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Die Berufsausübung als Architekt oder Architektin ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Sie müssen beispielsweise über die notwendige Berufsqualifikation und Berufserfahrung verfügen und diese in der Regel durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen nachweisen. Hinweis: Falls die vorgelegten Dokumente nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde Sie um weitere Nachweise bitten. Bei der Durchführung der Tätigkeit muss jede freiberuflich tätige Person in der Regel auch besondere Berufspflichten (z.B. Gewissenhaftigkeit) erfüllen. Als Architekt oder Architektin müssen Sie Mitglied in der Architektenkammer werden. Mit dieser Pflichtmitgliedschaft ist gleichzeitig die Teilnahme am Versorgungswerk der Architektenkammer verbunden, welches bestimmte Versorgungsleistungen (z.B. Altersruhegeld oder Berufsunfähigkeitsrente) gewährt. Über das Versorgungswerk der Architektenkammer sind Sie zwar rentenversichert, müssen sich aber selbst kranken- und pflegeversichern. Sie können freiwillig in die Unfallversicherung und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Sind Sie freiberuflicher Arbeitgeber, müssen Sie auch Ihre Angestellten entsprechend versichern. Darüber hinaus wird der Abschluss betrieblicher Versicherungen empfohlen. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für Kammermitglieder und Berufsgesellschaften verpflichtend. Hinweis: Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung Ihrer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das sogenannte "Statusfeststellungsverfahren" bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund Rechtssicherheit für die Beteiligten. Falls Sie Ihre Idee und deren Umsetzung sichern wollen, können Sie Schutzrechte geltend machen. Eine Erfindung auf einem technischen Gebiet können sie beispielsweise schützen, indem Sie ein Patent dafür anmelden. Persönliche geistige Schöpfungen sind hingegen durch das Urheberrecht geschützt. Abgesehen von den gesetzlichen Pflichten werden Sie bei Ihrer Berufsausübung möglicherweise auch mit Forderungsausfällen und säumigen Schuldnern konfrontiert werden.[mehr]

Informationen zur örtlichen Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks finden Sie im Liegenschaftskataster. Dort sind flächendeckend und aktuell alle Flurstücke und Gebäude auf der Grundlage von Vermessungen nachgewiesen und beschrieben. Tipp: Im Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg können Sie auf textliche und kartografische Inhalte der Raumplanung im Land zugreifen und finden erste Anhaltspunkte zur planungsrechtlichen Einordnung eines bestimmten Grundstücks. Weitergehende Informationen rund um die Geodaten im Land finden Sie im Geoportal Baden-Württemberg. Das Geoportal Baden-Württemberg erlaubt die Suche von Geodaten unterschiedlicher Fachbereiche und ihre Darstellung in interaktiven Karten. Bevor ein Bauvorhaben begonnen werden kann, kann es sein, dass das Grundstück vermessen werden muss oder Sie einen Auszug aus dem Liegenschaftskataster benötigen. Dieser Auszug dient beispielsweise als Grundlage für Lagepläne oder als Nachweis der Grundstücksgrenzen. Oft kann ein Bauvorhaben auch nur verwirklicht werden, wenn an den bestehenden Grundstücksgrenzen eine Änderung vorgenommen wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Grundstück für das Bauvorhaben zu klein ist, die erforderlichen Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück nicht eingehalten werden können oder der für die Erschließung des Baugrundstücks erforderliche Zugang beziehungsweise die Zufahrt fehlen. Auch kommt es beispielsweise im Zusammenhang mit Erbangelegenheiten vor, dass Grundstücke geteilt werden sollen. Ist dies der Fall, muss das auch im Liegenschaftskataster abgebildet werden. Dem dient die Flurstückszerlegung und die damit verbundene Vermessung. Unter Umständen benötigen Sie eine Grenzbescheinigung. Diese wird vor allem von Kreditinstituten als Nachweis verlangt, dass ein Bauvorhaben, für das ein Kredit gewährt wird, auch tatsächlich auf dem betreffenden Grundstück durchgeführt wurde. Wenn das Bauvorhaben und die Einmessung in das Liegenschaftsaktaster nicht übereinstimmen, muss eine Grenzfeststellung vorgenommen werden. Erst danach wird eine Grenzbescheinigung ausgestellt.[mehr]

