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Investitionsprogramm_2023_2024.pdf

Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 23/24 Investitionen im Rahmen des Gemeindehaushaltes 1110 Steuerung und Organisation (Bürgermeisterin und Gemeinderat) 1 11.10.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und GeschäfsausstattungBüroausstattung Büro Bürgermeisterin Ausgaben 0 0 0 0 0 Zuschuss Steuerung und Organisation 0 0 0 0 0 1120 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation-Digitalisierungsoffensive Baindt 5.0 2 11.20.00.0000 00.25.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Lizenzen - Virenschutz Ausgaben 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 3 11.22.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Neues Dokumentenmanagementsystem Ausgaben 0 10.000 4 12.10.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Server Rathaus, inkl. Bauhof, Schule, Kindergarten - Restl. Anteil EB WV und ABW Ausgaben 0 50.000 5 12.23.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Drucker Standeamt Ausgaben 1.500 6 11.20.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Ausbau Sitzungssaal mit festem integriertem Beamer, Ausstattung, Steckdosen Ausgaben 2.500 7 11.20.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Offenes WLAN Dorfplatz Ausgaben 4.000 8 11.20.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Web-GIS-Lösung Ausgaben 3.000 Zuschuss EDV, Digitalisierungsoffensive, WLAN etc. 4.500 66.500 2.000 6.000 2.000 1124 Gebäude, Energiemanagement, Rathaus 9 11.24.00.0000 42.11.0000 Unterhaltung/Sanierung Fassadenanstrich, Unterhaltung Rathaus Wartungsverträge - Sanierung Rathaus parallel zur Gestaltung Ortsmitte Ausgaben 35.000 50.000 10 11.24.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Ausstattung Rathaus Möblierung Ausgaben 15.000 15.000 Zuschuss Rathaus 50.000 65.000 0 0 0 1125 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge 1125 Neubau Bauhofhalle 11 11.25.00.0000 06.30.0000 Technische Anlagen PV-Anlage Ausgaben 80.000 12 1125.00.0000 42.11.0000 Unterhaltung/SanierungSanierung Außenfassade, Heizung, Gauben Ausgaben 25.000 60.000 13 11.25.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Tablet und Laptop Ausgaben 2.000 10.000 10.000 10.000 14 11.25.00.0000 06.10.0000 Fahrzeuge Kauf New Holland/Deitz Ausgaben 140.000 15 11.25.00.0000 06.10.0000 Fahrzeuge Verkauf New Holland Einnahmen -16.000 16 11.25.00.0000 06.10.0000 Fahrzeuge Streuautomat Lindner Ausgaben 30.000 17 11.25.00.0000 42.22.0000 Erwerb von geringwertigem Vermögen Instandsetzung Pritschen Abrollcontainer Ausgaben 4.000 18 11.25.00.0000 06.20.0000 Maschinen Freischneider 3x Ausgaben 4.200 19 11.25.00.0000 06.20.0000 Maschinen Motorsäge Ausgaben 1.800 20 11.25.00.0000 06.20.0000 Maschinen Akku, Geräte Ausgaben 3.000 21 11.25.00.0000 42.51.00.60 Unterhalt Fahrzeuge zuzüglich Reifen LKW-MAN Ausgaben 2.800 22 11.25.00.0000 06.10.0000 Technische Anlagen Stromaggregat Ausgaben 1.900 Zuschuss Bauhof 155.000 183.700 10.000 10.000 10.000 1133 Grundstücksmanagement Veräußerung von Grundstücken 23 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj. 24 Sonstige unbebaute GrundstückeBaugebiet Fischerareal siehe Sanierungsgebiet Einnahmen s.u. s.u. s.u. s.u. s.u. 24 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj. 23 Sonstige unbebaute GrundstückeBaugebiet Grünenberg Stöcklisstraße - 8 Bauplätze Einnahmen -1.400.000 25 54.10.01.0000 2120.0000 Proj. 23 Erschließungsbeiträge Grünenberg Stöcklisbeiträge Einnahmen -350.000 (Anschlussbeiträge WV 12.000, Abwasser 26/8.000 €) 26 11.33.00.0000 01.90.0000 Sonstige unbebaute GrundstückeGrundstückerlöse B30 Randbebauung Einnahmen -150.000 -150.000 27 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj. 25 Sonstige unbebaute GrundstückeGrundstückserlöse GE Mehlis 2. Erweiterung Einnahmen -500.000 28 54.10.01.0000 2120.0000 Proj. 25 Erschließungsbeiträge GE Mehlis 2. Erweiterung Einnahmen -50.000 (Anschlussbeiträge WV 15.000 €, Abwasser 30.000 €) Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 29 11.33.00.0000 01.90.0000 Sonstige unbebaute Grundstücke Verkaufserlös Änderung Bplan Bifang 8. Erweiterung 1 Bauplatz Einnahmen -110.000 30 54.10.01.0000 2120.0000 Erschließungsbeiträge Einnahmen -15.000 (Anschlussbeiträge WV 1.000 €, Abwasser 3.000 €) 31 11.33.00.0000 01.90.0000 Sonstige unbebaute GrundstückeVeräußerung sonstige (landw. Flurstücke) Einnahmen 32 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj.29 Sonstige unbebaute Grundstücke Baugebiet Lilienstraße Verkauf 2024 aller 16 Bauplätze - Einnahmen -1.170.000 33 54.10.01.0000 2120.0000 Proj. 29 Erschließungsbeiträge Baugebiet Lilienstraße Einnahmen 0 -1.130.000 (Anschlussbeiträge WV 28.000 €, Abwasser 47/15.000 €) 34 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj.26 Sonstige unbebaute GrundstückeBaugebiet Bühl Teilverkauf 2024/2025 Einnahmen 0 0 0 0 0 35 54.10.01.0000 2120.0000 Proj. 26 Erschließungsbeiträge Baugebiet Geigensack Einnahmen 0 0 0 0 0 (Anschlussbeiträge WV 45.000 €, Abwasser 115.000 €) 36 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj.27 Sonstige unbebaute GrundstückeBaugebiet Voken Erweiterung Einnahmen 0 0 0 0 0 37 54.10.01.0000 2120.0000 Proj. 27 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenErschließungsbeiträge Baugebiet Geigensack Einnahmen 0 0 0 0 0 (Anschlussbeiträge WV 45.000 €, Abwasser 115.000 €) Grunderwerb 38 11.33.00.0000 01.90.0000 Sonstige unbebaute GrundstückeErwerb von Grundstücken für Bebauung und Ausgleichsfläche allgemeinAusgaben 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 39 11.33.00.0000 01.90.0000 Sonstige unbebaute GrundstückeVeräußerung sonstiges Wohnbauland/Gewerbe FinanzplanEinnahmen 0 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 -1.000.000 Erschließung Interkommunales Gewerbegebiet Ansätze 40 11.33.00.0000 01.90.0000 Proj. 30 Sonstige unbebaute GrundstückeErwerb von Grundstücken für Bebauung und Ausgleichsfläche allgemeinAusgaben 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 5410 Erschließungskosten Lilienstraße 2022 41 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 29 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenHerstellung Straße Ausgaben 330.000 42 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 29 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Herstellkosten Straßenbeleuchtung Ausgaben 40.000 43 53.60.00.0000 03.90.0000 Proj. 29 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen Herstellkosten Breitbandversorgung Ausgaben 40.000 (Anteil WV 180.000 €/Anteil Abw. 545.000 €) 5410 Erschließungskosten Bühl 2023 44 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 26 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenHerstellung Straße Ausgaben 40.000 500.000 250.000 250.000 45 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 26 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Herstellkosten Straßenbeleuchtung SR Ausgaben 50.000 25.000 25.000 46 53.60.00.0000 03.90.0000 Proj. 26 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen Herstellkosten Breitbandversorgung SR Ausgaben 50.000 25.000 25.000 (Anteil WV 300.000 €/Anteil Abw. 600.000 €) 5410 Erschließungskosten Anteil GE Mehlis weitere Erweiterung oder Schwarzes Loch 47 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 30 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenHerstellung Straße Ausgaben 0 0 0 0 0 48 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 30 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Herstellkosten Straßenbeleuchtung Ausgaben 0 0 0 0 0 49 53.60.00.0000 03.90.0000 Proj. 30 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen Herstellkosten Breitbandversorgung Ausgaben 0 0 0 0 0 5410 Erschließungskosten Voken Erweiterung 50 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 27 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenHerstellung Straße Planung Ausgaben 50.000 51 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 27 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Herstellkosten Straßenbeleuchtung Ausgaben 52 53.60.00.0000 03.90.0000 Proj. 27 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen Herstellkosten Breitbandversorgung Ausgaben (Anteil WV /Anteil Abw. ) 53 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 24 Straßen, Wege, PlätzeBaugebiet Fischerareal siehe Sanierungsgebiet Ausgaben s. u. s. u. s. u. s. u. s. u. 54 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. __ Straßen, Wege, PlätzeErschließung Reitplatz Ausgaben 10.000 10.000 55 54.10.01.0000 03.50.000000 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenInvestitionszuschuss Radweg Bft-Bergatreute??? Ausgaben 5.000 5.000 0 0 0 56 54.10.01.0000 03.50.000000 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenInvestitionszuschuss Schenkenwaldbrücke Ausgaben 80.000 0 0 0 0 Zuschuss Grundstücksmanagement -380.000 -1.285.000 650.000 800.000 500.000 1260 Feuerwehr Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 57 12.60.00.0000 06.30.0000 Technische Anlage KatS: 3 elektronische Sirenen (Preis o. Mast 15.000, mit Mast 20.000) Ausgaben 50.000 58 12.60.00.0000 2111 Sonderposten Zuschuss Zuschuss sofern Förderprogramm Sirenen aufgelegt wird Einnahmen -15.000 59 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. FW-haus: Schwerlast Regale Ausgaben 1.000 60 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. FW-haus: Atemschutztisch mit Schrank/Schubladen Ausgaben 1.000 61 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. FW-haus: FW-Haus: Spinde 400,-- netto p.P. x 50 Personen Ausgaben 25.000 62 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.FW-Haus: Schrank für Wechselkleidung Ausgaben 1.000 63 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. FW-Haus: Schrank für Übungsmaterial (Löscher, Unterlagen, Puppe, etc.) Ausgaben 1.000 64 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Digitalfunk: 2 Hörer für MRT im MTW Ausgaben 2.000 65 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Digitalfunk: 2 HRT Ausgaben 2.000 66 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.THL: Akkubetriebenes hydraulisches Kombigerät Ausgaben 10.000 67 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Brand: Wärmebildkamera für LF 10 Ausgaben 6.000 68 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Kleidertrockner für nasse Einsatzkleidung Ausgaben 2.500 69 12.60.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Lichtmast für Notstromaggregat Ausgaben 3.000 70 12.60.00.0000 06.10.0000 Fahrzeuge Fahrzeuge: GW-Transport Ausgaben 180.000 71 12.60.00.0001 06.10.0000 Fahrzeuge Fahrzeuge: GW-Transport Rollcontainer/Absaugung/KfZ-Ladegerät Ausgaben 26.000 72 12.60.00.0000 06.10.0000 Fahrzeuge LF 20 - Los 1 Fahrgestell MAN u. Sonst. Ausgaben 120.000 73 12.60.00.0001 06.10.0000 Fahrzeuge LF 20 - Los 2 Aufbau - Ziegler Ausgaben 233.500 74 12.60.00.0002 06.10.0000 Fahrzeuge LF 20 - Los 3 Beschaffung 2022 - Beladung Ausgaben 0 75 12.60.00.0003 06.10.0000 Fahrzeuge LF 20 - Los 4 Beschriftung Fahrzeug Ausgaben 7.000 76 12.60.00.0000 06.10.0000 Fahrzeuge Verkauf Fahrzeug Einnahmen -10.000 77 12.60.00.0000 2111 Sonderposten ZuschussZuschuss LF 20 - 2022 Einnahmen -92.000 78 12.60.00.0001 2111 Sonderposten ZuschussZuschuss Feuerwehrhaus Anbau Einnahmen -30.000 79 12.60.00.0000 02.92.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden Anbau und Sanierung Feuerwehrhaus Umkleiden außerhalb der Fahrzeughalle mit S/W Trennung und 10 zusätzl. Spinden, Lager für Kraftstoffe und Zwischenlager für kontaminiertes Ölbindemittel Renovierung Dusche und Einbau Damendusche/WC - Kostenschätzung 03.05.2022 - 356.000 € Ausgaben 250.000 125.000 80 12.60.00.0000 03.50.0000 Straßen, Wege, Plätze Ausgaben 127001 DRK-Heim Baindter Straße 48/1 81 12.70.010000 0630 Technische Anlage PV-Anlage Baindter Straße 48/1 mit Bft Ausgaben 30.000 81 a 12.70.010000 1803 Zuschuss Zuschuss an DRK Aufblasbares Schnelleinsatzzelt für die Einsatzgruppe (2.500 EUR) Spinde für die Herren- und Damenumkleiden im neuen Bereitschaftsheim (2.500 EUR) Ausgaben 5.000 Zuschuss Feuerwehr/DRK 680.000 18.000 236.000 0 0 2110.01 Klosterwiesenschule Baindt Ganztagesgrundschule 82 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Ausstattung Bläserklasse pro Jahr - Neuanschaffung Ausgaben 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 83 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Anschaffung neue Musik- und Mikrofonanlage Ausgaben 7.000 84 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Ausstattung Medienentwicklungsplan - Digitalpakt Ausgaben 50.000 50.000 85 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Ausstattung Tierpräparate Sachunterricht Ausgaben 2.500 2.500 Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 86 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Ausstattung Räumlichkeiten im Wege der Schulsanierung - Möbiliar Ausgaben 300.000 87 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Unvorhergesehenes im Schulbetrieb Ausgaben 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 88 21.10.01.0000 Allgemein 89 21.10.01.0000 09.61.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen Sanierung Klosterwiesenschule - Investitionen 2021/2022 Blaues Gebäude (Rektoratsgebäude - Klasse 3 und 4 - Umsetzung Außenklasse/Bücherei/Schulsozialarbeit) Investitionen Grünes Gebäude Erweiterungsgebäude (Maschinenraum, Toilettenanlage, Bücherei, Betreuungsräume etc.) - bis Ende August bereits 830.000 € an Planungskosten, Umzug etc. Ausgaben 5.000.000 5.000.000 89 21.10.01.0000 09.61.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen Retentionsbecken aufgrund Schulsanierung in Genehmigung gefordert. Ausgaben 100.000 90 21.10.01.0000 2111 Sonderposten Zuschuss Land Ausgleichstock Antrag 2019 und 2022 Einnahmen -180.000 -450.000 91 21.10.01.0000 2111 Sonderposten Zuschuss Land Schulsanierung/ Schulbauförderung Einnahmen -248.000 -146.000 92 21.10.01.0000 2111 Sonderposten Zuschuss Bund KfW-55 Sanierung Einnahmen -800.000 -800.000 93 21.10.01.0000 2111 Sonderposten Zuschuss Bund KfW-40 Sanierung keine Fördermittel Einnahmen 0 0 0 0 0 2110.01 Klosterwiesenschule Baindt Mittelanmeldung Hausmeister 94 21.10.01.0000 44.31.7000 Sonst. Geschäftaufw.Gerätschaften, Arbeitsmaterial Ausgaben 5.000 5.000 95 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Schneertraktor/ altern. Schneefräse Ausgaben 14.000 96 21.10.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Sonstiges / Unvorhergesehenes Ausgaben Zuschuss Klosterwiesenschule 5.183.500 4.134.500 -1.391.000 5.000 5.000 2720 Öffentliche Bücherei 97 27.20.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Erwerb von beweglichen Sachen des AV im Rahmen Umzug Schulsanierung Ausgaben 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 2910 Kirchengemeinden 97/1 29.10.00.0000 18.03.0000 Zuschuss Zuschuss Sanierung ev. Kirche Baienfurt/Baindt - Beschluss 11.01.22 Ausgaben 20.000 0 0 0 0 Zuschuss 2140-2720 25.000 5.000 5.000 5.000 5.000 3140 Soziale Hilfen, Asyl- und Obdachlosenunterbring 98 31.80.10.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Pauschale Mittelanmeldung Ausstattung Hr. Plangg Ausgaben 5.000 99 31.40.05.1000 02.92.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden Ans. für den Abriss Klosterhof 4, Küferstraße 8 Ausgaben 100.000 100.000 100 31.40.07.2000 02.92.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden Leitung von Heizzentrale zum Objekt Friesenhäusler Str. 12 - Stromeigenversorgung Ausgaben 10.000 101 31.40.07.2000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Ersatzbeschaffungen in einzelnen Gebäuden Ausgaben 15.000 102 31.40.05.1000 096 Anlage im Bau Ansatz für Sozialbau - wann und vor allem wo? 100.000 500.000 0 0 0 Zuschuss Asyl 130.000 500.000 100.000 100.000 0 3650.01.0110 Kindergarten, Sonne, Mond und Sterne ab 2020 inkl. Kindergarten Regenbogen und einer zusätzlichen Kleinkindgruppe 103 36.50.01.0110 42.11.0000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung Kiga SMS alt - Sanierung, Dachrinne, Holzfenster Reparatur, kleiner Riss Fensterkuppe, Sanitär Ausgaben 15.000 50.000 15.000 15.000 15.000 104 36.50.01.0110 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenHaus 1 alter Kindergarten Ausgaben 5.200 6.100 2.500 2.500 2.500 105 36.50.01.0110 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenHaus 2 Sonne und Krippe, gelbes Gebäude Ausgaben 5.800 4.100 2.500 2.500 2.500 106 36.50.01.0110 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenHaus 3 Neubau Ausgaben 1.750 550 2.500 2.500 2.500 107 36.50.01.0110 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenKosten pro Gruppe 700 € pauschal Ausgaben 5.600 5.600 5.600 5.600 5.600 108 36.50.01.0110 42.61.1100 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenAus- und Fortbildung Ausgaben 7.500 7.500 109 36.50.01.0110 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenEDV-Ausstatung Bürokraft Ausgaben 700 0 0 0 0 Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 110 36.50.01.0110 42.11.0000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Einbau Toiletten in Kindergartenneubau Ausgaben 25.000 0 0 0 0 111 36.50.01.0111 42.11.0000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Einbau Toiletten im gelbes Gebäude Ausgaben 35.000 0 0 0 0 111 36.50.01.0110 02.22.0000 Gebäude soziale EinrichtungenErrichtung Waldkindergartengruppe Ausgaben 150.000 112 36.50.01.0110 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Möbel neue Kindergartengruppe Ausgaben 35.000 0 0 0 0 113 36.50.01.0110 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Spielmaterial Ausgaben 12.000 0 0 0 0 114 36.50.01.0110 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Verschiedenes Ausgaben 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 3650.01.0120 Kindergarten Regenbogen alt ab 2023 - Kindergartenausweichgruppe ukrainische Kinder/Ausweichplatz für Waldkindergarten? 36.50.01.0120 Kein Ansatz eingeplant Ausgaben 3650.01.0130 Kindergarten St. Martin, nichtkommunaler Kindergarten 115 36.50.01.0130 18.03.0000 Sonderposten 5 Ipads Ausgaben 4.000 116 36.50.01.0130 18.03.0000 Sonderposten Zuschuss Lüftungsanlage Ausgaben 2.000 117 36.50.01.0130 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenDiverse Gegenstände Ausgaben 2.000 118 36.50.01.0130 42.11.0000 Unterhaltung Streichen Wände, Teppiche, Balancierbretter Ausgaben 2.000 119 36.50.01.0130 42.11.0000 Unterhaltung Holzböden schleifen Ausgaben 10.000 120 36.50.01.0130 42.11.0000 Unterhaltung PVC Böden Ausgaben 5.000 121 36.50.01.0130 42.11.0000 Unterhaltung Schallschutz Ausgaben 10.000 3650.01.0140 Waldorfkindergarten, nichtkommunaler Kindergarten 122 36.50.01.0140 18.03.0000 Sonderposten Zuschuss Naturschutzgutachten, Anträge Bebauungsplanänderung, Konzepterarbeitung, Machbarkeitsanalyse: 7.500 € Sanierungskosten: 14.500 €, Sanierung Parketböden, Gartenmöbel 3.500 € Ausgaben 29.500 123 36.50.01.0140 18.03.0000 Sonderposten Zuschuss Naturschutzgutachten, Anträge Bebauungsplanänderung, Konzepterarbeitung, Machbarkeitsanalyse: 8.500 € Sanierungskosten: 26.000 € Ausgaben 40.000 alternativ Empfehlung Errrichtung von Waldkindergartengruppen Ausgaben 150.000 Investitionszuschuss Kindergarten 213.050 117.850 330.100 30.100 30.100 4241.01 Sporthalle 124 42.41.01.0000 21.11.0000 Sonderposten Land Zuschuss Sportstättenförderung Sporthalle Einnahmen 0 125 42.41.01.0000 02.42.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtung en bei Kultur-, Sport- Sporthalle - Ausgaben kein Investitionsansatz - 126 42.41.01.0000 02.42.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtung en bei Kultur-, Sport- , Freizeit-, und Sanierung kleine Turnhalle Ausgaben 0 0 0 0 0 127 42.41.01.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Ausstattung Gerätschaften Sporthalle kleine Turnhalle Turngeräte - Nutzung Kiga SMS, SBBZ und partiell die Schule Ausgaben 5.000 5.000 2.500 2.500 2.500 128 4241.02 Freisportanlagen, Sportplätze etc. 129 42.41.02.0000 09.62.0000 Anlage im Bau Tiefbau Sanierung Sportanlagen Sportplatz Bau Kunstrasenplatz Kleinspielfeld 400.000 € alternativ Kalthalle - Nettokosten abzüglich Zuschuss Ausgaben 10.000 300.000 200.000 0 0 130 42.41.02.0000 42.11.0000 Unterhaltung Sportplatz Unterhaltung Sportplatz - Sanierung und Pflege Hauptspielfeld Ausgaben 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 131 42.41.02.0000 02.42.0000 BetriebsvorrichtungenNeuer Belag Minispielfeld - Kleinspielfeld Ausgaben 20.000 132 42.41.02.0000 07.20.0000 Betriebs- und GeschäftsausstattungRasenmähroboter Ausgaben 22.000 133 42.41.02.0000 07.20.0000 Betriebs- und GeschäftsausstattungBewässerungsanlage Ausgaben 22.000 134 42.41.02.0000 18.03.0000 Sonderposten Investitionszuschuss Reitverein - Anschlusskostenbeiträge - Generierung Ökopunkte auf separater HHSt. Ausgaben 20.000 Zuschuss Produktbereich 4241 Sport 114.000 320.000 217.500 17.500 17.500 5110 Gemeindeentwicklung, Bauordnung, Stadtsanierung 135 51.10.00.0000 42.21.0000 Betriebs- und GeschäftsausstattungPauschale Ansätze Ausgaben 2.000 2.000 0 0 0 136 51.10.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und GeschäftsausstattungTablet für Außendienst Ausgaben 2.000 137 51.10.00.0000 44.31.81.00 Aufwand GIS laufende Kosten Wartung Programm Erhöhung auf 25000 € Ausgaben 25.000 25.000 15.000 15.000 15.000 138 51.10.00.0000 44.25.0000 Kauf Ökopunkte Aufstockung Ökopunkte Ausgaben 0 0 300.000 0 0 139 51.10.00.0001 44.25.0000 Generierung Ökopunkte Ökopunkte für Reithalle / Erruierung Ökopunkte Flurstück 376 Ausgaben 150.000 140 51.10.00.0000 01.90.0000 Proj. 24 Sonstige unbebaute Grundstücke Grundstückserlöse Fischerareal - 3,86 Mio. € Erlöse abzüglich KAG-Beiträge Einnahmen -1.930.000 -1.930.000 141 51.10.00.0000 01.90.0000 Proj. 24 Sonstige unbebaute GrundstückeAbführung an Land Baden-Württemberg 60% Ausgaben 1.158.000 1.158.000 142 51.10.00.0000 2111 Proj. 24 Fischerar. Sonderposten Einnahmen Zuschüsse vom Land Einnahmen -300.000 -300.000 -300.000 143 51.10.00.0000 01.90.0000 Proj. 24 Grundwerb +GebäudeGrunderwerb Ausgaben 500.000 144 5410.01.0000 0350. Proj. 24 Fischerar. Straßen, Wege, Plätze Erschließung Fischerstraße Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Sanierungsgebiet Ortskern II Ausgaben 550.000 100.000 144/1 5410.01.0000 351. Proj. 24 Fischerar. Straßen, Wege, Plätze Umbau Marsweilerstraße von innerem Kreisverkehr bis Boschstraße - Fußgängerüberweg, Gehweg, Radfahrstreifen Ausgaben 50.000 100.000 145 5410.01.0000 0962 Proj. 24 Fischerar. Straßen, Wege, PlätzeGestaltung Dorfplatz - 3,25 Mio. € Ausgaben 2.500.000 750.000 145/1 5410.01.0001 963 Proj. 24 Fischerar. Straßen, Wege, Plätze Pedelec - Leihstation auf dem Dorfplatz - Kosten in Höhe von 130.000 € (davon 50% Zuschuss) bisher nicht eingepreist Ausgaben 146 51.10.00.000 02.22. Proj. 24 FischerarealGebäude soziale Einrichtung Sanierungsgebiet Ortskern II, Zukunft Gebäude Klosterhof 4, Abriss/Sanierung/Neubau Ausgaben 100.000 147 51.10.00.000 0390. Unvorhergesehenes auf diese KontoUnvorhergesehenes Allgemein Bauamt Ausgaben 15.000 15.000 5110 Gemeindeentwicklung, Stadtsanierung Begleitung und Konzeptvergabe - Bauleitplanungskosten - Planungskosten Aufwand 5110 Fischerareal/Dorfplatz 148 51.10.00.000 44318000 Proj. 24 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenKonzeptvergabe Büro Ausgaben 30.000 15.000 149 51.10.00.000 44318000 Proj. 24 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenRechtsbeistand RA Ausgaben 15.000 15.000 150 51.10.00.000 44318000 Proj. 24 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenLandschaftsplanung Büro- Wegeführung, Mittelinsel Ausgaben 40.000 10.000 151 51.10.00.000 44318000 Proj. 12 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenLandessanierungsprogramm Dorfplatz Ausgaben 25.000 25.000 5110 Sonstiges 152 51.10.00.000 44318000 Proj. 11 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenB-30 Randbebauung Ausgaben 10.000 10.000 153 51.10.00.000 44318000 Proj. 28 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenSulpach B-Plan nur geringe Mittel Ausgaben 10.000 10.000 5110 Baugebiet Bühl 155 51.10.00.000 44318000 Proj. 26 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenErschließungsplanung sofern nicht direkt zuordenbar Ausgaben 40.000 0 5110 Baugebiet Voken Erweiterung 156 51.10.00.000 44318000 Proj. 27 Bauleitplanungskosten, GutachterkostenBauleitplanung Entwässerungsplanung Ausgaben 100.000 20.000 Baugebiet Voken sollte noch über § 13 b BauGB laufen - ansonsten Aufnahme FNP 5110 Klima- und Artenschutz Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 157 51.10.00.000 44313000 Klima Geschäftsaufw. Zuwendung Förderprogramm - 30.000 € Förderprogramm - „Baindter Förderrichtlinie zur Gebäudesanierung: Energetisch fit für die Zukunft“ - Beschluss 03.05.2022 Ausgaben 30.000 30.000 158 51.10.00.000 42.71.5000 Aufwand Ortsbild Natur Nah dran Biodiversität Ortsbildverschönerungen Ausgaben 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 159 51.10.00.000 096 Anl. Im Bau pauschaler Ansatz Inv.Klima- und Artenschutz - pauschaler Ansatz Investiv Ausgaben 20.000 20.000 Zuschuss Produktbereich 5110 3.047.000 80.000 120.000 20.000 20.000 5310 Elektrizitätsversorgung 160 53.10.000000 0630 Technische Anlage Anschaffung Errichtung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur am Dorfplatz - Eigenanteil 1 Ladestation Ausgaben 10.000 160/1 53.10.000000 0631 Technische Anlage Anschaffung Errichtung einer öffentlichen Schnelladesäule Fischerstraße - Eigenanteil 1 Ladestation Ausgaben 147.000 160/2 53.10.000000 2111 Sonderposten Zuschüsse Ladinfrastruktur Einnahmen -116.000 161 53.10.0000 1113 Beteiligung Weitere Beteiligung 2021 an der Kommunalgesellschaft Netze BW nicht mehr möglich Ausgaben 0 5330 Wasserversorgung 162 53.30.00.0000 1315.2000 Rückflüsse von Darlehensforderungen Darlehensrückflüsse von EB Wasserversorg. und Zweckverband Einnahmen -65.350 -50.350 -50.350 -50.350 -50.350 163 53.30.00.0000 1315.2000 Gewährung von Darlehen Gewährung Trägerdarlehen oder externe Kreditaufnahme Ausgaben 0 0 0 0 0 5340 Fernwärmeversorgung 164 53.40.00.0000 03.90.0000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Erweiterung Nahwärmenetz Leitungsnetz Fischerstraße ink. Umverlegung Dorfplatz Ausgaben 150.000 150.000 165 53.40.00.0000 0630 Technische Anlage Erweiterung weiteres BHKW - Hackschnitzelanlage Ausgaben 400.000 230.000 166 53.40.00.0000 2111 Sonderposten Zuschuss BHKW - Fernwärmeversorgung/Leitungsnetz Einnahmen -250.000 -250.000 167 53.40.00.0000 Aufwand wesentliche höhere Einkaufspreise Gas/Pellets etc. 5360 Breitbandversorgung 168 53.60.00.0000 2111 Sonderposten Zuschüsse vom Land und Bund Breitbandversorgung Einnahmen -1.710.000 -4.400.000 -3.600.000 169 53.60.00.0000 036 Breitbandleitungen Verkabelung weißer/grauer Flecken - Ausgaben 1.900.000 150.000 5.500.000 4.500.000 50.000 170 53.60.00.0000 063 Technische Anlage POP-Standort Klosterwiesenschule Ausgaben 100.000 5370 Abfallwirtschaft 171 53.70.00.0000 Wertstoffhof Standort - Keine Ansätze 2023/2024 - evtl. Aufgabe Wertstoffhof Ende 2024 Ausgaben 0 0 0 0 0 5380 Abwasserbeseitigung 172 53.80.00.0000 1315.2000 Rückflüsse von DarlehensforderungenTilgung Trägerdarlehen Ausleihung Einnahmen -79.000 -79.000 -79.000 -79.000 -79.000 173 53.80.00.0000 1315.2000 Gewährung von DarlehenGewährung Trägerdarlehen - keine Gewährung von Ausgaben 0 0 0 0 0 5410.01 Gemeindestraßen und Brücken 174 54.10.01.0000 42112 Straßensanierung jährlich Straßensanierung jährlich 150.000 € darunter Stöcklisstraße Fahrbahnbelag Ausgaben 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 175 54.10.01.0000 03.50.0000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Baumaßnahmen Nacherschließung B30 Randbebauung Ausgaben 50.000 50.000 176 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 66 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenSanierung Veilchenstraße Ausgaben 340.000 177 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 66 Veilchenstraße, Straßenbeleuchtung Ausgaben 25.000 178 53.60.00.0000 03.60.0000 Proj. 66 Veilchenstraße, Breitbandversorgung Ausgaben 35.000 (WV 100.000 €) Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 179 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 52 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Sanierung Rehstraße - Komplette Fahrbahnsanierung mit Aufbau - Ausgaben 340.000 180 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 52 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Rehstraße, Straßenbeleuchtung Ausgaben 25.000 181 53.60.00.0000 03.60.0000 Proj. 52 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen Rehstraße, Breitbandversorgung Ausgaben 35.000 (WV 100.000 €) 182 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 53 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Sanierung Rosenstraße - Komplette Fahrbahnsanierung mit Aufbau - Ausgaben 600.000 183 54.10.02.0000 03.90.0000 Proj. 53 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Rosenstraße, Straßenbeleuchtung Ausgaben 25.000 184 53.60.00.0000 03.60.0000 Proj. 53 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen Rosenstraße, Breitbandversorgung Ausgaben 35.000 (WV 250.000 €) 185 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 55 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Grünenbergstraße - Nur Wasserleitung - keine Kosten Gemeindehaushalt - Abwicklung 2022 Ausgaben 2023 nur WV (WV 280.000 €) 188 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 66 Sanierung Stöcklisstraße unterer Abschnitt - über Fahrbahnsanierung Unterhaltung 189 54.10.01.0000 03.50.0000 Proj. 56 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Geh- und Radweg - vom Hasenweg - Richtung Mochenwangen - Bauabschnitt 3 - Ausgaben Abrechnung 2022 190 54.10.01.0000 2111 Sonderposten Bau nur bei Aufnahme ins Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und evtl. Ausgleichstockförderung Einnahmen Abrechnung 2022 191 54.10.01.0000 03.50.0000 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenVerkehrsberuhigungsmaßnahmen u. a. Ausgaben 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 192 54.10.02.0000 03.50.0000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung NAV- Umrüstung Ausgaben 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 5470 ÖPNV 193 54.70.00.0000 03.90.0000 Sonstige Bauten des InfrastrukturvermögensBushaltestelle Gartenstraße Barrierefrei Abrechnung 2022 194 54.70.00.0000 03.90.0000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Bushaltestelle Küferstraße Barrierefrei im Zuge Umgestaltung Dorfplatz Ausgaben 250.000 250.000 195 54.70.00.0000 03.90.0000 Sonstige Bauten des InfrastrukturvermögensBushaltestelle Barrierefreie Bushaltestelle Boschstraße Ausgaben 12.000 108.000 196 54.70.00.0000 21.11.0000 Sonderposten Zuschuss barrierefreie Bushaltestellen Ortsmitte Einnahmen -120.000 5510 Spielplätze/Grünanlagen 197 55.10.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und GeschäftsausstattungWaldspielplatz Ausgaben 75.000 15.000 198 55.10.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst.Anschaffung neuer Spielgeräte laut Tüv-Beanstandung Ausgaben 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 199 55.10.00.0000 42.11.0000 Unterhaltung Erhöhung Ansatz von 15.500 € auf 27.000 € Ausgaben 27.000 27.000 27.000 27.000 27.000 5520 Gewässerschutz/Hochwasserschutz/Wasserbauliche Anlagen 200 55.20.00.0000 03.70.0000 Proj.17 Wasserbauliche Anlagen Hochwasserschutzmaßnahmen Neubau Brücke am Torbogen (Hochwassergefahrenstelle) - Zuständigkeit Ausgaben 170.000 201 55.20.00.0000 21.11.0000 Proj. 17 Sonderposten Zuschuss Gewässer 2. Ordnung restl. Zuschuss Einnahmen -150.000 202 55.20.00.0000 03.70.0000 Proj.18 Wasserbauliche Anlagen Hochwasserschutzmaßnahmen Bühl/Geigensack Errichtung und Öffnung Graben Gewässer 2. Ordnung 2022/2023 Restzahlung Ausgaben 450.000 203 55.20.00.0000 21.11.0000 Proj. 18 Sonderposten Zuschuss Gewässer 2. Ordnung - Zuschuss offen Einnahmen 204 55.20.00.0000 03.70.0000 Proj.63 Wasserbauliche AnlagenMaßnahmen Egelsee im Rahmen Seenprogramm Ausgaben 0 205 55.20.00.0000 21.11.0000 Proj. 63 Wasserbauliche AnlagenZuschuss Land Einnahmen 0 206 55.20.00.0000 21.11.0000 Proj. 63 Wasserbauliche AnlagenErsätze Wasserverein Einnahmen 0 207 55.20.00.0000 03.70.0000 Proj.20 Wasserbauliche Anlagen Hochwassergefahrenstellen Brücke am Torbogen - Zuständigkeit abklären Ausgaben 30.000 150.000 0 Fischer Lfd. Bez. Konto Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Planansatz Nr. 2023 2024 2025 2026 2027 Projekte der Gemeinde - Investitions- und Unterhaltsprogramm 2023 und 2024 - Alle Angaben in Euro - Produkt Anlagenkonto/ Konto lfd. Etat Maßnahme Ausg./Einn. Sperr- verm. 208 55.20.00.0000 03.70.0000 Proj.16 Wasserbauliche Anlagen Starkregen- Ausspülung - Flußbettbefestigung - Stützmauer - 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen 209 55.30.00.0000 0380.0000 Friedhöfe und Bestattungseinr. Investitionsmaßnahmen Friedhof bzw. Umsetzung Friedhofskonzeption BA 2 Ausgaben 250.000 210 55.30.00.0000 03.50.0000 Straßen, Wege, Plätze, VerkehrslenkungsanlagenParkplätze Friedhof-Parkplätze entlang Stöcklisstraße Ausgaben 50.000 211 55.30.00.0000 07.10.0000 BetriebsvorrichtungenVorhalteposten 2.500 € Ausgaben 2.500 2.500 212 55.30.00.0001 07.10.0000 BetriebsvorrichtungenNeue Urnenwand Ausgaben 130.000 213 55.30.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und GeschäftsausstattungVorhalteposten 2.500 € Ausgaben 2.500 2.500 Zuschuss Produktbereich Infrastruktur 3.588.650 -155.350 1.650.650 982.650 532.650 5730 Schenk-Konrad-Halle/Gaststätte zur Mühle 214 57.30.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Kaffeemaschine - Vorhaltung - Neubeschaffung bisheriger Kaffeemaschine Ausgaben 3.000 215 57.30.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Beamer an der Decke Ausgaben 0 216 57.30.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. PC Büro inkl. Bildschirm mit Betriebssystem Windows 10 Ausgaben 500 217 57.30.00.0000 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenTablet für die Bedienung als mobiles Mischpult Ausgaben 500 218 57.30.00.0000 07.20.0000 Betriebs- und Geschäfsausst. Umbau der anaogen Beschallungsanlage auf digital- Soundcraft Ui24R digit. Mulirack inkl. Kabell, Stecker, Rackes Ausgaben 1.550 219 57.30.00.0000 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenKabel, Stecker, Buchsen Ausgaben 0 220 57.30.00.0000 42.22.0000 Erwerb von geringwertigen VermögensgegenständenUmbau des bestehenden Rackes Ausgaben 0 221 57.30.00.0000 42.11.0000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtung en bei Kultur-, Sport- Sanierungskonzept SKH - Vorhaltemaßnahmen - Kühlanlagen, Unvorhergesehenes, Gaststätte zur Mühle Ausgaben 25.000 20.000 222 57.30.00.0000 06.30.0000 Technische Anlage PV-Anlage auf SKH Ausgaben 60.000 223 57.30.00.000 07.20.000 Betriebs- und Geschäfsausst. Sonstiges Ausgaben 2.000 Zuschuss SKH 32.550 80.000 224 61.20.00.0000 23.10.2000 Tilgung von Krediten für InvestitionenTilgung von Krediten Ausgaben 0 0 0 0 0 Zuschussbedarf Produktbereich 6 0 0 0 0 0 Summe Einzahlungen -5.346.350 -9.249.350 -7.375.350 -4.729.350 -1.129.350 Summe Auszahlungen 18.189.600 13.379.550 9.305.600 6.705.600 2.251.600 Finanzierungsdefizit 12.843.250 4.130.200 1.930.250 1.976.250 1.122.250 Ausgaben - Einnahmen Kontrollsumme davon im investiven Bereich (Kontenber. 0) Soll Ausg. davon im investiven Bereich (Kontenber. 0) Haben Einn. davon im investiven Bereich (Kontenber. 1) Soll Ausg. davon im investiven Bereich (Kontenber. 1) Haben Einn. davon im investiven Bereich (Kontenber. 2) Haben Einn. davon Unterhaltungsaufwendungen Konto 4 Soll Ausg.[mehr]

