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Jahresabschluss_2022_finale_Version.pdf

Jahresabschluss 2022 Gemeindehaushalt EB Wasserversorgung EB Abwasserbeseitigung Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 1 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 17 5. Gesamtfinanzrechnung 19 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 31 III. Anhang zum Jahresabschluss 2022 7. Allgemeine Hinweise 44 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 44 9. Pensionsrückstellungen 44 10. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 45 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2022 45 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 45 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten 46 14. Angaben zur Haushaltsstruktur 47 15. Sonstige Angaben 49 IV. Rechenschaftsbericht 2022 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 50 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 52 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 79 19. Erläuterung der Bilanz 89 20. Finanzlage 106 21. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 107 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 108 23. Fazit 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 113 25. Vermögensübersicht 114 26. Schuldenübersicht 115 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 116 28. Rückstellungsspiegel 117 29. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 118 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 123 31. Produktplan 154 32. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 157 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss 160 2. Abschlussbeurkundungen 161 3. Jahresabschlussbericht 163 RSW Steuerberatungskanzlei 185 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022 202 4.1 Bilanz 203 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 207 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 208 4.4 Gesamtergebnisrechnung 209 4.5 Gesamtfinanzrechnung 212 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2022 216 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2022 218 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2012 - 2022 220 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1980 - 2022 221 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss 224 2. Abschlussbeurkundungen 226 3. Lagebericht 227 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2022 231 5. Jahresabschluss 232 5.1 Bilanz zum 31.12.2022 233 5.2 Gesamtergebnisrechnung 238 5.3 Gesamtfinanzrechnung 242 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 248 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022 250 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2007 – 2022 251 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2022 252 6.3 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen 253 6.4 Strukturkennzahlen 255 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2023 aufgestellt und im Juli 2023 vom Gemeinderat festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nahezu eingehalten werden. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. 1 Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2018) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2020) 5.274 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2021) 5.304 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2022) 5.381 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 3. Die Gemeinde Baindt ist Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. 2 Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg (0,79 %) Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH (1,9 %) Mitglied bei der TWS Netz GmbH (0,111%) Mitglied bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderätin Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2022 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2016-2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte ohne Unterbrechungen vom 14.09.2020-21.10.2020. 3 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Ravensburg DE59 6505 0110 XXXX 4006 00 - VR Bank Ravensburg Weing. DE36 6509 1600 XXXX 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 XXXX 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 XXXX 7720 01 - Girokonto Mittagessen VR Bank DE89 6506 2577 XXXX 9020 01 Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. Die Barkasse wurde zum 01.01.2020 abgeschafft. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2022 Feststellung des Jahresabschlusses 2022 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 13.06.2023 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird wie folgt festgestellt: 1. Ergebnisrechnung: 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 13.046.986,43 € 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -11.606.883,28 € 1.3 Ordentliches Ergebnis 1.440.103,15 € 1.4 Außerordentliche Erträge 137.779,05 € 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -9,00 € 1.6 Sonderergebnis 137.770,05 € 1.7 Gesamtergebnis 1.577.873,20 € 2. Finanzrechnung: 2.1 Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 12.738.178,72 € 2.2 Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit - 10.077.161,13 € 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 2.661.017,59 € 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.980.480,95 € 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 12.983.976,95 € 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit - 10.003.496,00 € 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf - 7.342.478,41 € 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres - 7.342.478,41 € 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 52.399,77 € 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 7.625.199,19 € 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -7.334.779,82 € 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 335.120,55 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2022 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2022 umfasst eine Bilanzsumme von 54.139.972,06 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter 3.1 Immaterielles Vermögen 16.986,00 € 3.2 Sachvermögen 35.946.440,57 € 3.3 Finanzvermögen 17.936.522,36 € 3.4 Abgrenzungsposten 240.023,13 € 3.5 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite 54.139.972,06 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter 3.7 Basiskapital 31.546.105,99 € 3.8 Rücklagen 10.557.987,04 € 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 3.10 Sonderposten 10.573.576,18 € 3.11 Rückstellungen 502.000,00 € 3.12 Verbindlichkeiten 405.855,00 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 554.456,85 € 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite 54.139.972,06 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 269.926,52 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 2.800.000,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2022; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2022 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2022 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2022; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2022; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 19.06.2023 bis zum 27.06.2023 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2022 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2022 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungs- anstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2022 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2023 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13.06.2023 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 13.06.2023 mitgeteilt und am 16.06.2023 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde vom 19.06.2023 bis je 27.06.2023 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 6. 32 0. 94 0, 70 6. 45 9. 50 0, 00 6. 80 0. 17 5, 21 34 0. 67 5, 21 0, 00 0, 00 -3 40 .6 75 ,2 1 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 40 .8 43 ,4 2 37 .0 00 ,0 0 40 .1 12 ,5 2 3. 11 2, 52 0, 00 0, 00 -3 .1 12 ,5 2 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 59 9. 31 2, 49 57 0. 00 0, 00 61 4. 19 3, 90 44 .1 93 ,9 0 0, 00 0, 00 -4 4. 19 3, 90 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 1. 88 0. 29 5, 06 2. 00 0. 00 0, 00 2. 25 7. 16 0, 97 25 7. 16 0, 97 0, 00 0, 00 -2 57 .1 60 ,9 7 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 22 1. 83 3, 00 3. 30 8. 00 0, 00 3. 30 5. 15 7, 07 -2 .8 42 ,9 3 0, 00 0, 00 2. 84 2, 93 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 30 8. 33 9, 73 26 0. 00 0, 00 27 6. 95 9, 76 16 .9 59 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 6. 95 9, 76 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 21 .3 64 ,0 0 15 .0 00 ,0 0 20 .3 84 ,0 0 5. 38 4, 00 0, 00 0, 00 -5 .3 84 ,0 0 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 4. 67 0, 00 2. 00 0, 00 4. 74 1, 00 2. 74 1, 00 0, 00 0, 00 -2 .7 41 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 80 0, 00 94 1, 99 14 1, 99 0, 00 0, 00 -1 41 ,9 9 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 4. 28 3, 00 26 6. 70 0, 00 28 0. 52 4, 00 13 .8 24 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 3. 82 4, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 3. 39 8. 47 2, 91 + 2. 93 3. 40 0, 00 4. 17 5. 32 5, 84 1. 24 1. 92 5, 84 0, 00 0, 00 -1 .2 41 .9 25 ,8 4 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 1. 62 3. 90 4, 80 1. 62 0. 00 0, 00 2. 23 7. 60 6, 30 61 7. 60 6, 30 0, 00 0, 00 -6 17 .6 06 ,3 0 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 54 6. 60 4, 60 44 6. 00 0, 00 74 7. 71 8, 90 30 1. 71 8, 90 0, 00 0, 00 -3 01 .7 18 ,9 0 0, 00 31 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 4. 01 9, 96 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 40 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v om B un d 65 7, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 1. 12 6. 10 3, 72 84 3. 70 0, 00 1. 06 2. 84 9, 52 21 9. 14 9, 52 0, 00 0, 00 -2 19 .1 49 ,5 2 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 56 0, 00 50 0, 00 48 0, 00 -2 0, 00 0, 00 0, 00 20 ,0 0 0, 00 31 41 50 00 Z us ch us s M itt ag sb et re uu ng 72 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 37 .2 10 ,0 0 23 .1 00 ,0 0 48 .4 96 ,2 6 25 .3 96 ,2 6 0, 00 0, 00 -2 5. 39 6, 26 0, 00 31 42 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 44 9, 50 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 58 .8 91 ,1 3 10 0, 00 78 .1 74 ,8 6 78 .0 74 ,8 6 0, 00 0, 00 -7 8. 07 4, 86 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 41 2. 28 7, 82 + 36 6. 85 0, 00 40 3. 04 1, 06 36 .1 91 ,0 6 0, 00 0, 00 -3 6. 19 1, 06 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n 39 6. 98 2, 00 36 5. 30 0, 00 38 4. 23 0, 14 18 .9 30 ,1 4 0, 00 0, 00 -1 8. 93 0, 14 0, 00 31 62 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei trä ge n 15 .3 05 ,8 2 1. 55 0, 00 18 .8 10 ,9 2 17 .2 60 ,9 2 0, 00 0, 00 -1 7. 26 0, 92 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 29 3. 83 3, 12 + 25 5. 95 0, 00 35 3. 58 7, 68 97 .6 37 ,6 8 0, 00 0, 00 -9 7. 63 7, 68 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 20 .9 42 ,8 8 12 .0 50 ,0 0 16 .9 70 ,4 9 4. 92 0, 49 0, 00 0, 00 -4 .9 20 ,4 9 0, 00 8 Robert Müller Schreibmaschine 3. Gesamtergebnisrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 27 .7 03 ,8 0 32 .0 00 ,0 0 33 .5 75 ,7 0 1. 57 5, 70 0, 00 0, 00 -1 .5 75 ,7 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte , s ow ei t n ic ht 3 32 2 0, 00 20 0, 00 16 5, 00 -3 5, 00 0, 00 0, 00 35 ,0 0 0, 00 33 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 15 .1 36 ,7 8 12 .0 00 ,0 0 19 .3 54 ,8 0 7. 35 4, 80 0, 00 0, 00 -7 .3 54 ,8 0 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 11 3. 34 5, 00 80 .0 00 ,0 0 14 3. 38 4, 00 63 .3 84 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 3. 38 4, 00 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 29 .6 45 ,8 0 39 .0 00 ,0 0 57 .0 25 ,6 0 18 .0 25 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 8. 02 5, 60 0, 00 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 32 .0 46 ,7 0 23 .2 00 ,0 0 40 .8 41 ,4 7 17 .6 41 ,4 7 0, 00 0, 00 -1 7. 64 1, 47 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 2. 19 3, 66 3. 50 0, 00 25 1, 62 -3 .2 48 ,3 8 0, 00 0, 00 3. 24 8, 38 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 52 .8 18 ,5 0 54 .0 00 ,0 0 42 .0 19 ,0 0 -1 1. 98 1, 00 0, 00 0, 00 11 .9 81 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 78 7. 77 8, 40 + 64 2. 25 0, 00 85 6. 87 4, 08 21 4. 62 4, 08 0, 00 0, 00 -2 14 .6 24 ,0 8 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 28 0. 33 9, 51 18 2. 10 0, 00 30 2. 99 7, 24 12 0. 89 7, 24 0, 00 0, 00 -1 20 .8 97 ,2 4 0, 00 34 11 00 10 M ie te n un d P ac ht en 1 0, 00 0, 00 5. 44 1, 80 5. 44 1, 80 0, 00 0, 00 -5 .4 41 ,8 0 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 1. 40 7, 57 11 .0 00 ,0 0 3. 70 0, 00 -7 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 30 0, 00 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 11 .1 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 8. 00 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 24 .8 68 ,0 4 15 .5 00 ,0 0 25 .4 27 ,0 0 9. 92 7, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 27 ,0 0 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 47 .9 11 ,1 6 37 .0 00 ,0 0 75 .6 62 ,3 9 38 .6 62 ,3 9 0, 00 0, 00 -3 8. 66 2, 39 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 54 .5 93 ,4 4 43 .0 00 ,0 0 34 .8 17 ,2 0 -8 .1 82 ,8 0 0, 00 0, 00 8. 18 2, 80 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 0, 00 7. 00 0, 00 0, 00 -7 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 00 0, 00 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 10 5. 38 7, 80 77 .7 50 ,0 0 87 .3 89 ,9 8 9. 63 9, 98 0, 00 0, 00 -9 .6 39 ,9 8 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 12 2. 67 2, 77 12 2. 40 0, 00 12 4. 56 9, 02 2. 16 9, 02 0, 00 0, 00 -2 .1 69 ,0 2 0, 00 34 61 01 00 M ie te N ah w är m e 0, 00 0, 00 9. 99 0, 00 9. 99 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 90 ,0 0 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 1. 11 8, 89 2. 00 0, 00 2. 52 6, 02 52 6, 02 0, 00 0, 00 -5 26 ,0 2 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 3. 44 3, 04 3. 50 0, 00 2. 75 5, 56 -7 44 ,4 4 0, 00 0, 00 74 4, 44 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 11 .4 06 ,5 0 13 .0 00 ,0 0 14 .3 12 ,0 0 1. 31 2, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 12 ,0 0 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 61 .1 28 ,2 3 60 .0 00 ,0 0 82 .7 08 ,5 8 22 .7 08 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 2. 70 8, 58 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 58 .6 27 ,5 7 50 .0 00 ,0 0 71 .7 30 ,5 4 21 .7 30 ,5 4 0, 00 0, 00 -2 1. 73 0, 54 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 3. 77 3, 88 5. 50 0, 00 3. 40 5, 90 -2 .0 94 ,1 0 0, 00 0, 00 2. 09 4, 10 0, 00 34 61 81 00 K os te ne rs ät ze G em ei nd e B ai en fu rt 0, 00 0, 00 59 3, 85 59 3, 85 0, 00 0, 00 -5 93 ,8 5 0, 00 9 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 0, 00 50 0, 00 84 7, 00 34 7, 00 0, 00 0, 00 -3 47 ,0 0 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 25 9. 61 8, 24 + 24 5. 20 0, 00 24 0. 83 0, 99 -4 .3 69 ,0 1 0, 00 0, 00 4. 36 9, 01 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 4. 41 3, 17 0, 00 2. 49 0, 75 2. 49 0, 75 0, 00 0, 00 -2 .4 90 ,7 5 0, 00 34 81 00 00 E rs ta ttu ng en v om L an d 8. 29 1, 69 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 66 .3 97 ,5 0 75 .3 00 ,0 0 43 .1 24 ,9 2 -3 2. 17 5, 08 0, 00 0, 00 32 .1 75 ,0 8 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 60 ,0 0 14 .5 00 ,0 0 24 .9 15 ,0 0 10 .4 15 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 41 5, 00 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 16 5. 95 5, 88 15 4. 50 0, 00 17 0. 30 0, 32 15 .8 00 ,3 2 0, 00 0, 00 -1 5. 80 0, 32 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 77 .4 23 ,6 3 + 70 .4 50 ,0 0 80 .8 53 ,2 3 10 .4 03 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 0. 40 3, 23 0, 00 36 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt o 3. 08 2, 94 0, 00 4. 30 9, 54 4. 30 9, 54 0, 00 0, 00 -4 .3 09 ,5 4 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 74 .2 10 ,6 9 70 .4 50 ,0 0 73 .3 42 ,6 9 2. 89 2, 69 0, 00 0, 00 -2 .8 92 ,6 9 0, 00 36 51 00 00 G ew in na nt ei le a us v er bu nd en en U nt er ne hm en u nd B et ei lig un ge n 13 0, 00 0, 00 3. 20 1, 00 3. 20 1, 00 0, 00 0, 00 -3 .2 01 ,0 0 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 15 0. 21 6, 37 + 13 0. 10 0, 00 13 6. 29 8, 34 6. 19 8, 34 0, 00 0, 00 -6 .1 98 ,3 4 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 13 5. 32 9, 33 12 0. 00 0, 00 12 6. 93 8, 17 6. 93 8, 17 0, 00 0, 00 -6 .9 38 ,1 7 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 1. 89 3, 25 1. 10 0, 00 2. 06 1, 00 96 1, 00 0, 00 0, 00 -9 61 ,0 0 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 12 .9 93 ,7 9 9. 00 0, 00 7. 29 9, 17 -1 .7 00 ,8 3 0, 00 0, 00 1. 70 0, 83 0, 00 = 11 O rd en tli ch en E rt rä ge (S um m e au s N um m er n 1 bi s 10 ) 11 .7 00 .5 71 ,1 9 11 .1 03 .7 00 ,0 0 13 .0 46 .9 86 ,4 3 1. 94 3. 28 6, 43 0, 00 0, 00 -1 .9 43 .2 86 ,4 3 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -3 .0 51 .5 26 ,6 8 - -3 .2 34 .7 50 ,0 0 -3 .3 04 .4 37 ,0 2 -6 9. 68 7, 02 0, 00 0, 00 69 .6 87 ,0 2 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en -3 26 .4 37 ,7 7 -3 69 .5 00 ,0 0 -3 01 .4 60 ,4 5 68 .0 39 ,5 5 0, 00 0, 00 -6 8. 03 9, 55 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -1 .8 88 .3 84 ,6 0 -1 .9 53 .7 50 ,0 0 -2 .1 07 .5 89 ,8 1 -1 53 .8 39 ,8 1 0, 00 0, 00 15 3. 83 9, 81 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 4. 44 1, 73 0, 00 -2 3. 69 7, 94 -2 3. 69 7, 94 0, 00 0, 00 23 .6 97 ,9 4 0, 00 40 19 00 00 D ie ns ta uf w en du ng en s on st ig e B es ch äf tig te 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -2 57 .2 81 ,6 8 -1 69 .8 50 ,0 0 -2 44 .0 24 ,7 2 -7 4. 17 4, 72 0, 00 0, 00 74 .1 74 ,7 2 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 50 .2 37 ,5 1 -1 42 .6 50 ,0 0 -1 63 .9 01 ,1 1 -2 1. 25 1, 11 0, 00 0, 00 21 .2 51 ,1 1 0, 00 10 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 4 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 80 .1 57 ,0 0 -3 64 .8 50 ,0 0 -4 37 .3 23 ,6 5 -7 2. 47 3, 65 0, 00 0, 00 72 .4 73 ,6 5 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 4. 58 6, 39 -2 34 .1 50 ,0 0 -2 4. 83 9, 34 20 9. 31 0, 66 0, 00 0, 00 -2 09 .3 10 ,6 6 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .7 63 .1 54 ,0 5 - -1 .5 50 .0 00 ,0 0 -1 .5 43 .3 29 ,5 8 6. 67 0, 42 0, 00 0, 00 -6 .6 70 ,4 2 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -5 72 .8 75 ,0 4 -2 00 .6 00 ,0 0 -2 79 .8 18 ,0 5 -7 9. 21 8, 05 0, 00 0, 00 79 .2 18 ,0 5 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 5. 70 0, 76 -2 7. 00 0, 00 -1 1. 37 8, 30 15 .6 21 ,7 0 0, 00 0, 00 -1 5. 62 1, 70 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 6. 20 4, 63 -1 50 .0 00 ,0 0 -9 9. 98 3, 58 50 .0 16 ,4 2 0, 00 0, 00 -5 0. 01 6, 42 0, 00 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng -1 5. 23 6, 11 -1 5. 00 0, 00 -1 1. 35 5, 59 3. 64 4, 41 0, 00 0, 00 -3 .6 44 ,4 1 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n -4 .5 70 ,0 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -7 .6 25 ,6 2 -3 8. 70 0, 00 -3 .5 86 ,8 9 35 .1 13 ,1 1 0, 00 0, 00 -3 5. 11 3, 11 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -8 5. 40 5, 28 -1 00 .0 00 ,0 0 -9 0. 29 3, 58 9. 70 6, 42 0, 00 0, 00 -9 .7 06 ,4 2 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -5 2. 40 2, 36 -5 4. 05 0, 00 -5 2. 25 5, 50 1. 79 4, 50 0, 00 0, 00 -1 .7 94 ,5 0 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -3 5. 93 0, 86 -3 6. 10 0, 00 -4 2. 37 9, 94 -6 .2 79 ,9 4 0, 00 0, 00 6. 27 9, 94 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en -2 6. 72 8, 16 -3 8. 10 0, 00 -4 6. 23 1, 29 -8 .1 31 ,2 9 0, 00 0, 00 8. 13 1, 29 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -8 4. 32 0, 04 -7 6. 90 0, 00 -9 1. 64 8, 27 -1 4. 74 8, 27 0, 00 0, 00 14 .7 48 ,2 7 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 59 .7 22 ,6 9 -1 33 .1 00 ,0 0 -1 95 .9 02 ,1 4 -6 2. 80 2, 14 0, 00 0, 00 62 .8 02 ,1 4 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 43 .1 62 ,3 1 -1 64 .0 50 ,0 0 -1 13 .7 74 ,0 3 50 .2 75 ,9 7 0, 00 0, 00 -5 0. 27 5, 97 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -9 6. 07 5, 12 -9 6. 00 0, 00 -1 19 .6 33 ,0 2 -2 3. 63 3, 02 0, 00 0, 00 23 .6 33 ,0 2 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W -1 00 .2 20 ,2 3 -9 5. 00 0, 00 -9 0. 72 6, 87 4. 27 3, 13 0, 00 0, 00 -4 .2 73 ,1 3 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 22 ,8 1 -2 .0 00 ,0 0 -7 06 ,0 6 1. 29 3, 94 0, 00 0, 00 -1 .2 93 ,9 4 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 63 ,7 5 -5 00 ,0 0 -1 79 ,1 0 32 0, 90 0, 00 0, 00 -3 20 ,9 0 0, 00 42 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 0, 16 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -9 1, 21 -5 00 ,0 0 -2 ,9 3 49 7, 07 0, 00 0, 00 -4 97 ,0 7 0, 00 42 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 1, 17 -5 00 ,0 0 -2 1, 17 47 8, 83 0, 00 0, 00 -4 78 ,8 3 0, 00 42 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .4 14 ,1 8 -4 .0 00 ,0 0 -2 .2 91 ,5 8 1. 70 8, 42 0, 00 0, 00 -1 .7 08 ,4 2 0, 00 42 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -9 .7 28 ,8 6 -8 .0 00 ,0 0 -9 .5 96 ,5 7 -1 .5 96 ,5 7 0, 00 0, 00 1. 59 6, 57 0, 00 42 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 11 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 5 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 77 4, 78 -8 .0 00 ,0 0 -3 .7 02 ,4 8 4. 29 7, 52 0, 00 0, 00 -4 .2 97 ,5 2 0, 00 42 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .4 34 ,3 1 -3 .5 00 ,0 0 -4 .0 46 ,6 8 -5 46 ,6 8 0, 00 0, 00 54 6, 68 0, 00 42 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .3 85 ,7 4 -1 0. 00 0, 00 -1 .5 46 ,4 2 8. 45 3, 58 0, 00 0, 00 -8 .4 53 ,5 8 0, 00 42 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 8. 46 9, 29 -7 .0 00 ,0 0 -1 0. 14 5, 06 -3 .1 45 ,0 6 0, 00 0, 00 3. 14 5, 06 0, 00 42 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 84 ,9 8 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 91 ,1 8 -4 91 ,1 8 0, 00 0, 00 49 1, 18 0, 00 42 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .7 49 ,8 6 -2 .0 00 ,0 0 -1 .2 78 ,4 4 72 1, 56 0, 00 0, 00 -7 21 ,5 6 0, 00 42 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .1 94 ,1 7 -2 .5 00 ,0 0 -4 .3 49 ,6 2 -1 .8 49 ,6 2 0, 00 0, 00 1. 84 9, 62 0, 00 42 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .9 15 ,6 7 -1 .5 00 ,0 0 -2 .3 76 ,6 5 -8 76 ,6 5 0, 00 0, 00 87 6, 65 0, 00 42 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .2 57 ,6 6 -2 .5 00 ,0 0 -3 6, 49 2. 46 3, 51 0, 00 0, 00 -2 .4 63 ,5 1 0, 00 42 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .2 83 ,3 7 -1 .5 00 ,0 0 -8 33 ,9 6 66 6, 04 0, 00 0, 00 -6 66 ,0 4 0, 00 42 51 01 90 R V -G B 3 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 51 ,6 0 0, 00 -2 .9 34 ,2 9 -2 .9 34 ,2 9 0, 00 0, 00 2. 93 4, 29 0, 00 42 51 02 00 R V -G B 2 34 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 61 ,9 2 0, 00 -6 59 ,3 4 -6 59 ,3 4 0, 00 0, 00 65 9, 34 0, 00 42 51 02 01 R V -G B 3 33 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 46 ,3 1 0, 00 -1 .7 88 ,8 1 -1 .7 88 ,8 1 0, 00 0, 00 1. 78 8, 81 0, 00 42 51 02 02 R V -G B 9 99 R V -G B 9 99 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 2, 80 0, 00 -6 95 ,9 5 -6 95 ,9 5 0, 00 0, 00 69 5, 95 0, 00 42 51 02 03 R V -G B 4 50 - A nh än ge r - H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -3 91 ,9 0 -3 91 ,9 0 0, 00 0, 00 39 1, 90 0, 00 42 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 66 ,3 5 -2 .0 00 ,0 0 -2 .7 85 ,9 1 -7 85 ,9 1 0, 00 0, 00 78 5, 91 0, 00 42 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -8 44 ,4 2 -5 00 ,0 0 -8 42 ,5 1 -3 42 ,5 1 0, 00 0, 00 34 2, 51 0, 00 42 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .7 57 ,3 6 -2 .0 00 ,0 0 -4 .5 23 ,3 6 -2 .5 23 ,3 6 0, 00 0, 00 2. 52 3, 36 0, 00 42 51 02 40 R V - B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 56 ,9 5 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -6 .2 97 ,8 6 -8 .0 00 ,0 0 -4 .9 79 ,1 0 3. 02 0, 90 0, 00 0, 00 -3 .0 20 ,9 0 0, 00 42 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -8 75 ,5 6 -6 .2 00 ,0 0 0, 00 6. 20 0, 00 0, 00 0, 00 -6 .2 00 ,0 0 0, 00 42 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -3 5, 68 -2 .0 00 ,0 0 -2 .4 54 ,0 5 -4 54 ,0 5 0, 00 0, 00 45 4, 05 0, 00 42 61 00 00 H au pt ko nt o pe rs ön lic he A us rü st un gs ge ge ns tä nd e 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 6. 97 9, 33 -3 2. 80 0, 00 -4 5. 60 6, 71 -1 2. 80 6, 71 0, 00 0, 00 12 .8 06 ,7 1 0, 00 42 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -1 3. 96 9, 50 -1 5. 60 0, 00 -1 1. 05 6, 51 4. 54 3, 49 0, 00 0, 00 -4 .5 43 ,4 9 0, 00 42 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -1 .6 32 ,2 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .7 33 ,6 8 -7 33 ,6 8 0, 00 0, 00 73 3, 68 0, 00 42 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au fw en du ng en -2 0. 82 5, 30 -6 .0 00 ,0 0 -2 6. 05 0, 36 -2 0. 05 0, 36 0, 00 0, 00 20 .0 50 ,3 6 0, 00 12 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 6 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K (E hr en am tl. H ilf so rg an is at io n §3 0 Fw G ) -3 60 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -4 9, 00 95 1, 00 0, 00 0, 00 -9 51 ,0 0 0, 00 42 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -8 .4 23 ,8 9 -5 .0 00 ,0 0 -4 52 ,5 7 4. 54 7, 43 0, 00 0, 00 -4 .5 47 ,4 3 0, 00 42 72 00 00 A uf w en du ng en fü r E D V -2 2. 38 3, 63 -1 5. 70 0, 00 -2 6. 63 3, 78 -1 0. 93 3, 78 0, 00 0, 00 10 .9 33 ,7 8 0, 00 42 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm itt el -2 8. 00 8, 72 -2 6. 00 0, 00 -2 7. 14 3, 43 -1 .1 43 ,4 3 0, 00 0, 00 1. 14 3, 43 0, 00 42 74 20 00 S on st ig e Le hr - u nd U nt er ric ht sm itt el -3 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 75 00 00 L er nm itt el -3 21 ,8 2 -3 00 ,0 0 -3 08 ,5 6 -8 ,5 6 0, 00 0, 00 8, 56 0, 00 42 79 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -6 .2 28 ,4 6 -8 .6 00 ,0 0 -6 .3 48 ,4 7 2. 25 1, 53 0, 00 0, 00 -2 .2 51 ,5 3 0, 00 42 79 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -7 .1 49 ,2 8 0, 00 -6 .0 06 ,8 7 -6 .0 06 ,8 7 0, 00 0, 00 6. 00 6, 87 0, 00 42 79 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -4 .0 26 ,9 2 -1 3. 50 0, 00 -1 0. 47 5, 92 3. 02 4, 08 0, 00 0, 00 -3 .0 24 ,0 8 0, 00 42 79 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -4 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 42 79 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 42 79 70 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .9 53 ,8 0 -5 .3 00 ,0 0 -2 .0 20 ,7 0 3. 27 9, 30 0, 00 0, 00 -3 .2 79 ,3 0 0, 00 42 79 80 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 3. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 42 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .1 36 ,7 5 -1 .0 00 ,0 0 -1 .5 88 ,2 4 -5 88 ,2 4 0, 00 0, 00 58 8, 24 0, 00 42 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 80 0, 00 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -7 .9 88 ,0 3 -1 2. 00 0, 00 -7 .8 88 ,0 9 4. 11 1, 91 0, 00 0, 00 -4 .1 11 ,9 1 0, 00 42 91 10 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -4 .3 51 ,4 9 -6 .0 00 ,0 0 -3 .3 84 ,4 5 2. 61 5, 55 0, 00 0, 00 -2 .6 15 ,5 5 0, 00 42 91 14 00 K os te n K er nz ei tb et re uu ng 0, 00 0, 00 -5 0, 96 -5 0, 96 0, 00 0, 00 50 ,9 6 0, 00 42 91 20 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -2 .0 36 ,0 2 -3 .2 00 ,0 0 -4 .0 63 ,4 8 -8 63 ,4 8 0, 00 0, 00 86 3, 48 0, 00 42 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -1 .8 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -6 00 ,0 0 3. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .4 00 ,0 0 0, 00 42 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -1 7. 07 6, 88 -2 5. 00 0, 00 -2 0. 25 0, 64 4. 74 9, 36 0, 00 0, 00 -4 .7 49 ,3 6 0, 00 42 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 6. 80 0, 00 -1 7. 00 0, 00 -1 6. 80 0, 00 20 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 ,0 0 0, 00 42 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -2 .6 57 ,1 6 -6 .0 00 ,0 0 -5 .5 07 ,2 6 49 2, 74 0, 00 0, 00 -4 92 ,7 4 0, 00 42 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .4 66 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -3 .3 77 ,5 2 -1 .8 77 ,5 2 0, 00 0, 00 1. 87 7, 52 0, 00 42 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -5 55 ,2 8 -5 .5 00 ,0 0 -1 .5 45 ,7 2 3. 95 4, 28 0, 00 0, 00 -3 .9 54 ,2 8 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -1 .2 81 .5 58 ,5 5 - -1 .1 40 .5 00 ,0 0 -1 .4 29 .5 49 ,1 8 -2 89 .0 49 ,1 8 0, 00 0, 00 28 9. 04 9, 18 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -1 .2 00 .1 68 ,7 5 -1 .1 40 .0 00 ,0 0 -1 .4 19 .7 45 ,4 9 -2 79 .7 45 ,4 9 0, 00 0, 00 27 9. 74 5, 49 0, 00 13 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 7 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 47 17 72 00 A bs ch re ib un ge n au f B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 47 22 00 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ru nd st eu er A -1 ,9 1 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 00 03 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ew er be st eu er -4 5. 42 4, 80 0, 00 -7 .1 97 ,8 0 -7 .1 97 ,8 0 0, 00 0, 00 7. 19 7, 80 0, 00 47 22 10 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er H un de st eu er -7 2, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 40 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte -1 8. 96 3, 00 0, 00 -2 10 ,0 0 -2 10 ,0 0 0, 00 0, 00 21 0, 00 0, 00 47 22 80 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us s on st ig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n -4 70 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 90 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -4 44 ,7 9 0, 00 -7 58 ,4 4 -7 58 ,4 4 0, 00 0, 00 75 8, 44 0, 00 47 22 90 20 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -4 .0 92 ,3 0 0, 00 -3 03 ,4 5 -3 03 ,4 5 0, 00 0, 00 30 3, 45 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -1 1. 92 1, 00 0, 00 -2 48 ,0 0 -2 48 ,0 0 0, 00 0, 00 24 8, 00 0, 00 47 29 00 00 S on st ig e A bs ch re ib un ge n au f F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 -1 .0 86 ,0 0 -1 .0 86 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 08 6, 00 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -2 7. 56 8, 99 - -7 .0 00 ,0 0 -2 0. 66 0, 95 -1 3. 66 0, 95 0, 00 0, 00 13 .6 60 ,9 5 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 45 93 00 00 A uf w an d de s G el dv er ke hr s -2 7. 56 8, 99 -5 .0 00 ,0 0 -2 0. 66 0, 95 -1 5. 66 0, 95 0, 00 0, 00 15 .6 60 ,9 5 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -5 .1 18 .7 57 ,3 8 - -5 .2 02 .2 00 ,0 0 -4 .6 47 .3 82 ,3 8 55 4. 81 7, 62 0, 00 0, 00 -5 54 .8 17 ,6 2 0, 00 43 13 00 00 Z uw ei su ng en a n Zw ec kv er bä nd e un d dg l. -8 7. 74 1, 49 -1 43 .5 00 ,0 0 -1 10 .1 50 ,3 6 33 .3 49 ,6 4 0, 00 0, 00 -3 3. 34 9, 64 0, 00 43 18 00 00 Z uw ei su ng en a n üb rig e B er ei ch e -9 25 .5 39 ,5 3 -9 47 .4 00 ,0 0 -9 35 .4 80 ,2 6 11 .9 19 ,7 4 0, 00 0, 00 -1 1. 91 9, 74 0, 00 43 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 43 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -1 0. 19 5, 25 -3 0. 00 0, 00 -1 1. 72 0, 84 18 .2 79 ,1 6 0, 00 0, 00 -1 8. 27 9, 16 0, 00 43 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .2 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 12 0, 00 0, 00 0, 00 -1 20 ,0 0 0, 00 43 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -2 38 .2 61 ,3 7 -2 06 .0 00 ,0 0 -2 64 .0 07 ,5 8 -5 8. 00 7, 58 0, 00 0, 00 58 .0 07 ,5 8 0, 00 43 71 00 00 A llg . U m la ge a n da s La nd - FA G -U m la ge -1 .8 32 .2 38 ,3 0 -1 .8 11 .6 00 ,0 0 -1 .5 67 .4 06 ,7 0 24 4. 19 3, 30 0, 00 0, 00 -2 44 .1 93 ,3 0 0, 00 43 72 00 00 A llg em ei ne U m la ge n an K re is - K re is um la ge -2 .0 12 .4 74 ,0 0 -2 .0 50 .0 00 ,0 0 -1 .7 54 .0 36 ,0 0 29 5. 96 4, 00 0, 00 0, 00 -2 95 .9 64 ,0 0 0, 00 43 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -1 1. 22 7, 44 -1 0. 00 0, 00 -3 .5 00 ,6 4 6. 49 9, 36 0, 00 0, 00 -6 .4 99 ,3 6 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -8 53 .2 20 ,2 9 - -6 50 .8 50 ,0 0 -6 61 .5 24 ,1 7 -1 0. 67 4, 17 0, 00 0, 00 10 .6 74 ,1 7 0, 00 44 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au fw en du ng en -2 2. 01 2, 39 -3 0. 50 0, 00 -4 3. 60 3, 26 -1 3. 10 3, 26 0, 00 0, 00 13 .1 03 ,2 6 0, 00 44 21 00 00 A uf w en du ng en fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it -2 9. 99 9, 78 -4 2. 60 0, 00 -3 2. 84 7, 07 9. 75 2, 93 0, 00 0, 00 -9 .7 52 ,9 3 0, 00 14 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 8 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 22 00 00 V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r. 1 G em H V O ) -6 82 ,3 9 -1 .5 00 ,0 0 -1 .6 80 ,9 8 -1 80 ,9 8 0, 00 0, 00 18 0, 98 0, 00 44 25 00 00 E rw er b vo n Ö ko pu nk te n -7 .6 71 ,9 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 44 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 2. 30 1, 65 -1 1. 60 0, 00 -1 2. 58 0, 40 -9 80 ,4 0 0, 00 0, 00 98 0, 40 0, 00 44 29 10 00 E rw er b vo n Ö ko pu nk te n 0, 00 0, 00 -8 80 ,8 4 -8 80 ,8 4 0, 00 0, 00 88 0, 84 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 04 .7 86 ,6 9 -1 70 .3 00 ,0 0 -2 10 .8 73 ,6 2 -4 0. 57 3, 62 0, 00 0, 00 40 .5 73 ,6 2 0, 00 44 31 11 00 K as se nf eh lb et ra g G es ch äf ts au fw en du ng en -1 9, 90 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 44 31 13 00 K lim a G es ch äf ts au fw en du ng en -1 86 ,2 5 0, 00 -6 7, 83 -6 7, 83 0, 00 0, 00 67 ,8 3 0, 00 44 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -3 .6 52 ,0 7 -5 .3 00 ,0 0 -3 .4 08 ,1 2 1. 89 1, 88 0, 00 0, 00 -1 .8 91 ,8 8 0, 00 44 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 83 7, 54 -1 2. 45 0, 00 -1 2. 02 6, 48 42 3, 52 0, 00 0, 00 -4 23 ,5 2 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 4. 42 7, 74 -2 0. 05 0, 00 -1 0. 69 6, 58 9. 35 3, 42 0, 00 0, 00 -9 .3 53 ,4 2 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -8 .6 00 ,3 6 -9 .8 00 ,0 0 -6 .4 29 ,6 8 3. 37 0, 32 0, 00 0, 00 -3 .3 70 ,3 2 0, 00 44 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -3 .4 09 ,0 5 -2 .6 00 ,0 0 -4 .1 01 ,8 0 -1 .5 01 ,8 0 0, 00 0, 00 1. 50 1, 80 0, 00 44 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -8 51 ,6 7 -2 .8 50 ,0 0 -1 .0 84 ,3 8 1. 76 5, 62 0, 00 0, 00 -1 .7 65 ,6 2 0, 00 44 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -3 5. 45 7, 49 -4 3. 50 0, 00 -2 7. 81 5, 54 15 .6 84 ,4 6 0, 00 0, 00 -1 5. 68 4, 46 0, 00 44 31 70 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) -1 8. 55 0, 64 -1 3. 30 0, 00 -1 9. 83 2, 13 -6 .5 32 ,1 3 0, 00 0, 00 6. 53 2, 13 0, 00 44 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -4 08 .3 60 ,3 8 -1 60 .0 00 ,0 0 -2 05 .1 59 ,2 3 -4 5. 15 9, 23 0, 00 0, 00 45 .1 59 ,2 3 0, 00 44 31 81 00 G IS -5 .9 78 ,3 2 -1 0. 00 0, 00 -2 .7 29 ,6 5 7. 27 0, 35 0, 00 0, 00 -7 .2 70 ,3 5 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -6 1. 72 0, 85 -8 9. 50 0, 00 -6 5. 67 4, 58 23 .8 25 ,4 2 0, 00 0, 00 -2 3. 82 5, 42 0, 00 44 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e -2 .7 13 ,2 0 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 44 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -3 2, 00 9. 96 8, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 68 ,0 0 0, 00 44 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 = 19 O rd en tli ch e A uf w en du ng en (S um m e au s N um m er n 12 b is 1 8) -1 2. 09 5. 78 5, 94 -1 1. 78 5. 30 0, 00 -1 1. 60 6. 88 3, 28 17 8. 41 6, 72 0, 00 0, 00 -1 78 .4 16 ,7 2 0, 00 = 20 O rd en tli ch es E rg eb ni s (S al do a us N um m er n 11 u nd 1 9) -3 95 .2 14 ,7 5 -6 81 .6 00 ,0 0 1. 44 0. 10 3, 15 2. 12 1. 70 3, 15 0, 00 0, 00 -2 .1 21 .7 03 ,1 5 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 2. 35 3. 71 9, 30 + 25 0. 00 0, 00 13 7. 77 9, 05 -1 12 .2 20 ,9 5 0, 00 0, 00 11 2. 22 0, 95 0, 00 53 11 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 53 12 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls g er in gw er tig e V er m ög en sg eg en st än de u nd d er en A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 2. 35 3. 71 9, 30 0, 00 13 7. 77 9, 05 13 7. 77 9, 05 0, 00 0, 00 -1 37 .7 79 ,0 5 0, 00 15 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 9 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en -1 8. 01 8, 65 - 0, 00 -9 ,0 0 -9 ,0 0 0, 00 0, 00 9, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) -1 8. 01 8, 65 0, 00 -9 ,0 0 -9 ,0 0 0, 00 0, 00 9, 00 0, 00 = 23 So nd er er ge bn is (S al do a us N um m er n 21 u nd 2 2) 2. 33 5. 70 0, 65 25 0. 00 0, 00 13 7. 77 0, 05 -1 12 .2 29 ,9 5 0, 00 0, 00 11 2. 22 9, 95 0, 00 = 24 G es am te rg eb ni s (S um m e au s N um m er n 20 u nd 2 3) 1. 94 0. 48 5, 90 -4 31 .6 00 ,0 0 1. 57 7. 87 3, 20 2. 00 9. 47 3, 20 0, 00 0, 00 -2 .0 09 .4 73 ,2 0 0, 00 na ch ric ht lic h: B eh an dl un g vo n Ü be rs ch üs se n un d Fe hl be tr äg en ** * E nd e de r L is te "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " * ** 16 So n d e r- e rg e b n is O rd e n tl ic h e s Er ge b n is V o rj ah r zw e it vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r d ri tt vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s So n d e r- e rg e b n is se s 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s b zw . A n fa n gs b e st än d e 3 ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 4 8 .1 4 5 ,5 0 7 .1 3 1 .9 5 9 ,3 4 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 2 A b d e ck u n g vo rg e tr ag e n e r Fe h lb e tr äg e a u s d e m o rd e n tl ic h e n Er ge b n is 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s 1 .4 4 0 .1 0 3 ,1 5 1 .4 4 0 .1 0 3 ,1 5 4 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag sa n te ils d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s au f d as B as is ka p it al n ac h A rt . 1 3 A b s. 6 d e s G e se tz e s zu r R e fo rm d e s G e m e in d e h au sh al ts re ch ts 0 ,0 0 0 ,0 0 5 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 6 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h e in e n Ü b e rs ch u ss d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 7 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s So n d e re rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 1 3 7 .7 7 0 ,0 5 1 3 7 .7 7 0 ,0 5 8 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 9 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 V o rt rä ge n ic h t ge d e ck te r Fe h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s d e s H au sh al ts ja h re s so w ie a u s V o rj ah re n in d as Fo lg e ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1 V e rr e ch n u n g e in e s au s d e m d ri tt vo ra n ge ga n ge n e n J ah r vo rg e tr ag e n e n F e h lb e tr ag s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 vo rl äu fi ge E n d b e st än d e 3 .2 8 8 .2 4 8 ,6 5 7 .2 6 9 .7 2 9 ,3 9 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 1 4 U m b u ch u n g au s d e n E rg e b n is rü ck la ge n in d as B as is ka p it al n ac h § 2 3 S at z 4 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 N ac h ri ch tl ic h : V e rä n d e ru n g d e s B as is ka p it al s au f G ru n d v o n B e ri ch ti gu n ge n d e r Er ö ff n u n gs b ila n z 0 ,0 0 1 6 En d b e st än d e d e s B as is ka p it al s, d e r Er ge b n is rü ck la ge n u n d d e s Fe h lb e tr ag sv o rt ra gs 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .2 8 8 .2 4 8 ,6 5 7 .2 6 9 .7 2 9 ,3 9 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 F e st st e ll u n g , A u fg li e d e ru n g u n d V e rw e n d u n g d e s Ja h re se rg e b n is se s St u fe n d e r Er ge b n is ve rw e n d u n g u n d d e s H au sh al ts au sg le ic h s1 ) Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s vo rg e tr ag e n e F e h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s a u s d e m R ü ck la ge n a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s B as is - ka p it al EU R 2 ) 17 Robert Müller Schreibmaschine 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 1Seite : 22.05.2023Datum: 14:52:56Uhrzeit:Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 2022 Stand zum 31.12. des Haushaltsjahres 2022 EUR Stand zum 01.01. des Haushaltsjahres 2022 EUR Art 1. Ergebnisrücklagen 10.557.978,048.980.104,84 1.1 3.288.248,651.848.145,50Rücklagen aus Überschüssen des orgentlichen Ergebnisses 3.288.248,651.848.145,5020100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.2 7.269.729,397.131.959,34Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 7.269.729,397.131.959,3420200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2. Zweckgebundene Rücklagen 0,000,00 Rücklagen gesamt 10.557.978,048.980.104,84 *** Ende der Liste "Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss" *** 18 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 6. 51 9. 98 6, 95 + 6. 45 9. 50 0, 00 6. 79 7. 16 2, 97 33 7. 66 2, 97 0, 00 0, 00 -3 37 .6 62 ,9 7 0, 00 60 11 00 00 G ru nd st eu er A 40 .8 41 ,5 1 37 .0 00 ,0 0 40 .0 98 ,8 1 3. 09 8, 81 0, 00 0, 00 -3 .0 98 ,8 1 0, 00 60 12 00 00 G ru nd st eu er B 60 9. 68 4, 03 57 0. 00 0, 00 61 6. 70 5, 21 46 .7 05 ,2 1 0, 00 0, 00 -4 6. 70 5, 21 0, 00 60 13 00 00 G ew er be st eu er 2. 06 9. 10 5, 68 2. 00 0. 00 0, 00 2. 25 2. 02 5, 13 25 2. 02 5, 13 0, 00 0, 00 -2 52 .0 25 ,1 3 0, 00 60 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 22 1. 83 3, 00 3. 30 8. 00 0, 00 3. 30 5. 15 7, 07 -2 .8 42 ,9 3 0, 00 0, 00 2. 84 2, 93 0, 00 60 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 30 8. 33 9, 73 26 0. 00 0, 00 27 6. 95 9, 76 16 .9 59 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 6. 95 9, 76 0, 00 60 32 00 00 H un de st eu er 20 .9 58 ,0 0 15 .0 00 ,0 0 20 .0 10 ,0 0 5. 01 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 10 ,0 0 0, 00 60 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 4. 94 2, 00 2. 00 0, 00 4. 74 1, 00 2. 74 1, 00 0, 00 0, 00 -2 .7 41 ,0 0 0, 00 60 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 80 0, 00 94 1, 99 14 1, 99 0, 00 0, 00 -1 41 ,9 9 0, 00 60 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 4. 28 3, 00 26 6. 70 0, 00 28 0. 52 4, 00 13 .8 24 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 3. 82 4, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 3. 40 0. 26 3, 70 + 2. 93 3. 40 0, 00 4. 16 8. 27 6, 25 1. 23 4. 87 6, 25 0, 00 0, 00 -1 .2 34 .8 76 ,2 5 0, 00 61 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 17 0. 50 9, 40 2. 06 6. 00 0, 00 2. 98 5. 32 5, 20 91 9. 32 5, 20 0, 00 0, 00 -9 19 .3 25 ,2 0 0, 00 61 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 4. 01 9, 96 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 61 40 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v om B un d 65 7, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 61 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 1. 16 5. 13 7, 69 86 6. 80 0, 00 1. 10 7. 39 1, 70 24 0. 59 1, 70 0, 00 0, 00 -2 40 .5 91 ,7 0 0, 00 61 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 56 0, 00 50 0, 00 48 0, 00 -2 0, 00 0, 00 0, 00 20 ,0 0 0, 00 61 42 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 44 9, 50 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 61 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 58 .9 30 ,1 5 10 0, 00 75 .0 79 ,3 5 74 .9 79 ,3 5 0, 00 0, 00 -7 4. 97 9, 35 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 32 5. 77 3, 50 + 25 5. 95 0, 00 39 3. 03 1, 40 13 7. 08 1, 40 0, 00 0, 00 -1 37 .0 81 ,4 0 0, 00 63 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 20 .9 94 ,3 8 12 .0 50 ,0 0 17 .1 91 ,6 9 5. 14 1, 69 0, 00 0, 00 -5 .1 41 ,6 9 0, 00 63 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 27 .7 03 ,8 0 32 .0 00 ,0 0 33 .5 75 ,7 0 1. 57 5, 70 0, 00 0, 00 -1 .5 75 ,7 0 0, 00 63 21 00 00 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he n E nt ge lte n 0, 00 20 0, 00 16 5, 00 -3 5, 00 0, 00 0, 00 35 ,0 0 0, 00 63 21 00 10 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh r 1 16 .4 49 ,3 2 12 .0 00 ,0 0 14 .7 77 ,1 8 2. 77 7, 18 0, 00 0, 00 -2 .7 77 ,1 8 0, 00 63 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 94 .0 26 ,0 0 80 .0 00 ,0 0 14 1. 95 0, 00 61 .9 50 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 1. 95 0, 00 0, 00 63 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 29 .9 17 ,0 0 39 .0 00 ,0 0 60 .4 12 ,3 6 21 .4 12 ,3 6 0, 00 0, 00 -2 1. 41 2, 36 0, 00 63 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 92 .9 17 ,5 6 23 .2 00 ,0 0 82 .7 53 ,8 5 59 .5 53 ,8 5 0, 00 0, 00 -5 9. 55 3, 85 0, 00 19 Robert Müller Schreibmaschine 5. Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 63 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 2. 19 3, 66 3. 50 0, 00 25 1, 62 -3 .2 48 ,3 8 0, 00 0, 00 3. 24 8, 38 0, 00 63 22 00 00 E in za hl un ge n E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rta ge sp fle ge 41 .5 71 ,7 8 54 .0 00 ,0 0 41 .9 54 ,0 0 -1 2. 04 6, 00 0, 00 0, 00 12 .0 46 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 71 7. 29 8, 00 + 64 2. 25 0, 00 88 5. 68 7, 16 24 3. 43 7, 16 0, 00 0, 00 -2 43 .4 37 ,1 6 0, 00 64 11 00 00 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 23 9. 23 6, 64 18 2. 10 0, 00 33 8. 15 4, 93 15 6. 05 4, 93 0, 00 0, 00 -1 56 .0 54 ,9 3 0, 00 64 11 00 10 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 1 0, 00 0, 00 5. 44 1, 80 5. 44 1, 80 0, 00 0, 00 -5 .4 41 ,8 0 0, 00 64 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 3. 95 7, 57 11 .0 00 ,0 0 2. 90 0, 00 -8 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 10 0, 00 0, 00 64 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 11 .1 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 8. 00 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 24 .8 68 ,0 4 15 .5 00 ,0 0 25 .4 27 ,0 0 9. 92 7, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 27 ,0 0 0, 00 64 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 36 .1 14 ,2 5 37 .0 00 ,0 0 90 .1 08 ,5 9 53 .1 08 ,5 9 0, 00 0, 00 -5 3. 10 8, 59 0, 00 64 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 54 .5 93 ,4 4 50 .0 00 ,0 0 34 .8 17 ,2 0 -1 5. 18 2, 80 0, 00 0, 00 15 .1 82 ,8 0 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 10 4. 35 9, 61 77 .7 50 ,0 0 77 .6 96 ,4 9 -5 3, 51 0, 00 0, 00 53 ,5 1 0, 00 64 61 00 10 E in za hl un ge n au s so ns tig em p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el t 1 12 2. 83 5, 26 12 2. 40 0, 00 12 3. 18 8, 15 78 8, 15 0, 00 0, 00 -7 88 ,1 5 0, 00 64 61 01 00 M ie te N ah w äm e 0, 00 0, 00 9. 99 0, 00 9. 99 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 90 ,0 0 0, 00 64 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 1. 11 8, 89 2. 00 0, 00 2. 52 6, 02 52 6, 02 0, 00 0, 00 -5 26 ,0 2 0, 00 64 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 3. 61 7, 40 3. 50 0, 00 3. 44 3, 04 -5 6, 96 0, 00 0, 00 56 ,9 6 0, 00 64 61 30 00 B lä se rk la ss e 11 .1 97 ,2 2 13 .0 00 ,0 0 14 .5 33 ,3 6 1. 53 3, 36 0, 00 0, 00 -1 .5 33 ,3 6 0, 00 64 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 51 .3 90 ,5 7 60 .0 00 ,0 0 78 .9 12 ,2 6 18 .9 12 ,2 6 0, 00 0, 00 -1 8. 91 2, 26 0, 00 64 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 48 .7 22 ,1 8 50 .0 00 ,0 0 66 .1 40 ,5 7 16 .1 40 ,5 7 0, 00 0, 00 -1 6. 14 0, 57 0, 00 64 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 4. 18 6, 93 5. 50 0, 00 3. 99 9, 75 -1 .5 00 ,2 5 0, 00 0, 00 1. 50 0, 25 0, 00 64 61 90 00 K os te ne rs ät ze 0, 00 50 0, 00 40 8, 00 -9 2, 00 0, 00 0, 00 92 ,0 0 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 29 4. 44 2, 77 + 24 5. 20 0, 00 26 0. 29 0, 10 15 .0 90 ,1 0 0, 00 0, 00 -1 5. 09 0, 10 0, 00 64 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 4. 41 3, 17 0, 00 2. 49 0, 75 2. 49 0, 75 0, 00 0, 00 -2 .4 90 ,7 5 0, 00 64 81 00 00 E rs ta ttu ng en v om L an d 8. 29 1, 69 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 87 .6 09 ,9 2 75 .3 00 ,0 0 65 .9 97 ,5 0 -9 .3 02 ,5 0 0, 00 0, 00 9. 30 2, 50 0, 00 64 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 64 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 13 .4 75 ,0 0 14 .5 00 ,0 0 24 .6 95 ,0 0 10 .1 95 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 19 5, 00 0, 00 20 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 64 85 00 00 E rs ta ttu ng en v on v er bu nd en en U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 18 0. 65 2, 99 15 4. 50 0, 00 16 7. 10 6, 85 12 .6 06 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 2. 60 6, 85 0, 00 64 88 00 00 E rs ta ttu ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 79 .8 35 ,9 2 + 70 .4 50 ,0 0 80 .8 53 ,2 3 10 .4 03 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 0. 40 3, 23 0, 00 66 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt en 3. 08 2, 94 0, 00 4. 30 9, 54 4. 30 9, 54 0, 00 0, 00 -4 .3 09 ,5 4 0, 00 66 16 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 76 .6 22 ,9 8 70 .4 50 ,0 0 73 .3 42 ,6 9 2. 89 2, 69 0, 00 0, 00 -2 .8 92 ,6 9 0, 00 66 51 00 00 G ew in na nt ei le a us v er bu nd en en U nt er ne hm en u nd B et ei lig un ge n 13 0, 00 0, 00 3. 20 1, 00 3. 20 1, 00 0, 00 0, 00 -3 .2 01 ,0 0 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 13 7. 42 8, 04 + 13 0. 10 0, 00 15 2. 87 7, 61 22 .7 77 ,6 1 0, 00 0, 00 -2 2. 77 7, 61 0, 00 65 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n 12 4. 32 8, 44 12 0. 00 0, 00 14 5. 39 0, 76 25 .3 90 ,7 6 0, 00 0, 00 -2 5. 39 0, 76 0, 00 65 61 00 00 E in za hl un ge n au s B uß ge ld er n 1. 89 3, 25 1. 10 0, 00 2. 06 1, 00 96 1, 00 0, 00 0, 00 -9 61 ,0 0 0, 00 65 62 00 00 E in za hl un ge n au s S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 11 .2 06 ,3 5 9. 00 0, 00 5. 42 5, 85 -3 .5 74 ,1 5 0, 00 0, 00 3. 57 4, 15 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 11 .4 75 .0 28 ,8 8 10 .7 36 .8 50 ,0 0 12 .7 38 .1 78 ,7 2 2. 00 1. 32 8, 72 0, 00 0, 00 -2 .0 01 .3 28 ,7 2 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -3 .0 60 .2 79 ,5 1 - -3 .2 34 .7 50 ,0 0 -3 .3 15 .4 49 ,1 1 -8 0. 69 9, 11 0, 00 0, 00 80 .6 99 ,1 1 0, 00 70 11 00 00 B ea m te D ie ns ta us za hl un ge n -3 28 .3 13 ,6 3 -3 69 .5 00 ,0 0 -3 24 .1 68 ,9 7 45 .3 31 ,0 3 0, 00 0, 00 -4 5. 33 1, 03 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -1 .9 14 .6 43 ,3 7 -1 .9 53 .7 50 ,0 0 -2 .1 24 .6 51 ,2 5 -1 70 .9 01 ,2 5 0, 00 0, 00 17 0. 90 1, 25 0, 00 70 19 00 00 D ie ns ta us za hl un ge n S on st ig e B es ch äf tig te 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 70 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -2 57 .2 81 ,6 8 -1 69 .8 50 ,0 0 -2 44 .0 24 ,7 2 -7 4. 17 4, 72 0, 00 0, 00 74 .1 74 ,7 2 0, 00 70 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 50 .2 37 ,5 1 -1 42 .6 50 ,0 0 -1 63 .9 01 ,1 1 -2 1. 25 1, 11 0, 00 0, 00 21 .2 51 ,1 1 0, 00 70 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 85 .2 16 ,9 3 -3 64 .8 50 ,0 0 -4 32 .2 63 ,7 2 -6 7. 41 3, 72 0, 00 0, 00 67 .4 13 ,7 2 0, 00 70 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 4. 58 6, 39 -2 34 .1 50 ,0 0 -2 4. 83 9, 34 20 9. 31 0, 66 0, 00 0, 00 -2 09 .3 10 ,6 6 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .7 15 .6 30 ,3 6 - -1 .5 50 .0 00 ,0 0 -1 .5 13 .2 38 ,7 4 36 .7 61 ,2 6 0, 00 0, 00 -3 6. 76 1, 26 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -4 97 .0 09 ,5 5 -2 00 .6 00 ,0 0 -2 70 .7 62 ,8 6 -7 0. 16 2, 86 0, 00 0, 00 70 .1 62 ,8 6 0, 00 72 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 5. 05 7, 61 -2 7. 00 0, 00 -1 0. 67 2, 01 16 .3 27 ,9 9 0, 00 0, 00 -1 6. 32 7, 99 0, 00 72 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 5. 74 0, 37 -1 50 .0 00 ,0 0 -1 01 .0 33 ,1 0 48 .9 66 ,9 0 0, 00 0, 00 -4 8. 96 6, 90 0, 00 72 11 30 00 K eh rm as ch in e -1 5. 23 6, 11 -1 5. 00 0, 00 -1 1. 35 5, 59 3. 64 4, 41 0, 00 0, 00 -3 .6 44 ,4 1 0, 00 72 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei ne -4 .5 70 ,0 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 21 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 4 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -7 .6 25 ,6 2 -3 8. 70 0, 00 -3 .5 26 ,9 0 35 .1 73 ,1 0 0, 00 0, 00 -3 5. 17 3, 10 0, 00 72 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 10 .8 72 ,0 9 -1 00 .0 00 ,0 0 -8 5. 40 5, 28 14 .5 94 ,7 2 0, 00 0, 00 -1 4. 59 4, 72 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -5 0. 75 6, 65 -5 4. 05 0, 00 -5 2. 24 1, 52 1. 80 8, 48 0, 00 0, 00 -1 .8 08 ,4 8 0, 00 72 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -3 5. 70 9, 03 -3 6. 10 0, 00 -3 5. 69 9, 89 40 0, 11 0, 00 0, 00 -4 00 ,1 1 0, 00 72 31 00 00 M ie te n in kl . M ie tn eb en ko st en u nd P ac ht en , s ow ei t n ic ht K on to 7 23 3, 7 23 4 od er 7 23 5 -3 4. 70 9, 94 -3 8. 10 0, 00 -4 5. 13 6, 29 -7 .0 36 ,2 9 0, 00 0, 00 7. 03 6, 29 0, 00 72 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -7 3. 24 5, 02 -7 6. 90 0, 00 -8 3. 81 1, 69 -6 .9 11 ,6 9 0, 00 0, 00 6. 91 1, 69 0, 00 72 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 66 .0 05 ,6 3 -1 33 .1 00 ,0 0 -1 85 .5 08 ,0 6 -5 2. 40 8, 06 0, 00 0, 00 52 .4 08 ,0 6 0, 00 72 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 44 .5 66 ,3 2 -1 64 .0 50 ,0 0 -1 28 .2 32 ,9 0 35 .8 17 ,1 0 0, 00 0, 00 -3 5. 81 7, 10 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -9 0. 24 7, 81 -9 6. 00 0, 00 -1 17 .7 52 ,3 0 -2 1. 75 2, 30 0, 00 0, 00 21 .7 52 ,3 0 0, 00 72 41 50 00 A uf w an d G as be zu g B H K W -1 08 .6 05 ,0 2 -9 5. 00 0, 00 -9 2. 11 6, 80 2. 88 3, 20 0, 00 0, 00 -2 .8 83 ,2 0 0, 00 72 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 22 ,8 1 -2 .0 00 ,0 0 -7 06 ,0 6 1. 29 3, 94 0, 00 0, 00 -1 .2 93 ,9 4 0, 00 72 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 63 ,7 5 -5 00 ,0 0 -1 79 ,1 0 32 0, 90 0, 00 0, 00 -3 20 ,9 0 0, 00 72 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 0, 16 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -9 1, 21 -5 00 ,0 0 -2 ,9 3 49 7, 07 0, 00 0, 00 -4 97 ,0 7 0, 00 72 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 1, 17 -5 00 ,0 0 -2 1, 17 47 8, 83 0, 00 0, 00 -4 78 ,8 3 0, 00 72 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .8 08 ,1 6 -4 .0 00 ,0 0 -2 .0 26 ,5 4 1. 97 3, 46 0, 00 0, 00 -1 .9 73 ,4 6 0, 00 72 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -9 .3 95 ,1 1 -8 .0 00 ,0 0 -8 .2 34 ,8 5 -2 34 ,8 5 0, 00 0, 00 23 4, 85 0, 00 72 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 72 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 68 3, 14 -8 .0 00 ,0 0 -3 .7 74 ,0 5 4. 22 5, 95 0, 00 0, 00 -4 .2 25 ,9 5 0, 00 72 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 17 ,9 9 -3 .5 00 ,0 0 -4 .0 96 ,3 4 -5 96 ,3 4 0, 00 0, 00 59 6, 34 0, 00 72 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .4 56 ,3 8 -1 0. 00 0, 00 -1 .5 46 ,4 2 8. 45 3, 58 0, 00 0, 00 -8 .4 53 ,5 8 0, 00 72 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 7. 85 3, 63 -7 .0 00 ,0 0 -1 0. 05 6, 23 -3 .0 56 ,2 3 0, 00 0, 00 3. 05 6, 23 0, 00 72 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 71 ,3 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 84 ,6 3 -4 84 ,6 3 0, 00 0, 00 48 4, 63 0, 00 72 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .7 49 ,8 6 -2 .0 00 ,0 0 -1 .2 78 ,4 4 72 1, 56 0, 00 0, 00 -7 21 ,5 6 0, 00 72 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .1 94 ,1 7 -2 .5 00 ,0 0 -4 .3 49 ,6 2 -1 .8 49 ,6 2 0, 00 0, 00 1. 84 9, 62 0, 00 72 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .9 15 ,6 7 -1 .5 00 ,0 0 -2 .3 76 ,6 5 -8 76 ,6 5 0, 00 0, 00 87 6, 65 0, 00 72 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 72 ,0 1 -2 .5 00 ,0 0 17 ,4 0 2. 51 7, 40 0, 00 0, 00 -2 .5 17 ,4 0 0, 00 22 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 5 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .2 06 ,9 0 -1 .5 00 ,0 0 -9 10 ,4 3 58 9, 57 0, 00 0, 00 -5 89 ,5 7 0, 00 72 51 01 90 R V -G B 30 - H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 51 ,6 0 0, 00 -2 .9 34 ,2 9 -2 .9 34 ,2 9 0, 00 0, 00 2. 93 4, 29 0, 00 72 51 02 00 R V -G B 2 34 5 -1 61 ,9 2 0, 00 -6 59 ,3 4 -6 59 ,3 4 0, 00 0, 00 65 9, 34 0, 00 72 51 02 01 R V -G B 3 33 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 34 ,7 0 0, 00 -1 .5 13 ,0 1 -1 .5 13 ,0 1 0, 00 0, 00 1. 51 3, 01 0, 00 72 51 02 02 R V -G B 9 99 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 2, 80 0, 00 -6 95 ,9 5 -6 95 ,9 5 0, 00 0, 00 69 5, 95 0, 00 72 51 02 03 R V -G B 4 50 - A nh än ge r - H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -3 91 ,9 0 -3 91 ,9 0 0, 00 0, 00 39 1, 90 0, 00 72 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 66 ,3 5 -2 .0 00 ,0 0 -2 .7 85 ,9 1 -7 85 ,9 1 0, 00 0, 00 78 5, 91 0, 00 72 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 05 ,5 6 -5 00 ,0 0 -9 81 ,3 7 -4 81 ,3 7 0, 00 0, 00 48 1, 37 0, 00 72 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .5 62 ,7 4 -2 .0 00 ,0 0 -4 .4 71 ,9 7 -2 .4 71 ,9 7 0, 00 0, 00 2. 47 1, 97 0, 00 72 51 02 40 R V -B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 56 ,9 5 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -6 .2 68 ,1 4 -8 .0 00 ,0 0 -5 .0 63 ,7 7 2. 93 6, 23 0, 00 0, 00 -2 .9 36 ,2 3 0, 00 72 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -1 .0 66 ,6 5 -6 .2 00 ,0 0 0, 00 6. 20 0, 00 0, 00 0, 00 -6 .2 00 ,0 0 0, 00 72 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -3 5, 68 -2 .0 00 ,0 0 -1 24 ,5 6 1. 87 5, 44 0, 00 0, 00 -1 .8 75 ,4 4 0, 00 72 61 00 00 B es on de re z ah lu ng sw irk sa m e A uf w en du ng en fü r B es ch äf tig te 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 5. 75 4, 33 -3 2. 80 0, 00 -4 2. 25 3, 93 -9 .4 53 ,9 3 0, 00 0, 00 9. 45 3, 93 0, 00 72 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -1 2. 81 4, 30 -1 5. 60 0, 00 -1 2. 33 9, 57 3. 26 0, 43 0, 00 0, 00 -3 .2 60 ,4 3 0, 00 72 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -1 .6 32 ,2 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .7 33 ,6 8 -7 33 ,6 8 0, 00 0, 00 73 3, 68 0, 00 72 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au sz ah lu ng en -4 0. 38 9, 02 -2 1. 70 0, 00 -5 8. 43 0, 19 -3 6. 73 0, 19 0, 00 0, 00 36 .7 30 ,1 9 0, 00 72 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K -6 36 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -4 9, 00 95 1, 00 0, 00 0, 00 -9 51 ,0 0 0, 00 72 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -8 .4 23 ,8 9 -5 .0 00 ,0 0 -4 52 ,5 7 4. 54 7, 43 0, 00 0, 00 -4 .5 47 ,4 3 0, 00 72 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm at er ia l -2 8. 67 7, 44 -2 6. 00 0, 00 -2 6. 95 8, 84 -9 58 ,8 4 0, 00 0, 00 95 8, 84 0, 00 72 75 00 00 L er nm itt el -3 21 ,8 2 -3 00 ,0 0 -3 08 ,5 6 -8 ,5 6 0, 00 0, 00 8, 56 0, 00 72 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .1 36 ,7 5 -1 .0 00 ,0 0 -1 .5 64 ,7 6 -5 64 ,7 6 0, 00 0, 00 56 4, 76 0, 00 72 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 80 0, 00 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -7 .9 98 ,9 4 -1 2. 00 0, 00 -6 .9 16 ,4 0 5. 08 3, 60 0, 00 0, 00 -5 .0 83 ,6 0 0, 00 72 91 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -6 .4 97 ,4 6 -8 .6 00 ,0 0 -5 .5 39 ,5 1 3. 06 0, 49 0, 00 0, 00 -3 .0 60 ,4 9 0, 00 72 91 15 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .9 53 ,8 0 -5 .3 00 ,0 0 -2 .0 20 ,7 0 3. 27 9, 30 0, 00 0, 00 -3 .2 79 ,3 0 0, 00 23 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 6 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 91 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -7 .1 49 ,2 8 0, 00 -6 .0 06 ,8 7 -6 .0 06 ,8 7 0, 00 0, 00 6. 00 6, 87 0, 00 72 91 25 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 3. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .5 00 ,0 0 0, 00 72 91 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -4 .0 59 ,0 8 -1 3. 50 0, 00 -1 0. 76 9, 26 2. 73 0, 74 0, 00 0, 00 -2 .7 30 ,7 4 0, 00 72 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .4 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -6 00 ,0 0 3. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .4 00 ,0 0 0, 00 72 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -1 7. 10 4, 88 -2 5. 00 0, 00 -2 0. 19 4, 64 4. 80 5, 36 0, 00 0, 00 -4 .8 05 ,3 6 0, 00 72 91 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -4 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 72 91 55 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -4 .3 51 ,4 9 -6 .0 00 ,0 0 -3 .1 79 ,5 8 2. 82 0, 42 0, 00 0, 00 -2 .8 20 ,4 2 0, 00 72 91 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 72 91 65 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -2 .0 36 ,0 2 -3 .2 00 ,0 0 -4 .0 63 ,4 8 -8 63 ,4 8 0, 00 0, 00 86 3, 48 0, 00 72 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 6. 80 0, 00 -1 7. 00 0, 00 -1 6. 80 0, 00 20 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 ,0 0 0, 00 72 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -3 .1 37 ,4 0 -6 .0 00 ,0 0 -5 .5 07 ,2 6 49 2, 74 0, 00 0, 00 -4 92 ,7 4 0, 00 72 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -2 .3 99 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 33 1, 00 0, 00 0, 00 -3 31 ,0 0 0, 00 72 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -3 83 ,3 8 -5 .5 00 ,0 0 -1 .7 17 ,6 2 3. 78 2, 38 0, 00 0, 00 -3 .7 82 ,3 8 0, 00 13 Z in se n un d äh nl ic he A us za hl un ge n 0, 00 - -2 .0 00 ,0 0 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -5 .1 12 .8 81 ,6 9 - -5 .2 02 .2 00 ,0 0 -4 .5 81 .9 11 ,6 8 62 0. 28 8, 32 0, 00 0, 00 -6 20 .2 88 ,3 2 0, 00 73 13 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n Zw ec kv er bä nd e un d de rg l. -8 6. 06 5, 76 -1 43 .5 00 ,0 0 -8 2. 20 7, 56 61 .2 92 ,4 4 0, 00 0, 00 -6 1. 29 2, 44 0, 00 73 18 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n üb rig e B er ei ch e -9 13 .9 17 ,7 6 -9 47 .4 00 ,0 0 -9 00 .5 73 ,9 5 46 .8 26 ,0 5 0, 00 0, 00 -4 6. 82 6, 05 0, 00 73 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 73 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -2 3. 18 6, 42 -3 0. 00 0, 00 -9 .0 99 ,2 5 20 .9 00 ,7 5 0, 00 0, 00 -2 0. 90 0, 75 0, 00 73 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .1 70 ,0 0 -1 .2 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 12 0, 00 0, 00 0, 00 -1 20 ,0 0 0, 00 73 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -2 38 .2 61 ,3 7 -2 06 .0 00 ,0 0 -2 64 .0 07 ,5 8 -5 8. 00 7, 58 0, 00 0, 00 58 .0 07 ,5 8 0, 00 73 71 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an d as L an d -1 .8 32 .2 38 ,3 0 -1 .8 11 .6 00 ,0 0 -1 .5 67 .4 06 ,7 0 24 4. 19 3, 30 0, 00 0, 00 -2 44 .1 93 ,3 0 0, 00 73 72 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -2 .0 12 .4 74 ,0 0 -2 .0 50 .0 00 ,0 0 -1 .7 54 .0 36 ,0 0 29 5. 96 4, 00 0, 00 0, 00 -2 95 .9 64 ,0 0 0, 00 73 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -5 .5 68 ,0 8 -1 0. 00 0, 00 -3 .5 00 ,6 4 6. 49 9, 36 0, 00 0, 00 -6 .4 99 ,3 6 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e A us za hl un ge n -8 50 .3 70 ,2 8 - -6 55 .8 50 ,0 0 -6 66 .5 61 ,6 0 -1 0. 71 1, 60 0, 00 0, 00 10 .7 11 ,6 0 0, 00 74 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au sz ah lu ng en -1 9. 46 7, 25 -3 0. 50 0, 00 -4 2. 58 2, 91 -1 2. 08 2, 91 0, 00 0, 00 12 .0 82 ,9 1 0, 00 24 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 7 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 74 21 00 00 A us za hl un ge n fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it -2 9. 84 8, 66 -4 2. 60 0, 00 -3 8. 49 4, 39 4. 10 5, 61 0, 00 0, 00 -4 .1 05 ,6 1 0, 00 74 22 00 00 A us za hl un ge n V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r.1 G em H V O ) -6 82 ,3 9 -1 .5 00 ,0 0 -1 .6 80 ,9 8 -1 80 ,9 8 0, 00 0, 00 18 0, 98 0, 00 74 25 00 00 E rw er b vo n Ö ko pu nk te n -7 .6 71 ,9 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 74 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 2. 30 1, 65 -1 1. 60 0, 00 -1 3. 46 1, 24 -1 .8 61 ,2 4 0, 00 0, 00 1. 86 1, 24 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 98 .1 68 ,9 9 -1 70 .3 00 ,0 0 -1 95 .9 62 ,1 3 -2 5. 66 2, 13 0, 00 0, 00 25 .6 62 ,1 3 0, 00 74 31 11 00 K as se nf eh lb et ra g G es ch äf ts au fw en du ng en -1 9, 90 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 74 31 13 00 K lim a G es ch äf ts au fw en du ng en -1 64 ,8 3 0, 00 -8 9, 25 -8 9, 25 0, 00 0, 00 89 ,2 5 0, 00 74 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -6 .0 54 ,8 0 -5 .3 00 ,0 0 -3 .2 27 ,5 2 2. 07 2, 48 0, 00 0, 00 -2 .0 72 ,4 8 0, 00 74 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 03 6, 66 -1 2. 45 0, 00 -1 2. 20 5, 44 24 4, 56 0, 00 0, 00 -2 44 ,5 6 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 09 2, 47 -2 0. 05 0, 00 -1 0. 81 4, 04 9. 23 5, 96 0, 00 0, 00 -9 .2 35 ,9 6 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -8 .9 50 ,7 7 -9 .8 00 ,0 0 -6 .4 09 ,8 3 3. 39 0, 17 0, 00 0, 00 -3 .3 90 ,1 7 0, 00 74 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -3 .4 10 ,5 3 -2 .6 00 ,0 0 -4 .0 81 ,1 8 -1 .4 81 ,1 8 0, 00 0, 00 1. 48 1, 18 0, 00 74 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -8 13 ,1 5 -2 .8 50 ,0 0 -1 .1 22 ,9 0 1. 72 7, 10 0, 00 0, 00 -1 .7 27 ,1 0 0, 00 74 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -3 0. 65 9, 41 -4 3. 50 0, 00 -3 2. 61 3, 62 10 .8 86 ,3 8 0, 00 0, 00 -1 0. 88 6, 38 0, 00 74 31 70 00 K on to fü hr un gs ge bü hr en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 27 4, 50 -1 3. 30 0, 00 -2 0. 46 6, 55 -7 .1 66 ,5 5 0, 00 0, 00 7. 16 6, 55 0, 00 74 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -3 90 .5 57 ,7 1 -1 60 .0 00 ,0 0 -1 93 .6 63 ,8 0 -3 3. 66 3, 80 0, 00 0, 00 33 .6 63 ,8 0 0, 00 74 31 81 00 G IS -5 .5 01 ,6 3 -1 0. 00 0, 00 -3 .1 81 ,8 3 6. 81 8, 17 0, 00 0, 00 -6 .8 18 ,1 7 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -6 4. 49 6, 36 -8 9. 50 0, 00 -6 5. 84 3, 04 23 .6 56 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 3. 65 6, 96 0, 00 74 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e -2 .6 27 ,7 0 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 74 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 74 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 75 93 00 00 A us za hl un ge n de s G el dv er ke hr s -2 7. 56 8, 99 -5 .0 00 ,0 0 -2 0. 66 0, 95 -1 5. 66 0, 95 0, 00 0, 00 15 .6 60 ,9 5 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -1 0. 73 9. 16 1, 84 -1 0. 64 4. 80 0, 00 -1 0. 07 7. 16 1, 13 56 7. 63 8, 87 0, 00 0, 00 -5 67 .6 38 ,8 7 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 73 5. 86 7, 04 92 .0 50 ,0 0 2. 66 1. 01 7, 59 2. 56 8. 96 7, 59 0, 00 0, 00 -2 .5 68 .9 67 ,5 9 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 66 9. 85 6, 00 + 3. 94 2. 00 0, 00 90 4. 25 7, 47 -3 .0 37 .7 42 ,5 3 0, 00 0, 00 3. 03 7. 74 2, 53 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 66 9. 85 6, 00 3. 94 2. 00 0, 00 90 4. 25 7, 47 -3 .0 37 .7 42 ,5 3 0, 00 0, 00 3. 03 7. 74 2, 53 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 73 1. 73 4, 28 + 50 .0 00 ,0 0 96 .8 18 ,4 2 46 .8 18 ,4 2 0, 00 0, 00 -4 6. 81 8, 42 0, 00 25 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 8 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 68 71 12 22 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 1. 44 9, 81 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 20 00 E in za hl un ge n au s de r A bw ic kl un g vo n Ti ef ba um aß na hm en 6. 06 6, 65 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 72 4. 21 7, 82 50 .0 00 ,0 0 96 .8 18 ,4 2 46 .8 18 ,4 2 0, 00 0, 00 -4 6. 81 8, 42 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 3. 35 6. 19 0, 64 + 4. 03 5. 00 0, 00 33 0. 05 5, 06 -3 .7 04 .9 44 ,9 4 0, 00 0, 00 3. 70 4. 94 4, 94 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 33 5. 44 0, 64 4. 02 5. 00 0, 00 31 5. 46 7, 36 -3 .7 09 .5 32 ,6 4 0, 00 0, 00 3. 70 9. 53 2, 64 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0, 00 0, 00 8. 44 6, 70 8. 44 6, 70 0, 00 0, 00 -8 .4 46 ,7 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 4. 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 5. 69 1, 00 -4 .3 09 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 30 9, 00 0, 00 68 31 26 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on M as ch in en 0, 00 0, 00 45 0, 00 45 0, 00 0, 00 0, 00 -4 50 ,0 0 0, 00 68 31 27 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 16 .7 50 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 14 6. 55 0, 00 + 1. 61 4. 40 0, 00 1. 64 9. 35 0, 00 34 .9 50 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 4. 95 0, 00 0, 00 68 60 00 00 E in za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 Ja hr ) 14 6. 55 0, 00 11 4. 40 0, 00 1. 14 9. 35 0, 00 1. 03 4. 95 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 34 .9 50 ,0 0 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 4. 90 4. 33 0, 92 9. 64 1. 40 0, 00 2. 98 0. 48 0, 95 -6 .6 60 .9 19 ,0 5 0, 00 0, 00 6. 66 0. 91 9, 05 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n -4 41 .7 61 ,3 3 - -3 .6 75 .0 00 ,0 0 -1 .6 91 .3 13 ,8 8 1. 98 3. 68 6, 12 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 -3 .7 83 .6 86 ,1 2 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke -4 35 .3 58 ,2 0 -3 .6 75 .0 00 ,0 0 -1 .6 89 .3 02 ,6 2 1. 98 5. 69 7, 38 0, 00 -1 .8 00 .0 00 ,0 0 -3 .7 85 .6 97 ,3 8 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s -6 .4 03 ,1 3 0, 00 -2 .0 11 ,2 6 -2 .0 11 ,2 6 0, 00 0, 00 2. 01 1, 26 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .0 25 .5 87 ,9 5 - -9 .9 60 .0 00 ,0 0 -1 .9 98 .3 84 ,8 1 7. 96 1. 61 5, 19 0, 00 -3 .5 13 .5 00 ,0 0 -1 1. 47 5. 11 5, 19 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 00 00 A us za hl un ge n fü r H oc hb au m aß na hm en -3 33 .8 30 ,0 7 0, 00 -7 64 .9 74 ,3 1 -7 64 .9 74 ,3 1 0, 00 0, 00 76 4. 97 4, 31 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n -1 1. 60 2, 24 0, 00 -9 .3 41 ,3 6 -9 .3 41 ,3 6 0, 00 0, 00 9. 34 1, 36 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 -4 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 4. 00 0. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 .0 00 ,0 0 -6 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en -2 .5 18 ,6 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n B et rie bs ge bä ud en -8 6. 12 3, 34 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 3. 50 0, 00 -2 73 .5 00 ,0 0 0, 00 78 72 00 00 A us za hl un ge n fü r T ie fb au m aß na hm en -8 5. 14 0, 09 0, 00 -1 .0 11 .4 74 ,7 0 -1 .0 11 .4 74 ,7 0 0, 00 0, 00 1. 01 1. 47 4, 70 0, 00 26 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 9 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en -1 38 .5 45 ,6 8 -1 .8 35 .0 00 ,0 0 -5 3. 03 7, 28 1. 78 1. 96 2, 72 0, 00 -8 15 .0 00 ,0 0 -2 .5 96 .9 62 ,7 2 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en -1 5. 21 9, 67 -3 .0 00 .0 00 ,0 0 -9 .5 86 ,2 2 2. 99 0. 41 3, 78 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 -3 .2 40 .4 13 ,7 8 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -2 00 .6 24 ,3 7 -4 30 .0 00 ,0 0 0, 00 43 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 -8 30 .0 00 ,0 0 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n -1 40 .7 93 ,0 4 -5 0. 00 0, 00 -2 8. 92 4, 22 21 .0 75 ,7 8 0, 00 0, 00 -2 1. 07 5, 78 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s -1 1. 19 0, 85 -3 75 .0 00 ,0 0 -1 21 .0 46 ,7 2 25 3. 95 3, 28 0, 00 -2 5. 00 0, 00 -2 78 .9 53 ,2 8 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en -2 07 .2 85 ,8 7 - -9 55 .6 00 ,0 0 -2 47 .9 94 ,9 8 70 7. 60 5, 02 0, 00 -1 54 .0 00 ,0 0 -8 61 .6 05 ,0 2 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en 0, 00 -5 07 .2 00 ,0 0 -1 41 .9 62 ,5 8 36 5. 23 7, 42 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -4 05 .2 37 ,4 2 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n M as ch in en -4 6. 40 3, 61 0, 00 -8 .2 94 ,3 0 -8 .2 94 ,3 0 0, 00 -1 2. 50 0, 00 -4 .2 05 ,7 0 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en -3 4. 15 6, 83 -3 11 .6 00 ,0 0 0, 00 31 1. 60 0, 00 0, 00 0, 00 -3 11 .6 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n -1 .1 18 ,0 2 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng -1 25 .6 07 ,4 1 -1 34 .3 00 ,0 0 -9 7. 73 8, 10 36 .5 61 ,9 0 0, 00 -1 01 .5 00 ,0 0 -1 38 .0 61 ,9 0 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 0, 00 0, 00 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 .0 75 .0 00 ,0 0 - -9 0. 00 0, 00 -4 4. 65 0, 00 45 .3 50 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 5. 35 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an B un d -7 5. 00 0, 00 -9 0. 00 0, 00 -3 9. 65 0, 00 50 .3 50 ,0 0 0, 00 0, 00 -5 0. 35 0, 00 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (L au fz ei t üb er 1 J ah r) -1 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 -1 .6 33 ,2 8 -1 .6 33 ,2 8 0, 00 0, 00 1. 63 3, 28 0, 00 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 -1 .6 33 ,2 8 -1 .6 33 ,2 8 0, 00 0, 00 1. 63 3, 28 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -2 .7 49 .6 35 ,1 5 -1 4. 68 0. 60 0, 00 -1 2. 98 3. 97 6, 95 1. 69 6. 62 3, 05 0, 00 -5 .4 67 .5 00 ,0 0 -7 .1 64 .1 23 ,0 5 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) 2. 15 4. 69 5, 77 -5 .0 39 .2 00 ,0 0 -1 0. 00 3. 49 6, 00 -4 .9 64 .2 96 ,0 0 0, 00 -5 .4 67 .5 00 ,0 0 -5 03 .2 04 ,0 0 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) 2. 89 0. 56 2, 81 -4 .9 47 .1 50 ,0 0 -7 .3 42 .4 78 ,4 1 -2 .3 95 .3 28 ,4 1 0, 00 -5 .4 67 .5 00 ,0 0 -3 .0 72 .1 71 ,5 9 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 4. 00 0. 00 0, 00 0, 00 -4 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0. 00 0, 00 0, 00 69 20 20 00 K re di ta uf na hm en fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 b is e in sc hl . 5 J ah re ) 0, 00 4. 00 0. 00 0, 00 0, 00 -4 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 - -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 79 20 20 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 J ah r b is e in sc hl . 5 J ah re n) 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 0, 00 3. 90 0. 00 0, 00 0, 00 -3 .9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 90 0. 00 0, 00 0, 00 27 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 0 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 2. 89 0. 56 2, 81 -1 .0 47 .1 50 ,0 0 -7 .3 42 .4 78 ,4 1 -6 .2 95 .3 28 ,4 1 0, 00 -5 .4 67 .5 00 ,0 0 82 7. 82 8, 41 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 37 H au sh al ts w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 5. 78 2. 92 8, 19 + - - - - - 5. 74 2. 14 6, 11 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 70 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 3. 74 5, 17 - - - - - 4. 68 2, 81 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 72 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 1. 25 0, 00 - - - - - 1. 05 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 10 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 41 2. 61 7, 63 - - - - - 76 .5 13 ,3 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r F ol ge ja hr 19 .8 92 ,9 7 - - - - - 44 .5 77 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 12 S pe nd en a llg em ei n 27 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 13 S pe nd en U kr ai ne 0, 00 - - - - - 6. 50 5, 45 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 20 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 0, 00 - - - - - 13 5, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 30 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 1. 33 8, 00 - - - - - 73 5, 80 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 31 E in za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 1. 97 6, 57 - - - - - 2. 08 8, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 32 E in za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 3. 08 5, 70 - - - - - 1. 97 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 33 E in za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 0, 00 - - - - - 51 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 34 E in za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 3. 24 1, 04 - - - - - 87 9, 34 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 36 E in za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 1. 00 0, 00 - - - - - 1. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 37 E in za hl un ge n - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 12 0, 00 - - - - - 20 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 38 E in za hl un g - A br ec hn un g G ut sc he in e R av en sb ur g 0, 00 - - - - - 18 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 40 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 4 60 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 14 .7 63 ,6 0 - - - - - 15 .0 17 ,5 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 60 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 36 16 0. 08 6, 73 - - - - - 17 4. 54 9, 92 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 70 E in za hl un ge n - L oh n/ G eh al t 1. 50 2. 89 4, 94 - - - - - 1. 64 9. 46 5, 94 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 80 E in za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 34 5. 27 7, 74 - - - - - 37 8. 