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Geltungsbereich GEG, Im neuen Gebäudeenergiegesetz (kurz GEG), welches seit 01. Januar 2024 gilt, wird vorgeschrieben, dass bei Neubauten in Neubaugebieten die Heizung mit mind. 65 % Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gilt diese Vorgabe allerdings erst ab dem 30. Juni 2028 . Bei Bestandsgebäuden ist, sofern die Heizung noch funktioniert oder sich noch reparieren lässt, vorerst kein Heizungstausch notwendig. Muss eine Erdgas- oder Ölheizung komplett ausgetauscht werden, weil sie nicht mehr repariert werden kann oder aber älter als 30 Jahre ist (bei einem Konstanttemperaturkessel), gibt es pragmatische Übergangslösungen, mehrjährige Übergangsfristen sowie entsprechende Härtefallregelungen. Gibt es in Kommunen bereits vorab eine Entscheidung zur Gebietsausweisung für zum Beispiel ein Wärmenetz, die einen kommunalen Wärmeplan berücksichtigt, können jedoch frühere Fristen greifen. Um den erforderlichen Anteil von mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien bei Heizungen erfüllen zu können, gibt es laut den Vorgaben des neuen GEG folgende denkbaren Erfüllungsoptionen: a) Wärmepumpe : Die priorisierte Lösung für viele Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser ist der Einbau einer Wärmepumpe. Die Technologie der Wärmepumpe nutzt zum großen Teil kostenlose und erneuerbare Umweltwärme (aus dem Boden, der Luft oder dem Wasser/Abwasser) und erfüllt damit die Vorgabe des GEG, wonach die Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. b) Solarthermie-Heizung : Lässt sich der komplette Wärmebedarf des Gebäudes, also Heizung und Warmwasserbereitung, damit decken, ist der Einbau bzw. die Nutzung einer Solarthermie-Heizung eine Erfüllungsoption der Vorgaben. c) Solarthermie-Hybrid-Heizung : Auch eine Kombination aus einer solarthermischen Anlage und einer Heizungsanlage zur Wärmeerzeugung aus flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen kann als Erfüllungsoption eingesetzt werden. Wenn bestimmte Mindestflächen eingehalten werden, kann ohne einen rechnerischen Nachweis angenommen werden, dass die solarthermische Anlage mit 15 Prozent zur Wärmeerzeugung beiträgt. d) Stromdirektheizung : In sehr gut gedämmten Gebäuden mit geringem Heizbedarf kann eine Stromdirektheizung genutzt werden, da bereits jetzt fast 50 Prozent des Netzstroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird. Bis 2035 soll Netzstrom in Deutschland vollständig aus Erneuerbaren Quellen kommen. e) Biomasseheizung (Holz-, Hackschnitzel, Pellets) : Eine Biomasseheizung, die unter anderem mit Holz, Holzhackschnitzeln oder Pellets gespeist wird, erfüllt ebenfalls die Vorgabe, die Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu betreiben. f) Hybridheizung : Grundsätzlich kann eine Wärmepumpe auch mit einem Spitzenlastkessel in Form einer fossilen Öl-/Gasheizung oder einer Biomasseheizung kombiniert bzw. ergänzt werden. Um einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien beim Heizen zu erreichen, muss hier die Wärmebereitstellung größtenteils über die Wärmepumpe erfolgen. g) Einbau einer Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nutzt : In diesem Fall muss für die Wärmeversorgung zu mindestens 65 Prozent Biomasse, zum Beispiel nachhaltiges Biomethan bzw. biogenes Flüssiggas oder aber grüner oder blauer Wasserstoff verwendet werden. Allerdings ist Biomasse nur begrenzt verfügbar und die Kosten für Biomethan und Wasserstoff sind derzeit sehr hoch. h) Anschluss an ein kommunales Wärmenetz: Welche Gebäude zukünftig voraussichtlich an ein Wärmenetz (Nah- oder Fernwärme) angeschlossen werden, zeigt die kommunale Wärmeplanung. Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen diese bis spätestens Mitte 2028 vorlegen. Bisher gibt es in der Gemeinde noch keine genaueren Überlegungen zur Erstellung eines Wärmeplans . Hat ein Wärmenetzbetreiber vertraglich den Anschluss an ein Wärmenetz zugesichert, können Heizungen noch bis zu zehn Jahren ohne weitere Anforderungen betrieben werden. Weitere Informationen zum neuen Gebäudeenergiegesetz 2024, den geltenden Übergangsfristen und zu möglichen Förderungen erhalten Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter: https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/Dossier/geg-gesetz-fuer-erneuerbares-heizen In den nächsten Monaten wird die Energieagentur Ravensburg außerdem auf ihrer Internetseite weitere Details informieren. https://www.energieagentur-ravensburg.de/energieagentur/aktuelles.html[mehr]