In unserer heutigen Zeit existiert ein unübersichtlicher Markt von religiös-weltanschaulichen Angeboten. Solche, von denen Gefahren auf die individuelle Freiheit, auf die Gesundheit oder gar auf die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen können, sind nach wie vor Gegenstand der öffentlichen Thematisierung. Diese nutzen das natürliche menschliche Bedürfnis nach Zugehörigkeit, Orientierung und Lebensglück aus und instrumentalisieren es für eigene Zwecke. Der Halt, den viele bislang in Familie, Kirche oder Verein gefunden haben, bröckelt. Dies macht es Anbietern auf dem so genannten Psychomarkt umso leichter, Kunden zu finden, die sehnsüchtig nach Hilfsangeboten greifen. Oft versprechen sie mehr als sie einhalten können oder gefährden die Hilfesuchenden in ihrer körperlichen oder psycho-sozialen Gesundheit. Hinter attraktiven Fassaden und Hochglanzbroschüren versteckt, sind die Gefahren nicht auf Anhieb erkennbar. Dagegen helfen nur Aufklärung und Orientierung. In Baden-Württemberg besteht seit 1993 eine Arbeitsgruppe der Ministerien für Fragen zu sog. Sekten und Psychogruppen. Sie hat den Auftrag, über deren Wirken, sofern hiervon Gefahren für geschützte Rechtsgüter ausgehen bzw. der begründete Verdacht hierfür besteht, zu informieren, aufzuklären und erforderlichenfalls öffentlich zu warnen. Die Koordinierungsstelle vermittelt bei Bedarf Betroffene und Ratsuchende an kompetente Beratungsstellen und bietet Informationsmaterial an. Die Koordinierungsstelle ist nicht befugt, gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote im Allgemeinen zu überprüfen bzw. Ermittlungen gegen Anbieter oder Mitglieder einzuleiten. Gewinnt sie jedoch aus ihrer Tätigkeit Erkenntnisse mit einem strafrechtlich relevanten Zusammenhang, können die zuständigen Staatsanwaltschaften hiervon benachrichtigt werden.[mehr]

Eine rechtsgültige Ehe schließen Sie im Rahmen einer standesamtlichen Zeremonie: Sie erklären, dass Sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Diese Erklärung können Sie nur persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit Ihres Partners oder Ihrer Partnerin abgeben. Hinweis: Bei Bedarf kann das Standesamt einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin hinzuziehen. Während der standesamtlichen Zeremonie erklären Sie auch, welchen Namen Sie und Ihr Partner oder Ihre Partnerin künftig führen wollen. Sie können einen Ehenamen bestimmen. Sie können sich aber auch zu einem späteren Zeitpunkt für die Führung eines gemeinsamen Namens entscheiden. Wenn Sie es wünschen, können Trauzeugen oder Trauzeuginnen bei der Zeremonie anwesend sein. Vorgeschrieben ist dies nicht. Auch weitere Personen wie zum Beispiel Verwandte und Freunde können teilnehmen. Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin nimmt die Zeremonie in einer würdigen Form vor - üblicherweise mit einer kleinen Ansprache. Tipp: Klären Sie rechtzeitig mit Ihrem Standesbeamten oder Ihrer Standesbeamtin, ob sich Ihre Vorstellungen von der standesamtlichen Zeremonie realisieren lassen. Die Eheschließung beurkundet der Standesbeamte oder die Standesbeamtin im Beisein des Paares. Nach der standesamtlichen Zeremonie erhalten Sie eine Eheurkunde. Sie können sich auch gleich weitere Urkunden in der von Ihnen benötigten Anzahl ausstellen lassen. Hinweis: Die Ehe wird zusätzlich in das Eheregister eingetragen. Bei einer Ehe, die von Deutschen, Staatenlosen, heimatlosen Ausländern oder Ausländerinnen beziehungsweise ausländischen Flüchtlingen rechtswirksam im Ausland geschlossen wurde, erfolgt die Eintragung in das Eheregister nur auf Antrag. Die Begründung einer Lebenspartnerschaft, die vom 1. August 2001 bis 30. September 2017 für gleichgeschlechtliche Paare möglich war, wurde in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen. Wenn Sie eine Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde benötigen, können Sie oder berechtigte Personen die Ausstellung jederzeit beantragen.[mehr]

