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Seite 1 Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Baindt vom 01.02.2007. Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt in seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Änderungssatzung beschlossen: § 33 wird vorsorglich mit den Dörflichen Wohngebiete (MDW) und Urbane Gebiete (MU) ergänzt. § 33 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Dörfliche Wohngebiete (MDW), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Urbane Gebiete (MU), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Dörfliche Wohngebiete (MDW), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Urbane Gebiete (MU), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. Seite 2 (3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. § 36 Beitragssatz Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt: 1. je Quadratmeter (m²) Nutzungsfläche 4,09 € (§ 28 Abs. 1) § 37 I wird unter Punkt 6 wie folgt geändert Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht: 1. In den Fällen des § 26 Abs. 1, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann. 2. In den Fällen des § 26 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. 3. In den Fällen des § 35 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB. 4. In den Fällen des § 35 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. 5. In den Fällen des § 35 Nr. 4, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist a) mit Inkrafttreten eines Bebauungsplanes bzw. dem Inkrafttreten der Satzung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB b) mit dem tatsächlichen Anschluss der Teilflächen, frühestens mit der Genehmigung des Anschlusses; c) bei baulicher Nutzung ohne tatsächlichen Anschluss mit der Erteilung der Baugenehmigung; d) bei gewerblicher Nutzung mit dem Eintritt dieser Nutzung. 6. In den Fällen des § 35 Abs.2 , mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und §31 Abs. 1 S. 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatsächliche Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen jedoch frühestens mit der Anzeige der Nutzungsänderung gemäß § 50 Abs.3 . Seite 3 § 41 wird unter Absatz 2 wie folgt geändert: § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 2 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 I S. 4 wird wie folgt geändert: Für die Installation von Bauwasseranschlüssen und Standrohren wird eine Gebühr von 77,00 Euro erhoben. Für die Überlassung eines Standrohres wird zudem eine Leihgebühr von 8 Euro für jede angefangene Woche erhoben. Die Leihgebühr ist unabhängig von der Dauer der tatsächlichen Verwendung zu bezahlen, solange das Standrohr der Gemeinde nicht zurückgegeben wird. Die Satzungsänderung tritt zum 01.04.2024 in Kraft Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Baindt, den 27.02.2024 Rürup, Bürgermeisterin[mehr]

Amtsblatt Jahrgang 2024 Freitag, den 19. Januar 2024 Nummer 3 Herausgeber: Gemeindeverwaltung, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. (07502) 9406-0, Fax (07502) 9406-18, E-Mail: info@baindt.de, Homepage: www.baindt.de. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Simone Rürup oder ihr Stellvertreter im Amt; für die kirchlichen Nachrichten das jeweilige Pfarramt; für die Vereinsnachrichten der jeweilige Verein; für den übrigen Inhalt der Redakteur, Katharina Härtel, Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG. Herstellung/Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim, Telefon (07154) 82 22-0. E-Mail Anzeigen: anzeigen@duv-wagner.de. Erscheint wöchentlich freitags. Aus organisatorischen Gründen muss sich die Redaktion Kürzungen vorbehalten. am Samstag, 20.01.2024 um 14:30 Uhr auf dem Fischerareal Wir laden die ganze Bevölkerung recht herzlich ein. Narrenzunft Raspler e.V., Baindt Narrenbaumstellen 2024 Raspler - ratsch, ratsch Wir laden die ganze Bevölkerung recht herzlich ein. Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 Aktuelle Proteste der Landwirte in ganz Deutschland Die Landwirte in Deutschland sich derzeit sehr unzufrieden, dies ist auf verschiedene Herausforderungen und Forderungen zurückzuführen. Ein zentraler Punkt ist die Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung und de- ren Einsparpläne für den Haushalt 2024. Dabei soll unter anderem die Agrardiesel-Begünstigung entfallen bzw. über drei Jahre auslaufen. Die zunächst geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge hat die Regierung fallen lassen. Der Bauernverband hält das Entgegenkommen der Bundesregie- rung für unzureichend und fordert eine komplette Rücknahme der Mehrbelastungen. Die Bundesregierung hat auf die Proteste reagiert und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Herausforderung besteht nun darin, einen konstruktiven Dialog zwischen Landwirten, Politik und Gesellschaft zu führen, um Lösungen zu finden, die sowohl den ökologischen Anforderungen als auch den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Landwirte gerecht werden. Die aktuellen Proteste verdeutlichen die Dringlichkeit einer nachhaltigen Agrarpolitik, die die Vielfalt der Her- ausforderungen in der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt. Auch die Landwirte der Gemeinde Baindt sind von den Einsparplänen der Regierung und den damit einhergehenden Belastungen betroffen. Daher ha- ben sie an der großen Protestaktion am Montag, den 08. Januar 2024 in Ravensburg teilgenommen, zeigen Präsenz und haben am vergangenen Montag zu einer Zusammenkunft am Kreisverkehr in der Mochenwan- gener Straße eingeladen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, in dieser Zeit der Diskussionen zu betonen , dass Meinungsverschiedenhei- ten nicht in Hetze oder unsachlichen Auseinandersetzungen enden. Die Bauernproteste sind Ausdruck von Sor- gen und Herausforderungen, die unsere Landwirte bewegen. In Zeiten, in denen gesellschaftliche Debatten oft polarisiert sind, ist es also von besonderer Bedeutung, dass die Bauernproteste als Chance für einen offenen, sachlichen und respektvollen Austausch genutzt werden. Nur durch einen respektvollen und wertschätzenden Dialog können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Ihre Gemeindeverwaltung Neugestaltung Ortsmitte Minusgrade und Frost schränken die Arbeiten auf dem Dorfplatz weiterhin ein Aufgrund der aktuellen Wettervorhersagen und Wetter- bedingungen konnte in dieser Woche von Montag bis Mittwoch auf der Baustelle in unserer Ortsmitte gearbei- tet werden. Doch aufgrund von Minusgraden und Frost sind die Arbeiten auf dem Dorfplatz nur eingeschränkt möglich. Sobald sich die Wetterlage verbessert und die Temperaturen steigen, können die Arbeiten wieder regu- lär aufgenommen werden. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Ihre Gemeindeverwaltung Amtliche Bekanntmachungen Bundeswehrübung Die Bundeswehr aus Pfullendorf führt in der Zeit von 11.03.2024 – 14.03.2024 eine Übung Jagdkampf Training FwSpezlOp AZSO durch. An der Übung nehmen ca. 80 Soldaten sowie 15 Rad- fahrzeuge teil. Bei Einwendungen gegen die Übung wird um kurzfristige Nachricht gebeten. Ersatz von Übungsschäden ist möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Übung beim Bürgermeis- teramt geltend zu machen. Übungsraum: Rugetsweiler, Steinenberg, Vogt, Wetzisreute, Wolperts- wende Geplante Übungsaktivitäten: Gefechtsübung Jagdkampf Infanterie, Jagdkommando- einsatz verstärkter Fallschirmjägerzug. Pflege und Erhalt unserer Obstbäume: Schulung für das Bauhof-Team zur fachgerechten Schnittpraxis Letzte Woche hat das Bauhof-Team der Gemeinde an einer Schulung zur fachgerechten Pflege und dem Erhalt unserer Obstbäume teilgenommen. Die Schulung wurde von der erfahrenen Fachwartin für Obst und Gartenbau, Tine Maurer, durchgeführt. Als LOGL-Geprüfte Obst- und Gartenfachwartin® bringt Frau Maurer nicht nur ihr um- fassendes Wissen ein, sondern ist auch Teil einer Gemein- schaft von Multiplikatoren, die durch Schulungen und Vorträge dazu beitragen, dieses Wissen weiterzugeben. Die Schulung konzentrierte sich auf die fachgerechte Durchführung von Schnittmaßnahmen, um die Pflege und den Erhalt unserer kommunalen Obstbäume zu gewähr- leisten. Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz und die Weiterentwicklung unserer Streuobstbestände ein. Das erworbene Wissen stärkt nicht nur das Bewusstsein für die Bedeutung der Obstbaumpflege, sondern fördert auch den Erhalt dieser kulturellen Ressource. Die Investi- tion in die Weiterbildung unseres Personals unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas für uns. Weitere Informa- tionen zu unseren Streuobstprogrammen finden Sie auf der Gemeinde-Homepage. Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 Ihre Gemeindeverwaltung Aus der öffentlichen Gemeinderats- sitzung vom 13. Dezember 2023 wird folgend berichtet und die gefassten Beschlüsse bekannt gegeben: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. November 2023 ist nichts bekannt zu geben. Bericht der Bürgermeisterin • Windräder im Röschenwald: Es wurden vier Windrä- der der TWS im Röschenwald genehmigt. Baubeginn wird voraussichtlich im Herbst 2024 sein. • Wohncontainer Friesenhäusler Straße: Eine Bele- gung wird voraussichtlich im Januar 2024 erfolgen. • Zollauktion Feuerwehrfahrzeug: Der Startpreis von 20.000 € für das auszusondernde Feuerwehrfahrzeug bei der Zollauktion war nicht erfolgreich. Das Fahrzeug wird nochmals für 15.000 € eingestellt. Vergabe über die Lieferung von Beleuchtungsmaterial für die Neugestaltung Dorfplatz Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Der Auftrag für die Lieferung des Beleuchtungsmaterials zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Ortsmitte wird an die Firma Nutz GmbH & Co. KG aus Villingen - Schwenningen mit einer Angebotssumme von 78.633,61 Euro brutto erteilt. Erschließung des Baugebiets Lilienstraße und Heilung des Bebauungsplans Bühl im ergänzenden Verfahren in Folge des Urteils zu § 13 b BauGB Es wurden die Auswirkungen des Urteils des Bundesver- fassungsgerichts zu § 13b BauGB bzgl. der Bebauungs- pläne erörtert. Das Gremium hat in der nichtöffentlichen Gemeinde- ratssitzung vom 01.08.2023 bereits folgenden Beschluss gefasst: 1. Der Gemeinderat spricht sich für die Erschließung von folgendem neuen Baugebiet aus: Baugebiet Lilienstra- ße gem. Anlage 1. 2. Das Baugebiet soll über Erdwärme versorgt werden und hierzu sollen Konzepte im Gemeinderat vorgestellt werden. 3. Das Ingenieurbüro Haag + Noll wird beauftragt die Ausschreibung des Baugebietes Lilienstraße im Win- ter 2023 vorzunehmen. 4. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Recht- sprechung zu § 13 b Baugesetzbuch sind zu beachten, eine Ausschreibung soll erst nach eingehender Prü- fung der im Raum stehenden Konsequenzen erfolgen. Das Konzept zur Erdwärmeversorgung wurde vorgestellt. Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Das Baugebiet Lilienstraße soll über Erdwärme ver- sorgt werden. 2. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Ver- waltung zur Kenntnis. Bauantrag zum Anbau zur Wohnraumerweiterung an einer Lagerhalle mit Büro und Wohnung auf Flst. 562/22, Am Föhrenried 14 Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zum vorliegenden Bau- antrag wird erteilt. Bauantrag zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 12 Wohneinheiten und Tiefgarage auf Flst. 6/5 und 6/6, Marsweilerstr. 16/18 Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Be- bauungsplanes „Marsweiler Ost mit 2. Änderung“ für den Einbau von 3 Dachgaupen auf Flst. 118, Tulpenstr. 3 Der Gemeinderat fasst den Beschluss: Den erforderli- chen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebau- ungsplanes „Marsweiler Ost mit 2. Änderung“ für den Einbau von drei Dachgaupen sowie der Überschreitung der Trauflänge der Gaupen wird das gemeindliche Ein- vernehmen erteilt. Haushalt der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2024; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ge- meinde Baindt mit Nachtragshaushaltsplan Der Gemeinderat fasst den Beschluss: 1. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 der Gemeinde Baindt wird gemäß der Seiten 1-3 der Anlage beschlossen. 2. Das geänderte Investitionsprogramm 2024 der Ge- meinde Baindt wird gemäß der Seiten 13-18 beschlos- sen. 3. Die im 1. Nachtragshaushaltsplan dargestellte Ergeb- nis- und Finanzplanung 2024 wird gemäß der Seiten 10-12 beschlossen. Anfragen und Verschiedenes • Konzeptvergabeverfahren Schachener Str. 100: Der Beschluss über die Konzeptvergabe des Gebäudes wird in der Gemeinderatssitzung im Januar erfolgen. • Weiteres Vorgehen Fischerareal: Im Januar vor der nächsten Sitzung des Gemeinderats werden Markter- kundungsgespräche mit den in Frage kommenden Investoren stattfinden. • ÖPNV: Am 10.01.2024 findet eine Infoveranstaltung über die Zukunft des ÖPNV im Schussental statt. • Ausbau „weiße Flecken“: Die Inbetriebnahme des neuen Netzes für bisherige Internetanbindungen un- ter 30 Mbit/s kann erst erfolgen, wenn der Anschluss bei allen bereitgestellt ist. Voraussichtlich kann diese im nächsten Herbst erfolgen. Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 Unsere Jugendfeuerwehr erhält eine Spende der Firma RAFI in Höhe von 2.500 Euro! Im Jahr 2023 verzichtete die Firma RAFI auf Weihnachts- geschenke für seine Kundinnen und Kunden. Stattdessen wurde eine neue Initiative gegründet, um das ehrenamtli- che Engagement der Mitarbeitenden hervorzuheben. Un- ter dem Motto: „RAFI Heroes - Ehrenamt im Rampenlicht“ konnten alle Mitarbeitenden ihr ehrenamtliches Engage- ment sowie ihre persönlichen Beweggründe präsentieren. Daraus wurden insgesamt fünf Projekte ausgewählt. Un- ter anderem präsentierte Markus Striegel, stellvertreten- der Kommandant sowie Jugendwart der Baindter Feu- erwehr die Arbeit unserer Jugendfeuerwehr und konnte damit eine Spende in Höhe von 2.500 Euro entgegenneh- men. Wir bedanken uns herzlich bei der Firma RAFI für diese Initiative sowie bei Markus Striegel für sein uner- müdliches Engagement für die Jüngsten der Feuerwehr. Foto: Firma RAFI Ihre Gemeindeverwaltung Einladung zur Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2024 in Baindt Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 23. Januar 2024 um 18:00 Uhr im Sitzungs- saal des Rathauses statt. TAGESORDNUNG 1. Einwohnerfragestunde 2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 3. Bericht der Bürgermeisterin 4. Vorausschau auf das Jahr 2024 -- mündlicher Bericht 5. Bebauungsplan Bühl - Heilung im ergänzenden Ver- fahren 6. Konzeptvergabeverfahren für das Gebäude Schache- ner Straße 100 7. Neuanlage Waldspielplatz 8. Bauantrag zum Neubau eines Rinderstalles und eines Kälberstalles auf Flst. 946, Friesenhäusler Str. 45 9. Bauantrag zum Umbau EG und Ausbau DG mit Er- richtung einer Dachgaupe auf Flst. 141/30, Rehstraße 18 und der erforderlichen Befreiung von den Festset- zungen des Bebauungsplanes „Geigensack“ für den Dachaufbau 10. Aufstellungsbeschluss sowie Billigungs- und Ausle- gungsbeschluss zur 1. Änderung der 2. Erweiterung des Bebauungplanes „Gewerbegebiet Mehlis“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu 11. Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024 - Bestel- lung des Gemeindewahlausschusses 12. Redaktionsstatut für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde Baindt 13. Annahme von Spenden durch die Gemeinde 14. Anfragen und Verschiedenes Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Homepage unter https://baindt.ris.kommune-aktiv.de/ im Bürgerinformationssystem. Die Vorsitzende des Gemeinderates Simone Rürup, Bürgermeisterin Einladung zur Hauptversammlung Zur Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Baindt am Freitag, den 02.02.2024 um 19:30 Uhr laden wir die Einsatz-, Jugend sowie die Altersabteilung recht herzlich ein. Anzugsordnung für die Einsatzabteilung ist Ausgehuniform. Notdienste Fachärztlicher Notfalldienst Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 0761/120 120 00 Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 10 - 18 Uhr Kinder Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik – St. Elisabethen-Klinikum Ravens- burg Elisabethenstr. 15 88212 Ravensburg Öffnungszeiten: Sa, So und an Feiertagen 9 – 13 Uhr und 15 – 19 Uhr Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 Tierarzt Samstag, 20. Januar und Sonntag, 21. Januar AniCura Kleintierspezialisten Ravensburg, Tel.: 0751 - 7 91 25 70 - Telefonische Anmeldung erforderlich - (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 20. Januar Achtal-Apotheke Baienfurt, Ravensburger Str. 6, 88255 Baienfurt, Tel.: 0751 - 5 06 94 40 Sonntag, 21. Januar Altdorf-Apotheke Weingarten, Zeppelinstr. 5, 88250 Weingarten, Tel.: 0751 - 4 37 99 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ravensburg e.V. • Hausnotruf und Mobilruf • DRK-Service Zeit (Hauswirtschaftlicher Unterstützungsdienst) • Menüservice für Senioren • Wohnberatung • Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz • Notruf 112 - Rettungsdienst Tel.: 0751/ 56061-0, Fax: 0751/ 56061-49 E-Mail: info@dkr-rv.de, Web: www.drk-rv.de Hospizbewegung Weingarten ∙ Baienfurt ∙ Baindt ∙ Berg e.V. Begleitung für schwerkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Telefon: 0751-180 56 382, Telefon: 0160- 96 20 72 77 (u.U. Anrufbeantworter, es erfolgt ein Rückruf) Ansprechpartnerin Dipl.-Päd. Dorothea Baur Persönliche Sprechzeit: Montag 16-18 Uhr, Mittwoch 11-13 Uhr Donnerstag 11-14 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: hospiz-weingarten@freenet.de Homepage: www.hospizbewegung-weingarten.de Spendenkonto: KSK Ravensburg IBAN: DE39 6505 0110 0086 1381 92 Störungs-Rufnummer Strom Tel. 0800 3629-477 (kostenfrei) Internet netze BW https://www.netze-bw.de/kunden/netzkunden/service/ stoerungsmeldungen/index.html Bei Störung der Gasversorgung Telefon 0800/804-2000 Wasserversorgung Tel.: (0751) 40 00-919 und nach Dienstschluss Tel.: 0160 44 94 235 Hotline Müllentsorgerfirmen Veolia/ Hofmann Bad Waldsee (bei Fragen rund um die Leerung/Abfuhr) Tel.: 0800/35 30 300 Hotline Landratsamt Ravensburg (allg. Fragen zum Thema Müll, Behältergemeinschaften etc.) Tel.: (0751) 85-23 45 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ravensburg-Sigmaringen Beratung und Information zu Ansprüchen bei Teilhabeein- schränkung durch chronische Erkrankung und Behinderung. Schubertstr. 1, 88214 Ravensburg - Telefon 0751 99923970 - E-Mail: info@eutb-rv-sig.de Sozialstation St. Anna - Pflegebereich Baienfurt – Baindt – Marktplatz 4, 88255 Baienfurt, Tel. (0751) 4 67 96, E-Mail: sozialstation. baienfurt@stiftung-liebenau.de Lebensräume für Jung und Alt Frau Schäch, Sprechzeiten: Di + Do 15:00 – 17:30 Uhr Dorfplatz 2/1, 88255 Baindt, Tel. (07502) 92 16 50, E-Mail Baindt: lebensraum.baindt@stiftung-liebenau.de Pflege, Betreuungsgruppen, Beratung, Esse n auf Rädern in den Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg. Tel. 0751 36360-116 E-Mail: betreuung-stellv@sozialstation-schussental.de Markdorferstr. 43 88213 Ravensburg/Bavendorf Wohl-Fühl-Treff Betreuungsgruppe für dementiell erkrankte und hochaltrige Menschen, die gerne in Gemeinschaft sind. Jeden Dienstag und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt und im Ev. Gemeindehaus in Berg. Fahrdienst möglich. Ihre Ansprechpartnerin: Frau Munding Unsere Jubilare Herzlichen Glückwunsch Frau Marie Griffioen feierte am 13. Januar 2024 ihren 80. Geburtstag. Im Namen von Frau Rürup erhielt Frau Griffioen ein kleines Präsent der Gemeinde. Für die Zukunft wünschen wir der Jubilarin alles Gute, persönliches Wohlergehen und eine gesegnete Zeit. Gemeindeverwaltung Herzlichen Glückwunsch Herr Herbert Kutter feierte am 15. Januar 2024 seinen 85. Geburtstag. Im Namen von Frau Rürup erhielt Herr Kutter ein klei- nes Präsent der Gemeinde. Für die Zukunft wünschen wir dem Jubilar alles Gute, persönliches Wohlergehen und eine gesegnete Zeit. Gemeindeverwaltung Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 Veranstaltungskalender Januar 20.01. Narrenbaumstellen 20.+21.01. Skikurs Alpinteam 23.01. Gemeinderatssitzung Rathaus 27.01. Ball der Vereine Raspler SKH 27.+28.01. Skikurs Alpinteam (Ersatztermin) 31.01. Fasnetsball Seniorentreff BSS Februar 02.02. Kinderball Elternbeirat KWS SKH 08.02. Befreien: Schule, Kitas, SBBZ, Sel. Irmgard, Rathaussturm 11.02. Narrenmesse Raspler Kath. Kirche Baindt 11.02. Schalmeienball SKH 13.02. Maskenvertreiben SKH 14.+15.02. Skikurs Alpinteam 17.02. Funken (Landjugend) Kiesgrube 17.+18.02. Skikurs Alpinteam 17.+18.02. Feneberg-Turnier SV Baindt Sporthalle 23.02. Jahreshauptversammlung Reitergruppe BSS 24.02. Basar „Rund ums Kind“ SKH 25.02. Jahreshauptversammlung Musikverein SKH 27.02. Gemeinderatssitzung Rathaus Kindergartenachrichten Kindergarten Sonne Mond und Sterne Sterne für den Frieden Mit vielen, wunderschön gestalteten Sternen im Gepäck, machten sich die Vorschüler der Regenbo- gengruppe des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne noch vor Weihnachten mit dem Bus auf den Weg nach Ravensburg in die Oberschwabenklinik. Das Ziel war am Projekt „Friedenssterne“ der OSK teilzunehmen und dort die Sterne ans Fenster zu hängen. Natürlich wurde bereits in den Tagen zuvor das Thema “Frieden“ von den päda- gogischen Fachkräften aufgegriffen und durch verschie- dene Angebote den Kindern nähergebracht. Die Regenbogenkinder waren sehr aufgeregt, denn für einige von ihnen war das die erste Busfahrt. In so einem großen Bus mit vielen anderen Leuten zu sitzen und durch die Gegend zu fahren, war sehr spannend. Natürlich erlebt man auf so einem Ausflug auch einiges und so haben die Kinder im Krankenhaus ganz zufällig die Krankenhaus Clowns getroffen. Die Clowns waren sehr lustig und haben die Kinder für kurze Zeit unterhalten und zum Lachen gebracht. Das war sehr schön. Anschließend durften Die Kinder ihre mitgebrachten Sterne an das große Fenster hängen. Es waren schon verschiedene Sterne am Fenster angebracht. Die Ster- ne der Regenbogenkinder leuchteten, wenn das Licht durchschien, wunderbar zwischen den anderen Sternen hindurch. Die Heimfahrt mit dem Bus war noch einmal eine Her- ausforderung, denn es waren keine Sitzplätze mehr frei und sie mussten stehen. Also hieß es - gut festhalten. Die Vorschulkinder haben die Fahrt gemeistert und es stimmt, wer eine Reise tut, auch wenn sie kurz ist, kann etwas erzählen. Es war ein sehr schöner Ausflug. Alle Friedenssterne wurden bereits aufgehängt Schulnachrichten Elternbeirat und Förderverein Klosterwiesenschule Baindt Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 Zur Information Letzte Hilfen - bei der Begleitung sterbender Menschen Kontakt zu sterbenskranken Menschen ver- unsichert häufig und stellt uns vor Herausforderungen. Gleichzeitig ist diese Zeit kostbar und unwiederbringlich. Der Vortrag geht auf Fragen ein, die sich stellen. Z.B. ‚wie verhalte ich mich richtig?