Schulen dokumentieren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die damit gegebenenfalls verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung), Qualifikationen und Abschlüsse in der Regel in Halbjahres-, Jahres-, Abgangs-, Abschluss- und Prüfungszeugnissen.[mehr]

Hat sich nach der Eheschließung Ihr Name geändert? Dann müssen Sie Ihren Reisepass unverzüglich der Passbehörde vorlegen. Ein Reisepass mit altem Namen ist ungültig. Einen neuen Reisepass müssen Sie persönlich beantragen. Sie benötigen einen Reisepass beispielsweise, wenn Sie in Länder außerhalb der EU reisen wollen Ihre Ausweispflicht nicht durch einen gültigen Personalausweis erfüllen können.[mehr]

Stilllegungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind, sobald der Betreiber einen dahingehenden Entschluss gefasst hat, nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.[mehr]

Für die Überführung einer Leiche über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus benötigen Sie einen Leichenpass.[mehr]

Haben Sie Ihren Namen nach der Scheidung geändert? Dann müssen Sie Ihren Reisepass schnellstmöglich der Passbehörde vorlegen. Denn ein Reisepass mit altem Namen ist ungültig. Einen neuen Reisepass müssen Sie persönlich beantragen. Sie benötigen einen Reisepass beispielsweise, wenn Sie in Länder außerhalb der EU reisen wollen Ihre Ausweispflicht nicht durch einen gültigen Personalausweis erfüllen können.[mehr]

Bekanntmachung Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Die nächste Sitzung des findet statt am Dienstag, 12. November 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 Bauantrag zur Dachsanierung mit Einbau einer Gaupe auf Flst. 775, Sonnenstr. 25 und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ziegelhalde mit 1. Änderung" 05 Bauantrag zum Um- und Ausbau DG, Neubau PKW-Stellplatz mit Überdachung, Neubau Terrassenüberdachung und Umbau Garage auf Flst. 116, Lilienstr. 15 und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bei der Bronnenstube 1. Änderung mit 5. Änderung" 06 Bericht der Feuerwehr 07 Vorstellung Leiter Polizeirevier Weingarten 08 Beitritt der Gemeinde Baindt zum Verein „Gemeinsam.Sicher e.V. – im Landkreis Ravensburg" 09 Beschilderung Parkplätze Ortsmitte 10 Gründung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Mittleres Schussental“ und Zweckverbandssatzung für das „Interkommunale Gewerbegebiet Mittleres Schussental“ 11 Gründung der VBS Verkehrsbetriebe Schussental 12 Weitere Förderung der Außenanlage DRK-Heim Baienfurt-Baindt - Antrag DRK 13 Schneeräumung - Winterdienstplan für 2024/2025 14 Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevollzugsdienst (GVD) 15 Polizeiverordnung der Gemeinde Baindt 16 Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte - Kalkulation 2025 und 2026 - Anpassung der Benutzungsgebühren und der personenbezogenen Nebenkostenpauschale 17 Steuern, Gebühren, Beiträge 2025 18 An- und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof: Vergabe der Gebäudeleittechnik 19 Anfragen und Verschiedenes Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune- aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. Die Vorsitzende des Gemeinderates Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

Bekanntmachung Einladung zur Sitzung des Gemeinderates Die nächste Sitzung des findet statt am Dienstag, 12. November 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 01 Einwohnerfragestunde 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 03 Bericht der Bürgermeisterin 04 Bauantrag zur Dachsanierung mit Einbau einer Gaupe auf Flst. 775, Sonnenstr. 25 und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Ziegelhalde mit 1. Änderung" 05 Bauantrag zum Um- und Ausbau DG, Neubau PKW-Stellplatz mit Überdachung, Neubau Terrassenüberdachung und Umbau Garage auf Flst. 116, Lilienstr. 15 und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bei der Bronnenstube 1. Änderung mit 5. Änderung" 06 Bericht der Feuerwehr 07 Vorstellung Leiter Polizeirevier Weingarten 08 Beitritt der Gemeinde Baindt zum Verein „Gemeinsam.Sicher e.V. – im Landkreis Ravensburg" 09 Beschilderung Parkplätze Ortsmitte 10 Gründung des Zweckverbandes „Interkommunales Gewerbegebiet Mittleres Schussental“ und Zweckverbandssatzung für das „Interkommunale Gewerbegebiet Mittleres Schussental“ 11 Gründung der VBS Verkehrsbetriebe Schussental 12 Weitere Förderung der Außenanlage DRK-Heim Baienfurt-Baindt - Antrag DRK 13 Schneeräumung - Winterdienstplan für 2024/2025 14 Übertragung von Aufgaben an den Gemeindevollzugsdienst (GVD) 15 Polizeiverordnung der Gemeinde Baindt 16 Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte - Kalkulation 2025 und 2026 - Anpassung der Benutzungsgebühren und der personenbezogenen Nebenkostenpauschale 17 Steuern, Gebühren, Beiträge 2025 18 An- und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof: Vergabe der Gebäudeleittechnik 19 Anfragen und Verschiedenes Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune- aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. Die Vorsitzende des Gemeinderates Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

