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Gesucht nach "bürger".
Es wurden 493 Ergebnisse in 5 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 421 bis 430 von 493.
Vergabekriterien_für_die_Betreuung_eines_Kindes_in_einer_Kindertagesstätte_innerhalb_der_Gemeinde_Baindt.pdf

Vergabekriterien für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte innerhalb der Gemeinde Baindt Grundsätzlich haben bei der Platzvergabe, Kinder die in Baindt gemeldet sind, einen Vorrang zu Kindern außerhalb von Baindt. Die unten aufgeführten Kriterien kommen nur dann zum Tragen, wenn es absehbar ist, dass nicht alle Kinder in einem Kinder- gartenjahr aufgenommen werden können. Präferenzen der Sorgeberechtigten, werden sofern es möglich ist, berücksichtigt. Bei der Platzvergabe wird das Geburtsdatum des Kindes, entsprechend der Vorgehensweise zur Umsetzung der Rechtsansprü- che nach §24 SGB VIII, einbezogen. Ausgenommen bei Tatbeständen mit hohen Punktzahlen, resultierend aus Gefährdungs- situationen des Kindes, ist stets das höchste Alter in der jeweiligen Nutzergruppe (Kinder bis drei Jahren; Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung) ausschlaggebend. Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung, mit einen Wohnortwechsel in eine Umlandgemeinde, haben einen Bestandsschutz bis zum Schuleintritt. Die Kriterien gelten auch für die Vergabe der Buchung des Betreuungsmoduls. Umbuchungen eines Moduls können nur zum 01. September, 01 Dezember und zum 01. März eines Jahres erfolgen. Die Vergabekriterien wurden dem Kreisjugendamt Ravensburg vorgelegt, durch den Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 09. Mai 2023 beschlossen und sind über die Homepage der Gemeinde einsehbar. Beschreibung Punktzahl Kinder, bei denen mit anerkannter Bestätigung vom Jugendamt, • der Tatbestand, der Kindeswohlgefährdung gem. §8a SGB VIII vorliegt. • gem. §27 SGB VIII Hilfen zur Erziehung gewährt werden. • deren schwierige Lebenslage bekannt ist, jedoch noch nicht offiziell vom Jugendamt bestätigt ist; mit Nach- weis durch die Beratungsstelle oder andere anerkannte Organisation der Kinder- und Jugendhilfe 100 Familien, mit einem Sorgeberechtigten in einem Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit und mit einem Sorgeberech- tigten, welcher die Pflege von Angehörigen im häuslichen Rahmen übernimmt 50 Einelternfamilie in einem Beschäftigungsverhältnis über 50 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 50 Einelternfamilie in einem Beschäftigungsverhältnis bis 50 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 40 Einelternfamilie; arbeitsuchend 30 Beschäftigte in Einrichtungen der Gemeinde Baindt, die zur Pflichtaufgabe der sozialen Infrastruktur gehören (Kitas) oder gewährleisten (Altenpflege; Pflegeheim; Lehrkörper der Schulen) (keine Lehr- und Pflegeanstalten mit interkommunalem Auftrag/Einzugsgebiet) mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinde, wenn nachweislich das Betreu- ungsangebot der Wohnortgemeinde unzureichend ist, um die Arbeitszeit in Baindt erfüllen zu können. 30 Familien, mit beiden Sorgeberechtigten in einem Beschäftigungsverhältnis insgesamt über 150 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 30 Familien, mit beiden Sorgeberechtigten in einem Beschäftigungsverhältnis insgesamt bis 150 % (basierend auf einer 39 Stunden Arbeitswoche) 20 Familien, bei denen ein Sorgeberechtigte in einem Beschäftigungsverhältnis ist 10 Familien mit drei und mehr Kindern unter 18 Jahren 10 Geschwister in der Kita 10[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 61,14 KB
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    Zuletzt geändert: 02.08.2023
    Satzung_zur_Änderung_der_Friedhofssatzung.pdf

    1 Gemeinde Baindt Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung ( Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung ) Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat am 03. Mai 2022 aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2,11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) beschlossen: 1. Die Friedhofsordnung wird wie folgt geändert. Die Friedhofsordnung enthält folgende Fassung: §§ 1 – 11 unverändert §§ 12 Abs. 5 wird gestrichen „(5) Wahlgräber können einstellige Tiefgräber bzw. ein- und mehrstellige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.“ §§ 13 – 14 unverändert §§ 15 Abs. 7 S. 6 wird gestrichen „Die Reservierung einer Urnenkammer ist möglich.“ §§ 16 – 20 unverändert V. HERRICHTEN UND PFLEGE DER GRABSTÄTTE §§ 21, 22 unverändert VI. BENUTZUNG DER LEICHENHALLE § 23 unverändert VII. HAFTUNG, ORDNUNGSWIDRIGKEITEN §§ 24, 25 unverändert VIII. BESTATTUNGSGEBÜHREN §§ 26 – 29 unverändert IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 30 unverändert 2 2. Die Bestattungsgebührensatzung wird wie folgt geändert. Das Gebührenverzeichnis zur Friedhofsatzung erhält folgende Fassung: Ziffer I Verwaltungsgebühren: unverändert Ziffer II Benutzungsgebühren 1., 2. unverändert 3., 4., 5., 6., c) Zuschlag für Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von je 240,00 Euro 5. e) Kosten für Bodenplatte – ohne Beschriftung 51,50 Euro 7. textliche Ergänzung: „Bei einer notwendigen Verlängerung des Nutzungsrechts durch eine Mehrfachbelegung wird die Grabnutzungsgebühr anteilig nach dem Verhältnis der bereits verstrichenen Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer berechnet.“ III. Sonstige Bestattungsgebühren: unverändert (andere Darstellung) 3. Diese Satzung tritt am 01. Juni 2022 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens – und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden sind. Baindt, den 03. Mai 2020 Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

