Suche: Gemeinde Baindt

Information zur Datenerhebung (Datenschutzinformation) Gemeindeverwaltung Baindt Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO Bürgermeisterin Simone Rürup Behördlicher Datenschutzbeauftragter Franka Maurer, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt f.maurer@baindt.de, 07502 / 9406-40 Zweck der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage Die personenbezogenen Daten werden erhoben für die Organisation und Durchführung der Leihe des Lastenrads der Gemeinde Baindt. Speicherungsdauer Die Löschung der erfassten personenbezogenen Daten erfolgt gem. Art. 17 DSGVO(maximal sechs Monate nach Rückgabe). Sofern längere gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder eine Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten ausschließlich für diesen Zweck gespeichert. Empfänger der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden) Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben. Betroffenenrechte Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Gemeindeverwaltung Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Beschwerden über die Verarbeitung Ihrer Daten richten Sie an Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de . Verpflichtung Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verarbeitung bereitzustellen. Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung führt allerdings dazu, dass das Lastenrad nicht an Sie ausgeliehen werden kann. Gemeinde Baindt mailto:f.maurer@baindt.de mailto:poststelle@lfdi.bwl.de[mehr]

Bei der Auswahl der Betreuungsperson stehen die Wünsche der betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Wünscht die betroffene Person, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, ist das Gericht hieran ebenfalls gebunden, es sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person der Betreuerin oder des Betreuers, sondern auf die Bestellung als solche. Tipp: Wenn Sie sich eine bestimmte Person als Betreuungsperson wünschen, ist es sinnvoll, dies vorsorglich in einer Betreuungsverfügung festzuhalten. Schlägt die betroffene Person niemanden vor, wird bei der Auswahl der Betreuungsperson auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Beziehungen Rücksicht genommen. Folgende Personen können Betreuungsperson sein: eine dem Betroffenen nahestehende Person (zum Beispiel Ehegattin, Ehegatte, Eltern oder Kinder) ein Mitglied eines Betreuungsvereins eine sonstige ehrenamtlich tätige Person eine selbstständige Berufsbetreuerin oder ein selbstständiger Berufsbetreuer eine Angestellte oder ein Angestellter eines Betreuungsvereins eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter einer Betreuungsbehörde ein Betreuungsverein eine Betreuungsbehörde Wechsel der Betreuungsperson Für die betreute Person kann es nachteilig sein, wenn die Betreuungsperson ausgetauscht wird und er oder sie sich an eine neue Betreuungsperson gewöhnen muss. Deshalb sollte ein Wechsel der Betreuungsperson nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Betreuungsperson nicht oder nicht mehr geeignet ist. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die Betreuungsperson eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zur betreuten Person nicht gehalten hat. Aufgaben der Betreuungsperson Die Betreuungsperson hat die Aufgabe, in dem ihr übertragenen Aufgabenkreis die Angelegenheiten der betreuten Person rechtlich zu besorgen. Insoweit kann er die betreute Person vertreten. Der Aufgabenkreis wird vom Gericht festgelegt. Er wird auch in die Urkunde aufgenommen, welche die Betreuungsperson über ihre Bestellung erhält (Betreuerausweis). Einmal im Jahr muss die Betreuungsperson dem Betreuungsgericht einen Bericht über die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person vorlegen. Die in Betracht kommenden Aufgabenbereiche sind im Gesetz nicht näher definiert. Mögliche Aufgabenbereiche sind zum Beispiel: Vermögenssorge Gesundheitssorge Wohnungsangelegenheiten Aufenthaltsbestimmung Vermögenssorge Unter Vermögenssorge wird die Wahrnehmung aller vermögensrechtlichen Angelegenheiten verstanden. Die Betreuungsperson verwaltet die Konten und das weitere Vermögen der betreuten Person, stellt Anträge auf Sozialleistungen, Rente und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, zahlt aus dem Vermögen der betreuten Person die bestehenden Verpflichtungen wie Miete, Strom und Versicherungen. Einige finanzielle Angelegenheiten müssen vom Gericht vorab genehmigt werden. Welche das sind, kann das Betreuungspersonal beim Betreuungsgericht erfahren. Gesundheitssorge Im Rahmen der Gesundheitssorge entscheidet die Betreuungsperson über die Einwilligung in therapeutische Maßnahmen und Operationen, wenn die betroffene Person selbst nicht mehr entscheiden kann. Dabei muss sich die Betreuungsperson am tatsächlichen, hilfsweise dem mutmaßlichen Willen der betreuten Person orientieren. Für einige Entscheidungen wird auch im Rahmen der Gesundheitssorge eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes nötig. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass die betreute Person aufgrund der Maßnahme oder auch aufgrund ihres Unterbleibens oder Abbruchs stirbt oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleidet und sich die Betreuungsperson und der behandelnde Arzt nicht darüber einig sind, was dem Willen der betreuten Person entspricht. Wohnungsangelegenheiten Wird der Betreuungsperson dieser Aufgabenbereich übertragen, ist die Betreuungsperson zur Kündigung der Wohnung oder zur Wohnungsauflösung berechtigt. Wenn die Betreuungsperson beabsichtigt, von der betreuten Person selbst genutzten Wohnraum aufzugeben, hat sie dies dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. In den meisten Fällen ist dann zudem eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Aufenthaltsbestimmung Wird der Betreuungsperson dieser Aufgabenbereich übertragen, kann sie unter Berücksichtigung der Wünsche der betreuten Person deren Lebensmittelpunkt festlegen. Einen gewöhnlichen Aufenthalt der betreuten Person im Ausland kann die Betreuungsperson aber nur bestimmen, wenn das Betreuungsgericht ihr diesen Aufgabenbereich ausdrücklich übertragen hat. Für eine Übergangszeit kann aber auch dafür noch der Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung genügen. Freiheitsentziehung Über eine Unterbringung der betreuten Person in einer geschlossenen Einrichtung und über freiheitsentziehende Maßnahmen (zum Beispiel Fixierung) kann die Betreuungsperson nur entscheiden, wenn das Betreuungsgericht ihr diesen Aufgabenbereich ausdrücklich übertragen hat. Für eine Übergangszeit kann aber auch noch der Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung genügen. Jedenfalls ist immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes notwendig. Ohne gerichtliche Genehmigung ist das Einschließen, die Fixierung oder Ruhigstellung von Menschen grundsätzlich strafbar, wenn kein Eilfall oder besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt. Diese Maßnahmen werden vom Gericht nur genehmigt, wenn sie notwendig sind, um die betroffene Person vor sich selbst zu schützen. Hinweis: Auch die Post der betreuten Person darf von der Betreuungsperson nur geöffnet werden, wenn ihr dies vom Gericht erlaubt wurde. Das Gleiche gilt für die Bestimmung des Umgangs der betreuten Person.[mehr]

Die Nebenerwerbsgründung ist eine besondere Form der Kleingründung. Bei dieser Form sind Gründerinnen und Gründer hauptberuflich beispielsweise als Angestellte tätig und im Nebenberuf selbständig. Eine weitere Form der Nebenerwerbsgründung liegt vor, wenn die Gründung keine Vollerwerbsgründung ist. Das bedeutet, dass die Erträge nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt vollständig zu bestreiten. Vorteile und Nachteile Die Nebenerwerbsgründung bietet Existenzgründerinnen und Existenzgründern viele Chancen, bringt aber auch Risiken mit sich. Vorteile: Minderung des Risikos geringer Finanzbedarf Testphase (selbständig sein trotz festem Arbeitsverhältnis) geringerer Zeitbedarf als bei einem "full-time-Unternehmen" Zusatzeinkommen zu dem Einkommen aus der Angestelltentätigkeit Nachteile: möglicherweise mangelnde Qualifikation im Bereich der neuen Geschäftsidee ungenügende unternehmensbezogene Prüfung des Konzeptes Probleme bei der Finanzierung und zu wenig Sicherheiten fehlende Kontakte im Bankbereich Besonderheiten der Nebenerwerbsgründung Bei Nebenerwerbsgründungen müssen Sie einige Besonderheiten beachten, beispielsweise im Bereich der Sozialversicherung. Angestellte Nebenerwerbsselbständige zahlen, wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst. Die andere Hälfte übernimmt der Arbeitgeber. Arbeitslose sind über die Bundesagentur für Arbeit sozialversichert. Auch bei den Kammerbeiträgen gibt es Besonderheiten. Bleiben Sie unter einem bestimmten Jahresgewinn oder jährlichen Gewerbeertrag, können Sie unter Umständen von der Zahlung der gewinnabhängigen Umlage an die Industrie- und Handelskammer oder von der Entrichtung des Zusatzbetrages an die Handelskammer befreit sein. Die meisten Fördermittel werden nur bei Vollexistenzgründungen gewährt. Wollen Sie sich nebenberuflich selbständig machen, stehen die öffentlichen Förderprogramme "ERP-Gründerkredit - StartGeld" und "Startfinanzierung 80 der L-Bank" zur Verfügung. Die einfachste Rechtsform für Kleingründerinnen und Kleingründer ist das Einzelunternehmen. Gründen Sie mit anderen gemeinsam ein Nebenerwerbsunternehmen, bilden Sie automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Auch Nebenerwerbsgründerinnen und -gründer müssen Aufzeichnungen führen: Die baren Geschäftsvorfälle (Einnahmen und Ausgaben), die mit dem Unternehmen zusammen hängen, sollen täglich vollständig in ein Kassenbuch eingetragen werden. Der Barbestand, der sich aus dem Kassenbuch errechnet, muss mit dem tatsächlichen Bestand an Bargeld übereinstimmen. Jeder Gewerbebetrieb ist verpflichtet, Daten zu eingekauften Halb- und Fertigwaren, aber auch Roh- und Hilfsstoffen, aufzuzeichnen (Datum, Lieferant, Warenbezeichnung, Preis, Beleg-Hinweis). Soweit keine doppelte Buchführung eingerichtet ist, muss ein Wareneingangsbuch geführt werden. Ein Warenausgangsbuch müssen Sie nur führen, wenn Sie z. B. als Großhändler Waren an andere gewerbliche Unternehmen liefern. Aufzuzeichnen sind Datum, Abnehmer, Warenbezeichnung, Preis, Beleg-Hinweis. Eine vereinfachte Methode der Gewinnermittlung stellt die Einnahmenüberschussrechnung (Gewinn = Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben) dar. Diese Methode ist steuerlich aber nur zulässig, solange das Finanzamt nicht feststellt, dass der Umsatz höher als 500.000 Euro oder der gewerbliche Gewinn höher als 50.000 Euro im jeweiligen Geschäftsjahr ist. Den Gewinn aus gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit müssen Sie versteuern. Auf diese Weise partizipiert der Fiskus an der unternehmerischen Betätigung jedes Einzelnen. Bei Personengesellschaften sowie Einzelunternehmen unterliegt der Gewinn der Einkommensteuer, bei Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer. Alle Gewerbebetriebe müssen außerdem die Gewerbesteuer beachten. Um den Gewinn zu ermitteln, sieht das Steuerrecht entweder die Einnahmenüberschussrechnung oder die Bilanzierung/doppelte Buchführung vor. Auch bei selbständigen Tätigkeiten im Nebenerwerb akzeptiert das Finanzamt keine auf Dauer anhaltenden Verluste. Anstelle einer Selbständigkeit wird hierbei eine Liebhaberei unterstellt, für die es keine Steuererleichterungen gibt. Werden Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht, können diese zurückgefordert werden. Nebenerwerbsunternehmer müssen beide Einkünfte zusammen versteuern. Bei der Planung einer Nebenerwerbsgründung sollten