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    Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 24.05.2023Bürger in format ionsveransta l tung Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.29 4 69.06 4 68.70 4 71.78 4 71.79 4 71.82 4 71.81 4 71.82 4 71.784 71.80 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471.81 471 .79 471 .80 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.824 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 470.82 4 70.56 4 70.56 47 0. 56 469.54 4 69.51 4 71.83 471.83 OK Ma 471.71 4 71.87 4 71.69 4 71.57 4 71.61 4 71.52 4 71.4 7 4 7 2 .0 7 4 72.53 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 71.4 1 4 71.87 4 72.19 4 72.4 7 4 72.67 4 72.75 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.95 4 71.97 4 71.4 6 4 71.37 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 72.87 4 72.53 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 7 2 .7 0 4 7 3 .0 1 47 3.0 1 4 72.34 4 72.35 472.34 4 72.17 4 72.20 4 72.96 4 72.954 72.88 4 72.61 4 72.61 4 72.53 4 72.85 4 72.96 4 73.01 4 72.67 4 72.87 4 72.87 4 72 .7 7 472.90 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 71.23 4 71.34 4 71.4 2 4 71.564 71.83 4 73.14 4 72.99 4 72.86 4 72.83 4 72.78 4 72.86 4 70.21 4 69.4 7 4 69.21 4 69.24 4 69.37 4 69.29 4 69.31 4 69.4 2 4 69.364 69.55 4 69.51 4 69.4 5 4 69.51 469.52 4 69.39 4 69.38 469.38 T g a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 67.23 4 67.08 4 67.25 4 67.37 4 67.4 7 4 67.53 4 67.54 4 67.53 4 67.4 4 4 67.34 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 4 67.73 4 67.70 4 67.61 4 67.56 4 67.36 4 67.29 4 67.27 4 67.4 3 4 66.93 4 66.72 4 68.85 4 69.01 4 69.16 4 69.13 4 69.19 4 69.29 4 69.20 4 69.23 4 69.33 4 69.24 4 69.4 5 4 69.33 4 69.4 6 4 69.35 4 69.36 4 69.33 4 69.50 4 69.4 7 4 69.51 4 69.53 4 69.4 2 4 69.31 4 69.28 4 69.16 4 69.28 4 69.4 3 4 69.514 69.52 4 69.4 0 D H 4 69.36 4 69.39 4 69.16 4 66.52 4 66.59 4 66.56 4 66.4 8 4 66.31 4 67.13 4 67.07 4 67.10 4 67.13 4 67.28 4 67.32 6 W i B lum entrog S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 4 68.07 4 67.64 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 Lagep lan 2 Gebäude am Dor fp la tz Baumhain - Bou le neuer Fußgänger- über weg Ver legung TG-Zufahr t Fontänenfe ld Trampol in Außengast ro Brücke Si tzs tu fen zum Bach Parkp la tz Anbindung F ischerarea l Schenk-Konrad-Ha l le Rathaus bar r ie re f re ie B ush a l te s t e l le bar r ie re f re ie Busha l te s te l le Marswei le rs t raße Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Brunnenwasser Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Platzentwässerung 7,60m 4,1 5m 0,89m R 2,72m 1,10m R 5,07m 1,30m R 6,56m 1,39m 7,90m 5,1 0m R 1,80m R 2,92m R 4,62m R 5,79m 1,02m 1,19m 1,40m 1,54m 2,0 0m 2,00m 466.71 468.26 468.27 468.27 468.26 468.26 468.07 87 465.24 Rohrsohle Verdolung DN 2000 Sulzmoosbach 3 Fontänenfe ld G ra ni tb rü ck e S i t zen unter Bäumen Tr inkwasserbr unnen Sulzmoosbach Si tzs tu fen Si tzs tu fen Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Perspekt ive Su lzmoosbach 4 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Brunnenwasser Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Platzentwässerung 7,60m 4,1 5m R 1,30m 0,89m R 2,72m 1,10m R 5,07m 1,30m R 6,56m 1,39m 7,90m 5,1 0m R 1,80m R 2,92m R 4,62m R 5,79m 1,02m 1,19m 1,40m 1,54m 2,0 0m 2,00m Tgar 466.50 466.50 465.24 Rohrsohle Spie lpunkte 5 Boule Fontänenfe ld mi t A t t rak t ionsprogramm 2 Bodene inbaut rampol ine Ba lanc iern auf Hö lzern Slack l ine Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Be isp ie le Sp ie lpunkte 6 Slack l ine Fontänenfe ld mi t Sp ie lprogramm Bodene inbaut rampol inBa lanc ierhö lzer Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt In f ras t r uk tur P la tz - Bedar f Vere ine 7 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt gep lante In f ras t r uk tur Vere ine 8 D H 4 67.50 D H 4 68.32 D H 4 68.4 0 D H 4 68.21 D H 4 68.15 D H 4 69.51 D H 4 68.73 D H 4 68.23 D H 4 68.30 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 68.89 D H 4 67.4 5 D H 4 67.96 D H 4 69.16 D H 4 69.66 D H 4 71.4 9 4 67.68 4 67.66 4 67.4 7 4 68.15 4 68.16 4 68.12 4 68.09 4 68.23 4 68.32 468.66 4 6 8 .3 8 4 68.06 4 66.69 4 66.66 4 66.56 4 66.52 4 66.39 4 66.27 4 66.35 4 66.21 4 66.31 4 65.91 4 66.18 4 66.24 4 66.15 4 66.32 4 66.4 1 4 66.55 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 4 66.92 4 67.05 4 67.00 4 66.92 4 66.91 4 66.93 46 6.6 1 4 66.53 4 68.35 4 68.32 4 68.31 4 68.30 4 68.25 4 68.30 4 68.35 4 68.32 4 68.33 4 68.30 4 68.32 4 68.33 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 2 4 6 8 .18 4 68.06 4 68.07 4 68.08 4 68.19 4 67.98 4 68.12 4 68.11 4 68.13 4 68.07 4 68.18 4 68.34 4 68.35 4 68.34 4 68.35 4 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68.18 4 69.26 4 69.24 aus T iefgarage Fahrradw erkzeug S tatue Fahrradständer W appen 5 6 /4 6 2 /3 62/4 7 /3 5 6 /2 8 4 0 5 7 /3 58 /4 8 7 1 1 4 D o rf p la tz D o rfp la tz 4 68.56 4 68.25 4 68.18 4 68.18 4 68.00 4 67.74 4 67.66 4 67.64 4 67.4 5 4 67.36 4 67.19 4 67.29 4 67.69 4 68.24 4 68.75 4 68.74 4 68.74 4 68.80 4 68.86 4 68.99 4 68.91 4 69.10 4 69.01 4 69.05 4 69.13 4 69.27 4 69.17 4 69.37 4 69.4 5 4 69.4 6 4 68.59 4 68.01 4 67.50 4 67.11 4 67.14 4 67.23 4 67.34 4 67.4 7 4 67.50 4 67.57 4 67.63 4 67.67 4 67.65 4 67.60 4 67.62 4 67.71 4 67.66 4 67.4 9 4 67.4 7 4 67.51 4 67.66 4 67.81 4 67.99 4 68.11 4 68.13 4 68.08 4 68.11 4 68.09 4 67.97 4 68.06 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.29 4 67.55 4 67.97 4 68.20 4 67.4 8 4 67.64 4 67.63 4 67.65 4 67.62 4 67.4 7 4 67.4 5 4 67.4 1 4 67.36 4 67.35 4 67.4 5 4 67.4 8 4 67.67 4 67.59 4 67.78 4 67.85 4 67.87 4 67.96 4 67.89 4 67.86 4 67.82 4 67.90 4 67.924 68.00 4 68.03 4 68.03 4 67.90 4 67.75 4 67.63 4 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65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.07 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 6 8 .9 7 4 68.62 4 68.60 4 68.55 4 68.4 5 4 68.33 4 68.21 4 68.10 4 67.92 4 68.67 4 68.68 4 68.90 4 68.73 4 6 8 .7 5 4 6 8 .7 3 4 6 9 .5 0 4 6 9 .3 14 6 9 .134 6 8 .9 8 4 6 8 .9 2 4 6 8 .6 6 4 6 8 .5 5 4 6 8 .4 4 4 6 8 .2 7 4 6 8 .11 4 6 7 .9 8 4 6 7 .9 4 4 6 7 .9 04 6 7 .8 7 4 67.73 4 67.73 4 6 7 .8 5 4 6 7 .8 4 4 6 7 .8 2 4 6 7 .8 2 4 6 7 .8 4 4 6 7 .9 3 4 6 8 .0 1 4 6 8 .12 4 6 8 .4 6 4 6 8 .3 6 4 6 8 .3 7 4 6 8 .5 0 4 6 8 .13 4 6 8 .18 4 6 8 .19 4 6 8 .12 4 6 7 .9 9 4 6 8 .10 4 67.98 4 6 8 .3 1 4 6 8 .3 7 4 6 8 .5 2 4 67.96 4 68.06 4 6 7 .9 8 4 6 8 .0 1 4 6 8 .2 0 4 6 8 .0 8 4 6 7 .9 0 4 6 7 .8 6 4 6 7 .7 7 4 6 7 .8 2 4 6 8 .0 1 4 6 7 .6 7 4 6 7 .7 0 4 6 7 .9 0 4 6 7 .5 7 4 6 7 .6 0 4 6 7 .7 9 4 6 7 .5 1 4 6 7 .5 4 4 6 7 .7 2 4 6 7 .4 7 4 6 7 .5 2 4 6 7 .7 1 4 6 7 .4 7 4 6 7 .5 1 4 6 7 .6 9 4 6 7 .9 3 4 6 7 .9 7 4 6 8 .18 4 6 7 .9 9 4 6 8 .0 2 4 6 8 .2 2 4 6 7 .6 2 4 6 7 .5 8 4 6 7 .5 3 4 6 7 .4 8 4 6 7 .4 4 4 6 7 .3 9 4 6 7 .3 6 4 67.24 4 67.23 4 6 7 .3 2 4 6 7 .2 8 4 6 7 .2 1 4 67.4 7 4 67.4 6 4 6 8 .4 8 4 6 8 .6 8 4 6 8 .7 6 4 6 8 .6 4 4 6 8 .3 7 4 6 8 .7 9 4 6 9 .2 8 4 6 9 .17 4 6 9 .0 6 4 6 8 .9 4 4 6 8 .9 1 4 6 8 .8 5 4 6 8 .7 9 4 6 8 .7 3 4 6 8 .6 5 4 6 8 .6 3 4 6 9 .3 8 4 6 9 .184 6 9 .0 3 4 6 8 .8 9 4 6 8 .7 9 4 6 8 .7 8 4 6 8 .6 8 4 6 8 .5 8 4 6 8 .5 7 4 6 8 .4 5 4 6 8 .3 4 4 6 8 .3 1 4 6 8 .18 4 6 8 .17 4 6 8 .0 2 4 6 7 .8 8 4 6 7 .8 6 4 6 7 .8 24 6 7 .7 8 4 6 7 .7 2 4 6 7 .7 2 4 6 7 .7 4 4 6 7 .7 5 4 6 7 .7 6 4 6 7 .8 1 4 6 7 .9 0 4 6 8 .0 1 4 6 8 .3 4 4 6 8 .2 1 4 6 8 .2 4 4 6 8 .3 9 4 6 8 .0 2 4 6 8 .0 7 4 6 8 .0 7 4 6 8 .0 2 4 6 7 .8 7 4 6 7 .9 9 4 6 7 .9 9 4 6 8 .13 4 6 8 .17 4 6 8 .2 5 4 6 8 .4 0 4 6 7 .8 8 4 6 7 .8 9 4 6 7 .5 0 4 6 7 .5 0 4 6 7 .5 0 4 6 7 .5 0 4 6 7 .4 6 4 6 7 .4 2 4 6 7 .3 7 4 6 7 .3 5 4 6 7 .2 9 4 6 7 .2 0 4 6 7 .16 4 6 7 .3 1 4 6 7 .3 9 4 6 7 .3 8 4 6 7 .4 3 4 6 7 .5 2 4 6 7 .6 4 4 6 7 .7 5 4 6 7 .8 5 4 6 7 .9 3 4 6 7 .8 8 4 6 7 .9 5 4 6 7 .8 3 4 6 7 .9 1 4 6 7 .6 74 6 7 .5 7 4 6 7 .6 3 Erhalt bestehender Festplatzanschluss - 10x Schuko Steckdosen - 2x CEE 16 A - 2x CEE 32 A - 1x CEE 63 A Versetzen bestehender Festplatzanschluss 6x Schuko Steckdosen 1x CEE 16 A 1x CEE 32 A Auf-Putz-Verteilerkasten 2x Schuko Steckdosen 1x CEE 16 A 1x CEE 32 A neuer Festplatzanschluss mit Messung 4x Schuko Steckdosen 1x CEE 16 A 1x CEE 32 A Narrenbaumgrube/ Weihnachtsbaum Unterflurverteiler 4x Schuko Steckdosen 1x CEE 16 A 1x CEE 32 A Unterflurverteiler 4x Schuko Steckdosen 1x CEE 16 A 1x CEE 32 A CEE Steckdose 32 A in Energiepoller, Verlängerung von Festanschluss Bestand CEE Steckdose 63 A in Energiepoller, Verlängerung von Festanschluss Bestand mobile Bühne Festzelt Fasnet 24 x 10 m Stromleitung in Grünfläche z.B. für Toilettenwagen Stromleitung in Grünfläche z.B. für Getränkestand Stromleitung in Grünfläche z.B. für Getränkestand Stromleitung in Grünfläche z.B. für mobile Bühne Stromleitung in Grünfläche z.B. für mobile Bühne Infrastruktur Festbetrieb / Vereine Stromanschluss für Festbetrieb Trinkwasseranschluss - Gartenhydrant mit Standrohr Schmutzwasseranschluss oberirdisches Kabel in Grünfläche 26 ,0 0m 4,30m 4,30m Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Brunnenwasser Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Platzentwässerung 7,60m 4,1 5m R 1,30m 0,89m R 2,72m 1,10m R 5,07m 1,30m R 6,56m 1,39m 7,90m 5,1 0m R 1,80m R 2,92m R 4,62m R 5,79m 1,02m 1,19m 1,40m 1,54m 2,0 0m 2,00m 62/3 467.49 465.24 Rohrsohle Verdolung DN 2000 2 6 ,0 0 m Nar renbaumgr ube 9 gemeinsame Nar renbaumgr ube für Nar ren- , Mai- und Weihnachtsbaum unter i rd ische Spannvor r ich tung auspf las terbare Abdeckung Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Brunnenwasser Schlitzrinne Typ ino 654 SR zur Aufnahme Platzentwässerung 7,60m 4,1 5m R 1,30m 0,89m R 2,72m 1,10m R 5,07m 1,30m R 6,56m 1,39m 7,90m 5,1 0m R 1,80m R 2,92m R 4,62m R 5,79m 1,02m 1,19m 1,40m 1,54m 2,0 0m 2,00m 62/3 467.49 465.24 Rohrsohle Verdolung DN 2000 Fontänenfe ld 10 Tr inkwasserbr unnen Fontänenfe ld mi t A t t rak t ionsprogramm Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Fontänenfe ld 11 Fontänenfe ld mi t Sp ie lprogramm Abkühlung durch VerdunstungTr inkwasserbr unnen Düsenanordnung ana log zu K loster weihern Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.29 4 69.06 4 68.70 4 71.78 4 71.79 4 71.82 4 71.81 4 71.82 4 71.784 71.80 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471.81 471 .79 471 .80 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.824 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 470.82 4 70.56 4 70.56 47 0. 56 469.54 4 69.51 4 71.83 471.83 OK Ma 471.71 4 71.87 4 71.69 4 71.57 4 71.61 4 71.52 4 71.4 7 4 7 2 .0 7 4 72.53 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 71.4 1 4 71.87 4 72.19 4 72.4 7 4 72.67 4 72.75 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.95 4 71.97 4 71.4 6 4 71.37 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 72.87 4 72.53 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 7 2 .7 0 4 7 3 .0 1 47 3.0 1 4 72.34 4 72.35 472.34 4 72.17 4 72.20 4 72.96 4 72.954 72.88 4 72.61 4 72.61 4 72.53 4 72.85 4 72.96 4 73.01 4 72.67 4 72.87 4 72.87 4 72 .7 7 472.90 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 71.23 4 71.34 4 71.4 2 4 71.564 71.83 4 73.14 4 72.99 4 72.86 4 72.83 4 72.78 4 72.86 4 70.21 4 69.4 7 4 69.21 4 69.24 4 69.37 4 69.29 4 69.31 4 69.4 2 4 69.364 69.55 4 69.51 4 69.4 5 4 69.51 469.52 4 69.39 4 69.38 469.38 T g a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 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Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Baumr igo le Küh lung durch Verdunstung Wasser rückha l t K le ink l ima 13 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Le i tungen Bestand 14 Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.71 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.07 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.06 4 68.70 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471 .79 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 4 7 2 .0 7 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 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70.78 4 69.67 4 69.64 a u s T ie fg a ra g e S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 6 /2 5 7 /3 58 /4 5 6 /5 8 7 1 1 3 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 - N L 0 3 - g e lb 7 8 .9 m - N L 0 1- b la u 13 3 .12 m - N L 0 2 - b la u 13 7 .7 5 m - N L 0 1- g r ü n 15 4 .4 2 m - N L 0 1- b la u 15 4 .4 2 m M ic r o r o h r v e r b u n d - F la t li n e r - 18 5 .6 m N A Y Y 4 x 1 5 0 ## ## # ## # NAYY 4x150 N AYY 4 x1 50 N A Y Y 4 x 1 5 0 NAYY 4x150 N A Y Y 4x150 N A Y Y 4 x 1 5 0 N A Y Y 4 x1 5 0 N AYY 4 x1 50 N A Y Y 4 x 9 5 N A Y Y 4x50 T ZNA2XS2Y 3x1x150 N E K B A 3 x 5 0 M a rsw e ile rstra sse b e i H s 5 B A IN D -E -K V S -0 0 1 -0 3 3 D o rfp la tz 2 B A IN D -E -K V S -0 0 1 -0 6 5 M a rsw e lle r S tr.b e i F e sth a lle L e e r r o h r - P E D A 5 0 - 18 5 .0 2 m L e e r r o h r - P E D A 5 0 - 18 6 .3 6 m L e e r r o h r - P E D A 5 0 - 9 7 .3 5 m T-kom T-kom T-kom T-kom T -kom T -k o m T -k o m T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T -k o m T -k o m T -k o m T -k o m T -kom T -kom T-kom T -kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T -kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T -ko m T -kom T-kom T-kom T-kom T-komT-kom T -k o m T -ko m Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Le i tungsumlegung Mischwasserkana l 15 Freihaltefläche für Neubau Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.71 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.07 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.06 4 68.70 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471 .79 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 4 7 2 .0 7 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 70.21 469.52 4 6 9 .3 9 4 6 9 .3 8 469.38 T g a r G a r W G h s W G hs 4 68.66 V e ra n s t 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 a u s T ie fg a ra g e S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 6 /2 5 7 /3 58 /4 5 6 /5 8 7 1 1 3 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 Umlegung Mischwasserkanal außerhalb Baufeld Abbruch bestehender Schmutzwasserkanal Hausanschluss GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt.vwx 13.1.23 2013_05_WP_21 js 1:100 A0 2013 Spartenumlegung Mischwasserkanal Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 12.01.23 VORABZUG -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. Mischwasserkana l DN 600 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Le i tungsumlegung Nahwärme - Bre i tband 16 Freihaltefläche für Neubau Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.71 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.07 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.06 4 68.70 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471 .79 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 4 7 2 .0 7 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 70.21 469.52 4 6 9 .3 9 4 6 9 .3 8 469.38 T g a r G a r W G h s W G hs 4 68.66 V e ra n s t 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 a u s T ie fg a ra g e S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 6 /2 5 7 /3 58 /4 5 6 /5 8 7 1 1 3 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 N a h w ä rm e + B re itb a n d Nahwärme + Breitband N a h w ä rm e + B re itb a n d Nahwärme + Breitband Nahwärm e + Breitband Nahwärm e + Breitband N ahw ärm e + B reitband N ahw ärm e + B reitband N ahw ärm e + B reitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband Nahwärme + Breitband N ahw ärm e + B reitband N ahw ärm e + B reitband Nahwärm e + Breitband Nahwärm e + Breitband N a h w ä rm e + B re itb a n d N a h w ä rm e + B re itb a n d N a h w ä rm e + B re itb a n d Nahwärme + Breitband N a h w ä rm e + B re itb a n d Nahwärme + Breitband N a h w ä rm e + B re itb a n d N a h w ä rm e + B re itb a n d - N L 0 3 - g e lb 7 8 .9 m - N L 0 1- b la u 13 3 .12 m - N L 0 2 - b la u 13 7 .7 5 m - N L 0 1- g r ü n 15 4 .4 2 m - N L 0 1- b la u 15 4 .4 2 m M ic r o r o h r v e r b u n d - F la t li n e r - 18 5 .6 m L e e r r o h r - P E D A 5 0 - 18 5 .0 2 m L e e r r o h r - P E D A 5 0 - 18 6 .3 6 m L e e r r o h r - P E D A 5 0 - 9 7 .3 5 m Umlegung Nahwärme- und Breitbandtrasse außerhalb Baufeld Rückbau bestehende Nahwärmeleitung und Breitbandtrasse Hausanschluss GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt.vwx 13.1.23 2013_05_WP_22 js 1:100 A0 2013 Spartenumlegung Nahwärme_Breitband Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 12.01.23 VORABZUG -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Le i tungsumlegung Te lekom und Vodafone 17 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.71 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.07 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.06 4 68.70 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471 .79 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 4 7 2 .0 7 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 70.21 469.52 4 6 9 .3 9 4 6 9 .3 8 469.38 T g a r G a r W G h s W G hs 4 68.66 V e ra n s t 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 a u s T ie fg a ra g e S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 6 /2 5 7 /3 58 /4 5 6 /5 8 7 1 1 3 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 G la sfa se r T e le ko m G la sfa se r T e le ko m G lasfaser Telekom G lasfaser Telekom G lasfaser Telekom G lasfaser T elekom G lasfaser T elekom G lasfaser T elekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom GlasfaserTelekomGlasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser TelekomGlasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom GlasfaserTelekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom Glasfaser Telekom G lasfaser T elekom G lasfaser T elekom G lasfaser T elekom G lasfaser Telekom G lasfaser Telekom G lasfaser Telekom G la sfa se r T e le ko m G la sfa se r T e le ko m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m Glasfaser Telekom G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G lasfaser Telekom G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m G la s fa s e r T e le k o m T-kom T-kom T-kom T-kom T -kom T -k o m T -k o m T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T -k o m T -k o m T -k o m T -k o m T -kom T -kom T-kom T -kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T -kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T-kom T -ko m T -kom T-kom T-kom T-kom T-komT-kom T -k o m T -ko m Umlegung Telekomtrasse außerhalb Baufeld Rückbau bestehende Glasfaserleitung und Telefonleitung Hausanschluss Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Freihaltefläche für Neubau GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt.vwx 13.1.23 2013_05_WP_23 js 1:100 A0 2013 Spartenumlegung Telekom Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 12.01.23 VORABZUG -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt St i l l l egung Tr inkwasser le i tung 18 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.71 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.07 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.06 4 68.70 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471 .79 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 4 7 2 .0 7 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 70.21 469.52 4 6 9 .3 9 4 6 9 .3 8 469.38 T g a r G a r W G h s W G hs 4 68.66 V e ra n s t 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 a u s T ie fg a ra g e S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 6 /2 5 7 /3 58 /4 5 6 /5 8 7 1 1 3 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 Stillegung Trinkwasserleitung neuer Ringschluss über Fischerareal Hausanschluss Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Freihaltefläche für Neubau Wasserentnahmestelle Festzelt Wasserentnahmestelle Platz Wasserentnahmestelle Platz Trinkwasserbrunnen Nachspeisung Fontänenfeld GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt.vwx 13.1.23 2013_05_WP_24 js 1:100 A0 2013 Spartenumlegung Trinkwasserleitung Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 12.01.23 VORABZUG -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt aktue l le r Ze i tp lan 19 17.07.2023 Baubeg inn Ju l i 2024 Fer t igs te l lung Dor fp la tz Ende Ju l i 2024 Einweihung des neuen Ba indter Dor fp la tzes Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.29 4 69.06 4 68.70 4 71.78 4 71.79 4 71.82 4 71.81 4 71.82 4 71.784 71.80 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471.81 471 .79 471 .80 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.824 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 470.82 4 70.56 4 70.56 47 0. 56 469.54 4 69.51 4 71.83 471.83 OK Ma 471.71 4 71.87 4 71.69 4 71.57 4 71.61 4 71.52 4 71.4 7 4 7 2 .0 7 4 72.53 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 71.4 1 4 71.87 4 72.19 4 72.4 7 4 72.67 4 72.75 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.95 4 71.97 4 71.4 6 4 71.37 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 72.87 4 72.53 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 7 2 .7 0 4 7 3 .0 1 47 3.0 1 4 72.34 4 72.35 472.34 4 72.17 4 72.20 4 72.96 4 72.954 72.88 4 72.61 4 72.61 4 72.53 4 72.85 4 72.96 4 73.01 4 72.67 4 72.87 4 72.87 4 72 .7 7 472.90 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 71.23 4 71.34 4 71.4 2 4 71.564 71.83 4 73.14 4 72.99 4 72.86 4 72.83 4 72.78 4 72.86 4 70.21 4 69.4 7 4 69.21 4 69.24 4 69.37 4 69.29 4 69.31 4 69.4 2 4 69.364 69.55 4 69.51 4 69.4 5 4 69.51 469.52 4 69.39 4 69.38 469.38 T g a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 67.23 4 67.08 4 67.25 4 67.37 4 67.4 7 4 67.53 4 67.54 4 67.53 4 67.4 4 4 67.34 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 4 67.73 4 67.70 4 67.61 4 67.56 4 67.36 4 67.29 4 67.27 4 67.4 3 4 66.93 4 66.72 4 68.85 4 69.01 4 69.16 4 69.13 4 69.19 4 69.29 4 69.20 4 69.23 4 69.33 4 69.24 4 69.4 5 4 69.33 4 69.4 6 4 69.35 4 69.36 4 69.33 4 69.50 4 69.4 7 4 69.51 4 69.53 4 69.4 2 4 69.31 4 69.28 4 69.16 4 69.28 4 69.4 3 4 69.514 69.52 4 69.4 0 D H 4 69.36 4 69.39 4 69.16 4 66.52 4 66.59 4 66.56 4 66.4 8 4 66.31 4 67.13 4 67.07 4 67.10 4 67.13 4 67.28 4 67.32 6 W i B lum entrog S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 4 68.07 4 67.64 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 1.Te i labschn i t t 20 Gebäude am Dor fp la tz Schenk-Konrad-Ha l le Küfers t raße Marswei le rs t raße Baumaßnahmen: - Bar r ie re f re ie r Ausbau Busha l tes te l len - Ausbau Küfers t raße - Le i tungsarbe i ten (magenta) (Kana l , Nahwärme, Bre i tband, Te lekom Mi t te August b is Mi t te September 2023) Ze i t raum: Mi t te Ju l i b is Ende Dezember 2023 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Umle i tungsst recken 1.Te i labschn i t t 21 unte rb aute F läch e T iefg ara ge un te rb au te F lä ch e T ie fg ar ag e D H 4 6 7 .5 0 D H 4 6 8 .3 2 D H 4 6 8 .4 0 D H 4 6 8 .2 1 D H 4 6 8 .1 5 D H 4 6 8 .2 9 D H 4 6 9 .5 1 D H 4 6 8 .7 3 D H 4 6 8 .2 3 D H 4 6 8 .3 0 D H 4 6 7 .9 9 D H 4 6 8 .0 6 D H 4 6 8 .8 6 D H 4 6 8 .8 9 D H 4 6 7 .4 5 D H 4 6 7 .9 6 D H 4 6 9 .1 6 D H 4 6 9 .6 6 D H 4 7 3 .1 0 D H 4 7 1 .4 9 D H 4 7 5 .6 4 D H 4 6 8 .6 1 4 6 7 .6 8 4 6 7 .6 6 4 6 7 .4 7 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 6 4 6 8 .1 2 4 6 8 .0 9 4 6 8 .2 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 . 6 6 4 6 8 .3 8 4 6 6 .8 1 4 6 8 .0 6 4 6 6 .6 9 4 6 6 .6 6 4 6 6 .5 6 4 6 6 .5 2 4 6 6 .3 9 4 6 6 .2 7 4 6 6 .3 5 4 6 6 .2 1 4 6 6 .3 1 4 6 5 .9 1 4 6 6 .1 8 4 6 6 .2 4 4 6 6 .1 5 4 6 6 .3 2 4 6 6 .4 1 4 6 6 .5 5 4 6 6 .7 1 4 6 6 .8 1 4 6 6 .8 5 4 6 6 .7 2 4 6 8 .0 8 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 1 4 6 6 .9 2 4 6 7 .0 5 4 6 7 .0 0 4 6 6 .9 2 4 6 6 .9 1 4 6 6 .9 3 4 66 .6 1 4 6 6 .5 3 4 6 8 .3 54 6 8 .3 2 4 6 8 .3 1 4 6 8 .3 0 4 6 8 .2 5 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 2 4 6 8 .1 8 4 6 8 .0 6 4 6 8 .0 7 4 6 8 .0 8 4 6 8 .1 9 4 6 7 .9 8 4 6 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6 9 .1 5 4 6 8 .4 0 4 6 8 .3 8 4 6 7 .3 6 4 6 7 .3 4 4 6 6 .9 8 4 6 6 .9 7 4 6 7 .2 0 4 6 7 .1 8 4 6 9 .2 9 4 6 9 .3 1 4 6 9 .4 2 4 6 9 .3 6 4 6 9 .5 5 4 6 9 .5 1 4 6 9 .4 54 6 9 .5 1 4 7 5 .4 9 4 7 5 .2 6 4 7 5 .0 2 4 7 4 .7 7 4 7 4 .5 2 4 7 4 .1 8 4 7 3 .9 2 4 6 9 . 5 2 4 6 9 .3 9 4 6 9 .3 8 46 9 . 3 8 4 6 6 .9 2 4 6 8 .3 3 Tgar 4 6 8 .5 4 Whs 4 6 6 .8 4 Whs 4 6 6 .8 8 Gar 4 6 6 .7 2 W Ghs 4 6 6 .6 0 Whs 4 6 6 .6 5 WGhs 4 6 6 .8 0 Rathaus 4 6 6 .8 5 Whs 4 6 6 .9 4 Gar 4 6 7 .0 1 Wkst 4 6 7 .0 5 S ch u 4 6 8 .0 8 Schu 4 6 8 .1 6 Whs S ch u 4 6 8 .1 2 Schu Gths 4 6 9 .0 2 WGhs 4 6 8 .9 3 Gar 4 6 9 .0 2 W B tr g 4 6 8 .6 6 Gar 4 6 8 .6 6 Gar Veranst 4 6 8 .1 8 Gar 4 6 8 .1 9 Gths 4 6 8 .3 0 Ghs 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 9 4 6 8 .5 8 4 6 7 .1 0 4 6 7 .0 8 4 6 7 .1 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .7 3 4 6 8 .5 9 4 6 8 .3 0 4 6 8 .2 0 4 6 8 .2 1 4 6 8 .4 5 4 6 8 .2 9 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 4 4 6 8 .4 8 4 7 2 .0 5 4 7 0 .1 7 4 7 0 .1 7 4 6 9 .9 3 4 7 0 .8 0 4 6 9 .9 0 4 6 8 .6 3 4 6 8 .6 4 4 7 1 .1 2 4 7 1 .1 2 4 7 1 .0 7 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 7 1 .7 3 4 7 1 .8 0 4 7 1 .9 0 4 7 1 .9 8 4 7 1 .5 2 4 7 0 .9 0 4 7 0 .4 1 4 6 9 .6 6 4 6 9 .14 4 6 9 .2 4 4 6 9 .2 0 4 6 9 .1 8 4 7 0 .0 8 4 7 0 .0 9 4 7 0 .8 5 4 7 0 .7 8 4 6 9 .6 7 4 6 9 .6 4 4 6 9 .5 0 4 7 1 .2 3 4 7 3 .3 54 7 3 .2 7 4 7 4 .0 8 4 7 4 .0 9 4 7 4 .0 2 4 7 2 .6 9 4 7 2 .8 8 4 7 2 .14 4 7 2 .3 8 4 7 3 .0 8 4 7 3 .6 8 4 7 4 .2 2 4 7 4 .4 7 4 6 8 .1 8 4 6 6 .5 4 4 6 6 .6 3 4 6 6 .7 1 4 6 9 .2 6 4 6 9 .2 4 a u s T ie f g a r a g e F a h r r a d w e r k z e u g S t a t u e F a h r r a d s t ä n d e r W a p p e n 56/4 62/3 53 6 2 /4 57/1 7/3 56/2 8/9 840 841 62/2 840/1 48/4 57/3 5 8 /4 58/12 56/5 7/2 53/1 47 87 1 7 3 1 4 2/1 3 3 5 15 Mühlstraße Dorfplatz K ü fe rstra ß e Kirchweg Dorfplatz Sulzmoosbach 4 6 8 . 5 6 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 1 8 4 6 8 . 1 8 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 6 9 4 6 8 . 2 4 4 6 8 . 7 5 4 6 8 . 7 4 4 6 8 . 7 4 4 6 8 . 8 0 468.86 468.99 4 6 8 . 9 1 469.10 4 6 9 . 0 1 4 6 9 . 0 5 469.13 469.27 4 6 9 . 1 7 469.37 469.45 4 6 9 .4 6 4 6 9 . 3 0 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 6 2 4 6 8 . 5 9 4 6 8 . 0 1 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 1 1 4 6 6 . 8 5 4 6 7 . 0 3 4 6 7 . 0 6 4 6 6 . 9 0 4 6 6 . 9 9 4 6 7 . 1 4 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 7 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 2 2 4 6 7 . 2 7 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 4 6 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 4 9 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 8 1 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 1 1 4 6 8 . 1 3 4 6 8 . 0 8 4 6 8 . 1 1 4 6 8 . 0 9 4 6 7 . 9 7 4 6 7 . 7 7 4 6 7 . 7 2 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 8 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 1 9 4 6 8 . 3 6 4 6 8 . 5 0 4 6 8 . 8 8 4 6 8 . 6 7 4 6 8 . 4 7 4 6 8 . 2 0 4 6 8 . 0 2 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 1 4 6 7 . 1 3 4 6 7 . 2 6 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 0 0 4 6 6 . 9 7 4 6 7 . 0 0 4 6 7 . 0 4 4 6 7 . 1 1 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 5 5 4 6 7 . 9 7 4 6 8 . 3 7 4 6 8 . 4 9 4 6 8 . 5 7 4 6 8 . 6 6 4 6 8 . 2 0 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 1 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 5 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 8 6 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 9 2 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 3 4 6 8 . 0 3 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 3 0 4 6 7 . 3 3 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 8 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 4 2 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 9 6 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 2 3 4 6 8 . 8 2 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 9 4 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 2 4 469.18 468.94 468.55 468.53 468.18 468.07 467.96 468.52 468.22 4 6 7 . 8 4 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 2 2 4 6 6 . 5 0 4 6 6 . 5 0 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 9 1 4 6 7 . 9 4 4 6 7 . 9 3 4 6 7 . 9 8 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 4 4 6 8 . 1 4 467.96 468.48 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 468.30 468.55 468.84 4 6 9 . 1 7 469.20 469.16 469.20 469.16 4 6 9 . 2 4 468.46 468.35 468.17 468.14 468.21 468.33 468.44 468.42 469.29 468.44 468.90 468.45 468.48 468.48 469.21 469.25 469.28 469.41 469.43 469.35 469.33 468.09 468.20 468.26 468.28 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 2 1 4 6 8 . 0 7 4 6 7 . 8 94 6 8 . 0 1 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 6 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 0 8 4 6 6 . 9 6 4 6 6 . 8 2 4 6 6 . 9 2 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 5 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 1 7 4 6 7 . 1 2 4 6 7 . 0 9 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 9 6 4 6 8 . 3 5 4 6 8 . 5 3 4 6 8 . 7 4 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 7 4 6 6 . 9 6 4 6 7 . 4 0 4 6 7 . 3 1 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 7 6 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 2 6 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 3 4 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 8 4 6 7 . 9 9 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 7 467.95 4 6 7 . 7 3 467.70 467.61 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 2 74 6 7 . 2 0 4 6 7 . 1 0 4 6 6 . 9 8 467.43 466.93 466.72 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 5 4 468.60 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 8 7 468.75 4 6 8 . 8 5 4 6 9 . 0 1 4 6 8 . 9 1 468.914 6 9 . 0 4 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 1 6 469.13 4 6 9 . 1 9 4 6 9 . 2 9 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 2 3 4 6 9 . 3 3 469.24 4 6 9 .4 5 469.33 4 6 9 .4 6 469.35 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 3 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 3 0 4 6 9 . 3 6 469.25 4 6 9 . 2 6 469.23 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 5 0 469.47 469.51 4 6 9 . 5 3 4 6 9 . 4 2 4 6 9 . 3 1469.28 4 6 9 . 1 6 4 6 9 . 1 3 4 6 9 . 2 4 4 6 9 . 2 8 4 6 9 . 4 3 4 6 9 . 5 1 4 6 9 . 5 2 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 5 D H 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 9 4 6 9 . 1 6 466.52 466.59 466.56 466.48 466.31 467.13 467.07 467.10 467.13 467.28 467.32 6 Wi Marsweiler Straße B lu m e n t r o g S t ü t z e In f o T a f e l H e c k e H e c k e H e c k e 4 7 0 .0 1 4 7 0 .0 3 4 6 9 .1 2 4 6 9 .1 8 4 6 9 .3 0 4 6 8 .9 1 4 6 8 .0 7 4 6 7 .6 4 O K A t t ik a 4 7 1 .3 2 4 6 5 .2 4 R o h r s o h le V e r d o lu n g D N 2 0 0 0 Neugestaltung Dorfplatz Baindt N eu ba ug eb ie t F is ch er ar ea l K 7 95 1 Marsweilerstraße B ai en fu rt K 7951 B 30 F en eb er g B ai nd t Fischerstraße F isch e rstra ß e Ziegeleistraße Zie ge le ist ra ße G ar te ns tra ße Küferstraße Wertstoffhof Dorfplatz M ar sw ei le rs tr aß e B os ch st ra ß e A n n a b e rg stra ß e Storchenstraße Grünenbergstraße Mühlstraße Thumbstraße Sonnenstraße S to rch e n stra ß e Thumbstraße K üf er st ra ß e 1 2 3 Zufahrt Ostteil der Mühlstraße über Thumbstraße Baustelleninterne Umleitung des Verkehrs (Küferstraße) Umfahrung Dorfplatz durch neue Erschließungsstraße im Fischerareal (Fischerstraße) Rathaus 4 4 B os ch st ra ße Zeppelinstraße Zeppelinstraße B os ch st ra ß e Marsweile rstra ße M ar sw ei le rs tra ße Lilienstraß e Thu m bs tra ße Dahlienstraße Thumbstra ße Lilienstraße Spi el m an ns w eg D or ni er st ra ß e Dieselstraße Daimlerstraße Maybachstraße Klosterwiesenschule Grünenbergstraße 3 2 1 2 3 1 4 Übersicht Umleitungsstrecken: Umfahrung bei Sperrung Kreisverkehr über Bosch- straße und Zeppelinstraße. GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt_jf.vwx 3.3.23 2013_5_WP_00 jf 1:1000 0,841/0,75 2013 Umleitungsstrecken Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 02.03.23 VORABZUG - 3 .3.23 -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. N unte rb aute Fläch e Tiefg ara ge un te rb au te F lä ch e T ie fg ar ag e D H 4 6 7 .5 0 D H 4 6 8 .3 2 D H 4 6 8 .4 0 D H 4 6 8 .2 1 D H 4 6 8 .1 5 D H 4 6 8 .2 9 D H 4 6 9 .5 1 D H 4 6 8 .7 3 D H 4 6 8 .2 3 D H 4 6 8 .3 0 D H 4 6 7 .9 9 D H 4 6 8 .0 6 D H 4 6 8 .8 6 D H 4 6 8 .8 9 D H 4 6 7 .4 5 D H 4 6 7 .9 6 D H 4 6 9 .1 6 D H 4 6 9 .6 6 D H 4 7 3 .1 0 D H 4 7 1 .4 9 D H 4 7 5 .6 4 D H 4 6 8 .6 1 4 6 7 .6 8 4 6 7 .6 6 4 6 7 .4 7 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 6 4 6 8 .1 2 4 6 8 .0 9 4 6 8 .2 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 .6 6 4 6 8 .3 8 4 6 6 .8 1 4 6 8 .0 6 4 6 6 .6 9 4 6 6 .6 6 4 6 6 .5 6 4 6 6 .5 2 4 6 6 .3 9 4 6 6 .2 7 4 6 6 .3 5 4 6 6 .2 1 4 6 6 .3 1 4 6 5 .9 1 4 6 6 .1 8 4 6 6 .2 4 4 6 6 .1 5 4 6 6 .3 2 4 6 6 .4 1 4 6 6 .5 5 4 6 6 .7 1 4 6 6 .8 1 4 6 6 .8 5 4 6 6 .7 2 4 6 8 .0 8 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 1 4 6 6 .9 2 4 6 7 .0 5 4 6 7 .0 0 4 6 6 .9 2 4 6 6 .9 1 4 6 6 .9 3 4 6 6 .6 1 4 6 6 .5 3 4 6 8 .3 54 6 8 .3 2 4 6 8 .3 1 4 6 8 .3 0 4 6 8 .2 5 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 3 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4 4 6 8 .4 8 4 7 2 .0 5 4 7 0 .1 7 4 7 0 .1 7 4 6 9 .9 3 4 7 0 .8 0 4 6 9 .9 0 4 6 8 .6 3 4 6 8 .6 4 4 7 1 .1 2 4 7 1 .1 2 4 7 1 .0 7 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 7 1 .7 3 4 7 1 .8 0 4 7 1 .9 0 4 7 1 .9 8 4 7 1 .5 2 4 7 0 .9 0 4 7 0 .4 1 4 6 9 .6 6 4 6 9 .14 4 6 9 .2 4 4 6 9 .2 0 4 6 9 .1 8 4 7 0 .0 8 4 7 0 .0 9 4 7 0 .8 5 4 7 0 .7 8 4 6 9 .6 7 4 6 9 .6 4 4 6 9 .5 0 4 7 1 .2 3 4 7 3 .3 5 4 7 3 .2 7 4 7 4 .0 8 4 7 4 .0 9 4 7 4 .0 2 4 7 2 .6 9 4 7 2 .8 8 4 7 2 .14 4 7 2 .3 8 4 7 3 .0 8 4 7 3 .6 8 4 7 4 .2 2 4 7 4 .4 7 4 6 8 .1 8 4 6 6 .5 4 4 6 6 .6 3 4 6 6 .7 1 4 6 9 .2 6 4 6 9 .2 4 a u s T ie f g a r a g e F a h r r a d w e r k z e u g S t a t u e F a h r r a d s t ä n d e r W a p p e n 56/4 62/3 53 6 2 /4 57/1 7/3 56/2 8/9 840 841 62/2 840/1 48/4 57/3 5 8 /4 58/12 56/5 7/2 53/1 47 87 1 7 3 1 4 2/1 3 3 5 15 Mühlstraße Dorfplatz K ü fe rstra ß e Kirchweg Dorfplatz Sulzmoosbach 4 6 8 . 5 6 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 1 8 4 6 8 . 1 8 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 6 9 4 6 8 . 2 4 4 6 8 . 7 5 4 6 8 . 7 4 4 6 8 . 7 4 4 6 8 . 8 0 468.86 468.99 4 6 8 . 9 1 469.10 4 6 9 . 0 1 4 6 9 . 0 5 469.13 469.27 4 6 9 . 1 7 469.37 469.45 4 6 9 .4 6 4 6 9 . 3 0 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 6 2 4 6 8 . 5 9 4 6 8 . 0 1 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 1 1 4 6 6 . 8 5 4 6 7 . 0 3 4 6 7 . 0 6 4 6 6 . 9 0 4 6 6 . 9 9 4 6 7 . 1 4 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 7 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 2 2 4 6 7 . 2 7 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 4 6 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 4 9 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 8 1 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 1 1 4 6 8 . 1 3 4 6 8 . 0 8 4 6 8 . 1 1 4 6 8 . 0 9 4 6 7 . 9 7 4 6 7 . 7 7 4 6 7 . 7 2 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 8 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 1 9 4 6 8 . 3 6 4 6 8 . 5 0 4 6 8 . 8 8 4 6 8 . 6 7 4 6 8 . 4 7 4 6 8 . 2 0 4 6 8 . 0 2 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 1 4 6 7 . 1 3 4 6 7 . 2 6 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 0 0 4 6 6 . 9 7 4 6 7 . 0 0 4 6 7 . 0 4 4 6 7 . 1 1 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 5 5 4 6 7 . 9 7 4 6 8 . 3 7 4 6 8 . 4 9 4 6 8 . 5 7 4 6 8 . 6 6 4 6 8 . 2 0 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 1 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 5 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 8 6 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 9 2 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 3 4 6 8 . 0 3 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 3 0 4 6 7 . 3 3 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 8 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 4 2 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 9 6 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 2 3 4 6 8 . 8 2 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 9 4 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 2 4 469.18 468.94 468.55 468.53 468.18 468.07 467.96 468.52 468.22 4 6 7 . 8 4 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 2 2 4 6 6 . 5 0 4 6 6 . 5 0 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 9 1 4 6 7 . 9 4 4 6 7 . 9 3 4 6 7 . 9 8 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 4 4 6 8 . 1 4 467.96 468.48 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 468.30 468.55 468.84 4 6 9 . 1 7 469.20 469.16 469.20 469.16 4 6 9 . 2 4 468.46 468.35 468.17 468.14 468.21 468.33 468.44 468.42 469.29 468.44 468.90 468.45 468.48 468.48 469.21 469.25 469.28 469.41 469.43 469.35 469.33 468.09 468.20 468.26 468.28 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 2 1 4 6 8 . 0 7 4 6 7 . 8 94 6 8 . 0 1 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 6 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 0 8 4 6 6 . 9 6 4 6 6 . 8 2 4 6 6 . 9 2 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 5 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 1 7 4 6 7 . 1 2 4 6 7 . 0 9 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 9 6 4 6 8 . 3 5 4 6 8 . 5 3 4 6 8 . 7 4 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 7 4 6 6 . 9 6 4 6 7 . 4 0 4 6 7 . 3 1 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 7 6 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 2 6 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 3 4 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 8 4 6 7 . 9 9 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 7 467.95 4 6 7 . 7 3 467.70 467.61 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 2 7 4 6 7 . 2 0 4 6 7 . 1 0 4 6 6 . 9 8 467.43 466.93 466.72 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 5 4 468.60 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 8 7 468.75 4 6 8 . 8 5 4 6 9 . 0 1 4 6 8 . 9 1 468.914 6 9 . 0 4 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 1 6 469.13 4 6 9 . 1 9 4 6 9 . 2 9 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 2 3 4 6 9 . 3 3 469.24 4 6 9 .4 5 469.33 4 6 9 .4 6 469.35 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 3 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 3 0 4 6 9 . 3 6 469.25 4 6 9 . 2 6 469.23 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 5 0 469.47 469.51 4 6 9 . 5 3 4 6 9 . 4 2 4 6 9 . 3 1469.28 4 6 9 . 1 6 4 6 9 . 1 3 4 6 9 . 2 4 4 6 9 . 2 8 4 6 9 . 4 3 4 6 9 . 5 1 4 6 9 . 5 2 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 5 D H 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 9 4 6 9 . 1 6 466.52 466.59 466.56 466.48 466.31 467.13 467.07 467.10 467.13 467.28 467.32 6 Wi Marsweiler Straße B lu m e n t r o g S t ü t z e In f o T a f e l H e c k e H e c k e H e c k e 4 7 0 .0 1 4 7 0 .0 3 4 6 9 .1 2 4 6 9 .1 8 4 6 9 .3 0 4 6 8 .9 1 4 6 8 .0 7 4 6 7 .6 4 O K A t t ik a 4 7 1 .3 2 4 6 5 .2 4 R o h r s o h le V e r d o lu n g D N 2 0 0 0 Neugestaltung Dorfplatz Baindt N eu ba ug eb ie t F is ch er ar ea l K 79 51 Marsweilerstraße B ai en fu rt K 7951 B 30 F en eb er g B ai nd t Fischerstraße F isch e rstra ß e Ziegeleistraße Zie ge le ist ra ße G ar te ns tra ße Küferstraße Wertstoffhof Dorfplatz M ar sw ei le rs tr aß e B os ch st ra ß e A n n a b e rg stra ß e Storchenstraße Grünenbergstraße Mühlstraße Thumbstraße Sonnenstraße S to rch e n stra ß e Thumbstraße K üf er st ra ß e 1 2 3 Zufahrt Ostteil der Mühlstraße über Thumbstraße Baustelleninterne Umleitung des Verkehrs (Küferstraße) Umfahrung Dorfplatz durch neue Erschließungsstraße im Fischerareal (Fischerstraße) Rathaus 4 4 B os ch st ra ße Zeppelinstraße Zeppelinstraße B os ch st ra ß e Marsweile rstra ße M ar sw ei le rs tra ße Lilienstraß e Thu m bs tra ße Dahlienstraße Thumbstra ße Lilienstraße Spi el m an ns w eg D or ni er st ra ß e Dieselstraße Daimlerstraße Maybachstraße Klosterwiesenschule Grünenbergstraße 3 2 1 2 3 1 4 Übersicht Umleitungsstrecken: Umfahrung bei Sperrung Kreisverkehr über Bosch- straße und Zeppelinstraße. GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt_jf.vwx 3.3.23 2013_5_WP_00 jf 1:1000 0,841/0,75 2013 Umleitungsstrecken Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 02.03.23 VORABZUG - 3 .3.23 -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. N Während gesamter Bauphase 1. Teilabschnitt Bei Bedarf Während Leitungs- und Asphaltarbeiten im Kreisverkehr Während Leitungsarbeiten Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Während gesamter Bauphase 1. Teilabschnitt Bei Bedarf Während Leitungs- und Asphaltarbeiten im Kreisverkehr Während Leitungsarbeiten 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.29 4 69.06 4 68.70 4 71.78 4 71.79 4 71.82 4 71.81 4 71.82 4 71.784 71.80 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471.81 471 .79 471 .80 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.824 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 470.82 4 70.56 4 70.56 47 0. 56 469.54 4 69.51 4 71.83 471.83 OK Ma 471.71 4 71.87 4 71.69 4 71.57 4 71.61 4 71.52 4 71.4 7 4 7 2 .0 7 4 72.53 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 71.4 1 4 71.87 4 72.19 4 72.4 7 4 72.67 4 72.75 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.95 4 71.97 4 71.4 6 4 71.37 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 72.87 4 72.53 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 7 2 .7 0 4 7 3 .0 1 47 3.0 1 4 72.34 4 72.35 472.34 4 72.17 4 72.20 4 72.96 4 72.954 72.88 4 72.61 4 72.61 4 72.53 4 72.85 4 72.96 4 73.01 4 72.67 4 72.87 4 72.87 4 72 .7 7 472.90 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 71.23 4 71.34 4 71.4 2 4 71.564 71.83 4 73.14 4 72.99 4 72.86 4 72.83 4 72.78 4 72.86 4 70.21 4 69.4 7 4 69.21 4 69.24 4 69.37 4 69.29 4 69.31 4 69.4 2 4 69.364 69.55 4 69.51 4 69.4 5 4 69.51 469.52 4 69.39 4 69.38 469.38 T g a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 67.23 4 67.08 4 67.25 4 67.37 4 67.4 7 4 67.53 4 67.54 4 67.53 4 67.4 4 4 67.34 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 4 67.73 4 67.70 4 67.61 4 67.56 4 67.36 4 67.29 4 67.27 4 67.4 3 4 66.93 4 66.72 4 68.85 4 69.01 4 69.16 4 69.13 4 69.19 4 69.29 4 69.20 4 69.23 4 69.33 4 69.24 4 69.4 5 4 69.33 4 69.4 6 4 69.35 4 69.36 4 69.33 4 69.50 4 69.4 7 4 69.51 4 69.53 4 69.4 2 4 69.31 4 69.28 4 69.16 4 69.28 4 69.4 3 4 69.514 69.52 4 69.4 0 D H 4 69.36 4 69.39 4 69.16 4 66.52 4 66.59 4 66.56 4 66.4 8 4 66.31 4 67.13 4 67.07 4 67.10 4 67.13 4 67.28 4 67.32 6 W i B lum entrog S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 4 68.07 4 67.64 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 2.Te i labschn i t t 22 Gebäude am Dor fp la tz Schenk-Konrad-Ha l le Küfers t raße Marswei le rs t raße Baumaßnahmen: - Vorbere ich Gebäude am Dor fp la tz - T ie fgaragenabdichtung Ze i t raum: Ende September b is Mi t te November 2023 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.29 4 69.06 4 68.70 4 71.78 4 71.79 4 71.82 4 71.81 4 71.82 4 71.784 71.80 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471.81 471 .79 471 .80 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.824 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 470.82 4 70.56 4 70.56 47 0. 56 469.54 4 69.51 4 71.83 471.83 OK Ma 471.71 4 71.87 4 71.69 4 71.57 4 71.61 4 71.52 4 71.4 7 4 7 2 .0 7 4 72.53 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 69.21 4 69.24 4 69.28 4 69.11 4 68.82 4 68.82 4 68.85 4 68.93 4 69.04 4 69.08 4 69.4 1 4 69.61 4 69.86 4 70.16 4 70.65 4 71.21 4 71.4 1 4 71.87 4 72.19 4 72.4 7 4 72.67 4 72.75 4 69.29 4 69.4 0 4 69.53 4 69.75 4 70.15 4 70.22 4 70.06 4 69.98 4 69.83470.10 470.12 4 71.95 4 71.97 4 71.4 6 4 71.37 4 71.27 4 71.08 4 70.99 4 70.84 4 70.84 4 70.94 4 71.01471.09 470.96 470.36 4 7 0 .8 2 4 7 1.4 8 4 7 1.3 6 4 70.10 4 70.10 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 3 4 6 9 .5 4 4 6 9 .5 7 4 69.56 4 69.57 4 69.61 4 69.73 4 69.89 4 69.99 4 69.98 4 70.0146 9.8 7 46 9.8 4 469.84 4 6 9 .8 3 469.85 469.70 4 6 9 .6 7 469.68 46 9.6 8 46 9.7 2 46 9. 65 4 69.62 4 69.59 4 69.58 4 69.60 4 69.59 4 69.59 4 69.59 4 69.04 4 69.04 4 69.11 4 69.28 4 68.87 4 68.97 4 69.00 4 69.02 4 69.054 69.09 4 72.87 4 72.53 4 69.4 1 4 69.4 4 4 69.4 1 4 7 2 .7 0 4 7 3 .0 1 47 3.0 1 4 72.34 4 72.35 472.34 4 72.17 4 72.20 4 72.96 4 72.954 72.88 4 72.61 4 72.61 4 72.53 4 72.85 4 72.96 4 73.01 4 72.67 4 72.87 4 72.87 4 72 .7 7 472.90 4 70.21 4 70.22 4 70.75 4 71.23 4 71.34 4 71.4 2 4 71.564 71.83 4 73.14 4 72.99 4 72.86 4 72.83 4 72.78 4 72.86 4 70.21 4 69.4 7 4 69.21 4 69.24 4 69.37 4 69.29 4 69.31 4 69.4 2 4 69.364 69.55 4 69.51 4 69.4 5 4 69.51 469.52 4 69.39 4 69.38 469.38 T g a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 67.23 4 67.08 4 67.25 4 67.37 4 67.4 7 4 67.53 4 67.54 4 67.53 4 67.4 4 4 67.34 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 68.07 4 68.09 4 68.06 4 68.00 4 67.87 4 67.95 4 67.73 4 67.70 4 67.61 4 67.56 4 67.36 4 67.29 4 67.27 4 67.4 3 4 66.93 4 66.72 4 68.85 4 69.01 4 69.16 4 69.13 4 69.19 4 69.29 4 69.20 4 69.23 4 69.33 4 69.24 4 69.4 5 4 69.33 4 69.4 6 4 69.35 4 69.36 4 69.33 4 69.50 4 69.4 7 4 69.51 4 69.53 4 69.4 2 4 69.31 4 69.28 4 69.16 4 69.28 4 69.4 3 4 69.514 69.52 4 69.4 0 D H 4 69.36 4 69.39 4 69.16 4 66.52 4 66.59 4 66.56 4 66.4 8 4 66.31 4 67.13 4 67.07 4 67.10 4 67.13 4 67.28 4 67.32 6 W i B lum entrog S tütze 4 70.01 4 70.03 4 69.12 4 69.18 4 69.30 4 68.91 4 68.07 4 67.64 O K A ttik a 4 7 1.3 2 4 65.24 R ohrsohle V e rd o lu n g D N 2 0 0 0 3.Te i labschn i t t 23 Gebäude am Dor fp la tz Schenk-Konrad-Ha l le Küfers t raße Marswei le rs t raße Baumaßnahmen: - Vorbere ich Rathaus - Vorbere ich Schenk-Konrad-Ha l le Ze i t raum: Mi t te November 2023 b is Ende Januar 2024 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 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s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 67.23 4 67.08 4 67.25 4 67.37 4 67.4 7 4 67.53 4 67.54 4 67.53 4 67.4 4 4 67.34 4 68.08 4 67.99 4 67.90 4 67.88 4 67.88 4 67.99 4 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Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 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a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 67.13 4 67.26 4 67.39 4 67.32 4 67.19 4 66.50 4 66.50 4 69.29 4 68.01 4 68.00 4 67.82 4 67.66 4 67.61 4 67.56 4 67.51 4 67.53 4 67.68 4 67.88 4 67.23 4 67.08 4 67.25 4 67.37 4 67.4 7 4 67.53 4 67.54 4 67.53 4 67.4 4 4 67.34 4 68.08 4 67.99 4 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Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Umle i tungsst recken 4.und 5.Te i labschn i t t 26 unte rb aute F läch e T iefg ara ge un te rb au te F lä ch e T ie fg ar ag e D H 4 6 7 .5 0 D H 4 6 8 .3 2 D H 4 6 8 .4 0 D H 4 6 8 .2 1 D H 4 6 8 .1 5 D H 4 6 8 .2 9 D H 4 6 9 .5 1 D H 4 6 8 .7 3 D H 4 6 8 .2 3 D H 4 6 8 .3 0 D H 4 6 7 .9 9 D H 4 6 8 .0 6 D H 4 6 8 .8 6 D H 4 6 8 .8 9 D H 4 6 7 .4 5 D H 4 6 7 .9 6 D H 4 6 9 .1 6 D H 4 6 9 .6 6 D H 4 7 3 .1 0 D H 4 7 1 .4 9 D H 4 7 5 .6 4 D H 4 6 8 .6 1 4 6 7 .6 8 4 6 7 .6 6 4 6 7 .4 7 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 6 4 6 8 .1 2 4 6 8 .0 9 4 6 8 .2 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 . 6 6 4 6 8 .3 8 4 6 6 .8 1 4 6 8 .0 6 4 6 6 .6 9 4 6 6 .6 6 4 6 6 .5 6 4 6 6 .5 2 4 6 6 .3 9 4 6 6 .2 7 4 6 6 .3 5 4 6 6 .2 1 4 6 6 .3 1 4 6 5 .9 1 4 6 6 .1 8 4 6 6 .2 4 4 6 6 .1 5 4 6 6 .3 2 4 6 6 .4 1 4 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6 8 . 1 1 4 6 8 . 0 9 4 6 7 . 9 7 4 6 7 . 7 7 4 6 7 . 7 2 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 8 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 1 9 4 6 8 . 3 6 4 6 8 . 5 0 4 6 8 . 8 8 4 6 8 . 6 7 4 6 8 . 4 7 4 6 8 . 2 0 4 6 8 . 0 2 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 1 4 6 7 . 1 3 4 6 7 . 2 6 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 0 0 4 6 6 . 9 7 4 6 7 . 0 0 4 6 7 . 0 4 4 6 7 . 1 1 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 5 5 4 6 7 . 9 7 4 6 8 . 3 7 4 6 8 . 4 9 4 6 8 . 5 7 4 6 8 . 6 6 4 6 8 . 2 0 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 1 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 5 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 8 6 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 9 2 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 3 4 6 8 . 0 3 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 3 0 4 6 7 . 3 3 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 8 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 4 2 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 9 6 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 2 3 4 6 8 . 8 2 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 9 4 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 2 4 469.18 468.94 468.55 468.53 468.18 468.07 467.96 468.52 468.22 4 6 7 . 8 4 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 2 2 4 6 6 . 5 0 4 6 6 . 5 0 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 9 1 4 6 7 . 9 4 4 6 7 . 9 3 4 6 7 . 9 8 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 4 4 6 8 . 1 4 467.96 468.48 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 468.30 468.55 468.84 4 6 9 . 1 7 469.20 469.16 469.20 469.16 4 6 9 . 2 4 468.46 468.35 468.17 468.14 468.21 468.33 468.44 468.42 469.29 468.44 468.90 468.45 468.48 468.48 469.21 469.25 469.28 469.41 469.43 469.35 469.33 468.09 468.20 468.26 468.28 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 2 1 4 6 8 . 0 7 4 6 7 . 8 94 6 8 . 0 1 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 6 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 0 8 4 6 6 . 9 6 4 6 6 . 8 2 4 6 6 . 9 2 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 5 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 1 7 4 6 7 . 1 2 4 6 7 . 0 9 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 9 6 4 6 8 . 3 5 4 6 8 . 5 3 4 6 8 . 7 4 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 7 4 6 6 . 9 6 4 6 7 . 4 0 4 6 7 . 3 1 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 7 6 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 2 6 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 3 4 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 8 4 6 7 . 9 9 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 7 467.95 4 6 7 . 7 3 467.70 467.61 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 2 74 6 7 . 2 0 4 6 7 . 1 0 4 6 6 . 9 8 467.43 466.93 466.72 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 5 4 468.60 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 8 7 468.75 4 6 8 . 8 5 4 6 9 . 0 1 4 6 8 . 9 1 468.914 6 9 . 0 4 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 1 6 469.13 4 6 9 . 1 9 4 6 9 . 2 9 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 2 3 4 6 9 . 3 3 469.24 4 6 9 .4 5 469.33 4 6 9 .4 6 469.35 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 3 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 3 0 4 6 9 . 3 6 469.25 4 6 9 . 2 6 469.23 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 5 0 469.47 469.51 4 6 9 . 5 3 4 6 9 . 4 2 4 6 9 . 3 1469.28 4 6 9 . 1 6 4 6 9 . 1 3 4 6 9 . 2 4 4 6 9 . 2 8 4 6 9 . 4 3 4 6 9 . 5 1 4 6 9 . 5 2 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 5 D H 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 9 4 6 9 . 1 6 466.52 466.59 466.56 466.48 466.31 467.13 467.07 467.10 467.13 467.28 467.32 6 Wi Marsweiler Straße B lu m e n t r o g S t ü t z e In f o T a f e l H e c k e H e c k e H e c k e 4 7 0 .0 1 4 7 0 .0 3 4 6 9 .1 2 4 6 9 .1 8 4 6 9 .3 0 4 6 8 .9 1 4 6 8 .0 7 4 6 7 .6 4 O K A t t ik a 4 7 1 .3 2 4 6 5 .2 4 R o h r s o h le V e r d o lu n g D N 2 0 0 0 Neugestaltung Dorfplatz Baindt N eu ba ug eb ie t F is ch er ar ea l K 7 95 1 Marsweilerstraße B ai en fu rt K 7951 B 30 F en eb er g B ai nd t Fischerstraße F isch e rstra ß e Ziegeleistraße Zie ge le ist ra ße G ar te ns tra ße Küferstraße Wertstoffhof Dorfplatz M ar sw ei le rs tr aß e B os ch st ra ß e A n n a b e rg stra ß e Storchenstraße Grünenbergstraße Mühlstraße Thumbstraße Sonnenstraße S to rch e n stra ß e Thumbstraße K üf er st ra ß e 1 2 3 Zufahrt Ostteil der Mühlstraße über Thumbstraße Baustelleninterne Umleitung des Verkehrs (Küferstraße) Umfahrung Dorfplatz durch neue Erschließungsstraße im Fischerareal (Fischerstraße) Rathaus 4 4 B os ch st ra ße Zeppelinstraße Zeppelinstraße B os ch st ra ß e Marsweile rstra ße M ar sw ei le rs tra ße Lilienstraß e Thu m bs tra ße Dahlienstraße Thumbstra ße Lilienstraße Spi el m an ns w eg D or ni er st ra ß e Dieselstraße Daimlerstraße Maybachstraße Klosterwiesenschule Grünenbergstraße 3 2 1 2 3 1 4 Übersicht Umleitungsstrecken: Umfahrung bei Sperrung Kreisverkehr über Bosch- straße und Zeppelinstraße. GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt_jf.vwx 3.3.23 2013_5_WP_00 jf 1:1000 0,841/0,75 2013 Umleitungsstrecken Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 02.03.23 VORABZUG - 3 .3.23 -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. N unte rb aute Fläch e Tiefg ara ge un te rb au te F lä ch e T ie fg ar ag e D H 4 6 7 .5 0 D H 4 6 8 .3 2 D H 4 6 8 .4 0 D H 4 6 8 .2 1 D H 4 6 8 .1 5 D H 4 6 8 .2 9 D H 4 6 9 .5 1 D H 4 6 8 .7 3 D H 4 6 8 .2 3 D H 4 6 8 .3 0 D H 4 6 7 .9 9 D H 4 6 8 .0 6 D H 4 6 8 .8 6 D H 4 6 8 .8 9 D H 4 6 7 .4 5 D H 4 6 7 .9 6 D H 4 6 9 .1 6 D H 4 6 9 .6 6 D H 4 7 3 .1 0 D H 4 7 1 .4 9 D H 4 7 5 .6 4 D H 4 6 8 .6 1 4 6 7 .6 8 4 6 7 .6 6 4 6 7 .4 7 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 6 4 6 8 .1 2 4 6 8 .0 9 4 6 8 .2 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 .6 6 4 6 8 .3 8 4 6 6 .8 1 4 6 8 .0 6 4 6 6 .6 9 4 6 6 .6 6 4 6 6 .5 6 4 6 6 .5 2 4 6 6 .3 9 4 6 6 .2 7 4 6 6 .3 5 4 6 6 .2 1 4 6 6 .3 1 4 6 5 .9 1 4 6 6 .1 8 4 6 6 .2 4 4 6 6 .1 5 4 6 6 .3 2 4 6 6 .4 1 4 6 6 .5 5 4 6 6 .7 1 4 6 6 .8 1 4 6 6 .8 5 4 6 6 .7 2 4 6 8 .0 8 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 1 4 6 6 .9 2 4 6 7 .0 5 4 6 7 .0 0 4 6 6 .9 2 4 6 6 .9 1 4 6 6 .9 3 4 6 6 .6 1 4 6 6 .5 3 4 6 8 .3 54 6 8 .3 2 4 6 8 .3 1 4 6 8 .3 0 4 6 8 .2 5 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 2 4 6 8 .1 8 4 6 8 .0 6 4 6 8 .0 7 4 6 8 .0 8 4 6 8 .1 9 4 6 7 .9 8 4 6 8 .1 2 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 3 4 6 8 .0 7 4 6 8 .1 8 4 6 8 .3 4 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 4 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 2 4 6 8 .3 1 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 3 4 6 8 .2 9 4 6 8 .2 4 4 6 8 .2 7 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 4 6 9 .2 9 4 6 9 .2 8 4 6 9 .2 8 4 6 8 .6 5 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 5 4 6 8 .2 3 4 6 8 .2 4 4 6 8 .2 3 4 6 8 .2 4 4 6 8 .1 1 4 6 8 .1 0 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 5 4 6 8 .1 8 4 6 8 .2 0 4 6 8 .1 2 4 6 8 .0 9 4 6 8 .0 5 4 6 8 .0 9 4 6 8 .0 54 6 8 .0 1 4 6 8 .0 7 4 6 8 .1 2 4 6 8 .1 9 4 6 8 .3 8 4 6 8 .3 8 4 6 8 .3 5 4 6 7 .2 4 4 6 7 .2 4 4 6 7 .7 8 4 6 7 .7 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 2 4 6 8 .2 4 4 6 8 .2 1 4 6 8 .1 9 4 6 8 .1 8 4 6 8 .1 8 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 2 4 6 8 .2 0 4 6 8 .2 1 4 6 8 .2 7 4 6 6 .6 8 4 6 6 .9 0 4 6 7 .1 2 4 6 7 .0 4 4 6 7 .0 5 4 6 8 .2 6 4 6 8 .0 8 4 6 8 .0 8 4 6 8 .0 8 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6 8 .8 2 4 6 8 .7 3 4 6 8 .7 3 4 6 8 .7 0 4 6 8 .6 3 4 6 8 .5 1 4 6 8 .4 4 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 1 4 6 8 .2 5 4 6 8 .1 1 468 .13 468 .12 4 6 8 .1 9 4 6 8 .2 2 4 6 8 .2 2 4 6 8 .2 7 4 6 8 .3 1 4 6 8 .3 0 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 5 4 6 8 .3 7 4 6 8 .3 7 468 .35 4 6 8 .4 5 4 6 8 .4 5 4 6 8 .4 5 4 6 8 .4 2 4 6 8 .4 0 4 6 8 .4 0 4 6 8 .2 4 4 6 8 .2 1 4 6 8 .4 1 4 6 8 .6 4 4 6 8 .7 9 4 6 8 .8 1 4 6 8 .8 1 4 6 8 .5 5 4 6 7 .9 9 4 6 8 .4 4 4 6 9 .7 3 4 6 9 .2 9 4 6 9 .0 6 4 6 8 .7 0 4 6 8 .2 8 4 6 8 .3 3 4 6 8 .3 1 4 6 8 .2 9 4 7 1 .7 8 4 7 1 .7 9 4 7 1 .8 2 4 7 1 .8 1 4 7 1 .8 2 4 7 1 .7 8 4 7 1 .8 0 4 7 1 .7 94 7 1 .7 7 4 7 1 .8 5 4 7 1 .8 7 4 7 2 .2 7 4 7 2 .2 7 4 7 1 .8 0 4 7 1 .8 1 4 7 1 .7 9 4 7 1 .8 0 4 7 0 .8 5 4 7 0 .7 1 4 7 0 .7 2 4 7 0 .7 2 4 7 0 .1 7 4 7 0 .1 6 4 7 0 .1 5 4 7 0 .1 6 4 7 0 .8 7 4 7 0 .8 4 4 7 0 .8 2 4 7 0 .8 1 4 7 0 .7 5 4 7 0 .6 9 4 7 0 .7 1 4 6 9 .9 2 4 6 9 .8 6 4 6 9 .7 5 4 6 9 .7 6 4 6 9 .7 4 4 6 9 .7 4 4 6 8 .6 6 4 6 8 .6 9 4 7 0 .8 1 4 7 0 .8 2 4 7 0 .5 6 4 7 0 .5 6 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4 4 6 8 .4 8 4 7 2 .0 5 4 7 0 .1 7 4 7 0 .1 7 4 6 9 .9 3 4 7 0 .8 0 4 6 9 .9 0 4 6 8 .6 3 4 6 8 .6 4 4 7 1 .1 2 4 7 1 .1 2 4 7 1 .0 7 4 6 9 .5 7 4 6 9 .5 4 4 7 1 .7 3 4 7 1 .8 0 4 7 1 .9 0 4 7 1 .9 8 4 7 1 .5 2 4 7 0 .9 0 4 7 0 .4 1 4 6 9 .6 6 4 6 9 .14 4 6 9 .2 4 4 6 9 .2 0 4 6 9 .1 8 4 7 0 .0 8 4 7 0 .0 9 4 7 0 .8 5 4 7 0 .7 8 4 6 9 .6 7 4 6 9 .6 4 4 6 9 .5 0 4 7 1 .2 3 4 7 3 .3 5 4 7 3 .2 7 4 7 4 .0 8 4 7 4 .0 9 4 7 4 .0 2 4 7 2 .6 9 4 7 2 .8 8 4 7 2 .14 4 7 2 .3 8 4 7 3 .0 8 4 7 3 .6 8 4 7 4 .2 2 4 7 4 .4 7 4 6 8 .1 8 4 6 6 .5 4 4 6 6 .6 3 4 6 6 .7 1 4 6 9 .2 6 4 6 9 .2 4 a u s T ie f g a r a g e F a h r r a d w e r k z e u g S t a t u e F a h r r a d s t ä n d e r W a p p e n 56/4 62/3 53 6 2 /4 57/1 7/3 56/2 8/9 840 841 62/2 840/1 48/4 57/3 5 8 /4 58/12 56/5 7/2 53/1 47 87 1 7 3 1 4 2/1 3 3 5 15 Mühlstraße Dorfplatz K ü fe rstra ß e Kirchweg Dorfplatz Sulzmoosbach 4 6 8 . 5 6 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 1 8 4 6 8 . 1 8 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 6 9 4 6 8 . 2 4 4 6 8 . 7 5 4 6 8 . 7 4 4 6 8 . 7 4 4 6 8 . 8 0 468.86 468.99 4 6 8 . 9 1 469.10 4 6 9 . 0 1 4 6 9 . 0 5 469.13 469.27 4 6 9 . 1 7 469.37 469.45 4 6 9 .4 6 4 6 9 . 3 0 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 6 2 4 6 8 . 5 9 4 6 8 . 0 1 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 1 1 4 6 6 . 8 5 4 6 7 . 0 3 4 6 7 . 0 6 4 6 6 . 9 0 4 6 6 . 9 9 4 6 7 . 1 4 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 7 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 2 2 4 6 7 . 2 7 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 4 6 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 5 0 4 6 7 . 4 9 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 8 1 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 1 1 4 6 8 . 1 3 4 6 8 . 0 8 4 6 8 . 1 1 4 6 8 . 0 9 4 6 7 . 9 7 4 6 7 . 7 7 4 6 7 . 7 2 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 8 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 1 9 4 6 8 . 3 6 4 6 8 . 5 0 4 6 8 . 8 8 4 6 8 . 6 7 4 6 8 . 4 7 4 6 8 . 2 0 4 6 8 . 0 2 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 4 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 1 4 6 7 . 1 3 4 6 7 . 2 6 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 3 2 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 0 0 4 6 6 . 9 7 4 6 7 . 0 0 4 6 7 . 0 4 4 6 7 . 1 1 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 5 5 4 6 7 . 9 7 4 6 8 . 3 7 4 6 8 . 4 9 4 6 8 . 5 7 4 6 8 . 6 6 4 6 8 . 2 0 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 6 5 4 6 7 . 6 2 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 1 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 5 4 6 7 . 4 5 4 6 7 . 4 8 4 6 7 . 6 7 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 8 6 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 9 2 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 3 4 6 8 . 0 3 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 7 5 4 6 7 . 6 3 4 6 7 . 3 0 4 6 7 . 3 3 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 3 8 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 4 2 4 6 7 . 5 9 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 9 6 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 2 3 4 6 8 . 8 2 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 2 5 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 9 4 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 2 4 469.18 468.94 468.55 468.53 468.18 468.07 467.96 468.52 468.22 4 6 7 . 8 4 4 6 7 . 8 9 4 6 7 . 2 2 4 6 6 . 5 0 4 6 6 . 5 0 4 6 7 . 0 6 4 6 7 . 9 2 4 6 7 . 9 1 4 6 7 . 9 4 4 6 7 . 9 3 4 6 7 . 9 8 4 6 8 . 0 0 4 6 8 . 0 4 4 6 8 . 1 4 467.96 468.48 4 6 7 . 7 1 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 8 3 4 6 7 . 8 0 4 6 7 . 7 8 4 6 7 . 8 5 468.30 468.55 468.84 4 6 9 . 1 7 469.20 469.16 469.20 469.16 4 6 9 . 2 4 468.46 468.35 468.17 468.14 468.21 468.33 468.44 468.42 469.29 468.44 468.90 468.45 468.48 468.48 469.21 469.25 469.28 469.41 469.43 469.35 469.33 468.09 468.20 468.26 468.28 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 2 1 4 6 8 . 0 7 4 6 7 . 8 94 6 8 . 0 1 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 2 4 6 7 . 6 6 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 6 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 0 8 4 6 6 . 9 6 4 6 6 . 8 2 4 6 6 . 9 2 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 9 4 6 7 . 2 5 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 7 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 5 4 4 6 7 . 5 3 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 3 4 4 6 7 . 1 7 4 6 7 . 1 2 4 6 7 . 0 9 4 6 7 . 1 0 4 6 7 . 1 5 4 6 7 . 2 3 4 6 7 . 3 9 4 6 7 . 6 1 4 6 7 . 9 6 4 6 8 . 3 5 4 6 8 . 5 3 4 6 8 . 7 4 4 6 7 . 8 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 0 7 4 6 6 . 9 6 4 6 7 . 4 0 4 6 7 . 3 1 4 6 7 . 3 7 4 6 7 . 4 4 4 6 7 . 5 1 4 6 7 . 6 0 4 6 7 . 7 6 4 6 7 . 9 6 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 2 6 4 6 8 . 6 3 4 6 8 . 3 4 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 8 4 6 7 . 9 9 4 6 7 . 9 0 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 8 8 4 6 7 . 9 9 4 6 8 . 0 7 4 6 8 . 0 9 4 6 8 . 0 6 4 6 8 . 0 0 4 6 7 . 8 7 467.95 4 6 7 . 7 3 467.70 467.61 4 6 7 . 5 6 4 6 7 . 3 6 4 6 7 . 2 9 4 6 7 . 2 7 4 6 7 . 2 0 4 6 7 . 1 0 4 6 6 . 9 8 467.43 466.93 466.72 4 6 7 . 6 4 4 6 7 . 5 4 468.60 4 6 8 . 5 4 4 6 8 . 6 8 4 6 8 . 8 7 468.75 4 6 8 . 8 5 4 6 9 . 0 1 4 6 8 . 9 1 468.914 6 9 . 0 4 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 1 6 469.13 4 6 9 . 1 9 4 6 9 . 2 9 4 6 9 . 2 0 4 6 9 . 2 3 4 6 9 . 3 3 469.24 4 6 9 .4 5 469.33 4 6 9 .4 6 469.35 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 3 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 3 0 4 6 9 . 3 6 469.25 4 6 9 . 2 6 469.23 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 4 4 6 9 . 5 0 469.47 469.51 4 6 9 . 5 3 4 6 9 . 4 2 4 6 9 . 3 1469.28 4 6 9 . 1 6 4 6 9 . 1 3 4 6 9 . 2 4 4 6 9 . 2 8 4 6 9 . 4 3 4 6 9 . 5 1 4 6 9 . 5 2 4 6 9 . 4 0 4 6 9 . 3 8 4 6 9 . 3 5 D H 4 6 9 . 3 6 4 6 9 . 3 9 4 6 9 . 1 6 466.52 466.59 466.56 466.48 466.31 467.13 467.07 467.10 467.13 467.28 467.32 6 Wi Marsweiler Straße B lu m e n t r o g S t ü t z e In f o T a f e l H e c k e H e c k e H e c k e 4 7 0 .0 1 4 7 0 .0 3 4 6 9 .1 2 4 6 9 .1 8 4 6 9 .3 0 4 6 8 .9 1 4 6 8 .0 7 4 6 7 .6 4 O K A t t ik a 4 7 1 .3 2 4 6 5 .2 4 R o h r s o h le V e r d o lu n g D N 2 0 0 0 Neugestaltung Dorfplatz Baindt N eu ba ug eb ie t F is ch er ar ea l K 79 51 Marsweilerstraße B ai en fu rt K 7951 B 30 F en eb er g B ai nd t Fischerstraße F isch e rstra ß e Ziegeleistraße Zie ge le ist ra ße G ar te ns tra ße Küferstraße Wertstoffhof Dorfplatz M ar sw ei le rs tr aß e B os ch st ra ß e A n n a b e rg stra ß e Storchenstraße Grünenbergstraße Mühlstraße Thumbstraße Sonnenstraße S to rch e n stra ß e Thumbstraße K üf er st ra ß e 1 2 3 Zufahrt Ostteil der Mühlstraße über Thumbstraße Baustelleninterne Umleitung des Verkehrs (Küferstraße) Umfahrung Dorfplatz durch neue Erschließungsstraße im Fischerareal (Fischerstraße) Rathaus 4 4 B os ch st ra ße Zeppelinstraße Zeppelinstraße B os ch st ra ß e Marsweile rstra ße M ar sw ei le rs tra ße Lilienstraß e Thu m bs tra ße Dahlienstraße Thumbstra ße Lilienstraße Spi el m an ns w eg D or ni er st ra ß e Dieselstraße Daimlerstraße Maybachstraße Klosterwiesenschule Grünenbergstraße 3 2 1 2 3 1 4 Übersicht Umleitungsstrecken: Umfahrung bei Sperrung Kreisverkehr über Bosch- straße und Zeppelinstraße. GEPRÜFTGEZEICHNET MASSSTAB PLANGRÖSSE PLAN DATEINAME INDEXPLANNUMMER PLANINHALT PLANUNG AUFTRAGGEBER BAUVORHABEN DATUM DRUCK DATUM GEPRDATUM GEZ VONART DER ÄNDERUNGDATUMNR. NOTIZEN / HINWEISE VONAUSGABENOTIZENDATUMNR. Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Telefax 07551 / 94 95 58-9 Telefon 07551 / 94 95 58-0Klosterstraße 1 88662 Überlingen info@365grad.com www.365grad.com Kübler Seng Siemensmeyer 365° freiraum + umwelt 2013_5_WP_Dorfplatz Baindt_jf.vwx 3.3.23 2013_5_WP_00 jf 1:1000 0,841/0,75 2013 Umleitungsstrecken Werkplanung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Neugestaltung Dorfplatz Baindt 02.03.23 VORABZUG - 3 .3.23 -Sämtliche Maße und Höhen sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich vor Ort zu prüfen und vor der Bauausführung mit der Bauleitung abzustimmen. -Arbeiten im Kronen- und Wurzelbereich der zu erhaltenden Bestandsbäume (Kronentraufe zuzüglich 1,50 m) haben mit äußerster Vorsicht zu erfolgen. Das Lagern von Material und das Abstellen von Maschinen im Kronenbereich ist nicht zulässig. Erdarbeiten im Wurzelbereich dürfen ausschließlich in Handarbeit erfolgen. -Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der im Plan enthaltenen Bestandsleitungen. Die Sparten sind vom Unternehmer eigen- verantwortlich zu erheben. N Während Asphaltarbeiten in Küferstraße und Kreisverkehr Während Asphaltarbeiten in Küferstraße und Kreisverkehr Während gesamter Bauzeit Teilabschnitt 4 und 5 Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt Während Asphaltarbeiten in Küferstraße und Kreisverkehr Während Asphaltarbeiten in Küferstraße und Kreisverkehr Während gesamter Bauzeit Teilabschnitt 4 und 5 In format ionen zur Bauste l le 27 Ansprechpar tner Gemeinde Ba indt F lor ian Roth , Or tsbaumeis ter Te l . : 07502 94060 Mai l : f. ro th@baindt .de Aktue l le In format ionen zum Baufo r tschr i t t , Umle i tungsst recken, Ersa tzha l tes te l len , e tc . werden rechtze i t ig im Amtsb la t t veröf fen t l ich t . D i rek t be t ro f fene Anwohner werden zusätz l ich vorab mi t te ls Hande inwur f ze t te ln in formier t . Abst immung Zugäng l ichke i ten , Le i tungsumlegungen, Zufahr tsmögl ichke i ten , Mül l , . . . Ansprechpar tner 365° f re i raum + umwel t D ie tmar Gutermann, Bau le i tung Te l . : 07551 9495580 Mai l : d .gutermann@365grad.com Kübler · Seng · Siemensmeyer Freie Landschaftsarchitekten, Biologen und Ingenieure Partnerschaftsgesellschaft, Klosterstraße 1 D-88662 Überlingen Tel 07551 / 9495580 e-mail info@365grad.com 365° freiraum + umwelt 365 ° fr ei ra u m + u m w el t Dor fp la tz Ba indt 2,5% 468,37m 467,80m467,80m 467,63m 468,71m 469,61m 2 ,5 % 2 ,5 % 8 ,5 % 3,0% 468,23m 468,32m2,5% 2 ,5 % 467,80m 467,69m 468,31m 468,52m 468,40m 468,61m 468,83m 468,83m 468,30m 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 2,0% 3,4% 2,5 % 2,4% 1,2% 3 ,0 % 2, 9% 2,5% 3, 6% 3, 5% 4, 3% 468,42m 469,41m 465,30m 468,00m 467,50m 467,00m 466,50m 465,80m 469,30m 468,29m 2 ,5 % 2,5% 3,0% 468,94m 3,0% Schenk-Konrad- Halle Boulefeld - Freihaltefläche für Neubau Dorfplatz Verlegung Tiefgaragen- Zufahrt Parkplatz Holzlamellenzaun S tu fe n z u m B a c h Fontänenfeld Holzlamellenzaun mit Infotafeln Trampolin Klettern und Balanciern im Hang S u lz m o o s b a c h Gasthaus zur Mühle Rathaus Marsweilerstraße Außengastronomie Am Dorfplatz Hecken mit Stauden und Gräsern Blütensträucher im Hang CAP-Markt Küferstraße raue Rampe Bäckerei Hamma Kosmetik Lounge Kirchweg/ Wanderweg öffentliches WC Vorplatz Retentionsmulde R et en tio ns m ul de barrierefreie Bushaltestelle Haus am Dorfplatz 1 Hubertus- Apotheke Haarstudio Buchmann Konstruktionsbüro Majic Lagerfläche Gastronomie Außenfläche Bäckerei mit mobilen Pflanzinseln Narrenbaumgrube Brücke Granit D H 4 68.29 D H 4 69.51 D H 4 67.99 D H 4 68.06 D H 4 68.86 D H 4 69.16 D H 4 69.66 468.66 4 66.81 4 68.06 4 66.69 4 66.71 4 66.81 4 66.85 4 66.72 4 68.08 4 68.11 4 68.11 4 68.11 469.56 4 6 9 .5 6 4 6 9 .5 3 469.29 4 68.65 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 7 4 6 8 .2 6 4 6 8 .2 6 4 68.20 4 68.29 4 68.32 4 68.27 4 68.29 4 68.31 4 68.39 4 68.37 4 6 8 .7 7 4 6 8 .5 6 4 68.27 4 68.09 4 67.99 4 66.70 4 66.83 468.43 468.47 468.42 46 8. 39 4 66.81 4 66.78 4 66.73 4 68.34 4 68.30 4 68.09 4 68.08 4 68.12 4 68.07 4 68.28 4 68.25 4 68.27 4 68.23 4 68.22 4 6 8 .1 4 4 6 8 .2 6 4 68.57 4 68.69 4 68.85 4 69.07 4 69.22 4 69.38 4 69.55 4 69.32 4 69.18 4 69.17 4 69.13 4 6 8 .8 2 468.45 468.45468.45 4 68.24 4 68.21 4 68.4 1 4 68.64 4 68.79 4 68.81 4 68.81 4 68.55 4 67.99 4 68.4 4 4 69.29 4 69.06 4 68.70 4 71.78 4 71.79 4 71.82 4 71.81 4 71.82 4 71.784 71.80 4 71.79 4 71.77 4 71.85 4 71.87 472.27 472.27 471.80 471.81 471 .79 471 .80 4 70.85 4 70.71 4 70.72 4 7 0 .7 2 4 70.17 4 70.16 4 70.15 470.16 4 70.87 4 70.84 4 70.824 70.81 4 70.75 47 0.6 9 47 0.7 1 4 69.92 4 69.86 4 69.75 4 69.76 46 9. 74 46 9. 74 4 68.66 4 68.69 470.81 470.82 4 70.56 4 70.56 47 0. 56 469.54 4 69.51 4 71.83 471.83 OK Ma 471.71 4 71.87 4 71.69 4 71.57 4 71.61 4 71.52 4 71.4 7 4 7 2 .0 7 4 72.53 4 68.97 4 69.00 4 68.88 4 68.89 4 69.60 4 69.61 4 69.65 4 69.64 4 69.64 4 69.66 4 69.65 469.63 469.61 4 69.68 4 69.62 4 69.65 4 69.69 4 69.66 4 69.61 4 69.4 2 4 69.37 4 69.26 4 69.26 4 68.88 4 69.00 4 69.07 4 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4 70.22 4 70.75 4 71.23 4 71.34 4 71.4 2 4 71.564 71.83 4 73.14 4 72.99 4 72.86 4 72.83 4 72.78 4 72.86 4 70.21 4 69.4 7 4 69.21 4 69.24 4 69.37 4 69.29 4 69.31 4 69.4 2 4 69.364 69.55 4 69.51 4 69.4 5 4 69.51 469.52 4 69.39 4 69.38 469.38 T g a r W h s G a r W G h s W G h s R a th a u s W h s G a r 4 67.05 Schu W h s W G hs WBtrg 4 68.66 V e ra n s t 4 68.39 4 68.58 4 67.10 4 67.08 4 67.17 4 72.05 4 70.17 4 70.17 4 69.93 4 70.80 4 69.90 4 68.63 4 68.64 4 71.12 4 71.12 4 71.07 4 69.57 4 69.544 71.73 4 71.80 4 71.90 4 69.14 4 69.24 4 69.20 4 69.18 4 70.08 4 70.09 4 70.85 4 70.78 4 69.67 4 69.64 4 71.23 4 72.69 4 72.88 4 73.08 4 66.54 4 66.63 4 66.71 aus T iefgarage S tatue 5 6 /4 6 2 /3 62/4 5 7 /1 7 /3 5 6 /2 8 4 0 /1 5 7 /3 58 /4 5 8 /1 2 5 6 /5 8 7 1 7 3 1 4 3 5 Küferstra ße S u lzm o o sb a ch 4 67.39 4 67.4 6 4 67.50 4 67.50 4 67.50 4 67.4 9 4 67.88 4 68.06 4 68.19 4 68.36 4 68.50 4 68.88 4 68.67 4 68.4 7 4 68.20 4 68.02 4 67.92 4 67.83 4 67.80 4 67.74 4 67.65 4 67.54 4 67.4 4 4 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      Gebuehrenverzeichnis_Gemeinde_Baindt_Verwaltungsgebuehrensatzung.pdf