    Dateityp: PDF-Dokument
    Dateigröße: 93,30 KB
    Verlinkt bei:
      Zuletzt geändert: 06.05.2022
      Aufforderung_zur_Angebotsabgabe.pdf

      U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! KEV 110.1 (B) A Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! Aufforderung zur Angebotsabgabe nach VOB/A Abschnitt 1 (Datum) Vergabe-/Projekt Nr.: Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Eröffnungstermin Datum: PLZ: Bindefrist endet am: R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G Aufforderung zur Angebotsabgabe Baumaßnahme: in: Leistung: 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - Straße: entfällt, da nur elektronische Angebote zugelassen sind. 1) Uhrzeit: (Vergabestelle) Sub- missions- stelle: Ort: Seite 1 von 4 Bei Ausschreibungen im Unterschwellenwertbereich hat der Auftraggeber die Möglichkeit (nicht aber die Pflicht), ausschließlich elektronische Angebote zuzulassen, vgl. dazu § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Für diesen Fall sieht § 14 VOB/A vor, dass nur noch eine rein interne Öffnung der Angebote durchgeführt wird (wie es bei EU-Vergaben der Fall ist). Ablauf der Angebotsfrist Datum: Uhrzeit: 1) Zimmer: Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt 21.02.2024 0001 2024 25.03.2024 08:00 Uhr 25.03.2024 9:00 Uhr Gemeinde Baindt 88255 Baindt Marsweilerstraße 4 16.04.2024 Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Ziegeleistr.20; 88255 Baindt Baustelleneinrichtung, Erschließungarbeiten, Erdarbeiten, Mauerarbeiten, Entwässerungskanalarbeiten, Betonarbeiten, Abbrucharbeiten und Regiearbeiten Liste der Anlagen: (1-fach)* Teilnahmebedingungen - KEV 112.1 (B) TB - Ergänzende Teilnahmebedingungen ( -fach)* ( -fach)* (1-fach)* - KEV 174 TBErg Stamm - Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (1-fach)*- KEV 169 Info DSGVO - Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:A) Die Angabe der Exemplare gilt nicht für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Rahmen elektronischer Vergaben.*) Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW 2) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: ³) Eigenerklärungen zur Eignung 5) (2-fach)*- KEV 179 AngErg Eignung - C) Angebotsschreiben Kenn- und Hinweiszettel für Angebotsumschlag (2-fach)* (1-fach)* Erklärung der Bietergemeinschaft 4) (2-fach)* Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: ³)D) Teilleistungen der Nachunternehmen (2-fach)* Besondere Vertragsbedingungen (1-fach)* Zusätzliche Vertragsbedingungen (1-fach)* Lohngleitung ZVB und Änderungssätze (2-fach)* Aufgliederung wichtiger Einheitspreise Verzeichnis der Zusätzl./Ergänzenden Technischen Vertragsbedingungen im Straßenbau Leistungsverzeichnis/Leistungsbeschreibung (2-fach)* - KEV 182 AngErg Preis 2 - (2-fach)* - KEV 115.1 (B) Ang - Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 1 u. 2 Aufgliederung der Angebotssumme Vordruck Preis 1a und Preis 1b Seite 2 von 4 auf andere Weise (schriftlich/Textform) Pläne/Zeichnungen Nr. - KEV 175 AngErg Bietergem - ( -fach)* - KEV 176.1 u. 176.2 AngErg NU Nr. 1 u. Nr. 2 - - KEV 116.1 (B) BVB - (1-fach)* - KEV 116.2 (B) WBVB - - KEV 117 (B) ZVB - - KEV 183 AngErg LGI - - KEV 180.1 Preis 1a und KEV 180.2 Preis 1b - - KEV 172.1 ZTV-ETV StB - (1-fach)* Verzeichnis der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen im Ingenieurbau - KEV 172.2 ZTV-Ing - (1-fach)* - KEV 189.1 (B) Kenn CertiFORM - (je 2-fach)* Fax Verpflichtungserklärung Mindestlohn LTMG-BW 2) (2-fach)*- KEV 179.3 AngErg Tariftreue/Mindestlohn - Angebotsschreiben Wartung während der Verjährungsfrist Aufgliederung wichtiger Einheitspreise - KEV 182 AngErg Preis 2 - (2-fach)* (1-fach)*- KEV 117.3 (B) BVB Tariftreue/Mindestlohn - Aufgliederung der Angebotssumme Vordruck Preis 1a und Preis 1b 2) Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. 3) Die angekreuzten Vordrucke sind bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot separat ausgefüllt einzureichen, es sei denn, der jeweilige Vordruck trifft nicht für alle Hauptangebote zu (z.B. Nachunternehmereinsatz bei Hauptangebot 1, nicht jedoch bei Hauptangebot 2). 4) Diese Erklärung ist im Regelfall nur bei Öffentlicher Ausschreibung anzukreuzen und beizufügen. 5) Nicht einzureichen bei Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben und bei Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Außerdem nicht vom Bieter einzureichen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben. 6) siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise 0.1.2.1 Nr. 1.5 * Die Angabe der Exemplare gilt nicht für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Rahmen elektronischer Vergaben. ( -fach)* - KEV 180.1 Preis 1a und KEV 180.2 Preis 1b - U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! KEV 110.1 (B) A R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - 2. In Kombination: bis zur Angebots(er)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform, danach schriftlich oder in Textform Stelle Tel. zu vergeben. Es ist beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und auf Rechnung1. Es ist außerdem beabsichtigt, Wartungsarbeiten gemäß beigefügter Vertragsunterlagen zu vergeben. Die für die Inspektion und Wartung angebotenen Jahrespauschalen und Gleitklauseln werden in die Wertung des Angebotes für die Herstellung der Anlage einbezogen. 6 Straße Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform E-Mail PLZ/Ort - KEV 145.1 (W) Ang Nr. 1 - (2-fach)* Besondere Vertragsbedingungen Wartung - KEV 146 (W) BVB - (1-fach)* Bestandsliste - KEV 148 (W) Bestand - (1-fach)* Arbeitskarte - KEV 149 (W) Arbeit - (1-fach)* (je 2-fach)* ( Verwertung bzw. Beseitigung von Bau- und Abbruchabfall (Nebenangebot) - KEV 185 AngErg Bauabfall - (2-fach)* (1-fach)*Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 3 - KEV 116.3 (B) WBVB - -fach)* ( -fach)* ( -fach)* ( -fach)* Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:B) ( -fach)* ( -fach)* Sonstige Anlagen:E) Stoffpreisgleitung (1-fach)*- KEV 184 AngErg StGl - 1 der Gemeinde Baindt Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt 07502 9406-54 07502 9406-18 p.jeske@baindt.de Die unter Rubrik C) der Liste der Anlagen (s. Seite 2 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen 7) 3.1 Bei Nebenangeboten: Nachweis der Gleichwertigkeit bzw. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen (vgl. Nr. 2.5 Abs. 1 - KEV 112.1 (B) TB -) KEV 110.1 (B) A Vergabe-/Projekt Nr.:3. Unterlagen und Preisangaben 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G Urkalkulation Seite 3 von 4 7) Es handelt sich dabei um "C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind". *) Hier die Unterlagen nennen, die auch dann nachgefordert werden, wenn die Regelung unter 3.1.1 angekreuzt wurde (Ausnahme vom Ausschluss der Nachforderung). 8) Nach Nr. 2.5 Abs. 5 der Teilnahmebedingungen - KEV 112.1 (B) TB - wird das Nebenangebot von der Wertung ausgeschlossen, wenn der Nachweis der Gleichwertigkeit bzw. der Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen nicht mit Abgabe des Nebenangebots vorliegt. 9) Es handelt sich dabei um "D) Anlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind". 10) Dazu gehören z.B. die in der Eigenerklärung zur Eignung (- KEV 179 Ang ErgEignung -) genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen, mit denen die in die engere Wahl gekommenen nicht präqualifizierten Unternehmen bei Öffentlichen Ausschreibungen ihre Eigenerklärungen bestätigen. Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind, soweit erforderlich, mit dem Angebot einzureichen. Soweit es sich dabei um Vordrucke oder um das Leistungsverzeichnis/die Leistungsbeschreibung handelt, sind diese ausgefüllt einzureichen. 3.1.1 Ausschluss der Nachforderung von Unterlagen (§ 16a Abs. 3 VOB/A) Fehlende Unterlagen, die mit Angebotsabgabe einzureichen waren, werden nicht nachgefordert. Auch wenn die vorstehende Erklärung nicht angekreuzt ist, werden folgende Unterlagen nicht nachgefordert: Bei Nebenangeboten: Nachweis der Gleichwertigkeit bzw. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen (vgl. Nr. 2.5 Abs. 1 - KEV 112.1 (B) TB -). 8) - 4. Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nr. 2.5 der Teilnahmebedingungen gilt nicht. Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 2.5 der Teilnahmebedingungen), ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Nachlässe mit Bedingungen beinhalten für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: Sind Nebenangebote für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle zugelassen, müssen diese unter Verwendung des Vordrucks - KEV 185 AngErg Bauabfall - eingereicht werden. unter folgenden weiteren Bedingungen: nur in Verbindung mit einem Hauptangebot Abweichend von diesen Teilnahmebedingungen gilt Folgendes:5.1 Wegen Sicherheiten wird auf Nr. 8 - KEV 116.1 (B) BVB - hingewiesen.5.2 Es gelten die beigefügten Teilnahmebedingungen.5. 3.1.2 Ausschluss der Nachforderung von Preisangaben (§ 16a Abs. 3 VOB/A) Fehlende Preisangaben werden nicht nachgefordert. 3.2 Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Soweit es sich dabei um Vordrucke handelt, sind diese ausgefüllt vorzulegen. Die unter Rubrik D) der Liste der Anlagen (s. Seite 2 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen 9) Die unter Nr. 5 der Teilnahmebedingungen (- KEV 112.1 (B) TB -) genannten Unterlagen, soweit sie auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind. 10) Unterlagen, die mit dem Angebot einzureichen sind Urkalkulation Der Ausschluss der Nachforderung gilt jedoch nicht für folgende Unterlagen: *) *) *) *) 0001 2024 nur für ein Los ja, Angebote sind möglich nein Losweise Vergabe5.3 für ein Los oder mehrere Lose Abgabe mehrerer Hauptangebote:5.4 Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist Bis zum Ablauf der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.6. Seite 4 von 4 U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - KEV 110.1 (B) A Vergabe/Projekt Nr.: (Unterschrift) 9. 8.2 Nachprüfungsstelle gemäß § 21 VOB/A 11) Weitere Angaben nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A8. 8.3 Vergabekammer (§ 156 GWB) Angebote können abgegeben werden: schriftlich. elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel. - entfällt - 8.4 Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die im Briefkopf genannte Stelle Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur / dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung). 8.1 Die Leistung gehört zu einer Baumaßnahme über dem EU-Schwellenwert. Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20 % Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren (§ 3 Abs. 9 VgV): 7. Zahlungen und Finanzierungsbedingungen Weitere Besondere Vertragsbedingungensiehe Zusätzliche Vertragsbedingungen - KEV 116.2 (B) WBVB - bzw. - KEV 117 (B) ZVB -. siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise 0.1.2.1 Nr. 1.3 elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. zugelassen nicht zugelassen elektronisch in Textform. nicht an die im Briefkopf genannte, sondern an folgende Stelle *): zu senden oder dort abzugeben. *) 11) Der Umschlag ist mit dem anliegenden Kenn- und Hinweiszettel - KEV 189 Kenn - zu versehen. Er muss Ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe "Baumaßnahme..." und "Angebot für..." (entsprechend den Angaben auf Seite 1) enthalten. Soll das Angebot nicht an die im Briefkopf genannte Stelle, sondern an eine andere Stelle gesandt bzw. dort abgegeben werden, ist diese Alternative anzukreuzen. Außerdem ist die andere Stelle hier anzugeben. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote5.5 Zuschlagskriterium Preis zugelassen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht nur im Preis, sondern auch inhaltlich voneinander unterscheiden. 0001 2024 Landratsamt Ravensburg Friedenstrasse 6; 88212 Ravensburg Vergabekammer Baden-Württemberg Durlacher Allee 100; 76137 Karlsruhe; Tel.:0721/926-8730[mehr]