‘, ‚Was kann ich noch tun?‘ Er zeigt Wege auf, kranke Menschen zu verstehen und dadurch einen Zugang zu ihren Bedürfnissen zu finden. Die Referentin wird zudem einfache pflegerische Maß- nahmen für mehr Wohlbefinden in der palliativen Phase vorstellen. Referentin: Carola Zweifel,Mitarbeiterin im ambulan- ten Hospizdienst,Palliativ Care Fachkraft Termin: Donnerstag, 25.01.2024, 19 Uhr Ort: Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Wir bitten um telefonische Anmeldung 0751 18056382 Mitfahrplattform PENDLA in der Gemeinde Baindt Alleine mit dem Auto zur Arbeit fahren war gestern, denn das Online-Portal PENDLA ist für alle Pendlerinnen und Pendler in der Gemeinde Baindt verfügbar. Über folgen- den Link gelangen Sie ganz problemlos zur Mitfahrplatt- form: https://baindt.pendla.com Dort ist eine kostenlose Registrierung zur Nutzung des Onlineportals möglich. Im Anschluss können so ganz un- kompliziert Fahrgemeinschaften mit anderen Nutzerinnen und Nutzern gebildet werden. Was bringt mir eine Nutzung? Über die Online-Plattform PENDLA werden Personen an- gezeigt, die regelmäßig mit dem PKW einen gleichen oder zumindest ähnlichen Weg zur Arbeit fahren. Dies erleichtert das Bilden von Fahrgemeinschaften, womit ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Verkehrs, zu mehr Umweltschutz und auch einer Entlastung des Geldbeutels geleistet werden kann. Die Mitfahrplattform ist dabei grundsätzlich für Smart- phones, Tablets und natürlich auch den Computer ge- eignet. Anzugeben sind hier lediglich Wohnort, Arbeitsstätte bzw. Zieladresse und die täglichen Abfahrtzeiten. Es werden dann bereits angemeldete Nutzerinnen und Nutzer an- gezeigt, die einen ähnlichen Arbeitsweg haben und des- halb für eine Fahrgemeinschaft in Betracht kommen. Die Kontaktaufnahme erfolgt dann individuell per Chat oder Telefon, um so miteinander Fahrten, Treffpunkte und Ab- fahrtszeiten zu vereinbaren. Klima-Spartipp des Monats Januar: Aus ist In! In diesem Sinne geht es darum, dass elektronische Geräte nur eingeschaltet sind, wenn diese wirklich benutzt wer- Gemeindeverwaltung Baindt Telefon (07502) 9406-0 Fax (07502) 9406-18 E-Mail info@baindt.de Internet www.baindt.de Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag 8:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Dienstag 8:00 - 13:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr Freitag 7:30 - 12:00 Uhr Direktdurchwahlnummern Bürgermeisterin Frau Rürup 9406-10 Vorzimmer Fr. Schreitmüller 9406-17 Amtsblatt Fr. Schreitmüller 9406-17 Bauamt Leitung Bauamt Frau Jeske 9406-51 stellvertr. Leitung Bauamt Herr Hohenhausen 9406-52 Ortsbaumeister Herr Roth 9406-53 Sachbearbeitung Frau Scheid 9406-54 Klimakoordinator Herr Roth 0157 80661690 E-Mail: klima@b-gemeinden.de Hauptamt Leitung Hauptamt Frau Maurer 9406-40 stellvertr. Leitung Hauptamt Frau Heilig 9406-11 Bürgeramt Passamt, An-/Abmeldung, Frau Brei/Frau Nowak/ 9406-12 Führerschein, Fischerei Frau Ziegler Fundamt Einwohnermeldeamt Frau Nowak/Frau Ziegler 9406-14 Volkshochschule Frau Brei 9406-12 Gewerbeamt Frau Brei 9406-12 Rentenberatung Herr Bautz 9406-14 Standesamt Herr Bautz 9406-14 Friedhofswesen Herr Bautz 9406-14 Hallenbelegung SKH Frau Gerhardt 9406-26 Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung Frau Flintrop 9406-41 Kindergartenabrechnung Frau Liche 9406-43 Finanzverwaltung Leitung Kämmerei Herr Abele 9406-20 stellvertr. Leitung Kämmerei, Stabsstelle polit. Steuerung Frau Gerhardt 9406-26 Kasse Herr Müller 9406-22 Kasse Frau Weber 9406-24 Wasser, Grundsteuer Frau Stavarache 9406-21 Hunde-/ Gewerbesteuer Frau Winkler 9406-23 Einrichtungen der Gemeinde Bauhof Herr Mohring 9121-30 Feuerwehrhaus 9121-34 Feuerwehrkommandant Herr Bucher 0151 58040840 Gemeindebücherei Frau Lins 94114-170 Schenk-Konrad-Halle Herr Forderer 0152 25613911 Kindergärten Sonne Mond und Sterne Leitung Altbau 94114-140 E-Mail: leitung.altbau@kiga.baindt.de Leitung Neubau 94114-141 E-Mail: leitung.neubau@kiga.baindt.de Leitung Schulgebäude 94114-142 u. -143 E-Mail: leitung.schulgebaeude@kiga.baindt.de St. Martin 2678 Waldorfkindergarten 5558664 Schulen: Klosterwiesenschule (KWS) und SBBZ Sehen Baindt Rektorin (KWS) Frau Heberling 94114-132 Sekretariat (KWS) Frau Mohring 94114-133 Schulsozialarbeit (KWS) Frau Nandi 94114-172 Schulhausmeister (KWS) Herr Tasyürek 0178 4052591 SBBZ Sehen 94190 Pfarrämter Katholisches Pfarramt 1349 Kath. Gemeindehaus Bischof-Sproll-Saal Anmeldung Frau Moosherr (0751) 18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Evangelisches Pfarramt (0751) 43656 Ev. Gemeindehaus Dietrich-Bonhoeffer-Saal Anmeldung Frau Kutter (0751) 43656 E-Mail: pfarramt.baienfurt@elkw.de Polizei Polizeirevier Weingarten (0751) 803-6666 Notrufe Polizei 110 Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 den. Energie sparen ist einer der Trends der vergange- nen Jahre und wird dies auch in Zukunft sein, daher der marketinghafte Slogan dieses Tipps. In der Praxis gibt es allerdings oftmals eine Barriere, die einen am Ausschal- ten von Geräten hindert. Frei nach einem berühmten Zitat der Filmgeschichte: Die Macht der Gewohnheit sei mit dir. Nicht selten laufen die kleinen und großen „Stromfresser- chen“ des Alltags allein aus Gewohnheit und nicht, weil diese gerade benutzt werden. So lohnt es sich manchmal durchaus zu hinterfragen, ob beispielsweise der Fernseher wirklich laufen muss, wenn eigentlich gerade was ande- res gemacht wird. Auch im Büro, ist`s oftmals so, dass mehrere Bildschirm‘ sind an, obwohl man einen nur gebrauchen kann. Um dieses alltägliche Hamsterrad der Gewohnheit zu durchbrechen, ist es ganz hilfreich, sich immer wieder die eine Frage zu stellen, die bereits Shakespeare in seinem berühmten literarischen Werk Hamlet vor langer Zeit ganz ähnlich stellte: An sein oder nicht an sein, das ist hier die Frage? Wer sich diese Frage regelmäßig stellt und mit einem klaren ja oder nein beantworten kann, hat ein blütenrei- nes Gewissen und erzielt diese Reinheit, ganz ohne die fantastischen Versprechen der Wunderwaschmittel aus der Werbung. Zudem kann damit an der richtigen Stelle gespart werden, nämlich beim Energieverbrauch. Mit folgendem Satz, lässt sich gut merken, was alle ak- tuell nicht benötigten elektronischen Gerätschaften stets sein sollten: Aus, aus, aus, das Gerät ist aus! Übrigens gilt die Sache mit dem Ausschalten auch für Fahrzeuge. Werden diese nicht gefahren, also beispiels- weise beim Warten auf jemanden, ist der Motor ebenfalls auszuschalten. Dies vermeidet unnötige Verbräuche und Emissionen. Ganz nebenbei ist ein unnötig laufender Mo- tor nach StVO nicht erlaubt, weshalb hier gar ein Bußgeld fällig werden kann. Florian S. Roth Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg Koordinator für eine klimaneutrale Kommunalverwal- tung - gefördert durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW Mobil: 0157 80661690, klima@b-gemeinden.de Das neue Programmheft der Volkshochschule Weingarten Frühjahr/ Sommer 2024 ist da! Rund 350 abwechslungsreiche und interessante Ange- bote warten darauf entdeckt zu werden. Seien auch Sie mit dabei und melden sich jetzt für das neue Se- mester an. Die Homepage der VHS Weingar- ten (www.vhs-weingarten.de) in- formiert umfassend über alle An- gebote und bietet die Möglichkeit, sich von zu Hause aus online rund um die Uhr anzumelden. Darüber hinaus liegt das Programmheft der Volkshochschule Weingarten im Rathaus Baindt, in der Huber- tus-Apotheke, in der Kreisspar- kasse und im CAP-Markt für Sie bereit. Das Frühjahr-/Sommersemester beginnt am 26. Feb- ruar 2024 Anmeldungen zu den vielfältigen Angeboten sind ab 18.01.2024 unter www.vhs-weingarten.de online möglich. Sobald Sie angemeldet sind, werden Sie bei Kursände- rungen automatisch kontaktiert und informiert. Sichern Sie sich also schnell Ihren Platz! Programm der Außenstelle Baindt: Nr. Y3031-01W3 Rückenfit Alexandra Zimoch Gemeinsam wollen wir unseren Rücken stärken. Dabei ler- nen wir, wie die Haltung verbessert werden kann. Zudem werden in jeder Stunde Ansätze zur Rückenentspannung praktiziert. Der Rückenfitkurs mit Wirbelsäulengymnastik hilft uns, die Beweglichkeit und Koordination zu verbes- sern, was zu einer besseren Körperwahrnehmung führt. Am Ende steht das Ziel, auch im Alltag einen rücken- freundlichen und wirbelsäulenschonenden Bewegungs- ablauf zu erlernen. Bitte mitbringen: Isomatte, kleines Handtuch und beque- me Kleidung 7 - 8 Personen 10 Abende, 05.03.2024 - 04.06.2024 Dienstag, 19:30 - 20:30 Uhr Dorfplatz 2/1 Dietrich-Bonhoeffer-Saal der Evangelischen Kirchengemeinde 88,70 € (keine Ermäßigung) Nr. Y3021-001W3 Nordic Walking Kurs für Anfänger*innen Nadine Buchmüller Nordic Walking ist mehr als nur spazieren gehen mit Stö- cken! Mit Nordic Walking lassen sich sowohl Ausdauer als auch Kraft, Beweglichkeit und Koordination trainieren. In diesem Kurs lernst du die Grundtechniken des Nordic Walking kennen. Daher ist dieser Kurs für Anfänger*innen optimal geeignet. Benötigt werden passende Stöcke, wenn möglich aus dem Fachgeschäft und dem Wetter angepasste Klei- dung und Schuhe. 7 - 15 Personen 10 Abende, 08.04.2024 - 24.06.2024 Montag, 18:00 - 19:00 Uh Badweg am Waldspielplatz, Nähe Bike Park 45,30 € Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 Informationsveranstaltung - der gewerblich-technischen Berufsfachschulen Ravensburg An der Gewerblichen Schule Ravensburg findet am Diens- tag, den 06. Februar 2024, eine Informationsveranstal- tung für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern statt. Von 12.30 Uhr bis 16:00 Uhr können Sie sich in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern einen persönlichen Eindruck von den Bereichen • Druck- und Medientechnik, • Elektrotechnik, • Fahrzeugtechnik, • Farbtechnik, • Holztechnik und • Metalltechnik bilden. Die Berufsfachschulen dienen der beruflichen Grundbil- dung und ersetzen in vielen Berufen das erste Ausbil- dungsjahr. An der 2-jährigen Berufsfachschule erwerben die Schüler zusätzlich einen mittleren Bildungsabschluss. Gewerbliche Schule Ravensburg, Gartenstraße 128, Tel. 0751/368-100, www.gsravensburg.de Schulträger: Landkreis Ravensburg - des technischen Gymnasiums Ravensburg An der Gewerblichen Schule Ravensburg findet am Diens- tag, den 06. Februar 2024 eine Informationsveranstal- tung für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern statt. Ab 16:30 Uhr kann die Schule besichtigt werden und um 18:00 Uhr gibt es ein Informationsveranstaltung zu Profil- fächern und Aufnahmebedingungen in der Aula. Interessierte des 3-jährigen Zweiges ab Klasse 11 können sich in Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern einen persönlichen Eindruck von den Profilen • Mechatronik • Gestaltungs- und Medientechnik • Technik und Management • Informationstechnik Außerdem wird über den 6-jährigen Zweig ab Klasse 8 – den innovativen Weg zum Abitur informiert Gewerbliche Schule Ravensburg, Gartenstraße 128, Tel. 0751/368-100, www.gsravensburg.de Schulträger: Landkreis Ravensburg - der Wirtschaftsschule, des Berufskollegs und des Wirtschaftsgymnasiums der Humpis-Schule Ravens- burg Die kaufmännischen Vollzeitschulen der Humpis-Schule Ravensburg, St.-Martinus-Str. 77, laden zum gemeinsamen Informationsabend ein: Dienstag, 6. Februar 2024 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr Sie erhalten bei dieser Veranstaltung Informationen zu den verschiedenen Profilen, Wahlfächern und sonstigen Aktivitäten während der Schulzeit aus der Sicht der Schul- leitung, der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler. Zugangsvoraussetzungen: In die Wirtschaftsschule/Berufsfachschule können Hauptschüler, Werkrealschüler, Gemeinschaftsschü- ler, Realschüler oder Gymnasiasten nach der 8., 9. oder 10. Klasse sowie Schüler nach Abschluss des VAB auf- genommen werden. Die Schüler erwerben an der Wirt- schaftsschule nach zwei Jahren die Mittlere Reife verbun- den mit einer beruflichen Grundbildung. Diese Schulart bietet eine gute Basis für kaufmännische Berufe aber auch für weiterführende, berufliche Schulen. Dass die Wirtschaft diese Art der besonderen Mittleren Reife schätzt, zeigt die große Übernahme der Absolventen in anspruchsvolle Ausbildungsberufe. Voraussetzung für die Aufnahme in das kaufmännische Berufskolleg ist grundsätzlich ein mittlerer Bildungs- abschluss (Fachschulreife, Realschulabschluss, Verset- zungszeugnis in die Klasse 11 oder Jahrgangsstufe 1 ei- nes Gymnasiums oder in die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule, Versetzungszeugnis in die Klasse 10 eines Gymnasiums des achtjährigen Bildungsganges, gleichwertiger Bildungsstand). Bei einzelnen BKs gelten noch Zusatzbestimmungen. In das Wirtschaftsgymnasium können Bewerber aus allgemeinbildenden Gymnasien mit einem Versetzungs- zeugnis nach Klasse 10 oder in die Jahrgangsstufe 11, Be- werber aus Gemeinschaftsschulen (E-Niveau) mit einem Versetzungszeugnis in die gymnasiale Oberstufe sowie Bewerber mit Mittlerer Reife aus Real-, Werkreal-, Be- rufsfach- oder Gemeinschaftsschulen mit einem Noten- durchschnitt von 3,0 in Deutsch, Englisch und Mathematik und mindestens der Note „ausreichend“ in jedem dieser drei Fächer aufgenommen werden. Das Wirtschaftsgym- nasium vermittelt in drei Jahren die allgemeine Hoch- schulreife. Anmeldeschluss für alle Schularten ist der 1. März 2024. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung für alle Schular- ten (außer Berufskolleg Fachhochschulreife) über das zentrale Online-Bewerberverfahren unter www.schule- in-bw.de/bewo erfolgt. Weitere Informationen zu den einzelnen Schularten er- halten Sie auch im Internet unter www.humpis-schule.de Informationsabend zur Technikerausbildung Die Fachschule für Technik Ravensburg veranstaltet am Dienstag, 30. Januar 2024, um 18:30 Uhr in der Aula der Gewerblichen Schule Ravensburg, Gartenstraße 128 einen Informationsabend über die Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik mit anschließender Besichtigung der Labors. Dieser Bildungsgang ermöglicht interessierten jungen Facharbeitern und Facharbeiterinnen der Metalltechnik den Einstieg in anspruchsvolle Aufgaben in der Konst- ruktion, Fertigungsplanung und Fertigungssteuerung, im Projektmanagement, Vertrieb, Service und vielen weite- ren Bereichen. Neben der zweijährigen Vollzeitausbildung wird eine Teil- zeitform angeboten, die vier Jahre dauert. Unterrichtszei- ten und stufenweise Prüfungsabschlüsse der Teilzeitform sind abgestimmt auf die berufsbegleitende Weiterbil- dung. Voraussetzung für die Aufnahme in die Techni- kerschule ist eine erfolgreich abgeschlossene Berufs- ausbildung in einem Metallberuf und für die Vollzeitform mindestens 1,5 Jahre zusätzliche Berufspraxis. Bei der Teilzeitausbildung kann die Hälfte der Praxiszeit während des Bildungsganges erbracht werden. Beginn ist jährlich im September. Eine Informationsschrift zur Technikerausbildung und über Förderungsmöglichkeiten kann beim Sekretariat der Gewerblichen Schule Ravensburg angefordert oder im Internet abgerufen werden. Anschrift: Fachschule für Technik - Maschinentechnik, Gartenstraße 128, 88212 Ravensburg (Telefon 0751/368 100, Fax 368 118). www.gsravensburg.de Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 Tag der Offenen Tür am Gymnasium Weingarten Das Gymnasium Weingarten lädt herzlich zum Tag der Offenen Tür ein: am Freitag, den 02.02.2024 um 16.00 Uhr. Der gemeinsame Auftakt von Kindern und El- tern ist in der Halle 4 des Gymnasium Weingarten. Im Anschluss stellt das Schulleitungsteam den Eltern die Schule mit ihren Profilen und Besonderheiten vor. Wäh- rend dieser Präsentation gehen die Kinder gemeinsam mit den Schülermentor*innen in das Foyer, dort wartet eine erste Aktivität auf sie. Danach entdecken Kinder und Eltern frei die Schule: viele Stationen sind vorbereitet, an denen fleißig Stempel ge- sammelt werden können, und freuen sich auf neugierige Menschen! Im Foyer ist für Bewirtung gesorgt, die Eltern der jetzigen 5er erwarten die Gäste gern. Um 17.45 Uhr gibt es einen gemeinsamen Abschluss, bei dem die Kinder unter anderem ein kleines Abschiedsge- schenk bekommen. Der erlebnisreiche Tag endet dann um 18.00 Uhr. Sicherheitstrainings- und Energiesparkurse im Landkreis Ravensburg für das Jahr 2024 der Kreisverkehrswacht Ravensburg Die Kreisverkehrswacht Ravensburg bietet, zusammen mit dem Landratsamt, auch in diesem Jahr wieder ver- schiedene Kurse für sicheres und energiebewusstes Fah- ren an. Ziel eines Sicherheitstrainings ist es, Fahranfängern, aber auch langjährigen Führerscheinbesitzern, im Rahmen einer Art Weiterbildung ein erhöhtes Gefahrenbewusst- sein und die Fähigkeit zur Gefahrenbewältigung zu vermitteln. Die eintägigen Kurse, die an Samstagen stattfinden, bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und werden in Weingarten, Sennhof 1 (Straßenmeisterei Ravensburg) durchgeführt. Die ersten drei von insgesamt 18 Sicherheitstrainings- kursen finden am 13., 20., sowie am 27. April 2024 statt. Die Energiesparkurse sind nachfrageabhängig. Die Kosten für das eintägige Sicherheitstraining betragen 70,00 Euro. Für alle jungen Fahrerinnen und Fahrer zwi- schen 18 und 25 Jahren, die im Landkreis Ravensburg wohnen, übernimmt der Landkreis einen Zuschuss von 30,00 Euro, sofern die Gesamtkosten nicht bereits durch Dritte zum Beispiel Arbeitgeber, getragen werden. Die Energiesparkurse, die eine Kraftstoffsenkung von 10 – 30 % bewirken können, kosten 10,00 Euro. Sowohl das Sicherheitstraining wie auch die Energiesparkurse werden auf Anfrage auch für Gruppen durchgeführt. Die Anmeldung für die Trainingskurse nimmt die Kreis- verkehrswacht Ravensburg entgegen. Ein Informationsblatt mit den Kursterminen und das Anmeldeformular sind auf der der Homepage www. kreisverkehrswachtravensburg.de der Kreisverkehrswacht Ravensburg e. V., Möttelinstr. 23 in 88212 Ravensburg hin- terlegt. Dort erhalten Sie unter der Telefon-Nummer 0751 21124 (Montag und Donnerstag, 10:00 – 12:00 Uhr) auch allgemeine Informationen. Die Ambulanten Diensten der Ziegler- schen bieten Assistenz für Menschen mit Beeinträchtigung direkt vor Ort Wir unterstützen Menschen bei der selbständigen Lebens- führung und alltäglichen Aufgaben. Dazu gehört: • Ambulant Betreutes Wohnen • Betreutes Wohnen in Familien • Familienunterstützender Dienst • Persönliches Budget • Urlaubsreisen • Bildung, Kultur und Freizeitangebote Nähere Informationen unter: https://www.zieglersche.de/ambulante-dienste Bei Interesse wenden Sie sich an uns. Wir beraten Sie gerne. Kontakt: Frau Daniela Sypli, Standortleitung Mail: sypli.daniela@zieglersche.de Kirchliche Nachrichten Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Baindt Kath. Pfarramt • 88255 Baindt • Thumbstraße 55 20. Januar - 28. Januar 2024 Gedanken zur Woche: Glück auf Erden Das Bewusstsein eines erfüllten Lebens und die Erinne- rung an viele gute Stunden sind das größte Glück auf Erden. Cicero Samstag, 20. Januar 18.30 Uhr Baindt – Eucharistiefeier Ministranten: Laureen Hartmann, Pia Kronen- berger, Benedikt Heilig, Ricco Haller, Franziska Joachim, Pia Kreutle Sonntag, 21. Januar – 3. Sonntag im Jahrkreis 10.00 Uhr Baienfurt – Vorstellgottesdienst der Erstkom- munionkinder mit der Juka Dienstag, 23. Januar 07.50 Uhr Baindt - Schülerwortgottesdienst Mittwoch, 24. Januar 09.00 Uhr Baienfurt – Wortgottesfeier mit Kommunio- nausteilung Donnerstag, 25. Januar 07.45 Uhr Baienfurt - Schülerwortgottesdienst Freitag, 26. Januar 08.30 Uhr Baindt -Rosenkranz 09.00 Uhr Baindt – Wortgottesfeier mit Kommunionau- steilung 15.30 Uhr Baindt - Erstkommunion Gruppenstunde im Bischof-Sproll Saal 16.00 Uhr Baindt – Wortgottesfeier im Pflegeheim Se- lige Irmgard Samstag, 27. Januar 18.30 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 Sonntag, 28. Januar – 4. Sonntag im Jahrkreis 10.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier Ministranten: Frida Rapp, Jakob Spähn, Louisa Möhrle, Marian Schäfer, Emil Schützbach, Max Schützbach, Emilia Stotz, Marlene Stör († Josefine Heine, Brunhilde Dreher, Agathe und Adam Zimmermann) Rosenkranzgebete im Januar Im Januar laden wir ganz herzlich ein zum Rosenkranz- gebet jeden Freitag um 8.30 Uhr vor dem Gottesdienst. Sprechzeiten Pfarrer Bernhard Staudacher Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 912623) Thumbstraße 55, Baindt E-Mail-Adresse: bernhard-staudacher@gmx.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Silvia Lehmann Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 5576199, (Tel. privat 943630) E-Mail-Adresse: Silvia.Lehmann@drs.