Bebauungspläne in Bearbeitung Unten aufgeführt finden Sie die Bebauungspläne in Bearbeitung. Agri-PV-Anlage Feuersberg Aufstellungsbeschluss (PDF-Dokument, 20,45 KB, 25.02.2025) Lageplan (PDF-Dokument, 132,34 KB, 25.02.2025 ) Bekanntmachung frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit Vorausichtlicher Geltungsbereich 1. Änderung des Bebauungsplans "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" - Öffentliche Auslegung Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zur 1. Änderung des Bebauungsplans "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" als PDF Datei herunterzuladen. Bekanntmachung (PDF-Dokument, 31,00 KB, 28.02.2024) Bebauungsplan (PDF-Dokument, 1,72 MB, 28.02.2024) (Planteil) 1. Änderung des Bebauungsplans "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" Bebauungsplan (PDF-Dokument, 1,00 MB, 28.02.2024) (Textteil) 1. Änderung des Bebauungsplans "2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis" Lageplan (PDF-Dokument, 75,11 KB, 28.02.2024) Bebauungspläne Rechtskräftig Unten aufgeführt finden Sie die rechtskräftigen Bebauungspläne. Abrundung Grünenberg Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Abrundung Grünenberg" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 07.06.2013 rechtskräftig. Bebauungsplan Abrundung Grünenberg (Planteil) (PDF-Dokument, 2,93 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Abrundung Grünenberg (Textteil) (PDF-Dokument, 2,39 MB, 16.03.2020) Am Badweg Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Am Badweg" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 07.08.2015 rechtskräftig. vorhabenbezogener Bebauungsplan Am Badweg (Planteil) (PDF-Dokument, 3,35 MB, 16.03.2020) vorhabenbezogener Bebauungsplan Am Badweg (Textteil) (PDF-Dokument, 2,08 MB, 16.03.2020) An der Grünenbergstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "An der Grünenbergstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 15.06.1970 rechtskräftig. Die 1. Änderung ist per 05.06.1987, die 2. Änderung und Erweiterung ist per 11.10.1991 und die 3. Änderung ist per 17.03.2006 rechtskräftig. Bebauungsplan An der Grünenbergstraße, (Planteil) (PDF-Dokument, 566,28 KB, 19.05.2020) Bebauungsplan An der Grünenbergstraße, 2. Erweiterung (Textteil) (PDF-Dokument, 395,89 KB, 16.03.2020) Annabergstraße und Annabergstraße, 1. Änderung Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Annabergstraße" und "Annabergstraße, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan "Annabergstraße" ist per 17.05.1968 und der Bebauungsplan "Annabergstraße, 1. Änderung" ist per 05.06.1987 rechtskräftig. Bebauungsplan Annabergstraße und Annabergstraße, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 2,49 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Annabergstraße und Annabergstraße, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 15,4 MB, 16.03.2020) Baindt Schachen Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Baindt Schachen, 7. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 24.11.2017 rechtskräftig. Bebauungsplan Baindt-Schachen, 7. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 3,60 MB, 09.04.2020) Bebauungsplan Baindt-Schachen, 7. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 2,26 MB, 16.03.2020) Bei der Bronnenstube Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bei der Bronnenstube, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 13.05.1974 rechtskräftig. Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 4,39 MB, 09.04.2020) Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 14,6 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bei der Bronnenstube, 2. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 07.07.1975 rechtskräftig. Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 2. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 29,2 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 2. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 25,6 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bei der Bronnenstube, 3. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 21.08.1980 rechtskräftig. Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 3. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 7,21 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 3. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 25,9 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bei der Bronnenstube, 4. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 25.04.198? rechtskräftig. Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 4. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 5,04 MB, 09.04.2020) ​​​​​​​ Bebauungsplan Bei der Bronnenstube, 4. Änderung (Textteil)​​​​​​​ (PDF-Dokument, 7,60 MB, 16.03.2020) ​​​​​​​ Bifang Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 19.07.1974 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang (Planteil) (PDF-Dokument, 45,5 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Bifang (Textteil) (PDF-Dokument, 2,20 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 24.01.1986 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 6,21 MB, 09.04.2020) Bebauungsplan Bifang, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 4,39 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang, 4. Änderung (Maybachstraße)" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 29.10.1993 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang, 4. Änderung, Maybachstraße (Planteil) (PDF-Dokument, 12,0 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Bifang, 4. Änderung, Maybachstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 1,45 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang, 4. Änderung und Bifang Erweiterung, 3. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 13.05.2011 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang, 4. Änderung und Bifang Erweiterung 3. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 9,42 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Bifang, 4. Änderung und Bifang Erweiterung 3. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 4,28 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang, 5. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 18.03.2016 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang, 5. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 13,7 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Bifang, 5. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,85 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang, 8. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 31.08.2018 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang, 8. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 11,3 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Bifang, 8. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 2,45 MB, 16.03.2020) Bifang Erweiterung Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang Erweiterung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 18.09.1975 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang Erweiterung (Planteil) (PDF-Dokument, 15,4 MB, 09.04.2020) Bebauungsplan Bifang Erweiterung (Textteil) (PDF-Dokument, 2,55 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "3. Änderung Bifang Erweiterung " als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 25.11.1988 rechtskräftig. Bebauungsplan 3. Änderung Bifang Erweiterung (Planteil) (PDF-Dokument, 45,0 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan 3. Änderung Bifang Erweiterung (Textteil) (PDF-Dokument, 3,19 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang, 4. Änderung und Bifang Erweiterung, 3. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 13.05.2011 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang, 4. Änderung und Bifang Erweiterung 3. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 9,42 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Bifang, 4. Änderung und Bifang Erweiterung 3. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 4,28 MB, 16.03.2020) Bifang III Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bifang III" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 17.12.2010 rechtskräftig. Bebauungsplan Bifang III (Planteil) (PDF-Dokument, 1,34 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Bifang III (Textteil) (PDF-Dokument, 3,46 MB, 16.03.2020) Blumenstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Blumenstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 19.11.1993 rechtskräftig. Bebauungsplan Blumenstraße (Planteil) (PDF-Dokument, 3,22 MB, 09.12.2020) Bebauungsplan Blumenstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 468,08 KB, 16.03.2020) Boschstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Boschstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 21.01.2005 rechtskräftig. Bebauungsplan Boschstraße (Planteil) (PNG-Bilddatei, 45,3 MB, 24.02.2021) Bebauungsplan Boschstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 1,04 MB, 