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        Aufforderung_zur_Angebotsabgabe_Gerüstarbeiten.pdf

        U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! KEV 110.1 (B) A Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückgeben! Aufforderung zur Angebotsabgabe nach VOB/A Abschnitt 1 (Datum) Vergabe-/Projekt Nr.: Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Eröffnungstermin Datum: PLZ: Bindefrist endet am: R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G Aufforderung zur Angebotsabgabe Baumaßnahme: in: Leistung: 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - Straße: entfällt, da nur elektronische Angebote zugelassen sind. 1) Uhrzeit: (Vergabestelle) Sub- missions- stelle: Ort: Seite 1 von 4 Bei Ausschreibungen im Unterschwellenwertbereich hat der Auftraggeber die Möglichkeit (nicht aber die Pflicht), ausschließlich elektronische Angebote zuzulassen, vgl. dazu § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A. Für diesen Fall sieht § 14 VOB/A vor, dass nur noch eine rein interne Öffnung der Angebote durchgeführt wird (wie es bei EU-Vergaben der Fall ist). Ablauf der Angebotsfrist Datum: Uhrzeit: 1) Zimmer: Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt 21.02.2024 0001 2024 25.03.2024 08:00 Uhr 25.03.2024 9:00 Uhr Gemeinde Baindt 88255 Baindt Marsweilerstraße 4 16.04.2024 Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Ziegeleistr.20; 88255 Baindt Gerüstarbeiten Liste der Anlagen: (1-fach)* Teilnahmebedingungen - KEV 112.1 (B) TB - Ergänzende Teilnahmebedingungen ( -fach)* ( -fach)* (1-fach)* - KEV 174 TBErg Stamm - Information Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) (1-fach)*- KEV 169 Info DSGVO - Anlagen, die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:A) Die Angabe der Exemplare gilt nicht für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Rahmen elektronischer Vergaben.*) Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW 2) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: ³) Eigenerklärungen zur Eignung 5) (2-fach)*- KEV 179 AngErg Eignung - C) Angebotsschreiben Kenn- und Hinweiszettel für Angebotsumschlag (2-fach)* (1-fach)* Erklärung der Bietergemeinschaft 4) (2-fach)* Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: ³)D) Teilleistungen der Nachunternehmen (2-fach)* Besondere Vertragsbedingungen (1-fach)* Zusätzliche Vertragsbedingungen (1-fach)* Lohngleitung ZVB und Änderungssätze (2-fach)* Aufgliederung wichtiger Einheitspreise Verzeichnis der Zusätzl./Ergänzenden Technischen Vertragsbedingungen im Straßenbau Leistungsverzeichnis/Leistungsbeschreibung (2-fach)* - KEV 182 AngErg Preis 2 - (2-fach)* - KEV 115.1 (B) Ang - Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 1 u. 2 Aufgliederung der Angebotssumme Vordruck Preis 1a und Preis 1b Seite 2 von 4 auf andere Weise (schriftlich/Textform) Pläne/Zeichnungen Nr. - KEV 175 AngErg Bietergem - ( -fach)* - KEV 176.1 u. 176.2 AngErg NU Nr. 1 u. Nr. 2 - - KEV 116.1 (B) BVB - (1-fach)* - KEV 116.2 (B) WBVB - - KEV 117 (B) ZVB - - KEV 183 AngErg LGI - - KEV 180.1 Preis 1a und KEV 180.2 Preis 1b - - KEV 172.1 ZTV-ETV StB - (1-fach)* Verzeichnis der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen im Ingenieurbau - KEV 172.2 ZTV-Ing - (1-fach)* - KEV 189.1 (B) Kenn CertiFORM - (je 2-fach)* Fax Verpflichtungserklärung Mindestlohn LTMG-BW 2) (2-fach)*- KEV 179.3 AngErg Tariftreue/Mindestlohn - Angebotsschreiben Wartung während der Verjährungsfrist Aufgliederung wichtiger Einheitspreise - KEV 182 AngErg Preis 2 - (2-fach)* (1-fach)*- KEV 117.3 (B) BVB Tariftreue/Mindestlohn - Aufgliederung der Angebotssumme Vordruck Preis 1a und Preis 1b 2) Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. § 2 LTMG. 3) Die angekreuzten Vordrucke sind bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot separat ausgefüllt einzureichen, es sei denn, der jeweilige Vordruck trifft nicht für alle Hauptangebote zu (z.B. Nachunternehmereinsatz bei Hauptangebot 1, nicht jedoch bei Hauptangebot 2). 