport, Garten – Grund und Boden 0241 256.415,25 € Kultur, Sport, Garten – Gebäude usw. 0242 3.201.164,00 € Sonstige Gebäude – Grund und Boden 0291 232.207,30 € Sonstige Gebäude – Gebäude usw. 0292 2.005.864,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 9.822.328,13 € 2.970.741,79 € 4.144,53 € 799.628,41 € 11.990.066,13 € Zugänge 2020 bei Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne, Außenanlage 239.819,92 € Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne 2.306.356,19 € Sektionaltor für Schule 3.307,34 € Wasserspielanlage Isar, ehemals Kiga Regenbogen 1.706,15 € Büroausstattung Bauamt 3.298,68 € Neubau Lagerhalle Bauhof 416.253,51 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen Konto 03 13.622.800,94 € Das Infrastrukturvermögen umfasst sämtliche Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Neben dem Grund und Boden sind insbesondere Brücken und Tunnel, das Straßennetz mit Wegen und Plätzen, die Verkehrslenkungsanlagen sowie Stützbauwerke wertmäßig ausgewiesen. Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 031 2.168.992,45 € Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 032 429.781,00 € Anlagen zur Abwasserableitung 0341 312.182,00 € Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 035 8.639.165,00 € Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 036 926.368,00 € Wasserbauliche Anlagen 037 33.620,00 € Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 038 669.799,49 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 039 442.893,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 12.679.461,95 € 1.758.373,86 € 361.480,57 € 454.619,63 € 13.622.800,94 € 87 Zugänge 2020 bei: Erlenstraße Flst. 213, Straßenverkehr 800,00 € Kaufvertrag Grünenbergstraße Flst. 687/100, 687/101 392,00 € UR 1541/2019 Kaufvertrag Kirche Teilfläche, Flst. 357 3.586,65 € Kaufvertrag Germann Teilfläche, Flst. 1143 1.072,67 € Kaufvertrag Henzler Teilfläche, Flst. 359 1.509,92 € Hochwasser Ingeni€bauwerke 91.383,83 € HQ 100 im Zuge Kreisverkehr Marsweilerstr., Flst. 19, Weg, Straßenbegleitgrün 267,09 € Vollsanierung Erlenstraße 30.068,50 € Bau Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße 420.476,87 € Straßenbau Baugebiet Geigensack Igelstraße 14.722,58 € Straßenbau Marsweiler Ost Baugebiet Lavendelstraße 49.656,89 € Straße GE Mehlis 2. Erweiterung 32.962,38 € Geh- und Radverkehrsanlagen Süd im Wege Kreisverkehr 41.735,82 € Straßenbeleuchtung Kabelbau 1. Abschlagszahlung 16.574,74 € Straßenbau Erschließung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 270.645,66 € Erschließung Beleuchtung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 12.436,53 € Straßenbeleuchtung Erlenstraße 15.896,13 € FTTC-Ausbau KVZ A10, A8, A3, A28, A23 90.646,96 € FTTB-Ausbau GE Mehlis Erweiterung 17.175,15 € Erschließung Breitband, Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 15.588,92 € Hausanschluss Patrick Sonntag FlSt. 578/1 749,90 € Hausanschluss JF-Maschinen GmbH, Am Umspannwerk 17 705,00 € Friedhofssanierung BA 1 334.668,60 € Tiefbau Straßenbau Breitband GE Mehlis 2. Erweiterung 11.954,42 € Straßenbeleuchtung GE Mehlis 2. Erweiterung Am Umspannwerk 0,01 € Hausanschluss Markus Dreher 705,00 € Umbau Barrierefreier Bushaltestellen Marsweilerstr. 160.315,17 € Breitband Erlenstraße 10.860,69 € Umbau Schachtanlage POP Schachen Baienfurter Str. 21.372,76 € Schlussrechnungen fehlen zum Teil noch. Nachaktivierung im Rechnungsjahr 2021. 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Konto 0,00 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Konto 05 8.651,52 € Unter den Kunstgegenständen werden Gemälde und Grafiken sowie Sammlungsstücke des Städtischen Museums geführt. Kunstgegenstände 051 8.650,52 € Baudenkmäler 055 1,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 8.651,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8.651,52 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Konto 06 887.476,00 € Der Bilanzansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten, insbesondere bei der Produktgruppe Feuerwehr und im Bereich des Bauhofs. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 802.556,00 € 303.661,23 € 93.679,85 € 125.061,63 € 887.476,00 € 88 Zugänge 2020 bei Nissan e-NV 200 Elektrofahrzeug für Bauhof 2.999,96 € Schmidt Schneepflug Compact MS 13.890,00 € Dienstwagen Rathaus smart Typ smart EQ forfour 25.519,65 € Absauganlage Bauhof, Reinluftentstauber 4.607,59 € Sanierung Wärmeverteilung 33.513,33 € Heizungssteuerung, Heizungsregelung Schulsanierung Abgas-Absaug-Anlage Feuerwehr 16.765,08 € 5 PC’s für die Schule 7.117,69 € Nahwärmebetrieb Einbau von 149.247,93 € 2 Gasspitzenlastheizkesseln in der Heizzentrale Schule Anschluss Nahwärmenetz Kindergarten Neubau Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Anschluss Nahwärmenetz Klosterwiesenschule im Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Fahrzeuge besitzt die Gemeinde Baindt schwerpunktmäßig im Bereich des Bauhofs und bei der Feuerwehr. Daneben gibt es ein Dienstfahrzeug für das Rathaus. Unter den Technischen Anlagen werden insbesondere zentrale Steuerungsanlagen ausgewiesen, die nicht zur standardmäßigen Ausstattung gehören. 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Konto 07 364.825,00 € Hierunter sind alle Vermögensgegenstände wie die Büroeinrichtung von Verwaltung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Schulklassen und die Sonderausstattungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften in den übrigen Bereichen ausgewiesen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 155.967,00 € 283.361,97 € 52.103,23 € 46,179,91 € 364.825,00 € Zugänge 2020 bei: Beregnungsanlage Sportplatz 8.149,49 € Regale / Schränke Schule 4.909,29 € Wasserfass Grünpflege 6.329,04 € Dreiseitenkipper mit Alu-Auffahrschienen 7.645,11 € Neubau Kiga SMS Möblierung 109.896,60 € Büroeinrichtung Frau Stoll 5.408,25 € Neue Server Rathaus 51.246,41 € Tresor/Wertschutzschrank Burg/Wächter 4.193,66 € Klosterwiesenschule Montagewerkbank 1.372,16 € Friedhof Bahr-/Transportwagen „Heimkehr 61 P“ 3.393,35 € Gaststätte zur Mühle Abluftanlage „Novaabluft 0,3“ 3.393,00 € Mechatronische Schließsystem Integra Kiga Neubau 8.958,49 € Spielkombination Darmsbach 8.053,17 € Raumausstattung/Vorhänge Kiga SMS 4.674,10 € Neue Büroausstattung Bürgermeisterin 4.895,20 € Neue Telefonanlage Rathaus 4.553,84 € Atemschutzausrüstung 15.122,92 € Umrüstung auf Digitalfunk 17.621,56 € Spielkombination für Kiga SMS 10.206,69 € HP 2530 Switch HP Transceiver, Gigaset 3.339,64 € 89 Unter den Betriebsvorrichtungen werden Bauwerke bilanziert, die nicht unter den bilanzrechtlichen Begriff des Gebäudes fallen. Betriebsvorrichtungen, die bilanzrechtlich zum Gebäude zählen, weil sie baulich fest mit dem Gebäude verbunden sind, werden unter den Bebauten Grundstücken ausgewiesen. Unter die hier dargestellte Bilanzposition fallen somit vor allem Gartengerätehäuser in Kindertagesstätten, Lagerflächen, Aufbauten im Zusammenhang mit Sportanlagen und Spielgeräte im Außenbereich von Kindertagesstätten. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst vor allem Möbel (in Büros, Schulen, Kindertagesstätten etc.), EDV-Anlagen (Beamer, Notebooks, PCs), Kopierer, Sportgeräte der Sporthallen, Musikinstrumente, Ausstattungsgegenstände der Feuerwehr, Medienausstattung der Schulen, Reinigungsgeräte, Werkzeuge des Bauhofs und vieles mehr. Nach den Regelungen der § 38 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung Vermögensgegenstände im Jahr 2020 nur aufgenommen, wenn sie im Einzelfall Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 800 € netto aufweisen. Vermögensgegenstände, die einen geringeren Anschaffungswert aufweisen, werden nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen, sondern direkt im Ergebnishaushalt beschafft, was eine immense Verwaltungsvereinfachung darstellt, aber die Aussagekraft der Vermögensrechnung nur in geringem Umfang verringert. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 können ab 2016 im Rahmen der Erstausstattung bei Baumaßnahmen auch geringwertige Vermögensgegenstände bis 800 € netto aktiviert werden. Dabei werden gleichartige Vermögensgegenstände zu einem Sammelposten zusammengefasst (z.B. „Mobiliar“, „EDV Ausstattung“) und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. 1.2.8 Vorräte 0,00 € Vorräte sind Sachvermögensgegenstände, die nicht dauerhaft (nicht länger als ein Jahr) dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde dienen. Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 € je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachloseneinrichtung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind nur in geringer Größenordnung vorhanden. 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Konto 09 328.313,46 € Unter den Anlagen im Bau werden Vermögensgegenstände ausgewiesen, die sich zum Bilanzstichtag in der Herstellung befinden. Die für diese Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten werden unter diesem Bilanzkonto dargestellt. Die Kosten werden aber noch nicht abgeschrieben. Folgende Restwerte sind zum 31.12.2020 vorhanden: Anlagen Nr. 1848 Nahwärme Fischerareal 76.753,07 € Anlagen Nr. 1930 Hochwasserschutz Siemensstraße 1.454,00 € Anlagen Nr. 1937 Straße Fischerstraße 33.976,81 € Anlagen Nr. 1938 Straßenbeleuchtung Fischerstraße 2.829,73 € Anlagen Nr. 1953 Sanierung Klosterwiesenschule 199.194,19 € Anlagen Nr. 2002 Geh- und Radweg BA III Anlage im Bau 13.903,74 € Anlagen Nr. 2003 Hochwasserschutz Öffnung Sulzmoosbach 201,92 € Ortsmitte Anlage im Bau Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.784.828,04 € 1.110.378,21 € 2.566.892,79 € 0,00 € 328.313,46 € 90 1.3 Finanzvermögen 14.390.838,08 € Unter Finanzanlagen sind insbesondere solche Geld- und Kapitalanlagen ausgewiesen, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken oder Unternehmensverbindungen dienen. Dazu gehören in erster Linie Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und die Sondervermögen und hier insbesondere die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00 € Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune mit mehr als 50% am Stamm- kapital des Unternehmens beteiligt ist. Der Wert der Anteile beinhaltet das gezeichnete Kapital und - soweit vorhanden - die Kapitalrücklagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 500.000,00 € Zugänge 2020 bei Kommanditbeteiligung Netze BW GmbH 500.000,00 € 1.3.2 Beteiligungen – Konto 11 151.961,00 € Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauerhafte Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital von mehr als 20%. Übrige Beteiligungen an Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Gemeinde nur eine Beteiligung von nicht mehr als 20% hält, werden hier ebenfalls erfasst. Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg 1.000,00 € Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 € Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 € RaWEG mbH 1.280,00 € TWS Netz GmbH 122.100,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 186.340,52 € 122.100,00 € 156.479,52 € 0,00 € 151.961,00 € Zugang 2020 bei Beteiligung TWS Netz GmbH (Kapitalrücklage) 111.000,00 € Beteiligung am Stammkapital der TWS Netz GmbH 11.100,00 € 91 1.3.3. Sondervermögen Konto 12 615.505,08 € Unter das Sondervermögen fällt gemäß § 96 GemO unter anderem das Vermögen der städtischen Eigenbetriebe. Eigenbetrieb Wasserversorgung Stammkapital 444.312,64 € Eigenbetrieb Wasserversorgung Rücklage 171.192,44 € Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 615.505,08 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 615.505,08 € 1.3.4 Ausleihungen Konto 13 4.492.537,50 € Bei den Ausleihungen handelt sich um verschiedene Darlehen an die Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen der Gemeinde Baindt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Tilgungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.138.237,50 € 500.000,00 € 145.700,00 € 4.492.537,50 € Stand 2020: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 1.629.787,50 € (Zugang 2020 200.000 €) Stand 2020: EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 2.862.750,00 € (Zugang 2020 300.000 €) 1.3.5 Wertpapiere Konto 14 3.300.000,00 € Unter den Wertpapieren werden auch Sichteinlagen bei Kreditinstituten ausgewiesen, die nicht jederzeit als Zahlungsmittel genutzt werden können. Hierzu gehören auch Termineinlagen bzw. Fest-gelder und Kündigungsgelder. Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten bestehen bei der Gemeinde Baindt nicht, da diese risikobehafteten Möglichkeiten keine Anwendung finden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 3.300.000,00 € Zugänge 2020 bei Sparbrief bei einer örtlichen Genossenschaftsbank: Sparbrief Nr. 17772699 Raiffeisenbank 1.000.000,00 € Reute-Gaisb€en, 2 Jahre Sparbrief Nr. 17772680 Raiffeisenbank 500.000,00 € Reute-Gaisb€en, 1 Jahr 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Konto 15 380.165,23 € Öffentlich-rechtliche Forderungen stellen Ansprüche der Gemeinde aufgrund von Bescheiden (Verwaltungsakt) dar. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen setzen sich insbesondere aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen zusammen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 109.473,33 € 380.165,23 € 109.473,33 € 0,00 € 380.165,23 € 92 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55 € Privatrechtliche Forderungen basieren auf einem privatrechtlichen Schuldverhältnis und sind insbesondere Grundstücksverkäufe, Mieten, Pachten sowie Forderungen aus Schadensfällen oder verschiedenen Dienstleistungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 187.195,77 € 211.351,55 € 187.195,77 € 0,00 € 211.351,55 € 1.3.8 Liquide Mittel 171 4.739.317,72 € Die Liquiden Mittel umfassen kurzfristig verfügbare Zahlungsmittel, also Guthaben auf Girokonten und Tagegeldkonten bei Kreditinstituten, sowie Bargeld der Gemeindekasse. Handvorschüsse und Zahlstellen werden immer zum 31.12. abgerechnet. Die verfügbaren liquiden Mittel zum 31.12. eines Jahres stellen dabei in erster Linie Kassenmittel dar, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit frei verfügbaren Finanzierungsmitteln im Sinne der Haushalts- und Finanzplanung verwechselt werden. Die Höhe der frei verfügbaren Finanzmittel für spätere Jahre richtet sich insbesondere danach, welche übertragenen Haushaltsermächtigungen gebildet wurden und welche Veränderungen die Haushalts- und Finanzplanung noch vorsieht. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 7.636.098,79 € 0,00 € 0,00 € 4.739.317,72 € 2. Abgrenzungsposten 127.688,56 € Nach § 48 Abs. 1 GemHVO sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Aus- zahlungen als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, sofern sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung Konto 180 30.811,56 € Gemäß § 48 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten darzustellen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber entweder nur zum Teil oder ganz dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Die Beamtenbesoldungsanteile des Januars werden bereits im Dezember gebucht und sind somit aktiv abzugrenzen. Hinzukommen weitere in 2020 geleisteten Zahlungen die wirtschaftlich dem Jahr 2020 zuzuordnen sind. 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Konto 1803 96.877,00 € Nach § 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer der bezuschussten Investition aufgelöst werden. Bezuschusst werden von der Gemeinde unter anderem Investitionen von Kindergärten, Vereine und weiteren sozialen Einrichtungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 164.475,00 € 70.200,00 € 155.964,74 € 3.023,00 € 96.877,00 € 93 Zugang 2020 bei Zuschuss Außenanlage DRK Heim 26.700,00 € Familienförderung Flst. 1227 9.000,00 € Familienförderung Flst. 28/1 1.500,00 € Familienförderung Flst. 1231 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1205 3.000,00 € Familienförderung Flst. 1228 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1220 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1214 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1212 6.000,00 € Abgang geleistete Investitionszuschüsse 155.964,74 € Der Gemeinderat hat am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst: 1. Auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte wird in der Eröffnungsbilanz verzichtet. 2. Auf die Vereinfachungsregeln bei der Erfassung und Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen wird zurückgegriffen. In die Bewertung des Vermögens der Eröffnungsbilanz wurden alle Investitionsförderungsmaßnahmen von 2013 bis 2018 in die Eröffnungsbilanz aufgenommen. Die GPA meinte die Aufnahme der unten genannten Investitionszuschüsse sei zwar löblich, aber man hätte sie laut dem GR-Beschluss und § 62 GemHVO erfassen müssen. Eine Teilerfassung ab 01.01.2013 ist nicht zulässig. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv- Passiv Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidet aus, da Perioden betroffen sind, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO 94 B. PASSIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Eigenkapital 38.585.724,93 € 1.1 Basiskapital 31.546.105,99 € Unter dem Basiskapital wird das Eigenkapital der Kommune abgebildet. Das Basiskapital wird als Differenz aus Vermögen und Schulden ermittelt. Wird Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen, ist ein Überschuss des Vermögens gegenüber den Schulden gegeben. Das Basiskapital stellt die Differenz zwischen dem Vermögen der Gemeinde Baindt auf der Aktivseite der Bilanz und den sonstigen Positionen auf der Passivseite dar. Das Basiskapital wurde im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz durch entsprechende Saldierung der übrigen Bilanzpositionen rechnerisch ermittelt. Es können sich im Nachgang der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch Änderungen ergeben. Das Basiskapital bringt zum Ausdruck, inwiefern das Vermögen der Gemeinde durch Eigenmittel finanziert wurde. Das Basiskapital darf nicht negativ sein. Das Basiskapital wurde zum 01.01.2020 um 134.775 € verringert. Zum 01.01.2019 wurden geleistete Investitionszuschüsse nach § 40 Abs. 4 Satz 1 GemHVO in Höhe von 142.408,00 € bilanziert. Dies war nicht sachgerecht, da der Gemeinderat am 13.12.2016 vom Wahlrecht nach § 62 Abs. 6 GemHVO Gebrauch gemacht hat und auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet hat. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv-Passiv-Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidete aus, da Perioden betroffen waren, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz lagen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO). 1.2 Rücklagen 7.039.618,94 € Rücklagen sind im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Teile des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz. Rücklagen werden im Zuge des Haushaltsausgleichs aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebildet. Die Rücklagen stellen dabei insbesondere keine liquiden Mittel dar. Vielmehr handelt es sich um rechnerische Ressourcenüberschüsse, die sich auch aus Geschäftsvorfällen ergeben können, die nicht im selben Jahr zahlungswirksam waren (z.B. Auflösung von Rückstellungen oder Sonderposten, Abschreibungen etc.). Rückschlüsse auf die liquiden Mittel lässt diese Position nicht zu. Ein solcher Rückschluss ist ausschließlich über die Bilanzposition „Liquide Mittel“ möglich. Auf die ausführlichen Erläuterungen dort wird an dieser Stelle verwiesen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 208.155,19 € (2019: 2.035.205,06 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt damit 2.243.360,25 €. Das Sonderergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 1.913.609,74 € (2019: 2.882.648,95 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Sonderergebnissen eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt damit 4.796.258,69 €. Gemäß § 2 GemHVO sind unter dem Sonderergebnis außergewöhnliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerungen. 95 Nach § 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu führen. Im Jahr 2020 wurde erstmals bei beiden Rückenlagen ein Überschuss zugeführt. 1.2.1 Rücklagen Überschuss ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 € 1.2.2 Rücklagen Überschuss Sonderergebnis 4.796.258,69 € 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 € 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 € 1.3.2 Jahresfehlbetrag 0,00 € Beide Rücklagenarten stehen in späteren Jahren zur Verfügung, um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt herzustellen. Zweckgebundene Rücklagen werden keine gebildet. Die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen hätte lediglich den Effekt, auf der Passivseite der Bilanz das Basiskapital zu verringern. Liquiditätseffekte sind damit - anders als beispielsweise bei der früheren Allgemeinen Rücklage der kameralen Rechnungslegung – nicht verbunden. 2. Sonderposten Konto 21 8.930.181,35 € Erhaltene Zuweisungen und Beiträge für Investitionen (z.B. Landeszuwendungen, Erschlie- ßungsbeiträge) werden bei Anwendung der Bruttomethode als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände ergebniswirksam aufgelöst (§ 40 Abs. 4 GemHVO). 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Konto 211 3.757.553,35 € Als Sonderposten für Investitionszuweisungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO Mittel passiviert, die die Gemeinde Baindt zur Finanzierung von Investitionen der Aktivseite der Vermögensrechnung von Dritten erhalten hat. Hierzu zählen insbesondere Investitionszuweisungen und – zuschüsse des Landes. Die von Bund und Land erhaltenen Zuweisungen werden über die Nutzungsdauer parallel zu den Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst. Da die Zuweisungen aber nicht immer im selben Jahr wie die Aktivierung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zufließen, können Abweichungen zur Darstellung auf der Aktivseite auftreten. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 2.320.793,35 € 1.657.450,72 € 8.232,00 € 220.481,72 € 3.757.553,35 € Zugänge 2020 bei Zuschuss Dienstwagen Rathaus E-Fahrzeug-Klimaschutz 11.447,76 € Zuschuss E-Fahrzeug Bauhof 3.000,00 € Kostenanteil Radweg Nord und Süd im Wege Kreisverkehr 20.081,57 € Anteil Landkreis Baukosten Kreisstr. Thomas-Dachser-Str. 296.597,78 € Zuschuss Land BW FTTB-Anb. Schachen 112.641,10 € Zuschuss Bau Bushaltestelle barrierefrei Marsweilerstr. 8.000,00 € Anbu Nr. 1965 96 Zuschuss Bau Buswartehäuschen Marsweilerstr. 4.400,00 € Zuwendung Umrüstung auf Digitalfunk 3.000,00 € Zuschuss Hangsanierung Böschung Wolfegger Ach 31.094,43 € Gewässer 2. Ordnung Zuschuss Backbone Trasse, ZV Ostrach-Königseggwald 188,08 € Zuschuss Hochwasserschutz Sulzmoosbach 217.000,00 € und Ingeni€bauwerke Zuschuss Sanierungsgebiet Fischer Areal, Anlage im Bau 900.000,00 € Anschlussbeitrag Nahwärmenetz Bildungscampus KigaNeuBau 50.000,00 € 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Konto 212 5.172.153,00 € Als Investitionsbeiträge gelten die Erschließungsbeiträge, die nach dem Kommunal- abgabengesetz erhoben werden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.825.736,00 € 568.270,57 € 0,00 € 221.853,57 € 5.172.153,00 € Zugänge 2020 bei: Erschließungsbeitrag Igelstraße 43.163,83 € Erschließungsbeiträge Lavendelstraße 388.444,44 € Glasfaser-Hausanschluss Baienfurterstr. 45 850,00 € VZ Erschließungsbeiträge Baugebiet Bühl Teil 455/2 56.250,00 € Erschließungsbeitrag GE Mehlis 2. Erw., Am Umspannwerk, Flst. 1014/2 78.603,47 € Beitrag Hausanschluss Flst. 578/1 958,83 € 2.3 Sonderposten für Sonstiges Konto 219 475,00 € Hierzu gehören sämtliche Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 575,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 475,00 € 3. Rückstellungen 280.941,58 € Rückstellungen sind Verpflichtungen, die bezüglich ihrer Höhe, ihres zeitlichen Eintretens und / oder ihres Bestandes ungewiss sind, aber hinreichend sicher erwartet werden können. Hierzu muss ein Geschäftsvorfall im betreffenden Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht sein. Ungewiss ist aber, wann und in welcher Höhe mit Zahlungen auf Grund dieses Geschäftsvorfalls zu rechnen ist. Die Bildung von Rückstellungen dient damit der periodengerechten Ergebnisermittlung und der vollständigen Darstellung der Schulden der Gemeinde. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger B€teilung notwendig ist. Sie dienen dazu, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Aufwand zuzurechnen. 97 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 € Diese Position beinhaltet Rückstellungen für Lohn- und Gehaltszahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit. Rückstellungen werden gebildet für Beschäftigungsverhältnisse im sog. Blockmodell. Dabei erfolgt die Aufteilung in eine Beschäftigungs- und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 255.000,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 95.000,00 € 255.000,00 95.000,00 0,00 € 255.000,00 € Weitere Rückstellungen 2020 bei Rückstellung Abrechnung Kiga St.-Martin 30.000,00 € Rückstellung Abrechnung ZV Breitband 35.000,00 € Rückstellung interkommunaler Kostenausgleich Kiga 10.000,00 € Rückstellung unterlassene EDV-Aufwand 5.000,00 € Straßenunterhaltung Rückstellung Rechnungen Vorjahr 60.000,00 € Offene Gasrechnungen Nahwärme 35.000,00 € Rückstellungen Konzeptvergabe Fischerareal 20.000,00 € Rückstellung Abrechnung Asylbeauftragte 30.000,00 € Rückstellung Bauleitplanungskosten 30.000,00 € 3.7 Sonstige Rückstellungen GPA /Steuerrückstellungen Betrieb gewerbl. Art 25.941,58 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 30.312,10 € 941,58 5.312,00 € 0,00 € 25.941,58 Rückstellung 2020 bei Rückstellung GPA – Prüfung Bauamtsprüfung und Jahresabschluss 2020 25.000,00 € Rückstellung Jahresabschluss BGA Nahwärme 941,58 € 4. Verbindlichkeiten 351.922,20 € Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Die Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 4.1 Anleihen 0,00 € 98 4.2 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 € Die Gemeinde Baindt hat eine Einheitskasse. Bei der Liquidität/Liquide Mittel auf der Aktivseite sind neben dem Kernhaushalt die Liquiditätsstände der Eigenbetriebe enthalten. Sie werden auf der Aktivseite als negative Liquidität ausgewiesen. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 259.662,91 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 448.619,72 €. 