10 8, 77 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 89 E in za hl un g - E ne rg ie pa us ch al e 0, 00 - - - - - 18 .3 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 90 E in za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 72 4. 26 2, 72 - - - - - 80 5. 16 0, 32 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 25 .7 37 ,5 2 - - - - - 58 .8 15 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er (A br ec hn un g) 37 .6 36 ,5 4 - - - - - 41 .1 18 ,9 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 28 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 1 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 98 00 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 32 .0 67 ,3 1 - - - - - 7. 55 8, 97 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 41 .8 61 ,2 7 - - - - - 24 .7 98 ,6 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 99 00 00 E in za hl un ge n au s in te rn en L ei st un gs be zi eh un ge n 2. 44 9. 74 2, 74 - - - - - 2. 42 8. 40 1, 20 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -5 .7 87 .6 09 ,5 3 - - - - - - -5 .6 89 .7 46 ,3 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 70 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 -3 .7 45 ,1 7 - - - - - -5 .3 89 ,8 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 00 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 20 0, 00 - - - - - -5 50 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 -1 .2 50 ,0 0 - - - - - -1 .0 50 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 10 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 -4 11 .9 92 ,4 9 - - - - - -7 7. 13 8, 51 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r d as F ol ge ja hr -2 5. 79 8, 09 - - - - - -1 9. 89 2, 97 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 12 S pe nd en a llg em ei n -1 .4 04 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 13 S pe nd en U kr ai ne 0, 00 - - - - - -6 20 ,1 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 20 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 0, 00 - - - - - -1 35 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 30 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 -1 .2 88 ,0 0 - - - - - -5 60 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 31 A us za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se -1 .9 66 ,2 9 - - - - - -9 78 ,5 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 32 A us za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t -2 .1 34 ,4 0 - - - - - -2 .5 80 ,3 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 34 A us za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S -1 .5 85 ,2 4 - - - - - -2 .1 70 ,0 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 36 A us za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l -3 61 ,9 1 - - - - - -8 22 ,2 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 37 A us za hl un g - V er ka uf N ot fa llm ap pe n -9 0, 00 - - - - - -1 20 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 38 A us za hl un g - A br ec hn un g G ut sc he in e R av en sb ur g 0, 00 - - - - - -1 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 41 M ie tk au tio ne n 0, 00 - - - - - -9 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 -1 4. 76 3, 60 - - - - - -1 5. 01 7, 52 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 60 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 36 -1 60 .0 86 ,7 3 - - - - - -1 74 .5 49 ,9 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 70 A us za hl un ge n - L oh n/ G eh al t -1 .5 02 .8 94 ,9 4 - - - - - -1 .6 49 .4 65 ,9 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 80 A us za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r -3 48 .0 90 ,3 8 - - - - - -3 60 .8 38 ,5 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 89 A us za hl un g E ne rg ie pa us ch al e 0, 00 - - - - - -1 8. 30 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 90 A us za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn -7 24 .2 62 ,7 2 - - - - - -8 05 .1 60 ,3 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 29 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 2 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 07 :5 4: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -3 5. 18 3, 79 - - - - - -7 .0 12 ,3 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er (A br ec hn un g) -3 0. 90 2, 46 - - - - - -3 5. 93 4, 09 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 00 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -3 7. 63 4, 46 - - - - - -4 1. 06 1, 56 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st (A br ec hn un g) -3 2. 43 2, 12 - - - - - -4 0. 09 7, 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 99 00 00 A us za hl un ge n au s in te rn en L ei st un gs be zi eh un ge n -2 .4 49 .7 42 ,7 4 - - - - - -2 .4 28 .4 01 ,2 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) -4 .6 81 ,3 4 - - - - - 52 .3 99 ,7 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 4. 73 9. 31 7, 72 = - - - - - 7. 62 5. 19 9, 19 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o - V R B an k R V -W gt 2. 36 5. 75 3, 06 - - - - - 4. 45 5. 68 3, 80 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 02 00 G iro ko nt o - K S K R V 64 4. 12 4, 17 - - - - - 1. 46 1. 15 5, 89 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 03 00 G el dm ar kt ko nt o - V R B an k R V -W gt 50 0. 00 0, 00 - - - - - 50 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 04 00 G el dm ar kt ko nt o - K S K R V 1. 00 0. 00 0, 00 - - - - - 99 6. 27 0, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 06 00 G iro ko nt o M itt ag es se n 56 .2 57 ,2 0 - - - - - 85 .9 59 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 07 00 G iro ko nt o - R B R eu te -G ai sb eu re n 38 1. 66 1, 39 - - - - - 31 3. 68 9, 47 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 00 G iro ko nt o - V ol ks ba nk A lts ha us en 35 4. 71 7, 69 - - - - - 32 7. 22 4, 02 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 01 F le xs pa rk on to V ob a A lts ha us en 49 .0 00 ,0 0 - - - - - 48 .8 97 ,9 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 02 G el dm ar kk on to - V ob a A lts ha us en 15 1. 03 6, 75 - - - - - 35 1. 07 9, 69 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 91 00 S P - G iro ko nt o V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - 33 8, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 31 00 00 B ar ka ss e - G em ei nd ek as se 7. 01 9, 76 - - - - - 3. 03 1, 07 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 23 97 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e -7 70 .2 52 ,3 0 - - - - - -9 18 .1 29 ,8 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 2. 88 5. 88 1, 47 = - - - - - -7 .2 90 .0 78 ,6 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 7. 62 5. 19 9, 19 - - - - - 33 5. 12 0, 55 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: 43 de n vo ra us si ch tli ch en B es ta nd a n in ne re n D ar le he n zu m J ah re se nd e - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ** * E nd e de r L is te "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " * ** 30 AKTIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 1. Vermögen Vorjahr Haushaltsjahr 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0020000 - Lizenzen 22.152,00 15.080,00 -7.072,00 0025000 - DV-Software 2.621,00 1.906,00 -715,00 Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 24.773,00 16.986,00 -7.787,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0111000 - Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,98 2.092.625,98 0,00 0120000 - Ackerland 31.233,60 31.233,60 0,00 0131000 - Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 3.934,32 0,00 0132000 - Aufwuchs bei Wald und Forsten 11.652,00 11.652,00 0,00 0190000 - Sonstige unbebaute Grundstücke 4.215.080,29 5.720.373,65 1.505.293,36 Summe 6.354.526,19 7.859.819,55 1.505.293,36 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte 0221000 - Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 494.772,04 0,00 0222000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 3.458.257,00 3.317.790,00 -140.467,00 0231000 - Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 451.872,54 0,00 0232000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.617.748,00 1.288.472,00 -329.276,00 0241000 - Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanl. 256.415,25 256.415,25 0,00 0242000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.038.270,00 2.872.784,00 -165.486,00 0291000 - Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30 232.207,30 0,00 0292000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.018.177,00 1.941.631,00 -76.546,00 Summe 11.567.719,13 10.855.944,13 -711.775,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 0310000 - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.175.395,58 2.172.914,59 -2.480,99 0320000 - Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 422.454,00 415.127,00 -7.327,00 0341000 - Anlagen zur Abwasserableitung 308.214,00 304.246,00 -3.968,00 0350000 - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.393.985,00 9.067.198,00 673.213,00 0360000 - Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörigen Anlagen 910.236,00 962.217,00 51.981,00 0370000 - Wasserbauliche Anlagen 237.732,00 233.148,00 -4.584,00 0380000 - Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 770.989,49 769.140,49 -1.849,00 0390000 - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 435.680,00 558.027,00 122.347,00 Summe 13.654.686,07 14.482.018,08 827.332,01 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0410000 - Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0510000 - Kunstgegenstände 8.650,52 8.650,52 0,00 0550000 - Baudenkmäler 1,00 1,00 0,00 Summe 8.651,52 8.651,52 0,00 31 Robert Müller Schreibmaschine 6. Bilanz AKTIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0610000 - Fahrzeuge 342.817,50 416.722,00 73.904,50 0620000 - Maschinen 63.002,50 60.376,50 -2.626,00 0630000 - Technische Anlagen 430.221,00 368.808,00 -61.413,00 Summe 836.041,00 845.906,50 9.865,50 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0710000 - Betriebsvorrichtungen 13.807,00 11.744,00 -2.063,00 0720000 - Betriebs-/Geschäftsausstattung 408.773,00 435.731,00 26.958,00 Summe 422.580,00 447.475,00 24.895,00 1.2.8 Vorräte Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0961000 - Anlagen im Bau - Hochbaumaßnahmen 533.024,26 1.300.149,26 767.125,00 0962000 - Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen 207.990,79 146.476,53 -61.514,26 Summe 741.015,05 1.446.625,79 705.610,74 Summe Sachvermögen 33.585.218,96 35.946.440,57 2.361.221,61 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1013000 - Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,00 500.000,00 0,00 Summe 500.000,00 500.000,00 0,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 1113000 - Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV 1.000,00 1.000,00 0,00 1113000 - Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 27.081,00 0,00 1113000 - Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 500,00 0,00 1113000 - RaWEG mbH 1.280,00 1.280,00 0,00 1113000 - Beteiligung TWS Netz GmbH 122.100,00 122.100,00 0,00 Summe 151.961,00 151.961,00 0,00 1.3.3 Sondervermögen 1210000 - EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 444.312,64 0,00 1211000 - EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 171.192,44 0,00 Summe 615.505,08 615.505,08 0,00 1.3.4 Ausleihungen 1315200 - Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 5.345.987,50 4.201.637,50 -1.144.350,00 Summe 5.345.987,50 4.201.637,50 -1.144.350,00 1.3.5 Wertpapiere 14920000 - Sonst. Geldanlagen Raiffeisenb. Reute Gaisbeuren 3.300.000,00 11.800.000,00 8.500.000,00 Summe 3.300.000,00 11.800.000,00 8.500.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 15113100 - Forderungen aus Verwaltungsgebühren 80,00 78,00 -2,00 15113200 - Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 14.455,78 3.526,00 -10.929,78 32 AKTIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 15113201 - Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 3.150,47 5.849,69 2.699,22 15113300 - Forderungen aus Kiga- Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 1.060,72 897,72 -163,00 15210110 - Forderungen aus Grundsteuer A 0,00 13,71 13,71 15210120 - Forderungen aus Grundsteuer B 4.943,83 2.432,52 -2.511,31 15210130 - Forderungen aus Gewerbesteuer 87.507,70 85.445,74 -2.061,96 15210320 - Forderungen aus Hundesteuer 760,00 1.134,00 374,00 1531000 - Forderungen aus Transferleistungen -3.095,51 11.721,60 14.817,11 15911310 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 3.954,08 3.954,08 15911330 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einr. 712,30 13.010,89 12.298,59 15911350 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 22.669,07 4.216,48 -18.452,59 15913480 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 80,00 280,00 200,00 15915200 - Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 1.505,30 2.316,73 811,43 Summe 133.829,66 134.877,16 1.047,50 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 16116100 - Forderungen aus Mieten und Pachten 46.306,93 1.902,12 -44.404,81 16116200 - Forderungen aus Erträgen aus Verkauf 8.666,95 -8.858,69 -17.525,64 16890010 - Forderungen aus der Vorsteuer 11.107,95 19.726,94 8.618,99 16890020 - Forderungen aus der Umsatzsteuer 3.780,72 3.723,38 -57,34 16911340 - Vorjahresabgr. Ford. aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 121.230,53 113.310,86 -7.919,67 16911360 - Vorjahresabgrenzung Ford. aus Finanzerträgen 0,00 5.400,00 5.400,00 16913460 - Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 43.581,57 41.786,87 -1.794,70 16913461 - Ford. aus Miete und Nebenk. Asyl- und Obdachl. 1.393,80 3.599,52 2.205,72 16913485 - Ford. aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenuml. von verbundene Unternehmen 10.483,55 13.677,02 3.193,47 16917010 - Forderungen aus Löhne - Vorschuss 0,00 775,05 775,05 16917200 - Forderungen aus Überbrückungsgeld Asyl 0,00 550,00 550,00 16918000 - Forderungen aus Verwahrungen 0,00 900,00 900,00 16918020 - Forderungen aus Feuersicherheitswache SKH 0,00 108,00 108,00 16918038 - Forderungen aus Verwahrgeld - Abrechnung Gutscheine RV 0,00 820,00 820,00 Summe 246.552,00 197.421,07 -52.283,98 1.3.8 Liquide Mittel 17110100 - Girokonto - VR Bank RV-Wgt 4.455.683,80 898.765,43 -3.556.918,37 17110200 - Girokonto - KSK RV 1.461.155,89 105.281,26 -1.355.874,63 17110300 - Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,00 157.999,03 -342.000,97 17110400 - Geldmarktkonto - KSK RV 996.270,08 0,00 -996.270,08 17110600 - Girokonto Mittagessen 85.959,07 11.680,15 -74.278,92 17110700 - Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 313.689,47 3.747,49 -309.941,98 17110800 - Girokonto – Volksbank Altshausen 327.224,02 2.628,82 -324.595,20 17110801 - Flexsparkonto Voba Altshausen 48.897,97 0,00 -48.897,97 17110802 - Geldmarktkonto – Voba Altshausen 351.079,69 1.033,50 -350.046,19 17119100 - SP Girokonto VR Bank RV-Wgt. 338,00 0,00 -338,00 17310000 - Barkasse - Gemeindekasse 3.031,07 4.979,08 1.948,01 33 AKTIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse -918.129,87 -850.994,21 67.135,66 Summe 7.669.760,19 380.046,55 -7.290.078,64 Summe Finanzvermögen 17.963.595,43 17.981.448,36 14.334,88 Summe Vermögen 51.573.587,39 53.944.874,93 2.367.769,49 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1801400 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 27.024,81 48.683,33 21.658,52 1801420 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.834,64 7.518,80 1.684,16 1801430 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Transferaufwendungen 2.148,84 0,00 -2.148,84 1801440 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 5,80 0,00 -5,80 Summe 35.014,09 56.202,13 21.188,04 2.2 SoPo für geleistete Investitionszuschüsse 1803000 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 132.167,00 155.921,00 23.754,00 1803600 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 28.500,00 27.900,00 -600,00 Summe 160.667,00 183.821,00 23.154,00 Summe Abgrenzungsposten 195.681,09 240.023,13 44.342,04 SUMME AKTIVSEITE 51.769.268,48 54.184.898,06 2.412.111,53 PASSIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 2000000 - Basiskapital 31.546.105,99 31.546.105,99 0,00 Summe Basiskapital 31.546.105,99 31.546.105,99 0,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnisses 1.848.145,50 3.288.248,65 1.440.103,15 1.2.2 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 7.131.959,34 7.269.729,39 137.770,05 Summe 8.980.104,84 10.557.978,04 1.577.873,20 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 2040005 - Ökokonto (investiv) 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Rücklagen 8.980.104,84 10.557.978,04 1.577.873,20 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe Eigenkapital 40.526.210,83 42.104.084,03 1.577.873,20 34 PASSIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 2. Sonderposten 2.1 Für Investitionszuweisungen 2110000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 9.921,00 8.776,00 -1.145,00 2111000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 4.251.891,35 5.032.655,68 780.764,33 2112000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 16.753,00 15.584,00 -1.169,00 2117000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 4.913,00 3.663,00 -1.250,00 Summe 4.283.478,35 5.060.678,68 777.200,33 2.2 Für Investitionsbeiträge 2120000 - Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. 5.657.840,00 5.512.622,50 -145.217,50 Summe 5.657.840,00 5.512.622,50 -145.217,50 2.3 Für Sonstiges 2190000 - Sonstige Sonderposten 375,00 275,00 -100,00 Summe 375,00 275,00 -100,00 Summe Sonderposten 9.941.693,35 10.573.576,18 631.882,83 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 2870000 - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 370.000,00 440.000,00 70.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 2891000 - Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 30.331,50 62.000,00 31.668,50 Summe Rückstellungen 400.331,50 502.000,00 101.668,50 Verbindlichkeiten 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 23102000 - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 24900000 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen - Umb. auf 2111 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 25111240 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 2.518,60 0,00 25111350 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 0,00 11.510,82 11.510,82 25111370 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von wasserbaulichen Anlagen 5.540,03 5.540,03 0,00 25111720 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.343,90 410,55 -2.933,35 25111960 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 0,00 2.150,69 2.150,69 25113210 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens -12.278,81 20.061,24 32.340,05 25113220 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 0,00 1.453,91 1.453,91 25113240 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 19.991,35 30.926,99 10.935,64 35 PASSIVSEITE 31.12.2021 31.12.2022 Veränd. EUR EUR EUR 25113250 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen -84,00 2.184,73 2.268,73 25113260 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Aufwendungen für Beschäftigte 0,00 46,45 46,45 25113270 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 1.365,53 80,33 -1.285,20 25113290 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.488,75 4.596,75 108,00 25113410 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen 3.000,00 2.731,42 -268,58 25113420 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 0,00 -3.730,00 -3.730,00 25113430 - Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 3.119,43 8.771,42 5.651,99 25113440 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -96,84 -5.945,02 -5.848,18 25113480 - Verbindlichkeiten aus besonderen Aufwendungen 0,00 32,00 32,00 Summe 75.468,94 128.266,91 52.432,97 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 26114310 - Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 2.148,84 7.856,53 5.707,69 Summe 2.148,84 7.856,53 5.707,69 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 27929010 - Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 2.516,41 0,00 -2.516,41 27929020 - Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 21.328,62 22.292,85 964,23 27991400 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -5.178,50 1.312,59 6.491,09 27991420 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 74.596,85 111.051,19 36.454,34 27991430 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 59.372,31 11.986,48 -47.385,83 27991440 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentichen Aufwendungen 85.451,63 58.563,36 -26.888,27 27994010 - Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen -4.155,34 0,00 4.155,34 27996011 - Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 19.892,97 44.577,07 24.684,10 27996012 - Spenden 736,00 736,00 0,00 27996020 - Spenden allgemein 0,00 108,00 108,00 27996030 - Fischereischein Anteil Gemeindeverband 170,00 170,00 0,00 27996031 - Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 280,40 280,40 0,00 27996036 - Weiterleitung Zuschuss an Helferkreis Asyl 638,09 0,00 -638,09 27997010 - Verbindlichkeiten aus Gehaltsvorschüssen 0,00 68,00 68,00 27998000 - Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 3.471,10 9.794,71 6.323,61 27998010 - Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 625,14 0,00 -625,14 27998030 - Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 0,00 175,80 175,80 27998040 - Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.550,00 2.550,00 0,00 27998041 - Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 2.000,00 0,00 27998380 - Verbindlichk. aus abzuführender Lohn-/Kirchenst. 31.720,84 48.991,11 17.270,27 Summe 296.016,52 314.657,56 18.641,04 Summe Verbindlichkeiten 373.634,30 450.781,00 76.781,70 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 29110000 - Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 7.107,00 10.218,46 3.111,46 36 29113100 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0,00 11.721,60 11.721,60 29113300 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 106.538,69 150.137,52 43.598,83 29116000 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 413.752,81 382.379,27 -31.373,54 Summe Passive Rechnungsabgrenzungsposten 527.398,50 554.456,85 27.058,35 SUMME PASSIVSEITE 51.769.268,48 54.184.898,06 2.415.264,58 37 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 16.05.2023Datum: 06:51:38Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 16.986,0024.773,00 00200000 Lizenzen 15.080,0022.152,00 00250000 DV-Software 1.906,002.621,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 7.859.819,556.354.526,19 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,982.092.625,98 01200000 Ackerland 31.233,6031.233,60 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,323.934,32 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,0011.652,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 5.720.373,654.215.080,29 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 10.855.944,1311.567.719,13 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04494.772,04 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 3.317.790,003.458.257,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,54451.872,54 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.288.472,001.617.748,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,25256.415,25 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 2.872.784,003.038.270,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30232.207,30 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 1.941.631,002.018.177,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 14.482.018,0813.654.686,07 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.172.914,592.175.395,58 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 415.127,00422.454,00 03410000 Anlagen zur Abwasserableitung 304.246,00308.214,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 9.067.198,008.393.985,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 962.217,00910.236,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 233.148,00237.732,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 769.140,49770.989,49 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 558.027,00435.680,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,528.651,52 05100000 Kunstgegenstände 8.650,528.650,52 05500000 Baudenkmäler 1,001,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 845.906,50836.041,00 06100000 Fahrzeuge 416.722,00342.817,50 06200000 Maschinen 60.376,5063.002,50 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 368.808,00430.221,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 447.475,00422.580,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 11.744,0013.807,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 435.731,00408.773,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.446.625,79741.015,05 09610000 Anlagen im Bau - Hochbaumaßnahmen 1.300.149,26533.024,26 38 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 16.05.2023Datum: 06:51:38Uhrzeit: 09620000 Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen 146.476,53207.990,79 Summe: Sachanlagen 35.946.440,5733.585.218,96 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00500.000,00 10130000 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,00500.000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 151.961,00151.961,00 11130000 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) 151.961,00151.961,00 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08615.505,08 12100000 Sondervermögen 444.312,64444.312,64 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,44171.192,44 1.3.4 Ausleihungen 4.201.637,505.345.987,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.201.637,505.345.987,50 1.3.5 Wertpapiere 11.800.000,003.300.000,00 14920000 Sonstige Einlagen 11.800.000,003.300.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 134.877,16133.829,66 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 78,0080,00 15113200 Forderungen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten 3.526,0014.455,78 15113201 Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 5.849,693.150,47 15113300 Forderungen Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten u. in der Kinderpflege 897,721.060,72 15210110 Forderungen aus Grundsteuer A 13,710,00 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 2.432,524.943,83 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 85.445,7487.507,70 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 1.134,00760,00 15313140 Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 11.721,60-3.095,51 15911310 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.954,080,00 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 13.010,89712,30 15911350 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 4.216,4822.669,07 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 280,0080,00 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 2.316,731.505,30 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 197.421,07246.552,00 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 1.902,1246.306,93 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -8.858,698.666,95 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 19.726,9411.107,95 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 3.723,383.780,72 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 113.310,86121.230,53 16912110 Forderungen aus Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände 5.400,000,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 41.786,8743.581,57 16913461 Forderungen aus Miete und Nebenkosten Asyl- und Obdachlosigkeit 3.599,521.393,80 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 13.677,0210.483,55 16917010 Forderungen aus Löhne - Vorschuss 775,050,00 16917200 Forderungen aus Überbrückungsgeld Asyl 550,000,00 39 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 3Seite : 16.05.2023Datum: 06:51:38Uhrzeit: 16918000 Forderungen aus Verwahrungen 900,000,00 16918020 Forderungen aus Feuersicherhetiswache SKH 108,000,00 16918038 Forderungen aus Verwahrgeld - Abrechnung Gutscheine Ravensburg 820,000,00 1.3.8 Liquide Mittel 335.120,557.625.199,19 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 898.765,434.455.683,80 17110200 Girokonto - KSK RV 105.281,261.461.155,89 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 157.999,03500.000,00 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 0,00996.270,08 17110600 Girokonto Mittagessen 11.680,1585.959,07 17110700 Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 3.747,49313.689,47 17110800 Girokonto - Volksbank Altshausen 2.628,82327.224,02 17110801 Flexsparkonto Voba Altshausen 0,0048.897,97 17110802 Geldmarkkonto - Voba Altshausen 1.033,50351.079,69 17119100 SP - Girokonto VR Bank RV-Wgt 0,00338,00 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 4.979,083.031,07 23975000 Verrechnungskonto Einheitskasse -850.994,21-918.129,87 Summe: Finanzvermögen 17.936.522,3617.919.034,43 Summe: Vermögen 53.899.948,9351.529.026,39 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 56.202,1335.014,09 18014000 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 48.683,3327.024,81 18014200 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.518,805.834,64 18014300 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Transferaufwendungen 0,002.148,84 18014400 Aktive Rechnungsabgrenzung aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 0,005,80 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 183.821,00160.667,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 155.921,00132.167,00 18036000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 27.900,0028.500,00 Summe: Abgrenzungsposten 240.023,13195.681,09 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Summe: Aktiva 54.139.972,0651.724.707,48 40 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 16.05.2023Datum: 06:51:38Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.546.105,9931.546.105,99 20000000 Basiskapital 31.546.105,9931.546.105,99 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 3.288.248,651.848.145,50 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 3.288.248,651.848.145,50 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 7.269.729,397.131.959,34 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 7.269.729,397.131.959,34 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 10.557.978,048.980.104,84 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 Summe: Eigenkapital 42.104.084,0340.526.210,83 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 5.060.678,684.283.478,35 21100000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 8.776,009.921,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 5.032.655,684.251.891,35 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 15.584,0016.753,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 3.663,004.913,00 2.2 für Investitionsbeiträge 5.512.622,505.657.840,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 5.512.622,505.657.840,00 2.3 für Sonstige 275,00375,00 21900000 Sonstige Sonderposten 275,00375,00 Summe: Sonderposten 10.573.576,189.941.693,35 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 440.000,00370.000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 440.000,00370.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 62.000,0030.331,50 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 62.000,0030.331,50 Summe: Rückstellungen 502.000,00400.331,50 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 83.340,9130.907,94 41 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 5Seite : 16.05.2023Datum: 06:51:38Uhrzeit: 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,602.518,60 25111350 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 11.510,820,00 25111370 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von wasserbaulichen Anlagen 5.540,035.540,03 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 410,553.343,90 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 2.150,690,00 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 20.061,24-12.278,81 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 1.453,910,00 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30.926,9919.991,35 25113250 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen 2.184,73-84,00 25113260 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Aufwendungen für Beschäftigte 46,450,00 25113270 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 80,331.365,53 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.596,754.488,75 25113410 Verbindlichkeiten aus sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.731,423.000,00 25113420 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten -3.730,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 8.771,423.119,43 25113440 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -5.945,02-96,84 25113480 Verbindlichkeiten aus besonderen Aufwendungen 32,000,00 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 7.856,532.148,84 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 7.856,532.148,84 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 314.657,56296.016,52 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,002.516,41 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 22.292,8521.328,62 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen 1.312,59-5.178,50 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 111.051,1974.596,85 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 11.986,4859.372,31 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 58.563,3685.451,63 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 0,00-4.155,34 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 44.577,0719.892,97 27996012 Spenden allgemein 736,00736,00 27996020 Kostenerstattung Feuerwache SKH 108,000,00 27996030 Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 170,00170,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 280,40280,40 27996036 Weiterleitung Zuschuss an Helferkreis Asyl 0,00638,09 27997010 Verbindlichkeiten aus Gehaltsvorschüssen 68,000,00 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 9.794,713.471,10 27998010 Verbindlichkeiten aus irrtümlichen Einzahlungen 0,00625,14 27998030 Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 175,800,00 27998040 Verbindlichkeiten aus Kaution Schließanlage und Öffentliche Toilette 2.550,002.550,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,002.000,00 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 48.991,1131.720,84 Summe: Verbindlichkeiten 405.855,00329.073,30 5. Passive Rechnungsabgrenzung 554.456,85527.398,50 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 10.218,467.107,00 29113100 Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 11.721,600,00 42 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 6Seite : 16.05.2023Datum: 06:51:38Uhrzeit: 29113300 Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 150.137,52106.538,69 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 382.379,27413.752,81 Summe: Passiva 54.139.972,0651.724.707,48 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 43 III. Anhang zur Jahresrechnung 2022 7. Allgemeine Hinweise Der Jahresabschluss 2022 gibt Aufschluss über die am Abschlussstichtag bestehende Ver- mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Baindt und informiert über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres. Weiterhin werden alle erläuterungsbedürftigen Posten der Bilanz und der Ergebnisrechnung entsprechend der vorgegebenen Bilanzgliederung des § 52 Abs. 3 und 4 GemHVO dargestellt. 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten fanden die Bewertungsvorgaben der §§ 40 – 46 GemHVO Anwendung. Diese Paragraphen wurden durch die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt konkretisiert, welche auch für die Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgeblich sind. Für die Bewertung werden auch die Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung in der jeweils gültigen Auflage angewendet. Im Falle einer Abweichung des Leitfadens zur Bilanzierung zu den Erläuterungen der Eröffnungsbilanz werden die Vorgaben des Leitfadens berücksichtigt. Die Aktivierungspflicht für das bewegliche Vermögen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 GemHVO. Die Aktivierungsgrenze wurde in Baindt auf 800 € netto festgelegt. Sofern Rückstellungen gebildet wurden, decken sie alle erkennbaren Verpflichtungen in angemessener oder gesetzlich zulässiger Höhe ab. Weitere Angaben sind den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 9. Pensionsrückstellungen Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO muss die Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) auf Grund von § 27 Abs. 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang des Jahresabschlusses ausweisen. Laut Auskunft des KVBW beträgt zum 31.12.2022 der Anteil an der Rückstellung beim KVBW für die Gemeinde Baindt 4.496.777 € (siehe Anlagen zum Anhang, Vorjahr 4.441.076 €). Das Ökokonto ist ein naturschutzrechtliches Instrument. Ein Ökokonto ist grundsätzlich kein Vermögensgegenstand. Dabei handelt es sich um ein „virtuelles Guthabenkonto“, das für den Ausgleich späterer Eingriffe in Natur und Landschaft zur Verfügung steht. Der Stand des Ökokontos beträgt voraussichtlich zum 31.12.2022 unverändert 280.002 Ökopunkte (Vorjahr 280.002 Ökopunkte). 44 10. Übersicht über die in das folgende Jahr (2022) übertragenen Ermächtigungen (Finanzrechnung) – Gesamtbetrag Einnahmen 0 € Ausgaben 2.800.000,00 € lfd. Nr. Produkt- sachkonto Bezeichnung Gebildete Ermächtigungs- reste (EUR) 1 1133.0190 S Grundstücksmanagement – Sonstige unbebaute Grundstücke 2.800.000,00 2.800.000,00 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2022 Schuldner Betrag in EUR Ausfallhaftung der Gemeinde Baindt – Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderbedingungen des Landes Baden-Württemberg – L-Bank 269.926,52 Keine aktuellen Bürgschaftsübernahmen bei Vereinen 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen stellen die Ermächtigung dar, zu Lasten eines künftigen Haushaltsjahres im Finanzhaushalt Verpflichtungen einzugehen, die in späteren Haushaltsjahren zu investiven Auszahlungen führen werden. Soweit solche Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 daher zum 31.12.2022 bereits in Anspruch genommen waren, stellt dies eine Vorbelastung eines künftigen Haushaltsjahres dar. Sind Verpflichtungen überplanmäßig eingegangen, so ist die Höhe der tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen anzugeben. Im Jahr 2022 wurden keine solchen Verpflichtungen eingegangen. Übersicht der VE im Haushaltsjahr 2022 Auftrags- sachkonto Erläuterung / Zweck Ansatz der VE in EUR Inanspruchnahme der VE in EUR Gesamtbetrag laut Haushaltsplan 2022 0,00 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2022 keine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Geldschulden) vorzuweisen. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, resultieren aus der gewährten Zuwendung aus dem Landessanierungsprogramm. In der nachfolgenden Tabelle werden die o. g. Verbindlichkeiten (Schuldenübersicht) dargestellt: 45 Art der Schulden am 01.01.2022 zum 31.12.2022 Mehr (+) weniger (-) EUR 1 2 3 4 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite - 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 0,00 0,00 0,00 Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Baindt aus Lieferungen und Leistungen sowie die sonstigen Verbindlichkeiten dargestellt. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Betrag in EUR 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 25111350 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 11.510,82 25111370 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb wasserbaulichen Anlagen 5.540,03 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung 410,55 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 2.150,69 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 20.061,24 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 1.453,91 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30.926,99 25113250 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen 2.184,73 25113260 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Aufwendungen für Beschäftigte 46,45 25113270 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 80,33 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.596,75 25113410 Verbindlichkeiten aus sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.731,42 25113420 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - 3.730,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 8.771,42 25113440 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderausgaben - 5.945,02 25113480 Verbindlichkeiten aus besonderen Aufwendungen 32,00 Gesamtbetrag 83.340,91 46 Überzahlungen auf einem Verbindlichkeitskonto stellen Forderungen gegenüber dem Schuldner dar. Als Folge des Saldierungsverbots sind diese Überzahlungen grundsätzlich im Jahresabschluss bilanziell von den Verbindlichkeiten abzusetzen und als Forderungen auszuweisen (umzugliedern). Für Überzahlungen auf einem Forderungskonto gelten diese Grundsätze entsprechend. Diese Form der Darstellung ist derzeit systemtechnisch noch nicht möglich. Deshalb werden weiterhin auf den einzelnen Bilanzkonten negative Werte angezeigt, wenn die Summe dieser Forderungen oder Verbindlichkeiten negativ ist. Sonstige Verbindlichkeiten Betrag in EUR 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,00 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 22.292,85 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen 1.312,59 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 111.051,19 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 11.986,48 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 58.563,36 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 0,00 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 44.577,07 27996012 Spenden allgemein 736,00 27996020 Verwahrgeld 2 108,00 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 170,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 280,40 27996036 Weiterleitung Zuschuss an Helferkreis Asyl 0,00 27997010 Verbindlichkeiten aus Vorschuss 1 68,00 2799800 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 9.794,71 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen 0,00 27998030 Verbindlichkeiten aus Verwahrgeld 3 175,80 27998040 Verbindlichkeiten aus Verwahrgeld 4 2.550,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführende Lohn-/Kirchensteuer 48.991,11 Gesamtbetrag 314.657,56 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Betrag in EUR 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 7.856,53 Gesamtbetrag 7.856,53 47 14. Angaben zur Haushaltsstruktur Gem. § 4 Abs. 1 GemHVO ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Dabei können die Teilhaushalte nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisationsstruktur gebildet werden. Bei der Gemeinde Baindt wurde der Gesamthaushalt im Jahr 2022 in 3 Teilhaushalte nach Produkten unterteilt: Der Teilhaushalt 1 "Innere Verwaltung" (Produktbereich 11) bündelt alle internen Produktgruppen/ Produkte, die von einer Verwaltungseinheit für die andere Verwaltungseinheit erbracht werden. Bei diesen Produkten werden keine direkten, sondern indirekten Leistungen an den Bürger erbracht. Hierunter fallen Service- und Steuerungsprodukte wie Gemeinderat, Organisation, Personalwesen, Finanzverwaltung, Gebäudemanagement, Grundstücksverwaltung, Bauhof etc. Diese internen Produkte werden größtenteils auf die externen Produkte des Teilhaushalts 2 verrechnet. Der Teilhaushalt 2 "Leistungen für die Bürger" fasst alle externe Produkte (die für die Abnehmer außerhalb der Verwaltung, für die Bürger, erbracht werden) zusammen. Externe Produkte (Produktbereich 12-57). Hierunter fallen alle Produkte, die nicht in den THH1 bzw. THH3 enthalten sind (Standesamt, Klosterwiesenschule, Musikpflege, Kindertagesstätten, Soziale Einrichtungen, Hallen, Räumliche Planung, Bauen und Wohnen etc.). Der Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" entspricht dem kameralen Einzelplan 9 und stellt die Finanzierungstätigkeit (Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich und die entsprechenden Umlagen) dar. Eine tiefere Gliederung kann, falls es notwendig erscheint, später immer vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mehrwert durch die Verwendung einer größeren Anzahl von Teilhaushalten. Jeder Teilhaushalt besteht aus einer Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung. Ist eine Produkt- gruppe nur einem Teilhaushalt zugeordnet, wird nur auf Ebene der Produktgruppe eine Teilergebnis- und eine Teilfinanzrechnung dargestellt. Jede Teilfinanzrechnung ist gem. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GemHVO aufgebaut. Es werden alle Investitionen oberhalb von 800,00 EUR gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO einzeln in den Teilhaushalten dargestellt. 48 15. Sonstige Angaben, Aufstellungsbeschluss Bürgermeister, Fachbediensteter für das Finanzwesen, Gemeinderäte Aufstellungsbeschluss sowie sonstigen Angaben Name, Vorname Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Baindt stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2022 gem. § 95 b Abs. 1 GemO auf. Baindt, den _____________ _______________________ Simone Rürup Bürgermeisterin Sonstige Angaben Bürgermeisterin Simone Rürup Amtsperioden: 20.02.2019 bis 19.02.2027 Fachbediensteter für das Finanzwesen: Wolfgang Abele Seit 15.09.2005 Gemeinderäte: (Letzte Wahl am 26. Mai 2019) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Graf, Doris Die Grünen Herrmann, Dieter CDU Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Renic, Mladen Petar FWV Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV 49 IV. Rechenschaftsbericht 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2022 Der Gemeinderat hat am 12.01.2021 den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 25.01.2021 (AZ 06-902.41) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Die Haushaltssatzung enthielt genehmigungspflichtigen Bestandteile im Kernhaushalt. Es wurden Kreditaufnahmen in Höhe von 1.000.000 € festgesetzt. Der Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. EUR war nach § 89 Abs. 3 GemO nicht genehmigungsbedürftig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht überstieg. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2021/2022 wurde am 29.01.2022 ortsüblich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 wurde im Zeitraum vom 01.02.-09.02.2021 während der üblichen Dienststunden im Rathaus bei der Gemeindekämmerei zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Als Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2022 ergibt sich ein Überschuss i. H. v. 1.577.873,20 €. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 1.440.103,15 € wird den bilanziellen Rücklagen zugeführt. Der Überschuss des Sonderergebnisses i. H. v. 137.770,05 € wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Ertragslage kann aus der Ergebnisrechnung abgelesen werden, in der Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden. Die Ergebnisrechnung gleicht damit von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Allerdings hat der Gesetzgeber sich gezielt gegen die Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ entschieden, da sie den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden. Im Vordergrund steht die kommunale Aufgabenerfüllung. Erträge und Aufwendungen verändern das Basiskapital der Gemeinde. Sie zeigen dabei im Haushaltsausgleich auf, ob es gelungen ist, den Ressourcenverzehr eines Haushaltsjahres durch Ressourcenzuwächse im gleichen Haushaltsjahr auszugleichen. Im Haushaltsjahr 2022 überstiegen die Erträge den Aufwendungen und es ergibt sich somit eine Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 1.440.103,15 €. Das Sonderergebnis beläuft sich auf 137.770,05 €. Zusammen führt dies zu einem Gesamtergebnis von 1.577.873,20 €. Die Überschüsse werden nach den rechtlichen Vorgaben den entsprechenden bilanziellen Rücklagen zugeführt. Ist das ordentliche Ergebnis im Hinblick auf einen Mehrjahreshorizont negativ, so kann geschlussfolgert werden, dass keine generationengerechte Haushaltspolitik betrieben wurde. Umgekehrt kann bei einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis von einer generationengerechten Haushaltspolitik gesprochen werden. Bei den ordentlichen Erträgen lag der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einer Höhe von 2 Mio. € aufgrund Nachzahlungen aus Vorjahren 257.160,97 € über dem Planansatz. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag 2.842,93 € unter dem Planansatz, die Schlüsselzuweisungen 617.606,30 € und die Kommunale Investitionspauschale 301.718,90 € über dem Plansatz. 50 Gegenüber der ursprünglichen Planung, in der von einem ordentlichen Ergebnis i. H. v. - 681.600,00 € ausgegangen wurde, hat sich damit ein um + 2.121.703,15 € besseres positives Ergebnis beim ordentlichen Ergebnis ergeben. Zu den wesentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gehörten die Personalkosten in Höhe von 3,3 Mio. €. Die Personalaufwendungen machten 25 % an den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushalts aus. Während die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund von Verschiebungen eher geringer ausfielen sind die Bewirtschaftungskosten Strom, Reinigung und gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abwasser, Versicherung) angestiegen. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen lag bei 1,51 Mio. € und war um 14,3 % geringer. Die planmäßige Abschreibungen betrugen 1,43 Mio. €. Den größten Aufwandsposten stellten die Transferaufwendungen dar, die 4,65 Mio. € entsprachen. Hierzu gehörten u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Zuschüsse an Vereine sowie den nichtkommunalen Kindergärten. Das ordentliche Ergebnis belief sich daher auf eine Überdeckung von 1,47 Mio. €, welches sich gegenüber dem ursprünglichen ordentlichen Ergebnis um + 1,87 Mio. € verbessert. Auch das Sonderergebnis verbesserte sich durch außerordentliche Erträge in Höhe aufgrund von Verkäufen: Grundstücksmanagement: außerordentlicher Ertrag: 137.779,05 € Außerordentlicher Ertrag 137.779,05 € Lizenzen: außerordentlicher Aufwand: 1,00 € Technische Anlagen – Sanierung Heizungsverteilung Aufwand Betriebs- und Geschäftsaufwand – Abgang 2,00 € Bauhof, Fahrzeug 1,00 € Grundstücksmanagement: außerordentlicher Aufwand: 18.014,65 € Außerordentlicher Aufwand: - 9,00 € Dadurch kam es im Haushalt zu einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 133.770,05. €. Der Finanzhaushalt sah neben dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit i. H. v. +2,0 Mio. €, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2,98 Mio. € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 12,98 Mio. € (Saldo aus Investitionstätigkeit -10 Mio. €) vor. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf belief sich somit auf -7,34 Mio. €. Die Auszahlungen für Investitionen konnten im Vergleich zum Planansatz aufgrund Investitionsverschiebungen im Ergebnis mit 12,98 Mio. € abgeschlossen werden. Zu den größten Investitionen zählten der Geh-und Radweg mit Teilleistungen in Höhe von 1.013.309,98 €, Barrierefreie Bushaltestelle Gartenstraße (131.867,52 €), Kauf Grundstücke 1.689.302,62 € (Voken Erweiterung, Bühl, Mehlis) , 50 iPads mit Koffer- und Zusatzausstattung (27.049,18 €), Neukauf Opel Vivaro E (38.134,88) sowie Anzahlung des Löschgruppenfahrzeug in Höhe von 83.500,80 €. Im Bereich der Schulsanierung beziffern sich die Planungskosten in Anlagen im Bau zum 31.12.2022 bei 1.288.249,26 €. Die Sanierung der Toilettenanlage des grünen Gebäudes wurde bzw. wird als lfd. Aufwand verbucht. Für das Nahwärmenetz wurde im BA III 80.465,03 € beglichen. Zudem wurden Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 2022 zu Jahresende in Höhe von 9 Mio. € (Spareinlagen/Festgeld) getätigt. 51 Der veranschlagte Finanzierungsüberschuss von -5 Mio. € (Erg. -10 Mio. €) stellte den gesamten Bedarf dar, der bis zum Ende des Jahres 2022 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden sollte. Da die Gemeinde zum Beginn des Haushaltsjahres 2022 noch über genügend liquide Mittel verfügte, war keine Aufnahme von Krediten geplant. Der Endbestand aus liquiden Mitteln betrug: 335.120,55 €. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich hierbei um 2,57 Mio. € auf 2,6 Mio. €. Es fehlen noch Schlussrechnungen (Abmangel) beim Geh- und Radweg BA III und Nahwärmeleitungen. Die Schulsanierung wird uns 2023 und 2024 begleiten. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden 6,6 Mio. weniger als geplant eingenommen, die sich aus geringeren Grundstückserlösen und Zuschüssen ergaben. Die Auszahlungen für Investitionen wurden mit 12,9 Mio. € 1,7 Mio. € weniger als geplant verfügt. Mit der Schulsanierung sowie dem Dorfplatz wurde noch nicht bautechnisch begonnen, jedoch weitere Infrastrukturprojekte planerisch (Geh- und Radweg etc.) fertig gestellt. 9 Mio. wurden in Finanzanlagen/Spareinlagen zu Jahresende angelegt. Somit hat sich der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 4,9 Mio. € verschlechtert. 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Das Ergebnis bei den Steuern und ähnliche Abgaben ist im Vergleich zum Planansatz mit einer Steigerung um 340 Tsd. € besser ausgefallen als veranschlagt. Ausschlaggebend waren die Erträge aus der Gewerbesteuer, die um 257 Tsd. € über dem Planansatz lag. Bei der Grundsteuer B kam es ebenfalls zu Planabweichungen. Insgesamt lagen diese Erträge um 44 Tsd. € über dem Planansatz. An Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wurden 1,24 Mio. € mehr vereinnahmt als erwartet. Insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sind Mehrerträge eingegangen. Bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft/Schlüsselzuweisungen (+617 Tsd. €) und der Investitionspauschale (+301 Tsd. €) wurde bei den Berechnungen der Schlüsselzahl und der Investitionspauschale für den Planansatz eine höhere Einwohnerzahl und eine etwas höhere Kopfpauschale zugrunde gelegt. Bei den Erträgen aus Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträge und Auflösung Grabnutzungsgebühren konnten 36 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten wurde mehr eingenommen als erwartet. Hierbei lagen die öffentlich-rechtlichen Entgelte um 97 Tsd. € über dem Ansatz. 52 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten die Erträge um ca. 214 Tsd. € gegenüber dem Planansatz gesteigert werden. Hier lagen die Miet- und Pachterträgen um 126 Tsd. € und die Stromvergütung der BHKW um 39 Tsd. € über den jeweiligen Planansätzen. Insbesondere die Abrechnung der Breitbandpachterträge, Erhöhung der Miete und Nebenkosten im Bereich Asyl- und Obdachlosigkeit waren der Grund für die Erhöhung. Die Kostenerstattungen und Umlagen lagen mit -5 Tsd. € leicht unter und die Zinsen und ähnlichen Erträge mit 10 Tsd. € leicht über dem jeweiligen Planansatz. Bei den Kostenerstattungen und Umlagen waren insbesondere die Erträge für die Erstattungen von auswärtigen Kindern an Baindter Kindergärten mit 32 Tsd. € geringer, jedoch die Erstattung von den Eigenbetrieben um 15 Tsd. € höher. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 6 Tsd. € mehr erzielt als veranschlagt. Während jedoch bei fast allen sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge erzielt werden konnten (z. B. Konzessionsabgaben), waren die Erträge aus Säumniszuschläge um 1.700 € geringer. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch dieser Veränderungen um 1,9 Mio. € höher aus als erwartet. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 4011-4041) sind im Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig, weshalb auf die einzelnen Abweichungen zwischen Rechnungsergebnis und Haushaltsplan nicht eingegangen wird. Im Haushaltsplan 2022 wurden die Personalaufwendungen mit insgesamt 3.234.750,00 € veranschlagt. Tatsächlich angefallen sind 3.303.987,02 €. Der Haushaltsansatz wurde 69.237,02 € überschritten. Es wurde bei den sonstigen Personalausgaben in Höhe von -30.500 € (Stellenanzeigen, Personalnebenausgaben Konto 4411) um 13.103,26 € mehr als geplant verfügt. 53 Laut Personalamt müssen keine Rückstellungen im Bereich der Personalaufwendungen vorgenommen werden. Es bestehen zum 01.01.2022 weiterhin keine Altersteilzeitrückstellungen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde mit 1,54 Mio. € insgesamt 6.670,42 € weniger ausgegeben als veranschlagt. Ausschlaggebend waren hier insbesondere die Planabweichungen bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (+79.218,02 €). Jedoch ergaben sich Einsparungen beim Winterdienst (-15.621,70 €) und Straßenunterhaltung (-50.016,42 €), Brückenunterhaltung (-30.000,00 €) und Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (-35.113,11 €). Bei den Bewirtschaftungskosten Reinigung (+62.802,14 €) und Fernwärme (+14.748,27 €) ergaben sich 2022 z. T. wesentliche Mehrkosten. Bei den planmäßigen Abschreibungen wurden im Jahr 2022 mit 1.429 Tsd. € 289 Tsd. Mehraufwendungen verzeichnet. Jedoch konnte auch bei den Erträgen nach Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 403 Tsd. 36 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Die angefallen Zinsen und ähnliche Aufwendungen liegen bei 20 Tsd. €. Es handelt sich um Verwahrentgelte welche an die örtlichen Banken bezahlt werden müssen. Bei den Transferaufwendungen wurden im Jahr 2022 geringere Aufwendungen gegenüber dem Planansatz von 554 Tsd. € verzeichnet. Die geringere Kreis- und FAG- Umlage sowie fehlende Abrechnungen im Kindergartenbereich waren die Ursache. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden 11 Tsd. € mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan angesetzt waren. Bauleitplanungskosten (+45.159,23 €) waren ursächlich. Einsparungen ergaben sich bei Versicherungen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer, sowie bei der Deckungsreserve. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 21 Tsd. € geringer aus als erwartet. Ordentliche Erträge Ergebnis 13.046.986,43 € - Planansatz 11.103.700,00 € Differenz 1.943.286,43 € Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 11.606.883,28 € - Planansatz 11.785.300,00 € Differenz -178.416,72 € Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge 13.046.986,43 € Ordentliche Aufwendungen 11.606.883,28 € Ordentl. Erg. laut Haushaltsrechn. 1.440.103,15 € Das ordentliche Ergebnis ist die wichtigste Kennzahl des Ergebnishaushalts und zeigt an, ob der Haushaltsausgleich und damit der Ausgleich von Ressourcenverzehr und Ressourcenaufkommen erreicht werden kann. 54 Der Gemeinde Baindt ist es im vierten Jahr seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gelungen, den Ressourcenverbrauch aus dem ordentlichen Ergebnis und darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften. Demnach weist das ordentliche Ergebnis eine Zuführung von rund 1,4 Mio. € aus. Sonderergebnis Die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen wird im außerordentlichen Ergebnis, auch Sonderergebnis genannt, dargestellt. Außerordentliche Erträge konnten minimal aus der Abschöpfung von Wertzuwächsen bei Grundstücksverkäufen und sonstigen außerordentlichen Erträgen in Höhe von 137.779,05 € erzielt werden. Bei den Grundstücksverkäufen trug der Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Mehlis Erweiterung zu dem positiven Ergebnis bei. Den außerordentlichen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen von 9,00 € gegenüber. Hierunter fällt insbesondere der Abgang von Anlagevermögen. Das positive Sonderergebnis wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt. Saldiert schließt das Sonderergebnis positiv mit 137.770,05 € ab. Gesamtergebnis Ordentliches Ergebnis lt. Haushaltsrechnung 1.440.103,15 € Sonderergebnis lt. Haushaltsrechnung 137.770,05 € Gesamtergebnis lt. Haushaltsrechnung 1.577.873,20 € Ergebnisverwendung Das diesjährige positive Gesamtergebnis in Höhe von 1.577.873,20 € wird gem. § 25 Abs. 3 GemHVO in die Rücklage aus Überschüssen zugeführt. 55 Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen Die einzelnen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. Die Abweichungen mit Beträgen über 3.000 € werden nachfolgend erläutert. Sofern es sich um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 € im Einzelfall handelt, ist gemäß § 11 der gemeindlichen Hauptsatzung der Bürgermeister zu deren Zustimmung zuständig. Darüber hinausgehende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Ergebnishaushalt Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4211 Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden im Haushaltsplan ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Insgesamt waren 200.600,00 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden dagegen 279.818,05 € (Vj. 572.875,04 €). Der Planansatz wurde somit um 79.218,05 € überschritten. Der Unterhaltungsaufwand des Sportsplatzes mit 73.410,70 (+58.410,70 €) schlägt hier zu Buche. Die eingegangenen Rechnungen der Toilettensanierung des grünen Gebäudes 2022 wurden mit der Schlussrechnung als Unterhaltungsaufwand verbucht. Der Unterhaltungsaufwand der Klosterwiesenschule wurde um 16.745,35 € überzogen. Bewirtschaftungskosten 4241 Die Bewirtschaftungskosten waren im Haushaltsplan mit 470.050 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben 520.957,46 €. Strom- und Heizungskosten sind gemeinsam nur minimal höher wie die Reinigungskosten. Bei den Leistungen der Reinigung sollte gespart werden. Bei den Heizungskosten (Kontierung 4241.1000) waren 76.900 € Planansatz vorgesehen. Es wurde 91.648,27 € (Vj. 84.320,04 €) verfügt. Die höheren Aufwendungen gegenüber dem Planansatz betrugen somit 14.748,27 €. 56 An Stromkosten für Gemeindegebäude (Kontierung 4241.3000) waren 164.050,00 € eingeplant. Die Gemeinde Baindt bezieht seit dem 01.01.2013 zu 100 % Ökostrom für Ihre Liegenschaften. Im Ergebnis hat man aufgrund hohen Stromkosten im Bereich Asyl mit 113.774,03 € (Vj. 131.408,15 €) 50.275,97 € geringere Aufwendungen als im Planansatz. Die Senkung der kommunalen Stromkosten ist unter anderem Einsparungen im Rahmen des Gas- und Stromengpass (HomeOffice, 19 Grad Regelung, Vorgaben etc.) geschuldet. Bei den Reinigungskosten (Kontierung 4241.2000) waren 133.100 € veranschlagt. Das Ergebnis schloss aufgrund höheren Aufwendungen 195.902,14 € (Vj. 159.722,69 €) 62.802,14 € höher. Hier sollte angedacht werden, Reinigungsintervalle zu reduzieren und auch eine Reinigung mit eigenem Personal anzustreben. 57 Die Nebenkosten (Versicherung, Wasser-/Abwasser sowie Abfall, 4241.4000) lagen u. a. wegen der Asyl- und Obdachlosenunterbringung mit 119.633,02 € (Vj. 96.075,12 €) über dem Ansatz von 96.000 €. Geschäftsaufwendungen .Konten 44311: Bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Amtsblatt, EDV-Aufwand, Dienstreisen und Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde der Planansatz von 170.300,00 € mit 210.873,62 € (Vj. 204.786,69 €) um 40.573,62 € überschritten. Insbesondere bei der Dienstleistung Personalwesen vom Rechenzentrum und dvv Meldeportal ergaben sich erhebliche Mehrausgaben. Interne Leistungsverrechnungen .3811 / 4811 Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. 58 Die internen Leistungsverrechnungen waren im Ansatz im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 1.971.300 € vorgesehen. Es wurden insgesamt 1.832.947,60 € verrechnet. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes. Im Haushaltsplan wurden die Gesamtkosten des Bauhofes bei Produkt 1125. veranschlagt und entsprechend den zeitmäßigen Anteilen auf die einzelnen Abschnitte verrechnet. Der Verrechnungsstundensatz des Bauhofs beträgt 2022 72,22 € (Vj. 70,46 €), 51,21 € Personalkostenanteil (Vj. 49,99 €), 21,01 € (Maschinenkostenanteil Vj. 20,48 €). Beim Rechnungsabschluss wurden dann die tatsächlich angefallenen höheren Kosten des Bauhofes entsprechend den Stundennachweisen aus dem Bauhofprogramm auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Des Weiteren werden zukünftig die Leistungen der Querschnittsämter auch auf die entsprechenden Kostenstellen verteilt. Verwaltungskostenbeiträge Konto 3485 Geplant waren Verwaltungskostenbeiträge bzw. Erstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, BHKW inkl. Nahwärmenetz für Verwaltungsleistungen, Bauhof, Asyl) in Höhe von 154.500 €. Abgerechnet wurden 170.300,32 €. Aufführung erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen. Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen sind für die Überziehungen verantwortlich und können diese erläutern. Teilhaushalt 1: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat / Bürgermeister) 1110.42792 Dankeschönfest Ehrenamtliche, Sportler- u. Blutspenderehrung (+) 6.006,87 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.006,87 € Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich das Ehrenamtsfest von 2021 auf 2022 verschoben. 1110.42720 Aufwendungen für EDV (+) 3.528,94 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt; 3.528,94 € 1110.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit (-) 7.556,00 € Ansatz: 18.000,00 €; tatsächlich verfügt 10.444,00 € Produkt 1114 – Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf 1114.34210 Erträge aus Verkauf (+) 8.808,00 € Ansatz: 15.200,00 €; tatsächlich verfügt: 24.008,00 € Produkt 1120 – Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1120.42720 Aufwendungen für EDV (+) 7.404,84 € Ansatz: 15.700,00 €; tatsächlich verfügt: 23.104,84 €. 1120.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 3.834,28 € Ansatz: 16.000,00 €; tatsächlich verfügt: 19.834,28 €. 59 Produkt 1121 – Personalwesen 1121.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 8.327,13 € Ansatz: 41.000,00 €; tatsächlich verfügt: 49.327,13 €. 1121.31410 Zuweisungen vom Land (+) 6.584,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.584,00 €. 1121.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (-) 6.531,94 € Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 5.968,06 €. 1121.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 373,00 € Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 30.373,00 €. Produkt 1122 – Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen 1122.34850 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von (+) 4.999,56 € verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 67.500,00 €; tatsächlich verfügt: 72.499,56 €. 1122.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und (-) 3.597,14 € ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.402,86 €. 1122.43730 Umlage an die Gemeindeprüfanstalt (-) 6.499,36 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.500,64 €. 1122.42611 Aus- und Weiterbildung (-) 8.645,24 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.354,76 €. 1122.44820 Erstattungszinsen Gewerbesteuer (-) 9.968,00 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 32,00 €. Produkt 1124 – Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1124.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 4.625,19 € Ansatz: 24.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.625,19 €. 1124.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche (-) 17.905,00 € Kosten Geschäftsaufwendungen Ansatz: 18.500,00 €; tatsächlich verfügt: 595,00 €. Produkt 1125 – Kostenrechnende Einrichtung Bauhof Im Produkt 1125 war ein Kostendeckungsgrad von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasser) von 44.000 € geplant. Der Kostendeckungsgrad betrug aufgrund von Zeitaufschrieben 57.677,02 € . Wesentlicher Faktor bei den internen Leistungsverrechnungen ist die Umlegung der Aufwendungen des Bauhofes anhand von Zeitaufschrieben auf die einzelnen Produkte des Gemeindehaushaltes. Die internen Leistungsverrechnungen Bauhofes sind mit dem Bauhofprogramm nach Kostenstellen genau darstellbar. Ziel des Bauhofprogramms ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand mit der Dokumentation und Erfassung sollte sich dennoch weiter in Grenzen halten. Die wesentlichen Abweichungen im Produkt Bauhof erläutern sich wie folgt: 60 1125.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 25.951,60 € Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 85.951,60 €. 1125.34850 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen (+) 13.677,02 € Von verbundene Unternehmen Ansatz: 44.000,00 €; tatsächlich verfügt: 57.677,02 €. 1125.4251009 RV-GB 38 Haltung von Fahrzeugen (-) 4.297,52 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.702,48 €. 1125.4251011 RV-HU 61 Haltung von Fahrzeugen (-) 8.453,58 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.546,42 €. Veränderungen im Produkt 1133 Grundstücksmanagement: 1133.34110 Mieten und Pachten (+) 7.642,95€ Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.642,95 €. 1133.42414 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall (+) 5.501,76 € Wasser, Grundsteuer) Ansatz: 9.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.517,76 €. 1133.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 8.634,45 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.365,55 €. 1133.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (-) 18.941,00 € Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 21.059,00 €. Produkt 1210 – Statistik und Wahlen 1210.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 9.187,36 € Ansatz: 14.200,00 €; tatsächlich verfügt: 5.012,64 €. Produkt 1222 – Einwohnerwesen 1222.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 28.135,15 € Ansatz: 7.000,00 €; tatsächlich verfügt: 35.135,15 €. Feuerwehr – Produkt 1260 Im Produkt Feuerwehr war ein Zuschussbedarf von 166.050 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis geht aufgrund von höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen von einem Zuschussbedarf in Höhe von 157.045,81 € aus. Dies entspricht einem geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 9.004,19 €. 126.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 8.918,79 € Ansatz: 34.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.918,79 €. 1260.3321001 Kostenersätze Feuerwehr (+) 7.354,80 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 19.354,80 €. 61 1260.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 4.999,03 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.999,03 €. 1260.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 4.464,10 € Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.464,10 €. 1260.42919 Jugendfeuerwehr Aufwendungen (-) 3.954,28 € Ansatz: 5.500,00 €; tatsächlich verfügt: 1.545,72 €. 1260.42612 Dienst- und Schutzbekleidung (-) 4.042,88 € Ansatz: 8.100,00 €; tatsächlich verfügt: 4.057,12 €. Produkt 127001 – DRK-Heim / Vereine Baindter Straße 48/1 Rettungsdienst 127001.34610010 Mietneben-/Betriebskosten (-) 3.033,80 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.466,20 € 127001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 7.777,69 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.222,31 € Teilhaushalt 2: Produkt 211001: Klosterwiesenschule, Grundschule Baindt: Die Produkte der Schule wurden wie bereits in den Vorjahren in mehrere Kernbereiche geteilt. Zum einen der Schulbereich Klosterwiesenschule (Produkt 211001), Projekt Schulreifes Kind (Produkt 211002), Schulsozialarbeit (Produkt 215004) und zusätzlich in einen Betreuungsbereich mit verlässlicher Grundschule und Ganztagesbetreuung (Produkt 215003). Der Zuschussbedarf lag aufgrund höherer Abschreibungen (Sonder-AfA bei gelbem Gebäude) und Schlussrechnungen der Toilettensanierung im grünen Gebäude bei 926.585,11 € (Plan 584.800 €, beim Betreuungsangebot inkl. interne Leistungsverrechnungen (215003) bei 48.674,64 € (Planansatz 93.500 €). 211001.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 194.291,43 € Ansatz: 126.000,00 €; tatsächlich verfügt: 320.291,43 €. 211001.42411 Fernwärme / Heizung (+) 28.183,72 € Ansatz: 34.000,00 €; tatsächlich verfügt: 62.183,72 €. 211001.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 34.076,00 € Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 74.076,00 €. 211001.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 16.745,35 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 41.745,35 €. 211001.44317 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) (+) 5.152,63 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 13.152,63 €. 211001.31480 Zuweisungen und Zuschüsse für ldf. Zwecke von (+) 4.900,00 € übrigen Bereichen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.900,00 €. 211001.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 4.230,33 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 11.730,00 €. 211001.443141 Portokosten Geschäftsaufwendungen (-) 4.283,25 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 216,75 €. 62 211001.31610 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (-) 9.899,00 € Ansatz: 33.800,00 €; tatsächlich verfügt: 23.901,00 €. 211001.31410 Zuweisungen vom Land (-) 12.000,00 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 211001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 14.581,51 € Ansatz: 19.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.418,49 €. 211001.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 28.899,05 € Ansatz: 32.500,00 €; tatsächlich verfügt: 3.600,95 €. – Die Rechnung der Unfallkasse wurde auf Konto 4041 verbucht. Betreuungsangebot – Ganztagesbetreuung – Kernzeitbetreuung Produkt 215003 Die Betreuungsangebote an der Klosterwiesenschule werden gut angenommen. Der Zuschussbedarf inkl. interner Leistungsverrechnungen liegt besser als geplant (RE 48.674,64 €, Plan 93.500 €). Die Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung) bei der Ganztagesbetreuung befinden sich aufgrund schwieriger Trennung weiterhin beim Schulbereich. 215003.31416 Zuschuss verlässliche Grundschule (+) 25.396,26 € Ansatz: 23.100,00 €; tatsächlich verfügt: 48.496,26 €. 215003.33212 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung (+) 18.025,26 € Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 57.025,60 €. 215003.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 18.489,80 € Ansatz: 43.000,00 €; tatsächlich verfügt: 61.489,80 €. 215003.34831 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule (+) 10.415,00 € Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 24.915,00 €. 215003.429145 Projekt Bläserklasse (-) 4.749,36 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.250,64 €. 215003.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (-) 7.371,51 € Ansatz: 19.500,00 €; tatsächlich verfügt: 12.128,49 €. 215003.31410 Zuweisungen vom Land (-) 14.500,00 € Ansatz: 19.500,00 €; tatsächlich verfügt: 5.000,00 €. Produkt 2620 – Musikpflege 2620.3411001 Mietnebenkosten (+) 5.441,80 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.441,80 €. 2620.34110 Mieten und Pachten (+) 5.097,80 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.097,80 €. Produkt 2810 – Sonstige Kulturpflege 2810.42798 Narrenumzug 2-jährig (-) 3.500,00 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 63 Produktbereich Asyl- und Obdachlosenbetreuung inkl. interne Leistungsverrechnungen: Unterprodukt Bezeichnung Plan 2022 Erg. 2022 Nettoressourcen- bedarf Boschstraße 1/5, Obdachlosenunterkunft -42.350,00 -19.979,55 Boschstraße 1/7, Anschlussunterbringung -10.550,00 +4.593,12 Friesenhäuslerstr. 12, Anschlussunterbringung -30.950,00 +3.067,04 Klosterhof 4, Anschlussunterbringung -25.150,00 -23.099,98 Küferstraße 8, Anschlussunterbringung -22.200,00 -10.934,17 Rosenstraße 8, Anschlussunterbringung +1.450,00 4.006,38 Buchenstraße 12, Anschlussunterbringung -4.900,00 -22.365,00 Unterbringung ukrainische Geflüchtet 0,00 -6.510,09 Asylbewerberhelferkreis 0,00 0,00 Summe: -134.650,00 € -71.222,25 € Der Produktbereich Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schließt 2022 mit inkl. der Integrationspauschale und internen Leistungsverrechnungen, sowie Erhöhungen der Miet- und Nebenkosten inkl. Abschreibung und Verzinsung der Objekte mit einem Defizit ab. Betrachtet man die Produkte 3140051-3140077 Asyl- und Flüchtlings- sowie Obdachlosenunterbringung ohne interne Leistungsverrechnungen und weisen sie einen Überschuss aus. Abschreibungen und Verzinsung der Objekte in der Küferstraße, Boschstraße und Klosterhof wurden durchgebucht. Die kalkulierten Sätze der Satzung für Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wurden aufgrund der hohen Nebenkosten angehoben. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem Hauptamt. Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des §10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich somit ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren müssen vom Hauptamt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden. Das Äquivalenzprinzip erfordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Nutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr ist aber die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig. 64 Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren sind vom Hauptamt folgende Kosten bei einer Belegung von 100 % zu berücksichtigen - Kosten der Gebäudeunterhaltung - Grundsteuer - Versicherungen (Gebäudebrand) - Unterkunftsbezogene Verwaltungskosten - Kalkulatorische Kosten für Abschreibung und Verzinsung - Auflösung von Ertragszuschüssen analog der Abschreibungen - Personalkosten inkl. Gemeinkosten (Bauhof, Verwaltung) U.a. ergab es sich im Bereich Asyl- und Obdachlosenunterkunft folgende Abweichungen: 3140051.34110 Mieten und Pachten (+) 3.770,72 € Ansatz: 17.