      GEBÜHRENVERZEICHNIS GEMEINDE BAINDT Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung vom 11.01.2022 Vorbemerkung: Sollten einzelne Gebührentatbestände der Umsatzsteuer unterliegen, gelten die genannten Beträge als Nettobeträge und die Steuer wird nach dem jeweils geltenden Steuersatz zusätzlich gefordert. Nr. Öffentliche Leistung Gebühr 1 Allgemeine Gebührentatbestände 1.1 Allgemeine Verwaltungsgebühr nach § 4 Abs. 1 dieser Satzung je angefangene 5 Minuten 4,00 € 1.2 Ablehnung eines Antrags nach § 4 Abs. 4 dieser Satzung 1.2.1 Ablehnung, soweit nichts anderes bestimmt ist Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung aus sachlichen Gründen abgelehnt, so bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, der bis zur Beendigung der sachlichen Bearbeitung des Antrags angefallen ist, mindestens jedoch 4,00 €. 1/10 bis volle Gebühr nach 1.4, mind. 4,00 € 1.2.2 Ablehnung wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 1.3 Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung, soweit nichts anderes bestimmt ist Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung vom Antragsteller zurückgenommen, so bemisst sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, der bis zur Beendigung der sachlichen Bearbeitung des Antrags angefallen ist, mindestens jedoch 4,00 €. 1/10 bis volle Gebühr nach 1.4, mind. 4,00 € 1.4 Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dgl., die von der Gemeinde Baindt nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde Baindt nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist. je angefangene 5 Minuten 4,00 € 1.5 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde, Wahlanfechtungsverfahren usw.) 1.5.1 Wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat Je angefangene 5.000,00 € Gegenstandswet und je angefangene 10 Minuten Bearbeitungszeit eine Gebühr zw. 10,00 € und 50,00 € 1.5.2 Bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührensatz abzusehen (§4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung) 1/10 bis ½ der Gebühr nach Ziffer 1.5.1, mind. 5,00 € 1.6 Auskünfte 1.6.1 Insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche, soweit nichts anderes bestimmt ist. je angefangene 5 Minuten 4,00 € 1.6.2 Mündliche Auskünfte gebührenfrei 1.7 Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dgl. Art, soweit nichts anderes bestimmt ist 10,00 € - 1.000,00 € 1.8 Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstandes, jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 10,00 € - 1.000,00 € 1.9 Schreibgebühren 1.9.1 Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet) 1.9.1.1 Für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind je angefangene 5 Minuten 3,00 € 1.9.1.2 Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind je angefangene 5 Minuten 4,50 € 1.9.1.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde je angefangene 1/4 Stunde 9,50 € 1.9.2 Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben 1.9.2.1 Bei einem Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite Für jede weitere Seite sw 1,00 € Farbe 2,00 € sw 0,50 € Farbe 2,00 € 1.9.2.2 Bei einem größeren Format Für die erste Seite Für jede weitere Seite A3: sw 2,00 € Farbe 3,00 € sw 2,00 € Farbe 3,00 € A2: sw 10,00 € Farbe 16,00 € sw 10,00 € Farbe 16,00 € A1: sw 20,00 € Farbe 32,00 € sw 20,00 € Farbe 32,00 € A0: sw 40,00 € Farbe 64,00 € sw 40,00 € Farbe 64,00 € 1.9.2.3 Falten der Pläne (A2/A1/A0) 2,50 € 1.9.2.4 Plan gescannt und auf USB-Stick bzw. E-Mail Versand A2/A1/A0: 7,00 € A4/A3: 2,50 € 1.9.3 Erteilung der Plakatierungsgenehmigung 30,00 € 2 Baugesetzbuch 2.1 Ausstellung von Negativzeugnissen 2.1.1 Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 20 Abs. 2 BauGB (Teilungsgenehmigung nicht erforderlich oder als erteilt geltend) 10,00 € 2.1.2 Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts) 10,00 € 3 Bauordnungsrecht 3.1 Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs.3 Nr. 1 LBO) 0,5 Promille der Bau- bzw.Abbruchkosten; mindestens jedoch 35,00 € 3.2 Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO 0,5 Promille der Bau- bzw.Abbruchkosten; mindestens jedoch 35,00 € 3.3 Angrenzer und Nachbaranhörung in allen bauaufsichtlichen Verfahren 1. Anhörung mit Erhebung der Adresse 35,00 € jeder weitere Angrenzer 10,00 € 3.4 Planauszüge aus Planwerken z.B Bebauungspläne, Stadtpläne,Karten oder sonstige maßstäblichen Darstellungen A4: sw 1,00 € Farbe 2,00 € A3: sw 2,00 € Farbe 3,00 € A2: sw 10,00 € Farbe 16,00 € A1: sw 20,00 € Farbe 32,00 € A0: sw 40,00 € Farbe 64,00 € 3.5 Recherche in Registratur (Für textliche Festsetzungen von Bebauungsplänen werden keine Gebühren erhoben, sofern diese auf der Planunterlage aufgedruckt sind. Für die Vervielfältigung von Bebauungsplanbegründungen gilt die allg. Gebührensatzung.) je angefangene 5 Minuten 4,00 € 3.6 Schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis, Altlastenkataster 20,00 € 3.7 Schriftliche Auskünfte aus dem Erschließungs- und Anschlussbeitragsrecht- bisherige Veranlagung pro Flurstück 40,00 € 3.8 Bescheinigung über gezahlte Abgaben (Beiträge und Gebühren) 15,00 € 4 Bestattungsrecht 4.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 19,00 € 4.2 Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung) 9,50 € 5 Feiertagsrecht 5.1 Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) 20,00 € 5.2 Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) 5.2.1 pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind 40,00 € 5.2.2 pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind 60,00 € 6 Fischereischeine 6.1 Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG) 6.1.1 Jahresfischereischein 10,00 € + Fischereiabgabe 6.1.2 Fischereischein auf Lebenszeit (5/10 Jahre) 30,00 € + Fischereiabgabe 6.1.3 Jugendfischereischein 10,00 € + Fischereiabgabe 6.2 Einziehung der Fischereiabgabe bei Fischereischeinen auf Lebenszeit (die erstmalige Einziehung ist gebührenfrei) 10,00 € 7 Fundsachen 7.1 Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder 7.1.1 Bei Sachen bis zu 500,00 € Wert 2 % des Wertes, mind. 2,50 € 313 Bei Sachen über 500,00 € Wert 2 % des Wertes, mind. 10,00 € 8 Gewerbeangelegenheiten 8.1 Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO) 6,00 € 8.2.1 Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister (einfache Auskunft) 12,00 € 8.2.2 Erteilung von Auskünften aus dem Gewerberegister (erweiterte Auskunft) 16,00 € 8.3 Spiele 8.3.1 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 GewO) 650,00 € 8.3.2 Bestätigung gem. § 33 Abs. 3 GewO weggefallen 8.3.3 Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d Abs.1 GewO) 650,00 € 8.4 Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandvermittlungsgewerbes (§ 34 Abs. 1 GewO) 500,00 € 8.5 Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes (§ 34 b Abs. 1 GewO) 500,00 € 8.6 Erlaubnis zu Veranstaltungen nach § 33 a GewO (nur wenn Gemeinde Baindt zuständig ist, siehe hierzu § 7 GewOZuVO) 300,00 € 8.7 Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes § 34 a Abs. 1 GewO (nur wenn Gemeinde Baindt zuständig ist, siehe hierzu § 7 GewOZuVO) 100,00 € 8.8 Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes (§ 34 b Abs. 1 und 2 GewO) weggefallen 8.9 Öffentliche Bestellung von Versteigerern (§ 34 b Abs. 5 GewO) 500,00 € 8.10 Erlaubnis für das gelegentliche Feilbieten 30,00 € von Waren (§ 55 a Abs. 1 GewO) 30,00 € 8.11 Erteilung einer Spielerlaubnis gem. § 60 a Abs. 2 GewO 60,00 € 8.12 Festlegung von Wochenmärkten (§ 69 Abs. 1 GewO) 250,00 € 8.13 Gewerbeanmeldung (Auslagenersatz nicht in den Gebühren enthalten) 15,00 € 8.14 Gewerbeab- oder ummeldung (Auslagenersatz nicht in den Gebühren enthalten) 10,00 € 8.15 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung 30,00 € 9 Geschäftsstelle des Gutachterausschusses 9.1 Auskunft aus der Kaufpreissammlung über Gemeindeverband Mittleres Schussental 9.2 Auskunft über Bodenrichtwerte über Gemeindeverband Mittleres Schussental 9.3 Sonstige schriftliche Auskünfte der Gemeinde analog 1.1 je angefangene 5 Minuten 4,00 € 10 Immissionsschutzrecht 10.1 Erteilung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchVo 34,50 € 11 Ladenschluss 11.1 Ausnahmeerteilung vom Verbot des gewerblichen Feilhaltens von Waren außerhalb von Verkaufsstellen (§ 20 Abs. 2 a LadSchlG) 20,00 € 12 Melderecht 12.1 Auskünfte aus dem Melderegister 12.1.1 Einfache Auskunft (Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift, § 44 BMG) 12,00 € 12.1.2 Elektronische einfache Melderegisterauskunft im Wege über den automatisierten Abruf über das Internet (§ 49 Abs. 3 BMG i.V.m. § 5 Abs 1 Satz 4 BW AGBMG) 6,00 € 12.1.3 Erweiterte Melderegisterauskunft zusätzlich zur einfachen Auskunft: Tag und Ort der Geburt, frühere Namen, Familienstand, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften (§ 45 BMG) 16,00 € 12.1.4 Gruppenauskunft (§§ 46, 50 Abs. 1, 2 und 3 BMG) 2,00 € jeweils für jede Person auf die sich die Auskunft erstreckt 12.1.5 Gruppenauskunft nach Nr. 13.1.4, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird. 0,70 € pro Person 12.2 Datenübermittlungen 12.2.1 Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 34 BMG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG) jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt. gebührenfrei 12.2.2 Datenübermittlung nach Nr. 13.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurden gebührenfrei 12.2.3 Regelmäßige Datenübermittlung an den Südwestrundfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (§ 48 BMG) 0,15 € jeweils für jede Person auf die sich die Auskunft erstreckt 12.3 Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung (§10 Abs. 4 KomWG) gebührenfrei 12.4 Auskunftssperren 12.4.1 Eintragung einer Auskunftssperre (§ 51 BMG) gebührenfrei 12.4.2 Verlängerung wegen Fristablaufs gebührenfrei 12.4.3 Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzl. Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte 5,00 € 12.5 Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde je angefangene 5 Minuten 3,00 € 12.6 Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung gebührenfrei 12.7 Auskunft an den Betroffenen (§ 10 BMG), gebührenfrei 12.8 Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 14 BMG) gebührenfrei 12.9 Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte gebührenfrei 12.10 Einrichtung von Übermittlungssperren gebührenfrei 13 Personenstandswesen 13.1 Andere Beurkundungen 13.1.1 Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Unterschrift je Seite (inkl. Kopie DIN A 4schwarz) 1,50 €, jede weitere Seite vom gleichen Dokument 1,00 € 13.1.2 Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Unterschrift je Seite (ohne Kopie) 2,50 €, jede weitere Seite vom gleichen Dokument 2,00 € 13.1.3 Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde Baindt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 1.9) hinzu 13.1.4 Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist) 3,00 € 13.1.5 Bestätigungen, die die Gemeinde Baindt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z.B. §§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG, Spendenbescheinigung) gebührenfrei 13.1.6 Amtsleistungen im Kirchenaustrittverfahren je Person 28,50 € 13.2 Amtliche Beglaubigungen 13.2.1 Amtliche Beglaubigungen von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste Unterschrift erhobenen Gebühr zum Ansatz. je angefangene 5 Minuten 3,00 € 13.2.2 Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Unterschrift je Seite 2,00 € 13.3 Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen Rahmengebühr 30,00 € bis 1.000,00 € 13.4 Erwerb von Stammbücher im Rahmen der Eheschließung (durchlaufendes Entgelt) 30,00 € 14 Naturschutzrecht 14.1 Anordnungen nach § 33 NatSchG 23,00 € 14.2 Sperren gem. § 54 NatSchG 14.2.1 Genehmigung von Sperren 23,00 € 14.2.2 Beseitigung ungenehmigter Sperren 23,00 € 15 Sammlungswesen 15.1 Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz je angefangene 5 Minuten 3,00 € 16 Straßenrechtliche Sondernutzung 16.1 Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeindegebrauch hinaus 10,00 € - 500,00 € 17 Wasserrecht 17.1 Zulassung von Ausnahmen in Gewässerrandstreifen (§ 68 b Abs. 7 WG) 10,00 € - 500,00 € 17.2 Begründung von Zwangsverpflichtungen (§ 88 WG) je angefangene halbe Stunde 23,00 € 18 Umweltinformationen 18.1 Übermittlung von Umweltinformationen durch schriftliche Auskünfte oder auf sonstigem Wege bei (Gebühren- und Auslagenfreiheit besteht im Rahmen von Artikel 1 Landesumweltinformationsgesetz -LUIG-), § 5 Absätze 2 und 3 des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen vom 7.3.2006 (GBl. S. 50)) 18.1.1 Mehr als geringfügigem Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden) 21,00 € 18.1.2 Erheblichem Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden) Für jede weitere angefangene 30 Minuten mindestens 126,00 € 21,00 € 18.1.3 Außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand Für jede weitere angefangene 30 Minuten mindestens 336,00 € 21,00 € 19 Gaststättenrecht 19.1 Gestattungen gemäß § 12 GastG Für einen Tag Ab dem 2. Tag, für jeden weiteren Tag 20,00 € 10,00 € 19.2 Sperrzeitverkürzungen bei einzelnen Betrieben, für einzelne Tage 20,00 € 20 Ersatzhundesteuermarke 20.1 Ersatzhundesteuermarke gem. Hundesteuersatzung 5,00 € 21 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Auskünfte und Einsichtnahmen 21.1 Mündliche Auskünfte gebührenfrei 21.2 Informationen über die Kosten nach § 10 Abs. 2 LIFG gebührenfrei 21.3 Informationsrecht zu amtlichen Informationen in einfachen Fällen (§10 Abs. 3 LIFG) gebührenfrei 21.4 Mehr als einfacher Aufwand ohne Vorabinformation des Antragstellers (§10 Abs. 2 LIFG) 15,00 -200,00 21.5 Umfangreicher Aufwand mit Vorabinformation des Antragsstellers 201,00 EUR bis 500,00 EUR 21.6 Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise Höhe der Gebühren unter den Nummern 1.9.2.1/1.9.2.2 22. Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Baindt, den 11.01.2022 Simone Rürup Bürgermeisterin Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung, gelten nach § 4 Abs.4 GemO als unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Baindt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