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Regina Willmes Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 56969624 E-Mail-Adresse: Regina.Willmes@drs.de Gemeindehaus St. Martin / Bischof-Sproll-Saal: Belegung und Reservierung Frau Gudrun Moosherr Tel. 0751-18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Katholische Kirchenpflege Baindt: Bankverbindung: KSK Ravensburg IBAN DE 4365 0501 1000 7940 0985 BIC SOLADES1RVB Kath. Pfarramt St. Johannes Baptist Thumbstr. 55, 88255 Baindt Pfarramtssekretärin Frau Christiane Lott Telefon 07502 – 1349 Telefax 07502 – 7452 Stjohannesbaptist.baindt@drs.de www.katholisch-baienfurt-baindt.de Öffnungszeiten Dienstag 09.30 – 11.30 Uhr Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Freitag 09.30 – 11.30 Uhr Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Kirchstraße 8, 88255 Baienfurt Telefon 0751 - 43633 Telefax 0751 - 58812 kathpfarramt.baienfurt@drs.de Helferkreis Die Seniorengeschenke für das erste Halbjahr 2024 kön- nen im Pfarrbüro während den Öffnungszeiten abgeholt werden. Voranzeige Seniorenfasnet Ob Fasnet, Fasching, Karneval, die Narren feiern überall! Wir laden Sie ein zu einem lusti- gen und fröhlichen Nachmittag am 31. Januar 2024 um 14.00 Uhr in den Bischof-Sproll-Saal. Unsere „Bampfenkätter“ - bekannt durch Funk und Fern- sehen - hat wieder viel Neues und Heiteres das Jahr über zusammen- getragen. Sicher gibt es auch gemeindepolitisch Vieles zu berichten „i sag jo nix, i moin jo blos!“ Die musikalische Unterhaltung wird in bewährter Weise Herr Maier übernehmen.Ein we- nig Fröhlichkeit woll‘n wir Euch schenken und Euch ein bisschen heut ablenken. Wir wünschen Euch ein fröhliches Lachen, das wird die Welt dann bunter machen. Liebe Grüße, wir freuen uns auf Sie, Ihr Seniorenteam ÖKUMENE – gemeinsam als Christen Einladung zur Taizéandacht in Baindt Wir laden Sie alle recht herzlich ein zu un- serer ökumenischen Taizéandacht am 28. Januar 2024 um 19.00 Uhr in den Die- trich-Bonhoeffer-Saal in Baindt. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns zusammen die Andacht feiern. Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Tel.: 0751/43656, Fax: 0751/ 43941; E-Mail-Adresse: pfarramt.baienfurt@elkw.de Homepage: www.evangelisch-baienfurt-baindt.de Pfarrbüro: Öschweg 32, Baienfurt, Tel.: 0751/ 43656 Pfarrer M. Schöberl Öffnungszeiten Di 7.00 - 9.00 + 13.00 - 15.00, Do 10.00 - 13.00 Uhr Wochenspruch: Und es werden kommen von Osten und von Westen, von Norden und von Süden, die zu Tisch sit- zen werden im Reich Gottes. Lk 13,29 Sonntag, 21. Januar 3. So. nach Epiphanias 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst, Ev. Kirche (Pfr. M. Schöberl) 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche im Ev. Gemeinde- haus Montag, 22. Januar 20.00 Uhr Baienfurt Kirchenchorprobe im Ev. Ge- meindehaus Mittwoch, 24. Januar 15.45 Uhr Baienfurt Konfi-Unterricht, Ev. Gemeinde- haus 19.00 Uhr Baienfurt Kirchengemeinderatssitzung im Ev. Gemeindehaus Donnerstag, 25. Januar 19.00 Uhr Baienfurt Bibel im Gespräch, Ev. Gemein- dehaus (Pfr. M. Schöberl) Freitag, 26. Januar 19.00 Uhr Baienfurt Kirchenkino in der Ev. Kirche Sonntag, 28. Januar letzter So. nach Epiphanias 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst, Ev. Kirche (Prädi- kant Dr. D. Widmann) Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche im Ev. Gemeindehaus 10:30 Uhr Baienfurt Gottesdienst im Pflegeheim (W. Gross) 19.00 Uhr Baindt Taizéandacht im Dietrich-Bon- hoeffer-Saal Gedanken zum Wochenspruch In einer Zeit, in der sich viele nach den „guten Alten Zeiten“ zurück- sehnen, die es so nur in der Erin- nerung gibt, stellt uns der Spruch für die neue Woche Gottes Pers- pektive auf die Welt vor Augen. Seine Liebe hat – anders als unsere Möglichkeiten – keine Grenze. Sie verbindet Menschen auf der ganzen Welt mit- einander in einer Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit, auf Gemeinschaft und Versöhnung, für die Gott selbst mit seinem guten Namen einsteht, denn „Jesus“ heißt „Hilfe/ Rettung“. Dieser Glaube verbindet Menschen aller Kulturen und Sprachen zu einer großen Familie, die sich füreinander und für Gottes geliebte Welt einsetzt. Gottes Segen dazu, diese Berufung aus der Verbindung mit ihm in den kleinen Münzen des Alltag zu leben! – Ihr Pfarrer Martin Schöberl Ehejubiläum Sie feiern 2024 ein Ehejubiläum und freuen sich über einen Besuch von Pfarrer Schöberl oder wollen das Jubiläum mit einem Gottes- dienst feiern? Dann melden Sie sich bitte im Pfarrbüro (Tel.: 0751 43656). Da wir nicht alle Daten von allen Trau- ungen vorliegen haben, sind wir auf Ihre Hilfe und Rück- meldung angewiesen. Vielen Dank. Bibel im Gespräch – Johannes-Evangelium Auf in die nächste Runde. „Wer zu mir kommt, den werde ich nicht abweisen“ (Johannes 6,37) Wir laden wieder ein zum gemeinsa- men Lesen, Diskutieren und Entdecken. Auch im neuen Jahr laden wir wieder alle herzlich ein, jeweils donnerstags- abends um 19.00 Uhr im Ev. Gemein- dehaus in Baienfurt am 25. Januar + 01. und 08. Februar. Die Abende können auch einzeln ge- winnbringend besucht werden. Ich freue mich auf die Begegnungen und Gespräche in der kommenden Runde! M. Schöberl, Pfarrer Baienfurt-/Baindter „Kirchenkino“ Winter-Kirchenkino 26. Januar 2024, 19.00 Uhr, in der Ev. Kirche in Baienfurt Im Jahr 2005 in Jenin, einem der größten palästinensi- schen Flüchtlingslager im Westjordanland: Ismael Khatib verlor seinen Sohn und hatte die Wahl. Er traf eine Entscheidung und rettete fünf Menschen das Leben. Evangelische Kirchengemeinde Baien- furt-Baindt Herzliche Einladung zum Film-Abend in der Ev. Kirche in Baienfurt – mit Ge- legenheit zum Austausch im Anschluss EINTRITT FREI Situation in der Landwirt- schaft – Überlegungen zu den Protesten der Bauernfamilien Von Bernd Kraft, Vorsitzen- der des Ev. Bauernwerks in Württemberg e.V. Die Landwirtschaft steht in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, schon seit Jahren unter enormem Druck. Dies macht sich nun Luft. Das bewegt auch uns in Hohebuch. Um was geht es? Die Sparpläne der Bundesregierung nach dem Verfas- sungsgerichtsurteil beinhalten eine Beendigung der Ag- rardieselrückvergütung nach dem Energiesteuergesetz und der KFZ Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahr- zeuge (Traktoren und Anhänger). Zusammen will man knapp 1 Mrd./Jahr zusätzlich aus der Landwirtschaft ein- nehmen. Was ärgert die Bauernfamilien daran so sehr? Sie finden es ungerecht, eine so kleine gesellschaftliche Gruppe mit einem so hohen Betrag zu belasten, wo doch jeder weiß, dass die Mehrkosten nicht weitergegeben wer- den können, aufgrund der Konkurrenzsituation in global offenen Märkten für Lebensmittel und landwirtschaftli- chen Rohstoffen. Sie sehen kaum Einsparmöglichkeiten, da die Äcker ja trotzdem bestellt werden müssen. Auch gibt es momentan und auch auf längere Sicht keine Al- ternativen zum dieselbetriebenen Traktor. Von daher ist auch keine positive Lenkungswirkung in Richtung mehr Klimaschutz zu erwarten. Die KFZ-Steuer wird eigent- lich für die Straßenbenutzung erhoben, d.h. es ist eine Verkehrsinfrastrukturabgabe. Traktoren fahren aber die meiste Zeit, zum Teil über 95%, auf landwirtschaftlichen Flächen und Hofgeländen. Da wird keine öffentliche Inf- rastruktur belastet. Die Maschinen werden aber für den täglichen Ablauf gebraucht. Die geplanten Maßnahmen schlagen voll auf die Einkom- menssituation der Bauernfamilien durch. Deshalb sind der Widerspruch und der Protest gegen die geplanten staatlichen Mehreinnahmen voll berechtigt und werden von uns unterstützt. Was belastet die Bauernfamilien? Die deutlich umfangreichere bürokratische Umsetzung der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpo- litik (GAP), mit mehr Arbeit für weniger Geld, bringt die Bauernfamilien zum Verzweifeln, insbesondere die soge- nannten „Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen“ (GLÖZ). So wur- de ja erst im Spätsommer nachgereicht, was da noch zu beachten ist. Manch einer empfindet die Auflagen als weltfremd. Starre politische Terminvorgaben sind einzu- halten, statt auf Kulturzustand, Bodenzustand und Wet- ter zu achten, um einen Acker zu bearbeiten, und dies in Zeiten sich deutlich veränderndem Klima. Das empfinden Bauernfamilien für sich selbst entwertend und entmündi- gend. Ihre Erfahrung, fachliche Kompetenz, Sorgfalt und Verantwortung bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Böden scheinen entbehrlich. Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 Es ist zu befürchten, dass einige Höfe, manche ihrer bis- lang lukrativen Kulturen nicht mehr anbauen werden können. Zudem macht die GAP, um mehr Biodiversität bereitzustellen, ein viel zu schlechtes Angebot, obwohl mehr Biodiversität politisch gewünscht ist. Insbesondere die Tierhalter stehen unter starkem Druck. Die Anforderungen aus Gesellschaft und Politik an das Tierwohl steigen, aber bauliche Veränderungen müssen entweder über die Verkaufserlöse der Produkte oder über staatliche Mittel verlässlich unterstützt sein. Das von der Bundesregierung eingesetzte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert Kommission, Personen aus Wissenschaft, Landwirtschaft und Tierschutz) hat dazu 2020 ganz konkrete Vorschläge gemacht, auch zur Finan- zierung. Leider können sich die politisch Verantwortlichen nicht zu einer Umsetzung durchringen. Das Kompetenz- netzwerk hat daher 2023 seine Arbeit niedergelegt. Bei unseren Tierhaltern, insbesondere in der Schweinehal- tung, haben schon viele aufgehört, dies beileibe nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil sie nicht wissen, wie es in Zukunft weitergehen kann. Hier macht sich eine bedrückende Perspektivlosigkeit breit. Alle die beschriebenen Punkte haben den Druck auf un- sere Bauernfamilien in diesem Jahr verstärkt. So führen die aktuell geplanten Belastungen nun doch zu deutlichen Protesten, aber da steht sehr viel mehr an Unzufriedenheit und das Gefühl nicht gehört zu werden dahinter. Was ist uns in dieser Situation wichtig? Das Evangelische Bauernwerk appelliert an die politisch Verantwortlichen, auf die berechtigten Forderungen der Bauernfamilien einzugehen und verlässliche Rahmenbe- dingungen zu schaffen, in denen diese in Eigenverantwor- tung ihre Höfe nachhaltig bewirtschaften und entwickeln können. Rahmenbedingungen mit Perspektive statt klein- teiliger Regelungen. Wir unterstützen die Bauernfamilien in ihrem Protest. Aber wir bitten dies mit Anstand und Respekt gegenüber Men- schen, Verbrauchern und Politikern mit anderen Meinun- gen zu tun. In einer Demokratie finden natürlicherweise Aushandlungsprozesse statt. Das ist gut so. Diese gilt es zu respektieren und positiv zu gestalten, um Mehrheiten zu gewinnen. Wir bitten alle, die mit uns in Hohebuch und dem Evange- lischen Bauernwerk verbunden sind, mit Bauernfamilien ins Gespräch zu kommen, sie anzuhören und bei ihren Anliegen konstruktiv zu unterstützen. Die Jahreslosung zu 2024 aus 1.Kor. 16,14 sagt: Alles was ihr tut, geschehe in Liebe. Das wollen wir bedenken und so wollen wir miteinander umgehen, politische Differenzen aushalten, miteinander Lösungen suchen und Veränderungen gestalten. Hohebuch 01.01.2024, Bernd Kraft Wir wünschen allen ein kreatives neues Jahr Das neue Jahr bringt Neues für den Kreativen Montag. So wollen wir sehr komprimiert an nur einem Montag im Monat ein kreatives Angebot machen. Wir denken dann kann intensiv das Thema zu Hause weiterverfolgt werden. Dazu laden wir herzlich ein Februar 12.2. Viktoria Roth: „Rosenmontag“-Alternative, Aqua- rell März 11.3. Birgit Schwartz-Glonnegger: „Tulpen“ Aquarell Anmeldungen bitte immer bis spätestens 4 Tage vor dem Termin Petra Neumann-Sprink Tel. : 0751-52501 Mobil: 0177-4061011 p.neumann.sprink@gmx.de Kreativer Montag im Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt, Dorfplatz 2/1 Wir beginnen – wenn nichts anderes angegeben ist – um 8.30 Uhr, Ende gegen 11.30 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt in der Regel € 7,50; Material nach Verbrauch Christliche Brüdergemeinde Baienfurt (Baptisten) e.V. Baindter Str. 11, 88255 Baienfurt Homepage: www.baptisten-baienfurt.de E-Mail: info@baptisten-baienfurt.de Unsere Gottesdienste sind offen für Besucher und fin- den sonntags um 10 Uhr statt. Weitere Veranstaltungen werden auf der Homepage der Brüdergemeinde ange- kündigt. Vereinsnachrichten 1. Baindter Hobbyturnier voller Erfolg Als erstes Event des neuen Tischtennis-Jahres stand am 06.01. das neu eingeführte Baindter Hobbyturnier an. Mitspielen durften alle ab 16 Jahren, die nicht bei einem Tischtennisver- ein gemeldet sind. So fanden sich 32 Hobbysportler*innen in der Baindter Sporthalle ein, um gemeinsam Tischten- nis zu spielen und Spaß zu haben. Das Spielsystem war so ausgelegt, dass alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen 8 Spiele auf 2 Gewinnsätze zu bestreiten hatten und sich nach und nach die Spielstärke der zugelosten Gegner*in- nen anpasste. So gab es in den ersten Runden noch ei- nige deutliche Ergebnisse, aber mit zunehmender Dauer entstanden hart umkämpfte Partien und alle Mitspielen- den waren in jeder Begegnung sportlich gefordert. Nach 8 Runden (und der Erkenntnis, dass Tischtennis doch auch anstrengend sein kann) standen die Finalisten fest, die in einem großen und kleinen Finale die Plätze 1-4 aus- spielten. Sieger des 1. Baindter Hobbyturnieres wurde Moritz „Muffler“, der sich im Finale gegen Stephan Kopf durchsetzen konnte. Jürgen Frick erreichte mit seinem Sieg im kleinen Finale gegen Stephan Dasch den 3. Platz. Anschließend ließ man spektakuläre Ballwechsel Revue passieren, fachsimpelte noch ein bisschen und genoss Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 die gemeinsame Zeit bei der Abteilung Tischtennis. Or- ganisatoren und Teilnehmer*innen waren sich einig, dass diese Veranstaltung einen festen Platz im Kalender der Tischtennisabteilung verdient hat. Daher freuen uns heu- te schon auf die 2. Auflage des Hobbyturniers, welches voraussichtlich am ersten Wochenende des Jahres 2025 stattfinden wird! Tischtennis MiniMeisterschaften in Baindt Tischtennis MiniMeisterschaften sind ein bundesweiter Wettbewerb, der in ganz Deutschland ausgespielt wird und damit eine der größten Breitensportaktion Deutsch- lands ist. Über einen Ortsentscheid, Bezirksentscheid und Verbandsentscheid qualifizieren sich die besten Anfänger der einzelnen Verbände für das Bundesfinale, wo über ein Wochenende lang mit tollem Rahmenprogramm, der Bundessieger und die Bundessiegerin ausgespielt werden. Der Ortsentscheid der MiniMeisterschaften in Baindt fin- det am Samstag, 27.01.2024 statt. Treffpunkt ist um 10:30 Uhr in der Baindter Sporthalle, der Spielbeginn ist für 11 Uhr geplant. Das Turnier ist kostenlos und eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Mitmachen dürfen alle Kinder bis einschließlich 12 Jahren (Jahrgang 2011). Ge- spielt wird in 3 Altersklassen, wobei sich die besten Spieler und Spielerinnen jeder Altersklasse zum Bezirksentscheid am 10.03. qualifizieren können. Voraussetzung zur Teilnah- me ist, dass bisher noch keine Spielberechtigung für einen Tischtennisverein beantragt wurde. Dieses Turnier richtet sich ausschließlich an Anfänger und Anfängerinnen, da- her sind auch keine Vorerfahrungen im Tischtennis nötig. Mitzubringen sind Sportkleidung und Sportschuhe, sowie etwas zu trinken. Wer hat, darf seinen Tischtennisschlä- ger mitbringen, es können aber auch Schläger von uns ausgeliehen werden. Zuschauer und Eltern sind natürlich ebenfalls herzlich eingeladen. Abt. Frauenturnen Vorhang auf - lasset dr Fasnet ihren Lauf Unter diesem Motto findet unsere Vereinsfas- net am Montag, 5.2.24, um 18.29 Uhr, im Ju- gendvereinsheim „Loch“ statt. Bitte, etwas fürs kalte Büffet mitbringen. Anmeldung im Sport oder telefonisch bei Wally, Tel. 2171, oder Anita, Tel. 2538. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmerinnen. Landjugend Baindt e.V. Reisigsammeln Landjugend Baindt - Funken 2024 Die Landjugend Baindt veranstaltet dieses Jahr wieder einen Funken. Dafür benötigen wir unbehandeltes Holz, Reisig, Baum- schnitt, Sträucher usw. (kein Grünmüllabfall) aus nicht gewerblichen Haushalten. Falls Sie uns dies zur Verfügung stellen möchten, dürfen Sie sich gerne bei Niklas Späth (01748527937) oder Simon Lang (0175 7468852) melden. Gegen eine Spende holen wir das Reisig und Holz auch gerne bei Ihnen Zuhause ab. Die Landjugend Baindt freut sich jetzt schon auf ihr Kom- men. Volleyball LJ Baindt Erfolgreicher Start in die Rückrunde für VLJ Baindt 1 Nachdem die TSG Leutkirch am vergange- nen Spieltag-Samstag leider nicht antreten konnte, kosteten sowohl die Baindter, als auch die Gäs- te aus Langenargen den kurzen Spieltag voll und ganz aus. In drei Sätzen kämpften beide Mannschaften auf hohem Niveau um jeden einzelnen Ball. So ging der ers- te Satz zunächst 22:25 für die Langenargener Psychos aus. Mitunter dank einer kraftvollen Aufschlagserie der Baindter wendete sich das Blatt im nächsten Satz (25:22) und brachte im dritten Satz nochmals die Möglichkeit für cleveres Spiel und überzeugende Blöcke (25:20). Durch diese weiteren zwei Punkte landet die VLJ Baindt 1 nun in der Tabelle auf einem souveränen dritten Platz: 1 TV Kressbronn 19 2 TV 02 Langenargen Psychos 16 3 VLJ Baindt 15 4 SV Jedesheim 15 5 VfB Ulm 14 6 TSG Leutkirch 12 7 SF Illerrieden 11 8 BSG Immenstaad Dornier-Reha 5 9 SSV Ulm 1846 4 Zum Ausruhen bleibt allerdings keine Zeit! Denn neben dem Nachholspiel gegen die TSG Leutkirch steht auch das Pokalspiel gegen den TV 02 Langenargen Red Hot Volley Peppers voraussichtlich am 29.01.2024 an. Und auch die VLJ Baindt 2 bleibt am Ball! Der nächste Spieltag der zweiten Mannschaft findet am 21.01.2024 in Oberteurin- gen statt. Spielbeginn ist um 14.00 Uhr. Basar Baindt Förderverein Klosterwiesen- schule e.V. Frühjahr- Sommer Basar am 24.02.2024 von 10 bis 12 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle in Baindt Schwan- gere mit Mutterpass dürfen schon ab 9.30 Uhr einkaufen! Die Nummernvergabe beginnt am 1.2.24 über die Basar- lino App https://basarlino.de/4978 Warenannahme ist am 23.2.24 von 15.30 bis 16.30 Uhr. Warenabholung ist am 24.2.24 von 15.30 bis 16 Uhr. Die aktuellen Infos findet Ihr immer auf Facebook Kin- derbasar Baindt (es geht auch ohne Facebook Konto) und auf Instagram. Mit Kuchenverkauf der vierten Klassen der Klosterwie- senschule und mit Bewirtung von der Jugendfeuerwehr Baindt. Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 15 Alpinteam Baindt Anmeldung zu den Ferienkursen des Al- pinteams Unsere Kurse im Januar sind ausgebucht!! Aber es ist ab sofort möglich, sich bis 31.01. für unseren Ferienkurs im Februar anzumelden. Er findet in den Faschingsferien am 14./15.2. und 17./18.02.24 statt. Es ist auch eine Teilnahme nur an zwei Tagen möglich. Die Snowboardkurse finden generell nur zweitätig am 17./18.02. statt. Zur Anmeldung haben wir ein neues On- line-Anmeldeverfahren. Bitte verwenden Sie ausschließ- lich dieses. Es muss für jeden Teilnehmer extra ausgefüllt werden. Sie finden es unter www.svbaindt.de. Das Alpinteam bedankt sich für Ihr großes Vertrauen, wünscht allen noch ein gutes Jahr 2024 und freut sich darauf mit Ihnen tolle Kurse durchzuführen!! Schwäbischer Albverein OG Weingarten Walking jeden Donnerstag 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten Wer hat Lust mit uns zu walken? Wir treffen uns ganzjährig jeden Donnerstag um 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten und walken ca. 1,5 Stunden. Gäste sind herzlich willkommen! Durch das naturnahe Steinacher Ried Wir wollen das Steinacher Ried im Winter erleben und Spuren des Bibers finden.Treffpunkt: Sonntag 28.01.2024 um 9.45 Uhr auf dem Festplatz in Weingarten.Rückkehr ca. 17.00 Uhr. Gehzeit ca. 3 Stunden, 9 km, ebenes Gelände. Fahrpreis 5,00 Euro in Fahrgemeinschaften. Einkehr ist vorgesehen nach der Wanderung im Café Ententörle. Bitte gutes Schuhwerk, Wechselschuhe, evtl. Stöcke, Ves- per und Getränke mitnehmen. Anmeldung ab 24.01.2023 - T. 0151-12952100 (Anrufbe- antworter) Wanderführung Mauela Schulte, E-Mail: mariamanue- la@gmx.de Bei schlechtem Wetter wird die Wanderung abgesagt, ggf. Info ab 20 Uhr am Vortag T. 0151-12998910. Gäste sind herzlich willkommen. Was sonst noch interessiert Garten- und Blumenfreunde Baienfurt e.V. Herzliche Einladung zum Schnittkurs für Obstbäume Liebe Gartenfreundinnen und -freunde, ein neues Jahr hat begonnen, es bringt neue Hoffnung, neue Gedanken und neues Licht. Im Garten herrscht ja absolute Ruhe, trotzdem ist es der ideale Monat, um Obst- bäume zu schneiden und dieses Thema gehen wir auch sofort an und treffen uns am Samstag, 20. Januar 2024 um 14.00 Uhr im Obstgarten der Familie Holzer/Sorg in der Schacherstraße 6 in Baienfurt. Unter fachkundiger Anleitung lernen wir dann, wie es der Profi macht. Sollte es am 20. Januar vom Wetter her nicht durchführbar sein, wird der Termin auf den 27. Januar 2024 verschoben. Wir werden die angemeldeten Teilnehmer dann direkt be- nachrichtigen Bitte melden Sie sich unbedingt bei Ionela Atanasof an entweder per E-Mail: gartenfreunde.baien- furt@web.de oder telefonisch unter 0751/44875. Danach möchten wir gerne mit Ihnen zusammen noch mit einem Glühwein anstoßen (bitte Tasse oder Becher mitbringen). Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen. Nun freuen wir uns über Ihre zahlreiche Anmeldung und grüßen ganz herzlich Ihre Garten- und Blumenfreunde Baienfurt e.V. Liederkranz Baienfurt 1896 e.V. Rückblick: Senioren-Nachmittag / Speidlerhaus Zum Beginn des neuen Jahres sang der Männerchor des Liederkranzes mit den Senioren(innen) Lieder, die zum Teil in der Schule gelernt und gesungen wurden. Der musikalische Nachmittag war für alle Besucher sicherlich kurzweilig und unterhaltsam. Chorproben CHORifeen and friends Die Chorifeens and friends sind ein gemischter Chor un- ter der Leitung von Peter Fuchs. Wir haben ein abwechs- lungsreiches Repertoire, viel Freude am Singen und am geselligen Beisammensein. Über neue Sängerinnen und Sänger mit Notenkenntnisse freuen wir uns sehr. Montags, 20.00 Uhr, wöchentlich, im Vereinsheim, Ra- vensburger Str. 9 Chorleitung Peter Fuchs Kontakt: Telefon: 0751-1807226 E-Mail: liederkranzvorstand@gmail.com Männerchor Dienstag, 18.30 Uhr, wöchentlich im Vereinsheim, Ra- vensburger Str. 9 Chorleitung Irene Streis Über eine weitere Unterstützung würden wir uns freuen. Telefon: 0751-25 914 Erste Hilfe Party: Kindergeburtstag einmal anders Der DRK-Kreisverband Ravensburg bietet Erste Hilfe Partys für Kindergeburtstage an. Nicht nur im Erwachsenenalter ist Erste Hilfe ein sehr wichtiges Thema, das jeder und jede beherrschen soll- te. Das Wissen vom Absetzen eines Notrufs ist bereits im Schulkindalter von hoher Relevanz. Doch wie können Kinder dies mit Freude erlernen? Der DRK-Kreisverband Ravensburg e.V. hat die Lösung: Wir bieten im Rahmen eines Kindergeburtstags einen Erste-Hilfe-Kurs für Kinder im Alter von 6-12 Jahren an! Simone Dreher, Ausbilderin beim DRK-Kreisverband Ra- vensburg e. V., führt die Kids durch ein spannendes und kindgerechtes Programm. Die Kinder lernen spielerisch, wie ein Notruf abgesetzt wird und welche Schritte beach- tet werden müssen. Damit sie selbst ihre ersten Erfahrun- gen mit Erster Hilfe machen können, wird mit den Kindern das Anlegen von Kopf-, Ellenbogen und Handinnenflä- chenverbänden sowie das Anbringen von Fingerkuppen- pflaster geübt. Auch das Thema Bewusstlosigkeit steht auf dem Programm. Zum Abschluss der Geburtstagsfeier haben die Kids das Wichtigste der Erste Hilfe durchge- spielt und jeder der kleinen Rettungskräfte erhält eine Urkunde. Die Kids verbringen etwa zwei Stunden mit dem Thema Erste Hilfe. Dabei gehen die Kinder mit viel Spaß unvoreingenommen an Erste-Hilfe-Übungen heran und sind so gestärkt für Notfälle im Alltag.Das Erste-Hilfe-Ge- Seite 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 burtstagsprogramm findet vorzugsweise in den Räum- lichkeiten des DRK-Kreisverbands Ravensburg statt.Die Kosten des Programms betragen pauschal 150,00 € für maximal 10 Teilnehmer. Die Anwesenheit einer Aufsichts- person der Familie ist je nach Gruppengröße hilfreich. Kontakt: DRK-Kreisverband Ravensburg e. V. Markus Friedel 0751 56061-62 Ulrike Lehr 0751 56061-70 Mail: breitenausbildung@rotkreuz-ravensburg.de Kindertagespflegepersonen gesucht – Nächster Vorbereitungskurs startet im Februar in Weingarten Kreis Ravensburg – Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien des Landkreises Ravensburg und die regiona- len Vermittlungsstellen für Kindertagespflege der frei- en Träger Caritas und Diakonie bieten im Februar und März erneut einen Vorbereitungskurs für Tagesmütter und -väter an. Der kostenfreie Kurs findet an fünf Frei- tagnachmittagen und an drei Samstagen in Weingarten statt. Dabei werden die Teilnehmenden auf ihre Tätigkeit als Kindertagespflegeperson vorbereitet. Wichtige Vor- aussetzungen sind Freude am Umgang mit Kindern, Er- ziehungserfahrungen (durch Erziehung eigener Kinder oder im beruflichen Kontext) und die Bereitschaft, diese durch eine weitergehende anschließende Qualifizierung und Fortbildungen zu vertiefen. Den Auftakt macht die Veranstaltung „Einführung in die Kindertagespflege“ am Freitag, den 23.02.2024 von 14 bis 18 Uhr in Weingarten. Die Qualifizierung wird kosten- frei angeboten. Eine Bewerbung und Anmeldung bei den Vermittlungsstellen für Kindertagespflege ist erforderlich; Anmeldeschluss ist der 15.02.2024. Am 30.01.2024 findet um 19:30 eine Online - Infoveran- staltung statt. Interessierte können sich über h.fey@ rv.de anmelden oder direkt über folgenden Link dar- an teilnehmen: https://landkreisravensburg.webex.com/ landkreisravensburg/j.php?MTID=m886c87001426b7677e 27de599f2ce050 Für alle Fragen rund um die Kindertagespflege stehen die drei regionalen Vermittlungsstellen zur Verfügung: • Region Allgäu: Sylvia Müller-Gohdes und Christiane Woelk, Telefon 07522/7075015, E-Mail ktp-allgaeu@ diakonie-oab.de. • Region Schussental: Anja Staib und Christina Neu- bauer, Telefon 0751/36256-36, E-Mail ktp-rv@caritas- bodensee-oberschwaben.de • Region Nordwest: Christine Leierseder und Dag- mar Soherr, Telefon 07524/40116812, E-Mail ktp-bw@ caritas-bodensee-oberschwaben.de. Die Kindertagespflege, als eigenständiges Betreuungsan- gebot, ist gesetzlich der institutionellen Kinderbetreuung (U3) gleichgestellt. Sie zeichnet sich durch eine familiäre, flexible und individuelle Betreuung und Förderung aus. Kindertagespflegepersonen können die Kinder im Haus- halt der Eltern („Kinderfrau“), im eigenen Haushalt oder in anderen geeigneten Räumlichkeiten betreuen. Zusätz- lich besteht die Möglichkeit im Verbund von mehreren Tagespflegepersonen zu betreuen („Großtagespflege“). Die Qualifizierung (300 Unterrichtseinheiten) basiert auf dem kompetenzorientierten Qualifizierungskonzept Ba- den-Württemberg. Im Landkreis Ravensburg wird die Vermittlung, Bera- tung und Begleitung der Kindertagespflege in Koope- ration vom Landratsamt Ravensburg, der Caritas Bo- densee-Oberschwaben und dem Diakonischen Werk Oberschwaben Allgäu Bodensee angeboten. Ratgeber „Steueränderungen 2024 und aktuelle Steuertipps“ Steuern sparen mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg Verbesserungen beim Einkommensteuertarif, eine An- hebung des Kindefreibetrags oder der Anstieg der Ver- dienstgrenze bei Minijobs – das sind nur einige Beispiele für beschlossene steuerliche Änderungen für das Jahr 2024, die man kennen sollte. Aber auch über die Ände- rungen, die in Kürze rückwirkend verabschiedet werden sollen, lohnt es sich Bescheid zu wissen. Nur so können die richtigen Entscheidungen getroffen werden. So wird es voraussichtlich 2024 zu Verbesserungen bei der ener- getischen Gebäudesanierung im Eigenheim und bei der Gebäudeabschreibung bei Vermietungen kommen. Auch bei der Rentenbesteuerung, bei Betriebsveranstaltungen, bei den Reisekosten und den Abschreibungsregelungen für Betriebe soll es Änderungen geben.Alle Informationen hierzu sowie zu vielen weiteren Themen finden Steuer- zahler inklusive zahlreicher Tipps in dem neuen kosten- losen Ratgeber „Steueränderungen 2024 und aktuelle Steuertipps“ des Bundes der Steuerzahler, der die wich- tigsten Änderungen im Steuerrecht leicht verständlich und anhand vieler Beispiele anschaulich erklärt. So ist man bestens über alle Neuerungen im Bilde. Denn auch in diesem Jahr gilt wieder: Nur wer sich als Steuerzahler umfassend informiert, kann entsprechend reagieren und von den vielen Verbesserungen profitieren. Denn wer will dem Finanzamt schon unnötig Geld schenken? Der kostenlose Ratgeber „Steueränderungen 2024 und aktuelle Steuertipps“ kann beim Bund der Steuerzah- ler Baden-Württemberg e.V. unter der gebührenfreien Rufnummer 08000 / 76 77 78 bestellt werden. Gastschüler aus Mexiko und Peru suchen die Gastfamilien in Deutschland Im Rahmen eines Gastschülerprogramms mit Schulen aus Lateinamerika sucht die DJO - Deutsche Jugend in Europa nette Gastfamilien. Die Familienaufenthaltsdauer: Mexiko /Guadalajara ist von 02.03 -16.05.2024 und Peru Arequipa: von 20.04. – 15.05.24 (14 – 16 Jahre alt). Der Ge- genbesuch ist möglich. Kontakt: DJO-Deutsche Jugend in Europa e.V., Schlossstraße 92, 70176 Stuttgart. Tel. 0711- 6586533, Mob. 0172-6326322, e-Mail: gsp@djobw.de, www. gastschuelerprogramm.de. Selbsthilfegruppe Muskelverkrampfung – Dystonie Das nächste Gruppentreffen der Dystonie-Selbsthilfe- gruppe findet am Samstag, 27. Januar 2024 um 11.00 Uhr, in den Lebensräumen „Am Bahnhof“ Meckenbeuren statt. Dystonie ist eine neurologische Bewegungsstörung. Eine Form ist der Blepharospasmus (Lidkrampf). Bei dieser Form verkrampfen sich die, das Auge umgebenden, Mus- keln und es kann zu häufigem unregelmäßigem Blinzeln kommen. Auch kann sich das Augenlid komplett schließen. Weitere Dystonieformen sind u.a. Schiefhals, Schreib- krampf, Stimmbandkrampf, Mund-Kiefer-Dystonie, ge- neralisierte Dystonie. In der Selbsthilfegruppe können Sie Patienten mit unter- schiedlichen Dystonieformen kennenlernen. Sich unterei- Nummer 3 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 17 nander über Behandlungsmethoden, Auswirkungen und Tipps zur Selbsthilfe austauschen. Eine verbindliche An- meldung ist bis Dienstag, 23. Januar erforderlich. Kontakt für Informationen und Anmeldungen: Edith Merz, Tel. 07392 / 69 07 bzw. annette.daiber@rg.dystonie.de Forum „Migration.Integration.Gestalten!“ am 02. Februar in Weingarten Kreis Ravensburg – Das Landratsamt Ravensburg lädt am 02. Februar von 9:00 bis 16:30 Uhr zu einem Forum „Migration.Integration.Gestalten!“ nach Weingarten ein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Im vergangenen Jahr haben sich Teilnehmende an sie- ben lokalen Zukunftswerkstätten zu erfolgversprechen- den Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander vor Ort und in der Region ausgetauscht. Bei einem land- kreisweiten FORUM möchte der Landkreis nun von den lokalen Erfahrungen hören, einen Blick über die Grenzen des Landkreises hinauswerfen und mit Engagierten und Interessierten ins Gespräch kommen. Der Tag wird eröffnet mit einem Vortrag „Wie kann Inte- gration in ländlichen Räumen gelingen?“ von Frau Prof. Dr. Birgit Glorius von der TU Chemnitz. Anschließend ge- hen die Teilnehmenden in mehreren Workshop-Runden den Fragen nach: • Wie können die Menschen vor Ort beteiligt werden? • Welche Vernetzungsstrukturen brauchen wir? • Welche Impulse kann die Wissenschaft für die Integra- tionsarbeit geben? • Welche Angebote gibt es bei uns in der Region? Ein Podiumsgespräch, u.a. mit Staatssekretär Siegfried Lorek, zur Frage „Integration – was ist das eigentlich?“ rundet den Tag ab. In den Pausenzeiten besteht die Mög- lichkeit, sich an Informationsständen über verschiedens- te Integrationsangebote und -projekte in der Region zu informieren. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bür- gerinnen und Bürger. Weitere Informationen zum Pro- gramm und Anmeldemöglichkeiten sind hier zu finden: https://www.rv.de/forum. Die Veranstaltung wird unter- stützt durch das Förderprogramm „Land.Zuhause.Zu- kunft – Gestaltung von migrationsbedingter Vielfalt in ländlichen Räumen“ der Robert Bosch Stiftung GmbH in Kooperation mit der Universität Hildesheim. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg informiert: Versichertenberater werden für ihr Ehrenamt geschult Stuttgart, 16.Januar 2024 Sie sind geschätzte Helferinnen und Helfer in der Nach- barschaft: Bis zu 120 Versichertenberaterinnen und Ver- sichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Ba- den Württemberg kümmern sich in unserem Bundesland ehrenamtlich um die Anliegen von Versicherten, Rentner- innen und Rentnern. Sie nehmen Rentenanträge auf, be- raten in Rentenfragen, helfen beim Vervollständigen der Versicherungsverläufe und lassen Rentenansprüche be- rechnen. Im September 2023 hat die Vertreterversamm- lung 73 Versichertenberaterinnen und Versichertenbe- raterin ihrem Amt bestätigt und 39 neu gewähltLetztere trafen sich nun zum ersten Mal in Karlsruhe, um auf ihre zukünftige Aufgabe vorbereitet zu werden. Bei der Auf- taktveranstaltung erfuhren die Frauenund Männer, wie die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Baden Württemberg funktioniert. Außerdem wurden ih- nen die Grundlagen des Datenschutzes und der Korrupti- onsprävention vermittelt. Der Vorstandsvorsitzende, Kai Burmeister und auch der Vorsitzende der Geschäftsfüh- rung, Erster Direktor Andreas Schwarz ließen es sich nicht nehmen, die Teilnehmer persönlich zu begrüßen. „Die kostenfreien Serviceleistungen unserer ehrenamtli- chen Versichertenberaterinnen und Versichertenberater sind ein wichtiger Baustein unseres umfangreichen Be- ratungsangebots“ so Klaus Reinauer, der als Leiter des Büros der Selbstverwaltung für die Ehrenamtlichen zu- ständig ist. „Durch ihre Ortsnähe sorgen sie für eine per- sönliche Verbindung unserer Versicherten zur Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg“. Vertrauensvolle Ansprechpartner vor Ort Die Versichertenberaterinnen und Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Rentenan- träge sowie Anträge auf Klärung des persönlichen Ver- sicherungskontos aufgenommen. In über 27.000 Bera- tungen informierten sie über die Voraussetzungen der Rentenarten und die Möglichkeiten zum Rentenbeginn sowie zu anderen Angelegenheiten der gesetzlichen Ren- tenversicherung. Durch regelmäßige fachliche Schulun- gen halten sie sich stets auf dem laufenden. Versicher- tenberaterinnen und Versichertenberater in ihrer Nähe finden Sie auf der Website der Deutschen Rentenversi- cherung Baden-Württemberg (www.deutsche-rentenver- sicherungbw.de) unter der Rubrik „Beratung und Kontakt“ 4 1 9 6 3 8 4 5 8 9 7 9 2 4 6 4 5 2 9 1 8 5 2 9 3 1 7 1 5 3 9 5 2 1 4 3 7 5 1 2 9 6 8 6 2 1 3 8 9 4 5 7 5 8 9 6 7 4 2 1 3 9 1 2 4 5 3 7 8 6 8 4 5 2 6 7 1 3 9 3 7 6 1 9 8 5 4 2 2 9 4 8 3 1 6 7 5 1 5 3 7 2 6 8 9 4 7 6 8 9 4 5 3 2 1 Sudoku mittel Die Zahlen von 1 bis 9 sind so einzutragen, dass sie in jedem Neunerblock, jeder Reihe und jeder Spalte genau ein Mal vorkommen. Lö su ng : © DEIKE PRESS 740R34R7 Hier könnte Ihre Anzeige stehen! anzeigen@duv-wagner.de Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 3 immo-voba.de Jetzt Termin sichern: 0751 37 01-4400 Unser Immobilien-Expertenteam in Baindt In der Gemeinde Baindt: 22. Januar - 05. Februar 2024 Sie denken über den Verkauf Ihrer Wohnimmobilie nach? Dann nutzen Sie jetzt die Chance für eine fundierte, kostenlose Ermittlung des marktgerechten Verkaufspreises! Zum Online- Immobilienwert- Rechner hier scannen. Wir bewerten kostenlos Ihre Immobilie: Wertermittlungs-Tage 2024! „Schöne Küchen. 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Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 1 Detaillierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasser- schutz) Gemeinde Baindt Sieber Consult GmbH, Weingarten Fassung vom 23.07.2021 1. Aufgabenstellung und Vorhabenbeschreibung 1.1 Die Gemeinde Baindt beabsichtigt im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzeptes die Neuanlage ei- nes offenen Gewässerlaufes als Hochwasser (HW)-Schutzgraben im Norden der Gemeinde. Ziel des Vorhabens ist es, einen ökologisch gestalteten Bach samt Retentionsräumen zur Entlastung der Regenwasserkanalisation im Ort zu schaffen. Um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Gewässerplanung zu erlangen, ist für die Neuan- lage und Verlängerung des Gewässerlaufes eine qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zu erstellen. Diese ist insbesondere die Grundlage für die Bewertung der Planung durch die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ravensburg. 1.2 Die für die Planung vorgesehene Fläche befindet sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Das geplante Vorhaben berührt damit Belange von Natur und Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Ziffer 5 BauGB und stellt einen Eingriff im Sinne des § 14 i. V. m. § 15 BNatSchG dar. Deshalb ist die Gemeinde ver- pflichtet, den Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen. Hierzu ist eine qualifizierte Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung erforderlich. Da es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich mit einer (teil- weisen oder vollständigen) Versiegelung bzw. Eingriffsfläche von ≥ 1.000 m² handelt, richten sich die Gliederung, der Umfang sowie der Detaillierungsgrad der vorliegenden Eingriffs- /Ausgleichsbilanzierung nach dem gemeinsamen Bewertungsmodell der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen (Fassung vom 01.07.2012, redaktionelle Anpassung/Bearbeitung Ju- li 2013). Die Gemeinde hat die Sieber Consult GmbH mit der Erstellung der Bilanzierung beauftragt. Grundlage hierfür sind der Lageplan sowie eine Ortseinsicht durch die Sieber Consult GmbH. 1.3 Der geplante Gewässerlauf soll nördlich entlang des bereits fertig erschlossenen/geplanten Baugebietes "Geigensack Erweiterung" mit Anbindung an den "Oberen Bampfen" entstehen. Der "Obere Bampfen" verläuft etwa 390 m westlich. Der neue Gewässerlauf soll auf der Fl.-Nr. 142 entstehen und eine Fließ- richtung von Osten nach Westen aufweisen. Ein kleines Teilstück des Bachlaufs im Nordwesten des Be- bauungsplanes "Geigensack Erweiterung" führt über die Fl.-Nrn. 389 und 389/1 (jeweils Teilflächen). Die Einleitung des Wassers erfolgt von der "Zeppelinstraße" (Fl.-Nr. 455/9) unter der "Hirschstraße" hindurch durch einen Kanal (verdolt) und mündet in den neuen offenen Gewässerlauf. Zusätzlich wird der naturnahe Bachlauf am nördlichen Rand des geplanten Wohnbaugebietes "Bühl", östlich der Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 2 "Hirschstraße" durch die öffentlichen Grünflächen geführt. Von diesem Teil der Planung sind die Grund- stücke mit den Fl.-Nrn. 130, 131/1, 137/1, 453 und 455/9 (jeweils Teilflächen) betroffen. Die Ver- bindung des neuen Bachlaufs mit dem Lauf des "Bampfen" wiederum erfolgt durch Einleitung des Bachwassers unter der "Sulpacher Straße" hindurch in einen bereits bestehenden Bachlauf, welcher im westlichen Teil verdolt ist und in den "Oberen Bampfen" mündet. Die Einleitung in den "Bampfen" er- folgt in Verbindung mit Mischwasserentlastung. Der neue Bachlauf erhält einen mäandrierenden Ver- lauf, sodass dieser im Falle eines Starkregenereignisses ein gewisses Rückhaltevermögen aufweist und zukünftig das Hochwasserrisiko bzw. das Überschwemmungsrisiko senkt. 2. Bestandsaufnahme: 2.1 Die Vorhabenfläche liegt im Norden der Gemeinde Baindt und wird, wie die nördlich angrenzende Flä- che, als Ackerland intensiv bewirtschaftet. Im Süden grenzt das Plangebiet an die in Realisierung be- findliche Bebauung des Bebauungsplanes "Geigensack" an. Im Westen grenzt die "Sulpacher Straße" und darüber hinaus Wald an das überplante Gebiet an. Im Osten der Neuanlage befinden sich die "Hirschstraße" und Wohnbebauung. Zudem ist östlich der "Hirschstraße" eine Verlängerung des natur- nahen Bachlaufes entlang des geplanten Wohngebietes "Bühl" vorgesehen. Nördlich schließen land- wirtschaftlich genutzte Flächen an. 2.2 Schutzgebiete: Es liegen keine Schutzgebiete innerhalb der Fläche. Im Westen, in einer Entfernung von etwa 450 m und etwa 800 m südlich befinden sich Teilflächen des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 822-3311). Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und der vorkommenden Lebensraumtypen und -arten konnte im Rahmen einer FFH-Vorprüfung (erstellt durch die Sieber Consult GmbH am 27.07.2021) ausgeschlossen werden. Die dem Vorhaben nächstgelege- nen gem. § 30 BNatSchG kartierten Biotope "Tobel bei Bühl, nördlich Baindt" (Nr. 1-8123-436-7010) und "Oberer Bampfen bei Sulpach" (Nr. 1-8123-436-7013) befinden sich in rund 300 m nördlicher Richtung bzw. 450 m westlicher Richtung. Eine Beeinträchtigung der Biotope wird jedoch aufgrund der Art des Vorhabens, der räumlichen Distanz und fehlenden funktionalen Beziehung nicht erwartet. Wei- tere nach § 30 BNatSchG kartierte Biotope befinden sich nicht in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet. 2.3 Schutzgut Arten und Biotope: Bei der überplanten Fläche handelt es sich derzeit um artenarme Grün- land- und Ackerflächen in Ortsrandlage, weshalb kein Vorkommen wertgebender Arten zu erwarten ist. Östlich der Neuanlage und westlich der Verlängerung bestehen kleinere Gehölzgruppen, welche von der Planung unberührt bleiben. Im Westen der Planfläche grenzt ein Waldgebiet an. Die Planung liegt nicht innerhalb der berechneten Flächen des landesweiten Biotopverbundes. Die Bewertung des Schutzgutes Arten und Biotope kann insgesamt als gering eingestuft werden. 2.4 Schutzgut Boden: Das Plangebiet gehört geologisch betrachtet zur Einheit der Holozänen Ab- schwemmmassen. Hieraus haben sich Gley-Kolluvien entwickelt. Gemäß der vorliegenden Baugrund- gutachten zu den Baugebieten "Geigensack" und "Bühl" liegt das Untersuchungsgebiet geologisch ge- Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 3 sehen in der Moränen- bzw. Molasselandschaft des Voralpenlandes. Dementsprechend bestehen die Hangflanken des Schussentales aus Grundmoränensedimenten der Würmeiszeit, die hier von vorkonso- lidierten (Gletschereis) Beckenablagerungen (Beckenton) überdeckt werden. Durch Erosion und Umla- gerung der Glazialsedimente mit variierender Mächtigkeit entstand über den vorkonsolidierten Becken- ablagerungen eine Decke aus Hangablagerungen. Eine Mutterbodenschicht schließt die Bodenschich- tung ab. Detailinformationen können den Baugrundgutachten der BauGrund Süd GmbH "Geotechni- scher Bericht zur Erschließung des Baugebietes „Bühl“ in 88255 Baindt" vom 10.12.2020 und "Geo- technisches Gutachten Baugebiet „Geigensack“ in Baindt" vom 18.01.2008 entnommen werden. Die Böden sind vollständig unversiegelt, aber anthropogen überprägt (geringfügige Bodenverdichtung durch die Bewirtschaftung und Eintrag von Düngemitteln bzw. Stickstoff durch Gülledüngung). Auf- grund der derzeitigen Nutzung können die vorkommenden Böden ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe unbeeinträchtigt erfüllen. Gemäß Reichsbo- denschätzung handelt es sich um Böden mit mittlerer bis hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit (Er- tragsfähigkeit). Auch die Bodenfunktionen Filter und Puffer für Schadstoffe werden mit der Bewer- tungsklasse 3, hoch, bewertet. Je nach Fläche erfolgt die Bewertung der Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf eine geringe bis hohe Bedeutung zu. Gemäß den o.g. Baugrundgutachten ist die Versickerungsfähigkeit der Böden jedoch sehr schwach, sodass diese Funktion insgesamt als "gering" zu bewerten ist. Unter Berücksichtigung aller Bodenfunktionen kommt der Fläche insgesamt eine mitt- lere Bedeutung für das Schutzgut zu. 2.5 Schutzgut Wasser: Festgesetzte oder geplante Wasserschutzgebiete sind von dem Vorhaben nicht be- troffen. Im Plangebiet befindet sich im Bereich der geplanten Verlängerung ein der Entwässerung die- nender Graben. In einer Entfernung von 360 m verläuft westlich des Plangebietes der "Obere Bamp- fen". Die Bewertung des Schutzgutes Wasser kann insgesamt als gering eingestuft werden. 