4) Diese Erklärung ist im Regelfall nur bei Öffentlicher Ausschreibung anzukreuzen und beizufügen. 5) Nicht einzureichen bei Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben und bei Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Außerdem nicht vom Bieter einzureichen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben. 6) siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise 0.1.2.1 Nr. 1.5 * Die Angabe der Exemplare gilt nicht für die Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Rahmen elektronischer Vergaben. ( -fach)* - KEV 180.1 Preis 1a und KEV 180.2 Preis 1b - U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! KEV 110.1 (B) A R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - 2. In Kombination: bis zur Angebots(er)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform, danach schriftlich oder in Textform Stelle Tel. zu vergeben. Es ist beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und auf Rechnung1. Es ist außerdem beabsichtigt, Wartungsarbeiten gemäß beigefügter Vertragsunterlagen zu vergeben. Die für die Inspektion und Wartung angebotenen Jahrespauschalen und Gleitklauseln werden in die Wertung des Angebotes für die Herstellung der Anlage einbezogen. 6 Straße Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform E-Mail PLZ/Ort - KEV 145.1 (W) Ang Nr. 1 - (2-fach)* Besondere Vertragsbedingungen Wartung - KEV 146 (W) BVB - (1-fach)* Bestandsliste - KEV 148 (W) Bestand - (1-fach)* Arbeitskarte - KEV 149 (W) Arbeit - (1-fach)* (je 2-fach)* ( Verwertung bzw. Beseitigung von Bau- und Abbruchabfall (Nebenangebot) - KEV 185 AngErg Bauabfall - (2-fach)* (1-fach)*Weitere Besondere Vertragsbedingungen Seite 3 - KEV 116.3 (B) WBVB - -fach)* ( -fach)* ( -fach)* ( -fach)* Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:B) ( -fach)* ( -fach)* Sonstige Anlagen:E) Stoffpreisgleitung (1-fach)*- KEV 184 AngErg StGl - 1 der Gemeinde Baindt Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt 07502 9406-54 07502 9406-18 p.jeske@baindt.de Die unter Rubrik C) der Liste der Anlagen (s. Seite 2 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen 7) 3.1 Bei Nebenangeboten: Nachweis der Gleichwertigkeit bzw. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen (vgl. Nr. 2.5 Abs. 1 - KEV 112.1 (B) TB -) KEV 110.1 (B) A Vergabe-/Projekt Nr.:3. Unterlagen und Preisangaben 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G Urkalkulation Seite 3 von 4 7) Es handelt sich dabei um "C) Anlagen, die soweit erforderlich ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind". *) Hier die Unterlagen nennen, die auch dann nachgefordert werden, wenn die Regelung unter 3.1.1 angekreuzt wurde (Ausnahme vom Ausschluss der Nachforderung). 8) Nach Nr. 2.5 Abs. 5 der Teilnahmebedingungen - KEV 112.1 (B) TB - wird das Nebenangebot von der Wertung ausgeschlossen, wenn der Nachweis der Gleichwertigkeit bzw. der Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen nicht mit Abgabe des Nebenangebots vorliegt. 9) Es handelt sich dabei um "D) Anlagen, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind". 10) Dazu gehören z.B. die in der Eigenerklärung zur Eignung (- KEV 179 Ang ErgEignung -) genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen, mit denen die in die engere Wahl gekommenen nicht präqualifizierten Unternehmen bei Öffentlichen Ausschreibungen ihre Eigenerklärungen bestätigen. Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind, soweit erforderlich, mit dem Angebot einzureichen. Soweit es sich dabei um Vordrucke oder um das Leistungsverzeichnis/die Leistungsbeschreibung handelt, sind diese ausgefüllt einzureichen. 3.1.1 Ausschluss der Nachforderung von Unterlagen (§ 16a Abs. 3 VOB/A) Fehlende Unterlagen, die mit Angebotsabgabe einzureichen waren, werden nicht nachgefordert. Auch wenn die vorstehende Erklärung nicht angekreuzt ist, werden folgende Unterlagen nicht nachgefordert: Bei Nebenangeboten: Nachweis der Gleichwertigkeit bzw. Nachweis der Erfüllung der Mindestanforderungen (vgl. Nr. 2.5 Abs. 1 - KEV 112.1 (B) TB -). 8) - 4. Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nr. 2.5 der Teilnahmebedingungen gilt nicht. Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 2.5 der Teilnahmebedingungen), ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Nachlässe mit Bedingungen beinhalten für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: Sind Nebenangebote für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle zugelassen, müssen diese unter Verwendung des Vordrucks - KEV 185 AngErg Bauabfall - eingereicht werden. unter folgenden weiteren Bedingungen: nur in Verbindung mit einem Hauptangebot Abweichend von diesen Teilnahmebedingungen gilt Folgendes:5.1 Wegen Sicherheiten wird auf Nr. 8 - KEV 116.1 (B) BVB - hingewiesen.5.2 Es gelten die beigefügten Teilnahmebedingungen.5. 3.1.2 Ausschluss der Nachforderung von Preisangaben (§ 16a Abs. 3 VOB/A) Fehlende Preisangaben werden nicht nachgefordert. 3.2 Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind Die nachfolgend angekreuzten Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Soweit es sich dabei um Vordrucke handelt, sind diese ausgefüllt vorzulegen. Die unter Rubrik D) der Liste der Anlagen (s. Seite 2 dieses Schreibens) angekreuzten Anlagen 9) Die unter Nr. 5 der Teilnahmebedingungen (- KEV 112.1 (B) TB -) genannten Unterlagen, soweit sie auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind. 10) Unterlagen, die mit dem Angebot einzureichen sind Urkalkulation Der Ausschluss der Nachforderung gilt jedoch nicht für folgende Unterlagen: *) *) *) *) 0001 2024 nur für ein Los ja, Angebote sind möglich nein Losweise Vergabe5.3 für ein Los oder mehrere Lose Abgabe mehrerer Hauptangebote:5.4 Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist Bis zum Ablauf der Bindefrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.6. Seite 4 von 4 U rh eb er re ch tli ch g es ch üt zt - N ac ha hm un g ve rb ot en ! R ic ha rd B oo rb er g V er la g G m bH & C o K G 60 .6 00 /0 40 .2 A uf fo rd er un g zu r A ng eb ot sa bg ab e na ch V O B /A A bs ch ni tt 1 - N ov em be r 20 23 - KEV 110.1 (B) A Vergabe/Projekt Nr.: (Unterschrift) 9. 8.2 Nachprüfungsstelle gemäß § 21 VOB/A 11) Weitere Angaben nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A8. 8.3 Vergabekammer (§ 156 GWB) Angebote können abgegeben werden: schriftlich. elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel. - entfällt - 8.4 Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die im Briefkopf genannte Stelle Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur / dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung). 8.1 Die Leistung gehört zu einer Baumaßnahme über dem EU-Schwellenwert. Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20 % Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren (§ 3 Abs. 9 VgV): 7. Zahlungen und Finanzierungsbedingungen Weitere Besondere Vertragsbedingungensiehe Zusätzliche Vertragsbedingungen - KEV 116.2 (B) WBVB - bzw. - KEV 117 (B) ZVB -. siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise 0.1.2.1 Nr. 1.3 elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. zugelassen nicht zugelassen elektronisch in Textform. nicht an die im Briefkopf genannte, sondern an folgende Stelle *): zu senden oder dort abzugeben. *) 11) Der Umschlag ist mit dem anliegenden Kenn- und Hinweiszettel - KEV 189 Kenn - zu versehen. Er muss Ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe "Baumaßnahme..." und "Angebot für..." (entsprechend den Angaben auf Seite 1) enthalten. Soll das Angebot nicht an die im Briefkopf genannte Stelle, sondern an eine andere Stelle gesandt bzw. dort abgegeben werden, ist diese Alternative anzukreuzen. Außerdem ist die andere Stelle hier anzugeben. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote5.5 Zuschlagskriterium Preis zugelassen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie sich nicht nur im Preis, sondern auch inhaltlich voneinander unterscheiden. 0001 2024 Landratsamt Ravensburg Friedenstrasse 6; 88212 Ravensburg Vergabekammer Baden-Württemberg Durlacher Allee 100; 76137 Karlsruhe; Tel.:0721/926-8730[mehr]

