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Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen

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52%

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen , dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes. Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen .[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

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52%

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Wahlhelfer werden

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52%

Am Wahltag werden Wahlhelfer und Wahlhelferinnen im Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen beispielsweise: Ausgabe der Stimmzettel Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, zum Beispiel dürfen sie während ihrer Tätigkeit kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen und dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

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Soll eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden, so ist für dieses Bauvorhaben grundätzlich ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Es handelt sich um ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben zu entscheiden. Bauvorhaben können in vorhandene tatsächliche Verhältnisse eingreifen und bestehende Rechtsverhältnisse berühren. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und anderen Behörden sowie Betroffenen zu regeln. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll vor der förmlichen Antragstellung erfolgen. Ihr unterliegen alle Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von anderen Personen haben können. Dies trifft auf planfeststellungspflichtigen Straßenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential regelmäßig zu. Vor allem Großprojekte können zügiger verwirklicht und zugleich die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, wenn Vorhabenträger mit der Bürgerschaft schon diskutierte und gegebenenfalls entsprechend überarbeitete Pläne vorlegen. Damit können mögliche Konflikte schon im Vorfeld erkannt, entschärft und das anschließende Verwaltungsverfahren entlastet werden. Dies sorgt für mehr Transparenz und Akzeptanz bei Großvorhaben. Sollten Sie durch eine solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Sterbefall im Ausland - Aufnahme in das deutsche Sterberegister beantragen

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Die Aufnahme eines ausländischen Sterbefalls in das deutsche Sterberegister ist beispielsweise von Vorteil, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt eine deutsche Sterbeurkunde benötigen. Hinweis: Sie sind nicht verpflichtet, Sterbefälle im Ausland in Deutschland nachbeurkunden zu lassen. Als Nachweis des Sterbefalls gelten auch ausländische Sterbeurkunden.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

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Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung " Erlaubnis für Spielhallen ".[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Landesprogramm STÄRKE - Informationen für Eltern erhalten

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STÄRKE hat zum Ziel, die Beziehungs-, Erziehungs- und Alltagskompetenz von (werdenden) Eltern zu stärken. Es bietet Informationen anlässlich der Geburt eines Kindes, Offene Treffs als Angebote ohne Anmeldung zu verschiedenen Themen für Familien mit allen Familienformen und in allen Familienphasen, Angebote für Familien in besonderen Lebenssituationen, zum Beispiel Familienbildungskurse, Familienbildungsfreizeiten und -wochenenden. Alle Familien sollen Zugang zu Familienbildungs- und Begegnungsangeboten haben. Ziel ist ein bedarfsgerechtes und unter Beteiligung von Familien ausgestaltetes Familienbildungsangebot.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Regelaltersrente beantragen

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Einen Anspruch auf Regelaltersrente können Sie nach Erreichen der Regelaltersgrenze haben: Wurden Sie 1947 bis 1963 geboren, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben. Wurden Sie 1964 oder später geboren, liegt sie bei 67 Jahren. Sie können die Regelaltersrente nur beanspruchen, wenn Sie eine bestimmte Zeit versichert waren. Diese Mindestversicherungszeit wird Wartezeit genannt. Die Wartezeit für die Regelaltersrente beträgt fünf Jahre. Für die Wartezeit berücksichtigt werden: Beitragszeiten, zum Beispiel: Beiträge aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen zählen auch: Monate, in denen Sie beispielsweise Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen haben, Monate zwischen Januar 2005 bis Dezember 2010, in denen Sie Arbeitslosengeld II oder Übergangsgeld bezogen haben. Freiwillige Beiträge Kindererziehungszeiten für die ersten zweieinhalb beziehungsweise drei Lebensjahre. Monate der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege. Beiträge aus Minijobs, die Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber gezahlt haben. Ersatzzeiten: beispielsweise Monate der politischen Verfolgung in der DDR. Bei Ehescheidung: anrechenbare Monate aus einem Versorgungsausgleich. Anrechenbare Monate aus einem Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern. Anrechenbare Monate für versicherungsfreie Minijobs. Die Regelaltersrente können Sie nicht vorzeitig erhalten, auch nicht mit Abschlägen. Wenn Sie eine Regelaltersrente beziehen, können Sie unbegrenzt hinzuverdienen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Kindertageseinrichtung - Kind für Aufnahme anmelden

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In vielen Städten und Gemeinden können Sie Kindertageseinrichtungen aus einer Liste auswählen, die Sie kostenlos vom Jugendamt beziehungsweise der Gemeinde-/Stadtverwaltung erhalten. Oft ist sie auch auf der Internetseite der Kommune abrufbar. Kindertageseinrichtungen sind Kinderkrippen, Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen. Ein Platz in einer Kindertageseinrichtung sollte nicht zu weit von der Wohnung oder dem Arbeitsplatz entfernt sein.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen

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Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige Veranstaltungen, die die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen. Beispiele sind Striptease oder Tabledance. Hinweis: Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen. Die Erlaubnis dazu benötigen die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen. Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

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