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        Schoeffe_Bewerbungsformular_2023.pdf

        Formular zur Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste An die Stadt-/Gemeindeverwaltung /Verwaltungsgemeinschaft: Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 (Schöffe) Angabe der notwendigen Daten, Einverständniserklärung und Versicherung nach § 44a DRiG Ich beantrage die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl ❑ einer Schöffin / eines Schöffen. Angaben zur Person* Name, ggf. Geburtsname (bei Abweichung) Vorname/n Geburtsort (Gemeinde/Kreis) Geburtsdatum Staatsangehörigkeit deutsch Beruf (bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auch Angabe der Tätigkeit) Straße/Hausnummer Postleitzahl Wohnort Telefon (freiwillige Angabe) E-Mail (freiwillige Angabe) *Hinweis: Die gesetzlich notwendigen Daten werden mit der Auflegung der Vorschlagslisten veröffentlicht, wenn Sie von der Gemeindevertretung auf die Vorschlagsliste für Schöffen gewählt werden. Von Ihrer Anschrift wird nur der Wohnort mit PLZ, ggf. der Ortsteil, von Ihrem Geburtsdatum nur das Jahr veröffentlicht. Bitte kreuzen Sie die nachfolgenden Fragen an, wenn die Aussage auf Sie zutrifft: ❑ Ich bin in den letzten 10 Jahren nicht zu einer vorsätzlichen Freiheitsstrafe (auch nicht auf Bewährung) von mehr als 6 Monaten bestraft worden. ❑ Gegen mich läuft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder einer sonstigen Straftat, derentwegen auf den Verlust des Rechts zur Bekleidung öffentlicher Ämter erkannt werden kann. Fo rm u la r SW 2 3/ ES /1 © D V S ❑ Ich verfüge über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. ❑ Ich war kein hauptamtlicher/inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR. ❑ Ich befinde mich nicht in der Insolvenz und habe auch keine eidesstattliche Versicherung über mein Vermögen abgegeben. ❑ (freiwillige Angabe): Den Anforderungen einer mehrstündigen bzw. mehrtägigen Hauptverhandlung in Strafsachen fühle ich mich gesundheitlich gewachsen. Ich begründe die Bewerbung für das Amt wie folgt (freiwillige Angabe): ❑ am Amtsgericht ❑ am Landgericht (Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift) Einverständniserklärung über die Weitergabe auch der freiwilligen Daten an die Gemeinde- vertretung und den Schöffenwahlausschuss. Übermittlung nur zum Zwecke der Schöffenwahl. (Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift) Fo rm u la r SW 2 3/ ES /1 © D V S An die StadtGemeindeverwaltung Verwaltungsgemeinschaft 1: An die StadtGemeindeverwaltung Verwaltungsgemeinschaft 2: An die StadtGemeindeverwaltung Verwaltungsgemeinschaft 3: Name ggf Geburtsname bei Abweichung: Vornamen: Geburtsort GemeindeKreis: Geburtsdatum: Beruf bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auch Angabe der Tätigkeit: StraßeHausnummer: Postleitzahl: Wohnort: Telefon freiwillige Angabe: EMail freiwillige Angabe: Ich begründe die Bewerbung für das Amt wie folgt freiwillige Angabe 2: Ich begründe die Bewerbung für das Amt wie folgt freiwillige Angabe 3: Ich begründe die Bewerbung für das Amt wie folgt freiwillige Angabe 4: 1: 2: 3: 4: Check Box1: Off Check Box2: Off Check Box3: Off Check Box4: Off Check Box5: Off Check Box6: Off Group7: Off[mehr]

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          2022_08_02_Bericht.pdf

          Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.08.2022 TOP 01 Einwohnerfragestunde Bürgermeisterin Rürup bittet die Anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an die Verwaltung zu stellen. Es wurde angefragt, ob man im Zuge der Neugestaltung des Dorfplatzes die Straße beim CAP-Markt bzw. die Mühlstraße nicht als Spielstraße ausweisen könnte. Die Mühlstraße, so die Vorsitzende ist bereits als Spielstraße deklariert, nach Fertigstellung des Dorfplatzes kann man sich gerne mit Vertretern des Verkehrsamtes des Landratsamts Ravensburg und der Polizei beraten, wie die Straße beim CAP- Markt gewidmet wird (Spielstraße, Tempo 30 oder ähnliches). TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05. Juli 2022 sind folgende Beschlüsse bekannt zu geben: TOP Vorberatung der Absichtserklärung zum Interkommunalen Gewerbegebiet - weiteres Vorgehen - Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten „Gemeinsamen Absichtserklärung zur Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebietes“ zu. TOP Weiterentwicklung der Baindter Kinderbetreuungslandschaft und Neuordnung der Leitung und Trägerverantwortung Beschluss: 1. Die Stelle der Gesamtleitung des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“, bestehend aus drei Kindertagesstätten, in der jetzigen Form, ohne bestehende Einrichtungsleitungen, ist nicht rechtssicher gemäß § 45 SGB VIII und wird aufgehoben. 2. Mit der bisherigen Gesamtleiterin ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsverhältnisses durch einen Änderungsvertrag anzustreben. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, wird eine außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist angestrebt. 3. Es wird je Gebäude eine Einrichtungsleitung gemäß § 45 SGB VIII eingesetzt. 4. In der betrieblichen Auswirkung und zur Erfüllung des Zuverlässigkeitsprinzips wird die Stelle einer Fachbereichsleitung mit einem Stellenumfang von 65% geschaffen. Um die Tarifautomatik in SuE zu vermeiden, wird diese Stelle der Verwaltung zugeordnet. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Steuerungsaufgaben der Kita-Betreuung der Fachbereichsleitung zuzuordnen. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Rürup berichtet: a) Stadtradeln Das Stadtradeln war auch dieses Jahr wieder ein voller Erfolg. b) Gaslieferungen - Energieeinsparungen Auf Grund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland hat sich die Verwaltung bereits intensiv damit beschäftigt, wie und in welchem Umfang in den gemeindlichen Gebäuden (Rathaus, Schenk-Konrad-Halle, Kindergarten, Schule, Sporthallen) Energie eingespart werden kann. TOP 04 Dorfplatz - Abstimmung Entwurf - Auftrag zur Ausschreibung der Baumaßnahme Bürgermeisterin Rürup berichtet: Im April 2018 wurden die Landschaftsarchitekten vom Büro 365° aus Überlingen mit einem Entwurf zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Ortsmitte beauftragt. Im weiteren Verlauf wurde dieser erste Entwurf den Ansprüchen und Erfordernissen an den Baindter Ortskern angepasst. Bürgerinnen und Bürger wurden in Informationsveranstaltungen über die Entwicklungen in der Ortsmitte, die sich aufgrund politischer Entscheidungen ergaben, eingebunden. Darüber hinaus konnte sich die Bevölkerung und Vertreterinnen und Vertreter der Vereine im Rahmen verschiedener Beteiligungsformate mit ihren Ideen und Anregungen für unsere Ortsmitte einbringen. Als Ergebnis wurde von den Landschaftsarchitekten ein Entwurf entwickelt, der einen breiten Zuspruch fand. Mit diesem nun vorliegenden Entwurf sollen die Bauarbeiten für die Platzgestaltung ausgeschrieben werden. Für die Bauausschusssitzung am 01. August 2022 ist vorgesehen drei Hauptmuster mit Granit aus europäischen Steinbrüchen vor dem Rathaus zu verlegen, so dass sich die Mitglieder des Bauausschusses ein erstes Bild machen können, wie der Belag des Dorfplatzes in Zukunft aussehen soll. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Ortskerns müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch die beiden Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dies wurde bei der Gestaltung des Dorfplatzes mitberücksichtigt. Nach schwierigen Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Behörden wurde nun eine Lösung gefunden. Der Umbau der beiden Busbuchten wird Teil der Ausschreibung sein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 wurde der Gemeinde Baindt mitgeteilt, dass sie in das Förderprogramm ÖPNV aufgenommen wurde. Der Umbau der beiden Bushaltestellen wird gemäß der Kostenschätzung ca. 480.000 € kosten. Dieser Betrag ergibt sich auch aufgrund des umfangreichen Eingriffs in den Straßenraum. Von Seiten des Regierungspräsidiums wurde uns eine Förderung von ca. 100.000 € signalisiert. Sofern die Aufstockung im Landessanierungsprogramm bewilligt wird, die aktuell ansteht, ist bei Gesamtkosten von ca. 3.800.000 € (inklusive Bushaltestellen) eine Förderung von ca. 1.000.000 € (inklusive Förderung für Bushaltestellen) zu erwarten. Beschluss: 1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung und der zugehörigen Kostenberechnung die Umgestaltung des Dorfplatzes auszuschreiben und umzusetzen. Das Büro 365° freiraum + umwelt wird mit den Leistungsphasen 5 - 7 beauftragt. 2. Die Pflasterung des Dorfplatzes erfolgt gemäß Musterfläche 3. TOP 05 Aufstellungsbeschluss sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Mehlis" - 6. Änderung und Erweiterung und die örtlichen Bauvorschriften hierzu auf Teilflächen der Flst. 1014 + 1015 Bürgermeisterin Rürup informiert das Gremium über folgenden Sachverhalt: Im Südwesten des Ortsteils Schachen liegt das Gewerbegebiet Mehlis. Hierfür wurden die planungsrechtlichen Grundlagen bereits 1996 durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gelegt, der im Laufe der Jahre mehrfach geändert und erweitert wurde. Im Geltungsbereich der Bebauungspläne wurden neben Gewerbeflächen auch Flächen für ein Umspannwerk und Regenrückhaltung gebaut. Die an das bestehende Regenrückhaltebecken angrenzende Fläche war als Retentionsfläche vorgesehen. Durch den Bau eines Retentionsbeckens im Zuge der 5. Änderung und Erweiterung des Gewerbegebiets wird die Retentionsfläche in ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr benötigt, so dass die Fläche anderen Nutzungen zugeführt werden kann. Es ist das Bestreben eines Planers und Errichters von Batteriegroßspeichern in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk eine Batteriespeicheranlage zu errichten, mit der überschüssige Energie gespeichert und zu Bedarfszeiten wieder an das Netz abgegeben werden kann. Mit den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes ist die geplante Nutzung nicht möglich. Da für den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage eine größere Fläche benötigt wird, sollen mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung und Erweiterung die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Da der Bebauungsplan „6. Änderung und Erweiterung GE Mehlis“ eine erneuerbare Energien Fläche nach § 9 Abs.1 BauGB (Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung) ausweist, kann er nicht aus dem Flächennutzungsplan (FNP) heraus entwickelt werden. Der FNP wird daher im Parallelverfahren geändert. Nachdem die Unterlagen der Betreiberfirma vorlagen, fand ein Scoping-Termin mit Vertretern des Landratsamtes, der Betreiberfirma, der Landschaftsplaner, der Bauleitplanerin und der Gemeinde statt, bei dem anstehende Fragen geklärt wurden. Mit dem ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes muss nun der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, sowie gleichzeitig der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „6. Änderung und Erweiterung GE Mehlis“ für den im Abgrenzungslageplan vom 12.07.2022 dargestellten Bereich sowie eine Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO im Planbereich „6. Änderung und Erweiterung GE Mehlis“ aufzustellen. 2. Der Bebauungsplanvorentwurf sowie der Vorentwurf des Umweltberichts werden gebilligt. 3. Der Gemeinderat beschließt auf dieser Grundlage gem. § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und gem. § 4 Abs. 1 BauGB die Behördenanhörung durchzuführen. Hinweis: Es erfolgt eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes im betroffenen Bereich im sogenannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB). TOP 06 Radschnellweg RS9 zwischen Baindt und Friedrichshafen- Vorstellung Entwurfsplanung Bürgermeisterin Rürup berichtet: Radschnellverbindungen sind ein wichtiges Instrument der Radverkehrsförderung und der angestrebten Verkehrswende, insbesondere auf der hoch belasteten Pendlerachse im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Im Oktober 2017 wurde durch den Regionalverband daher eine Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung zwischen Baindt und Friedrichshafen in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurden für insgesamt sechs Abschnitte jeweils zahlreiche Varianten möglicher Streckenverläufe untersucht, bewertet und diskutiert. Daraus wurde eine Vorzugstrasse entwickelt, die hinsichtlich der Realisierbarkeit, der Kosten und des Nutzens vertiefend betrachtet wurde. Im März 2019 wurde der Abschlussbericht der Studie mit der Vorzugstrasse vorgelegt. Die Vorzugstrasse hat eine Länge von 29 km und erreicht auf 85 % der Gesamtstrecke die Qualitätsstandards für eine Radschnellverbindung. Mit einem Nutzen-Kosten- Verhältnis von 2,0 wurde ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Aufgrund der prognostizierten Nutzerzahlen übernimmt das Land Baden-Württemberg für die Abschnitte zwischen Weingarten und Ravensburg die Baulast der geplanten Radschnellverbindung. Ebenso für die Ortsdurchfahrt von Baienfurt. Zwischen Baindt und Baienfurt sowie in der Weiterführung in Richtung Friedrichshafen wurde die geplante Route als Radschnellverbindung in der Baulast des Kreises eingestuft. Um zügig mit der Planung voranzukommen, hat der Regionalverband die Federführung für die Planung der gesamten Strecke übernommen und Fördermittel bei Bund und Land beantragt. Die Bewilligung der Fördermittel ist im Juli 2020 erfolgt. Anfang 2021 hatte der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den Planungsauftrag für die Linienfindung und die Bildung sinnvoller Planungs- und Bauabschnitte für des RS 9 an die beiden Büros BERNARD Gruppe ZT GmbH und VIA eG vergeben. Ziel ist die Abstimmung und Festlegungen der Linienführung der Radschnellverbindung, unter Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerschaft, sowie die anschließende Vorbereitung der weiteren Planungsschritte. Die Bürgerbeteiligung wurde online im Zeitraum vom 22.07.2021 bis zum 17.09.2021 durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, bestehende Trassenvarianten zu bewerten, neue Alternativen vorzuschlagen sowie Hinweise zu Mängeln und Maßnahmen einzubringen. Insgesamt haben über 600 Personen an der Beteiligung teilgenommen, wobei circa 50 Personen den Abschnitt auf der Gemarkung Baindt bewertet und kommentiert haben. Die Ergebnisse der Beteiligung werden im Rahmen der Gemeinderatssitzung durch die Gutachter vorgestellt. Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung überwiegend eine Bestätigung der Führung der Radschnellverbindung entlang der K 7951. Alternativ wurde erneut eine Führung über die Wohngebiete (Baindter-/ Garten-/ Küferstraße) vorgeschlagen, die bereits im Rahmen des Variantenvergleichs in der Machbarkeitsstudie untersucht und v.a. aufgrund der Umwegigkeit und der fehlenden Anbindung in Richtung Baienfurt nicht weiterverfolgt wurde. Zur Überprüfung der Machbarkeit einer Führung des RS 9 im Zuge Marsweiler Straße sowie entlang der K 7951 wurde ein konzeptioneller Entwurf des Kreisverkehrs K 7951/ Marsweiler Straße sowie die Fortführung des Radschnellweges über Radfahrstreifen in die Ortsmitte ausgearbeitet und mit den Akteuren (Regionalverband, Landkreis Ravensburg, Gemeinde Baindt) abgestimmt. Die Überlegungen zur Radschnellverbindung wurden auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Dorfplatzes bzw. der Erschließung des Fischerareals betrachtet. Die konzeptionellen Entwürfe werden im Rahmen der Gemeinderatssitzung durch das Planungsbüro vorgestellt. Die Führung des RS 9 erfolgt auf dem Abschnitt zwischen Baienfurt und dem Kreisverkehr in Baindt straßenbegleitend zur K 7951 im Zweirichtungsverkehr. Der bestehende Weg ist hierzu mindestens auf eine Breite vom 5,00 m auszubauen und der Radverkehr am Knotenpunkt mit der Schachener Straße zu sichern. Am Kreisverkehr K 7951/ Marsweiler Straße wird der Radverkehr über die bestehende Mittelinsel in den Mischverkehr übergeleitet. Alternativ können Radfahrende weiterhin die bestehende Unterführung nutzen. Die weitere Führung in die Marsweilerstraße bis zum Dorfplatz verläuft über Radfahrstreifen mit einer Breite von ca. 2,00 m bis 2,70 m. Für den Kreisverkehr im Zuge der K 7951 sind kleinere Markierungsarbeiten, die eine Reduzierung der Geschwindigkeiten im Kfz fördern, vorgesehen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Trassenvariante im Zuge der Marsweiler Straße sowie parallel zur K 7951 für den Radschnellweg RS 9 auf der Gemarkung Baindt zu. Die beschlossene Trassenvariante ist Grundlage für die weiteren Planungsschritte nach den Leistungsphasen der HOAI durch die entsprechenden Baulastträger. TOP 07 Einführung elektronisches Anordnungswesen - Unterzeichnung der Rechnungen per einfacher Signatur Kämmerer Abele berichtet: In der Gemeinde Baindt werden jährlich 8.800 Anordnungsbelege nicht mehr ausgedruckt, sondern via einfacher Signatur unterzeichnet. Bereits seit Mitte Juli 2022 werden an fast allen Arbeitsplätzen der Verwaltung Zahlungsanweisungen- und einnahmen sowie interne Verrechnungen elektronisch unterschrieben. Der Bereich Rechnungseingang vereinfacht die Organisation für den gesamten Rechnungslauf. Vom Posteingang bis zum Kassenvollzug wird der Workflow in allen Stufen transparent abgebildet und effizient unterstützt. Der Rechnungseingang als zusätzliches Modul zu CIP – Archiv bietet wesentliche organisatorische Unterstützung für den täglichen Arbeitsablauf. Dem Anwender wird dabei eine komplett elektronische Rechnungsverarbeitung ermöglicht. Vom Einlesen der elektronischen Rechnung bzw. dem Einscannen der Eingangsrechnung bis hin zum Kassenvollzug werden alle Bearbeitungsstufen abgebildet. Es kommen immer mehr Rechnungen in digitaler Form bei der Gemeinde Baindt an. ZUGFeRD-und x-Rechnungen (elektronische Rechnungen) können direkt übernommen werden. Der Workflow wird sehr flexibel den spezifischen und organisatorischen Gegebenheiten angepasst. In Baindt werden alle Rechnungen zentral in der Kämmerei erfasst und vorkontiert. Der einzelne Sachbearbeiter übernimmt den Prüfungsvorgang (Anzahl, Lieferung, Rechnungsbetrag etc.) und signiert die digitale Rechnung. Gemäß dem Vieraugenprinzip wird die Rechnung vom Kämmerer bzw. der Bürgermeisterin noch angeordnet. Ein wesentlicher Vorteil liegt darin, dass ab dem Einscannen der Vorgang beauskunftet werden kann. Die Erfassung zeitkritischer Sachverhalte (z.B. Skontofristen), Plausibilitätsprüfungen und Kommentarmöglichkeiten (ohne Veränderung am Dokument) ebenso wie Stapelbearbeitung und digitale Signatur, erleichtern die tägliche Arbeit. Die Belege werden dauerhaft archiviert, sodass sie beispielsweise im Falle einer Rechnungsprüfung der Scan und die Unterschriften direkt geprüft werden können. Es wird bei den Unterschriften auf eine einfache elektronischen Signatur (über Passwort) gesetzt. Es wird mit der elektronischen Anordnung und Archivierung eine revisionssichere Langzeitarchivierung erreicht. Die elektronischen Anordnungen (sachlich rechnerische Feststellung und Anordnung von Zahlungen) werden nicht mehr ausgedruckt. Bei Eingang der Rechnung wird diese, sofern diese noch in Papier eingeht, gescannt und von den zuständigen Mitarbeitern per einfacher Unterschrift (Signatur mit Passwort) unterzeichnet. Durch diese Umstellung können ca. 20.000 Blätter Papier eingespart werden. Bei der digitalen Umstellung spielt der Klimaschutz neben der organisatorischen Übernahme von ZUGFeRD-und X Rechnungen eine nicht untergeordnete Rolle. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Einrichtung des elektronischen Anordnungswesen mit Unterzeichnung per einfacher Signatur zur Kenntnis. TOP 08 Anfragen und Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Ausführungen gemacht.[mehr]