Sie folgende Punkte beachten: Die Geschäftsidee sollte mit geringen laufenden Kosten (z.B. Miete) und Investitionen (z.B. Büroausstattung) umsetzbar sein. Es sollte auf eine solide Kalkulation und Preisbindung geachtet werden. Es muss gewährleistet sein, dass das Unternehmen mit dieser Geschäftsidee tatsächlich stundenweise betrieben werden kann. Bei einem Einzelhandelsgeschäft ist dies z.B. unrealistisch. Die Geschäftsidee sollte weiteres Entwicklungspotential aufweisen. Auch Nebenerwerbsgründungen müssen beim Gewerbeamt angemeldet werden, weitere rechtliche Regelungen sind zu beachten. Ihr Arbeitgeber regelt, ob und in welchem Umfang Sie neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine Selbständigkeit ausüben dürfen. Informieren Sie sich. In manchen Fällen muss der Arbeitgeber der zusätzlichen Selbständigkeit zustimmen. Die Geschäftsidee darf nicht in Konkurrenz zum Unternehmen des Arbeitgebers stehen.[mehr]

Schutzrechtsverletzungen können Unternehmen großen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden über die tatsächliche Qualität und den Ursprung von Waren getäuscht und die Produktsicherheit kann aufgrund von gefälschten Bestandteilen zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigt sein. Am häufigsten werden Schutzrechte durch Marken- und Produktpiraterie verletzt. Beispiele für die Verletzung von Schutzrechten: Fälschung von Markenprodukten (Markenpiraterie): Produkte tragen das gefälschte Logo eines bekannten Herstellers, werden mit qualitativ minderwertigem Material erzeugt und zu Billigpreisen verkauft. Fälschung eines Designs (Produktpiraterie): Viele Hersteller gestalten ihre Produkte unverwechselbar, sodass die Konsumentinnen und Konsumenten schon beim Anblick der Ware wissen, wer der Hersteller ist. Oft wird das Design eines Produkts kopiert, damit Konsumentinnen und Konsumenten es im Glauben kaufen, es handle sich dabei um das Originalprodukt dieses Herstellers. Verletzung von Urheberrechten: Dazu gehört beispielsweise das unerlaubte Kopieren von CDs, DVDs oder das unerlaubte Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet. Die Anmeldung eines Schutzrechts schützt Sie in der Praxis jedoch nicht vor der unerlaubten Verwendung. Sie erhalten aber das Recht, im Verletzungsfall die Unterlassung bestimmter Handlungen zu verlangen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Achtung: Schutzrechtsverletzungen sind Straftaten, die auch mit Gefängnis- oder mit Geldstrafen geahndet werden können. Als Schutzrechtsinhaberin oder Schutzrechtsinhaber können Sie auf zwei Arten von Schutzrechtsverletzungen betroffen sein: Ihre Schutzrechte werden von Dritten verletzt Für alle gewerblichen Schutzrechte gilt, dass die Inhaberin oder der Inhaber das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Verwertung hat. Wenn jemand eines Ihrer Schutzrechte ohne Ihre Erlaubnis benutzt, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Dabei ist es zunächst unwichtig, ob die Schutzrechtsverletzung absichtlich oder unabsichtlich begangen wurde. Bevor Sie ein Gericht anrufen, sollten Sie prüfen, ob Sie die Angelegenheit außergerichtlich regeln und damit Zeit und Kosten sparen können. Wenn Sie sicher sind, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, sollten Sie zunächst die Verletzerin oder den Verletzer schriftlich mit einem Verwarnungsschreiben auffordern, die Verletzungshandlung zu unterlassen und ihr oder ihm eine angemessene Frist setzen, sich dazu zu äußern. Die Verwarnung erleichtert Ihnen vor Gericht den Nachweis, dass Dritte Ihr Schutzrecht widerrechtlich benutzen. Ist die Verwarnung erfolglos, sollten Sie ein Gericht anrufen. Sie können Unterlassung oder Schadensersatz fordern. In bestimmten Fällen können Sie auch verlangen, dass die widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse vernichtet werden. Das Gericht wird seine Entscheidung unter anderem davon abhängig machen, ob die Rechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Achtung: Sobald Sie den Verdacht haben, dass jemand Ihre Schutzrechte verletzt, sollten Sie sich von einer Patent- oder Rechtsanwältin oder einem Patent- oder Rechtsanwalt beraten lassen. Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie eine Patentanwältin oder einen Patentanwalt in Ihrer Nähe suchen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Sie auch über die Seiten der Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg finden oder sich von diesen vermitteln lassen: Rechtsanwaltskammer Freiburg Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwaltskammer Tübingen Hinweis: In Baden-Württemberg werden Gemeinschaftsmarken- und Geschmacksmusterstreitigkeiten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe beim Landgericht Mannheim, im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart beim Landgericht Stuttgart, Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten für alle Gerichtsbezirke des Landes beim Landgericht Mannheim verhandelt. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Ort der Verletzung. Eine Möglichkeit, Schutzrechtsverletzungen durch aus dem Ausland kommende Waren zu unterbinden, besteht darin, bei begründetem Verdacht ein Grenzbeschlagnahmeverfahren bei der zuständigen Oberfinanzdirektion zu beantragen. Damit können Sie für einen Zeitraum von zwei Jahren verhindern, dass gefälschte Produkte ins Land kommen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten werden. Eventuell benötigen Sie dafür eine gerichtliche Entscheidung. Bundes- und europaweit werden Grenzbeschlagnahmeverfahren auf Antrag von Firmen durch die Zentralstelle für Gewerblichen Rechtsschutz (ZGR) koordiniert. Die ZGR ist zentraler Ansprechpartner mit betreuender Funktion. Tipp: Sie selbst können dazu beitragen, die Durchführung von Grenzbeschlagnahmeverfahren zu erleichtern, indem Sie Ihre Produkte mit Sicherungsmitteln wie