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 € Zum Jahresende 2020 lagen weiterhin Verbindlichkeiten vor, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen (Zuschuss Grunderwerb Sanierungsgebiet LSP Ortskern II - Fischerareal). 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,34 € Hierzu zählen Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt sind, aber von der Gemeinde noch nicht. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen - 569,36 € 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22 € Die Position bildet einen Sammel- und Auffangposten und beinhaltet u. a. Umsatzsteuerkonten, Bankrückrufe und sonstige Abrechnungen. Im NKHR erfolgt eine periodengenaue Abgrenzung, so dass gemäß dem Vorsichtsprinzip die ungeklärten Zahlungseingänge als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96 € Hierunter fallen Einzahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr oder in früheren Jahren gebucht wurden, aber nur zum Teil dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die passive Rechnungsabgrenzung stellt eine Leistungsverbindlichkeit dar. Den größten Betrag bilden die Grabnutzungsgebühren für die Gräber auf den Friedhöfen, deren Nutzungsrechte noch nicht abgelaufen sind. Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der auf die Restnutzungsdauer dieser Gräber entfallenen Gebührenanteile ausgewiesen. 29116 PRAP aus Grabnutzungsgebühren: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 480.426,89 € 34.022,54 446.404,35 € 2911 PRAP - Sonstige Vorauszahlungen auf laufende Erträge (Miet- und Nutzungsentschädigungen Landratsamt, Pachtvorauszahlung) 99 Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 24.329,58 € 430,00 9.600,00 0,00 € 15.159,58 € 291131 PRAP aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 3.814,09 3.814,09 € 291133 PRAP aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 46.239,94 46.239,94 € Der Pächter der Gaststätte hat der Gemeinde ein unverzinsliches Darlehen gewährt, welches als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen wird. Der tatsächlich investierte Betrag wird gemäß Pachtvertrag der Verpächterin vom Pächter als unverzinsliches Darlehen für die Dauer des Pachtverhältnisses gewährt. Der Betrag betrug zum 31.12.2020: 7.981,78 €. Zusätzlich wurde der Kontostand des Mensamax-Kontos in Höhe von 7.177,80 € als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet. 100 20. Finanzlage Nach Abschluss des Jahres 2020 stellt sich die Finanzlage gegenüber den vom Gemeinderat beschlossenen Ansätzen wie folgt dar: Konsumtiver Teil Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.295.050,00 10.950.177,00 655.127,00 abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -10.246.250,00 -9.848.438,86 397.811,14 Saldo = Zahlungsmittelüber- 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8.528.500,00 4.216.346,95 -4.312.153,05 -Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -10.668.300,00 -8.214.929,70 2.453.370,30 Saldo aus Investitionstätigkeit -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Finanzierungen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten 0,00 0,00 0,00 Auszahlung für die Tilgung von Krediten -68.100,00 0,00 68.100,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Zusammenstellung Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € Saldo konsumtiver Teil 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 Saldo Investitionen -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Saldo Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Finanzierungsmittelbestand -2.159.100,00 -2.896.844,61 -737.744,61 Saldo haushaltsunwirks. Vorgänge 0,00 63,54 63,54 Anfangsbestand Zahlungsmittel 7.636.098,79 Endbestand Zahlungsmittel 4.739.317,72 101 Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, die Ein- und Auszahlungen der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungen. Die Finanzrechnung hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt eine wichtige Kennzahl dar. Sie ermöglicht eine B€teilung, inwiefern die Investitionen und die Kredittilgung aus laufenden Überschüssen selbst erwirtschaftet werden können. Investive Ein- und Auszahlungen: Investitionen sind bei der Gemeinde Baindt von zentraler Bedeutung. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit weist ein Ergebnis i.H.v. 4.216.346,95 € aus. Dem stehen Auszahlungen i.H.v. 8.214.929,70 € gegenüber. Der negative Saldo i. H. v. -3.998.582,75 € kann rechnerisch nicht aus dem laufenden Zahlungsmittelüberschuss abgedeckt werden. 21. Entwicklung der Verschuldung aus Krediten vom Kreditmarkt Zum 31.12.2020 hatte die Gemeinde Baindt im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aus Krediten mehr vorzuweisen. Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt somit nicht verschuldet und hatte keine Tilgungszahlungen zu tätigen. 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Die Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung mittels Bilanzanalyse sowie Analyse der Ertrags- und der Finanzlage unter Aufbereitung des Datenmaterials. 1. Vermögenskennzahlen Infrastrukturquote 31.12.2019 31.12.2020 Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 27,81% 28,00% Infrastrukturvermögen: 12.679.461,95 13.622.800,94 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 2. Finanzkennzahlen Eigenkapitalquote I 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 80,28% 79,30% Eigenkapital: 36.598.735,00 38.585.724,93 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 Eigenkapitalquote II 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 97,24% 87,02% Eigenkapital + Rücklagen 36.598.735,00 38.585.724,93 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.320.793,35 3.757.553,35 Bilanzsumme: 40.025.977,75 48.660.388,02 103 3. Ertragskennzahlen Steuerquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet i.d.R. auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Steuererträge x 100 ordentliche Erträge 58,12% 58,74% Steuererträge: 7.412.535,64 6.853.014,37 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Zuwendungsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kommune hindeuten. Erträge aus Zuwendungen x 100 ordentliche Erträge 28,23% 24,87% Erträge aus Zuwendungen: 3.600.154,91 2.902.000,29 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Personalaufwandsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Personalintensität I gibt den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad der Ausgliederung in der Kommune zu beachten. Personalaufwendungen x 100 ordentliche Aufwendungen 25,62% 25,00% Personalaufwendungen: 2.746.085,38 2.864.315,07 ordentliche Aufwendungen: 10.717.570,98 11.459.031,95 104 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,0029.686,00 00200000 Lizenzen 31.504,0029.685,00 00250000 DV-Software 3.336,001,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.904.888,335.442.477,72 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,982.033.144,76 01200000 Ackerland 31.233,600,00 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,323.934,32 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,0011.652,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,433.393.746,64 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 11.990.066,139.822.328,13 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04494.772,04 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 3.564.691,001.107.996,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,54451.872,54 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,002.258.243,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,25256.415,25 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,003.366.540,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30232.207,30 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,001.654.282,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 13.622.800,9412.679.461,95 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,452.161.631,21 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 429.781,00437.108,00 03410000 Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00363.343,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,008.096.007,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 926.368,00831.346,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 33.620,0034.051,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49502.335,74 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 442.893,00253.640,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,528.651,52 05100000 Kunstgegenstände 8.650,528.650,52 05500000 Baudenkmäler 1,001,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 887.476,00802.556,00 06100000 Fahrzeuge 413.166,50439.155,50 06200000 Maschinen 32.184,5046.005,50 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 442.125,00317.395,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 364.825,00155.967,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 15.870,009.361,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 348.955,00146.606,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 09600000 Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 Summe: Sachanlagen 34.107.021,3830.696.270,36 1.3 Finanzvermögen 105 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,000,00 10130000 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 151.961,00186.340,52 11130000 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) 151.961,00186.340,52 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08615.505,08 12100000 Sondervermögen 444.312,64444.312,64 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,44171.192,44 1.3.4 Ausleihungen 4.492.537,504.138.237,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,504.138.237,50 1.3.5 Wertpapiere 3.300.000,001.800.000,00 14920000 Sonstige Einlagen 3.300.000,001.800.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 380.165,23109.473,33 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00138,80 15113200 Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43301,10 15113201 Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68606,00 15113300 Forderungen Kiga-Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00209,50 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,371.620,21 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,1253.334,98 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 426,00186,00 15210340 Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,000,00 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,00484,20 15911310 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,3725.414,21 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 2.207,137.854,47 15911350 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,1814.735,72 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,0070,00 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,954.518,14 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55187.195,77 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,692.458,58 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69-6.143,48 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 19.550,3517.486,93 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,510,00 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95150.732,48 16911360 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Finanzerträgen 2.412,292.139,68 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,845.978,42 16913461 Forderungen aus Miete und Nebenkosten Asyl- und Obdachlosigkeit 2.256,261.819,31 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 19.543,3512.651,85 16918020 Forderungen aus Verwahrgeld 2 0,0072,00 1.3.8 Liquide Mittel 4.739.317,727.636.098,79 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,061.908.806,04 17110200 Girokonto - KSK RV 644.124,171.454.753,65 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,002.450.000,00 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,001.000.000,00 106 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 3Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 17110600 Girokonto Mittagessen 56.257,2030.626,68 17110700 Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39287.829,39 17110800 Girokonto - Volksbank Altshausen 354.717,691.142.273,42 17110801 Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,0049.000,00 17110802 Geldmarkkonto - Voba Altshausen 151.036,7551.000,57 17119100 SP - Girokonto VR Bank RV-Wgt 0,00-35.478,37 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 7.019,765.570,04 23975000 Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30-708.282,63 Summe: Finanzvermögen 14.390.838,0814.672.850,99 Summe: Vermögen 48.532.699,4645.398.807,35 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 30.811,5623.631,84 18014000 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,9523.631,84 18014200 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,610,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 96.877,00164.475,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 67.777,00134.775,00 18036000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,0029.700,00 Summe: Abgrenzungsposten 127.688,56188.106,84 Bilanzsumme Aktiva 48.660.388,0245.586.914,19 107 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 20000000 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 Summe: Rücklagen 7.039.618,944.917.854,01 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 3.757.553,352.320.793,35 21100000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,000,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,352.294.289,35 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen Gemeindeverband/Versicherung 17.922,0019.091,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen Private Unternehmen 6.163,007.413,00 2.2 für Investitionsbeiträge 5.172.153,004.825.736,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 5.172.153,004.825.736,00 2.3 für Sonstige 475,00575,00 21900000 Sonderposten - Spenden Privatpersonen 475,00575,00 Summe: Sonderposten 8.930.181,357.147.104,35 Summe: Kapitalposition 47.515.906,2843.745.839,35 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 255.000,0095.000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 255.000,0095.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 25.941,5830.312,10 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,5830.312,10 Summe: Rückstellungen 280.941,58125.312,10 4. Verbindlichkeiten 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,00900.000,00 24900000 Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen (Sanierungsgebiet Ortskern II) 0,00900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,3438.918,74 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50-528,00 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,603.358,07 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,020,00 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,220,00 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,109.898,28 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,050,00 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,1223.848,94 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,832.341,45 108 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 5Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -569,360,00 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,000,00 26114370 Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,360,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22272.087,53 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,879.253,87 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87-80,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24103.246,06 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,9865.399,42 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,3125.443,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,000,00 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,0923.046,31 27996012 Spenden Zirkus 1.870,000,00 27996030 Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00160,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12140,72 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,000,00 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,000,00 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00145,00 27998010 Verbindlichkeiten aus irrtümlichen Einzahlungen 0,00312,48 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00693,00 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,003.704,58 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen Schließanlage 2.490,002.490,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,002.000,00 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,002.114,41 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 34.533,4834.018,61 Summe: Verbindlichkeiten 351.922,201.211.006,27 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96504.756,47 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,5824.329,58 29113100 Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,090,00 29113300 Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,940,00 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35480.426,89 Bilanzsumme Passiva 48.660.388,0245.586.914,19 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 109 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € 2.035.205 208.155 -1.836.900 -688.100 -131.410 514.690 569.090 €/EW 388,32 39,33 -346,58 -128,62 -24,34 94,44 103,47 % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € 6.279.233 4.533.695 3.605.800 4.447.900 5.169.000 5.469.800 5.474.000 Betrag je Einwohner €/EW 1.198,10 856,55 680,34 831,38 957,22 1.003,63 995,27 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 69,16% 59,80% 49,38% 54,78% 58,05% 62,26% 62,54% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € 4.244.027 4.422.483 5.442.700 5.136.000 5.300.410 4.955.110 4.904.910 Betrag je Einwohner €/EW 809,77 835,53 1.026,92 960,00 981,56 909,19 891,80 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 39,60% 38,59% 44,91% 43,56% 43,01% 41,38% 41,13% 2. Sonderergebnis € 2.882.651 0 500.000 250.000 250.000 250.000 250.000 3. Gesamtergebnis € 4.917.856 208.155 -1.336.900 -438.100 118.590 764.690 819.090 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 €/EW 521,96 211,87 -190,87 17,21 118,16 227,72 228,29 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € 2.254.769,32 569.207,57 -1.011.600,00 -7.950,00 488.090,00 1.091.090,00 1.105.590,00 €/EW 430,22 107,54 -190,87 -1,49 90,39 200,20 201,02 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 214.351 229.181 242.397 235.836 246.476 239.492 238.536 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 0 0 0 0 0 0 0 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 69,50% 64,83% 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 19,72% 20,70% 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % 11. Verschuldung € 900.000 0 1.000.000 4.900.000 7.980.000 €/EW 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 1.000.000 4.000.000 3.000.000 0 0 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 110 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% % 58,12% 58,74% 58,20% 58,17% 58,68% 59,69% 59,69% % 1.414 1.295 1.129 1.207 1.325 1.368 1.356 € 590 398 321 374 444 459 455 % 44,71% 44,13% 43,25% 44,12% 44,96% 46,27% 46,46% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % 25,62% 25,00% 26,18% 27,43% 26,78% 27,56% 27,67% % 0,00 0,09 0,09 0,06 0,03 0,03 0,03 € 2,81 1,97 2,08 1,31 0,74 0,73 0,73 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % 0 0 189 748 556 0 0 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € 0 0 189 916 1.435 1.394 1.355 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 Kennzahlen zur Vermögenslage % 554% 244% 419% 952% 813% 177% 186% % 49% 27% -19% 1% 7% 58% 64% % 26,52% 19,35% 27,98% 42,93% 41,81% 13,69% 13,81% (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sollte ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote (Investitionen/Abschreibungen) Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Kassenkredite) Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 111 23. Fazit Im Jahr 2020 – das erste Haushaltsjahr unter Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) schloss die Gemeinde Baindt mit einem sehr positiven ordentlichen Ergebnis ab. Im Haushaltsjahr 2020 schließt das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 2,03 Mio. € ab. Im Sonderergebnis kann ebenfalls ein Überschuss in Höhe von 2,88 Mio. € verzeichnet werden. Daraus ergibt sich ein Überschuss des Gesamtergebnisses in Höhe von 4,92 Mio. €. Im ersten Jahr seit der Umstellung auf das NKHR verlaufen das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis und somit auch das Gesamtergebnis sehr positiv. Maßgeblich für das gute ordentliche Ergebnis im Jahr 2020 sind auf der Ertragsseite insbesondere die gestiegenen Gewerbesteuererträge sowie die gestiegenen Zuweisungen. Wie aus den „Ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen von 2020“ ersichtlich werden, konnten 2020 aufgrund guter Steuereinnahmen mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Neben den gestiegenen Erträgen sind aber auch die Aufwendungen in Höhe von über 300 Tsd. € angestiegen. Gerade im Ausblick auf die Jahre 2020, 2021 ff, in denen mit deutlich geringeren Zuweisungen und höheren Transferaufwendungen aufgrund Corona zu rechnen ist, ist es notwendig die Bemühungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts weiterhin aufrecht zu erhalten. In der Rezession 2020 ff, in der unter Umständen ein oder mehrere ausgeglichene Ergebnishaushalte nicht möglich sein werden, werden Fehlbeträge (teilweise) durch vorhandene Rücklagen gedeckt. Das Ergebnis 2020 zeigt ein sehr positives Jahresergebnis. Gleichwohl wird im Produkt Kindergarten aufgrund ständig steigender Aufgaben und weiteren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werden. Im Finanzhaushalt kann der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquiden Mittel) weiter gut gehalten werden und beträgt zum Jahresende 2020 insgesamt 7,6 Mio. €. Es ist für künftige, notwendige Investitionen ein kleines Finanzpolster vorhanden. Jedoch sollte bei den zahlreichen Investitionen darauf geachtet werden, dass diese den Ergebnishaushalt zusätzlich nicht übermäßig belasten, z. B. in dem durch die Investitionen der Unterhaltungsaufwand und/oder die Bewirtschaftungskosten reduziert und somit die zusätzlich entstehenden Abschreibungen ausgeglichen werden können. Auch in 2020 ff will die Gemeinde Baindt ein qualitativ hochwertiges Spektrum ihrer Dienstleistungen in allen Bereichen zu möglichst bezahlbaren Preisen aufrechterhalten. Deshalb unterliegen alle Aufwendungen einer permanenten Überprüfung auf mögliche Einsparpotenziale. Eine Verbesserung der Gesamtsituation 2020 ff (ordentliches Ergebnis vermutlich im Jahr 2020 -1,6 Mio. €) kann sich nicht nur auf die Stabilisierung der Ertragsseite beschränken, sie muss auch die Herausforderung der dynamisch wachsenden Aufwendungen angehen. Das System der Kommunalfinanzierung wird nach Corona betrachtet werden müssen. Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum um ihre Selbstverwaltung zu erhalten. Das Risiko für die Gemeinde Baindt besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen (Einkommensteuer/ Gewerbesteuer) und die Ungewissheit über deren Entwicklung nach Corona bilden ein gewisses unkalkulierbares Risiko. 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss Die Rücklagen nach § 23 GemHVO sind anhand der Anlage 27 der VwV Produkt- und Kontenrahmen zu erläutern. Dabei bietet es sich an, die Davon-Positionen nach § 23 Satz 2 GemHVO hier ebenfalls zu berücksichtigen und darzustellen. Art Stand zum 31.12.2019 Stand zum Ende 31.12.2020 T€ 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1) 2.035 2.243 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1) 2.883 4.796 2. Zweckgebundene Rücklagen 0 0 Rücklagen gesamt 4.918 7.039 113 2 3 4 5 4) 6 7 8 1. 29.686,00 25.331,56 10.881,38 0,00 0,00 9.296,18 34.840,00 2. 30.696.270,36 5.544.170,12 869.195,69 156.479,52 0,00 1.420.702,93 34.107.021,38 2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 5.442.477,72 2.019.100,76 713.169,67 156.479,52 0,00 0,00 6.904.888,33 2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.822.328,13 534.917,73 2.438,38 2.434.117,91 0,00 798.859,26 11.990.066,13 2.3. Infrastrukturvermögen 12.679.461,95 1.300.803,39 22.967,78 119.057,68 0,00 453.554,30 13.622.800,94 2.4. Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.651,52 2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 802.556,00 303.661,23 93.679,60 0,00 0,00 125.061,63 887.476,00 2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 155.967,00 275.308,80 23.223,06 0,00 0,00 43.227,74 364.825,00 2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.784.828,04 1.110.378,21 13.717,20 -2.553.175,59 0,00 0,00 328.313,46 3. 6.740.083,10 2.622.100,00 145.700,00 -156.479,52 0,00 0,00 9.060.003,58 3.1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 3.2. Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 186.340,52 122.100,00 0,00 -156.479,52 0,00 0,00 151.961,00 3.3. Sondervermögen 615.505,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 615.505,08 3.4. Ausleihungen 4.138.237,50 500.000,00 145.700,00 0,00 0,00 0,00 4.492.537,50 3.5. Wertpapiere 1.800.000,00 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.300.000,00 37.466.039,46 8.191.601,68 1.025.777,07 0,00 0,00 1.429.999,11 43.201.864,96 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) 3) 4) beinhaltet die Abhänge von Restbuchwerten aufgrund von Veräußerungen, Schenkungen, Umstufungen/Umwidmungen von Straßen, Sacheinlagen in Beteiligungen usw. einschl. außerordentliche Abschreibungen In dieser Spalte werden Umgliederungen bereits vorhandener Vermögensgegenstände auf andere Positionen der Übersicht abgebildet (z. B. von Nr. 2.8 nach Fertigstellung nach Nr. 2.3) EUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen (ohne Vorräte) Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) insgesamt Vermögensübersicht Vermögen Stand zum 01.01.2020 Vermögensveränderungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12.2020 (∑ Sp. 2 bis 7) Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge 2) Umbu- chun-gen Zu- schrei- bungen Abschrei- bungen 3) 114 Müller Textfeld 25. Vermögensübersicht bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal- Umbuchung Sonderposten 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 nachrichtlich: 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Trägerdarlehen 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 4.458.