16.03.2020) Breite Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Breite" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 31.05.1971 rechtskräftig. Bebauungsplan Breite (Planteil) (PDF-Dokument, 17,3 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Breite (Textteil) (PDF-Dokument, 11,2 MB, 16.03.2020) Bühl Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bühl" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 08.11.2024 rechtskräftig. Bebauungsplan Bühl (Planteil) (PDF-Dokument, 1,09 MB, 08.11.2024) Bebauungsplan Bühl (Textteil) (PDF-Dokument, 3,44 MB, 08.11.2024) Lageplan (PDF-Dokument, 148,78 KB, 08.11.2024) Öffentliche Bekanntmachung (PDF-Dokument, 98,10 KB, 08.11.2024) Fischerareal Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Fischerareal" im Adobe Acrobat Format herunter zu laden. Der Bebauungsplan ist per 19.11.2021 rechtskräftig. Bebauungsplan Fischerareal (Planteil) (PDF-Dokument, 26,8 MB, 19.11.2021) Bebauungsplan Fischerareal (Textteil) (PDF-Dokument, 1,81 MB, 19.11.2021) Friedhof Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "2. Friedhofserweiterung und Wohn- und Mischgebiet Grünenbergstraße und Stöcklisstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 28.11.2003 rechtskräftig. Bebauungsplan 2. Friedhofserweiterung und Wohn- und Mischgebiet Grünenbergstraße und Stöcklisstraße (Planteil) (PDF-Dokument, 10,6 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan 2. Friedhofserweiterung und Wohn- und Mischgebiet Grünenbergstraße und Stöcklisstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 2,33 MB, 16.03.2020) Friesenhäusle III Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Friesenhäusle III" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 17.03.1967 rechtskräftig. Bebauungsplan Friesenhäusle III (Planteil) (PDF-Dokument, 17,0 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Friesenhäusle III (Textteil) (PDF-Dokument, 7,47 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Friesenhäusle III, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 17.04.1970 rechtskräftig. Bebauungsplan Friesenhäusle III (Textteil) (PDF-Dokument, 7,80 MB, 16.03.2020) Friesenhäusler Straße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Friesenhäusler Straße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 31.03.2004 rechtskräftig. Bebauungsplan Friesenhäusler Straße (Planteil) (PDF-Dokument, 3,71 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Friesenhäusler Straße (Textteil) (PDF-Dokument, 3,71 MB, 16.03.2020) Geigensack Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Geigensack" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 13.11.1980 rechtskräftig. Bebauungsplan Geigensack (Planteil) (PDF-Dokument, 6,86 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Geigensack (Textteil) (PDF-Dokument, 41,2 MB, 16.03.2020) Geigensack Erweiterung Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Geigensack Erweiterung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 20.04.2018 rechtskräftig. Bebauungsplan Geigensack Erweiterung (Planteil) (PDF-Dokument, 27,4 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Geigensack Erweiterung (Textteil) (PDF-Dokument, 3,68 MB, 16.03.2020) Gewerbegebiet Mehlis Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mehlis, 4. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 27.01.2006 rechtskräftig. Bebauungsplan Gewerbegebiet Mehlis (Planteil) (PDF-Dokument, 17,2 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Gewerbegebiet Mehlis, 4. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,82 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mehlis, Erweiterung und 5. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 07.11.2014 rechtskräftig. Bebauungsplan Gewerbegebiet Mehlis, Erweiterung und 5. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 4,06 MB, 25.05.2020) Bebauungsplan Gewerbegebiet Mehlis, Erweiterung und 5. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 4,58 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mehlis, 2. Erweiterung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 12.04.2019 rechtskräftig. Bebauungsplan Gewerbegebiet Mehlis, 2. Erweiterung (Planteil) (PDF-Dokument, 1.000,94 KB, 25.05.2020) Bebauungsplan Gewerbegebiet Mehlis, 2. Erweiterung (Textteil) (PDF-Dokument, 4,02 MB, 16.03.2020) Grünenberg Erweiterung Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Grünenberg Erweiterung, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 05.06.1987 rechtskräftig. Bebauungsplan Grünenberg Erweiterung, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 1,28 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Grünenberg