Etiketten, Sicherheitsfäden, Sicherheitslabels, Hologrammen oder Ähnlichem versehen. Sie selbst werden von Dritten beschuldigt, deren Schutzrechte zu verletzen Sie müssen grundsätzlich bereits in der Forschungs- und Entwicklungsphase recherchieren, ob Ihr künftiges Erzeugnis, Ihre beabsichtigte Dienstleistung oder Ihre künftige Produkt- oder Firmenbezeichnung keine Rechte Dritter verletzt. Damit können Sie derartige Beschuldigungen generell vermeiden. Auch sollten Sie selbst gewerbliche Schutzrechte anmelden, wo es sinnvoll und möglich ist. Achtung: Sollten Sie trotz größter Sorgfalt von einer Schutzrechtsinhaberin oder einem Schutzrechtsinhaber ein Verwarnungsschreiben erhalten und darin aufgefordert werden, die Verletzungshandlung zu unterlassen, dürfen Sie dieses keinesfalls ignorieren. Sie sollten eine Patent- oder Rechtsanwältin oder einen Patent- oder Rechtsanwalt hinzuziehen und die nächsten Schritte mit diesen abstimmen. Vor Gericht benötigen Sie in jedem Fall eine zugelassene Vertretung. Es kann sein, dass Sie sowohl eine patent- als auch eine rechtsanwaltliche Vertretung benötigen. In einigen Patentanwaltskanzleien sind daher auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig. Im ersten Schritt sollten Sie klären, ob es sich um ein geltendes Schutzrecht handelt und ob die Absenderin oder der Absender des Schreibens befugt ist, Sie zu verwarnen. Das können Sie durch eine Recherche in der Patentrolle oder in den einschlägigen Registern des DPMA feststellen. Im zweiten Schritt sollten Sie prüfen, ob Ihre Benutzung in den Schutzumfang des betreffenden Schutzrechts fällt. Das kann meist nur die Patentanwältin oder der Patentanwalt mit Ihnen gemeinsam beurteilen. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie das Schutzrecht tatsächlich verletzen, sollten Sie versuchen, eine Lösung zu finden, bei der eine Verletzung des Schutzrechtes unterbleibt. Wenn das nicht möglich oder zu aufwendig für Sie ist, sollten Sie prüfen, ob das verletzte Schutzrecht anfechtbar ist. Hierzu sollten Sie gründlich recherchieren, ob es Dokumente gibt, auf deren Grundlage Sie ein Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren einleiten können. Wenn es sich um ein ungeprüftes Patent handelt, können Sie einen Prüfungsantrag stellen. Bis zum Ausgang des eingeleiteten Verfahrens wird auch im Verletzungsverfahren vor Gericht nichts entschieden. Tipp: Recherchen können Sie selbst in den Auslegehallen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in München und Berlin oder in Patentinformationszentren durchführen. In Baden-Württemberg gibt es das Patentinformationszentrum Stuttgart . Das DPMA bietet auf seinen Seiten auch Such- und Recherchemöglichkeiten, die Sie extern nutzen können. Empfehlenswert ist allerdings die Recherche in einem Patentinformationszentrum. Generell wird es leichter sein, gegen ein ungeprüftes Patent, ein Gebrauchs- oder Geschmacksmuster oder eine Marke vorzugehen als gegen ein auf alle Schutzvoraussetzungen geprüftes, erteiltes Patent. Tipp: Sie sollten beachten, dass nicht jede Schutzrechtsverletzung vor Gericht verhandelt wird. Sie können sich gegebenenfalls außergerichtlich einigen und es kann durchaus sein, dass die Schutzrechtsinhaberin oder der Schutzrechtsinhaber an Nutzungsrechten für von Ihnen angemeldete Schutzrechte oder Know-how von Ihnen interessiert ist. Gegenseitige Nutzungsrechte können für beide Seiten von Vorteil sein.[mehr]

Wenn Sie sich entschieden haben, ein Kind adoptieren zu wollen, finden Sie auf den folgenden Seiten viel Wissenswertes: Familienportal Bundeszentralstelle für Auslandsadoption einschließlich der jeweiligen Gesetzestexte Liste der Unterzeichnerstaaten des " Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoptionen " Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS): Liste der Auslandsvermittlungsstellen Broschüre "Auslandsadoptionen" Portal "Eltern im Netz" Adoptionsvermittlungsstellen Evangelische Beratungs- und Vermittlungsstelle in Württemberg Adoptionsvermittlungsstelle beim Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. Adoptionsanträge müssen notariell beurkundet werden. Auf den Internetseiten der Notariate, der Notarkammer des Landes Baden-Württemberg und der Bundesnotarkammer finden Sie weiterführende Informationen, Kontaktdaten, Formulare oder eine Online-Notarsuche. Bundesnotarkammer Notarkammer Baden-Württemberg[mehr]

Kinder und Jugendliche wachsen heutzutage wie selbstverständlich mit digitalen Medien auf. Die Geräte dienen dabei nicht nur zur Freizeitbeschäftigung und zur Kommunikation mit Freunden und Familie, sondern sind auch unverzichtbar in Schule, Ausbildung und Beruf. Auf eine sinnvolle, verantwortliche, reflektierte und kompetente Mediennutzung müssen wir deshalb unsere Kinder und Jugendlichen vorbereiten. Tablet, Computer und Internet Das Internet ist von überall aus verfügbar und prägt schon früh die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. In immer mehr Haushalten finden sich Smart Speaker wie Amazon Echo oder Google Home, mit denen auch Kinder unter 6 Jahren schon interagieren. Auf langen Reisen vertreiben sich Kinder und Jugendliche die Zeit mit Spielen und Videos auf dem Tablet. Soziale Netzwerke laden zum Mitmachen ein und sind ein vielseitiges Werkzeug für Kommunikation, Information, Unterhaltung und Identitätsbildung. Für Jugendliche stellen sie oft Dreh- und Angelpunkt für das Handeln im Internet dar. Im Netz finden sich aber auch problematische Webseiten beziehungsweise Portale mit meinungsverzerrenden, gewalthaltigen, extremistischen oder pornographischen Inhalten, die besonders auf Heranwachsende teils manipulativ oder verstörend wirken können. Sie können sich zudem unverhofft Computerviren einfangen, ihre persönlichen Daten können unbemerkt ausgelesen werden und bei Einkäufen und Downloads müssen sie besonders achtsam sein, um nicht