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 -531.200,00 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Waserversorgung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) 8) 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 115 Müller Textfeld 26. Schuldenübersicht Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 EUR EUR 2019 2020 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 8.803.183,04 € 7.636.098,79 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) 2.688.037,01 € 1.101.738,14 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) 3.465.586,39 €- 3.998.582,75 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) 459.395,29 €- - € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) 69.860,42 € 63,54 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 7.636.098,79 € 4.739.317,72 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) -gebunden bis spätestens 27.08.2024 - Einlagen bei örtlichen Banken 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 9.436.098,79 € 6.239.317,72 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) 4.404.000,00 €- 734.400,00 €- 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 20.000,00 € - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden - € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 214.900,00 € 229.000,00 € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 116 Müller Textfeld 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 2 0 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 R ü ck st e llu n g e n f ü r A lte rs te ilz e ita rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st . -T a ri fb e sc h ä ft ig te - 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 6 -2 0 1 9 - o ff e n B a u a m ts p rü fu n g 2 8 9 1 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 0 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e a b s c h l. 2 8 9 1 3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 9 4 1 ,5 8 3 1 2 ,1 0 9 4 1 ,5 8 9 4 1 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e G a s a b re c h n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g S te ll e A s y lb e a u ft ra g te G d e B ft 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . K in d e rg a rt e n 2 8 7 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g U n te rh a lt u n g G e m e in d e s tr a ß e n 2 8 7 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r F a m il ie n fö rd e rb e it rä g e 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s t. K o n z e p tv e rg a b e F is c h e ra re a l 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . Z V B re it b a n d v e rs . u n d E D V 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r K o s te n B a u le it p la n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 5 .3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 2 2 5 .9 4 1 ,5 8 7 0 .3 1 2 ,1 0 2 8 0 .9 4 1 ,5 8 2 5 5 .9 4 1 ,5 8 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n Z u m S tic h ta g 3 1 .1 2 .2 0 2 0 b e tr ä g t d e r A n te il a n d e r R ü ck st e llu n g b e im K V B W 4 .3 0 8 .7 9 9 E U R ( V j. 4 .1 5 1 .2 8 1 E U R ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s - 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n - B il a n z k o n te n 2 8 7 0 u n d 2 8 9 1 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R V e rb o t d e r B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n (e in sc h l. B e ih ilf e rü ck st e llu n g e n ) in d e r B ila n z d e r K o m m u n e : P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n w e rd e n z e n tr a l b e im K o m m u n a le n V e rs o rg u n g sv e rb a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg g e b ild e t ( § 2 7 A b s. 5 G K V ); e in e zu sä tz lic h e B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n in d e r B ila n z d e r K o m m u n e is t d a h e r n ic h t zu lä ss ig ( § 4 1 A b s. 2 S a tz 2 G e m H V O ). R ic h tli n ie n ü b e r d ie f le xi b le A rb e its ze it fü r d ie B e d ie n st e te n - D a s Z e itk o n to w ir d jä h rl ic h z u m 0 1 .1 0 . a b g e re ch n e t. Z u d ie se m Z e itp u n kt w e rd e n Z e itg u th a b e n ü b e r 4 0 S tu n d e n g e st ri ch e n . E in e w e ite re Ü b e rt ra g u n g v o n U rl a u b u n d Z e itg u ts ch ri ft is t n ic h t m ö g lic h . 0 ,0 0 0 ,0 0 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n - s ie h e E B A b w a s s e r 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 117 Müller Schreibmaschine 28. Rückstellungsspielgel S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 48 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 00 20 00 00 - Li ze nz en 29 .6 85 ,0 0 21 .7 58 ,7 6 10 .8 81 ,3 8 0 ,0 0 31 .5 04 ,0 0 9 .0 58 ,3 8 0 ,0 0 00 25 00 00 - D V- So ftw ar e 1 ,0 0 3 .5 72 ,8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .3 36 ,0 0 23 7, 80 0 ,0 0 01 11 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 2. 03 3. 14 4, 76 0 ,0 0 3 .8 13 ,2 0 0 ,0 0 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 63 .2 94 ,4 2 01 20 00 00 - Ac ke rla nd 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 01 31 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei W al d, F or st en 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 01 32 00 00 - Au fw uc hs b ei W al d, F or st en 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 39 3. 74 6, 64 2. 01 9. 10 0, 76 7 09 .3 56 ,4 7 0 ,0 0 4. 76 5. 44 2, 43 0 ,0 0 61 .9 51 ,5 0 02 21 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei s oz ia le n Ei nr ic ht un ge n 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 22 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei So zi al en E in ric ht un ge n 1. 10 7. 99 6, 00 5 13 .5 42 ,2 4 2 .4 38 ,3 8 0 ,0 0 3. 56 4. 69 1, 00 87 .0 42 ,7 3 2. 03 2. 63 3, 87 02 31 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Sc hu le n 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 32 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Sc hu le n 2. 25 8. 24 3, 00 3 .3 07 ,3 4 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 78 3. 08 0, 00 4 78 .4 70 ,3 4 0 ,0 0 02 41 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 02 42 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 3. 36 6. 54 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 20 1. 16 4, 00 1 65 .3 76 ,0 0 0 ,0 0 02 91 00 00 - G ru nd u nd B od en m it so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n Be tri eb sg eb äu de n 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 02 92 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en (R at ha us , B au ho f, Fe ue rw eh r, u. ä. ) 1. 65 4. 28 2, 00 18 .0 68 ,1 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 00 5. 86 4, 00 67 .9 70 ,1 9 4 01 .4 84 ,0 4 03 10 00 00 - G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 2. 16 1. 63 1, 21 7 .3 61 ,2 4 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 16 8. 99 2, 45 0 ,0 0 0 ,0 0 03 20 00 00 - Br üc ke n, T un ne l u nd in ge ni eu rb au lic he A nl ag en 4 37 .1 08 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 29 .7 81 ,0 0 7 .3 27 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 118 Müller Schreibmaschine 29. Anlagenübersicht Aktiv- und Passivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 2 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 03 41 00 00 - An la ge n zu r A bw as se ra bl ei tu ng 3 63 .3 43 ,0 0 91 .3 83 ,8 3 22 .0 98 ,5 2 0 ,0 0 3 12 .1 82 ,0 0 4 .4 13 ,1 2 -1 16 .0 33 ,1 9 03 50 00 00 - St ra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 8. 09 6. 00 7, 00 7 85 .7 82 ,8 2 33 8, 93 0 ,0 0 8. 63 9. 16 5, 00 3 60 .8 80 ,9 3 1 18 .5 95 ,0 4 03 60 00 00 - N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e An la ge n 8 31 .3 46 ,0 0 1 24 .8 65 ,9 3 29 7, 09 0 ,0 0 9 26 .3 68 ,0 0 29 .5 46 ,8 4 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 34 .0 51 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 33 .6 20 ,0 0 43 1, 00 0 ,0 0 03 80 00 00 - Fr ie dh öf e un d Be st at tu ng se in ric ht un ge n 5 02 .3 35 ,7 4 2 02 .6 97 ,3 5 0 ,0 0 0 ,0 0 6 69 .7 99 ,4 9 35 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 03 90 00 00 - So ns tig e Ba ut en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s (S tü tz m au er n, T re pp en , u .a .) 2 53 .6 40 ,0 0 88 .7 12 ,2 2 23 3, 24 0 ,0 0 4 42 .8 93 ,0 0 15 .7 21 ,8 1 1 16 .4 95 ,8 3 05 10 00 00 - Ku ns tg eg en st än de 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 05 50 00 00 - Ba ud en km äl er 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 10 00 00 - Fa hr ze ug e 4 39 .1 55 ,5 0 42 .4 09 ,6 1 1 ,0 0 0 ,0 0 4 13 .1 66 ,5 0 68 .3 97 ,6 1 0 ,0 0 06 20 00 00 - M as ch in en 46 .0 05 ,5 0 4 .6 07 ,5 9 0 ,0 0 0 ,0 0 32 .1 84 ,5 0 18 .4 28 ,5 9 0 ,0 0 06 30 00 00 - Te ch ni sc he A nl ag en - (P V, B H KW , H ei zu ng u .ä .) 3 17 .3 95 ,0 0 2 56 .6 44 ,0 3 93 .6 78 ,6 0 0 ,0 0 4 42 .1 25 ,0 0 38 .2 35 ,4 3 0 ,0 0 07 10 00 00 - Be tri eb sv or ric ht un ge n 9 .3 61 ,0 0 8 .1 49 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 70 ,0 0 1 .6 40 ,4 9 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1 46 .6 06 ,0 0 2 67 .1 59 ,3 1 23 .2 23 ,0 6 0 ,0 0 3 48 .9 55 ,0 0 41 .5 87 ,2 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 1. 78 4. 82 8, 04 1. 11 0. 37 8, 21 13 .7 17 ,2 0 0 ,0 0 3 28 .3 13 ,4 6 0 ,0 0 - 2. 55 3. 17 5, 59 10 13 00 00 - So ns tig e An te ils re ch te (K om m un al ge s. N et ze B W ) 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z V u. s on st ig e An te ils re ch te (T W S N et z, R eK o, R aW EG ,.. .) 1 86 .3 40 ,5 2 1 22 .1 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 -1 56 .4 79 ,5 2 12 10 00 00 - So nd er ve rm ög en 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 12 11 00 00 - So nd er ve rm ög en a llg . R üc kl ag en 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 13 15 20 00 - Au sl ei hu ng en a n ve rb un de ne U nt er ne hm en , Be te ilig un ge n un d So nd er ve rm ög en (m eh r a ls 1 J ah r) 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 119 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 50 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 3 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 14 92 00 00 - So ns tig e Ei nl ag en 1. 80 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 30 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 18 03 00 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n 1 34 .7 75 ,0 0 85 .2 00 ,0 0 1 34 .7 75 ,0 0 0 ,0 0 82 .7 77 ,0 0 2 .4 23 ,0 0 0 ,0 0 18 03 60 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he So nd er re ch nu ng en 29 .7 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 29 .1 00 ,0 0 60 0, 00 0 ,0 0 G es am t 3 3. 49 2. 27 6, 96 1 2. 26 9. 33 9, 18 1. 01 4. 85 2, 07 0 ,0 0 1. 43 3. 02 2, 11 0 ,0 0 4 3. 31 3. 74 1, 96 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 120 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 6: 53 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 10 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , B un d 0 ,0 0 11 .4 47 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .0 66 ,0 0 38 1, 76 0 ,0 0 21 11 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , L an d 2. 29 4. 28 9, 35 1. 64 6. 00 2, 96 1 ,0 0 0 ,0 0 3. 72 2. 40 2, 35 2 17 .8 88 ,9 6 0 ,0 0 21 12 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en G em ei nd ev er ba nd /V er si ch er un g 19 .0 91 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .9 22 ,0 0 1 .1 69 ,0 0 0 ,0 0 21 17 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en P riv at e U nt er ne hm en 7 .4 13 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 .1 63 ,0 0 1 .2 50 ,0 0 0 ,0 0 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 4. 82 5. 73 6, 00 5 68 .2 70 ,5 7 0 ,0 0 0 ,0 0 5. 17 2. 15 3, 00 2 21 .8 53 ,5 7 0 ,0 0 21 90 00 00 - So nd er po st en - Sp en de n Pr iv at pe rs on en 57 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 47 5, 00 10 0, 00 0 ,0 0 29 11 60 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng a us G ra bn ut zu ng sg eb üh re n 4 21 .4 17 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 90 .3 20 ,0 0 31 .0 97 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 7. 56 8. 52 1, 35 2. 22 5. 72 1, 29 1 ,0 0 0 ,0 0 4 73 .7 40 ,2 9 0 ,0 0 9. 32 0. 50 1, 35 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 121 St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St eu er un g St eu er un g un d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 3. 57 2, 80 3. 57 2, 80 0, 00 0, 00 -3 .5 72 ,8 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 2. 10 8, 94 0, 00 25 .5 19 ,6 5 25 .5 19 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 14 .4 80 ,3 5 14 .4 00 ,0 0 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 89 5, 20 4. 89 5, 20 0, 00 0, 00 -4 .8 95 ,2 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .1 08 ,9 4 0, 00 -2 2. 53 9, 89 -2 2. 53 9, 89 0, 00 -2 0. 00 0, 00 2. 53 9, 89 -1 4. 40 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 122 Müller Schreibmaschine 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f 11 14 00 00 11 14 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Ze nt ra le F un kt io ne n 11 14 11 14 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 123 Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n O rg an is at io n un d ED V 11 20 11 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 28 .3 35 ,3 3 2. 00 0, 00 10 .8 79 ,3 8 8. 87 9, 38 0, 00 0, 00 -8 .8 79 ,3 8 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 78 5, 00 45 .5 00 ,0 0 35 .6 44 ,6 1 -9 .8 55 ,3 9 0, 00 15 .0 00 ,0 0 24 .8 55 ,3 9 20 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 2. 98 0, 33 -4 7. 50 0, 00 -4 6. 52 3, 99 97 6, 01 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 97 6, 01 -2 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 124 G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us 11 24 00 00 11 24 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G ru nd st üc ks - u nd G eb äu de m an ag em en t, Te ch n. Im m ob ili en m an ag em en t 11 24 11 24 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 125 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 27 5. 20 6, 91 0, 00 5. 90 0, 00 5. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .9 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 49 8. 51 3, 82 0, 00 16 6. 99 6, 60 16 6. 99 6, 60 0, 00 35 0. 00 0, 00 18 3. 00 3, 40 10 0. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 24 9. 25 6, 91 0, 00 15 2. 22 7, 13 15 2. 22 7, 13 0, 00 0, 00 -1 52 .2 27 ,1 3 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 14 .7 69 ,4 7 14 .7 69 ,4 7 0, 00 35 0. 00 0, 00 33 5. 23 0, 53 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 81 .7 59 ,2 2 12 .4 00 ,0 0 35 .4 71 ,7 0 23 .0 71 ,7 0 0, 00 10 .0 00 ,0 0 -1 3. 07 1, 70 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 74 .0 20 ,2 0 7. 00 0, 00 16 .8 89 ,9 6 9. 88 9, 96 0, 00 10 .0 00 ,0 0 11 0, 04 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n M as ch in en 6. 25 7, 95 0, 00 4. 60 7, 59 4. 60 7, 59 0, 00 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 48 1, 07 3. 80 0, 00 13 .9 74 ,1 5 10 .1 74 ,1 5 0, 00 0, 00 -1 0. 17 4, 15 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 05 .0 66 ,1 3 -1 2. 40 0, 00 -1 96 .5 68 ,3 0 -1 84 .1 68 ,3 0 0, 00 -3 60 .0 00 ,0 0 -1 75 .8 31 ,7 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 126 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 82 3, 41 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 92 4. 57 2, 74 1. 42 4. 57 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 24 .5 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 17 .0 17 ,7 0 0, 00 -6 6. 60 1, 87 -6 6. 60 1, 87 0, 00 0, 00 66 .6 01 ,8 7 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 -3 1. 23 3, 60 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 1. 34 1. 41 8, 90 50 0. 00 0, 00 2. 02 2. 40 8, 21 1. 52 2. 40 8, 21 0, 00 0, 00 -1 .5 22 .4 08 ,2 1 45 0. 00 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 15 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 2. 99 1. 92 0, 20 1. 80 0. 00 0, 00 76 2. 66 4, 67 -1 .0 37 .3 35 ,3 3 0, 00 0, 00 1. 03 7. 33 5, 33 -4 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 127 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 21 .9 99 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 75 .0 00 ,0 0 32 5. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 86 .5 12 ,2 8 20 .0 00 ,0 0 49 .5 09 ,5 6 29 .5 09 ,5 6 0, 00 35 .0 00 ,0 0 5. 49 0, 44 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 85 .8 28 ,3 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 16 .7 65 ,0 8 16 .7 65 ,0 8 0, 00 0, 00 -1 6. 76 5, 08 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 68 3, 90 20 .0 00 ,0 0 32 .7 44 ,4 8 12 .7 44 ,4 8 0, 00 35 .0 00 ,0 0 22 .2 55 ,5 2 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 4. 51 3, 28 -2 70 .0 00 ,0 0 -4 6. 50 9, 56 22 3. 49 0, 44 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 -3 33 .4 90 ,4 4 -5 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 128 D R K -H ei m / V er ei ne , B ai nd te r S tr aß e 48 /1 R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 01 00 12 70 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 12 70 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 6. 70 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 129 K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 20 2. 50 1, 53 -1 .0 97 .4 98 ,4 7 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 69 7. 49 8, 47 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 19 9. 19 4, 19 19 9. 19 4, 19 0, 00 0, 00 -1 99 .1 94 ,1 9 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 3. 30 7, 34 -1 .2 96 .6 92 ,6 6 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 89 6. 69 2, 66 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 80 .7 02 ,7 8 26 .6 00 ,0 0 71 .9 12 ,4 7 45 .3 12 ,4 7 0, 00 0, 00 -4 5. 31 2, 47 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 59 .9 24 ,9 5 0, 00 65 .6 31 ,0 2 65 .6 31 ,0 2 0, 00 0, 00 -6 5. 63 1, 02 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 20 .7 77 ,8 3 26 .6 00 ,0 0 6. 28 1, 45 -2 0. 31 8, 55 0, 00 0, 00 20 .3 18 ,5 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 2. 44 1, 43 -8 76 .6 00 ,0 0 -2 74 .4 14 ,0 0 60 2. 18 6, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .2 02 .1 86 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 130 Sc hü le rb ef ör de ru ng / B ür ge rb us Sc hü le rb ef ör de ru ng 21 40 01 00 21 40 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sc hü le rb ef ör de ru ng Sc hü le rb ez og en e Le is tu ng en 21 40 21 40 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 47 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 131 B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 132 Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 00 00 29 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 29 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 133 B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e 31 40 05 10 31 40 05 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 05 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 134 Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 6. 41 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 135 So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 77 3, 56 1. 00 0. 00 0, 00 1. 07 7. 75 5, 36 77 .7 55 ,3 6 0, 00 70 8. 00 0, 00 63 0. 24 4, 64 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 24 5, 56 0, 00 56 6. 86 4, 00 56 6. 86 4, 00 0, 00 0, 00 -5 66 .8 64 ,0 0 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 52 8, 00 1. 00 0. 00 0, 00 51 0. 89 1, 36 -4 89 .1 08 ,6 4 0, 00 70 8. 00 0, 00 1. 19 7. 10 8, 64 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 10 .8 50 ,9 5 0, 00 15 7. 27 7, 08 15 7. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 57 .2 77 ,0 8 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 1. 02 1, 01 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 9. 82 9, 94 0, 00 13 2. 27 7, 08 13 2. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 32 .2 77 ,0 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .1 02 .6 24 ,5 1 -5 10 .0 00 ,0 0 -1 .2 35 .0 32 ,4 4 -7 25 .0 32 ,4 4 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 17 .0 32 ,4 4 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 136 fa ls ch - N ic ht b uc he n Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle 42 41 00 10 42 41 00 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 137 Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 90 .9 13 ,7 8 0, 00 32 9, 53 32 9, 53 0, 00 0, 00 -3 29 ,5 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 138 Fr ei sp or ta nl ag en B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en 42 41 02 00 42 41 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 139 R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 52 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -4 .5 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 4. 52 1. 69 2, 55 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 47 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 2. 17 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 50 0. 00 0, 00 49 5. 20 0, 00 0, 00 0, 00 -4 95 .2 00 ,0 0 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 0, 00 -4 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 80 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 4. 23 5, 00 2. 24 3. 20 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -2 .7 43 .2 00 ,0 0 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 2. 14 3. 20 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 140 El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 00 00 53 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 53 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 141 G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 00 00 53 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 53 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 142 W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -7 10 .1 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 -1 23 .8 00 ,0 0 -1 71 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 17 1. 80 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 143 N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 45 .2 53 ,6 3 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 90 .5 07 ,2 6 15 0. 00 0, 00 31 .4 99 ,4 4 -1 18 .5 00 ,5 6 0, 00 54 .0 00 ,0 0 17 2. 50 0, 56 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 45 .2 53 ,6 3 0, 00 31 .4 99 ,4 4 31 .4 99 ,4 4 0, 00 0, 00 -3 1. 49 9, 44 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 54 .0 00 ,0 0 20 4. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 5. 25 3, 63 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 30 .7 47 ,3 7 21 9. 25 2, 63 0, 00 -5 4. 00 0, 00 -2 73 .2 52 ,6 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 144 B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 2. 10 5, 92 2. 10 5, 92 0, 00 0, 00 -2 .1 05 ,9 2 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 0, 00 1. 80 8, 83 1. 80 8, 83 0, 00 0, 00 -1 .8 08 ,8 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 4. 93 5, 10 -3 5. 06 4, 90 0, 00 0, 00 35 .0 64 ,9 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 12 4. 86 5, 93 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 44 .8 92 ,8 7 -2 85 .1 07 ,1 3 0, 00 14 4. 00 0, 00 42 9. 10 7, 13 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 4. 28 9, 84 -1 80 .0 00 ,0 0 -5 4. 82 3, 70 12 5. 17 6, 30 0, 00 -1 44 .0 00 ,0 0 -2 69 .1 76 ,3 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 145 A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 37 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 -2 30 .5 00 ,0 0 -2 89 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 28 9. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 146 G em ei nd es tr aß en B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n St ra ße n, W eg e, P lä tz en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b St ra ße n, W eg e, P lä tz e G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 97 8. 15 4, 67 35 0. 00 0, 00 57 3. 39 5, 17 22 3. 39 5, 17 0, 00 0, 00 -2 23 .3 95 ,1 7 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 55 0, 75 0, 00 6. 93 3, 43 6. 93 3, 43 0, 00 0, 00 -6 .9 33 ,4 3 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 6. 46 1, 74 21 6. 46 1, 74 0, 00 0, 00 -2 16 .4 61 ,7 4 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 28 9. 47 3, 57 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 3, 40 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 1. 35 7. 62 8, 24 35 0. 00 0, 00 92 1. 16 8, 95 57 1. 16 8, 95 0, 00 0, 00 -5 71 .1 68 ,9 5 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 8. 47 3, 14 0, 00 7. 37 6, 59 7. 37 6, 59 0, 00 0, 00 -7 .3 76 ,5 9 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 15 ,3 5 15 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 5, 35 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 8. 47 3, 14 0, 00 7. 36 1, 24 7. 36 1, 24 0, 00 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 2. 20 9. 01 8, 98 3. 10 5. 00 0, 00 86 6. 81 8, 96 -2 .2 38 .1 81 ,0 4 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 93 7. 18 1, 04 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 55 0, 75 0, 00 49 .8 91 ,6 5 49 .8 91 ,6 5 0, 00 0, 00 -4 9. 89 1, 65 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 36 4. 67 5, 97 0, 00 69 .4 72 ,7 4 69 .4 72 ,7 4 0, 00 0, 00 -6 9. 47 2, 74 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 1. 83 8. 84 9, 14 3. 10 5. 00 0, 00 74 7. 45 4, 57 -2 .3 57 .5 45 ,4 3 0, 00 69 9. 00 0, 00 3. 05 6. 54 5, 43 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 4. 94 3, 12 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 59 .8 63 ,8 8 -2 .7 55 .0 00 ,0 0 46 .9 73 ,4 0 2. 80 1. 