Erweiterung, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 615,03 KB, 16.03.2020) Grünenberg-Stöcklisstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Grünenberg-Stöcklisstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 09.11.2018 rechtskräftig. Bebauungsplan Grünenberg-Stöcklisstraße (Planteil) (PDF-Dokument, 1,87 MB, 24.03.2023) Bebauungsplan Grünenberg-Stöcklisstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 1,55 MB, 16.03.2020) Im Spielmann Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Im Spielmann" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 05.06.1987 rechtskräftig. Bebauungsplan Im Spielmann (Planteil) (PDF-Dokument, 11,0 MB, 09.04.2020) Bebauungsplan Im Spielmann (Textteil) (PDF-Dokument, 21,7 MB, 16.03.2020) Innere Breite Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Innere Breite, 7. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 23.10.2015 rechtskräftig. Bebauungsplan Innere Breite, 7. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 16,8 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Innere Breite, 7. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 23,0 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Innere Breite, 8. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 12.04.2019 rechtskräftig. Bebauungsplan Innere Breite, 8. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 10,0 MB, 19.05.2020) Bebauungsplan Innere Breite, 8. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 2,87 MB, 16.03.2020) Kiesgrubenstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Kiesgrubenstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 05.07.1996 rechtskräftig. Bebauungsplan Kiesgrubenstaße (Planteil) (PDF-Dokument, 6,35 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Kiesgrubenstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 961,24 KB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Kiesgrubenstraße, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 01.02.2019 rechtskräftig. Bebauungsplan Kiesgrubenstaße, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 3,71 MB, 25.05.2020) Bebauungsplan Kiesgrubenstraße, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,43 MB, 16.03.2020) Lilienstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Lilienstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 30.07.2021 rechtskräftig. Bebauungsplan Lilienstraße (Planteil) (PDF-Dokument, 1,08 MB, 02.08.2021) Bebauungsplan Lilienstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 1,43 MB, 02.08.2021) Marsweiler Ost Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler Ost" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 06.03.1965 rechtskräftig. Bebauungsplan Marsweiler Ost (Planteil) (PDF-Dokument, 1,87 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Marsweiler Ost (Textteil) (PDF-Dokument, 8,50 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler Ost, 2. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 05.06.1987 rechtskräftig. Bebauungsplan Marsweiler Ost, 2. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,08 MB, 16.03.2020) Marsweiler Ost II Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler Ost II, 2. Änderung" im Adobe Acrobat Format herunter zu laden. Der Bebauungsplan ist per 24.04.2020 rechtskräftig. Bebauungsplan Marsweiler Ost II, 2. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 873,58 KB, 27.04.2020) Bebauungsplan Marsweiler Ost II, 2. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,38 MB, 27.04.2020) Marsweiler Spielmann I Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler - Spielmann I" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 23.05.1972 genehmigt. Bebauungsplan Marsweiler - Spielmann I (Planteil (PDF-Dokument, 3,61 MB, 09.04.2020) ) Bebauungsplan Marsweiler - Spielmann I (Textteil) (PDF-Dokument, 17,9 MB, 25.05.2020) Marsweiler Spielmann II Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler - Spielmann II" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 29.06.1973 genehmigt. Bebauungsplan Marsweiler - Spielmann II (Plan- und Texteil) (PDF-Dokument, 19,8 MB, 17.12.2020) Marsweiler Spielmann Süd Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler Spielmann Süd" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan wurde am 23.05.1972 genehmigt. Bebauungsplan Marsweiler Spielmann Süd (PDF-Dokument, 3,01 MB, 13.08.2021) (Planteil) Bebauungsplan Marsweiler Spielmann Süd (PDF-Dokument, 1,21 MB, 16.03.2020) (Textteil) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler Spielmann Süd, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 24.11.2017 rechtskräftig. Bebauungsplan Marsweiler Spielmann Süd (PDF-Dokument, 