in Kostenfallen zu treten oder auf Trickbetrüger reinzufallen. Es gibt aber Institutionen, die sich um die Sicherheit im Internet kümmern und an die Sie sich im Problemfall wenden können: jugendschutz.net wurde von den Jugendministern der Länder gegründet und überprüft das Internet auf Verstöße gegen den Jugendschutz. Es drängt darauf, dass Anbieter auch in diesem Medium die Bestimmungen des Jugendschutzes einhalten und Rücksicht auf Kinder und Jugendliche nehmen. Hinweise auf Verstöße nimmt jugendschutz.net über eine Beschwerdestelle entgegen. Darüber hinaus können Sie dort Broschüren zum sicheren Surfen, zu Sozialen Netzwerken und zu vielen anderen Themen bestellen oder herunterladen. Wie sie sich selbst vor Gefahren im Internet schützen können, bekommen Jugendliche, aber auch Pädagogen bei klicksafe , einer europäischen Initiative, umfassend erklärt. Zahlreiche Materialien für den Unterricht oder für die Elternarbeit stehen zum Download zur Verfügung. Eine spezielle Seite für Kinder ist das internet-abc . Schritt für Schritt können Kinder hier Kenntnisse und Fertigkeiten im Umgang mit dem Internet und seinen verschiedenen Diensten erwerben. Auch Eltern und Pädagogen erhalten in einem gesonderten Bereich nützliche Informationen. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der AOK und den Sendern Das Erste und ZDF gegründete Initiative SCHAU HIN! gibt Tipps zur Medienerziehung und informiert über aktuelle Trends und Problematiken im Zusammenhang mit Internet, Smartphone und Tablet, Spielen und Fernsehen. Eltern finden auf der Seite außerdem Anleitungen zu Datenschutz- und Jugendschutzeinstellungen an Smartphones und Tablets. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik macht umfassende Vorschläge für den sicheren Umgang mit Computer und Internet. Zu den urheberrechtlichen Aspekten der Internetnutzung bietet die Seite IRights - Urheberrecht in der digitalen Welt nützliche Hinweise. Das Portal so geht MEDIEN des Bayerischen Rundfunks hält Infotexte und Videos zum Thema Informationskompetenz (z.B. Fake News) bereit. Zu allen Bereichen des Jugendmedienschutzes hält Mediaculture-Online Informationen, Materialien und Anregungen für die pädagogische Praxis bereit. Auf dem Portal des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg finden Sie aktuelle Beiträge zu den Themen Smartphones, Computer, Internet, Datenschutz, Informatik/Robotik und Soziale Netzwerke. Die vom Landesmedienzentrum herausgegebene Broschüre "Medien - aber sicher! Ein Ratgeber für Eltern" gibt Ihnen einen Überblick über jugendliche Medienwelten und nennt praktische Tipps für die Medienerziehung in der Familie. Smartphone & Apps Smartphones sind kleine transportable Alleskönner. Nahezu jeder Jugendliche besitzt mittlerweile ein solches Multimediagerät und auch immer mehr Kinder im Grundschulalter haben Zugriff auf die Geräte oder besitzen bereits selbst eines. Aus Sicht des Jugendmedienschutzes müssen Sie bei der Nutzung auf einiges achten. Das fängt an bei der Wahl des Vertrages und geht weiter bei der Achtsamkeit gegenüber Lockangeboten, In-App-Käufen und Abofallen. Über das mobile Endgerät können problematische Inhalte eingesehen und verbreitet werden. Soziale Netzwerke stellen für Jugendliche zentrale Anlaufstellen dar, über die nicht nur kommuniziert wird, sondern wo auch Selbstdarstellung eine wichtige Rolle spielt. Einflussreiche Persönlichkeiten, sogenannte Influencer, sind für viele Kinder und Jugendliche ebenso von Bedeutung. Diese werben in ihren Beiträgen häufig für bestimmte Marken oder Produkte und gestalten ihre Beiträge so, dass diese möglichst spontan und authentisch wirken sollen. Kinder und Jugendliche müssen folglich lernen, Werbebeiträge als solche zu identifizieren und diese kritisch zu hinterfragen. Auch Themen wie Cybermobbing und der Schutz von Persönlichkeitsrechten sind in Bezug auf Smartphones wichtig. Der Trend zu Apps - kleinen Anwendungsprogrammen für Smartphones und Tablets - und die Kommunikation via Messenger-Diensten wie WhatsApp lassen viele Datenschutzfragen offen und sind daher für die dienstliche Kommunikation zwischen Schülern/ Eltern und Lehrkräften nicht erlaubt. Die Polizei in Baden-Württemberg informiert in ihrem Medienangebot über Herausforderungen und Gefahren der Digitalen Medien für Kinder und Jugendliche. Das Portal handysektor beschäftigt sich mit allen Aspekten der mobilen Kommunikation, benennt Gefahren und macht Lösungsvorschläge. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren , Frauen und Jugend und dem MedienKompetenz Forum Südwest geförderte Portal Klick-Tipps.net testet und beurteilt Kinder-Webseiten und Apps nach pädagogischen Kriterien. Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte finden darüber hinaus Informationen zur sicheren Nutzung von Smartphones, Apps und vernetztem Spielzeug sowie Materialien für den Unterricht. Auf dem medienpädagogischen Portal des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) finden Sie umfassende Informationen sowie pädagogische Handreichungen und entsprechende Literatur zum Thema. Die vom LMZ herausgegebene Broschüre "Medien - aber sicher! Ein Ratgeber für Eltern" gibt praktische Tipps zur Nutzung von Smartphones für die Medienerziehung in der Familie. Zu Apps und Datenschutz finden Sie wichtige Informationen auf den Seiten der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg. Digitale Spiele Digitale Spiele gehören zu den populärsten Unterhaltungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Viele verbringen einen Großteil ihrer Freizeit mit digitalen Spielen und tauchen an der Spielekonsole, am Computer und online - vielfach mit Smartphone oder Tablet - in die virtuellen Welten ein. Entscheidend ist aus Elternsicht vor allem die richtige Auswahl der Spiele. Inzwischen gibt es neben den Unterhaltungsspielen auch einen Markt für "Serious