97 3, 40 0, 00 -6 99 .0 00 ,0 0 -3 .5 00 .9 73 ,4 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 147 St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs au ss ta ttu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 18 7, 43 0, 00 -1 87 ,4 3 -1 87 ,4 3 0, 00 0, 00 18 7, 43 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 37 .8 75 ,1 0 10 .0 00 ,0 0 47 .7 37 ,1 3 37 .7 37 ,1 3 0, 00 0, 00 -3 7. 73 7, 13 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 42 .7 22 ,0 8 0, 00 0, 01 0, 01 0, 00 97 .0 00 ,0 0 96 .9 99 ,9 9 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 0. 59 7, 18 -1 0. 00 0, 00 -4 7. 54 9, 71 -3 7. 54 9, 71 0, 00 -9 7. 00 0, 00 -5 9. 45 0, 29 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 148 Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 0, 00 10 7. 67 0, 15 10 7. 67 0, 15 0, 00 0, 00 -1 07 .6 70 ,1 5 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 11 5. 00 0, 00 43 .5 86 ,1 0 -7 1. 41 3, 90 0, 00 14 1. 00 0, 00 21 2. 41 3, 90 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 .8 25 ,6 8 -1 11 .0 00 ,0 0 -1 38 .8 56 ,2 5 -2 7. 85 6, 25 0, 00 -1 41 .0 00 ,0 0 -1 13 .1 43 ,7 5 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 149 Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 91 .2 20 ,5 7 91 .2 20 ,5 7 0, 00 0, 00 -9 1. 22 0, 57 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 63 .2 94 ,4 2 63 .2 94 ,4 2 0, 00 0, 00 -6 3. 29 4, 42 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 31 .2 33 ,6 0 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .0 08 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 03 .5 06 ,7 1 -8 8. 50 6, 71 0, 00 0, 00 88 .5 06 ,7 1 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 150 G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 13 .7 17 ,2 0 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 20 1, 92 20 1, 92 0, 00 0, 00 -2 01 ,9 2 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 47 .1 53 ,8 0 40 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 05 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 7. 15 3, 80 -3 00 .0 00 ,0 0 21 6. 79 8, 08 51 6. 79 8, 08 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .1 66 .7 98 ,0 8 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 151 Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -2 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 37 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 12 6. 78 0, 82 35 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -1 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 27 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 26 .7 80 ,8 2 -4 50 .0 00 ,0 0 -2 06 .0 90 ,7 0 24 3. 90 9, 30 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -3 69 .9 09 ,3 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 152 Sc he nk -K on ra d- H al le , G as ts tä tte z ur M üh le A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 00 00 57 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 57 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .3 44 ,1 8 -2 50 .0 00 ,0 0 -3 .3 93 ,0 0 24 6. 60 7, 00 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 96 .6 07 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 153 So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 00 00 61 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 61 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "F in an zr ec hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm en " ** * 154 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 2 12.70 12.70.01.0000 Rettungsdienst DRK-Heim 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 155 Müller Textfeld 31. Produktplan Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 2 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 2 36.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 156 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 254.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 157 158 Müller Textfeld 32. Pensionsrückstellungen Müller Textfeld Müller Textfeld Müller Textfeld Jahresabschluss 2020 EB Wasserversorgung 159 VI. Wasserversorgung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 442.393,79 1.2 Summe Aufwendungen 427.717,78 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 18.672,01 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 25.058,58 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -180.287,37 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -155.228,79 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 143.300,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4) -11.928,79 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 19.726,32 3 Bilanzsumme 1.854.816,77 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 1.227.976,52 € • Finanzvermögen 626.840,25 € • Abgrenzungsposten 0,00 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 160 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 444.312,64 € • Zweckgebundene Rücklagen 171.192,44 € • Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,13 € • Sonderposten 51.618,68 € • Rückstellungen 17.569,98 € • Verbindlichkeiten 1.098.358,90 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 15.856,00 € 4. Verwendung des Jahresgewinn Der ausgewiesene Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.672,01 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Gewinnvortrag 55.908,13 €). 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. den Jahresabschlussbericht der RSW Steuerberatungskanzlei inkl. Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Wasserversorgung Baindt erstrebt gemäß der Wasserversorgungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 161 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Wasserversorgung Baindt beurkundet Baindt, den .............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Wasserversorgung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Wasserversorgung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 162 3. Jahresabschluss zum 31.12.2020 RSW Steuerberaterkanzlei Jahresabschlussbericht EB Wasserversorgung Baindt 163 Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 164 mailto:fo@rsw-stb.de Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1. Auftragsannahme 2 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 2 1.2 Auftragsdurchführung 3 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 4 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 4 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses 4 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 5 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 11 5. Bescheinigung 26 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Handelsbilanz zum 31. Dezember 2020 I Gewinn- und Verlustrechnung nach Handelsrecht vom 01.01. bis 31.12.2020 II Anhang III Anlagenspiegel nach Eigenbetriebsverordnung IV Lagebericht V Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 VI 165 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt - Frau Simone Rürup - beauftragte uns, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebs Wasserver sor- gung aus den uns vor gelegten Be le gen, Bü chern und Be standsnachweisen, die wir auftrags ge mäß nicht geprüft ha ben, un ter Be rück sichti gung der er teil ten Aus künfte nach gesetzlichen Vor ga ben und nach den in ner halb die ses Rah mens lie gen den An wei sungen des Auftraggebers zur Aus übung be stehen der Wahl rechte zu entwi ckeln. Diesen Auftrag zur Er stel lung ohne Beurteilun gen ha ben wir im April 2021 in un se ren Ge schäftsräumen durch geführt. Unser Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlus ses umfasste keine über die Auf trags art hin aus ge- hen den Tätig kei ten und damit auch keine erweiterten Verantwortlichkeiten als Steuerbera tungs ge- sell schaft. Die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt der uns mit dessen Erstellung be auf tra- gen den ge setz li chen Ver tre tung des Eigenbetriebs, die über die Aus übung aller mit der Aufstel lung ver bun dener Ges tal tungs möglichkei ten und Rechtsakte zu ent schei den hat. Wir haben unseren Auftraggeber über solche Sachver halte, die zu Wahl rechten führten, in Kennt nis ge setzt und von ihm Ent scheidungsvorgaben zur Ausübung von materiellen und formel len Ges tal- tungsmög lich kei ten (Ansatz-, Be wertungs- und Ausweiswahlrechten) so wie Er mes sensent scheidun- gen ein ge holt. Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die er for- derlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und der Inventur sowie der eingeholten Aus- künfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bi- lanzierungs- und Be wer tungs me thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handels- rechtlich vorgeschriebenen Jahres ab schluss, be stehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, zu erstellen. Der ebenfalls beigefügte La ge be richt wur de vom Käm me rer der Gemeinde Baindt erstellt. Da die Anfertigung eines Erstellungsberichts vereinbart, jedoch konkrete Festlegungen zu Art und Umfang unserer Berichterstattung in den Auftragsvereinbarungen nicht ausdrücklich ge troffen wur- den, be richten wir in be rufs üb li cher Form im Sinne der Verlautbarung der Bundes steuer be rater kam- mer zu den Grundsätzen für die Er stel lung von Jahresabschlüssen vom 12./13. April 2010 über Um- fang und Er geb nis unserer Tä tig keit. Bei der Auftragsannahme haben wir mit unserem Auftraggeber vereinbart, dass uns die für die Auf- trags durch füh rung be nö tig ten Un ter la gen und Auf klärun gen voll stän dig ge geben wer den. 166 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1.2 Auftragsdurchführung Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und unserer Berichterstattung haben wir die ein schlä gi- gen Nor men unserer Berufsordnung und unsere Be rufs pflich ten be ach tet, dar unter die Grund sät ze der Un abhängigkeit, Gewissenhaftig keit, Ver schwiegen heit und Ei gen ver antwort lich keit (§ 57 StBerG). In unserer Kanzlei ist sichergestellt, dass bei der Auf trags ab wick lung zur Erstellung eines Jah res ab- schlusses einschließ lich der Be richt ers tattung die ge setzli chen Vor schriften und fachlichen Re geln beachtet werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses haben wir die Grundsätze der Wirtschaftlich keit und We- sentlich keit beach tet. Zur Durchführung des Auftrags haben wir uns die erforderlichen Kenntnisse über die Bran che, den Rechts rah men und die Geschäftstätigkeit unseres Auf trag ge bers ange eignet. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmun- gen des Eigenbetriebsgesetzes und der Satzung. Die Beachtung anderer gesetzli cher Vor schriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Straf ta- ten und außer halb der Rech nungs legung be gan gener Ordnungswidrigkeiten waren nicht Gegen- stand unseres Auftrags. Art, Umfang und Ergebnis der während unserer Auftragsdurchführung im Einzelnen vorge nom me- nen Er stellungs handlungen haben wir, soweit sie nicht in diesem Bericht doku men tiert sind, in un- seren Ar beitspa pieren festgehalten. Gegenstand der Erstellung ohne Beurteilungen ist die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust rechnung sowie die Erstellung des Anhangs und weiterer Abschlussbestandteile auf Grund- lage der Buchfüh rung und des In ven tars sowie der Vor gaben zu den anzuwendenden Bi lanzie- rungs- und Bewer tungs metho den. Unser Auftrag zur normentsprechenden Entwicklung des Jahresabschlusses aus den vorge leg ten Un terla gen un ter Berücksichti gung der erhaltenen Informationen und der vorgenommenen Ab- schlussbuch ungen er streckte sich nicht auf die Beurteilung der Angemessenheit und Funktion in ter- ner Kon trol len sowie der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Auch wenn bei der Erstellung ohne Beurteilungen auftragsgemäß keine Beurteilungen der Belege, Bücher und Bestandsnachweise vorgenommen werden, weisen wir unseren Auf traggeber auf of- fensichtliche Unrich tig kei ten in den vor ge leg ten Unterlagen hin, die uns als Sachverständige bei der Durch führung des Auf trags un mit tel bar auffal len, unterbreiten Vorschläge zur Kor rektur und ach ten auf die ent spre chende Um set zung im Jah res ab schluss. 167 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 4 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte Für den Eigenbetrieb besteht nach § 6 EigBVO in Verbindung mit § 238 HGB Buchführungspflicht. Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Anlagenbuchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Daten wur den in den An la gen spie gel übernom men. Auskünfte erteilte der Kämmerer Herr Abele. Alle erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise wurden bereitwillig erbracht. 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen erstellt. Die dabei eingesetzte Software Kanz lei-Rechnungswesen der DATEV eG in Nürn berg erfüllt nach einer Bescheinigung der Ernst & Young GmbH vom 28.02.2020 die Vor aus set zungen für eine ord nungsmäßige Fi nanz buch füh rung und Ent wick lung des Jah res abschlusses. Die Abschlussbuchungen haben wir mit der Ge schäfts führung unseres Auftrag gebers ab ge stimmt. Die Ab schluss buchungen wur den bis zum Ab schluss unserer Tätigkeit vorge nom men. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den Vorschriften des HGB unter besonderer Be- achtung der §§ 266 und 275 HGB. Das Anlagevermögen ist in einem Bestandsnachweis ord- nungsgemäß entwi ckelt. Die Bewertung wurde unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorgenommen. Die auf den vor her ge hen den Jah res ab schluss ange wandten Be- wer tungs me tho den wur den bei be halten. Allen am Bilanzstichtag bestehenden Risiken - soweit sie bis zur Aufstellung des Jahresabschlus- ses er kennbar waren - ist durch die Bildung ausreichender Rückstellungen und Wertberichtigungen Rechnung getragen. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver lust rechnung - soweit sie nicht bereits dort gemacht wurden - und er gibt die sonstigen Pflichtanga ben richtig und vollständig wieder. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung werden im Erläuterungsteil aus führlich dar ge stellt. Auf weitergehende Erläuterungen im Anhang wird hingewiesen. 168 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 5 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 3.1 Rechtliche Verhältnisse Firma: Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechtsform: Eigenbetrieb Gründung am: 01.01.1992 Sitz: Baindt Anschrift: Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Satzung: Betriebssatzung vom 10.11.1992 sowie die Wasserversorgungs- satzung vom 01.02.2007 mit Änderungen bis zum 10.09.2019 Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember Gegenstand des Unternehmens: Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Zweckverband: Die Gemeinderäte der Kommunen Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ auf den 01.01.2007 zu gründen. Der Zweckver- band hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkba- res Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Betreuung der Orts- netze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigentum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Gezeichnetes Kapital: 444.312,64 EUR Betriebsleitung: Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung einge- bunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigen- betriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmer- eiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterle- digt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen erstellt. 169 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 6 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Prüfungen: Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens er- folgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeinde prü- fungsanstalt Baden-Württemberg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2019 statt. Der Prüfungsbericht ist auf den 29.01.2021 datiert. Wesentliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse nach dem Abschlussstichtag: keine 170 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 7 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2 Steuerliche Verhältnisse Zuständiges Finanzamt: Ravensburg Steuernummer: 77086/00125 Organschaftsverhältnisse: Umsatzsteuerliche Organschaft mit den BgAs der Gemeinde Der Eigenbetrieb unterliegt der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Gewerbesteuerpflicht be- steht wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht. Mangels abweichender Wertansätze entspricht die Handelsbilanz der Steuerbilanz. Die Jahresabschlüsse sind bis zum Jahr 2019 beim Finanzamt eingereicht und veranlagt. Die Ver- an la gun gen ste hen nicht un ter dem Vor be halt der Nachprüfung. Zinsaufwendungen für innere Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist (R 8.2 KStR). Grundsätzlich ist ein BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn dieses minde- stens 30 % des Aktivvermögens beträgt. Die Berechnung erfolgt nach R 8.2 Abs. 2 Satz 5-7 KStR. Aktivvermögen am Anfang des WJ EUR 1.686.498,08 ./. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen am Anfang des WJ EUR 52.870,68 Bereinigtes Aktivvermögen EUR 1.633.627,40 Untergrenze für angemessenes Eigenkapital 30,0% EUR 490.088,22 Eigenkapital am Anfang des WJ EUR 652.741,20 + Unverzinsliche innere Darlehen am Anfang des WJ EUR 0,00 Tatsächliches Eigenkapital 40,0% EUR 652.741,20 171 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 8 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.1 Vermögenslage Die Vermögenslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Sachanlagen 1.228,0 66,2 1.088,5 64,5 925,1 67,8 Finanzanlagen 264,6 14,3 275,2 16,3 285,7 20,9 Anlagevermögen 1.492,6 80,5 1.363,7 80,9 1.210,8 88,7 Kundenforderungen 87,6 4,7 45,0 2,7 45,2 3,3 Ford. gg. Gesell./verb. UN 267,5 14,4 259,7 15,4 86,5 6,3 sonstige Forderungen 7,2 0,4 18,1 1,1 22,7 1,7 Umlaufvermögen 362,2 19,5 322,8 19,1 154,4 11,3 Aktiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital 671,4 36,2 652,7 38,7 650,0 47,6 SoPo mit Rücklageanteil 51,6 2,8 52,9 3,1 3,7 0,3 UN mit Bet.verh. (> 1J.) Verb. gg. Gesell./verb. UN/ 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 langfr. Fremdkapital 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 Steuerrückstellungen 2,6 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Rückstellungen 15,0 0,8 11,0 0,7 9,5 0,7 Lieferantenverbindlichkeiten 11,7 0,6 8,8 0,5 7,2 0,5 sonstige Verbindlichkeiten 17,3 0,9 17,7 1,0 0,0 0,0 kurzfr. Fremdkapital 46,6 2,5 37,5 2,2 16,7 1,2 Rechnungsabgrenzungsposten 15,9 0,9 17,4 1,0 19,0 1,4 Passiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 172 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 9 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.2 Bewegungsbilanz Die Bewegungsbilanz weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 die folgende Mittel herkunft und -verwendung aus. Mittelherkunft TEUR TEUR Jahresüberschuss 18,7 7,6% Abschreibungen 51,4 20,9% Buchwertabgänge 20,2 8,2% Abnahme Sonstige Vermögensgegenstände 3,2 1,3% 3,2 1,3% Zunahme Steuerrückstellungen 2,6 1,0% Sonstige Rückstellungen 4,0 1,6% Verbindlichkeiten aus LuL 3,0 1,2% Sonstige Verbindlichkeiten 143,0 58,1% 152,5 62,0% 245,9 100,0% Mittelverwendung TEUR TEUR Investitionen Anlagevermögen 200,5 81,5% Zunahme Forderungen aus LuL 42,6 17,3% 42,6 17,3% Abnahme SoPo mit Rücklageanteil 1,3 0,5% Rechnungsabgrenzungen 1,6 0,6% 2,8 1,2% 245,9 100,0% 173 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 10 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.3 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: 01.01.2020 bis 01.01.2019 bis 01.01.2018 bis 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Gesamtleistung 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Wareneinsatz 210,9 48,6 156,4 41,5 160,0 42,3 Rohertrag 223,4 51,4 220,8 58,5 218,4 57,7 sonstige betriebliche Erträge 2,8 0,7 3,2 0,8 24,8 6,5 Rohergebnis 226,2 52,1 224,0 59,4 243,2 64,3 Abschreibung 51,4 11,8 49,8 13,2 58,5 15,5 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 1,4 0,3 1,5 0,4 1,4 0,4 Reparaturen und Instandhaltungen 61,0 14,0 70,8 18,8 71,8 19,0 Verwaltungsaufwand 65,0 15,0 62,3 16,5 46,3 12,2 verschiedene betriebliche Kosten 0,0 0,0 15,2 4,0 45,2 11,9 Betriebskosten 178,8 41,2 199,6 52,9 223,3 59,0 Betriebsergebnis 47,4 10,9 24,4 6,5 20,0 5,3 Zinsen und ähnliche Erträge 5,2 1,2 5,7 1,5 6,8 1,8 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31,4 7,2 27,3 7,2 23,1 6,1 Finanzergebnis -26,2 -6,0 -21,6 -5,7 -16,2 -4,3 Steuern vom Einkommen und Ertrag 2,6 0,6 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresergebnis 18,7 4,3 2,7 0,7 3,7 1,0 174 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 11 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücks- gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken EUR 23.152,53 Vorjahr: EUR 23.152,53 Grundstückswert bebauter Grundstücke Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 23.152,53 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 23.152,53 EUR 23.152,53 2. Technische Anlagen und Maschinen EUR 1.155.710,00 Vorjahr: EUR 1.058.916,00 Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 1.058.434,00 + Zugänge EUR 144.288,35 - Abgänge EUR 47.303,35 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1.155.419,00 EUR 1.155.419,00 Speicheranlagen Hochbehälter Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 323,00 - Abgänge EUR 35,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 288,00 EUR 288,00 175 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 12 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinnungsanlagen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6,00 - Abgänge EUR 4,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 2,00 EUR 2,00 Messeinrichtungen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 153,00 - Abgänge EUR 152,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1,00 EUR 1,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung EUR 21.323,00 Vorjahr: EUR 6.210,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6.210,00 + Zugänge EUR 19.010,67 - Abgänge EUR 3.897,67 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 21.323,00 EUR 21.323,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau EUR 27.790,99 Vorjahr: EUR 231,40 Technische Anlagen und Maschinen im Bau Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 231,40 + Zugänge EUR 37.170,58 - Abgänge EUR 9.610,99 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 27.790,99 EUR 27.790,99 Summe Sachanlagen EUR 1.227.976,52 Vorjahr: EUR 1.088.509,93 176 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 13 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen EUR 156.000,00 Vorjahr: EUR 156.000,00 Beteiligungen Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 156.000,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 156.000,00 EUR 156.000,00 2. Sonstige Ausleihungen EUR 108.595,26 Vorjahr: EUR 119.166,50 Darlehen an Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 119.166,50 - Abgänge EUR 10.571,24 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 108.595,26 EUR 108.595,26 Summe Finanzanlagen EUR 264.595,26 Vorjahr: EUR 275.166,50 Summe Anlagevermögen EUR 1.492.571,78 Vorjahr: EUR 1.363.676,43 177 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 14 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen EUR 87.627,98 Vorjahr: EUR 45.043,33 EUR Vorjahr EUR Einzelwertberichtigung Forderung(b.1J) -15.221,61 -15.221,61 Forderungen aus L+L ohne Kontokorrent 102.849,59 60.264,94 87.627,98 45.043,33 Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Gemeinde mit geteilt. 2. Sonstige Vermögensgegenstände EUR 274.617,01 Vorjahr: EUR 277.778,32 Der Bestand an sonstigen Vermögensgegenständen gliedert sich wie folgt: Umsatzsteuererstattung 2020 EUR 5.578,05 Umsatzsteuervoranmeldung IV/2020 EUR 1.578,52 Kassenstand 31.12. Liquidität EUR 267.460,44 EUR 274.617,01 EUR 274.617,01 178 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 15 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 Jahr größer 1 Jahr Art der Forderung TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 87,6 87,6 0,0 Sonstige Vermögensgegenstände 274,6 274,6 0,0 362,2 362,2 0,0 Summe Aktiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 179 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 16 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital EUR 444.312,64 Vorjahr: EUR 444.312,64 II. Zweckgebundene Rücklagen 1. Kapitalerhaltungsrücklage EUR 171.192,44 Vorjahr: EUR 171.192,44 III. Gewinnvortrag EUR 37.236,12 Vorjahr: EUR 34.486,99 IV. Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 Summe Eigenkapital EUR 671.413,21 Vorjahr: EUR 652.741,20 180 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 17 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Sonderposten mit Rücklageanteil EUR 51.618,68 Vorjahr: EUR 52.870,68 EUR Vorjahr EUR Landwirtschaftliche Anschlussbeiträge 50.738,68 50.738,68 Empfangene Ertragszuschüsse 880,00 2.132,00 51.618,68 52.870,68 Bis 2002 wurden die empfangenen Ertragszuschüsse in einen Sonderposten eingestellt und mit 5% pro Jahr aufgelöst. Seit 2003 wurden die Zuschüsse gemäß Richtlinie 6.5 EStR von den An- schaf fungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abgesetzt (entsprechend den Ausfüh rungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003, BStBl. 2003 l S. 361). 2019 wurden die gestundeten landwirtschaftlichen Anschlussbeiträge aufgrund der Umstel lung auf Doppik erst malig erfasst. Eine Auflösung findet noch nicht statt. C. Rückstellungen EUR 17.569,98 Vorjahr: EUR 11.000,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2020 Zuführung Verbrauch 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Steuerrückstellungen - Körperschaftsteuer 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 Sonstige Rückstellungen - für Abrechnung ZV 0,00 3.000,00 0,00 3.000,00 - für Abschluss und Prüfung 11.000,00 1.000,00 0,00 12.000,00 11.000,00 4.000,00 0,00 15.000,00 11.000,00 6.569,98 0,00 17.569,98 181 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 18 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen EUR 11.738,20 Vorjahr: EUR 8.776,77 EUR Vorjahr EUR Verbindlichkeiten L+L ohne Kontokorrent 11.738,20 8.776,77 Der Bestand der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Ge- meinde mitgeteilt. 