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          Aufstellungsbeschluss_1._Änderung_2._Erweiterung_Gewerbegebiet_Mehlis.pdf

          Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn.: 1014/2 und 1014/4. Erfordernis und Ziele der Planung: • Aufweitung des ursprünglichen Festsetzungskonzeptes zur Ermöglichung einer zukunftsorientierten Bauweise • Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen • Berücksichtigung bestehender betrieblicher Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Zimmer 4.1 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie Dienstag von 14.00 bis 18.00 Uhr). Es besteht bis zum 29.02.2024 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung. Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.[mehr]

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            Aufstellungsbeschluss_1._Änderung_2._Erweiterung_Gewerbegebiet_Mehlis.pdf

            Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)). Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn.: 1014/2 und 1014/4. Erfordernis und Ziele der Planung: • Aufweitung des ursprünglichen Festsetzungskonzeptes zur Ermöglichung einer zukunftsorientierten Bauweise • Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen • Berücksichtigung bestehender betrieblicher Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Zimmer 4.1 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag und Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie Dienstag von 14.00 bis 18.00 Uhr). Es besteht bis zum 29.02.2024 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung. Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.[mehr]

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              S A T Z U N G der Gemeinde Baindt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ Auf Grund des § 142 Abs. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in der jeweils gültigen Fassung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Baindt in seiner Sitzung am 13.01.2015 folgende Satzung: § 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände und Mängel vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt 6,22 ha umfassende Gebiet wird hiermit als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortskern II“. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der in dem beiliegenden Lageplan „Abgrenzungsplan“ vom 13.01.2015 (Maßstab 1 : 2.500) der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, in Abstimmung mit dem Gemeinderat, abgegrenzten Fläche. Der Plan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. § 2 Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird im klassischen Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB finden Anwendung. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern sowie Mängeln der Abwägung Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort genannten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder die Mängel der Abwägung sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Baindt geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Mit der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Die o. g. Satzung sowie der Lageplan können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung während der Dienstzeiten im Rathaus in Baindt, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt von jedermann eingesehen werden. Zusätzliche Auskünfte erteilt Herr Abele, Telefon 07502 / 9406-20, Rathaus Baindt. Baindt, den 13.01.2015 gez. Buemann Bürgermeister Amtliche Bekanntmachung am 16.01.2015[mehr]

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                Rathaus online

                Rathaus online Hier können Sie zahlreiche Anträge der Gemeinde Baindt bequem von zu Hause aus erledigen. Bestimmte Anträge (im pdf-Format) müssen leider noch im Original eingereicht werden. Für die kostenpflichtigen Anträge stehen Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Sepa-Lastschrift Giropay Paypal Bürgerbüro / Hauptamt Meldeamt Einfache Melderegisterauskunft (kostenpflichtig) Einfache Meldebescheinigung (kostenpflichtig) Erweiterte Meldebescheinigung (kostenpflichtig) Antrag Übermittlungssperre Antrag Auskunftssperre Antrag Führungszeugnis (kostenpflichtig) Antrag Gewerbezentralregister (kostenpflichtig) Statuswechsel Wohnungsgeberbescheinigung (PDF-Dokument, 17,58 KB, 25.09.2019) (PDF-Dokument, 27,41 KB, 12.10.2023) Fundbüro Hier geht es zur Fundsuche online Passwesen Statusabfage Pass/Ausweis Vollmacht Abholung Personalausweis (PDF-Dokument, 122,63 KB, 26.10.2022) (PDF-Dokument, 62,67 KB, 12.10.2023) Kinderreisepass Verlusterklärung Pass / Ausweis Einwilligungserklärung gesetzliche Vertreter (PDF-Dokument, 20,60 KB, 26.10.2022) (PDF-Dokument, 41,42 KB, 20.09.2023) Sonstiges Bestellschein Baindter Amtsblatt / Mitteilungsblatt (PDF-Dokument, 99,87 KB, 22.08.2023) Gewerbeamt Gewerbemeldungen Standesamt Beantragung von Personenstandsurkunden und Bescheinigungen - Eheschließung Beantragung von Personenstandsurkunden und Bescheinigungen - Geburt Beantragung von Personenstandsurkunden und Bescheinigungen - Lebenspartnerschaftsschließung Beantragung von Personenstandsurkunden und Bescheinigungen - Sterbefall (Urkundenanforderung für das Standesamt (teilweise kostenpflichtig) Finanzwesen Steuern Anmeldung Hundesteuer Abmeldung Hundesteuer SEPA - Lastschrift Grundsteuer Jahreszahler (PDF-Dokument, 36,03 KB, 29.06.2020) (PDF-Dokument, 60,74 KB, 20.09.2023) Zweitwohnungssteuer (PDF-Dokument, 139,22 KB, 12.10.2023) Steuerchatbot und Erklärvideos (Fragen und Antworten vom Finanzamt) Wasser Rohrbruch - Auftrag Wassermeister (PDF-Dokument, 89,34 KB, 29.06.2020) (PDF-Dokument, 81,10 KB, 20.09.2023) Ablesung Wasserzähler Wasser - Anzeige des Eigentümerwechsels (PDF-Dokument, 41,97 KB, 29.06.2020) (PDF-Dokument, 75,13 KB, 12.10.2023) Veränderungsanzeige Abwassergebühr (PDF-Dokument, 317,96 KB, 29.06.2020) (PDF-Dokument, 167,27 KB, 12.10.2023) Gebührenrechner 2023 (Microsoft Excel Tabellenkalkulation, 318,00 KB, 13.01.2023) Gebührenrechner 2024 Bauen & Wohnen Antrag Verkehrswertgutachten (PDF-Dokument, 45,86 KB, 25.09.2019) Information Verkehrswertgutachen (PDF-Dokument, 30,62 KB, 25.09.2019) Bautätigkeitsstatistik Abfall Abfallkalender Informationen, Gebühren und Formulare zu den verschiedenen Müllarten (Restmüll-, Bio-, Papier- und gelbe Tonne) Problemstoffsammlung[mehr]

                Zuletzt geändert: 19.01.2024
                Anlage_Feuerwehrkostenersatzsatzung_2021.pdf