2.6 Schutzgut Klima/Luft: Die durchschnittliche Jahrestemperatur liegt in der Gemeinde Baindt bei etwa 14°C. Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge liegt bei etwa 1.380 mm. Aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung und durch die Nähe zu landwirtschaftlich genutzten Flächen kann es zur Immission von Luftschadstoffen (Spritzmitteln) im Vorhabengebiet kommen. Bei der überplanten Flä- che handelt es sich um eine Freifläche. Hier kommt es zur Bildung von Kaltluft, welche aber aufgrund der geringen Flächengröße eher von geringer Bedeutung ist. Eine nennenswerte Frischluftbildung findet auf den Flächen aufgrund der geringen Anzahl an Gehölzen nicht statt. Weitere Vorbelastungen sind nicht erkennbar. Für das Schutzgut kommt der Fläche zusammenfassend eine geringe Bedeutung zu. 2.7 Schutzgut Landschaftsbild (einschließlich Erholung): Die Gemeinde Baindt liegt innerhalb des voralpi- nen Hügel- und Moorlandes im Naturraum des Bodenseebeckens. Beim Plangebiet handelt es sich um eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche (Grünland/Ackerland) in nördlicher Ortsrandlage von Baindt. Sie weist ein leichtes Gefälle Richtung Südwesten auf und ist aufgrund ihrer Nutzung und Strukturarmut nicht für die Erholung von Bedeutung. Der überplanten Fläche kommt aufgrund der ge- ringen Flächengröße in Ortsrandlage und vorhandener Grünstrukturen (Wald im Westen) und der dar- Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 4 aus resultierenden geringen Einsehbarkeit eine geringe Bedeutung für das Landschaftsbild zu. 3. Prognose über den Zustand der Schutzgüter nach Durchführung des Vorhabens: 3.1 Schutzgut Arten und Biotope: Durch die Neuschaffung und Verlängerung eines naturnahen Gewässer- laufes, kann das Gewässer von Fischen und Makrozoobenthos besiedelt werden. Durch die stellenweise Einbringung von Flusssteinen sowie die Anpflanzung von Gehölzgruppen (z.B. Erlen) wird mittel- bis langfristig auch Lebensraum für weitere Arten wie Muscheln und Krebse (strömungsarmer Bereich) so- wie Amphibien, Wasserinsekten und Vögel (Gebüsch) geschaffen. Da das gesteigerte Retentionsvermö- gen einen Teil der Maßnahme bildet, wird der neu verlegte Bachabschnitt als mäßig ausgebaut kate- gorisiert. Im Westen leitet der neuangelegte Bach in bestehende Strukturen im Waldbereich ein. Hier- bei erfolgt keine Waldumwandlung. Durch die Planung kann es bei Hochwasserereignissen, wie bisher auch, zur temporären Überflutung im Bereich des Waldes kommen. Dies ist für die Entwicklung des Waldes positiv zu bewerten, da durch mit dem Hochwasser erfolgenden Sedimenteintrag Nährstoffe in den Wald gelangen. Ein Absterben der Bäume ist durch eine zeitlich sehr stark begrenzte Über- schwemmung nicht zu befürchten. Durch die mäandrierende, naturnahe und naturschutzfachlich wertvolle Gestaltung des Bachlaufs er- folgt hier eine positive Abweichung der Ökopunkte vom Mittelwert. 3.2 Schutzgut Boden: Im Bereich der Planung erfolgt ein Eingriff in die oberen Bodenschichten. Dabei ge- staltet sich der Aufbau wie folgt: − Mittelwasserbereich: Breite der Sohle etwa 20 cm. Der Mittelwasserbereich ist dauerhaft über- staut, weshalb die Bodenfunktionen hier dauerhaft verloren gehen. − Fließbett: Breite etwa 65 cm pro Seite, im Bereich von 0+240 bis 0+277 etwa 75 cm pro Sei- te. Aufgrund der Substratabdichtung gehen die Bodenfunktionen hier dauerhaft verloren. − Vorland: Breite etwa 50 cm pro Seite (engste Stelle) bis zu etwa 5,00 m pro Seite (Bereich Auf- weitung); durchschnittlich etwa 1,50 m pro Seite. Der Bereich des Vorlands wird bei größeren Re- genereignissen überschwemmt. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Bodenfunktionen teilweise wiederhergestellt, die notwendige Stabilität wird durch die durchwurzelte Begrünung er- reicht. Eine regelmäßige Abschwemmung ist nicht anzunehmen, da der Bereich erst bei Ereignis- sen überschwemmt wird, die statistisch seltener als alle 50 Jahre auftreten. − Böschung: Breite etwa 0,20 – 4,00 m pro Seite. In die Böschung wird während der Bauzeit ein- gegriffen; nach Abschluss der Bauarbeiten werden die Bodenfunktionen teilweise wiederherge- stellt werden können. − Zur Abstützung werden Winkelstützmauern sowie Steinwände eingebracht (siehe Planung Fass- nacht Ingenieure GmbH). − Im Rahmen der Planung werden etwa 5.000 m³ Boden für die Bachprofilierung abgetragen. Für Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 5 die Geländemodellierung und die Verfüllung des alten Bachlaufes werden davon etwa 500 m³ wieder aufgetragen. Der Eingriff in das Schutzgut ist zusammenfassend als hoch zu bewerten. 3.3 Schutzgut Wasser: Der neu anzulegende Bach bietet neuen Retentionsraum, sodass auch bei Starkre- genereignisse die Wassermengen abgeleitet werden können. Das Regenwasser aus den angrenzenden Baugebieten wird mittels neuen Regenwasserkanälen gesammelt und gedrosselt zugeleitet. Durch die Verlagerung des Wiesengrabens auf gemeindeeigene Grundstücke, die im geplanten Bebauungsplan "Bühl" als öffentliche Grünfläche samt Gewässerrandstreifen festgesetzt werden, können diese Bereiche vor Verbauungen geschützt und von öffentlicher Hand gepflegt werden. Die Neuanlage und Verlänge- rung des Baches als offenes Gewässer mit naturnaher Umgestaltung führen zudem zu einer Aufwertung des Gewässers. Ein Eingriff in das Schutzgut ist in den Bereichen der baulichen Anlagen gegeben. Gleichzeitig erfährt das Schutzgut jedoch eine Aufwertung im Bereich des neu anzulegenden Baches und des Wiesengrabens. 3.4 Schutzgut Klima/Luft: Der Bereich der Wiesenfläche bleibt größtenteils erhalten, wodurch weiterhin in gleichem Maße abfließende Kaltluft produziert wird. Durch die anzupflanzenden Gehölze im Bereich des Gewässerrandstreifens wird Frischluft produziert. Zusammenfassend ist kein Eingriff in das Schutz- gut gegeben. 3.5 Schutzgut Landschaftsbild: Das Landschaftsbild wird durch die Neuanlage und Verlängerung des Ge- wässerlaufs nicht beeinträchtigt. Der Bachlauf wird durch einen natürlich gestalteten Bach mit stand- ortgemäß bepflanztem Gewässerrandstreifen geschaffen, was sich positiv auf das Ortsbild auswirkt. Insgesamt wird eine Aufwertung des Landschaftsbildes erzielt. 4. Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung 4.1 Um die Auswirkungen auf die Schutzgüter möglichst gering zu halten, wurde zunächst überprüft, in- wieweit die Folgen des Eingriffs vermeidbar oder minimierbar sind. Zur Vermeidung bzw. Minimierung möglicher Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft dienen folgende Maßnahmen: − Teilweiser Einbau des ausgehobenen Oberbodens vor Ort 5. Ermittlung des Ausgleichsbedarfes für die einzelnen Schutzgüter Die Abarbeitung der Ausgleichspflicht erfolgt nach dem gemeinsamen Bewertungsmodell der Landkrei- se Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen (Fassung vom 01.07.2012). 5.1 Schutzgut Arten und Biotope: In Folge des Vorhabens werden auf einer rund 4.787 m² großen Fläche landwirtschaftlich genutzte Flächen (Acher und Grünland) überplant. Durch die naturnahe Gestaltung des anzulegenden Baches sowie dessen Verlängerung wird Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschaf- Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 6 fen. Der Eingriff ist rechnerisch wie folgt zu bewerten: Nr. Biotoptyp Bestand (Zustand vor dem Eingriff) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert 33.60 Grünland (Fl.-Nr. 142) 3.105 6 18.630 37.11 Acker (Fl.-Nr. 173/1) 1.545 4 6.180 60.24 Unbefestigter Weg (Fl.-Nr. 455/9) 137 3 411 Summe Bestand 4.787 25.221 Nr. Biotoptyp Planung (Zustand nach dem Eingriff) Fläche in m2 Biotopwert Bilanzwert 12.21 Mäßig ausgebauter Bachabschnitt (überdurchschnittliche Bewertung durch naturnahe Gestaltung) 112 24 2.688 12.22 Stark ausgebauter Bachabschnitt 18 8 144 33.41 Fettwiese mittlerer Standorte 3.754 13 48.802 35.42 Gewässerbegleitende Hochstaudenflur 726 19 13.794 42.30 Gebüsch feuchter Standorte 103 21 2.163 60.10 von Bauwerken bestandene Fläche 74 1 74 Summe Planung 4.787 67.665 Differenz Bestand / Planung (=Ausgleichsbedarf) + 42.444 Für das Schutzgut Arten und Biotope ergibt sich damit ein Überschuss von 42.444 Ökopunkten. 5.2 Schutzgut Boden: Das geplante Vorhaben hat Auswirkungen durch den Eingriff in und Teilversiegelung von bislang unversiegelten Böden. Diese Eingriffe sind auszugleichen. Gemäß der Arbeitshilfe "Bewer- tung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Natur- schutz Baden-Württemberg werden die Böden anhand einer 5-stufigen Bewertungsskala (Stufe 0 - "Böden ohne natürliche Bodenfunktion" bis Stufe 4 - "Böden mit sehr hoher Bodenfunktion") in Bezug auf die folgenden Funktionen bewertet: − natürliche Bodenfruchtbarkeit − Ausgleichskörper im Wasserkreislauf − Filter und Puffer für Schadstoffe − Standort für die natürliche Vegetation Die im Folgenden aufgeführte Berechnungsmethode für die Ermittlung des erforderlichen Ausgleichs Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 7 wird auf die drei zuerst genannten Funktionen angewandt. Für die Funktion "Standort für die natürli- che Vegetation" ist die Arbeitshilfe auf der betroffenen Fläche nicht relevant, da die Funktion lediglich Anwendung bei Böden mit extremen Standorteigenschaften, die in die Bewertungsklasse 4 (sehr hoch) eingestuft werden, findet. Dies ist bei dem vorliegenden Boden nicht der Fall. Die Wirkung des Eingriffs, d.h. der Kompensationsbedarf, wird gemäß der Arbeitshilfe "Bewertung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Ba- den-Württemberg (Fassung 2010) direkt in Ökopunkten errechnet, um eine bessere Vergleichbarkeit mit den anderen Schutzgütern zu erzielen. Die Berechnung erfolgt durch Multiplikation der vom Eingriff betroffenen Fläche in m² mit der Differenz aus Ökopunkten (pro m²) vor dem Eingriff und den Öko- punkten (pro m²) nach dem Eingriff. Die Ökopunkte ergeben sich dabei durch Multiplikation der Wert- stufen mit 4. Die Wertstufen stellen den Mittelwert der drei zu betrachtenden Bodenfunktionen dar (Gesamtbewertung über alle Funktionen). Da gemäß den Baugrundgutachten der BauGrund Süd Ge- sellschaft für Bohr- und Geotechnik mbH zu den Baugebieten "Geigensack" (Fassung vom 18.01.2008) und "Bühl" (Fassung vom 10.12.2020) den Böden in diesem Bereich eine sehr geringe Wasserdurchlässigkeit attestiert wird, werden die vom LGRB angegebenen Bodenwerte in Bezug auf die Funktion "Ausgleichskörper im Wasserkreislauf" auf die Stufe 1 korrigiert. Der Mittelwert lag vor dem Eingriff damit bei 2,00 (1-3-2) bzw. 2,33 (1-3-3). Nach dem Eingriff nehmen alle Funktionen bei den Flächen, welche im Rahmen der Planung überbaut, verdichtet bzw. teilweise verdichtet werden den Wert 0 an. Im Bereich der Böschung und des Vorlandes liegen die Werte für die Standortfunktion für Kulturpflanzen (natürliche Bodenfruchtbarkeit), für die Funktion "Filter und Puffer" und für die Funkti- on als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf bei 1. Da es sich hierbei um wasserdurchlässige Flächen handelt, ist davon auszugehen, dass die Funktionen im Bereich "Filter und Puffer" sowie als Aus- gleichskörper im Wasserkreislauf weiterhin in geringem Maß erfüllt werden können. Insbesondere in Bezug auf das Wasserspeicher- und Rückhaltevermögen muss aber von einer gewissen Einbuße im Vergleich zum ursprünglichen Zustand (mit durchwurzelter Oberboden- und Humusschicht) ausgegan- gen werden. Da die Flächen zudem unversiegelt bleiben, bleibt auch die Standortfunktion für Kultur- pflanzen erhalten. Art der Fläche (Bestand) Größe in m² Bewertungsklassen für die Bodenfunktionen Wertstufe (Gesamtbe- wertung der Böden) Ökopunkte pro m² Ökopunkte bezo- gen auf die Fläche Fl.-Nr. 142 (L2b2) 2.042 1-3-2 2 8 16.336 Fl.-Nr. 389 (T2b2) 1.063 1-3-2 2 8 8.504 Fl.-Nrn. 130, 131/1, 137/1 u. 453 (L4D; Bereich Bühl) 1.545 1-3-3 2,33 9,33 14.415 Fl.-Nr. 455/9 (Siedlungsbereich) 137 - - - - Summe Bestand 39.255 Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 8 Art der Fläche (Planung) Größe in m² Bewertungsklassen für die Bodenfunktionen Wertstufe (Gesamtbe- wertung der Böden) Ökopunkte pro m² Ökopunkte bezo- gen auf die Fläche Gewässerlauf 130 0-0-0 0 0 0 Fließbett 726 0-0-0 0 0 0 Vorland 2.049 1-1-1 1 4 8.196 Böschung 1.808 1-1-1 1 4 7.232 von Bauwerken bestandene Flä- che 74 0-0-0 0 0 0 Summe Planung 15.428 Differenz Bestand/Planung (=Ausgleichsbedarf) – 23.827 Für das Schutzgut Boden ergibt sich damit ein Kompensationsbedarf von 23.827 Ökopunkten. 5.3 Schutzgut Klima/Luft: Da keine Strömungshindernisse (lediglich nicht dicht wachsende Gehölze im Be- reich des Gewässerrandstreifens) aufgebaut werden und sich die Frischluftversorgung bzw. Luftfilterung positiv beeinflusst wird, ist kein Ausgleich erforderlich. 5.4 Schutzgut Landschaftsbild: Da es sich nicht um ein vertikal in Erscheinung tretendes Bauwerk handelt, ist kein gesonderter Ausgleich für das Landschaftsbild erforderlich. 5.5 Insgesamt entsteht somit ein Ökopunkteüberschuss von 18.617 Ökopunkten. Ausgleichsbedarf Bilanzwert Ökopunkteüberschuss Schutzgut Arten und Biotope + 42.444 Ausgleichsbedarf Schutzgut Boden – 23.827 Summe + 18.617 6. Aufwertungs- und Pflegemaßnahmen 6.1 Bei Anlage des Bachlaufes sind folgende Vorgaben einzuhalten: − Kein geradliniger Ausbau des Gewässerbetts (blau gekennzeichnete Bereiche (s. Plan)), kleinere Kurven sowie Aufweitungen sind einzubauen; Böschungsneigungen sind zu differenzieren − Unregelmäßiges Einbringen von Strömungshindernissen wie Totholz, Wurzeln und einzelne Block- und Wasserbausteine als Störelemente im Flussbett − Ansaat einer heimischen Ufersaummischung (z.B. von Rieger-Hoffmann) im Bereich des Vorlands, das bei größeren Regenereignissen überschwemmt wird (blaugrün gekennzeichnete Bereiche (s. Plan)) zur Entwicklung einer feuchten Hochstaudenflur im Bereich bis zu 1 m Entfernung zum Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 9 Bachlauf. Die Hochstaudenflur ist abschnittsweise alle 3-5 Jahre im Spätherbst zu mähen. − Anpflanzung von heimischen Erlen und Weiden im Bereich des Vorlands, das bei größeren Regen- ereignissen überschwemmt wird (grüne Gehölzgruppen (s. Plan)). Insgesamt sind Erlen und Wei- den auf 10 % der Fließstrecke anzupflanzen. Es darf nur gebietsheimisches Pflanzgut mit Her- kunftsnachweis verwendet werden. − Im Bereich des Vorlandes (hellgrün gekennzeichnete Bereiche (s. Plan)) und der Böschung (dun- kelgrün gekennzeichnete Bereiche (s. Plan) zwischen Vorland und Böschungsoberkante), die nur bei HQ100-Ereignissen überschwemmt werden, Ansaat einer autochthonen Saatgutmischung für artenreiches Extensivgrünland (mindestens 50 % Blumenanteil); Pflege: 1x Mahd/pro Jahr (frü- hestens ab dem 15.08.), bei Bedarf 2x Mahd/pro Jahr (1. Schnitt nicht vor dem 22.06.; 2. Schnitt frühestens ab dem 15.08.); auf wechselnden Bereichen sind Vegetationsstreifen oder Inseln von der Mahd auszunehmen. Abfuhr des Mähgutes, kein Mulchen, keine Düngung, keine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und keine sonstige vertragsfremde Nutzung in allen genannten Bereichen 7. Ausgleich der verbleibenden Beeinträchtigungen 7.1 Ein Ausgleich ist aufgrund der Aufwertung der Biotope nicht erforderlich. Der Ökopunkteüberschuss von 2.935 Ökopunkten steht der Gemeinde Baindt für weitere Vorhaben zur Verfügung. 8. Fazit Die Gemeinde Baindt beabsichtigt im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzeptes die Neuan- lage eines offenen Gewässerlaufes als Hochwasser (HW)-Schutzgraben im Norden des Gemeindegebie- tes. Ziel des Vorhabens ist es, einen ökologisch gestalteten Bach samt Retentionsräumen zur Entlas- tung der Regenwasserkanalisation im Ort zu schaffen. Die für das Vorhaben vorgesehene Fläche befin- det sich im Außenbereich gem. § 35 BauGB. Das geplante Bauvorhaben berührt damit Belange von Natur und Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB und stellt einen Eingriff im Sinne des § 14 i. V. m. § 15 BNatSchG dar. Das Vorhaben verursacht einen Eingriff hoher Stärke in das Schutzgut Bo- den. Das Schutzgut Arten und Lebensräume erfährt eine Aufwertung. Die übrigen Schutzgüter erfahren keinen erheblichen Eingriff. Es wird beim Ausgleich daher darauf geachtet, dass durch die Maßnahmen auch Bodenfunktionen gefördert werden (geringere Verdichtung und Schadstoffeintrag). Der erforderli- che Ausgleichsbedarf im Schutzgut Boden von insgesamt 23.827 Ökopunkten wird durch die Aufwer- tung des Schutzgutes Arten und Lebensräume vollständig abgedeckt. Der entstehende Ökopunkteüber- schuss von 18.617 Ökopunkten steht der Gemeinde Baindt für den Ausgleich weiterer Eingriffe zur Ver- fügung. Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 10 Luftbild Eingriffsfläche Luftbild des Vorhabengebietes (maßstabslos). Die Eingriffsfläche liegt angegliedert an bestehende Bebauung auf den Fl.-Nrn. 130, 131/1, 142, 173/1, 386, 387, 389 und 453, 455/9 (jeweils Teilflächen), Gemarkung Baindt. Links Bestand; rechts Planung (Details siehe folgende Abbildungen) (Quelle Luftbild: LUBW). Eingriffsfläche N Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 11 Planung des Vorhabens N Gewässerlauf Hochstaudenflur Fettwiese (Vorland) Fettwiese (Böschung) Gehölzpflanzungen Gewässerlauf Hochstaudenflur Fettwiese (Vorland) Fettwiese (Böschung) Gehölzpflanzungen Steinwand N Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 12 Bilddokumentation Blick auf das BG Geigensack (vor Beginn der Umsetzung) und das Plangebiet Blick auf den Wiesengraben und die Planfläche oberhalb BG Bühl Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 13 Bestehender Wiesengraben oberhalb BG Bühl, der durch diese Maßnahme Richtung "Bampfen" umgeleitet werden soll (Quelle Foto: Fassnacht Ingenieure GmbH) Blick auf den bestehenden Bachlauf im Westen in den Wald (Quelle Foto: Fassnacht Ingenieure GmbH) Qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Wasserrechtsverfahren für den Gewässeraus- und -neubau Geigensack (Hochwasserschutz) Gemeinde Baindt Text mit 14 Seiten, Fassung vom 23.07.2021 Seite 14 Bilanzierung aufgestellt am: 23.07.2021 Planer: …………………………… Sieber Consult GmbH, Weingarten (Kira Urban, M. Sc. Forstwissenschaften und Waldökologie) Bauherr: …………………………… Gemeinde Baindt[mehr]

Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Internet sowie zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Bühl" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.05.2024 den Entwurf zum Bebauungsplan "Bühl" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 04.04.2024 gebilligt und für die Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Bühl" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu wurde von der Gemeinde Baindt im so genannten beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB eingeleitet. In Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) zur Unanwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB und nach Einführung des § 215a BauGB zum 01.01.2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt beschlossen, dass das Verfahren zum Bebauungsplan "Bühl" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu gemäß § 215a Abs. 3 BauGB mit der Maßgabe beendet wird, dass die Eingriffe nicht nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten und die Verfahrenserleichterungen gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ebenfalls nicht anwendbar sind. Für das Verfahren gilt in der Folge die Kompensationspflicht gemäß § 1a BauGB, die Notwendigkeit der Umweltprüfung, des Umweltberichtes, der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB. Gemäß § 215a BauGB weiterhin anwendbar ist § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB, so dass eine Pflicht zur Änderung des Flächennutzungsplanes entfällt. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Das Plangebiet liegt im nördlichen Bereich der Gemeinde Baindt und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 42 (Teilfläche), 130/1 (Teilfläche), 131/1 (Teilfläche), 137/1 (Teilfläche), 453 (Teilfläche), 455/2 und 455/9. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Nach Berücksichtigung der Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung verbleibt ein Ausgleichsbedarf von 295.096 Ökopunkten. Der erforderliche naturschutzfachliche Ausgleich wird durch Ökokontomaßnahmen aus dem gemeindlichen Ökokonto ausgeglichen. Die zugeordnete Ökokontomaßnahme wird rechtzeitig vor Satzungsbeschluss ergänzt. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.04.2024 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden in der Zeit vom 03.06.2024 bis 04.07.2024 im Internet auf der Internetseite https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen der Gemeinde Baindt veröffentlicht. Zusätzlich als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegen der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.04.2024 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 03.06.2024 bis 04.07.2024 im Rathaus der Gemeinde Baindt (Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt), Zimmer 4.2, während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Montag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.) Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet und zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.04.2024 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt: − Umweltbericht in der Fassung vom 04.04.2024 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung). − FFH-Vorprüfung der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 26.05.2021 (zur Prüfung von möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr 8223-311)). − Artenschutzrechtlicher Kurzbericht der Sieber Consult GmbH in der Fassung vom 02.07.2020, ergänzt am 21.05.2021 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen). Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (t.hohenhausen@baindt.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Parallel mit der Veröffentlichung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem LDSG. Sofern Sie Ihre https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Baindt, den 21.05.2024 gez. Simone Rürup - Bürgermeisterin -[mehr]