2. Sonstige Verbindlichkeiten EUR 1.086.620,70 Vorjahr: EUR 943.667,43 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 81.000,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 2.200,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 55.150,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2012 2,20% EUR 126.250,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 01.07.2014 1,50% EUR 173.750,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2018 1,50% EUR 141.562,50 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 10.09.2019 1,00% EUR 290.625,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 04.08.2020 1,00% EUR 198.750,00 1.069.287,50 sonstige Verbindlichkeiten EUR 17.333,20 EUR 1.086.620,70 Die Verbindlichkeiten haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 J. größer 1 J. Art der Verbindlichkeit TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 11,7 11,7 0,0 Sonstige Verbindlichkeiten 1.086,6 54,3 1.032,3 1.098,3 66,0 1.032,3 182 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 19 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach E. Rechnungsabgrenzungsposten EUR 15.856,00 Vorjahr: EUR 17.442,00 Stand am Stand am 01.01.2020 Zuführung Auflösung 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Rechnungsabgrenzung ZV Baienfurt-Baindt Verteilungsanlagen 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe Passiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 183 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 20 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 EUR Vorjahr EUR Erlöse aus Trinkwasserabgabe 359.379,36 315.861,67 Grundgebühren 57.380,50 49.125,50 Bauwasserzins 2.626,50 1.391,66 Ersätze 14.968,83 10.785,67 434.355,19 377.164,50 2. Gesamtleistung EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge EUR 2.838,00 Vorjahr: EUR 3.199,00 EUR Vorjahr EUR Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.252,00 1.613,00 Auflösung Rechnungsabgrenzung 1.586,00 1.586,00 2.838,00 3.199,00 184 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 21 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren EUR 191.280,00 Vorjahr: EUR 135.557,65 EUR Vorjahr EUR Betriebskostenumlage an ZV 151.280,00 107.887,67 Betriebskostenumlage AfA an ZV 40.000,00 27.669,98 191.280,00 135.557,65 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 19.669,63 Vorjahr: EUR 20.820,73 EUR Vorjahr EUR Strombezug 4.693,79 9.099,87 Beschäftigungsentgelt verr. Bauhof 14.975,84 11.720,86 19.669,63 20.820,73 Nachrichtlich: Rohertrag EUR 223.405,56 Vorjahr: EUR 220.786,12 185 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 22 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Abschreibungen a) Auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlage- vermögens und Sachanlagen EUR 51.392,02 Vorjahr: EUR 49.766,06 EUR Vorjahr EUR Abschreibungen auf Sachanlagen 51.392,02 49.766,06 b) Auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapital- gesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten EUR 23,00 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Forderungsverluste 23,00 0,00 186 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 23 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 127.408,12 Vorjahr: EUR 149.852,44 a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben EUR 1.413,51 Vorjahr: EUR 1.514,60 EUR Vorjahr EUR Versicherungen 1.413,51 1.514,60 b) Reparaturen und Instandhaltungen EUR 61.017,66 Vorjahr: EUR 70.807,60 EUR Vorjahr EUR Unterhaltung baulicher Anlagen 11.806,80 3.023,91 Unterhaltung Leitungsnetz/Verteilung 8.308,77 10.510,99 Unterhaltung der Messeinrichtungen 3.690,04 16.501,22 Personalleihe Wassermeister von ZV 37.192,05 40.494,50 Werkzeuge und Kleingeräte 0,00 178,98 Wasseranalysen 20,00 98,00 61.017,66 70.807,60 187 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 24 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach c) Verschiedene betriebliche Kosten EUR 64.976,95 Vorjahr: EUR 62.308,63 EUR Vorjahr EUR Sonstige Geschäftsausgaben 21.656,67 19.652,17 Verwaltungskostenbeitrag 41.854,92 41.374,30 Post und Fernmeldegebühren 1.465,36 1.007,16 Fortbildungskosten 0,00 275,00 64.976,95 62.308,63 d) Sonstige Kosten EUR 0,00 Vorjahr: EUR 15.221,61 EUR Vorjahr EUR Einstellung in die EWB auf Forderungen 0,00 15.221,61 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge EUR 5.200,60 Vorjahr: EUR 5.659,81 EUR Vorjahr EUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 5.659,81 188 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 25 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR 31.379,03 Vorjahr: EUR 27.277,30 EUR Vorjahr EUR Zinsen f. Kassenkredite / Verwahrentgelt 872,53 941,07 Zinsumlage an ZV 15.400,00 11.751,77 Zinsen f. Kredite Gemeinde 15.106,50 14.584,46 31.379,03 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag EUR 2.569,98 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Körperschaftsteuer 2.436,00 0,00 Solidaritätszuschlag 133,98 0,00 2.569,98 0,00 10.Ergebnis nach Steuern EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 11.Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 189 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 26 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Bescheinigung Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Baindt für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachwei se, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Aus künfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deut- schen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteu erberater kam mer zu den Grundsät zen für die Er stel lung von Jah resabschlüssen durch geführt. Die ser umfasst die Ent wicklung der Bi lanz und der Ge winn- und Ver lust rechnung sowie des Anhangs auf Grund la ge der Buchfüh rung und des In ventars so wie der Vor ga ben zu den an zu wen denden Bilan zie rungs- und Bewertungs metho den. Die Erstellung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und dem nachstehenden Jahres- abschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Er- stellungs auftrags. Biberach, den 29.04.2021 Dr. Reinhard Gawatz Steuerberater 190 Anlagen RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 191 mailto:fo@rsw-stb.de A n la g e I G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e il e rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t H A N D E L S B IL A N Z z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 0 A K T IV A P A S S IV A G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R A . A n la g e v e rm ö g e n I. S a c h a n la g e n 1 . G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h d e r B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 . T e c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 3 . A n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 4 . G e le is te te A n za h lu n g e n u n d A n la g e n i m B a u 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 II . F in a n za n la g e n 1 . B e te ili g u n g e n 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e A u s le ih u n g e n 1 0 8 .5 9 5 ,2 6 1 1 9 .1 6 6 ,5 0 2 6 4 .5 9 5 ,2 6 2 7 5 .1 6 6 ,5 0 B . U m la u fv e rm ö g e n I. F o rd e ru n g e n u n d s o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 1 . F o rd e ru n g e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 8 7 .6 2 7 ,9 8 4 5 .0 4 3 ,3 3 2 . S o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 2 7 4 .6 1 7 ,0 1 2 7 7 .7 7 8 ,3 2 3 6 2 .2 4 4 ,9 9 3 2 2 .8 2 1 ,6 5 A . E ig e n k a p it a l I. G e z e ic h n e te s K a p it a l 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 II . Z w e c k g e b u n d e n e R ü c k la g e n 1 . K a p it a le rh a lt u n g s rü c k la g e 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 II I. G e w in n v o rt ra g 3 7 .2 3 6 ,1 2 3 4 .4 8 6 ,9 9 IV . J a h re s ü b e rs c h u s s 1 8 .6 7 2 ,0 1 2 .7 4 9 ,1 3 B . S o n d e rp o s te n m it R ü c k la g e a n te il 5 1 .6 1 8 ,6 8 5 2 .8 7 0 ,6 8 C . R ü c k s te ll u n g e n 1 . S te u e rr ü c k s te ll u n g e n 2 .5 6 9 ,9 8 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e R ü c k s te ll u n g e n 1 5 .0 0 0 ,0 0 1 1 .0 0 0 ,0 0 1 7 .5 6 9 ,9 8 1 1 .0 0 0 ,0 0 D . V e rb in d li c h k e it e n 1 . V e rb in d li c h k e it e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 1 1 .7 3 8 ,2 0 8 .7 7 6 ,7 7 2 . S o n s ti g e V e rb in d lic h k e it e n 1 .0 8 6 .6 2 0 ,7 0 9 4 3 .6 6 7 ,4 3 1 .0 9 8 .3 5 8 ,9 0 9 5 2 .4 4 4 ,2 0 E . R e c h n u n g s a b g re n zu n g s p o s te n 1 5 .8 5 6 ,0 0 1 7 .4 4 2 ,0 0 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 192 Anlage II Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG nach Handelsrecht vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Geschäftsjahr Vorjahr EUR % EUR 1. Umsatzerlöse 434.355,19 100,0 377.164,50 2. Gesamtleistung 434.355,19 100,0 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge 2.838,00 0,7 3.199,00 4. Materialaufwand 210.949,63 48,6 156.378,38 5. Abschreibungen 51.415,02 11,8 49.766,06 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 127.408,12 29,3 149.852,44 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 1,2 5.659,81 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31.379,03 7,2 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2.569,98 0,6 0,00 10. Ergebnis nach Steuern 18.672,01 4,3 2.749,13 11. Jahresüberschuss 18.672,01 4,3 2.749,13 193 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der er gänzenden Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Außerdem wurden die Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung beachtet. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutz bar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögens ge gen- stände linear und degressiv vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten. Forderungen wurden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im We- sentlichen übernommen werden. Ein grundlegender Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. 194 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Bilanz Die Geschäftsjahresabschreibung sowie die kumulierte Abschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem An la- gen spie gel zu ent neh men. Angabe zu Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt 0,00 EUR (Vorjahr: 0,00 EUR). Angaben zu Forderungen gegenüber der Gemeinde Der Wert der Forderungen gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 267.460,44 (Vorjahr: EUR 259.662,91). Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 Jahre und der Sicherungsrechte Der Gesamtbetrag der bilanzierten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren be trägt EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 0,00). Angabe zu Restlaufzeitvermerken Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt EUR 83.371,40 (Vorjahr: EUR 76.281,70). Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt EUR 1.014.987,50 (Vorjahr: EUR 876.162,50). Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 1.069.287,50 (Vorjahr: EUR 925.987,50). Die empfangenen Ertragszuschüsse bis 2002 sind auf der Passivseite ausgewiesen und werden mit 5 % der Ur sprungsbeträge aufgelöst (§ 8 EigBVO). 195 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse werden gemäß § 285 Nr. 4 HGB wie folgt aufgegliedert: Tätigkeitsbereich Umsatz EUR Erlöse aus Wasserabgabe 419.386,36 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.586,00 Ersätze 14.968,83 Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten die Erträge aus der Auflösung von Rechnungsabgrenzungs - posten in Höhe von EUR 1.654,00. Sonstige Angaben Für die Wartung der Gewinnungs-, Speicher- und Verteilungsanlagen werden technische Mitar bei ter des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gegen Entgelt eingesetzt. Arbeiten für die Wasserver- sorgung erledigen auch Mitarbeiter des Bauhofs. Der entsprechende Aufwand wird nach der Inanspruchnah me anteilig dem Betrieb belastet. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fach bediens teten für das Finanzwesen miterledigt. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet ne ben den ihm durch die Gemein deordnung und das Eigenbetriebsgesetz zu gewiesenen Aufgaben auch über die An- gele genheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Be triebsausschuss obliegen. Unterschrift der Geschäftsführung Baindt, den 04.05.2021 Bürgermeisterin Simone Rürup 196 A n la g e I V A n la g e n s p ie g e l n a c h E ig e n b e tr ie b s v e ro rd n u n g f ü r d a s G e s c h ä ft s ja h r 2 0 2 0 S e it e 1 R S W R e c h t | S te u e rn | W ir ts c h a ft 8 8 4 0 0 B ib e ra c h P o s te n d e s A n la g e v e rm ö g e n s A n s c h a ff u n g s - u n d H e rs te ll u n g s k o s te n A b s c h re ib u n g e n K e n n z a h le n B il a n z p o s te n E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R Z u g a n g A b g a n g E U R U m b u c h u n g e n E U R E n d s ta n d E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R W ir ts c h a ft s ja h r A b s c h re ib u n g e n i m A b g ä n g e E U R 4 a u s g e w ie s e n e n a u f d ie i n S p a lt e A b s c h re ib u n g e n A n g e s a m m e lt e E U R E n d s ta n d E U R ja h re s W ir ts c h a ft s - d e s a m E n d e R e s tw e rt e ja h re s E U R W ir ts c h a ft s v o ra n g e g . d e s a m E n d e R e s tw e rt e v . H . b u n g s s a tz A b s c h re i- li c h e r s c h n it t- D u rc h - v . H . w e rt b u c h - R e s t- li c h e r s c h n it t- D u rc h - 1 2 3 , 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 I. S a c h a n la g e n 1 , G ru n d s tü c k e n d e r B a u te n a u f fr e m d e n R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 1 0 0 ,0 0 2 , te c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 3 .3 4 5 .8 3 5 ,1 9 1 7 3 .7 9 5 ,6 8 9 .6 1 0 ,9 9 3 .4 9 0 .1 1 9 ,5 4 2 .2 8 6 .9 1 9 ,1 9 4 7 .4 9 0 ,3 5 0 ,0 0 2 .3 3 4 .4 0 9 ,5 4 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 1 ,3 6 3 3 ,1 1 3 9 .1 2 2 ,3 2 - 3 , G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g a n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d 2 8 .6 5 7 ,7 7 1 9 .0 1 0 ,6 7 4 7 .6 6 8 ,4 4 2 2 .4 4 7 ,7 7 3 .8 9 7 ,6 7 2 6 .3 4 5 ,4 4 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 8 ,1 8 4 4 ,7 3 4 , im B a u g e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n 2 3 1 ,4 0 3 7 .1 7 0 ,5 8 -9 .6 1 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 0 0 ,0 0 S u m m e S a c h a n la g e n 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 3 9 .1 2 2 ,3 2 - In s g e s a m t 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 3 9 .1 1 8 ,3 2 - 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 197 Anlage V Seite 1 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Lagebericht Entwicklung der Trinkwasserabgabe und Wassererlöse (* ohne Bauwasserzinsen) Wasserverbrauch cbm cbm +/- € Anteil % Erlöse € +/- € Anteil % Grundgebühren € +/- € 2020 2019 2020 2019 2020 2019 Anteil % 247.854 233.971 13.883 5,9 359.379 315.861 +43.518 13,7 57.380,50 49.125,50 +8.255 +16,8% Wasserbereitstellung Der Gemeinderat der Gemeinde Baienfurt und der Gemeinde Baindt haben am 15.11.2006 be- schlossen, den Zweckverband Wasserversorgung "Baienfurt-Baindt" zu gründen. Die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt war ei- ne zukunftsträchtige Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verantwor tung so- wie die zukünftige Preisgestaltung aus den Händen geben musste. Durch die Gründung eines ge- meinsamen Zweckverbands wurden für beide Gemeinden Betriebs- und Investitionsko sten redu ziert und dabei die Versorgungssicherheit erhöht. Die Betreuung wird durch fachkun diges und aus rei- chend geschultes Personal gewährleistet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkbares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Be- treuung der Ortsnetze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigen tum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Die Eigenbetriebe haben Umlagen (Betriebskostenumlage, Abschreibungsumlage und eine Zinsum- lage) an den Zweckverband Was serversorgung zu leisten. Maßstab für die Umlagen ist die verkauf- te Wassermenge des laufenden Geschäftsjahres. Die Gemeinde Baindt trug 2019 41,54 % der Um- lagen. 2020 wurde leider noch nicht abgerechnet. Die vorläufigen Vor auszahlungen 2020 wur den mit 40 % der Umlagen an gesetzt. Es wurde zusätzlich eine Rück stellung in Höhe von 3.000 € gebil- det. Durch die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt im Jahr 2007 die nen die bisherigen Quellen weder der öffentlichen Wasserversorgung noch der Notwasser versor gung, da das Wasser seit diesem Zeitpunkt aus Baienfurt, beziehungsweise aus der Weißenbronner- Quelle in Wolfegg bezogen wird. Die Aufhebung der Wasserschutzgebiete der ehemaligen Was- serschutzgebiete Brühl und Schanzweiher wurde vollzogen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwer tigem Trinkwasser. Aufgrund der ausgiebigen Schüttung besteht nach Bau der Querverbindung keine Sorge der Wasserknappheit. Steuerlich unterliegt der Eigenbetrieb Wasserversorgung als sog. „Betrieb gewerblicher Art ei ner ju- ristischen Person des öffentlichen Rechts” nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts der Körperschaftsteuer. Die Versorgung der Bevölkerung mit Was ser wird entspre chend der Sat zung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben; deshalb wird auch keine Eigenka pitalverzinsung vor ge- nommen. 198 Anlage V Seite 2 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Die ehemaligen Gewinnungsanlagen (kein Betrieb mehr seit 2007) im Ortsnetz Baindt wurden 2020 aus dem Anlagevermögen entfernt. Diese waren bereits schon seit 10 Jahren abge schrie ben und dienen nicht mehr der Wasserversorgung. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zum 31.12.2020 weiter frei von externen Darlehen. Im Fi- nanzhaushalt wurde aufgrund der Aufnahme eines weiteren Trägerdarlehens ein Finanzie rungs- überschuss ausgewiesen. Der Stand der gewährten Trägerdarle hen von der Gemeinde Baindt be- läuft sich auf 1.069.287,50 €. Der Liquiditätsbestand beziffert sich auf 267.460,44 €. 2015 wurde vom Land das Wasserentnah meentgelt („Wasserpfennig“) im Bereich der öffentli chen Wasserversorgung von bisher 5,1 Cent auf 8,1 Cent pro Kubikmeter angehoben. In einem zweiten Schritt wurde das Wasserentnahmeentgelt ab dem 01.01.2019 im Bereich der öffentlichen Wasser- ver sorgung auf 10 Cent pro Kubikmeter er höht. Seit 01.01.2020 (Beschluss Kalkulation Gemeinde- rats itzung am 16.09.2019) beträgt der kal kulierte Wasserzins 1,45 €/m³. Der Verbrauch hat sich aufgrund Corona (vermehrte Homeofficetätigkeit), trockenem Frühjahr und Einwohnerzuwächsen um 5,9 % erhöht. Baindt, den 26.04.2021 Wolfgang Abele Kämmerer 199 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 1. Körperschaftsteuer Jahresergebnis lt. Handelsbilanz/Steuerbilanz EUR 18.672,01 + Körperschaftsteuer EUR 2.436,00 + Solidaritätszuschlag EUR 133,98 Summe der Einkünfte EUR 21.241,99 - Abzugsfähige Spenden EUR 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 21.241,99 - Freibetrag nach § 24 KStG EUR 5.000,00 Zu versteuerndes Einkommen EUR 16.241,99 2. Gewerbesteuer Der Eigenbetrieb ist nicht gewerbesteuerpflichtig, da keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 200 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Umsatzsteuer Sollumsatz nach dem UStG Umsatz USt/VorSt Steuerpflichtige Umsätze 5% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR 419.779,27 EUR 20.988,93 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 8.994,85 EUR 449,74 Steuerpflichtige Umsätze 7% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR -242,56 EUR -16,98 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 45.178,07 EUR 3.162,42 EUR 24.584,12 Abziehbare Vorsteuerbeträge anderen Unternehmern Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von EUR 68.832,76 EUR 68.832,76 Verbleibende Umsatzsteuer EUR -44.248,64 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen EUR -38.670,59 Umsatzsteuer-Erstattung(-) EUR -5.578,05 201 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 23.152,5323.152,53 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 23.152,5323.152,53 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.155.419,001.058.434,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 1.155.419,001.058.434,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 291,00482,00 06310000 Gewinnungsanlagen 2,006,00 06320000 Speicheranlagen 288,00323,00 06330000 Messeinrichtungen 1,00153,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 27.790,99231,40 09600000 Anlagen im Bau 27.790,99231,40 Summe: Sachanlagen 1.227.976,521.088.509,93 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 156.000,00156.000,00 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 156.000,00156.000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 108.595,26119.166,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 108.595,26119.166,50 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 87.627,9861.190,25 15111000 Abrechnung Wasser -14.785,63-1,15 15112000 Abschlag Wasser 15.271,1810.339,43 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 50.738,6850.738,68 15190000 Wertberichtigung öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen -15.221,61-15.221,61 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,0016.146,92 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 51.625,36-812,02 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 7.156,572.008,49 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer -124,380,00 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 7.280,9540,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 0,001.968,49 1.3.8 Liquide Mittel 267.460,44259.662,91 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 267.460,44259.662,91 Summe: Finanzvermögen 626.840,25598.028,15 Summe: Vermögen 1.854.816,771.686.538,08 203 Müller Textfeld 4.1 Bilanz Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 0,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 0,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 1.854.816,771.686.538,08 204 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 444.312,64444.312,64 20000000 Basiskapital 444.312,64444.312,64 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,1337.236,12 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 18.672,012.749,13 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 37.236,1234.486,99 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 171.192,44171.192,44 20412000 Zweckgebundene Rücklagen Kapitalerhaltungsrücklage 171.192,44171.192,44 Summe: Rücklagen 227.100,57208.428,56 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 51.618,6852.870,68 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 51.618,6852.870,68 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 51.618,6852.870,68 Summe: Kapitalposition 723.031,89705.611,88 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 17.569,9811.000,00 28910000 Weitere Rückstellungen 2.569,980,00 28920000 andere Rückstellungen (Wirtschaftsprüfer, GPA) 15.000,0011.000,00 Summe: Rückstellungen 17.569,9811.000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 1.069.287,50925.987,50 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 81.000,00105.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 2.200,0011.800,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 55.150,0056.950,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 126.250,00130.050,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 173.750,00178.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 141.562,50145.312,50 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 290.625,00298.125,00 205 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 198.750,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11.738,208.776,77 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 464,005.445,30 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1.607,464.669,24 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 3.423,591.374,41 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.243,15-2.712,18 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 17.333,2017.719,93 27920000 Umsatzsteuer 25,050,00 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,001.082,32 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 2.581,3011.050,39 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6,000,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen -122,14-125,70 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 872,53941,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 13.970,464.771,85 Summe: Verbindlichkeiten 1.098.358,90952.484,20 5. Passive Rechnungsabgrenzung 15.856,0017.442,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.856,0017.442,00 Bilanzsumme Passiva 1.854.816,771.686.538,08 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 206 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 10 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 1. 05 8. 43 4, 00 1 73 .7 95 ,6 8 39 .1 18 ,3 2 0 ,0 0 1. 15 5. 41 9, 00 47 .3 03 ,3 5 9 .6 10 ,9 9 06 31 00 00 - G ew in nu ng sa nl ag en 6 ,0 0 0 ,0 0 4 ,0 0 0 ,0 0 2 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 32 00 00 - Sp ei ch er an la ge n 32 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 28 8, 00 3 5, 00 0 ,0 0 06 33 00 00 - M es se in ric ht un ge n 15 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 15 2, 00 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 6 .2 10 ,0 0 19 .0 10 ,6 7 0 ,0 0 0 ,0 0 21 .3 23 ,0 0 3 .8 97 ,6 7 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 23 1, 40 37 .2 56 ,2 6 8 5, 68 0 ,0 0 27 .7 90 ,9 9 0 ,0 0 -9 .6 10 ,9 9 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e An te ils re ch te 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 1. 24 4. 50 9, 93 2 30 .0 62 ,6 1 39 .2 08 ,0 0 0 ,0 0 51 .3 88 ,0 2 0 ,0 0 1. 38 3. 97 6, 52 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 207 Müller Textfeld 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 52 .8 70 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 51 .6 18 ,6 8 1 .2 52 ,0 0 0 ,0 0 29 11 00 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng (R AP ) 17 .4 42 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 56 ,0 0 1 .5 86 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 70 .3 12 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .8 38 ,0 0 0 ,0 0 67 .4 74 ,6 8 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 208 Müller Textfeld 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 3. 