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.770,72 €. 3140051.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 10.013,41 € Ansatz: 20.500,00 €; tatsächlich verfügt: 10.486,59 €. 3140071.34110 Mieten und Pachten (+) 5.772,92 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 30.772,92 €. 3140071.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 1.529,47 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 1.970,53 €. 3140072.34110 Mieten und Pachten (+) 24.184,34 € Ansatz: 42.000,00 €; tatsächlich verfügt: 66.184,34 €. 3140072.3461001 Mietneben-/Betriebskosten (+) 3.866,58 € Ansatz: 30.500,00 €; tatsächlich verfügt: 34.366,58 €. 3140072.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 9.948,44 € Ansatz: 32.000,00 €; tatsächlich verfügt: 22.051,56 €. 3140073.4711 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 18.444,00 € Ansatz: 7.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.444,00 €. 3140073.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 11.201,62 € Ansatz: 19.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.798,38 €. 3140074.4711 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 13.518,00 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 18.518,00 € 3140074.34110 Mieten und Pachten (+) 12.453,80 € Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 20.953,80 €. 3140074.3461001 Mietneben-/Betriebskosten (+) 4.390,64 € Ansatz: 6.400,00 €; tatsächlich verfügt: 10.790,64 €. 3140074.42414 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, (+) 4.209,03 € Abfall, Wasser, Grundsteuer) Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 5.5709,03 €. 3140075.42414 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, (+) 11.693,94 € Abfall, Wasser, Grundsteuer) Ansatz: 4.300,00 €; tatsächlich verfügt: 15.993,94 €. 65 3140075.34110 Mieten und Pachten (+) 5.694,45 € Ansatz: 19.500,00 €; tatsächlich verfügt: 25.194,45 €. 3144075.42310 Miete und Pachten (-) 8.686,46 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.313,54 €. 3140076.3461001 Mietneben-/ Betriebskosten (-) 7.600,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 400,00 € 3140076.34110 Mieten und Pachten (-) 8.152,57 € Ansatz: 11.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.847,43 €. 3140077.34110 Mieten und Pachten (+) 26.136,08 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 26.136,08 €. 3140077.42310 Mieten und Pachten (+) 17.927,75 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 17.927,75 € 3140077.3461001 Mietneben-/ Betriebskosten (+) 13.429,45 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 13.429,45 €. 3140077.42414 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, (+) 7.665,74 € Abfall, Wasser, Grundsteuer) Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 7.665,74 €. 3140077.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 6.274,76 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.274,76 € Produkt 31801 – Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 31801.4012 Beschäftigte Dienstaufwendungen (+) 73.410,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 73.410,00 €. 31801.31410 Zuweisungen vom Land (+) 55.699,08 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 55.699,08 €. Im Integrationsmanagement gingen noch Restzahlungen (Zuschüsse aus Vorjahren sowie Zahlungen aus dem Integrationspakt) außerplanmäßig ein. Produktbereich 36 Kindergärten: Der Zuschussbedarf im Produktbereich 36 „Kommunale und Nichtkommunale Kindergärten“ ist gegenüber Vorjahren weiterhin auf höherem Niveau In der Planung war ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von -1.481.900 € angesetzt. Das Ergebnis beziffert sich aufgrund minimal geringeren internen Leistungsverrechnungen, fehlender Abrechnung von nichtkommunalem Kindergarten und höheren Zuschüssen auf -1.380.784,24 €. Unterprodukt Bezeichnung Plan 2022 Erg. 2022 Nettoressourcen- bedarf Tageseinr. f. Kinder, Kiga Sonne, Mond und Sterne 984.100,00 912.097,39 Tageseinr. f. Kinder, Kiga St. Martin 322.150,00 354.312,72 Tageseinr. f. Kinder, Waldorfkindergarten 143.150,00 102.653,29 Tageseinr. f. Kinder, Tagesmütter / interkommunaler Kostenausgleich 32.500,00 11.720,84 Summe: 1.481.900 € 1.380.784,24 € 66 Im Bereich der Kindergarten ist weiterhin nicht zu verkennen, dass der frühkindliche Bildungsbereich in den letzten Jahren im Abmangel sehr stark angestiegen ist. Produkt 3650010110 – Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Beim kommunalen Kindergarten Sonne, Mond und Sterne war im Produkt mit der Endung 10 ein Zuschussbedarf (inkl. interne Leistungsverrechnungen) in Höhe von 984.100,00 € geplant. Aufgrund der etwas höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen betrug der Zuschussbedarf 2022 912.097,39 (Vj. 793.711,03 €). Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne betrug ohne interne Leistungsverrechnungen (Verwaltungsaufwand, Kalk. Zins) 52,78 % (Vj. 54,70 %). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 12,01 % (Vj. 12,90%). 365001011.31410 Zuweisungen vom Land (+) 160.835,58 € Ansatz: 380.000,00 €; tatsächlich verfügt: 540.835,58 €. 365001011.31480 Zuweisungen und Zuschüsse (+) 72.966,00 € für laufende Zwecke von übrigen Bereichen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 72.966,00 €. 365001011.33211 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über (+) 63.384,00 € 3 Jahre - Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 80.000,00 €; tatsächlich verfügt: 143.384,00 €. 365001011.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 27.589,53 € Ansatz: 35.000,00 €; tatsächlich verfügt: 62.589,53 €. 365001011.42611 Aus- und Weiterbildung (+) 20.730,51 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 25.230,51 €. 365001011.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (+) 12.396,28 € Ansatz: 67.000,00 €; tatsächlich verfügt: 79.396,28 € 365001011.31610 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (+) 10.116,90 € Ansatz: 850,00 €; tatsächlich verfügt: 10.966,90 € 365001011.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 8.100,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.100,00 €. 365001011.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 7.522,03 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 17.522,03 € 365001011.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 11.468,98 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 14.968,98 €. 365001011.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (+) 7.273,09 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.273,09 €. 365001011.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (+) 7.023,60 € Ansatz: 16.500,00 €; tatsächlich verfügt: 23.523,60 €. 365001011.44210 Aufwend. für ehrenamtl. Tätigkeit Jugendbegl., GR etc. (+) 4.448,58 € Ansatz: 2.200,00 €; tatsächlich verfügt: 6.648,58 €. 365001011.42411 Fernwärme / Heizung (-) 4.500,00 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 67 365001011.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 10.391,54 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.608,46 €. 365001011.33220 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre (-) 11.981,00 € Ansatz: 54.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.019,00 €. Produkt 3650010130 / 3650010140– Nicht-Kommunale Kindergärten Die Planansätze wurden nach Angaben des Kindergartenbeauftragten in den Haushalt 2022 eingestellt. Es ergaben sich folgende Abweichungen: Produkt 365001013 Kindergarten St. Martin: Kostendeckungsgrad Kindergarten St. Martin 2022 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 45,53% (Vj. 57,40 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 1.048,00 € Zuweisungen und Zuschüsse: 295.205,92 € Aufwendungen St. Martin: 640.000,00 € (Abrechnung 2021 u. 2022 fehlen leider noch). Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnung: -354.312,72 € (Vj. -255.321,57 €) 365001013.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 6.800,66 € Ansatz:0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.800,66 €. 365001013.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 45.000,00 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 595.000,00 €; tatsächlich verfügt: 640.000,00 €. Produkt 365001014 Waldorfkindergarten: Kostendeckungsgrad Waldorfkindergarten 2022 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 57,90% (Vj. 62,68 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 37.270,92 (Vj. 63.112,50 €). Zuweisungen und Zuschüsse: 103.912,22 € Aufwendungen Waldorf: 240.000,00 €.(Abrechnung Waldorf fehlt- Verbuchung erst 2023) Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnungen.: -102.653,29€ (Vj. -107.783,06 €) 365001014.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 50.000,00 € Ansatz: 290.000,00 €; tatsächlich verfügt: 240.000,00 €. 365001014.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (-) 32.729,08 € Interkommunalen Kostenausgleich – auswärtige Kinder, Kindergarten Waldorf Ansatz: 70.000,00 €; tatsächlich verfügt: 37.270,92 €. 365001014.31410 Zuweisungen vom Land (+) 13.912,22 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 90.000,00 €; tatsächlich verfügt 103.912,22 €. Die Gemeinde trägt einen Abmangel an den nichtkommunalen Kindergärten St. Martin, Waldorfkindergarten sowie im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs. Nach der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird die Förderung von Einrichtungen freier Träger neu geregelt. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsaufwendungen. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde für die auswärtigen Kinder auch Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich. 68 365001015.43182 Interkommunaler Kostenausgleich (-) 18.279,16 € Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 11.720,84 €. Kindergartenbeiträge Mit der Festsetzung der Kindergartenbeiträge 2022/2023 ff wurde vom Gemeinderat eine Anpassung an die umliegenden Gemeinden vorgenommen. Steigende Kosten hatten auch ansteigende Kindergartengebühren zur Folge. Die Gemeinde hat hierbei die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Berechnung der Beitragssätze für Kinderkrippen wurden 2022/2023 mit den empfohlenen Beiträgen vorgenommen. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag zur Hälfte erhoben. Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 421000.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (-) 6.029,75 € Ansatz: 9.500,00 €; tatsächlich verfügt: 3,470,25 €. 424101.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 13.049,21 € Ansatz: 300,00 €; tatsächlich verfügt: 13.349,21 €. 424101.47110 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (-) 3.612,00 € Ansatz: 93.000,00 €; tatsächlich verfügt: 89.388,00 €. 424101.42412 Gebäudereinigung Aufwand (-) 1.869,13 € Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.130,87 €. 424101.42411 Fernwärme / Heizung (-) 6.000,00 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 424101.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 232,37 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 5.767,63 €. 69 424102.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 58.410,70 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 73.410,70 €. 5510.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 5.818,01 € Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 7.318,01 €. 5110.31410 Zuweisungen vom Land (+) 3.838,46 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 3.838,46 €. 5110.42715 Aufwendungen Ortsbildverschönerung (-) 4.547,43 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 452,57 €. 5110.44580 Erstattung an übrige Bereiche (-) 5.000,00 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.4431810 GIS (-) 7.270,35 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.729,65 €. 5110.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (-) 7.487,02 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 12,98 €. 5110.43130 Zuweisungen an Zweckverbände und dgl. (-) 5.294,51 € Ansatz: 108.500,00 €; tatsächlich verfügt: 103.205,49 €. Die Bauleitplanungskosten für diverse Bebauungspläne und Projekte waren für 160.000 € vorgesehen. Das Ergebnis 2022 beziffert sich auf 205.159,23 €. (+45.159,23 €). u. a. 5110.443180 – 10 Klima- und Artenschutz – Bauleitplanungskosten, (-) 5.201,92 € Gutachterkosten Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.798,08 €. 5110.44318 – 11 Sonstige Planungskosten – Bauleitplanungkosten, (-) 14.074,59 € Gutachterkosten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.925,41 €. 5110.44318 - 12 Stadtsanierung LSP Ortskern II Bauleitplanungskosten, (+) 84.237,81 € Gutachterkosten Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 109.237,81 €. 5110.44318 – 24 Fischerareal Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten (-) 33.035,90 € Ansatz: 75.000,00 €; tatsächlich verfügt: 41.964,10 €. 5110.44318 - 26 Bühl Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten (+) 11.515,66 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 11.515,66 € 5110.443180 – 27 Voken Erweiterung – Bauleitplanungskosten, (-) 15.000,00 € Gutachterkosten Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 – 28 Sulpach Bplan – Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten (+) 21.718,17 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 21.718,17 €. Produkt 5310 – Elektrizitätsversorgung 5310.35110 Konzessionsabgabe Strom/Gas (+) 2.783,83 € Ansatz: 110.000,00 €; tatsächlich verfügt: 112.783,83 €. 70 Produkt 5320 – Gasversorgung 5320.35110 Konzessionsabgabe Strom/Gas (+) 4.154,34 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.154,34 €. Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Ausgangssituation: • Erdgasbetriebene, wärmegeführte Blockheizkraftwerke mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude • Nutzung von Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung • Versorgung der kommunalen Liegenschaften - Schule, Sporthalle, Kindergarten Sonne, Mond und Sterne - Schenk-Konrad-Halle - Rathaus - Asyl- und Obdachlosenunterkunft Boschstraße 1/7 • Versorgung von privaten Liegenschaften: Hausmeisterwohnung, Dorfplatz 1 und 2/1, Wohnen am Schafbrunnen, ab 2022 Lebensmittelmarkt. Technische Daten: Technische Daten BHKW Technische Daten BHKW 2 Hersteller KW Energie Hersteller KW Energie Baujahr 2014 Baujahr 2016 el. Leistung 33 kW el. Leistung 33 kW th. Leistung 71,6 kW th. Leistung 71,6 kW Der Versorgungsbetrieb ist gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird in der Umsatzsteuererklärung gem. BMF-Schreiben vom 02.01.2012 nur anteilig gem. privater Quote gewährt. Bei der Wahl der Rechtsform wurde beim BHKW mit Nahwärmenetz ein Regiebetrieb im Gemeindehaushalt gewählt. Im Produktbereich 5340 – Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW war 2022 ein Verlust in Höhe von -34.600 € eingeplant. Der Betrieb schließt mit einem Gewinn n. Steuern in Höhe von + 6.161,64 € ab (Siehe Anlage GuV und Bilanz 2022). Vergleich Vorjahre 2014 (RE - 4.989,04 €), 2015 (RE -5.954,98 €) und 2016 (+3.128,64 €) 2017 (RE +14.092,27 €) 2018 (+15.701,45 €) 2019 (-1.679,03 €) 2020 (7:432,31 €) (2021: 6.943,78 €). 2022 war verwaltungstechnisch ein sehr schwieriges Jahr. Neben der unsicheren Situation (mögliche Kündigung bestehender Lieferverträge – Ankündigung Gasumlage, Anforderung und Auszahlung und Abwicklung der Dezemberumlage, Preisgestaltung der Abrechnung und aktuell Information der Kunden über die Wärmepreisbremse 2023). Finanziell hat der Betrieb dies bisher jedoch gut bewältigen können. Das vorläufige Jahresergebnis 2022 gestaltet sich wie folgt: Das Jahr schließt mit +6.011,35 € vor Steuern ab. Der Arbeitspreis hat sich von 5,95 ct/kWh auf 10,18 ct kWh erhöht. Die Verkaufsmenge war 2022 um 318.700 kwh niedriger (2022: 1.236.110 kwh, 2021: 1.584.800 kwh). Die Einnahmen liegen mit 70.848 € über der Planung. Auf der Aufwandseite liegen die Abschreibungen 17.832,36 € höher als in der Planung. Die Aufwendung aus internen Leistungsverrechnungen (Verwaltung/Bauhof) lagen mit 24.933,37 € und die kalk. Zinsen mit 2.882,60 € höher als in der Planung. Seit 2022 wird auch eine Miete für die Räumlichkeiten in Höhe von 9.990 € sowie die Aufwendung der politischen Steuerung mit 746 € mit eingerechnet. 71 Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung Zeitraum 01.2022-12.2022 1. Umsatzerlöse 263.311,80 Sachkonto Kontennachw eis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.34211 Stromvergütung, Stromeinspeisung 74.055,48 46.629,98 5340.34614 Kostenersätze privat 34.817,20 61.128,23 5340.34214 Steuerentlastung § 53a EnergieSt. G 0,00 0,00 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand 71.730,54 58.627,57 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom 82.708,58 54.593,44 Summe 263.311,80 220.979,22 5. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 90.726,87 Sachkonto Kontennachw eis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42415 Gasbezugskosten 90.726,87 100.220,23 5340.42413 Stromkosten 0,00 0,00 Summe 90.726,87 100.220,23 55.295,36 Sachkonto Kontennachw eis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.47110 AfA Sachanlagen 55.295,36 39.309,96 Summe 55.295,36 39.309,96 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 103.045,66 Sachkonto Kontennachw eis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42110 Unterhaltung der baulichen Anlagen 29.276,54 41.326,76 5340.42120 Unterhaltung des sonstigen unbew . Verm. 0,00 0,00 5340.42310 Mieten und Pachten 9.990,00 0,00 5340.42414 Sonst. Bew irtschaftungsk. Schornst., Versicher. 1.234,78 104,52 5340.42611 Aus- und Weiterbildung 0,00 0,00 5340.4421 Aufw endungen für ehrenamtl. Tätigk. 746,00 0,00 5340.44311 Geschäftsaufw and 1.114,97 1.388,72 5340.48110 Verw altungskostenbeitrag an die Gemeinde (Verrechnung Bauhof und Verw altungskostenanteil) 60.683,37 24.688,23 5340.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 0,00 0,00 Summe 103.045,66 67.508,23 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 7.632,60 Sachkonto Kontennachw eis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.48120 Zinsen für Fremdkredite 0,00 0,00 5340.48120 Zinsen für Kredite von der Gemeinde 7.632,60 6.252,58 5340.48120 Zinsen für Kassenkredite 0,00 0,00 Summe 7.632,60 6.252,58 ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 6.611,31 JAHRESGEWINN v. STEUERN 6.611,31 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2022 449,67 15. ERGEBNIS n. STEUERN 6.161,64 7. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, sowie auf aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes Gewinn u. Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) 72 Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 5360.34110 Mieten und Pachten (+) 36.328,40 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 46.328,40 €. 5340.34614 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 22.708,58 € Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 82.708,58 €. 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand – Wärmebezug (+) 21.730,54 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 71.730,54 €. 5340.4212 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 20.000,00 € Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5370.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 5.333,71 € Ansatz: 45.000,00 €; tatsächlich verfügt: 39.666,29 €. 541001.3162 Erträge aus Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen (+) 17.172,92 € Ansatz: 1.450,00 €; tatsächlich verfügt: 18.622,92 € 541001.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 6.000,00 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42116 Brückenunterhaltung allgemein (-) 30.000,00 € Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42112 Straßenunterhaltung allgemein (-) 55.928,88 € Ansatz: 150.000,00 €; tatsächlich verfügt 94.071,12 €. 541002.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 8.697,44 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.302,56 €. 5450.42111 Winterdienst (-) 18.699,03 € Ansatz: 27.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.300,97 €. 5510.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 20.445,68 € Ansatz: 15.500,00 €; tatsächlich verfügt: 35.945,68 €. 5510.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 4.618,08 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.618,08 €. Produkt 5530 – Kostenrechnende Einrichtung Friedhof- und Bestattungswesen Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof wurde mit einer Kalkulation auf einen Kostendeckungsgrad von 60% festgesetzt. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. interner Leistungsverrechnung im Rechnungsjahr 2022 bei 36,38%. Ergebnis 2018: Defizit in Höhe von 89.836,12 €, Kostendeckungsgrad 43,83% Ergebnis 2019: Defizit in Höhe von -129.288,28 €; Kostendeckungsgrad 43,11% Ergebnis 2020: Defizit in Höhe von -151.360,40 €; Kostendeckungsgrad 35,44% Ergebnis 2021: Defizit in Höhe von -159.767,34 €; Kostendeckungsgrad 27,88% Ergebnis 2022: Defizit in Höhe von -121.002,74 €; Kostendeckungsgrad 36,38% 5530.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 1.988,42 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.988,42 €. 5530.33215 Friedhof Benutzungsgebühren (+) 17.641,47 € Ansatz: 23.200,00 €; tatsächlich verfügt: 40.841,41 €. 73 Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen (Urnenwand, Urnengräber) nimmt weiterhin zu. Nach derzeitigen Hochrechnungen besteht eine Planungssicherheit durch Optimierung des bestehenden Friedhofs für die nächsten Jahrzehnte. Produkt 5310 – Kostenrechnende Einrichtung PV-Anlage Rathaus Die Gemeinde Baindt ist in Sachen Klimaschutz aktiv und hat hierzu die gemeinsame Erklärung zum CO²-freien Schussental unterzeichnet und nimmt erfolgreich am european energy award teil. Ein weiterer logischer, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Baustein in den Bemühungen um eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes war die lokale Erzeugung und direkte Nutzung von Strom mittels einer Photovoltaikanlage, welche zum September 2013 in Betrieb ging. Die PV-Anlage mit Anschaffungskosten in Höhe von 40.257,40 € wird auf 20 Jahre abgeschrieben und mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,9% verzinst. Ohne Abrechnung der Eigenstromnutzung ergibt sich ohne kalkulatorische Verzinsung im Zeitraum von Januar bis Dezember ein Verlust von -417,00 €. Produkt 5730 – Kostenrechnende Einrichtung Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Im Produkt 5730 Schenk-Konrad-Halle war ein Defizit von 163.700 € geplant. Das Rechnungsergebnis schließt inkl. interner Leistungsverrechnungen mit einem Defizit in Höhe von -147.558,62 € (Vj. -160.636,29 €) ab. Auf der Erträge- und Aufwandsseite gab es vor allem folgende Änderungen: 5730.34112 Pacht Gaststätte (-) 4.000,00 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.000,00 €. 5730.34111 Miete Schenk-Konrad-Halle (-) 7.300,00 € Ansatz: 11.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.700,00 €. 5730.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 12.213,44 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.786,56 €. 5730.4211 – 2 Unterhaltung Gaststätte zur Mühle – Unterhaltung der (+) 8.561,58 € Grundstücke und baulichen Anlagen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.561,58 €. 5730.4211 – 1 Unterhaltung SKH – Unterhaltung der Grundstücke (+) 4.059,94 € und baulichen Anlagen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.059,94 €. 5730.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 5.683,46 € Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.816,54 €. 5730.42310 Mieten und Pachten (-) 8.400,00€ Ansatz: 8.400,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 74 Auf den Teilhaushalt 3 – allgemeine Finanzwirtschaft - ist im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug in der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2022 eingegangen worden. Der Rechnungsabschluss spiegelt auch im Großen und Ganzen die in dieser Sitzung dargestellten Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz wieder. Steuern stellen die wichtigste Ertragsart einer Gemeinde dar. Hierbei stehen die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer im Vordergrund. 6110.3011 Grundsteuer A (+) 3.112,52 € Die Grundsteuer A wurde mit 37.000,00 € veranschlagt. Das Ergebnis lag mit 40.112,52 € etwas höher. Der Vorauszahlungsbetrag für 2022 liegt bei 40.112,52 € etwas höher gegenüber einem Haushaltsansatz von 37.000,00 €. 6110.3012 Grundsteuer B (+) 44.193,90 € Die Grundsteuer B war um 44.193,90 € höher als veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2022 lag bei 614.193,90 €. Der Planansatz 2022 war mit 570.000,00 € veranschlagt. 6110.3013 Gewerbesteuer (+) 257.160,97 € Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindererträgen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren und angepasste Vorauszahlungen waren unter anderem für das sehr positive Ergebnis ausschlaggebend. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von 2.257.160,97 € (Ansatz 2.000.000 €) setzen sich wie folgt zusammen: Vorauszahlungen 1.729.812,00 €, Abrechnungen/ Veranlagungen aus Vorjahren 527.348,97 €. Die Gewerbesteuer 2023 liegt Stand Mai im Ansatz im Ansatz von 2,3 Mio. €. 75 6110.3021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-) 2.842,93 € Die Gemeinden bekommen einen Anteil von 15% der Lohn- und Einkommensteuer. Im Haushaltserlass bzw. auch in der Haushaltsplanung wurde noch mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 7,019 Mrd. € gerechnet. Tatsächlich wurden 6,78 Mrd. € auf die Gemeinden 2022 kassenmäßig verteilt (Schlüsselzahl 2022 0,0004713, Rechnungsergebnis 3.305.157,07 €, Ansatz 3.308.000,00 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist neben der Gewerbesteuer die ergiebigste und wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde Baindt. 6110.3022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+) 16.959,76 € Die Gemeinden bekommen 2,2% an der Umsatzsteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war um 16.959,76 € höher. Das Jahresergebnis beziffert sich auf 276.959,76 €. Gerechnet wurde laut Haushaltserlass nur mit 260.000,00 €. Schlüsselzahl 2022-2023: 0,0002444. 6110.31110 Schlüsselzuweisungen des Landes (+) 617.606,30 € Planmäßig waren hier 1.620.000,00 € veranschlagt, tatsächlich eingegangen sind 2.237.606,30 €. Die Haushaltsansätze wurden gem. Haushaltserlass 2022 (Stand 2020) aufgestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen ging man von einem Kopfbetrag von 1.456,00 € und einer Ausschüttungsquote von 70 % aus. Der Kopfbetrag lag bei 1.597,50 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz und einer Ausschüttungsquote von 70,09 %. 6110.31111 Kommunale Investitionspauschale (+) 301.718,90 € Bei der kommunalen Investitionspauschalen konnte höherer Beträge (Plan 80,00 €/EW, Erg. 111,40 €/EW) mit 747.718,90 € (Plan 446.000,00 €) mehr als geplant einnehmen. 76 6110.3051 Zuweisung aus dem Familienlastenausgleich (+) 13.824,00 € Ansatz: 266.700,00 €; tatsächlich verfügt: 280.524,00 €. Der Familienlastenausgleich lag 13.824,00 € über dem Planansatz. 6110.3032 Hundesteuer (+) 5.384,00 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.384,00 €. 6110.4341 Gewerbesteuerumlage (+) 58.007,58 € Ansatz: 206.000,00 €; tatsächlich verfügt: 264.007,58 €. Auf Grund der verbesserten Gewerbesteuererträge im Vergleich zum Haushaltsplanansatz bei der Gewerbesteuer, musste auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. 6110.4371 Finanzausgleichsumlage (-) 244.193,30 € Ansatz: 1.811.600,00 €; tatsächlich verfügt: 1.567.406,70 €. Bei der Finanzausgleichumlage hat die Gemeinde aufgrund höherer Steuerkraftsumme 1.567.406,70 € gegenüber 1.811.600,00 €geplanten Aufwendungen im Finanzausgleich abgeführt. 6110.4372 Kreisumlage (-) 295.964,00 € Ansatz: 2.050.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.754.036,00 € Bei der Kreisumlage musste die Gemeinde 1.754.036,00 € abführen. Der Hebesatz betrug 25 % der Steuerkraftsumme. Geplant waren 2.050.000 € (geplanter Hebesatz 28,0% aber niedrigere Steuerkraftsumme). 77 6120.3616 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechnungen (+) 2.892,69 € Ansatz: 70.450,00 €, tatsächlich verfügt: 73.342,69 €. 6120.4593 Aufwand des Geldverkehrs – Verwahrentgelte (+) 15.660,95 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.660,95 €. Die Gemeinde Baindt musste 2022 Verwahrentgelte in Höhe von -0,5% für die Einlage über der Einlagensumme begleichen. 6120.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 14.805,53 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 14.805,53 €. 6120.36102 Zinseinnahmen aus Festgeldern und Girokonto (+) 4.309,54 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.309,54 €. 6120.44980 Deckungsreserve (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 78 Wesentliche Abweichungen der Investitionen im Finanzhaushalt: Die Abweichungen der Investitionen sind aus den Veränderungen der Bilanz sowie in der nachfolgenden Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen erkennbar. Der Bereich Grundstücksmanagement Produkt 1133 schließt mit -175.302,62 € schlechter als geplant ab. Es wurden 315.467,36 € (Planabweichung -84.532,64 €) Grundstückserlöse erzielt. Der Erwerb von Grundstücken war mit 1,5 Mio. € eingeplant. Tatsächlich verfügt wurden 1.689.302,62 € (Planabweichung -189.302,62 €). Der Saldo aus der Investitionstätigkeit und Familienbeiträge beträgt im Grundstückswesen: 259.825,36 €. Im Bereich Feuerwehr ist die Erweiterung des Feuerwehrhauses erst 2023/2024 vorgesehen. Das Fahrzeug wurde auch 2023 erneut veranschlagt. Der Abschnitt Feuerwehr verbesserte sich um 562.285,21 €. Im Produkt Klosterwiesenschule hat sich die Sanierung der Klosterwiesenschule verschoben. Das Produkt Klosterwiesenschule verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 2.860.559,26 €. Im Produkt 365001 des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne waren 3.700 € vorgesehen. Das Produkt verschlechterte sich durch Restzahlung Kindergarten und Anschaffungen um 16.787,37 €. Das Produkt 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung wurde im Bereich der Städtebauförderung (Dorfplatz, Fischerstraße, Grunderwerb Ziegeleistraße) investiv nur teilweise angegangen. Es sind 2023 Ansätze in entsprechender Höhe gebildet. Projekt Sanierungsgebiet Ortskern II (2014-2024) 2014 ist dies mit der Aufnahme in die Städtebauförderung/ Landessanierungsprogramm gelungen. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich Des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde. Städtebaulich angepasste Nachverdichtung Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Friesenhäusler- / Marsweilerstraße. Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde. Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung. Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude. Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Ein wesentlicher Punkt bei der Sanierungsdurchführung wird die Neuordnung des „Fischerareals“ sein. Die Gemeinde hat in den Vorjahren bereits 900.000 € Landesmittel für den Grunderwerb abrufen können. Bei entsprechender Veräußerung der Grundstücke in den Jahren 2023, 2023, 2024 werden die Erträge gegengerechnet. 79 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Die Bilanz des Betriebes Nahwärmeversorgung würde sich fiktiv wie folgt darstellen: 80 P A S S I V A Betrag EUR A. E I G E N K A P I T A L A. E I G E N K A P I T A L 150.000,00 0,00 0,00 150.000,00 IV: GEWINN / VERLUSTVORTRAG Sachkonto Kontennachw eis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2001997 Jahresgew inn 2022 0,00 6.161,64 0,00 6.161,64 5340.2001997 Bilanzgew inn a. Vj. 34.675,40 0,00 0,00 34.675,40 Summe 34.675,40 6.161,64 0,00 40.837,04 Bilanzgewinn a. Vj. Gesamt EIGENKAPITAL 190.837,04 C. R Ü C K S T E L L U N G E N 3. Sonstige Rückstellungen Sachkonto Kontennachw eis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2870 Rückstellung für Leistungen des VJ 35.000,00 35.000,00 5340.2891 and. Rückstellungen, Wirtschaftsprüfer/GPA 331,50 1.000,00 331,50 1.000,00 Summe 35.331,50 1.000,00 331,50 36.000,00 Gesamt RÜCKSTELLUNGEN D. V E R B I N D L I C H K E I T E N 7. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 280.000,65 5340. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 253.102,00 238.408,70 253.102,00 238.408,70 5340.23123 Verbindlichk. aus LL 0,00 0,00 0,00 0,00 5340.2792 Verbindlichkeiten aus Aufw endungen für die Unterhaltung des unbew eglichen Vermögens 1.930,66 18.050,09 1.930,66 18.050,09 5340.2793 Verbindlichkeiten aus Aufw endungen für die Bew irtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 14.071,70 18.537,13 14.071,70 18.537,13 534025113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufw endungen 40,46 80,01 40,46 80,01 5340.2797 Sonstige Verbindlichkeiten USt- Erklärung 1.600,90 4.924,72 1.600,90 4.924,72 Summe 270.745,72 280.000,65 270.745,72 280.000,65 Gesamt VERBINDLICHKEITEN Gesamt P A S S I V A 01.2022-12.2022 Gesamtbetrag EUR 36.000,00 40.837,04 190.837,04 36.000,00 36.000,00 506.837,69 40.837,04 280.000,65 280.000,65 81 Im Produkt 5330 Wasserversorgung und 5380 Abwasserbeseitigung wurden keine außerplanmäßige Trägerdarlehen gewährt: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 0,00 € EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 0,00 € Das Produkt Gemeindestraßen (inkl. Plätze) schließt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von -90.246,82 € ab. Insgesamt wurden 947.946,94€ investiert, aber auch Beiträge und Abschlagszahlung von Zuschüsse in Höhe von 857.700,12 € eingenommen. Eingeplante Maßnahmen, wie z. B. der Dorfplatz wurden zurückgestellt und zum Teil sind Projekte wie der Geh- und Radweg BA III noch nicht schlussgerechnet. Wesentliche Veränderungen im Finanzhaushalt - investiver Bereich: Produkt 1120 – Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1120.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 17.500,00 € Ansatz: 17.500,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 1125 – Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeugen 1125.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 10.736,52 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 10.736,52 €. 1125.0610 (H) Fahrzeuge (+) 5.619,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 5.619,00 €. 1125.0292 (S) Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 13.500,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u. ä.) Ansatz: 13.500,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1125.0610 (S) Fahrzeuge (+) 11.261,78 € Ansatz: 47.200,00 €, tatsächlich verfügt: 58.461,78 €. Produkt 1133 - Grundstücksmanagement 1133.0190 (S) 27 - Voken Erweiterung – sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.224.185,13 Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 1.224.185,13 €. 1133.0190 (S) – 26 Bühl – sonstige unbebaute Grundstücke (+) 280.891,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 280.891,00 €. 1133.0190 (H) – 26 Bühl – sonstige unbebaute Grundstücke (+) 165.000,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 165.000,00 €. 1133.0190 (H) – 23 Grünenberg Stöcklis – sonstige unbebaute Grundstücke (+) 150.467,36 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 150.467,36 €. 1133.0190 (S) – 25 GE Mehlis 2. Erweiterung (+) 26.726,49 € – sonstige unbebaute Grundstücke Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 26.726,49 €. 1133.0190 (H) – 25 GE Mehlis 2. Erweiterung (-) 250.000,00 € – sonstige unbebaute Grundstücke Ansatz: 250.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 82 Produkt 1260 – Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1260.0961 (S) – Anlagen im Bau – Hochbaumaßnahmen (+) 11.900,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 11.900,00 €. 1260.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 7.286,01 € Ansatz: 20.800,00 €, tatsächlich verfügt: 13.513,99 €. 1260.0610 (S) Fahrzeuge (-) 416.499,20 € Ansatz: 500.00,00 €; tatsächlich verfügt: 83.500,80 €. Produkt 211001 – Klosterwiesenschule 211001.0961 (S) Anlagen im Bau – Hochbaumaßnahmen (+) 755.225,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 755.225,00 €. 211001.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 400.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 400.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. 211001.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 58.633,57 € Ansatz: 96.000,00 €, tatsächlich verfügt: 37.366,43 €. 211001.0232 (S) Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen (-) 6.000.000,00 € Ansatz: 6.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0 €. Produkt 2720 – Bücherei/Bibliothek 2720.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. 3140072 – Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen 3140072.0292 (S) Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 10.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. 3140072.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 15.000,00 € Ansatz: 15.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00€. 83 Produkt 365001011 – Kindergarten Sonne Mond und Sterne 365001011.0222 (S) Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (+) 9.341,36 € bei Sozialen Einrichtungen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 9.341,36 €. 365001011.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 10.075,92 € Ansatz: 3.500,00 €, tatsächlich verfügt: 13.775,92 €. Produkt 365001014 – Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten 365001014.1803 (S) Sonderposten für geleistete Zuweisungen und (-) 40.000,00 € Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 424101 – Sportstätten, Sporthalle 424101.1803 (S) Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse (+) 3.650,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 3.650,00 €. Produkt 5110 – Räumliche Planung und Entwicklung, Bauordnung 5110.0960 Anlagen im Bau (-) 20.000,00 € Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.2111 – 24 (H) Fischerareal – Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 500.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 500.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.0190 (S) – 24 Fischerareal – sonstige unbebaute Grundstücke (-) 2.475.000,00 € Ansatz: 2.475.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.0190 (H) – 24 Fischerareal – sonstige unbebaute Grundstücke (-) 3.625.000,00 € Ansatz: 3.625.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 5330 – Wasserversorgung 5330.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 9.950,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Ansatz: 55.400,00 €, tatsächlich verfügt: 65.350,00 €. Produkt 5340 – Nahwärmeversorgung 5340.0390 (S) Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 150.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u. a.) Ansatz: 150.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5340.0962 (S) – 24 Fischerareal – Anlagen im Bau – Tiefbaumaßnahmen (+) 80.465,03 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 80.465,03 €. 5340.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (+) 67.083,33 € Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 117.083,33 €. 84 Produkt 5360 – Breitbandversorgung 5360.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 1.000.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 1.000.000,00 €. 5360.0962 – 56 (S) Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen (+) 7.142,86 € Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung Mochenwangen BA III Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 7.142,86 €. 5360.0360 – 66 (S) Nahwärme- und Breitbandleitungen (+) 5.710,82 € und zugehörige Anlagen – Nelkenstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.710,82 €. 5360.0390 – 29 (S) Lilienstraße – sonst. Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 40.000,00 € Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5360.0360 (S) Nahwärme- und Breitbandleitungen u. zugehörige Anlagen (-) 3.248.503,57 € Ansatz: 3.250.000,00 €, tatsächlich verfügt: 1.496,43 €. Produkt 5380 – Abwasserbeseitigung 5380.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 25.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Ansatz: 59.000,00 €, tatsächlich verfügt: 84.000,00 €. Produkt 541001 – Gemeindestraßen und Brücken 541001.0962 – 56 (S) Geh- u. Radweg BA Sulpach Richtung Mochenw. (+) 897.271,56 € BA III – Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 897.271,56 €. 541001.2120 – 23 (S) Grünenberg Stöcklisstraße – Sonderposten aus (+) 49.465,92 € Beiträgen und ähnlichen Entgelten Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 49.465,92 €. 541001.2021 – 26 (S) Bühl – Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen (+) 44.687,50 € Entgelten Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 44.687,50 €. 541001.0350 – 66 (S) Nelkenstraße – Straßen, Wege, Plätze, (+) 20.135,25 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 20.135,25 €. 541001.0350 – 21 (S) Marsweiler Ost II – Straßen, Wege, Plätze, (-) 20.000,00 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.0350 – 22 (S) Geigenstack Erweiterung – Straßen, Wege, Plätze, (-) 20.000,00 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 85 541001.42116 (S) Brückenunterhaltung allgemein (-) 30.000 € Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.0350 – 25 (S) GE Mehlis 2. Erweiterung – Straßen, Wege, Plätze, (-) 40.000,00 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.0350 – 26 (S) Bühl – Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanl. (-) 50.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.2120 – 25 (S) GE Mehlis 2. Erweiterung – Sonderposten aus Beitr. (-) 50.000,00 € und ähnlichen Entgelten Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42112 (S) Straßenunterhaltung allgemein (+) 55.928,88 € Ansatz: 150.000,00 €; tatsächlich verfügt: 94.071,12 €. 541001.0350 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 67.532,46 € Ansatz: 95.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.467,54 €. 541001.0350 – 29 (S) Lilienstraße - Straßen, Wege, Plätze, (-) 375.000,00 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 375.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.0350 – 24 (S) Fischerareal - Straßen, Wege, Plätze, (-) 930.000,00 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 930.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.0350 – 56 (S) Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung (-) 1.088.489,18 € Mochenwangen BA III - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 1.100.000,00; tatsächlich verfügt: 11.510,82 €. Produkt 541002 – Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 541002.42112 (S) Straßenunterhaltung allgemein (+) 5.912,46 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.912,46 €. 541002.0962 – 56 (S) Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung (+) 5.794,13 € Mochenwangen BA III – Anlagen im Bau – Tiefbaumaßnahmen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.794,13 € 541002.0350 – 21 (S) Marsweiler Ost II - Straßen, Wege, Plätze, (+) 5.434,49 € Verkehrslenkungsanlagen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 5.434,49 €. 541002.0350 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 20.000,00 € Ansatz: 20.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541002.0390 – 66 (S) Nelkenstraße Sonstige Bauten des (-) 20.177,85 € Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 4.822,15 €. 541002.0390 – 29 (S) Lilienstraße – sonstige Bauten des (-) 40.000,00 € Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 86 Produkt 5470 – Verkehrsbetriebe / ÖPNV 5470.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 8.000,00 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 8.000,00 €. 5470.0962 (S) Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen (+) 4.888,42 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.888,42 €. Produkt 5510 – Öffentliches Grün, Landschaftsbau 5510.0720 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 40.000,00 € Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 5520 – Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 5520.0962 – 18 (S) Hochwasserschutz Bühl/Geigensack/ (+) 12.977,12 € Starkregenrisikomanagement - Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 12.977,12 €. 5520.0370 – 16 (S) Starkregenrisikomanagement – wasserbauliche Anlagen (-) 30.000,00 € Ansatz: 30.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5520.0370 – 20 (S) Hochwassergefahrenstellen – wasserbauliche Anlagen (-) 150.000,00 € Ansatz: 150.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5520.0370 – 18 (S) Hochwasserschutz Bühl/Geigensack/ (-) 650.000,00 € Starkregenrisikomanagement – wasserbauliche Anlagen Ansatz: 650.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 5530 – Friedhofs- und Bestattungswesen 5530.0380 (S) Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (-) 21.075,78 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.924,22 €. Produkt 6120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 6120.23102 (H) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen (-) 4.000.000,00 € beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) - Tilgung Kredite KFW-Darlehen Ansatz: 4.000.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes (Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Tätigkeit) sowie die Ein - und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Im Rechnungsergebnis ergab sich saldiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit von rd. 2,6 Mio. €. Im investiven Bereich konnten bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit insgesamt 6,6 Mio. € weniger als geplant erwirtschaftet werden. Bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen wurden 3 Mio. € weniger eingenommen als veranschlagt. 87 Insgesamt wurden rd. 4,0 Mio. € als Einzahlungen aus dem Verkauf von Sachvermögen eingeplant. Aus den Verkaufserlösen ergaben sich jedoch Einzahlungen von 330.055,06 € und somit rd. 3,7 Mio. € weniger als geplant. Die Einzahlungen resultierten vor allem aus einem Verkauf eines Grundstückes und minimal aus Fahrzeugen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhten sich im Vergleich zum Ansatz um 1,69 Mio. €. Ursächlich hierfür waren die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 1,69 Mio. €, Baumaßnahmen in Höhe 2,0 Mio. € sowie Festgeldanlagen in Höhe von 9 Mio. €. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen wurden 2022 in Höhe von 9 Mio. € (Spareinlagen - Festgeld) getätigt. Die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen lagen bei 44.650,00 € und somit 45.350,00 € unter dem Planansatz. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug letztendlich - 10 Mio. € und fiel mit einer Abweichung zum Planansatz von -4,96 Mio. € wesentlich höher aus. Hieraus ergab sich schließlich ein Finanzierungsmittelbedarf von - 4,94 Mio. €. Dieser fiel mit einer Abweichung von 2,4 Mio. € wesentlich höher als geplant aus. Aufnahme/Tilgung von Krediten Es wurde 2022, wie im Haushaltsplan veranschlagt, keine Darlehen aufgenommen. Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2022 insgesamt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen, so dass keinerlei weitere Tilgungszahlungen anfallen. Alle dargestellten Veränderungen führten zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von - 7,34 Mio. €. Im Haushaltsplan waren hier - 1,04 Mio. € veranschlagt. Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Kassenanfangsbestandes von 7.625.199,19 € saldierte sich der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kernhaushalt am Ende des Haushaltsjahres auf 335.120,55 €. Die Gemeinde unterhält mit den Eigenbetrieben eine sogenannte Einheitskasse. Dies bedeutet, dass der Zahlungsverkehr der Eigenbetriebe ebenfalls über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt wird. Der Gesamtbestand an Liquiden Mitteln auf der Aktivseite wurde um die Liquiden Mittel, die wirtschaftlich den Eigenbetrieben zuzurechnen sind, reduziert. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2022: 183.846,45 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2022: 667.147,76 €. 88 19. Erläuterung der Bilanz Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen in Kontoform aufzustellen und hat sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen und das Finanzvermögen sowie die Kapital- positionen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. Sie ist als Gegenüberstellung von gemeindlichem Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln (Passivseite) eine auf den jährlichen Abschlussstichtag bezogene Zeitpunktrechnung. Die Gliederung der Vermögensrechnung erfolgte sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. Außerdem wurden dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 77 Abs. 3 GemO) beachtet. Allgemeines zur Bilanz Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 der Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines Haushaltsjahres eine Bilanz aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist und muss klar und übersichtlich sein. Sie hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Die Bilanz ist um einen Anhang zu erweitern. Außerdem sind ihr als Anlagen eine Vermögensübersicht, eine Schuldenübersicht sowie eine Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr zu über-tragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 am 03.03.2019 festgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde der Rechtaussichtsbehörde und Gemeindeprüfungsanstalt angezeigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 14.09.2020 bis 21.10.2020 die Eröffnungsbilanz und die Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 geprüft. Als Basis für die Aufstellung der Bilanz dienen die Regelungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der Verwaltungsvorschrift Produktrahmen/ Kontenplan sowie die darauf aufbauenden Bilanzierungs- und Bewertungsempfehlungen des Leitfadens der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung in der Fassung vom Juni 2019. Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 GemHVO werden empfangene Investitionszuweisungen als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst (Bruttomethode). Freiwillige Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO werden gebildet, soweit dies für die sachgerechte und periodengerechte Abbildung der Geschäftsvorfälle dienlich ist. Auf die detaillierten Ausführungen wird auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. 89 Für die Bilanz wurde auf den 31.12.2022 eine Inventur nach Maßgabe der Inventurrichtlinie für Baindt vom 02.03.2020 durchgeführt. Soweit diese Inventurrichtlinie eine körperliche Inventur vorsieht, wurde eine entsprechende körperliche Inventur durch den jeweiligen Inventurbeauftragten durchgeführt. Im Übrigen erfolgte eine Buchinventur. Im Rahmen der Inventurrichtlinie wurde von Bürgermeisterin Frau Rürup eine Befreiung nach § 38 Absatz 4 GemHVO ausgesprochen. Hiernach sind bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 € ohne Umsatzsteuer nicht in einem Inventar zu verzeichnen. Allgemeine Bewertungsregelungen Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GemHVO) Auf die oben getroffenen Ausführungen wird verwiesen. Die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Abschlussstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet. Die Vermögensrechnung gibt damit im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde wieder. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Grundsatz der Wesentlichkeit wurden beachtet. Die Immateriellen Vermögensgegenstände, sowie die Gegenstände des Sachvermögens wurden gemäß § 91 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) i. V. m. § 44 Abs. 1 und 2 GemHVO mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO angesetzt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen werden in Höhe des Nennwertes des anteiligen Eigenkapitals angesetzt. Die Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen und die Liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 GemHVO und des § 48 GemHVO gebildet. Das Basiskapital und die Rücklagen werden nominal fortgeschrieben. Veränderungen des Basiskapitals ergeben sich ausschließlich aufgrund von zulässigen bzw. notwendigen Änderungen der Eröffnungsbilanzierung. Auf die Ausführungen bei der Bilanzposition „Basiskapital“ wird verwiesen. Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Dritter werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO brutto auf der Passivseite der Bilanz angesetzt. Neben den Sonderposten für Investitionszuweisungen werden auch Sonderposten für erhaltene Beiträge und Sonstige Sonderposten für unentgeltlichen Erwerb gebildet. Rückstellungen wurden in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist (§ 91 Abs. 4 GemO). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen und die Sonstigen Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen (Nennbeträgen) angesetzt (§ 91 Abs. 4 GemO). Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden nach Maßgabe des § 48 GemHVO gebildet. Die Angaben unterhalb der Bilanz (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) erfolgen gemäß § 42 GemHVO. 90 Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Abschreibungsmethode (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Folgende typische Abschreibungsdauern kommen zur Anwendung: Ingenieurbauwerke (je nach Bautyp) Aufwuchs von Grünanlagen und Spielplätzen Grabfelder Friedhöfe Geleistete Investitionszuschüsse (je nach bezuschusstem Gut) Gebäude (je nach Baustandard) Straßen und Feldwege (je nach Ausbaustandard) Betriebsvorrichtungen (je nach Typ) Straßenbeleuchtung Sportanlagen Außenanlagen und Einfriedungen Verkehrslenkungsanlagen Fahrzeuge Spielgeräte, Möbel, Instrumente, sonstige Ausstattung Software, Hardware Nachrichtl. Abschreibung bei den Eigenbetrieben EB Wasserversorgung Leitungsnetz EB Abwasserbeseitigung Kanäle Abschreibung beim Betrieb Nahwärme Leistungsnetz BHKW 50-80 Jahre 50 Jahre 30-50 Jahre 10-50 Jahre 20-50 Jahre 20-40 Jahre 5-50 Jahre 20 Jahre 20-25 Jahre 15-25 Jahre 15 Jahre 5-15 Jahre 5-15 Jahre 3-8 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 10 Jahre Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes, Kunstgegenständen und Bodendenkmälern erfolgt keine Abschreibung. Die Beteiligungen an Zweckverbänden werden anteilig entsprechend den Auflösungen in den Haushalten der Zweckverbände abgeschrieben. Die Gliederung der Bilanz entspricht § 52 Absatz 3 und 4 GemHVO. Die einzelnen Bilanzpositionen werden im Detail näher erläutert. Das Sachvermögen Das Sachvermögen hat 2022 von rund 33,6 Mio. € auf 36,0 Mio. € zugenommen. Die größten Zugänge an Vermögen liegen im Bereich des Infrastrukturvermögens und der geleisteten Anzahlungen für Anlagen im Bau. Das Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat von rund 17,91 Mio. € im Jahr 2021 auf rund 17,93 € im Jahr 2022 zugenommen. Die Abgrenzungsposten Die Bilanzposition umfasst die aktiven Abgrenzungsposten und die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. 91 B I L A N Z zum Stichtag 31.12.2022 A. AKTIVSEITE 54.139.972,06 € 1. Vermögen 53.899.948,93 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konto 00 16.986,00 € Unter den immateriellen Vermögensgegenständen sind die bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Softwareprodukte bilanziert, sowie in untergeordneter Größenordnung Lizenzen. Lizenzen 020 15.080,00 € DV-Software 025 1.906,00 € Bei dem zum Jahresende ausgewiesenen Wert handelt es sich um Lizenzen für Software sowie ähnliche Rechte, über welche die Gemeindeverwaltung verfügt. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 24.7730,00 1.663,28 € 0,00 € 9.420,28 € 16.986,00 1.2 Sachvermögen 35.946.440,57 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 01 7.859.819,55 € Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden wie Grünflächen einschließlich des Aufwuchses, Ackerland, Waldflächen mit deren Aufwuchs, aber auch Bauplätze für Wohnen und Gewerbe. Grünflächen 011 2.092.625,98 € Ackerland 013 31.233,60 € Grund und Boden bei Wald, Forsten 0131 3.934,32 € Aufwuchs bei Wald und Forsten 0132 11.652,00 € Sonstige unbebaute Grundstücke 019 5.720.373,65 € (Baugrundstücke und nicht landwirtschaftlich genutztes Brachland) Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 6.354.526,19 € 1.689.302,62 € 184.009,26 € 0,00 € 7.859.819,55 € Die Zugänge 2022 waren Kaufverträge i. H. v. 1.689.302,62 € waren für Kauf Ausgleichsgrundstück, Grundstück GE Mehlis Batteriespeicher, Grundstückstausch Retensionsfläche, Kaufvertrag Baugebiet Voken Erweiterung und Abgänge waren durch Tausch von einem Bauplatz Bühl Baubegiet Bühl zu verzeichnen. 92 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 02 10.855.944,13 € Bebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Die Bilanzierung erfolgt getrennt für den Grund und Boden einerseits und für die Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen andererseits. Der bilanzielle Wertansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten (berücksichtigt Zu- und Abgänge wie Ankauf, wertsteigernde Investitionen). Endstände 31.12.2022: Soziale Einrichtungen – Grund und Boden 0221 494.772,04 € Soziale Einrichtungen – Gebäude usw. 0222 3.317.790,00 € Schulen – Grund und Boden 0231 451.872,54 € Schulen – Gebäude usw. 0232 1.288.472,00 € Kultur, Sport, Garten – Grund und Boden 0241 256.415,25 € Kultur, Sport, Garten – Gebäude usw. 0242 2.872.784,00 € Sonstige Gebäude – Grund und Boden 0291 232.207,30 € Sonstige Gebäude – Gebäude usw. 0292 1.941.631,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 11.567.719,13 € 9.341,36 € 0,00 € 721.116,36 € 10.855.944,13 € Zugänge 2022 bei Nachtrag Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne 9.341,36 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen Konto 03 14.482.018,08 € Das Infrastrukturvermögen umfasst sämtliche Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Neben dem Grund und Boden sind insbesondere Brücken und Tunnel, das Straßennetz mit Wegen und Plätzen, die Verkehrslenkungsanlagen sowie Stützbauwerke wertmäßig ausgewiesen. Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 031 2.172.914,59 € Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 032 415.127,00 € Anlagen zur Abwasserableitung 0341 304.246,00 € Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 035 9.067.198,00 € Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 036 962.217,00 € Wasserbauliche Anlagen 037 233.148,00 € Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 038 769.140,49 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 039 558.027,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022/Umbuchungen Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 13.654.686,07 € 1.299.105,48 € 4.492,250 € 467.281,22 € 14.482.018,08 € 93 Zugänge 2022 bei: Mehrfläche Geh- und Radweg BAIII 2.011,26 € Straßenbau Nelkenstraße 20.135,25 € Straßenbel. Marsweiler Ost II 5.434,49 € Geh- und Radweg BA III Sulpach 1.013.309,98 € Hausanschluss und Microleerohre Breitb. 9.586,22 € Restzahlung Friedhofsanierung BA I 12.689,12 € Glasstelen Friedhof Urnengrabsystem 7.600,88 € Bodenplatten Friedhof 1.542,24 € Glasstelen Urnenwand 7.091,98 € Straßenbeleuchtung Nelkenstraße 4.822,15 € Barrierefreie Bushaltestelle Gartenstraße 131.867,52 € Straßenbeleuchtung Geh- und Radweg 1. AZ 5.794,13 Tiefbau Nahwärmenetz BA I 77.220,36 Schlussrechnungen fehlen zum Teil noch. Nachaktivierung im Rechnungsjahr 2023. 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Konto 0,00 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Konto 05 8.651,52 € Unter den Kunstgegenständen werden Gemälde und Grafiken sowie Sammlungsstücke des Städtischen Museums geführt. Kunstgegenstände 051 8.650,52 € Baudenkmäler 055 1,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 8.651,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8.651,52 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Konto 06 845.906,50 € Der Bilanzansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten, insbesondere bei der Produktgruppe Feuerwehr und im Bereich des Bauhofs. Fahrzeuge 061 416.722,00 € Maschinen 062 60.376,50 € Technische Anlagen (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 063 368.808,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 836.041,00 € 150.406,82 € 3.933,44 € 136.607,88 € 845.906,50 € Zugänge 2022 bei Adler thermische Unkrautvernichtung 8.294,30 € Neukauf Opel Vivaro-E 38.134,88 € Neukauf Sigg Anhänger 5.028,94 € Kauf VW Caddy als Ersatz 15.447,90 € Löschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr 83.500,80 € 94 Fahrzeuge besitzt die Gemeinde Baindt schwerpunktmäßig im Bereich des Bauhofs und bei der Feuerwehr. Daneben gibt es ein Dienstfahrzeug für das Rathaus. Unter den Technischen Anlagen werden insbesondere zentrale Steuerungsanlagen ausgewiesen, die nicht zur standardmäßigen Ausstattung gehören. 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Konto 07 447.475,00 € Hierunter sind alle Vermögensgegenstände wie die Büroeinrichtung von Verwaltung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Schulklassen und die Sonderausstattungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften in den übrigen Bereichen ausgewiesen. Betriebsvorrichtungen 071 11.744,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung 072 435.731,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 422.580,00 € 94.804,75 € 0,00 € 69.909,75 € 447.475,00 € Zugänge 2022 bei: Notstromaggregat Feuerwehr 895,71 € Kramer Radlader Bauhof 3.108,07 € NAS Festplatte 2.872,00 € VOIS Software Einwohnerwesen 15.315,31 € Schrank, Tisch und Stühle 8.899,30 € Wasserspender Kiga Gelbes Gebäude 2.854,81 € Atemschutzausrüstung 12.074,45 € Stühle für Aula – Erstbeschaffung 3.492,65 € Palettenregal Bauhof 5.883,43 € ELMO 3.534,60 € Elektronisches Anordnungswesen (CIP) 4.096,58 € 50 iPads mit Koffer und Zusatzausstattung 27.049,18 € Zwei Klarinetten und ein Saxophon (Bläserklasse) 3.290,00 € Wasserspender für Kiga Sonne, Mond und Sterne 2.021,81 € Motorsense Stihl FS 431 C-EM 1.201,19 € Zwei Gaswarnmelder 1.087,66 € Unter den Betriebsvorrichtungen werden Bauwerke bilanziert, die nicht unter den bilanzrechtlichen Begriff des Gebäudes fallen. Betriebsvorrichtungen, die bilanzrechtlich zum Gebäude zählen, weil sie baulich fest mit dem Gebäude verbunden sind, werden unter den Bebauten Grundstücken ausgewiesen. Unter die hier dargestellte Bilanzposition fallen somit vor allem Gartengerätehäuser in Kindertagesstätten, Lagerflächen, Aufbauten im Zusammenhang mit Sportanlagen und Spielgeräte im Außenbereich von Kindertagesstätten. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst vor allem Möbel (in Büros, Schulen, Kindertagesstätten etc.), EDV-Anlagen (Beamer, Notebooks, PCs), Kopierer, Sportgeräte der Sporthallen, Musikinstrumente, Ausstattungsgegenstände der Feuerwehr, Medienausstattung der Schulen, Reinigungsgeräte, Werkzeuge des Bauhofs und vieles mehr. Nach den Regelungen der § 38 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung Vermögensgegenstände im Jahr 2022 nur aufgenommen, wenn sie im Einzelfall Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 800 € netto aufweisen. Vermögensgegenstände, die einen geringeren Anschaffungswert aufweisen, werden nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen, sondern direkt im Ergebnishaushalt beschafft, was eine immense Verwaltungsvereinfachung darstellt, aber die Aussagekraft der Vermögensrechnung nur in geringem Umfang verringert. 95 Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 können ab 2016 im Rahmen der Erstausstattung bei Baumaßnahmen auch geringwertige Vermögensgegenstände bis 800 € netto aktiviert werden. Dabei werden gleichartige Vermögensgegenstände zu einem Sammelposten zusammengefasst (z.B. „Mobiliar“, „EDV Ausstattung“) und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. 1.2.8 Vorräte 0,00 € Vorräte sind Sachvermögensgegenstände, die nicht dauerhaft (nicht länger als ein Jahr) dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde dienen. Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 € je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachloseneinrichtung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind nur in geringer Größenordnung vorhanden. 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Konto 09 1.446.625,79 € Unter den Anlagen im Bau werden Vermögensgegenstände ausgewiesen, die sich zum Bilanzstichtag in der Herstellung befinden. Die für diese Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten werden unter diesem Bilanzkonto dargestellt. Die Kosten werden aber noch nicht abgeschrieben. Anlagen im Bau - Hochbaumaßnahmen 0961 1.300.149,26 € Anlagen im Bau - Tiefbaumaßnahmen 0962 146.476,53 € Folgende Restwerte sind zum 31.12.2022 vorhanden: Anlagenr. 2093 Hochbaumaßnahmen KWS blaues Gebäude 1.288.249,26 € Anlagenr. 2094 Breitbandversorgung Fischerareal 2022 784,29 € Anlagenr. 2098 FTTB weiße Flecken Projektbezogene Kosten 12.991,02 € Anlagenr. 2101 Bau Fischerstraße 28.971,49 € Anlagenr. 2102 Hochwasserschutz Bühl / Geigensack / Siemensstr. 18.560,72 € Anlagenr. 2103 Straßenbeleuchtung Fischerstraße 2.829,73 € Anlagenr. 2145 Ideenkonzept neuer Waldspielplatz „Grüner Berg“ 1.874,25 € Anlagenr. 2183 1. AR Rohrleitungsbau Fischerareal 3. BA 80.465,03 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022/ Umbuchungen 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 741.015,05 € 1.778.599,70 € 1.072.988,96 € 0,00 € 1.446.625,79 € 96 1.3 Finanzvermögen 17.936.522,36 € Unter Finanzanlagen sind insbesondere solche Geld- und Kapitalanlagen ausgewiesen, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken oder Unternehmensverbindungen dienen. Dazu gehören in erster Linie Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und die Sondervermögen und hier insbesondere die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00 € Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune mit mehr als 50% am Stamm- kapital des Unternehmens beteiligt ist. Der Wert der Anteile beinhaltet das gezeichnete Kapital und - soweit vorhanden - die Kapitalrücklagen: Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 500.000,00 € Kommanditbeteiligung Netze BW GmbH 500.000,00 € 1.3.2 Beteiligungen – Konto 11 151.961,00 € Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauerhafte Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital von mehr als 20%. Übrige Beteiligungen an Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Gemeinde nur eine Beteiligung von nicht mehr als 20% hält, werden hier ebenfalls erfasst. Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg 1.000,00 € Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 € Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 € RaWEG mbH 1.280,00 € TWS Netz GmbH (Kapitalrücklage) 111.000,00 € Stammkapital der TWS Netz GmbH 11.100,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 151.961,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 151.961,00 € 97 1.3.3. Sondervermögen Konto 12 615.505,08 € Unter das Sondervermögen fällt gemäß § 96 GemO unter anderem das Vermögen der städtischen Eigenbetriebe. Eigenbetrieb Wasserversorgung Stammkapital 444.312,64 € Eigenbetrieb Wasserversorgung Rücklage 171.192,44 € Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 615.505,08 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 615.505,08 € 1.3.4 Ausleihungen Konto 13 4.201.637,50 € Bei den Ausleihungen handelt sich um verschiedene Darlehen an die Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen der Gemeinde Baindt. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Tilgungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 5.345.987,50 € 5.000,00€ 1.149.350,00 € 4.201.637,50 € Stand 2022: EB WV und Zweckverband– Gewährung Trägerdarlehen: 1.501.887,50 € (Abgang 2022 63.350,00 €) Stand 2022: EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 2.699.750,00 € (Abgang 2022 84.000,00 €) Stand 2022: Zweckverband Breitbandversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 0,00 € (Abgang 2022 1.000.000,00 €) 1.3.5 Wertpapiere Konto 14 11.800.000,00 € Unter den Wertpapieren werden auch Sichteinlagen bei Kreditinstituten ausgewiesen, die nicht jederzeit als Zahlungsmittel genutzt werden können. Hierzu gehören auch Termineinlagen bzw. Festgelder und Kündigungsgelder. Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten bestehen bei der Gemeinde Baindt nicht, da diese risikobehafteten Möglichkeiten keine Anwendung finden. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 3.300.000,00 € 9.000.000,00 € 500.000,00 € 0,00 € 11.800.000,00 € Sparbriefe/Festgelder im Wege der Einlagensicherung nur bei örtlichen Banken. 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Konto 15 134.877,16 € Öffentlich-rechtliche Forderungen stellen Ansprüche der Gemeinde aufgrund von Bescheiden (Verwaltungsakt) dar. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen setzen sich insbesondere aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen zusammen. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 133.829,66 € 134.877,16 € 133.829,66 € 0,00 € 134.877,16 € 98 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 197.421,07 € Privatrechtliche Forderungen basieren auf einem privatrechtlichen Schuldverhältnis und sind insbesondere Grundstücksverkäufe, Mieten, Pachten sowie Forderungen aus Schadensfällen oder verschiedenen Dienstleistungen. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 246.552,00 € 197.421,07 € 246.552,00 € 0,00 € 197.421,07 € 1.3.8 Liquide Mittel 171 335.120,55 € Die Liquiden Mittel umfassen kurzfristig verfügbare Zahlungsmittel, also Guthaben auf Girokonten und Tagegeldkonten bei Kreditinstituten, sowie Bargeld der Gemeindekasse. Handvorschüsse und Zahlstellen werden immer zum 31.12. abgerechnet. Die verfügbaren liquiden Mittel zum 31.12. eines Jahres stellen dabei in erster Linie Kassenmittel dar, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit frei verfügbaren Finanzierungsmitteln im Sinne der Haushalts- und Finanzplanung verwechselt werden. Die Höhe der frei verfügbaren Finanzmittel für spätere Jahre richtet sich insbesondere danach, welche übertragenen Haushaltsermächtigungen gebildet wurden und welche Veränderungen die Haushalts- und Finanzplanung noch vorsieht. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 7.625.199,19 € 335.120,55 € 7.625.199,19 € 0,00 € 335.120,55 € 2. Abgrenzungsposten 240.023,13 € Nach § 48 Abs. 1 GemHVO sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Aus- zahlungen als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, sofern sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung Konto 180 56.202,13 € Gemäß § 48 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten darzustellen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber entweder nur zum Teil oder ganz dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Die Beamtenbesoldungsanteile des Januars werden bereits im Dezember gebucht und sind somit aktiv abzugrenzen. Hinzukommen weitere in 2022 geleisteten Zahlungen die wirtschaftlich dem Jahr 2022 zuzuordnen sind. 99 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Konto 1803 183.821,00 € Nach § 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer der bezuschussten Investition aufgelöst werden. Bezuschusst werden von der Gemeinde unter anderem Investitionen von Kindergärten, Vereine und weiteren sozialen Einrichtungen. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 160.667,00 € 39.650,00 € 0,00 € 16.496,00 € 183.821,00 € Zugang 2022 bei Familienförderung Flst. 1222 9.000,00 € Familienförderung Flst. 115/22 6.000,00 € Familienförderung Flst. 115/11 3.000,00 € Familienförderung Flst. 115/12 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1225 6.000,00 € Familienförderung Flst. 115/14 6.000,00 € Kostenbeteiligung Sportverein 2.000,00 € Aufholen nach Corona – Jugendraum 1.650,00 € Abgang geleistete Investitionszuschüsse 0,00 € Der Gemeinderat hat am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst: 1. Auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte wird in der Eröffnungsbilanz verzichtet. 2. Auf die Vereinfachungsregeln bei der Erfassung und Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen wird zurückgegriffen. In die Bewertung des Vermögens der Eröffnungsbilanz wurden alle Investitionsförderungsmaßnahmen von 2013 bis 2018 in die Eröffnungsbilanz aufgenommen. Die GPA meinte die Aufnahme der unten genannten Investitionszuschüsse sei zwar löblich, aber man hätte sie laut dem GR-Beschluss und § 62 GemHVO erfassen müssen. Eine Teilerfassung ab 01.01.2013 ist nicht zulässig. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv- Passiv Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidet aus, da Perioden betroffen sind, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO). 100 B. PASSIVSEITE 54.139.972,06 € 1. Eigenkapital 42.104.084,03 € 1.1 Basiskapital 31.546.105,99 € Unter dem Basiskapital wird das Eigenkapital der Kommune abgebildet. Das Basiskapital wird als Differenz aus Vermögen und Schulden ermittelt. Wird Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen, ist ein Überschuss des Vermögens gegenüber den Schulden gegeben. Das Basiskapital stellt die Differenz zwischen dem Vermögen der Gemeinde Baindt auf der Aktivseite der Bilanz und den sonstigen Positionen auf der Passivseite dar. Das Basiskapital wurde im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz durch entsprechende Saldierung der übrigen Bilanzpositionen rechnerisch ermittelt. Es können sich im Nachgang der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch Änderungen ergeben. Das Basiskapital bringt zum Ausdruck, inwiefern das Vermögen der Gemeinde durch Eigenmittel finanziert wurde. Das Basiskapital darf nicht negativ sein. 1.2 Rücklagen 10.557.978,04 € Rücklagen sind im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Teile des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz. Rücklagen werden im Zuge des Haushaltsausgleichs aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebildet. Die Rücklagen stellen dabei insbesondere keine liquiden Mittel dar. Vielmehr handelt es sich um rechnerische Ressourcenüberschüsse, die sich auch aus Geschäftsvorfällen ergeben können, die nicht im selben Jahr zahlungswirksam waren (z.B. Auflösung von Rückstellungen oder Sonderposten, Abschreibungen etc.). Rückschlüsse auf die liquiden Mittel lässt diese Position nicht zu. Ein solcher Rückschluss ist ausschließlich über die Bilanzposition „Liquide Mittel“ möglich. Auf die ausführlichen Erläuterungen dort wird an dieser Stelle verwiesen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2022 eine. Überschuss in Höhe von 1.440.103,15 € (2021: - 395.241,75 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt damit 3.288.248,65 €. Das Sonderergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2022 einen Überschuss in Höhe von 137.770,05 € (Vj: 2.335.700,65 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Sonderergebnissen eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt damit 7.269.729,36 €. Gemäß § 2 GemHVO sind unter dem Sonderergebnis außergewöhnliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerungen. Nach § 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu führen. Im Jahr 2022 wurde erstmals bei beiden Rückenlagen ein Überschuss zugeführt. 101 1.2.1 Rücklagen Überschuss ordentl. Ergebnis 3.288.248,65 € 1.2.2 Rücklagen Überschuss Sonderergebnis 7.269.729,39 € 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 € 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 € 1.3.2 Jahresfehlbetrag 0,00 € Beide Rücklagenarten stehen in späteren Jahren zur Verfügung, um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt herzustellen. Zweckgebundene Rücklagen werden keine gebildet. Die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen hätte lediglich den Effekt, auf der Passivseite der Bilanz das Basiskapital zu verringern. Liquiditätseffekte sind damit - anders als beispielsweise bei der früheren Allgemeinen Rücklage der kameralen Rechnungslegung – nicht verbunden. 2. Sonderposten Konto 21 10.573.576,18 € Erhaltene Zuweisungen und Beiträge für Investitionen (z.B. Landeszuwendungen, Erschlie- ßungsbeiträge) werden bei Anwendung der Bruttomethode als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände ergebniswirksam aufgelöst (§ 40 Abs. 4 GemHVO). 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Konto 211 5.060.678,68 € Als Sonderposten für Investitionszuweisungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO Mittel passiviert, die die Gemeinde Baindt zur Finanzierung von Investitionen der Aktivseite der Vermögensrechnung von Dritten erhalten hat. Hierzu zählen insbesondere Investitionszuweisungen und – zuschüsse des Landes. Die von Bund und Land erhaltenen Zuweisungen werden über die Nutzungsdauer parallel zu den Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst. Da die Zuweisungen aber nicht immer im selben Jahr wie die Aktivierung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zufließen, können Abweichungen zur Darstellung auf der Aktivseite auftreten. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 9.921,00 € 0,00 € 0,00 € 1.145,00 € 8.776,00 Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 4.251.891,35 € 910.407,47 € 2.400,00 € 128.790,14 € 5.031.108,68 Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 16.753,00 € 0,00 € 0,00 € 1.169,00 € 15.584,00 Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 4.913,00 € 0,00 € 0,00 € 1.250,00 € 3.663,00 102 Zugänge 2022 bei Zuschuss E-Gutschein RV-GB-999 Bauhof 1.000,00 € Beschaffung Notstromaggregat 7.800,00 € Zuschuss E-Fahrzeug 6.826,24 € Zuschuss Trinkwasserspender Kindergarten 2.629,90 € Zuschuss E-Fahrzeug Bauhof 9.568,00 € Zuschuss Notstromaggregat 2.400,00 € Zuwendung Straßenbegleitgrün Geh- u. Radweg BA III Sulpach 5.600,00 € Zuschuss Aufholen nach Corona 1.650,00 € Zuschuss Nahwärmenetz Baindt 117.083,33 € Antrag auf Abschlagszahlung nach VwV-LGVFG 749.500,00 € Zuschuss Landratsamt – barrierefreie Bushaltestelle Gartenstraße 8.000,00 € 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Konto 212 5.512.622,50 € Als Investitionsbeiträge gelten die Erschließungsbeiträge, die nach dem Kommunal- abgabengesetz erhoben werden. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 5.657.840,00 € 96.818,42 € 0,00 € 242.035,92 € 5.512.622,50 € Zugänge 2022 bei: Glasfaser-Hausanschluss 850,00 € Glasfaser-Hausanschluss 965,00 € Erschließungsbeiträge VZ 44.687,50 € Erschließungsbeiträge 49.687,50 € Glasfaser-Hausanschluss 850,00 € 2.3 Sonderposten für Sonstiges Konto 219 275,00 € Hierzu gehören sämtliche Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 375,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 275,00 € 3. Rückstellungen 502.000,00 € Rückstellungen sind Verpflichtungen, die bezüglich ihrer Höhe, ihres zeitlichen Eintretens und / oder ihres Bestandes ungewiss sind, aber hinreichend sicher erwartet werden können. Hierzu muss ein Geschäftsvorfall im betreffenden Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht sein. Ungewiss ist aber, wann und in welcher Höhe mit Zahlungen auf Grund dieses Geschäftsvorfalls zu rechnen ist. Die Bildung von Rückstellungen dient damit der periodengerechten Ergebnisermittlung und der vollständigen Darstellung der Schulden der Gemeinde. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist. Sie dienen dazu, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Aufwand zuzurechnen. 103 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 € Diese Position beinhaltet Rückstellungen für Lohn- und Gehaltszahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit. Rückstellungen werden gebildet für Beschäftigungsverhältnisse im sog. Blockmodell. Dabei erfolgt die Aufteilung in eine Beschäftigungs- und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 440.000,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 370.000,00 € 440.000,00 370.000,00 0,00 € 440.000,00 € Rückstellungen 2022 bei Rückstellung Nahwärme Gasabrechnung 35.000,00 € Rückstellung Abrechnung Stelle Asylbeauftragte 30.000,00 € Rückstell. Kindergarten interk. Kostenausgl. 125.000,00 € Rückstellung Abrechnung Unterhaltung Gemeindestraßen 60.000,00 € Rückst. Konzeptvergabe Fischerareal 40.000,00 € Rückstell. ZV Breitbandvers. und EDV 50.000,00 € Rückstell. Sportplatzbel. und Pflege 50.000,00 € Rückstell. für Kosten Bauleitplanung 50.000,00 € 3.7 Sonstige Rückstellungen GPA /Steuerrückstellungen Betrieb gewerbl. Art 62.000,00 € Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 30.331,50 € 32.000,00 331,50 0,00 € 62.000,00 € Rückstellung 2022 bei Rückstellung GPA – Rechnungsjahr 2022 6.000,00 € Nahwärmeabschluss 1.000,00 € Abrechnung Klimabeauftragten 3-B-Gemeinden 25.000,00 € 4. Verbindlichkeiten 405.855,00 € Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Die Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 4.1 Anleihen 0,00 € 4.2 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 € Die Gemeinde Baindt hat eine Einheitskasse. Bei der Liquidität/Liquide Mittel auf der Aktivseite sind neben dem Kernhaushalt die Liquiditätsstände der Eigenbetriebe enthalten. Sie werden auf der Aktivseite als negative Liquidität ausgewiesen. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2022: 183.846,45 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2022: 667.147,76 €. 104 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 € 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 83.340,91 € Hierzu zählen Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt sind, aber von der Gemeinde noch nicht. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 7.856,53 € 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 314.657,56 € Die Position bildet einen Sammel- und Auffangposten und beinhaltet u. a. Umsatzsteuerkonten, Bankrückrufe und sonstige Abrechnungen. Im NKHR erfolgt eine periodengenaue Abgrenzung, so dass gemäß dem Vorsichtsprinzip die ungeklärten Zahlungseingänge als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. 5. Passive Rechnungsabgrenzung 554.456,85 € Hierunter fallen Einzahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr oder in früheren Jahren gebucht wurden, aber nur zum Teil dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die passive Rechnungsabgrenzung stellt eine Leistungsverbindlichkeit dar. Den größten Betrag bilden die Grabnutzungsgebühren für die Gräber auf den Friedhöfen, deren Nutzungsrechte noch nicht abgelaufen sind. Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der auf die Restnutzungsdauer dieser Gräber entfallenen Gebührenanteile ausgewiesen. 29116 PRAP aus Grabnutzungsgebühren: Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 413.752,81 € 0,00 € 0,00 € 31.373,54 € 382.379,27 € 291100 PRAP - Sonstige Vorauszahlungen auf laufende Erträge (Miet- und Nutzungsentschädigungen Landratsamt, Pachtvorauszahlung, Mittagessen) Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 7.107,00 € 3.111,46 0,00 0,00 € 10.218,46 € 291131 PRAP aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Eingliederungshilfe): Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 0,00 € 11.721,60 0,00 0,00 11.721,60 € 291133 PRAP aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen (insbesondere Friedhof): Restbuchwert 01.01.2022 Zugänge 2022 Abgänge 2022 Abschreibungen 2022 Restbuchwert 31.12.2022 106.538,69 € 49.852,30 6.253,47 0,00 150.137,52 € 105 20. Finanzlage Nach Abschluss des Jahres 2022 stellt sich die Finanzlage gegenüber den vom Gemeinderat beschlossenen Ansätzen wie folgt dar: Konsumtiver Teil Planansatz 2022 Ergebnis 2022 Vergleich Euro Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.736.850,00 12.738.178,72 2.001.328,72 abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -10.644.800,00 10.077.161,13 20.721.961,13 Saldo = Zahlungsmittelüber- 92.050,00 22.815.339,85 22.723.289,85 schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Planansatz 2022 Ergebnis 2022 Vergleich Euro Euro Euro Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.641.400,00 2.980.480,95 -6.660.919,05 -Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -14.680.600,00 -12.983.976,95 1.696.623,05 Saldo aus Investitionstätigkeit -5.039.200,00 -10.003.496,00 -4.964.296,00 Finanzierungen Planansatz 2022 Ergebnis 2022 Vergleich Euro Euro Euro Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten 4.000.000,00 0,00 -4.000.000,00 Auszahlung für die Tilgung von Krediten -100.000,00 0,00 100.000,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 3.900.000,00 0,00 -3.900.000,00 106 Zusammenstellung Planansatz 2022 Ergebnis 2022 Vergleich Euro Euro Euro Saldo konsumtiver Teil 92.050,00 22.815.339,85 22.723.289,85 Saldo Investitionen -5.039.200,00 -10.003.496,00 -4.964.296,00 Saldo Finanzierungstätigkeit 3.900.000,00 0,00 -3.900.000,00 Finanzierungsmittelbestand -1.047.150,00 12.811.843,85 13.858.993,85 Saldo haushaltsunwirks. Vorgänge 0,00 52.312,49 Anfangsbestand Zahlungsmittel 7.625.199,19 Endbestand Zahlungsmittel 335.120,55 Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, die Ein- und Auszahlungen der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungen. Die Finanzrechnung hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt eine wichtige Kennzahl dar. Sie ermöglicht eine Beurteilung, inwiefern die Investitionen und die Kredittilgung aus laufenden Überschüssen selbst erwirtschaftet werden können. Investive Ein- und Auszahlungen: Investitionen sind bei der Gemeinde Baindt von zentraler Bedeutung. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit weist ein Ergebnis i. H. v. 2.980.480,95 € aus. Dem stehen Auszahlungen i. H. v. 12.983.976,95 € gegenüber. Der positive Saldo i. H. v. 10.003.496,00 € wurde den Zahlungsmitteln zugeführt. 21. Entwicklung der Verschuldung aus Krediten vom Kreditmarkt Zum 31.12.2022 hatte die Gemeinde Baindt im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen. Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt somit nicht verschuldet und hatte keine Tilgungszahlungen zu tätigen. 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Die Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung mittels Bilanzanalyse sowie Analyse der Ertrags- und der Finanzlage unter Aufbereitung des Datenmaterials. 107 1. Vermögenskennzahlen Infrastrukturquote 31.12.2021 31.12.2022 Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 26,40% 26,75% Infrastrukturvemögen: 13.654.686,07 14.482.018,08 Bilanzsumme: 51.724.707,48 54.137.545,98 2. Finanzkennzahlen Eigenkapitalquote I 31.12.2021 31.12.2022 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 78,35% 77,77% Basiskapital+Rücklagen: 40.526.210,82 42.104.084,03 Bilanzsumme: 51.724.707,48 54.139.972,06 Eigenkapitalquote II 31.12.2021 31.12.2022 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 97,57% 97,30% Basiskapital + Rücklagen 40.526.210,82 42.104.084,03 Summe: Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 9.941.693,35 10.573.576,18 Bilanzsumme: 51.724.707,48 54.139.972,06 108 3. Ertragskennzahlen Steuerquote 31.12.2021 31.12.2022 Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet i.d.R. auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Steuererträge x 100 ordentliche Erträge 54,02% 52,12% Steuererträge: 6.320.940,70 6.800.175,21 ordentliche Erträge: 11.700.571,19 13.046.986,43 Zuwendungsquote 31.12.2021 31.12.2022 Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwen- dungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kom- mune hindeuten. Erträge aus Zuwendungen x 100 ordentliche Erträge 29,05% 32,00% Erträge aus Zuwendungen: 3.398.472,91 4.175.325,84 ordentliche Erträge: 11.700.571,19 13.046.986,43 Personalaufwandsquote 30.12.2021 31.12.2022 Die Personalintensität I gibt den Anteil der Personalaufwendungen an den or- dentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad der Ausgliederung in der Kom- mune zu beachten. Personalaufwendungen x 100 ordentliche Aufwendungen 25,23% 28,47% Personalaufwendungen: 3.051.526,68 3.304.437,02 ordentliche Aufwendungen: 12.095.785,94 11.606.883,28 109 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € 2.035.205 208.155 -395.215 1.440.103 -341.100 -824.850 €/EW 388,32 39,33 -74,51 267,63 -63,17 -151,35 % 118,99% 101,82% 96,73% 112,41% 97,47% 94,23% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € 6.279.233 4.533.695 4.397.249 6.196.549 6.401.000 6.108.300 Betrag je Einwohner €/EW 1.198,10 856,55 829,04 1.151,56 1.185,37 1.120,79 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 69,16% 59,80% 52,26% 58,59% 53,28% 53,25% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € 4.244.027 4.422.483 4.797.590 5.158.530 6.738.100 6.929.150 Betrag je Einwohner €/EW 809,77 835,53 904,52 958,66 1.247,80 1.271,40 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 39,60% 38,59% 39,66% 44,44% 50,01% 48,45% 2. Sonderergebnis € 2.882.651 1.913.610 2.335.701 137.788 250.000 250.000 3. Gesamtergebnis € 4.917.856 2.121.765 1.940.486 1.577.891 -91.100 -574.850 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 2.714.215 1.101.738 735.867 2.661.018 592.100 185.350 €/EW 521,96 211,87 138,74 494,52 109,65 34,01 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 0 0 0 0 300.000 400.000 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € 2.254.769 569.208 551.950 1.951.185 -325.700 -133.950 €/EW 430,22 107,54 104,06 362,61 -60,31 -24,58 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 214.351 229.181 241.916 232.138 269.450 286.005 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 0 0 0 0 0 0 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € 36.598.735 40.707.490 42.466.697 44.044.588 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € 36.598.735 40.707.490 42.466.697 44.044.588 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 80,28% 64,83% 82,10% 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 11,12% 16,34% 17,90% 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % 11. Verschuldung € 0 0 0 4.900.000 7.980.000 €/EW 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 0 5.000.000 5.250.000 0 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 110 Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % 118,99% 101,82% 96,73% 112,41% 97,47% 94,23% % 58,12% 58,74% 54,02% 52,12% 54,67% 56,51% % 1.414 1.295 1.192 1.264 1.329 1.397 € 590 398 355 419 426 459 % 44,71% 44,13% 42,32% 40,04% 36,54% 39,31% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % 25,62% 25,00% 25,23% 28,47% 28,91% 28,42% % 0,00 0,09 0,23 0,18 0,79 2,18 € 2,81 1,97 5,20 3,84 19,81 57,25 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % 0 0 0 0 926 963 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € 0 0 0 0 898 1.826 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 2.714.215 1.101.738 735.867 2.661.018 592.100 185.350 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 0 0 0 0 300.000 400.000 Kennzahlen zur Vermögenslage % 554% 244% 96% 170% 1182% 706% % 49% 27% 51% 107% 3% 2% % 26,52% 19,35% 9,14% 9,74% 49,74% 37,70% (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sollte ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote (Investitionen/Abschreibungen) Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 111 22. Fazit Im Jahr 2022 – das vierte Haushaltsjahr unter Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) schloss die Gemeinde Baindt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ab. Im Haushaltsjahr 2022 schließt das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe 1,44 Mio. € ab. Im Sonderergebnis kann ein Überschuss in Höhe von 0,13 Mio. € verzeichnet werden. Daraus ergibt sich ein Überschuss des Gesamtergebnisses in Höhe von 1,57 Mio. €. Im vierten Jahr seit der Umstellung auf das NKHR verlaufen das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis und somit auch das Gesamtergebnis noch positiv. Maßgeblich für das ordentliche Ergebnis im Jahr 2022 sind auf der Ertragsseite insbesondere die gestiegenen Gewerbesteuererträge sowie die gestiegenen Zuweisungen. Wie aus den „Ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen von 2022“ ersichtlich werden, konnten 2022 aufgrund guter Steuereinnahmen mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Neben den gestiegenen Erträgen sind aber auch vereinzelte Aufwendungen stärker angestiegen. Insgesamt wurde die Aufwandsseite planmäßig abgewickelt. Gerade im Ausblick auf die Jahre 2023,2024 ff, in denen mit deutlich geringeren Zuweisungen und höheren Transferaufwendungen aufgrund dem Ukraine-Krieg zu rechnen ist, ist es notwendig die Bemühungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts weiterhin aufrecht zu erhalten. In der Abschwächung der Wirtschaft 2023 ff, in der unter Umständen ein oder mehrere ausgeglichene Ergebnishaushalte nicht möglich sein werden, werden Fehlbeträge (teilweise) durch vorhandene Rücklagen gedeckt. Das Ergebnis 2022 zeigt ein positives Jahresergebnis. Gleichwohl wird im Produkt Kindergarten aufgrund ständig steigender Aufgaben und weiteren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werden. Im Finanzhaushalt kann der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquiden Mittel) weiter gut gehalten werden und beträgt zum Jahresende 2022 insgesamt 0,3 Mio. €. Festgelder waren wegen Bauverzögerungen mit 11,8 Mio. € angelegt. Es ist für künftige, notwendige Investitionen (Sanierung Klosterwiesenschule, Dorfplatz, Grunderwerb, Breitbandversorgung, Barrierefreiheit, Erschließung von Straßen) ein kleines Finanzpolster vorhanden. Jedoch sollte bei den zahlreichen Investitionen darauf geachtet werden, dass diese den Ergebnishaushalt zusätzlich nicht übermäßig belasten, z. B. in dem durch die Investitionen der Unterhaltungsaufwand und/oder die Bewirtschaftungskosten reduziert und somit die zusätzlich entstehenden Abschreibungen ausgeglichen werden können. Auch in 2023 ff will die Gemeinde Baindt trotz hoher Inflation ein qualitativ hochwertiges Spektrum ihrer Dienstleistungen in allen Bereichen zu möglichst bezahlbaren Preisen aufrechterhalten. Deshalb unterliegen alle Aufwendungen einer permanenten Überprüfung auf mögliche Einsparpotenziale. Eine Verbesserung der Gesamtsituation 2023 ff kann sich nicht nur auf die Stabilisierung der Ertragsseite beschränken, sie muss auch die Herausforderung der dynamisch wachsenden Aufwendungen angehen. Das System der Kommunalfinanzierung wird betrachtet werden müssen. Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum um ihre Selbstverwaltung zu erhalten. Das Risiko für die Gemeinde Baindt besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen (Einkommensteuer/ Gewerbesteuer) und die Ungewissheit über deren Entwicklung bilden ein gewisses unkalkulierbares Risiko. 112 V. Anlagen zum Anhang 23. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss Die Rücklagen nach § 23 GemHVO sind anhand der Anlage 27 der VwV Produkt- und Kontenrahmen zu erläutern. Dabei bietet es sich an, die Davon-Positionen nach § 23 Satz 2 GemHVO hier ebenfalls zu berücksichtigen und darzustellen. Art Stand zum 31.12.2021 Stand zum 31.12.2022 Tsd. € 1. Ergebnisrücklagen 8.980 10.558 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1) 1.848 3.288 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1) 7.313 7.270 2. Zweckgebundene Rücklagen 0 0 Rücklagen gesamt 8.980 10.558 113 2 3 4 5 4) 6 7 8 1. 24.773,00 1.633,28 0,00 0,00 0,00 9.420,28 16.986,00 2. 33.585.218,96 3.948.571,77 192.434,95 0,00 0,00 1.394.915,21 35.946.440,57 2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.354.526,19 1.689.302,62 184.009,26 0,00 0,00 0,00 7.859.819,55 2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 11.567.719,13 9.341,36 0,00 0,00 0,00 721.116,36 10.855.944,13 2.3. Infrastrukturvermögen 13.654.686,07 226.116,52 4.492,25 1.072.988,96 0,00 467.281,22 14.482.018,08 2.4. Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.651,52 2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 836.041,00 150.406,82 3.933,44 0,00 0,00 136.607,88 845.906,50 2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 422.580,00 94.804,75 0,00 0,00 0,00 69.909,75 447.475,00 2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 741.015,05 1.778.599,70 0,00 -1.072.988,96 0,00 0,00 1.446.625,79 3. 9.913.453,58 9.005.000,00 1.649.350,00 0,00 0,00 0,00 17.269.103,58 3.1. Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 3.2. Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 151.961,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 151.961,00 3.3. Sondervermögen 615.505,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 615.505,08 3.4. Ausleihungen 5.345.987,50 5.000,00 1.149.350,00 0,00 0,00 0,00 4.201.637,50 3.5. Wertpapiere 3.300.000,00 9.000.000,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 11.800.000,00 43.523.445,54 12.955.205,05 1.841.784,95 0,00 0,00 1.404.335,49 53.232.530,15 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) 3) 4) beinhaltet die Abhänge von Restbuchwerten aufgrund von Veräußerungen, Schenkungen, Umstufungen/Umwidmungen von Straßen, Sacheinlagen in Beteiligungen usw. einschl. außerordentliche Abschreibungen In dieser Spalte werden Umgliederungen bereits vorhandener Vermögensgegenstände auf andere Positionen der Übersicht abgebildet (z. B. von Nr. 2.8 nach Fertigstellung nach Nr. 2.3) EUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen (ohne Vorräte) Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) insgesamt Vermögensübersicht Vermögen Stand zum 01.01.2022 Vermögensveränderungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12.2022Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge 2) Umbu- chungen Zu- schrei- bungen Abschrei- bungen 3) 114 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 nachrichtlich: 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.016.237,50 965.387,50 50.850,00 254.250,00 660.287,50 -50.850,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 1.016.237,50 965.387,50 50.850,00 254.250,00 660.287,50 -50.850,00 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.778.750,00 2.699.750,00 79.000,00 316.000,00 2.304.750,00 -79.000,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 2.778.750,00 2.699.750,00 79.000,00 316.000,00 2.304.750,00 -79.000,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.794.987,50 3.665.137,50 129.850,00 570.250,00 2.965.037,50 -129.850,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Trägerdarlehen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 3.794.987,50 3.665.137,50 129.850,00 570.250,00 2.965.037,50 -129.850,00 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.794.987,50 3.665.137,50 129.850,00 570.250,00 2.965.037,50 -129.850,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01.2022 zum 31.12.2022 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-)5) EUR Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Waserversorgung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) 8) 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 115 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2022 EUR EUR 2021 2022 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 4.739.317,72 € 7.625.199,19 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) 735.867,04 € 2.661.017,59 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) 2.154.695,77 € 10.003.496,00 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) - € - € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) 4.681,34 €- 52.399,77 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 7.625.199,19 € 335.120,55 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) -gebundene Einlagen bei örtlichen Banken 3.300.000,00 € 11.800.000,00 € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 10.925.199,19 € 12.135.120,55 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) 5.467.500,00 €- 2.800.000,00 €- 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.457.699,19 € 9.335.120,55 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden - € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 5.457.699,19 € 9.335.120,55 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 241.916,00 € 201.267,74 € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 116 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 2 1 3 1 .1 2 .2 0 2 2 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 R ü ck st e llu n g e n f ü r A lte rs te ilz e ita rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st . -T a ri fb e sc h ä ft ig te - 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 2 0 -2 0 2 2 - o ff e n B a u a m ts p rü fu n g 2 8 9 1 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 2 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 1 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e a b s c h l. 2 8 9 1 3 3 1 ,5 0 0 ,0 0 1 .0 0 0 ,0 0 3 3 1 ,5 0 1 .0 0 0 ,0 0 1 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e G a s a b re c h n u n g 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g S te ll e A s y lb e a u ft ra g te G d e 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g K li m a b e a u ft ra g te r A b r. G d e 0 ,0 0 0 ,0 0 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . K in d e rg a rt e n i n te rk . K o s te n a u s g l. 2 8 7 0 4 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 5 .0 0 0 ,0 0 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g U n te rh a lt u n g G e m e in d e s tr a ß e n 2 8 7 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s t. K o n z e p tv e rg a b e F is c h e ra re a l 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 4 0 .0 0 0 ,0 0 4 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . Z V B re it b a n d v e rs . u n d E D V 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . S p o rt p la tz b e l. u n d P fl e g e 1 0 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r K o s te n B a u le it p la n u n g 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 0 0 .3 3 1 ,5 0 0 ,0 0 3 4 7 .0 0 0 ,0 0 2 4 5 .3 3 1 ,5 0 5 0 2 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .0 0 0 ,0 0 3 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n Z u m S tic h ta g 3 1 .1 2 .2 0 2 2 b e tr ä g t d e r A n te il a n d e r R ü ck st e llu n g b e im K V B W 4 .4 9 6 .7 7 7 E U R ( V j. 4 .3 5 5 .5 8 8 E U R ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s - V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r R ic h tli n ie n ü b e r d ie f le xi b le A rb e its ze it fü r d ie B e d ie n st e te n - D a s Z e itk o n to w ir d jä h rl ic h z u m 0 1 .1 0 . a b g e re ch n e t. Z u d ie se m Z e itp u n kt w e rd e n Z e itg u th a b e n ü b e r 4 0 S tu n d e n g e st ri ch e n . E in e w e ite re Ü b e rt ra g u n g v o n U rl a u b u n d Z e itg u ts ch ri ft is t n ic h t m ö g lic h . 0 ,0 0 0 ,0 0 U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R V e rb o t d e r B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n (e in sc h l. B e ih ilf e rü ck st e llu n g e n ) in d e r B ila n z d e r K o m m u n e : P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n w e rd e n z e n tr a l b e im K o m m u n a le n V e rs o rg u n g sv e rb a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg g e b ild e t ( § 2 7 A b s. 5 G K V ); e in e zu sä tz lic h e B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n in d e r B ila n z d e r K o m m u n e is t d a h e r n ic h t zu lä ss ig ( § 4 1 A b s. 2 S a tz 2 G e m H V O ). 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n - s ie h e E B A b w a s s e r 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n - B il a n z k o n te n 2 8 7 0 u n d 2 8 9 1 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 117 Robert Müller Schreibmaschine 28. Rückstellungsspiegel A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 2 0 2 2 er st el lt vo n: 0 3 .0 5 .2 0 2 3 / 0 7 :4 4 :2 6 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 F ra u N ic o le G e rh a rd t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 0 1 G e m e in d e B a in d t 00 20 00 00 - L iz en ze n 58 .9 47 ,0 7 1 .6 33 ,2 8 0 ,0 0 60 .5 80 ,3 5 0 ,0 0 36 .7 95 ,0 7 0 ,0 0 45 .5 00 ,3 5 15 .0 80 ,0 0 8 .7 05 ,2 8 00 25 00 00 - D V -S of tw ar e 7 .6 18 ,8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 7 .6 18 ,8 0 0 ,0 0 4 .9 97 ,8 0 0 ,0 0 5 .7 12 ,8 0 1 .9 06 ,0 0 71 5, 00 01 11 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 01 20 00 00 - A ck er la nd 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 01 31 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei W al d, F or st en 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 01 32 00 00 - A uf w uc hs b ei W al d, F or st en 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 01 90 00 00 - S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 4. 21 5. 08 0, 29 1. 68 9. 30 2, 62 1 84 .0 09 ,2 6 5. 72 0. 37 3, 65 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5. 72 0. 37 3, 65 0 ,0 0 02 21 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei s oz ia le n E in ric ht un ge n 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 02 22 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 4. 56 8. 27 3, 10 9 .3 41 ,3 6 0 ,0 0 4. 57 7. 61 4, 46 0 ,0 0 1. 11 0. 01 6, 10 0 ,0 0 1. 25 9. 82 4, 46 3. 31 7. 79 0, 00 1 49 .8 08 ,3 6 02 31 00 00 - G ru nd u nd B od en m it S ch ul en 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 02 32 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 6. 70 1. 76 8, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 6. 70 1. 76 8, 00 0 ,0 0 5. 08 4. 02 0, 00 0 ,0 0 5. 41 3. 29 6, 00 1. 28 8. 47 2, 00 3 29 .2 76 ,0 0 02 41 00 00 - G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 02 42 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 6. 54 4. 62 7, 18 0 ,0 0 0 ,0 0 6. 54 4. 62 7, 18 0 ,0 0 3. 50 6. 35 7, 18 0 ,0 0 3. 67 1. 84 3, 18 2. 87 2. 78 4, 00 1 65 .4 86 ,0 0 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 118 Robert Müller Schreibmaschine 29. Anlagenübersicht Aktiv- und Passivvermögen A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 2 0 2 2 er st el lt vo n: 0 3 .0 5 .2 0 2 3 / 0 7 :4 4 :2 6 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 2 F ra u N ic o le G e rh a rd t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 0 1 G e m e in d e B a in d t 02 91 00 00 - G ru nd u nd B od en m it so ns tig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 02 92 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en (R at ha us , B au ho f, F eu er w eh r, u .ä .) 3. 61 2. 78 9, 27 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 61 2. 78 9, 27 0 ,0 0 1. 59 4. 61 2, 27 0 ,0 0 1. 67 1. 15 8, 27 1. 94 1. 63 1, 00 76 .5 46 ,0 0 03 10 00 00 - G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 2. 17 5. 39 5, 58 2 .0 11 ,2 6 4 .4 92 ,2 5 2. 17 2. 91 4, 59 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 17 2. 91 4, 59 0 ,0 0 03 20 00 00 - B rü ck en , T un ne l u nd in ge ni eu rb au lic he A nl ag en 5 51 .0 30 ,7 9 0 ,0 0 0 ,0 0 5 51 .0 30 ,7 9 0 ,0 0 1 28 .5 76 ,7 9 0 ,0 0 1 35 .9 03 ,7 9 4 15 .1 27 ,0 0 7 .3 27 ,0 0 03 41 00 00 - A nl ag en z ur A bw as se ra bl ei tu ng 3 17 .0 50 ,1 9 0 ,0 0 0 ,0 0 3 17 .0 50 ,1 9 0 ,0 0 8 .8 36 ,1 9 0 ,0 0 12 .8 04 ,1 9 3 04 .2 46 ,0 0 3 .9 68 ,0 0 03 50 00 00 - S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 1 7. 73 3. 18 6, 21 1. 03 8. 87 9, 62 0 ,0 0 1 8. 77 2. 06 5, 83 0 ,0 0 9. 33 9. 20 1, 21 0 ,0 0 9. 70 4. 86 7, 83 9. 06 7. 19 8, 00 3 65 .6 66 ,6 2 03 60 00 00 - N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 1. 10 8. 98 5, 11 86 .8 06 ,5 8 0 ,0 0 1. 19 5. 79 1, 69 0 ,0 0 1 98 .7 49 ,1 1 0 ,0 0 2 33 .5 74 ,6 9 9 62 .2 17 ,0 0 34 .8 25 ,5 8 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 2 40 .8 48 ,2 2 0 ,0 0 0 ,0 0 2 40 .8 48 ,2 2 0 ,0 0 3 .1 16 ,2 2 0 ,0 0 7 .7 00 ,2 2 2 33 .1 48 ,0 0 4 .5 84 ,0 0 03 80 00 00 - F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 1. 38 7. 30 7, 07 28 .9 24 ,2 2 0 ,0 0 1. 41 6. 23 1, 29 0 ,0 0 6 16 .3 17 ,5 8 0 ,0 0 6 47 .0 90 ,8 0 7 69 .1 40 ,4 9 30 .7 73 ,2 2 03 90 00 00 - S on st ig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s (S tü tz m au er n, T re pp en , u .a .) 7 49 .8 57 ,4 6 1 42 .4 83 ,8 0 0 ,0 0 8 92 .3 41 ,2 6 0 ,0 0 3 14 .1 77 ,4 6 0 ,0 0 3 34 .3 14 ,2 6 5 58 .0 27 ,0 0 20 .1 36 ,8 0 05 10 00 00 - K un st ge ge ns tä nd e 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 119 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 2 0 2 2 er st el lt vo n: 0 3 .0 5 .2 0 2 3 / 0 7 :4 4 :2 7 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 3 F ra u N ic o le G e rh a rd t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 0 1 G e m e in d e B a in d t 05 50 00 00 - B au de nk m äl er 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 06 10 00 00 - F ah rz eu ge 1. 21 9. 41 0, 30 1 42 .1 12 ,5 2 42 .4 70 ,8 4 1. 31 9. 05 1, 98 0 ,0 0 8 76 .5 92 ,8 0 38 .5 45 ,4 0 9 02 .3 29 ,9 8 4 16 .7 22 ,0 0 64 .2 82 ,5 8 06 20 00 00 - M as ch in en 3 31 .4 38 ,6 8 8 .2 94 ,3 0 23 .0 44 ,4 3 3 16 .6 88 ,5 5 0 ,0 0 2 68 .4 36 ,1 8 23 .0 36 ,4 3 2 56 .3 12 ,0 5 60 .3 76 ,5 0 10 .9 12 ,3 0 06 30 00 00 - T ec hn is ch e A nl ag en - ( P V , B H K W , H ei zu ng u .ä .) 6 52 .3 68 ,3 4 0 ,0 0 0 ,0 0 6 52 .3 68 ,3 4 0 ,0 0 2 22 .1 47 ,3 4 0 ,0 0 2 83 .5 60 ,3 4 3 68 .8 08 ,0 0 61 .4 13 ,0 0 07 10 00 00 - B et rie bs vo rr ic ht un ge n 20 .5 75 ,2 3 0 ,0 0 0 ,0 0 20 .5 75 ,2 3 0 ,0 0 6 .7 68 ,2 3 0 ,0 0 8 .8 31 ,2 3 11 .7 44 ,0 0 2 .0 63 ,0 0 07 20 00 00 - B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 6 77 .4 26 ,9 8 94 .8 04 ,7 5 0 ,0 0 7 72 .2 31 ,7 3 0 ,0 0 2 68 .6 53 ,9 8 0 ,0 0 3 36 .5 00 ,7 3 4 35 .7 31 ,0 0 67 .8 46 ,7 5 09 60 00 00 - A nl ag en im B au 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 09 61 00 00 - A nl ag en im B au - H oc hb au m aß na hm en 5 33 .0 24 ,2 6 7 67 .1 25 ,0 0 0 ,0 0 1. 30 0. 14 9, 26 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 30 0. 14 9, 26 0 ,0 0 09 62 00 00 - A nl ag en im B au - T ie fb au m aß na hm en 2 07 .9 90 ,7 9 1. 01 1. 47 4, 70 1. 07 2. 98 8, 96 1 46 .4 76 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 46 .4 76 ,5 3 0 ,0 0 10 13 00 00 - S on st ig e A nt ei ls re ch te (K om m un al ge s. N et ze B W ) 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 11 13 00 00 - B et ei lig un ge n an Z V u . s on st ig e A nt ei ls re ch te ( T W S N et z, R eK o, R aW E G ,.. .) 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 12 10 00 00 - S on de rv er m ög en 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 12 11 00 00 - S on de rv er m ög en a llg . R üc kl ag en 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 13 15 20 00 - A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 5. 34 5. 98 7, 50 5 .0 00 ,0 0 1. 14 9. 35 0, 00 4. 20 1. 63 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 20 1. 63 7, 50 0 ,0 0 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 120 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 2 0 2 2 er st el lt vo n: 0 3 .0 5 .2 0 2 3 / 0 7 :4 4 :2 8 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 4 F ra u N ic o le G e rh a rd t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 0 1 G e m e in d e B a in d t 14 92 00 00 - S on st ig e E in la ge n 3. 30 0. 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 5 00 .0 00 ,0 0 1 1. 80 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1. 80 0. 00 0, 00 0 ,0 0 18 03 00 00 - S on de rp os te n fü r ge le is te te Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en 1 45 .2 00 ,0 0 39 .6 50 ,0 0 0 ,0 0 1 84 .8 50 ,0 0 0 ,0 0 13 .0 33 ,0 0 0 ,0 0 28 .9 29 ,0 0 1 55 .9 21 ,0 0 15 .8 96 ,0 0 18 03 60 00 - S on de rp os te n fü r ge le is te te Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 30 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 1 .5 00 ,0 0 0 ,0 0 2 .1 00 ,0 0 27 .9 00 ,0 0 60 0, 00 G e s a m t 6 7 .2 8 7 .0 1 7 ,0 5 1 4 .0 6 7 .8 4 4 ,0 1 2 .9 7 6 .3 5 5 ,7 4 7 8 .3 7 8 .5 0 5 ,3 2 0 ,0 0 2 3 .6 0 2 .9 0 4 ,5 1 1 .4 2 0 .8 3 1 ,4 9 6 1 .5 8 1 ,8 3 2 4 .9 6 2 .1 5 4 ,1 7 5 3 .4 1 6 .3 5 1 ,1 5 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 121 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 2 0 2 2 er st el lt vo n: 0 3 .0 5 .2 0 2 3 / 0 7 :4 6 :1 4 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 F ra u N ic o le G e rh a rd t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 0 1 G e m e in d e B a in d t 21 10 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r V er m ög en sg eg en st än de , B un d 11 .4 47 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .4 47 ,7 6 0 ,0 0 1 .5 26 ,7 6 0 ,0 0 2 .6 71 ,7 6 8 .7 76 ,0 0 1 .1 45 ,0 0 21 11 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r V er m ög en sg eg en st än de , L an d 6. 65 0. 04 9, 77 9 12 .0 57 ,4 7 2 .4 00 ,0 0 7. 55 9. 70 7, 24 1 17 .0 83 ,3 3 2. 39 8. 15 8, 42 0 ,0 0 2. 52 7. 05 1, 56 5. 03 2. 65 5, 68 1 28 .8 93 ,1 4 21 12 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r V er m ög en sg eg en st än de , G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e 23 .3 76 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .3 76 ,7 6 0 ,0 0 6 .6 23 ,7 6 0 ,0 0 7 .7 92 ,7 6 15 .5 84 ,0 0 1 .1 69 ,0 0 21 17 00 00 - S on de rp os te n au s Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r V er m ög en sg eg en st än de , p riv at e U nt er ne hm en 9 .3 27 ,9 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .3 27 ,9 0 0 ,0 0 4 .4 14 ,9 0 0 ,0 0 5 .6 64 ,9 0 3 .6 63 ,0 0 1 .2 50 ,0 0 21 20 00 00 - S on de rp os te n au s B ei tr äg en un d äh nl . E nt ge lte n 1 2. 84 8. 60 2, 21 96 .8 18 ,4 2 0 ,0 0 1 2. 94 5. 42 0, 63 0 ,0 0 7. 19 0. 76 2, 21 0 ,0 0 7. 43 2. 79 8, 13 5. 51 2. 62 2, 50 2 42 .0 35 ,9 2 21 90 00 00 - S on st ig e S on de rp os te n 1 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 62 5, 00 0 ,0 0 72 5, 00 27 5, 00 10 0, 00 29 11 60 00 - P as si ve R ec hn un gs ab gr en zu ng au s G ra bn ut zu ng sg eb üh re n 7 96 .3 58 ,8 6 0 ,0 0 0 ,0 0 7 96 .3 58 ,8 6 0 ,0 0 4 35 .7 64 ,8 6 0 ,0 0 4 64 .2 12 ,8 6 3 32 .1 46 ,0 0 28 .4 48 ,0 0 G e s a m t 2 0 .3 4 0 .1 6 3 ,2 6 1 .0 0 8 .8 7 5 ,8 9 2 .4 0 0 ,0 0 2 1 .3 4 6 .6 3 9 ,1 5 1 1 7 .0 8 3 ,3 3 1 0 .0 3 7 .8 7 5 ,9 1 4 0 3 .0 4 1 ,0 6 0 ,0 0 1 0 .4 4 0 .9 1 6 ,9 7 1 0 .9 0 5 .7 2 2 ,1 8 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 122 St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St eu er un g St eu er un g un d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 86 3, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 86 3, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 2. 13 6, 09 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 86 3, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 123 Robert Müller Schreibmaschine 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n O rg an is at io n un d ED V 11 20 11 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 71 3, 20 0, 00 4. 56 6, 63 4. 56 6, 63 0, 00 17 .5 00 ,0 0 12 .9 33 ,3 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 71 3, 20 0, 00 4. 56 6, 63 4. 56 6, 63 0, 00 17 .5 00 ,0 0 12 .9 33 ,3 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .7 13 ,2 0 0, 00 -4 .5 66 ,6 3 -4 .5 66 ,6 3 0, 00 -1 7. 50 0, 00 -1 2. 93 3, 37 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 71 3, 20 0, 00 4. 56 6, 63 4. 56 6, 63 0, 00 17 .5 00 ,0 0 12 .9 33 ,3 7 0, 00 124 Fi na nz ve rw al tu ng , K as se , A bg ab en w es en Fi na nz ve rw al tu ng , K as se , A bg ab en w es en 11 22 00 00 11 22 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fi na nz ve rw al tu ng , K as se , A bg ab en w es en Fi na nz ve rw al tu ng , K as se 11 22 11 22 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 3 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 4. 09 6, 58 4. 09 6, 58 0, 00 19 .0 00 ,0 0 14 .9 03 ,4 2 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 4. 09 6, 58 4. 09 6, 58 0, 00 19 .0 00 ,0 0 14 .9 03 ,4 2 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -4 .0 96 ,5 8 -4 .0 96 ,5 8 0, 00 -1 9. 00 0, 00 -1 4. 90 3, 42 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 4. 09 6, 58 4. 09 6, 58 0, 00 19 .0 00 ,0 0 14 .9 03 ,4 2 0, 00 125 G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us 11 24 00 00 11 24 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G ru nd st üc ks - u nd G eb äu de m an ag em en t, Te ch n. Im m ob ili en m an ag em en t 11 24 11 24 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 4 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 126 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 5 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 17 .3 94 ,2 4 17 .3 94 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 7. 39 4, 24 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 16 .7 50 ,0 0 0, 00 6. 14 1, 00 6. 14 1, 00 0, 00 0, 00 -6 .1 41 ,0 0 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 16 .7 50 ,0 0 0, 00 23 .5 35 ,2 4 23 .5 35 ,2 4 0, 00 0, 00 -2 3. 53 5, 24 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 86 .1 23 ,3 4 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 .5 00 ,0 0 13 .5 00 ,0 0 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 12 1. 27 3, 61 68 .8 00 ,0 0 77 .4 92 ,6 0 8. 69 2, 60 0, 00 52 .5 00 ,0 0 43 .8 07 ,4 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 20 7. 39 6, 95 68 .8 00 ,0 0 77 .4 92 ,6 0 8. 69 2, 60 0, 00 66 .0 00 ,0 0 57 .3 07 ,4 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 90 .6 46 ,9 5 -6 8. 80 0, 00 -5 3. 95 7, 36 14 .8 42 ,6 4 0, 00 -6 6. 00 0, 00 -8 0. 84 2, 64 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 20 7. 39 6, 95 68 .8 00 ,0 0 77 .4 92 ,6 0 8. 69 2, 60 0, 00 66 .0 00 ,0 0 57 .3 07 ,4 0 0, 00 127 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 6 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 3. 33 5. 44 0, 64 40 0. 00 0, 00 31 5. 46 7, 36 -8 4. 53 2, 64 0, 00 0, 00 84 .5 32 ,6 4 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 3. 33 5. 44 0, 64 40 0. 00 0, 00 31 5. 46 7, 36 -8 4. 53 2, 64 0, 00 0, 00 84 .5 32 ,6 4 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 43 5. 35 8, 20 1. 50 0. 00 0, 00 1. 68 9. 30 2, 62 18 9. 30 2, 62 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 31 0. 69 7, 38 2. 80 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 75 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 36 .0 00 ,0 0 -1 4. 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 51 0. 35 8, 20 1. 55 0. 00 0, 00 1. 72 5. 30 2, 62 17 5. 30 2, 62 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 32 4. 69 7, 38 2. 80 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 2. 82 5. 08 2, 44 -1 .1 50 .0 00 ,0 0 -1 .4 09 .8 35 ,2 6 -2 59 .8 35 ,2 6 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .2 40 .1 64 ,7 4 -2 .8 00 .0 00 ,0 0 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 51 0. 35 8, 20 1. 55 0. 00 0, 00 1. 72 5. 30 2, 62 17 5. 30 2, 62 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 32 4. 69 7, 38 2. 80 0. 00 0, 00 128 Ei nw oh ne rw es en Ei nw oh ne rw es en 12 22 00 00 12 22 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ei nw oh ne rw es en Ei nw oh ne rw es en 12 22 12 22 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 7 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 15 .3 15 ,3 1 15 .3 15 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 31 5, 31 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 15 .3 15 ,3 1 15 .3 15 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 31 5, 31 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 5. 31 5, 31 -1 5. 31 5, 31 0, 00 0, 00 15 .3 15 ,3 1 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 15 .3 15 ,3 1 15 .3 15 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 31 5, 31 0, 00 129 Pe rs on en st an ds w es en , S ta nd es am t Pe rs on en st an ds w es en , S ta nd es am t 12 23 00 00 12 23 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Pe rs on en st an ds w es en , S ta nd es am t Pe rs on en st an ds w es en 12 23 12 23 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 8 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 1. 50 2, 85 1. 50 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 50 2, 85 1. 50 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .5 02 ,8 5 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 50 2, 85 1. 50 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 130 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 9 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 92 .0 00 ,0 0 2. 40 0, 00 -8 9. 60 0, 00 0, 00 0, 00 89 .6 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 10 2. 00 0, 00 2. 40 0, 00 -9 9. 60 0, 00 0, 00 0, 00 99 .6 00 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 11 .9 00 ,0 0 -2 38 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 23 8. 10 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 37 .5 74 ,5 9 52 0. 80 0, 00 97 .0 14 ,7 9 -4 23 .7 85 ,2 1 0, 00 0, 00 42 3. 78 5, 21 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 37 .5 74 ,5 9 77 0. 80 0, 00 10 8. 91 4, 79 -6 61 .8 85 ,2 1 0, 00 0, 00 66 1. 88 5, 21 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 7. 57 4, 59 -6 68 .8 00 ,0 0 -1 06 .5 14 ,7 9 56 2. 28 5, 21 0, 00 0, 00 -5 62 .2 85 ,2 1 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 37 .5 74 ,5 9 77 0. 80 0, 00 10 8. 91 4, 79 -6 61 .8 85 ,2 1 0, 00 0, 00 66 1. 88 5, 21 0, 00 131 K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 0 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 5. 66 1, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 5. 66 1, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 33 3. 83 0, 07 4. 00 0. 00 0, 00 75 3. 07 4, 31 -3 .2 46 .9 25 ,6 9 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 5. 24 6. 92 5, 69 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 6. 29 6, 77 51 .0 00 ,0 0 37 .3 66 ,4 3 -1 3. 63 3, 57 0, 00 45 .0 00 ,0 0 58 .6 33 ,5 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 34 0. 12 6, 84 4. 05 1. 00 0, 00 79 0. 44 0, 74 -3 .2 60 .5 59 ,2 6 0, 00 2. 04 5. 00 0, 00 5. 30 5. 55 9, 26 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 34 .4 65 ,8 4 -3 .6 51 .0 00 ,0 0 -7 90 .4 40 ,7 4 2. 86 0. 55 9, 26 0, 00 -2 .0 45 .0 00 ,0 0 -4 .9 05 .5 59 ,2 6 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 34 0. 12 6, 84 4. 05 1. 00 0, 00 79 0. 44 0, 74 -3 .2 60 .5 59 ,2 6 0, 00 2. 04 5. 00 0, 00 5. 30 5. 55 9, 26 0, 00 132 Sc hü le rb ef ör de ru ng / B ür ge rb us Sc hü le rb ef ör de ru ng 21 40 01 00 21 40 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sc hü le rb ef ör de ru ng Sc hü le rb ez og en e Le is tu ng en 21 40 21 40 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 1 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 4. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 4. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 133 B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 2 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -1 0. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 134 Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 3 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 135 So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 4 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 49 0. 00 0, 00 0, 00 2. 62 9, 90 2. 62 9, 90 0, 00 0, 00 -2 .6 29 ,9 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 1. 44 9, 81 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 49 1. 44 9, 81 0, 00 2. 62 9, 90 2. 62 9, 90 0, 00 0, 00 -2 .6 29 ,9 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 11 .6 02 ,2 4 0, 00 9. 34 1, 36 9. 34 1, 36 0, 00 0, 00 -9 .3 41 ,3 6 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -1 .2 28 ,1 8 3. 70 0, 00 13 .7 75 ,9 2 10 .0 75 ,9 2 0, 00 0, 00 -1 0. 07 5, 92 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 .3 74 ,0 6 3. 70 0, 00 23 .1 17 ,2 8 19 .4 17 ,2 8 0, 00 0, 00 -1 9. 41 7, 28 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 48 1. 07 5, 75 -3 .7 00 ,0 0 -2 0. 48 7, 38 -1 6. 78 7, 38 0, 00 0, 00 16 .7 87 ,3 8 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 .3 74 ,0 6 3. 70 0, 00 23 .1 17 ,2 8 19 .4 17 ,2 8 0, 00 0, 00 -1 9. 41 7, 28 0, 00 136 St . M ar tin n ic ht ko m m un al er K in de rg ar te n , F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 30 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 5 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 -1 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 30 0, 00 0, 00 137 W al do rf ki nd er ga rt en n ic ht ko m m un al er K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 J ah r Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 40 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 6 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 -4 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 -4 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -4 0. 00 0, 00 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 0. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 -4 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 138 Fö rd er un g de s Sp or ts (U nt er st üt zu ng V er ei ne ) Fö rd er un g de s Sp or ts (U nt er st üt zu ng V er ei ne ) 42 10 00 00 42 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fö rd er un g de s Sp or ts (U nt er st üt zu ng V er ei ne ) Fö rd er un g de s Sp or ts 42 10 42 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 7 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 1. 65 0, 00 1. 65 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .6 50 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 1. 65 0, 00 1. 65 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .6 50 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 3. 65 0, 00 3. 65 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .6 50 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 3. 65 0, 00 3. 65 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .6 50 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 3. 65 0, 00 3. 65 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .6 50 ,0 0 0, 00 139 Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 8 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 2. 51 8, 60 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 51 8, 60 1. 50 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .5 18 ,6 0 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 51 8, 60 1. 50 0, 00 0, 00 -1 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0, 00 0, 00 140 Fr ei sp or ta nl ag en B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en 42 41 02 00 42 41 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 1 9 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 1. 11 8, 02 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 11 8, 02 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .1 18 ,0 2 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 11 8, 02 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 141 R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 0 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 0, 00 -3 .6 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 12 5. 00 0, 00 0, 00 -4 .1 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 12 5. 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 0, 00 -2 .1 75 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 47 5. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 35 .0 00 ,0 0 0, 00 -3 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 35 .0 00 ,0 0 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 2. 21 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .2 12 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 51 2. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 1. 91 3. 00 0, 00 0, 00 -1 .9 13 .0 00 ,0 0 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 1. 61 3. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 2. 21 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .2 12 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 51 2. 00 0, 00 0, 00 142 W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 1 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 67 .5 50 ,0 0 55 .4 00 ,0 0 65 .3 50 ,0 0 9. 95 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 50 ,0 0 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 67 .5 50 ,0 0 55 .4 00 ,0 0 65 .3 50 ,0 0 9. 95 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 50 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 67 .5 50 ,0 0 55 .4 00 ,0 0 60 .3 50 ,0 0 4. 95 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .9 50 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 143 Fe rn w är m ev er so rg un g Fe rn w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe rn w är m ev er so rg un g Fe rn w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 2 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 11 7. 08 3, 33 67 .0 83 ,3 3 0, 00 0, 00 -6 7. 08 3, 33 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 1. 50 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 1. 50 0, 00 50 .0 00 ,0 0 11 7. 08 3, 33 67 .0 83 ,3 3 0, 00 0, 00 -6 7. 08 3, 33 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 79 1, 19 15 0. 00 0, 00 80 .4 65 ,0 3 -6 9. 53 4, 97 0, 00 0, 00 69 .5 34 ,9 7 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 27 .8 60 ,0 6 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 29 .6 51 ,2 5 30 0. 00 0, 00 80 .4 65 ,0 3 -2 19 .5 34 ,9 7 0, 00 0, 00 21 9. 53 4, 97 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 8. 15 1, 25 -2 50 .0 00 ,0 0 36 .6 18 ,3 0 28 6. 61 8, 30 0, 00 0, 00 -2 86 .6 18 ,3 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 29 .6 51 ,2 5 30 0. 00 0, 00 80 .4 65 ,0 3 -2 19 .5 34 ,9 7 0, 00 0, 00 21 9. 53 4, 97 0, 00 144 B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 3 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 2. 70 0. 00 0, 00 0, 00 -2 .7 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 70 0. 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 2. 55 0, 00 0, 00 2. 66 5, 00 2. 66 5, 00 0, 00 0, 00 -2 .6 65 ,0 0 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 2. 55 0, 00 2. 70 0. 00 0, 00 1. 00 2. 66 5, 00 -1 .6 97 .3 35 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 69 7. 33 5, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 24 .1 85 ,4 2 3. 04 0. 00 0, 00 16 .7 29 ,0 8 -3 .0 23 .2 70 ,9 2 0, 00 25 0. 00 0, 00 3. 27 3. 27 0, 92 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 1. 00 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 02 4. 18 5, 42 3. 14 0. 00 0, 00 16 .7 29 ,0 8 -3 .1 23 .2 70 ,9 2 0, 00 25 0. 00 0, 00 3. 37 3. 27 0, 92 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .0 21 .6 35 ,4 2 -4 40 .0 00 ,0 0 98 5. 93 5, 92 1. 42 5. 93 5, 92 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 -1 .6 75 .9 35 ,9 2 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 02 4. 18 5, 42 3. 14 0. 00 0, 00 16 .7 29 ,0 8 -3 .1 23 .2 70 ,9 2 0, 00 25 0. 00 0, 00 3. 37 3. 27 0, 92 0, 00 145 A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 4 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 79 .0 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 84 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 79 .0 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 84 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 79 .0 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 84 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 146 G em ei nd es tr aß en B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n St ra ße n, W eg e, P lä tz en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b St ra ße n, W eg e, P lä tz e G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 5 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 20 0. 00 0, 00 75 5. 10 0, 00 55 5. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -5 55 .1 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 72 6. 23 4, 47 50 .0 00 ,0 0 94 .1 53 ,4 2 44 .1 53 ,4 2 0, 00 0, 00 -4 4. 15 3, 42 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 8. 44 6, 70 8. 44 6, 70 0, 00 0, 00 -8 .4 46 ,7 0 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 72 6. 23 4, 47 25 0. 00 0, 00 85 7. 70 0, 12 60 7. 70 0, 12 0, 00 0, 00 -6 07 .7 00 ,1 2 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 6. 40 3, 13 0, 00 2. 01 1, 26 2. 01 1, 26 0, 00 0, 00 -2 .0 11 ,2 6 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 19 8. 94 8, 75 1. 82 5. 00 0, 00 94 5. 93 5, 68 -8 79 .0 64 ,3 2 0, 00 80 5. 00 0, 00 1. 68 4. 06 4, 32 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 20 5. 35 1, 88 1. 82 5. 00 0, 00 94 7. 94 6, 94 -8 77 .0 53 ,0 6 0, 00 80 5. 00 0, 00 1. 68 2. 05 3, 06 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 52 0. 88 2, 59 -1 .5 75 .0 00 ,0 0 -9 0. 24 6, 82 1. 48 4. 75 3, 18 0, 00 -8 05 .0 00 ,0 0 -2 .2 89 .7 53 ,1 8 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 20 5. 35 1, 88 1. 82 5. 00 0, 00 94 7. 94 6, 94 -8 77 .0 53 ,0 6 0, 00 80 5. 00 0, 00 1. 68 2. 05 3, 06 0, 00 147 St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs au ss ta ttu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 6 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 .2 86 ,8 0 50 .0 00 ,0 0 16 .0 50 ,7 7 -3 3. 94 9, 23 0, 00 35 .0 00 ,0 0 68 .9 49 ,2 3 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 .2 86 ,8 0 50 .0 00 ,0 0 16 .0 50 ,7 7 -3 3. 94 9, 23 0, 00 35 .0 00 ,0 0 68 .9 49 ,2 3 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 0. 28 6, 80 -5 0. 00 0, 00 -1 6. 05 0, 77 33 .9 49 ,2 3 0, 00 -3 5. 00 0, 00 -6 8. 94 9, 23 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 .2 86 ,8 0 50 .0 00 ,0 0 16 .0 50 ,7 7 -3 3. 94 9, 23 0, 00 35 .0 00 ,0 0 68 .9 49 ,2 3 0, 00 148 Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 7 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 60 .0 95 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 60 .0 95 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 .7 54 ,5 3 13 0. 00 0, 00 12 1. 11 2, 99 -8 .8 87 ,0 1 0, 00 0, 00 8. 88 7, 01 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 .7 54 ,5 3 13 0. 00 0, 00 12 1. 11 2, 99 -8 .8 87 ,0 1 0, 00 0, 00 8. 88 7, 01 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 49 .3 40 ,4 7 -1 30 .0 00 ,0 0 -1 13 .1 12 ,9 9 16 .8 87 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 6. 88 7, 01 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 .7 54 ,5 3 13 0. 00 0, 00 12 1. 11 2, 99 -8 .8 87 ,0 1 0, 00 0, 00 8. 88 7, 01 0, 00 149 Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 8 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 1. 87 4, 25 1. 87 4, 25 0, 00 0, 00 -1 .8 74 ,2 5 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 9. 31 1, 04 40 .0 00 ,0 0 0, 00 -4 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 40 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 9. 31 1, 04 40 .0 00 ,0 0 1. 87 4, 25 -3 8. 12 5, 75 0, 00 0, 00 38 .1 25 ,7 5 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -9 .3 11 ,0 4 -4 0. 00 0, 00 -1 .8 74 ,2 5 38 .1 25 ,7 5 0, 00 0, 00 -3 8. 12 5, 75 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 9. 31 1, 04 40 .0 00 ,0 0 1. 87 4, 25 -3 8. 12 5, 75 0, 00 0, 00 38 .1 25 ,7 5 0, 00 150 G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 2 9 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 11 1. 10 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 11 1. 10 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 20 4. 75 3, 97 43 0. 00 0, 00 12 .9 77 ,1 2 -4 17 .0 22 ,8 8 0, 00 40 0. 00 0, 00 81 7. 02 2, 88 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 20 4. 75 3, 97 43 0. 00 0, 00 12 .9 77 ,1 2 -4 17 .0 22 ,8 8 0, 00 40 0. 00 0, 00 81 7. 02 2, 88 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -9 3. 65 3, 97 -4 30 .0 00 ,0 0 -1 2. 97 7, 12 41 7. 02 2, 88 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 -8 17 .0 22 ,8 8 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 20 4. 75 3, 97 43 0. 00 0, 00 12 .9 77 ,1 2 -4 17 .0 22 ,8 8 0, 00 40 0. 00 0, 00 81 7. 02 2, 88 0, 00 151 Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 3 0 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 14 0. 79 3, 04 50 .0 00 ,0 0 28 .9 24 ,2 2 -2 1. 07 5, 78 0, 00 0, 00 21 .0 75 ,7 8 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 14 0. 79 3, 04 55 .0 00 ,0 0 28 .9 24 ,2 2 -2 6. 07 5, 78 0, 00 0, 00 26 .0 75 ,7 8 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 40 .7 93 ,0 4 -5 5. 00 0, 00 -2 8. 92 4, 22 26 .0 75 ,7 8 0, 00 0, 00 -2 6. 07 5, 78 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 14 0. 79 3, 04 55 .0 00 ,0 0 28 .9 24 ,2 2 -2 6. 07 5, 78 0, 00 0, 00 26 .0 75 ,7 8 0, 00 152 So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 00 00 61 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 61 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 2 3 1 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 11 :0 8: 28 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 0, 00 5 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 -8 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 0. 00 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 15 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .0 00 .0 00 ,0 0 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "F in an zr ec hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm en " ** * 153 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 2 12.70 12.70.01.0000 Rettungsdienst DRK-Heim 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einr. für Wohnungslose 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einr. für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einr. für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 154 Robert Müller Schreibmaschine 31. Produktplan 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einri. für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einr. für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einr. für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einr.n für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.7000 Unterbringung ukrainische Geflüchtete 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 2 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 2 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 2 2 36.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 54.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 155 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 156 157 Robert Müller Schreibmaschine 32. Pensionsrückstellungen 158 Jahresabschluss 2022 EB Wasserversorgung 159 VI. Wasserversorgung - Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2022 des EB Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 13.06.2023 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 469.481,58 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen 456.641,40 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 12.840,18 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Finanzrechnung 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 81.567,35 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -93.114,29 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -11.546,94 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit -50.850,00 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) -62.396,94 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen -638,07 3 Bilanz 1.711.531,45 Davon entfallen auf der Aktivseite unter 3.1 Immaterielles Vermögen 0,00 € 3.2 Sachvermögen 1.225.613,03 € 3.3 Finanzvermögen 485.918,42 € 3.4 Abgrenzungsposten 0,00 € 3.5 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite 1.711.531,45 € 160 Davon entfallen auf die Passivseite unter 3.7 Basiskapital 444.312,64 € 3.8 Rücklagen 168.007,59 € 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 3.10 Sonderposten 57.453,09 € 3.11 Rückstellungen 15.000,00 € 3.12 Verbindlichkeiten 1.014.074,13 € 3.12 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 12.684,00 € 3.13 Gesamtbetrag auf der Passivseite 1.711.531,45 € 4. Verwendung des Jahresgewinn Der ausgewiesene Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 12.840,18 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Verlustvortrag -3.184,85 €). 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2022; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2022 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. den Jahresabschlussbericht der RSW Steuerberatungskanzlei inkl. Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2022; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Wasserversorgung Baindt erstrebt gemäß der Wasserversorgungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 161 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 der Wasserversorgung Baindt beurkundet Baindt, den .............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2022 der Wasserversorgung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 13.06.2023. Baindt, den ............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13.06.2023 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 13.06.2023 mitgeteilt und am 16.06.2023 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2022 und der Lagebericht der Wasserversorgung Baindt wurden vom 19.06.2023 bis 27.06.2022 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 162 3. Jahresabschluss zum 31.12.2022 RSW Steuerberaterkanzlei Jahresabschlussbericht EB Wasserversorgung Baindt 163 Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022 Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • info@rsw-stb.de 164 mailto:info@rsw-stb.de Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1. Auftragsannahme 2 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 2 1.2 Auftragsdurchführung 3 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 4 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 4 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses 4 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 5 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 11 5. Bescheinigung 25 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Handelsbilanz zum 31. Dezember 2022 I Gewinn- und Verlustrechnung nach Handelsrecht vom 01.01. bis 31.12.2022 II Anhang III Anlagenspiegel nach Eigenbetriebsrecht zum 31. Dezember 2022 IV Lagebericht V Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2022 VI 165 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt - Frau Simone Rürup - beauftragte uns, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 für den Eigenbetrieb Wasser ver- sorgung aus den uns vor ge leg ten Be legen, Bü chern und Be standsnachwei sen, die wir auf trags ge- mäß nicht ge prüft ha ben, un ter Be rücksichti gung der er teil ten Aus künfte nach gesetzlichen Vor ga- ben und nach den in ner halb die ses Rah mens lie gen den An wei sungen des Auftraggebers zur Aus- übung be stehen der Wahl rechte zu ent wickeln. Diesen Auftrag zur Er stel lung ohne Beurtei lun gen haben wir in der Zeit von April bis Mai 2023 in un seren Ge schäftsräu men durch ge führt. Unser Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlus ses umfasste keine über die Auf trags art hin aus ge- hen den Tätig kei ten und damit auch keine erweiterten Verantwortlichkeiten als Steuerbera tungsge- sell schaft. Die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt der uns mit dessen Erstellung be auf tra- gen den ge setz li chen Ver tre tung des Eigenbetriebs, die über die Aus übung aller mit der Aufstellung ver bun de ner Ges tal tungs möglichkei ten und Rechtsak te zu ent schei den hat. Wir haben unseren Auftraggeber über solche Sachver halte, die zu Wahl rechten führten, in Kennt nis ge setzt und von ihm Ent scheidungsvorgaben zur Ausübung von materiellen und formel len Ges tal- tungsmög lich kei ten (Ansatz-, Be wertungs- und Ausweiswahlrechten) so wie Er mes sensent scheidun- gen ein ge holt. Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die er for- derlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und der Inventur sowie der eingeholten Aus- künfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bi- lanzierungs- und Be wer tungs me thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handels- rechtlich vorgeschriebenen Jahres ab schluss, be stehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver lust rechnung sowie den Anhang, zu erstellen. Der ebenfalls beigefügte Lagebericht wurde vom Kämmerer der Gemeinde Baindt erstellt. Da die Anfertigung eines Erstellungsberichts vereinbart, jedoch konkrete Festlegungen zu Art und Umfang unserer Berichterstattung in den Auftragsvereinbarungen nicht ausdrücklich ge troffen wur- den, berichten wir in be rufs üb li cher Form im Sinne der Verlautbarung der Bundes steuer berater kam- mer zu den Grundsätzen für die Er stel lung von Jahresabschlüssen vom 12./13. April 2010 über Um- fang und Er geb nis unserer Tä tig keit. Bei der Auftragsannahme haben wir mit unserem Auftraggeber vereinbart, dass uns die für die Auf- trags durch füh rung be nö tig ten Un ter la gen und Auf klärun gen voll stän dig ge geben wer den. 166 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1.2 Auftragsdurchführung Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und unserer Berichterstattung haben wir die ein schlä gi- gen Nor men unserer Berufsordnung und unsere Be rufs pflich ten be ach tet, dar unter die Grund sät ze der Unabhängigkeit, Gewissenhaftig keit, Ver schwiegen heit und Ei gen ver antwort lich keit (§ 57 StBerG). In unserer Kanzlei ist sichergestellt, dass bei der Auf trags ab wick lung zur Erstellung eines Jahres ab- schlusses einschließ lich der Be richt ers tattung die ge setzli chen Vor schriften und fachli chen Re geln beachtet werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses haben wir die Grundsätze der Wirtschaftlich keit und We- sentlich keit beach tet. Zur Durchführung des Auftrags haben wir uns die erforderlichen Kenntnisse über die Bran che, den Rechts rah men und die Geschäftstätigkeit des Unter nehmens unseres Auf trag ge bers ange eignet. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmun- gen des Eigenbetriebsgesetzes und der Satzung. Die Beachtung anderer gesetzli cher Vor schriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Straf ta- ten und außer halb der Rech nungs legung be gan gener Ordnungswidrigkeiten waren nicht Gegen- stand unseres Auftrags. Art, Umfang und Ergebnis der während unserer Auftragsdurchführung im Einzelnen vorge nom me- nen Er stellungs handlungen haben wir, soweit sie nicht in diesem Bericht doku men tiert sind, in un- seren Ar beitspa pieren festgehalten. Gegenstand der Erstellung ohne Beurteilungen ist die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust rechnung sowie die Erstellung des Anhangs und weiterer Abschlussbestandtei le auf Grund- lage der Buchfüh rung und des Inven tars sowie der Vor gaben zu den anzuwendenden Bi lanzie- rungs- und Bewer tungs metho den. Unser Auftrag zur normentsprechenden Entwicklung des Jahresabschlusses aus den vorge leg ten Un terla gen un ter Berücksichti gung der erhaltenen Informationen und der vorgenommenen Ab- schlussbuch ungen er streckte sich nicht auf die Beurteilung der Angemessenheit und Funktion in ter- ner Kon trol len sowie der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Auch wenn bei der Erstellung ohne Beurteilungen auftragsgemäß keine Beurteilungen der Belege, Bücher und Bestandsnachweise vorgenommen werden, weisen wir unseren Auf traggeber auf of- fensichtliche Unrich tig kei ten in den vor ge leg ten Unterlagen hin, die uns als Sachverständige bei der Durch führung des Auf trags un mit tel bar auffal len, unterbreiten Vorschläge zur Kor rektur und achten auf die ent spre chende Um set zung im Jah res ab schluss. 167 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 4 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte Für den Eigenbetrieb besteht nach § 6 EigBVO in Verbindung mit § 238 HGB Buchführungspflicht. Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Anlagenbuchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Daten wurden in den Anlagenspiegel übernommen. Auskünfte erteilte der Kämmerer Herr Abele. Alle erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise wurden bereitwillig erbracht. 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen erstellt. Die dabei eingesetzte Software Kanz lei-Rechnungswesen der DATEV eG in Nürn berg erfüllt nach einer Bescheinigung der Ernst & Young GmbH vom 28.02.2022 die Vor aus set zungen für eine ord nungsmäßige Fi nanz buch füh rung und Ent wick lung des Jah res abschlusses. Die Abschlussbuchungen haben wir mit der Ge schäfts führung unseres Auftrag gebers ab ge stimmt. Die Ab schluss buchungen wur den bis zum Ab schluss unserer Tätigkeit vorge nom men. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den Vorschriften des HGB unter besonderer Be- achtung der §§ 266 und 275 HGB. Das Anlagevermögen ist in einem Bestandsnachweis ord- nungsgemäß entwickelt. Die geltenden handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften wurden unter der Annahme der Fortfüh- rung der Unterneh mens tä tig keit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB angewandt. Die auf den vor her ge- hen den Jah res ab schluss an ge wand ten Be wer tungs me tho den wur den bei be halten. Allen am Bilanzstichtag bestehenden Risiken - soweit sie bis zur Aufstellung des Jahresabschlus- ses er kennbar waren - ist durch die Bildung ausreichender Rückstellungen und Wertberichtigungen Rechnung getragen. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver lust rechnung - soweit sie nicht bereits dort gemacht wurden - und er gibt die sonstigen Pflichtanga ben richtig und vollständig wieder. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung werden im Erläuterungsteil aus führlich dar ge stellt. Auf weitergehende Erläuterungen im Anhang wird hingewiesen. 168 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 5 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 3.1 Rechtliche Verhältnisse Firma: Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechtsform: Eigenbetrieb Gründung am: 01.01.1992 Sitz: Baindt Anschrift: Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Satzung: Betriebssatzung vom 10.11.1992 sowie die Wasserversorgungs- satzung vom 01.02.2007 mit Änderungen bis zum 14.09.2021 Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember Gegenstand des Unternehmens: Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser Zweckverband: Die Gemeinderäte der Kommunen Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ auf den 01.01.2007 zu gründen. Der Zweckver- band hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trink- bares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Betreuung der Orts- netze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigentum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baien furt bzw. Baindt. Gezeichnetes Kapital: 444.312,64 EUR Betriebsleitung: Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung einge- bunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigen- betriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmer- eiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterle- digt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen erstellt. 169 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 6 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Prüfungen: Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens er- folgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeinde prü- fungsanstalt Baden-Württem berg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2019 statt. Der Prüfungsbericht ist auf den 29.01.2021 datiert. Wesentliche Ände rungen der rechtlichen Verhältnisse nach dem Abschlussstichtag: keine 170 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 7 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2 Steuerliche Verhältnisse Zuständiges Finanzamt: Ravensburg Steuernummer: 77086/00125 Organträger: Umsatzsteuerliche Organschaft mit den BgAs der Gemeinde Der Eigenbetrieb unterliegt der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Gewerbesteuerpflicht be- steht wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht. Mangels abweichender Wertansätze entspricht die Handelsbilanz der Steuerbilanz. Die Jahresabschlüsse sind bis zum Jahr 2021 beim Finanzamt eingereicht und veranlagt. Die Ver- anlagungen stehen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Zinsaufwendungen für innere Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist (R 8.2 KStR). Grundsätzlich ist ein BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn dieses min- destens 30% des Aktivvermögens beträgt. Die Berechnung erfolgt nach R 8.2 Abs. 2 Satz 5-7 KStR. Aktivvermögen am Anfang des WJ EUR 1.720.004,83 ./. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen am Anfang des WJ EUR 57.453,09 Bereinigtes Aktivvermögen EUR 1.662.551,74 Untergrenze für angemessenes Eigenkapital 30,0% EUR 498.765,52 Eigenkapital am Anfang des WJ EUR 671.413,21 + Unverzinsliche innere Darlehen am Anfang des WJ EUR 0,00 Tatsächliches Eigenkapital 40,4% EUR 671.413,21 171 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 8 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.1 Vermögenslage Die Vermögenslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2022 31.12.2021 31.12.2020 TEUR % TEUR % TEUR % Sachanlagen 1.225,6 71,6 1.174,0 68,3 1.228,0 66,2 Finanzanlagen 243,5 14,2 254,0 14,8 264,6 14,3 Anlagevermögen 1.469,1 85,8 1.428,0 83,0 1.492,6 80,5 Kundenforderungen 49,6 2,9 34,8 2,0 87,6 4,7 Ford. gg. Gesell./verb. UN 183,8 10,7 246,9 14,4 267,5 14,4 Sonstige Forderungen 9,0 0,5 10,4 0,6 7,2 0,4 Umlaufvermögen 242,5 14,2 292,0 17,0 362,2 19,5 Aktiva 1.711,5 100,0 1.720,0 100,0 1.854,8 100,0 Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2022 31.12.2021 31.12.2020 TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital 612,3 35,8 599,5 34,9 671,4 36,2 Sonderposten mit Rücklageanteil 57,5 3,4 51,0 3,0 51,6 2,8 Verb. gg. verb. UN/UN mit Bet.verh. 965,4 56,4 1.016,2 59,1 1.069,3 57,6 Fremdkapital > 1 Jahr 965,4 56,4 1.016,2 59,1 1.069,3 57,6 Steuerrückstellungen 0,0 0,0 0,0 0,0 2,6 0,1 Sonstige Rückstellungen 15,0 0,9 15,0 0,9 15,0 0,8 Lieferantenverbindlichkeiten 29,1 1,7 10,5 0,6 11,7 0,6 Sonstige Verbindlichkeiten 19,4 1,1 13,6 0,8 17,3 0,9 Fremdkapital < 1 Jahr 63,5 3,7 39,1 2,3 46,6 2,5 Rechnungsabgrenzungsposten 12,7 0,7 14,3 0,8 15,9 0,9 Passiva 1.711,5 100,0 1.720,0 100,0 1.854,8 100,0 172 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 9 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.2 Bewegungsbilanz Die Bewegungsbilanz weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 die folgende Mittel herkunft und -verwendung aus. Mittelherkunft TEUR TEUR Anteil Fremdfinanzierung Erhöhung des Fremdkapitals Verbindlichkeiten aus LuL 18,6 10,8% Sonstige Verbindlichkeiten 6,0 3,5% 24,6 Selbstfinanzierung Jahresüberschuss 12,8 7,5% 12,8 Zunahme Sonderposten Sonstiger SoPo 6,5 3,8% 6,5 Umfinanzierung Minderung des Anlagevermögens sonstige Ausleihungen 10,6 6,1% Verminderung des allgemeinen Umlaufvermögens Forderungen gg. Gesellschafter 63,0 36,6% Sonstige Vermögensgegenstände 1,3 0,8% 64,4 Finanzierung aus Abschreibungsrückflüssen 53,1 30,9% 172,0 100,0% Mittelverwendung TEUR TEUR Anteil Minderung des Fremdkapitals Verbindlichkeiten gg. Gesellschafter 50,9 29,6% Rechnungsabgrenzungen 1,6 0,9% 52,4 Vermögensmehrung Mehrung des Anlagevermögens Investitionen Anlagevermögen 104,8 60,9% 104,8 Mehrung des allgemeinen Umlaufvermögens Forderungen aus LuL 14,8 8,6% 14,8 172,0 100,0% 173 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 10 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.3 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2022 31.12.2021 31.12.2020 TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 463,4 100,0 442,1 100,0 434,4 100,0 Gesamtleistung 463,4 100,0 442,1 100,0 434,4 100,0 Wareneinsatz 167,7 36,2 221,1 50,0 210,9 48,6 Rohertrag 295,7 63,8 221,0 50,0 223,4 51,4 Sonstige betriebliche Erträge 1,8 0,4 2,2 0,5 2,8 0,7 Rohergebnis 297,5 64,2 223,2 50,5 226,2 52,1 Personalaufwand 1,9 0,4 0,0 0,0 0,0 0,0 Abschreibung 53,1 11,5 53,1 12,0 51,4 11,8 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 1,6 0,4 1,6 0,4 1,4 0,3 Reparaturen und Instandhaltungen 148,2 32,0 155,8 35,2 61,0 14,0 Verschiedene betriebliche Kosten 56,9 12,3 58,7 13,3 65,0 15,0 Betriebskosten 261,7 56,5 269,2 60,9 178,8 41,2 Betriebsergebnis 35,8 7,7 -46,0 -10,4 47,4 10,9 Zinsen und ähnliche Erträge 4,3 0,9 4,7 1,1 5,2 1,2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 27,3 5,9 33,3 7,5 31,4 7,2 Finanz- und Beteiligungsergebnis -23,0 -5,0 -28,6 -6,5 -26,2 -6,0 Ergebnis vor Steuern 12,8 2,8 -74,5 -16,9 21,2 4,9 Steuern vom Einkommen und Ertrag 0,0 0,0 -2,6 -0,6 2,6 0,6 Jahresergebnis 12,8 2,8 -71,9 -16,3 18,7 4,3 174 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 11 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken EUR 23.152,53 Vorjahr: EUR 23.152,53 EUR Vorjahr EUR Grundstückswert bebauter Grundstücke 23.152,53 23.152,53 2. Technische Anlagen und Maschinen EUR 1.143.463,00 Vorjahr: EUR 1.099.414,00 EUR Vorjahr EUR Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung 1.143.243,00 1.099.158,00 Speicheranlagen Hochbehälter 217,00 253,00 Gewinnungsanlagen 2,00 2,00 Messeinrichtungen 1,00 1,00 1.143.463,00 1.099.414,00 175 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 12 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Ge- schäftsausstattung EUR 11.804,00 Vorjahr: EUR 15.355,00 EUR Vorjahr EUR Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.804,00 15.355,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau EUR 47.193,50 Vorjahr: EUR 36.039,91 EUR Vorjahr EUR Technische Anlagen und Maschinen im Bau 47.193,50 36.039,91 Summe Sachanlagen EUR 1.225.613,03 Vorjahr: EUR 1.173.961,44 176 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 13 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen EUR 156.000,00 Vorjahr: EUR 156.000,00 EUR Vorjahr EUR Beteiligungen Zweckverband 156.000,00 156.000,00 2. Sonstige Ausleihungen EUR 87.452,78 Vorjahr: EUR 98.024,02 EUR Vorjahr EUR Darlehen an Zweckverband 87.452,78 98.024,02 Summe Finanzanlagen EUR 243.452,78 Vorjahr: EUR 254.024,02 Summe Anlagevermögen EUR 1.469.065,81 Vorjahr: EUR 1.427.985,46 177 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 14 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leis- tungen EUR 49.580,69 Vorjahr: EUR 34.776,47 EUR Vorjahr EUR Einzelwertberichtigung Forderung(b.1J) -15.221,61 -15.221,61 Forderungen aus L+L ohne Kontokorrent 64.802,30 49.998,08 49.580,69 34.776,47 Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Gemein de mitgeteilt. 2. Forderungen gegen Gesellschafter EUR 183.846,45 Vorjahr: EUR 246.881,46 EUR Vorjahr EUR Verrechnungskonto Einheitskasse 183.846,45 246.881,46 178 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 15 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Sonstige Vermögensgegenstände EUR 9.038,50 Vorjahr: EUR 10.361,44 Der Bestand an sonstigen Vermögensgegenständen gliedert sich wie folgt: Körperschaftsteuer-Erstattung 2022 EUR 1.284,00 EUR 1.284,00 Umsatzsteuererstattung 2022 EUR 7.754,50 EUR 7.754,50 EUR 9.038,50 Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 Jahr größer 1 Jahr Art der Forderung TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 49,6 49,6 0,0 Gegenüber Gesellschaftern 183,8 183,8 0,0 Sonstige Vermögensgegenstände 9,0 9,0 0,0 242,4 242,4 0,0 Summe Umlaufvermögen EUR 242.465,64 Vorjahr: EUR 292.019,37 Summe Aktiva EUR 1.711.531,45 Vorjahr: EUR 1.720.004,83 179 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 16 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital EUR 444.312,64 Vorjahr: EUR 444.312,64 II. Gewinnrücklagen 1. Andere Gewinnrücklagen EUR 171.192,44 Vorjahr: EUR 171.192,44 III. Verlustvortrag EUR 16.025,03 Vorjahr: EUR -55.908,13 IV. Jahresüberschuss EUR 12.840,18 Vorjahr: EUR -71.933,16 Summe Eigenkapital EUR 612.320,23 Vorjahr: EUR 599.480,05 180 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 17 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Andere Sonderposten EUR 57.453,09 Vorjahr: EUR 50.956,68 EUR Vorjahr EUR Landwirtschaftliche Anschlussbeiträge 57.449,09 50.738,68 Empfangene Ertragszuschüsse 4,00 218,00 57.453,09 50.956,68 Bis 2002 wurden die empfangenen Ertragszuschüsse in einen Sonderposten eingestellt und mit 5% pro Jahr aufgelöst. Seit 2003 wurden die Zuschüsse gemäß Richtlinie 6.5 EStR von den An- schaffungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abgesetzt (entsprechend den Ausführungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003, BStBl. 2003 l S. 361). Seit 2019 werden gestundete landwirtschaftliche Anschlussbeiträge als Sonderposten er fasst. Eine Auflösung findet noch nicht statt. C. Rückstellungen EUR 15.000,00 Vorjahr: EUR 15.000,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2022 Zuführung Verbrauch 31.12.2022 EUR EUR EUR EUR Sonstige Rückstellungen - sonstige Rückstellungen 3.000,00 0,00 3.000,00 0,00 - für Abschluss und Prüfung 12.000,00 6.500,00 3.500,00 15.000,00 15.000,00 6.500,00 6.500,00 15.000,00 15.000,00 6.500,00 6.500,00 15.000,00 181 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 18 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen EUR 29.103,82 Vorjahr: EUR 10.476,42 EUR Vorjahr EUR Verbindlichkeiten L+L ohne Kontokorrent 29.103,82 10.476,42 Eine Aufstellung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Ge- meinde mitgeteilt. 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Ge- meinde EUR 965.387,50 Vorjahr: EUR 1.016.237,50 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 33.000,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 51.550,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2012 2,20% EUR 118.650,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 01.07.2014 1,50% EUR 163.750,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2018 1,50% EUR 134.062,50 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 10.09.2019 1,00% EUR 275.625,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 04.08.2020 1,00% EUR 188.750,00 EUR 965.387,50 EUR 965.387,50 182 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 19 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Sonstige Verbindlichkeiten EUR 19.582,81 Vorjahr: EUR 13.584,18 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Umsatzsteuervoranmeldung IV/2022 EUR 144,71 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen EUR 19.438,10 EUR 19.582,81 EUR 19.582,81 Die Verbindlichkeiten haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 J. größer 1 J. Art der Verbindlichkeit TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 29,1 29,1 0,0 Gegenüber Gesellschaftern 965,4 50,9 914,5 Sonstige Verbindlichkeiten 19,6 19,6 0,0 1.014,1 99,6 914,5 E. Rechnungsabgrenzungsposten EUR 12.684,00 Vorjahr: EUR 14.270,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2022 Zuführung Verbrauch 31.12.2022 EUR EUR EUR EUR Rechnungsabgrenzung Verteilungsanlagen ZV Baienfurt-Baindt 14.270,00 0,00 1.586,00 12.684,00 14.270,00 0,00 1.586,00 12.684,00 14.270,00 0,00 1.586,00 12.684,00 Summe Passiva EUR 1.711.531,45 Vorjahr: EUR 1.720.004,83 183 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 20 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse EUR 463.415,38 Vorjahr: EUR 442.065,00 EUR Vorjahr EUR Erlöse aus Trinkwasserabgabe 370.970,45 359.023,02 Grundgebühren 75.106,60 74.425,10 Bauwasserzins 2.219,39 1.813,41 Ersätze 15.118,94 6.803,47 463.415,38 442.065,00 2. Gesamtleistung EUR 463.415,38 Vorjahr: EUR 442.065,00 3. Sonstige betriebliche Erträge EUR 1.800,00 Vorjahr: EUR 2.248,00 EUR Vorjahr EUR Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 214,00 662,00 Auflösung Rechnungsabgrenzung 1.586,00 1.586,00 1.800,00 2.248,00 184 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 21 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Materialaufwand EUR 167.696,11 Vorjahr: EUR 221.066,92 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Wa- ren EUR 147.650,86 Vorjahr: EUR 200.636,13 EUR Vorjahr EUR Betriebskostenumlage an ZV 101.634,82 160.210,49 Betriebskostenumlage AfA an ZV 46.016,04 40.425,64 147.650,86 200.636,13 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 20.045,25 Vorjahr: EUR 20.430,79 EUR Vorjahr EUR Strombezug -1.683,27 734,37 Beschäftigungsentgelt verr. Bauhof 21.728,52 19.696,42 20.045,25 20.430,79 Nachrichtlich: Rohertrag (Gesamtleistung ./. Materialaufwand) EUR 295.719,27 Vorjahr: EUR 220.998,08 185 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 22 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Personalaufwand EUR 1.865,00 Vorjahr: EUR 0,00 a) Löhne und Gehälter EUR 1.865,00 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Löhne und Gehälter 1.865,00 0,00 6. Abschreibungen EUR 53.149,56 Vorjahr: EUR 53.128,46 a) Auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen EUR 53.149,56 Vorjahr: EUR 53.128,46 EUR Vorjahr EUR Abschreibungen auf Sachanlagen 53.149,56 53.128,46 186 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 23 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 206.660,92 Vorjahr: EUR 216.069,15 a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben EUR 1.638,59 Vorjahr: EUR 1.565,67 EUR Vorjahr EUR Versicherungen 1.638,59 1.565,67 b) Reparaturen und Instandhaltungen EUR 148.154,97 Vorjahr: EUR 155.767,61 EUR Vorjahr EUR Unterhaltung baulicher Anlagen 6.098,68 18.987,34 Unterhaltung Leitungsnetz/Verteilung 108.076,71 82.190,00 Unterhaltung der Messeinrichtungen 3.952,56 18.824,77 Personalleihe Wassermeister von ZV 29.952,50 35.717,50 Wasseranalysen 74,52 48,00 148.154,97 155.767,61 c) Verschiedene betriebliche Kosten EUR 56.867,36 Vorjahr: EUR 58.735,87 EUR Vorjahr EUR Sonstige Geschäftsausgaben 9.495,62 10.442,69 Verwaltungskostenbeitrag 45.049,32 44.588,93 Post und Fernmeldegebühren 1.378,62 2.240,28 Zeitschriften, Bücher (Fachliteratur) 121,39 0,00 Fortbildungskosten 822,41 277,10 Werkzeuge und Kleingeräte 0,00 1.186,87 56.867,36 58.735,87 187 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 24 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge EUR 4.266,20 Vorjahr: EUR 4.724,40 EUR Vorjahr EUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 4.266,20 4.724,40 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR 27.269,81 Vorjahr: EUR 33.275,03 EUR Vorjahr EUR Zinsen f. Kassenkredite / Verwahrentgelt 657,37 175,04 Zinsumlage an ZV 12.161,88 17.639,84 Zinsen f. Kredite Gemeinde 14.450,56 15.460,15 27.269,81 33.275,03 10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag EUR 0,00 Vorjahr: EUR -2.569,00 EUR Vorjahr EUR Körperschaftsteuererstattung Vorjahre 0,00 -2.436,00 Solidaritätszuschl.-Erstattung Vorjahre 0,00 -133,00 0,00 -2.569,00 11. Ergebnis nach Steuern EUR 12.840,18 Vorjahr: EUR -71.933,16 12. Jahresüberschuss EUR 12.840,18 Vorjahr: EUR -71.933,16 188 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2022 Seite 25 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Bescheinigung Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss – bestehend aus Bi lanz, Ge winn- und Verlustrechnung sowie Anhang – des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Baindt für das Ge schäfts jahr vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 un ter Be ach tung der deut schen han dels rechtli chen Vor schriften und der er gänzen den Be stim mun gen der Betriebs satzung er stellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnach wei se, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Aus künfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deut- schen han delsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Ver antwortung der gesetzli chen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteu erberater kam mer zu den Grund sät zen für die Er stel lung von Jah resabschlüssen durch geführt. Die ser umfasst die Ent wicklung der Bi lanz und der Ge winn- und Ver lust rechnung sowie des Anhangs auf Grund la ge der Buchfüh rung und des In ventars sowie der Vor ga ben zu den an zu wen denden Bilan zie rungs- und Bewer tungs metho den. Die Erstellung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und dem nachstehenden Jah- resabschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Erstellungsauftrags. Biberach, den 22.05.2023 Dr. Reinhard Gawatz Steuerberater 189 Anlagen RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • info@rsw-stb.de 190 mailto:info@rsw-stb.de A n la g e I G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e ile rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t H A N D E L S B IL A N Z z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 A K T IV A E U R G e s c h ä ft s ja h r E U R V o rj a h r E U R A . A n la g e v e rm ö g e n I. S a c h a n la g e n 1 . G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h lie ß lic h d e r B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 . T e c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 1 .1 4 3 .4 6 3 ,0 0 1 .0 9 9 .4 1 4 ,0 0 3 . A n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d G e s c h ä ft s a u s - s ta tt u n g 1 1 .8 0 4 ,0 0 1 5 .3 5 5 ,0 0 4 . G e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n i m B a u 4 7 .1 9 3 ,5 0 3 6 .0 3 9 ,9 1 1 .2 2 5 .6 1 3 ,0 3 1 .1 7 3 .9 6 1 ,4 4 II . F in a n z a n la g e n 1 . B e te ili g u n g e n 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e A u s le ih u n g e n 8 7 .4 5 2 ,7 8 9 8 .0 2 4 ,0 2 2 4 3 .4 5 2 ,7 8 2 5 4 .0 2 4 ,0 2 S u m m e A n la g e v e rm ö g e n 1 .4 6 9 .0 6 5 ,8 1 1 .4 2 7 .9 8 5 ,4 6 B . U m la u fv e rm ö g e n I. F o rd e ru n g e n u n d s o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n - s tä n d e 1 . F o rd e ru n g e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 4 9 .5 8 0 ,6 9 3 4 .7 7 6 ,4 7 2 . F o rd e ru n g e n g e g e n G e s e lls c h a ft e r 1 8 3 .8 4 6 ,4 5 2 4 6 .8 8 1 ,4 6 3 . S o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 9 .0 3 8 ,5 0 1 0 .3 6 1 ,4 4 2 4 2 .4 6 5 ,6 4 2 9 2 .0 1 9 ,3 7 S u m m e U m la u fv e rm ö g e n 2 4 2 .4 6 5 ,6 4 2 9 2 .0 1 9 ,3 7 1 .7 1 1 .5 3 1 ,4 5 1 .7 2 0 .0 0 4 ,8 3 P A S S IV A E U R G e s c h ä ft s ja h r E U R V o rj a h r E U R A . E ig e n k a p it a l I. G e z e ic h n e te s K a p it a l 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 II . Z w e c k g e b u n d e n e R ü c k la g e n 1 . K a p it a le rh a lt u n g s rü c k la g e 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 II I. V e rl u s tv o rt ra g 1 6 .0 2 5 ,0 3 -5 5 .9 0 8 ,1 3 IV . J a h re s ü b e rs c h u s s 1 2 .8 4 0 ,1 8 -7 1 .9 3 3 ,1 6 S u m m e E ig e n k a p it a l 6 1 2 .3 2 0 ,2 3 5 9 9 .4 8 0 ,0 5 B . a n d e re S o n d e rp o s te n 5 7 .4 5 3 ,0 9 5 0 .9 5 6 ,6 8 C . R ü c k s te ll u n g e n 1 . S o n s ti g e R ü c k s te llu n g e n 1 5 .0 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 D . V e rb in d li c h k e it e n 1 . V e rb in d lic h k e it e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n - g e n 2 9 .1 0 3 ,8 2 1 0 .4 7 6 ,4 2 2 . V e rb in d lic h k e it e n g e g e n ü b e r d e r G e m e in d e 9 6 5 .3 8 7 ,5 0 1 .0 1 6 .2 3 7 ,5 0 3 . S o n s ti g e V e rb in d lic h k e it e n 1 9 .5 8 2 ,8 1 1 3 .5 8 4 ,1 8 1 .0 1 4 .0 7 4 ,1 3 1 .0 4 0 .2 9 8 ,1 0 E . R e c h n u n g s a b g re n z u n g s p o s te n 1 2 .6 8 4 ,0 0 1 4 .2 7 0 ,0 0 1 .7 1 1 .5 3 1 ,4 5 1 .7 2 0 .0 0 4 ,8 3 191 Anlage II Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG nach Handelsrecht vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 Geschäftsjahr EUR % Vorjahr EUR 1. Umsatzerlöse 463.415,38 100,00 442.065,00 2. Gesamtleistung 463.415,38 100,00 442.065,00 3. Sonstige betriebliche Erträge 1.800,00 0,39 2.248,00 4. Materialaufwand 167.696,11 36,19 221.066,92 5. Personalaufwand 1.865,00 0,40 0,00 6. Abschreibungen 53.149,56 11,47 53.128,46 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 206.660,92 44,60 216.069,15 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 4.266,20 0,92 4.724,40 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 27.269,81 5,88 33.275,03 10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 -2.569,00 11. Ergebnis nach Steuern 12.840,18 2,77 -71.933,16 12. Jahresüberschuss 12.840,18 2,77 -71.933,16 192 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2022 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der er- gänzen den Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Außerdem wurden die Re- ge lungen des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung beachtet. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, so- weit abnutz bar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermö- gens ge genstände linear und degressiv vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten Forderungen wurden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewer tet. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Da- bei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im We sentlichen übernommen werden. Angaben zur Bilanz Anlagespiegel für die einzelnen Posten des Anlagevermögens Die Geschäftsjahresabschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem Anlagenspiegel zu entneh men. 193 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2022 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angabe zu Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt 0,00 EUR (Vorjahr: 0,00 EUR). Angaben zu Forderungen gegenüber der Gemeinde Der Wert der Forderungen gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 183.846,45 (Vorjahr: EUR 246.881,46). Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 Jahre und der Sicherungsrechte Der Gesamtbetrag der bilanzierten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren be trägt 0,00 EUR (Vorjahr: 0,00 EUR). Angabe zu Restlaufzeitvermerken Art der Verbindlichkeit zum Gesamtbetrag davon mit einer Restlaufzeit 31.12.2022 bis 1 J. 1 bis 5 J. größer 5 J. TEUR TEUR TEUR TEUR aus Lieferungen und Leistungen 29,1 29,1 0,0 0,0 gegenüber Gesellschaftern 965,4 50,9 914,5 0,0 sonstige Verbindlichkeiten 19,6 19,6 0,0 0,0 Summe 1.014,1 99,6 914,5 0,0 Sonstige Angaben Die empfangenen Ertragszuschüsse bis 2002 sind auf der Passivseite ausgewiesen und werden mit 5 % der Ursprungsbeträge aufgelöst (§ 8 EigBVO). 194 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2022 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse werden gemäß § 285 Nr. 4 HGB wie folgt aufgegliedert: Tätigkeitsbereich Umsatz EUR Erlöse aus Wasserabgabe 448.296,44 Ersätze 11.118,94 Sonstige Angaben Für die Wartung der Gewinnungs-, Speicher- und Verteilungsanlagen werden technische Mitar- beiter des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gegen Entgelt eingesetzt. Arbei- ten für die Wasser versorgung erledigen auch Mitarbeiter des Bauhofs. Der entsprechende Auf- wand wird nach der Inanspruch nahme anteilig dem Betrieb belastet. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen miterledigt. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Ge- meinderat entschei det neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Unterschrift der Geschäftsführung Baindt, den 25.05.2023 Bürgermeisterin Simone Rürup 195 A n la g e I V G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e ile rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t A N L A G E N S P IE G E L n a c h E ig e n b e tr ie b s re c h t z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 P o s te n d e s A n la g e v e rm ö g e n s A n s c h a ff u n g s - u n d H e rs te llu n g s k o s te n A b s c h re ib u n g e n K e n n z a h le n B ila n z p o s te n E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R Z u g a n g A b g a n g E U R U m b u c h u n g e n E U R E n d s ta n d E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R W ir ts c h a ft s ja h r A b s c h re ib u n g e n i m A b g ä n g e E U R 4 a u s g e w ie s e n e n a u f d ie i n S p a lt e A b s c h re ib u n g e n A n g e s a m m e lt e E U R E n d s ta n d E U R ja h re s W ir ts c h a ft s - a m E n d e d e s R e s tw e rt e a h re s E U R W ir ts c h a ft s j v o ra n g e g . d e s a m E n d e R e s tw e rt e v . H . b u n g s s a tz A b s c h re i- lic h e r s c h n it t- D u rc h - v . H . w e rt b u c h - R e s t- lic h e r s c h n it t- D u rc h - 1 2 3 , 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 I. S a c h a n la g e n 1 , B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n R e c h te u n d B a u te n e in s c h lie ß lic h d e r G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 1 0 0 ,0 0 2 , te c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 3 .1 1 3 .3 0 2 ,0 9 8 .7 3 5 ,1 3 9 0 .5 2 7 ,5 2 3 .1 5 7 .9 2 9 ,7 9 2 .0 1 3 .8 8 8 ,0 9 4 7 .8 7 7 ,3 0 -4 7 .2 9 8 ,6 0 2 .0 1 4 .4 6 6 ,7 9 1 .1 4 3 .4 6 3 ,0 0 1 .0 9 9 .4 1 4 ,0 0 1 ,5 2 3 6 ,2 1 -5 4 .6 3 4 ,9 5 3 , G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g a n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d 3 2 .3 4 6 ,0 9 1 .7 2 1 ,2 6 3 4 .0 6 7 ,3 5 1 6 .9 9 1 ,0 9 5 .2 7 2 ,2 6 0 ,0 0 2 2 .2 6 3 ,3 5 1 1 .8 0 4 ,0 0 1 5 .3 5 5 ,0 0 1 5 ,4 8 3 4 ,6 5 4 , im B a u g e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n 3 6 .0 3 9 ,9 1 1 7 9 .3 7 6 ,1 1 -9 0 .5 2 7 ,5 2 4 7 .1 9 3 ,5 0 4 7 .1 9 3 ,5 0 3 6 .0 3 9 ,9 1 1 0 0 ,0 0 -7 7 .6 9 5 ,0 0 S u m m e S a c h a n la g e n 3 .2 0 4 .8 4 0 ,6 2 1 8 9 .8 3 2 ,5 0 3 .2 6 2 .3 4 3 ,1 7 2 .0 3 0 .8 7 9 ,1 8 5 3 .1 4 9 ,5 6 -4 7 .2 9 8 ,6 0 2 .0 3 6 .7 3 0 ,1 4 1 .2 2 5 .6 1 3 ,0 3 1 .1 7 3 .9 6 1 ,4 4 1 ,6 3 3 7 ,5 7 -5 4 .6 3 4 ,9 5 In s g e s a m t 3 .2 0 4 .8 4 0 ,6 2 -5 4 .6 3 5 4 ,9 5 1 8 9 .8 3 2 ,5 0 -9 0 .5 2 7 ,5 2 3 .2 6 2 .3 4 3 ,1 7 2 .0 3 0 .8 7 9 ,1 8 5 3 .1 4 9 ,5 6 0 ,0 0 2 .0 3 6 .7 3 0 ,1 4 1 .2 2 5 .6 1 3 ,0 3 1 .1 7 3 .9 6 1 ,4 4 1 ,6 3 3 7 ,5 7 196 Anlage V Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 Seite 1 Entwicklung der Trinkwasserabgabe (Abschlag und Abrechnung) (* ohne Bauwasserzinsen) Wasserverbrauch cbm cbm +/- cbm Anteil % Erlöse € +/- € Anteil % Grundgebühren € +/- € 2022 2021 2022 2021 2022 2021 Anteil % 242.465 244.233 -1.768 -0,72 370.970 359.023 +11.947,43 +3,3 75.106,60 74.425,10 +681,50 +0,9 Wasserbereitstellung Die Gemeinderäte der Gemeinden Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 den Zweckver- band Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ gegründet. Die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt war eine zukunftsträchtige Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verant wor- tung sowie die zukünftige Preisgestaltung aus den Händen geben musste. Durch die Grün dung eines gemeinsamen Zweckverbands wurden für beide Gemeinden Betriebs- und Investi tionsko- sten reduziert und dabei die Versorgungssicherheit wesentlich erhöht. Die Betreuung wird durch fachkundiges und ausreichend geschultes Personal gewährleistet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkbares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die techni sche Betreuung der Ortsnetze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich wei terhin im Eigen- tum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Die Eigenbetriebe haben Umlagen (Betriebskostenumlage, Abschreibungsumlage und eine Zins umlage) an den Zweckverband Wasserversorgung zu leisten. Maßstab für die Umlagen ist die verkaufte Wassermenge des laufenden Geschäftsjahres. Die Gemeinde Baindt trug 2021 42,55 % der Umlagen. 2022 wurde leider noch nicht abgerechnet. Die vorläufigen Vorauszah- lungen 2022 wurden mit 40% der Umlagen angesetzt. Durch die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt im Jahr 2007 die- nen die damaligen Quellen weder der öffentlichen Wasserversorgung noch der Notwasser ver- sorgung, da das Wasser seit diesem Zeitpunkt ausschließlich aus der Weißenbronner-Quelle in Wolfegg bezogen wird. Die Aufhebung der Wasserschutzgebiete der ehemaligen Wasser- schutzgebiete Brühl und Schanzweiher wurde vollzogen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hoch- wertigem Trinkwasser. Aufgrund der ausgiebigen Schüttung besteht nach Bau der Querverbin- dung keine Sorge der Wasserknappheit. Steuerlich unterliegt der Eigenbetrieb Wasserversorgung als sog. „Betrieb gewerblicher Art ei- ner juristischen Person des öffentlichen Rechts” nach den Vorschriften des Körperschaftsteu- errechts der Körperschaftsteuer. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser wird entspre- chend der Satzung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben; deshalb wird auch keine Eigen- kapitalverzinsung vorgenommen. Die ehemaligen Gewinnungsanlagen (kein Betrieb mehr seit 2007) im Ortsnetz Baindt wurden 2020 aus dem Anlagevermögen entfernt. Diese waren bereits schon seit 10 Jahren abge- schrieben und dienen nicht mehr der Wasserversorgung. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zum 31.12.2022 weiter frei von externen Darlehen. Im 197 Anlage V Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 Seite 2 Finanzhaushalt wurde 2022 kein Trägerdarlehen aufgenommen. Der Stand der gewährten Trä- gerdarlehen von der Gemeinde Baindt beziffert sich auf 965.387,50 €. Der Liquiditätsbestand beziffert sich zum 31.12.2022 auf 183.846,45 €. 2015 wurde vom Land das Wasserentnahmeentgelt („Wasserpfennig“) im Bereich der öffentli- chen Wasserversorgung von bisher 5,1 Cent auf 8,1 Cent pro Kubikmeter angehoben. In ei nem zweiten Schritt wurde es ab dem 1.1.2019 im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung auf 10 Cent pro Kubikmeter erhöht. Zum 01.01.2022 (Beschluss Kalkulation Gemeinderatsit zung am 14.09.2021) beträgt der kalkulierte Wasserzins 1,53 € (Kalkulation 2023/2024 11.10.2022 2023: 1,70 €/m³, 2024: 1,80 €/m³). Der Verbrauch hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,72% verringert, jedoch die Erlöse auf- grund der Gebührenerhöhung um 3,3% erhöht. Europaweit war der Winter viel zu trocken. Regenfälle weit unter dem Durchschnitt gab es u.a. in Italien, Spanien, Irland, England, Deutschland, Frankreich, Griechenland. Das zeigen auch Satellitendaten des EU-Erdbeobachtungsdienstes Copernicus. Am Gardasee geht es zur Isola di San Biagio normalerweise nur mit dem Boot - jetzt ist es auch zu Fuß möglich. Der Wasserspiegel des größten Wasserreservoirs Oberitaliens liegt bis zu 60 cm unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte. Deswegen ergreifen die Gar- dasee-Gemeinden so früh wie nie erste Maßnahmen: Jeder Einzelne muss u.a. so viel Wasser wie möglich sparen. Bis zu 30°C im März? In Spanien Realität. Auch das Wasser ist jetzt schon knapp. In Barcelo na sind Sprinkleranlagen in Parks abgestellt. Nur noch Bäume und Sträucher dürfen bewässert werden. Die Stauseen in Andalusien und Katalonien sind nur noch zu einem Viertel gefüllt. Des- halb hat dort die Landwirtschaft und Industrie nur noch eingeschränkt Wasser zur Verfü gung. Und: Sollte der Regen weiter ausbleiben, rechnet der Leiter der regionalen Wasserbe hörde ab Herbst mit Einschränkungen des privaten Trinkwasserverbrauchs. Quelle: Zeitung El Pais. Mehr als einen Monat hat es in Frankreich nicht geregnet - ein Rekord. Bereits im Winter gab es Haushalte ohne fließend Wasser. Die Speicher, die die Bewohner mit Wasser versorgen, sind vielerorts leer. In mehreren Regionen war es verboten, Gemüsegärten zu bewässern, Ra- sen zu besprengen oder Autos zu waschen. Im Département Var ist der Bau neuer Pools in den nächsten fünf Jahren komplett untersagt. Und auch bei uns gab es im Frühjahr Regionen, die zu trocken sind. Im Südwesten Deutsch- lands ist mancherorts im Ober- und Gesamtboden eine schwere bis außergewöhnliche Dürre festzustellen. Es fehlt einfach an Niederschlägen. Bereits Mitte 2021 lag ein Entwurf für die nationale Wasserstrategie vor. Der wurde diese Wo- che beschlossen. Der Bund möchte mit der Strategie den naturnahen Wasserhaushalt wieder- herstellen und die Wassernutzung an den Klimawandel anpassen. Das soll unter anderem durch wasserschonende Flächennutzung in Städten und auf dem Land passieren. Dadurch soll die Verfügbarkeit von bezahlbarem Trinkwasser bis 2050 gesichert werden. Quellen: Kombinierter Dürre-Indikator des European Drought Observatory, OSM contributors 198 Anlage V Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 Seite 3 Die Erlaubnis der Wasserentnahme des Zweckverbandes in Weißenbronnen ist bis Ende 2028 gesichert. Die genehmigten Wassermengen entsprechen dem benötigten Bedarf einschließlich einer Sicherheit. Um ein neues Wasserrecht zu beantragen, müssen Nachweise erbracht wer- den. Bei einer der Besprechungen im Jahr 2022 mit dem Landratsamt wurde angedeutet, dass wir zukünftig ein kleineres Wasserrecht bekommen könnten, da wir ja nur einen Teil der Quell- schüt tungen nützen und damit weniger benötigen würden. Wie aufgeführt, benötigen wir die bisheri gen Wassermengen, unabhängig von den Quellschüttungen. Der Kampf ums Wasser beginnt. Baindt, den 16.05.2023 Wolfgang Abele Kämmerer 199 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2022 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2022 1. Körperschaftsteuer Jahresergebnis lt. Handelsbilanz/Steuerbilanz EUR 12.840,18 Summe der Einkünfte EUR 12.840,18 - Abzugsfähige Spenden EUR 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 12.840,18 - Verlustvortrag EUR 12.840,18 Zu versteuerndes Einkommen (abgerundet) EUR 0,00 Der Verlustvortrag entwickelt sich wie folgt: Verbleibender Verlustvortrag zum 31.12. des Vorjahres EUR 58.268,00 Jahresüberschuss EUR 12.840,00 Verbleibender Verlustvortrag zum 31.12.2022 EUR 45.428,00 200 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2022 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Umsatzsteuer Sollumsatz nach dem UStG Umsatz USt/VorSt Steuerpflichtige Umsätze 7% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR 477.460,07 EUR 33.422,36 EUR 33.422,36 Abziehbare Vorsteuerbeträge anderen Unternehmern Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von EUR 59.031,50 EUR 59.031,50 Verbleibende Umsatzsteuer EUR -25.609,14 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen EUR -17.854,64 Umsatzsteuer-Erstattung(-) EUR -7.754,50 201 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022 202 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 23.05.2023Datum: 06:52:49Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 23.152,5323.152,53 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 23.152,5323.152,53 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.143.243,001.099.158,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 1.143.243,001.099.158,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 220,00256,00 06310000 Gewinnungsanlagen 2,002,00 06320000 Speicheranlagen 217,00253,00 06330000 Messeinrichtungen 1,001,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.804,0015.355,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.804,0015.355,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 47.193,5036.039,91 09600000 Anlagen im Bau 47.193,5036.039,91 Summe: Sachanlagen 1.225.613,031.173.961,44 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 156.000,00156.000,00 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 156.000,00156.000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 87.452,7898.024,02 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 87.452,7898.024,02 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 50.840,2639.526,01 15111000 Abrechnung Wasser -36.118,64-46.577,19 15112000 Abschlag Wasser 33.556,0532.885,48 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 46.865,4540.879,02 15113200 Forderungen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten 1,7855,13 15190000 Wertberichtigung öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen -15.221,61-15.221,61 15210000 Steuerforderungen 1.284,005.138,98 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 20.473,2322.366,20 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 7.778,935.611,90 16880000 Abrechnung Vorsteuer mit Finanzamt 0,00958,48 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 0,004.263,98 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 7.754,500,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 24,43373,44 16913610 Forderungen aus Zinserträgen 0,0016,00 1.3.8 Liquide Mittel 183.846,45246.881,46 203 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 23.05.2023Datum: 06:52:49Uhrzeit: 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 183.846,45246.881,46 Summe: Finanzvermögen 485.918,42546.043,39 Summe: Vermögen 1.711.531,451.720.004,83 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 0,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 0,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Summe: Aktiva 1.711.531,451.720.004,83 204 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 23.05.2023Datum: 06:52:49Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 444.312,64444.312,64 20000000 Basiskapital 444.312,64444.312,64 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -3.184,85-16.025,03 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 12.840,18-71.933,16 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre -16.025,0355.908,13 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 171.192,44171.192,44 20412000 Zweckgebundene Rücklagen Kapitalerhaltungsrücklage 171.192,44171.192,44 Summe: Rücklagen 168.007,59155.167,41 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 Summe: Eigenkapital 612.320,23599.480,05 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 57.453,0950.956,68 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 57.453,0950.956,68 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 57.453,0950.956,68 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 15.000,0015.000,00 28920000 andere Rückstellungen (Wirtschaftsprüfer, GPA) 15.000,0015.000,00 Summe: Rückstellungen 15.000,0015.000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 965.387,501.016.237,50 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 33.000,0057.000,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 51.550,0053.350,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 118.650,00122.450,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 163.750,00168.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 134.062,50137.812,50 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 275.625,00283.125,00 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 188.750,00193.750,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 205 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 23.05.2023Datum: 06:52:49Uhrzeit: 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 29.103,8210.476,42 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 18.179,316.587,82 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 959,10-5.088,08 25113260 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Aufwendungen für Beschäftigte 23,230,00 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 59,120,00 25113420 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 1.865,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 2.416,192.710,28 25113440 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -126,652.569,98 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.728,523.696,42 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 19.582,8113.584,18 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 144,71-10.510,90 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 0,00-122,13 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 19.438,1024.217,21 Summe: Verbindlichkeiten 1.014.074,131.040.298,10 5. Passive Rechnungsabgrenzung 12.684,0014.270,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 12.684,0014.270,00 Summe: Passiva 1.711.531,451.720.004,83 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 206 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng s- u nd H er st el lu ng ko st en Z ug an g A bg an g E nd st an d A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g A nf an gs st an d A bs ch re ib un ge n im W irt sc ha fts ja hr 3 ) an ge sa m m el te A b- sc hr ei bu ng en a uf di e in S pa lte 4 a us - ge w ie se ne n A bg än ge R es tb uc hw er te a m E nd e de s vo ra ng e- ga ng en en W irt sc ha fts ja hr es E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 6 7 8 9 12 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 22 er st el lt vo n: 12 .0 4. 20 23 / 08 :5 4: 45 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 F ra u N ic o le G er h ar d t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g E U R 5 U m bu ch un ge n 2) R es tb uc hw er te a m E nd e de s W irt sc ha fts ja hr es 4 ) E U R 11 D ur ch - sc hn itt lic he r A bs ch re i- nu ng ss at z 5) 13 14 D ur ch - sc hn itt lic he r R es tb uc h- w er t 6) E nd st an d 10E U R K en nz ah le n v. H . v. H . P os te n de s A nl ag ev er m ög en s 1) 01 90 00 00 - S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 2 3. 15 2, 53 0, 00 0, 00 2 3. 15 2, 53 0, 00 0, 00 0, 00 0 ,0 0, 00 0, 00 2 3. 15 2, 53 2 3. 15 2, 53 10 0, 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 2 .5 60 .7 30 ,3 7 8 .7 35 ,1 3 5 4. 63 4, 95 2 .6 05 .3 58 ,0 7 1 .4 61 .5 72 ,3 7 4 7. 29 8, 60 1 .4 62 .1 15 ,0 7 1 ,8 4 7. 84 1, 30 9 0. 52 7, 52 1 .1 43 .2 43 ,0 0 1 .0 99 .1 58 ,0 0 4 3, 9 06 31 00 00 - G ew in nu ng sa nl ag en 20 8. 45 8, 17 0, 00 0, 00 20 8. 45 8, 17 20 8. 45 6, 17 0, 00 20 8. 45 6, 17 0 ,0 0, 00 0, 00 2, 00 2, 00 0 ,0 06 32 00 00 - S pe ic he ra nl ag en 34 1. 92 8, 15 0, 00 0, 00 34 1. 92 8, 15 34 1. 67 5, 15 0, 00 34 1. 71 1, 15 0 ,0 3 6, 00 0, 00 2 17 ,0 0 2 53 ,0 0 0 ,1 06 33 00 00 - M es se in ric ht un ge n 2 .1 85 ,4 0 0, 00 0, 00 2 .1 85 ,4 0 2 .1 84 ,4 0 0, 00 2 .1 84 ,4 0 0 ,0 0, 00 0, 00 1, 00 1, 00 0 ,0 07 20 00 00 - B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 3 2. 34 6, 09 1 .7 21 ,2 6 0, 00 3 4. 06 7, 35 1 6. 99 1, 09 0, 00 2 2. 26 3, 35 1 5, 5 5 .2 72 ,2 6 0, 00 1 1. 80 4, 00 1 5. 35 5, 00 3 4, 6 09 60 00 00 - A nl ag en im B au 3 6. 03 9, 91 17 9. 37 6, 11 7 7. 69 5, 00 4 7. 19 3, 50 0, 00 0, 00 0, 00 0 ,0 0, 00 -9 0. 52 7, 52 4 7. 19 3, 50 3 6. 03 9, 91 10 0, 0 11 13 00 00 - B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd so ns tig e A nt ei ls re ch te 15 6. 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 6. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0 ,0 0, 00 0, 00 15 6. 00 0, 00 15 6. 00 0, 00 10 0, 0 G es am t 3 .3 60 .8 40 ,6 2 18 9. 83 2, 50 13 2. 32 9, 95 3 .4 18 .3 43 ,1 7 2 .0 30 .8 79 ,1 8 5 3. 14 9, 56 4 7. 29 8, 60 4 0, 4 0, 00 2 .0 36 .7 30 ,1 4 1 .3 81 .6 13 ,0 3 1 ,6 1 .3 29 .9 61 ,4 4 1 - G em äß F or m bl at t 3 , 2 - U m bu ch un g vo n ei ne r A nl ag eg ru pp e in e in e an de re , 3 Z us ch re ib un ge n si nd in S pa lte 8 g es on de rt a uf zu fü hr en , 5 - S pa lte 6 ./ : S pa lte 1 0, 5 - ( S pa lte 8 * 1 00 ) : S pa lte 6 , 6 - ( S pa lte 1 1 * 10 0) : S pa lte 6 Le ge nd e: al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R 207 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng s- u nd H er st el lu ng ko st en Z ug an g A bg an g E nd st an d A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g A nf an gs st an d A bs ch re ib un ge n im W irt sc ha fts ja hr 3 ) an ge sa m m el te A b- sc hr ei bu ng en a uf di e in S pa lte 4 a us - ge w ie se ne n A bg än ge R es tb uc hw er te a m E nd e de s vo ra ng e- ga ng en en W irt sc ha fts ja hr es E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 6 7 8 9 12 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 22 er st el lt vo n: 12 .0 4. 20 23 / 08 :5 5: 17 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 F ra u N ic o le G er h ar d t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g E U R 5 U m bu ch un ge n 2) R es tb uc hw er te a m E nd e de s W irt sc ha fts ja hr es 4 ) E U R 11 D ur ch - sc hn itt lic he r A bs ch re i- nu ng ss at z 5) 13 14 D ur ch - sc hn itt lic he r R es tb uc h- w er t 6) E nd st an d 10E U R K en nz ah le n v. H . v. H . P os te n de s A nl ag ev er m ög en s 1) 21 20 00 00 - S on de rp os te n au s B ei tr äg en u nd ä hn l. E nt ge lte n 11 9. 83 7, 68 6 .7 10 ,4 1 0, 00 12 6. 54 8, 09 6 8. 88 1, 00 0, 00 6 9. 09 5, 00 0 ,2 2 14 ,0 0 0, 00 5 7. 45 3, 09 5 0. 95 6, 68 4 5, 4 29 11 00 00 - P as si ve R ec hn un gs ab gr en zu ng ( R A P ) 3 8. 87 6, 00 0, 00 0, 00 3 8. 87 6, 00 2 4. 60 6, 00 0, 00 2 6. 19 2, 00 4 ,1 1 .5 86 ,0 0 0, 00 1 2. 68 4, 00 1 4. 27 0, 00 3 2, 6 G es am t 15 8. 71 3, 68 6 .7 10 ,4 1 0, 00 16 5. 42 4, 09 9 3. 48 7, 00 1 .8 00 ,0 0 0, 00 4 2, 4 0, 00 9 5. 28 7, 00 7 0. 13 7, 09 1 ,1 6 5. 22 6, 68 1 - G em äß F or m bl at t 3 , 2 - U m bu ch un g vo n ei ne r A nl ag eg ru pp e in e in e an de re , 3 Z us ch re ib un ge n si nd in S pa lte 8 g es on de rt a uf zu fü hr en , 5 - S pa lte 6 ./ : S pa lte 1 0, 5 - ( S pa lte 8 * 1 00 ) : S pa lte 6 , 6 - ( S pa lte 1 1 * 10 0) : S pa lte 6 Le ge nd e: al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R 208 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 06 :5 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 2. 24 8, 00 + 1. 85 0, 00 1. 80 0, 00 -5 0, 00 0, 00 0, 00 50 ,0 0 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 66 2, 00 25 0, 00 21 4, 00 -3 6, 00 0, 00 0, 00 36 ,0 0 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 1. 58 6, 00 1. 60 0, 00 1. 58 6, 00 -1 4, 00 0, 00 0, 00 14 ,0 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 43 5. 26 1, 53 + 42 1. 00 0, 00 44 8. 29 6, 44 27 .2 96 ,4 4 0, 00 0, 00 -2 7. 29 6, 44 0, 00 33 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 33 7. 04 3, 45 36 0. 00 0, 00 35 1. 43 2, 79 -8 .5 67 ,2 1 0, 00 0, 00 8. 56 7, 21 0, 00 33 21 31 50 A br ec hn un g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 21 .9 79 ,5 7 0, 00 19 .5 37 ,6 6 19 .5 37 ,6 6 0, 00 0, 00 -1 9. 53 7, 66 0, 00 33 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 74 .4 25 ,1 0 60 .0 00 ,0 0 75 .1 06 ,6 0 15 .1 06 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 5. 10 6, 60 0, 00 33 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 81 3, 41 1. 00 0, 00 2. 21 9, 39 1. 21 9, 39 0, 00 0, 00 -1 .2 19 ,3 9 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 6. 80 3, 47 + 0, 00 15 .1 18 ,9 4 15 .1 18 ,9 4 0, 00 0, 00 -1 5. 11 8, 94 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte H au sa ns ch lü ss e 6. 80 3, 47 0, 00 15 .1 18 ,9 4 15 .1 18 ,9 4 0, 00 0, 00 -1 5. 11 8, 94 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 4. 72 4, 40 + 4. 20 0, 00 4. 26 6, 20 66 ,2 0 0, 00 0, 00 -6 6, 20 0, 00 36 10 00 00 Z in se rt rä ge v om B un d 16 ,0 0 0, 00 33 ,5 0 33 ,5 0 0, 00 0, 00 -3 3, 50 0, 00 36 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 4. 70 8, 40 4. 20 0, 00 4. 23 2, 70 32 ,7 0 0, 00 0, 00 -3 2, 70 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tli ch en E rt rä ge (S um m e au s N um m er n 1 bi s 10 ) 44 9. 03 7, 40 42 7. 05 0, 00 46 9. 48 1, 58 42 .4 31 ,5 8 0, 00 0, 00 -4 2. 43 1, 58 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -3 5. 71 7, 50 - -4 3. 00 0, 00 -2 9. 95 2, 50 13 .0 47 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 3. 04 7, 50 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -3 5. 71 7, 50 -4 3. 00 0, 00 -2 9. 95 2, 50 13 .0 47 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 3. 04 7, 50 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 23 .0 91 ,9 4 - -3 4. 10 0, 00 -1 18 .2 62 ,5 4 -8 4. 16 2, 54 0, 00 0, 00 84 .1 62 ,5 4 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -1 8. 98 7, 34 -4 .0 00 ,0 0 -6 .0 98 ,6 8 -2 .0 98 ,6 8 0, 00 0, 00 2. 09 8, 68 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -8 2. 19 0, 00 -2 0. 00 0, 00 -1 08 .0 76 ,7 1 -8 8. 07 6, 71 0, 00 0, 00 88 .0 76 ,7 1 0, 00 209 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 06 :5 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -1 8. 82 4, 77 -4 .5 00 ,0 0 -3 .9 52 ,5 6 54 7, 44 0, 00 0, 00 -5 47 ,4 4 0, 00 42 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 .1 86 ,8 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -7 34 ,3 7 -5 .0 00 ,0 0 1. 68 3, 27 6. 68 3, 27 0, 00 0, 00 -6 .6 83 ,2 7 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 43 ,4 9 -1 00 ,0 0 -9 20 ,9 3 -8 20 ,9 3 0, 00 0, 00 82 0, 93 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 77 ,1 0 0, 00 -8 22 ,4 1 -8 22 ,4 1 0, 00 0, 00 82 2, 41 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -4 8, 00 -5 00 ,0 0 -7 4, 52 42 5, 48 0, 00 0, 00 -4 25 ,4 8 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -5 3. 12 8, 46 - -5 5. 00 0, 00 -5 3. 14 9, 56 1. 85 0, 44 0, 00 0, 00 -1 .8 50 ,4 4 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -5 3. 12 8, 46 -5 5. 00 0, 00 -5 3. 14 9, 56 1. 85 0, 44 0, 00 0, 00 -1 .8 50 ,4 4 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 5. 63 5, 19 - -2 0. 45 0, 00 -1 5. 10 7, 93 5. 34 2, 07 0, 00 0, 00 -5 .3 42 ,0 7 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -1 75 ,0 4 -1 .0 00 ,0 0 -6 57 ,3 7 34 2, 63 0, 00 0, 00 -3 42 ,6 3 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 5. 46 0, 15 -1 4. 45 0, 00 -1 4. 45 0, 56 -0 ,5 6 0, 00 0, 00 0, 56 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -2 18 .2 75 ,9 7 - -1 97 .0 00 ,0 0 -1 59 .8 12 ,7 4 37 .1 87 ,2 6 0, 00 0, 00 -3 7. 18 7, 26 0, 00 43 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 60 .2 10 ,4 9 -1 40 .0 00 ,0 0 -1 01 .6 34 ,8 2 38 .3 65 ,1 8 0, 00 0, 00 -3 8. 36 5, 18 0, 00 43 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -4 0. 42 5, 64 -4 0. 00 0, 00 -4 6. 01 6, 04 -6 .0 16 ,0 4 0, 00 0, 00 6. 01 6, 04 0, 00 43 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -1 7. 63 9, 84 -1 7. 00 0, 00 -1 2. 16 1, 88 4. 83 8, 12 0, 00 0, 00 -4 .8 38 ,1 2 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -7 5. 12 1, 50 - -7 7. 50 0, 00 -8 0. 35 6, 13 -2 .8 56 ,1 3 0, 00 0, 00 2. 85 6, 13 0, 00 44 21 00 00 A uf w en du ng en fü r eh re na m tli ch e un d so ns tig e T ät ig ke it 0, 00 0, 00 -1 .8 65 ,0 0 -1 .8 65 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 86 5, 00 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -9 .4 09 ,1 7 -1 .5 00 ,0 0 -9 .3 37 ,3 7 -7 .8 37 ,3 7 0, 00 0, 00 7. 83 7, 37 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .0 33 ,5 2 -1 3. 50 0, 00 -1 58 ,2 5 13 .3 41 ,7 5 0, 00 0, 00 -1 3. 34 1, 75 0, 00 44 31 30 00 B üc he r un d Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 21 ,3 9 -1 21 ,3 9 0, 00 0, 00 12 1, 39 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .2 40 ,2 8 -1 .0 00 ,0 0 -1 .3 78 ,6 2 -3 78 ,6 2 0, 00 0, 00 37 8, 62 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -7 22 ,1 8 -1 .0 00 ,0 0 -7 17 ,6 6 28 2, 34 0, 00 0, 00 -2 82 ,3 4 0, 00 44 41 10 00 K ör pe rs ch af ts st eu er /S te ue rn a us E in ko m m en u nd E rt ra g 2. 56 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 4. 58 8, 93 -4 4. 50 0, 00 -4 5. 04 9, 32 -5 49 ,3 2 0, 00 0, 00 54 9, 32 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -1 9. 69 6, 42 -1 6. 00 0, 00 -2 1. 72 8, 52 -5 .7 28 ,5 2 0, 00 0, 00 5. 72 8, 52 0, 00 = 19 O rd en tli ch e A uf w en du ng en (S um m e au s N um m er n 12 b is 1 8) -5 20 .9 70 ,5 6 -4 27 .0 50 ,0 0 -4 56 .6 41 ,4 0 -2 9. 59 1, 40 0, 00 0, 00 29 .5 91 ,4 0 0, 00 210 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 16 .0 5. 20 23 D at um : 06 :5 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 20 O rd en tli ch es E rg eb ni s (S al do a us N um m er n 11 u nd 1 9) -7 1. 93 3, 16 0, 00 12 .8 40 ,1 8 12 .8 40 ,1 8 0, 00 0, 00 -1 2. 84 0, 18 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 So nd er er ge bn is (S al do a us N um m er n 21 u nd 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb ni s (S um m e au s N um m er n 20 u nd 2 3) -7 1. 93 3, 16 0, 00 12 .8 40 ,1 8 12 .8 40 ,1 8 0, 00 0, 00 -1 2. 84 0, 18 0, 00 na ch ric ht lic h: B eh an dl un g vo n Ü be rs ch üs se n un d Fe hl be tr äg en ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 211 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 12 .0 4. 20 23 D at um : 08 :3 1: 43 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 49 0. 63 5, 08 + 42 1. 00 0, 00 44 9. 51 5, 54 28 .5 15 ,5 4 0, 00 0, 00 -2 8. 51 5, 54 0, 00 63 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 33 6. 96 1, 63 36 0. 00 0, 00 35 0. 53 0, 96 -9 .4 69 ,0 4 0, 00 0, 00 9. 46 9, 04 0, 00 63 21 31 50 A br ec hu ng E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 77 .4 86 ,4 6 0, 00 21 .6 08 ,8 5 21 .6 08 ,8 5 0, 00 0, 00 -2 1. 60 8, 85 0, 00 63 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 74 .4 25 ,1 0 60 .0 00 ,0 0 75 .1 06 ,6 0 15 .1 06 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 5. 10 6, 60 0, 00 63 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 76 1, 89 1. 00 0, 00 2. 26 9, 13 1. 26 9, 13 0, 00 0, 00 -1 .2 69 ,1 3 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 6. 45 4, 46 + 0, 00 15 .4 67 ,9 5 15 .4 67 ,9 5 0, 00 0, 00 -1 5. 46 7, 95 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 6. 45 4, 46 0, 00 15 .4 67 ,9 5 15 .4 67 ,9 5 0, 00 0, 00 -1 5. 46 7, 95 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 4. 70 8, 40 + 4. 20 0, 00 4. 28 2, 20 82 ,2 0 0, 00 0, 00 -8 2, 20 0, 00 66 10 00 00 Z in se in za hl un ge n vo m B un d 0, 00 0, 00 49 ,5 0 49 ,5 0 0, 00 0, 00 -4 9, 50 0, 00 66 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 4. 70 8, 40 4. 20 0, 00 4. 23 2, 70 32 ,7 0 0, 00 0, 00 -3 2, 70 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 50 1. 79 7, 94 42 5. 20 0, 00 46 9. 26 5, 69 44 .0 65 ,6 9 0, 00 0, 00 -4 4. 06 5, 69 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -2 7. 41 0, 40 - -4 3. 00 0, 00 -3 3. 96 8, 56 9. 03 1, 44 0, 00 0, 00 -9 .0 31 ,4 4 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -2 7. 41 0, 40 -4 3. 00 0, 00 -3 3. 96 8, 56 9. 03 1, 44 0, 00 0, 00 -9 .0 31 ,4 4 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 23 .6 22 ,4 4 - -3 4. 10 0, 00 -1 03 .3 67 ,2 6 -6 9. 26 7, 26 0, 00 0, 00 69 .2 67 ,2 6 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -1 4. 31 6, 86 -4 .0 00 ,0 0 -1 1. 16 9, 16 -7 .1 69 ,1 6 0, 00 0, 00 7. 16 9, 16 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -8 1. 72 4, 49 -2 0. 00 0, 00 -9 3. 26 5, 49 -7 3. 26 5, 49 0, 00 0, 00 73 .2 65 ,4 9 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 8. 82 4, 77 -4 .5 00 ,0 0 -3 .9 52 ,5 6 54 7, 44 0, 00 0, 00 -5 47 ,4 4 0, 00 72 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 .1 86 ,8 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -6 .4 00 ,8 6 -5 .0 00 ,0 0 6. 75 7, 18 11 .7 57 ,1 8 0, 00 0, 00 -1 1. 75 7, 18 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 43 ,4 9 -1 00 ,0 0 -9 11 ,6 9 -8 11 ,6 9 0, 00 0, 00 81 1, 69 0, 00 212 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 12 .0 4. 20 23 D at um : 08 :3 1: 43 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 77 ,1 0 0, 00 -8 00 ,7 0 -8 00 ,7 0 0, 00 0, 00 80 0, 70 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -4 8, 00 -5 00 ,0 0 -2 4, 84 47 5, 16 0, 00 0, 00 -4 75 ,1 6 0, 00 13 Z in se n un d äh nl ic he A us za hl un ge n -1 6. 50 7, 72 - -2 0. 45 0, 00 -1 5. 10 7, 93 5. 34 2, 07 0, 00 0, 00 -5 .3 42 ,0 7 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -1 .0 47 ,5 7 -1 .0 00 ,0 0 -6 57 ,3 7 34 2, 63 0, 00 0, 00 -3 42 ,6 3 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 5. 46 0, 15 -1 4. 45 0, 00 -1 4. 45 0, 56 -0 ,5 6 0, 00 0, 00 0, 56 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -2 18 .2 75 ,9 7 - -1 97 .0 00 ,0 0 -1 59 .8 12 ,7 4 37 .1 87 ,2 6 0, 00 0, 00 -3 7. 18 7, 26 0, 00 73 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 60 .2 10 ,4 9 -1 40 .0 00 ,0 0 -1 01 .6 34 ,8 2 38 .3 65 ,1 8 0, 00 0, 00 -3 8. 36 5, 18 0, 00 73 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -4 0. 42 5, 64 -4 0. 00 0, 00 -4 6. 01 6, 04 -6 .0 16 ,0 4 0, 00 0, 00 6. 01 6, 04 0, 00 73 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -1 7. 63 9, 84 -1 7. 00 0, 00 -1 2. 16 1, 88 4. 83 8, 12 0, 00 0, 00 -4 .8 38 ,1 2 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e A us za hl un ge n -8 3. 80 2, 79 - -7 7. 50 0, 00 -7 5. 44 1, 85 2. 05 8, 15 0, 00 0, 00 -2 .0 58 ,1 5 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 0. 28 0, 30 -1 .5 00 ,0 0 -9 .6 43 ,4 7 -8 .1 43 ,4 7 0, 00 0, 00 8. 14 3, 47 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .0 33 ,5 2 -1 3. 50 0, 00 -1 58 ,2 5 13 .3 41 ,7 5 0, 00 0, 00 -1 3. 34 1, 75 0, 00 74 31 30 00 B üc he r un d Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 21 ,3 9 -1 21 ,3 9 0, 00 0, 00 12 1, 39 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 64 ,7 4 -1 .0 00 ,0 0 -1 .3 35 ,8 2 -3 35 ,8 2 0, 00 0, 00 33 5, 82 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -7 22 ,1 7 -1 .0 00 ,0 0 -7 22 ,1 8 27 7, 82 0, 00 0, 00 -2 77 ,8 2 0, 00 74 41 10 00 K ör pe rs ch af ts st eu er /S te ue rn a us E in ko m m en u nd E rt ra g -2 .5 69 ,9 8 0, 00 1. 28 5, 00 1. 28 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 85 ,0 0 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -6 6. 83 2, 08 -6 0. 50 0, 00 -6 4. 74 5, 74 -4 .2 45 ,7 4 0, 00 0, 00 4. 24 5, 74 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -4 69 .6 19 ,3 2 -3 72 .0 50 ,0 0 -3 87 .6 98 ,3 4 -1 5. 64 8, 34 0, 00 0, 00 15 .6 48 ,3 4 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 32 .1 78 ,6 2 53 .1 50 ,0 0 81 .5 67 ,3 5 28 .4 17 ,3 5 0, 00 0, 00 -2 8. 41 7, 35 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 10 .4 07 ,1 6 + 25 .0 00 ,0 0 5. 18 5, 42 -1 9. 81 4, 58 0, 00 0, 00 19 .8 14 ,5 8 0, 00 68 71 00 00 E in za hl un ge n au s de r A bw ic kl un g vo n B au m aß na hm en 54 7, 50 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0, 00 0, 00 4. 06 9, 80 4. 06 9, 80 0, 00 0, 00 -4 .0 69 ,8 0 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 9. 85 9, 66 25 .0 00 ,0 0 1. 11 5, 62 -2 3. 88 4, 38 0, 00 0, 00 23 .8 84 ,3 8 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 10 .5 71 ,2 4 + 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 213 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 12 .0 4. 20 23 D at um : 08 :3 1: 43 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 10 .5 71 ,2 4 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 20 .9 78 ,4 0 25 .0 00 ,0 0 15 .7 56 ,6 6 -9 .2 43 ,3 4 0, 00 0, 00 9. 24 3, 34 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 33 9, 12 - -6 20 .0 00 ,0 0 -1 07 .1 49 ,6 9 51 2. 85 0, 31 0, 00 0, 00 -5 12 .8 50 ,3 1 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -8 .7 96 ,4 2 0, 00 -1 01 .6 81 ,1 1 -1 01 .6 81 ,1 1 0, 00 0, 00 10 1. 68 1, 11 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 9. 13 5, 54 -6 20 .0 00 ,0 0 -5 .4 68 ,5 8 61 4. 53 1, 42 0, 00 0, 00 -6 14 .5 31 ,4 2 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - -5 7. 00 0, 00 -1 .7 21 ,2 6 55 .2 78 ,7 4 0, 00 0, 00 -5 5. 27 8, 74 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -5 2. 00 0, 00 0, 00 52 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -5 2. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 -1 .7 21 ,2 6 3. 27 8, 74 0, 00 0, 00 -3 .2 78 ,7 4 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) 33 9, 12 -6 77 .0 00 ,0 0 -1 08 .8 70 ,9 5 56 8. 12 9, 05 0, 00 0, 00 -5 68 .1 29 ,0 5 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) 21 .3 17 ,5 2 -6 52 .0 00 ,0 0 -9 3. 11 4, 29 55 8. 88 5, 71 0, 00 0, 00 -5 58 .8 85 ,7 1 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) 53 .4 96 ,1 4 -5 98 .8 50 ,0 0 -1 1. 54 6, 94 58 7. 30 3, 06 0, 00 0, 00 -5 87 .3 03 ,0 6 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 55 0. 00 0, 00 0, 00 -5 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 55 0. 00 0, 00 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 55 0. 00 0, 00 0, 00 -5 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 55 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -5 3. 05 0, 00 - -8 0. 85 0, 00 -5 0. 85 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -5 3. 05 0, 00 -5 0. 85 0, 00 -5 0. 85 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) -5 3. 05 0, 00 46 9. 15 0, 00 -5 0. 85 0, 00 -5 20 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 52 0. 00 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 44 6, 14 -1 29 .7 00 ,0 0 -6 2. 39 6, 94 67 .3 03 ,0 6 0, 00 0, 00 -6 7. 30 3, 06 0, 00 37 H au sh al ts w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 56 .1 56 ,8 9 + - - - - - 95 .7 49 ,1 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -2 5. 13 3, 94 - - - - - 33 .1 39 ,7 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 214 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 4 S ei te : 12 .0 4. 20 23 D at um : 08 :3 1: 43 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er ( A br ec hn un g) 34 .8 54 ,3 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 46 .4 36 ,5 3 - - - - - 62 .6 09 ,3 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -7 7. 18 2, 01 - - - - - - -9 6. 38 7, 18 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -4 4. 77 3, 91 - - - - - -1 0. 05 0, 98 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er ( A br ec hn un g) -2 .4 91 ,2 5 - - - - - -4 6. 94 8, 62 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st ( A br ec hn un g) -2 9. 91 6, 85 - - - - - -3 9. 38 7, 58 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) -2 1. 02 5, 12 - - - - - -6 38 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 26 7. 46 0, 44 = - - - - - 24 6. 88 1, 46 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 26 7. 46 0, 44 - - - - - 24 6. 88 1, 46 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) -2 0. 57 8, 98 = - - - - - -6 3. 03 5, 01 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 24 6. 88 1, 46 - - - - - 18 3. 84 6, 45 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: 43 de n vo ra us si ch tli ch en B es ta nd a n in ne re n D ar le he n zu m J ah re se nd e - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 215 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2022 - EB Wasserversorgung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 267.460,44 € 246.881,46 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 32.178,62 € 81.567,35 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 21.317,52 € 93.114,29 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 53.050,00 €- 50.850,00 €- 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) 21.025,12 €- 638,07 €- 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 246.881,46 € 183.846,45 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 246.881,46 € 183.846,45 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 246.881,46 € 183.846,45 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 246.881,46 € 183.846,45 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen. Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 216 b is z u 1 Ja h r 2 ) ü b e r 1 b is 5 J a h re 3 ) m e h r a ls 5 Ja h re 4 ) 1 2 3 4 5 6 7 1 .1 A n le ih e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .2 V e rb in d li c h k e it e n a u s K re d it e n f ü r I n v e s ti ti o n e n 1 .0 1 6 .2 3 7 ,5 0 9 6 5 .3 8 7 ,5 0 5 0 .8 5 0 ,0 0 2 5 4 .2 5 0 ,0 0 6 6 0 .2 8 7 ,5 0 -5 0 .8 5 0 ,0 0 1 .2 .1 B u n d 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .2 .2 L a n d 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .2 .3 G e m e in d e B a in d t 1 .0 1 6 .2 3 7 ,5 0 9 6 5 .3 8 7 ,5 0 5 0 .8 5 0 ,0 0 2 5 4 .2 5 0 ,0 0 6 6 0 .2 8 7 ,5 0 0 ,0 0 1 .2 .4 Z w e c k v e rb ä n d e u n d d e rg le ic h e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .2 .5 K re d it in s ti tu te 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .2 .6 s o n s ti g e B e re ic h e 6 ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .3 K a s s e n k re d it e 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .4 . V e rb in d li c h k . a u s k re d it ä h n li c h e n R e c h ts g e s c h ä ft e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 . G e s a m ts c h u ld e n E B W a s s e rv e rs o rg u n g 1 .0 1 6 .2 3 7 ,5 0 9 6 5 .3 8 7 ,5 0 5 0 .8 5 0 ,0 0 2 5 4 .2 5 0 ,0 0 6 6 0 .2 8 7 ,5 0 -5 0 .8 5 0 ,0 0 1 ) e n ts p ri ch t S ta n d z u m 3 1 .1 2 . d e s V o rj a h re s 2 ) T ilg u n g sr a te n im 1 . F o lg e ja h r 3 ) T ilg u n g sr a te n im 2 . b is 5 . F o lg e ja h r 4 ) T ilg u n g sr a te n a b d e m 6 . F o lg e ja h r 5 ) S p a lte 3 m in u s S p a lte 2 A n m e rk u n g : D ie Ü b e rs ic h t ka n n d u rc h E in b e zu g w e ite re r V e rb in d lic h ke ite n a u sg e b a u t w e rd e n . 6 ) e n ts p ri ch t d e n B e re ic h e n " G e se tz lic h e S o zi a lv e rs ic h e ru n g ", " V e rb u n d e n e U n te rn e h m e n , B e te ili g u n g e n u n d S o n d e rv e rm ö g e n ", " S o n st ig e ö ff e n tli ch e S o n d e rr e ch n u n g e n ", " S o n st ig e r in lä n d is ch e r B e re ic h " u n d " S o n st ig e r a u sl ä n d is ch e r B e re ic h " n a ch d e r B e re ic h sa b g re n zu n g B 7 ) e in sc h l. S o n d e rr e ch n u n g e n n a ch § 5 9 G e m H V O 8 ) n ic h t ve rb in d lic h f ü r G e m e in d e n , d ie f ü r d a s Ja h r e in e n G e sa m ta b sc h lu ss a u fs te lle n S c h u ld e n ü b e rs ic h t E B W a s s v e rs o rg u n g A rt d e r S ch u ld e n a m 0 1 .0 1 .2 0 2 2 z u m 3 1 .1 2 .2 0 2 2 d a v o n T ilg u n g sz a h lu n g e n m it e in e m Z a h lu n g sz ie l M e h r (+ ) w e n ig e r( -) 5 ) E U R 217 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 2 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 2 3 1 .1 2 .2 0 2 2 ** € € € € € € % X X X 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . D a rl e h e n s g e b e r S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 2 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 2 3 1 .1 2 .2 0 2 2 P a s s iv k o n to G K Z 2 Z in s a n p a s s u n g € € € € € % G e m e in d e (0 1 .0 1 .2 0 0 7 ) 5 7 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 .0 0 0 ,0 0 3 3 .0 0 0 ,0 0 1 .2 0 0 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) 5 3 .3 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 5 1 .5 5 0 ,0 0 1 .3 1 6 ,8 8 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 1 2 2 .4 5 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .8 0 0 ,0 0 1 1 8 .6 5 0 ,0 0 2 .6 6 2 ,5 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 6 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 6 3 .7 5 0 ,0 0 2 .5 0 3 ,1 3 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 1 3 7 .8 1 2 ,5 0 0 ,0 0 3 .7 5 0 ,0 0 1 3 4 .0 6 2 ,5 0 2 .0 4 6 ,1 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) 2 8 3 .1 2 5 ,0 0 0 ,0 0 7 .5 0 0 ,0 0 2 7 5 .6 2 5 ,0 0 2 .8 0 3 ,1 3 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) 1 9 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 8 8 .7 5 0 ,0 0 1 .9 1 8 ,7 6 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 0 1 .1 0 .2 0 2 4 1 .0 1 6 .2 3 7 ,5 0 0 ,0 0 5 0 .8 5 0 ,0 0 9 6 5 .3 8 7 ,5 0 1 4 .4 5 0 ,5 6 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .7 5 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 2 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r T rä g e rd a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 2 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g € U rs p ru n g s b e tr a g S o n d e rt ilg u n g 2 0 1 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 218 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 2 1 3 1 .1 2 .2 0 2 2 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 R ü c k s te llu n g e n f ü r A lt e rs te ilz e it a rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A F in a n z P rü fu n g 2 0 2 0 - 2 0 2 1 s o w ie B a u a m ts p rü fu n g 2 0 1 6 -2 0 2 1 8 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 1 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g J a h re s a b s c h lu s s 3 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .5 0 0 ,0 0 3 .5 0 0 ,0 0 3 .5 0 0 ,0 0 3 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g Z w e c k v e rb a n d W a s s e rv e rs o rg u n g 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g K ö rp e rs c h a ft s s te u e r 2 8 9 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 .5 0 0 ,0 0 6 .5 0 0 ,0 0 1 5 .0 0 0 ,0 0 3 .5 0 0 ,0 0 1 1 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s - V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n i n d e r W a s s e rv e rs o rg u n g - B il a n z k o n te n 2 8 9 1 u n d 2 8 9 2 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R K e in e ig e n e s P e rs o n a l 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 0 ,0 0 219 2 0 1 2 b is 2 0 2 2 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 2 0 2 0 2 0 2 1 2 0 2 2 € € € € € € € € € € € 2 6 7 .1 8 4 3 5 8 .3 5 8 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 7 .4 8 5 3 6 3 .0 7 5 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 5 2 0 .9 7 1 4 5 6 .6 4 1 + 5 .8 8 2 -5 .8 8 2 0 0 2 .0 3 4 -1 .5 1 4 0 0 0 0 0 2 7 3 .0 6 6 3 5 2 .4 7 6 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 9 .5 1 9 3 6 1 .5 6 1 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 5 2 0 .9 7 1 4 5 6 .6 4 1 ./ . 6 3 .2 9 2 6 3 .7 9 5 6 1 .7 6 1 6 0 .4 6 8 5 7 .2 8 6 5 8 .0 4 0 8 4 .1 4 7 7 0 .1 6 2 8 3 .0 1 4 9 0 .0 1 4 9 8 .5 1 1 2 0 9 .7 7 3 2 8 8 .6 8 1 2 6 4 .9 8 5 2 8 4 .8 7 9 2 5 2 .2 3 4 3 0 3 .5 2 1 3 2 2 .1 2 4 3 1 3 .1 1 3 3 4 0 .7 0 7 4 3 0 .9 5 6 3 5 8 .1 3 0 2 5 9 .4 1 5 2 3 2 .5 8 1 2 6 6 .6 4 8 2 8 6 .4 1 2 2 8 9 .0 7 0 2 9 5 .4 7 2 3 2 5 .8 2 8 3 1 5 .8 6 2 3 5 9 .3 7 9 3 5 9 .0 2 3 3 7 0 .9 7 0 4 9 .6 4 2 -5 6 .1 0 0 1 .6 6 3 1 .5 3 3 3 6 .8 3 6 -8 .0 4 9 3 .7 0 5 2 .7 4 9 1 8 .6 7 2 -7 1 .9 3 3 1 2 .8 4 0 2 0 1 .0 9 7 m ³ 2 0 5 .8 2 4 m ³ 2 0 6 .7 0 4 m ³ 2 2 2 .0 2 5 m ³ 2 2 4 .0 8 5 m ³ 2 2 9 .0 4 8 m ³ 2 4 1 .3 5 4 m ³ 2 3 3 .9 7 2 m ³ 2 4 7 .8 4 8 m ³ 2 4 4 .2 3 3 m ³ 2 4 2 .4 6 5 m ³ 1 ,0 4 3 1 € /m ³ 1 ,4 0 2 5 € /m ³ 1 ,2 8 2 0 € /m ³ 1 ,2 8 3 0 € /m ³ 1 ,1 2 5 6 € /m ³ 1 ,3 2 2 5 € /m ³ 1 ,3 3 3 4 7 € /m ³ 1 ,3 3 8 2 5 € /m ³ 1 ,3 7 4 6 6 € /m ³ 1 ,7 6 4 5 € /m ³ 1 ,4 7 7 0 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,1 3 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,4 5 € /m ³ 1 ,4 7 € /m ³ 1 ,5 3 € /m ³ Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E rg e b n is se d e r G e w in n - u n d V e rl u st re ch n u n g W a ss e rz in s ko st e n d e ck e n d /m ³ Z e itr a u m V e rk a u fs m e n g e n S u m m e A u fw a n d S u m m e E rt rä g e E rt ra g s- u n d A u fw a n d sa rt e n Z w is ch e n su m m e A u fw a n d K ö rp e rs ch a ft ss te u e r/ S o li W a ss e rz in s ka lk u lie rt Ü b e r W a ss e rp re is z u d e ck e n d e r A u fw a n d W a ss e rv e rk a u f lt V e ra n la g u n g G e w in n /V e r lu s t 220 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 1980 - 2022 Fortschreibung der Ergebnisse Jahr Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 1980 + 16.116 DM + 6.738 DM 1981 - 2.192 DM - 4.546 DM 1982 - 33.370 DM - 28.824 DM 1983 - 5.495 DM - 34.319 DM 1984 + 27.605 DM - 6.714 DM 1985 - 19.740 DM - 26.454 DM 1986 + 12.515 DM - 13.939 DM 1987 + 30.761 DM + 16.823 DM 1988 - 46.954 DM - 30.131 DM 1989 - 50.066 DM - 80.197 DM 1990 - 125.663 DM - 205.860 DM 1991 - 167.372 DM - 373.232 DM 1992 + 42.428 DM - 330.804 DM 1993 + 56.311 DM - 274.493 DM 1994 + 159.432 DM - 115.061 DM 1995 + 152.348 DM + 37.286 DM 1996 - 45.710 DM - 8.424 DM 1997 + 36.889 DM + 28.465 DM 1998 + 37.959 DM + 66.424 DM 1999 - 147.256 DM - 80.832 DM 2000 + 56.371 DM - 24.461 DM 2001 + 29.388 DM + 4.927 DM 2002 - 60.546 € - 58.027 € 2003 - 95.420 € - 153.447 € 2004 - 45.987 € - 199.434 € 2005 + 20.450 € - 178.986 € 2006 + 48.331 € - 130.653 € 2007 + 83.105 € - 47.548 € 2008 + 65.236 € + 17.688 € 2009 - 9.756 € + 7.932 € 2010 - 10.473 € - 2.541 € 2011 + 7.798 € + 5.257 € 2012 + 49.641 € + 54.899 € 2013 - 56.099 € - 1.201 € 2014 + 1.663 € + 463 € 2015 + 1.533 € + 1.995 € 2016 + 36.836 € + 38.831 € 2017 - 8.049 € + 30.782 € 2018 + 3.705 € + 34.487 € 2019 + 2.749 € + 37.236 € 2020 + 18.672 € + 55.908 € 2021 - 71.933 € - 16.025 € 2022 + 12.840 € - 3.185 € 221 31.12.2021 31.12.2022 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 34,85% 35,78% Eigenkapital+Rücklagen: 599.480,05 612.320,23 Bilanzsumme: 1.720.004,83 1.711.531,45 31.12.2021 31.12.2022 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 37,82% 39,13% Eigenkapital + Rücklagen 599.480,05 612.320,23 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 50.956,68 57.453,09 Bilanzsumme: 1.720.004,83 1.711.531,45 31.12.2021 31.12.2022 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 0,07% 21,92% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 469.619,32 387.693,34 Investitionsauszahlungen 339,12 108.870,95 Gesamtauszahlungen 469.958,44 496.564,29 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 222 Jahresabschluss 2022 EB Abwasserbeseitigung 223 VII. Abwasserbeseitigung - Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2022 des EB Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 13.06.2023 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 832.251,60 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen - 808.399,78 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 23.851,82 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Finanzrechnung 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 185.153,94 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit - 110.254,59 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) 74.899,35 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit - 79.000,00 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) - 4.100,65 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 0,00 3 Bilanz 5.788.228,56 Davon entfallen auf der Aktivseite unter 3.1 Immaterielles Vermögen 0,00 € 3.2 Sachvermögen 4.685.804,33 € 3.3 Finanzvermögen 867.772,01 € 3.4 Abgrenzungsposten 234.652,22 € 3.5 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite 5.788.228,56 € 224 Davon entfallen auf die Passivseite unter 3.7 Basiskapital 0,00 € 3.8 Rücklagen 123.650,20 € 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 3.10 Sonderposten 2.491.959,51 € 3.11 Rückstellungen 461.252,00 € 3.12 Verbindlichkeiten 2.711.366,85 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite 5.788.228,56 € 4. Verwendung des Jahresüberschuss Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 23.851,82 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Gebührenausgleichsrückstellung); 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2022; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2022 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. der Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2022; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Abwasserbeseitigung erstrebt gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 225 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 der Abwasserbeseitigung Baindt beurkundet Baindt, den ................................................ Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2022 der Abwasserbeseitigung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 13.06.2023. Baindt, den ................................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13.06.2023 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 13.06.2023 mitgeteilt und am 16.06.2023 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2022 und der Lagebericht der Abwasserbeseitigung Baindt wurden vom 19.06.2023 bis 27.06.2023 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 226 3. Lagebericht Die Abwasserbeseitigung Baindt wird als Eigenbetrieb geführt. Nach der Betriebssatzung vom 10.01.1996 und der Abwasserbeseitigungssatzung erstrebt der Betrieb keinen Gewinn. Der Abschluss der Abwasserbeseitigung wurde aus dem in Sonderrechnung geführten Sachbuch erstellt, das nach den Grundsätzen der Betriebskameralistik ausgerichtet ist. Das Wirtschaftsjahr 2022 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 23.851,82 € ab. Den Erträgen von 832.251,60 € stehen Aufwendungen in Höhe von 808.399,78 € gegenüber. Leider hat der Abwasserzweckverband die Betriebskostenumlage 2022 und die Abschreibung der Investitionszuschüsse noch nicht endgültig fertiggestellt. Das gebührenrechtliche Ergebnis ist deshalb nur vorläufig und wird erst mit den endgültigen Zahlen fertiggestellt. Es ist in der Satzung geregelt, dass die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden auf Basis der gemessenen Abwassermengen erfolgen soll. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch jeder einzelnen Gemeinde des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke abzüglich des nachweisbaren nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers als Grundlage angesetzt. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war in der Planung ein Verlust von 94.150,00 € geplant. Die gegenüber dem Planansatz Verbesserungen resultieren aus geringen Unterhaltungsaufwendungen und der noch vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes. Der Schmutzwasserpreis betrug nach der Gebührenkallation 2019-2022 zum 01.01.2022 1,98 €/cbm und deckte im Rechnungsjahr 2022 alle Aufwendungen. Die Niederschlagswasser- gebühr betrug 0,61 €/m² und war gem. vorläufigem gebührenrechtlichen Ergebnis kostendeckend. Die Schmutzwassermenge betrug im Wirtschaftsjahr 2022 210.115 cbm. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte bereits zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim eingeführt. An Erträgen aus dem Straßenentwässerungskostenanteil konnten vorläufig laut der Berechnung der Allevo Kommunalberatung insgesamt 90.293,58 € (2021 85.405,28 €) erzielt werden. Die unten aufgeführte Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ist so von der Rechtsprechung akzeptiert und die Gemeindeprüfungsanstalt hat hierzu auch in ihrem Geschäftsbericht 2005 hingewiesen. Der Straßenentwässerungsanteil wurde, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt: Aus den Betriebskosten: Mischwasserkanalisation, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 % Regenwasserkanäle 27,0 % Kläranlagen 1,2 % Aus den kalkulatorischen Kosten: Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 26,0 % Regenwasserkanäle 50,0 % Kläranlagen 5,0 % 227 Wirtschaftliche Verhältnisse im Berichtsjahr An fertigen Anlagen kamen hinzu Anschaffungs- und Herstellungskosten € Regenklärbecken 0,00 Verteilungsanlagen Entwässerungsleitung für Mischwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Schmutzwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Regenwasser 0,00 Betriebsausstattung 2.408,29 Beteiligungen, Sonderposten AMS 70.087,36 Als Anlagen im Bau kamen hinzu: 143,91 Das Stammkapital für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt nach wie vor 0,00 €. Rückstellungen für Abschlussarbeiten (GPA, Allevo etc.) wurden 2022 in Höhe von 13.000 € gebildet. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen betragen 0 € zum 31.12.. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 200.624,25 € und beruhen zum einen aus Forderungen aus der Verbrauchsabrechnung und zum anderen aus Forderungen aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (landwirtschaftliche Stundungen). Die Liquidität beträgt zum 31.12.2022 667.147,76 €. Es ist analog auf der Passivseite eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 448.252,00 € vorhanden. Der Jahresgewinn in Höhe von 23.851,82 € ist auf die Rechnung 2023 vorzutragen bzw. in die Gebührenausgleichsrückstellung einzustellen. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde bestehen in Höhe von 2.699,750,00 €. Diese setzen sich aus Trägerdarlehen in Höhe von 2.699,750,00 € und 0 € Kassenkrediten aus Investitionen zusammen. Die Trägerdarlehen werden gem. Gemeinderatsbeschlüssen mit 2,5/2,2%/1,5%/1,0% verzinst. 2022 wurde kein Darlehen aufgenommen. 2023 und 2024 wird aufgrund Zinsanpassungsterminen eine Aktualisierung vorgenommen. a) Bilanzaufbau 31.12.2022 Anlagevermögen 4.685.804,33 142% ./. empf. Sonderp./Ertragsz. 2.491.959,51 76% 2.193.844,82 67% + Vorräte 0,00 0 + Finanzvermögen 867.772,01 26% + Akt. Rechnungsabgr.posten 234.652,22 7% 3.296.269,05 100 Eigenkapital 123.650,20 0 + langfristige Schulden 2.699.750,00 82% 2.823.400,20 82% + kurzfristige Schulden 11.616,85 0% + Rückstellungen 461.252,00 14% 3.296.269,05 100 228 Vorausschau auf die künftigen Jahre Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatsitzung am 10.09.2019 die Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2019 bei den Schmutzwassergebühren gesenkt. Die Gebührensenkung wurde aufgrund von Gewinnvorträgen aus Vorjahren vorgenommen. Jedoch fiel im Abwasserzweckband mit Schließung der Papierfabrik Mochenwangen einer der Hauptzahler des Abwasserzweckverbandes aus. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation ergaben sich für die Jahre 2022 und 2023 folgende Abwassergebühren: 1. Schmutzwassergebühr: 1,98 €/m³ 2. Niederschlagswassergebühr: 0,61 €/m² Der Schmutzwasserpreis war 2022 mit 1,98 €/m³ nicht kostendeckend. Wie aus dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis ersichtlich ist, wurden die Aufwendungen und Erträge exakt zugeordnet. Deshalb weichen gebührenrechtliche Ergebnisse und Ergebnisse nach dem Eigenbetriebsrecht/Handelsrecht minimal ab. Die Niederschlagswassergebühr war mit 0,61 € pro m² war kostendeckend. Es wurde 2022 eine versiegelte Fläche mit 322.534 m² (Vj. 314.068 m²) veranlagt. Gem. dem Urteil des VGH Mannheim dürfen Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr gesplittet und jeweils einem unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung wurden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlags- wasserbeseitigung (NW) aufgeteilt: Aufteilung der Betriebskosten: SW NW Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 % Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 % Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, abzüglich planmäßiger Abschreibungen nach der linearen Methode bewertet. Die Abschreibungen basieren auf den üblichen vorgegebenen Nutzungsdauern. Die Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben. Der Abschreibungssatz beträgt derzeit 2 %. Dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Ertragszuschüsse werden gleichmäßig über die Nutzungsdauer der Kanäle verteilt und vermindern somit die jährliche Gebührenbelastung. 229 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.778.750,00 2.699.750,00 79.000,00 316.000,00 2.304.750,00 -79.000,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 2.778.750,00 2.699.750,00 79.000,00 316.000,00 2.304.750,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.778.750,00 2.699.750,00 79.000,00 316.000,00 2.304.750,00 -79.000,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Abwasserbeseitigung Art der Schulden am 01.01.2022 zum 31.12.2022 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 230 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 2 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 2 3 1 .1 2 .2 0 2 2 ** € € € € € € % X X X X X X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 2 Z in s s a tz Z in s a n p a s s u n g 0 1 .0 1 .2 0 2 2 3 1 .1 2 .2 0 2 2 G K Z 3 P a s s iv k . € € € € € % 3 4 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 3 2 5 .0 0 0 ,0 0 8 .4 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 3 5 0 .0 0 0 ,0 0 8 .9 0 6 ,2 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 6 2 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 5 0 .0 0 0 ,0 0 8 .9 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 1 6 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 0 0 ,0 0 1 5 9 .0 0 0 ,0 0 4 .0 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 2 1 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 0 8 .7 5 0 ,0 0 4 .6 6 1 ,2 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 7 4 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .0 0 0 ,0 0 3 6 6 .0 0 0 ,0 0 5 .5 6 5 ,0 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 6 6 8 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 4 .0 0 0 ,0 0 6 5 4 .5 0 0 ,0 0 6 .6 3 2 ,5 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 2 9 2 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 .0 0 0 ,0 0 2 8 6 .5 0 0 ,0 0 2 .9 0 2 ,5 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 2 .7 7 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 7 9 .0 0 0 ,0 0 2 .6 9 9 .7 5 0 ,0 0 5 0 .0 8 0 ,0 2 G e m e in d e B a in d t (0 1 .0 1 .2 0 0 6 ) G e m e in d e B a in d t (3 0 .0 3 .2 0 0 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 2 1 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 2 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) G e m e in d e B a in d t ( 3 0 .0 6 .2 0 1 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r In n e re n D a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 2 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g D a rl e h e n s g e b e r G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 231 5. Jahresabschluss zum 31.12.2022 Abwasserbeseitigung Baindt 232 B I L A N Z Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2022 – 12.2022 erstellt am : 11.04.2023 in Währung : EUR 233 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 05.04.2023Datum: 09:45:05Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.813,4912.813,49 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 12.813,4912.813,49 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.642.359,514.834.852,51 03411100 Mischwasser inkl. Hausanschlüsse (Schmutzwasser) 909.125,00971.634,00 03411200 Schmutzwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse ohne MW 1.409.429,001.447.169,00 03412000 Regenwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse 1.519.936,001.558.533,00 03701000 Regenklärbecken und Pumpe 295.102,51310.663,51 03702000 Kläranlage - Zuleitungssammler 506.130,00541.579,00 03703000 Entwässerung - Hauptsammlerleitung 2.637,005.274,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 12.650,0014.987,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 12.650,0014.987,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 17.981,3317.837,42 09600000 Anlagen im Bau 17.981,3317.837,42 Summe: Sachanlagen 4.685.804,334.880.490,42 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 0,000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 0,000,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 200.624,25190.990,16 15112000 Abschlag Schmutzwasser 1.289,52947,03 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 212.270,01205.613,51 15114000 Abrechnung Niederschlagswassergebühr 15,007,50 15115000 Abschlag Niederschlagswassergebühr 75,60211,37 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen -3.319,46-826,66 15913482 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden -9.706,42-14.962,59 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 0,00386,82 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00367,87 16913610 Forderungen aus Zinserträgen 0,0018,95 1.3.8 Liquide Mittel 667.147,76671.248,41 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 667.147,76671.248,41 Summe: Finanzvermögen 867.772,01862.625,39 Summe: Vermögen 5.553.576,345.743.115,81 234 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2022 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 05.04.2023Datum: 09:45:05Uhrzeit: 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 234.652,22218.071,97 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse an Abwasserzweckverband 234.652,22218.071,97 Summe: Abgrenzungsposten 234.652,22218.071,97 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Summe: Aktiva 5.788.228,565.961.187,78 235 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 05.04.2023Datum: 09:45:05Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 0,000,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 123.650,20-3.262,62 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 123.650,20-3.262,62 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 123.650,20-3.262,62 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 Summe: Eigenkapital 123.650,20-3.262,62 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 2.491.959,512.591.144,33 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 505.899,00539.974,00 21210000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Kanalbeiträge) 1.340.679,441.376.081,82 21220000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Klärbeiträge) 645.381,07675.088,51 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 2.491.959,512.591.144,33 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 448.252,00551.313,00 28500000 Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen 448.252,00551.313,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 13.000,0013.000,00 28910000 Rückstellungen, gebührenrechtl. Ergebnis, Allevo, GPA 13.000,0013.000,00 Summe: Rückstellungen 461.252,00564.313,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 2.699.750,002.778.750,00 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 325.000,00345.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 350.000,00360.000,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 350.000,00362.000,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 159.000,00163.000,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 208.750,00213.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 366.000,00374.000,00 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 654.500,00668.500,00 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 286.500,00292.500,00 236 Bilanz zum 31.12.2022 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2022 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 05.04.2023Datum: 09:45:05Uhrzeit: 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 12.252,91-29.469,82 25113260 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Aufwendungen für Beschäftigte 23,230,00 25113420 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 1.865,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 2.416,182.710,27 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.948,50-32.180,09 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,0059.063,81 26111803 Verbindlichkeiten aus auszuzahlenden Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 0,0059.063,81 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten -636,06649,08 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -636,06649,08 Summe: Verbindlichkeiten 2.711.366,852.808.993,07 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,000,00 Summe: Passiva 5.788.228,565.961.187,78 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 237 G E S A M T E R G E B N I S R E C H N U N G G E W I N N - / V E R L U S T R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2022 – 12.2022 erstellt am : 11.04.2023 in Währung : EUR 238 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :4 8: 52 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 13 1. 71 2, 28 + 12 3. 95 0, 00 12 6. 93 0, 10 2. 98 0, 10 0, 00 0, 00 -2 .9 80 ,1 0 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 13 1. 71 2, 28 12 3. 95 0, 00 12 6. 93 0, 10 2. 98 0, 10 0, 00 0, 00 -2 .9 80 ,1 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 63 0. 29 5, 79 + 63 6. 60 0, 00 61 5. 02 7, 92 -2 1. 57 2, 08 0, 00 0, 00 21 .5 72 ,0 8 0, 00 33 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n -1 .9 96 ,0 0 46 0. 00 0, 00 0, 00 -4 60 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 46 0. 00 0, 00 0, 00 33 21 41 10 A bs ch la g S ch m ut zw as se r 48 2. 92 2, 00 0, 00 46 4. 97 8, 40 46 4. 97 8, 40 0, 00 0, 00 -4 64 .9 78 ,4 0 0, 00 33 21 41 20 A br ec hn un g S ch m ut zw as se r -9 .6 24 ,7 0 0, 00 -4 8. 94 7, 19 -4 8. 94 7, 19 0, 00 0, 00 48 .9 47 ,1 9 0, 00 33 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 17 5. 00 0, 00 0, 00 -1 75 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 17 5. 00 0, 00 0, 00 33 21 43 10 A bs ch la g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 14 7. 14 1, 00 0, 00 15 0. 74 7, 00 15 0. 74 7, 00 0, 00 0, 00 -1 50 .7 47 ,0 0 0, 00 33 21 43 20 A br ec hn un g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 9. 85 7, 49 0, 00 45 .9 99 ,1 1 45 .9 99 ,1 1 0, 00 0, 00 -4 5. 99 9, 11 0, 00 33 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 99 6, 00 1. 60 0, 00 2. 25 0, 60 65 0, 60 0, 00 0, 00 -6 50 ,6 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 85 .4 05 ,2 8 + 10 0. 00 0, 00 90 .2 93 ,5 8 -9 .7 06 ,4 2 0, 00 0, 00 9. 70 6, 42 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 85 .4 05 ,2 8 10 0. 00 0, 00 90 .2 93 ,5 8 -9 .7 06 ,4 2 0, 00 0, 00 9. 70 6, 42 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 18 ,9 5 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 36 10 00 00 Z in se rt rä ge v om B un d 18 ,9 5 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tli ch en E rt rä ge (S um m e au s N um m er n 1 bi s 10 ) 84 7. 43 2, 30 86 0. 55 0, 00 83 2. 25 1, 60 -2 8. 29 8, 40 0, 00 0, 00 28 .2 98 ,4 0 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 4. 55 3, 48 - -9 3. 50 0, 00 -7 0. 02 9, 23 23 .4 70 ,7 7 0, 00 0, 00 -2 3. 47 0, 77 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -3 55 ,0 6 -2 .0 00 ,0 0 -1 9. 34 5, 64 -1 7. 34 5, 64 0, 00 0, 00 17 .3 45 ,6 4 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 0. 39 7, 99 -9 0. 00 0, 00 -4 9. 38 4, 03 40 .6 15 ,9 7 0, 00 0, 00 -4 0. 61 5, 97 0, 00 239 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :4 8: 52 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -1 .4 41 ,2 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 .4 14 ,4 0 -1 .5 00 ,0 0 -7 11 ,9 4 78 8, 06 0, 00 0, 00 -7 88 ,0 6 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -9 44 ,7 5 0, 00 -5 87 ,6 2 -5 87 ,6 2 0, 00 0, 00 58 7, 62 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -2 52 .8 28 ,5 6 - -2 57 .0 00 ,0 0 -2 50 .3 85 ,4 0 6. 61 4, 60 0, 00 0, 00 -6 .6 14 ,6 0 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -2 02 .8 11 ,4 6 -2 10 .0 00 ,0 0 -1 96 .8 78 ,2 9 13 .1 21 ,7 1 0, 00 0, 00 -1 3. 12 1, 71 0, 00 47 11 10 00 A bs ch re ib un g S ac ha nl ag en A Z V a bz üg lic h A uf lö su ng E rt ra gs zu sc hu ss -5 0. 01 6, 65 -4 7. 00 0, 00 -5 3. 50 7, 11 -6 .5 07 ,1 1 0, 00 0, 00 6. 50 7, 11 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -0 ,4 5 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -5 2. 39 5, 49 - -5 6. 20 0, 00 -5 2. 21 4, 75 3. 98 5, 25 0, 00 0, 00 -3 .9 85 ,2 5 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -7 35 ,4 7 -1 .2 00 ,0 0 -2 .1 34 ,7 3 -9 34 ,7 3 0, 00 0, 00 93 4, 73 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -5 1. 66 0, 02 -5 0. 00 0, 00 -5 0. 08 0, 02 -8 0, 02 0, 00 0, 00 80 ,0 2 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -4 04 .6 30 ,0 5 - -5 48 .0 00 ,0 0 -4 35 .7 70 ,4 0 11 2. 22 9, 60 0, 00 0, 00 -1 12 .2 29 ,6 0 0, 00 44 21 00 00 A uf w en du ng en fü r eh re na m tli ch e un d so ns tig e T ät ig ke it 0, 00 0, 00 -1 .8 65 ,0 0 -1 .8 65 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 86 5, 00 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 4. 19 3, 62 -1 5. 00 0, 00 -8 .7 13 ,3 8 6. 28 6, 62 0, 00 0, 00 -6 .2 86 ,6 2 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -6 .9 03 ,5 8 -4 0. 00 0, 00 -1 18 ,2 3 39 .8 81 ,7 7 0, 00 0, 00 -3 9. 88 1, 77 0, 00 44 31 30 00 B üc he r un d Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 44 ,4 5 -1 44 ,4 5 0, 00 0, 00 14 4, 45 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .2 15 ,9 0 0, 00 -1 .1 78 ,4 9 -1 .1 78 ,4 9 0, 00 0, 00 1. 17 8, 49 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -5 27 ,6 4 0, 00 -1 .0 03 ,6 4 -1 .0 03 ,6 4 0, 00 0, 00 1. 00 3, 64 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -6 6. 88 3, 40 -6 5. 00 0, 00 -6 7. 57 3, 98 -2 .5 73 ,9 8 0, 00 0, 00 2. 57 3, 98 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -3 4. 78 7, 13 -2 8. 00 0, 00 -3 5. 94 8, 50 -7 .9 48 ,5 0 0, 00 0, 00 7. 94 8, 50 0, 00 44 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. -2 79 .1 18 ,7 8 -4 00 .0 00 ,0 0 -3 19 .2 24 ,7 3 80 .7 75 ,2 7 0, 00 0, 00 -8 0. 77 5, 27 0, 00 = 19 O rd en tli ch e A uf w en du ng en (S um m e au s N um m er n 12 b is 1 8) -7 24 .4 07 ,5 8 -9 54 .7 00 ,0 0 -8 08 .3 99 ,7 8 14 6. 30 0, 22 0, 00 0, 00 -1 46 .3 00 ,2 2 0, 00 = 20 O rd en tli ch es E rg eb ni s (S al do a us N um m er n 11 u nd 1 9) 12 3. 02 4, 72 -9 4. 15 0, 00 23 .8 51 ,8 2 11 8. 00 1, 82 0, 00 0, 00 -1 18 .0 01 ,8 2 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 240 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :4 8: 52 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 23 So nd er er ge bn is (S al do a us N um m er n 21 u nd 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb ni s (S um m e au s N um m er n 20 u nd 2 3) 12 3. 02 4, 72 -9 4. 15 0, 00 23 .8 51 ,8 2 11 8. 00 1, 82 0, 00 0, 00 -1 18 .0 01 ,8 2 0, 00 na ch ric ht lic h: B eh an dl un g vo n Ü be rs ch üs se n un d Fe hl be tr äg en ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 241 G E S A M T F I N A N Z R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2022 – 12.2022 erstellt am : 11.04.2023 in Währung : EUR 242 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :5 0: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 66 9. 42 5, 09 + 63 6. 60 0, 00 61 7. 30 6, 50 -1 9. 29 3, 50 0, 00 0, 00 19 .2 93 ,5 0 0, 00 63 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 51 1. 29 5, 23 46 0. 00 0, 00 45 4. 18 8, 69 -5 .8 11 ,3 1 0, 00 0, 00 5. 81 1, 31 0, 00 63 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 15 6. 13 3, 86 17 5. 00 0, 00 16 0. 86 7, 21 -1 4. 13 2, 79 0, 00 0, 00 14 .1 32 ,7 9 0, 00 63 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 99 6, 00 1. 60 0, 00 2. 25 0, 60 65 0, 60 0, 00 0, 00 -6 50 ,6 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 11 0. 87 2, 09 + 10 0. 00 0, 00 85 .4 05 ,2 8 -1 4. 59 4, 72 0, 00 0, 00 14 .5 94 ,7 2 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 11 0. 87 2, 09 10 0. 00 0, 00 85 .4 05 ,2 8 -1 4. 59 4, 72 0, 00 0, 00 14 .5 94 ,7 2 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 18 ,9 5 18 ,9 5 0, 00 0, 00 -1 8, 95 0, 00 66 10 00 00 Z in se in za hl un ge n vo m B un d 0, 00 0, 00 18 ,9 5 18 ,9 5 0, 00 0, 00 -1 8, 95 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 78 0. 29 7, 18 73 6. 60 0, 00 70 2. 73 0, 73 -3 3. 86 9, 27 0, 00 0, 00 33 .8 69 ,2 7 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -4 6. 99 1, 40 - -9 3. 50 0, 00 -7 1. 29 1, 14 22 .2 08 ,8 6 0, 00 0, 00 -2 2. 20 8, 86 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -3 55 ,0 6 -2 .0 00 ,0 0 -1 9. 34 5, 64 -1 7. 34 5, 64 0, 00 0, 00 17 .3 45 ,6 4 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -4 3. 54 7, 84 -9 0. 00 0, 00 -4 9. 38 4, 03 40 .6 15 ,9 7 0, 00 0, 00 -4 0. 61 5, 97 0, 00 72 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -1 .4 41 ,2 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -7 02 ,4 7 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 97 ,0 8 -4 97 ,0 8 0, 00 0, 00 49 7, 08 0, 00 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -9 44 ,7 5 0, 00 -5 64 ,3 9 -5 64 ,3 9 0, 00 0, 00 56 4, 39 0, 00 13 Z in se n un d äh nl ic he A us za hl un ge n -5 3. 93 5, 25 - -6 6. 50 0, 00 -5 2. 21 4, 75 14 .2 85 ,2 5 0, 00 0, 00 -1 4. 28 5, 25 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -2 .2 75 ,2 3 -1 .5 00 ,0 0 -2 .1 34 ,7 3 -6 34 ,7 3 0, 00 0, 00 63 4, 73 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -5 1. 66 0, 02 -5 5. 00 0, 00 -5 0. 08 0, 02 4. 91 9, 98 0, 00 0, 00 -4 .9 19 ,9 8 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 243 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :5 0: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e A us za hl un ge n -4 47 .8 69 ,5 5 - -5 48 .0 00 ,0 0 -3 94 .0 70 ,9 0 15 3. 92 9, 10 0, 00 0, 00 -1 53 .9 29 ,1 0 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 4. 96 2, 50 -1 5. 00 0, 00 -9 .0 58 ,4 0 5. 94 1, 60 0, 00 0, 00 -5 .9 41 ,6 0 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .5 62 ,9 4 -4 0. 00 0, 00 -1 18 ,2 3 39 .8 81 ,7 7 0, 00 0, 00 -3 9. 88 1, 77 0, 00 74 31 30 00 B üc he r un d Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 44 ,4 5 -1 44 ,4 5 0, 00 0, 00 14 4, 45 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .1 60 ,3 4 0, 00 -1 .1 27 ,5 6 -1 .1 27 ,5 6 0, 00 0, 00 1. 12 7, 56 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -5 27 ,6 4 0, 00 -1 .0 03 ,6 4 -1 .0 03 ,6 4 0, 00 0, 00 1. 00 3, 64 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 09 .5 70 ,1 3 -9 3. 00 0, 00 -1 02 .3 61 ,1 1 -9 .3 61 ,1 1 0, 00 0, 00 9. 36 1, 11 0, 00 74 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. -3 18 .0 86 ,0 0 -4 00 .0 00 ,0 0 -2 80 .2 57 ,5 1 11 9. 74 2, 49 0, 00 0, 00 -1 19 .7 42 ,4 9 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -5 48 .7 96 ,2 0 -7 08 .0 00 ,0 0 -5 17 .5 76 ,7 9 19 0. 42 3, 21 0, 00 0, 00 -1 90 .4 23 ,2 1 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 23 1. 50 0, 98 28 .6 00 ,0 0 18 5. 15 3, 94 15 6. 55 3, 94 0, 00 0, 00 -1 56 .5 53 ,9 4 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 9. 91 2, 64 9. 91 2, 64 0, 00 0, 00 -9 .9 12 ,6 4 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om A bw as se rz w ec kv er ba nd 0, 00 0, 00 9. 91 2, 64 9. 91 2, 64 0, 00 0, 00 -9 .9 12 ,6 4 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 13 3. 15 3, 10 + 70 .0 00 ,0 0 21 .0 88 ,7 8 -4 8. 91 1, 22 0, 00 0, 00 48 .9 11 ,2 2 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 13 3. 15 3, 10 70 .0 00 ,0 0 21 .0 88 ,7 8 -4 8. 91 1, 22 0, 00 0, 00 48 .9 11 ,2 2 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 13 3. 15 3, 10 70 .0 00 ,0 0 31 .0 01 ,4 2 -3 8. 99 8, 58 0, 00 0, 00 38 .9 98 ,5 8 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -5 5. 12 8, 37 - -8 50 .0 00 ,0 0 -1 43 ,9 1 84 9. 85 6, 09 0, 00 0, 00 -8 49 .8 56 ,0 9 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 63 ,9 1 0, 00 -1 43 ,9 1 -1 43 ,9 1 0, 00 0, 00 14 3, 91 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n -5 4. 96 4, 46 -8 50 .0 00 ,0 0 0, 00 85 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 50 .0 00 ,0 0 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - -3 5. 00 0, 00 -2 .0 48 ,2 9 32 .9 51 ,7 1 0, 00 0, 00 -3 2. 95 1, 71 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -2 .0 48 ,2 9 7. 95 1, 71 0, 00 0, 00 -7 .9 51 ,7 1 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 244 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :5 0: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -6 2. 06 9, 16 - -1 00 .0 00 ,0 0 -1 39 .0 63 ,8 1 -3 9. 06 3, 81 0, 00 0, 00 39 .0 63 ,8 1 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n A bw as se rz w ec kv er ba nd -6 2. 06 9, 16 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 39 .0 63 ,8 1 -3 9. 06 3, 81 0, 00 0, 00 39 .0 63 ,8 1 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 17 .1 97 ,5 3 -9 85 .0 00 ,0 0 -1 41 .2 56 ,0 1 84 3. 74 3, 99 0, 00 0, 00 -8 43 .7 43 ,9 9 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) 15 .9 55 ,5 7 -9 15 .0 00 ,0 0 -1 10 .2 54 ,5 9 80 4. 74 5, 41 0, 00 0, 00 -8 04 .7 45 ,4 1 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) 24 7. 45 6, 55 -8 86 .4 00 ,0 0 74 .8 99 ,3 5 96 1. 29 9, 35 0, 00 0, 00 -9 61 .2 99 ,3 5 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 80 0. 00 0, 00 0, 00 -8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0. 00 0, 00 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 80 0. 00 0, 00 0, 00 -8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -7 9. 00 0, 00 - -1 09 .0 00 ,0 0 -7 9. 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -7 9. 00 0, 00 -7 9. 00 0, 00 -7 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) -7 9. 00 0, 00 69 1. 00 0, 00 -7 9. 00 0, 00 -7 70 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 77 0. 00 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 16 8. 45 6, 55 -1 95 .4 00 ,0 0 -4 .1 00 ,6 5 19 1. 29 9, 35 0, 00 0, 00 -1 91 .2 99 ,3 5 0, 00 37 H au sh al ts w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 50 2. 79 1, 86 = - - - - - 67 1. 24 8, 41 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 50 2. 79 1, 86 - - - - - 67 1. 24 8, 41 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 16 8. 45 6, 55 = - - - - - -4 .1 00 ,6 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 67 1. 24 8, 41 - - - - - 66 7. 14 7, 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: 43 de n vo ra us si ch tli ch en B es ta nd a n in ne re n D ar le he n zu m J ah re se nd e - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 245 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 22 4 S ei te : 05 .0 4. 20 23 D at um : 09 :5 0: 16 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 246 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2022 - EB Abwasserbeseitigung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 502.791,86 € 671.248,41 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 231.500,98 € 185.153,94 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 15.955,57 € 110.254,59 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 79.000,00 €- 79.000,00 €- 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) - € - € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 671.248,41 € 667.147,76 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 671.248,41 € 667.147,76 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 671.248,41 € 667.147,76 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 671.248,41 € 667.147,76 € 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 551.313,00 € 448.252,00 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 119.935,41 € 218.895,76 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen.Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Jahr gefasst ist (vgl. § 12 Absatz 4 EigBG i. V. m. § 87 Absatz 3 GemO). Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 247 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, o hn e T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 22 er st el lt vo n: 11 .0 4. 20 23 / 09 :2 9: 38 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 F ra u N ic o le G er h ar d t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g 01 90 00 00 - S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 03 41 11 00 - M is ch w as se r in kl . H au sa ns ch lü ss e (S ch m ut zw as se r) 4. 02 5. 50 5, 77 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 02 5. 50 5, 77 0 ,0 0 3. 05 3. 87 1, 77 0 ,0 0 3. 11 6. 38 0, 77 9 09 .1 25 ,0 0 62 .5 09 ,0 0 03 41 12 00 - S ch m ut zw as se r Le itu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e oh ne M W 1. 86 2. 84 1, 04 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 86 2. 84 1, 04 0 ,0 0 4 15 .6 72 ,0 4 0 ,0 0 4 53 .4 12 ,0 4 1. 40 9. 42 9, 00 37 .7 40 ,0 0 03 41 20 00 - R eg en w as se r Le itu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e 1. 90 5. 66 2, 35 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 90 5. 66 2, 35 0 ,0 0 3 47 .1 29 ,3 5 0 ,0 0 3 85 .7 26 ,3 5 1. 51 9. 93 6, 00 38 .5 97 ,0 0 03 70 10 00 - R eg en kl är be ck en u nd P um pe 8 26 .7 06 ,6 5 0 ,0 0 0 ,0 0 8 26 .7 06 ,6 5 0 ,0 0 5 16 .0 43 ,1 4 0 ,0 0 5 31 .6 04 ,1 4 2 95 .1 02 ,5 1 15 .5 61 ,0 0 03 70 20 00 - K lä ra nl ag e - Z ul ei tu ng ss am m le r 2. 69 1. 91 1, 80 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 69 1. 91 1, 80 0 ,0 0 2. 15 0. 33 2, 80 0 ,0 0 2. 18 5. 78 1, 80 5 06 .1 30 ,0 0 35 .4 49 ,0 0 03 70 30 00 - E nt w äs se ru ng - H au pt sa m m le rle itu ng 2 39 .9 88 ,1 4 0 ,0 0 0 ,0 0 2 39 .9 88 ,1 4 0 ,0 0 2 34 .7 14 ,1 4 0 ,0 0 2 37 .3 51 ,1 4 2 .6 37 ,0 0 2 .6 37 ,0 0 07 20 00 00 - B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 20 .8 61 ,9 5 2 .0 48 ,2 9 0 ,0 0 22 .9 10 ,2 4 0 ,0 0 5 .8 74 ,9 5 0 ,0 0 10 .2 60 ,2 4 12 .6 50 ,0 0 4 .3 85 ,2 9 09 60 00 00 - A nl ag en im B au 17 .8 37 ,4 2 14 3, 91 0 ,0 0 17 .9 81 ,3 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .9 81 ,3 3 0 ,0 0 G es am t 1 1. 60 4. 12 8, 61 2 .1 92 ,2 0 0 ,0 0 1 1. 60 6. 32 0, 81 0 ,0 0 6. 72 3. 63 8, 19 1 96 .8 78 ,2 9 0 ,0 0 6. 92 0. 51 6, 48 4. 68 5. 80 4, 33 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 248 A nf an gs st an d A ns ch af fu ng sw er te Z ug an g A bg an g E nd st an d Z us ch üs se A bs ch re ib un g / W er tb er ic ht ig un g bi sh er ig e A bs ch re ib un g A bs ch re ib un g im H au sh al ts ja hr A bg an g d. h. an ge sa m m el te A bs ch re ib un ge n au f d ie A bg än ge au s S pa lte 4 E nd st an d R es tb uc hw er te (E nd st an d) E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d B ei tr ag F ib u- B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 22 er st el lt vo n: 11 .0 4. 20 23 / 09 :3 5: 07 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 F ra u N ic o le G er h ar d t V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g 21 20 00 00 - S on de rp os te n au s B ei tr äg en un d äh nl . E nt ge lte n 2. 27 6. 85 9, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 27 6. 85 9, 00 0 ,0 0 1. 73 6. 88 5, 00 0 ,0 0 1. 77 0. 96 0, 00 5 05 .8 99 ,0 0 34 .0 75 ,0 0 21 21 00 00 - S on de rp os te n A ns ch lu ss be itr äg e (K an al be itr äg e) 2. 75 4. 33 3, 49 20 .4 39 ,2 2 0 ,0 0 2. 77 4. 77 2, 71 0 ,0 0 1. 37 8. 25 1, 67 0 ,0 0 1. 43 4. 09 3, 27 1. 34 0. 67 9, 44 55 .8 41 ,6 0 21 22 00 00 - S on de rp os te n A ns ch lu ss be itr äg e (K lä rb ei tr äg e) 1. 61 1. 08 2, 06 7 .3 06 ,0 6 0 ,0 0 1. 61 8. 38 8, 12 0 ,0 0 9 35 .9 93 ,5 5 0 ,0 0 9 73 .0 07 ,0 5 6 45 .3 81 ,0 7 37 .0 13 ,5 0 G es am t 6. 64 2. 27 4, 55 27 .7 45 ,2 8 0 ,0 0 6. 67 0. 01 9, 83 0 ,0 0 4. 05 1. 13 0, 22 1 26 .9 30 ,1 0 0 ,0 0 4. 17 8. 06 0, 32 2. 49 1. 95 9, 51 al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Le ge nd e: 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022 250 Jahr 2007 - 150.005 € + 326.924 € 2008 - 79.731 € + 247.193 € 2009 - 110.440 € + 136.753 € 2010 - 60.755 € + 75.998 € 2011 + 53.700 € + 129.698 € 2012 + 27.170 € + 156.869 € 2013 + 53.909 € + 210.778 € 2014 + 18.167 € + 228.945 € 2015 - 63.587 € + 165.358 € 2016 + 53.877 € + 219.235 € 2017 + 168.596 € + 387.831 € 2018 + 101.004 € + 488.835 € 2019 - -25.506 € + 463.329 € 2020 - -38.304 € + 425.025 € 2021 + 123.025 € + 548.050 € 2022 + 23.852 € + 571.902 € Einnahme- und Ausgabearten 2020 2021 2022 € € € 656.592 € 471.579 € 558.014 € 275.278 € 252.829 € 250.385 € 148.080 € 131.712 € 126.930 € 110.872 € 85.405 € 90.294 € 672.919 € 507.271 € 591.176 € 634.615 € 630.296 € 615.028 € -38.304 € 123.025 € 23.852 € -4.587 € 75.325 € 16.816 € 220.441 m³ 217.190 m³ 210.115 m³ 308.941 314.068 322.534 Abwassergebühr: 2,17 €/m³ 2,17 €/m³ 1,98 €/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,50 €/m² 0,50 €/m² 0,61m² Gebühren lt. Gebührenkalkulation Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn Summe Gesamtaufwand Abwasserbeseitigung lt Veranlagung (Benutzungsgebühren SW/NW) ./. Summe Aufl. Sonderposten + Abschreibungen Eigenbetrieb u. Anteil AZV gebührenrechtl. Ergebnisermittlung Alevo Kommunalberatung Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2007 - 2022 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2020 - 2022 unter Berücksichtigung der Kosten des AZV Fortschreibung der Ergebnisse (Keine gebührenrechtl. Ergebnisse) Verkaufsmengen Versiegelte Fläche in m² ./. Straßenentwässerungskostenanteil über SW/NW zu deckender Aufwand Gewinn-/Verlust 251 rd. € rd. € rd. € Personalaufwand (Anteil Bauhof) 35.948,50 Betriebsaufwand - sächlich - - Eigenkontrollverordnung 0,00 - Umlage AZV 319.224,73 Unterhaltung der Anlagen - bauliche Anlagen/Geräte 19.345,64 - der Kanäle 49.384,03 - Stromkosten 711,94 - sonstige Sach u. Dienstl. 587,62 - der Messeinrichtungen 0,00 389.253,96 sonstiger Geschäftsaufwand 13.023,19 438.225,65 Abschreibungen - Gemeinde 196.878,29 - AZV 53.507,11 250.385,40 abzgl. Anteilige Bauzuschüsse - Gemeinde -126.930,10 - AZV (Nettomethode von AfA bereits abgez.) 0,00 -126.930,10 123.455,30 Schuldzinsen - für Darlehen 50.080,02 - für Kassenkredite für Investitionen 2.134,73 52.214,75 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde 67.573,98 Abwasserabgabe 0,00 681.469,68 davon ab Erträge aus - Straßenentwässerungskostenanteil 2021 -90.293,58 - andere betriebl. Erträge/Zinserträge 0,00 - Grundgebühren -2.250,60 -92.544,18 Aufwanddeckender Abwasserpreis - ohne Grundgebühren 588.925,50 2022 wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 23.851,82 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2022 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 448.252,00 €, welche sich langfristig auf die Gebührensituation possitiv auswirken. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2022 (vorläufig, da Abrechnung vom AMS fehlt) sowie für 2021, 2020 und 2019 wurden wie folgt festgestellt: Für die Investitionen bei den Sachanlagen in Höhe von 141.256,01 € standen nicht ausreichend Mittel aus Abschreibungen abzüglich Tilgung und Ertragszuschüsse zur Verfügung. Es wurde 2022 kein Trägerdarlehen aufgenommen. Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2022 Bei einer berechneten Abwassermenge von 210.115 cbm stellte sich der aufwanddeckende Abwasserpreis wie folgt dar: Ausreichend waren die Abschreibungen nach Aufrechnung mit den anteiligen Baukostenzuschüssen von 123.455,30 €, um die Darlehenstilgungen von derzeit 79.000,00 € zu finanzieren. Gebührenerg. 22 16.815,89 75.324,59 Niederschlagsw. Gebührenerg. 21 Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 19 Schmutzw. Niederschlagsw. Schmutzw. Niederschlagsw. 43.247,96 32.076,63 -11.534,72 2.123,29 Gebührenerg. 20 Schmutzw. -41.807,51 -13.658,01 58.623,40 -4.586,92 29.683,79 -34.270,71 252 Gemeinde Baindt Ergebnisermittlung Abwasser Seite 3 31.12.2021 Auflösung Zuführung 31.12.2022 Schmutzwasser 455.991 -72.595 0 383.396 Niederschlagswasser 64.856 0 0 64.856 Summe 520.847 -72.595 0 448.252 Straßenentwässerungskostenanteil Betriebskosten 29.048,03 Straßenentwässerungskostenanteil Kalkulatorische Kosten 60.370,49 Summe 89.418,52 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen Straßenentwässerungskostenanteil für das Jahr 2022 Allevo Kommunalberatung253 Robert Müller Textfeld Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 2 1 3 1 .1 2 .2 0 2 2 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 R ü c k s te llu n g e n f ü r A lt e rs te ilz e it a rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 2 0 - o ff e n B a u a m ts p rü fu n g 2 0 1 6 -2 0 2 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 1 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 2 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g J a h re s a b s c h lu s s 2 0 2 1 -2 0 2 2 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g K ö rp e rs c h a ft s s te u e r 2 8 9 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 - A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n i n d e r A b w a s s b e s e it ig u n g - B il a n z k o n te n 2 8 9 1 u n d 2 8 9 2 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it K e in e ig e n e s P e rs o n a l 0 ,0 0 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 254 31.12.2021 31.12.2022 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme -0,05% 2,55% Eigenkapital*: 0,00 0,00 Rücklagen -3.262,62 123.650,20 Bilanzsumme: 5.961.187,78 5.788.228,56 *EB Abwasserbeseitigung ist zu 100% fremdkapitalfinanziert. 31.12.2021 31.12.2022 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 43,41% 45,19% Eigenkapital + Rücklagen -3.262,62 123.650,20 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.591.144,33 2.491.959,51 Bilanzsumme: 5.961.187,78 5.788.228,56 31.12.2021 31.12.2022 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 17,60% 21,44% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 548.796,20 517.576,79 Investitionsauszahlungen 117.197,53 141.256,01 Gesamtauszahlungen 665.993,73 658.832,80 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 255 Hauptbericht Auftrag 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 1.2 Auftragsdurchführung Grundlagen des Jahresabschlusses 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Rechtliche Verhältnisse 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen Erläuterungsbericht 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bescheinigung/Vermerk 5. Bescheinigung Anlagen[mehr]

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    Zuletzt geändert: 14.06.2023
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    1 Gemeinde Baindt Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat am 06.10.2020 aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) beschlossen: Die Friedhofsordnung wird wie folgt geändert. 1. Die Friedhofsordnung enthält folgende Fassung §§ 1 – 9 unverändert § 10 Abs. 1, 3, 4, 5 unverändert § 10 Abs. 2 enthält die Fassung / wird ergänzt um 1. Reihengräber 2. Wahlgräber 3. Urnenschmuckgräber 4. Urnennischen 5. Urnen-Rasengräber 6. Halb-/anonyme Urnengräber §§ 11, 12 unverändert § 13 Urnenwahlgräber (1) Urnenwahlgräber sind Aschengrabstätten als Urnenstätten in Grabfeldern (Urnenschmuckgräber) oder Nischen unterschiedlicher Größe in Mauern, Terrassen und Hallen (Urnennischen), die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) Die Anzahl der Urnen, die beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätte; zulässig sind max. 4 Urnen. In Urnennischen sind max. 2 Urnen zulässig. (3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgräber entsprechend für Urnenstätten. §§ 13 a, 13 b werden neu hinzugefügt § 13 a Urnen-Rasengräber 2 (1) Urnen-Rasengräber sind Aschengräberstätten in Grabfeldern, die ausschließlich der Beisetzung von Aschen Verstorbener dienen. (2) Im Grabfeld für Urnen-Rasengräber werden einheitliche, liegende Grabplatten nach Vorgabe der Gemeinde angebracht. (3) Bei einer Beisetzung in einem Grabfeld für Urnen-Rasengräber besteht für die Angehörigen keine Pflicht und auch kein Rechtsanspruch auf Grabpflege. Die Pflege der Rasenfläche obliegt der Gemeinde. (4) Das Ablegen von Blumen und Aufstellen von Grablichtern und Gegenständen wie z.B. Blumenschalen oder Vasen auf der Rasenfläche und den Urnengräbern sowie die Bepflanzung der Beisetzungsflächen ist nicht gestattet. (5) Soweit sich aus der Satzung nichts Weiteres ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber entsprechend. § 13 b Halb/-anonyme Urnengräber im Staudenbeet (1) Das halb/-anonyme Grabfeld enthält Grabstätten für Aschenbeisetzungen, die in der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle nur für die Dauer der Ruhezeit der Asche abgegeben werden. (2) Im halb/-anonymen Grabfeld können auf den Stelen Schriftzüge mit Namen und Datum angebracht werden. Die Schriftzüge sind entsprechend den Bestimmungen der Gemeinde herzustellen und anzubringen. (3) Eine Bepflanzung bzw. Einfassung der Grabstätte und das Aufstellen eines Grabmales ist nicht zulässig. (4) Bei einer Beisetzung in einem halb-/anonymen Grabfeld besteht für die Angehörigen keine Pflicht und auch kein Rechtsanspruch auf Grabpflege. (5) Das Ablegen von Blumen und Aufstellen von Grablichtern und Gegenständen wie z.B. Blumenschalen oder Vasen in bzw. vor dem Staudenbeet und den Urnengräbern sowie die Bepflanzung der Beisetzungsflächen ist nicht gestattet. (6) Soweit sich aus der Satzung nichts Weiteres ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber entsprechend. § 14 unverändert § 15 Gestaltungsvorschriften (1) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. (2) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden. (3) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: 1. auf einstelligen Grabstätten bis zu 0,60 qm Ansichtsfläche, Höhe max. 1,40 m 2. auf 2- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1 qm Ansichtsfläche, Höhe max. 1,40 m (4) Auf Urnenwahlgräbern sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: Nur liegende Grabmale bis zu 1 qm Ansichtsfläche bzw. stehende Grabmale bis 0,50 qm. Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flachgeneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig. 3 (5) Auf Urnen-Rasengräbern sind liegende Grabplatten nach Vorgabe der Gemeinde anzubringen. (6) Grabeinfassungen jeder Art sind - im alten Teil des Friedhofs bei Einzel- und Familiengräbern sowie im neuen Teil des Friedhofs bei Kinder- und Einzelgräbern bis zu 10 cm breit - im neuen Teil des Friedhofs bei Familiengräbern sind auf Erdgräbern bis zu 20 cm breit, auf Urnenschmuckgräbern bis zu 10 cm breit zulässig. Die Grabzwischenwege / Platten sind bei Senkungen durch den Nutzungsberechtigten aufzufüttern. (7) An Kolumbarien bzw. Urnennischen dürfen Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen und ähnliches nicht angebracht bzw. abgelegt werden (außer bei Bestattungen). Es ist eine aufgesetzte Schrift in Bronze zu verwenden. Neben religiösen und neutralen Zeichen werden auf Antrag auch weltliche Zeichen zugelassen. Das Anbringen eines Bildes bzw. der Berufsbezeichnung des/der Verstorbenen ist möglich. Die Vergabe der Urnennischen erfolgt nicht fortlaufend, sondern kann ausgesucht werden. Die Reservierung einer Urnenkammer ist möglich. (8) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 - 7 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen. §§ 16 – 20 unverändert V. HERRICHTEN UND PFLEGE DER GRABSTÄTTE §§ 21, 22 unverändert VI. BENUTZUNG DER LEICHENHALLE § 23 unverändert VII. HAFTUNG, ORDNUNGSWIDRIGKEITEN §§ 24, 25 unverändert VIII. BESTATTUNGSGEBÜHREN §§ 26 – 29 unverändert IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 30 unverändert § 31 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. März 2021 in Kraft. 4 Die Bestattungsgebührensatzung wird wie folgt geändert. 2. Das Gebührenverzeichnis zur Friedhofsatzung erhält folgende Fassung: Ziffer I Verwaltungsgebühren Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals 51,00 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern a) Einzelfall 30,00 b) unbefristete Zulassung 51,00 Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen 51,00 Ziffer II Benutzungsgebühren Ziffer II 1., 2. unverändert Ziffer II 3. Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten a) Wahlgrab, doppelbreit, einfachtief 4.500,00 b) Wahlgrab, doppelbreit, doppeltief 5.650,00 c) Urnenschmuckgrab 1.825,00 d) Urnen-Rasengrab 1.642,50 e) Halb-/anonymes Urnengrab 1.642,50 f) Urnennische (Urnenwand) 1.380,00 g) erneuter Erwerb eines Nutzungsrechts - für die Dauer einer Nutzungsperiode wie a) bis f) - für eine davon abweichende Nutzungsdauer anteilig nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer, Angefangene Jahre werden voll gerechnet. Ziffer II 4. Benutzung der Aussegnungshalle 140,00 Reinigung pauschal 50,00 Ziffer II 5. Benutzung der Kühlzelle 80,00 Ziffer II 6. sonstige Verrichtungen des Friedhofspersonals je angefangene Stunde zum jeweiligen Kostensatz 51,00 5 Ziffer II 7. Erschwerniszulage zu Ziff. 6 a) für das Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Verstorbenen b) für das Ausgraben, Umbetten von Aschen Ziffer II 8. Unverändert 3. Diese Satzung tritt am 01. März 2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens – und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden sind. Baindt, den 06.10.2020 Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

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      Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Baindt Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt in seiner Sitzung vom 01.02.2007, zuletzt geändert am 30.11.2021 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmung § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Baindt betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als Eigenbetrieb unter dem Namen „Abwasserbeseitigung Baindt“. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine Grundstückentwässerungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert) wird. (2) Der Eigenbetrieb kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. (2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentliche Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/- schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch für die Abwasserbeseitigung hergestellte künstliche Gewässer gemäß § 17 Abs. 1 Nr.1 KAG sowie der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss). (3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen), Prüfschächte sowie die sich auf privaten Grundstücken befindlichen Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, soweit sie sich auf privaten Grundstücksflächen befinden. (4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen dienen der vergleichmäßigten und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituation (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser dem Eigenbetrieb im Rahmen des § 46 Abs. 1 und 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers. (2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3)Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. (4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss (1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann der Eigenbetrieb verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. (2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht hergestellt, kann der Eigenbetrieb den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. § 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. § 6 Allgemeine Ausschlüsse (1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. (2) Insbesondere sind ausgeschlossen 1. Stoffe – auch im zerkleinerten Zustand -, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können (z. B. Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände); 2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- und ölhaltige Stoffe (z. B. Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl-/ Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste und Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut aus Schlachtungen, mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe), sowie Arzneimittel 3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; 4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z. B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser) 5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht. 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Februar 2013 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V.-DWA- , Theodor- Heuss-Allee 17, 53773 Hennef ) liegen. (3) Der Eigenbetrieb kann im Einzelfall über die nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. (4) Der Eigenbetrieb kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Der Eigenbetrieb kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen, a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde; b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann. (2) Der Eigenbetrieb kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. (3) Schließt der Eigenbetrieb in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Der Eigenbetrieb kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. (2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden. (3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. § 9 Eigenkontrolle (1) Der Eigenbetrieb kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Der Eigenbetrieb kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und dem Eigenbetrieb auf Verlangen vorzulegen. § 10 Abwasseruntersuchungen (1) Der Eigenbetrieb kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 21 Abs. 2 entsprechend. (2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen. § 11 Grundstücksbenutzung Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 WHG verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden. III. Grundstücksanschlüsse, Grundstücksentwässerungsanlagen § 12 Grundstücksanschlüsse (1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von dem Eigenbetrieb hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. (2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von dem Eigenbetrieb bestimmt. Der Eigenbetrieb stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Grundstücksanschlüsse bereit; diese Kosten sind durch den Teilbetrag für den öffentlichen Abwasserkanal (§ 32 Nr. 1) abgegolten. (3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen (z. B. Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Der Eigenbetrieb kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in Abs. 1 genannten Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer dem Eigenbetrieb zu erstatten. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. § 14 Private Grundstücksanschlüsse (1) Private Grundstücksanschlüsse sind vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und zu beseitigen. (2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen des Eigenbetriebes, und verzichtet der Grundstückseigentümer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist der Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von dem Eigenbetrieb zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außenbereich. (3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten an privaten Grundstücksanschlüssen (Abs. 1) sind dem Eigenbetrieb vom Grundstückseigentümer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. § 15 Genehmigungen (1) Der schriftlichen Genehmigung des Eigenbetriebes bedürfen a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung; b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen. (2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich. (3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: - Lageplan im Maßstab 1:500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen, Brunnen, Gruben, usw.; - Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1:100, mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile, der Dachableitung und aller Entwässerungsleitungen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse; - Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab 1:100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der Gefällsverhältnisse, der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf Normalnull). Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde einzuholen. Dort sind auch Formulare für die Entwässerungsanträge erhältlich. § 16 Regeln der Technik Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich zu reinigen. (2) Der Eigenbetrieb kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss, einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage, vom Grundstücksanschluss bis einschließlich des Prüfschachts, herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzt Schacht mit Reinigungsrohr (Prüfschacht) ist so nahe wie technisch möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 20) wasserdicht ausgeführt sein. (4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage – auch vorübergehend – außer Betrieb gesetzt, so kann der Eigenbetrieb den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Eigenbetrieb kann die in Satz 1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer übertragen. § 18 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte (1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer in regelmäßigen Zeitabstände, darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er dem Eigenbetrieb gegenüber schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung. (2) Der Eigenbetrieb kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. § 16 bleibt unberührt. (3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden. § 19 Außerbetriebssetzung von Kleinkläranlagen Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen ist. Die Kosten für die Stillegung trägt der Grundstückseigentümer selbst. § 20 Sicherung gegen Rückstau Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im übrigen hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. § 21 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster (1) Vor der Abnahme durch den Eigenbetrieb darf die Grundstücksentwässerungsanlage nicht in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten. (2) Der Eigenbetrieb ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragen Personen dürfen Grundstücke zur Überwachung der Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und der Erfüllung danach auferlegter Verpflichtungen betreten. (3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen. (4) Der Eigenbetrieb ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist, in einem sogenannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Name des Betriebes und der Verantwortlichen, Produktion (Art, Umfang), eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasserbehandlungsanlage sowie der wesentlichen Abwasserinhaltsstoffe. Hierzu gehören insbesondere auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Der Eigenbetrieb wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten. IV. Abwasserbeitrag § 22 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in Teilbeträgen (§ 33) erhoben. § 23 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. § 25 Beitragsmaßstab (1) Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 26) mit einem Nutzungsfaktor (§ 27). Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen, ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. § 26 Grundstücksfläche (1) Als Grundstücksfläche gilt: 1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs.4 S.1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 Meter von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch genutzte Flächen. (2) § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleibt unberührt. § 27 Nutzungsfaktor (1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§ 26) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt: 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00, 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50, 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75, 5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00. (2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrundegelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§ 28 – 31 finden keine Anwendung. § 28 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. § 29 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt (1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. § 30 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. § 31 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 28 bis 30 bestehen (1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, für die der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach den §§ 28 bis 30 enthält, ist maßgebend: 1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse, 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse. 2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend: 1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse; 2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse. (3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (§ 34) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. (4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i.S. der LBO, gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerksgeteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. § 32 Nachveranlagung Weitere Beitragspflicht (1) Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück eine Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren Grundstücke beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden weitere Beiträge erhoben, 1. soweit die bis zum In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse überschritten oder eine größere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird; 2. soweit in den Fällen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird; 3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt wird, für die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist; 4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die eine Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebildet werden. (2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unberücksichtigt geblieben sind, entsteht eine weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen. § 33 Beitragssatz (1) Bei Grundstücken, denen die Möglichkeit eines Vollanschlusses (Schmutz- und Niederschlagswasser) an die öffentliche Abwasserbeseitigung geboten wird, setzt sich der Abwasserbeitrag wie folgt zusammen: Teilbeiträge je m² Nutzungsfläche (§ 25) € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 4,28 € (Kanalbeitrag) 2. für den mechanischen und biolo- gischen Teil des Klärwerks 1,30 € (Klärbeitrag) (2) Bei Grundstücken, denen nur die Möglichkeit eines Schmutzwasseranschlusses an die öffentliche Abwasserbeseitigung geboten wird, setzt sich der Abwasserbeitrag wie folgt zusammen: Teilbeträge je m² Nutzungsfläche (§ 25) € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 2,57 (Kanalbeitrag) 2. für den mechanischen und biolo- gischen Teil des Klärwerks 1,17 € (Klärbeitrag) (3) Bei Grundstücken, denen das Niederschlagswasser nur in gedrosselter Form eingeleitet wird, setzt sich der Abwasserbeitrag wie folgt zusammen: Teilbeträge je m² Nutzungsfläche (§ 25) € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,42 € (Kanalbeitrag) 2. für den mechanischen und biolo- gischen Teil des Klärwerks 1,30 € (Klärbeitrag) § 34 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht: 1. In den Fällen des § 23 Abs. 1, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. 2. In den Fällen des § 23 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. 3. In den Fällen des § 33 Nr. 2 bis 3, sobald die Teile der Abwasseranlagen für das Grundstück genutzt werden können. 4. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 5. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 6. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 7. In den Fällen des § 32 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen jedoch frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 7. (2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung. (3) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 15 Abs. 2 entsprechend. § 35 Vorauszahlungen, Fälligkeit (1) Die Gemeinde erhebt Vorauszahlungen auf die Teilbeiträge nach § 33 Nr. 2 bis 3 in Höhe von 80 v. H. der voraussichtlichen Teilbeitragsschuld, sobald mit der Herstellung des Teils der öffentlichen Abwasseranlagen begonnen wird. (2) Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) und die Vorauszahlungen werden jeweils einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheids fällig. § 36 Ablösung 1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld); die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. V. Abwassergebühren § 37 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. (2) Für die Bereitstellung eines Zwischenzählers wird eine Zählergebühr nach § 42a erhoben. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr, § 40 a) erhoben. (2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutzwasser- bzw. Wassermenge. (3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Abs. 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 40 Bemessung der Schmutzwassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 38 Abs. 1 ist: 1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge; 2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge; 3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser-/Schmutzwassermenge. (2) Auf Verlangen hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. § 40a Bemessung der Niederschlagswassergebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Ende des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. (2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird: a) Vollständig versiegelte Flächen, zum Beispiel Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen: 0,9 b) Stark versiegelte Flächen (z.B. z.B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster:) 0,6 c) Wenig versiegelte Flächen, z.B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster, Gründächer 0,3 Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt. (3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt. (4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes: a) bei Regenwassernutzung, ausschließlich zur Gartenbewässerung, werden die Flächen um 8 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert; b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen um 15 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert. Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind sowie ein Mindestfassungsvolumen von 2 m³ aufweisen). § 41 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 40) abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen (2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen, zu unterhalten und abzulesen. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen. (3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m³/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gem. Abs. 2 erbracht wird. (4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1: 1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr, 2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr. Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge wird um die gem. Absatz 3 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 45 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 40 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. (5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. § 42 Höhe der Abwassergebühr (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: ab dem 01.01.2022 1,98 € ab dem 01.01.2024 2,09 € (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche: ab dem 01.01.2022 0,61 € ab dem 01.01.2024 0,69 € (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: ab dem 01.01.2022 1,98 € ab dem 01.01.2024 2,09 € (4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser: a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen ab dem 01.01.2022 1,98 € ab dem 01.01.2024 2,09 € b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben: ab dem 01.01.2022 1,98 € ab dem 01.01.2024 2,09 € c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist: ab dem 01.01.2022 1,98 € ab dem 01.01.2024 2,09 € (5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. § 42 a Zählergebühr (1) Die Zählergebühr gemäß § 37 Abs. 2 beträgt 2,20 € / Monat. (2) Bei der Berechnung der Zählergebühr wird der Monat, in dem der Zwischenzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet. § 43 Entstehung der Gebührenschuld (1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 und § 42 a Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses. (2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats; für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes. (3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes. (4) In den Fällen des § 38 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der Anlieferung des Abwassers. (5) Die Gebührenschuld gemäß § 38 Abs.1 ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs.3 i.V. mit §27 KAG). § 44 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres. (2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs bzw. der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche sowie ein Viertel der Jahreszählergebühr (§42a) zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch und die Jahresniederschlagswassergebühr anteilig geschätzt (3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet. (4) In den Fällen des § 38 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung. § 45 Fälligkeit (1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. (2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden jeweils zum 15.03., 15.05., 15.08. und 15.11. in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zur Zahlung fällig. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 46 Anzeigepflicht (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen (zentralen oder dezentralen) Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen: a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage; b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 40 Abs. 1 Nr. 3); c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung (§ 8 Abs. 3). (3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung, hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 40a Abs. 1) der Gemeinde in prüffähiger Form mitzuteilen. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt. (4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 40a Abs. 2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen. Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck zur Verfügung. (5) Ändert sich die Größe oder der Versiegelungsgrad des Grundstücks ist die Änderung innerhalb eines Monats der Gemeinde anzuzeigen. (6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde Baindt mitzuteilen: a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist. (7) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als Hausgarten genutzt, tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie bauliche Anlagen errichtet werden. (8) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückeigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. (9) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. (10) Das Festsetzen und die Erhebung von Beiträgen und Gebühren nach dieser Satzung sowie damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten (z. B. Ablesen und Kontrolle der Messeinrichtungen, Überprüfungen im Zusammenhang der Bemessung der Niederschlagswassergebühr) können von damit beauftragten Stellen außerhalb der Verwaltung wahrgenommen werden (beauftragtes Unternehmen). § 47 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die der Eigenbetrieb nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall. (2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt. (3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet der Eigenbetrieb nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 48 Haftung der Grundstückseigentümer Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstückentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben den Eigenbetrieb von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überlässt; 2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die für einleitbares Abwasser vorgegebenen Richtwerte überschreitet; 3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet; 4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind; 5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde in öffentliche Abwasseranlagen einleitet; 6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich von der Gemeinde herstellen, unterhalten, erneuern, ändern, abtrennen oder beseitigen lässt; 7. entgegen § 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung der Gemeinde eine Grundstücksentwässerungsanlage herstellt, anschließt oder ändert oder eine öffentliche Abwasseranlage benutzt oder die Benutzung ändert; 8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 16 und des § 17 Abs. 1 und 3 herstellt, unterhält oder betreibt; 9. entgegen § 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt; 10. entgegen § 18 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen oder Handtuchspender mit Spülvorrichtungen an seine Grundstücksentwässerungsanlagen anschließt; 11. entgegen § 21 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor der Abnahme in Betrieb nimmt. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 46 Absätze 1 bis 8 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. § 50 Datenweitergaben Der Eigenbetrieb wird verpflichtet, an die Gemeinde die zur Erhebung der Abwassergebühren erforderlichen Daten (Name, Vorname, Adresse des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten gem. § 38 sowie die im jeweiligen Veranlagungszeitraum – Kalenderjahr - verbrauchte Wassermenge), gegen Erstattung der für die Datenübermittlung anfallenden (Zusatz)Kosten, zu übermitteln. VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 51 Inkrafttreten (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Baindt, den 30.11.2021 Simone Rürup, Bürgermeisterin Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. hat. Baindt, den 30.11.2021 gez. Simone Rürup, Bürgermeisterin geändert am 04.11.2008, Inkrafttreten zum 01.01.2009, öffentliche Bekanntmachung vom 14.11.2008 geändert am 15.09.2009, Inkrafttreten zum 18.09.2009, öffentliche Bekanntmachung vom 18.09.2009 zuletzt geändert am 04.10.2011, Inkrafttreten zum 01.01.2010, öffentliche Bekanntmachung vom 07.10.2011 zuletzt geändert am 30.07.2014, Inkrafttreten zum 01.08.2014, öffentliche Bekanntmachung vom 15.08.2014 zuletzt geändert am 16.09.2014, Inkrafttreten zum 01.01.2014, öffentliche Bekanntmachung vom 19.09.2014 zuletzt geändert am 13.09.2016, Inkrafttreten zum 01.01.2017, öffentliche Bekanntmachung vom 16.09.2016 zuletzt geändert am 10.09.2019, Inkrafttreten zum 01.01.2019, öffentliche Bekanntmachung vom 13.09.2019 zuletzt geändert am 30.11.2021, Inkrafttreten zum 01.01.2022, öffentliche Bekanntmachung vom 03.12.2021[mehr]