Wo tker SüjAew «km scKoiAslew ist. Landratsamt Ravensburg, Postfach 19 40, 88189 Ravensburg Bau- und Umweltamt Sachgebiet Oberflächengewässer Gemeinde Baindt Bauamt Frau Jeske Marsweilerstr. 4 88255 Baindt Gegen Empfangsbekenntnis Ansprechpartner/in: Isabel Söllner Tel: 0751/85-4249 Fax: 0751/85-774249 Mail: i.soellner(S> rv.de Kreishaus II Raum E31S, Gartenstr. 107, Ravensburg rundumbus Linie 1,2,3,5,10,20 Haltestelle "Kraftwerk" Aktenzeichen: 404-691.17.-SÖ Ihr Schreiben vom/AZ: Datum: 22.07.2022 Planfeststellungsbeschluss gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Umsetzung von Hochwas­ serschutzmaßnahmen im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzepts im Bereich „Bühl/Gei­ gensack" durch die • Herstellung eines neuen offenen Bachverlaufes mit Anbindung an den „Oberen Bampfen" auf Fist. Nr. 142, 387, 388, 389, 389/1, 400, Gemarkung/Gemeinde Baindt sowie • Verlegung und des Ausbaus des bestehenden Bachlaufes auf Fist. Nr. 455/9,131/1,137/1 und 453, Gemarkung Baindt • Querungen für die Sulpacher Straße, Hirschstraße, Zeppelinstraße Antragstellerin: Gemeinde Baindt Sehr geehrte Damen und Herren, das Landratsamt Ravensburg - Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer - erlässt auf An­ trag der Gemeinde Baindt vom 29.07.2021 folgenden Planfeststellungsbeschluss: I. Planfeststellung Der Plan für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Gebiet Bühl in Baindt mit folgen­ den Einzelmaßnahmen wird festgestellt: BIC: SOLADES1RVB Bankverbindung: IBAN: DE87 6505 0110 0048 0003 23 Q vvww.rv.de O landkreis.ravensburg 8 landkreis.ravensburg BODENSEE 1. Die Herstellung eines neuen offenen Bachverlaufes mit Anbindung an den „Oberen Bampfen" auf Fist. Nr. 142, 387, 388, 389, 389/1, 400, 2. die Verlegung und des Ausbaus des bestehenden Bachlaufes auf Fist. Nr. 455/9,131/1,137/1 und 453, 3. die Querungen für die Sulpacher Straße auf Fist. Nr. 386, Hirschstraße auf Fist. Nr. 42, Zeppelinstraße auf Fist. Nr. 455/9, sowie 4. der Austausch der bestehenden Bachverdolung im Waldabschnitt von DN 700 durch DN 800 bei Fist. Nr. 379, -jeweils Gemarkung und Gemeinde Baindt-. Die Maßnahmen haben zur Folge, dass durch den neu geschaffenen Bachverlauf die Abflusskapazität im Bereich des Einzugsgebietes Bühl auf ein 100 -jährliches Hochwasserereignis (HQ100) gesteigert wird und auch Überflutungen aufgrund außergewöhnliche Starkregenereignisse verhindert werden. 5. Die Planunterlagen nebst Grüneinträgen sind Bestandteil dieses Beschlusses (s. II.). 6. Die Entscheidung ergeht unter Nebenbestimmungen (s. III.). 7. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. II. Planunterlagen: Dem festgestellten Plan liegen, neben dem Antrag der Gemeinde Baindt vom 29.07.2021, die von der Fassnacht Ingenieure GmbH, Ziegeleistraße 3, 29.07.2021 zugrunde: 88410 Bad Wurzach erstellten Planunterlagen vom • • Erläuterungsbericht mit Grüneintrag vom 13.05.2022 Hydraulische Berechnungen Bachlauf Ergänzt: 10.03.2022 • e • Starkregenmanagement-Berechnung Hochwasserschutz Baindt Detailkarte Baugrunduntersuchungen Erstellt: 23.01.2022 • Übersichtsplan 1:10.000 Erstellt: 10.11.2020 • Übersichtslageplan 1: 2.500 • Lageplan Achse Bühl 1: 250 Ergänzt: 09.11.2021 • Lageplan Achse Geigensack 1: 250 Ergänzt: 09.11.2021 • Lageplan Baustelleneinrichtung 1: 250 Ergänzt: 22.03.2022 • Regelprofil Achse Bach Bühl 1:100 • Regelprofil Achse Bach Geigensack 1:100 • Höhenplan Achse Bühl 1:500/ 100 • Höhenplan Achse Geigensack 1:500/ 100 • Querprofile Achse Bühl 0+020 - 0+100 1:100 Ergänzt: 09.11.2021 • Querprofile Achse Bühl 0+100 - 0+190 1: 100 Ergänzt: 09.11.2021 Seite 2 Querprofile Achse Bühl 0+200 - 0+277.15 mit Grüneintrag vom 21.07.2022 1:100 Querprofile Achse Geigensack 0+000 - 0+160 1:100 Querprofile Achse Geigensack 0+180 - 0+340 1: 100 Ergänzt: 09.11.2021 Anpassung Bachlauf Durchlass Waldweg 1:50/1:25 Ergänzt: 09.11.2021 mit Grüneintrag vom 21.07.2022 Lageplan Regelschnitte Bepflanzung Bühl 1:500/ 100 Ergänzt: 12.08.2021 mit Grüneintrag vom 21.07.2022 Lageplan Regelschnitte Bepflanzung Geigensack mit Grüneintrag vom 21.07.2022 1: 500 Ergänzt: 12.08.2021 Vom Ingenieurbüro Sieber, Am Schönbühl 1, 88131 Lindau liegen außerdem folgende Planunterlagen zugrunde: • Umweltverträglichkeitsvorprüfung Erstellt: 14.07.2021 • Natura 2000 - Vorprüfung • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung Erstellt: 23.07.2021 Vom Ingenieurbüro HPC AG, Jahnstraße 26, 88214 Ravensburg liegt das Bodenschutzkonzept/-plan vom 21.03.2022 vor. III. Nebenbestimmungen 1. Allgemeine Auflagen 1.1. Der Beginn der Baumaßnahme und die Fertigstellung der Maßnahme sind dem Landratsamt Ravensburg - Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer (Kontakt siehe Briefkopf) - gern. § 78 Abs. 1 Wassergesetz (WG) rechtzeitig mit den beigefügten Baubeginns- und Fertigstel­ lungsanzeigen anzuzeigen. 1.2. Die Abnahme der Gewässerausbaumaßnahme wird nach § 78 Abs. 2 S. 1 Wassergesetz (WG) wegen besonderer Umstände des Einzelfalls angeordnet. Nach Fertigstellung der Anlage ist beim Landrat­ samt Ravensburg - Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer (Kontakt wie oben) - die Abnahme der Gewässerausbaumaßnahme nach § 78 Wassergesetz (WG) zu beantragen. Sind Abweichungen im Plan erfolgt, sind zur Abnahme Bestandspläne mit den tatsächlichen Abmessun­ gen vorzulegen. 1.3. Eine Mehrfertigung der Entscheidung ist dem verantwortlichen Bauleiter, dem Fachbauleiter und dem ausführenden Unternehmer zusammen mit den vom Landratsamt Ravensburg - Bau- und Um­ weltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer - anerkannten Ausführungsplänen vor Baubeginn aus­ zuhändigen. Seite 3 1.4. Das Vorhaben ist plan- und bestimmungsgemäß auszuführen. Die von der Gemeinde Baindt vorge­ legten Antragsunterlagen sind unter Einbeziehung der Nebenbestimmungen dieses Planfeststel­ lungsbeschlusses bei der Umsetzung der Maßnahme einzuhalten. Technisch notwendige Änderun­ gen in der Ausführung der Anlage sind dem Landratsamt - Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Ober­ flächengewässer (Kontakt wie oben) - rechtzeitig vor der Ausführung zur Feststellung, ob eine we­ sentliche Änderung vorliegt, schriftlich anzuzeigen. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Sachgebie­ tes Oberflächengewässer vorgenommen werden. Daher sind die Arbeiten bis zur Entscheidung aus­ zusetzen. 1.5. Die Bauausführungspläne sind dem Landratsamt rechtzeitig vor Baubeginn vorzulegen. Während der Bauausführung sind mit dem Antragsteller, dem Fachplaner, der ausführenden Baufirma und dem Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt gemeinsame Baustellentermine durchzufüh­ ren um die genaue Art und Weise der Ausgestaltung der Gewässerausbaumaßnahme vor Ort ein­ vernehmlich abzustimmen. 1.6. Die Baumaßnahmen müssen durch eine ökologische Baubegleitung begleitet und überwacht wer­ den. Die ökologische Baubegleitung muss im Vorfeld zu sämtlichen Baumaßnahmen benannt und dem Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Naturschutz, Ansprechpartnerin: Frau Birnkammer, Tel.: 0751/85-4248, E-Mail: s.birnkammer(5)rv.de, mitgeteilt werden. Die Aufga­ ben der Ökologischen Baubegleitung umfasst auch die fachliche Begleitung der Umsetzung der Vor­ gaben zur Anlage des Bauchlaufs, die in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung formuliert wurden und der Sicherung von Strömungshindernissen (s.o.). Die Gestaltungsmaßnahmen am Gewässer sind unter Aufsicht der ökologischen Baubegleitung in Abstimmung mit den Landratsamt Ravens­ burg, Bau und Umweltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer auszuführen. 1.7. Bei der Detailbauausführung sind erhöhte Anforderungen an die Bauleitung zu stellen. Eine regel­ mäßige Überwachung während der Bauphase ist durch einen im Wasserbau fachkundigen Baulei­ ter sicherzustellen. Die Bauleitererklärungen sind dem Landratsamt Ravensburg, Bau und Umwel­ tamt/Sachgebiet Oberflächengewässer vor Baubeginn vorzulegen. 1.8. Notwendige Wasserhaltungsmaßnahmen während der Bauzeit sind so vorzunehmen, dass eine Aufwirbelung von Feinsedimenten bzw. eine Gewässertrübung weitgehend vermieden wird. Bei den Bauarbeiten sind zum Schutz vor stofflichen Einträgen in das Gewässer durch geeignete Maß­ nahmen sicherzustellen, dass keinerlei wassergefährdende Stoffe wie Schmierstoffe, Zementab­ wässer, Betonreste, Strahlgut, Schleifpartikel, Staub oder Farbe etc. ins Gewässer gelangen. Anfal­ lende Betonreste, oder Spritzwasser sind aufzufangen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Bei Ar­ beiten im Gewässerbereich dürfen nur Maschinen zum Einsatz kommen, die mit biologisch abbau­ baren Ölen und Schmierstoffen ausgerüstet sind. 2. Auflagen Wasserbau 2.1. Bachgestaltung 2.1.1. Der neue Bachlauf ist naturnah, charakteristisch als Wiesenbach, auszugestalten. Bachufer und Bachsohle sind weitgehend ohne technischen harten Verbau herzustellen. Bei der Bauausführung sind Normprofile zu vermeiden. D.h., es ist daher daraufzu achten, dass das Bachbett nicht in in­ genieurmäßiger, kanalartiger, geometrischer Gestaltung als einheitliches monotones Grabenprofil ausgeführt wird. Das Mittelwasserabflussprofil soll unter Berücksichtigung der zur Verfügung ste­ henden Platzverhältnisse in seiner Linienführung möglichst leicht mäandrierend mit Vertiefungen und Verengungen ausgestaltet werden. Die Sohlbreite des Mittelwasserbetts ist mit ca.20 cm grob vorzuprofilieren. Profilaufweitungen für den Hochwasserabfluss dürfen erst oberhalb der Mittel­ wasserlinie erfolgen. Hierbei ist das Gewässerprofil unter Berücksichtigung der Hydraulik möglichst naturnah mit dynamischen Quer- und Längsprofil herzustellen. 2.1.2. Das Gewässer wird als gegliedertes Gewässerprofil hergestellt. Die in Folge der Mäandrierung variierende Sohlbreiten, Wassertiefen und Uferböschungen des Mittelwasserabflussprofils sind durch Schaffung von Prall- und Gleitufern so zu gestalten, dass auch bei Niedrigwasser möglichst ein gebündelter Wasserabfluss mit einer ausreichenden Wassertiefe gewährleistet werden kann. Es sollen sich unterschiedliche Wassertiefen und Fließgeschwindigkeiten einstellen können. 2.1.3. Im Bereich Gewässerlauf Geigensack und nachfolgende neuen gestalten Bachlauf der Sulpacher Straße müssen auch gezielt Initialmaßnahmen mittels ingenieurbiologischen Bauweise (Einbringen von Störsteinen, Wurzelstöcke, Buhnen, Holzpflöcke, usw.) angewendet werden, welche eigendy­ namische Gewässerentwicklungsprozesse fordern und gewässerökologische Nischen für die Aqua- fauna schaffen. Die Anzahl der im Plan4_20.1-Pfp angetragene Initialmaßnahme sind bei der Um­ setzung mindestens mit dem Faktor 2 zu erhöhen. Die einzubauenden Strukturelemente sind in geeigneter Weise vor Abschwemmen bei Hochwasser zu sichern. Dem neuen Bachlauf sind ausrei­ chend breite Gewässerrandstreifen für die eigendynamische Entwicklung einzuräumen. 2.1.4. Das Bachbett ist mit kiesig steinigem Substrat auszubilden. Der Korndurchmesser ist so auszu­ wählen, dass dieser dem gebietstypischen Bachsubstrat entspricht, welches im unmittelbaren Bachober- und Unterlaufanzutreffenden ist. 2.1.5. Zur Sicherung der Uferböschungen und Beschattung des Gewässerlaufes sind geeignete Be­ pflanzungsmaßnahmen entsprechend der Planung mit standortgerechten, einheimischen Gehöl­ zen vorzunehmen. Hierbei ist darauf zu achten, dass eine ausreichende Anzahl an Gehölzen auch nah im Bereich der Mittelwasserlinie (bevorzugt Schwarzerlen) gepflanzt wird. Die Wurzeln der Er­ len müssen in das Bachbett einwachsen können. So können sich wichtige Strukturen im Gewässer ausbilden. Die Bepflanzung des Gewässerlaufes soll möglichst zeitgleich mit den Baumaßnahmen am Gewässer, spätestens jedoch in der dem Abschluss der Maßnahme folgenden Pflanzperiode in Seite 5 Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg - Bau- und Umweltamt, Sachgebiet Oberflächenge­ wässer- zu erfolgen. 2.1.6. Im Bereich Bachabschnitt Geigensack sind in der Niedrig- /Mittelwasserrinne abschnittsweise zusätzlich gumpenartige Vertiefungen auszubilden, damit in Trocken- und Niedrigwasserzeiten Rückzugsräume für die aquatische Tierwelt verbleiben. 2.2. Gewässerdurchlässe 2.2.1. Die Bestimmungen der DIN 19661-1 Wasserbauwerke sind bei der Bauausführung zu beachten. 2.2.2. Um die hydraulischen Ein- und Auslaufverluste gering zu halten, ist der Ein- und Auslaufbereich an den Gewässerdurchlässen jeweils trichterförmig auszubilden. 2.2.3. Auch in den Gewässerdurchlässen ist für jeden Abflusszustand ein gebündelter Abfluss ohne Abstürze herzustellen. Im Gewässerdurchlass ist die Gewässersohle so zu gestalten, dass auch ins­ besondere bei Niedrig- und Mittelwasser eine ausreichende Wassertiefe für die aquatische Fauna zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist der Bauwerksbereich an derSulpacher- und Zeppelinstraße so zu gestalten, dass bei niedrigen und mittleren Abflüssen beidseitige Uferbermen als Querungs- hilfe für die amphibische und terrestrische Tierwelt vorhanden sind. Die Uferbermen sollen nur unmittelbar über dem Mittelwasserspiegel herausragen und sind in die weiterführenden Uferbö­ schungen zu integrieren. 2.2.4. Die Gewässerstrecken und die Gewässerdurchlässe sowie insbesondere das Einlaufbauwerke an der Hirschstraße sind in regelmäßigen Abständen insbesondere nach Elementarereignissen (Gewit­ ter, Sturm, Hochwasser, Eisgang usw.) auf deren Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Notwendige Unter-haltungsarbeiten sind regelmäßig durchzuführen. Mähgut ist aus Gründen der Abdrift- und Verstopfungsgefahr an Durchlässen aus dem Abflussquerschnitt abzuräumen. 2.2.5. Die Verdolung DN 800 in der Hirschstraße ist geeignet beim Einstau unter Druckeinfluss das er­ mittele außergewöhnlichen Starkregenereignis von 4,5 m3/s noch gerade knapp schadlos abzulei­ ten. Dessen ungeachtet kann eine Überlastung dieser Verdolung bei einer unvorhergesehenen Überlagerung ungünstiger Einflüsse (auch z.B. Verklauselung/Verstopfung am Einlaufgitter) der der extremen Starkregenereignissen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Straßenoberfläche der Hirschstraße im Bereich des bestehenden Gewässerdurchlasses DN800 muss im Falle eines Überstaus (z.B. Verstopfung Einlaufbauwerk) als Notentlastung möglichst mul­ denartig so ausgebildet werden, das Überlaufwasser schadlos in Richtung Westen in den neuen Bachlauf abgeführt wird. Eine Notentlastung über die Hirschstraße in südliche Richtung in die Orts­ lage Baindt muss aufgrund des hohen Schadenspotential verhindert werden. Hierzu ist im Zuge dem Ausbau der Zufahrtsstraße der Zeppelinstraße geplant die Längs- und Querneigung der Hirsch­ straße entsprechend umzugestalten. Reichen diese Maßnahme nicht wirksam aus sind weitere Vor­ sorgemaßnahme für einen schadlose Notentlastung zu prüfen (z.B. mobile Seite 6 Hochwasserschutzanlage, Einbau zusätzlicher Notentlastungsrohre etc.). Die Detailbauausführung ist mit dem Landratsamt Ravensburg, Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer, vor Baubeginn einvernehmlich abzustimmen. 3. Fischereiliche Auflagen 3.1. Der freie und gleichmäßige Abfluss der ankommenden Wassermengen muss während der Bauzeit gewährleistet sein. Es darf kein Wasser in Stauanlagen zurückgehalten und stoßweise abgelassen werden. 3.2. Das Gewässer und umliegende Flächen dürfen durch die Baumaßnahme nicht mehr als unvermeid­ bar beeinträchtigt werden. Es sind alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Verunreini­ gung des Wassers (auch Grundwasser), vor allem durch wassergefährdende Stoffe, (z.B. Zement­ brühe, Treibstoffe, Holzschutzmittel, Öle, Farben, usw.) zu vermeiden. Dasselbe ist für die Baustel­ leneinrichtung und entsprechender Wartung der Baumaschinen beachten. Auf die Haftung gern. § 89 WHG wird hingewiesen. 3.3. Die Fischereiausübungsberechtigten oder deren Pächter (Kreisfischereiverein Ravensburg e. V.) sind rechtzeitig vor Baubeginn (mindestens zwei Wochen) schriftlich zu informieren, um ihnen Ge­ legenheit zu geben, Schädigungen des Fischbestandes zu verhindern (vgl. § 38 WG). Die Kosten für eventuell notwendige Maßnahmen zur Rettung des Fischbestandes sind einvernehmlich mit den vorgenannten Personen zu regeln. 3.4. Arbeiten die eine Sedimentfahne in den „Oberen Bampfen" freisetzen, dürfen nicht in der Laichzeit und der Zeit des Brutaufkommens der vorhandenen Fischfauna (Oktober bis Ende April) durchge­ führt werden. 4. Naturschutzfachliche Auflagen 4.1.Totholz und Wurzeln, die als Strömungshindernis in den Bachlauf eingebracht werden, sind gegen Abschwemmungen in geeigneter Weise zu befestigen. 4.2.Sollten Ansaaten der Ufersaummischung und der Saatgutmischung für Extensivgrünland vor der Etablierung des Biotoptyps abgeschwemmt werden, sind diese zu erneuern. 4.3. Bauarbeiten am bestehenden Wiesengraben am nördlichen Rand des geplanten Wohngebiets „Bühl" sind zum Schutz von Amphibien von Mai bis Oktober auszuführen. Dies betrifft ggfs, auch temporär trockenfallende Grabenabschnitte. 4.4. Bezug nehmend auf die geplanten Aufwertungs- und Pflegemaßnahmen nach den Lageplänen 4_20.1-PfP und 4_20.2-PfP vom 12.08.2021 sind auf der gesamten Fließstrecke 10 % mehr gewäs­ serbegleitende Gehölze zu pflanzen, ausgenommen Weiden. Seite 7 4.5. Nach 3 und 5 Jahren der erstmaligen Gehölzbepflanzung ist ein Monitoring durchzuführen. Werden dabei abgängige Gehölze festgestellt, sind diese nachzupflanzen. 4.6. Die Erlenpflanzungen ist entgegen dem Bepflanzungsplan nicht gleichmäßig, sondern der vorgese­ henen Dynamik des Baches anzupassen. 5. Auflagen zu Altlasten und Bodenschutz 5.1. Das Bodenschutzkonzept ist bei der Bauausführung umzusetzen und einzuhalten. 5.2. Bei der Bauausführung ist auf einen fachgerechten und schonenden Umgang mit dem Boden zu achten. 5.3. Anfallender Bodenaushub ist entsprechend seiner Eignung im Sinne des Bundes-Bodenschutzgeset- zes zu verwerten. 5.4. Bei allen Bodenarbeiten mit Oberboden (Humus) und kulturfähigem Unterboden sind die Vorgaben der DIN 19731 „Verwertung von Bodenmaterial"; der DIN 18915 „Bodenarbeiten", der DIN 19639 „Bodenschutz bei Planung und Durchführung von Bauvorhaben" und von Heft 10 vom Mai 1999 „Erhaltung fruchtbaren und kulturfähigen Bodens bei Flächeninan­ spruchnahme" vom Ministerium für Umwelt Baden-Württemberg einzuhalten. 5.5. Bei der Bauausführung sind Oberboden, kulturfähiger Unterboden und unverwittertes Untergrund­ material (C-Horizont) bei Ausbau, Transport und Lagerung und ggf. Wiederverwertung jeweils zu trennen. 5.6. Bodenarbeiten sind nur bei geeigneter Witterung und gut abgetrocknetem, bröseligem Boden durchzuführen. 5.7. Bei einer Zwischenlagerung von Bodenmaterial sind die Mieten nach DIN 19731 trapezförmig anzu­ legen, die Oberfläche der Mieten zu glätten und bei einer Lagerungsdauer von mehr als 3 Monaten mit stark wasserzehrenden, tiefwurzelnden Pflanzen zu begrünen. Die maximale Höhe von Oberbo­ denmieten darf 2 m, die von kulturfähigem Unterboden 3 m nicht übersteigen. Der Boden ist locker zu schütten. Ein Befahren der Mieten oder ihr Missbrauch als Lagerplatz sind nicht zulässig. 5.8. Baustelleneinrichtungs- und Lagerflächen sind auszuweisen und abzugrenzen. Der Boden ist durch geeignete Maßnahmen vor Verdichtung zu schützen. Seite 8 5.9. Die Flächen außerhalb des Baufeldes sind als Tabuflächen abzugrenzen und dürfen nicht befahren werden. 5.10. Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Bodenverdichtungen incl. Rückbau sind durchzuführen. 5.11. Bei der Verwertung von Oberboden und kulturfähigem Unterboden sind diese entsprechend ihrer ursprünglichen Schichtung möglichst verdichtungsfrei wieder einzubauen. 5.12. Ggf. anfallendes kontaminiertes oder verunreinigtes Bodenmaterial ist entsprechend den ge­ setzlichen Regelungen zu verwerten bzw. zu entsorgen. 