                Gemeinde Baindt, Landkreis Ravensburg Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Baindt (Feuerwehrkostenersatzsatzung FwKS) Verzeichnis der Kostenersätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Baindt (Anlage zur Feuerwehrkostenersatzsatzung) Für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Baindt werden folgende Kostenersätze festgesetzt und erhoben: 1. Personalkosten Euro / Person / Stunde 1.1 Einsätze nach § 2 Abs. 2 FwG 29,60 € 1.2 Zuschlag für Einsätze mit besonderer Gefährdung Verschmutzung und bei notwendigem Atemschutz (gefährliche Stoffe und Güter) 2,00 € 1.3 Feuersicherheitsdienst (Sicherheitswachdienst bei Veranstaltungen in der Schenk-Konrad-Halle) 9,00 € 1.4. bei Einsatz nach § 2 Abs. 1 FwG (Überlandhilfe, Regelung gem. interkommunaler Vereinbarung im Landkreis) 1.5. beim Feuerwehraus angerückte aber nicht zum Einsatzort abgerückte Feuerwehrpersonen 14,80 € 2. Fahrzeugkosten einschließlich eingebauter Geräte und Beladung Betriebskosten 2.1 Tanklöschfahrzeug LF 20 LF 16/12 LF 10/6 nach VOKeFw 2.2 MTW nach VOKeFw 2.3. Privatfahrzeuge 0,35 €/km Die Betriebskosten für die Fahrzeuge werden nach der aktuellen Verordnung Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw) des Innenministeriums Baden-Württemberg erhoben. 3. Gerätekosten Kosten/Einsatz Feuerwehranhänger Tragkraftspritze (TS 8) Tauch- und elektrische Schmutzwasserpumpe Öl- und Wassersauger Stromerzeuger bis 5 KVA Be- und Entlüftungsgerät Trennschleifer Motorsäge Scheinwerfer Ölsperre Handfeuerlöscher bis 6 kg (ohne Füllung) 25,00 € 25,00 € 30,00 € 40,00 € 25,00 € 30,00 € 30,00 € 40,00 € 25,00 € 40,00 € 30,00 € Atemschutzmaske Pressluftamter Gasspürgerät 15,00 € 35,00 € 40,00 € 4. Material- und Verbrauchsmittel Die Verbrauchsmaterialien wie Ölbinder, Löschpulver, Insektenmittel, Füllung von Feuerlöschern usw. und beim Einsatz zerstörte oder verlorene Geräte und Teile der persönlichen Ausrüstung sowie anfallende Entsorgungskosten (z.B. Ölbinder) werden zum aktuellen Beschaffungspreis zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 10 % in Rechnung gestellt. Betrag (inkl. MwSt.) Ölbinder – (pro Einheit à 20 kg) Entsorgung Ölbindemittel (pro Einheit à 100 kg) Schaum (pro Einheit à 20 l) Insektenmittel (pro Dose) 37,40 € 61,60 € 70,70 € 14,50 € 5. Leistungen Dritter Leistungen Dritter für die Feuerwehr im Rahmen der Einsätze werden zu den Selbstkosten weiter verrechnet. 6. Unbefugter Alarm Bei unbefugter Alarmierung der Feuerwehr werden die tatsächlich entstandenen Kosten, jedoch mindestens 200,00 € abgerechnet. 7. Reinigung Betrag/angefangene Stunde Fahrzeuge und Geräte 25,00 € Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zuletzt geändert am 13.04.2021, Bekanntmachung am 16.04.2021, Inkrafttreten am 16.04.2021[mehr]

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                  Zuletzt geändert: 14.04.2021
                  Wasserversorgungssatzung_Aenderung_09_2021.pdf

                  Seite 1 Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Baindt vom 01.02.2007. Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt in seiner Sitzung am 14.09.2021 folgende Änderungssatzung beschlossen: § 42 Grundgebühren Entstehung der Gebührenschuld Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach Zählergrößen erhoben (Zählergebühr). Die Grundgebühr beträgt ab 2021 je Monat und Zähler: a) Hauswasserzähler Nenngröße Nenndurchfluss EUR/ monatl. Maximaldurchfluss QN/Q3 NG 3-5 m³/h QN 2,5/ Q3= 4 4,50 NG 7-10 m³/h QN 6/ Q3=10 4,60 NG 20 m³/h QN 10/ Q3=16 9,50 NG 30 m³/h QN 15/ Q3=25 13,50 b) Großwasserzähler DN Nenndurchfluss QN EUR/ monatl. DN 50 QN 15/ Q3=25 24,00 DN 80 QN 40/ Q3=63 24,50 DN 100 QN 40/ Q3=63 32,00 Bei Verbundwasserzählern wird der Grundpreis beider Zähler zusammengerechnet. Für die Installation von Bauwasseranschlüssen und Standrohren wird eine Gebühr von 54,50 Euro erhoben. Für die Überlassung eines Standrohres wird zudem eine Leihgebühr von 8 Euro für jede angefangene Woche erhoben. Die Leihgebühr ist unabhängig von der Dauer der tatsächlichen Verwendung zu bezahlen, solange das Standrohr der Gemeinde nicht zurückgegeben wird. § 43 Verbrauchsgebühren Abs. 1 und 2 wird wie folgt geändert: (1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter Seite 2 für das Jahr 2021 1,47 € ab dem Jahr 2022 1,53 € (2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter für das Jahr 2021 1,47 € ab dem Jahr 2022 1,53 € Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Baindt, den 14.09.2021 Rürup, Bürgermeisterin[mehr]

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                    Zuletzt geändert: 15.09.2021

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