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            Zuletzt geändert: 16.08.2022
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            Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. September 2022 Bürgermeisterin Simone Rürup eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02. August 2022 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Rürup teilt folgendes mit: 1) Gemeinde ergreift Maßnahmen um Energie zu sparen Die kommunalen Einsparmaßnahmen werden mit den Kommunen im Landkreis Ravensburg abgestimmt. Von unserem Koordinator für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung wurde bereits ein Notfallplan Energie erstellt und dieser wird laufend erweitert. In der Gemeindeverwaltung wurde bereit über weitergehende Maßnahmen gesprochen, unter anderem über generelle Schließtage an Brückentagen sowie zwischen Weihnachten und Silvester in diesem Jahr. Außerdem wird über die Möglichkeit von einem festen Seite 2 von 22 Homeofficetag für die RathausmitarbeiterInnen nachgedacht, um zusätzlich Energie einzusparen. 2) Corona-Zahlen in Baindt In der Kalenderwoche 36 gab es in Baindt insgesamt sechs neu infizierte Personen (PCR und Schnelltest). 3) BBQ-Butler am Bädle Der BBQ-Butler wurde am Bädle eingerichtet. Weitere Informationen zum Ausliehen erfolgen im nächsten Amtsblatt (KW 38). 4) Sachstand Radweg Allein der Mehraufwand durch die Hangsicherung hat den Zeitplan um zwei Wochen verschoben, zusätzlich gab es einen Lieferverzug bei der Steinlieferung für die Trockenmauer. Geplant und zugesichert waren zunächst 150 Tonnen pro Woche, geliefert wurden lediglich 50 Tonnen. Außerdem hatte das Brückenfertigteil einen Lieferverzug von sechs bis acht Wochen. Eröffnet wird der Radweg mit einem sechswöchigen Verzug am 21. Oktober 2022, die Einladung hierzu folgt im Amtsblatt. 5) Baustelle Bushaltestelle Gartenstraße Aufgrund des Lieferverzugs der Noppensteine muss die Baustelle für zwei Wochen eingestellt werden. TOP 04 Markterkundungsverfahren Graue Flecken Programm - Sachstandsbericht Zweckverband Breitbandversorgung - weitere Vorgehensweise Kämmerer Abele berichtet: Am 12.01.2022 wurde der Antrag für Beratungsleistungen für die Graue Flecken Förderung mit signifikantem Mehrwert für den gesamten Landkreis bei dem Projektträger PWC online beantragt. Der Zuwendungsbescheid ging am 28.01.2022 beim Zweckverband Ravensburg ein. Zuwendungshöhe 200.000 Euro. 1) Angebotsaufforderung am 18.02.2022 - Ergebnis: keine vergleichbaren Angebote 2) Angebotsaufforderung am 18.03.2022 Seite 3 von 22 Es wurden drei erfahrene Planungsbüro angefragt und das wirtschaftlich günstigste erhielt den Zuschlag. Auftragsvergabe erfolgte am 08.04.2022 an die Breitbandberatung Baden- Württemberg (BBBW) aus Frankenthal. Folgender Auftragsgegenstand laut Leistungskatalog wurde vergeben: - Durchführung und Erstellung einer Markterkundung Graue Flecken/Gigabitausbau (MEV) - Ausbaukonzeption und Kostenschätzung (GKS) je Verbandsgemeinde - Antragstellung Bundesförderverfahren Folgende Ausführungszeiten wurden im Leistungskatalog vorgegeben: Start Markterkundungsverfahren 14.04.2022 Ende Markterkundungsverfahren 10.06.2022 Mögliche Verlängerungsfrist durch TKU 23.06.2022 Fertigstellung Auswertung MEV 21.07.2022 Fertigstellung der Ausbaukonzeptionen inkl. GKS 15.09.2022 Vorstellung der Konzeptionen in den Gremien bis 31.10.2022 Antragstellung Bund/Land bis 15.12.2022 Durch den regelmäßigen Austausch mit anderen Zweckverbänden war dem Zweckverband schnell klar, dass hier die größte Schwierigkeit in der Auswertung der Markterkundung liegt. Dazu müssen alle Adressdaten, die im weißen Fleck Programm ausgebaut werden, mit den gesamten Adressdaten aus der Plattform verglichen und zusammengeführt werden. Zudem ist der Verwaltung bekannt, welche Schwierigkeiten beim Upload auf der Plattform auftreten. Als Beispiel: Jeder Umlaut in einer Adresszeile musste händisch angepasst werden. Solange die vollständige Markterkundung nicht hochgeladen ist, können auch keine Anträge für die graue Flecken-Förderung gestellt werden. Die Zeit, in der die Markterkundung lief, hat die Verwaltung und die BBBW unter anderem dazu genutzt, die unterschiedlichen Datenbestände aus dem weißen Flecken Ausbau auszutauschen. Voraussetzung für eine Förderung ist neben der Unterversorgung auch die Feststellung des Marktversagens. Marktversagen besteht dann, wenn kein privatwirtschaftlicher Anbieter die unterversorgten Gebiete innerhalb der nächsten 3 Jahre durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau erschließen will. Die bisherigen Ergebnisse und die weiteren Schritte werden vom Verbandsvorsitzenden oder einer VertreterIn des Zweckverbands Breitbandversorgung in der Sitzung vorgetragen. Seite 4 von 22 Der Zweckverband kann eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in sogenannten "Grauen Flecken", also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde, beantragen. Damit wurde die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig. Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) (PDF) trat am 30. September 2021 in Kraft und beinhaltet die Kofinanzierung des Graue-Flecken-Förderprogramms des Bundes. Wie bereits bei der Weiße-Flecken-Förderung findet auch hier eine Förderung von bis zu 90 Prozent (50 Prozent Bund, 40 Prozent Land) der förderfähigen Kosten für den Ausbau dieser Gebiete statt. Mit der Erhöhung der Aufgreifschwelle, sind sämtliche Gebiete mit weniger als 100 Mbit/s im Download förderfähig. Die Gesamtförderquote liegt wie beim WFP auch bei diesem Programm bei 90 % (50% Bund, 40% Land, abzüglich der Pachteinnahmen aus dem Fördergegenstand). Somit liegt der Eigenanteil der Gemeinde Baindt bei einem geförderten Ausbau mit dem Zweckverband Breitbandversorgung bei 10 % der förderfähigen Kosten. Das Ziel des Breitbandausbaus in Baindt ist es, langfristig eine komplett zusammenhängende innerörtliche FTTB-Infrastruktur (FTTB = Fiber to the Building) aufzubauen. Eine sehr gute Breitbandversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Es erging folgender Beschluss: 1. Die Vorstellung der Ausbaukonzeption inkl. Kostenschätzung wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag beim Bund sowie den zugehörigen Förderantrag beim Land zu stellen. . TOP 05 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 5. Änderung und Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis , wegen Überbauung der Fläche "Pflanzung 2" mit dem Dachvorsprung bei der Errichtung einer Stellplatzüberdachung auf dem Flst. 562/26, Am Umspannwerk 6 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück eine Überdachung der Stellplätze mit Photovoltaikelementen erstellen. Das Bauvorhaben wird nach § 30 Abs. 1 BauGB Seite 5 von 22 beurteilt, da es im rechtsgültigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Mehlis 5. Änderung und Erweiterung“ liegt. Der Dachvorsprung ragt auf die im Bebauungsplan ausgewiesene Pflanzfläche, weshalb eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist. Bereits beim ersten Baugesuch (Lagerhalle) auf dem Flst. 562/26 wurde der Verlegung der Pflanzfläche 2 in die private Grünfläche zugestimmt. Durch den hohen Versiegelungsgrad des Baugrundstücks muss ein Teil der geteerten Fläche entlang der öffentlichen Grünfläche entfernt und mit Büschen bepflanzt werden. Nur so ist die Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 einzuhalten. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Befreiung kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, wenn durch die Entsiegelung einer Teilfläche die GRZ eingehalten ist und die Bepflanzung in der privaten Grünfläche erfolgt. Somit wären die Grundzüge der Planung nicht berührt und die Abweichung wäre städtebaulich vertretbar. Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wegen Überbauung der Fläche "Pflanzung 2" mit dem Dachvorsprung bei der Errichtung einer Stellplatzüberdachung, Befreiungen nach § 31 (2) BauGB, wird erteilt, davon ausgehend, dass die Grundflächenzahl nicht überschritten wird. TOP 06 Bauantrag zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung und eines Büros in eine bestehende Lagerhalle und Nutzungsänderung von Lager zu Werkstatt, Am Umspannwerk 17, Flst. 562/30 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: 2018 wurde auf dem Grundstück Am Umspannwerk 17 im Gewerbegebiet Mehlis eine unbeheizte Lagerhalle für Baumaschinen, hauptsächlich Radlader und Zubehör wie Schaufeln, Schneeschilder und dgl. genehmigt. Einer Befreiung wurde damals bereits für die Überschreitung der Baugrenze in Richtung Westen zugestimmt. Die GRZ wurde mit dem eingereichten Baugesuch eingehalten. Seite 6 von 22 Es hat sich nun herausgestellt, dass das Bauvorhaben, nicht so wie genehmigt gebaut wurde. Im Erdgeschoss wurden eine Werkstatt und Büros und im Obergeschoss eine Wohnung eingebaut. Zudem ist das Grundstück so gut wie komplett versiegelt. Der Bauherr wurde aufgefordert einen Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen und das Gelände vom Versiegelungsgrad, so wie genehmigt, herzustellen. Das Bauvorhaben wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt und liegt im rechtsgültigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Mehlis 5. Änderung und Erweiterung“. Im gesamten Gewerbegebiet ist eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 festgesetzt. Dies bedeutet, dass 80% der Grundstücksfläche überbaut sein darf. Für das geplante Bauvorhaben wird eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) beantragt, da die Grundflächenzahl mit 27m² (3,5%) überschritten wird. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist auch für die außenliegende Treppenanlage erforderlich, die teilweise außerhalb des Bauquartiers geplant ist. Im Obergeschoss des Betriebsgebäudes ist eine Wohnung eingebaut. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 3. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 4. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 5. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der Überschreitung der GRZ berührt, die Abweichung ist städtebaulich nicht mehr vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen nicht vereinbar. Der Überschreitung der Baugrenze wurde bereits mehrmals im Baugebiet zugestimmt, wobei die GRZ immer eingehalten wurde. Aus diesem Grund könnte der Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze mit der Treppe zugestimmt werden, solange die GRZ eingehalten ist. In der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist für Gewerbegebiete festgelegt, dass Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, ausnahmsweise zugelassen werden können Hierfür ist die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB erforderlich. Nach Ansicht der Verwaltung kann eine Ausnahme erteilt werden, wenn es sich bei den Bewohnern um den vorgenannten Personenkreis handelt. Eine freie Wohnung ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Seite 7 von 22 Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird versagt. Erst nach Entsiegelung der Fläche wie im Bauantrag dargestellt und dem Rückbau auf den gemeindlichen Flächen soll das Baugesuch zur nochmaligen Beratung vorgelegt werden. TOP 07 Bauantrag zur Umnutzung eines Ladens in eine medizinische Fußpflege, Gartenstr. 39, Flst. 208/18 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt die Umnutzung der Geschäftsräume im nördlich gelegenen Teil des Erdgeschosses, des Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Gartenstraße 39. Jahrelang war ein Reisebüro in den Räumen angesiedelt, nun soll eine medizinische Fußpflege untergebracht werden. Ein Umbau in den Räumen ist nicht vorgesehen. Für das Gebiet, in welchem das Gebäude Gartenstraße 39 liegt, gibt es keinen Bebauungsplan, weshalb das Bauvorhaben nach § 34 BauGB beurteilt wird. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt werden. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Da sich baulich nichts verändert, fügt sich das Bauvorhaben aus Sicht der Verwaltung in die nähere Umgebung ein, die Erschließung ist gesichert und das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Es erging folgender Beschluss: Zur Umnutzung des Geschäftsgebäudes wird das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. TOP 08 Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Einfamilienhaus und Umbau des Dachgeschosses zu einer weiteren Wohnung, Mühlstr. 11, Flst. 14/2 Seite 8 von 22 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt die Errichtung eines Anbaus auf der Nordseite seines Wohnhauses auf Höhe des Erdgeschosses. Im Dachgeschoss sollen Gaupen vergrößert werden und ein barrierefreier Zugang von der Mühlstraße aus über die neue Terrasse des Erdgeschossanbaus erfolgen. Geplant ist eine 3. Wohneinheit im DG. Für das Gebiet, in welchem das Gebäude Mühlstraße 11 liegt, gibt es keinen Bebauungsplan, weshalb das Bauvorhaben nach § 34 BauGB beurteilt wird. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt werden. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung ein, die Erschließung ist gesichert und das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauvorhaben wird erteilt. TOP 09 Baugebiet Grünenberg- Stöcklisstraße - Festlegung der Vergabeart und des Bauplatzpreises Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: Beim Grundstücksverkauf sind grundsätzlich folgende Vorschriften zu beachten: Vergabe- und Kartellrecht - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) Ist anzuwenden, wenn mit dem Grundstücksverkauf eine Bauleistung in Gestalt eines öffentlichen Bauauftrages (§ 103 GWB) oder einer Baukonzession (§ 105 GWB) verbunden ist und der Kommune unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt oder die Kommune möglicherweise eine Monopolstellung einnimmt (§§ 1 und 18 GWB). Beihilferecht Der vergünstigte Verkauf an Private im Rahmen des Einheimischenmodells ist unter Beachtung der Kautelen zulässig. Bei Veräußerung an Gewerbetreibende ist die gezielte Begünstigung einzelner Unternehmen grundsätzlich untersagt. Seite 9 von 22 Grundstückskaufverträge mit Beihilfeelementen können ganz oder teilweise unwirksam sein. Kommunalwirtschaftsrecht Ein Verkauf zum vollen Wert ist vorgeschrieben. Davon kann abgewichen werden, wenn übergeordnete Ziele, wie beispielweise im Einheimischenmodell beschrieben, verfolgt werden. Mögliche Vergabeverfahren ▪ Vergabe nach Höchstgebot: Ist möglich, wenn Vergabe oder Beihilferecht nicht entgegenstehen. ▪ Vergünstigte Vergabe: Ist an Private nach dem zweistufigen Einheimischenmodell (Kautelen) möglich. An Gewerbetreibende grundsätzlich nicht – bzw. es ist eine detaillierte Prüfung nach Beihilferecht erforderlich. ▪ Vergabe zum vollen Wert: Ist möglich und im kommunalen Wirtschaftsrecht als Grundsatz vorgeschrieben. Es gilt ein weites Vergabeermessen. Überlassung von Bauplätzen zum vollen Wert: Die Anwendung von gemeindespezifischen Bauplatzvergaberichtlinien in Anlehnung an die Kautelen ist grundsätzlich freiwillig und dient der Transparenz. Je nach Marktlage kann ein transparentes Verfahren aufgrund der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zur Rechtssicherheit beitragen. Bei der Überlassung von Bauplätzen zum vollen Wert handelt die Gemeinde privatrechtlich. Der Abschluss eines Grundstückkaufvertrages stellt ein fiskalisches Rechtsgeschäft dar. Wie oben bereits angeführt, handelt die Gemeinde bei der Veräußerung von Bauplätzen bzw. Grundstücken ohne Subventionierung (zum vollen Wert, § 92 GemO) im Privatrecht. Hier herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es ist jedoch zu beachten, dass die Vorschriften des GWB in verschiedenen Fallkonstellationen (§ 18 Abs. 1 GWB, Marktbeherrschung) bei willkürlicher und diskriminierender Vergabe einschlägig sein können. Ein transparentes Verfahren erhöht dabei die Rechtssicherheit. Um die Vergabe von Bauplätzen beispielsweise in einer angespannten Marktlage transparent und nachvollziehbar diskriminierungsfrei sowie juristisch möglichst wenig angreifbar zu gestalten, empfiehlt sich die Anwendung von gemeindespezifischen Bauplatzvergaberichtlinien in Anlehnung an die Kautelen. Mögliche Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewichtung Soziale Kriterien ▪ Hier werden Punkte nach individuellen Kriterien und Merkmalen vergeben. ▪ Möglich sind zum Beispiel: - Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder, Seite 10 von 22 - Behinderung oder Pflegegrad eines Antragstellers oder einer im Haushalt lebenden Person, - Vermögen und Einkommen Ortsbezugskriterien ▪ Hier können die Zeitdauer seit Begründung des Erstwohnsitzes am Ort oder die Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Ort berücksichtigt werden. Achtung: Die höchste zu vergebende Punktzahl ist bei einer Aufenthaltsdauer von maximal 5 Jahren erreicht. Eine über 5 Jahre hinausgehende Ortsbindung kann somit nicht zu einer höheren Punktzahl führen. ▪ Die Ausübung eines Ehrenamts kann hier ebenfalls berücksichtigt werden. Die Punkte, die nach Ortsbezug, Zeitdauer und Ehrenamt vergeben werden, dürfen höchstens 50 % der Gesamtpunktzahl ergeben! Eine stärkere Gewichtung der sozialen Kriterien (über 50 % der Gesamtpunktzahl) ist problemlos möglich. Hinweise: ▪ Die gemeindespezifischen Bauplatzvergaberichtlinien entfalten Außenwirkung und bewirken eine Selbstbindung der Verwaltung. Es gibt zwar grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf den Erwerb gemeindlicher Grundstücke, allerdings besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, wenn die Gemeinde sich zur Vergabe von Grundstücken entschließt. ▪ Die Bauplatzvergaberichtlinien sind im Voraus in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat zu beschließen. ▪ Vereinbarungen über die Eigennutzung, Wiederkaufsrechte usw. können einzelvertraglich geregelt werden. ▪ Die Anwendung anderer Verfahren stehen der Gemeinde in diesem Bereich auch offen. Regelmäßig durchgeführt werden beispielsweise Bieterverfahren, nach denen der Höchstbietende den Zuschlag für das Grundstück erhält. ▪ Die Bauplatzvergaben an sich sind nach den Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit von Sitzungen zu handhaben. Wenn die Bauplätze zu vollem Wert verkauft werden entfällt die Obergrenze von Einkommen und Vermögen. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse können bei der Vergabe von Punkten berücksichtigt werden, sie müssen es allerdings nicht. Das Baugebiet Grünenberg / Stöcklisstraße ist in der Bodenrichtwertkarte vom 01.01.2022 mit einem Wert von 320 €/m² ausgewiesen. Indikator, ob ein Bauplatz zu vollem Wert verkauft wird ist stets der Bodenrichtwert. Die Verwaltung schlägt die Vergabe der Bauplätze im Einheimischenmodell zum vollen Wert vor, mit einem Quadratmeterpreis für die Bauplätze von 375,00 €. Es erging folgender Seite 11 von 22 Beschluss: 1. Die Bauplätze im Baugebiet Grünenberg-Stöcklisstraße werden für 375,00 €/m² verkauft. 2. Die Bauplätze im Baugebiet Grünenberg-Stöcklisstraße werden zum vollen Wert nach den Kautelen des Einheimischenmodells vergeben. TOP 10 Vergabe der Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Fischerstraße Ortsbaumeister Roth trägt vor: Die Ausschreibung wurde am 15.07.2022 im Staatsanzeiger und auf der Homepage der Gemeinde Baindt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 8 Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung erfolgte am 16.08.2022. Die Ausschreibung beinhaltet folgende Tief und Straßenbauarbeiten: - Schmutz und Regenwasserkanal - Erdarbeiten Wasserleitung - Straßenbauarbeiten - Erdarbeiten Straßenbeleuchtung - Erdarbeiten Breitbandverkabelung Zur Submission gingen 2 Angebote ein. Die Auswertung der Angebote ist im Preisspiegel (Kurzfassung) in Anlage 1 dargestellt. Die Angebotspreisspanne der Hauptangebote liegt zwischen 603.500,90 Euro brutto (= 100%, günstigstes Angebot) und 671.502,36 Euro brutto (=109,14%, teuerstes Angebot). Das günstigste Angebot nach VOB/A § 16 wurde von der Fa. Strabag, Langenargen mit einer Angebotssumme von 603.500,90 Euro brutto abgeben. Die Angebotssumme liegt 13,05 % unterhalb des bepreisten Leistungsverzeichnis (LV, 694.116,09 €) Die Rohrleitungsarbeiten Wasser werden in der Gemeinderatssitzung am 11.10.2022 vergeben. Nach VOB/A § 16 soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten als das wirtschaftlichste erscheint. Das Angebot der Fa. Strabag, Langenargen mit einer Angebotssumme von 603.500,90 Euro brutto ist das wirtschaftlich günstigste Angebot. Es erging folgender Seite 12 von 22 Beschluss: Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Erschließung des Baugebiets Fischerstraße wird an die Firma Strabag, Langenargen mit einer Angebotssumme von 603.500,90 € brutto erteilt. TOP 11 Auftragsvergabe Rohrleitungsbau Nahwärme - Bauabschnitt 2 Fischerstraße Ortsbaumeister Roth trägt folgenden Sachverhalt vor: In der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2019 wurde die Erweiterung des Nahwärmenetzes im Bereich der Fischerstraße beschlossen. Im Anschluss erfolgte die Planung durch das Ing. Büro Kirchner aus Weingarten. Die beschränkte Ausschreibung wurde an sieben Firmen versandt. Zur Submission am 25.08.2022 gingen zwei Angebote ein. Das Submissionsergebnis sowie der Vergabevorschlag sind in Anlage 1 aufgeführt. Der günstigste Bieter ist die Firma Lohr aus Ravensburg, mit einem Angebotspreis von 117.727,62 € brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag ca. 11% höher (132.045,97 €) als die Angebotssumme der Firma Lohr. Nach VOB/A § 16 (6) Nr. 3 soll der Zuschlag für das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. Es wird empfohlen, die Firma Lohr aus Ravensburg, mit einer Brutto-Angebotssumme von 117.727,62 € zu beauftragen. Es erging folgender Beschluss: Die Arbeiten für den Rohrleitungsbau Nahwärme – Bauabschnitt 2 im Bereich Fischerstraße werden an die Firma Franz Lohr GmbH aus Ravensburg zum Angebotspreis von 117.727,62 € brutto vergeben. TOP 12 Sanierung Klosterwiesenschule, Hauptgebäude: Vergabe der Arbeiten - Erd- und Rohbau, Blitzschutz und Fundamenterder Seite 13 von 22 Bauamtsleiterin Jeske trägt vor: Das Hauptgebäude der Klosterwiesenschule wird durch eine Vollsanierung mit Aufstockung umgebaut. In der Märzsitzung 2022 wurde das Materialkonzept durch den Gemeinderat gebilligt. Aufgrund der Höhe der Bauleistungen von ca. 6.000.000 € netto, müssen die Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich Gewerke im Umfang von 20% aus der Bauleistungssumme dürfen national ausgeschrieben werden. Die Gewerke Rohbau sowie Blitzschutz und Fundamenterder wurden europaweit ausgeschrieben. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen über das Vergabeportal des Landratsamtes und im Staatsanzeiger fand am 11.07.2022 statt. Zur Angebotseröffnung am 16.08.2022 gingen für das Gewerk Rohbau 4 Angebote, für den Blitzschutz mit Fundamenterder kein Angebot ein. Die Arbeiten Blitzschutz mit Fundamenterder werden nun freihändig vergeben, da die Vergabesumme unter 50.000€ liegt. Es wurden 3 Firmen angeschrieben und zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. 2 Firmen haben jeweils ein Angebot nach Positionen und ein Pauschalangebot abgegeben. Die Arbeiten für den Rohbau sollten entsprechend der Empfehlung der Architekten von mlw vergeben werden. Ebenso die Arbeiten für den Blitzschutz und Fundamenterder nach der Empfehlung des Ingenieurbüros E-Planwerk. Es erging folgender Beschluss: 1. Die Rohbauarbeiten werden an den günstigsten Bieter die Firma Otto Berenbold GmbH aus Zussdorf mit einer Vergabesumme von 735.585,67 € brutto vergeben. 2. Die Arbeiten für den Blitzschutz mit Fundamenterder werden an den günstigsten Bieter die Firma M+K Blitzschutz aus Ravensburg mit einer Vergabesumme (pauschal) von 16.065,00 € brutto vergeben. TOP 13 Errichtung einer Zisterne für das Regenwasser der Gebäude der Klosterwiesenschule zum Bewässern der Sportplätze auf dem Flst. 175 Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: Bei der Bearbeitung der Baugesuchsunterlagen für die Sanierung des Hauptgebäudes der Klosterwiesenschule wurde eine Niederschlagswasserbeseitigung entsprechend Seite 14 von 22 den Regelanforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) – mit Filterfunktion und Beseitigung auf dem eigenen Grundstück in das Grundwasser sowie Anschluss des Notüberlaufes an die öffentliche Kanalisation gefordert. Die erforderliche Filterfunktion kann bereits durch die geplante Dachbegrünung übernommen werden. Somit sind auch Entwässerungskonzeptionen ohne „Ertrinkungsgefahr“ und unter Vermeidung einer ungedrosselten Direkteinleitung in die kommunalen Entwässerungsanlagen möglich. Das bestehende Gebäude wurde direkt in den Mischwasserkanal eingeleitet. Da keine Aussicht besteht, dass eine Lösung, wie im Bestand vorhanden zu erreichen ist, muss eine Versickerungsmulde oder eine Zisterne eingebaut werden. Versickerungsmulden in einem Bereich in dem sich viele Kinder und Jugendliche aufhalten müssen eingezäunt werden. Die Kosten für Mulde mit Zaun belaufen sich etwa auf 90.000 €. Alternativ wäre über eine Zisterne nachzudenken, mit der die Sportplätze bewässert werden könnten. Für eine einmalige Bewässerung eines Sportplatzes werden ca. 80m³ Wasser benötigt. Es hat sich gezeigt, dass in den letzten Jahren die Sommer immer regenarmer wurden, die kurzen, heftigen Regenereignisse jedoch stark zunehmen. So könnte man das Wasser bei Starkregenfällen speichern und es in den Trockenperioden zum Bewässern der beiden Sportplätze verwenden. Kurzfristig ist eine Wasserentnahme aus dem Netz sicher kostengünstiger. Allerdings ist Trinkwasser eines der kostbarsten Güter auf der Erde und zudem äußerst ungleichmäßig verteilt. Da wir trotz Dürreperioden und absinkenden Grundwasserpegeln noch immer in einer eher wasserreichen Gegend leben, ist dieses farblose Gold mit entsprechender Wertschätzung zu behandeln. Eine Zisterne könnte hinter der Schule in der Wiese gegenüber der Mensa eingebaut werden. Eine Ortbetonzisterne ist deutlich günstiger als die Varianten aus Kunststoff und würde Stand jetzt ca. 130.000 € kosten. Sie hätte einen Durchmesser von 10m, wäre 4m tief und würde ca. 300m³ Wasser fassen. Die Zisterne würde komplett im Gelände vergraben, so dass der Bereich weiter landwirtschaftlich genutzt werden könnte. Die Gemeinde sollte die Möglichkeiten nutzen, um einen Beitrag zu leisten, dass kein kostbares Trinkwasser verschwendet wird. Die Dringlichkeit hiervon hat die Trockenperiode der letzten Wochen wieder markant vor Augen geführt und dies trotz des überdurchschnittlich regenreichen Monats Juni davor. Auch das Absinken des Grundwasserspiegels ist hier in der Region Oberschwaben ein äußerst akutes Problem. Stellt man die Kosten für eine Retentionsfläche mit Einzäunung und die einer grasüberdeckten Zisterne gegenüber, so ergeben sich Mehrkosten von ca. 40.000 €, die jedoch eine umweltfreundliche Investition in die Zukunft darstellen. Es erging folgender Seite 15 von 22 Beschluss: Eine Zisterne für das Regenwasser der Gebäude der Klosterwiesenschule zum Bewässern der Sportplätze auf dem Flst. 175 zu erstellen wird abgelehnt. TOP 14 Vereinszuschüsse 2023/2024 Bürgermeisterin Rürup teilt mit: Im Amtsblatt der Gemeinde Baindt wurde veröffentlicht, dass Vereine Zuschussanträge für die Jahre 2023 und 2024 bis spätestens 19. August bei der Gemeindeverwaltung zu stellen haben. Der Sportverein Baindt beantragt neben dem Regelzuschuss auch wieder einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung/Ersatzbeschaffung von Toren, Netzen, Bällen und Übungsgeräten. Der Musikverein Baindt beantragt neben dem Regelzuschuss ebenfalls einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Instrumenten und Uniformen i.H.v. 20 % der angefallenen Kosten mit einer Obergrenze von 1.280 €. Darüber hinaus wird noch ein Abmangel-Zuschuss für die Jugendausbildung beantragt. (50 % des tatsächlich anfallenden Abmangels mit einer Obergrenze von 1.000 €.) Die Narrenzunft Raspler beantragt neben dem Regelzuschuss ebenfalls einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Häsern, einen Luftentfeuchter für die Häskammer sowie eine Musikbox für Veranstaltungen. Die Schalmeienkapelle beantragt neben dem Regelzuschuss auch einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Instrumenten und Uniformen. Das DRK Baienfurt-Baindt beantragt einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für ein aufblasbares Schnelleinsatzzelt für die Einsatzgruppe (2.500 €), sowie Spinde für die Herren- und Damenumkleiden im neuen Bereitschaftsheim (2.500 €) (Anlage). Ein gleichlautender Antrag wurde auch bei der Gemeindeverwaltung Baienfurt eingereicht. (Gesamtzuschuss in Höhe von 10.000 €) Im Jahr 2022 wurden bis jetzt folgende Vereinszuschüsse ausbezahlt: - Landfrauen 105,00 € - Tennisclub 515,00 € - Blutreitergruppe 105,00 € Seite 16 von 22 - Musikverein 2.444,11 € - (Regelzuschuss 1.180,00 €, - Jugendausbildung 1.000,00 €, - Investitionskostenzuschuss 264,11 €) - Landjugend 500,00 € - Schützengilde 435,00 € - Kunstkreis 105,00 € - Schulförderverein 260,00 € - Soldatenkameradschaft 80,00 € - Narrenzunft 260,00 € - DRK 4.850,00 € Insgesamt 9.659,11 € Bereits in der Gemeinderatssitzung am 08.09.1992 wurde beschlossen, dass bei Vereinsfesten die Kosten eines Geschirrmobils zu 80 % bezuschusst werden. Dieser Beschluss wurde in der Gemeinderatssitzung am 16.09.2014 wieder aufgehoben. In der Gemeinderatssitzung am 02.02.2016 hat die Kapellengemeinschaft Schachen eine Bezuschussung der Mietkosten eines Spülmobils beantragt. Es wurde daraufhin der Beschluss gefasst, dass die Kosten für die Anmietung eines Geschirrmobils weiterhin zu 80% bezuschusst werden. Soviel zur Vorgeschichte. Der Musikverein Baindt hat nun einen Zuschussantrag für die Nutzung des Spülmobils anlässlich des Dorfmusikfestes vom 24. – 27. Juni 2022 gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.329,77 €. Der 80 % Zuschuss beträgt 2.663,16 €. Diese Förderung wurde in den letzten Jahren (Corona) nur noch sehr selten in Anspruch genommen. Die Rechnungen lagen zwischen 1.100 € und 1.500 €. Dieser Betrag in Höhe von 3.329,77 € erschien uns daher hoch. Es hat zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Musikvereins Baindt stattgefunden. Es wurde daraufhin eine Position in Höhe von 561,60 € gestrichen, so dass sich noch ein zuschussfähiger Betrag in Höhe von 2.129,17 € ergibt. Dieser Betrag wurde auch schon angewiesen. Das Mieten eines Geschirrmobils sollte weiterhin zu 80% bezuschusst werden - aber mit einer Obergrenze von 1.000 € versehen werden. Gerade in den kommenden Jahren stehen alle Ausgabeposten auf dem Prüfstand, ob eventuell Einsparungen/Kürzungen machbar bzw. vertretbar sind. Doch trotz der schwierigen Haushaltsjahre die vor uns liegen, sollten bei der Höhe der Vereinszuschüsse keine Kürzungen vorgenommen werden. Zum einen können in diesem Bereich nur relativ geringe Beträge eingespart werden, zum anderen könnten Kürzungen negative Auswirkungen an der Basis der ehrenamtlichen BetreuerInnen nach sich ziehen. Auch durch die Unterstützung der Vereine kommt zum Ausdruck, dass die Gemeinde hinter ihren Vereinen steht. Seite 17 von 22 Ob in Form von Hallen, Trainingsplätzen, Gruppenräumen oder der pragmatischen Bereitstellung von Probemöglichkeiten in Zeiten von Corona aber auch durch finanzielle Zuwendungen sind unsere Vereine gut versorgt und werden es auch weiterhin sein. Die Vereine wissen, dass sie jederzeit bei der Verwaltung ein „offenes Ohr“ für ihre Anliegen finden. Und auch im umgekehrten Fall wie z.B beim Ferienprogramm oder dem Ehrenamtsfest kann sich die Gemeinde auf „ihre“ Vereine verlassen. Trotz gebotenem Sparzwang sollten die Vereinszuschüsse, wie in den Vorjahren auch, gewährt werden. Es erging folgender Beschluss: 1. Die Vereine, die keinen Erhöhungsantrag gestellt haben, erhalten nach Vorlage des Kassenberichts denselben Zuschuss wie im Vorjahr. 2. Der Sportverein Baindt erhält neben dem Regelzuschuss in Höhe von 1.435,00 € einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Fußballtoren, Tornetzen, Bällen und weiteren Übungsgeräten in Höhe von 20% der angefallenen Kosten mit einer Obergrenze von 1.280,00 €. 3. Der Musikverein Baindt erhält neben dem Regelzuschuss in Höhe von 1.180,00 € auch einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Uniformen und Instrumenten in Höhe von 20% der angefallenen Kosten mit einer Obergrenze von 1.280,00 €. Darüber hinaus wird für die Jugendausbildung ein Abmangel von 50 % der nachgewiesenen Kosten mit einer Obergrenze von 1.000,00 € gewährt. 4. Die Narrenzunft Raspler erhält neben dem Regelzuschuss in Höhe von 260,00 € ebenfalls einen Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Häsern, einen Luftentfeuchter für die Häskammer, sowie eine Musikbox für Veranstaltungen in Höhe von 20% der angefallenen Kosten mit einer Obergrenze von 1.280,00 €. 5. Die Schalmeienkapelle Baindt erhält neben dem Regelzuschuss in Höhe von 515,00 € ebenfalls einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20% der ange- fallenen Kosten mit einer Obergrenze von 1.280,00 €. 6. Das DRK Baienfurt – Baindt erhält einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für die Beschaffung eines aufblasbaren Schnelleinsatzzeltes und für die Beschaffung von Spinden im neuen Bereitschaftsheim. 7. Die Kosten, die den Vereinen für die Anmietung eines Geschirrmobils bei Vereinsveranstaltungen anfallen, werden zu 80 % bezuschusst. Seite 18 von 22 TOP 15 Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) a) Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung b) Änderung der Friedhofsatzung c) Änderung der Verwaltungsgebührensatzung Kämmerer Abele trägt folgenden Sachverhalt vor: Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und insbesondere der Vorschrift des § 2b UStG wird zu prüfen sein, inwieweit den Satzungen oder Gebührenverzeichnissen Leistungen zugrunde liegen, bei denen ein möglicher Wettbewerb zu Dritten und somit eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt. Ziel der Aufnahme eines „Steuer-Disclaimers“ in die örtlichen Satzungen oder Gebührenverzeichnisse ist, auf diesem Wege umsatzsteuerrechtliche Risiken im Kontext dieser Neuregelung abzufangen. Um den Aufwand für die Änderung der Vielzahl von Satzungen oder Gebührenverzeichnissen in Grenzen zu halten, hat der Gemeindetag Baden- Württemberg ein Satzungsmuster für die Umstellung in Form einer so genannten Artikelsatzung erarbeitet. Das nachfolgende Satzungsmuster einer § 2b UStG-Anpassungs-Satzung enthält die Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (FwKS), der Friedhofssatzung und der Verwaltungsgebührensatzung. Idealerweise sollten die Satzungsbestimmungen bis zum Ende des letzten Quartals 2022 umgestellt werden, damit sie bereits zum Jahresbeginn 2023 Wirksamkeit erlangen und Rechtsfragen, die sich aus einer ggf. rückwirkend beabsichtigten Satzungsänderung ergeben würden, von vornherein vermieden werden. Es erging folgender Beschluss: Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 6, [11, 12, 13, 15, 17, 18, 20, 43, 44 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) – hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 13.09.2022 folgende Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung) beschlossen: Seite 19 von 22 Artikel 1 Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Baindt ( Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung in der Fassung vom 07.12.2021 zuletzt geändert am 07.12.2021, veröffentlicht auf www.baindt.de unter öffentliche Bekanntmachung am 08.12.2021 wird wie folgt geändert: 1. Das Verzeichnis der Kostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Baindt (Anlage zur Feuerwehrkostenersatzsatzung) erhält folgende neue Ziffer 8: 8. Umsatzsteuer: Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 2 Änderung der Friedhofssatzung Die Friedhofssatzung in der Fassung vom 06.Oktober 2020, zuletzt geändert am 03.05.2022, veröffentlicht auf www.baindt.de unter öffentliche Bekanntmachung am 06.05.2022 wird wie folgt geändert: 1. Die Gebührenübersicht – Anlage Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung erhält folgende neue Ziffer IV: IV. Umsatzsteuer: Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 3 Änderung der Satzung der Gemeinde Baindt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) Die Verwaltungsgebührensatzung in der Fassung vom 08.02.2011, zuletzt geändert am 11.01.2022, veröffentlicht auf www.baindt.de unter öffentliche Bekanntmachung am 14.01.2022 wird wie folgt geändert: 1. 1. Das Gebührenverzeichnis der Gemeinde Baindt (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzsatzung) erhält folgende neue Ziffer 22: 22. Umsatzsteuer: http://www.baindt.de/ http://www.baindt.de/ http://www.baindt.de/ Seite 20 von 22 Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 4 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzungen unberührt. Für Entgelte, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und erst nach dem 31. Dezember 2022 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung gegolten haben TOP 16 Schließung des Wertstoffhofes im Oktober Kämmerer Abele teilt mit: Aufgrund der Bauarbeiten zur Erstellung eines Nahwärmeanschlusses für das Feuerwehr- und Bauhofgebäude fallen die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes vom 30.09. bis voraussichtlich 21.10.2022 aus. Ein Betrieb des Wertstoffhofes kann in dieser Zeit aufgrund Baustelle (Fahrwege), Sicherheit und der Sicherung von Feuerwehreinsätzen nicht gewährleistet werden. Der Betrieb des Wertstoffhofes kann von Ende September bis Ende Oktober aufgrund der Tiefbaumaßnahme nicht gewährleistet werden. Es stellt sich die Frage ob die Depotcontainer (Glas und Textilcontainer) in dieser Zeit verlagert werden sollen. Wir würden von einer Verlagerung (z. B. Parkplatz Festplatz, Schule) absehen und den Wertstoffhof schließen. Die Bevölkerung müsste Wertstoffe wie Glas und Textilien in den Nachbargemeinden oder zu einem späteren Zeitpunkt oder sofern möglich am Standort Rathaus entsorgen. Bezüglich der Leerung der Depotcontainer konnten Sie in der Presse entnehmen, dass Fahrer aufgrund der Urlaubszeit und krankheitsbedingt zur Zeit kaum vorhanden sind und es zu Leerungsdefiziten kommt. Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Schließung des Wertstoffhofes von Ende September bis Ende Oktober zur Kenntnis. Seite 21 von 22 TOP 17 Sachstandsbericht Asyl Kämmerer Abele teilt mit: Die Migrationslage nimmt derzeit in besorgniserregender Weise zu. Der Zugang Geflüchteter aus der Ukraine hat sich innerhalb weniger Wochen mehr als verdoppelt. Die täglichen Zugänge nach Baden-Württemberg (BW) von Menschen aus der Ukraine lagen in KW 27 bei 113 Personen, in der KW 33 bei 233 Personen und in der KW 34 bereits bei ca. 300 Personen. In diesem Jahr sind bereits 130.000 Menschen nach BW gekommen, davon 115.000 ukrainische Geflüchtete und 15.000 Asylsuchende anderer Nationalitäten. Das sind deutlich mehr als im Krisenjahr 2015. Bei den Asylsuchenden war das erste Halbjahr 2022 das zugangsstärkste seit 2016. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind bereits jetzt, Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison, an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Personen, welche jetzt in der vorläufigen Unterbringung sind bzw. dahin kommen, werden nach 6 Monaten an die Gemeinden verteilt. Die Zunahme liegt vermutlich an der Änderung der Zuweisungsstrategie des Bundes und einer gerechteren Verteilung auf die Bundesländer als bisher, vielleicht auch am nahenden Winter. Aufgrund des Quotenminus im Landkreis Ravensburg hat der Landkreis derzeit sehr hohe Zuweisungen, die aber nicht auf diesem Niveau bleiben. Der Landkreis muss sich jedoch auf eine Aufnahmeverpflichtung von ca. 100 ukrainischen Flüchtlingen pro Woche einstellen (Derzeitige Einschätzung des Amtes für Migration und Integration). Damit eine Anrechnung auf unsere Quote erfolgt, müssen die Flüchtlinge durch die jeweilige Ausländerbehörde (mit der bundesweiten Software FREE) registriert und dem zuständigen RP gemeldet werden. Daher ist eine umgehende Registrierung von Personen von größter Wichtigkeit. Das Hallenranking wird aufgrund der aktuellen Krisensituation scharf geschaltet. Die Mindestaufnahme von 100 Personen muss gewährleistet sein, ebenso die Versorgung der Personen. Baindt rangiert aufgrund der Größenordnung (über 5.000 EW Gemeinde) weiter vorne, doch noch in zweiter Reihe. Folgende Maßnahmen sind derzeit am Laufen: Vollbelegung Container Friesenhäusler Str. 12 Belegung des Containers Boschstraße 1/5 Anfrage Stiftung St. Franziskus, ob im Konvent ein Stock belegt werden kann. Seite 22 von 22 Der ehemalige Kindergarten Regenbogen im Klosterhof 5 sollte im Gegenzug auch für das Jahr 2022/2023 der Stiftung zugesichert werden. - Angebot an Landkreis von möglichen Standorten vorläufiger Unterkünfte (siehe Anlage) - Standort - Friesenhäusler Str. 14 alternativ Am Umspannwerk - Weiterer Aufruf bezüglich privater Wohnungen, Hallen auf der Gemarkung Baindt etc. Doch ungeachtet aller Bemühungen ist der Platzbedarf aktuell so groß, dass auch wenn alles gelänge, damit gerechnet werden muss, dass das Landratsamt auf die Sporthalle zurückgreift. Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. TOP 18 Anfragen und Verschiedenes a) Absperrung Klosterwiesenschule Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, ob bei der Absperrung um die Klosterwiesenschule ein Durchgang möglich ist. Bauamtsleiterin Jeske erklärt, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. b) Parkplatz beim Feneberg Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, wie die Nutzung für den Parkplatz beim Feneberg bei Vereinsfesten geregelt ist. Bürgermeisterin Rürup erklärt, dass dies bei der nächsten Vereinssitzung mit den Vereinen besprochen wird. Eine Anfrage bei Feneberg muss grundsätzlich frühzeitig erfolgen, damit keine Strafzettel verteilt werden.[mehr]