Games", die Lerninhalte auf unterhaltsame Art und Weise vermitteln. Allerdings sind es die gewalthaltigen Spiele und jene, denen das Verursachen von Suchtverhalten nachgesagt wird, die die Öffentlichkeit immer wieder beunruhigen. Auch die zunehmende Zahl an kostenpflichtigen Zusatzangeboten in Spielen (In-Game-Käufe) sollte im Auge behalten werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihren Internetseiten ein Dossier zum Thema Computerspiele . Es erklärt die Merkmale und Besonderheiten der verschiedenen Spielgenres und geht auf pädagogische und gesellschaftliche Fragen ein. spielbar.de der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Portal, auf dem Experten, aber auch Jugendliche selbst Computer- und Onlinespiele bewerten. Eltern und Pädagogen können dort erfahren, ob beispielsweise die angegebene Altersfreigabe für ein Spiel realistisch und angemessen ist. Mediaculture-Online bietet unter anderem Informationen darüber, welche Auswirkungen Computerspiele auf Kinder und Jugendliche haben können. Aktuelle Entwicklungen und neue populäre Spielangebote werden zusätzlich auch im Newsbereich der LMZ-Seite aufgegriffen. Wer praktische Tipps für die Medienerziehung in der Familie sucht, wirft auch zu diesem Thema einen Blick in die vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg herausgegebene Broschüre "Medien - aber sicher! Ein Ratgeber für Eltern". Für den Spieleratgeber NRW testet und bewertet eine Redaktion aus Medienpädagoginnen und -pädagogen, Kindern und Jugendlichen aktuelle Spiele. Neben pädagogische Alterseinschätzung erhalten Sie zu jedem Spiel Informationen zum Inhalt des Spiels, eventuellen Kosten, Anforderungen und möglichen Wirkungen auf die Spielenden. Die ComputerSpielSchule Stuttgart bietet neben Informationen rund um das Thema Gaming auch einen wöchentlichen Termin, an dem im Stadtmedienzentrum Stuttgart Computerspiele direkt ausprobiert werden können und ein pädagogisch begleiteter Austausch mit anderen Spielern stattfindet. Fernsehen Filme und Serien zählen nach wie vor zu den Lieblingsmedien von Kindern und Jugendlichen. Dabei bevorzugen sie Angebote, die an ihre eigene Lebenswirklichkeit anknüfpfen, Figuren in ihrer Altersgruppe haben und sich mit Themen aus ihrem Alltag beschäftigen, z.B. Freundschaft. Dabei wird das traditionelle Fernsehen zunehmend von Online-Angeboten abgelöst: Streamingdienste ermöglichen es Kindern und Jugendlichen, ihre Lieblingssendungen zeit- und ortsunabhängig zu schauen. Aber auch Videoplattformen stellen für viele Jugendliche eine Alternative zum herkömmlichen Fernsehen dar. Hier folgen sie vor allem Influencern, die sich mit den für die Heranwachsenden interessanten Themen wie Digitale Spiele, Musik oder Kosmetik beschäftigen. Lehrkräfte sollten mit den Jugendlichen in der Schule über darin transportierte Wirklichkeiten sprechen und Diskussionen anregen. Eltern sollten darauf achten, welche Sendungen ihre Kinder schauen und ihren Kindern neben dem Fernsehen auch immer genügend Raum und Zeit für alternative Freizeitaktivitäten bieten. Die bundesweite Initiative "Schau hin! Was deine Kinder machen" umfasst ein umfangreiches Informationsangebot, das auch Tipps für den kindlichen und jugendlichen Umgang mit dem Fernseher enthält. Die Kommission für Jugendmedienschutz - eine Einrichtung der Landesmedienanstalten - beobachtet das Fernsehprogramm und achtet auf die Einhaltung der Altersfreigabevorschriften sowie der Bestimmungen aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Landesmedienanstalten bieten mit Flimmo online und in Broschürenform eine Programmberatung für Eltern an. Hier finden Sie Hinweise zu Filmen und Fernsehangeboten, die für Kinder und Jugendliche geeignet sind. Mediaculture-Online , das medienpädagogische Portal des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ), bietet zahlreiche Texte aus Wissenschaft und Pädagogik zum Medium Fernsehen. Darüber hinaus umfasst der MCO-Filmbereich vielseitige Informationen zur aktiven Filmarbeit. Dem Fernsehen ist auch ein Kapitel in der vom LMZ herausgegebenen Broschüre "Medien - aber sicher! Ein Ratgeber für Eltern" gewidmet. Wie können Eltern reagieren? Achten Sie auf Ihre eigene Mediennutzung und seien Sie Vorbild. Besonders in den ersten Lebenjahren orientieren sich Kinder stark an dem Verhalten ihrer Eltern und deren Umgang mit Medien. Machen Sie sich selbst mit den technischen Geräten und deren Möglichkeiten vertraut Setzen Sie sich besonders mit den Privatsphäre- und Jugendschutzeinstellungen auseinander. Begleiten Sie Ihre Kinder bei ihren ersten Medienerfahrungen. Sprechen Sie mit Ihren Kindern, erklären Sie die Chancen der digitalen Medien, erläutern Sie die Wirkungsweisen der Medien und klären Sie sie über die Herausforderungen auf. Zeigen Sie Interesse an den Medienhelden und -vorlieben Ihrer Kinder und setzen Sie sich mit den Inhalten von Spielen und Sendungen auseinander. Informieren Sie sich über aktuelle Trends und Neuerungen bei digitalen Medien, um Ihren Kindern bei Fragen und Problemen zur Seite stehen zu können. Schaffen Sie eine vertrauensvolle Basis ohne zu viel Kontrolle, sprechen Sie offen mit ihrem Kind und fragen Sie es, ob es Nachrichten, Fotos oder Videos mit beunruhigenden Inhalten erhalten oder gesehen hat. Treffen Sie mit Ihrem Kind klare Abmachungen über erlaubte und nicht erlaubte Funktionen des Smartphones. Vereinbaren Sie gemeinsam mit Ihren Kindern Regeln für die Internet- und Computernutzung, sowie für die Smartphone-Nutzung , die nicht nur zeitliche, sondern auch inhaltliche Aspekte von Internetangeboten oder Spielen betreffen. Binden Sie auch die Großeltern ein, um sicher zu gehen, dass die Medienregeln auch dort eingehalten werden. Tauschen Sie sich mit anderen Eltern aus und helfen Sie sich so gegenseitig bei der Medienerziehung und bei Problemen im Umgang mit digitalen