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Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen

Wenn Sie eine Heizölverbraucheranlage neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer Heizölverbraucheranlage reichen Sie rechtzeitig vorher bei der zuständigen Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn für diese Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder die Anlage Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften ist, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Landesgartenschau

Alle Gemeinden an einem Tisch auf der Landesgartenschau An einer langen Tafel vor dem Landkreispavillon kann gevespert, diskutiert, gespielt, gerastet und „gehockt“ werden. Jede Gemeinde des Landkreises Ravensburg soll mit einem „besonderen“ Stuhl an dieser Tafel vertreten sein. Bei dem „Stuhl“ der Gemeinde Baindt handelt es sich um ein nachgebautes Chorgestühl aus dem ehemaligen Baindter Kloster: Die Gemeinde Baindt kann auf eine über 750-jährige Klostertradition zurückblicken. Im Jahr 1240 kamen die ersten Zisterzienserinnen, einem Reformorden der Benediktiner, nach Baindt. Dort bezogen sie zunächst ein Provisorium. 40 Jahre später, im Jahr 1280 wurde die Klosterkirche fertiggestellt und 1308 erhielten die Schwestern ihr erstes Chorgestühl, welches ein Baindter Klosterbruder gestiftet hat. „Beten ohne nachlassen“ (1 Thess. 5,17) – darin sahen die Schwestern ihren Auftrag. Dazu versammelten sich die Chorfrauen sieben Mal am Tag und auch in der Nacht im Chorgestühl, insgesamt mehr als sechs Stunden. 1802/03 wurde das Kloster aufgehoben, doch die Frauen blieben in Baindt bis1850 die letzte Chorfrau verstarb. Im Jahr 1849 wurde in der Gemeinde Baindt die Piuspflege, eine Einrichtung für verwahrloste Kinder gegründet. 1860 verließ die Piuspflege Baindt und wechselte nach Oggelsbeuren. Franziskanerinnen aus Heiligenbronn (Schwarzwald) übernahmen 1903 das leerstehende Kloster und richteten darin ein Heim für Kinder ein. Ein Kindergarten und eine Schule für sehbehinderte Kinder kam im Jahr 1980 dazu. 2021 schließlich verließen die letzten beiden Schwestern Baindt und kehrten ins Mutterhaus nach Heiligenbronn zurück. Das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit Förderschwerpunkt Sehen wird heute von der Stiftung St. Franziskus im ehemaligen Kloster in Baindt weitergeführt. Audiodatei (MP3-Audiodatei, 904,97 KB, 24.04.2024) Sprecherin: Bürgermeisterin Simone Rürup Text zur Audiodatei: Schnaufen Sie durch auf dem Stuhl der Gemeinde Baindt am Tisch des Landkreises Ravensburg. Herzlich willkommen zu einer kurzen Reise durch die Geschichte der Gemeinde Baindt. Sie sitzen auf dem detailgetreuen Nachbau eines Chorgestühls des ehemaligen Zisterzienserinnenklosters in Baindt, das im Jahr 1240 von Konrad von Winterstetten gegründet wurde. Noch im selben Jahr siedelte die Schwesterngemeinschaft nach Baindt in den „Hortus floridus“, den „blühenden Garten“ über. Auch heute noch ist die Gemeinde Baindt ein „blühender Garten“. Die Gemeinde setzt sich aktiv für Biodiversität und Artenvielfalt ein. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen auf der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu. Weitere Infos zur Landesgartenschau in Wangen 2024 . Landkreispavillon – Naturfaser-Holz-Hybridkonstruktion Im Zuge der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu wurde ein Holz-Naturfaser-Pavillon gebaut. In diesem Pavillon ist unter anderem der Landkreis Ravensburg untergebracht. Dieses Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart umgesetzt. Ziel war es, aufzuzeigen, wie nachhaltiges und klimagerechtes und zugleich digitales Bauen funktionieren kann. Diese neuartige Bauweise setzt auf regional erzeugte Rohstoffe, Baumaterialien, die CO2 speichern, erneuerbar und in den Stoffkreislauf rückführbar sind. Außerhalb des Pavillons gibt es zusätzlich reichlich Platz auf der befestigten Fläche, auf der Wiese, der Bühne und am Tisch der Gemeinden. Ein weiteres Highlight werden die drei „Landkreis-Gärten“, die die Themen „Moor – Biodiversität – Ernährung“ vereinen.[mehr]

Zuletzt geändert: 23.10.2025
Förderung im Innovationsprogramm Pflege beantragen

Eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre ist die qualitative und quantitative Stärkung quartiersnaher, resilienter Versorgungs- strukturen für Menschen mit Pflegebedarf. Gefördert werden Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung sozialraumorientierter und innovativer, aber auch zielgruppenspezifischer Versorgungsstrukturen. Das Sozialministerium stellt daher Zuwendungsmittel zur Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur zur Verfügung. Im Innovationsprogramm Pflege können investive Projekte zur Förderung von Bau, Umbau und Modernisierung von solitären Kurzzeitpflegen sowie Tagespflegeeinrichtungen beantragt werden. Zum anderen werden nicht-investive Modellprojekte mit neuer und innovativer Ausrichtung insbesondere im Bereich der Kurzzeitpflege oder zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung gefördert.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen

Wenn Sie eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer prüfpflichtigen Anlage reichen Sie mindestens 6 Wochen im Voraus bei der zuständigen Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn für die Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder Anlagen Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Auskunft aus der Kaufpreissammlung beantragen

Die Kaufpreissammlung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie können als Privatperson unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft aus der Kaufpreissammlung erhalten. Grundlagen für die Führung der Kaufpreissammlung sind die Ergebnisse der Auswertung von Grundstückskauf- und Grundstückstauschverträgen sowie von anderen Vorgängen der Eigentumsübertragung. Die Kaufpreissammlung stellt die Grundlage für die Tätigkeit der Gutachterausschüsse und der Bewertungssachverständigen dar. Die Gutachterausschüsse erhalten die Urkunden über die Verträge der Eigentumsübertragungen von den beurkundenden Stellen. Dies sind vor allem die Notarinnen oder Notare. In der Regel erfolgt die Auskunft in Form von anonymisierten Vergleichsobjekten, die für eine konkrete Bewertungsfrage geeignet sind. Die Kaufpreissammlung enthält Informationen über: Verträge vom Kauf und Tausch von Grundstücken, Grundstücksteilen und Rechten an Grundstücken wertbeeinflussende Merkmale abgeleitete Daten für die Wertermittlung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Ehefähigkeitszeugnis - Ausstellung beantragen

Deutsche, die im Ausland heiraten möchten, brauchen in einigen Ländern ein "Ehefähigkeitszeugnis". Dieses bestätigt, dass eine Ehe nach deutschem Recht geschlossen werden darf. In manchen Ländern wird zusätzlich zu dem vom deutschen Standesamt ausgestellten Ehefähigkeitszeugnis eine Bescheinigung des deutschen Konsulats verlangt. Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland heiraten möchten, brauchen auch ein Ehefähigkeitszeugnis. In diesem Zeugnis bestätigt die zuständige Heimatbehörde, dass der Eheschließung kein gesetzliches Ehehindernis entgegensteht. Ist die Ausstellung des Zeugnisses nicht möglich, müssen Sie eine Befreiung beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen. Wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten möchten und der Heimatstaat die gleichgeschlechtliche Ehe nicht vorsieht, muss kein Ehefähigkeitszeugnis vorgelegt werden. Ein Ehefähigkeitszeugnis ist sechs Monate lang gültig.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Frauen- und Kinderschutzhaus - Unterbringung in Anspruch nehmen

Frauen- und Kinderschutzhäuser sind rund um die Uhr erreichbare Einrichtungen. In ihnen können gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern unterkommen, um Schutz und Beratung zu erhalten. In Baden-Württemberg gibt es 43 Frauen- und Kinderschutzhäuser. In ihnen arbeiten Fachkräfte, die im Umgang mit Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kompetent und erfahren sind. Die Hilfe und Unterstützung umfasst vor allem psychosoziale Beratung zur Bewältigung der Gewaltsituation. Darüber hinaus gibt es Hilfe bei Antragstellungen wie z.B. auf Bundeselterngeld oder Landeserziehungsgeld, Hilfe im Umgang mit Behörden, rechtliche Informationen, Begleitung zu Terminen und Vermittlung weiterer Ansprechpersonen. Außerdem bieten Frauen- und Kinderschutzhäuser auch ambulante und telefonische Beratung an und können an spezialisierte Fachberatungsstellen weitervermitteln.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich zu: allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen

Ein Wanderlager liegt vor, wenn Sie außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertreiben wollen. Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen, wenn Sie darauf durch öffentliche Ankündigung hinweisen und die An- und Abreise der Teilnehmenden durch Sie als geschäftsmäßig erbrachte Beförderung oder von Personen im Zusammenwirken mit Ihnen erfolgt. Wanderlager fallen unter das Reisegewerbe. Hinweis: Als feste Verkaufsstelle kommen zum Beispiel infrage: kurzzeitig angemietete Ladenlokale, Räume in Hotels und Gaststätten, Zelte, Stadthallen und sonstige Hallen. Auch der Verkauf vom Lkw, vom Schiff oder von anderen Fahrzeugen aus gilt als Wanderlager. Das Fahrzeug muss während des Verkaufs fest stehen oder fest liegen. Achtung: Betreiben Sie die Veranstaltung über einen längeren Zeitraum (zum Beispiel über 6 Wochen) im selben Raum, kann dies als stehendes Gewerbe angesehen werden. Dann müssen Sie ein Gewerbe anmelden.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden. Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

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