6. Denkmalschutzrechtliche Auflage Sollten bei der Durchführung vorgesehener Erdarbeiten archäologische Funde oder Befunde entdeckt wer­ den, ist dies gemäß § 20 Denkmalschutzgesetz (DSchG) umgehend einer Denkmalschutzbehörde, der Ge­ meinde oder dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (Referat 84.2) anzuzei­ gen. Ansprechpartner sind beim Landesamt für Denkmalpflege sind Herr Dr. Mathias Mensch, ma- thias.hensch(5)rps.bwl.de, Tel.: 07071/7572449 und/oder Frau Dr. Julia Goldhammer, iulia.goldham- mer@rps.bwl.de,Tel. 07735/93777-126. Archäologische Funde (Keramikreste, Metallteile, Knochen, Steinwerkzeuge etc.) oder Befunde (Mauerreste, Brandschichten, auffällige Erdverfärbungen, Gräber etc.) sind bis zum Ablauf des vierten Werktages nach der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten, sofern nicht die Denkmalschutzbehörde oder das Landesamt für Denkmalpflege mit einer Verkürzung der Frist einverstanden ist. Auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 27 DSchG) wird hingewiesen. Bei der Si­ cherung und Dokumentation archäologischer Substanz ist zumindest mit kurzfristigen Leerzeiten im Bau­ ablauf zu rechnen. Ausführende Baufirmen sind schriftlich in Kenntnis zu setzen. IV. Sachverhalt und Verfahren 1. Sachverhalt Die Gemeinde Baindt beantragt mit Schreiben vom 29.07.2021 die Planfeststellung zur Umsetzung, der im Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vorflut­ schaffung und zum Gewässerausbau, um die Oberflächenabflüsse auch bei Starkregenereignissen zu sammeln und schadlos an der bestehenden Bebauung im Bereich „Geigensack" und „Bühl" vorbeizulei­ ten. Die Bestandsbebauung entlang der Hirschstraße- und Siemensstraße ist in der Vergangenheit wieder­ holt von Überflutungsereignissen betroffen worden, die offensichtlich auf erhebliche Oberflächenab­ flüsse bei Starkregenereignissen aus den östlichen angrenzenden Hangflächen beruhen und teils erheb­ liche Schäden an Wohnbebauungen verursacht haben. Die zwischenzeitlich vorliegenden Ergebnisse aus der Risikoanalyse und Handlungskonzept des Starkregenrisikomanagement vom 27.11.2020, Seite 9 mailto:iulia.goldham-mer@rps.bwl.de mailto:iulia.goldham-mer@rps.bwl.de erarbeitet von Fassnacht Ingenieure GmbH, hat die Abflussbildung auf der östlichen Hanglage und de­ ren resultierenden Gefahren für die bestehende Wohnbebauung sowie für zukünftige geplante Bebau­ ung Bühl deutlich bestätigt. Für den geplanten o.g. Hochwasserschutz wurde eine Nutzen-Kosten-Analyse durchgeführt. Unter Ein­ beziehung der sozioökonomischen Faktoren und Empfindlichkeitsprüfung ergibt sich ein Nutzen-Kos- ten-Verhältnis von 1,025 (Stand 2021). Damit stellt das Vorhaben eine sinnvolle und zur Umsetzung empfohlene Maßnahme dar. Gewässerausbaumaßnahme: Anlass für den Gewässerausbau war die Feststellung, dass der bestehende Wiesengraben „Gewässer­ lauf Bühl" und auch die weiterführende bestehende Gewässerverdolung DN 300 in der Hirschstraße hydraulisch nicht ausreichend dimensioniert sind. Der Wassergraben „Gewässerlauf Bühl" Profil 0+000 bis 0+277 wird daher für einen außergewöhnliches Starkregenereignis ausgebaut (Abflusskennwerte: NW bis MW 15 ca. 15-20 l/s, HQ 100 0,81 m3/s, außergewöhnliches Starkregenereignis bis 4,5 m3/s). Die bestehende Verdolung DN 300 in der Hirschstraße wird aufgegeben und die zukünftigen anfallen­ den Oberflächenwasserabflüsse nach Westen in Richtung Gewässersystem „Oberen Bampfen" abgelei­ tet. Im Zuge des Baugebiets Geigensack wurde im Vorgriff das bestehende Einlaufbauwerk im Bereich der Hirschstraße mit Gewässerverdolung DN 800 erstellt und diente bisher als Übergangslösung als No­ tentlastung bei hydraulischer Überlastung der DN 300 Ablaufleitung. Ein neuer weiterführender Gewässerlauf „Gewässerlauf Geigensack" Profil 0+000 bis 0+307 wird her­ gestellt. Zusammen mit der Gewässerquerung der Hirschstraße und Sulpacher Straße ist dieser in der Lage außergewöhnliche Starkregenereignisse schadlos abzuleiten. Im weiteren Verlauf nach der Sulpacher Straße wird der verlandete trockengefallene Graben auf eine Länge von ca. 80 m durch naturnahe Ausgestaltung ertüchtigt und an das Sohlniveau der einmündenden wasserführenden Bachverdolung „Wassergraben Nord" angebunden. Zur Querung des neuen Bachlaufes sind folgende Bauwerke erforderlich: Bauwerk 1: bei Profil 0+ 316 ein nach unten offenes Rechteeckprofil mit einer Länge 10m LW 4,8m, LH 1,4 m Bauwerk 2: bei Profil 0+230 Durchlass Zeppelinstraße Maulquerprofil MB 6 bei Profil Länge 18,25 m, LW 3,5m, LH 1,8 m Bauwerk 3: Walddurchlass DN 800 bei Fist.Nr. 379. Im Zuge der Gewässerausbaumaßnahme wird sich das bisherige Wasserregime verändern. Die bisherige Ableitung des Außeneinzugsgebiets oberhalb Bühls einschließlich neuer Bauflächen wird zukünftig nicht mehr über den Sulzmoosbach (bisher 2/3 Außeneinzugsgebiet), sondern diese Wassermengen (auch Starkregen) auch über das Gewässersystem „Oberer Bampfen" abgeleitet. Die Auswirkungen auf die Zunahme der Abflüsse im Hochwasserfall betragen auf den „Bampfen" je nach Jährlichkeit (HQ2- Seite 10 HQ100) zwischen ca. 7,3 -10,7 % sowie Abnahme der Zuflüsse auf den Sulzmoosbach zwischen 5,4 - 5,8 2. Verfahren 2.1 Zuständigkeit Nach §§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 72 ff Verwaltungsver­ fahrensgesetz (VwVfG) ist für die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers, als Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 WHG, ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Für das Planfeststellungsver­ fahren ist das Landratsamt Ravensburg gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 Wassergesetz (WG) und § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVG) die sachlich zuständige Behörde. Die örtliche Zuständigkeit des Landratsamtes Ravensburg ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. 2.2 Anträge und Anhörungsverfahren Aufgrund des Antrages der Gemeinde Baindt vom 29.07.2021 wurde das Verfahren für den Gewässer­ ausbau im Rahmen der Verfahrenskonzentration in einem Planfeststellungsverfahren durchgeführt (§ 68 WHG). Das Anhörungsverfahren wurde gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG am 25.08.2021 eingeleitet. Das Landratsamt Ravensburg hat folgende Träger öffentlicher Belange angehört: 1 2 3 1. Regierungspräsidium Tübingen - Fischereibehörde 2. anerkannte Naturschutzverbände 3. Landratsamt Ravensburg • Bau- und Umweltamt -SG 403 Naturschutz- • Bau- und Umweltamt -SG 404 Oberflächengewässer (Fachtechnik)- • Bau- und Umweltamt -SG 407 Altlasten, Bodenschutz- • Bau- und Umweltamt -SG 408 Abwasser, Grundwasser, Abbauvorhaben- Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG erfolgte in der Zeit vom 30.05.2022 bis einschließlich 30.06.2022. Die Planunterlagen lagen in dieser Zeit bei der Gemeinde Baindt während der Dienststunden öffentlich zur Einsicht aus. Dies wurde im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Baindt am 27.05.2022 bekannt gemacht. Im Übrigen konn­ ten während der Auslegungsfrist die Planunterlagen auf der Homepage der Gemeinde Baindt digital eingesehen werden. Innerhalb der Einwendungsfrist gingen keine Einwendungen gegen das Vorhaben ein. Seite 11 2.3 Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vor- prüfung) und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Diese ergab, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü­ fung besteht, da nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichti­ gung der in Anlage 3, Nr. 1, 2, 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Um­ weltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung ist der Öffentlichkeit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG i.V.m. § 21 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) am 13.04.2022 auf der Homepage des Landratsamtes Ravensburg bekannt gegeben worden. Die Dokumentation über die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gern. § 7 Abs. 7 UVPG ist der Öffent­ lichkeit nach den Bestimmungen des Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und dem Umweltinformations­ gesetzes (UIG) beim Landratsamt Ravensburg -Bau- und Umweltamt-, Gartenstr. 107, 88212 Ravens­ burg zugänglich. Die Bewertung der Umweltauswirkungen und die Berücksichtigung des Ergebnisses der UVP-Vorprü­ fung wurde gemäß § 12 UVPG bei der Planfeststellung berücksichtigt. Weitere Ausführungen hierzu siehe unter V. Begründung/3. Darstellung und Bewertung der Umwelt­ auswirkungen. V. Begründung 1. Planrechtfertigung l.l.Gegenwärtiger Zustand/Zielsetzung Von der Gemeinde Baindt wurde das Ingenieurbüro Fassnacht Ingenieure GmbH beauftragt, die Plan­ unterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahme zu erstellen. Zielsetzung ist die Senkung des Hochwas­ serrisikos bzw. das Überschwemmungsrisiko bei Hochwasserereignissen, sowie bei Starkregenereignis­ sen. l.Z.Begründung Planfeststellung Bei der Hochwasserschutzmaßnahmen handelt es sich um die Neuanlage eines Bachverlaufes sowie die Anpassung des vorhandenen Bachverlaufes. Der Bachverlauf mündet anschließend in den „Oberen Bampfen" Gewässer II. Ordnung. Die Maßnahme stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs.2 WHG dar. Nach § 68 Abs. 1 WHG bedarf der Gewässerausbau der Planfeststellung. Der Planfeststellungsbeschluss darf gemäß § 68 Abs. 3 Nr. lund Nr. 2 WHG nur ergehen, soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Seite 12 Rückhalteflächen, nicht zu erwarten ist und andere Anforderungen nach dem WHG und sonstigen öf­ fentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden. Eine Planfeststellung trägt ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst. Sie bedarf der gesonderten Rechtfer­ tigung. Die Planfeststellung muss vernünftigerweise geboten sein. Die von der Gemeinde Baindt geplan­ ten Maßnahmen entsprechen diesen Anforderungen, da mit der vorliegenden Planung ein neuer Bach­ verlauf ausgebaut wird, wodurch nicht nur ein HQ100 - Schutz erreicht wird, sondern auch bei Starkre­ genereignisse ein Schutz geboten wird. Andere Anforderungen nach diesem Gesetz sowie sonstige öf­ fentlich-rechtliche Vorschriften werden wie im Folgenden dargestellt durch den festgestellten Plan er­ füllt. Die Planfeststellung ist daher vernünftigerweise geboten. Der Kreis der Betroffenen ist bei diesem Vorhaben nur schwer abgrenzbar. Deshalb kommt nach § 74 Abs. 6 VwVfG ein Verfahren zur Plangenehmigung nicht in Betracht, sondern es war ein Planfeststel­ lungsverfahren durchzuführen. 2. Begründung der Nebenbestimmungen Um Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit und Verletzungen anderer öffentlich rechtlicher Vorschriften zu vermeiden bzw. auszugleichen, die zu einem Versagen der Planfeststellung (§ 68 Abs. 3 WHG) führen könnten, wurden gern. § 13 WHG i.V.m. § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 VwVfG ent­ sprechende Nebenbestimmungen aufgenommen. Die Nebenbestimmungen sind erforderlich und geeignet, um eine plangemäße Ausführung zu gewähr­ leisten, sie wurden aus technischen, wasserwirtschaftlichen, gewässerökologischen und naturschutz­ fachlichen Gründen festgesetzt. Einzelne Nebenbestimmungen werden wie folgt begründet: Zu Ziffer III. Nr. 1.2 Die Abnahme der Maßnahmen wird gemäß § 78 Abs. 2 WG angeordnet, um die ordnungsgemäße Aus­ führung und die Funktionstüchtigkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Zu Ziffer III. Nr. 2 Auflagen zum Wasserbau Um bei den Baumaßnahmen im und am Gewässer die erforderliche Sorgfalt und den Schutz des Gewäs­ sers nach § 6 WHG zu gewährleisten, sind die unter Ziffer III. Nr. 2 genannten Auflagen notwendig. Zu Ziffer III. Nr. 3, 4 naturschutzrechtliche und fischereiliche Auflagen Die unter Ziffer III. Nr. 3, 4 aufgeführten Auflagen sind insgesamt erforderlich und angemessen um die naturschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Seite 13 3. Darstellung und BewerturiR der Umweltauswirkungen B.l.UVP-Vorprüfung Die Gemeinde Baindt beantragt die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Abs. 2 WHG für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen auf Grundlage des Starkregenrisikomanagementkon­ zepts: einen neuen, offenen Bachverlauf mit Anbindung an den „Oberen Bampfen" auf Fist. Nr. 142, 389, 389/1 Gemarkung Baindt Verlegung und Ausbau des bestehenden Bachlaufes auf Fist. 455/9, 131/1, 137/1 und 453 Ge­ markung Baindt Querungen für die Sulpacher Straße, Hirschstraße, Zeppelinstraße Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UVPG / UVwG fällt, wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG / § 11 UVwG durchgeführt. Im Rahmen der Vorprü­ fung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung des Landratsamtes Ravensburg - Bau und Umweltamt/ Sachgebiet Oberflächengewässer aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3, Nr. 1, 2, 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären. Wesentliche Gründe hierbei sind: 1. Die Umsetzung der obengenannten Maßnahmen hat keinen erheblichen Einfluss auf die Um­ weltgüter Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt sowie Mensch. 2. Unter besonderer Berücksichtigung der folgenden Gebiete konnten keine Belastungen der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung der Schutzgebiete festgestellt werden: a. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiet "Schus- senbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" Nr. 8223-311 können wegen der Ent­ fernung ausgeschlossen werden, 2.3.1. und 3.4. der Anlage 3 UPVG 3. Weitere Schutzgüter nach Anlage 3 des UVPG: a. Wasser: Westlich des Plangebietes verläuft der „Obere Bampfen" Gewässer II. Ordnung. Bei ei­ nem Hochwasserereignis wird durch den Hochwasserschutzgraben das Wasser aus dem Retentionsraum in den „Oberen Bampfen" abgeleitet. Ein direkter Eingriff entsteht dadurch nicht. Durch die hydraulische Abschätzung des Ingenieurbüros Fassnacht Inge­ nieure GmbH ergibt sich eine Zunahme der Abflussmengen im Bereich des "Oberen Bampfen" und eine Abnahme der Abflussmengen im Bereich des „Sulzmoosbaches", da bisher ein Großteil des Abflusses bisher in den „Sulzmoosbach" eingeleitet wird. Die veränderten Abflussmengen liegen hier bei einer Zunahme der Abflussmenge im Be­ reich des "Oberen Bampfen" von etwa 7,3 % (bei HQ100) - max. 10,7 % (bei HQ2), sowie Seite 14 bei einer Abnahme im „Sulzmoosbach" von etwa 5,4 % (bei HQ.2) - max. 5,8 % (bei HQ100). b. Boden/Fläche: Die Planung bedarf einer Fläche von etwa 0,17 ha. Durch die Planung wird kein Boden versiegelt. Im Bereich der Neuanlage kommt es ggf. stellenweise zu Verdichtungen. Eine Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen nicht vorgesehen. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von weiteren Schutzgütern nach Anlage 3 des UVPG kön­ nen unter Berücksichtigung der vorsorglichen Vorkehrungen ausgeschlossen werden. 3.2. Flora-Fauna- Habitat Das Natura 2000 Gebiet Nr. 8223-311 „Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" ist von den geplanten Maßnahmen nicht betroffen. Bei Einhaltung der unter Ziffer III aufgeführten Nebenbe­ stimmungen sind erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele und des Schutzwecks der Natura 2000-Gebiete nicht zu erwarten. 3.3. Europäische Wasserrahmenrichtlinien - Richtlinie 2000/60/EG (WRRL) Flinsichtlich der Oberflächengewässer wurden die Ziele der WRRL im WHG vom 31.07.2009 und mit den darauffolgenden Änderungen übernommen, insbesondere die Bewirtschaftungsziele nach §§ 27 ff. WHG (vgl. auch §§ 82 ff. WHG) geben die Forderungen der WRRL nach einem guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer wieder. Die Bewirtschaftungsziele, konkretisiert durch die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sind bei der Zulassung des Vorhabens zu be­ rücksichtigen. Nach § 27 Abs. 1 WHG sind die oberirdischen Gewässer so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechte­ rung ihres ökologischen und chemischen Zustandes vermieden und ein guter ökologischer und chemi­ scher Zustand erhalten oder erreicht werden. Für das vorliegende Vorhaben sind deshalb sowohl das Verschlechterungsverbot, als auch das Verbes­ serungsgebot zu berücksichtigen und zu überprüfen. Nach dem Bewirtschaftungsplan Baden-Württemberg 2015, BG Alpenrhein/Bodensee ist von dem Vor­ haben der „Obere Bampfen" und „Bampfen" tangiert. Dieser liegt im Oberflächenwasserkörper bzw. Flusswasserkörper „Schüssen unterhalb Wolfegger Ach" Nr. 11-03. Dieser Flusswasserkörper verläuft über eine Länge von 114 km. Im Steckbrief (Teil A) der Begleitdokumentation zum BG Alpenrhein/Bodensee (BW) vom Dezember 2015 für den Bewirtschaftungszyklus 2016-2021 wurde der ökologische Zustand des Flusswasserkörpers „Schüssen unterhalb Wolfegger Ach" Nr. 11-03 als mäßig eingestuft. In Bezug auf die Einstufung der einzelnen biologischen Qualitätskomponenten sowie die hydromorphologischen und physikalisch­ Seite 15 chemische Qualitätskomponenten in Unterstützung der biologischen Komponenten wird auf die Dar­ stellungen im Steckbrief verwiesen. Verschlechterungsverbot nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a) Ziff. i) WRRL, konkretisiert durch § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG: Verschlechterungen bezüglich des „Oberen Bampfen" sind nicht zu erwarten. Bezogen auf den Fluss­ wasserkörper Nr. 11-03 lässt sich zumindest eine klassenrelevante Auswirkung auf die biologischen Qua­ litätskomponenten ausschließen. Bei der Umsetzung des Vorhabens gelangen keine Stoffe von dem neu geschaffenen Gewässer in den „Obere Bampfen". Der mäandrierende Verlauf des neu geschaffenen Baches führt zu einer Ablagerung der Stoffe in den Bereichen geringer Strömungsintensität und puffert somit den Stoffeintrag in den „Oberen Bampfen". Das zufließende Niederschlags- bzw. Oberflächenwasser kann zudem zu einer Verschlechterung der Temperaturverhältnisse im Bachlauf und so zu einer Zufuhr kalten bzw. warmen Wassers in den „Oberen Bampfen" führen. Laut der Abschätzung der hydraulischen Auswirkungen" durch die Fassnacht Ingeni­ eure GmbFI kommt es im Bereich des „Oberen Bampfen" zu einer Zunahme der Abflussmenge von ca. 7,3 % bis 10,7 %. Im südlich gelegenen „Sulzmoosbach" hingegen wird es durch den Hochwasserschutz­ graben zu einer Abnahme der Abflussmenge kommen (um ca. 5,4 % bis 5,8 %). Folglich ändern sich die hydrologischen bzw. hydrodynamischen Verhältnisse bei Starkregen/Hochwasserereignissen zwar inner­ halb der einzelnen Zuflüsse „Bampfen", gleichen sich aber gegenseitig weitestgehend wieder aus. Ins­ gesamt kann es durch die Neuanlage des Bachlaufes zu hydraulischen, stofflichen und thermischen Ver­ änderungen kommen. Allerdings sind diese Auswirkungen zeitlich auf Starkregen-/Hochwasserereig- nisse begrenzt. Dadurch werden jedoch die physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten in Unter­ stützung der biologischen Qualitätskomponenten nicht beeinträchtigt. Gesamtbewertung - ökologischer Zustand WK 11-03 „Schüssen unterhalb Wolfegger Ach" Der Oberflächenwasserkörper 11-03 „Schüssen unterhalb Wolfegger Ach" befindet sich derzeit in einem „mäßigen" ökologischen Zustand. Bei Würdigung der biologischen Qualitätskomponenten und der un­ terstützenden Qualitätskomponenten der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ergeben sich keine Hinweise auf zu erwartende Verschlechterungen durch die Umsetzung der vorliegenden Planfeststel­ lung. Insbesondere eine klassenrelevante Verschlechterung einer biologischen Qualitätskomponente und damit eine Verschlechterung des ökologischen Zustandes sind nicht zu erwarten. 4. Abwägungserhebliche Belange 4.1. Private Belange Während des Planfeststellungsverfahrens wurden keine Einwände von privater Seite vorgebracht. Seite 16 4.2 Belange der Naturschutzverbände Die vorgebrachte Stellungnahme der Naturschutzverbände konnte durch Auflagen abgehandelt wer­ den. Der Forderung, die Erlenpflanzung soll nicht gleichmäßig verteilt werden, sondern der vorgesehen Dynamik des Baches angepasst werden, wurde in Auflage unter III.Nr.4.6 nachgekommen. Außerdem wurde bezüglich der geforderten weiteren Bepflanzung in der Auflage III.Nr. 4.4 eine 10 % höhere gewässerbegleitende Bepflanzung festgesetzt. Zu den empfohlenen weiteren zusätzlich eingebrachten Initialmaßnahmen wurde Auflage III.Nr.2.1.3 aufgenommen. Dann wurde gefordert, den geringen Abstand aus dem Regelschnitt in 4-11.1-RQ bei 0+250 zu vermei­ den. Während der Planungsphase wurde eine Verdolung des Bereiches angedacht, dies wurde jedoch aus gewässerökologischer Sicht verneint. Aufgrund der Flächenverfügbarkeit kann der Regelschnitt nicht anders hergestellt werden. Bezüglich der Erstellung von Versickerungsmulden ist es aufgrund der Versickerungsunfähigkeit des dort befindlichen Bodens nicht möglich, bei Starkregenereignissen das Niederschlagswasser in Versi­ ckerungsmulden zu fassen. Das Niederschlagswasser, welches aus dem Baugebiet Bühl fließt, wird im geplanten Retentionsbecken separat abgeleitet. 4.3 Öffentliche Belange Es wurden keine öffentlichen Belange vorgebracht, die nicht durch Nebenbestimmungen minimiert bzw. ausgeglichen werden können. Das sind im Einzelnen: 4.3.1. Wasserhaushalt und Flochwasserschutz: Die Grundsätze des § 6 WFIG werden beachtet. Die Umsetzung der im Flandlungskonzept zum Starkre­ genrisikomanagement „Bühl/Geigensack" vorgeschlagenen Maßnahmen dient dem Ziel schadlose Ab­ flussverhältnisse herzustellen. Darüber hinaus werden die Bewirtschaftungsziele der §§ 27 ff WFIG durch die Maßnahme nicht gefährdet. 4.3.2. Naturschutzrechtliche Belange Es sind keine erhebliche Beeinträchtigung von Schutzgebieten oder Eingriffe in Natur und Landschaft mit den geplanten Maßnahmen verbunden. Durch die Auflagen unter Ziffer III. Nr. 4 wird eine verträg­ liche Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt. Seite 17 4.3.3. Fischereiliche Belange: Sofern die Auflagen unter Ziffer III. Nr. 3 beachtet werden; ist keine Beeinträchtigung für fischereiliche Belange zu erwarten. 4.3.4. Bodenschutz und Altlasten: Bei der Einhaltung der Auflagen unter Ziffer III. Nr. 5 sowie die das Bodenschutzkonzept sind keine Be­ einträchtigungen zu erwarten. 4.3.5. Denkmalschutz: Sofern die Auflage unter Ziffer III. Nr. 5 beachtet wird, ist keine Beeinträchtigung für die denkmalschüt­ zerischen Belange zu erwarten. 5. Versagungsgründe Gemäß § 68 Absatz 3 Nummer 1 und Nr. 2 WHG darf ein Plan nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist und andere Anforderun­ gen nach dem WHG oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt sind (VGH München BeckRS 2014, 51311; VG Ansbach BeckRS 2018, 20526; VG Würzburg BeckRS 2014,48031). Nr. 2 lehnt sich an § 12 WHG an und hat lediglich klarstellenden Charakter (BR-Drs. 280/09). Die in Abs. § 68 Absatz 3 WHG enthaltene materiell-rechtliche Schranke für das planerische Abwägungsgebot führt dazu, dass die Planfeststellung zwingend zu versagen ist, wenn eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls nicht durch Bedingungen oder Auflagen ausgeglichen werden kann. Die Voraussetzungen einer Versagung liegen nicht vor. Durch das geplante Vorhaben wird ein Hochwas­ serschutz im Rahmen des Starkregenrisikomanagementplans für den Bereich „Bühl/Geigensack" in Baindt geschaffen. Die Hochwasserrisiken durch Starkregen werden durch die Schaffung unschädlicher Abflussverhältnisse minimiert. Durch die unter III. angeordneten Auflagen werden die durch das Vorha­ ben verursachten Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit verhütet, ausgeglichen oder auf ein zumutbares Maß reduziert. Es bestehen keine zwingenden Versagungsgründe des Wasserrechts i.S.v. § 68 Abs. 3 WHG. 6. Abwägungsergebnis Die Landratsamt Ravensburg - Bau- und Umweltamt/Sachgebiet Oberflächengewässer - kommt zum Ergebnis, dass nach Berücksichtigung öffentlicher und privater Belange sowie der Belange der Natur­ schutzverbände das Vorhaben zuzulassen ist. Die materielle Rechtmäßigkeit ist an § 68 Abs. 3 Ziffer 1, 2 und § 70 Abs. 1 WHG zu messen. Gemäß § 70 Abs. 1, 5. 