19 9, 00 + 2. 50 0, 00 2. 83 8, 00 33 8, 00 0, 00 0, 00 -3 38 ,0 0 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 1. 61 3, 00 90 0, 00 1. 25 2, 00 35 2, 00 0, 00 0, 00 -3 52 ,0 0 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 1. 58 6, 00 1. 60 0, 00 1. 58 6, 00 -1 4, 00 0, 00 0, 00 14 ,0 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 36 6. 37 8, 83 + 39 4. 50 0, 00 41 9. 38 6, 36 24 .8 86 ,3 6 0, 00 0, 00 -2 4. 88 6, 36 0, 00 33 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 77 8, 82 33 3. 50 0, 00 30 2. 88 5, 57 -3 0. 61 4, 43 0, 00 0, 00 30 .6 14 ,4 3 0, 00 33 21 31 50 A br ec hn un g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 82 ,8 5 0, 00 56 .4 93 ,7 9 56 .4 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -5 6. 49 3, 79 0, 00 33 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 33 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 6, 50 1. 62 6, 50 0, 00 0, 00 -1 .6 26 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 10 .7 85 ,6 7 + 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte H au sa ns ch lü ss e 10 .7 85 ,6 7 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 36 10 00 00 Z in se rt rä ge v om B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 36 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 38 6. 02 3, 31 40 2. 20 0, 00 44 2. 39 3, 79 40 .1 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -4 0. 19 3, 79 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -4 0. 50 3, 60 - -4 1. 10 0, 00 -2 9. 36 0, 94 11 .7 39 ,0 6 0, 00 0, 00 -1 1. 73 9, 06 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -3 .0 23 ,9 1 -4 .0 00 ,0 0 -1 1. 80 6, 80 -7 .8 06 ,8 0 0, 00 0, 00 7. 80 6, 80 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 0. 51 0, 99 -2 5. 00 0, 00 -8 .3 08 ,7 7 16 .6 91 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 6. 69 1, 23 0, 00 209 Müller Textfeld 4.3 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 42 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -9 .0 99 ,8 7 -5 .0 00 ,0 0 -4 .6 93 ,7 9 30 6, 21 0, 00 0, 00 -3 06 ,2 1 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 41 ,5 4 -7 41 ,5 4 0, 00 0, 00 74 1, 54 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -6 4. 98 7, 67 - -5 6. 50 0, 00 -5 1. 41 1, 02 5. 08 8, 98 0, 00 0, 00 -5 .0 88 ,9 8 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -4 9. 76 6, 06 -5 6. 50 0, 00 -5 1. 38 8, 02 5. 11 1, 98 0, 00 0, 00 -5 .1 11 ,9 8 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -2 3, 00 -2 3, 00 0, 00 0, 00 23 ,0 0 0, 00 47 22 92 20 P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -1 5. 22 1, 61 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 5. 52 5, 53 - -1 7. 00 0, 00 -1 5. 97 9, 03 1. 02 0, 97 0, 00 0, 00 -1 .0 20 ,9 7 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -9 41 ,0 7 -1 .0 00 ,0 0 -8 72 ,5 3 12 7, 47 0, 00 0, 00 -1 27 ,4 7 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -1 47 .3 09 ,4 2 - -1 74 .5 00 ,0 0 -2 06 .6 80 ,0 0 -3 2. 18 0, 00 0, 00 0, 00 32 .1 80 ,0 0 0, 00 43 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 07 .8 87 ,6 7 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 51 .2 80 ,0 0 -2 9. 28 0, 00 0, 00 0, 00 29 .2 80 ,0 0 0, 00 43 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 66 9, 98 -3 2. 50 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 50 0, 00 0, 00 43 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -1 1. 75 1, 77 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 40 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 0, 00 40 0, 00 0, 00 43 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -7 4. 45 3, 46 - -6 9. 50 0, 00 -8 3. 09 4, 74 -1 3. 59 4, 74 0, 00 0, 00 13 .5 94 ,7 4 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .1 95 ,5 0 0, 00 -8 .5 89 ,5 9 -8 .5 89 ,5 9 0, 00 0, 00 8. 58 9, 59 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 45 6, 67 -1 2. 50 0, 00 -1 3. 06 7, 08 -5 67 ,0 8 0, 00 0, 00 56 7, 08 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .0 07 ,1 6 0, 00 -1 .4 65 ,3 6 -1 .4 65 ,3 6 0, 00 0, 00 1. 46 5, 36 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -5 71 ,9 7 92 8, 03 0, 00 0, 00 -9 28 ,0 3 0, 00 44 41 10 00 K ör pe rs ch af ts st eu er /S te ue rn a us E in ko m m en u nd E rt ra g 0, 00 0, 00 -2 .5 69 ,9 8 -2 .5 69 ,9 8 0, 00 0, 00 2. 56 9, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 1. 37 4, 30 -4 1. 50 0, 00 -4 1. 85 4, 92 -3 54 ,9 2 0, 00 0, 00 35 4, 92 0, 00 210 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -1 1. 72 0, 86 -1 4. 00 0, 00 -1 4. 97 5, 84 -9 75 ,8 4 0, 00 0, 00 97 5, 84 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -3 83 .2 74 ,1 8 -4 00 .6 00 ,0 0 -4 23 .7 17 ,7 8 -2 3. 11 7, 78 0, 00 0, 00 23 .1 17 ,7 8 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 76 ,0 1 17 .0 76 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 6, 01 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ß er un g vo n be w eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) ( B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 72 ,0 1 17 .0 72 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 2, 01 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 211 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 41 2. 16 2, 64 + 39 4. 50 0, 00 34 1. 67 5, 17 -5 2. 82 4, 83 0, 00 0, 00 52 .8 24 ,8 3 0, 00 63 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 79 5, 64 33 3. 50 0, 00 30 2. 82 1, 60 -3 0. 67 8, 40 0, 00 0, 00 30 .6 78 ,4 0 0, 00 63 21 31 50 A br ec hu ng E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 45 .8 49 ,8 4 0, 00 -2 1. 15 5, 21 -2 1. 15 5, 21 0, 00 0, 00 21 .1 55 ,2 1 0, 00 63 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 63 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 8, 28 1. 62 8, 28 0, 00 0, 00 -1 .6 28 ,2 8 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 32 .0 55 ,9 6 + 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 23 .1 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 8. 94 5, 96 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 66 10 00 00 Z in se in za hl un ge n vo m B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 66 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 44 9. 87 8, 41 39 9. 70 0, 00 36 3. 68 4, 31 -3 6. 01 5, 69 0, 00 0, 00 36 .0 15 ,6 9 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -3 4. 10 6, 46 - -4 1. 10 0, 00 -3 6. 06 8, 75 5. 03 1, 25 0, 00 0, 00 -5 .0 31 ,2 5 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -1 .5 94 ,1 7 -4 .0 00 ,0 0 -1 2. 83 6, 54 -8 .8 36 ,5 4 0, 00 0, 00 8. 83 6, 54 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -9 .4 67 ,3 1 -2 5. 00 0, 00 -1 1. 45 4, 91 13 .5 45 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 3. 54 5, 09 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 72 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -5 .1 76 ,1 5 -5 .0 00 ,0 0 -7 .2 31 ,7 2 -2 .2 31 ,7 2 0, 00 0, 00 2. 23 1, 72 0, 00 212 Müller Textfeld 4.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 35 ,5 4 -7 35 ,5 4 0, 00 0, 00 73 5, 54 0, 00 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -1 4. 58 4, 46 - -1 7. 00 0, 00 -1 6. 04 7, 57 95 2, 43 0, 00 0, 00 -9 52 ,4 3 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -9 41 ,0 7 58 ,9 3 0, 00 0, 00 -5 8, 93 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -1 59 .4 76 ,0 3 - -1 74 .5 00 ,0 0 -1 88 .5 89 ,4 2 -1 4. 08 9, 42 0, 00 0, 00 14 .0 89 ,4 2 0, 00 73 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 22 .2 33 ,4 9 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 35 .6 07 ,6 7 -1 3. 60 7, 67 0, 00 0, 00 13 .6 07 ,6 7 0, 00 73 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 81 1, 47 -3 2. 50 0, 00 -3 9. 66 9, 98 -7 .1 69 ,9 8 0, 00 0, 00 7. 16 9, 98 0, 00 73 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -9 .4 31 ,0 7 -1 5. 00 0, 00 -1 3. 31 1, 77 1. 68 8, 23 0, 00 0, 00 -1 .6 88 ,2 3 0, 00 73 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -5 9. 00 3, 34 - -6 9. 50 0, 00 -6 8. 76 1, 48 73 8, 52 0, 00 0, 00 -7 38 ,5 2 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 88 ,0 0 0, 00 -6 .7 76 ,7 0 -6 .7 76 ,7 0 0, 00 0, 00 6. 77 6, 70 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -6 .3 20 ,9 1 -1 2. 50 0, 00 -1 2. 06 7, 08 43 2, 92 0, 00 0, 00 -4 32 ,9 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -3 59 ,7 0 0, 00 -1 .0 40 ,8 2 -1 .0 40 ,8 2 0, 00 0, 00 1. 04 0, 82 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -6 94 ,1 1 80 5, 89 0, 00 0, 00 -8 05 ,8 9 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 9. 93 5, 76 -5 5. 50 0, 00 -4 8. 18 2, 77 7. 31 7, 23 0, 00 0, 00 -7 .3 17 ,2 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -3 06 .8 14 ,7 9 -3 44 .1 00 ,0 0 -3 38 .6 25 ,7 3 5. 47 4, 27 0, 00 0, 00 -5 .4 74 ,2 7 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 14 3. 06 3, 62 55 .6 00 ,0 0 25 .0 58 ,5 8 -3 0. 54 1, 42 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,4 2 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 10 .5 71 ,2 4 + 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 10 .5 71 ,2 4 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 213 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 10 .5 71 ,2 4 59 .0 00 ,0 0 10 .5 71 ,2 4 -4 8. 42 8, 76 0, 00 0, 00 48 .4 28 ,7 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 06 .5 44 ,9 9 - -2 00 .0 00 ,0 0 -1 71 .8 47 ,9 4 28 .1 52 ,0 6 0, 00 0, 00 -2 8. 15 2, 06 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 11 .7 71 ,9 1 0, 00 -3 7. 17 0, 58 -3 7. 17 0, 58 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,5 8 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -2 18 .3 16 ,9 0 -2 00 .0 00 ,0 0 -1 34 .6 77 ,3 6 65 .3 22 ,6 4 0, 00 0, 00 -6 5. 32 2, 64 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -6 .6 56 ,1 6 - -1 02 .0 00 ,0 0 -1 9. 01 0, 67 82 .9 89 ,3 3 0, 00 0, 00 -8 2. 98 9, 33 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 10 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng -6 .6 56 ,1 6 0, 00 -1 9. 01 0, 67 -1 9. 01 0, 67 0, 00 0, 00 19 .0 10 ,6 7 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -2 13 .2 01 ,1 5 -3 02 .0 00 ,0 0 -1 90 .8 58 ,6 1 11 1. 14 1, 39 0, 00 0, 00 -1 11 .1 41 ,3 9 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -2 02 .6 29 ,9 1 -2 43 .0 00 ,0 0 -1 80 .2 87 ,3 7 62 .7 12 ,6 3 0, 00 0, 00 -6 2. 71 2, 63 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -5 9. 56 6, 29 -1 87 .4 00 ,0 0 -1 55 .2 28 ,7 9 32 .1 71 ,2 1 0, 00 0, 00 -3 2. 17 1, 21 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 30 0. 00 0, 00 + 27 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 -7 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 .0 00 ,0 0 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 30 0. 00 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 -2 70 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 9. 82 5, 00 - -6 2. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 6. 25 0, 00 0, 00 0, 00 -6 .2 50 ,0 0 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -4 9. 82 5, 00 -4 7. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 -8 .7 50 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 75 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 25 0. 17 5, 00 20 7. 05 0, 00 14 3. 30 0, 00 -6 3. 75 0, 00 0, 00 0, 00 63 .7 50 ,0 0 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 19 0. 60 8, 71 19 .6 50 ,0 0 -1 1. 92 8, 79 -3 1. 57 8, 79 0, 00 0, 00 31 .5 78 ,7 9 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 10 8. 45 0, 20 + - - - - - 11 7. 61 9, 10 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 35 .1 04 ,5 8 - - - - - 25 .1 60 ,1 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 214 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 24 .5 84 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 73 .3 45 ,6 2 - - - - - 67 .8 74 ,8 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -1 02 .8 27 ,1 9 - - - - - - -9 7. 89 2, 78 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -7 1. 15 6, 40 - - - - - 1. 13 6, 93 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -6 8. 83 2, 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st ( A br ec hn un g) -3 1. 67 0, 79 - - - - - -3 0. 19 6, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 5. 62 3, 01 - - - - - 19 .7 26 ,3 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 63 .4 31 ,1 9 = - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k R V -W gt 63 .4 31 ,1 9 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 19 6. 23 1, 72 = - - - - - 7. 79 7, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 25 9. 66 2, 91 - - - - - 26 7. 46 0, 44 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 215 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Wasserversorgung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 63.431,19 € 259.662,91 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 143.063,62 € 25.058,58 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 202.629,91 €- 180.287,37 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 250.175,00 € 143.300,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) 5.623,01 € 19.726,32 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 259.662,91 € 267.460,44 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 259.662,91 € 267.460,44 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 259.662,91 € 267.460,44 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 37.236,12 € 55.908,13 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 222.426,79 € 211.552,31 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen. Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 216 Müller Textfeld 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden EB Wasserversorgung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Wassversorgung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 217 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . D a rl e h e n s g e b e r S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 P a s s iv k o n to G K Z 2 Z in s a n p a s s u n g € € € € € % G e m e in d e (0 1 .0 1 .2 0 0 7 ) 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 .0 0 0 ,0 0 8 1 .0 0 0 ,0 0 2 .4 0 0 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 1 .2 0 0 6 ) 1 1 .8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .6 0 0 ,0 0 2 .2 0 0 ,0 0 2 0 5 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) 5 6 .9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 5 5 .1 5 0 ,0 0 1 .4 0 6 ,8 8 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .8 0 0 ,0 0 1 2 6 .2 5 0 ,0 0 2 .8 2 9 ,7 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 7 3 .7 5 0 ,0 0 2 .6 5 3 ,1 3 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 0 ,0 0 3 .7 5 0 ,0 0 1 4 1 .5 6 2 ,5 0 2 .1 5 8 ,6 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) 2 9 8 .1 2 5 ,0 0 0 ,0 0 7 .5 0 0 ,0 0 2 9 0 .6 2 5 ,0 0 2 .9 5 3 ,1 3 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .2 5 0 ,0 0 1 9 8 .7 5 0 ,0 0 5 0 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 0 1 .1 0 .2 0 2 4 9 2 5 .9 8 7 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 6 .7 0 0 ,0 0 1 .0 6 9 .2 8 7 ,5 0 1 5 .1 0 6 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r T rä g e rd a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g € U rs p ru n g s b e tr a g S o n d e rt ilg u n g 2 0 1 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .7 5 0 ,0 0 1 3 7 .8 9 5 ,4 9 218 Müller Textfeld 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 2 0 1 0 b is 2 0 2 0 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 2 0 2 0 € € € € € € € € € € € 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 6 7 .1 8 4 3 5 8 .3 5 8 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 7 .4 8 5 3 6 3 .0 7 5 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 + 0 0 5 .8 8 2 -5 .8 8 2 0 0 2 .0 3 4 -1 .5 1 4 0 0 0 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 7 3 .0 6 6 3 5 2 .4 7 6 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 9 .5 1 9 3 6 1 .5 6 1 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 ./ . 5 5 .2 1 0 5 4 .9 9 2 6 3 .2 9 2 6 3 .7 9 5 6 1 .7 6 1 6 0 .4 6 8 5 7 .2 8 6 5 8 .0 4 0 8 4 .1 4 7 7 0 .1 6 2 8 3 .0 1 4 2 6 0 .4 4 4 2 4 5 .6 6 2 2 0 9 .7 7 3 2 8 8 .6 8 1 2 6 4 .9 8 5 2 8 4 .8 7 9 2 5 2 .2 3 4 3 0 3 .5 2 1 3 2 2 .1 2 4 3 1 3 .1 1 3 3 4 0 .7 0 7 2 4 9 .9 7 1 2 5 3 .4 6 1 2 5 9 .4 1 5 2 3 2 .5 8 1 2 6 6 .6 4 8 2 8 6 .4 1 2 2 8 9 .0 7 0 2 9 5 .4 7 2 3 2 5 .8 2 8 3 1 5 .8 6 2 3 5 9 .3 7 9 -1 0 .4 7 3 7 .7 9 8 4 9 .6 4 2 -5 6 .1 0 0 1 .6 6 3 1 .5 3 3 3 6 .8 3 6 -8 .0 4 9 3 .7 0 5 2 .7 4 9 1 8 .6 7 2 1 9 3 .7 7 6 m ³ 1 9 6 .4 8 1 m ³ 2 0 1 .0 9 7 m ³ 2 0 5 .8 2 4 m ³ 2 0 6 .7 0 4 m ³ 2 2 2 .0 2 5 m ³ 2 2 4 .0 8 5 m ³ 2 2 9 .0 4 8 m ³ 2 4 1 .3 5 4 m ³ 2 3 3 .9 7 2 m ³ 2 4 7 .8 4 8 m ³ 1 ,3 4 4 0 € /m ³ 1 ,2 5 0 3 € /m ³ 1 ,0 4 3 1 € /m ³ 1 ,4 0 2 5 € /m ³ 1 ,2 8 2 0 € /m ³ 1 ,2 8 3 0 € /m ³ 1 ,1 2 5 6 € /m ³ 1 ,3 2 2 5 € /m ³ 1 ,3 3 3 4 7 € /m ³ 1 ,3 3 8 2 5 € /m ³ 1 ,3 7 4 6 6 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,1 3 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,4 5 € /m Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E rg e b n is se d e r G e w in n - u n d V e rl u st re ch n u n g W a ss e rz in s ko st e n d e ck e n d /m ³ Z e itr a u m V e rk a u fs m e n g e n S u m m e A u fw a n d S u m m e E rt rä g e E rt ra g s- u n d A u fw a n d sa rt e n Z w is ch e n su m m e A u fw a n d K ö rp e rs ch a ft ss te u e r/ S o li W a ss e rz in s ka lk u lie rt Ü b e r W a ss e rp re is z u d e ck e n d e r A u fw a n d W a ss e rv e rk a u f lt V e ra n la g u n g G e w in n /V e r lu s t 219 Müller Textfeld 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 1979 - 2020 Fortschreibung der Ergebnisse Jahr Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 1979 + 6.419 DM - 9.378 DM 1980 + 16.116 DM + 6.738 DM 1981 - 2.192 DM - 4.546 DM 1982 - 33.370 DM - 28.824 DM 1983 - 5.495 DM - 34.319 DM 1984 + 27.605 DM - 6.714 DM 1985 - 19.740 DM - 26.454 DM 1986 + 12.515 DM - 13.939 DM 1987 + 30.761 DM + 16.823 DM 1988 - 46.954 DM - 30.131 DM 1989 - 50.066 DM - 80.197 DM 1990 - 125.663 DM - 205.860 DM 1991 - 167.372 DM - 373.232 DM 1992 + 42.428 DM - 330.804 DM 1993 + 56.311 DM - 274.493 DM 1994 + 159.432 DM - 115.061 DM 1995 + 152.348 DM + 37.286 DM 1996 - 45.710 DM - 8.424 DM 1997 + 36.889 DM + 28.465 DM 1998 + 37.959 DM + 66.424 DM 1999 - 147.256 DM - 80.832 DM 2000 + 56.371 DM - 24.461 DM 2001 + 29.388 DM + 4.927 DM 2002 - 60.546 € - 58.027 € 2003 - 95.420 € - 153.447 € 2004 - 45.987 € - 199.434 € 2005 + 20.450 € - 178.986 € 2006 + 48.331 € - 130.653 € 2007 + 83.105 € - 47.548 € 2008 + 65.236 € + 17.688 € 2009 - 9.756 € + 7.932 € 2010 - 10.473 € - 2.541 € 2011 + 7.798 € + 5.257 € 2012 + 49.641 € + 54.899 € 2013 - 56.099 € - 1.201 € 2014 + 1.663 € + 463 € 2015 + 1.533 € + 1.995 € 2016 + 36.836 € + 38.831 € 2017 - 8.049 € + 30.782 € 2018 + 3.705 € + 34.487 € 2019 + 2.749 € + 37.236 € 2020 + 18.672 € + 55.908 € 220 Müller Textfeld 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 38,70% 36,20% Eigenkapital+Rücklagen: 652.741,20 671.413,21 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 41,84% 38,98% Eigenkapital + Rücklagen 652.741,20 671.413,21 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 52.870,68 51.618,68 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 41,00% 36,05% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 306.814,79 338.625,73 Investitionsauszahlungen 213.201,15 190.858,61 Gesamtauszahlungen 520.015,94 529.484,34 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 221 222 Jahresabschluss 2020 EB Abwasserbeseitigung 223 VII. Abwasserbeseitigung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 893.566,51 1.2 Summe Aufwendungen 931.870,24 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 -38.303,73 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 58.676,32 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -230.004,18 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -171.327,86 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 225.500,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4)2 54.172,14 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 0,00 3 Bilanzsumme 5.935.900,59 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 5.028.173,51 € • Finanzvermögen 760.616,27 € • Abgrenzungsposten 147.110,81 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 0,00 € • Rücklagen 108.095,66 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 224 • Sonderposten 2.591.573,33 € • Rückstellungen 324.930,00 € • Verbindlichkeiten 2.911.301,60 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 4. Verwendung des Jahresverlust Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf neue Rechnung vorzutragen; 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. der Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Abwasserbeseitigung erstrebt gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 225 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt beurkundet Baindt, den ................................................ Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ................................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Abwasserbeseitigung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 226 3. Lagebericht Die Abwasserbeseitigung Baindt wird als Eigenbetrieb geführt. Nach der Betriebssatzung vom 10.01.1996 und der Abwasserbeseitigungssatzung erstrebt der Betrieb keinen Gewinn. Der Abschluss der Abwasserbeseitigung wurde aus dem in Sonderrechnung geführten Sachbuch erstellt, das nach den Grundsätzen der Betriebskameralistik ausgerichtet ist. Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Verlust in Höhe von -38.303,73 € ab. Den Erträgen von 893.566,51 € stehen Aufwendungen in Höhe von -931.870,24 € gegenüber. Leider hat der Abwasserzweckverband noch nicht die Betriebskostenumlage 2020 und die Abschreibung der Investitionszuschüsse endgültig fertiggestellt. Das gebührenrechtliche Ergebnis ist deshalb nur vorläufig und wird erst mit den endgültigen Zahlen fertiggestellt. Es ist in der Satzung geregelt, dass die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden auf Basis der gemessenen Abwassermengen erfolgen soll. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch jeder einzelnen Gemeinde des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke abzüglich des nachweisbaren nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers als Grundlage angesetzt. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war in der Planung ein Verlust von 26.800,00 € geplant. Die gegenüber dem Planansatz minimalen Verbesserungen resultieren aus der noch vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes. Mit der Änderung der Verbandssatzung sollten die Investitionskosten verursachergerecht nach dem Durchschnitt der Betriebskostenumlage der letzten 9 Jahre auf die Gemeinden verteilt werden. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass zukünftiges unterschiedliches Wachstum der Gemeinden und damit höheres oder niedrigeres Frischwasseraufkommen durch die vorgeschlagene Überprüfung alle 5 Jahre berücksichtigt wird. Für die Gemeinde Baindt bedeutete dies, dass die Investitionskostenumlage von ursprünglich 16 % bzw. 32 % auf 37,8 % nach der geplanten Satzungsänderung angestiegen ist. Der Schmutzwasserpreis betrug nach der Gebührenkallation 2019-2021 zum 01.01.2019 2,17 €/cbm und deckte im Rechnungsjahr 2019 alle Aufwendungen. Die Niederschlagswassergebühr betrug 0,50 €/m² und war gem. vorläufigem gebührenrechtlichen Ergebnis nicht kostendeckend. Die Schmutzwassermenge betrug im Wirtschaftsjahr 2020 220.441 cbm. Erträge wurden in Höhe von 478.358,29 € erzielt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte bereits zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim eingeführt. An Erträgen aus dem Straßenentwässerungskostenanteil konnten vorläufig laut der Berechnung der Allevo Kommunalberatung insgesamt 110.872,09 € (2019 103.560,79 €) erzielt werden. Die unten aufgeführte Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ist so von der Rechtsprechung akzeptiert und die Gemeindeprüfungsanstalt hat hierzu auch in ihrem Geschäftsbericht 2005 hingewiesen. Der Straßenentwässerungsanteil wurde, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt: Aus den Betriebskosten: Mischwasserkanalisation, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 % Regenwasserkanäle 27,0 % Kläranlagen 1,2 % Aus den kalkulatorischen Kosten: Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 26,0 % Regenwasserkanäle 50,0 % Kläranlagen 5,0 % 227 Wirtschaftliche Verhältnisse im Berichtsjahr a) Bilanzaufbau 31.12.2020 Anlagevermögen 5.028.173,51 150% ./. empf. Ertragszuschüsse 2.591.573,33 77% 2.436.600,18 73% + Vorräte 0,00 0 + Finanzvermögen 760.616,27 23% + Akt. Rechnungsabgr.posten 147.110,81 4% 3.344.327,26 100 Eigenkapital 108.095,66 0 + langfristige Schulden 2.857.750,00 85% 2.965.845,66 85% + kurzfristige Schulden 53.551,60 2% + Rückstellungen 324.930,00 10% 3.344.327,26 100 An fertigen Anlagen kamen hinzu Anschaffungs- und Herstellungskosten € Regenklärbecken 0,00 Verteilungsanlagen Entwässerungsleitung für Mischwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Schmutzwasser 160.552,35 Entwässerungsleitung für Regenwasser 84.452,34 Betriebsausstattung 20.861,95 Beteiligungen, Sonderposten AMS 36.808,12 Als Anlagen im Bau kamen hinzu: 17.673,51 Das Stammkapital für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt nach wie vor 0,00 €. Rückstellungen für Abschlussarbeiten (GPA, Allevo etc.) wurden 2020 in Höhe von 8.000 € gebildet. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zum 31.12.2019 betragen 0 €. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 246.952,32 € und beruhen zum einen aus Forderungen aus der Verbrauchsabrechnung und zum anderen aus Forderungen aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (landwirtschaftliche Stundungen). Die Liquidität beträgt zum 31.12.2020 502.791,86 €. Es ist analog auf der Passivseite eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 316.930,00 € vorhanden. Der Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf die Rechnung 2020 vorzutragen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde bestehen in Höhe von 2.857.750,00 €. Diese setzen sich aus Trägerdarlehen in Höhe von 2.857.750,00 € und 0 € Kassenkrediten aus Investitionen zusammen. Die Trägerdarlehen werden gem. Gemeinderatsbeschlüssen vom mit 2,5/2,2%/1,5%/1,0% verzinst. 