5,96 MB, 25.05.2020), 1. Änderung (Planteil) Bebauungsplan Marsweiler Spielmann Süd (PDF-Dokument, 1,59 MB, 16.03.2020), 1. Änderung (Textteil) Marsweiler West Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler West" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 24.03.1982 rechtskräftig. Bebauungsplan Marsweiler West (Planteil) (PDF-Dokument, 5,50 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Marsweiler West (Textteil) (PDF-Dokument, 1,01 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Marsweiler West, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan wurde am 01.04.1996 genehmigt. Bebauungsplan Marsweiler West, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 152,42 KB, 25.05.2020) Bebauungsplan Marsweiler West, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 258,44 KB, 16.03.2020) Mehlisstraße Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Mehlisstraße" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 16.12.2016 rechtskräftig. Bebauungsplan Mehlisstraße (Planteil) (PDF-Dokument, 11,2 MB, 28.05.2020) Bebauungsplan Mehlisstraße (Textteil) (PDF-Dokument, 1,19 MB, 16.03.2020) Mehlis Wohnen Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mehlis - Wohnen" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 12.04.2019 rechtskräftig. vorhabenbezogener Bebauungsplan Mehlis Wohnen (Planteil) (PDF-Dokument, 658,69 KB, 28.05.2020) vorhabenbezogener Bebauungsplan Mehlis Wohnen (Textteil) (PDF-Dokument, 3,38 MB, 16.03.2020) Mehlis 2. Erweiterung Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mehlis, 2. Erweiterung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 12.04.2019 rechtskräftig. BP-Plan GE Mehlis 2. Erweiterung (Planteil) (PDF-Dokument, 993,26 KB, 01.08.2023) BP-Plan GE Mehlis 2. Erweiterung Text (PDF-Dokument, 4,02 MB, 16.03.2020) Mittlere Breite Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Mittlere Breite, 2. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 16.05.2003 rechtskräftig. Bebauungsplan Mittlere Breite, 2. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 10,1 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Mittlere Breite, 2. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,76 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Mittlere Breite - Erweiterung, 1. Änderung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 26.10.2017 rechtskräftig. Bebauungsplan Mittlere Breite - Erweiterung, 1. Änderung (Planteil) (PDF-Dokument, 2,07 MB, 04.04.2023) Bebauungsplan Mittlere Breite - Erweiterung, 1. Änderung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,44 MB, 16.03.2020) Nachtweide II Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Nachtweide II (Sportanlagen)" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 24.01.1985 rechtskräftig. Bebauungsplan Nachtweide II - Sportanlagen (Planteil) (PDF-Dokument, 9,98 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Nachtweide II - Sportanlagen (Textteil) (PDF-Dokument, 6,13 MB, 16.03.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Nachtweide II, 1. Änderung und Erweiterung (Kindergarten)" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 19.10.2018 rechtskräftig. Bebauungsplan Nachtweide II, 1. Änderung und Erweiterung - Kindergarten (Planteil) (PDF-Dokument, 7,30 MB, 28.05.2020) Bebauungsplan Nachtweide II, 1. Änderung und Erweiterung - Kindergarten (Textteil) (PDF-Dokument, 1,46 MB, 16.03.2020) Reithalle Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Reithalle" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 13.01.2023 rechtskräftig. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (PDF-Dokument, 954,57 KB, 13.01.2023) (Planteil) (pdf-Datei) Vorhabenbezogener Bebauungsplan (PDF-Dokument, 2,04 MB, 13.01.2023) (Textteil) (pdf-Datei) Artenschutzrechtliches Gutachten (PDF-Dokument, 13,9 MB, 13.01.2023) (pdf-Datei) FFH-Vorprüfung (PDF-Dokument, 395,24 KB, 13.01.2023) (pdf-Datei) Pläne Reithalle: Ansicht Ost-West (PDF-Dokument, 97,36 KB, 13.01.2023) , Ansicht Süd-Nord (PDF-Dokument, 187,67 KB, 13.01.2023) , Grundriss (PDF-Dokument, 224,87 KB, 13.01.2023) , Vereinsräume (PDF-Dokument, 82,94 KB, 13.01.2023) (pdf-Dateien) Siedlung Papierfabrik Baienfurt Hier haben Sie die Möglichkeit, sich die örtlichen Bauvorschriften zum Baulinienplan "Siedlung Papierfabrik Baienfurt" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 06.03.1957 rechtskräftig. Baulinienplan Siedlung Papierfabrik Baienfurt (Planteil) (PDF-Dokument, 7,63 MB, 16.03.2020) Sondergebiet Logistik Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Logistik" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 04.02.2005 