In der Regel versendet die zuständige Grundschule für die Einschulung Einladungen mit den Einschulungsterminen an die Eltern. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen sich die Eltern persönlich an die Grundschule ihres Wohnsitzes wenden. Eine vorzeitige Einschulung von Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind, ist möglich, wenn aufgrund ihres geistigen und körperlichen Entwicklungsstandes zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. Für Kinder, die nach dem Einschulungsstichtag, und bis zum 30.06. des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, gilt zwar noch keine gesetzliche Schulpflicht, jedoch kann die Schulpflicht durch eine Anmeldung an der Schule ausgelöst werden. Die vorzeitige Einschulung wird bei der Schulleitung der aufnehmenden Grundschule beantragt, die auch die Entscheidung trifft. Die Zurückstellung bietet Eltern und Schule die Möglichkeit, individuell auf die Entwicklung des Kindes einzugehen. Über die Zurückstellung entscheidet die Schule unter Einbeziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes. Hinweis: Eltern können schulpflichtige, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder für eine Grundschulförderklasse anmelden. In welche Grundschule das Kind gehen soll, kann nicht frei ausgewählt werden. In der Regel wird das Kind jene Grundschule besuchen, in deren Bezirk die Eltern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann Ihr Kind auf Antrag den Schulbezirk wechseln und in einer anderen Grundschule eingeschult werden. Der Besuch der Grundschule dauert vier Schuljahre. Nach Abschluss der Grundschule erhalten die Eltern eine Grundschulempfehlung für Ihr Kind. Diese empfiehlt eine auf der Grundschule aufbauende weiterführende Schulart (Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, allgemeinbildendes Gymnasium oder Gemeinschaftsschule). Die Wahl der weiterführenden Schulart treffen die Erziehungsberechtigten. Informationen zur Grundschulempfehlung, zum Aufnahme- und besonderen Beratungsverfahren finden Sie im Kapitel "Übergang in weiterführende Schulen".[mehr]

Die besonderen Interessen schwerbehinderter Menschen werden in Betrieben vom Betriebsrat, in öffentlichen Verwaltungen vom Personalrat und bei kirchlichen Trägern von der Mitarbeitervertretung gewahrt. Werden ständig wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt, ist zusätzlich noch eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Sie wird auch Vertrauensperson genannt und muss selbst nicht schwerbehindert sein. Für die Wählbarkeit gelten die gleichen Voraussetzungen wie zur Wahl als Betriebs- oder Personalrat. Der Arbeitgeber muss die Vertrauensperson in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe betreffen, rechtzeitig und umfassend informieren und vor Entscheidung zu folgenden Angelegenheiten hören: Einstellungsverfahren Versetzungen Umgruppierungen und Kündigungen von schwerbehinderten Menschen Die getroffene Entscheidung muss der Arbeitgeber der Vertrauensperson sofort mitteilen. Hat der Arbeitgeber die Vertrauensperson nicht vorher angehört, darf er die Entscheidung nicht durchführen, bis eine Anhörung innerhalb von sieben Tagen nachgeholt worden ist. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Die Vertrauensperson darf an allen Sitzungen des Betriebs- oder Personalrats und an deren Ausschüssen beratend teilnehmen. Das Teilnahmerecht gilt auch für Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Die Rechtsstellung entspricht der eines Betriebs- oder Personalratsmitgliedes. Sie ist beispielsweise zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben freizustellen und hat einen besonderen Schutz vor Kündigung. Der Arbeitgeber trifft mit der Schwerbehindertenvertretung eine Inklusionsvereinbarung über die Eingliederung schwerbehinderter Menschen, besonders zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung,Gestaltung des Arbeitsumfelds, derArbeitszeit und der Arbeitsorganisation. In Betrieben, in denen es keine Schwerbehindertenvertretung gibt, wird eine Inklusionsvereinbarung auf Antrag des Betriebs- oder Personalrates getroffen. Solche Inklusionsvereinbarungen unterstützen die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben, werden zwischen Arbeitgeber, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs- oder Personalrat vereinbart und sind Zielvereinbarungen, die die betriebliche Integrationsarbeit unterstützen.[mehr]