2020 wurde zum 01.10.2020 ein Darlehen in Höhe von 300.000 € zu 1,0% aufgenommen. 228 Vorausschau auf die künftigen Jahre Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatsitzung am 10.09.2019 die Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2019 bei den Schmutzwassergebühren gesenkt. Die Gebührensenkung wurde aufgrund von Gewinnvorträgen aus Vorjahren vorgenommen. Jedoch fiel im Abwasserzweckband mit Schließung mit der Papierfabrik Mochenwangen einer der Hauptzahler des Abwasserzweckverbandes aus. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation ergaben sich für die Jahre 2019 und 2021 folgende Abwassergebühren: 1. Schmutzwassergebühr: 2,17 €/m³ 2. Niederschlagswassergebühr: 0,50 €/m² Der Schmutzwasserpreis war 2020 mit 2,17 €/m³ kostendeckend. Wie aus dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis ersichtlich ist, wurden die Aufwendungen und Erträge exakt zugeordnet. Deshalb weichen gebührenrechtliche Ergebnisse und Ergebnisse nach dem Eigenbetriebsrecht/Handelsrecht minimal ab. Die Niederschlagswassergebühr war mit 0,50 € pro m² wiederum nicht kostendeckend. Es wurde 2020 eine versiegelte Fläche mit 308.941 m² (Vj. 306.755 m²) veranlagt. Gem. dem Urteil des VGH Mannheim dürfen Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr gesplittet und jeweils einem unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung wurden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlags- wasserbeseitigung (NW) aufgeteilt: Aufteilung der Betriebskosten: SW NW Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 % Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 % Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, abzüglich planmäßiger Abschreibungen nach der linearen Methode bewertet. Die Abschreibungen basieren auf den üblichen vorgegebenen Nutzungsdauern. Die Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben. Der Abschreibungssatz beträgt derzeit 2 %. Dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Ertragszuschüsse werden gleichmäßig über die Nutzungsdauer der Kanäle verteilt und vermindern somit die jährliche Gebührenbelastung. 229 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Abwasserbeseitigung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 230 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X X X X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz Z in s a n p a s s u n g 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 G K Z 3 P a s s iv k . € € € € € % 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 3 6 5 .0 0 0 ,0 0 9 .4 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 3 7 0 .0 0 0 ,0 0 9 .4 0 6 ,2 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 7 4 .0 0 0 ,0 0 9 .5 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 0 0 ,0 0 1 6 7 .0 0 0 ,0 0 4 .2 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 1 8 .7 5 0 ,0 0 4 .8 8 1 ,2 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .0 0 0 ,0 0 3 8 2 .0 0 0 ,0 0 5 .8 0 5 ,0 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 6 9 6 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 4 .0 0 0 ,0 0 6 8 2 .5 0 0 ,0 0 6 .9 1 2 ,5 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .5 0 0 ,0 0 2 9 8 .5 0 0 ,0 0 7 5 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 2 .6 3 2 .2 5 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 7 4 .5 0 0 ,0 0 2 .8 5 7 .7 5 0 ,0 0 5 0 .9 6 7 ,5 2 G e m e in d e B a in d t (3 0 .0 3 .2 0 0 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) G e m e in d e B a in d t ( 3 0 .0 6 .2 0 1 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r In n e re n D a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g D a rl e h e n s g e b e r G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .0 1 .2 0 0 6 ) 231 5. Jahresabschluss zum 31.12.2020 Abwasserbeseitigung Baindt 232 B I L A N Z Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 233 Müller Textfeld 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.813,4912.813,49 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 12.813,4912.813,49 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.978.517,514.963.216,51 03411100 Mischwasser inkl. Hausanschlüsse (Schmutzwasser) 1.036.565,001.103.645,00 03411200 Schmutzwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse ohne MW 1.434.641,001.309.016,00 03412000 Regenwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse 1.592.248,001.545.601,00 03701000 Regenklärbecken und Pumpe 326.223,51344.221,51 03702000 Kläranlage - Zuleitungssammler 577.028,00642.383,00 03703000 Entwässerung - Hauptsammlerleitung 11.812,0018.350,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 17.673,51275,37 09600000 Anlagen im Bau 17.673,51275,37 Summe: Sachanlagen 5.028.173,514.976.305,37 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 0,000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 0,000,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 246.952,32186.548,25 15112000 Abschlag Schmutzwasser 362,26-21,00 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 207.483,33207.483,33 15114000 Abrechnung Niederschlagswassergebühr 0,0020,06 15115000 Abschlag Niederschlagswassergebühr 35,66-126,34 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 39.071,07-20.807,80 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 10.872,093.560,79 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.872,093.560,79 1.3.8 Liquide Mittel 502.791,86448.619,72 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 502.791,86448.619,72 Summe: Finanzvermögen 760.616,27638.728,76 Summe: Vermögen 5.788.789,785.615.034,13 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 147.110,81154.171,42 234 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse an Abwasserzweckverband 147.110,81154.171,42 Summe: Abgrenzungsposten 147.110,81154.171,42 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 5.935.900,595.769.205,55 235 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 0,000,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 108.095,660,00 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -38.303,730,00 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 146.399,390,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 108.095,660,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 2.591.573,332.649.739,33 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 577.598,00632.023,00 21210000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Kanalbeiträge) 1.333.143,821.322.031,82 21220000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Klärbeiträge) 680.831,51695.684,51 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 2.591.573,332.649.739,33 Summe: Kapitalposition 2.699.668,992.649.739,33 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 316.930,00463.329,39 28500000 Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen 316.930,00463.329,39 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 8.000,008.000,00 28910000 Rückstellungen, gebührenrechtl. Ergebnis, Allevo, GPA 8.000,008.000,00 Summe: Rückstellungen 324.930,00471.329,39 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 2.857.750,002.632.250,00 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 365.000,00385.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 370.000,00380.000,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 374.000,00386.000,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 167.000,00171.000,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 218.750,00223.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 382.000,00390.000,00 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 682.500,00696.500,00 236 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 298.500,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13.487,297.553,82 25111340 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen 0,00275,37 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 0,00-275,37 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 4.082,95126,96 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.404,347.426,86 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 155,160,00 26111803 Verbindlichkeiten aus auszuzahlenden Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 155,160,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 39.909,158.333,01 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 33.087,001.802,47 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 5.282,395.331,93 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 1.539,761.198,61 Summe: Verbindlichkeiten 2.911.301,602.648.136,83 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,000,00 Bilanzsumme Passiva 5.935.900,595.769.205,55 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 237 G E S A M T E R G E B N I S R E C H N U N G G E W I N N - / V E R L U S T R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 238 Müller Textfeld 5.2 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 18 3. 63 1, 57 + 12 2. 00 0, 00 14 8. 07 9, 56 26 .0 79 ,5 6 0, 00 0, 00 -2 6. 07 9, 56 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 86 .6 58 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 61 10 00 A uf lö su ng e m pf an ge ne r E rt ra gs zu sc hü ss e 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 -1 22 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 96 .9 73 ,5 7 0, 00 14 8. 07 9, 56 14 8. 07 9, 56 0, 00 0, 00 -1 48 .0 79 ,5 6 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 60 5. 60 6, 48 + 62 4. 20 0, 00 63 4. 61 4, 86 10 .4 14 ,8 6 0, 00 0, 00 -1 0. 41 4, 86 0, 00 33 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 33 21 41 10 A bs ch la g S ch m ut zw as se r 50 8. 89 6, 00 0, 00 44 7. 91 7, 00 44 7. 91 7, 00 0, 00 0, 00 -4 47 .9 17 ,0 0 0, 00 33 21 41 20 A br ec hn un g S ch m ut zw as se r -5 8. 29 9, 10 0, 00 30 .4 41 ,2 9 30 .4 41 ,2 9 0, 00 0, 00 -3 0. 44 1, 29 0, 00 33 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 -1 24 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 33 21 43 10 A bs ch la g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 11 7. 23 4, 00 0, 00 14 4. 25 5, 00 14 4. 25 5, 00 0, 00 0, 00 -1 44 .2 55 ,0 0 0, 00 33 21 43 20 A br ec hn un g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 36 .1 43 ,5 8 0, 00 10 .2 15 ,5 7 10 .2 15 ,5 7 0, 00 0, 00 -1 0. 21 5, 57 0, 00 33 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 3. 56 0, 79 + 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 3. 56 0, 79 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 89 3. 20 4, 70 84 6. 20 0, 00 89 3. 56 6, 51 47 .3 66 ,5 1 0, 00 0, 00 -4 7. 36 6, 51 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 08 .0 40 ,3 1 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 85 .3 25 ,7 6 -6 1. 82 5, 76 0, 00 0, 00 61 .8 25 ,7 6 0, 00 239 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 81 .3 34 ,7 5 -6 1. 33 4, 75 0, 00 0, 00 61 .3 34 ,7 5 0, 00 42 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -2 .4 74 ,4 7 -1 .5 00 ,0 0 -8 6, 15 1. 41 3, 85 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,8 5 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -3 40 .9 12 ,9 3 - -2 75 .0 00 ,0 0 -2 75 .2 77 ,8 7 -2 77 ,8 7 0, 00 0, 00 27 7, 87 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -2 97 .0 44 ,1 7 -2 35 .0 00 ,0 0 -2 31 .3 96 ,6 4 3. 60 3, 36 0, 00 0, 00 -3 .6 03 ,3 6 0, 00 47 11 10 00 A bs ch re ib un g S ac ha nl ag en A Z V a bz üg lic h A uf lö su ng E rt ra gs zu sc hu ss -4 3. 86 8, 73 -4 0. 00 0, 00 -4 3. 86 8, 73 -3 .8 68 ,7 3 0, 00 0, 00 3. 86 8, 73 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -0 ,0 3 0, 00 -1 2, 50 -1 2, 50 0, 00 0, 00 12 ,5 0 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -4 6. 55 2, 38 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 50 7, 28 1. 99 2, 72 0, 00 0, 00 -1 .9 92 ,7 2 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -1 .1 98 ,6 1 -1 .0 00 ,0 0 -1 .5 39 ,7 6 -5 39 ,7 6 0, 00 0, 00 53 9, 76 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -4 23 .2 05 ,2 2 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 18 .7 59 ,3 3 1. 24 0, 67 0, 00 0, 00 -1 .2 40 ,6 7 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -1 0. 31 5, 74 -1 0. 31 5, 74 0, 00 0, 00 10 .3 15 ,7 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 87 6, 04 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 85 7, 54 64 2, 46 0, 00 0, 00 -6 42 ,4 6 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -7 92 ,9 8 0, 00 -1 .1 07 ,3 0 -1 .1 07 ,3 0 0, 00 0, 00 1. 10 7, 30 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -6 25 ,9 2 0, 00 -5 20 ,9 8 -5 20 ,9 8 0, 00 0, 00 52 0, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -6 2. 06 1, 45 -5 7. 50 0, 00 -6 2. 78 2, 39 -5 .2 82 ,3 9 0, 00 0, 00 5. 28 2, 39 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -2 7. 42 6, 86 -2 0. 00 0, 00 -2 9. 40 4, 34 -9 .4 04 ,3 4 0, 00 0, 00 9. 40 4, 34 0, 00 44 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. -3 18 .0 86 ,0 0 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -9 18 .7 10 ,8 4 -8 73 .0 00 ,0 0 -9 31 .8 70 ,2 4 -5 8. 87 0, 24 0, 00 0, 00 58 .8 70 ,2 4 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 240 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 241 G E S A M T F I N A N Z R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2020 in Währung : EUR 242 Müller Textfeld 5.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 65 1. 78 4, 18 + 62 4. 20 0, 00 57 4. 19 8, 29 -5 0. 00 1, 71 0, 00 0, 00 50 .0 01 ,7 1 0, 00 63 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 52 5. 06 9, 67 50 0. 00 0, 00 39 1. 01 0, 37 -1 08 .9 89 ,6 3 0, 00 0, 00 10 8. 98 9, 63 0, 00 63 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 12 5. 08 2, 51 12 4. 00 0, 00 18 1. 40 1, 92 57 .4 01 ,9 2 0, 00 0, 00 -5 7. 40 1, 92 0, 00 63 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 1. 80 4, 64 + 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 1. 80 4, 64 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 75 3. 99 4, 68 72 4. 20 0, 00 67 7. 75 9, 08 -4 6. 44 0, 92 0, 00 0, 00 46 .4 40 ,9 2 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 06 .2 37 ,8 4 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 54 .0 41 ,2 3 -3 0. 54 1, 23 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,2 3 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 48 .1 84 ,9 0 -2 8. 18 4, 90 0, 00 0, 00 28 .1 84 ,9 0 0, 00 72 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -6 72 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 51 ,4 7 -4 51 ,4 7 0, 00 0, 00 45 1, 47 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -4 5. 35 3, 77 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 16 6, 13 2. 33 3, 87 0, 00 0, 00 -2 .3 33 ,8 7 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .1 98 ,6 1 -1 98 ,6 1 0, 00 0, 00 19 8, 61 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 243 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 7. 08 8, 26 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 12 .8 75 ,4 0 7. 12 4, 60 0, 00 0, 00 -7 .1 24 ,6 0 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -7 .9 64 ,1 5 -7 .9 64 ,1 5 0, 00 0, 00 7. 96 4, 15 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -8 .1 35 ,5 4 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 19 8, 18 1. 30 1, 82 0, 00 0, 00 -1 .3 01 ,8 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 2, 50 0, 00 -8 05 ,7 8 -8 05 ,7 8 0, 00 0, 00 80 5, 78 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -4 98 ,9 6 0, 00 -6 47 ,9 4 -6 47 ,9 4 0, 00 0, 00 64 7, 94 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -8 2. 13 5, 64 -7 7. 50 0, 00 -8 9. 48 8, 31 -1 1. 98 8, 31 0, 00 0, 00 11 .9 88 ,3 1 0, 00 74 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 26 .0 40 ,3 5 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -2 18 .6 79 ,8 7 -5 98 .0 00 ,0 0 -6 19 .0 82 ,7 6 -2 1. 08 2, 76 0, 00 0, 00 21 .0 82 ,7 6 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 53 5. 31 4, 81 12 6. 20 0, 00 58 .6 76 ,3 2 -6 7. 52 3, 68 0, 00 0, 00 67 .5 23 ,6 8 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 51 7. 23 0, 06 + 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 68 71 23 40 E in za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 19 .9 34 ,5 6 19 .9 34 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 9. 93 4, 56 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 34 5. 51 8, 49 0, 00 1. 00 0, 22 1. 00 0, 22 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 17 1. 71 1, 57 17 7. 00 0, 00 89 .9 13 ,5 6 -8 7. 08 6, 44 0, 00 0, 00 87 .0 86 ,4 4 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 51 7. 23 0, 06 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .2 13 .5 49 ,0 3 - -4 25 .0 00 ,0 0 -2 83 .3 37 ,6 1 14 1. 66 2, 39 0, 00 0, 00 -1 41 .6 62 ,3 9 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 75 ,3 7 0, 00 -5 8. 06 7, 60 -5 8. 06 7, 60 0, 00 0, 00 58 .0 67 ,6 0 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n -8 67 .7 55 ,1 7 -4 25 .0 00 ,0 0 -2 24 .2 69 ,7 9 20 0. 73 0, 21 0, 00 0, 00 -2 00 .7 30 ,2 1 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -3 45 .5 18 ,4 9 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 0, 00 1. 00 0, 22 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 244 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig en A nt ei ls re ch te n 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 06 .2 51 ,4 6 - 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n A bw as se rz w ec kv er ba nd -1 06 .2 51 ,4 6 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 .3 19 .8 00 ,4 9 -5 05 .0 00 ,0 0 -3 40 .8 52 ,5 2 16 4. 14 7, 48 0, 00 0, 00 -1 64 .1 47 ,4 8 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -8 02 .5 70 ,4 3 -3 28 .0 00 ,0 0 -2 30 .0 04 ,1 8 97 .9 95 ,8 2 0, 00 0, 00 -9 7. 99 5, 82 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -2 67 .2 55 ,6 2 -2 01 .8 00 ,0 0 -1 71 .3 27 ,8 6 30 .4 72 ,1 4 0, 00 0, 00 -3 0. 47 2, 14 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 70 0. 00 0, 00 + 45 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -6 2. 50 0, 00 - -8 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 14 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 4. 50 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -6 2. 50 0, 00 -5 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 -1 5. 50 0, 00 0, 00 0, 00 15 .5 00 ,0 0 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 63 7. 50 0, 00 36 1. 00 0, 00 22 5. 50 0, 00 -1 35 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 13 5. 50 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 37 0. 24 4, 38 15 9. 20 0, 00 54 .1 72 ,1 4 -1 05 .0 27 ,8 6 0, 00 0, 00 10 5. 02 7, 86 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 78 .3 75 ,3 4 = - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k 78 .3 75 ,3 4 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 37 0. 24 4, 38 = - - - - - 54 .1 72 ,1 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 245 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 44 8. 61 9, 72 - - - - - 50 2. 79 1, 86 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 246 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Abwasserbeseitigung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 78.375,34 € 448.619,72 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 535.314,81 € 58.676,32 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 802.570,43 €- 230.004,18 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 637.500,00 € 225.500,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) - € - € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 448.619,72 € 502.791,86 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 448.619,72 € 502.791,86 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 448.619,72 € 502.791,86 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 389.573,00 € 316.930,00 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 59.046,72 € 185.861,86 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen.Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Jahr gefasst ist (vgl. § 12 Absatz 4 EigBG i. V. m. § 87 Absatz 3 GemO). Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 247 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 9: 55 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 03 41 11 00 - M is ch w as se r i nk l. H au sa ns ch lü ss e (S ch m ut zw as se r) 1. 10 3. 64 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 03 6. 56 5, 00 67 .0 80 ,0 0 0 ,0 0 03 41 12 00 - Sc hm ut zw as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e oh ne M W 1. 30 9. 01 6, 00 1 69 .4 86 ,9 8 9 .2 10 ,0 0 0 ,0 0 1. 43 4. 64 1, 00 34 .9 27 ,3 5 27 5, 37 03 41 20 00 - R eg en w as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e 1. 54 5. 60 1, 00 63 .9 92 ,8 1 19 .9 34 ,5 6 0 ,0 0 1. 59 2. 24 8, 00 37 .8 05 ,3 4 40 .3 94 ,0 9 03 70 10 00 - R eg en kl är be ck en u nd P um pe 3 44 .2 21 ,5 1 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 26 .2 23 ,5 1 17 .9 98 ,0 0 0 ,0 0 03 70 20 00 - Kl är an la ge - Zu le itu ng ss am m le r 6 42 .3 83 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .0 28 ,0 0 65 .3 55 ,0 0 0 ,0 0 03 70 30 00 - En tw äs se ru ng - H au pt sa m m le rle itu ng 18 .3 50 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .8 12 ,0 0 6 .5 38 ,0 0 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 ,0 0 20 .8 61 ,9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 19 .1 69 ,0 0 1 .6 92 ,9 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 27 5, 37 58 .0 67 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .6 73 ,5 1 0 ,0 0 - 40 .6 69 ,4 6 G es am t 4. 97 6. 30 5, 37 3 12 .4 09 ,3 4 29 .1 44 ,5 6 0 ,0 0 2 31 .3 96 ,6 4 0 ,0 0 5. 02 8. 17 3, 51 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 248 Müller Textfeld 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :5 0: 12 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 6 32 .0 23 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .5 98 ,0 0 54 .4 25 ,0 0 0 ,0 0 21 21 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K an al be itr äg e) 1. 32 2. 03 1, 82 68 .4 99 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 33 3. 14 3, 82 57 .3 87 ,5 8 0 ,0 0 21 22 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K lä rb ei trä ge ) 6 95 .6 84 ,5 1 21 .4 13 ,9 8 0 ,0 0 0 ,0 0 6 80 .8 31 ,5 1 36 .2 66 ,9 8 0 ,0 0 G es am t 2. 64 9. 73 9, 33 89 .9 13 ,5 6 0 ,0 0 0 ,0 0 1 48 .0 79 ,5 6 0 ,0 0 2. 59 1. 57 3, 33 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 249 Müller Textfeld 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 Jahr 2005 + 169.647 € + 588.293 € 2006 - 111.364 € + 476.929 € 2007 - 150.005 € + 326.924 € 2008 - 79.731 € + 247.193 € 2009 - 110.440 € + 136.753 € 2010 - 60.755 € + 75.998 € 2011 + 53.700 € + 129.698 € 2012 + 27.170 € + 156.869 € 2013 + 53.909 € + 210.778 € 2014 + 18.167 € + 228.945 € 2015 - 63.587 € + 165.358 € 2016 + 53.877 € + 219.235 € 2017 + 168.596 € + 387.831 € 2018 + 101.004 € + 488.835 € 2019 - -25.506 € + 463.329 € 2020 - -38.304 € + 425.025 € Einnahme- und Ausgabearten 2018 2019 2020 € € € 425.375 € 577.798 € 656.592 € 338.161 € 340.913 € 275.278 € 120.245 € 183.632 € 148.080 € 101.805 € 103.561 € 110.872 € 541.485 € 631.518 € 672.919 € 642.490 € 606.012 € 634.615 € 101.004 € -25.506 € -38.304 € 88.627 € -11.535 € -4.044 € 209.724 m³ 207.648 m³ 220.441 m³ 307.181 306.755 308.941 Abwassergebühr: 2,46 €/m³ 2,17 €/m³ 2,17 €/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,41 €/m³ 0,50 €/m³ 0,50 €/m³ Gebühren lt. Gebührenkalkulation Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn Summe Gesamtaufwand Abwasserbeseitigung lt Veranlagung (Benutzungsgebühren SW/NW) ./. Summe Aufl. Sonderposten + Abschreibungen Eigenbetrieb u. Anteil AZV gebührenrechtl. Ergebnisermittlung Alevo Kommunalberatung Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2005 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2018 - 2020 unter Berücksichtigung der Kosten des AZV Fortschreibung der Ergebnisse (Keine gebührenrechtl. Ergebnisse) Verkaufsmengen Versiegelte Fläche in m² ./. Straßenentwässerungskostenanteil über SW/NW zu deckender Aufwand Gewinn-/Verlust 251 Müller Textfeld 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 - 2020 rd. € rd. € rd. € Personalaufwand (Anteil Bauhof) 29.404,34 Betriebsaufwand - sächlich - - Eigenkontrollverordnung 0,00 - Umlage AZV 302.771,04 Unterhaltung der Anlagen - bauliche Anlagen/Geräte 2.956,06 - der Kanäle 181.334,75 - Stromkosten 86,15 - sonstige außerordentl. Aufwendungen 948,80 - der Messeinrichtungen 0,00 488.096,80 sonstiger Geschäftsaufwand 23.801,56 541.302,70 Abschreibungen - Gemeinde 231.409,14 - AZV 43.868,73 275.277,87 abzgl. Anteilige Bauzuschüsse - Gemeinde -148.079,56 - AZV (Nettomethode von AfA bereits abgez.) 0,00 -148.079,56 127.198,31 Schuldzinsen - für Darlehen 50.967,52 - für Kassenkredite für Investitionen 1.539,76 52.507,28 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde 62.782,39 Abwasserabgabe 0,00 783.790,68 davon ab Erträge aus - Straßenentwässerungskostenanteil 2019 -110.872,09 - andere betriebl. Erträge/Zinserträge 0,00 - Grundgebühren -1.786,00 -112.658,09 Aufwanddeckender Abwasserpreis - ohne Gewinnzuschlag 671.132,59 14.354,57 -33.957,54 88.626,86 105.321,06 16.694,20 2.123,29 -14.182,39 123.993,95 138.348,52 Gebührenerg. 18 Schmutzw. 29.913,65 Niederschlagsw. Gebührenerg. 19 Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 17 Schmutzw. Niederschlagsw. Schmutzw. Niederschlagsw. 20120 wurde ein Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2020 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 316.930 €, welche sich langfristig auf die Gebührensituation possitiv auswirken. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2020 (vorläufig, da Abrechnung vom AMS fehlt) sowie für 2019, 2018 und 2017 wurden wie folgt festgestellt: Für die Investitionen bei den Sachanlagen in Höhe von 283.264,78 € standen nicht ausreichend Mittel aus Abschreibungen abzüglich Tilgung und Ertragszuschüsse zur Verfügung. Es wurde 2019 ein Trägerdarlehen in Höhe von 300.000 € aufgenommen. Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Bei einer berechneten Abwassermenge von 220.441 cbm stellte sich der aufwanddeckende Abwasserpreis wie folgt dar: Ausreichend waren die Abschreibungen nach Aufrechnung mit den anteiligen Baukostenzuschüssen von 127.198,31 €, um die Darlehenstilgungen von derzeit 74.500,00 € zu finanzieren. Gebührenerg. 20 -4.043,89 -11.534,72 252 Müller Textfeld 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Gemeinde Baindt Ergebnisermittlung Abwasser Seite 3 31.12.2019 Auflösung Zuführung 31.12.2020 Schmutzwasser 335.623 -45.755 0 289.868 Niederschlagswasser 53.950 -26.888 0 27.062 Summe 389.573 -72.643 0 316.930 Straßenentwässerungskostenanteil Betriebskosten 46.817,49 Straßenentwässerungskostenanteil Kalkulatorische Kosten 64.353,68 Summe 111.171,17 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen Straßenentwässerungskostenanteil für das Jahr 2020 Allevo Kommunalberatung 253 Müller Textfeld 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 0,00% 1,82% Eigenkapital*: 0,00 0,00 Rücklagen 0,00 108.095,66 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 *EB Abwasserbeseitigung ist zu 100% fremdkapitalfinanziert. 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 45,93% 47,30% Eigenkapital + Rücklagen 0,00 108.095,66 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.649.739,33 2.699.668,99 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 85,79% 35,51% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 218.679,87 619.082,76 Investitionsauszahlungen 1.319.800,49 340.852,52 Gesamtauszahlungen 1.538.480,36 959.935,28 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 254 Hauptbericht Auftrag 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 1.2 Auftragsdurchführung Grundlagen des Jahresabschlusses 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Rechtliche Verhältnisse 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen Erläuterungsbericht 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bescheinigung/Vermerk 5. Bescheinigung Anlagen[mehr]