rechtskräftig. vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet Logistik (Planteil) (PDF-Dokument, 1,21 MB, 28.05.2020) Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Sondergebiet Logistik, Änderung und Erweiterung" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 24.12.2010 rechtskräftig. Bebauungsplan Sondergebiet Logistik, Änderung und Erweiterung (Planteil) (PDF-Dokument, 948,60 KB, 28.05.2020) Bebauungsplan Sondergebiet Logistik, Änderung und Erweiterung (Textteil) (PDF-Dokument, 1,18 MB, 16.03.2020) Voken Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Voken" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 14.05.2004 rechtskräftig. Bebauungsplan Voken (Planteil) (PDF-Dokument, 46,8 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Voken (Textteil) (PDF-Dokument, 1,20 MB, 16.03.2020) Ziegelhalde Hier haben Sie die Möglichkeit, sich den Textteil und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Ziegelhalde" als PDF Datei herunterzuladen. Der Bebauungsplan ist per 03.05.1969 rechtskräftig. Bebauungsplan Ziegelhalde (Planteil) (PDF-Dokument, 14,7 MB, 16.03.2020) Bebauungsplan Ziegelhalde (Textteil) (PDF-Dokument, 25,4 MB, 16.03.2020)[mehr]

Seite -1- Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Baindt Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 05.11.1996, zuletzt geändert am 16.07.2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Baindt hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt. Seite -2- § 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 102 €. Für das Halten eines Kampfhundes gem. Abs. 3 – 5 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 550 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer. (2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 204 €, für den 2. und jeden weiteren Kampfhund auf 950 €. (3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 2-fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. (4) Kampfhunde im Sinne dieser Satzung sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. (5) Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet: - American Staffordshire Terrier - Bullterrier - Pit Bull Terrier (6) Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 5 erfassten Hunden durch die Ortspolizeibehörde festgestellt werden: - Bullmastiff - Staffordshire Bullterrier - Dogo Argentino - Bordeaux Dogge - Fila Brasileiro - Mastin Espanol - Mastino Napoletano - Mastiff - Tosa Inu. (7) Die Feststellung, ob die Eigenschaft als Kampfhund nach Abs. 4 – 6 vorliegt, ergibt sich ergänzend aus der Feststellung der Ortspolizeibehörde nach § 1 und 2 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 (GBl. S. 574) in der jeweils geltenden Fassung. Seite -3- § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen, 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind. (2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren, wenn in den letzten drei Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind sowie für die Zucht von Kampfhunden i. S. von § 5 Abs. 4 - 6. § 8 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen (1) Für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 3 Abs. 1 diejenigen bei Beginn der Steuerpflicht maßgebend. (2) Die Steuervergünstigung ist zu versagen, wenn 1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. 4. Für Kampfhunde i. S. des § 5 Abs. 4 – 6 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Hundesteuer wird für ein Kalenderjahr durch Steuerbescheid festgesetzt. Der Steuerbescheid kann bestimmen, dass er auch für künftige Kalenderjahre gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ändern. Die Steuer für ein Kalenderjahr wird mit ihrem Jahresbetrag jeweils am 15. Februar fällig. Seite -4- (2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. (3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben. (2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Baindt kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 7 herangezogen werden, erhalten zwei Hundesteuermarken. (4) Der Hundehalter hat die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen. (5) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5 € ausgehändigt. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 zuwiderhandelt. Seite -5- § 13 Inkrafttreten (1) Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Baindt, 16.07.2024 gez. Rürup, Bürgermeisterin Anhang: Daten zur Satzung Beschlussdatum Inkrafttreten öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Baindt Satzung 05.11.1996 Änderung 03.07.2012 01.01.2013 13.07.2012 Änderung 12.09.2017 01.10.2017 22.09.2017 Änderung 04.02.2020 01.01.2021 14.02.2020 Änderung 16.07.2024 01.01.2025 26.07.2024[mehr]