Ihr Testament können Sie jederzeit ändern oder durch eine neue Verfügung von Todes wegen widerrufen. Sie haben dabei folgende Möglichkeiten: Durch die Errichtung eines neuen Testaments mit geändertem Inhalt und jüngerem Datum widerrufen Sie stillschweigend Ihr altes Testament. Sie können ein neues Testament errichten und das alte ausdrücklich widerrufen. Wenn sich Ihr Testament nicht in amtlicher Verwahrung befindet, genügt es auch, wenn Sie es einfach vernichten und kein neues Testament errichten. Hinweis: Ein Testament, das sich in amtlicher Verwahrung befindet gilt als widerrufen, wenn Sie es sich aus der amtlichen Verwahrung zurückgeben lassen. Widerruf gemeinschaftlicher Testamente Bei wechselbezüglichen Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten gelten beim Widerruf besondere Regeln. Wechselbezügliche Verfügungen sind Regelungen, die ein Ehegatte oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nur aufgrund der Verfügungen des anderen Ehegatten getroffen hat. Wollen die Ehegatten oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die getroffenen Verfügungen gemeinsam ändern, können sie nach den eben dargestellten Grundsätzen verfahren. Möchte nur einer der Partner alleine eine oder alle wechselbezüglichen Verfügungen aus dem gemeinschaftlichen Testament widerrufen, kann er dies nur zu Lebzeiten beider Partner in notariell beurkundeter Form tun. Die notariell beurkundete Erklärung des einen Ehegatten wird dem anderen zugestellt. In diesem Fall kann sich der andere Partner auf die Unwirksamkeit der gemeinsam getroffenen Verfügungen einstellen und die eigenen Verfügungen entsprechend ändern. Nach dem Tod eines Partners ist der Überlebende dagegen grundsätzlich an die gemeinsam getroffenen Verfügungen gebunden. Hinweis: Von der Bindungswirkung kann sich der Überlebende nach dem Tod des Partners lösen, indem er die Erbschaft ausschlägt. Zudem kann ihm ein Anfechtungsrecht zustehen, wenn er beispielsweise bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments bedroht wurde.[mehr]

Öffnungszeiten Rathaus Bankverbindungen: Montag: 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr VR Bank Ravensburg-Weingarten e. G. Dienstag: 8:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr IBAN: DE15 6506 2577 0065 2590 09 BIC: GENODES1RRV Mittwoch: 8:00 bis 12:00 Uhr Kreissparkasse Ravensburg Donnerstag: 8:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr IBAN: DE59 6505 0110 0079 4006 00 SWIFT-BIC: SOLADES1RVB Freitag: 7:30 bis 12:00 Uhr Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren e. G. IBAN: DE45 6006 9350 0017 7720 01 BIC: GENODES1RRG Vollmachtserklärung zur Abholung eines Personaldokuments Hiermit bevollmächtige ich, Name, Vorname: ___________________________________________ Geburtsdatum: ___________________________________________ Geburtsort: ___________________________________________ Mein Dokument: ___________________________________________ Serien-Nr.: ___________________________________________ Beantragt am: ___________________________________________ durch Name, Vorname: ___________________________________________ Straße, Hausnummer: ___________________________________________ PLZ, Ort ___________________________________________ Geburtstag/Ort ___________________________________________ bei der Pass-/Personalausweisbehörde der Gemeinde Baindt, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt abzuholen. Das bisherige Dokument möchte ich abgeben entwertet zurückerhalten (Erfolg keine Kennzeichnung, wird abgegeben vorausausgesetzt) ____________________________ ___________________________________________ Ort, Datum Unterschrift des Vollmachtgebers Name Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: Mein Dokument: Serien-Nr: Beantragungsdatum: Name Vorname_1: Straße Hausnummer: PLZ Ort: Geburtstag/ Ort: Ort, Datum: TextField_1: abgeben: Off entwertet zurückerhalten: Off[mehr]

Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar. In der Stiftungssatzung müssen mindestens folgende Regelungen getroffen werden: Zweck der Stiftung Name der Stiftung Sitz der Stiftung Bildung des Vorstands der Stiftung Satzungen von Verbrauchsstiftungen müssen zusätzliche Regelungen enthalten: die Festlegung der Zeit, für die die Stiftung errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens Es ist unerheblich, ob die stiftende Person das gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsorgan der Stiftung als Vorstand bezeichnet oder ihm einen anderen Namen verleiht (z.B. Direktorium, Verwaltungsrat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Dies muss aus der Satzung hervorgehen. Festlegungen über die Bildung des Vorstands betreffen vor allem die Anzahl der Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung. Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen. Ob dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte von der stiftenden Person - je nach Aufgabengebiet, Vermögen und Organisationsstruktur der Stiftung - in ihre Überlegungen einbezogen werden. Es können beispielsweise folgende Regelungen getroffen werden: Zahl, Berufung, Amtsdauer und Abberufung der Mitglieder weiterer Stiftungsorgane (z.B. ein zusätzlicher Fachbeirat) bei mehreren Stiftungsorganen: die Trennung der Geschäftsbreiche und die Vertretungsberechtigung dieser Organe Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Organe Voraussetzungen für Satzungsänderungen und das dabei einzuhaltende Verfahren etwaige Rechtsansprüche der durch die Stiftung Begünstigten das Organ, das über die Auflösung der Stiftung entscheidet Erwerber des Vermögens nach Erlöschen der Stiftung und die weitere Verwendung des Vermögens in diesem Fall Tipp: Die Stiftungsbehörde berät Sie bei der Abfassung der Stiftungssatzung und stellt entsprechende Muster zur Verfügung. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll.[mehr]

Als Verbraucher oder Verbraucherin kommen Sie täglich mit den verschiedensten Produkten in Berührung: Sie beginnen Ihren Tag zum Beispiel mit der Körperpflege, benutzen einen Haarfön zum Trocknen der Haare und bereiten sich einen Kaffee mit der Kaffeemaschine. Sie benutzen den Aufzug, um an Ihren Arbeitsplatz im fünften Stock zu gelangen und waschen Ihre Kleidung mit einem duftenden Waschmittel. Unabhängig davon, ob diese Produkte als technische Geräte, Bedarfsgegenstände oder Kosmetika eingestuft wurden, bleibt eines gleich: Bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch muss die Sicherheit gewährleistet sein und es darf keine gesundheitliche Gefährdung entstehen. Tipp: Die Europäische Union veröffentlicht auf ihren Seiten unter der Bezeichnung "Safety-Gate" wöchentlich eine aktuelle Liste mit Produkten, vor denen gewarnt wird (RAPEX-Meldungen). Darüber hinaus finden Sie auf der Seite auch die Warnmeldungen der letzten Jahre. Die Informationen werden ausschließlich in englischer Sprache angeboten. Safety-Gate / RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten. Es erlaubt einen schnellen Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission. Es gibt Produkte, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Portal werden Maßnahmen dargestellt, die zur Vermeidung oder Einschränkung der Vermarktung oder Verwendung solcher Produkte getroffen wurden. Erfasst werden sowohl Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden als auch freiwillige Maßnahmen der Hersteller und Händler. Jeden Freitag veröffentlicht die Kommission eine wöchentliche Übersicht über gefährliche Produkte, die ihr von den einzelstaatlichen Behörden gemeldet wurden (RAPEX-Meldungen). Hier sind also Informationen zu gefährlichen Verbraucherprodukte zu finden. In dieser wöchentlichen Übersicht sind alle Informationen zusammengefasst über das Produkt, die von ihm ausgehende Gefahr und die Maßnahmen, die in dem betreffenden Land ergriffen wurden.[mehr]