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Führerschein

Hier erfahren Sie wie Sie einen Führerschein erhalten können, welche Nachweise Sie benötigen und was Sie in diesem Zusammenhang noch alles wissen sollten. Wenn Sie gewerbsmäßig Fahrgäste befördern, benötigen Sie eine Erlaubnis. Achtung: Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Kartenführerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Die Befristung betrifft aber nur das Führerscheindokument. Dies muss alle 15 Jahre erneuert werden. Regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind mit dem Dokumententausch nicht verbunden.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Vormundschaft und rechtliche Betreuung

Menschen, die sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstständig kümmern können, benötigen eine Vertretung. Die Interessen solcher Erwachsener nimmt eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer wahr, wenn deren Angelegenheiten nicht anderweitig - etwa durch eine bevollmächtigte Person - besorgt werden können. Das Gericht bestellt einen Vormund zum Beispiel für Minderjährige ohne lebenden Elternteil oder wenn beiden Elternteilen die elterliche Sorge durch gerichtliche Entscheidung entzogen wurde.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Personen, die als Spätaussiedlerin oder Spätaussiedler in Deutschland aufgenommen wurden, erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 7 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Familienangehörigen der Spätaussiedlerin oder des Spätaussiedlers erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit dann, wenn sie in die Bescheinigung nach § 15 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes einbezogen sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Für Gewerbetreibende mit Wohnsitz in Deutschland

Die Ausübung der überwachungsbedürftigen Gewerbe ist nur Personen erlaubt, die ihre Zuverlässigkeit nachweisen können. Die Überwachung erfolgt durch die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung nach der Gewerbeanmeldung. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, finden Sie Informationen, wie und wo Sie die dazu erforderlichen Unterlagen erhalten, in den Verfahrensbeschreibungen. Tipp: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen für die zusätzlichen Kontrollen im Bereich der überwachungspflichtigen Gewerbe informiert ausführlich das Merkblatt " Gewerbeerlaubnisse und Zulassungen " der Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Weitere Informationen und Links

Das Informationsbüro für Deutschland des Europäischen Parlaments stellt auf seinen Seiten detailliertes Informationsmaterial zum Thema " Europawahl 2024 " zur Verfügung. Auf den Seiten der Bundeswahlleiterin und des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg erhalten Sie einen detaillierten Überblick über Ergebnisse zur Europawahl 2019 und früherer Wahlen. Ausführliche Informationen zur Europawahl 2024 bietet Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung. Das Europäische Parlament gibt auf seinen Seiten eine Übersicht über seine Organisation , seine Befugnisse und seine politische Rolle .[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Ernährung und Lebensmittelsicherheit

Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen. In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst Ernährung der Landwirtschaftsverwaltung vor. Diese Internetseite enthält Informationen rund um unsere Lebensmittel und eine gesundheitsbewusste Ernährung und den damit verbundenen Verbraucherschutz. Sie erfahren, welche Bestimmungen eingehalten werden müssen, was für den Schutz der Verbraucher getan wird und wie Sie selbst gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Schaden vermeiden können. Was Sie tun können, wenn Sie Grund zu einer Beschwerde haben (zum Beispiel über verdorbene Lebensmittel), erfahren Sie in den Leistungsbeschreibungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Wechsel in eine andere Schulart

Nach Abschluss der Grundschule erhalten Sie eine Empfehlung für die weitere schulische Laufbahn Ihres Kindes. Diese Grundschulempfehlung legen Sie als Teil der Anmeldung der weiterführenden Schule vor. Die Entscheidung für eine auf der Grundschule aufbauende Schulart können Sie als Erziehungsberechtigte frei und ohne formale Bindung an diese Empfehlung treffen. Sie sind nicht verpflichtet, sich an diese Empfehlung zu halten. Sollte sich in den Klassen 5 bis 9 herausstellen, dass die gewählte Schulart nicht die am besten geeignete Schule für Ihr Kind ist, besteht unter verschiedenen Voraussetzungen die Möglichkeit des Wechsels in eine andere Schulart.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Anlaufstellen für Beratung bei Arbeitslosigkeit

Neben der Agentur für Arbeit bieten auch zahlreiche weitere Organisationen und Einrichtungen Unterstützung und Beratung bei Arbeitslosigkeit an. Im Rahmen des im Jahre 2017 überarbeiteten Landesprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ unterstützt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg zwölf unabhängige Arbeitslosenberatungszentren. Das sind kostenlose Beratungsstellen für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen. Sie erhalten Informationen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Beratung zu wirtschaftlichen und psychosozialen Situationen und Unterstützung bei rechtlichen Fragen. Darüber hinaus können Sie dort auch soziale Kontakte knüpfen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Flexible Nachmittagsbetreuung

Die flexible Nachmittagsbetreuung ist eine bedarfsorientierte Betreuung für Grundschulkinder und für Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen. Zuständige Stellen für die flexible Nachmittagsbetreuung sind die Gemeinden und Städte. Die Betreuung kann sowohl von der Kommune als auch von freien Trägern angeboten werden, beispielsweise von Kirchen und Fördervereinen. Auch an Ganztagsschulen in offener Angebotsform ist eine flexible Nachmittagsbetreuung möglich. Die Beiträge setzt der jeweilige Träger fest. Ob an einer Schule diese Betreuung angeboten wird und wie sie konkret ausgestaltet ist, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde oder Stadt und gegebenenfalls auf der Homepage der jeweiligen Schule.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Explosionsgefährliche Stoffe

Explosionsgefährliche Stoffe sind unter anderem: Feuerwerkskörper, Schwarzpulver, Nitrocellulosepulver (NC-Pulver) oder Airbag- und Gurtstaffereinheiten. Die Herstellung und Verarbeitung explosionsgefährlicher Stoffe sowie die Durchführung von Sprengarbeiten sind nur einige der Tätigkeiten, für die Sie eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz benötigen. Zum Beispiel unterliegt auch der Erlaubnispflicht nach dem Sprengstoffgesetz: das Verwenden von Schwarzpulver im Rahmen einer schießsportlichen Vereinstätigkeit, das Wiederladen von Patronenmunition mit Treibladungspulver oder das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien F4 ("Profi-Feuerwerk") und F3 sowie von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ("Silvesterfeuerwerk") außerhalb von Silvester.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

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