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              Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2022 Bürgermeisterin Simone Rürup eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. September 2022 ist folgender Beschluss bekannt zu geben: Besetzung der neugeschaffenen Stelle „Fachbereichsleitung für den Bereich Bildung und Betreuung“. Frau Sandra Flintrop wird als neue Fachbereichsleiterin „Bildung und Betreuung“ zum 01. November 2022 eingestellt. TOP 05 Neustrukturierung der Gutachterausschüsse im Landkreis Ravensburg - Vorbereitung der Kooperation im westlichen Landkreis Ravensburg Baumamtsleiterin Jeske berichtet: 1. Vorgang Im Oktober 2017 ist die novellierte Gutachterausschussverordnung Baden- Württemberg in Kraft getreten. Dabei wurde die Zuständigkeit für das Seite 2 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Gutachterausschusswesen weiterhin bei den Gemeinden belassen. Seit der Erbschaftssteuerreform 2008 wurden die Anforderungen an die Wertermittlung der Gutachterausschüsse und hier insbesondere an die Ermittlung der wertrelevanten Daten deutlich erhöht. Bedingt durch die kleingliedrige Organisation konnten gerade in Baden-Württemberg viele Gutachterausschüsse diese Anforderungen häufig nicht oder nur eingeschränkt erfüllen. Die Gutachterausschussverordnung hat deshalb die Voraussetzungen für die Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse innerhalb eines Landkreises geschaffen, um eine qualitative Verbesserung des Gutachterausschusswesens zu ermöglichen. Es wurde u.a. ein zusätzlicher Absatz in die Verordnung aufgenommen, wonach eine sachgerechte Aufgabenerfüllung eine geeignete Personal- und Sachausstattung sowie eine ausreichende Anzahl von auswertbaren Kauffällen voraussetzt. Laut Einzelbegründung kann davon ausgegangen werden, dass zumindest bei einer Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr für die wichtigsten Fallgestaltungen genügend Vergleichswerte für eine gesicherte Herleitung der Wertermittlungsdaten vorliegen. Vor diesem Hintergrund haben die Gemeinden des Gemeindeverbands Mittleres Schussental zum 01.07.2019 einen gemeinsamen Gutachterausschuss gebildet. Im östlichen Landkreis wurde ein Gutachterausschuss westliches Allgäu gebildet. Städte und Gemeinden, die bislang keiner dieser beiden Kooperationen angehörten, mussten feststellen, dass sie (auch trotz bereits teilweise bestehender Kooperationen) den Anforderungen der Gutachterausschussverordnung an eine sachgerechte Aufgabenerledigung nicht gerecht werden können. Deshalb wurden bereits 2020 auf Bürgermeisterebene Gespräche geführt und die Konzentration des Gutachterausschusswesens im Landkreis Ravensburg auf zwei Gutachterausschüsse befürwortet. Die Stadt Ravensburg hat sich grundsätzlich bereit erklärt, das Gutachterausschusswesen für die Gemeinden im westlichen Landkreis zu übernehmen. Am 31.03.2022 hat darüber hinaus die Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Mittleres Schussental einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden zurück zu delegieren. 2. Vor- und Nachteile einer Kooperation Die Vorteile einer Kooperation im Gutachterausschusswesen überwiegen die Nachteile einer Kooperation deutlich. Der Tatsache, dass eine Gemeinde ihre originäre Zuständigkeit im Bereich des Gutachterausschusses abgeben muss, stehen insbesondere folgende Vorteile gegenüber: • größere Datenmenge für gemeinsame Grundstücksmärkte zur Ableitung wertrelevanter Daten • weniger Haftungsfragen bei zunehmender Spezialisierung und Fachkenntnis (siehe auch Grundsteuerreform) • Vorteile bei der Personalakquise und Sachmittelausstattung • Verteilung der Kosten auf mehrere Gemeinden • Nutzung bereits vorhandener Strukturen bei der Geschäftsstelle der Stadt Ravensburg bzw. des Gemeindeverbands Mittleres Schussental Seite 3 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 3. Eckpunkte einer zukünftigen Kooperation Um sowohl für den östlichen als auch den westlichen Landkreis eine weitestgehend einheitliche Lösung zu finden, wurden in mehreren Terminen auf Arbeitsebene Eckpunkte erarbeitet, wie die künftigen Kooperationen gestaltet werden können. Ziel ist es, die Zusammenschlüsse mittels einer für beide Landkreisteile weitgehend gleichlautenden öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu bilden. Dort, wo dies strukturbedingt nicht möglich ist, sollen Abweichungen möglich sein. Im westlichen Landkreis erklärt sich die Stadt Ravensburg bereit, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens zur Erfüllung zu übernehmen. Durch die vorgenommene Abgrenzung auf Arbeitsebene sollen dem Gutachterausschuss im westlichen Landkreis künftig 23 Gemeinden angehören. Dabei handelt es sich um die Städte Ravensburg, Weingarten, Bad Waldsee und Aulendorf sowie die Gemeinden Altshausen, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Boms, Ebenweiler, Ebersbach- Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen, Wilhelmsdorf und Wolpertswende. Der Aufgabenübergang soll zum 01.07.2023 erfolgen, so dass die bisherigen Gutachterausschüsse ihre regulären Bodenrichtwerte für die Periode 2021/2022 bis spätestens 30.06.2023 noch selber ermitteln und veröffentlichen können. Ab 01.07.2023 übernimmt dann der Gutachterausschuss der Stadt Ravensburg sämtliche Aufgaben, vor allem die Führung der Kaufpreissammlung ab der Bodenrichtwertperiode 2023/2024. Um ein arbeitsfähiges Gremium zu gewährleisten, soll der künftige Gutachterausschuss neben den Gutachtern der Finanzverwaltung nicht mehr als 40 Mitglieder umfassen. Den teilnehmenden Kommunen soll ein Vorschlagsrecht zur Gutachterbestellung eingeräumt werden. Aufgrund der teilweise kleingliedrigen Gemeindestruktur im westlichen Landkreis wird vorgeschlagen, den Zuständigkeitsbereich in 3 Bezirke aufzuteilen, wobei jeder Bezirk entsprechend seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Gutachtern bestellen kann. So kann gewährleistet werden, dass auch sehr kleine Gemeinden, die für sich alleine genommen aufgrund der Einwohnerzahl keine Gutachter vorschlagen könnten, zumindest ein Mitspracherecht haben. Insgesamt sollen 37 Gutachter durch die Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen werden können. 3 weitere Gutachter sind für Spezialimmobilien (z.B. Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe) vorgesehen. 4. Absichtserklärungen der teilnehmenden Kommunen Die unter Ziffer 3 aufgeführten Eckpunkte werden nun in einem weiteren Schritt durch die Stadt Ravensburg konkretisiert mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu entwickeln, die anschließend vom Regierungspräsidium genehmigt werden muss. Neben der Formulierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind durch die Stadt Ravensburg im Vorfeld der künftigen Kooperation u.a. folgende Aufgaben zu erledigen: Seite 4 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 • Entwicklung einer Geschäftsordnung des künftigen Gutachterausschusses • Kalkulation und Beschluss einer Gutachterausschussgebührensatzung • Entwicklung Kostentragungsregelung • Vorbereitung der Gutachterbestellung • Personalakquise und Sachmittelausstattung der künftigen Geschäftsstelle • Einholen der erforderlichen Genehmigungen Durch diese Aufgaben wird bei der Stadt Ravensburg Personal gebunden, welches zusätzlich zum laufenden Geschäft des Gutachterausschusses im Gemeindeverband Mittleres Schussental bereitgestellt wird. Zur Bearbeitung der Aufgaben sind insbesondere in den Gemeinden außerhalb des Gemeindeverbands Mittleres Schussental Bestandserhebungen erforderlich. Um diese weiteren Schritte einleiten zu können, ist deshalb eine unverbindliche Absichtserklärung der Gemeinde zur Teilnahme an der zukünftigen Kooperation erforderlich. Im Gemeindeverband Mittleres Schussental wurde deshalb bereits ein Grundsatzbeschluss zur Rückübertragung des Gutachterausschusswesens auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden mit dem Ziel, einem gemeinsamen Gutachterausschuss im westlichen Landkreis beizutreten, gefasst. 5. Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg Die unter Ziffer 4 dargestellte Absichtserklärung soll im Rahmen einer Vereinbarung der jeweils teilnehmenden Stadt/Gemeinde mit der Stadt Ravensburg einen rechtlichen Rahmen erhalten. Neben der Absichtserklärung der teilnehmenden Gemeinde und der Verpflichtung der Stadt Ravensburg zur Übernahme der Aufgaben des Gutachterausschusses sowie der Durchführung sämtlicher erforderlicher Arbeiten im Vorfeld der Kooperation regelt die Vereinbarung u.a. auch die Kostenübernahme im Zuge der Vorbereitung des Zusammenschlusses (siehe § 3 der Vereinbarung) sowie die Pflichten der teilnehmenden Gemeinden gegenüber der Stadt Ravensburg (siehe § 4 der Vereinbarung). Da die Stadt Ravensburg für die Vorbereitung insbesondere personell in Vorleistung geht, sind die dadurch anfallenden Kosten durch die künftig teilnehmenden Gemeinden zu tragen. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die endgültige Kostentragungsregelung für die künftige Kooperation erst im Zuge der weiteren Vorbereitungen entwickelt wird. Die Kosten für die Vorbereitung werden gemäß der aktuellen VwV-Kostenfestlegung zu 60% für die allgemeinen administrativen Tätigkeiten im Vorfeld der Kooperation (Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, Gebührensatzung etc.) gleichmäßig auf alle zukünftig teilnehmenden Kommunen verteilt. 40% der Kosten werden für die erforderlichen Bestandserhebungen erhoben (anteilig 50% nach Einwohnerzahl und 50% nach Gemarkungsfläche). Da für die Gemeinden des Gemeindeverbands Mittleres Schussental die Bestandserhebungen im Zuge der bestehenden Kooperation bereits erfolgt sind, werden diese Kosten auf die neu hinzukommenden Kommunen verteilt. Seite 5 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Durch die Vorgabe der Pflichten der teilnehmenden Gemeinden soll eine effektive reibungslose Vorbereitung der künftigen Kooperation gewährleistet werden. Dabei handelt es sich um Mindestanforderungen, die sich aus den Erfahrungen der bereits bestehenden Kooperation im Gemeindeverband Mittleres Schussental herauskristallisiert haben. 6. Weitere erforderliche Schritte Da die künftige Kooperation über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ermöglicht werden soll, ist es erforderlich, dass Gemeinden, die das Gutachterausschusswesen bislang bereits auf eine Verwaltungsgemeinschaft oder einen Zweckverband übertragen haben, die Rückübertragung der Aufgabe auf die Einzelgemeinde im Zuge der Satzungsänderung veranlassen, da die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Ravensburg jeweils nur durch die Einzelkommune abgeschlossen werden kann. Die Rückübertragung hat zum Ablauf des 30.06.2023 zu erfolgen. Die erforderlichen Schritte (z.B. Satzungsänderungen inkl. der erforderliche Genehmigungen) sind parallel zu den vorbereitenden Tätigkeiten für die künftige Kooperation durchzuführen. Sollten die Aufgaben des Gutachterausschusswesens durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf eine andere Gemeinde übertragen worden sein, so ist diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung ebenfalls zum Ablauf des 30.06.2023 zu kündigen. Sind Teile der Aufgaben (insbesondere das Führen der Kaufpreissammlung) bislang an Drittfirmen vergeben, so hat die jeweilige Gemeinde in eigener Zuständigkeit die Kündigung der entsprechenden Verträge (im Falle der Kaufpreissammlung zum 31.12.2022) in die Wege zu leiten. 7. Weiteres Vorgehen Die Absichtserklärungen sollen im 3. Quartal 2023 durch die jeweiligen Gemeinden abgegeben und die entsprechende Vereinbarung (Anlage 1) mit der Stadt Ravensburg unterzeichnet werden. Parallel wird die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die Vorbereitung aller erforderlichen Maßnahmen für den Zusammenschluss auf Arbeitsebene vorangetrieben. Es erging folgender Beschluss: 1. Die Gemeinde Baindt erklärt sich grundsätzlich bereit, die Aufgabe des Gutachterausschusswesens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung Baden-Württemberg zur Erfüllung zum 01.07.2023 an die Stadt Ravensburg zu übertragen. 2. Zur Vorbereitung der Kooperation wird mit der Stadt Ravensburg die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung getroffen. Seite 6 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 TOP 06 Vorstellung Kanalnetzberechnung Gemeinde Baindt durch das Ingenieurbüro Fassnacht Ortsbaumeister Roth teilt mit: In der Sitzung vom 11. Mai 2021 wurde das Ingenieurbüro Fassnacht beauftragt die Dimension von Kanälen bzw. Hydraulik des Kanalnetzes in der Gemeinde Baindt zu berechnen, bevor weitere Inlinersanierungen beauftragt werden. Die Kanalisation wurde begutachtet und die hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungssysteme wurde überprüft. Folgende Arbeiten wurden betrachtet: • Ermittlung der Einzugsgebiete, -inkl. Neubaugebiete von denen das Schmutzwasser in den Mischkanal fließt. • Ermittlung der befestigten Flächen anhand Auswertung der gesplitteten Abwassergebühr oder/und Auswertung von Luftbildern oder/und Begehung. • Berücksichtigung der Sonderbauwerke • Erstellung eines digitalen Rechenmodelles • Hydrodynamische Kanalnetzberechnung • Langzeitsimulation • Berichte, Pläne, Präsentation Die Ergebnisse der Untersuchungen haben gezeigt, dass das Kanalnetz ausreichend dimensioniert ist und sich in einem guten Zustand befindet. Für weitere Bebauungen im Gemeindegebiet sind wir bezüglich des Kanalnetzes gut aufgestellt. Folgende Projekte sollten weiterverfolgt werden: - weitere Inlinersanierungen, resultierend aus der Eigenkontrollverordnung und der hydraulischen Berechnung - Betriebskostenumlage Abwasserzweckverband - Investitionen im Rahmen der Baugebiets- und Gewerbegebietsentwicklung Es erging folgender Beschluss: Die Präsentation wird zur Kenntnis genommen. TOP 07 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Fischerareal bei der Errichtung einer E-Ladesäule auf dem Flst. 55/8, Fischerstraße 2 Seite 7 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr möchte auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarktes in der Fischerstraße eine E-Ladesäule errichten. Das Bauvorhaben liegt im rechtsgültigen Bebauungsplan „Fischerareal“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. E-Ladesäulen können nach der Landesbauordnung von Baden-Württemberg (LBO) verfahrensfrei errichtet werden. Allerdings soll der Standort außerhalb der überbaubaren Fläche und der Fläche für Stellplätze sein, weshalb hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist. Im Bebauungsplan sind Tankstellen ausgeschlossen, jedoch können ausnahmsweise Elektrotankstellen als einzelne Ladesäulen im Sinne von Tankstellen zugelassen werden (§ 1 Abs. 9 BauNVO). Hierfür muss eine Ausnahme erteilt werden. An den Seitenflächen der E-Ladesäule soll Werbung angebracht werden. Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der Leistung errichtet werden und somit eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO (sonstige Gewerbebetriebe) darstellen, sind nicht zulässig. Auch für diese angedachte Werbung ist eine Befreiung erforderlich. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der E-Ladesäule nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Es erging folgender Beschluss: 1. Das gemeindliche Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen bei der Errichtung einer E-Ladesäule wird erteilt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bauherren einen geeigneteren Platz, in größerer Entfernung zum Kreisverkehr, für die Errichtung der E-Ladesäule zu vereinbaren. Seite 8 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 TOP 08 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis wegen Überschreitung der Baugrenze bei der Erstellung von Garagen auf dem Flst. 1014/8, Am Umspannwerk 19 Bauamtsleiterin Frau Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt im Gewerbegebiet Mehlis den Neubau von 3 Fertiggaragen. Das Bauvorhaben liegt im rechtsgültigen Bebauungsplan „2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Die Garagen sollen im Bereich der bestehenden Parkplätze auf der südlichen Grundstücksgrenze aufgestellt werden. Sie halten die Maße für grenzprivilegierte Bauten ein, liegen aber teilweise außerhalb der überbaubaren Fläche (4,00m x 8,97m). Hierfür wird eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) beantragt. Die neu überbaute Fläche wurde bereits bei der Berechnung der Grundflächenzahl beim Bauantrag für das Betriebsgebäude berücksichtigt. Die GRZ von 0,8 wird eingehalten. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der Überschreitung der Baugrenze nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiungen Überschreitung der Baugrenze wird im Rahmen des Bauantrags zur Errichtung von 3 Garagen erteilt. TOP 09 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Werk- und Lagerhalle mit der zu klärenden Fragestellung: Ist eine Überschreitung der festgesetzten GRZ von 0,4 um 20% mit der geplanten Neubebauung für den Seite 9 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Gewerbebetrieb auf den Flst, 210/28, 210/35 und 211/5, Kiesgrubenstraße 18, zulässig. Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr möchte mit der vorliegenden Bauvoranfrage abklären, ob eine Erweiterung seines Betriebes am vorhandenen Standort möglich ist. Geplant ist im Mischgebiet Kiesgrubenstraße der Neubau einer Werk- und Lagerhalle. Die Grundflächenzahl ist im Bebauungsplan mit Rechtskraft vom 05.03.1996 auf 0,4 festgelegt. Mit den vorhandenen und geplanten Gebäuden kann die GRZ eingehalten werden. Nur mit den erforderlichen Stellplätzen und Zufahrten liegt eine Überschreitung von 20% vor, wofür eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich ist. Die Baunutzungsverordnung sieht für Mischgebiete eine GRZ von 0,6 vor. Würde man diese Zahl beim Bauvorhaben zugrunde legen, wäre keine Befreiung erforderlich. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung mit der Überschreitung der Baugrenze nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Es erging folgender Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage wird erteilt. TOP 10 Vergabe Rohrleitungsbau Wasser für das Baugebiet Fischerstraße Ortsbaumeister Roth teilt mit: Die beschränkte Ausschreibung Rohrleitungsbau Wasser wurde an fünf Firmen versandt. Zur Submission am 21. September 2022 gingen vier Angebote ein. Das Submissionsergebnis sowie der Vergabevorschlag sind in Anlage 1 aufgeführt. Seite 10 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Der günstigste Bieter ist die Firma Lohr aus Ravensburg, mit einem Angebotspreis von 30.213,96 € brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis lag ca. 13,6% höher (34.068,20 €) als die Angebotssumme der Firma Lohr. Nach VOB/A § 16 (6) Nr. 3 soll der Zuschlag für das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebs- und Folgekosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint. Es wird empfohlen, die Firma Lohr aus Ravensburg, mit einer Brutto-Angebotssumme von 30.213,96 € zu beauftragen. Es erging folgender Beschluss: Die Arbeiten für den Rohrleitungsbau Wasser – Bauabschnitt 2 im Bereich Fischerstraße werden an die Firma Franz Lohr GmbH aus Ravensburg zum Angebotspreis von 30.213,96 € brutto vergeben. TOP 12 Maßnahme der Gemeinde Baindt zur Reduzierung der Energieverbräuche der kommunalen Infrastruktur (Straßenbeleuchtung) Ortsbaumeister Roth teilt mit: Ein Großteil der Straßenbeleuchtung in Baindt, nämlich circa 93 Prozent, sind bereits auf LED-Technik umgerüstet. Lediglich die Beleuchtung rund um den Dorfplatz und die Tennishalle ist derzeit noch nicht umgerüstet. Im Rahmen der Dorfplatzsanierung 2023 wird auch die Beleuchtung rund um den Dorfplatz auf LEDs umgestellt. Allerdings gibt es über eine Reduzierung der Leuchtzeiten noch Potenzial, um erhebliche Energieeinsparungen erzielen zu können. Bisher ist es so, dass im Baindter Ortskern die Beleuchtung bei Dunkelheit um 1:00 Uhr nachts ausgeschaltet wird und dann um 4:00 Uhr morgens wieder angeschaltet wird. Circa zwei Drittel der Lichtpunkte in Baindt befinden sich im Ortskern. Knapp ein Drittel der Beleuchtungspunkte ist in den Ortsteilen Schachen und Sulpach. Dort ist die Beleuchtung bereits jetzt kürzer an, nämlich bis 0:30 Uhr nachts und morgens dann wieder ab 5:00 Uhr. Seite 11 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Von Seiten des Gemeinderates wurde in der Sitzung am 02.07.2013 angeregt, die Beleuchtungszeiten an den Busfahrzeiten zu orientieren mit jeweils 30 Minuten Vor- bzw. Nachlaufzeit zum ersten bzw. letzten Bus. Da die Buslinie 1 des Stadtbuses speziell im Baindter Ortszentrum mittlerweile an beinahe allen Tagen (außer Sonntagnacht) fast durchgehend fährt, der letzte Bus fährt nämlich um kurz vor 3:00 Uhr, der erste Bus morgens bereits wieder um kurz vor 5:00 Uhr, müsste die Beleuchtung eigentlich fast die ganze Nacht durchbrennen. Der Gesamtstromverbrauch der Baindter Straßenbeleuchtung lag im Jahr 2021 bei annähernd 49.000 kWh. Es sind insgesamt 738 Beleuchtungspunkte im Gemeindegebiet vorhanden. Die durchschnittliche Wattstärke der einzelnen Lichtpunkte beträgt schätzungsweise 20 Watt. Um weitere Energieeinsparungen erzielen zu können, ist die Reduzierung der Leuchtdauer der Straßenbeleuchtung eine schnell umzusetzende Maßnahme mit erheblichem Energieeinsparpotenzial. Auch wenn in der Vergangenheit bereits ein Großteil der Beleuchtung auf LED umgerüstet wurde, lässt sich hiermit noch eine erhebliche Reduzierung des kommunalen Stromverbrauchs erzielen. Hierzu im Folgenden zwei Szenarien möglicher Einsparungen. Szenario 1: Mittels einer moderaten Reduzierung der Beleuchtungszeiten auf einheitlich 0:30 Uhr Abschaltung abends (circa zwei Drittel der Beleuchtung 30 Minuten früher aus) und einheitlich 5:00 Uhr Anschaltzeit morgens (circa zwei Drittel der Beleuchtung 60 Minuten später an), lassen sich jährlich circa 5.400 Kilowattstunden Strom einsparen. Bei Annahme der derzeitigen Strompreise von durchschnittlich 40 Cent pro kWh, Tendenz weiter ansteigend, lassen sich somit Kosten in Höhe von circa 2.100 Euro im Jahr einsparen. Abends: einheitlich 0:30 Uhr Beleuchtung ausschalten (bisher Ortskern: 1:00 Uhr, Sulpach und Schachen 0:30 Uhr) Morgens: einheitlich 5:00 Uhr Beleuchtung wieder anschalten (bisher Ortskern: 4:00 Uhr, Sulpach und Schachen 5:00 Uhr) Szenario 2: Mittels Umsetzung der Leuchtzeiten einer deutlicheren Reduzierung der Beleuchtungszeiten auf einheitlich 24:00 Uhr Abschaltung abends (circa zwei Drittel der Beleuchtung 60 Minuten früher aus, ein Drittel 30 Minuten) und einheitlich 5:30 Uhr Anschaltzeit morgens (circa zwei Drittel der Beleuchtung 90 Minuten später Seite 12 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 an, ein Drittel 30 min), lassen sich jährlich circa 10.800 Kilowattstunden Strom einsparen. Bei Annahme der derzeitigen Strompreise lassen sich somit Kosten in Höhe von circa 4.200 Euro im Jahr einsparen. Abends: einheitlich 24:00 Uhr Beleuchtung ausschalten (bisher Ortskern: 1:00 Uhr, Sulpach und Schachen 0:30 Uhr) Morgens: einheitlich 5:30 Uhr Beleuchtung wieder anschalten (bisher Ortskern: 4:00 Uhr, Sulpach und Schachen 5:00 Uhr) Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Verkürzung der Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung in Baindt zum 01. November 2022 wie in Szenario 2 dargestellt, zu. TOP 13 Gebührenkalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2023 und 2024 - Wasserverbrauchsgebühren 2023 und 2024 - Änderung der Wasserversorgungssatzung Kämmerer Abele teilt mit: Die Wassergebühren sollten einer regelmäßigen Kalkulation unterzogen werden. Bei der Wasserversorgung wurde mit Jahresabschluss 2021 ein Verlust in Höhe von 71.933 € ausgewiesen. Der Verlustvortrag beziffert sich zum 31.12.2021 auf - 16.025,03 €. In der Anlage 1 ist die Kalkulation für die Wassergebühren 2023 und 2024 dargestellt. Außerdem ist in Anlage 3 eine Tabelle der Gesamtkosten für Wasser in Abhängigkeit des Verbrauchs und der Grundgebühr beim Wasser beigefügt. Die Gemeinde Baindt gibt auch bei der Wasserversorgung Kostenüberdeckungen gegenüber den Gebührenzahlern weiter. Für die Wasserversorgung gilt die Pflicht zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KAG) nicht, da Versorgungseinrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG einen angemessenen Ertrag für den Haushalt abwerfen können. Dies gilt auch, wenn aus steuerlichen Gründen die Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen wurde (s. Nr. 1 der GPA-Mitt. 18/2001, Az. 969.40). Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen ab 2006 mit den jeweiligen Gebührensätzen: Jahr Ergebnis Stand Gebührensatz Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 2006 +48.331 € -130.653 € 1,60 €/m³ Seite 13 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 2007 +83.105 € -47.548 € 1,60 €/m³ 2008 +65.236 € +17.688 € 1,60 €/m³ 2009 -9.756 € +7.932 € 1,29 €/m³ 2010 -10.473 € -2.541 € 1,29 €/m³ 2011 +7.798 € +5.257 € 1,29 €/m³ 2011 +7.798 € +5.257 € 1,29 €/m³ 2012 +49.642 € +54.899 € 1,29 €/m³ 2013 -56.099 € -1.201 € 1,13 €/m³ 2014 + 1.663 € + 463 € 1,29 €/m³ 2015 + 1.553 € + 1.995 € 1,29 €/m³ 2016 + 36.836 € + 38.831 € 1,29 €/m³ 2017 -8.049 € + 30.782 € 1,29 €/m³ 2018 + 3.705 € + 34.487 € 1,35 €/m³ 2019 +2.749 € 37.236 € 1,35 €/m³ 2020 +18.672 € 55.908 € 1,45 €/m³ 2021 -71.933 € -16.025 € 1,47 €/m³ 2022 1,53 €/m³ 2023 1,70 €/m³ 2024 1,80 €/m³ 2023 ergibt sich aufgrund der Gebührenkalkulation bei einer Erhöhung von 17 Cent von 1,53 €/m³ auf 1,70 €/m³ einen Verlust in Höhe von 9.100 €. Mit der von der Verwaltung 2024 vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühr auf 1,80 €/m³ könnte beim Abschluss 2021 ein Verlust in Höhe von 16.100 € eintreten. Anpassung der Frischwassergebühren 2023 auf 1,70 €/m³. Durch notwendige Gutachten, Rechtsberatungsleistungen, Personal und Investitionsmaßnahmen beim Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt wird 2023 und 2024 die Betriebskostenumlage auf dem Niveau verbleiben. Es wird sich zeigen, wie hoch die Betriebskostenumlage 2022 sein wird. Bei der Berechnung der Abschreibungen sind die im Vermögensplan dargestellten Investitionen im Ortsnetz im Jahr 2023 und 2024 berücksichtigt. Ebenso sind die aus diesen Investitionen folgenden Wasserversorgungsbeiträge bei den Einnahmen im Finanzhaushalt berücksichtigt. Grundgebühren/Zählergebühren: Die Gemeinde Baindt hat alle Wasserzähler auf Patronenzähler umgestellt. Dies hat den Vorteil, dass in sechs Jahren lediglich noch der Einsatz (Patrone) ausgewechselt werden muss, was vor allem vom Zeitaufwand günstiger ist. Die Grundgebühren wurden mit Anschaffungs-/Austausch-/ und Verwaltungskosten neu kalkuliert. Für den Privathaushalt bleibt ein minimaler Anstieg um 0,50 € pro Monat aufgrund Kostensteigerungen nicht aus. Seite 14 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 In der Anlage 3 ist die Erhöhung der Wassergebühren von 2023 gegenüber 2022 exemplarisch dargestellt. Bei einem Verbrauch von 100 m³ entspricht dies einer umgerechneten monatlichen Erhöhung von 2,05 € brutto. Beim Wasser stehen als Grundnahrungsmittel die Wasserqualität und die Versorgungssicherheit immer an erster Stelle. Mit dem Zusammenschluss und Investitionen beim Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt wurde dies nachhaltig erreicht. Im Zweckverband stehen neben der Erneuerung der Quellleitung (Planung Bauabschnitt 2 und 3) die Sicherung der Notverbünde sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen um die Sicherung des Wasserschutzgebiets Weißenbronnen an. Seit 2017 ist auch die technische Bereitschaft über die TWS geregelt. Das Trinkwasser hat ohne Einschränkung höchste Priorität und es wird alles getan, um dieses elementare Gut vor Eingriffen zu schützen. Es wurde in der Kalkulation ein ansteigender Wasserverbrauch angenommen. Bei den Wassergebühren werden starke Gebührenschwankungen vermieden. Dem Verbraucher werden zeitnah Kostenüber- bzw. -unterdeckungen weitergegeben. Es wird im Gegensatz zu umliegenden Kommunen weiterhin von der Aufhebung des Verzichts auf Gewinnerzielung sowie der Einführung der Konzessionsabgabe in der Trinkwasserversorgung Abstand genommen. Es erging folgender Beschluss 1. Der Verzicht auf Gewinnerzielung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung bleibt weiterhin erhalten. 2. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung erhebt Gebühren für die öffentliche Einrichtung Wasserversorgung. Es wird als Gebührenmaßstab für die Verbrauchsgebühr weiterhin der Frischwassermaßstab und die Grundgebühr gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. 3. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 01.01.2023 bis 31.12.2024 wird zugestimmt. 4. Es werden Gebühren unter der Berücksichtigung rein abgabenrechtlicher Aspekte erhoben. Im Bereich des wirtschaftlichen Unternehmens Wasserversorgung ist der Eigenbetrieb Wasserversorgung Baindt nicht an die Ausgleichsfristen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) gebunden. Es soll jedoch eine Orientierung hieran erfolgen. Seite 15 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 5. Die bisher nicht ausgeglichenen Kostenüberdeckungen in Höhe von 55.908,13 € werden mit dem Verlust 2021 in Höhe von -71.933,16 € verrechnet. 6. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren für den Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.12.2024 wie folgt festgesetzt: Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter für das Jahr 2023 1,70 € Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren für den Zeitraum von 01.01.2023 bis 31.12.2024 wie folgt festgesetzt: Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter für das Jahr 2024 1,80 € Die Grundgebühren werden 2023 wie folgt angepasst: Nenngröße Nenndurchfluss EUR/ monatl. Maximaldurchfluss QN/Q3 NG 3-5 m³/h QN 2,5/ Q3= 4 5,00 NG 7-10 m³/h QN 6/ Q3=10 5,20 NG 20 m³/h QN 10/ Q3=16 10,00 NG 30 m³/h QN 15/ Q3=25 14,50 b) Großwasserzähler DN Nenndurchfluss QN EUR/ monatl. DN 50 QN 15/ Q3=25 24,50 DN 80 QN 40/ Q3=63 25,50 DN 100 QN 40/ Q3=63 32,50 Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer. 7. Der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Baindt gem. Anlage 2 wird zugestimmt. TOP 14 Sanierungsgebiet "Ortskern II“ Beschluss nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB über die 2. Änderung der Sanierungssatzung (Gebietsveränderung 2022) Kämmerer Abele teilt mit: Seite 16 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Die städtebauliche Neuordnung des Gebietes "Ortskern II" wird im Rahmen eines förmlichen Sanierungsverfahrens durchgeführt. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes erfolgte durch Beschluss des Gemeinderates vom 13.01.2015. Gegenstand des jetzigen Verfahrensschrittes ist es, dass bisher förmlich festgelegte Sanierungsgebiet um Teilbereiche in den Randgebieten einerseits zu erweitern und andererseits zu verkleinern. Veränderung Sanierungsgebiet Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes "Ortskern II“ wurde im Rahmen der seinerzeitigen förmlichen Festlegung auf der Grundlage der damaligen Sanierungsplanung vorgenommen. Im Zuge der Fortschreibung der Sanierungsplanung sollen weitere Abschnitte (Dorfplatz bis Abzweigung Thumbstraße – Veränderung Parkierung) zur Verbesserung durchgeführt werden und andere Maßnahmen (Klosterhof 4 und ehemalige alte B30), da hier keine Veränderungen anstehen, rausgenommen werden. Bei den durch die Satzungsänderung in das förmliche Sanierungsgebiet einbezogenen Flächen handelt es sich um Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Baindt. Interessen privater Sanierungsbeteiligter und öffentlicher Aufgabenträger werden nicht berührt. Bedenken und Äußerungen gegen die Erweiterung des Sanierungsgebietes liegen nicht vor. In Absprache mit dem Sanierungsbetreuer der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH und dem Regierungspräsidium Tübingen kann das Sanierungsgebiet optimiert und angeglichen werden. Die Gemeinde könnte somit die optimale Förderung aus dem Landessanierungsprogramm erzielen. Wir haben den Aufstockungsantrag für das Jahr 2023 beim Regierungspräsidium eingereicht. Hierbei wurden die erzielbaren Erlöse und entstehenden Kosten sowie die geplanten Vorhaben genauer definiert. Das Sanierungsgebiet endet zum 30.04.2025. Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Satzung der Gemeinde Baindt über die förmliche Festlegung der 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ zu. TOP 15 Anfragen und Verschiedenes a) Mietvertrag SBBZ und Konzeptvergabeverfahren Fischerareal Bürgermeisterin Rürup berichtet, dass derzeit der Mietvertrag für die zwei Schulkassen des SBBZ im ehemaligen Kindergarten „Regenbogen“ aktualisiert Seite 17 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 wird. Des Weiteren findet am 29. Oktober die nicht-öffentliche Jurysitzung zu den Bewerbungen für die Anliegerprojekte im Konzeptvergabeverfahren Fischerareal statt. b) BBQ-Grill Ein Gremiumsmitglied berichtet, dass BürgerInnen Probleme mit der App beim BBQ-Butler im Baindter Bädle hatten. Bürgermeisterin Rürup erklärt, dass die App noch ein Prototyp ist und noch nicht für Baindt konfiguriert ist. Die Nutzung des BBQ-Butlers erfolgt dieses Jahr mit den Chip-Karten, die kostenlos im Rathaus abgeholt werden können. c) Parkplatz vor dem Kindergarten Ein Gremiumsmitglied merkt an, dass die Parkplätze vor dem Kindergarten in naher Zukunft ausgebessert werden müssten. d) Notunterkunft Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, wie lange die Notunterkunft in der Sporthalle eingerichtet wird und wie der Bodenschutz erfolgt. Bürgermeisterin Rürup erklärt, dass die Halle für 4 Wochen bis zum 28. November genutzt wird und vor der Belegung eine Begehung mit Übergabe erfolgt. e) Carsharing Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, ob im Schussental bzw. in Baindt ein Projekt zum Carsharing angedacht ist. Bürgermeisterin Rürup weist daraufhin, dass die Idee im Fischerareal durch einen Ankerprojektträger aufgenommen wird. Ende der öffentlichen Sitzung: Seite 18 von 18 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 11. Oktober 2022 Für die Richtigkeit: Simone Rürup Franka Maurer Bürgermeisterin Schriftführung Stefan Konzett Gemeinderatsmitglied Johannes Kreutle Gemeinderatsmitglied Urkundspersonen[mehr]

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                Sitzungsbericht_GR_08.11.2022.pdf

                Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08. November 2022 Bürgermeisterin Simone Rürup eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus den nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. und 18. Oktober 2022 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Simone Rürup, teilt folgendes mit: 1) Geflüchtete aus der Ukraine Am vergangenen Freitag (04.11.2022) sind 43 Personen in unsere große Sporthalle eingezogen. Weiter circa 20 Personen folgen am kommenden Donnerstag (10.11.2022) Seite 2 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 2) Baumaßnahmen: • Die Bushaltestelle in der Gartenstraße wurde fertig gestellt. • Der 3. Bauabschnitt zur Erweiterung des Nahwärmenetztes am Bauhof ist abgeschlossen und der Wertstoffhof ist wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten in Betrieb. • Risssanierungsarbeiten im Bereich der Ziegeleistraße / Innere Breite wurde letzte Woche durchgeführt • Eine Verkehrsschau wurde mit dem Landratsamt und der Polizei durchgeführt. Sobald die Ergebnisse daraus vorliegen wird das Gremium informiert. • Diverse Schachtsanierungen und Schadstellen in den Straßen werden im November 2022 noch durchgeführt und ausgebessert. 3) Sportplatzbeleuchtung Die Sportplatz Beleuchtung wurde Mitte Oktober ausgetauscht. Es wurde aus einer sechs Mastanlage eine vier Mastanlage hergestellt. Beleuchtungskörper sind vollständig mit LED ausgestattet. Die jährliche Einsparung durch die Umrüstung auf LED Technik beträgt circa 1.500 Euro (gerechnet wurde noch mit einem kwh Preis von 30 Cent). Der Rückbau der alten Masten steht noch aus. 4) Straßenbeleuchtung Die Straßenbeleuchtung wurde gemäß dem letzten Gemeinderatsbeschluss einheitlich umgestellt und verkürzt. Die Beleuchtung wird in allen Gebieten um 24:00 Uhr ausgeschaltet und um 05:30 Uhr wieder eingeschaltet. 5) Streuobstbäume – Jungbäume fürs Oberland • Die Sammelbestellung im Rahmen dieses Förderprogrammes wurde im September abgeschlossen und die Auslieferung erfolgte im Oktober, Nachlieferung im November. • Insgesamt wurden 26 Bäume inklusive Pflegemaßnahmen für 5 Jahre in Auftrag gegeben (2021 waren es noch 22 Bäume). TOP 04 Sanierung Klosterwiesenschule, Hauptgebäude: Vergabe der Arbeiten- Heizung + Sanitär, Lüftungstechnik, Elektrotechnik, Photovoltaikanlage, Zimmerer- und Fassadenarbeiten Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Das Hauptgebäude der Klosterwiesenschule wird durch eine Vollsanierung mit Aufstockung umgebaut. Das Gebäude ist bereits weitgehend entkernt. In den nächsten Wochen wird die Fassade abgerissen, so dass im November mit den Rohbauarbeiten begonnen werden kann. Seite 3 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Aufgrund der Höhe der Bauleistungen von ca. 6.000.000 € netto, müssen die Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich Gewerke im Umfang von 20% aus der Bauleistungssumme dürfen national ausgeschrieben werden. Die Gewerke Heizung + Sanitär, Lüftungstechnik, Elektrotechnik, Photovoltaikanlage, Zimmerer- und Fassadenarbeiten wurden europaweit ausgeschrieben. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen über das Vergabeportal des Landratsamtes und im Staatsanzeiger fand am 13.09.2022 statt. Die Angebotseröffnung fand am 14.10.2022 für die Gewerke Heizung + Sanitär, Lüftungstechnik, Elektrotechnik und Zimmerer- und Fassadenarbeiten statt. Die Abgabefrist für das Gewerk Photovoltaikanlage war am 20.10.2022. 1. Heizung + Sanitär: es gingen 2 Angebote ein. Beide Angebote sind formal korrekt und müssen aufgrund von Spekulationspreisen oder erkennbarer Mischkalkulation nicht ausgeschlossen werden. Der Kostenanschlag (bepreistes LV) für das Gewerk beläuft sich auf 390.281,82 Euro netto bzw. 464.435,37 Euro brutto. Das Angebot der Firma Friedrich Burk GmbH & Co.KG aus Ravensburg ist das wirtschaftlichste Angebot und liegt ca. 20% unter dem Kostenanschlag. Beide Unternehmen verfügen über die notwendige Sachkunde und Kapazitäten, um die Baumaßnahme sachgerecht auszuführen. Aus wirtschaftlicher Sicht wird empfohlen, das günstigste Angebot der Firma Burk zu beauftragen. 2. Lüftungstechnik: es gingen 5 Angebote ein. Alle Angebote sind formal korrekt und müssen aufgrund von Spekulationspreisen oder erkennbarer Mischkalkulation nicht ausgeschlossen werden. Der Kostenanschlag (bepreistes LV) für das Gewerk beläuft sich auf 311.370,45 Euro netto bzw. 370.530,84 Euro brutto. Das Angebot der Firma Dietrich AG aus Aitrang ist das wirtschaftlichste Angebot und liegt ca. 8,2% unter dem Kostenanschlag. Alle Unternehmen verfügen über die notwendige Sachkunde und Kapazitäten, um die Baumaßnahme sachgerecht auszuführen. Aus wirtschaftlicher Sicht wird empfohlen, das günstigste Angebot der Firma Dietrich AG zu beauftragen. 3. Elektrotechnik: es gingen 2 Angebote ein. Beide Angebote sind formal korrekt und müssen aufgrund von Spekulationspreisen oder erkennbarer Mischkalkulation nicht ausgeschlossen werden. Der Kostenanschlag (bepreistes LV) für das Gewerk beläuft sich auf 696.935,67 Euro netto bzw. 829.353,45 Euro brutto. Das Angebot der Firma Elektro Stotz GmbH + Co.KG aus Ravensburg ist das wirtschaftlichste Angebot und liegt bei ca. 91,1% des Kostenanschlags. Alle Unternehmen verfügen über die notwendige Sachkunde und Kapazitäten, um die Baumaßnahme sachgerecht auszuführen. Aus wirtschaftlicher Sicht wird empfohlen, das günstigste Angebot der Firma der Elektro Stotz GmbH + Co.KG zu beauftragen. 4. Photovoltaik: es gingen 3 Angebote ein. Alle Angebote sind formal korrekt und müssen aufgrund von Spekulationspreisen oder erkennbarer Mischkalkulation nicht ausgeschlossen werden. Der Kostenanschlag (bepreistes LV) für das Gewerk beläuft sich auf 57.809,23 Euro netto bzw. 71.033,75 Euro brutto. Das Angebot der Firma Elektrotechnik Reisch GmbH +Co.KG aus Baindt ist das Seite 4 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 wirtschaftlichste Angebot und liegt ca. 20% über dem Kostenanschlag. Alle Unternehmen verfügen über die notwendige Sachkunde und Kapazitäten, um die Baumaßnahme sachgerecht auszuführen. Aus wirtschaftlicher Sicht wird empfohlen, das günstigste Angebot der Firma der Elektrotechnik Reisch GmbH +Co.KG zu beauftragen. 5. Zimmerer- und Fassadenarbeiten: Es ist nur ein Angebot abgegeben worden welches, nach rechnerischer und technischer Prüfung, bei brutto 1.519.296,57 Euro endet. Dies entspricht 158,2 % des veranschlagten aktualisierten Vergabevolumens. Die Prüfung auf Wirtschaftlichkeit des Angebotes hat ergeben, dass das Angebot in weiten Teilen, über vorliegenden aktuellen Vergleichspreisen kalkuliert worden ist. Es wird daher vorgeschlagen, die Ausschreibung gemäß VOB/A § 17 Ziffer 2 aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren einzuleiten. Die Ausschreibung für die Arbeiten für die Zimmerer- und Fassadenarbeiten sollten entsprechend der Empfehlung der Architekten von mlw aufgehoben und neu ausgeschrieben werden. Die Arbeiten für Elektrotechnik und die Photovoltaikanlage sollten entsprechend der Empfehlung des Ingenieurbüros E-Planwerk vergeben werden. Die Arbeiten für die Gewerke Heizung + Sanitär, sowie Lüftungstechnik sollten entsprechend der Empfehlung des Ingenieurbüros Kirchner Energie GmbH vergeben werden Es erging folgender Beschluss: 1. Der Auftrag für die Heizungs- und Sanitärarbeiten wird an die Firma Friedrich Burk GmbH & Co.KG aus Ravensburg zum Auftragswert von 464.435,37 Euro brutto vergeben. 2. Der Auftrag für die Lüftungstechnik wird an die Firma Dietrich AG aus Aitrang zum Auftragswert von 370.530,84 Euro brutto vergeben. 3. Der Auftrag für die Elektroinstallationen wird an die Firma Elektro Stotz GmbH + Co.KG aus Ravensburg zum Auftragswert von 829.353,45 Euro brutto vergeben. 4. Der Auftrag für die Photovoltaikanlage wird an die Firma Elektrotechnik Reisch GmbH +Co.KG aus Baindt zum Auftragswert von 71.033,75 Euro brutto vergeben. 5. Die Ausschreibung für die Zimmerer- und Fassadenarbeiten wird gemäß VOB/A § 17 Ziffer 2 aufgehoben und es wird ein neues Vergabeverfahren eingeleitet. Seite 5 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 TOP 05 Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Die Reitergruppe Baindt e.V. möchte beim Pumpwerk Brühl auf dem Flurstück 185/8 eine Reithalle errichten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.03.2021 den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Reithalle“ gefasst. Es fand eine frühzeitige Behördenbeteiligung statt. Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 06.07.2021 lag vom 02.08.2021 bis zum 03.09.2021 öffentlich aus. Aus der Bevölkerung gingen keine Stellungnahmen ein. Parallel wurde den Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Hier gingen verschiedene Bedenken ein, die nicht abgewogen werden konnten. Hinzu kam, dass der Reitverein auf Grund der stark gestiegenen Baupreise die Halle verkleinern muss. Aus diesen Gründen musste der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Reithalle erneut für die Öffentlichkeit ausgelegt und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nochmals angehört werden. Die Behördenbeteiligung fand vom 19.07.2022 bis zum 08.08.2022 statt. Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 21.06.2022 lag vom 29.08.2022 bis zum 12.09.2022 öffentlich aus. Aus der Bevölkerung gingen keine Anregungen ein. Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind in der Abwägungs- und Beschlussvorlage aufgelistet und abgehandelt. Bei den Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um: • Herausnahme der Hinweise zum Denkmalschutz aus den ergänzenden Hinweisen in einen separaten Hinweis zum Denkmalschutz und Ergänzung dieses Hinweises • Aufnahme eines Hinweises zum Überflutungsschutz • Ergänzung der nachrichtlichen Übernahme zum Überschwemmungsbereich eines HQextrem-Ereignisses • Anpassung der externen Ausgleichsflächen/-maßnahmen und der Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung • Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Seite 6 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Es erging folgender Beschluss: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 21.06.2022 zu eigen. 2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 26.10.2022. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Reithalle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 21.10.2022 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. TOP 06 Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: In der Sitzung vom 03.12.2019 wurde vom Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bühl“ gefasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flst. 455/2, 455/9, 137/1 und eine Teilfläche des Flst. 131/1. Es fand eine frühzeitige Behördenbeteiligung statt. Der Öffentlichkeit wurde vom 06.12.2019 bis 20.12.2019 die Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. In der Sitzung des Gemeinderats vom 13.04.2021 wurden dem Gremium 3 Varianten des städtebaulichen Entwurfs vorgestellt, die sich in der Dichte der Bebauung unterschieden haben. Die Variante mit der größten Dichte wurde nach Beschluss des Gemeinderats weiter ausgearbeitet. Die Erschließung des Baugebietes wurde vom Büro Fassnacht aus Bad Wurzach geplant. Bei der Bearbeitung der Straßenführung wurde festgestellt, dass das bestehende Geländeprofil im Straßenverlauf an manchen Stellen Schwierigkeiten bereitet. Es wurde eine optimierte Straßenplanung, auch mit breiteren Fahrbahnen erarbeitet, die dem Entwurf zu Grunde liegen, mit dem die öffentliche Auslegung Seite 7 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 (12.07.2021 bis 13.08.2021), sowie die Anhörung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange (06.07.2021 bis 10.08.2021) erfolgte. Aus der Bevölkerung gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, die vor allem das Thema Starkregen, die Höhe der Gebäude und die Nähe der Baugrenze zur bestehenden Bebauung, behandeln. In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 04.10.2021 zum Thema Starkregenrisikomanagement und Bebauungsplan „Bühl“ mit Vertretern des Ingenieurbüros Fassnacht wurde eingehend auf die Maßnahmen eingegangen, die man zur Vermeidung von Überschwemmungen auf Grund von Starkregenereignissen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bühl geplant hat. Auch wurden Anregungen aus der Bevölkerung eingearbeitet. Da der Geltungsbereich des Bebauungsplanes durch teilweise Herausnahme des Baches und des Gewässerrandstreifens verkleinert wurde sowie verschiedene Änderungen und Ergänzungen sowohl im Textteil als auch im Plan gemacht wurden, musste der Bebauungsplan nochmals ausgelegt werden und die Behördenbeteiligung nochmals erfolgen. Die Anhörung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 10.01.2022 bis zum 23.02.2022. Die öffentliche Auslegung fand vom 24.01.2022 bis 25.02.2022 mit der Fassung vom 20.10.2021 statt. Die Änderungen aus der Auslegung umfassen folgende Punkte: − Redaktionelle Anpassung der Festsetzung Ableitung von Niederschlagswasser in den privaten Grundstücken, Materialbeschaffenheit gegenüber Niederschlagswasser − Ergänzung der Hinweise − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung − redaktionelle Änderungen und Ergänzungen Zwischenzeitlich wurde ein Planfeststellungsverfahren zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzeptes im Bereich Bühl / Geigensack durchgeführt. Es erging folgender Beschluss: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 20.10.2021 zu eigen. 2. Für die in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Gemeinderat billigt diese Entwurfsfassung vom 26.10.2022 Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und Seite 8 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt. 3. Der Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 26.10.2022 werden gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. 4. Hinweis: Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes "Bühl" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu im Wege der Berichtigung angepasst TOP 07 Auftragsvergabe Hochwasserschutzmaßnahme aus dem Starkregenrisikomanagement (Hirschstraße, Igelstraße, Zeppelinstraße) und Vorarbeiten Regenwasserkanal für das Baugebiet Bühl Ortsbaumeister Roth teilt mit: Die Gemeinde Baindt war in den vergangenen Jahren mehrfach von Hochwasser durch Starkregenereignisse betroffen. Die Starkregenereignisse im Juni 2016 und Ende Mai 2018 haben zu Überschwemmungen im Bereich der Ortslage geführt. Da aufgrund der Klimaveränderungen mit häufigeren und intensiveren Starkregenereignissen zu rechnen ist, hat die Landesregierung die Kommunen aufgefordert, mehr Vorsorge zu betreiben, um die Schadenspotenziale und damit zukünftige Schäden zu verringern. In der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2020 wurde das Ing.-Büro Fassnacht aus Bad Wurzach beauftragt die Maßnahme zu planen und auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde auf der Vergabeplattform des Landkreises Ravensburg sowie auf der Homepage der Gemeinde Baindt veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 13 Firmen angefordert. Die Angebotseröffnung erfolgte am 26.09.2022. Die Ausschreibung beinhaltet folgende Bauarbeiten: - Erdbau, Gewässerausbau - Landschaftsbauarbeiten - Bauwerk Sulpacher Straße - Bauwerk Zeppelinstraße - Bau Regenwasserkanal für das Baugebiet Bühl - Bau eines Retentionsbeckens Zur Submission gingen 3 Angebote ein. Die Angebotspreisspanne der Hauptangebote liegt zwischen 1.736.152,69 Euro brutto (= 100%, günstigstes Angebot) und 2.267.689,11 Euro brutto (=130,6%, teuerstes Angebot). Das günstigste Angebot nach VOB/A § 16 wurde von der Fa. Zwisler GmbH, Tettnang mit einer Angebotssumme von 1.736.152,69 Euro brutto abgegeben. Seite 9 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Die Kostenberechnung aus 2021 lag bei 610.000 € brutto ohne Vorgriff Regenwasserkanal und Retentionsbecken für das Baugebiet Bühl. Das bepreiste Leistungsverzeichnis ohne Vorgriff Regenwasserkanal und Retentionsbecken für das Baugebiet Bühl lag bei 1.041.450,35 € brutto. Das bepreiste Leistungsverzeichnis für den Vorgriff Regenwasserkanal und Retentionsbecken Bühl lag bei 410.153,63 € brutto. Die Preissteigerungen von der Kostenberechnung über das bepreiste Leistungsverzeichnis zum Angebot sind mehreren Hauptgruppen zuzuordnen: • Zusätzliche Leistungen aus den Anforderungen des Bodenschutzes • Mehrkosten für die Entsorgung / Deponierung von Überschussmassen • Ausgestaltung Trocken- und Stützmauern • Allgemeine Preissteigerungen aus der aktuellen Situation, vor allem Entwicklung der Energiepreise Nach VOB/A § 16 soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten als das wirtschaftlichste erscheint. Das Angebot der Fa. Zwisler, Tettnang mit einer Angebotssumme von 1.736.152,69 € brutto ist das wirtschaftlich günstigste Angebot. Ungeachtet der deutlichen Preissteigerung empfehlen wir eine Vergabe auf das vorliegende Angebot. Eine Aufhebung mit gleichzeitiger Neuausschreibung im Winter verspricht nach Einschätzung des Ingenieurbüros Fassnacht keine Kostenreduzierung. Vielmehr ist im Gegenteil mit weiter steigenden Preisen zu rechnen. Eine Aufhebung mit Neuausschreibung im nächsten Jahr würde auch bedeuten, dass der Förderantrag neu gestellt werden müsste. Eine erneute Förderung ist dabei nicht sichergestellt. Zuschuss: Die Gemeinde Baindt hat mit Zuwendungsbescheid vom 27.07.2022 337.800 € bewilligt bekommen. Des Weiteren stehen aus der ersten Baumaßnahme (Öffnung Sulzmoosbach) noch 75.700 € nicht abgerufene Fördermittel zur Verfügung. Insgesamt können laut beiliegendem Förderbescheid (Anlage 2) noch 413.500 € abgerufen werden. Zudem wird die Finanzverwaltung einen Erhöhungsantrag stellen. Über dessen Bewilligung wird erst 2023 entschieden. Der Zuschussgeber empfiehlt uns zudem den günstigsten Bieter anzunehmen und weitere Einsparungen vorzunehmen. Seite 10 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Es erging folgender Beschluss: Die Arbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Zeppelin-, Hirsch-, Igelstraße sowie für den Vorgriff Regenwasserkanal für das Baugebiet Bühl werden an die Firma Zwisler GmbH aus Tettnang zum Angebotspreis von 1.736.152,69 € brutto vergeben. TOP 08 Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses der Bündelausschreibung Strom für 2023 und 2024 Ortsbaumeister Roth teilt mit: Die Gemeinde Baindt hat an der Bündelausschreibung zur Lieferung von Ökostrom des Landkreises Ravensburg teilgenommen. Seit 01.01.2013 bezieht die Gemeinde zu 100 % Ökostrom für alle kommunalen Verbrauchsstellen. Den Zuschlag für die Gemeinde Baindt für die Belieferung mit Strom für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 erhielten die Gemeindewerke Oberhaching GmbH, welche die Gemeinde Baindt seit 2019 mit Ökostrom beliefern. Angebote anderer Stromlieferanten sind nicht eingegangen. Der Strom stammt zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien, wovon mindestens 30 Prozent aus Neuanlagen stammen müssen, die nicht älter als 4 Jahre sein dürfen, was unter anderem ein Kriterium vom Umweltbundesamt sowie für die volle Punktzahl in dieser Kategorie beim European Energy Award (EEA) ist. Der Arbeitspreis wurde für die Jahre 2023 und 2024 gesondert ermittelt. 2023 wird dieser ca. 10-mal so hoch sein als noch 2022. Konkret beträgt der Arbeitspreis für das Jahr 2023 genau 59,22 ct/kWh und geht im Jahr 2024 auf 35,37 ct/kWh zurück. Mit Steuern und Abgaben (CO2-Abgabe, KWKG- Abgabe, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) liegt der Bruttopreis 2023 bei circa 89 ct/kWh und für 2024 bei ungefähr 64 ct/kWh. Für die Jahre 2021 und 2022 liegt der Bruttopreis noch bei ca. 25 ct/kWh, bzw. seit Wegfall der EEG-Umlage am 01.07.2022 bei circa 20 ct/kWh. Der Strompreis der letzten Jahre (Arbeitspreis netto ohne Abgaben, Steuern etc.) war wie folgt: Strompreis 2019 und 2020 (100 % Ökostrom) 6,06 ct/kWh Seite 11 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Strompreis 2021 und 2022 (100 % Ökostrom) 5,08 ct/kWh Strompreis 2023 (100 % Ökostrom) 59,22 ct/kWh Strompreis 2024 (100 % Ökostrom) 35,37 ct/kWh Eine Möglichkeit aus der Bündelausschreibung auszutreten gibt es nicht, da zum Stichtag (29.09.2022) die erforderlichen Strommengen durch den Energieversorger erworben wurden. Im Falle eines Ausstiegs würden daher Schadensersatzforderungen auf die Gemeinde Baindt zukommen. Im Gegensatz zur Vergangenheit, als bei Bündelausschreibungen im Strombereich niedrige Preise erzielt wurden, ist der Einkaufspreis für Strom, speziell für das Jahr 2023, nun sehr hoch. Dies ist vor allem der derzeitigen Krisensituation auf dem Energiemarkt geschuldet. Daneben sind in diesem Preis gewisse Sicherheiten des Energieversorgers eingerechnet, da dieser Fixpreis für ein gesamtes Jahr gilt und in einer solchen Krisensituation entsprechende Unsicherheiten miteinkalkuliert werden. Für das Jahr 2024 ist der Arbeitspreis dann wieder deutlich geringer, dennoch deutlich über dem Niveau aus der Vergangenheit, dass voraussichtlich nicht wieder erreicht werden wird. Ein solcher Fixvertrag über 2 Jahre bietet für die Gemeinde Baindt eine gewisse Sicherheit, die bei den momentanen Unsicherheiten in der Energieversorgung, als sehr wichtig einzustufen ist. Wie schwierig es ist, derzeit überhaupt einen Stromlieferanten zu finden, zeigt sich daran, dass erst in der zweiten Ausschreibungsrunde überhaupt ein Angebot einging. Zum Zeitpunkt der ersten Ausschreibungsrunde im August lag der Strompreis nochmals um einiges höher. Insgesamt haben sich 40 Kommunen und Zweckverbände des Landkreises Ravensburg an der Bündelausschreibung für Ökostrom beteiligt und sind ebenfalls vom Ergebnis betroffen. Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Bündelausschreibung Strom wurde seitens der Gemeindeverwaltung geprüft, ist jedoch nicht gegeben. Für die kommende Bündelausschreibung Strom ab 01.10.2025 wird die Gemeinde Baindt daher prüfen, ob vergaberechtlich und in der praktischen Umsetzung die Möglichkeit besteht, eine eigene Ausschreibung in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro durchzuführen. Im Vergleichsjahr 2020, dem 1. Corona-Jahr war der Stromverbrauch sehr niedrig. Nun werden allerdings umfangreiche Energiesparmaßnahmen umgesetzt, was den Stromverbrauch senkt. Daher wird die Annahme getroffen, dass sich diese Effekte ungefähr aufheben und der Stromverbrauch der kommenden beiden Jahre gegenüber 2020 konstant bei circa 320.000 kWh im Jahr bleibt. Seite 12 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das Ausschreibungsergebnis der Bündelausschreibung Strom 2023 / 2024 zur Kenntnis TOP 09 Weiterentwicklung der Innerortsflächen entlang der Marsweilerstraße Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Am 19. März dieses Jahres hat sich der Gemeinderat bei einer Klausurtagung damit auseinandergesetzt, wie das Wachstum der Gemeinde in den kommenden Jahren aussehen soll. Durch den Regionalplan, dessen Satzungsbeschluss im Juni 2021 gefasst wurde, werden der Gemeinde Rahmenbedingungen auferlegt, die einzuhalten sind. Vorgeschrieben wird, dass die Flächeninanspruchnahme durch die Aktivierung innerörtlicher Potenziale (Baulücken / Nachverdichtung, Brach- / Konversionsflächen, Flächenrecycling) sowie durch eine flächeneffiziente Nutzung und angemessen verdichtete Bauweise zu verringern ist. So ist die Mindestbruttowohndichte bei der Ausweisung neuer Baugebiete für Baindt auf 50 Einwohner pro Hektar festgelegt. In den letzten Jahren konnte die Gemeinde einige Flächen erwerben und so durch die Aufstellung von Bebauungsplänen dringend benötigten Wohnraum für Familien schaffen. Den Mitgliedern des Gemeinderates ist es wichtig, dass die Baulandentwicklung in einem moderaten Tempo erfolgen soll. Es gilt den Bedarf an Wohnraum einerseits abzudecken und andererseits mit Ressourcen jeglicher Art schonend umzugehen. Ebenfalls ist es dem Gremium wichtig, dass eine Innenentwicklung, wo möglich, erfolgen soll. Dies muss jedoch geordnet und dem dörflichen Charakter der Gemeinde angepasst, in einer angemessen verdichteten Bauweise erfolgen. Ein Gebiet, das nach Meinung der Gemeinderatsmitglieder überplant werden sollte ist der Bereich entlang der Marsweilerstraße. Hier ist zu diskutieren welche Bereiche überplant werden sollen. In der Anlage ist ein möglicher Geltungsbereich für einen Bebauungsplan aufgezeigt und farblich abgesetzt sind Erweiterungsflächen eingezeichnet. Der Bereich entlang der Marsweilerstraße sollte überplant werden, um eine geordnete, angemessen verdichtete Bauweise zu ermöglichen. Seite 13 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Es erging folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt mit einem Planungsbüro, die zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlichen Schritte, abzuklären. TOP 10 GMS - Bildung Beirat zur VHS-Arbeit Stellvertretende Hauptamtsleiterin Maurer teilt mit: Am 31.03.2022 wurde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental (GMS) die Richtlinie zur Förderung der Erwachsenenbildung im GMS neu beschlossen. Nach dieser Richtlinie soll es im GMS einen Beirat zur VHS Arbeit, mit dem Titel "Beirat Volkshochschulen GMS", geben. In der Verbandsversammlung des GMS am 01.12.2022 soll über die Besetzung des Beirats Volkshochschulen GMS Einigung erzielt werden. Damit die Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg einen Sitz bekommen, schlägt die Verwaltung vor der Bildung einer Zählgemeinschaft dieser drei Gemeinden zuzustimmen (Variante 2 der Anlage 1). Nach dieser Variante hat Ravensburg zwei Sitze, Weingarten einen Sitz und Baienfurt, Baindt und Berg als Zählgemeinschaft einen Sitz. Insgesamt werden vier Mitglieder der Verbandsversammlung des GMS entsandt. Die zwei Sitze, die Ravensburg im Beirat Volkshochschulen GMS erhält, sind durch ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung des GMS zu besetzen. Der Verwaltung wurden dazu folgende Personen vorgeschlagen: Ordentliches Mitglied Stellvertretung StRin Maria Weithmann StR Jürgen Lang OR Margarete Eger (Taldorf) StR Rudolf Hämmerle Die Gemeindeverwaltung schlägt die Bildung einer Zählgemeinschaft der Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg vor. Für die Besetzung wird von der Gemeindeverwaltung folgende Person vorgeschlagen: Ordentliches Mitglied Stellvertretung Richard Birnbaum (Baienfurt) Josef Wurm (Baienfurt) Seite 14 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Es erging folgender Beschluss: 1. Der Sitzverteilung der Variante 2 im Beirat Volkshochschulen GMS wird zugestimmt. Ravensburg erhält zwei Sitze, Weingarten einen Sitz und Baienfurt, Baindt und Berg als Zählgemeinschaft einen Sitz. Ordentliches Mitglied Stellvertretung Richard Birnbaum (Baienfurt) Josef Wurm (Baienfurt) 2. Um in der Verbandsversammlung des Gemeindeverbands Mittleres Schussental Einigung über die Zusammensetzung des Beirats zu erzielen, werden folgende Mitglieder der Verbandsversammlung Mittleres Schussental als Vertreter der Stadt Ravensburg vorgeschlagen: Ordentliches Mitglied Stellvertretung StRin Maria Weithmann StR Jürgen Lang OR Margarete Eger (Taldorf) StR Rudolf Hämmerle TOP 11 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) für das Jahr 2023 Kämmerer Abele teilt mit: Die Steuerhebesätze werden gemäß § 78 Gemeindeordnung grundsätzlich in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Gemeinden sind jedoch befugt, die Hebesätze für die Realsteuern in einer getrennten Satzung festzulegen. Die Festsetzung in einer gesonderten Hebesatzsatzung ist insbesondere dann geboten, wenn der Gemeinde auch bei verzögertem Wirksamwerden der Haushaltssatzung bereits zu Jahresbeginn die Grundlagen für eine endgültige Steuerfestsetzung zur Verfügung stehen sollen. In der Haushaltssatzung sind die Hebesätze dann nur noch nachrichtlich aufzuführen. In der Gemeinderatssitzung am 18.10.2022 wurde im Zuge der Vorstellung der wesentlichen Investitionsansätze für die Haushaltsjahre 2023/2024, die bevorstehende finanziell schwierige Lage der Gemeinde Baindt detailliert aufgezeigt. Insbesondere muss die Ertragskraft mittels Einnahmeanpassungen bzw. Ausgabenreduzierungen gestärkt werden, um das negative ordentliche Ergebnis etwas abzufedern. Möglichkeiten die Ausgaben über die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen zu reduzieren gibt es wenige, da diese nur noch in begrenztem Umfang angeboten Seite 15 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 werden. Eine minimale Stärkung des Ergebnishaushaltes ist nicht ohne die Anpassung der Einnahmeseite möglich. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.10.2022 hierüber beraten. Gemäß der Vorberatung sollen die Realsteuerhebesätze zum 01.01.2023 wie folgt neu festgesetzt werden: Grundsteuer A 370 v. H. Grundsteuer B 450 v. H. Gewerbesteuer 370 v. H. Die Finanzverwaltung kann aufgrund des derzeitigen Aufwandes nicht garantieren, dass die Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan am 17.01.2023 bereits beschlossen werden kann. Um die Bescheide ordentlich bekannt zu machen und nicht nachträglich rückwirkend zu ändern, wird eine Hebesatzsatzung vorgeschlagen. Angesichts der starken Steigerung der Ausgaben, hätte eine wesentlich höhere Hebesatzerhöhung in Betracht gezogen werden müssen, jedoch sollten wir unsere Steuerpflichtigen nicht überstrapazieren. Es erging folgender Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie vorliegend (Anlage 1) und erläutert. TOP 12 Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte - Kalkulation 2023/2024 - Anpassung der Benutzungsgebühren und der personenbezogenen Nebenkostenpauschale Kämmerer Abele teilt mit: Während für die vorläufige Unterbringung im Gesetz genaue Vorgaben zur Größe und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft getroffen werden, gibt es für die Anschlussunterbringung keine Vorgaben. Dadurch gelten in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie für die Unterbringung von obdachlos gewordenen Menschen. Ziel der Anschlussunterbringung ist die zügige endgültige Unterbringung der geflüchteten Menschen und ihre Unabhängigkeit von öffentlichen Leistungen. Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum, besonders für alleinstehende Flüchtlinge und Familien, ist in den baden-württembergischen Städten und Gemeinden nur schwer zu finden. Die Anschlussunterbringung steht damit in dem Spannungsfeld, Seite 16 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 für eine nicht absehbare Zeit eine angemessene Unterkunft zu bieten, ohne zur dauerhaften Wohnung zu werden. Ein- und Auszüge, der oft kurzfristig angekündigte Nachzug von Familienangehörigen und die Berücksichtigung von Nationalität und Religion bei der Zusammensetzung von Wohngemeinschaften erfordern eine gewisse Flexibilität bei der Belegung der Unterkünfte. Das deutsche Mietrecht, vor allem die Einhaltung von Kündigungsfristen, lässt zeitnahe Umzüge innerhalb der kommunalen Objekte nicht zu. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Gemeindetag für die Unterbringung öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse. Durch Einweisungsverfügungen wird dem Geflüchteten und gegebenenfalls seiner Familie ein bestimmtes Zimmer/eine bestimmte Wohnung in der Unterkunft zugewiesen. Die Einweisung ist in der Regel zeitlich befristet und kann bei Bedarf verlängert werden. Diese Vorgehensweise unterstreicht auch, dass die Anschlussunterbringung lediglich eine vorübergehende Maßnahme zur Verhinderung von Obdachlosigkeit darstellt. Zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses kann eine Benutzungssatzung gemäß § 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) erlassen werden. Um von den Bewohnern Gebühren für die Nutzung der Unterkunft verlangen zu können, muss aufgrund des Satzungsvorbehalts des § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) eine Satzung erlassen werden. Diese Nutzungsgebühren dürfen höchstens in der Höhe festgesetzt werden, die die Gesamtkosten der Einrichtung decken. Zu beachten ist, dass die Gebührensatzung vor der Einweisung in das jeweilige Objekt in Kraft zu setzen ist. Einer rückwirkenden Gebührenerhebung stehen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit entgegen. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe/Gebührenkalkulation: Betreibt die Gemeinde die Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkunft als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 10 GemO, so richtet sich die Finanzierung der insoweit entstehenden Aufwendungen bei öffentlich-rechtlicher Organisationsform ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes. Auf die Vorschriften über das Mietrecht (§§ 535ff BGB) kann insoweit nicht, auch nicht analog, zurückgegriffen werden. Benutzungsgebühren für Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkünfte sind deshalb nach den Bestimmungen des KAG (§ 13 ff.) zu bemessen; sie sind Kommunalabgaben, für die die Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend gelten, soweit das KAG auf sie verweist (§ 3 KAG). Dies bedeutet, dass die Gebührensätze für die Unterkünfte auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden müssen. Dabei ist insbesondere das Kostendeckungsprinzip des § 14 Abs. 1 KAG und die im Abgabenrecht geltenden weiteren Grundsätze, insbesondere das Gleichbehandlungsgebot und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Der Kostendeckungsgrundsatz gebietet, die Gebühren von vornherein so zu kalkulieren, dass das Aufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anrechenbaren Kosten nicht übersteigt. Grundlage für die Festsetzung des Gebührensatzes hat deshalb eine entsprechende Gebührenkalkulation zu sein, anhand der die Beachtung des Kostendeckungsgrundsatzes nachgewiesen wird. Die Gemeinde hat, unter Wahrung des Kostendeckungsgrundsatzes, eine Gebührensatzobergrenze für die Unterkünfte zu ermitteln (kalkulieren), die mehr oder weniger deutlich von der örtlichen Vergleichsmiete abweichen kann. Da die Gemeinden nicht verpflichtet sind, voll kostendeckende Gebühren zu erheben, kann bei der Festsetzung der Gebührensätze für die Unterkünfte die örtliche Vergleichsmiete als Richtwert zugrunde gelegt werden. Seite 17 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Entsprechend dem geltenden aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriff sind grundsätzlich alle Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkünfte der Gemeinde eine einzige öffentliche Einrichtung, für die Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden. Bei der nutzungsorientierten Kalkulation steht der Nutzungswert der Einrichtung im Vordergrund. Betriebs-/Nebenkosten: Für den überlassenen Wohnraum fallen zusätzliche Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr usw. an, die im Rahmen privatrechtlicher Mietverhältnisse regelmäßig ganz oder teilweise zusätzlich zum Mietpreis dem Mieter der Wohnung auferlegt werden. Die Gemeinden stehen hier vor der Wahl, entweder in die Benutzungsgebühr für die überlassene Unterkunft auch sämtliche Nebenkosten einzurechnen oder für die Nebenkosten gesonderte Gebührentatbestände auszuweisen. Aus Praktikabilitätsgründen kann in der Satzungsregelung auf die Ausweisung besonderer Gebührensätze für die Nebenkosten verzichtet und einer pauschalen Benutzungsgebühr, die alle Nebenaufwendungen der Gemeinde beinhaltet, der Vorzug gegeben werden. In der derzeitigen Satzung werden eine Benutzungsgebühr und eine Betriebskostenpauschale ausgewiesen. Aufgrund der Transparenz werden beide Positionen derzeit nicht zu einer Gebühr zusammengefasst. Insbesondere die höheren Stromkosten für Heizung etc. erhöhen die Betriebskostenpauschale dementsprechend. Bei der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals wurde ein Zinssatz von 1,9 % zugrunde gelegt. Die Abschreibungssätze werden den allg. anerkannten AfA-Tabellen entnommen; die Abschreibung erfolgt linear. Theoretisch könnten in den Wohngebäuden durchschnittlich bis zu 80 Personen untergebracht werden. Die Anlage 1, die für alle Mitglieder des Gemeinderates beigefügt ist, enthält die ausführliche Gebührenkalkulation für die einzelnen Wohngebäude. Die Berechnungen für die einzelnen Wohngebäude zeigen Unterschiede auf, die durch die Zusammenfassung der Ergebnisse ausgeglichen werden. Wie bereits eingangs erwähnt, bilden alle Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkünfte der Gemeinde eine einzige öffentliche Einrichtung, für die Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden. Die von der Gemeinde festgesetzten Gebühren werden vom Landkreis Ravensburg getragen. Wir sind uns mit dem Gemeindetag auch darüber einig, dass von politischer Seite ein vollständiger Ersatz der kommunalen Unterkunftskosten angestrebt werden sollte. Die Inflation schlägt bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren und der Betriebs- kosten voll zu Buche. Die Gemeindeverwaltung agiert vorausschauend und passt die Gebührensätze entsprechend der Kalkulation an. Bei Selbstzahlern wurde nur eine minimale Betriebskostenanpassung vorgenommen. Seite 18 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 Es erging folgender Beschluss: 1. Die dem Gemeinderat vorgelegte Kalkulation (Anlage 1) für die personenbezogene Benutzungsgebühr für die Unterkunft pro Monat und der personenbezogenen Nebenkostenpauschale pro Monat, einschließlich der darin enthaltenen Prognosen, Schätzungen, Abschreibungen und kalkulatorischen Zinssätze und Ermessensentscheidungen sowie der Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Beträge, wird zugestimmt. 2. Die Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen und tritt am 01.01.2023 in Kraft. TOP 13 Vergabe der Anliegerprojekte Baukörper B im Baufeld 1 und Baukörper D im Baugeld 2 im Fischerareal Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Für die Vergabe von Baugrundstücken im Fischerareal wurde vom Gemeinderat ein offenes Konzeptvergabeverfahren beschlossen. Dieses Verfahren gliedert sich in zwei Bauabschnitte mit jeweils zwei Vergabephasen. In der ersten Phase wurde ein Ankerprojekt für die Baufelder eins und zwei gesucht. Das Ankerprojekt schafft durch seine Vorplanung und -strukturierung die Grundlage für die nachfolgenden Projekte, die sogenannten Anlieger. Es übernimmt zusätzlich zum eigenen Hochbau-Projekt die Organisation, Planung und Umsetzung für die gemeinschaftliche Parkierung und die Freianlagen des gesamten Baufelds. In verschiedenen Veranstaltungen wurde das Konzeptvergabeverfahren sehr unterschiedlichen Akteuren vorgestellt. Leider konnten die meisten Termine pandemiebedingt nur digital stattfinden. In der Sitzung des Gemeinderats am 09.03.2021 wurden die Vermarktungskriterien / Entwicklungsziele im Konzeptvergabeverfahren vom Rat festgelegt. Im Juni 2021 wurde die Ausschreibung auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Der städtebauliche Entwurf musste in einen Bebauungsplan umgesetzt werden, der mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 19.11.2021 Rechtskraft erlangt hat. Die beiden Ankerprojekte wurden in der Sitzung des Gemeinderates vom 08.02.2022 vergeben. Am 12. Juli 2022 haben die Akteure der Ankerprojekte in der Schenk- Konrad-Halle die jeweiligen Ankerkonzeptionen vorgestellt. Die Bewerbungsphase der beiden Anliegerprojekte ging bis zum 19.09.2022. Bis zum Abgabetermin wurden insgesamt sieben bewertbare Bewerbungen eingereicht. Im Rahmen der Bewerbungsprüfung wurden die Akteure aller Bewerbungen zu einem Gespräch eingeladen. Die Bewerbergespräche fanden am 06.10.2022 in Seite 19 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 standardisierter Form in Präsenz statt. Im Anschluss wurden bis zum 17.10.2022 die finalen Bewerbungen von den Akteuren eingereicht. Ein Bewerber hat seine Bewerbung zurückgezogen. Der am 29.10.2022 nicht öffentlich tagende Bewertungsausschuss hat die Bewerbungen gesichtet und auf Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen Auswahlkriterien untereinander vergleichend bewertet. Hierzu lag ihm ein Vorprüfbericht vor, in dem die eingegangenen Bewerbungen ausführlich vorgestellt wurden. Hierbei wurden die Bewerbungen auch in einer Gesamtbetrachtung der Qualitäten für das Fischerareal und für die Gemeinde Baindt bewertet. Es erging folgender Beschluss: 1. In der Vergabephase der Anliegervergabe im ersten Bauabschnitt der offenen Konzeptvergabe im Fischerareal werden auf Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen Vermarktungsunterlagen, der Ergebnisse der Vorprüfung und der Sitzung des Bewertungsausschusses am 29.10.2022 die Bewerbung Nr. 13 (Bauträger WRV Gruppe, Meckenbeuren) für den Baukörper B im Baufeld 1 und die Bewerbung Nr. 7 (Bauträger Fritschle Projektentwicklung, Uttenweiler) für den Baukörper D im Baufeld 2 ausgewählt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beiden ausgewählten Bewerbern Reservierungsvereinbarungen abzuschließen. TOP 14 Anfragen und Verschiedenes a) Bauschuttcontainer Sulpach Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich, wem die Bauschuttcontainer zwischen Sulpach und Dachser auf dem Feldweg entlang des Bampfen im Gewässerrandstreifen gehören bzw. wer diese dort gelagert hat. Ortsbaumeister Roth klärt den Sachverhalt. b) Betreuung durch die Stiftung Liebenau Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, wie es mit der Betreuung in Baindt durch die Stiftung Liebenau weitergeht. Bürgermeisterin Rürup erklärt, dass in den nächsten Tagen hierzu ein Telefontermin angesetzt ist und dann eine Information an das Gremium erfolgt. Seite 20 von 20 Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, 08. November 2022 c) Ladesäule auf dem Parkplatz vom Feneberg Ein Gremiumsmitglied spricht die neue Ladesäule auf dem Parkplatz vom Feneberg an. Wurde diese nun schon gebaut und gibt es Möglichkeiten diese zu verlagern. Bürgermeisterin Rürup sagt, dass dieses Thema auch in der Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamt angesprochen wurde. Es gibt derzeit keine Möglichkeiten die Verlagerung des Standortes für Ladesäule anzuordnen. Die Ladesäule sei nicht in einem Sichtfeld. d) Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung Bürgermeisterin Rürup, berichtet, dass die neue Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung, Frau Sandra Flintrop, zum 01. November ihre Tätigkeit bei der Gemeinde begonnen hat. Ende der öffentlichen Sitzung[mehr]

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                  Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06. Dezember 2022 wird folgend berichtet und die gefassten Beschlüsse bekannt gegeben: Sanierung Klosterwiesenschule, Hauptgebäude: Vergabe der Flachdacharbeiten Das Hauptgebäude der Klosterwiesenschule wird durch eine Vollsanierung mit Aufstockung umgebaut. Das Gebäude ist bereits weitgehend entkernt, die Decke über dem oberen Flur wurde entfernt. Im Moment werden die Fenster herausgenommen. Sobald das Gerüst aufgebaut ist wird die Wärmedämmung von der Fassade abgenommen. Aufgrund der Höhe der Bauleistungen von ca. 6.000.000 Euro netto, müssen die Bauleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Das Gewerk Flachdacharbeiten wurde europaweit ausgeschrieben. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen über das Vergabeportal des Landratsamtes und im Staatsanzeiger fand am 20.10.2022 statt. Die Angebotseröffnung war am 21.11.2022. Es gingen 6 Angebote ein, wobei eines nur in Papierform, das deshalb nicht gewertet werden konnte. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Der Auftrag für die Flachdacharbeiten wird an die Firma Holl Flachdachbau GmbH aus Ravensburg zum Preis von 224.613,69 Euro brutto vergeben. Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan "6. Änderung und Erweiterung GE Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und Beschluss zur förmlichen Beteiligung Im Südwesten des Ortsteils Schachen liegt das Gewerbegebiet Mehlis. Hierfür wurden die planungsrechtlichen Grundlagen bereits 1996 durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes gelegt, der im Laufe der Jahre mehrfach geändert und erweitert wurde. Im Geltungsbereich der Bebauungspläne wurden neben Gewerbeflächen auch Flächen für ein Umspannwerk und die Regenrückhaltung ausgewiesen. Die an das bestehende Regenrückhaltebecken angrenzende Fläche war als Retentionsfläche vorgesehen. Durch den Bau eines Retentionsbeckens im Zuge der 5. Änderung und Erweiterung des Gewerbegebiets wird die Retentionsfläche in ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr benötigt, so dass die Fläche anderen Nutzungen zugeführt werden kann. Es ist das Bestreben eines Planers und Errichters von Batteriegroßspeichern in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk eine Batteriespeicheranlage zu errichten, mit der überschüssige Energie gespeichert und zu Bedarfszeiten wieder an das Netz abgegeben werden kann. Mit den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes ist die geplante Nutzung nicht möglich. Da für den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage eine größere Fläche benötigt wird, sollen mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung und Erweiterung die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Aus der Bevölkerung wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Die Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Anhörung wurden in die Unterlagen eingearbeitet. Mit dem nun vorliegenden Entwurf soll die förmliche Beteilung durchgeführt werden. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „6. Änderung und Erweiterung GE Mehlis“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu vom 08.11.2022. Mit diesem Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Voken-Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Voken-Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Voken-Erweiterung" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn. 847, 239 (Teilfläche) Erfordernis und Ziele der Planung: - Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten - Orientierung der möglichen Entwicklung an der Bestandsbebauung - Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion - Flexibilität bezüglich weiterer Anbindungen des gesamten Gebietes an das örtliche Straßennetz - Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Zimmer 4.2 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13b i. V. m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie Montag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Es besteht bis zum 31.01.2023 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung. Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Marsweiler Ost für den Einbau einer Gaupe, Bau eines Carports und Umnutzung einer Garage zu Wohnraum auf dem Flst, 127, Marsweilerstr. 54/2 Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Marsweiler Ost“ für die Ausführung des Carports mit begrüntem Flachdach und Leichtbauweise sowie der Überschreitung der Trauflänge der Gaupe wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bauvoranfrage zur Abklärung, ob ein geplantes Gebäude auf Flst. 573/2 in der Schachener Straße dem Innenbereich zugeordnet werden kann Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage wird erteilt. Steuern, Gebühren, Beiträge 2023 Im Mittelpunkt stehen die Überprüfung der Steuern, Gebühren und Beitragssätze. Kommunen sind entsprechend den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung verpflichtet, schwerpunktmäßig Gebühren und Entgelte für kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen regelmäßig zu überprüfen. Bei folgenden Bereichen werden im kommenden Jahr wieder detaillierte Kostenberechnungen und Überprüfungen angestellt: - Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (gebührenrechtliches Ergebnis 2022) - Anpassung Ferienbetreuung sowie evtl. Anpassung der Kosten der Bläserklasse - BHKW inkl. Nahwärmenetz (Abrechnung 2022) - Änderung Kindergartengebühren (2023/2024) - Evtl. Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer 2024 Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Die kommunalen Abgaben in der Gemeinde werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Miete/Grundgebühren für die SKH werden wie folgt zum 01. Januar 2023 angepasst: Miete/Grundgebühr Baindter Veranstalter Auswärtige Veranstalter Pauschale Fixkosten bei Vereinsveranstaltungen ohne Tanz– und Faschingsveranstaltungen 200,00 € 350,00 € Pauschale Fixkosten bei Vereinsveranstaltungen für Tanz– und Faschingsveranstaltungen 200,00 € keine Vermietung Miete bei Hochzeiten 200,00 € 800,00 € Miete für Foyer mit Bar 150,00 € 300,00 € Vorberatung Haushaltsplan 2023/2024 - Information Haushaltsansätze, Investitionsprogramm und Kreditaufnahme Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Bestandsaufnahme zum Haushalt 2023/2024 zur Kenntnis. 2. Der Haushalt soll Ende Januar / Anfang Februar 2023 wie im Ergebnis- und Finanzplan aufgezeigt beschlossen werden. Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz Mitte November wurde bestätigt, dass der Bund eine nochmalige Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um zwei weitere Jahre plant. Städte und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts hätten damit die Möglichkeit, den Startzeitpunkt für den § 2b UStG bis zum 1. Januar 2025 zu verschieben. Eine Verlängerung der Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i. V. m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre bedeutet, dass das alte Umsatzsteuerrecht optional noch bis einschließlich des Jahres 2024 angewendet werden kann. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz zu. 2. Das Entgelt für das Abonnement beträgt 24 € für jedes volle Kalenderjahr. Ziffer 3 der AGBs wird entsprechend geändert. 3. Sollte der Bundestag/Bundesrat der Verlängerung nicht zustimmen wären o.g. Beschlüsse hinfällig.[mehr]

