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Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Bedarfs der Familie kann jeder Lebenspartner oder jede Lebenspartnerin - mit Wirkung für beide - alleine vornehmen. Zum Beispiel haften Sie für die Bezahlung von Waren, die Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin bestellt hat. Diese Verpflichtung bezieht sich ausschließlich auf den Lebensbedarf der Familie. Für die Reparatur der Heizung in der Firma Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin haften Sie beispielsweise nicht.[mehr]

Die in Baden-Württemberg anerkannten Prüfingenieure können Sie dem Verzeichnis der Prüfingenieure für Bautechnik in Baden-Württemberg entnehmen. Dieses wird von der Landesstelle für Bautechnik des Regierungspräsidiums Tübingen in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Ob ein Prüfingenieur Insolvenz anmelden musste, erfahren Sie direkt bei den Insolvenzgerichten oder beispielsweise über das bundesweite Portal "Insolvenzbekanntmachungen". Die Lebenslage "Verbraucherschutz und Ernährung" bietet Ihnen umfangreiche Informationen zu diversen Verbraucherrechten.[mehr]

Wenn Sie Personen in Heimarbeit beschäftigen, müssen Sie die Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes (HAG) beachten. Das HAG schützt: Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Hausgewerbetreibende Zwischenmeisterinnen und Zwischenmeister Gleichgestellte Die Schutzvorschriften sind zwingend und können weder durch Vertrag ausgeschlossen werden noch können einzelne in Heimarbeit Beschäftigte nachträglich darauf verzichten. Als Gewerbetreibender müssen Sie insbesondere die erstmalige Vergabe von Heimarbeit anzeigen und eine Heimarbeiterliste führen.[mehr]

Viele Mütter und Väter erziehen ihre Kinder alleine. Für ihre finanzielle Unterstützung sorgt der Unterhaltsanspruch, den das Kind gegen den anderen Elternteil hat. Der nicht erziehende Elternteil ist verpflichtet, sich abhängig von seinem Einkommen an den Lebenskosten des Kindes zu beteiligen. Ist er dazu nicht in der Lage oder entzieht er sich der Durchsetzung der Unterhaltszahlungen, besteht die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Hinweis: Das Jugendamt kann gegebenenfalls als Beistand bei der Feststellung der Vaterschaft oder der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen helfen.[mehr]

Hier erfahren Sie wie Sie einen Führerschein erhalten können, welche Nachweise Sie benötigen und was Sie in diesem Zusammenhang noch alles wissen sollten. Wenn Sie gewerbsmäßig Fahrgäste befördern, benötigen Sie eine Erlaubnis. Achtung: Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Die Befristung betrifft aber nur das Führerscheindokument. Dies muss alle 15 Jahre erneuert werden. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind mit dem Dokumententausch nicht verbunden.[mehr]

Menschen, die sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig kümmern können, benötigen eine Vertretung. Die Interessen solcher Erwachsener nimmt eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer wahr, wenn deren Angelegenheiten nicht anderweitig - etwa durch eine bevollmächtigte Person - besorgt werden können. Das Gericht bestellt einen Vormund zum Beispiel für Minderjährige ohne lebenden Elternteil oder wenn beiden Elternteilen die elterliche Sorge durch gerichtliche Entscheidung entzogen wurde.[mehr]

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Personen, die als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler in Deutschland aufgenommen wurden, erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 7 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Familienangehörigen der Spätaussiedlerin oder des Spätaussiedlers erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit dann, wenn sie in die Bescheinigung nach § 15 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes einbezogen sind.[mehr]

Die Ausübung der überwachungsbedürftigen Gewerbe ist nur Personen erlaubt, die ihre Zuverlässigkeit nachweisen können. Die Überwachung erfolgt durch die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung nach der Gewerbeanmeldung. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, finden Sie Informationen, wie und wo Sie die dazu erforderlichen Unterlagen erhalten, in den Verfahrensbeschreibungen. Tipp: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen für die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich das Merkblatt " Gewerbeerlaubnisse und Zulassungen " der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg.[mehr]

Das Informationsbüro für Deutschland des Europäischen Parlaments stellt auf seinen Seiten detailliertes Informationsmaterial zum Thema " Europawahl 2024 " zur Verfügung. Auf den Seiten der Bundeswahlleiterin und des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg erhalten Sie einen detaillierten Überblick über Ergebnisse zur Europawahl 2019 und früherer Wahlen. Ausführliche Informationen zur Europawahl 2024 bietet Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung. Das Europäische Parlament gibt auf seinen Seiten eine Übersicht über seine Organisation , seine Befugnisse und seine politische Rolle .[mehr]

Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen. In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst Ernährung der Landwirtschaftsverwaltung vor. Diese Internetseite enthält Informationen rund um unsere Lebensmittel und eine gesundheitsbewusste Ernährung und den damit verbundenen Verbraucherschutz. Sie erfahren, welche Bestimmungen eingehalten werden müssen, was für den Schutz der Verbraucher getan wird und wie Sie selbst gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Schaden vermeiden können. Was Sie tun können, wenn Sie Grund zu einer Beschwerde haben (zum Beispiel über verdorbene Lebensmittel), erfahren Sie in den Leistungsbeschreibungen.[mehr]