Medien. Zahlreiche Informationen rund um die Elternarbeit zu Medienthemen finden Sie auf Mediaculture-Online. Einen Überblick über jugendliche Medienwelten gibt Ihnen die schon erwähnte Broschüre "Medien - aber sicher! Ein Ratgeber für Eltern" . Sie können sie beim Landesmedienzentrum anfordern. Das Elternmedienmentoren-Programm des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg ist ein unterstützendes Angebot für Eltern, um die Medienerziehung in der Familie zu erleichtern. Das Kindermedienland Baden-Württemberg bietet zahlreiche Broschüren, Ratgeber und Anlaufstellen speziell für Eltern. Die ComputerSpielSchule Stuttgart ist ein medienpädagogisches Angebot, bei dem Kinder, Jugendliche und Erwachsene Erfahrungen in der Welt der digitalen Spiele sammeln und reflektieren können. Sie ist in den Räumen des Stadtmedienzentrums Stuttgart angesiedelt und steht jeden Freitagnachmittag für alle Interessierten offen. Für Lehrkräfte, Eltern und Schüler bietet das LMZ mit Hilfe der Beratungsstelle (Tel.: 0711/2850-777 oder beratungsstelle@lmz-bw.de ) passgenaue Angebote. Workshops und längere Kurse für Schüler, Informationsabende und Workshops für Eltern sowie schulinterne Veranstaltungen für Lehrkräfte können über das Programm 101 Schulen zu allen oben genannten und weiteren Themen wie Datenschutz, Cybermobbing, Hatespeech, Fake News, Robotik oder auch Aufwachsen in sexualisierten Medienwelten etc. angefragt werden. Darüber hinaus findet jedes Jahr am Safer Internet Day die zentrale Veranstaltung der Initiative Kindermedienland zu Medienbildung und Jugendmedienschutz in Stuttgart statt. Sie rückt den sicheren Umgang mit Smartphones, Computern und Internet in den Mittelpunkt.[mehr]

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jedes Alters, sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Alter, Geschlecht, Nationalität oder die Art des Schulabschlusses spielen keine Rolle. Die Regeldauer sind 12 Monate. Man kann den Dienst aber auch auf 6 Monate verkürzen oder auf 18 Monate verlängern, maximal möglich sind 24 Monate Dienstdauer. Welche Leistungen erhalten Sie? Freiwilligenausweis Anleitung Eine Fachkraft betreut Sie in der Einsatzstelle. Sie erhalten kostenlose Seminare. Taschengeld Die Einsatzstellen entscheiden, wie hoch das Taschengeld ausfällt. Die Höchstgrenze liegt bei 402,00 Euro. Berufskleidung, Unterkunft und Verpflegung können gestellt oder die Kosten ersetzt werden. Bei den Sozialversicherungen ist der Bundesfreiwilligendienst einem Ausbildungsverhältnis gleichgestellt. Die Beiträge für Renten-, Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlt die Einsatzstelle. Qualifiziertes Zeugnis[mehr]

Es gibt es eine Reihe von Gesetzen zum Arbeitsschutz, um gesundheitlichen Problemen in der Arbeitswelt vorzubeugen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu schützen. Über die Regelungen und Verbote informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Trotz der Maßnahmen zum Arbeitsschutz können durch eine berufliche Tätigkeit auch Krankheiten entstehen beziehungsweise gefördert werde, zum Beispiel bestimmte Krebsarten durch eine Tätigkeit mit Asbest. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheiten anerkannt werden, wodurch Ihnen bestimmte Leistungen aus der Unfallversicherung zustehen. Gesetzliche Unfallversicherung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende sind gesetzlich unfallversichert. Die Unfallversicherung kommt für Behandlungskosten auf, wenn Ihnen am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin ein Unfall passiert. Ziel ist es, die Erwerbsfähigkeit der Versicherten so weit wie möglich wiederherzustellen. Für Ihre Anmeldung zur Unfallversicherung ist Ihr Arbeitgeber zuständig, der auch alleine die Beiträge bezahlt. Betriebsärztin oder Betriebsarzt Betriebsärztinnen und Betriebsärzte beraten den Arbeitgeber zusammen mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Einhaltung und Umsetzung des Arbeitsschutzes. Sie decken Ursachen von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen, arbeitsbedingten Erkrankungen, Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen auf und leiten präventive Maßnahmen ab. Bei gefährlichen oder krankheitsschädlichen Tätigkeiten müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, sich regelmäßig arbeitsmedizinisch beraten zu lassen. Der Arbeitgeber muss Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte schriftlich bestellen und ihnen die Aufgaben übertragen. Diese sind entweder Angestellte des Unternehmens oder externe Ärztinnen und Ärzte. In großen Betrieben kann auch eine eigene betriebsärztliche Abteilung eingerichtet werden, in der mehrere Betriebsärztinnen und Betriebsärzte gleichzeitig tätig sein können. Viele Betriebe werden von arbeitsmedizinischen Diensten betreut, die die Aufgaben einer Betriebsärztin oder eines Betriebsarztes übernehmen. Hinweis: Zur Betriebsärztin oder zum Betriebsarzt können nur Ärztinnen oder Ärzte bestellt werden, die eine entsprechende Facharztausbildung für Arbeitsmedizin absolviert haben oder berechtigt sind, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen. Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Fachkraft für Arbeitssicherheit berät den Arbeitgeber zusammen mit der Betriebsärztin bzw. dem Betriebsarzt bei der Einhaltung und Umsetzung des Arbeitsschutzes. Sie befasst sich mit der Sicherheit der Betriebsanlagen, Arbeitsbedingungen, Arbeitsmittel und der sicheren Gestaltung der Arbeitsplätze. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit führt regelmäßige Begehungen durch, informiert die Beschäftigten über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und wirkt bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mit. Damit sollen Gesundheitsgefahren im Unternehmen verringert beziehungsweise Unfälle und Berufskrankheiten möglichst verhindert werden. Der Arbeitgeber muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Ingenieurin oder Ingenieur, Technikerin oder Techniker oder Meisterin oder Meister) schriftlich bestellen und ihr die Aufgaben übertragen. Sie kann im Unternehmen beschäftigt sein oder einem überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienst angehören. Sicherheitsbeauftragte Sicherheitsbeauftragte sind vom Arbeitgeber bestellte Personen, die ihn bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung der Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren unterstützen. Sie besitzen ein Grundlagenwissen zum Thema Arbeitsschutz und erkennen in ihrem Arbeitsbereich Unfall- und Gesundheitsgefahren. Sie wirken durch ihre Vorbildfunktion auf sicherheitsgerechtes Verhalten der Beschäftigten hin. Die Sicherheitsbeauftragten sind in ihrer Funktion ehrenamtlich tätig und ersetzen nicht die beratende Funktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einer Betriebsärztin bzw. eines Betriebsarztes.[mehr]

Neben den Hygienevorschriften gibt es zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auch Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel, die in Gastronomie- und Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben angeboten werden. Im Gegensatz zu verpackten Lebensmitteln müssen in Gaststätten oder Kantinen keine schriftlichen Angaben über die enthaltenen Zutaten gemacht werden, da diese Informationen mündlich weitergegeben werden können. Davon gelten folgende Ausnahmen: Angabe von enthaltenen Zusatzstoffen Bei lose abgegebenen Speisen und Getränken müssen Angaben über enthaltene Zusatzstoffe ("E-Stoffe") gemacht werden. Diese Zusatzstoffe müssen in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- oder Getränkekarten, auf Preisverzeichnissen oder in einem schriftlichen Aushang angegeben werden. Diese Information kann auch durch eine mündliche Auskunft erfolgen, wenn eine schriftliche Aufzeichnung der Allergene vorliegt. Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gilt auch für Gastronomiebetriebe. Enthalten bestimmte Speisen oder Getränke gentechnisch veränderte Bestandteile, muss der Betreiber der Gaststätte den Hinweis "aus genetisch verändertem ... hergestellt" oder Ähnliches gut sicht- und lesbar in direktem Zusammenhang mit dem Produkt (z.B. auf der Speisekarte) angeben. Kennzeichnung von bestrahlten Lebensmitteln Wenn ein Lebensmittel oder auch nur eine Zutat (z.B. die Kräutermischung auf einer Pizza) bestrahlt wurde (z.B. um eine längere Haltbarkeit zu erreichen), muss dies durch die Angaben "bestrahlt" oder "mit ionisierenden Strahlen behandelt" auf der Speisekarte hinter dem Namen des Lebensmittels oder der Zutat angegeben werden. Kennzeichnung von Käse-Imitaten "Käseimitate" oder "Analogkäse" stellen Erzeugnisse eigener Art dar und müssen mit einer beschreibenden Verkehrsbezeichnung versehen sein, in der die Angabe "Käse" nicht vorkommt. Die Bezeichnung "Käse" ist nämlich einem aus dickgelegter Käsereimilch hergestellten Erzeugnis vorbehalten. Produkte, bei denen Milchbestandteile (wie Fett und/oder Eiweiß) vollständig oder teilweise durch andere Stoffe ersetzt sind, dürfen nicht als Käse bezeichnet werden. Imitationserzeugnisse werden im Wesentlichen aus Eiweiß und pflanzlichen Fetten, Verdickungsmitteln, Aromen und Farbstoffen hergestellt, teilweise mit Milchbestandteilen, teils gänzlich ohne. Im Vergleich zu Käse ist die Herstellung einfacher und kostengünstiger. Es gibt sie in verschiedenen Sorten und Geschmacksrichtungen, manchmal in Blöcken, häufig in Scheiben oder gerieben. Vor allem aufgrund des Aussehens und der Konsistenz sind sie mit echtem Käse verwechselbar. Von Seiten der Hersteller werden die Imitate meist mit einer ordnungsgemäßen Verkehrsbezeichnung wie beispielsweise "Lebensmittelzubereitung aus Magermilch und Pflanzenfett" versehen und an die Gastronomie geliefert. Die korrekte Kennzeichnung wird dort aber oft nicht beachtet, sodass die Erzeugnisse in Speisekarten oder auf Preisaushängen unter der irreführenden Bezeichnung "Käse" angeboten werden. Kennzeichnung von Allergenen Bei lose abgegebenen Speisen und Getränken müssen Angaben über enthaltene Allergene gemacht werden. Allergene müssen in Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung auf Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen oder in einem schriftlichen Aushang angegeben werden. Diese Information kann auch durch eine mündliche Auskunft erfolgen, wenn eine schriftliche Aufzeichnung der Allergene vorliegt.[mehr]

Baindt liegt richtig Sehr herzlich begrüße ich Sie auf unserer Homepage und freue mich über Ihr Interesse an der Gemeinde Baindt! Baindt liegt richtig – im nördlichen Schussental, nahe der Oberzentren Ravensburg und Weingarten, ist attraktiver Wohnort und idealer Wirtschaftsstandort. Mit rund 5.400 Einwohnern und einer Gemarkungsfläche von über 2.300 Hektar ist Baindt eingebettet in landschaftlich reizvoller Lage zwischen dem „Altdorfer Wald“ und den Städten Ravensburg und Weingarten, die dem Verdichtungsraum Bodensee zugeordnet sind. Eine gut ausgebaute Infrastruktur für alle Generationen und ein reges Vereinsleben zeichnen die Gemeinde ebenso aus, wie die Stadtnähe und die naturnahen Lebensräume. Eine besondere Sehenswürdigkeit ist die Kirche St. Johannes Baptist, eine ehemalige Kirche der Zisterzienserinnen (Reichsabtei) denen Schenk Konrad von Winterstetten um 1240 das Kloster Baindt stiftete. Auf unseren Seiten können Sie sich schnell einen Überblick über die vielfältigen Angebote in unserer Gemeinde machen. Sie erhalten wichtige Informationen über die Dienstleistungen in unserer bürgernahen und modernen Gemeindeverwaltung. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Ihrer Entdeckungstour und sicher werden auch Sie bald feststellen, in Baindt lebt man gerne und gut! Ihre Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]