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                    Sitzungsbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Ver- waltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup berichtet: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemein- deratssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berech- tigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05. April 2022 sind keine Be- schlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Rürup teilt folgendes mit: a) Ukrainekrise In der Gemeinde Baindt sind derzeit 35 Geflüchtete (davon 13 minderjährige Per- sonen) untergebracht. Insgesamt gingen bereits 4.675,55 € an Spenden sowie viele Sachspenden ein. b) Teststation der GnW Ursprünglich war es geplant, bis Ende April die Teststation in der Schenk-Kon- rad-Halle zu betreiben. Diese bleibt nun auch im Mai geöffnet. Bei der Verwaltung sind viele dankbare und zufriedene Rückmeldungen eingegangen. Im April wurden über 4.000 Testungen vorgenommen. Dies entspricht einem Tages- durchschnitt von ca. 135 getesteten Personen. Für den Herbst plant die GnW wieder eine Teststation in der Schenk-Konrad-Halle ein. c) Bürgerinformation Am 26. April 2022 wurden im Rahmen einer Bürgerinformation die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zum Dorfplatz vorgestellt. Es nahmen ca. 35 Bürgerinnen und Bürger teil. Die Entwurfsplanung und die Präsentation sind auf der Home- page der Gemeinde zu finden. Gespräche mit den örtlichen Vereinen werden zeitnah geführt. Im Gemeinderat wird dann die finale Materialauswahl im Juli ge- troffen. d) Bürgerinformation – Entwicklung Fischerareal Am 30. Mai 2022 findet um 19:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle eine Infovera- nstaltung zu den Entwicklungen im Fischerareal statt. Bei dieser Veranstaltung stellen sich die Ankerprojektträger vor und der interessierte Personenkreis erhält weitergehende Infos zum Anliegerverfahren. Die 2. Phase des Konzeptvergabe- verfahrens läuft. Die Bewerbungsfrist für Anlieger endet zum 19.09.2022. e) Windenergie im Altdorfer Wald Am 23.05.2022 findet in der Gemeinde Vogt hierzu eine Informationsveranstal- tung statt. f) Förderantrag Umbau Bushaltestellen am Dorfplatz Der Förderantrag wurde beim Regierungspräsidium Tübingen eingereicht. Die Gemeinde hofft sehr, dass man mit diesem Umbau in das Förderprogramm auf- genommen wird. g) Zensus 2022 Am 15.05.2022 ist der Stichtag für den Zensus 2022. Es starten dann die Befra- gungen des Zensus, dem derzeit größten Projekt der amtlichen Statistik. Alle 10 Jahre führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder zusammen mit den Kommunen den Zensus als Bestandsaufnahme der Bevölkerungszahl und zu den Wohnverhältnissen durch. Die Erhebung liefert damit eine Entscheidungs- grundlage für Planungen bei Bund, Ländern und Gemeinden. h) Blühflächen im Gemeindegebiet Weitere Blühflächen werden in den nächsten zwei Wochen vom Bauhof angelegt. Aus der Schotterinsel in Schachen - Ortsausgang Baienfurter Straße, der Schot- terinsel Hirschstraße/Froschstraße, Marsweilerstraße Höhe Bäckerei Haußmann und Jägerweg werden mehrjährige artenreiche, bienenfreundliche Blühflächen angelegt Der Erdwall am DRK Heim wird mit einer Hecke zur Abgrenzung zum Natur- schutzgebiet bepflanzt. Dies wird von der Landjugend Baindt übernommen. Erneuerung der Verkehrsinsel in der Siemensstraße durch Pflanzung eines Baums und Anlage einer Blühfläche. i) Gemeinderatssitzungen Ab der nächsten Gemeinderatssitzung am 31.05.2022 finden die Sitzungen wie- der im Sitzungssaal des Rathauses statt. TOP 04 Sachstandsbericht Freiwillige Feuerwehr Baindt Der bei diesem Tagesordnungspunkt anwesende Kommandant der Freiwilligen Feu- erwehr Herr Bucher teilt mit, dass Stand April 2022 38 Feuerwehrkammerdinnen und Feuerwehrkameraden in der Einsatzabteilung aktiv sind. Sein Ziel ist eine Gruppen- stärke von 45 Feuerwehrkameraden zu erreichen. Über 25 Kameraden wurden in den letzten 10 Jahren ausgebildet. Der Altersdurchschnitt beträgt 32 Jahre. Im vergangenen Jahr wurden 42 Einsätze verzeichnet, darunter 29 technische Hilfe, 6 sonstige Einsätze, 5 Fehleinsätze und zwei Einsätze Feuerbekämpfung. Ausführlich ging Herr Bucher auf die Themenbereiche Übungsbetrieb, Katastrophen- schutz, Löschwasserversorgung, Sirenen und Einsatz von Drohnen ein. Fraktionsübergreifend wurde die ausgezeichnete Arbeit der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden unter der bewährten Leitung des Feuerwehrkommandan- ten Herrn Bucher gelobt. Für Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr hat das Gremium immer „ein offenes Ohr“. TOP 05 Vorstellung des Entwurfs zum Anbau an das Feuerwehrhaus und den Bauhof Bauamtsleiterin Jeske berichtet: Im Jahr 2018 fand eine Begehung im Feuerwehrhaus mit der Unfallkasse statt, bei der verschiedene Mängel am bestehenden Feuerwehrhaus festgestellt wurden. Einige Mängel aus dem Bericht konnten inzwischen behoben werden. Um das Problem der Schwarz-Weiß-Trennung bei den Umkleiden, der Lagerung der Helme und der Lagerung von Gefahrstoffen lösen zu können, muss ein Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus erfolgen. Beim Bauhof gibt es ebenfalls Probleme mit der Trennung von Umkleide und Aufent- haltsraum, so dass auch hier eine Lösung gefunden werden muss. Der Allgemeinzustand des Gebäudes Feuerwehrhaus mit Bauhof weist Baumängel auf, die im Zusammenhang mit dem Anbau ebenfalls behoben werden müssen. Das Architekturbüro Rohloff & Wespel wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 06.07.2021 mit der weiteren Planung des Anbaus und der Sanierung des Feuerwehr- hauses beauftragt. Zwischenzeitlich fanden viele Abstimmungsgespräche mit den Nutzern, mit verschie- denen Fachbereichen im Landratsamt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit statt, so dass nun ein abgestimmter Entwurf vorliegt. Leider wurde bei der Begehung durch unseren Gemeindeelektriker festgestellt, dass auch an der Elektrik, die noch aus dem Baujahr des Gebäudes (1987) stammt einiges an die heutigen Vorschriften angepasst werden muss. Ebenso ist die Anlagentechnik, die Mischer und die Pumpensteuerung veraltet und durch die Bedarfsänderung in den Sanitärräumen von Feuerwehr und Bauhof ergeben sich für den Trinkwasserspeicher neue Berechnungsgrundlagen. Dies führt zu Mehrkosten, die im ursprünglichen Kos- tenbudget, das vom Architekturbüro im Juli 2021 vorgestellt wurde noch nicht berück- sichtigt sind. Beschluss: 1. Den Plänen zum Um- und Anbau des Feuerwehrhauses mit Bauhof wird zuge- stimmt. 2. Das Architekturbüro Wespel + Rohloff wird beauftragt, die Baugesuchspläne zu erstellen und bei der Baurechtsbehörde im Landratsamt einzureichen. TOP 06 Fernwärmeleitung - Bauabschnitt 3 im Bereich Ziegeleistraße Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Im Fischerareal sind die beiden Ankerprojekte an Planer und Bauträger vergeben. Die Ausschreibung der Anliegerprojekte läuft, so dass bis Ende des Jahres 2022 sieben Gebäude vergeben sein könnten. Die Erschließung der Fischerstraße soll im Herbst 2022 beginnen und bis im Frühjahr 2023 ohne Feinbelag fertig sein. Die Eigentümer des Gebäudes Ziegeleistr. 13 möchten gerne an die Nahwärmever- sorgung angeschlossen werden. Ebenfalls wäre es sinnvoll, dass das Gebäude der Feuerwehr und des Bauhofs angeschlossen wird. Es ist geplant, dass der Anschluss Bauhof/Feuerwehrhaus in einer größeren Dimension ausgeführt wird, so dass zu ei- nem späteren Zeitpunkt eine Notversorgung des gesamten Nahwärmenetzes von die- ser Stelle erfolgen kann. Durch den Anschluss des Bauhofs und des Objektes Ziegeleistraße 13 werden zu- sammen mit dem Fischerareal die für eine Förderung erforderliche Mindestanschluss- zahl von 10 Objekten zusätzlich erreicht. Der private Kunde Ziegeleistraße 13 hat vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ge- meinderat den Nahwärmeanschluss beauftragt. Um den gesamten Bauablauf der geplanten Baumaßnahmen im Ortszentrum zu ent- zerren ist vorgesehen, dass die Trasse zum Bauhof und zur Ziegeleistr. 13 vor der Erschließung der Fischerstraße gebaut wird, also bis Ende Oktober 2022 fertig ist. Dies dient gleichzeitig der Verkehrsentlastung und Zugänglichkeit zum Baugebiet. Der Leitungsabschnitt bereitet den Anschluss zum Fischerareal vor. Beschluss: Firma Kirchner Energie GmbH wird beauftragt, die Planung für den 3. BA der Wärme- leitung im Anschluss an die Fischerstraße in die Ziegeleistraße mit Bauhof / Feuer- wehrgebäude und Gebäude Ziegeleistr. 13 auszuarbeiten und die Bauarbeiten be- schränkt auszuschreiben. TOP 07 Waldspielplatz - weiteres Vorgehensweise Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: In der Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2021 wurde das Büro 365° freiraum + um- welt aus Überlingen mit der Erarbeitung einer Konzeption für einen Waldspielplatz beauftragt. Bei der Klausurtagung im März konnte sich der Gemeinderat vor Ort in Überlingen einen Spielplatz aus Holzelementen anschauen. Die Verwaltung hat Kontakt mit dem Forst BW aufgenommen und einen Mustergestat- tungsvertrag erhalten. Allerdings möchten die Zuständigen der Forstverwaltung vorab einen Plan sehen, wie sich die Gemeinde den Spielplatz auf dem Gelände des Forsts vorstellt. Die Landschaftsarchitekten haben nun verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Ausstattungsmerkmalen ausgearbeitet, die dem Gremium in der Sitzung vorgestellt werden. Variante 1 sieht ein Baummikado (Klettern und Balancieren), Weidentipis, eine Vo- gelnestschaukel sowie optional einen Bauwagen für einen evtl. zu einem späteren Zeitpunkt zu planenden Naturkindergarten vor. Bei der Variante 2 ist eine Vogelnestschaukel, ein Baummikado, Weidentipis, eine Seilbahn, ein Barfußpfad sowie ebenfalls optional ein Bauwagen geplant. Variante 3 wäre mit einem Baummikado, Weidentipis, eine Seilbahn, einer Königin- nenschaukel sowie der optionale Bauwagen ausgestattet. Die Kosten bei Variante 1 belaufen sich auf 86.817 €, bei Variante 2 auf 123.733 € und bei der Variante 3 auf 144.135 € (jeweils unter dem Vorbehalt, dass Eigenleis- tungen erbracht werden). Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Idee des Waldspielplatzes auf Grundlage der vom Büro 365° freiraum + umwelt vorgestellten Variante 1 mit zugehöriger Grobkosten- schätzung, ergänzt durch die Anregungen aus dem Gremium weiterzuverfolgen. TOP 08 Verabschiedung der „Baindter Förderrichtlinie zur Gebäudesanierung: Energetisch fit für die Zukunft“ Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In der März-Sitzung wurden im Gemeinderat die Förderrichtlinien „Klimaschutz durch nachhaltiges Bauen und Sanieren“ vorberaten. Die ursprüngliche Idee gemeinsamer und einheitlicher Förderrichtlinien in den Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg lässt sich aufgrund unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen leider nicht verwirklichen. Die aktuelle Fassung der Förderrichtlinie hat daher auch einen auf die Gemeinde Baindt bezogenen Namen erhalten. Energetische Maßnahmen bei bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden sind zu- meist mit sehr hohen Kosten verbunden. Zudem bestehen dort teils noch erhebliche Potenziale zur Einsparung von Treibhausgasemissionen durch geringere Wärmever- bräuche infolge einer besseren Wärmedämmung der Gebäudehülle sowie der ver- stärkten Nutzung von Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energiequellen. Mit dieser Förderrichtlinie will die Gemeinde Baindt daher einen Beitrag zu mehr Ener- gieeffizienz und Klimaschutz auf der Gemeindegemarkung leisten, innovative Energie- technik fördern, eine nachhaltige Energieversorgung sicherstellen, sowie die Wohn- und Lebensqualität vor Ort steigern. Für diese Förderrichtlinie sind jeweils 30.000 Euro im Jahr für den Doppelhaushalt 2023/2024 der Gemeinde Baindt vorgesehen. Die Förderrichtlinie soll zum 01.01.2023 Inkrafttreten. Die Gemeinde Baindt erkennt die globale Klimakrise als lokale Herausforderung an und möchte Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen proaktiv betreiben. Zudem möchte die Gemeinde Baindt ihren Beitrag zur Erreichung des Ziels treibhausgasneut- rales Baden-Württemberg 2040 leisten und verfolgt daher die Vision, spätestens bis zum Jahr 2040 treibhausgasneutral zu sein. Zentraler Bestandteil zur Erreichung einer treibhausgasneutralen Gemeinde Baindt ist eine Reduzierung des Verbrauchs von Strom und Wärme in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen. Mit dieser Förderrichtlinie will die Gemeinde Baindt ein deutliches Zeichen für den lo- kalen Klimaschutz setzen und finanzielle Anreize zur Reduzierung des Treibhausgas- ausstoßes vor Ort liefern. Die Förderrichtlinie ist dabei bewusst breit aufgestellt, da es im Bereich nachhaltiges Sanieren nicht einen Königsweg, sondern viele mögliche Wege gibt, mit denen erhebliche Mengen an Treibhausgasen eingespart werden kön- nen. Die Förderrichtlinie ist in vielen Anforderungen und Voraussetzungen analog zu ande- ren Förderprogrammen von Bund und Ländern gehalten. Der Aufwand für die Bürge- rinnen und Bürger, um einen „Klimabonus“ seitens der Gemeinde Baindt zu erhalten, ist daher relativ gering. Die dort geforderten Nachweise sind entweder bereits gesetz- lich vorgeschrieben oder werden bei Inanspruchnahme anderer Förderprogramme wie beispielsweise BAFA ohnehin benötigt. Die Förderrichtlinie enthält die folgenden Schwerpunkte: Wärmedämmung Gebäudehülle, Heizung (als Zentralheizung), Maßnahmen zu Er- neuerbaren Energien, Maßnahmen zur Regenwassernutzung und Gründächern sowie die Förderung der Verwendung nachhaltiger Dämmstoffe. Gegenüber dem Entwurf aus der März-Sitzung wurden folgende Anpassungen vorge- nommen: Die Förderrichtlinie beinhaltet nun nur Maßnahmen im Zusammenhang mit Sanierun- gen von Bestandsgebäuden. Von einer Förderung von Maßnahmen im Zuge der Er- richtung von Neubauten wird abgesehen, da dort sehr viel höhere energetische Stan- dards vorgeschrieben sind und die damit erzielbare Treibhausgaseinsparung sehr viel geringer ausfällt, als bei Altbauten. Antragsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen und keine juristischen Per- sonen mehr, da sich der „Klimabonus“ primär an die Bürgerinnen und Bürger der Ge- meinde Baindt richten soll. Die Höhe der möglichen Zuschüsse wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in allen vier Stufen verdoppelt auf nun 1.000 bis 3.000 Euro (statt 500 bis 1.500 Euro). Aufgrund der hohen Dynamik in der Gesetzgebung, speziell in den Bereichen Bauen und Erneuerbare Energien, aber auch durch mögliche neue Erfahrungen aus der Um- setzungspraxis, ist die vorliegende Förderrichtlinie nicht als in Stein gemeißelt anzu- sehen. Stattdessen soll diese Förderrichtlinie regelmäßig inhaltlich überprüft und spä- testens nach zwei Jahren entsprechend an die aktuellen rechtlichen Verhältnisse an- gepasst werden. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der „Baindter Förderrichtlinie zur Gebäudesanierung: Energetisch fit für die Zukunft“ zu. 2. Die Verwaltung wird hierzu jährlich je 30.000 € in den Doppelhaushalt 2023/2024 einstellen. TOP 09 Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsge- bührensatzung) a) Transparentere Darstellung der Bestattungsformen im Gebührenver- zeichnis b) Ausblick Belegung Urnenwand - weitere Vorgehensweise Bürgermeisterin Rürup berichtet: Auf dem Friedhof in Baindt wird neben der „klassischen“ Erd- und Urnenbestattung auch die Möglichkeit der Bestattung in Urnenrasengräbern sowie der halbanonymen und anonymen Urnengrabbestattung angeboten. Darüber hinaus ist eine Bestattung in Urnenwänden ebenfalls möglich. Die Friedhofssatzung wurde diesbezüglich zuletzt am 06. Oktober 2020 angepasst. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger möchten eine klassische Erdbestattung. Auch in Baindt hat sich die Bestattungskultur von der „traditionellen“ Erdbestattung hin zur Feuerbestattung gewandelt, circa 80 Prozent der jährlichen Bestattungen sind Feuer- bestattungen. Um die Akzeptanz der Urnenrasengräber sowie der halbanonymen und anonymen Ur- nengrabbestattungen zu verbessern und um zu informieren, soll zukünftig der Fokus auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gelegt werden. Hierfür werden unter anderem neue Flyer und Friedhofspläne gedruckt und der Bürgerschaft bei Bedarf zur Verfü- gung gestellt. Für die Ausführung und eine transparentere Darstellung der neuen Bestattungsformen auf dem Baindter Friedhof sind nun minimale Änderungen der Friedhofssatzung, in- klusive der Anlage zum Gebührenverzeichnis, notwendig. Aufgrund der örtlichen Ge- gebenheiten ist in Baindt eine Tieferlegung bei den Einzelgräbern am Hang nicht mehr möglich. In Konsequenz muss in der Friedhofssatzung der § 12 Abs. 5 gestrichen wer- den. Zusätzlich ich eine Reservierung der Urnenkammer nicht mehr vorgesehen, somit wird der § 15 Abs. 7 geändert. Auf dem Baindter Friedhof sind die anonymen und die halbanonymen Bestattungen auf demselben Grabfeld im Staudenbeet angesiedelt. Die Angehörigen haben weder die Pflicht noch das Recht, Grabpflege zu betreiben. Sollten die Angehörigen einen Schriftzug mit dem Namen des/der Verstorbenen auf der Glas-Gedenkstele wünschen, wenden sie sich hierfür direkt an die Firma, die die Beschriftung nach Vorgabe der Gemeinde vornimmt. Somit wird diese Kostenposition nicht in das Gebührenverzeich- nis aufgenommen. Das Gebührenverzeichnis sollte wie folgt angepasst werden: • Veränderte grafische Darstellung des Gebührenverzeichnisses. Unterteilung je Be- stattungsform und anfallenden Kosten. • Ergänzung der Erklärung bei einer Mehrfachbelegung: „Bei einer notwendigen Ver- längerung des Nutzungsrechts durch eine Mehrfachbelegung wird die Grabnutzungs- gebühr anteilig nach dem Verhältnis der bereits verstrichenen Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer berechnet.“ • Ergänzung der Position „Kosten für Bodenplatte“ bei den Urnenrasengräbern. • Wochenendzuschläge werden pauschalisiert (angelehnt an die bisherigen Zuschläge bei Erdbestattungen). Beschriftung Bodenplatte für Urnenrasengräber: Für die Beschriftung der Bodenplatten der Urnenrasengräber werden geringe Vorga- ben gemacht. Es sollen keine Bronzeplatten erlaubt sein, da diese bei Mäharbeiten eher beschädigt werden. Die Beschriftung der Bodenplatten muss zwingend ebenerdig bzw. bündig mit der Oberseite der Platte sein. Beschriftung Glasstele für anonyme und halbanonyme Bestattungen: Bei der Beschriftung für die Glasstelen wird eine gut sichtbare, geradlinige und klare Schrift ausgewählt. Die Glasstelen werden zweispaltig bedruckt und maximal drei Zei- len stehen für eine Beschriftung zur Verfügung. Gebührenkalkulation: Bei der Gebührenbemessung wird die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der öf- fentlichen Leistung für den Leistungsempfänger berücksichtigt. In der Gemeinderats- sitzung am 29. November 2016 hat der Gemeinderat die Friedhofssatzung mit einem angestrebten Kostendeckungsgrad von 60 Prozent beschlossen. Im Rahmen der Gebührenanpassung wurden die Gebühren für die Bodenplatten für die Urnen-Rasengräber neu aufgenommen. Eine Bodenplatte kostet 36 Euro zzgl. MwSt., brutto belaufen sich die Kosten somit auf 42,84 Euro. Die Bodenplatten werden mit einem Aufschlag von 20 Prozent (beinhaltet die Planungskosten) aufgenommen. Informationen zu den beiden Urnenwänden: Die Urnenwand eins bei der Aussegnungshalle mit insgesamt 90 Urnenkammern, ist derzeit vollständig belegt. Eine weitere Urnenwand zwei mit ebenfalls 90 Kammern befindet sich am westlichen Ende des Friedhofs. In dieser Urnenwand gibt es derzeit noch 13 freie Urnenkammern. Hierzu ein paar Fakten: • Bestattungen im Jahr 2018: Insgesamt 31, davon 19 (61 %) Urnenbestattungen (6 in der Urnenwand = 19 %) • Bestattungen im Jahr 2019: Insgesamt 39, davon 26 (67 %) Urnenbestattungen (13 in der Urnenwand = 33%) • Bestattungen im Jahr 2020: Insgesamt 29, davon 23 (79 %) Urnenbestattungen (12 in der Urnenwand = 41%) • Bestattungen im Jahr 2021: Insgesamt 39, davon 31 (79 %) Urnenbestattungen (21 in der Urnenwand = 54 %) Wie oben ausgeführt, gibt es in der Urnenwand zwei noch 13 freie Urnenkammern. Im Jahr 2020 wurden 10 Urnenkammern und im vergangenen Jahr 16 Urnenkammern neu belegt. Die Zahl der Urnenbestattungen wird sich im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Bestat- tungen wohl bei ca. 80% einpendeln und sich auf die verschiedenen Arten von Urnen- grabstätten verteilen. Die Beisetzung von Aschen in der Urnenwand wird voraussicht- lich jedoch weiterhin gut angenommen werden. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung der Urnenwand zeitnah zu planen. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt eine transparentere und bürgerfreundlichere Dar- stellung des Gebührenverzeichnisses und eine Anpassung der Friedhofssatzung. Es wird die Planung einer neuen Urnenwand für den Baindter Friedhof, aufgrund der hohen Zahl der Urnenbestattungen, empfohlen. Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagene Beschriftung der Bodenplatten und Glasstelen zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt den Änderungen der Friedhofssatzung (Friedhofsord- nung und Bestattungsgebührensatzung) sowie der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung zu. 3. Die Kosten für eine neue Urnenwand werden in den Haushalt 2023 aufgenom- men. Das Planungsbüro „Landschaftsarchitekten Rau“ wird beauftragt, Vor- schläge für den Standort einer neuen Urnenwand sowie deren Ausführung aus- zuarbeiten. TOP 10 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Vorläufiges gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasser- beseitigung 2021 sowie gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2020 Kämmerer Abele berichtet: Gebührenrechtliches Ergebnis des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Unterscheidung Handelsrecht und Gebührenrecht Bei der Kalkulation der Abwassergebühren muss grundsätzlich zwischen dem han- delsrechtlichen/doppischem und gebührenrechtlichen Jahresergebnis unterschieden werden. Die vom Gemeinderat jährlich beschlossenen Jahresabschlüsse des Eigen- betriebs Abwasserbeseitigung stellen dabei das handelsrechtliche Ergebnis dar. Das handelsrechtliche Ergebnis stellt jedoch nicht das gebührenrechtliche Ergebnis nach dem Kommunalabgabengesetz dar. Die unterschiedlichen Ergebnisse nach Han- dels- und Gebührenrecht werden in der Nebenrechnung nach dem Kommunalabga- bengesetz verdeutlicht, die in den Anlagen beigefügt ist. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und -unter- deckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach Kommunal-abgabengesetz heranzu- ziehen. Die gebührenrechtliche Ergebnisse 2021 und 2020 wurden in einer Neben- rechnung erneut von der Allevo Kommunalberatung GmbH, welche auch die Kalkula- tion 2019-2021 getätigt hat, ermittelt. So müssen nach dem Gebührenrecht Erträge (Erstattung Abwasserabgabe) und Auf- wendungen (Betriebskostenumlage AMS), die Vorjahre oder auch zukünftige Jahre betreffen, den betreffenden Jahren exakt zugeordnet werden, auch wenn es nach Han- delsrecht aufgrund eines bereits festgestellten Jahresabschlusses nicht mehr möglich ist. Diese Diskrepanz führt in den einzelnen Jahren zu Verschiebungen zwischen han- delsrechtlichem und gebührenrechtlichem Ergebnis, die sich aber in der Summe (bzw. Mehrjahresvergleich) wieder neutralisieren. Bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Ergebnisse wurden diverse Aufwendungen und Erträge periodengerecht zugeordnet und der Straßenentwässerungskostenanteil exakt berechnet. Bei der Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses des Rechnungsjahres 2020 ist das Ergebnis in einer Nebenrechnung aufgrund nachträglicher Veränderungen durch die spätere Abrechnung des Abwasserzweckverbandes bereinigt worden. Die Betriebskostenumlage 2020 ist nun endgültig gesichert. Für das Jahr 2021 wurden vom Abwasserzweckverband leider noch keine Abrechnungen vorgenommen. Gebührenerg. 2020 Abwasser ges. Schmutzwasser Niederschlagsw. Gebührenfähige Kosten 639.189,28 € 450.448,50 € 188.740,78 € Gebühreneinnahmen 634.614,86 € 480.144,29 € 154.470,57 € Abschreibungen auf Forderungen -12,50 € -12,00 € -0,50 € Überdeckung (+), Unterdeckung (-) -4.586,92 € 29.683,79 € -34.270,71 € vorläufiges Gebührenerg. 2021 Abwasser ges. Schmutzwasser Niederschlagsw. Gebührenfähige Kosten 526.072,68 € 404.995,43 € 121.077,25 € Gebühreneinnahmen 631.864,70 € 474.866,21 € 156.998,49 € Abschreibungen auf Forderungen -0,45 € -0,34 € -0,11 € Überdeckung (+), Unterdeckung (-) 105.791,57 € 69.870,44 € 35.921,13 € Im EB Abwasserbeseitigung haben wir über den Kalkulationszeitraum einen großen Überschuss. Wir haben Ende 2021 die Schmutzwassergebühr zum 01.01.22 von 2,17 €/m³ auf 1,98 €/m³ gesenkt. Bevor weitere Inlinersanierungen beauftragt werden, wäre eine Aussage zur Dimen- sion von Kanälen bzw. Hydraulik empfehlenswert. Die Kanalisation wird aktuell neu vermessen werden und die hydraulische Leistungsfähigkeit der Entwässerungssys- teme wird überprüft. Das Ingenieurbüro Fassnacht wird die Ergebnisse in der ersten Jahreshälfte 2022 liefern. Anschließend sollten folgende Projekte weiter verfolgt werden: - Weitere Inlinersanierungen resultierend aus der Eigenkontrollverordnung und hydraulischer Berechnung - Betriebskostenumlage Abwasserzweckverband - Investitionen im Rahmen der Baugebiets- und Gewerbeentwicklung wird in den folgenden Jahren der Gebührenausgleich stattfinden Sowohl doppische als auch gebührenrechtliche Ergebnisse schließen aufgrund höhe- ren Einnahmen und geringeren Aufwendungen besser ab. Die gegenüber dem Plana- nsatz wesentlich geringeren Aufwendungen resultieren aus der Rückerstattung der vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes und vor allem auf- grund wesentlich geringeren Unterhaltungsaufwendungen. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war 2021 ein Verlust von -74.350 € ge- plant. Das vorläufige Ergebnis 2021 weist aufgrund wesentlich geringeren Unterhal- tungsaufwendungen ein gebührenrechtliches Ergebnis in Höhe von +105.791,57 € aus. Die Schmutzwassergebühr betrug bis Ende 2021 2,17 €/m³ (ab 01.01.2022 1,98 €/m³) und die Niederschlagswassergebühr betrug bis Ende 2021 0,50 €/m² (ab 01.01.2022 0,61 €/m²) . Zusammenfassendes Ergebnis: Die vorläufige Kostenüberdeckung ist in den folgenden Jahren auszugleichen. Der Ab- wasserzweckverband wird sich für die 2021 getätigten Investitionen über eine Kapi- talumlage bei den beteiligten Kommunen noch refinanzieren. Die Kapitalumlage wird langfristig abgeschrieben. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem gebührenrechtlichen Ergebnis für das Jahr 2020 wie folgt zu: Im Gebührenhaushalt ergibt sich im Schmutzwasserbereich im Jahr 2020 eine Kostenüberdeckung in Höhe von 29.683,79 €. Zudem ergibt sich im Gebührenhaushalt im Niederschlagswasserbereich im Jahr 2020 eine Kostenunterdeckung in Höhe von -34.270,71 €. 2. Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis für das Jahr 2021 wie folgt zu: Im Gebührenhaushalt ergibt sich im Schmutzwasserbereich im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung in Höhe von 69.870,44 €. Zudem ergibt sich im Gebührenhaushalt im Niederschlagswasserbereich im Jahr 2021 eine Kostenüberdeckung in Höhe von 35.921,13 €. TOP 11 Klausurtagung: Flächenpotential der Gemeinde Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Am 18. und 19. März dieses Jahres fand eine Klausurtagung des Gemeinderates statt. Am Freitag, 18 März wurden verschiedene Plätze und Straßenräume in Augenschein genommen, die dem Gremium im weiteren Verlauf die Entscheidung über die Materi- alauswahl für die Oberflächengestaltung des Dorfplatzes erleichtern soll. Am Samstagvormittag, 19. März hat sich der Gemeinderat damit auseinandergesetzt, wie das Wachstum der Gemeinde in den kommenden Jahren aussehen soll. Durch den Regionalplan, dessen Satzungsbeschluss im Juni 2021 gefasst wurde, wer- den der Gemeinde Rahmenbedingungen auferlegt, die einzuhalten sind. Vorgeschrie- ben wird, dass die Flächeninanspruchnahme durch die Aktivierung innerörtlicher Po- tenziale (Baulücken / Nachverdichtung, Brach- / Konversionsflächen, Flächenrecycling) sowie durch eine flächeneffiziente Nutzung und angemessen ver- dichtete Bauweise zu verringern ist. So ist die Mindestbruttowohndichte bei der Aus- weisung neuer Baugebiete für Baindt auf 50 Einwohner pro Hektar festgelegt. Die darunter liegende Planungsebene ist der Flächennutzungsplan (FNP) mit dem Landschaftsplan. Mit den Städten Ravensburg und Weingarten und den Gemeinden Baienfurt und Berg hat sich die Gemeinde Baindt im Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS) zusammengeschlossen, um den bestehenden FNP aus dem Jahr 1995 fortzuschreiben. Zieljahr der Planungen ist 2040. Wohnbauflächenentwicklung Statistiken zeigen, dass sich die Altersstruktur in der Gemeinde wandelt. Die Anzahl der über 60-Jährigen nimmt extrem zu und die der unter 20-Jährigen leicht ab. Ebenso nimmt die Anzahl der Personen, die in einem Haushalt leben ab. Die Zahl der 1-Per- sonenhaushalte wird bis 2040 um knapp12% steigen. Diese Erkenntnisse sind bei der Ausweisung neuer Bauflächen zu berücksichtigen. Ebenso wie der ermittelte Wohn- bauflächenbedarf bis zum Zieljahr und die noch freien Wohnbauplätze, egal ob privat oder im Gemeindeeigentum, egal ob aktuell verfügbar oder nicht. Hieraus wird die Flä- che abgeleitet, die im neuen Flächennutzungsplan für Wohnbauflächen entwickelt wer- den kann. Für einzelne Teile des Gemeindegebiets können Flächen, die bereits im FNP als Wohnbauflächen ausgewiesen sind, durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes in verbindliche Bauflächen umgewandelt werden. In den letzten Jahren konnte die Gemeinde einige Flächen erwerben und so durch die Aufstellung von Bebauungsplänen dringend benötigten Wohnraum für Familien schaf- fen. Dem Wunsch nach den eigenen 4 Wänden steht jedoch der Flächenverbrauch von neuen Baugebieten gegenüber. Auch ist die Gemeinde in der Pflicht, die erforder- liche Infrastruktur bereit zu stellen. Hier geht es nicht nur um Straßen, Leitungen und Retentionsflächen, die neu angelegt werden müssen, sondern auch um Kindergärten und Schulen. Den Mitgliedern des Gemeinderates ist es wichtig, dass die Baulandentwicklung in einem moderaten Tempo erfolgen soll. Es gilt den Bedarf an Wohnraum einerseits abzudecken und andererseits mit Ressourcen jeglicher Art schonend umzugehen. Eine mögliche Zeitschiene der Erschließung und Vermarktung der Baugebiete wurde von Seiten der Verwaltung aufgezeigt. Gewerbeflächenentwicklung Ein weiteres wichtiges Thema der Klausurtagung war die Gewerbeflächenentwicklung. Im Regionalplan sind Flächen für ein Interkommunales Gewerbegebiet auf den Ge- markungen Baienfurt und Baindt, an der westlichen Gemarkungsgrenze vorgesehen. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass nach den Vorgaben des Regionalplanes eine Gewerbeflächenentwicklung künftig ausschließlich interkommunal stattfinden wird. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sind nun Flächen zu benennen, für die in den kommenden Jahrzehnten eine Gewerbeentwicklung angedacht ist. Aus- schließlich auf Flächen, die im FNP als Gewerbeflächen ausgewiesen sind, kann eine Bauentwicklung stattfinden. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass dort auch zwingend gebaut werden muss. Auch ist nicht vorherzusehen, ob die im FNP geplanten Flächen je real verfügbar sein werden. Nachdem im Rahmen der Vorberatung über eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung im September 2021 von Seiten des Gremiums zum Ausdruck gebracht wurde, dass Klärungs- und Gesprächsbedarf besteht bevor der erste Schritt getan werden kann, ging man in der Klausurtagung in einen konstruk- tiven Diskurs. Wichtig war es dem Gemeinderat in dieser Diskussion, dass die Gemeinde Baindt bei den Kriterien für die Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbetreibenden, wie bspw. der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Auswahl der Branchen, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes, bei der Nachhaltigkeit des Gebiets und vor allem bei der Ver- teilung der Umlagen und der Aufteilung der aus der Gewerbeansiedlung resultierenden Gewerbesteuer ein bedeutendes Mitspracherecht hat. Nach einer kritisch geführten Diskussion war sich das Gremium einig, dass es für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Baindt richtig und wichtig ist, die im Regionalplan ent- haltenen Flächen zur Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes auch im Flächennutzungsplan auszuweisen. Mit dieser Entscheidung kann sich Baindt Einnahmen in der Zukunft sichern, somit die Infrastruktur stärken und vor allem die Eigenständigkeit unantastbar bewahren. Baindt bleibt handlungsfähig und ist in der Lage mitzugestalten und das Gremium kann die ihm wichtigen Kriterien benennen. In einem nächsten Schritt werden die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit der Ver- waltung und einem Experten die Aufgabenverteilung und Organisation verschiedener Zweckverbände in Augenschein nehmen und im Groben Kriterien herausarbeiten, de- ren Beachtung für die Gemeinde Baindt wichtig sind. Dabei muss die Belegenheits- kommune entsprechende Berücksichtigung finden. Im Anschluss an diesen Arbeits- termin wird das Ergebnis dem Gemeinderat zurück gespiegelt und diskutiert mit dem Ziel, der Absichtserklärung, gegebenenfalls mit Ergänzungen, zuzustimmen. Nachdem das Gremium im Rahmen der ersten Beratung eine berechtigte Zurückhal- tung deutlich gemacht hat. Haben wir nun die Zeit genutzt und nutzen diese immer noch, um einen Mehrwert für Baindt herauszuarbeiten und uns zukunftsfähig aufzu- stellen. Beschluss: 1.) Die im Regionalplan enthaltenen Flächen zur Entwicklung eines Interkommuna- len Gewerbegebietes werden im Flächennutzungsplan ausgewiesen. 2.) Die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung erarbeiten unter fachlicher Beglei- tung Kriterien für die Organisation und Aufgabenverteilung innerhalb eines zu gründenden Zweckverbandes. 3.) Die Absichtserklärung wird dann, gegebenenfalls mit Ergänzungen der Ge- meinde Baindt, auf den Weg gebracht. TOP 12 Anfragen und Verschiedenes a) Erdwall am Schulparkplatz Ortsbaumeister Roth teilt mit, dass der Erdaushub beim Schulparkplatz mit einer Stärke von ca. 60 cm ausgelegt wird. Bis zum Fest des Musikvereins werden dann ca. 70 % des Erdwalls wieder verarbeitet sein. Ein Gremiumsmitglied er- kundigt sich, ob im Leistungsverzeichnis aufgeführt war, dass die Gemeinde diese Fläche zur Verfügung stellen muss. Im Leistungsverzeichnis wurde festge- legt, so Ortsbaumeister Roth, dass die Gemeinde Baindt diese Fläche zur Lage- rung des Erdaushubs zur Verfügung stellt. Eine andere Fläche zur Lagerung des Erdaushubs ist nicht vorhanden. b) Nutzung DFB-Minispielfeld Bürgermeisterin Rürup teilt mit, dass auf dem roten Platz der neuen Sportanlage Outdoor-Gymnastikkurse auf eigene Gefahr der Teilnehmenden durchgeführt werden. Die Kursleiterin hat angefragt, ob diese Kurse bei großer Hitze nicht auch auf dem Minispielfeld abgehalten werden dürfen. Man war sich einig, dass diese Outdoor-Gymnastikkurse einmal pro Woche für 1 – 2 Stunden auf diesem Klein- spielfeld abgehalten werden können. Diese Nutzung wird übergangsweise er- laubt, bis der Sinnesgarten der Heimsonderschule fertiggestellt ist. Zudem wird das DFB-Spielfeld ab sofort nicht mehr abgeschlossen. c) Wanderung Altdorfer Wald Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich ob diese Wanderung im Altdorfer Wald am 30. April 2022 als Gegenveranstaltung zum Maibaumstellen zu verstehen war. Dem ist, so die Vorsitzende nicht der Fall. Die Wanderung wurde zeitlich mit dem Maibaumstellen abgestimmt, so dass im Anschluss beim Maibaumstellen eingekehrt werden konnte. d) Große Sporthalle – Verwüstung Es wurde mitgeteilt, dass am Wochenende 30. April auf 1. Mai die Sporthalle verwüstet wurde. Dies ist, so die Vorsitzende leider der Fall. Die Polizei hat den Schaden aufgenommen, Anzeige ist erfolgt. e) Bau von Nebenanlagen in der Hirschstraße Ein Gremiumsmitglied teilt mit, dass auf einem Grundstück in der Hirschstraße mehrere Nebenanlagen seiner Meinung nach ohne Genehmigung errichtet wur- den. Bauamtsleiterin Jeske teilt mit, dass das Bauamt des Landratsamts Ravens- burg über diesen Fall bereits Bescheid weiß. f) Medienentwicklungsplan der Klosterwiesenschule Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich, ob der Medienentwicklungsplan fertig ge- stellt ist. Die Vorsitzende bemerkt, dass dieser Medienentwicklungsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung am 31.05.2022 vorgestellt wird. g) Beleuchtungsmasten oberer Sportplatz Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand dieser Baumaß- nahme. Ortsbaumeister Roth teilt mit, dass die Tiefbauarbeiten erledigt sind. An- fang Juni werden Kabel und Elektroarbeiten durchgeführt und im Anschluss dann die Lichtmasten aufgestellt. h) Hallenbelegungsplan große Sporthallte Es wurde Einsicht in den aktuellen Hallenbelegungsplan der großen Sporthalle gewünscht.[mehr]

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                      Zuletzt geändert: 24.06.2022

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