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        Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg © A. WOBLICK PHOTOGRAPHIE HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN DOPPELHAUSHALT Rechnungsjahre 2019 und 2020 Inhaltsverzeichnis I. Haushaltssatzung 1 Kurzüberblick mit Eckdaten zum Haushalt 2019 / 2020 7 Übersicht über die Zuordnung der Produktgruppen zu den Teilhaushalten 11 II. Vorbericht und Beteiligungsbericht 15 A. Allgemeines 17 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 17 Wirtschaftliche Vorbemerkungen zu den künftigen Jahren 30 B. Finanzwirtschaft der Gemeinde 33 Rückblick auf die Jahre 2018 und 2017 33 Haushaltsjahre 2019 und 2020 36 1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 /2020 36 2. Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen 38 3. Finanzhaushalt – Liquiditätsplanung 55 4. Interne Leistungsverrechnung 57 5. Schulden 58 6. Erläuterungen zum Ergebnishaushalt 61 7. Erläuterungen zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm 65 8. Zusammenfassung, Finanzplanung und Zukunftsperspektive 68 9. Kennzahlen 71 10. Vergleich Haushaltsansätze 2019/2020 zu 2018 73 C. Erläuterungen zum Eigenbetrieb Wasserversorgung 79 D. Erläuterungen zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 83 Beteiligungsbericht 87 III. Haushaltsplan 91 Gesamtergebnishaushalt einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 91 Haushaltsquerschnitt Gesamtergebnishaushalt 97 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 100 Haushaltsquerschnitt Gesamtfinanzhaushalt 103 Teilhaushalte einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 107 Teilergebnishaushalt I 107 Produktbereich 11 Innere Verwaltung 108 Produktbereich 1133 Grundstücksmanagement 121 Teilergebnishaushalt II 123 Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 124 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben 131 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 139 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken 140 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege 142 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden 144 Produktbereich 31 Soziale Hilfen 145 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 155 Produktbereich 42 Sport und Bäder 164 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung 168 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung 170 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 178 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen 182 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus 187 Teilergebnishaushalt III 190 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 191 Teilhaushalt I Teilfinanzhaushalt 195 Teilhaushalt II Teilfinanzhaushalt 197 Teilhaushalt III Teilfinanzhaushalt 213 Teilhaushalt I Investitionsprogramm 215 Teilhaushalt II Investitionsprogramm 223 Stellenplan 251 IV. Anlagen 266 Anlage 1 Übersicht über die Liquiditätsentwicklung 266 Anlage 2 Übersicht über den Stand der Schulden 267 Anlage 3 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 274 Anlage 4 Übersicht über den voraus. Stand der Rückstellungen 276 Anlage 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen 278 Anlage 6 Berechnung der Finanzzuweisungen 281 Anlage 7 Anlagennachweis: Darstellung Abschreibungen/Auflösung Sonderposten 286 Anlage 8 Interne Leistungsverrechnung 292 Anlage 9 Übersicht über Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge 303 Anlage 10 Verbindliche Kennzahlen 305 Anlage 11 Übersicht über die Deckungsfähigkeit 308 V. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2019 / 2020 313 VI. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 2019 / 2020 349 Haushaltssatzung der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.01.2019 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 2019 2020 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 10.900.000 10.514.150 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 10.393.650 11.204.850 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 506.350 -690.700 (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis 506.350 -690.700 (Summe aus 1.3 und 1.6) von 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 10.678.100 10.295.050 Verwaltungstätigkeit von 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 9.565.850 10.246.250 Verwaltungstätigkeit von 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 1.112.250 48.800 Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 9.406.000 8.528.500 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.338.200 10.668.300 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -2.932.200 -2.139.800 aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf -1.819.950 -2.091.000 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 0 von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 68.100 68.100 von 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -68.100 -68.100 aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des 2.11 Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts -1.888.050 -2.159.100 (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 1 2019 2020 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 0 0 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 8.295.000 2.350.000 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.500.000 1.500.000 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Gewerbesteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H. 330 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v.H. 340 v.H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. 340 v.H. der Steuermessbeträge. Baindt, den 15.01.2019 Elmar Buemann, Bürgermeister 2 § 2 Wirtschaftspläne 2019/2020 Eigenbetrieb Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Wasserversorgung wird wie folgt festgesetzt: 2019 2020 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 367.500 402.200 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 408.500 400.600 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis -41.000 1.600 (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis -41.000 1.600 (Summe aus 1.3 und 1.6) von 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 363.400 399.700 Verwaltungstätigkeit von 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 354.000 344.100 Verwaltungstätigkeit von 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 9.400 55.600 Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 80.000 59.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 612.000 302.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -532.000 -243.000 aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf -522.600 -187.400 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 580.000 270.000 von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 57.950 62.950 von 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 522.050 207.050 aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des 2.11 Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts -550 19.650 (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 3 2019 2020 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 580.000 270.000 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 300.000 0 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 150.000 150.000 Baindt, den 15.01.2019 __________________________ Elmar Buemann, Bürgermeister 4 § 3 Wirtschaftspläne 2019/2020 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Der Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wird wie folgt festgesetzt: 2019 2020 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 840.200 846.200 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 872.000 873.000 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis -31.800 -26.800 (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis -31.800 -26.800 (Summe aus 1.3 und 1.6) von 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 719.200 724.200 Verwaltungstätigkeit von 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 597.000 598.000 Verwaltungstätigkeit von 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 122.200 126.200 Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 195.000 177.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.481.000 505.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -1.286.000 -328.000 aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf -1.163.800 -201.800 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.400.000 450.000 von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 79.000 89.000 von 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 1.321.000 361.000 aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des 2.11 Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts 157.200 159.200 (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 5 2019 2020 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 1.400.000 450.000 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 425.000 0 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 200.000 Baindt, den 15.01.2019 __________________________ Elmar Buemann, Bürgermeister 6 Bereich Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2018 (Kameralistik) Verände- rung 2019 zu 2018 Rechnungs- ergebnis 2017 Kameralistik Einwohnerstand jeweils zum 30.06.des Vorjahres - Zensus 5.200 5.250 5.242 -0,80% 5.141 Ergebnishaushalt Ordentliches Ergebnis 506.350 -690.700 davon Erträge 10.900.000 10.514.150 9.609.750 9.831.054,90 davon Aufwendungen 10.393.650 11.204.850 9.609.750 9.831.054,90 Finanzhaushalt Einzahlung aus Investitionstätigkeit 9.406.000 8.528.500 4.281.750 2.699.066,65 Auszahlung aus Investitionstätigkeit 12.338.200 10.668.300 4.281.750 2.699.066,65 Finanzierungsbedarf aus Investitionst. -2.932.200 -2.139.800 Steuern Grundsteuer A 34.000 33.500 33.500 1,49% 33.952,22 Hebesatz Grundsteuer A 330 330 330 0,00% 320 Grundsteuer B 480.000 485.000 500.000 -4,00% 479.113,45 Hebesatz Grundsteuer B 340 340 340 0,00% 340 Gewerbesteuer Soll Einnahmen 1.750.000 1.800.000 1.350.000 29,63% 1.462.953,45 Hebesatz Gewerbesteuer 340 340 340 0,00% 340 Gewerbesteuerumlage 352.600 363.000 270.000 30,59% 334.119,64 Gewerbesteuerumlagesatz in % 68,5 68 68 0,74% 69 Hundessteuer 13.000 14.000 13.000 0,00% 14.114,00 Gemeindeanteil an der EKSt 3.300.000 3.520.000 2.720.000 21,32% 2.799.594,37 Gemeindeanteil an der USt 224.000 228.500 197.000 13,71% 158.370,50 Schlüsselzuweisungen des Landes 2.027.000 1.354.000 1.535.000 32,05% 1.759.239,00 Einn. aus komm. Investitonspauschale 540.000 573.500 451.500 19,60% 478.653,40 Familienlastenausgleich 242.000 250.000 230.000 5,22% 215.034,00 Einnahmen aus Konzessionsabgaben 119.000 119.000 113.000 5,31% 122.918,35 Einnahmen Veräußerung Grundstücke/AV (Konto 0190 Haben)7.710.000 5.925.000 3.500.000 120,29% 105.269,16 Veranschlagtes Ordentl. Ergebnis 506.350 -690.700 keine Angabe keine Angabe Abschreibungen (netto abzügl. Aufl. Sonderposten) 605.900 739.500 keine Angabe keine Angabe Zahlungsmittelübersch. aus lfd. Verw.tätigkeit 1.112.250 48.800 keine Angabe keine Angabe Änderung Finanzierungsmittelbestand aus Finanzierungstätigkeit inkl. Tilgung -3.000.300 -2.207.900 keine Angabe keine Angabe Veränderung liquide Mittel -1.888.050 -2.159.100 Liquide Kassenmittel zum 31.12. 5.311.950 3.152.850 7.200.000 8.190.310,09 Schuldenstand Gemeinde ohne Eigenbetriebe - Stand zum 31.12. des Jahres 408.917 332.457 485.377 0,00% 561.837,07 - Pro Kopf Verschuldung zum 31.12. 78,64 63,33 Schuldendienst Gemeinde ohne Eigenbetriebe - Zinsen 0 0 0 0,00% 0,00 - Tilgungen (Kfw 68.100 €) 76.460 76.460 76.460 0,00% 93.444,71 Kreisumlage - Steuerkrafts.des 2. vorangegangenen Jahr 6.356.904 7.565.051 6.661.518 -4,57% 5.719.889,23 - Hebesatz - Reduzierung angenommen 29,50% 29,00% 30,00% -1,67% 32,50% - Aufkommen 1.875.287 2.193.865 1.998.455 -6,16% 1.858.964,00 Personalausgaben 2.750.800 2.831.500 2.513.150 9,46% 2.403.530,11 Finanzausgleichsumlage an das Land 1.424.000 1.762.600 1.346.000 5,79% 1.270.959,10 Investitionsausgaben - Grunderwerb (Konto 01-02,0211, 0221,0231, 0241,0291) 2.486.000 2.675.000 980.000 153,67% 851.618,86 - bewegl. Vermögen (Konten 05-07 Soll) 409.700 428.500 261.800 56,49% 120.160,31 - Baumaßnahmen (Konten 02 ohne Grund- und Boden)9.433.000 7.560.000 2.519.950 274,33% 2.814.318,92 - Erwerb von Beteiligung (Konten 10-12) 9.500 4.800 0 0,00% 9.500,00 Kurzüberblick mit Eckdaten zum Haushalt 2019 und 2020 Haushaltsjahr 7 Bereich 2018 2017 Veränderung 2016 Gemeindegebiet in ha 2.306 2.306 0,00% 2.306 Einwohnerstand Stichtag 30.06. (EW-Zahl 30.06. kommt nach Planfertigst.) 5.200 5.242 -0,80% 5.141 Bevölkerungsdichte Einwohner/qkm 2,25 2,27 -0,80% 2,18 (Landeswert 301 EW/qkm) Bevölkerung zum 30.12. des Vorjahres 5.209 5.242 -0,63% 5.088 deutsch 4.616 4.649 -0,71% 4.646 ausländischer Herkunft 593 593 0,00% 442 Privathaushalte 2.150 2.150 0,00% 2.150 durchschnittliche Haushaltsgröße 2,42 2,41 0,44% 2,42 (Landesvergleich 2,14) Kindergartenkinder Stand zum 01.03. des Jahres lt. Statistik Sonne, Mond u. Sterne gesamt 80 85 0,00% 83 davon über 3 Jahre 59 62 0,00% 64 davon unter 3 Jahre 21 23 0,00% 19 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 2 3 0,00% 2 Regenbogen gesamt 18 20 0,00% 13 davon über 3 Jahre 18 20 0,00% 13 davon unter 3 Jahre 0 0 0,00% 0 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 0 0 0,00% 0 St. Martin gesamt 82 77 0,00% 76 davon über 3 Jahre 71 67 0,00% 67 davon unter 3 Jahre 11 10 0,00% 9 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 0 1 0,00% 1 Waldorfkindergarten gesamt 40 39 0,00% 37 davon über 3 Jahre 37 32 0,00% 33 davon unter 3 Jahre 3 7 0,00% 4 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 28 28 0,00% 31 Klosterwiesenschule Schülerzahlen, gesamt 155 160 -3,13% 151 Grundschüler 155 160 -3,13% 151 davon aus Baindt 145 151 -3,97% 143 davon auswärtige Grundschüler 10 9 11,11% 8 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (Daten von jeweils Vorjahr) Sozialversicherungspfl. Besch. am Arbeitsort 1.318 1.251 5,36% 1.221 Sozialversicherungspfl. Besch. am Wohnort 2.252 2.172 3,68% 2.168 Berufseinpendler über Gemeindegrenzen 1.085 1.023 6,06% 989 Berufsauspendler über die Gemeindegrenzen 2.021 1.946 3,85% 1.939 Arbeitslose gesamt Sept. 75 82 -8,54% 72 Arbeitslosenquote 3,3% 4,3% -22,55% 3,3% Arbeitslose unter 25 im September 13 14 -7,14% 7 Trinkwassergebühren netto 1,35 1,29 4,65% 1,29 Landesdurchschnitt netto 2,01 1,98 1,42% 1,97 Schmutzwassergebühren 2,46 2,46 0,00% 1,85 Niederschlagswassergebühren 0,41 0,41 0,00% 0,47 Bestand an Kraftfahrzeuge in Baindt 3.923 3.815 2,83% 3.714 Eckdaten zur Gemeinde Baindt Haushaltsjahr 8 2019 2020 1. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 506.350 -690.700 2. Zahlungsmittelbedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.112.250 48.800 3. Abschreibungen (netto abzgl. Auflösung) 605.900 739.500 4. Zuführung zu Rückstellungen 0 0 5. Zahlungsmittelbedarf lfd. Vwtätigkeit abzgl. Tilgung 1.044.150 -19.300 6. Brutto-Neuverschuldung 0 0 €/Einw. rd. 7. Netto-Neuverschuldung 0 0 €/Einw. rd. 8. Verschuldung zum 31.12. 408.917 332.457 absolut € rd. €/Einw. rd. 78,64 63,33 9. Investitionen 10.668.300 12.338.200 10. Verpflichtungsermächtigungen 8.295.000 2.350.000 11. Änderung Finanzierungsmittelbestand -1.888.050 -2.159.100 12. Liquide Kassenmittel zum 31.12. voraussichtlich 5.311.950 3.152.850 Eckdaten zum Haushaltsplan 2019 und 2020 9 10 Übersicht über die Zuordnung der Produkte 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 10 (§ 4 Abs. 5 GemHVO) 11 Produktplan Baindt Druckdatum: 28.11.2018 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung bisherige Gliederung Kameralistik Teil- haushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 0000 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 0200 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 0200 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 0200 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 8810 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 7710 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 8830, 8810 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 0200 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 1100 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 0600 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 0200 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1300 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2150, 8810 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2151 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2900 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2910 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2152 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 3300 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 3500 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 3660 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 3700 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 4320 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 8810 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 030011.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 12 Produktplan Baindt Druckdatum: 28.11.2018 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung bisherige Gliederung Kameralistik Teil- haushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 4980,4982 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 4360 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 4641 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6- Jährige 4645 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 4645 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 4645 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 5500 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 5610 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 5620 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 6100,6151 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 8100 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 8100 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 8150 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 8170 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 7910 2 464036.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 13 Produktplan Baindt Druckdatum: 28.11.2018 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung bisherige Gliederung Kameralistik Teil- haushalt Produktbereich Produkt 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 7200,7201 2 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 7000 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 6300 2 6300 2 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 6700 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 6300 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 7920 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 5800,5810 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 6900 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 7510 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 5551 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 7910 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 7670 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 9000 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 9100 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 9100 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 54.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 14 Anlage Nr. 1 zum Doppelhaushalt 2019/2020 gem. § 6 GemHVO Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg V o r b e r i c h t Doppelhaushalt 2019 / 2020 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 15 Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich Ihnen den ersten Haushaltsplan der Gemeinde Baindt nach den Grundzügen der Kommunalen Doppik zu präsentieren. Mit dem Neuen Kommunalen Haushalts‐ und Rechnungswesen (NKHR) ändert sich nicht nur der Rechnungsstil, sondern vielmehr die Perspektiven der Darstellung. Optisch und inhaltlich hebt sich der Haushalt damit deutlich von dem „kameralen Vorgänger“ ab. Die 10 Einzelpläne weichen künftig den 3 Teilhaushalten und die 68 organisationsorientierten Unterabschnitte werden durch 61 Produktgruppen ersetzt. Die Finanzperspektive verliert im NKHR dabei ihre herausgehobene Rolle. Neben einem umfassenden, aber verdichteten Zahlenwerk ist der neue Haushaltsplan auch Ausdruck von Produkten und Verwaltungsdienstleistungen geworden. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Ergebnisse bzw. die Wirkung bei der Zielgruppe deutlicher in den Fokus des gemeindlichen Handelns zu rücken. Effektivität (Zielerreichung) und Effizienz (Wirtschaftlichkeit der Handlungsalternative) sind künftig die entscheidenden Beurteilungskriterien. Der Haushalt dient als geeignete Informationsquelle für jede Zielgruppe (Gemeinderat, Bevölkerung, Verwaltung), um die benötigten Informationen, sowohl von der Leistungsseite als auch von der Finanzseite der Gemeinde zu erhalten. Er soll allen helfen, den richtigen Weg einzuschlagen, um noch wirkungsorientierter zum Wohle der Bürger in Baindt zu denken und zu handeln. Haben Sie den Mut und die Entschlossenheit, sich auf die neue kritische Diskussionsebene, sowohl in formeller, als auch in inhaltlicher Ausrichtung einzulassen. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt bedeutet im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit, dass alle entstandenen Vermögensverbräuche im Geld- und Sachvermögen durch entsprechende Ressourcenzuwächse wieder ausgeglichen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die durch die Gemeinde gebildete Vermögensmasse im Zeitablauf in Summe erhalten oder sogar gemehrt wird. Leitbild ist dabei die Idee, dass jede Generation die Ressourcen, die sie verbraucht auch wieder erwirtschaften soll. Das Ressourcenaufkommen wird dabei als Ertrag ausgedrückt, der Ressourcenverbrauch als Aufwand. Der Saldo dieser beiden Größen, das so genannte ordentliche Ergebnis, ist daher eine zentrale Kennzahl zur Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit. In Jahren, in denen die Erträge die Aufwendungen übersteigen, werden die Überschüsse in eine Rücklage eingestellt, aus denen sie in Jahren, in denen die Aufwendungen die Erträge übersteigen, entnommen werden können. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern der Kämmerei Baindt für die Mitwirkung und tatkräftige Unterstützung an diesem umfangreichen und sehr komplexen Projekt. Baindt, im November 2018 Wolfgang Abele Kämmerer 16 A. Allgemeines 1. Einleitung und rechtliche Grundlagen Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) a) Grundsätzliches Mit der Umstellung des Haushaltswesens von der bisherigen Kameralistik auf die Vorschriften der kommunalen Doppik, erhält auch der Haushaltsplan ein völlig neues Gesicht. Mit dem Haushaltsjahr 2019 wendet die Gemeinde Baindt erstmals das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) an. Damit wird das bisherige zahlungsorientierte kamerale kommunale Rechnungswesen auf eine ressourcenorientierte Darstellung in Form der kommunalen Doppik umgestellt und die bisherige zahlungsorientierte Betrachtung (Einzahlungen und Auszahlungen) im Haushaltsplan durch (Erträge und Aufwendungen) ergänzt. Sie enthält damit auch den nicht zahlungswirksamen Vermögensverzehr, insbesondere in Form von Abschreibungen und Rückstellungen. Mit dem doppischen Jahresabschluss soll zukünftig eine umfassende Darstellung der finanzwirtschaftlichen Verhältnisse wie bei privatwirtschaftlichen Unternehmen möglich sein. Die Gemeinde Baindt hat am 09.06.2015, 03.05.2016, 04.07.2017, 03.07.2018 sowie am 06.11.2018 den Gemeinderat über die wesentlichen Inhalte, die mit der Reform verbunden sind unterrichtet und zum aktuellen Umsetzungsstand in Baden-Württemberg berichtet. Der Gemeinderat hat am 09.06.2015 den Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gefasst und die Verwaltung mit der Einführung zum 01.01.2019 beauftragt. Mit der Einführung des NHKR wird auch der Kommunale Produktplan Baden-Württemberg sowie der Kontenplan II verbindlich. Produktplan und Kontenplan ersetzen die bisherige Verwaltungsvorschrift „Gliederung und Gruppierung“ als Grundlage für die Struktur des Haushaltsplanes. Die Gemeinde Baindt erstellt für die Jahre 2019 und 2020 erneut einen Doppelhaushalt. Die Gemeinde Baindt erstellt die Haushaltsplanung seit 2017 in Form eines Doppelhaushaltes. Gründe hierfür sind neben der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie die Umsetzung von Großprojekten, die aufgrund der Ausschreibungsfristen regelmäßig nicht mehr innerhalb eines Haushaltsjahres realisierbar sind. Die Gemeinde Baindt erhofft sich durch diese Vorgehensweise, das Volumen der evtl. notwendigen Haushaltsreste zumindest zum Ende des zweiten Jahres deutlich zu reduzieren und damit mehr Haushaltsklarheit zu schaffen. Die Planungstätigkeit der Gemeinde geht aber noch weit über die Zweijährigkeit hinaus. Für die anstehenden Großprojekte wurde parallel zur Planung des Doppelhaushaltes eine Prioritäten-Zielsetzung der Maßnahmen erarbeitet. Dabei wurde deutlich, dass die notwendigen infrastrukturellen Zukunftsprojekte mit den derzeitigen finanziellen Rahmendaten nur teilweise finanzieren lassen bzw. mit Förderbescheid einen längeren Zeitraum benötigen. Mit dem neuen Haushaltsrecht werden folgende Ziele verfolgt: - Darstellung des vollständigen periodengerechten Ressourcenverbrauchs - Produktorientierung und konsequente Beachtung von Wirtschaftlichkeitsprinzipien und Erfolgskriterien 17 - Transparenz von Leistungen und Belastungen für jetzige und zukünftige Generationen - Systematische Erfassung und Fortschreibung des Vermögens - Herstellung der intergenerativen Gerechtigkeit - Konsolidierung Gemeindehaushalt inkl. ausgegliederter Bereiche - Benchmarking der öffentlichen Haushalte Letztendlich soll erreicht werden, dass die Kommunen nicht mehr nur anhand eingesetzter Finanzmittel, Sachmittel und Personaleinsatz ihrer stetigen Aufgabenerfüllung nachkommen (Inputsteuerung), sondern sich verstärkt an konkret definierten und im Haushaltsplan vorgegebenen Zielen orientieren. Dies gilt vor allem für die erbrachten bzw. die zu erbringenden Leistungen (Outputsteuerung). Das NKHR legt den Schwerpunkt auf den Nachweis von Ressourcenverbrauch und - aufkommen. Damit liefert es qualifizierte Informationen für das Ziel einer langfristigen Substanzerhaltung. Außerdem fördert es das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, weil für ein ausgeglichenes Planungs- und Rechnungswesen jede Generation ihre verbrauchten Ressourcen durch erwirtschaftete Erträge wieder ersetzen soll, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Übergang von der zahlungsorientierten zu einer auch ressourcenorientierten Darstellung allein oder der Darstellung der Verwaltungsleistungen als Produkte ändert sich die Finanzlage nicht. Die Kommune hat dadurch nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld zur Verfügung. Ändern wird sich daran nur dann etwas, wenn die verbesserte Kenntnis über die einzelnen „Quellen“ des Ressourcenverbrauchs, aber auch die Vermögens- und Schuldensituation der Kommune insgesamt, zu einem (schrittweisen/punktuellen) veränderten finanzwirtschaftlichen Verhalten führt. Die bisherige Unterteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr. b) Drei-Komponenten-Rechnung Die Planung, die Bewirtschaftung und der Rechnungsabschluss basieren im NKHR auf einem neuen Konzept, das sich an der doppelten kaufmännischen Buchführung orientiert. So werden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die jährlich in der kaufmännischen Buchführung erstellt werden, in abgeänderter Form auch in der kommunalen Doppik verwendet. Zusätzlich wird dabei eine weitere Komponente verwendet, die die Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der Gemeinde darstellt. Somit entstand das sogenannte „Drei-Komponenten-Modell“. Dieses Konzept beinhaltet: - Ergebnishaushalt/-rechnung Darstellung des Ressourcenverbrauchs - Finanzhaushalt/-rechnung Darstellung des Geldverbrauchs - Vermögensrechnung/Bilanz Darstellung des Vermögens und der Schulden Ergebnishaushalt (§ 2 Gemeindehaushaltsverordnung nachfolgend GemHVO) / Ergebnisrechnung: Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung stellt die Quelle des Ressourcenaufkommens (z.B. Steuern, Zuweisungen) einer Gemeinde, sowie die Ursachen ihres Ressourcenverbrauchs (z.B. Personal, Abschreibungen) dar. Hier werden sämtliche Aufwendungen und Erträge, die wirtschaftlich einer Periode zuzurechnen sind, erfasst. Dabei spielt es, im Gegensatz zum ehemaligen Verwaltungshaushalt, keine Rolle, wann der tatsächliche Geldabfluss bzw. -zufluss erfolgt. Die Ergebnisrechnung gibt, wie der frühere Verwaltungshaushalt, das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit an. Künftig werden 18 auch zahlungsunwirksame Vorgänge (z.B. Abschreibungen, Auflösungen von Zuschüssen) abgebildet. Das Jahresergebnis setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis und dem Sonderergebnis, welches alle außerordentlichen Erträge und Aufwendungen umfasst, zusammen. Es stellt eine Vermögensmehrung oder -minderung für die Kommune dar und wird in der Vermögensrechnung unter den Kapitalpositionen ausgewiesen. Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen ressourcenorientiert veranschlagt. Auch nicht zahlungswirksame Vorgänge wie Abschreibungen, Auflösungen von Zuweisungen und innere Verrechnungen sind abgebildet. Der Ergebnishaushalt weist das jährliche Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit vollständig aus. Die Abnahme oder Zunahme des Vermögens (Basiskapital) der Gemeinde wird durch den Saldo ermittelt. Ertragsarten: Aufwandsarten: 30 Steuern, Abgaben 40 Personalaufwand 31 Zuwendungen, Umlagen 41 Versorgungsaufwand 32 Sonstige Transfererträge 42 Sach- und Dienstleistungen 33 Öffentlich-rechtliche Entgelte 43 Transferaufwendungen 34 Privatrechtliche Entgelte 44 Sonstige ordentliche Aufwendungen 35 Sonstige ordentliche Erträge 45 Zinsen 36 Finanzerträge 46 Abschreibungen 37 Aktivierte Eigenleistungen 48 Aufwendungen aus internen Leistungen 38 Erträge aus internen Leistungen 50 Außerordentliche Erträge 51 Außerordentliche Aufwendungen 53 Veräußerungen von Vermögen Finanzhaushalt (§ 3 GemHVO) / Finanzrechnung: Im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres abgebildet. Entsprechend dem Kassenwirksamkeitsprinzip sind alle Zahlungen aufzunehmen, die im Haushaltsjahr tatsächlich eingehen oder ausbezahlt werden – ohne periodengerechte Abgrenzung. Es wird dargestellt, woher die finanziellen Mittel der Gemeinde stammen (z.B. Zuweisungen, Kredite) und wofür sie verwendet werden (Investitionen, Verwaltungstätigkeiten und Tilgung). Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Investitionsplanung und daneben die Finanzierungsplanung (Kreditaufnahme, -tilgung). Er entspricht daher in etwa dem früheren Vermögenshaushalt. Außerdem enthält der Finanzhaushalt alle kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushalts. Zudem kann eine Aussage zur Liquiditätslage der Gemeinde getroffen werden, da der Saldo des Finanzhaushaltes bzw. der Finanzrechnung die Position „Liquide Mittel“ in der Vermögensrechnung beeinflusst. Der Finanzhaushalt ist die Liquiditätsrechnung der Kommune. Einzahlungen: Auszahlungen: 60 Steuern, Abgaben 70 Personalauszahlungen 61 Zuwendungen, Umlagen 71 Versorgungsauszahlungen 62 Sonstige Transfererträge 72 Sach- und Dienstleistungen 63 Öffentlich-rechtliche Entgelte 73 Transferauszahlungen 64 Privatrechtliche Entgelte 74 Sonstige Auszahlungen 65 Sonstige Einzahlungen 75 Zinsen 66 Finanzeinzahlungen 77 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 67 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 78 Auszahlung aus Investitionstätigkeit 69 Einzahl. aus Finanzierungstätigkeit 79 Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit Auch wenn sich die Haushaltswirtschaft zukünftig in einer neuen Form zeigt, bleibt das oberste Ziel weiterhin die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung. Deshalb muss 19 gewährleistet sein, dass die anfallenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge finanziert werden können. Während in der Vergangenheit der aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bestehende Gesamthaushalt in kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen war, bezieht sich die zukünftige Ausgleichsverpflichtung primär auf das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt bilden zusammen den Gesamthaushalt. Bildung der Teilhaushalte Der Gesamthaushalt ist in Teilhaushalte zu gliedern. Die Teilhaushalte ihrerseits sind in der Regel nach Produktgruppen noch weiter untergliedert. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 04.07.2017 mit der Bildung von Teilhaushalten beschäftigt. Die Gliederung kann nach § 4 Abs. 1 Satz 3 GemHVO entweder nach vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation produktorientiert erfolgen. Für eine Gliederung nach Produktbereichen spricht die Stetigkeit des Haushaltes, da sich eventuelle künftige Organisationsänderungen nicht auf den Haushalt auswirken. Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, den künftigen doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Baindt nach vorgegebenen Produktbereichen in 3 Teilhaushalte zu gliedern: 1. Innere Verwaltung, 2. Dienstleistung und Infrastruktur, 3. Finanzwirtschaft. In der Umsetzung bedeutet dies konkret: Teilhaushalt 1 beinhaltet alle Leistungen, die zur Steuerung der Gesamtverwaltung notwendig sind. Diese Leistungen werden im Produktplan unter 11.1* abgebildet. Darüber hinaus sind im Teilhaushalt 1 alle Serviceleistungen, die im Produktplan unter 11.2* zu finden sind, enthalten. Nach Ermittlung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses erfolgt über zwei separate Umlagezyklen die Verrechnung von Verwaltung und Bauhof auf die Produkte der Dienstleistung und Infrastruktur in Teilhaushalt 2. Nach Durchführung der Verrechnungen soll der Teilhaushalt 1 ein ausgeglichenes Gesamtergebnis aufweisen. Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“ Dieser Teilhaushalt beinhaltet den Produktbereich 11 „Innere Verwaltung“ des Produktplans. Dieser Produktbereich beinhaltet alle internen Service- und Steuerungsleistungen (z.B. Bauhof, Finanzwesen, Personalwesen etc.), die als interne Produkte im Teilhaushalt 2 verrechnet werden. Teilhaushalt 2 „Dienstleistungen und Infrastruktur“ Dieser Teilhaushalt umfasst alle Leistungen (externe Produkte) die von der Kommune erbracht werden (Produktbereich 12-57). Teilhaushalt 3 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ Dieser Teilhaushalt enthält den kompletten Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft. Dieser entspricht dem ehemaligen Einzelplan 9 nach VwV Gliederung und Gruppierung (u.a. Finanzausgleich, Anteil Einkommenssteuer, Anteil Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Umlagen – Produktbereich 61). Budgetierung § 4 Abs. 2 GemHVO bestimmt, dass jeder Teilhaushalt mindestens eine Bewirtschaftungseinheit (Budget) bildet. Die Budgets sind dabei jeweils einem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Daraus ergibt sich, dass alle Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushalts gegenseitig deckungsfähig sind. Im Innenverhältnis wird diese gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt durch die Dienstanweisung über Budgetierungs - und Bewirtschaftungsregelungen oft wieder eingeschränkt. 20 Im Finanzhaushalt sind Ein- und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit in der Regel nicht gegenseitig deckungsfähig, d.h., dass bei Überschreitung eines Haushaltsansatzes wie bisher die Bewilligung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Zu den Einzelheiten wird auf die in der Zuständigkeitsordnung verwiesen. Vermögensrechnung/Bilanz: Die Vermögensrechnung ist die Bilanz der Kommune. In ihr werden in einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des Jahres Vermögen und Kapital gegenübergestellt. Sie ist in Aktiva und Passiva gegliedert. Die Aktivseite bildet Höhe und Zusammensetzung des Vermögens ab, wohingegen die Passivseite Auskunft darüber gibt, wie das Vermögen finanziert ist und wie sich die Kapitalpositionen verändern. Das Zusammenwirken der drei Komponenten stellt sich wie folgt dar: Quelle: Leitfaden zu Haushaltsgliederung nach den Grundlagen des NKHR in Baden-Württemberg Im Haushaltsplan erscheinen nur der Ergebnis- und Finanzhaushalt, dagegen beinhaltet der Jahresabschluss die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Auf eine Planbilanz im Haushaltsplan wird verzichtet. c.) Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung ist unverändert das Fundament der kommunalen Haushaltswirtschaft, da sie gem. § 79 der Gemeindeordnung (nachfolgend GemO) die Rechtsgrundlage für das Handeln der Gemeinde darstellt. Sie enthält zum einen die Gesamtbeträge des Ergebnis- und Finanzhaushalts und zum anderen die Kredit- und Verpflichtungsermächtigung und den Höchstbetrag der Kassenkredite. Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer können ebenfalls in der Haushaltssatzung festgelegt werden, was in Baindt auch der Fall ist. Der Haushaltsplan ist dabei Teil der Haushaltssatzung. d.) Haushaltsplan – Haushaltsstruktur Nach wie vor ist der Haushaltsplan das wichtigste Instrument der Gemeindewirtschaft. Dieser besteht aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten, dem Stellenplan sowie verschiedenen Anlagen. Der Gesamthaushalt gliedert sich in einem Gesamtergebnishaushalt (Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen) und einen Gesamtfinanzhaushalt (Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen). Des Weiteren enthält der Gesamthaushalt je eine Übersicht über die Erträge und Aufwendungen der Teilergebnishaushalte, sowie über die 21 Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen der Teilfinanzhaushalte. Diese Zusammenstellung nennt man Haushaltsquerschnitt. Dem Haushaltsplan sind gem. § 1 Abs. 3 GemHVO als Anlage beizufügen: - Vorbericht - Finanzplan mit Investitionsprogramm - Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen - Übersicht über Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rücklage - Übersicht über die Zuordnung der Produktbereiche und Produktgruppen zu den Teilhaushalten - Letzter Gesamtabschluss (§ 95a GemO sog. Konzernabschluss, ist für Städte erst ab 2022 Pflicht) - Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse der Sondervermögen - Übersicht über die Budgets Der Gesamthaushalt ist gem. § 4 GemHVO in mindestens zwei Teilhaushalte zu gliedern. In Baindt wurden wie oben beschreiben 3 Teilhaushalte gebildet. Quelle: Leitfaden zur Haushaltsgliederung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg Künftig wird der Haushalt produktorientiert gegliedert. Im Vordergrund stehen dabei die Leistungen der Verwaltung, welche im NKHR als Produkte bezeichnet werden. Die Produkte werden verbindlich vom Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg vorgegeben. Aufbauend auf dem Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg werden die von der Kommune erbrachten Leistungen in Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche gegliedert. Die Teilergebnishaushalte sind wie folgt gegliedert: − Übersicht über die dem Budget zugeordneten Produktgruppen − Übersicht über die Erträge und Aufwendungen des Teilergebnishaushalts − Übersicht über die Erträge und Aufwendungen einzelnen Produktgruppen Die Teilfinanzhaushalte sind wie folgt gegliedert: − Übersicht über die Einzahlungen und Auszahlungen der Investitionen 22 − Übersicht über die einzelnen Investitionen des Teilfinanzhaushalts einschließlich mittelfristigen Investitionsprogramms, das demzufolge nicht mehr als Anlage der mittelfristigen Finanzplanung beiliegt, sondern direkt jedem Teilfinanzhaushalt zugeordnet wird. Produkte: Eine Leistung ist das Arbeitsergebnis einer Verwaltungseinheit. Diese Leistung und die dazu gehörenden Teilleistungen bilden ein Produkt. Produktgruppe: In einer Produktgruppe werden inhaltlich zusammengehörende Produkte zusammengefasst. Beispielsweise besteht zwischen der Erstellung eines Personalausweises, weiteren Meldeangelegenheiten und einer Einbürgerung ein inhaltlicher Zusammenhang. Alle Leistungen werden daher in der Produktgruppe „12.22 Einwohnerwesen“ zusammengefasst. Auf dieser Ebene erfolgt grundsätzlich der Ausweis im Haushaltsplan. Produktbereich: Nach derselben Systematik bilden wiederum inhaltlich zusammengehörende Produktgruppen einen Produktbereich. Jeder Produktbereich stellt dabei ein Aufgabenfeld der Verwaltung dar. So gehört beispielsweise das Ordnungswesen und das Einwohnerwesen zum Produktbereich „12 Sicherheit und Ordnung“. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden im Haushaltsplan der Gemeinde Baindt nur die Produktgruppen abgebildet. Kostenstellen: Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht wird die alte kamerale Haushaltsstelle durch eine Kombination aus Kostenstelle und Sachkonto abgelöst. Der bisherige Unterabschnitt wird durch eine Kostenstelle und die bisherige Gruppierung durch eine Kostenart bzw. Sachkonto ersetzt. Sachkonto: Das Sachkonto löst die bisherige Gruppierung ab und stellt dar, um welche Kostenarten es sich handelt (z.B. Geschäftsaufwendungen, Personalaufwendungen). Die Gliederung der Sachkonten richtet sich nach dem Kontenrahmen Baden- Württemberg. Durch die erste Ziffer des Sachkontos lässt sich erkennen, ob es sich um einen Ertrag (3), Aufwand (4), außerordentlichen Ertrag oder Aufwand (5), eine Einzahlung (6) oder eine Auszahlung (7) handelt. 23 Vermögensrechnung (Bilanz) Aktiva Passiva Ergebnisrechnung Finanzrechnung Konten- Klasse 0 Konten- Klasse 1 Konten- Klasse 2 Konten- Klasse 3 Konten- Klasse 4 Konten- Klasse 5 Konten- Klasse 6 Konten- Klasse 7 Imma- terielle Ver- mögens- gegen- stände Finanz- Vermögen und aktive Rech- nungsab- grenzung Netto- position, Sonder- position, Verbindlk., Rückstel- lungen u. Passive Rechn.- abgrenzung Erträge Aufwen- dungen Außer- ordent- liche Erträge und Aufwen- dungen Ein- zah- lungen Aus- zah- lungen Handelt es sich bei der Veräußerung um Grundstücke, erfolgt die Buchung des Verkaufserlöses oberhalb des Buchwertes immer als außerordentlicher Ertrag und die Ausbuchung des Restbuchwertes unterhalb des Buchwertes als außerordentlicher Aufwand (Konto 5931). In der Planung 2019 und 2020 wurden die Verkaufserlöse im Finanzhaushalt und nicht als außerordentlicher Ertrag dargestellt. Haushaltsausgleich Der Haushaltsausgleich spielt auch im NKHR eine wichtige Rolle, da künftig das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes ausgeglichen sein muss. Zielsetzung des Ressourcenverbrauchskonzepts ist es, dass die ordentlichen Erträge und die ordentliche Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein sollen (§ 24 GemHVO). Somit sind Abschreibungen und Rückstellungen komplett in den Haushaltsausgleich einzubringen und der dadurch entstandene Ressourcenverbrauch ist zu decken. Diese Ausgleichsregel ist u. a. Ausfluss des Prinzips der intergenerativen Gerechtigkeit, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Entgelte und Abgaben wieder ersetzen soll, so dass damit nachfolgende Generationen nicht belastet werden. Sofern die Abschreibungen erwirtschaftet werden, also durch Erträge gedeckt sind, stehen diese Mittel wiederum für Investitionen zur Verfügung. Da der Haushaltsausgleich durch die Erwirtschaftung der Abschreibungen schwieriger geworden ist, wurde eine mehrstufige Haushaltsausgleichsregelung vorgesehen und der Deckungsgrundsatz auf einen mehrjährigen Zeitraum ausgedehnt. Die einzelnen Stufen des Haushaltsausgleichs gemäß § 24 und 25 GemHVO stellen sich wie folgt dar: 24 Quelle: Leitfaden zu Haushaltsgliederung nach den Grundlagen des NKHR in Baden-Württemberg Damit Kommunen, die vor dem 01.01.2020 auf das NKHR umsteigen nicht benachteiligt werden, wurde im Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts eine Sonderregelung getroffen. Danach richtet sich bis zum Jahr 2020 der Haushaltsausgleich noch nach den kameralen Bestimmungen, sodass nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie z.B. Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden müssen. Stellenplan (§ 57 GemO; § 5 GemHVO) Im Stellenplan werden die in einem Haushaltsjahr erforderlichen Stellen für Beamte und Beschäftigte mit der entsprechenden Bewertung und Eingruppierung ausgewiesen. Der Stellenplan ist aber nicht nur Grundlage für die Veranschlagung der Personalkosten, sondern auch Rechtsgrundlage für die Personalwirtschaft der Gemeinde, insbesondere für die Einstellung und Beförderung von Gemeindebediensteten. Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 GemO; § 11 GemHVO) Verpflichtungsermächtigungen erlauben das Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre im Finanzhaushalt belasten (§ 79 Abs. 2 GemO). Sie ersetzen die Veranschlagung von Auszahlungen nicht. Verpflichtungsermächtigungen sind lediglich eine Vorstufe von zukünftigen Auszahlungen, die erst in späteren Haushaltsjahren kassenwirksam werden. Sie überbrücken haushaltsrechtlich die Zeit zwischen der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln (Eingehen von Verpflichtungen für die Gemeinde, z.B. Abschluss von Verträgen für Baumaßnahmen) und ihre Veranschlagung als Auszahlungen im Jahr der Kassenwirksamkeit. 25 Abschreibungen (§ 46 GemHVO) Für die Abnutzung von Sachgütern und immateriellen Vermögen erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend der Nutzungsdauer eine Veranschlagung und Verbuchung von Abschreibungen, die den periodischen Werteverbrauch für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung darstellen und als ordentliche Aufwendungen maßgeblich das jährliche Ergebnis beeinflussen. Abschreibungen dienen dazu, die tatsächliche, betriebsbedingte Abnutzung von Gütern des Anlagevermögens (z.B. Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, Geräte) wertmäßig zu erfassen und auf die einzelnen Jahre entsprechend der Nutzung zu verteilen (Sachkonto 4711). NKHR-Wertgrenze in der Inventurrichtlinie Neben der Gliederungsstruktur war das gesamte Vermögen der Gemeinde zu erfassen und zu bewerten. Bewegliches Vermögen mit einem Wert von 800 Euro netto oder mehr ist in die Anlagenbuchhaltung zu überführen (Beschluss GR 04.07.2017) und bildet dort zusammen mit den Bauten und Grundstücken der Gemeinde das Anlagevermögen der Gemeinde. Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt zum Stichtag 01.01.2019 wird voraussichtlich Mitte 2019 beschlossen und in einem 2 Jahreszeitraum von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geprüft. Kalkulatorische Verzinsung Kalkulatorische Zinsen für Eigenmittel beinhalten im Gegensatz zu den Zinsaufwendungen für aufgenommene Fremddarlehen eine durchschnittliche Verzinsung für das aufgebrachte Eigenkapital, das aufgrund der Aufwendungen für eine bestimmt Einrichtung gebunden ist und nicht mehr für andere Maßnahmen zur Verfügung steht. An kalkulatorischen Zinsen fallen in 2019 67.500 € und 2020 70.000 € an. Sie werden teilweise ausgewiesen und sind im Teilergebnishaushalt über Kontengruppe 4812 abgebildet. Sie sind insbesondere bei der Gebührenkalkulation bei kostenrechnenden Einrichtungen nach dem KAG ansatzfähig. Der kalkulatorische Zinssatz wird für 2019 vorläufig mit 1,9 % berechnet. Kommunale Bilanz Die Vermögensrechnung nach dem neuen Haushaltsrecht umfasst das gesamte Sach- und Finanzvermögen sowie deren Finanzierung durch Eigen- oder Fremdmittel. Die Bilanz ist neben der Ergebnis- und Finanzrechnung ein Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses (§ 95 Abs. 2 GemO). Die vorgeschriebene Mindestgliederung ist: Aktivseite Passivseite 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachvermögen 1.3 Finanzvermögen 2.1 Aktive Abgrenzungsposten 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 1.1 Basiskapital 1.2 Rücklagen 1.3 Fehlbeträge des ordentl. Ergebnisses 2.1 Sonderpost. für Zuweisungen/Beiträge 3. Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Abgrenzungsposten Rückstellungen (§ 41 GemHVO) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen zu bilden (Pflichtrückstellungen, z.B. für Altersteilzeit). Daneben können weitere, freiwillige Rückstellungen gebildet werden (z.B. für nicht erfolgte, aber vorgesehene Unterhaltungsmaßnahmen). 26 Rechnungsabgrenzungsposten Hierbei handelt es sich um bilanzielle Positionen, die einer periodengerechten Jahreszuordnung zum Bilanzstichtag nach Abschluss des Geschäftsjahres dienen. Auf der Aktivseite sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben ausweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Passivseite entsprechende Einnahmen. Man unterscheidet je nach Zuordnung auf der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz folgende Abgrenzungsarten: Altes Jahr Neues Jahr Bilanzposition Ertrag Aufwand Einnahme Ausgabe Sonstige Forderung (Aktiva) Sonstige Verbindlichk.(Passiva) Ausgabe Einnahme Aufwand Ertrag Aktive Abgrenzungsposten Passive Abgrenzungsposten Ziele und Kennzahlen Ein wesentliches Merkmal der Steuerung im NKHR ist die Verbindung von Zielen und Budget. Während die gemeindliche Steuerung bisher durch die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel geprägt war (Inputsteuerung), sollen die Ergebnisse des Verwaltungshandelns (Produkte) künftig zusätzlich über Ziele und Kennzahlen (vgl. Anlage 10 des Haushaltsplanes) gesteuert werden (Outputsteuerung). Bei der Zielformulierung kann zwischen strategischen Zielen und Leistungszielen unterschieden werden. Ein strategisches Ziel ist eine mittel- bis langfristig wirkende Grundsatzentscheidung, die als Orientierung für anstehende Entscheidungen dienen kann. Beispiele dafür können ein strategisches Konzept oder ein Leitbild sein, wie eine Kommune zukünftig aussehen und agieren soll. Um die Strategie umsetzen zu können, müssen die mittel- bis langfristigen Ziele durch sog. Leistungsziele durch jedes Amt (Bauamt, Hauptamt, Kämmerei) konkretisiert werden. Leistungsziele bestimmen einen angestrebten Bestand an Leistungen am Ende eines vorher definierten Zeitraumes. Vergleich Kameralistik und NKHR: Kriterien Kameralistik Doppik Rechnungskonzept Geldverbrauchskonzept Ressourcenverbrauchskonzept -Verwaltungshaushalt -Vermögenshaushalt -Mittelfristige Finanzplanung - Gesamt- u. Teilergebnishaushalt - Gesamt- u. Teilfinanzhaushalt - Mittelfristige Finanzplanung Rechnungsgrößen Einnahmen und Ausgaben Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) und Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzhaushalt) Buchungssystem Buchung auf Haushaltsstellen Doppelte Buchführung auf Konten Rechnungsabschluss Jahresrechnung Jahresabschluss mit Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnis- und Finanzrechnung Struktur des Haushalts Einzelpläne Unterabschnitte Teilhaushalte Produktgruppen Gruppierung (Ausgabe-/ Einnahmearten) Ergebnishaushalt (Aufwands- und Ertragsarten) Finanzhaushalt (Auszahlungs- und Einzahlungsarten) 27 Vermögensausweis Investitionen im Vermögenshaushalt Investitionen im Finanzhaushalt Darstellung des Werteverzehrs des Vermögens im Ergebnishaushalt Freiwillige Vermögenserfassung in Anlagenachweisen Pflicht bei kostenrechnenden Einrichtungen und BGAs Verpflichtende Vermögenserfassung in der Anlagenbuchhaltung Jährliche Zusammenstellung des Vermögens in der Bilanz Kassenwirksamkeit Fälligkeitsprinzip Periodengerechte Abgrenzung Finanz- und Fachverantwortung getrennt Finanz- und Fachverantwortung in einer Hand (Dezentrale Ressourcenverantwortung) Haushaltsausgleich Verwaltungs- und Vermögenshaushalt müssen ausgeglichen sein Der Ergebnishaushalt ist auszugleichen, der Finanzhaushalt nicht zwingend. Spezialregelungen zum Haushaltsausgleich in § 24 GemHVO Liquiditätsübersicht Nein Ja Finanzplanung Zustimmende Kenntnisnahme Beschluss Gemeinderat Budgetierung Ausnahmefall Regelfall Haushaltsreste für Investitionen finanziert Ja Nein Sammelnachweise Ja Nein, aber § 20 Abs. 2 GemHVO Allgemeine Rücklage Ja Nein Rechnungsabgrenzung Ausnahmefall Regelfall Finanzlage Kommune Geldmenge unverändert Geldmenge unverändert Haushaltsplan unverändert unverändert Haushaltssatzung unverändert unverändert Finanzplanung unverändert unverändert Haushaltsübertragungen Haushaltsreste möglich Haushaltsermächtigungen möglich Verfügungsmittel unverändert unverändert Vorbericht unverändert unverändert 28 Verpflichtungsermächtigungen unverändert unverändert Schuldenübersicht Ja Ja Rücklagenübersicht Ja Ja Deckungsreserve Ja Ja Gesamtrechnung Ja Ja Berichtspflicht Ja Ja Haushaltswirtschaftliche Sperre Ja Ja Gebührenrecht unverändert unverändert Grundlage für den Haushaltsplan 2019 Nach § 1 Absatz 3 der GemHVO ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizugeben. Dieser gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Insbesondere soll dargestellt werden, - welche wesentlichen Ziele und Strategien die Gemeinde verfolgt und welche Änderungen gegenüber dem Vorjahr eintreten, - wie sich die wichtigsten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlungen, das Vermögen und die Verbindlichkeiten, in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren entwickelt haben und im Haushaltsjahr entwickeln werden, - in welchem Umfang Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden, - welche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus für die folgenden Jahre ergeben, - welcher Finanzierungsbedarf für die Inanspruchnahme von Rückstellungen entsteht und welche Auswirkungen sich daraus im Finanzplanungszeitraum ergeben, - in welchen wesentlichen Punkten der Haushaltsplan vom Finanzplan abweicht, - wie sich der Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss oder –bedarf und der Bestand an liquiden Mitteln im Vorjahr entwickelt haben - Berücksichtigung konjunktureller Erfordernisse bei der Haushaltsplanung Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Führung ihrer Haushaltswirtschaft die stabilitätspolitischen Erfordernisse zu berücksichtigen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass gerade bei den Gemeinden oft Sachzwänge bestehen, die nicht immer eine konjunkturgerechte Haushaltsführung ermöglichen. Mehrjährige Finanzplanung Die Gemeinden haben ihre Finanzpolitik in den Grundzügen in einem fünfjährigen Finanzplan festzulegen. Der Finanzplan zum Haushalt 2019 (2020) umfasst die Jahre 2018 (2019) bis 2022 (2023). Der Gemeinderat ist allerdings durch den mehrjährigen Finanzplan in seinen künftigen Entscheidungen nicht gebunden. Wesentliche Ziele und Strategien der Kommune Hauptaufgabe jeder Kommune ist die Erfüllung ihrer Aufgaben. Pflichtaufgaben müssen auf jeden Fall erledigt werden. Sind im Anschluss daran noch Mittel übrig, können zusätzlich 29 freiwillige Aufgaben erfüllt werden. Um die langfristige Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten, müssen die laufenden Ausgaben jederzeit auf den Prüfstand gestellt werden. Kämmerei, Bauamt und Hauptamt sollten sich regelmäßig Ziele setzen und sich an diesen messen lassen. Wirtschaftliche Vorbemerkungen zu den zukünftigen Jahren Da die Kommunen in hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind und Deutschland in hohem Maße exportabhängig ist, wird auf die wirtschaftliche Rahmenbedingungen kurz eingegangen. Für die folgenden Jahre hat es nach der Novembersteuerschätzung keine Steigerungen mehr gegeben. Die Steuerschätzung im vergangenen Mai hatte für den Gesamtstaat bereits einen großen zusätzlichen Spielraum ergeben. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich derzeit noch stabil. Die nächste Rezession wird aber im Finanzplanungszeitraum kommen. Derzeit ist alles noch in bester Ordnung: Die Arbeitslosigkeit ist bei uns niedrig, die Kauflust aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der guten Einkommenssituation ungebrochen und die Wirtschaft gut ausgelastet. Im neunten Aufschwungsjahr geht es weiterhin bergauf. Für das laufende Jahr haben die Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose um 0,5 -0,8% auf 1,7 - 1,4 Prozent nach unten korrigiert. Darin drückt sich die Sorge vor einer Eskalation der Handelskonflikte. Der exportstarken deutschen Wirtschaft macht dies Probleme. Auch die nachlassende Nachfrage aus dem Ausland und der Brexit sowie die Lage bei den südeuropäischen Ländern entwickeln sich zu Konjunkturrisiken und erste Bremsspuren erkennbar. Was den Konjunkturzug zudem bremst, ist derzeit der Mangel an gut ausgebildetem Personal und bürokratische Auflagen. Die Börse könnte ein Synonym für die wirtschaftliche Dynamik sein. In Kombination mit einer Reihe von politischen Versäumnissen haben wir im Finanzplanungszeitraum ein gesteigertes Risiko. Die steigenden Energiepreise und eine langsam verfallende Infrastruktur macht Deutschland aus einem Musterschüler zu einem Problemfall. Die gute Auftragslage und das gute Konsumklima wird die deutsche Wirtschaft noch durch eine gewisse Zeit tragen: Die Konjunktur verläuft in Zyklen und deshalb wird der Tag der beginnenden Rezession kommen. Unter anderen Umständen würde die Zentralbank dann die Zinsen senken, um Anreize für Investitionen zu schaffen und die Wirtschaft wieder zu stimulieren. Bei Zinsen von null Prozent jedoch scheidet diese Möglichkeit aus. Umso wichtiger ist es daher, dass die Politik das Ihre tut, um die Konjunktur in Schwung zu halten. Die Wirtschaftsweisen rechnen 2019 ebenfalls mit etwas geringerem Wachstum Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose für 2019 gesenkt. Die Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum schwanken teilweise sehr stark und werden im Laufe eines Jahres regelmäßig nach oben oder unten korrigiert. Die aktuellen Prognosen für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Überblick. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Herbstprognose zur Konjunkturentwicklung in Deutschland vorgelegt. Sie sagten dabei für das laufende Jahr ein Wachstum mit 1,8% und für das kommende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 1,4-1,8 % voraus. Damit korrigierten die Forscher ihre Schätzung vom Frühjahr nach unten. 30 Prognosen zur Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts Quelle Prognose vom Prognose für 2018 Prognos e für 2019 Bundesregierung Okt 18 1,80% 1,80% EU-Kommission Jul 18 1,90% 1,90% Internationaler Währungsfonds Jul 18 2,20% 2,10% OECD Sep 18 1,90% 1,80% Bundesbank Jun 18 2,00% 1,90% Sachverständigenrat zur Begutacht. der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Mrz 18 2,30% 1,80% Gemeinschaftsdiagn. der führenden Wirtschaftsforschungsinst. Sep 18 1,70% 1,90% Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Sep 18 1,80% 1,70% ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der UNI München Sep 18 1,90% 1,90% Institut für Weltwirtschaft IfW Kiel Sep 18 1,90% 2,00% Institut der deutschen Wirtschaft Köln Sep 18 1,80% 1,40% Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut Sep 18 1,90% 1,60% Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH Sep 18 1,80% 1,70% Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Jun 18 2,10% 2,10% Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung RWI Sep 18 1,80% 1,50% Die Krisenherde der Welt, der Engpass an Fach- und Nachwuchskräften, die Exportnachfrage, die Entwicklung des Euro, der bevorstehende Brexit, der schwerfällige Breitbandausbau und die Entwicklung der Energiepreise sind Risiken der Wirtschaft 2019. Das spiegelt sich erneut in der Herbstumfrage bei den Unternehmen. Wie sich die Wirtschaft in naher Zukunft entwickelt, lässt sich nur schätzen. Regierungen, internationale Organisationen und Wirtschaftsforscher versuchen regelmäßig, die konjunkturelle Entwicklung anhand verschiedener Annahmen möglichst genau vorherzusagen. Prognosen bilden dabei unter anderem die Grundlage für die Steuerschätzung und die Haushaltsplanung des Staates. Für die Aufstellung der Haushaltspläne 2019 und 2020 sind bisher ergangen: Haushaltserlass 2019 Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung zu Grunde gelegt. In dem Ergebnis spiegelt sich die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder. Die Bundesregierung erwartet hiernach einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 2,3 % für dieses Jahr und + 2,1 % für das kommende Jahr. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 4,2 % für das Jahr 2018, + 4,1 % für das Jahr 2019 sowie je + 3,3 % für die Jahre 2020 bis 2022 projiziert. Die Erwartungen bezüglich der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion 2018 gegenüber der Herbstprojektion 2017 wie folgt angepasst: Für das 31 Jahr 2018 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von + 4,4 % ausgegangen. Dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Herbstprojektion 2017. Im Jahr 2019 wird ein Anstieg von + 4,1 % erwartet. Dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Herbstprojektion 2017 angenommen. Für die Jahre 2020 bis 2022 bleibt die erwartete Wachstumsrate von + 3,2 % unverändert. Dennoch dürften im nächsten Jahr die Steuereinnahmen zunächst weiter Jahr für Jahr auf immer neue Rekordwerte klettern. Die aktuellen Prognosen sind wegen des evtl. bevorstehenden Brexits, dem Handelspartner Amerika, die finanziellen Auswirkungen im Bereich der Integration sowie des Abgasskandals auf das Steueraufkommen schwierig. Da die Ausgaben im Sozialbereich (Kindergarten, Schulen, Integration) trotz Wirtschaftswachstum ungebremst steigen, können die nicht so kräftig steigenden Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende Probleme stellen. Besonders erfreulich ist auch, dass nach einem jahrelangen Rückgang der Kindergartenförderung Mitte 2018 die kommunalen Spitzenverbände und das Land einen „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ schließen konnten, der dafür sorgt, dass der Förderbetrag für die Kinder über drei Jahren wieder steigt. Dies mildert erfreulicherweise den prognostizierten Anstieg des Defizits in diesem Bereich und verschafft den kommunalen Finanzen somit etwas Luft. Eine Trendwende der Kosten- und der Defizitentwicklung ist damit im Kindergartenbereich aber nicht verbunden. Kosten und Defizite werden weiter steigen, zumal in Baindt in den kommenden Jahren die Betreuungskapazitäten nochmals kräftig ausgebaut werden. Dies spiegelt sich insbesondere in der Entwicklung der Personalkosten wieder. Die Gemeinde Baindt bleibt daher auf verlässliche und konjunkturunabhängige Finanzierungsquellen, zu denen auch die Gebühren für öffentliche Einrichtungen gehören, angewiesen. Die ausgesprochen positive Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren habe viele Problemlagen nicht in voller Deutlichkeit zutage treten lassen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wäre gerade vor dem Hintergrund des massiven Investitionsrückstandes dringend notwendig. Der Novembersteuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Es wird von einer wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in guter Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte sowie stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Das Ergebnis der Steuerschätzung spiegelt trotz den etwas geringeren Mehreinnahmen die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigung in Deutschland wieder. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte, Einkommen und Gewinne steigen. Die Inlandsnachfrage ist weiter robust und eine tragende Säule des Aufschwungs. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Wirtschaft dennoch nach wie vor gut aufgestellt. Die Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen ist seit 2011 durchwegs positiv. Aber neben steigen Einnahmen machen den Kommunen vor allem sehr hohe Ausgabensprünge im Bereich Kindergarten sowie steigende Personal- und Materialkosten zu schaffen. Auf mittlere Sicht gibt es zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Mit der Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln sowie mit der Vorgabe für die Kommunen die Abschreibungen zu erwirtschaften wurden die Weichen für eine langfristig tragfähige Haushaltspolitik gestellt. Vor diesem Hintergrund wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde den Kommunen nochmals nachdrücklich empfohlen, den Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent 32 fortzusetzen und soweit erforderlich, selbst beeinflussbare Einnahmen weitgehend auszuschöpfen. Die Finanzminister von Bund und Länder und die kommunalen Spitzenverbände vertreten nach wie vor folgende Konsolidierungsthese: Angesichts der langfristigen Entwicklung, aber auch vor dem Hintergrund der Risiken hinsichtlich der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung gibt es zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Alternative. Denn geringere Schulden heute bedeuten größere Haushaltsspielräume morgen. Auf dem Weg zu einem strukturellen Haushaltsausgleich muss daher die Zuwachsrate der Ausgaben mittelfristig deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Gesamteinnahmen liegen. In die Haushaltsplanansätze 2019 und 2020 wurde neben dem Haushaltserlass auch die Novembersteuerschätzung eingearbeitet. B. Finanzwirtschaft der Gemeinde I. Rückblick auf die Jahre 2018 und 2017 Das Rechnungsjahr 2017 Die Jahresrechnung 2017 ist vom Fachbeamten für das Finanzwesen Herrn Abele durchgeführt worden. Auf die Jahresrechnung ist in der Sitzung vom 03.07.2018 bereits eingegangen worden. Hier daher nur noch einmal die Eckwerte des Rechnungsergebnisses. In den bisherigen kameralen Haushalten war im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgewiesen. Diese Zuführung hat aufgezeigt, wie hoch der Überschuss aus dem laufenden Haushalt für den Vermögenshaushalt erbracht hat. Im NKHR gibt es keine Zuführung an den Finanzhaushalt, lediglich der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt ist mit der Zuführung vergleichbar. Nach Abzug der kassenunwirksamen Erträge bzw. Aufwendungen verbleibt der „Zahlungsmittelüberschuss“. Aufgrund positiver Effekte bei der Gewerbesteuer und höheren Zuweisungen sowie Einsparungen betrug die Zuführungsrate 2017 vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 1.312.658,02 €. Tilgungen in Höhe von 85.044,71 € wurden geleistet. Die allgemeine Rücklage weist am 31.12.2017 nach einer Entnahme von 2.356.496,09 € einen Stand in Höhe von 2.730.150,24 € aus. Der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2017 2.730.150,24 €. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.2017: 527.455,29 €* *Lt. den Vorgaben des NKHR wäre der vorfinanzierte Betrag des Pächter Gaststätte zur Mühle in Höhe von 34.381,78 € noch hinzuzurechnen. →im EB Wasserversorgung 599.836,29 € (Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten: 0,00 € (Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde/Trägerdarl.: 570.950 € (Kassenmehrausgabe in Höhe von: 28.886,29 €) →im EB Abwasserbeseitigung: 1.757.283,98 € (Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten: 0,00 €) (Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde/Trägerdarl.: 1.650.750,00 € (Kassenmehrausgabe in Höhe von: 106.533,98 €) 33 Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde inkl. Eigenbetriebe (inkl. von Gemeinde gewährten Trägerdarlehen und Kassenmehrausgaben der Eigenbetriebe) beträgt zum 31.12.2017 2.884.575,56 €. Auf Grund der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes betrug die zuletzt mitgeteilte Einwohnerzahl der Gemeinde Baindt zum 30.06.2017 -: 5.242 Einwohner. Somit ergibt sich durch die Aufnahme des KfW-Darlehen ein Schuldenstand von externen Darlehen in Höhe von tatsächlich 100,62 €/Einwohner. Der Kreditmarktschuldenstand der Gemeinden lag zum 31.12.2015 im Landesdurchschnitt ohne Schulden der Eigenbetriebe-: 557 € je Einwohner (Quelle Statistische Landesamt Baden-Württemberg, Kredite / Kassenkredite beim nicht- öffentlichen Bereich, Wertpapiere). Unter anderem wurden 2017 folgende Haushaltsreste gebildet: Es werden folgende Haushaltsreste gebildet: 1. Verwaltungshaushalt a) Haushaltseinnahmereste keine b) Haushaltsausgabereste keine 2. Vermögenshaushalt a) Haushaltseinnahmereste keine b) Haushaltsausgabereste in Höhe von 4.441.000 € Haushaltsvollzug 2018 Das Rechnungsjahr 2018 gestaltet sich im Verwaltungshaushalt wesentlich besser als erwartet. Im Einzelnen kann von folgenden finanziellen Entwicklungen des Verwaltungshaushaltes (VwH) und Vermögenshaushaltes (VmH) ausgegangen werden. Entlastungen des VwH: a) 1.900.000 € mehr Gewerbesteuereinnahmen b) 400.000 € mehr Gemeindeanteil an der EKSt c) 130.000 € höhere Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale aufgrund höheren Kopfbeträgen und höherer Einwohnerzahl Belastungen des VwH: a) 385.000 € mehr Gewerbesteuerumlage aufgrund 1,9 Mio. € höheres Gewerbesteueraufkommen Die Entlastungen des Verwaltungshaushalts erläutern sich wie folgt: o 1,9 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen Die Gewerbesteuer wird 2019 ausnahmsweise ca. 3,25 Mio. € in die Gemeindekasse einspielen. Baindt ist hauptsächlich von der Ertragsentwicklung einiger weniger Steuerpflichtigen abhängig. Vor allem Nachzahlungen und angepasste Vorauszahlungen ermöglichten dieses positive Ergebnis. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindereinnahmen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. 34 Im Vermögenshaushalt sind folgende Abweichungen zu nennen: Im investiven Bereich wurde 2019 die Sanierung der Sporthalle sowie das Baugebiet Geigensack forciert. Es werden zum einen Maßnahmen erst schlussgerechnet und zum anderen konnten geplante Maßnahmen noch nicht begonnen werden. Im Haushalt 2018 war auch der Verkauf von Bauplätzen vorgesehen. Die Bauplatzerlöse aus dem Baugebiet Geigensack sowie weiterer Baugebiete sind 2019 erneut eingeplant. 2018 konnten Grundstückserlöse in Höhe von 1,08 Mio. € aus Verkäufen GE Mehlis Erweiterung sowie Baugebiet Mehlisstraße erzielt werden. Eingeplant waren Verkaufserlöse in Höhe von 3,5 Mio. €. Anmerkungen zum Haushaltsjahr 2018: Ein Ergebnis für 2018 kann noch nicht vorhergesagt werden. Der Verwaltungshaushalt wird eine wesentliche bessere Zuführungsrate erwirtschaften. Die kamerale Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste gibt es im Übergangsjahr zur Doppik nicht mehr. Vermögensentwicklung 2018 a) Allgemeine Rücklagen Im Haushaltsjahr 2018 wird keine Rücklage vorgesehen. Kamerale Rücklagen werden in der Doppik nicht mehr weitergeführt und entfallen teilweise „ ersatzlos“ wie beispielsweise die allgemeine Rücklage. Die Mittel der allgemeinen Rücklage stellen, wie bereits beschrieben, liquide Mittel dar und gehen demnach im Bank- und Kassenbestand innerhalb der gemeindlichen Bilanz unter. Ein gesonderter Ausweis ist demnach nicht mehr erforderlich. Der Stand der allgemeinen Rücklagen zum 31.12.2018 würde in der Prognose voraussichtlich ca. 5,5 Mio. € betragen. Damit liegt die allgemeine Rücklage über der gesetzlichen Mindestrücklage. b) Schulden der Gemeinde Stand zum 01.01.2018 527.455,29 € Stand zum 31.12.2018 *485.377,07 € Somit Abnahme 42.078,22 € *Stand: zinsloses Darlehen im Bereich Asyl 459.395,29 €, zinsloses Darlehen Gaststätte zur Mühle: 25.981,78 € b) Schulden des Eigenbetriebes Wasserversorgung (inkl. Trägerdarlehen ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2018 570.950,00 € Stand zum 31.12.2018 675.812,50 € Somit Zunahme 104.862,50 € c) Schulden des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung (inkl. Trägerdarlehen ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2018 1.650.750,00 € Stand zum 31.12.2018 1.994.750,00 € Somit Zunahme 344.000,00 € e) Voraussichtliche Gesamtschulden (inkl. Trägerdarlehen, ohne Kassenmehrausgaben) der Eigenbetriebe der Gemeinde Baindt zum 31.12.2018: 3.155.939,57 € 35 Auf Grund der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes betrug die Einwohnerzahl der Gemeinde Baindt zum 30.06.2018 voraussichtlich -: 5.200 Einwohner. Somit ergibt sich auf ein Schuldenstand von externen Darlehen in Höhe von tatsächlich 93,34 €/Einwohner. Ausblick auf die Rechnungsjahre 2019/2020 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 wurden vom Fachbeamten für das Finanzwesen, Herrn Abele, im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Herrn Buemann nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt. Als Rechtsgrundlagen für die Erstellung des Haushaltsplans sind die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts heranzuziehen. Orientierungsdaten für die Etatplanung enthält der jährlich von Innenministerium und Finanzministerium gemeinsam herausgegebene Haushaltserlass. Außerdem werden die Mitteilungen vom Städte- und Gemeindetag in Baden-Württemberg berücksichtigt. Der Haushaltserlass 2019 vom 24.09.2018 enthält Orientierungswerte für die Haushaltsplanung 2019, die auf der Mai-Steuerschätzung beruhen. Ob er aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2018 noch einmal geändert wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. In dem Ergebnis wird von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte sowie stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Ziel der Haushaltsplanungen 2019 und 2020 sowie der Folgejahre ist, einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Wie bereits bei den Haushaltsplanberatungen angekündigt, wird im Ergebnishaushalt 2020 die Finanzlage durch die Veränderungen im Finanzausgleich durch das gute Rechnungsergebnis 2018 wesentlich schlechter als im Vorjahr sein. Hauptursachen sind die Verschlechterung beim Finanzausgleich, die deutliche Erhöhung der Personalaufwendungen sowie höhere Zuschüsse an die Kindergartenträger. Dies ist ein weiterer Grund für die Reduzierung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit. „Mit den Einnahmen von heute die Zukunft von morgen gestalten“, so lautet einer der Leitgedanken des Gemeindetags im diesjährigen Gemeindefinanzbericht. In der Tat ist die Einnahmesituation – einer anhaltend positiven Konjunkturlage sei Dank – unverändert gut. Die Steuererträge jagen von Rekord zu Rekord und vordergründig gibt es wenig Grund für Klagen. So steigen die Einnahmen der öffentlichen Hand in Deutschland seit neun Jahren kontinuierlich an. Ein weiterer Leitgedanke heißt aber auch „Haushalte werden in den guten Jahren ruiniert“. Denn nicht nur die Einnahmen steigen kontinuierlich, die Ausgaben tun dies in gleicher Weise. Bricht aber die Wirtschaft eines Tages ein oder stagniert nur über einen längeren Zeitraum, so wird sich schnell zeigen, dass die Einnahmen sehr wohl zurückgehen, die Ausgaben aber bleiben. Und so wird deutlich, dass die Kommunen aufgrund der stetig steigenden Aufgabenfülle auf sprudelnde Steuerquellen an-gewiesen sind und es auch in Zeiten der Hochkonjunktur gilt, ein Augenmerk darauf zu haben, welches Maß an Aufgabenerfüllung man sich auch in schwierigeren Zeiten wird weiter leisten können. Und Aufgaben gibt es zahlreiche. Ob dies die erfreulicherweise zunehmende Zahl an Kindern ist, die einen Betreuungsplatz brauchen, die Digitalisierung oder der Wohnungsbau 36 einschließlich der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Selten fallen Aufgaben weg, regelmäßig kommen neue hinzu. Spannend ist daher die Frage, wofür das zusätzlich vorhandene Geld ausgegeben wird. Der Gemeinde-tag gibt hierzu eine klare Antwort. „Gezielte Investitionen in die Infrastruktur sind der Grundstein für den volkswirtschaftlichen Erfolg der Zukunft“, so der Gemeindetag. Die Haushaltspläne 2019 und 2020 stehen trotz der weltpolitischen Lage weiterhin unter positiven Vorzeichen. Das Wirtschaftswachstum wird 2019 und 2020 wieder größer als 2018 sein. Deutschland ist trotz der weltweiten Krisen ein Wachstum auf gutem Niveau. Während sich in der Welt humanitäre Katastrophen abspielen und Kriege ganze Regionen destabilisieren, ist Deutschland eine Insel des Wohlstands. Wohl auch deshalb reißt der Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik nicht ab. Mit steigenden Steuereinnahmen steigt auch die Finanzsituation der Kommunen. Den steuerschwächeren Kommunen, zu denen Baindt gehört, gelingt es über die Nachlaufeffekte des kommunalen Finanzausgleichs den Haushalt mit einer positiven Zuführungsrate im Lot zu halten. Aber auch die steuerkraftbedingten Umlagen; Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage sowie der Aufwand im Bereich der Kinderbetreuung belasten weiterhin den Gemeindehaushalt. Die Ausgangslage für die Haushaltsplanberatungen 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 lässt sich derzeit weiterhin als befriedigend bezeichnen. Die Investitionskraft sind aufgrund konstanten bis steigenden Umlagen und Kosten und evtl. Steuermehreinnahmen nur als konstant zu bezeichnen. Die Lage der Kommunen ist mit zunehmenden Aufgaben als gefordert bzw. eingespannt zu bezeichnen. Man wird auch 2019/2020 und in den folgenden Finanzplanungsjahren generationengerecht haushalten und Kommunen können nur über Grundstückserlöse die Investitionskraft stärken. Für den Ergebnishaushalt sind 2019 Erträge in Höhe von 10.900.000 € und Aufwendungen in Höhe von 10.393.650 €. Für den Ergebnishaushalt sind 2020 Erträge in Höhe von 10.514.150 € und Aufwendungen in Höhe von 11.204.850 veranschlagt. Vergleichszahlen zu den Planansätzen 2019 sind die im Erläuterungstext aufgeführten Planansätze des Jahres 2018 sowie das Ergebnis des Jahres 2017. Die ordentlichen Ergebnisse betragen 506.350 € bzw. -690.700 €. Durch das NKHR wird deutlich, dass die Gemeinde Baindt seinen Ressourcenverbrauch im ordentlichen Ergebnis 2019 erwirtschaften kann und 2020 nicht erwirtschaften kann. Unter Einbeziehung des Sonderergebnisses außerordentliche Erträge kann für den Planungszeitraum bis 2023 jeweils ein knapp positives Gesamtergebnis erzielt werden. Beim Sonderergebnis handelt sich um außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken über dem Buchwert. Die Investitionen des Finanzhaushaltes sind im Investitionsprogramm detailliert aufgeführt und erläutert. 37 Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen Gemeindesteuern (Finanzbuchhaltungskonten 3011-3013 im Produktbereich 61) a) Grundsteuer A und B (Konto 3011 und 3012) Das Gesamtaufkommen liegt aufgrund baulichen Veränderungen 2019 bei 480.000 € (VJ 500.000 € Plan, Erg. lediglich 480.000 €) und 2020 bei 485.000 €. Die Hebesätze der Grundsteuer A in Höhe von 330 v. H. (durchschnittlicher Hebesatz der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Ravensburg beträgt 342 v. H., landesweiter Hebesatz 362 v. H.) und der Grundsteuer B in Höhe von 340 v. H. (durchschnittlicher Hebesatz der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Ravensburg beträgt 369 v. H., landesweiter Hebesatz 398 v. H.) liegen etwas über den Ausgleichstockanrechnungshebesätze. Gemeinde Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Baindt 330 340 340 Baienfurt 320 340 340 Fronreute 320 360 340 Vogt 360 360 340 Wolpertswende 335 360 340 Weingarten 330 400 380 Ravensburg 230 370 363 b) Gewerbesteuer (Konto 3013) Die Gewerbesteuer ist mit 1.750.000 € und 1.800.000 € in den Jahren 2019 und 2020 gut veranschlagt, was 16% bzw. 17% der Gesamteinnahmen des Ergebnishaushaltes entspricht (2018 Ansatz 1.350.000 €). Der Hebesatz der Gewerbesteuer in Höhe von 340 v. Hd. entspricht dem Ausgleichstockanrechnungshebesatz. (Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis Ravensburg (ohne Große Kreisstädte) beträgt 340 v.H.) In den Vorjahren wurde die Gewerbesteuer etwas zu niedrig prognostiziert. 2019 und 2020 wird sie um 400.000 €/450.000 € gegenüber 2018 angehoben. Man geht weiterhin von einer sehr guten Konjunktur aus. Die Gewerbesteuer wird 2019 und 2020 mit 1,75 Mio./1,80 Mio. € prognostiziert. Diesen Ansatz haben wir bisher nur 2018 erreicht. Es können jedoch aus Veranlagungen auch Nachzahlungen oder Rückzahlungen resultieren. Zudem können Vorauszahlungen nach unten angepasst werden. Die Gewerbesteuer wird unter der Berücksichtigung, dass von der Gewerbesteuer nur ca. 23-25 % im Gemeindehaushalt verbleiben, mit 1,75 Mio. €/1,80 Mio. € sicher angesetzt. Bei der Gewerbesteuerumlage müssen wir bei gleichbleibender Gewerbesteuerumlage bzw. minimaler Reduzierung 352.000 € bzw. 363.000 € aufwenden. Bezogen auf Baindt ist festzustellen, dass die Rahmenbedingungen für die hier ansässige Industrie sehr gut sind. Baindt ist von wenigen Gewerbesteuerzahlern abhängig. Die 10 besten Gewerbesteuerzahler decken über 2/3 des Vorauszahlungsbetrags. 38 Die Gewerbesteuerumlage beträgt 2019 68,3 % bzw. 2020 68,0% (Vorjahr 68 %) der maßgeblichen Bemessungsgrundlage, also der veranschlagten Gewerbesteuer geteilt durch den örtlichen Hebesatz von 340 v. Hd. Die Gemeinde hat somit 352.000 € bzw. 363.000 € abzuführen. Zu beachten ist die um zwei bzw. vier Jahre verzögerte Wirkung des Finanzausgleichs. So wirken sich beispielsweise Mehrerträge bei der Gewerbesteuer über die Gewerbesteuerumlage sofort aus, bei den Schlüsselzuweisungen und Umlagen aber erst zwei bis vier Jahre später. In diesem Fall ist es so, dass die Gemeinde im zweitfolgenden Jahr sogar stärker im Finanzausgleich belastet wird, als sie im ersten Jahr von einem Gewerbesteuermehrertrag profitiert hat, und sich eine endgültige Verbesserung dann erst im viertfolgenden Jahr einstellt. So verbleiben etwa aus einem Gewerbesteuerertrag von 1.750.000 € der Gemeinde nach vier Jahren lediglich rund 408.000 €. 39 Gewerbesteuereinnahmen und ihre Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich Was bleibt von 1.750.000 Euro (EUR) Gewerbesteuer in der Gemeindekasse Modellhafte Darstellung der Auswirkungen einer Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2019 von 1.750.000 EUR (nicht aus einer Hebesatzerhöhung) auf die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde unter Einbeziehung der Ausgleichsmechanismen des Finanzausgleichs (vereinfacht dargestellt) Annahmen: Steuereinnahme 1.750.000,00 € Anrechnungshebesatz FAG 290,00 v.H. örtlicher Gewerbesteuerhebesatz 340,00 v.H. FAG-Umlagesatz: 22,10 v.H. bei Sockelgarantiegemeinde 25,00 v.H. bei Gemeinde, Baindt Kreisumlagesatz: 31,00 v.H. Prognose für 2021 Gewerbesteuerumlage 68,50 v.H. (2019) 68,50 v.H. (2019 und später) Gemeinde Baindt (EUR) 1. Auswirkungen im 1. Jahr (2019) 1.1 Mehreinnahme Gewerbesteuer 1.750.000,00 1.2 Höhere Gewerbesteuerumlage: Ist-Aufkommen * Umlagesatz / örtl. Hebesatz -352.573,53 1.3 Nettoverbesserung im 1. Jahr (2019) 1.397.426,47 2. Auswirkungen im 3. Jahr (2021) 2.1 Rückgang der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (sofern keine Abundanzgemeinde) wegen einer Erhöhung der Steuerkraftmesszahl 2021 (§ 6 FAG): 2.1.1 GewSt 2019 * Anrechnungshebesatz / örtl. Hebesatz 1.492.647,06 2.1.2 abzüglich GewSt-Umlage 2019 -352.573,53 2.1.3 erhöhte Steuerkraftmesszahl 2021 = geringere Schlüsselzahl 2021 (bei Abundanzgemeinde ohne Auswirkungen) 1.140.073,53 2.1.4 bei einer Ausschüttungsquote von ca. 68,5 v.H. ergibt sich eine Wenigerzuweisung nach mangelnder Steuerkraft -798.051,47 2.2 Höhere Finanzausgleichsumlage (§ 1a FAG): erhöhte Steuerkraftmesszahl (-summe) 2021 * FAG-Umlagesatz -285.018,38 2.3 Höhere Kreisumlage (§ 35 FAG): erhöhte Steuerkraftmesszahl (-summe) 2021* Kreisumlagesatz -353.422,79 2.4 Gesamtverschlechterung im 3. Jahr (2021) -1.436.492,65 3. Auswirkungen im 5. Jahr (2023) Im Jahr 2023 verringert sich - wegen der zurückgegangenen Schlüsselzuweisung 2021 - die Steuerkraftsumme (§ 38 Abs. 1 FAG). Die Folge davon ist eine 3.1 Geringere Finanzausgleichsumlage (§ 1a FAG): 3.1 geringere Schlüsselzuw. 2021 * FAG-Umlagesatz 199.512,87 3.2 Geringere Kreisumlage (§ 35 FAG): geringere Schlüsselzuw. 2021* Kreisumlagesatz 247.395,96 3.3 Gesamtverbesserung im 5. Jahr (2023) 446.908,82 4. Gesamtauswirkungen 1. - 5. Jahr 4.1 von 1.750.000 EUR Gewerbesteuer verbleiben 407.842,65 4.2 Abschöpfung (v.H.) 76,69 40 Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Jagdpacht (3032-3034) Die Hundesteuer wurde mit 13.000 € im Jahr 2019 und 14.000 € im Jahr 2020 (Vj. 13.000 €) veranschlagt und entspricht 0,1 % der Einnahmen des Ergebnishaushaltes. Die Hundesteuer beträgt seit 01.01.13 72 €/Hund und Jahr. In Baindt sind derzeit lediglich 182 Hunde registriert. Die Zweitwohnungssteuer wurde zum 01.01.2013 eingeführt. Beim kommunalen Finanzausgleich werden nur Personen mit Hauptwohnung berücksichtigt. Für eine Person mit Nebenwohnsitz erhält die jeweilige Gemeinde keine Einnahmen. Bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer haben sich einige registrierte Personen mit Nebenwohnsitz (Karteileichen etc.) abgemeldet. Dagegen hat die Wanderungsbilanz der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen positive Vorzeichen getragen. Aufgrund der Zweitwohnungssteuer melden sich Studenten verstärkt gleich mit Hauptwohnsitz an. Für 2019 und 2020 ist für die Zweitwohnungssteuer nur ein minimaler Einnahmeansatz von 1.500 € vorgesehen. Die Jagdpacht wird alle 2 Jahre fällig. Sie wird 2019 in Höhe von 850 € fällig. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und des Familienlastenausgleichs (Konto 3021, 3022, 3051) Nach dem Haushaltserlass vom 24.09.2018 werden die Einnahmen aus der Einkommensteuer im Jahr 2019 auf 7,042 Mrd. und 2020 auf 7,468 Mrd. € (Vj. 2018 6,6 Mrd. €) geschätzt. Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist mit 2019 mit 1.010 Mio. € bzw. 1.034 Mio. € als Ausgangsgrundlage im Land veranschlagt. Der Ausgleich der Gemeinden durch die Systemumstellung bei der Kindergeldzahlung und die dadurch entstehenden Mindereinnahmen (Familienlastenausgleich) ist im Haushaltserlass mit 509,8 bzw. 528 Mio. € eingestellt. Die Gemeinden bekommen 15 % an der Lohn- und Einkommensteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird auf die einzelne Gemeinde nach Maßgabe einer Schlüsselzahl verteilt, die das örtliche Aufkommen aus der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Einkommensteuerspitzen berücksichtigt. So werden derzeit gem. § 3 Abs. 1 GFR nur die Steueranteile aus Einkommensteuerbeträge bis zu 35.000 € für Alleinstehende bzw. 70.000 € für zusammen veranlagte Ehegatten zugrunde gelegt. Der Verteilung auf die Gemeinden liegen in den Jahren 2018 bis 2020 die Ergebnisse der Steuerstatistik 2013 zugrunde. Die Bundesregierung hat die Höchstbeträge zur Ermittlung der Schlüsselzahlen auf 35.000/70.000 Euro belassen. Die Schlüsselzahl wird alle drei Jahre angepasst. Die Schlüsselzahl aus Statistikjahr 2013 beträgt 2019 0,0004758 (Vj. 0,0004758). Erst für die Jahre 2021 werden auf der Basis der Lohn- und Einkommensteuerleistungen der Gemeindeeinwohner des Statistikjahres 2018 neue Schlüsselzahlen festgelegt. Insgesamt ergibt sich für Baindt ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für 2019 in Höhe von 3,30 Mio. € und 2020 in Höhe von 3,52 Mio. €, dies entspricht 30,3% bzw. 33,4% der Gesamteinnahmen des Ergebnishaushaltes (Vorjahr Planansatz 2018 2.720.000 €) Wie jedes Jahr ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die größte Einnahmeposition des Ergebnishaushaltes. Experten halten eine Vollbeschäftigung in Baden-Württemberg für weiterhin möglich. Dazu müssen aus ihrer Sicht aber mehr Menschen besser qualifiziert werden. Bei Vollbeschäftigung haben aber nicht alle Arbeitssuchenden einen Job. 41 Insgesamt waren im September 2019 in der Region Konstanz-Ravensburg 2,6 Prozent der Menschen arbeitslos. Von solchen Arbeitslosenquoten träumen andere Kreise. Bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent spricht man von Vollbeschäftigung. Theoretisch findet dann jeder Arbeitsuchende einen Job. Schwierig ist es bei Langzeitarbeitslosen. Die Schlüsselzahl für den Familienlastenausgleich ist identisch mit der Schlüsselzahl des Gemeindeanteils an der EKSt. Bei einem Aufkommen von 509 Mio. € bzw. 528 Mio. € ergeben sich Einnahmen für Baindt in Höhe von 242.000 € bzw. 250.000 € (2018 230.000 €). Die Gemeinden bekommen 2,2 % an der Umsatzsteuer. Bei unveränderter Schlüsselzahl in Höhe von 0,0001915 (Vj. 0,0001915) ergibt sich bei 1.010 Mio. € bzw. 1.034 Mio. € Umsatzsteuer ein Ansatz in Höhe von 224.000 € bzw. 228.500 € (Vj. 2018 197.000 €). Schlüsselzuweisungen mit kommunaler Investitionspauschale (Konto 3111) Schlüsselzuweisungen sind Mittel, die den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Nivellierung von Steuerkraftunterschieden und zur Abdeckung allgemeiner Bedarfssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen Teil dieser Mittel erhalten alle Kommunen in Form der von Einwohnerzahl und Steuerkraftsumme abhängigen „Kommunalen Investitionspauschale“. Der weitaus größere Teil wird als Zuweisung nach mangelnder Steuerkraft gezahlt, jedoch nur an jene Städte und Gemeinden, deren eigene Steuerkraft geringer ist als der Finanzbedarf, was in Baindt der Fall ist. Da durch das schwächere Steuerjahr 2017 und wesentlich stärkere Steuerjahr 2018, die Differenz zwischen Bedarfsmesszahl (Einwohnzahl vom 30.06.2018 multipliziert mit dem Kopfbetrag 2019 in Höhe von 1.440 € bzw. dem Kopfbetrag 2020 in Höhe von 1.485 € (Vj. 1.300 €)) wesentlich differiert, bekommt die Gemeinde Baindt 2019 wegen der geringeren Steuerkraftmesszahl 2019 2.027.000 € Finanzzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und wegen der wesentlich höheren Steuerkraftmesszahl 2020 aus dem Basisjahr 2018 nur 1.354.000 € Finanzzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Die Gemeinde Baindt ist weiterhin sehr bemüht die Zahl der Einwohner mit Nebenwohnsitz zu begrenzen, da die Gemeinde nur für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Zuweisungen bekommt. Der Zuzug durch den privaten Wohnungsbau ist im Sinne des Finanzausgleiches 42 positiv zu sehen. Der Anstieg der Einwohnerzahl durch Aufnahme von Flüchtlingen wirkt sich im Land nivellierend aus. Zum einen steigt die Einwohnerzahl, andererseits wird die Verteilungsmasse im Finanzausgleich dadurch nicht mehr. 2019 und 2020 beträgt die kommunale Investitionspauschale 91 bzw. 95 € je EW (Vj. 77,00 €/EW). Die Gemeinde Baindt erhält in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Einnahmen in Höhe von 540.000 € bzw. 573.500 €. Die Schlüsselzuweisungen inkl. Investitionspauschale ergeben 2019 2.567.000 € und 2020 1.927.500 € (2018 Plan 1.986.500 €). Gebühren, Entgelte, Mieten und dgl. (Sachkonten 3311, 3321, 3322, 3411) Das Gesamtaufkommen aus Gebühren, Entgelten und Mieten im Jahr beläuft sich 2019 und 202 bei den öffentlichen Entgelten auf 245.150 € sowie 236.650 € und bei den privatrechtlichen Entgelten bei 631.300 € bzw. 635.250 €. Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof/Leichenhalle wurden Ende 2018 gem. Kalkulation der Allevo Kommunalberatung auf einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 60 % festgelegt. Der Ansatz für die Gebühreneinnahmen liegt 2019 und 2020 bei den Entgelten bei 48.000 € und aus der Auflösung von Grabnutzungsgebühren bei 32.100 € (Vj. Gesamt 60.000 €). Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Sterbefälle. Es stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhof an. Eine Gebührenanpassung war unvermeidlich, um die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. der kalkulatorischen Kosten im Haushaltsplan 2019 bei 46,2%. Der Kostendeckungsgrad der Schenk-Konrad-Halle inkl. Gaststätte ist 2019 liegt mit Einbeziehung des kalkulatorischem Ergebnisses bei 17,8 %. 43 Die Gemeinde hat bei den Kindergartengebühren die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Elternbeiträge für das Kindergarten-Jahr 2018/2019 betragen: (Es werden nur 11 Monate pro Jahr berechnet). Kindergartenjahr 2018/2019 Monatlicher Beitrag bei einer Tage pro Woche Familie mit 1 Kind Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren Familie ab 4 Kindern unter 18 Jahren Kind ab 3 Jahren im Regel- Kindergarten 5 124 € 95 € 63 € 21 € Kind unter 3 Jahren in der Kinderkrippe (Betreuungszeit 6 Std/Tag) 2 146 € 109 € 74 € 29 € 3 219 € 163 € 110 € 44 € 4 292 € 218 € 147 € 58 € 5 365 € 272 € 184 € 73 € Kind unter 3 Jahren im Regel- Kindergarten 2 99 € 76 € 50 € 17 € 3 149 € 114 € 76 € 25 € 4 198 € 152 € 101 € 34 € 5 248 € 190 € 126 € 42 € Wird das Angebot nur 3 oder 4 Tage in der Woche in Anspruch genommen, so wird der anteilige Beitrag berechnet. Ein Zuschlag für das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten wird nicht erhoben, für die Ganztagesbetreuung fällt neben dem Regelbeitrag ein Zuschlag von max. 50 EUR/Monat bzw. 4 EUR/Tag an. Im Kindergartenausschuss werden folgende Punkte vor Festsetzung der Elternbeiträge beleuchtet: • Kann bei den Kleinkindgruppen auf eine tageweise Belegung verzichtet werden und somit eine bessere Einnahmestruktur und zuverlässige Belegung geschaffen werden? • Sollen die verlängerten Öffnungszeiten in den Kindergarten weiterhin kostenlos angeboten werden? Wie kann eine bessere und zugleich sozial verträgliche Einnahmesituation geschaffen werden? • Ziel ist es, mit bisherigem Personal die optimalen Finanzausgleichszuweisungen zu erreichen. • Weiterhin kostenloses Angebot der Ferienbetreuung im Kindergarten (1 Woche im August)? • Darstellung der Nachmittagsbelegung? 44 • Vorschläge und Überprüfungen werden auch bei den nichtkommunalen Kindergärten angestellt. Ein Zuschlag für das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten wird derzeit nicht erhoben, für die Ganztagesbetreuung fällt neben dem Regelbeitrag ein Zuschlag von max. 50 EUR/Monat bzw. 4 EUR/Tag an. Aktuelle Anzahl von Kinder nach Jahrgängen (Stand: 08.11.2018, Einwohnermeldeamt, 2018 Hochgerechnet): Jahr männlich weiblich Anzahl 2005 23 22 45 2006 32 21 53 2007 30 22 52 2008 29 27 56 2009 28 28 56 2010 27 22 49 2011 20 33 53 2012 21 32 53 2013 27 18 45 2014 27 26 53 2015 21 31 52 2016 19 29 48 2017 18 35 53 2018 Hochrechnung 53 Man kann derzeit von einer Geburt pro 100 EW ausgehen. 10 Kinder bei 1.000 Einwohner. Interessant wird bezüglich des Zuschusses sein, ob die zweite Kleinkindgruppe trotz Zuzug die nächsten 5 Jahre belegt werden kann. Die Gemeinde verfügt derzeit über zwei Kleinkindgruppen in kommunaler Hand (20 Kinder) und eine Kleinkindgruppe in nichtkommunaler Hand (10 Kinder). Des Weiteren stehen noch zwei altersgemischte Gruppen ab 2 Jahren zur Verfügung. Die Zuweisung eines Platzes sollte spätestens 3 – 6 Monate bevor der Platz benötigt wird, beantragt werden. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschränkt sich auf zur Verfügung stehende Plätze. Dieses sind diejenigen Plätze, die im Rahmen der kommunalen Kindergartenbedarfsplanung als förderfähig festgelegt wurden. Wenn kein Platz in einer Einrichtung der Gemeinde frei ist, besteht weiter ein Anspruch auf Zuweisung eines Platzes in einer solchen Kita. Dieser kann aber von der Kommune derzeit nicht erfüllt werden. In diesem Fall kommt die „Selbstbeschaffung“ eines privat organisierten Platzes mit anschließender Kostenerstattung durch die Kommune in Betracht. Ein Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Krippenplatzes besteht nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung nur hinsichtlich derjeniger Plätze, die im Rahmen der Bedarfsfeststellung anerkannt wurden und auch nur dann, wenn überhaupt eine Auswahl an freien Plätzen zur Verfügung steht. Das Gesetz äußert sich zur täglichen Betreuungszeit nicht konkret. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Abzustellen ist also einmal auf den Bedarf der Eltern, hier insbesondere auf den Bedarf, der sich aus der beruflichen Tätigkeit ergibt, aber auch auf einen möglichen Förderbedarf des Kindes. In der Regel wird man deshalb davon ausgehen müssen, dass auch ein Ganztagsplatz zur Verfügung gestellt werden muss, wenn die berufliche Tätigkeit der Eltern dies erfordert. 45 Förderung der Kleinkindbetreuung U3 und der Kindergartenförderung nach § 29 b und 29 c FAG Unter 3 Förderung gem. § 29 c FAG Ab dem Jahr 2015 werden gewertet: 1.die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit a) von bis zu 15 Stunden 0,3-fach, b) von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,5-fach, c) von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,7-fach, d) von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach, e) von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach, f) von mehr als 44 Stunden 1-fach; Über 3 Förderung gem. § 29 b FAG (2) Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen betreuten Kinder, die das dritte aber noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, verteilt. Die Kinderzahlen werden ab dem Jahr 2015 bei einer wöchentlichen Betreuungszeit 1. von bis zu 29 Stunden 0,4-fach, 2. von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,6-fach, 3. von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach, 4. von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach, 5. von mehr als 44 Stunden 1-fach gewertet. Zinseinnahmen (Sachkonten 3616) Die Gemeinde nimmt voraussichtlich im Haushaltsjahr 2019 59.200 € und 2020 56.650 € (2018 54.000 €) Zinseinnahmen ein. Die Zinsen resultieren aus der Verzinsung der Trägerdarlehen und Kassenkrediten an die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie aus der Verzinsung des Trägerdarlehens an den Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Festgeldanlagen sowie Geldmarktkonto werden nicht mehr im Zeitraum 2019/2020 verzinst. Das niedrige Zinsniveau wirkt sich auf die Geldanlagen aus. Die Tendenz 2019 liegt bei 0,00% bzw. Negativzinsen von -0,4%. Personalaufwendungen (Sachkonten 401-407) Personalkosten 2019: Die Personalkosten 2019 nehmen gegenüber dem Vorjahr um 237.650 € zu. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg um 9,5%. Die Personalkosten steigen deutlich an. Neben den prognostizierten tariflichen Steigerungen p.a. sind Stellenmehrungen, Freistellungen zu verzeichnen. Insgesamt werden 2019 2.750.800 € Personalkosten im Gemeindehaushalt veranschlagt. An Verwaltungskostenbeiträge und Beschäftigungsentgelte Bauhof wurden im Bereich Wasser 55.500 € (Vj. 51.100 €) und im Bereich Abwasser 77.500 € (Vj. 70.200 €) eingestellt. Die Personalaufwendungen betragen im Haushalt 2019 ca. 26,5 % der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts. 46 Folgende Positionen mit Auswirkungen auf die Personalkosten sind eingerechnet: - Tariferhöhung ca. 3% - Freistellung KIGA SMS (Leiterin 100%, Stellvertretung 20%) - Umlage Bauamt ehemaliger Bauamtsleiter - Neue KIGA Gruppe (Krippe) - Halbtagestelle Kämmerei 49% - Umlage Bürgermeister Der Großteil der Personalkostensteigerungen der letzten Jahre resultierte aus Veränderungen im Kindergartenwesen (Einrichtung von Kleinkindgruppen, Freistellungen etc.). Im Bereich Kindergarten bleibt abzuwarten, ob in der Kleinkindbetreuung eventuell längere Betreuungszeiten gewünscht werden – die Personalkosten würden sich dann entsprechend erhöhen. Die Kindertagesstättenverordnung sieht keine Leitungsfreistellung, sondern lediglich Mindestpersonalschlüssel vor. Personalkosten 2020: Die Personalkosten 2020 nehmen gegenüber dem Vorjahr nur um 80.700 € zu. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg um 2,9%. Diese geringere Steigerung resultiert insbesondere durch den Verzicht des Personalamtes von Personalkosten bei Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten. Insgesamt werden 2.831.500 € Personalkosten im Gemeindehaushalt veranschlagt. Folgende Positionen mit Auswirkungen auf die Personalkosten sind berücksichtigt: - Stufensteigerungen bei den Beschäftigten - Lohn – und Gehaltssteigerungen - Freistellung - Keine Personalkosten mehr für Integrations- als auch Flüchtlingsbeauftragte vom Personalamt eingeplant Im Bereich Kindergarten bleibt es abzuwarten, ob noch eine weitere Kleinkindgruppe benötigt wird. Ebenso ist es im Gespräch, den Stellenschlüssel in diesem Bereich nach oben anzupassen. TVöD - Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst – Tarifrunde TVöD 2018 1. Laufzeit • 30 Monate: 01.03.2018 - 31.08.2020 2. Entgelt • TVöD VKA (Kommunen) • Entgelterhöhung in 3 Stufen Individuelle Erhöhungsbeträge pro Entgeltgruppe und -stufe: o 01.03.2018: mindestens 2,85%, höchstens 5,70% (min. 64,44 €) o 01.04.2019: mindestens 2,81%, höchstens 5,39% (min. 71,00 €) o 01.03.2020: mindestens 0,96%, höchstens 1,81% (min. 22,78 €) • Einmalzahlung in den Entgeltgruppen E 1 bis E 6: 250 € zum 01.03.2018 • Einführung einer neuen Entgeltgruppe 9c im Bereich des Bundes • TVöD SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) Entgelterhöhung in 3 Stufen: o 01.03.2018: ca. +3,11% (42,5% des Gesamterhöhungsbetrages von 7,32%) o 01.04.2019: ca. +3,02% (42,5% des Gesamterhöhungsbetrages von 7,32%) o 01.03.2020: ca. +1,03% (15,0% des Gesamterhöhungsbetrages von 7,32%) größere Entgelterhöhungen in allen Stufen 1 sowie S2/2 Einmalzahlung von 250 € für S 2, S 3 und S 4 zum 01.03.2018 47 Beamte ab 01.07.2018+2,675% Besoldungstabellen A, Erhöhung: +2,675% Die Besoldungsrunde für die Beamten findet erst 2019 statt. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Sachkonten 421-4299) Der Aufwand für Sach- und Dienstleitungen beläuft sich 2019 auf 1.551.950 € und im Jahr 2020 auf 1.459.000 €. Im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2019 nur die notwendigsten Maßnahmen geplant. Da die Vorschriften zur Planung der Kosten jedoch im neuen Haushaltsrecht strenger sind als bisher, müssen bestimmte Maßnahmen jetzt im Ergebnishaushalt und nicht im Finanzhaushalt geplant werden. Es gilt eine kommunale Spezialregel für Modernisierungen. Hiernach muss geprüft werden, ob innerhalb von drei Jahren mindestens drei Gewerke betroffen sind. Wenn also 3 von 7 Gewerken in drei Jahren angesprochen werden, handelt es sich um eine investive Generalsanierung. Es werden folgende Gewerke geprüft: Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Fenster, Dach, Fassade und zentrale Belüftung/Klimatisierung. Alle anderen Maßnahmen müssen dann im Ergebnishaushalt geplant werden. Eine Anlage, in der sämtliche Gebäudeunterhaltungen bzw. die Unterhaltung der Außenanlagen aufgeführt sind, ist dem Haushaltsplan angeschlossen. Der Ansatz für die Bewirtschaftung der Grundstücke sind in den Konten „4241“ ff abgebildet. Der Kontenbereich 4241 enthält Heizungs-, Reinigungs-, Strom- und Versicherungskosten. Vor allem bezüglich des Nahwärmenetzes entstehen buchhalterisch auf der Ausgabenseite höhere Heizungskosten, da die Abschreibungen bisher nicht enthalten waren und über den Heizpreis mit umgelegt werden. Während bei den Heizungs- und Stromkosten nur konstante Anstiege festzustellen sind, haben wir bei den Reinigungskosten einen höheren Anstieg. Hier könnte auch ein evtl. reduzierter Reinigungsrhythmus bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigt werden. 48 Entwicklung Heizungskosten Sachkonten 42411000 Entwicklung Reinigungskosten Sachkonten 42412000 Entwicklung Stromkosten Sachkonten 42413000 49 Der Anstieg bei den Stromkosten sowie bei den Nebenkosten (Versicherung, Wasser, Abwasser, Abfall) ist aufgrund der Darstellung der Asyl- und Obdachlosenunterkünfte gestiegen. Diese wurden bisher außerhalb des Haushaltes dargestellt und schlugen sich nur bei nicht gedeckten Aufwendungen nieder. Zudem sind die Straßenbeleuchtungskosten in Höhe von 16.000 € auch jetzt in dieser Kontierung ab 2019 enthalten. Die Grafiken der Bewirtschaftungskosten müssen differenziert betrachtet werden. Die Asyl- und Obdachlosenaufwendungen wurden bisher separat in einer Nebenrechnung geführt. Lediglich der Abmangel wurde mit dem Gemeindehaushalt verrechnet. Neuerdings werden sowohl die Aufwendungen als auch die Kostenerstattungen im Gemeindehaushalt dargestellt. Bei den Bewirtschaftungskosten ist insgesamt eine Verbrauchs- und Kostensteigerung zu verzeichnen. Die Gasbezugskosten (Sachkonto 41415000) des Produktbereichs 5340 Fernwärmeversorgung in Höhe von 80.000 bzw. 83.000 € sollten sich über die verschiedenen Kostenstellen wieder amortisieren. Ein Gebäudemanagement/ Facility Management mit Energiesparmaßnahmen (Strom und Heizungskosten kommunaler Gebäude begonnen und auch 2018 konsequent fortgeführt. Strom- und Heizungskostensteigerungen werden durch Energieeinsparmaßnahmen (z.B. Schulung von Hausmeistern und Mitarbeiter zur sparsamen Bewirtschaftung etc.) und der schrittweisen Verbesserung und Sanierung der kommunalen Gebäude ein wenig abgemildert. Die Gemeinde wurde zu Beginn 2013 für die guten Umsetzungen erstmals mit dem European Energy Award ausgezeichnet. Die Gemeinde Baindt konnte 2018 eine erfolgreiche Rezertifizierung absolvieren. 50 Entwicklung Versicherung Wasser, Abwasser, Abfall Sachkonten 42414000 Der Ansatz bei den Geschäftsaufwendungen (Konten 4431.1000-4431.7000) hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Kontenbereich 4431 enthält Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Dienstreisen, Sachverständigen- und Gerichtskosten und sonstige Geschäftsausgaben. Transferaufwendungen - Zuweisungen an übrige Bereiche (Sachkonten 43180) Die Zuweisungen und Zuschüsse betragen im Haushaltsjahr 2019 862.700 € und 2020 909.200 €. Größter Kostenträger ist die Zuweisung an die nichtkommunalen Kindergärten. Sie beträgt 770.000 € bzw. 805.000 € gegenüber dem Planansatz 2018 von 725.000 € sowie den geplanten 30.000 € für den interkommunalen Kostenausgleich an andere Gemeinden und 2.500 € für die Kindertagespflege. Zinsausgaben (Sachkonten 4510) Die Zinsausgaben 2019 für Kredite betragen 0 € (Vorjahr 0 €). Im Haushalt 2019 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen. Für Kassenkredite/Negativzinsen sind lediglich Zinsausgaben in Höhe von 2.500 € vorgesehen. Die Gemeinde Baindt wurde nach Abschluss der Planansätze informiert, dass bei den örtlichen Banken ab 01.02.2019 Verwahrentgelte ab einer Einlage von über 1 Mio. € zu bezahlen sind. Finanzausgleichsumlage (Sachkonten 4371) und Kreisumlage (Sachkonten 4372) Die Steuerkraftsumme ist insbesondere maßgebend für die Berechnung und die Höhe der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage sowie der Kommunalen Investitionspauschale. 51 Steuerkraftsumme 2018, resultierend aus Rechnungsergebnis 2016: 6.661.518 € Steuerkraftsumme 2019, resultierend aus Rechnungsergebnis 2017: 6.356.904 € Steuerkraftsumme 2020, resultierend aus Rechnungsergebnis 2018: 7.565.051 € Da das Rechnungsjahr 2017 mit einer Steuerkraftsumme von 6.356.904 € ein schwächeres Rechnungsjahr und das Rechnungsjahr 2018 mit einer Steuerkraftsumme von ca. 7.565.051 ein stärkeres war, wirkt sich dies wie folgt im Finanzausgleich aus. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 2019 1.424.000 € und 2020 1.762.600 €. Bemessungsgrundlage für die Finanzausgleichsumlage ist die Steuerkraftsumme der Gemeinde. Der Umlagesatz beträgt 2019 22,4 bzw. 2020 23,3%. Die Kreisumlage, die sich ebenfalls an der Steuerkraftsumme orientiert und die für das Jahr 2018 mit einem festgesetzten Hebesatz 29,5% gerechnet wird, beträgt 2019 1.875.500 € (Plan 2018 1.963.500 €/Erg. 1.998.455 €) und 2020 bei reduziertem Hebesatz von 29,0 % 2.194.000 €. Zur Berechnung der beiden Umlagen wird auf nachfolgende Seiten verwiesen. Die Kreisumlage wird aufgrund der guten Konjunktur 2019 und 2020 mit 29,5% und 29,0% prognostiziert. 52 Kreisumlage pro Einwohner 2019 Lfd. Nr. Stadt/Gemeinde Vorläufige Einwohnerzahl Vorläufige Steuerkraft- summe Vorläufige Kreisumlage 2019 Steuerkraft- summe pro Kopf Kreisumlage pro Einwohner Anteil an Umlage 4. Quartal 2017 in Euro 29,50% in Euro in Euro in % 1 Ravensburg 50 393 94.945.432 28.008.902 1.884,10 555,81 22,87 2 Waldburg 3 145 4.853.149 1.431.679 1.543,13 455,22 1,17 3 Wangen i. A. 27 109 41.364.162 12.202.428 1.525,85 450,12 9,96 4 Bad Waldsee 20 294 30.359.560 8.956.070 1.495,99 441,32 7,31 5 Isny 13 847 20.670.038 6.097.661 1.492,74 440,36 4,98 6 Baienfurt 7 231 10.425.984 3.075.665 1.441,85 425,34 2,51 7 Weingarten 25 011 34.530.848 10.186.600 1.380,63 407,28 8,32 8 Bad Wurzach 14 662 20.213.144 5.962.877 1.378,61 406,69 4,87 9 Grünkraut 3 216 4.416.470 1.302.859 1.373,28 405,12 1,06 10 Leutkirch 22 752 31.051.659 9.160.239 1.364,79 402,61 7,48 11 Amtzell 4 218 5.711.755 1.684.968 1.354,14 399,47 1,38 12 Horgenzell 5 320 7.188.848 2.120.710 1.351,29 398,63 1,73 13 Boms 619 832.766 245.666 1.345,34 396,88 0,20 14 Aulendorf 10 214 13.712.504 4.045.189 1.342,52 396,04 3,30 15 Kißlegg 8 914 11.896.107 3.509.352 1.334,54 393,69 2,87 16 Berg 4 299 5.683.183 1.676.539 1.321,98 389,98 1,37 17 Eichstegen 493 646.975 190.858 1.312,32 387,14 0,16 18 Wolfegg 3 714 4.825.413 1.423.497 1.299,25 383,28 1,16 19 Altshausen 4 116 5.346.275 1.577.151 1.298,90 383,18 1,29 20 Aitrach 2 663 3.445.398 1.016.392 1.293,80 381,67 0,83 21 Bodnegg 3 208 4.118.954 1.215.091 1.283,96 378,77 0,99 22 Fronreute 4 710 5.998.431 1.769.537 1.273,55 375,70 1,44 23 Ebersbach/Musbach 1 695 2.154.629 635.616 1.271,17 374,99 0,52 24 Argenbühl 6 460 8.185.334 2.414.674 1.267,08 373,79 1,97 25 Vogt 4 578 5.796.879 1.710.079 1.266,25 373,54 1,40 26 Wolpertswende 4 149 5.168.007 1.524.562 1.245,60 367,45 1,24 27 Königseggwald 668 820.506 242.049 1.228,30 362,35 0,20 28 Hoßkirch 741 904.883 266.940 1.221,16 360,24 0,22 29 Baindt 5 209 6.356.769 1.875.247 1.220,34 360,00 1,53 30 Aichstetten 2 819 3.437.320 1.014.009 1.219,34 359,71 0,83 31 Bergatreute 3 123 3.770.584 1.112.322 1.207,36 356,17 0,91 32 Wilhelmsdorf 5 018 6.041.683 1.782.296 1.204,00 355,18 1,46 33 Riedhausen 649 781.268 230.474 1.203,80 355,12 0,19 34 Ebenweiler 1 208 1.449.502 427.603 1.199,92 353,98 0,35 35 Unterwaldhausen 285 341.456 100.730 1.198,09 353,44 0,08 36 Schlier 3 931 4.694.488 1.384.874 1.194,22 352,30 1,13 37 Achberg 1 718 2.039.682 601.706 1.187,24 350,24 0,49 38 Guggenhausen 181 212.370 62.649 1.173,31 346,13 0,05 39 Fleischwangen 684 778.454 229.644 1.138,09 335,74 0,19 Summe 283.264 415.170.869 122.475.406 1.465,67 388,32 100,00 53 Baindt liegt 2019 von den 39 Gemeinden im Landkreis bei der Kreisumlage pro EW wegen des Steueraufkommens 2017 an 29. Stelle. Durch die Gewinnung von einkommensstarken Neubürgern sowie weiterer Gewerbeansiedlung, verbunden mit zusätzlichen Arbeitsplätzen kann das Steueraufkommen pro Einwohner verbessert werden. Voraussichtliche Entwicklung der Kreisumlage 2019/2020 (Stand 01.12.2018) Landkreis Hebesatz 2019 % Hebesatz 2020 voraussichtl. Veränderung zu 2018 Alb-Donau-Kreis 28,00 28,00 0,00 Biberach 27,00 27,00 0,00 Bodenseekreis 32,00 32,00 0,0 Ravensburg 29,50 29,00 -0,5/-1,0 Cash-Flow – Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalt Eine Rechnungs- und Vergleichsgröße des kameralen Haushalts ist die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt gewesen. Im doppischen Haushalt gibt es den Begriff Zuführungsrate so nicht mehr. Vergleichbar mit der Zuführungsrate ist jedoch der Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts. Übergeleitet an den Finanzhaushalt werden alle zahlungswirksamen Erträge und alle zahlungswirksamen Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Ein daraus ermittelter positiver Saldo wird zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten genutzt. Zahlungsunwirksame Vorgänge wie Abschreibungen, Auflösungen und Rückstellungen bleiben unberücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2019 und 2020 ergibt sich ein planerischer Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.112.500 € bzw. 48.800 €. Die Entwicklung der Zuführungsrate zeigt sich an den Zahlen der Vorjahre: 2005 -47.258 € 2006 407.945 € 2007 1.554.084 € 2008 1.778.531 € 2009 535.283 € 2010 668.216 € 2011 1.284.245 € 2012 1.119.781 € 2013 1.091.309 € 2014 1.389.652 € 2015 1.393.344 € 2016 1.672.721 € 2017 1.312.658 € 2018 (Plan) 127.300 € Der doppische Zahlungsmittelüberschuss beträgt: 2019 (Plan) 1.112.250 € 2020 (Plan) 48.800 € Investitionsschwerpunkte Der investive Teil des Finanzhaushalts (ohne die Auszahlungen für Tilgungen) hat auszahlungsseitig ein Volumen von 12,3 Mio. Euro bzw. 10,7 Mio. €. Im Jahr 2019 und 2020 54 werden Investitionsmaßnahmen fortgeführt und einige neue Maßnahmen können wieder begonnen werden. Die kamerale Bildung von Haushaltseinnahme- oder Haushaltsausgaberesten gibt es im doppischen Haushaltsrecht so nicht mehr. Haushaltsrechtlich besteht die Möglichkeit Haushaltsermächtigungen zu bilden. Allerdings findet hier keine Buchung mehr statt, wie im kameralen Haushalt, so dass diese in einer Nebenrechnung zu dokumentieren wären. Außerdem müssten im Finanzhaushalt entsprechend liquiden Mittel vorgehalten werden. Es werden daher voraussichtlich auch in 2019 keine Haushaltsermächtigungen nach § 21 GemHVO eingegangen. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Haushalt 2019 und 2020 verteilen sich auf: 2019 2020 Baumaßnahmen 9.433.000 € 7.560.000 € Grunderwerb 2.486.000 € 2.675.000 € Bewegl. Anlagevermögen 409.700 € 426.500 € Beteiligungen 9.500 € 4.800 € Investitionsförderungsmaßnahmen 0 € 0 € Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Haushalt 2019 betragen jeweils 68.100 € Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst daher ein Auszahlungsvolumen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 12,34 Mio. Euro bzw. 10,67 Mio. €. FINANZHAUSHALT – Liquiditätsplanung Die Rechengrößen des Finanzhaushalts sind Einzahlungen und Auszahlungen. Es werden somit alle Finanzvorfälle abgebildet, die das Geldvermögen der Gemeinde verändern sollen. Das Augenmerk des Finanzhaushalts liegt auf dem Geldfluss. Da die Liquidität der Kommune betrachtet wird, gilt hier weiterhin das Kassenwirksamkeitsprinzip. Ziel des Finanzhaushalts ist die sorgfältige Planung der Veränderung des Zahlungsmittelbestandes und die Feststellung eines notwendigen Kreditbedarfs für Investitionen für den Planungszeitraum. Der Finanzhaushalt als Liquiditätsplanung besteht aus drei Teilen: Im ersten Teil wird der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus dem Ergebnishaushalt dargestellt. Er beinhaltet alle zahlungswirksamen, ordentlichen Erträge und Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Nicht darin enthalten sind die Abschreibungen, die Auflösungen der Sonderposten sowie die Bildung und Auflösung von Rückstellungen. Diese Größe ist vergleichbar mit der kameralen Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt. Im Haushalt 2019/2020 beträgt der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.112.500 bzw. 48.8000 Euro und dient der Finanzierung der Investitionstätigkeit. Bedingt durch steigende laufende Auszahlungen (nivellierender Effekt des Finanzausgleiches nur leicht steigenden, laufenden Einzahlungen kann 2020 nur ein minimaler Überschuss erwirtschaftet werden. Die laufenden Auszahlungen erhöhen sich im Wesentlichen bei den Personal- und Transferauszahlungen. Der zweite Teil des Finanzhaushalts bildet die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ab und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen kameralen Vermögenshaushalt. Lediglich die Abbildung der Kreditaufnahmen und -tilgungen sowie die Abbildung der bisherigen Zuführungsrate fehlen. Zur Investitionstätigkeit gehören insbesondere bei den Auszahlungen die Grunderwerbe, die Beschaffungen von beweglichem Sachvermögen mit einer Wertgrenze über 800 Euro netto, Baumaßnahmen 55 und Investitionsförderungsmaßnahmen. Im Haushalt 2019/2020 sind dies in Summe 12.338.200 bzw. 10.668.300 Euro. Dem stehen insbesondere Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträge und Veräußerungen von Sachvermögen mit 9.406.000 bzw. 8.528.500 Euro entgegen. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt demnach 1.819.950 bzw. 2.139.800 Euro. Es ist davon auszugehen, dass die zukünftigen Haushalte nicht mehr die Spitzenvolumen wie 2019 erreichen werden. Der dritte Teil des Finanzhaushalts beinhaltet somit die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit. Diese wurden bisher im kameralen Haushalt im Unterabschnitt 9100 abgebildet. Im Haushalt 2019 und 2020 ist keine Kreditaufnahme für Investitionstätigkeiten vorgesehen. Außerdem werden bestehende Kredite jeweils mit 68.100 Euro getilgt. Der Finanzierungsbedarf beträgt insgesamt 2019 1.888.050 und 2020 2.159.100 Euro. Für den Finanzhaushalt ergibt sich aus der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung grundsätzlich keine Ausgleichspflicht. Im Haushalt 2019 ist eine weitere Entnahme aus den liquiden Mittel vorgesehen. Auf eine weitere Entnahme aus den liquiden Mittel wird aus Gründen des Vorsichtsprinzips verzichtet. Mit der Evaluierung des Haushaltsrechts wurde wieder eine Liquiditätsreserve von 2% der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit eingeführt. Die liquiden Mittel werden zum 01.01.2019 rund 7,2 Mio. Euro betragen. Die liquiden Mittel werden zum 01.01.2020 noch rund 5,3 Mio. Euro betragen. Die liquiden Mittel werden zum 01.01.2021 noch rund 3,1 Mio. Euro betragen. Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Im Gesamtfinanzhaushalt 2019/2020 werden Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Position 1 bis 3 des Gesamtfinanzhaushalts) ausgewiesen. Diese beinhalten alle zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Bei der Gegenüberstellung der Summe der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts mit 10.900.000 bzw. 10.514.150 Euro (Jahr 2020) und der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 10.678.100 bzw. 10.295.050 Euro ergibt sich eine Differenz von 221.900 bzw. 219.100 Euro. Diese entspricht im Wesentlichen den zahlungsunwirksamen Auflösungen der Sonderposten aus Zuwendungen mit 189.800 bzw. 187.100 Euro, reduziert um Grabnutzungsgebühren mit 32.100 bzw. 32.000 Euro. Der Unterschied der ordentlichen Aufwendungen mit 10.393.650 bzw. 11.204.850 Euro und den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 9.565.850 bzw. 10.246.250 Euro beträgt 817.800 bzw. 958.600 Euro und entspricht den zahlungsunwirksamen planmäßigen Abschreibungen. Dadurch ergibt sich unter Berücksichtigung des ordentlichen Ergebnis mit +506.350 bzw. -690.700 Euro ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von + 1.112.250 bzw. 48.800 Euro, der zur Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit verwendet wird. Der Finanzierungsmittelbedarf aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Bedarfs aus Investitionstätigkeit beträgt somit noch 1.819.850 bzw. 2.091.000 Euro. Berechnung der Liquiditätsreserve für den Finanzplanungszeitraum 2018 -2023 56 Haushaltsjahr Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (EUR) Davon Sollbestand Liquiditätsreserve (2%) (auf volle Tsd. EUR gerundet) 2019 9.565.850 192.000 2020 10.246.250 205.000 2021 9.940.500 199.000 2022 9.832.700 197.000 2023 9.894.500 198.000 Das ordentliche Ergebnis 2019 und 2020 deckt nur einen Bruchteil der Investitionsvorhaben. Der Finanzhaushalt sieht allein für 2019 und 2020 Investitionen von 12,4 Mio. € bzw. 10,7 Mio. € vor. Größter Unsicherheitsfaktor wird weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung mit den guten Einnahmenprognosen sowie die Einhaltung der Planansätze von sein. Bei Überziehungen der bewirtschaftenden Stellen ist nicht die Finanzverwaltung für deren Ausgleich verantwortlich, sondern die bewirtschaftende Stelle selbst. Die Haushaltsanmeldungen sowie die Weitergabe von Informationen sind für die weitere Haushaltsplanungen ausbaufähig. Wann, wenn nicht in Zeiten guter Steuereinnahmen und in bevorstehenden Negativzinszeiten, sollten die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Dennoch sollten laufende Ausgaben von jedem Mitarbeiter nach Notwendigkeit hinterfragt werden. Zum anderen muss weiterhin bei jeder zusätzlichen freiwilligen Leistung überlegt werden, ob die Gemeinde Baindt diese freiwillige Leistung auch dauerhaft gewähren kann. Bei den Gebühren könnte noch eine höhere Kostendeckung (Schenk-Konrad-Halle, Gebühren bei Schule, Kindergarten etc.) angestrebt werden. Verwaltungskostenbeiträge (Innere Leistungsverrechnungen Sachkonten 3811/4811 nicht zahlungswirksame Konten) Die Verwaltungskostenbeiträge sind vor allen Dingen in den Bereichen notwendig, in denen die Gemeinde eine Steuererklärung erstellen muss. Sie stellen in erster Linie Kostenfaktoren dar, die den steuerlichen Gewinn mindern. Die Ansätze müssen daher auch den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. In diesen Beträgen sind sowohl Personal- als auch teilweise Geschäftsausgabeanteile angesetzt und verrechnet. Interne Leistungsverrechnung von Steuerungs- und Serviceleistungen Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die Umsetzung wird über die interne Leistungsverrechnung (ILV) erfolgen. (Vgl. Anlage 8 des Haushaltsplanes) Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. Der Saldo der internen Leistungsverrechnung über den 57 Gesamthaushalt muss Null betragen. Innerhalb der Teilhaushalte erfolgt keine interne Leistungsverrechnung. Aktuell werden die kalkulatorischen Mieten, die Reinigungsleistungen sowie die Mietnebenkosten an die Nutzer der jeweiligen Gebäude verrechnet. Die Personalleistungen der Verwaltung (bisher Verwaltungskostenbeitrag) werden gemäß einer prozentualen Verteilung den entsprechenden Produkten und somit auch den Gebührenhaushalten und Hilfsbetrieben zugeordnet. Die Verrechnung der Leistungen des Baubetriebshofes erfolgt anhand eines internen Verrechnungssatzes. Erstattung Bauhof (Sachkonto 38110010) Verwaltungskostenbeiträge / Leistungen anderer Sachbereiche (Sachkonto 38110020) Die internen Leistungsverrechnungen betragen im Haushaltsjahr 2019 1.734.100 € und 2019 1.740.100 €. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes sowie der Eigenbetriebe. Die internen Leistungsverrechnungen der Ausgaben des Bauhofes wurden auf der Grundlage der Prozentzahlen, die sich aus dem Rechnungsergebnis 2017 ergeben haben, vorgenommen. Berücksichtigt wurden auch, soweit mögliche und bekannte, voraussichtliche Veränderungen im Haushaltsjahr. Um die Inneren Verrechnungen des Bauhofes exakt darstellen zu können, wurde ein Bauhofprogramm beschafft, welches seit 2008 im Einsatz ist. Ziel des Bauhofprogrammes ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand sollte sich bei der Dokumentation/Zeitaufschrieben in Grenzen halten. Kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft Seit 01.01.2018 ist der Landkreis Ravensburg für die Abfallwirtschaft und die Wertstofferfassung zuständig. Schulden Schulden der Gemeinde 2019 Stand zum 01.01.2019 485.377,07 € Neuaufnahme im Haushaltsjahr 2019 0,00 € zu leistende Tilgung 2019 76.460,00 € Stand zum 31.12.2019 voraus. 408.917,07 € Schulden Eigenbetrieb Wasserversorgung 2019 (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2019 675.812,50 € zu leistende Tilgung 2019 57.950,00 € Zwischensumme 627.862,50 € Neuaufnahmen 2019 voraus. 580.000,00 € Stand zum 31.12.2019 voraus. 1.197.863 € 58 Schulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2019 (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2019 1.994.750,00 € zu leistende Tilgung 2019 79.000,00 € Zwischensumme 1.935.750,00 € Neuaufnahmen 2019 voraus. 1.400.000,00 € Stand zum 31.12.2019 voraus. 3.315.750,00 € Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sonderrechnung: 4.922.529,57 € (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde) Externe Darlehen Kernhaushalt: 408.917,07 € Schulden der Gemeinde 2020 Stand zum 01.01.2020 408.917,07 € Neuaufnahme im Haushaltsjahr 2020 0,00 € zu leistende Tilgung 2020 76.460,00 € Stand zum 31.12.2020 voraus. 332.457,07 € Schulden Eigenbetrieb Wasserversorgung (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2020 1.197.863,00 € zu leistende Tilgung 2020 62.950,00 € Zwischensumme 1.134.913,00 € Neuaufnahmen 2020 voraus. 270.000,00 € Stand zum 31.12.2020 voraus. 1.404.913,00 € Schulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2020 3.315.750,00 € zu leistende Tilgung 2020 89.000,00 € Zwischensumme 3.226.750,00 € Neuaufnahmen 2020 voraus. 450.000,00 € Stand zum 31.12.2020 voraus. 3.676.750,00 € Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sonderrechnung: 5.414.119,57 € (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde) Externe Darlehen Kernhaushalt: 332.457,07 € 59 Auf die Anlage zum Haushaltsplan wird verwiesen. Abschreibungen (Sachkonten 4711) und Sonderposten (Sachkonten 3161/3162) Gemäß § 46 GemHVO sind in der Anlagenübersicht die (planmäßigen und außerplanmäßigen) Abschreibungen des Haushaltsjahres auszuweisen. § 61 GemHVO definiert Abschreibungen als Aufwand, der durch die Wertminderung bei Vermögensgegenständen verursacht wird. Mit diesen Rechtsgrundlagen wird der Grundsatz der Darstellung jeglichen Aufwands durch Wertminderungen als Abschreibungen in der Anlagenübersicht formuliert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ausschließlich der Aufwand zu berücksichtigen ist, der sich auf das Anlagevermögen bezieht. Dieser Aufwand muss also beispielsweise vom das Umlaufvermögen betreffenden Aufwand abgegrenzt werden. Als Wertminderungen von Vermögensgegenständen sind zu betrachten: - Wertverlust durch Nutzung - Wertverlust im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit• - Wertverlust durch außergewöhnliche Ereignisse - Wertverlust durch Veräußerung Während es sich beim Wertverlust durch den Gebrauch von Vermögensgegenständen und beim Wertverlust im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit um ordentlichen Aufwand handelt, stellen der Wertverlust durch außergewöhnliche Ereignisse und der Veräußerungsverlust außerordentlichen Aufwand dar. Der Wertverlust durch die Nutzung beziehungsweise durch den Gebrauch von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens wird buchhalterisch durch planmäßige bilanzielle Abschreibungen auf dem Konto 4711 abgebildet, dessen Saldo für den Ausweis in der Anlagenübersicht relevant ist. Verluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens finden sich buchhalterisch auf dem Konto 4471. 60 Die Auflösung passiver Sonderposten (Zuschüsse Sachkonten 3161, Beiträge Sachkonten 3162 etc.) bemisst sich nach der Bilanzwertentwicklung des bezuschussten Vermögensgegenstandes bemisst. Damit wird die enge Verknüpfung der Bilanzansätze für Vermögensgegenstand und Sonderposten betont. Abschreibung des Vermögensgegenstandes und Auflösung des entsprechenden Sonderpostens sollen miteinander korrespondieren. In aller Regel ist daher die Auflösung des Sonderpostens analog der Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes vorzunehmen, dadurch wirken die ordentlichen Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens in der Ergebnisrechnung dem Aufwand aus der Abschreibung des Vermögensgegenstandes entgegen. In den Fällen, in denen eine Passivierung des Sonderpostens erst im Nachgang der Aktivierung des Vermögensgegenstandes erfolgen kann (weil bspw. eine nachträgliche Förderung gewährt wird), richtet sich die Auflösung des Sonderpostens nach der Restnutzungsdauer des Vermögensgegenstandes zum Passivierungszeitpunkt. Erläuterungen zum Ergebnishaushalt Unter „II. Ausblick auf das Rechnungsjahr 2019 und 2020" wurden bereits ausführliche Angaben zum Ergebnishaushalt gemacht. Zudem sind bei den einzelnen Produkten auch Erläuterungen angebracht. Die Ansätze des Ergebnishaushalts 2019 und 2020 wurden auf der Grundlage der Ansätze von 2018 und dem Rechnungsergebnis von 2017 sowie der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses fortgeschrieben. Der Ergebnishaushalt ist das Kernstück zur Abbildung des laufenden Betriebs der Gemeinde. Im neuen Haushaltsrecht erfüllt er eine Schlüsselrolle, da er maßgebend für den Haushaltsausgleich ist. Nur ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt kann eine stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben gewährleisten. Produktbereich 11 – Innere Verwaltung Die Produkte 1110 -1125 wurden über die interne Leistungsverrechnung auf die Produkte des Teilhaushalt II verteilt. Das Produkt 1133 (Grundstücksverwaltung) hat einen ungedeckten Ressourcenbedarf von 41.900 € bzw. 2020 von 51.900 €. Produktbereich 12 – Sicherheit und Ordnung Der Zuschussbedarf liegt im Produktbereich 12 bei 493.150 € bzw. 2020 bei 470.900 €. Produktbereich 21 – Schulträgeraufgaben Im Produktbereich 21 ist ein Zuschussbedarf in Höhe von 768.200 € eingeplant. Der Produktbereich 21 gliedert sich in die Produktgruppen 2110.01 Kernbereich Klosterwiesenschule, Grundschule, Produktgruppe 2110.02 Projekt Schulreifes Kind, Produktgruppe 2150.03 Schulsozialarbeit, Produktgruppe 2150.03 Betreuungsangebot – Verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung und in die Produktgruppe 2140.01 Schülerbeförderung/ Bürgerbus. Die Produktgruppe 2110.01 Klosterwiesenschule besteht seit dem Schuljahr 2013/2014 aus der Grundschule. Der Sachkostenbeitrag für Hauptschüler ab Klasse 5 sowie für die weiteren Klassen geht an die aufnehmenden Schulen z. B. in Baienfurt. Die Sachausgaben im Schuletat beruhen auf den Planansätzen des Vorjahres bzw. wurden aufgrund diverser Faktoren (Schülerzahlen, Preissteigerungen, Rechnungsergebnis angepasst). Die Gemeinde Baindt steuert mit ihren Angeboten im Bereich der Ganztagesschule inkl. Mensa, Kernzeitbetreuung, Bürgerbus, Profilierung im Bereich Musik gegen Rückgänge bei den Schülerzahlen der Grundschule entgegen. Der Rückgang der Schülerzahlen sind insbesondere der demographischen Entwicklung geschuldet. 61 Der Produktgruppe 2140.01 Schülerbeförderung/Bürgerbus weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 31.600 € bzw. 30.850 € aus. Die tatsächlichen Kosten und Aufwendungen werden in der Jahresrechnung aufgezeigt. Produktbereich 26-29 – Vereinsförderung, Kulturpflege, VHS, Bücherei, Kirchengemeinde Der Zuschussbedarf beim Produktbereich 26-29 beträgt aufsummiert 2019 189.800 bzw. 2020 195.550 €. Produktbereich 31 – Soziale Hilfen – Obdachlosigkeit, Asyl, Integrationsaufgaben Im Produktbereich 31 ist 2019 ein Zuschussbedarf von 114.800 € bzw. 2020 in Höhe von 88.050 € eingeplant. Es wurden einige Produktgruppen (Kostenstellen) gebildet. Die Produktgruppe 3140.05.1000 dient der Vermietung von Wohnungen an Obdachlose. Die Produktgruppen 3140.07.1000-3140.07.6000 stellen die Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in deren Objekten dar. Abschreibungen und eine kalkulatorische Verzinsung werden zum Teil erst nachträglich mit der Vermögensbewertung aufgenommen. Die Betreuung und Förderung von Flüchtlingen ist in der Produktgruppe 3180.10.0000 geregelt und wird auf die Produkte 3140 verteilt. Asyl- und Flüchtlingszahlen haben einen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene verursacht. Die Kommunen haben vieles geleistet, was sie können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Um die anstehenden Ausgaben auffangen zu können, hat das Land 2018 und 2019 eine Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. 2020 sind laut Mittelanmeldung des Hauptamtes keine Personalausgaben für Flüchtlings- bzw. Integrationsbeauftragte vorgesehen. 62 Mehrausgaben können vor allem Aufgrund von Niederschlagungen von uneinbringlichen Mieten und Nebenkosten der Sozialwohnungen bzw. Containerunterkünfte resultieren. Derzeit sind noch aus 2017 ungeklärten Miet- und Mietnebenkostenabrechnungen 35.000 € offen. Das Hauptamt wird aufgefordert die entsprechenden Abrechnungen vorzunehmen und aufzuklären. Produktbereich 36 – Kindergärten Der Produktbereich 36 ist mit 1.226.150 € im Jahr 2019 und 1.400.250 € im Jahr 2020 der Bereich mit dem größten Nettoressourcenbedarf im Ergebnishaushalt. Der Zuschussbedarf der kommunalen Kindergärten hat sich aufgrund der Erhöhung der Personalausgaben und Freistellungen auch erhöht. Neben höheren Personalkosten (Kindergrippe, Personalstellenschlüssel, Freistellung, neue Einstufung der Erzieherinnen sowie Tarifvertragsteigerungen) sind auch höhere Zuweisungen des Landes zu verzeichnen. Der Zuschussbedarf der nichtkommunalen Kindergärten erhöht sich ebenfalls. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsausgaben. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Stärker steigende Kosten haben auch ansteigende Kindergartengebühren zu Folge. Die Gemeinde hat bisher die Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Elternbeiträge 2019/2020 sollten evtl. anders gestaffelt werden. Zusatzleistungen (Mittagsbetreuung, Ganztagesbetreuung) werden höher belastet. Mehr als 85 % der Betriebsausgaben für den Kindergarten werden von der Gemeinde abgedeckt. Die Betreuungszeiten werden zudem an die Finanzausgleichsvorgaben mit wöchentlicher Betreuungszeit angepasst. Gem. § 29c FAG Abs. 3 sind die Zahl der Kinder vom jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres (Statistik 01.03.2018) maßgebend. Produktbereich 42 – Sporthalle, Freisportanlagen Im Produktbereich 42 ist ein Zuschussbedarf in Höhe von 241.150 € bzw. 263.150 € eingeplant. Dies resultiert vor allem aus Veränderungen bei der Unterhaltung der Sportplatzflächen, Unterhaltung der Grünanlagen sowie den internen Leistungsverrechnungen des Bauhofes. Produktbereich 51 – Räumliche Planung und Entwicklung, Bauordnung, Bauleitplanung, Stadtsanierung Der Zuschussbedarf im Produktbereich liegt bei 242.150 € bzw. 263.150 €. Es hat sich die Umlage an den Gemeindeverband Mittleren Schussentals u. a. wegen der Abgabe des Gutachterausschusses, Einstellung des Klimaschutzbeauftragten und des Verkehrsentwicklungsplan erhöht. Zudem müssen die Bauleitplanungskosten im Ergebnishaushalt als Aufwand dargestellt werden. 63 Produktbereich 53 – Ver- und Entsorgung Die Erstattung der Straßenentwässerungskosten wurde gem. Kalkulation mit 100.000 € für die Verrechnung mit dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eingeplant. Die Unterhaltungskosten der Infrastruktur [Unterhaltung Gemeindestraßen (120.000 €), Brücken (30.000 €), Winterdienst (27.000 €) sowie Straßenkehrung (15.000 €)] wurden mit insgesamt 192.000 € im Ergebnishaushalt veranschlagt. Die Stromkosten der Straßenbeleuchtung wurden aufgrund weiterem Einsatz von LED- Beleuchtung auf 16.000 € festgesetzt. Im Rahmen von Energieeinsparmaßnahmen liegt bei der Straßenbeleuchtung weiterhin ein Schwerpunkt. Die Einspareffekte wären noch höher, jedoch sind Stromsteigerungen und Verlängerung der Beleuchtungszeiten (1/2 vor und nach dem ersten bzw. letzten Bus; lediglich 3 h von 01 Uhr bis 04 Uhr im Winter nicht in Betrieb) ursächlich. Abfallbeseitigung Die Kostenerstattungen des Landkreises sind im Rahmen der Rückdelegation aufgeführt. Von Seiten des Landkreises ist 2019 eine harte Rückdelegation angedacht. Zudem wurden sonstige diverse Haushaltsstellen nach oben bzw. unten angepasst. Produktbereich 54-57 – Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Schenk-Konrad-Halle Bestattungswesen Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes beträgt laut Haushaltsplan inkl. aller kalkulatorischen Kosten wie bereits erwähnt 46,2 %. Er steht und fällt jedoch mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Nach derzeitigen Hochrechnungen ist eine Friedhofserweiterung aufgrund zunehmender Urnenbestattungen nicht mehr erforderlich. Schenk-Konrad-Halle Bei der Schenk-Konrad-Halle wurden die Einnahmen- und Ausgabenansätze für 2019 angepasst. Der Kostendeckungsgrad der Gaststätte und Schenk-Konrad-Halle ist unter Einbeziehung aller kalkulatorischen Kosten mit 17,80 % niedrig. Die Investitionen wirken sich über die Abschreibungen und niedrige Zinsen auch auf den Kostendeckungsgrad aus. Die Gemeinde Baindt rechnet 2019 und 2020 mit gleichbleibender Belegung. Die Stromkonzessionsabgabe (Konto 3511) ist mit Einnahmen in Höhe von 105.000 € gegenüber 105.000 € im Vorjahr veranschlagt. Die Konzessionsabgabe im Gasbereich wurde mit 8.000 € (Vj. 8.000 €) angesetzt. Die Konzessionsverträge wurden 2007 neu für 20 Jahre vergeben. Da die Konzessionsabgaben nach Verbrauch abgerechnet werden, ist bei rückläufigem Verbrauch der Tarifkunden aufgrund von Strom- und Gaseinsparungen auch mit rückläufigen Konzessionsentgelten zu rechnen. Produktbereich 61 – Allgemeine Finanzwirtschaft Siehe hierzu Erläuterungen unter Abschnitt B des Vorberichtes. 64 Erläuterungen zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm Im Investitionsprogramm wurden 2019 sowie auch 2020 Erläuterungstexte angebracht, so dass auch hier nur auf einige besondere Ansätze eingegangen wird. Finanzhaushalt Gemäß § 3 der Gemeindehaushaltsverordnung enthält der Finanzhaushalt alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus dem Ergebnishaushalt. Auf die im Vorbericht an anderer Stelle gemachten Ausführungen darf verwiesen werden. Daraus ergibt sich im Regelfall ein Finanzierungsüberschuss, der für Investitionen verwendet werden kann. Für die Jahre 2021 bis 2023 ist aus heutiger Sicht ein Finanzierungsüberschuss-/bedarf von rund -0,5 Mio. Euro – 1 Mio. Euro zu erwarten. Gesamtfinanzierung im Finanzhaushalt Zur Finanzierung der Investitionen kommt die Liquidität aus Vorjahren in Frage. Diese beläuft sich nach derzeitigem Stand der Abschlussarbeiten Ende 2018 auf rund 7,2 Millionen Euro (siehe auch Anlage “Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“). Dazu kommen die beträchtlichen Grundstückserlöse und Beiträge der Jahre und die Zuschüsse aus den Fachförderprogrammen und aus dem Ausgleichstock. Die Unterstützung des Landes ist dabei für die Gemeinde von großer Wichtigkeit. Ergänzend verweise ich auf einige in der Planung befindliche Maßnahmen hin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die teilweise evtl. noch nicht vollständig in der derzeitigen Planung enthalten sind. Das gegenüber den Vorjahren deutlich geringere Investitionsvolumen in den Jahren 2021 und 2023 macht deutlich, das nach Abarbeitung der großen Maßnahmen wie Kindergartenneubau, Kreisverkehr, Bauhofneubau, Dorfplatz, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrhaus, Schulhaussanierung eine Phase der Beruhigung einsetzen muss, wenn die Prognosen für die kommenden Jahre nicht nochmals übertroffen werden. Auch muss abgewartet werden, ob die Umsetzung all der geplanten Maßnahmen in diesem Zeitraum möglich ist und die Kosten eingehalten werden können. Die letzten Jahre zeigen, dass sich die Umsetzung auf Grund verschiedener Entwicklungen auch mal verzögern kann. Darüber hinaus stehen uns mit den weiteren Baugebietsentwicklungen sowie des kommunalen Glasfaserausbaus langjährige Kosten- und Zeitintensive Aufgaben bevor. Auf die Anlage zum Haushaltsplan „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität darf verwiesen werden. Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushaltes Wie finanziert sich der Finanzhaushalt? 1. Aus dem Saldo der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die auch zahlungswirksam sind (=Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit). Dazu gehören nicht die Auflösung der Ertragszuschüsse und der Grabnutzungsgebühren und die Abschreibungen. 65 2019 2020 2. Summe der Erträge des Ergebnishaushalt: 10.900.000 € 10.514.150 € Summe der Aufwendungen des Ergebnishaushalts: 10.393.650 € 11.204.850 € Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushaltes 506.350 € -690.700 € zzgl. nicht zahlungswirksame Aufwendungen (AfA) 827.800 € 958.600 € abzgl. nicht zahlungswirksame Erträge (Auflösung Sonderposten) -189.800 € -187.100 € abzgl. nicht zahlungswirksame Erträge (Grabnutzungsgebühren) -32.100 € -32.000 € Zahlungsmittelüberschuss aus Ergebnishaushalt 1.112.250 € 48.800 € 3. Aus den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen sind 2019 479.000 € bzw. 2020 1.244.000 € veranschlagt. Dazu gehören die Zuschüsse für die festgesetzten Maßnahmen. Die Förderungen durch das Land ermöglichen somit die Finanzierung von Investitionen in den verschiedensten Bereichen der Gemeinde. 4. Aus der Veräußerung von Grundstücken und Beitragseinnahmen sind 8.220.000 € bzw. im Jahr 2020 7.175.000 € vorgesehen. 5. Tilgungsrückflüsse aus Sondervermögen jeweils 107.000 € Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 9.406.000 € bzw. 8.528.000 € Was wird damit finanziert? Alle Maßnahmen die im Jahr 2019 noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen waren. Da im Abschluss 2018 keine Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste gebildet werden, waren alle noch anfallenden Auszahlungen neu zu veranschlagen. Dazu kommen neue Maßnahmen. 2019 2020 1. Grunderwerb 2.486.000 € 2.675.000 € 2. Erwerb von beweglichem Vermögen 409.700 € 426.550 € 3. Baumaßnahmen 9.433.000 € 7.560.000 € 4. Erwerb von Finanzvermögen: 9.500 € 4.800 € 5. Investitionsförderungen 0 0 6. Erwerb von immateriellen Vermögen 0 2.000 € Summe Auszahlungen 12.338.200 € 10.668.300 € 7. Tilgungen 68.100 € 68.100 € Gesamter Liquiditätsbedarf (Ergebnishauhalt und Finanzhaushalt aufsummiert) 1.888.050 € 2.159.100 € Bezüglich der Einzelmaßnahmen darf auf das Zahlenwerk insbesondere auf das Investitionsprogramm verwiesen werden. 66 a) Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit Das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt ist nicht gleichlautend mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt. Das Gesamtergebnis beinhaltet alle zahlungswirksamen und nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts, ein Übertrag in den Finanzhaushalt findet aber nur für die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen statt. Die zahlungswirksamen Erträge (ohne Auflösung von Zuschüssen und Grabnutzungsgebühren) betragen 10.678.100 € bzw. 10.295.050 €. Bei den Aufwendungen muss ebenfalls eine Korrektur um die Abschreibungen mit 827.000 € bzw. 958.600 € als nicht zahlungswirksame Aufwendungen erfolgen. Es verbleiben als zahlungswirksame Aufwendungen somit 9.565.850 € bzw. 10.246.250 €. Die beiden verminderten Beträge sind im Finanzhaushalt als Ein- bzw. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit genannt. Der Zahlungsmittelüberschuss beträgt 2019 1.112.250 € bzw. 2020 nur 48.800 €. b) Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit Die nachfolgenden Erläuterungen orientieren sich wie im Ergebnishaushalt an der Numerik der Positionen in der linken Spalte des Gesamtfinanzhaushaltes. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei den Zuweisungen und Zuschüssen plant die Gemeinde Baindt insgesamt 479.000 € bzw. 1.244.000 € für 2019/2020 ein, die nachfolgend genannt sind. Bei den Zahlungen handelt es sich um Mittel aus der Städtebauförderung und Ausgleichsstock sowie um Regelbeihilfen des Landes. 19 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Für das Jahr 2019 und 2020 1,1 bzw. 1,25 Mio. € für Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit zum Ansatz gebracht. Davon entfallen 810.000 bzw. 350.000 € auf Erschließungsbeiträge. Die anderen Beträge resultieren aus einem möglichen Zuschuss des Programms Soziale Integration im Quartier. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Für den Verkauf von Bauplätzen werden 7,7 Mio. € bzw. 5,9 Mio. € veranschlagt. Es handelt sich bei diesem Wert nur um den reinen Grundstückswert, ohne Beiträge. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Die Darlehensrückzahlung der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird wie in den Vorjahren mit einer jährlichen Tilgung von 107.000 € geplant. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden werden 2019 und 2020 Auszahlungen in Höhe von 2,5 Mio. € bzw. 2,7 Mio. € eingeplant. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Der Doppelhaushalt enthält einen Rekordplanansatz von 9,4 Mio. € bzw. 7,5 Mio. € für folgende Baumaßnahmen: 2019 2020 Gebäude 3.610.000 € 2.900.000 € Straßen, Wege, Plätze 4.155.000 € 3.315.000 € Wasserbauliche Anlagen 700.000 € 400.000 € Bestattungseinrichtungen 338.000 € 350.000 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 630.000 € 595.000 € 67 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 409.700 € bzw. 426.500 € bereitgestellt. 27 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen: 0 € Für die Schenkenwaldbrücke, Nichtkommunale Kindergärten als auch für Investitionsförderungsmaßnahmen an Vereine sind 2019 und 2020 aufgrund keiner Mittelanmeldung keine Ansätze vorgesehen. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Für den Erwerb von EDV-Lizenzen wurden 2020 2.000 € eingeplant. c) Zahlungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit Die voraussichtlichen liquiden Eigenmitteln betragen zu Jahresbeginn 7,2 Mio. €. Aufgrund der Investitionen und Verkaufserlöse im Finanzhaushalts wird eine Liquidität in Höhe von zum Jahresende 2019 von 5,3 Mio. € erwartet. 2020 wird ein Liquidititätsstand bei Erzielung von Verkaufserlösen, Zuschüssen und keinen Ausgabensteigerungen von 3,1 Mio. erwartet. Die einzelnen Investitionen werden nicht produktbezogen aufgeführt. Hierzu wird auf das beigefügte Investitionsprogramm verwiesen. Zusammenfassung, Finanzplanung und Zukunftsperspektive Die Umstellung auf das NKHR hat die Gemeinde vor eine große Herausforderung gestellt, da für die Aufstellung des ersten doppischen Haushalts nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung stand. Mit dem Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2019 und 2020 wird das NKHR-Projekt aber noch nicht abgeschlossen sein. In den nächsten Monaten wird mit hoher Priorität die Erstellung des letzten kameralen Abschlusses 2018 und der Eröffnungsbilanz mit vollständiger Vermögensbewertung verfolgt. Ziel der Haushaltsplanung ist es, ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, sowie der in den einzelnen Jahren möglichen Investitionen und der künftigen Entwicklung der Verschuldung aufzuzeigen. Die Erwartungen bezüglich des Haushalts 2019 wurden von der Verwaltung wie in den vergangenen Jahren im Sinne eines „vorsichtigen Optimismus“ in konkrete Haushaltsdaten umgesetzt, wobei alle vorliegenden Erkenntnisse über zukünftige Entwicklungen eingearbeitet wurden. Der Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre bestätigt, dass Baindt mit dieser Haltung gut gefahren ist. Dazu wird auf den in 2018 bereits geleisteten Vorarbeiten aufgesetzt, mit dem Ziel die Erfassung und Bewertung des Vermögens möglichst im ersten Halbjahr 2019 abzuschließen. Die ersten doppischen Haushaltspläne weisen 2019 und 2020 im Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von +506.350 € bzw. -690.700 Euro aus. Für die mittelfristige Finanzplanung werden die Ergebnisse ebenfalls maßgeblich durch die Berechnungen des Finanzausgleichs beeinflusst. Die Handlungsspielräume der Gemeinden sind eingeschränkt. In guten Jahren werden gerne weitere Leistungen ausgebaut. Die Gemeinden werden jedoch in schlechteren Jahren gezwungen, die Leistungen für die Bürger evtl. wieder einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Asyl, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur sind leistungsfähige und starke Gemeinden aber unverzichtbar. Ohne starke Kommunen wird Deutschland dem 68 Wachstum nicht standhalten können. Kein Land wie Deutschland ist so von Wachstum und Export abhängig. Größeren örtlichen Bezug hat hier die Gewerbesteuer. Ihr Aufkommen wird derzeit stabil positiv veranschlagt. Aber auch sie ist konjunkturabhängig. Im Gegenzug weitgehend konjunkturunabhängig sind die Aufwendungen – allen voran die Personalaufwendungen. Diese werden weiter steigen. Speziell für die Personalaufwendungen gilt die Maxime: Qualität hat ihren Preis. Die Dienstleistungen haben zwischenzeitlich bewusst und gewollt ein hohes Qualitätsniveau erreicht, sei es in den Kindertageseinrichtungen, den Schulen, oder in den vielen, vielen Leistungen der Kernverwaltung. Das Niveau dieser Qualität in der Zukunft erhalten und evtl. zu verbessern, die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen voran zu bringen und somit die Verwaltung bürgerfreundlich auszubauen bedeutet auch in den kommenden Jahren eine große Anstrengung für den Gemeindehalt. Intergenerative Gerechtigkeit heißt dann, das geschaffene Vermögen der Gemeinde, sei es Gebäude, Straßen oder sonstige öffentliche Einrichtungen, zu erhalten und gleichzeitig an die sich veränderten Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Erhalten und Gestalten, zwischen Sanieren und Investieren gilt es von Verwaltung und Gemeinderat stets aufs Neue abzuwägen und auszutarieren. Unter dem Strich kann festgehalten werden, dass die Gemeinde Baindt die von der Gemeindeprüfungsanstalt als wichtig erachteten Kriterien zur dauerhaften Leistungsfähigkeit derzeit im gesamten Finanzplanungszeitraum erfüllt. Hierzu trägt neben der Sparsamkeit im laufenden Bereich bei, dass sich die Rahmenbedingungen insbesondere was das Gewerbesteueraufkommen und den Finanzausgleich angeht, weiterhin positiv entwickeln. Aus heutiger Sicht wird es daher auch in den kommenden Jahren gelingen können, stabile Haushalte aufzustellen. Dabei sind unverändert alle wesentlichen Parameter im Auge zu behalten. Gerade vor dem Hintergrund eines jederzeit möglichen konjunkturellen Einbruchs und der zusätzlichen Kosten für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ist darauf zu achten, dass weitere Aufgaben und damit verbundene Aufwandssteigerungen maßvoll erfolgen. Verpflichtungsermächtigungen Für 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8.295.000 € vorgesehen. Für 2020 sind die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.350.000 € vorgesehen. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen (Bsp. Vergaben von Bauarbeiten). MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG BIS 2023 Nach § 85 der GemO sind die Kommunen verpflichtet, für einen 5-jährigen Zeitraum eine Finanzplanung aufzustellen. Das erste Jahr der Finanzplanung ist das Jahr der Planaufstellung also das laufende Haushaltsjahr 2018 (2019), das zweite Jahr das eigentliche Haushaltsjahr, hier 2019 (2020). Die Vorausplanung umfasst lediglich drei Jahre (2020 bis 2022 (2023). Im Rahmen der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen, das jährlich der aktuellen Entwicklung angepasst und fortgeschrieben wird. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2023 des Ergebnishaushalts erfolgt auf der Ebene des 69 Gesamthaushalts. Das Investitionsprogramm des Finanzhaushalts wird auf Ebene der Produkte dargestellt. Die beigefügte Finanzplanung der Gemeinde Baindt bis 2023 beruht auf den Orientierungsdaten der kommunalen Haushalts- und Finanzplanung. Teilweise erfolgten Anpassungen an die örtlichen Verhältnisse. Die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums (Haushaltserlass 2019) weisen für die kommenden Jahre weiter einen Aufwärtstrend aus. Es wird von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsendem Einkommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Beim Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer ist deshalb mit steigenden Erträgen in den Jahren 2020 bis 2023 zu rechnen. Die Umsatzsteuer weist in den Jahren 2020-2023 noch steigende Erträge aus. Allerdings steigen auch die jährlichen Aufwendungen, wie beispielsweise die Personal- und Transferaufwendungen. Es ist daher mittelfristig davon auszugehen, dass der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit sich noch weiter reduziert. Die Überschüsse bspw. der Jahre 2011 bis 2018 werden im Finanzplanungszeitraum nicht erreicht werden können. Die ordentlichen Ergebnisse sind 2021-2023 geringfügig positiv. AUSBLICK Im Hinblick auf die vielfältigen Aufgaben Baindts mit Folgekosten für zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind mittelfristig nur die unabweisbaren Aufgaben finanzierbar. Neuen Infrastrukturinvestitionen, die dauerhaft Folgekosten verursachen, sollten gleichzeitig Vorschläge zur Kostenreduzierung an anderer Stelle mitgegeben werden. Zu bedenken ist hier allerdings, dass die Aufwendungen des Ergebnishaushalts weitestgehend als "Fixkosten" anzusehen sind. Pauschale Kürzungen sind hier nur noch bedingt möglich; bspw. sind hier die Gebäude- oder Straßenunterhaltung genannt, ohne dass dauerhaft von vorhandenen "Standards" abgewichen wird. Mit großer Sorge muss weiterhin die sehr dynamische Zunahme bei den Zuschüssen für die Kindergartenträger sowie den eigenen Aufwendungen und Auszahlungen gesehen werden. Realistisch gesehen geht es in diesem Bereich nur darum, diese Pflichtaufgabe zu einem moderaten Zuwachs zurückzuführen. Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr wurden die Pflichtaufgaben in diesem Bereich dauerhaft ausgedehnt. Einen Zahlungsmittelüberschuss von mehr als 1 Mio. Euro wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Weitere Anpassungen bspw. bei allen "freiwilligen" Leistungen können mit einem Konsolidierungsprozesses verbunden werden. Mögliche Erträge (z. B. Elternbeiträge für Kinderkrippen nach den Empfehlungen des Landes und angemessener Deckungsgrad beim Friedhof) sind zu realisieren. Auch sind die in der Finanzplanung 2020 bis 2023 angesetzten Beträge von mindestens 1,8 Mio. Euro pro Jahr für die Gewerbesteuererträge erforderlich, um das bereits reduzierte Aufgabenprogramm in diesem Zeitraum zu verwirklichen. Sollten diese Werte ohne Erhöhung der Realsteuersätze nicht erreicht werden können, ist eine entsprechende Erhöhung der Realsteuern unumgänglich oder die geplanten Investitionen müssen deutlich reduziert werden. Nur so bleibt dauerhaft gewährleistet, dass keine Defizitabdeckung des laufenden Betriebes durch die Veräußerung von Gemeindevermögen notwendig wird und ein halbwegs akzeptabler Zahlungsmittelüberschuss für den Finanzhaushalt erreicht werden kann. In der Finanzplanung 2019 bis 2023 ist keine Nettokreditaufnahme enthalten. Natürlich konnten auch im Finanzplanungszeitraum von 2021 bis 2023 nicht alle Wünsche aufgenommen werden. Einige können erst 2023 ff. verwirklicht werden. 70 Nach dem vorliegenden Plan wird das Investitionsvolumen für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt bei 23 Mio. Euro liegen. Die beiden Haushaltspläne sehen mehr Investitionen als je zuvor vor. 2021 bis 2023 soll es sich dann auf insgesamt ca. 7,8 Mio. Euro belaufen. Durch das NKHR wird deutlich, dass Baindt in der positiven Finanzplanung den Ressourcenverbrauch durch solides Haushalten und guten Erträgen erwirtschaften kann. Falls es im Finanzplanungszeitraum entgegen den Prognosen zu einer Wirtschaftskrise oder konjunkturellen Delle kommen sollte, würde ein Sparprogramm helfen, die Finanzen der Gemeinde Baindt stabil zu halten. Es bleibt die Hoffnung, dass die Krise aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht dazu führt, dass auch in Deutschland wieder die Rezession zurückkehrt. Kennzahlen zur Beurteilung des Gesamtergebnishaushalts Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 77 Abs. 1 GemO). Dies erfordert eine geordnete Haushaltswirtschaft, die auf die Aufrechterhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit abzielt. Die Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune erfordert einheitliche Kennzahlen - so genannte Pflichtkennzahlen. Wie schon seit vielen Jahren von der Gemeindeprüfungsanstalt gefordert wurde hierfür nun vom Land im Rahmen der Evaluation des Gemeindewirtschaftsrechts in der Verwaltungsvorschrift Produkte/ Kontenrahmen ein landeseinheitliches verbindliches Kennzahlenset vorgegeben (vgl. Anlage 10 des Haushaltsplanes). Die Kennzahlen sollen zur Beurteilung der Ertragslage, der Finanzlage und der Kapitallage einer Kommune dienen. Im Folgenden werden mögliche Kennzahlen kurz erläutert. Kennzahlen der Ertragslage • Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Erträge: ordentliche Aufwendungen); gibt Auskunft über die Nachhaltigkeit der Haushaltswirtschaft, muss ab 2020 unter Berücksichtigung von Rücklagenentnahmen und Fehlbeträgen der Vorjahre bei 100% liegen. Nachdem sich das Basiskapital nur bei ausgeglichenem Haushalt nicht verändert, dient die Kennzahlt „ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad“ zur Überprüfung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft. • Steuerquote (Steuererträge : ordentliche Erträge), wesentlich abhängig vom Gewerbesteueraufkommen und vom Gemeindeanteil der Einkommenssteuer • Gesamtsteuererträge pro Einwohner Gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, nämlich die Fähigkeit ihre Aufgaben mit eigenen Steuererträgen zu finanzieren. • Gewerbesteuer brutto pro Einwohner ist ein wichtiger Anhaltspunkt über die Wirtschaftsstärke einer Gemeinde. • Transferaufwands-/Zuwendungsquote (Transferaufwendungen = Umlagen : ordentliche Aufwendungen); insbesondere abhängig von der FAG-Umlage und der Kreisumlage. • Personalaufwandsquote (Personalaufwendungen : ordentlichen Aufwendungen) • Zinslastquote (Zinsen : ordentliche Aufwendungen) • Zinsen pro Einwohner 71 Kennzahlen zur Finanzlage • Fremdkapitalstrukturquote (kurzfristiges Fremdkapital = Neuaufnahme : Gesamtschulden) • Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt (Fremdkapital : Einwohnerzahl) • Schulden Kernhaushalt je Euro Gesamtsteuererträge Besagt, welches Vielfache der Steuererträge des Jahres notwendig wären, um die Schulden vollständig tilgen zu können. Je höher die Kennzahl, desto höher der Schuldenstand. • Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Zeigt, ob und in welchem Umfang Finanzmittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen und zur Schuldentilgung zur Verfügung stehen (Selbstfinanzierung). Kennzahlen zur Vermögenslage • Reinvestitionsquote Auskunft über die Investitionspolitik (Investitionen: Abschreibungen), liegt die Quote unter 100 %, dann liegt Substanzverzehr vor, bei 100 % und höher wird die Substanz erhalten bzw. sogar vergrößert. • Selbstfinanzierungsgrad Gibt Auskunft über die eigene Investitionskraft (Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: Sachanlageinvestitionen). • Investitionsquote Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen Kennzahlen zur Beurteilung der Finanzlage: • Beim Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit werden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenübergestellt. Er stellt die zentrale Maßgröße für den Investitionsspielraum und die Tilgungen dar. Der Mindestzahlungsmittelüberschuss stellt den Betrag der Tilgungsleistungen (ohne Umschuldungen und außerordentliche Tilgungen) dar. Dieser Betrag sollte erreicht werden um die Tilgungen bedienen zu können. Die Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel ergeben sich aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich des Mindestzahlungsmittelüberschusses. Sie stehen für Investitionen zur Verfügung. Zur Sicherstellung der Liquidität der Kommune soll nach § 22 Abs. 2 GemHVO eine Soll- Liquiditätsreserve als Mindestreserve gehalten werden. Diese beträgt 2 % der durchschnittlichen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. 72 Vergleich Haushaltsansätze 2019/2020 zu 2018 1 Steuern und ähnliche Abgaben Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 30110000 Grundsteuer A 33.200 33.200 33.200 30120000 Grundsteuer B 480.000 485.000 500.000 30130000 Gewerbesteuer 1.750.000 1.800.000 1.350.000 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.300.000 3.520.000 2.722.000 30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 224.000 228.500 197.000 30340000 Zweitwohnungssteuer 1.500 1.500 1.500 30320000 Hundesteuer 13.000 14.000 13.000 30490000 Jagdgenossen Baindt Pachtanteil 2-jährig 800 0 0 30510000 Leistungen nach dem Familienausgleich 242.000 250.000 230.000 Summe 6.044.500 6.332.200 5.046.700 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 2.027.000 1.354.000 1.535.000 31111000 Kommunale Investitionspauschale 540.000 573.500 451.500 31410000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land u. a. Kindergartenförderung § 29 FAG, Schule, (Asyl nur 2019) 766.450 719.300 610.700 Summe 3.333.450 2.646.800 2.597.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 31610000 Erträge aus der Aufl. von Sonderposten 189.800 187.100 0 Summe 189.800 187.100 0 5 Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 3311 Verwaltungsgebühren 35.550 35.550 37.200 3321 Benutzungsgebühren 87.100 88.100 106.100 33211000 Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahre 77.500 80.000 99.000 33220000 Elternbeiträge für die Betr. V. Kindern von 0 - 3 45.000 60.000 Summe 245.150 263.650 242.300 73 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 3411 Miet- und Pachterträge 187.000 187.000 105.950 3421 Erträge aus Verkauf 113.600 113.800 57.300 3461 Sonstige Leistungsentgelte Mietnebenkosten, Abrechnungen Fernwärme etc. 330.700 334.450 195.250 Summe 631.300 635.250 358.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 34800000 Erstattungen vom Bund 1.000 0 0 34810000 Erstattungen vom Land 500 0 0 34820000 Erstattungen von Gemeinden, u. a. interk. Kostenausgleich Kiga sowie minimal Schule 84.500 82.000 82.000 34830000 Erstattungen von Zweckverbänden und Elternbeiträge für Betreuung 15.300 15.300 0 34850000 Erstattungen von Eigenbetrieben, Bauhof- und Personalkostenerstattung 134.000 134.000 118.300 34880000 Erstattungen von übrigen Bereichen 100 100 0 Summe 235.400 231.400 218.900 8 Zinsen und ähnliche Erträge Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 36150000 Zinserträge aus Trägerdarlehen von verbundenen Unternehmen 59.200 56.650 52.000 Summe 59.200 56.650 52.000 9 Aktivierte Eigenleistungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 37110000 Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 Summe 0 0 0 74 10 Sonstige ordentliche Erträge Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 35110000 Konzessionsabgaben 119.000 119.000 115.000 35610000 Bußgelder 1.100 1.100 1.100 35620000 Säumniszuschläge, Zinsen u. Abgaben dgl. 9.000 9.000 9.000 35710000 Erträge aus Auflösung SoPo Grabnutzung 32.100 32.000 0 Summe 161.200 161.100 125.100 12 Personalaufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 40110000 - 41 Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.750.800 2.831.500 2.513.150 Summe 2.750.800 2.831.500 2.513.150 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 280.800 208.100 166.900 42111000 Winterdienst 27.000 27.000 27.000 42112000 Straßenunterhaltung 120.000 120.000 100.000 42113000 Straßenkehrung 15.000 15.000 15.000 42116000 Brückenunterhaltung allgemein 30.000 30.000 5.000 42120000 Unterhaltung des sonst. unbew. Vermögens 56.500 56.500 39.000 42123000 Straßenentwässerungskosten 100.000 100.000 100.000 42220000 Unterhaltung bewegl. Vermögen 66.350 62.750 82.300 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen 49.100 32.200 42310000 Mieten und Pachten 79.900 79.900 10.800 42411000 Fernwärme/Heizungskosten 74.500 78.400 67.300 42412000 Gebäudereinigung/Aufwand 102.900 107.100 102.200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energieaufwand 108.500 109.700 67.500 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) 71.900 72.400 45.600 42415000 Aufwand für Gasbezug BgA Fernwärme 80.000 83.000 79.100 42510000 Haltung von Fahrzeugen 77.500 70.000 66.300 42612000 Dienst- und Schutzkleidung und ärztliche Untersuchung 20.800 19.000 4.000 42611000 Aus- und Fortbildungen, Seminare 33.400 33.900 31.350 75 42710000 Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 6.000 6.000 8.000 42711000 Aufwandsentschädigung DRK § 30 FwG 1.000 1.000 0 42715000 Aufwendungen zur Ortsbildverschönerung 5.000 5.000 187.200 45720000 Aufwendungen EDV 14.000 14.000 42750000 Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel 25.500 26.500 42750000 Lernmittel 300 300 42790000 Ehrungen, Förderungen etc.. 37.500 33.300 42810000 Sonstige sächliche Zweckausgaben 2.300 2.300 42910000 Sonstige Aufwendungen 66.200 65.650 Summe 1.551.950 1.459.000 1.204.550 15 Abschreibungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 471100000 Abschreibungen 827.800 958.600 196.000 Summe 827.800 958.600 196.000 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 42510000 Zinsen für Kassenkredite 1.000 1.000 1.000 Summe 1.000 1.000 1.000 17 Transferaufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 4313000 Zuweisungen an Zweckverband und dergleichen 105.000 107.000 92.000 43183000 Deckungsumlage Auft. 1.500 1.500 1.500 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche, u. a. Nichtkommunale Kindergärten (770.000 €) 862.700 909.200 780.950 43181000 Zuw. für Tagesmütter 2.500 2.500 2.500 43182000 Interkommunaler Kostenausgleich 30.000 30.000 30.000 43410000 Gewerbesteuerumlage 352.600 363.000 270.000 43710000 Allgemeine Umlagen an das Land – FAG- Umlage 1.424.000 1.762.600 1.346.000 43720000 Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kreisumlage 1.875.500 2.194.000 1.963.500 43730000 Allgemeine Umlagen an GPA 3.000 15.000 3.000 43780000 Umlage an übrige Bereiche 0 0 0 Summe 4.656.800 5.384.800 4.489.450 76 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 44110000 Sonstige Personalausg. Stellenausschr. betriebl. Veranst. 21.000 21.000 Bisher Teil von Personalausg. 44210000 Aufwendungen für ehrenamtl. und sonst. Tätigk. (GR, Feuerw., Aula etc.) 37.400 38.400 Bisher Teil von Personalausg. 44220000 Verfügungsmittel 1.500 1.500 1.500 44290000 Mitgliedsbeiträge 11.400 11.900 s.o. 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen 157.050 150.650 102.850 44312000 Kopierer Geschäftsaufwendungen 4.000 4.000 0 44313000 Bücher- und Zeitschriften 13.800 13.900 19.300 44314100 Portokosten 18.400 17.850 20.300 44314200 Telefonkosten 6.200 6.200 44314300 Internetkosten 1.500 1.500 44315000 Dienstreisen 2.650 2.650 1.950 44316000 Sachverständigenkosten 35.300 35.300 15.500 44317000 Allgemeine Geschäftsaufw