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04. April 2023 wird folgend berichtet und die gefassten Beschlüsse bekannt gegeben: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. März 2023 wurde nichts bekannt gegeben. Bürgerinformationsveranstaltung am 24.05.2023 um 19:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle Im Hinblick auf den Start der Baumaßnahmen in der Ortsmitte und den Entwicklungen im Fischerwerden wird die Verwaltung die Bürgerschaft transparent informieren. Vorstellung der überarbeiteten Planung des Anbaus Feuerwehrhaus und Entscheidung über das weitere Vorgehen Im Jahr 2018 fand eine Begehung im Feuerwehrhaus mit der Unfallkasse statt, bei der verschiedene Mängel am bestehenden Feuerwehrhaus festgestellt wurden. Um das Problem der Schwarz-Weiß-Trennung bei den Umkleiden, der Lagerung der Helme und der Lagerung von Gefahrstoffen lösen zu können, sollte ein Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus erfolgen. Beim Bauhof gibt es ebenfalls Probleme mit der Trennung von Umkleide und Aufenthaltsraum, so dass auch hier eine Lösung gefunden werden muss. Der Allgemeinzustand des Gebäudes Feuerwehrhaus mit Bauhof weist Baumängel auf, die im Zusammenhang mit dem Anbau ebenfalls behoben werden müssen. So muss in einem öffentlichen Gebäude beispielsweise eine behindertengerechte Toilette vorhanden sein. Nach vielen Abstimmungsgesprächen mit den Nutzern, mit verschiedenen Fachbereichen im Landratsamt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit konnte Anfang März das Baugesuch eingereicht werden. Der Gemeinderat nimmt die überarbeitete Planung zum Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus und der sich daraus ergebenen Sanierung zur Kenntnis. Bauantrag zum Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof sowie Nutzungsänderung im Obergeschoss in Räume für die Feuerwehr, auf dem Flst. 206/4, Ziegeleistraße 20 Im Mai letzten Jahres wurden die Entwürfe für den An- und Umbau des Feuerwehrhauses und der Bauhofräume dem Gremium vorgestellt. Es wurde beschlossen, dass auf dieser Grundlage die Baugesuchsunterlagen erstellt werden sollen. Das Feuerwehrgebäude liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Innere Breite 8. Änderung“ und ist somit nach § 30 BauGB zu beurteilen. In südlicher Richtung überschreitet das geplante Gebäude die Baugrenze weshalb eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist. Weitere einschränkende Festsetzungen im Bebauungsplan gibt es nicht. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiungen wegen Überschreitung der Baugrenze wird im Rahmen des Bauantrags zum Anbau und Umbau des Feuerwehrhauses und des Bauhofs sowie der Nutzungsänderung im Obergeschoss in Räume für die Feuerwehr erteilt. Bauantrag für die Erstellung eines Außenpools auf dem Flst. 901, Sulpacherstr. 125/1 Die Bauherrin beantragt südlich des Wohngebäudes direkt an die bestehende Garage anschließend ein Schwimmbecken mit 8.0 m auf 4.0m und einer Tiefe von 1,5 m. Die Entwässerung bzw. Entleerung erfolgt laut Planer über die Hausanschlusskanalleitung. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB (sonstige Bauvorhaben) im Außenbereich. Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Im § 35 Abs. 3 werden Beeinträchtigungen öffentlicher Belange erläutert. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt Schaffung eines e-Carsharing-Angebots in der Gemeinde Baindt Im Rahmen des Klimamobilitätsplans des Gemeindeverbands Mittleres Schussental geht es darum, wie der Mobilitätsbereich im Schussental zukünftig nachhaltiger ausgestaltet werden kann. Mittels der darin enthaltenen Maßnahmen soll bis zum Jahr 2030 eine erhebliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors erfolgen. Eine Maßnahme hieraus ist die Schaffung eines e-Carsharingangebots für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Hierzu liegt der Gemeinde Baindt bereits ein konkretes Angebot der Firma Deer Mobility, einem Tochterunternehmen der Energie Calw GmbH, vor. Derzeit befinden sich circa 30 Kommunen des Landkreises in Verhandlungen mit dieser Firma. Einige Kommunen im Landkreis haben die Schaffung eines solchen Angebotes bereits beschlossen. Die Gemeinde muss für die Schaffung eines solchen Angebots der Firma über einen Zeitraum von 10 Jahren (Gestattungsvertrag) zwei Parkplätze überlassen, auf denen eine AC-Ladesäule mit 2 Ladepunkten mit 22kW Ladeleistung errichtet wird. Der zweite Ladepunkt ist dabei vorrangig für öffentliches Laden angedacht, sofern dieser Parkplatz nicht durch ein Leihfahrzeug belegt ist. Der Strom für den Betrieb der Ladesäulen stammt zu 100 Prozent aus Wasserkraft vom Unternehmen Schwarzwald Energie, sodass die E-Autos im Betrieb nahezu treibhausgasneutral unterwegs sind. Als Standort für das e-Carsharingangebot sind die beiden geplanten vorderen Parkplätze im Neubaugebiet Fischerareal vorgesehen. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Der Schaffung eines e-Carsharingangebots in der Gemeinde Baindt durch die Firma Deer Mobility wird zugestimmt. 2. Die Gemeinde ist bereit, hierfür zwei öffentliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen und den notwendigen Stromnetzanschluss zu schaffen. Die Rahmen-bedingungen werden in einem entsprechenden Gestattungsvertrag mit der Fa. Deer Mobility vereinbart. Erstellung eines Klimamobilitätsplans für den Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS) - Grundsatzbeschluss Mit dem Klimamobilitätsplan wurde in den Jahren 2020/2021 ein neues Instrument geschaffen, Maßnahmen zu definieren und in die Umsetzung zu bringen, die zur Erreichung der Klimaziele maßgebend beitragen können. Ziel des Landes Baden-Württemberg ist es, eine 40-prozentige CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Ausgangsjahr 2010 zu erreichen. Am 15.07.2021 wurde der Verkehrsentwicklungsplan von der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental beschlossen. Am 07.10.2021 wurde das Radverkehrskonzept von der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental beschlossen. Der Gemeindeverband Mittleres Schussental wurde im Jahr 2021 mit vier weiteren Modellregionen in Baden-Württemberg ausgewählt einen Klimamobilitätsplan zu erstellen. Der Klimamobilitätsplan ist die Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans. Am 07.10.2021 hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Mittleres Schussental die Vergabe der einzelnen Teilbereiche (Verkehrsmodellierung, Öffentlichkeitsarbeit, ÖPNV-Konzept) für die Erstellung eines Klimamobilitätsplans an drei Fachbüros beschlossen. Die Erstellung des Klimamobilitätsplans wird zu 80 % vom Verkehrsministerium gefördert. Die Erstellung des Klimamobilitätsplanes erfolgt mit einer umfangreichen Beteiligung. Die Kommunen stehen im regelmäßigen Austausch und können sich in insgesamt sechs Projektgruppentreffen über den Bearbeitungsstand informieren und beteiligen. In zwei Politik-Workshops wurden die jeweiligen Fraktionen einbezogen. Mit wichtigen Stakeholdern wurden in einem Workshop Maßnahmen beleuchtet, ergänzt und weiterentwickelt. Die Bürgerschaft wurde mit einer Pop-Up-Aktion auf den jeweiligen Marktplätzen auf das Thema aufmerksam gemacht und die Teilnahme an der dreiwöchigen Online-Umfrage wurde beworben. Die Online-Beteiligung konnte mit einer hohen Teilnehmerzahl und vielen Hinweisen abgeschlossen werden. Zusätzlich fand ein Workshop mit einer gelosten Bürgerschaftsgruppe statt. Alle gesammelten Hinweise sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Der Klimamobilitätsplan muss für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Diese Auslegung ist für Mitte Juli bis Mitte August 2023 vorgesehen. Der Projektabschluss mit dem endgültigen Bericht zum Klimamobilitätsplan ist für Oktober 2023 eingeplant. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Die Gemeinde Baindt schließt sich dem Ziel des Landes Baden-Württemberg an, bis zum Jahr 2030 im Verkehrssektor den CO2 – Ausstoß um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. 2. Um dieses Ziel zu erreichen, ist mit den Gemeinden des Gemeindeverbands Mittleres Schussental ein Klimamobilitätsplan aufzustellen. Als Grundlage dient der in der Anlage dargestellte Maßnahmenplan. 3. Die technische Verbandsverwaltung wird beauftragt die Maßnahmen zu konkretisieren und die Berechnung der CO2 – Minderung auf Basis dieser Maßnahmen durchzuführen. Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Sanierung Klosterwiesenschule, Hauptgebäude: Vergabe der Metallbau- und Verglasungsarbeiten Das Hauptgebäude der Klosterwiesenschule wird durch eine Vollsanierung mit Aufstockung umgebaut. Die Abrissarbeiten sind weitestgehend erfolgt. Im Erdgeschoss wurden die Mauerwerkswände erstellt, die erforderlichen Unterzüge in der bestehenden Deckenunterkonstruktion ausgegossen und mit den Bauarbeiten an den Treppenhäusern an der Nord- und Ostseite wurde ebenfalls begonnen. Aufgrund der Höhe der Bauleistungen von ca. 6.000.000 € netto, müssen die Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich Gewerke im Umfang von 20% aus der Bauleistungssumme dürfen national ausgeschrieben werden. Das Gewerk Metallbau- und Verglasungsarbeiten wurde europaweit ausgeschrieben. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen über das Vergabeportal des Landratsamtes und im Staatsanzeiger fand am 04.02.2023 statt. Die Angebotseröffnung war am 09.03.2023. Es gingen 10 Angebote ein, wobei eines nur in Papierform, das deshalb nicht gewertet werden konnte. Bei 2 Anbietern mussten Unterlagen nachgefordert werden, die bei einem Anbieter aber nicht fristgerecht eingegangen sind, so dass das Angebot ausgeschlossen werden musste. Das wirtschaftlichste wertbare Angebot ging von der Firma Wagner Glas- und Metallbau GmbH aus Albstadt mit einer Angebotssumme von 264.902,33 € brutto ein. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Die Metallbau- und Verglasungsarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Wagner Glas- und Metallbau GmbH aus Albstadt, mit einer Vergabesumme von 264.902,33 € brutto vergeben. Sanierung Klosterwiesenschule, Hauptgebäude: Vergabe der Zimmerer- und Fassadenarbeiten Das Hauptgebäude der Klosterwiesenschule wird durch eine Vollsanierung mit Aufstockung umgebaut. Die Abrissarbeiten sind weitestgehend erfolgt. Im Erdgeschoss wurden die Mauerwerkswände erstellt, die erforderlichen Unterzüge in der bestehenden Deckenunterkonstruktion ausgegossen und mit den Bauarbeiten an den Treppenhäusern an der Nord- und Ostseite wurde ebenfalls begonnen. Aufgrund der Höhe der Bauleistungen von ca. 6.000.000 € netto, müssen die Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich Gewerke im Umfang von 20% aus der Bauleistungssumme dürfen national ausgeschrieben werden. Das Gewerk Zimmerer- und Fassadenarbeiten wurde bereits zwei Mal europaweit ausgeschrieben. Nachdem auch bei der 2. Ausschreibung nur ein Anbieter mit nicht geänderter Angebotssumme abgegeben hat, wurde vom Gremium beschlossen in das Verhandlungsverfahren mit dem Bieter einzusteigen. Es wurde in verschiedenen Gesprächen nach Möglichkeiten für Einsparungen gesucht. Die Angebotseröffnung war am 28.03.2023. Gegenüber dem bisherigen Leistungsverzeichnis konnten Deckenkonstruktion und Deckenstärken verringert werden. Hinzu kamen Leistungen wie das Verschließen des Deckenlochs in der Geschossdecke EG ins OG in Holz statt als Massivdecke, was aufgrund der Statik erforderlich wurde. Diese Kosten entfallen dafür beim Gewerk Rohbau. Ebenfalls wurde die Unterkonstruktion der Fenstereinfassung (Änderung von Stahl zu Holz) zu den Fassadenarbeiten hinzugenommen und entfallen bei den Fensterarbeiten. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Die Zimmerer- und Fassadenarbeiten werden an die Firma Bernhardt Holzbau GmbH aus Weingarten mit der Ausführung der Fassade in Dura Patina zum Auftragswert von 1.473.636,87 € brutto vergeben. Auftragsvergabe Neugestaltung Dorfplatz und Ortsmitte In der Sitzung des Gemeinderates am 02.08.2022 erhielt das Büro 365° den Auftrag die Ausschreibung zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Ortsmitte sowie der beiden Bushaltestellen mit dem vorgestellten Entwurf durchzuführen. Nach zahlreichen Besprechungen mit den Fachplanern und Versorgungsträgern sowie den Vereinen, der Feuerwehr und den Behindertenverbänden wurde die Planung weiter konkretisiert. Am 24.01.2023 wurden die erforderlichen Ergänzungen und Änderungen der aktuellen Planung inklusive der Leitungsverlegungen wie Kanal, Nahwärme, Wasser, Breitband und der dazugehörige Kostenrahmen im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen. Die Bauarbeiten auf dem Dorfplatz müssen in verschiedenen Abschnitten stattfinden, da z.B. Arbeiten im Bachlauf nur in den Sommermonaten (Juli bis September) ausgeführt werden dürfen. Für die Arbeiten an den Bushaltestellen werden Ausweichstrecken für Busse und den Kfz-Verkehr geschaffen. Die Fertigstellung der Fischerstraße ist hierfür hilfreich. Es wird mit einem Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm von ca. 900.000 Euro gerechnet. Eine Bewilligung liegt aktuell noch nicht vor. Ein zusätzlich beantragter Zuschuss für die Bushaltestellen wurde inzwischen in Höhe von 170.000 Euro bewilligt, erfreulicherweise 70.000,00 Euro mehr als erhofft. Im Haushalt 2023/2024 sind für die Dorfplatzneugestaltung 3.850.000 Euro eingestellt. Vergabe Tief-, Landschaft- und Straßenbauarbeiten: Die Ausschreibung wurde am 03.03.2023 im Staatsanzeiger und auf der Homepage der Gemeinde Baindt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von elf Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung erfolgte am 27.03.2023. Zur Submission gingen drei Angebote ein. Das günstigste Angebot nach § 16 VOB/A wurde von der Firma Zwisler GmbH aus Tettnang mit einer Angebotssumme von 3.389.596,98 Euro brutto abgegeben. Vergabe Elektroarbeiten: Parallel wurden die Elektroarbeiten für die Neugestaltung des Dorfplatzes und der Dorfmitte beschränkt ausgeschrieben. Es wurden fünf Firmen angefragt. Die Angebotseröffnung erfolgte am 27.03.2023. Zur Submission ging ein Angebot ein. Das Angebot wurde von der Firma Elektrotechnik Reisch GmbH & Co. KG aus Baindt mit einer Angebotssumme von 52.319,02 Euro brutto abgeben. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Vergabe Tief-, Landschafts- und Straßenbauarbeiten: Der Auftrag für Tief-, Landschafts- und Straßenbauarbeiten zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Ortsmitte wird an die Firma Zwisler GmbH aus Tettnang mit einer Angebotssumme von 3.389.596,98 Euro brutto erteilt. 2. Vergabe Elektroarbeiten: Der Auftrag für die Elektroarbeiten zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Ortsmitte wird an die Firma Elektrotechnik Reisch GmbH & Co. KG aus Baindt mit einer Angebotssumme von 52.319,02 Euro brutto erteilt. Kommunaler Trägerverein Musikschule Ravensburg e. V. - Erhöhung der kommunalen Beiträge ab 1.1.2023 Bei der Mitgliederversammlung am 26.10.2022 wurde ein ausgeglichener Haushalt beschlossen. Grundlage dieses Haushaltsansatzes (12.7.2022) war eine Erhöhung der Personalkosten zum 1.1.2023 von 2,5%, eine Erhöhung der Landesmittel von 12,5% auf 15% der pädagogischen Kosten zum 1.1.2023 (Diese Erhöhung war im Koalitionsvertrag angekündigt. Sie konnte jedoch auf Grund der derzeitigen Folgen (Migration) des Ukrainekrieges nicht umgesetzt werden.) sowie eine Schulgelderhöhung um € 1,- je Unterrichtseinheit wurde beschlossen. Darstellung des Defizits im Haushalt 2023: Die Erhöhung der Personalkosten wird mit 4% angenommen, Erhöhung der Landesmittel von 12,5% auf 15% wird im Doppelhaushalt 2023/2024 des Landes Baden-Württemberg nicht vollzogen, Wiederbesetzung von Stellen. Vorschau 2024: Wird eine weitere Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst um weitere 4% in 2024 angenommen, entspricht dies einem weiterem Defizit im Haushalt. Dadurch sind Erhöhungen der kommunalen Zuschüsse und Schulgelder notwendig, um den Haushalt ausgleichen zu können. Die Gemeinde Baindt ist Gründungsmitglied der Musikschule und arbeitet in all den Jahren sehr gut und vertrauensvoll mit den Lehrerinnen und Lehrern der Musikschule zusammen. So hat unsere Klosterwiesenschule einen Schwerpunkt im Bereich Musik. Eine umfangreiche Förderung findet im Unterricht und darüber hinaus in offenen Angeboten statt. So wird das Flöten- und Gitarrenangebot der Klosterwiesenschule durch die Musikschule abgedeckt. In der 3. und 4. Klasse gibt es Bläserklassen, die ergänzend von den Lehrkräften der Musikschule unterrichtet werden. Auch gibt es für die Viertklässler Perkussionsunterricht, der ebenfalls von Seiten der Musikschule erbracht wird. Im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und den überall präsenten Fachkräftemangel wird das Angebot der Musikschule mit deren qualifizierten Lehrkräften immer wichtiger. Aktuell gibt es zwei Studierende für das Fach Musik an der PH in Weingarten. Gerade der Mangel an Lehrkräften für das Fach Musik ist eklatant. Anhand der Schülerzahlen zum Stichtag 15. Februar 2023 ergibt sich für Baindt eine Erhöhung der kommunalen Beiträge zum 1.1.2023 von € 21.468,77 auf € 25.762,52. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: a. Erhöhung der kommunalen Zuschüsse um 20% ab 1.1.2023 Die entsprechende Entscheidung der Kommunen wird bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4.5.2023 durch die Delegierten der Kommunen überbracht. b. Erhöhung des Schulgeldes um durchschnittlich € 3,- ab 1.10.2023 Dieser Beschlussvorschlag wird in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4.5.2023 zur Abstimmung vorgelegt. c. Erhöhung des Auswärtigenzuschlags auf € 31,- monatlich Dieser Beschlussvorschlag wird in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4.5.2023 zur Abstimmung vorgelegt. d. Erhöhung der kommunalen Zuschüsse um 5% ab 1.1.2024 Die entsprechende Entscheidung der Kommunen wird bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am 8.11.2023 durch die Delegierten der Kommunen überbracht. Belagserneuerung DFB Minispielfeld Im November 2008 wurde das DFB Minispielfeld der Öffentlichkeit übergeben. Von Anfang an wurde das Minispielfeld von unseren Kindern und Jugendlichen mit Begeisterung angenommen. Nach 15 Jahren Nutzung weißt der Belag starke Abnutzungen auf, an den Stößen gehen die Nähte auseinander, darüber hinaus ist der Belag am Fußballtor verschlissen. Es besteht durch den „abgewetzten“ Kunstrasen immer mehr die Gefahr, dass die darunterliegende Schicht ebenfalls verschlissen wird und somit auch ausgebaut werden muss. Der aktuelle Zustand des Platzes birgt darüber hinaus eine erhebliche Verletzungsgefahr. Für die Belagserneuerung wurden 2 Firmen angefragt. Beide Firmen gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlich günstigste Angebot kommt von der Firma Brugger Soccer Systems aus Münster zum Angebotspreis von 17.552,50 € brutto ohne Entsorgung des alten Belags. Die Firma Brugger Soccer Systems hat 2008 das DFB Minispielfeld in Baindt gebaut sowie in der Vergangenheit Vandalismusschäden am Belag behoben. 20.000 € sind für die Erneuerung des Belags im Haushalt 2023/24 eingestellt. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Die Belagserneuerung am DFB Minispielfeld wird an die Firma Brugger Soccer Systems zu einem Angebotspreis von 17.552,50 € brutto vergeben. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Vorläufiges Gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2022 sowie gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2021 Bei der Kalkulation der Abwassergebühren muss grundsätzlich zwischen dem handelsrechtlichen/doppischen und gebührenrechtlichen Jahresergebnis unterschieden werden. Die vom Gemeinderat jährlich beschlossenen Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung stellen dabei das handelsrechtliche Ergebnis dar. Das handelsrechtliche Ergebnis stellt jedoch nicht das gebührenrechtliche Ergebnis nach dem Kommunalabgabengesetz dar. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach Kommunalabgabengesetz heranzuziehen. Die gebührenrechtliche Ergebnisse 2022 und 2021 wurden in einer Nebenrechnung erneut von der Allevo Kommunalberatung GmbH, welche auch die Kalkulation 2022-2024 getätigt hat, ermittelt. So müssen nach dem Gebührenrecht Erträge (Erstattung Abwasserabgabe) und Aufwendungen (Betriebskostenumlage AMS), die Vorjahre oder auch zukünftige Jahre betreffen, den betreffenden Jahren exakt zugeordnet werden, auch wenn es nach Handelsrecht aufgrund eines bereits festgestellten Jahresabschlusses nicht mehr möglich ist. Diese Diskrepanz führt in den einzelnen Jahren zu Verschiebungen zwischen handelsrechtlichem und gebührenrechtlichem Ergebnis, die sich aber in der Summe (bzw. Mehrjahresvergleich) wieder neutralisieren. Bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Ergebnisse wurden diverse Aufwendungen und Erträge periodengerecht zugeordnet und der Straßenentwässerungskostenanteil exakt berechnet. Bei der Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses des Rechnungsjahres 2021 ist das Ergebnis in einer Nebenrechnung aufgrund nachträglicher Veränderungen durch die spätere Abrechnung des Abwasserzweckverbandes bereinigt worden. Die Betriebskostenumlage 2021 ist nun endgültig gesichert. Für das Jahr 2022 wurden vom Abwasserzweckverband noch keine Abrechnungen vorgenommen. Im EB Abwasserbeseitigung haben wir über den Kalkulationszeitraum einen großen Überschuss. Wir haben Ende 2021 die Schmutzwassergebühr von 2,17 €/m³ auf 1,98 €/m³ gesenkt. Bevor 2022 weitere Inlinersanierungen geplant wurden, wurde die Dimension von Kanälen bzw. Hydraulik überprüft. Die Kanalisation wurde im Vorjahr neu vermessen und die hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungssysteme wurde überprüft. 2023 bzw. 2024 könnten folgende Projekte weiterverfolgt werden: Weitere Inlinersanierungen resultierend aus der Eigenkontrollverordnung und hydraulischen Berechnung, Betriebskostenumlage Abwasserzweckverband und Investitionen im Rahmen der Baugebiets- und Gewerbeentwicklung. Mit diesen Investitionen könnte in den folgenden Jahren der Gebührenausgleich stattfinden. Die vorläufige Kostenüberdeckung ist in den folgenden Jahren auszugleichen. Der Abwasserzweckverband wird sich für die 2022 getätigten Investitionen über eine Kapitalumlage bei den beteiligten Kommunen noch refinanzieren. Die Kapitalumlage wird langfristig abgeschrieben. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem endgültigen gebührenrechtlichen Ergebnis für das Jahr 2021 wie folgt zu: Im Gebührenhaushalt ergibt sich im Schmutzwasserbereich im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung in Höhe von +43.247,96 €. Zudem ergibt sich im Gebührenhaushalt im Niederschlagswasserbereich im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung in Höhe von +32.076,63 €. 2. Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis für das Jahr 2022 wie folgt zu: Im Gebührenhaushalt ergibt sich im Schmutzwasserbereich im Jahr 2022 eine Kostenunterdeckung in Höhe von -41.807,51 €. Zudem ergibt sich im Gebührenhaushalt im Niederschlagswasserbereich im Jahr 2022 eine Kostenüberdeckung in Höhe von +58.623,40 €. Gutachterbestellung für den Gutachterausschuss des westlichen Landkreises Ravensburg In der Sitzung des Gemeinderats vom 14.02.2023 wurde dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss „Westlicher Landkreis Ravensburg“ zugestimmt. Die Bestellungszeit der jetzigen Gutachter endet am 01.07.2023, was zeitlich mit dem Start des neuen Gutachterausschusses übereinstimmt. Der Gutachterausschuss „Westlicher Landkreis Ravensburg“ wird in 3 Bezirke eingeteilt. Baindt gehört zum Bezirk 1 GMS zusammen mit den Städten Ravensburg und Weingarten und den Gemeinden Berg und Baienfurt. Für den neu zu bildenden Gutachterausschuss sind für die Gemeinde Baindt zwei Personen zu bestellen. Bestellungsvoraussetzung ist, dass Gutachter*innen erfahren und sachkundig in der Immobilienwertermittlung sind. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Die Gemeinde Baindt schlägt als Gutachter für den Gutachterausschuss westlicher Landkreis folgende Personen vor: Petra Jeske, Stellvertreter Wolfgang Abele; Günter Güls, Stellvertreter Jürgen Schad Anfragen und Verschiedenes Es wurde angefragt wann die Umsetzung des Baus Waldspielplatz erfolgt. Die Verwaltung gibt Auskunft, dass entsprechende Mittel im Haushalt vorhanden sind, doch aufgrund der Vielfalt der Projekte die Umsetzung nachrangig erfolgt.[mehr]