2 richtet sich die Planfeststellung für das Vorhaben, die dem öffentlichen Interesse dient, auch nach den allgemeinen Vorschriften, §§ 72 bis 78 VwVfG. Hieran orientiert sich auch die Rechtmäßigkeit. Erforderlich ist daher auch eine Beachtung des Abwägungsgebots. Es müssen die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange sowie Einwände gegeneinander und unter­ einander gerecht abgewogen werden. Der Gewässerausbau dient zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Rahmen des Starkre­ genrisikomanagementkonzepts und somit dem Wohl der Allgemeinheit. Die Eingriffe bzw. Beeinträchtigungen des mit diesem Planfeststellungsbeschluss genehmigten Ausbau­ vorhabens in die Belange der Naturschutzverbände (siehe IV .Nr. 4.2 „Belange der Naturschutzver­ bände") sind gerechtfertigt und zulässig; sie wurden in der Entscheidung berücksichtigt. Die Belange der Wasserwirtschaft, der Fischerei, des Bodenschutzes, des Naturschutzes, des Artenschutzes usw. werden gewahrt. Die Umweltverträglichkeitsvorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben als umweltverträglich einzustu­ fen ist. Der Plan wird somit gern. § 68 WHG festgestellt. 7. Begründung der Gebührenentscheidung (Ziffer 1.4) Der Vorhabenträger ist als Gemeinde nach § 10 Abs. 2 Landesgebührengesetz (LGebG) gebührenbefreit. Eine Berechtigung des Vorhabenträgers, die Gebühren gemäß § 10 Abs. 5 S. 1 LGebG Dritten aufzuerle­ gen oder sonst auf Dritte umzulegen, ist nicht ersichtlich. VI. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Hausanschrift: Schubertstraße 11, 68165 Mannheim; Postanschrift: Postfach 103264, 68032 Mannheim) erhoben werden. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskos­ tenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichts­ ordnung (VwGO)). Wegen der zur Vertretung zugelassenen Personen wird auf § 67 Abs. 4 Sätze 3, 4, 7 und 8 Verwaltungsgerichtsordnung sowie auf §§ 3 und 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungs­ gesetz verwiesen. Hinweis: Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist am 01.01.2018 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet worden. Seit diesem Zeitpunkt können Schriftsätze rechtsverbindlich auch elektronisch einge­ reicht werden (§ SSaVwGO). Einzelheiten über die Art und Weise der Einreichung von Dokumenten und die zulässigen Übermittlungswege finden Sie auf der Internetseite www.eiustice-bw.de. Eine normale E-Mail kann weiterhin nicht genutzt werden. Seite 19 http://www.eiustice-bw.de VII. Hinweise 1. Trotz der Umsetzung der Gewässerausbaumaßnahme verbleibt an der Gewässerstrecke aufgrund des besonderen Gefahrenlage bei Starkregen ein Restrisiko an Überflutungsgefahr. Die Gewässer­ strecke einschließlich der Bauwerke sollte daher in den Hochwasseralarm- und Einsatzplan der Ge­ meinde mitaufgenommen werden. 2. Vor Beginn der Bauarbeiten ist die Lage von evtl, vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen im Bereich der Baumaßnahme zu erkunden. Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um Beschädigungen von Leitungen zu vermeiden. 3. Auf die Haftung gern. § 89 WHG wird hingewiesen. Das Gewässer darf durch die Baumaßnahme nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Es sind alle Maßnahmen zu treffen, die geeig­ net sind, eine Verunreinigung des Wassers, vor allem durch wassergefährdende Stoffe, (z.B. Ze­ mentbrühe, Treibstoffe, Holzschutzmittel, Öle, Farben, usw.) zu vermeiden. Dasselbe ist für die Baustelleneinrichtung und entsprechender Wartung der Baumaschinen beachten. 4. Das Außeneinzugsgebiet oberhalb der Hangabfanggräben wird teilweise als Ackerland bewirtschaf­ tet. Aufgrund der Wasser-/Schlammproblematik bei Starkregen mit Verstopfungsgefahr der Hangabfanggräben sollte hier die Umwandlung in Grünland geprüft werden. Ggf. sollten entspre­ chende Nutzungsvereinbarungen mit Bewirtschafter getroffen werden, (u.a. auch z.B. Ackerfur­ chen quer zu Hang) 5. Die Öffnung des Bachlaufes bachabwärts von Fist.Nr. 154 bis zum „Bampfen" wäre aus gewässer­ ökologischer Sicht nach wie vor sinnvoll und könnte zukünftig im Rahmen einer anstehenden Kom­ pensationsmaßnahme umgesetzt werden. 6. Die Darstellung der Gewässerrandlinie im Lageplan Geigensack, Plan Nr. 4-10.2-LP-A entspricht der Außengrenze des Gewässerrandstreifens. Das geplante Retentionsbecken Bühl befindet sich im Ge­ wässerrandstreifen. Im Zuge der Planung sind die einschlägigen Bestimmungen der Gewässerrand­ streifen-Regelungen nach § 38 WHG und § 29 WG zu beachten. Anlagen: 3 Mehrfertigungen der Entscheidung 3 genehmigte Planunterlagen 1 Baubeginns- und Fertigstellungsanzeige 1 Bauleitererklärung Bauleiter Wasserbau 1 Bauleitererklärung Ökologische Baubegleitung Seite 20[mehr]

Foto: Herr Manthei 2023 – WAS WAR, WAS KOMMT – 2024 Baumaßnahmen in unserer Gemeinde Neugestaltung der Ortsmitte Bürgerinformationsveranstaltung zur Umgestaltung der Ortsmitte (Dorfplatz + Fischerareal) An der Bürgerinformationsveranstaltung zu den Entwicklungen in der Ortsmitte und im Fischerareal im Mai 2023 nah- men rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Das Augenmerk lag bei dieser Veranstaltung auf der Vorstel- lung der Planungen und des weiteren Vorgehens im Bereich der Ortsmitte. Herr Seng vom Planungsbüro 365° freiraum + umwelt informierte über die wahrscheinliche Abfolge der Bauabschnitte und was nacheinander passiert. Bei der Neugestaltung und Sanierung der Ortsmitte und des Dorfplatzes steht die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Vordergrund. So ist es gesetzliche Vorgabe und ein Anliegen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, die Bus- haltestellen barrierefrei zu gestalten, den Dorfplatz im Alltag und bei Veranstaltungen unserer Vereine besser nutzbar zu machen, Spielgeräte für Kinder zu schaffen und etwas für das Kleinklima zu tun. Außerdem wurde über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen im Fischerareal durch den Architekten und Projektsteuerer Herrn Gauggel berichtet. Der Baubeginn dieser Maßnahme war dann im Juli 2023. Die Baustelleneinrichtung erfolgte und vorbereitende Maß- Amtsblatt Jahrgang 2024 Freitag, den 12. Januar 2024 Nummer 1/2 Herausgeber: Gemeindeverwaltung, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. (07502) 9406-0, Fax (07502) 9406-18, E-Mail: info@baindt.de, Homepage: www.baindt.de. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Simone Rürup oder ihr Stellvertreter im Amt; für die kirchlichen Nachrichten das jeweilige Pfarramt; für die Vereinsnachrichten der jeweilige Verein; für den übrigen Inhalt der Redakteur, Katharina Härtel, Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG. Herstellung/Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim, Telefon (07154) 82 22-0. E-Mail Anzeigen: anzeigen@duv-wagner.de. Erscheint wöchentlich freitags. Aus organisatorischen Gründen muss sich die Redaktion Kürzungen vorbehalten. Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 nahmen wurden getätigt. Nach den Handwerkerferien im August 2023 ging es dann richtig los. Zunächst wurden Beläge, Laternenmasten sowie Ausstattungsgegenstän- de zurückgebaut. Ebenso erfolgte ein teilweiser Rückbau der Buswartehäuschen sowie der Aufbau der Ersatzbus- haltestellen in der Fischerstraße. Danach wurde der Mi- schwasserkanal umverlegt sowie die Nahwärmeleitung umgeschlossen. Ebenso wurde die gesamte Breitbandin- frastruktur neu- und umverlegt. Der Kreisverkehr konnte Mitte November 2023 wieder freigegeben werden. Die Fundamente für die barrierefreien Bushaltestellen sowie die Randeinfassungen in der Küferstraße konnten fer- tiggestellt werden. So ist es kurz vor Weihnachten noch gelungen den Asphalt auf der Küferstraße einzubauen, so dass diese wieder befahrbar ist. Im nächsten Schritt erfolgt im Bereich des ehemaligen Kiesparkplatzes die Elektroleitungsverkabelung für die Beleuchtung sowie die Stromverteilung für zukünftige Veranstaltungen der Vereine auf dem Dorfplatz. Ab voraussichtlich Januar beginnt der Pflasterrückbau sowie die Leitungsverlegung der Stromversorgung im Bereich des Rathausvorplatzes. Fischerareal Das Fischerareal wird seit Mai 2023 durch eine neue Wohnstraße, die „Fischerstraße“ erschlossen. Sie verbin- det die nördlich liegende Marsweiler Straße mit der Zie- geleistraße. Das Nahwärmenetz wurde im Bereich des Fischerareals zwischen dem Lebensmittelmarkt Feneberg bis hin zur Ziegeleistraße erweitert. So kann beispiels- weise der Bauhof künftig auch über das Nahwärmenetz versorgt werden. Damit wurde eine regenerative Energie- komponente für das Fischerareal geschaffen. Im Bezug auf den Baubeginn der vier vergebenen Baufelder, sind die Projektträger, wie allerorts, in Wartestellung. Stark gestiegene Baupreise, stark gestiegene Bauzinsen, und fehlende Förderprogramme machen der Baubranche aktuell zu schaffen. Nahwärmenetz Die Gemeinde setzt auf die Erweiterung ihres Nahwär- menetzes, wobei ein umweltfreundlicher Energiemix aus Pelletheizung, Hochtemperaturwärmepumpe und Photo- voltaik zum Einsatz kommen wird. Der Gemeinderat hat diesen Schritt mehrheitlich beschlossen. Die Betriebsver- antwortung wird weiterhin vom Bauhof übernommen. Mit einem bereits bestehenden Netz seit 2014, das die Klosterwieseschule, Sporthallen, den Kindergarten, die Schenk-Konrad-Halle und das Rathaus versorgt, liegt der Fokus nun auf der Erweiterung. Schulsanierung Beim Sanierungsprojekt der Klosterwiesenschule wurden 2023 die Rückbauarbeiten sowie die Rohbauarbeiten ab- geschlossen. Das vorhandene Gebäude wurde komplett entkernt und um zwei neue Treppenhäuser erweitert. Die bestehende Struktur wurde statisch und räumlich ertüch- tigt, um den neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der Aufstockung gerecht zu werden. Derzeit laufen die Holzbauarbeiten der Aufstockung, das Stellen der Wände und das Verlegen der Brettsperrholzdecken des neuen Daches. Parallel dazu finden die Dachabdichtungsarbei- ten statt. An den Treppenhäusern haben die Bauarbeiten zu den Alu-Glas-Fassaden begonnen. Im Januar werden die Holzbauarbeiten abgeschlossen und nach Schließen der Gebäudehülle wird mit den Technischen Installationen und den Ausbauarbeiten begonnen. Breitbandausbau Förderbescheid für den Breitbandausbau Im April 2023 konnte die Gemeinde Baindt den Förder- bescheid für den Ausbau der Breitbandversorgung in Höhe von 3.735.824,80 Euro von Digitalisierungsminis- ter Thomas Strobl entgegennehmen. Insgesamt werden 18 Kommunen des Landkreises Ravensburg gefördert, das bedeutet, dass weniger als die Hälfte aller 39 Gemein- Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 den unseres Landkreises einen solchen Förderbescheid erhalten haben. Lieferung des Hauptverteilers Im Zuge des Breitbandausbaus und der Verlegung der Glasfa- seranschlüsse ist es notwendig, einen Hauptverteiler aufzubau- en. Dieser wird POP-Standort (Point-of-Presence) genannt. Er bildet das Herzstück der Glas- faserverkabelung. Hier befindet sich die gesamte Technikzent- rale. Er bildet die Schnittstelle zwischen dem Fernnetz und dem Zugangsnetz der Hausan- schlüsse. Der POP-Standort in unserer Gemeinde befindet sich neben der Klosterwiesenschule, auf Höhe des oberen Sportplat- zes. Die Tiefbauarbeiten für den Breitbandausbau sind abge- schlossen. Nun wird Glasfaser in die bestehenden Rohre einge- blasen. Diese Arbeiten dauern noch bis Mitte des Jahres 2024. Die voraussichtliche In- betriebnahme wird im Herbst/Winter 2024 erfolgen. Unser Gemeinwesen Wiedereröffnung Gaststätte „Zur Mühle“ Die Gemeinde Baindt freut sich, dass mit der Gaststätte „Zur Mühle“ nach länge- rer Umbaupause in der Ortsmitte ein weiterer Gastrono- miebetrieb eröffnet hat. Im März 2023 war es soweit. Ange- boten wird hochwer- tige deutsch-schwä- bische Küche. Egal, ob gemütliches Bei- sammensein mit Freunden, Familienfeiern, Veranstaltungen oder Stamm- tische, alles ist in der Gaststätte möglich. Schön, dass Sie da sind, liebe Familie Kaiser! Freundschaftliche Verbundenheit mit Italien Im Mai 2023 war die italienische Delegation aus Gazoldo degli Ippoliti, bestehend aus dem Bürgermeister der Kom- mune sowie zwei Stadträten, im Schussental zu Besuch. Mit einem Spaziergang durch unsere Gemeinde startete das Zusammentreffen unserer beiden Kommunen. An- schließend lud die Gemeinde Berg zu einem ersten offi- ziellen Empfang im dortigen Rathaus ein. Dort traf man auch auf die Vertreterinnen und Vertreter der benach- barten Kommunen sowie auf weitere italienische Gäste. Abgerundet wurde der Abend mit einem gemeinsamen Abendessen in der Gaststätte „Zur Mühle“ in Baindt. Am nächsten Morgen fand der offizielle Empfang aller italie- nischen Gäste in der Gemeinde Baienfurt statt, bevor es anschließend in unser Rathaus ging. Allen Gästen wurde die Gemeinde Baindt anhand einer Präsentation mit vielen Bildern vorgestellt. Im Anschluss unterzeichneten Bürger- meister Nicola Leoni und Bürgermeisterin Simone Rürup eine Freundschaftsurkunde zwischen den Gemeinde Ga- zoldo degli Ippoliti und Baindt. In der Mittagszeit und vor dem Beginn der Feierlichkeiten anlässlich des Blutritts, fuhren die italienischen Gäste nach Weingarten, um sich die Basilika anzuschauen. Der letzte Programmpunkt des Besuchs war ein gemütliches Beisammensein auf dem Hof Elbs. Dort wurden die ankommenden Kutschen, die am nächsten Tag beim Weingartner Blutritt teilnahmen, bei Kaffee, Kuchen und Blasmusik bestaunt. Damit ende- te der Besuch der italienischen Gäste. Mit einem Baindter Gegenbesuch ist in diesem Jahr zu rechnen. Umweltausstellung im Rathaus Im selben Monat konnte die Umweltausstellung „Klima- wandel – Industrielandschaften“ im Baindter Rathaus bestaunt werden. Seit November 2019 engagieren sich Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Schülerinnen und Schüler der Achtalschule für Nachhal- tigkeit, Natur und Umwelt. Ihr Ziel ist es, die Schönheit und Funktionsfähigkeit unserer Erde zu erhalten und zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein ist dabei, Bäu- me zu pflanzen, weil sie CO2 aus der Luft aufnehmen, langfristig binden und damit dem Klimawandel entge- genwirken. Durch viele verschiedene Aktionen konnten bereits 1649 neue Bäume gepflanzt werden. Die Ausstel- lung wurde durch Bilder unseres Kunstkreises bereichert und vervollständigt. Fronleichnam Bei der Fronleichnamsprozession 2023 konnten wieder wunderschöne Blumenteppiche und geschmückte Altä- re der Ministrantinnen und Ministranten, der Landjugend und der Landfrauen bewundert werden. In der örtlichen Gemeinschaft dieses kirchliche Fest zu feiern, tut unserem Zusammenhalt gut. Ich danke den handelnden Akteuren, dass an dieser Tradition festgehalten wird. In diesem Jahr wird die Fronleichnamsprozession nach Aussage der Kirchengemeinde ausnahmsweise ausfallen. Da die Ortsmitte noch nicht fertig gestellt und ein genauer Ver- lauf des Prozessionswegs somit schlecht planbar ist und auch das Landesturnfest an diesem Wochenende in den Pfingstferien stattfindet, erscheint diese Entscheidung naheliegend. Das Gemeindefest der katholischen Kirche wird selbstverständlich durchgeführt. Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Im November fand die Hauptübung der Freiwilligen Feu- erwehr gemeinsam mit den Helfern vor Ort des DRK so- wie der DRK – Bereitschaft, der Jugendfeuerwehr und Vertretern der Feuerwehr Baienfurt statt. Auch die Drohnengruppe hat teilgenommen. Im Szenario gab es einen Brand im Technikgebäude einer Biogasan- lage in Sulpach. Übrigens versorgt diese Biogas anlage knapp 30 Gebäude mit Nahwärme. Die Zuschauerinnen und Zuschauer waren begeistert zu sehen, wie reibungslos die Zusammenarbeit unserer Hilfsorganisationen abläuft. Im Ernstfall sind wir sehr gut vorbereitet. Vielen Dank an unsere Ehrenamtlichen der örtlichen Hilfskräfte! Martinsumzug Im November 2023 hat traditionell der Martinsumzug stattgefunden. Im Sternmarsch zogen die Kinder von ih- ren Kindergärten zum Festplatz. Dort fand das Martins- spiel statt. Im Anschluss an den Laternenumzug sorgten die Schalmeien auf dem Schulhof für das leibliche Wohl der kleinen und großen Teilnehmer. Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind in ihrem Beruf und Alltag sehr gefor- dert, umso schöner, dass es allen ein Anliegen ist, diese Veranstaltung in der Form durchzuführen. Vielen Dank! Nikolausmarkt Anfang Dezember 2023 gab es auch wieder den Niko- lausmarkt. Aufgrund der Baustelle in unserer Ortsmitte, fand dieser auf dem unteren Schulhof statt. Schon heu- te freuen wir uns auf den Nikolausmarkt 2024 auf dem neuen und schönen Dorfplatz! Vereine Narrenzunft Raspler Zunftmeisterempfang + Narrensprung Das Jahr 2023 hat nach einer pande- miebedingten Pause mit dem 15. Narren- sprung mit Zunft- meisterempfang der Narrenzunft Raspler e.V. begonnen. Vor und nach dem Um- zug herrschte in der Schenk-Konrad-Hal- le, im Zelt, auf dem Dorfplatz und bei der Feuerwehr eine tolle und ausgelassene Fasnetsstimmung. Tausende Narren und Zuschauer feier- ten dabei ganz har- monisch. Bei dieser rundum gelungenen Veranstaltung haben sich unsere Raspler und unsere Gemeinde hervorragend prä- sentiert! Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 Rathaussturm am Gumpigen Donnerstag + Kindergar- ten- und Schülerbefreiung Mit dem „Fliegerlied“ wurde am Gumpigen Donnerstag die Baindter Hauptfas- net gestartet. Dabei verkleideten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge- meindeverwaltung als Bautrupp. Hinter- grund sind die zahl- reichen Bauprojekte in der Gemeinde. Beim traditionellen Rathaussturm über- nahm die Narren- zunft Raspler symbolisch den Rathausschlüssel von Bür- germeisterin Simone Rürup. Dieses Jahr konnte die Fasnet wieder ohne Ein- schränkungen stattf inden. Erstmals um- rahmte die Räuberbande Baienfurt-Baindt die Schlüsselübergabe musikalisch. Doch bevor das Rathaus gestürmt wurde, wurden die Baindter Kindergärten sowie die Schülerinnen und Schüler der Klosterwiesenschule befreit. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Organisatoren und Mitwirkenden! In diesem Jahr muss bezüglich der Örtlichkeit bei den verschiedenen Fasnetsveranstaltungen aufgrund be- kannter Baustelle in der Ortsmitte improvisiert werden, doch bekommen wir das gut hin. Musikverein Musik+Chor Das Jubiläumsjahr des Musikvereins war 2023 zwar vor- bei, doch stand noch das Event „Musik trifft Chor“ gemein- sam mit dem Baindter Projektchor im März 2023 in der Schenk-Konrad-Halle an. Begeistert waren die Zuhöre- rinnen und Zuhörer von dieser Veranstaltung mit Gänse- hautmomenten und ganz besonderen Klängen! An dieser Stelle sei bemerkt, dass wir einen sehr motivierten Musik- verein haben mit jungen Musikerinnen und Musikern, ge- tragen von erfahrenen Musikanten, der unsere Gemeinde auch beim Festzug zur Eröffnung des Cannstatter Wasens ganz hervorragend vertreten hat. Dorffest des Musikvereins Im Juni fand das Dorffest des Musikvereins auf dem un- teren Schulhof statt. Die große Sanierung des bisherigen blauen Gebäudes der Klosterwiesenschule machte diese Veränderung notwendig. Viele positive Stimmen haben von der sehr gemütlichen Örtlichkeit und einem gelungenen Fest be- richtet, so dass es kein Problem darstellen dürfte, auch in diesem Jahr noch einmal in dieser Form zu festen. Schalmeien Weinfest der Schalmeien Auch das diesjährige Weinfest fand ausnahmsweise auf dem unteren Schulhof statt und war ebenfalls sehr gelun- gen. Doch bereits jetzt freuen wir uns, wenn das Weinfest wieder in der dann neu gestalteten und für Vereine besser bespielbaren Ortsmitte stattfinden kann. Die Schalmeien stellen in jedem Fall ein tolles Fest auf die Beine, dass aus Baindt nicht wegzudenken ist! Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Landjugend Maibaumstellen der Land- jugend mit musikalischer Umrahmung des Musikver- eins Baindt Kurz vor dem 01. Mai 2023 wurde der Maibaum von der Landjugend gestellt. Diese sorgten ebenfalls für eine gute leibliche Versorgung der anwesenden Zuschauerin- nen und Zuschauer. Musi- kalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Musik- verein Baindt. Im diesem Jahr wird die Landjugend ihr Jubiläum zum 75-jäh- rigen Bestehen feiern. Mit unserer Landjugend ha- ben wir eine schlagkräftige Truppe, die anpackt, wenn es gilt und auf die wir uns verlassen können. Sportvereine Meisterschaft der Fußballer und Tischtennisspieler des SV Baindt Nach einer intensiven Saison sicherte sich das Team von Trainer Jens Rädel mit einem 2:0-Sieg gegen den TSV Ratzenried die Meisterschaft in der Bezirksliga Bodensee und damit den erstmaligen Aufstieg in die Landesliga. Auch die erste Herrenmannschaft der Tischtennisabtei- lung konnte durch eine starke Saison mit zwei Siegen in der Aufstiegsrelegation den Aufstieg in die Landesklasse perfekt machen. Um diese herausragenden sportlichen Leistungen zu feiern, veranstaltete der SV Baindt im Juni 2023 eine Feier im Festzelt auf der Klosterwiese. Aufstieg der Tennismannschaften Auch für unseren TC war das Jahr 2023 überaus erfolg- reich. Vier Mannschaften des TC Baindt gelang der Auf- stieg in die nächsthöhere Spielklasse. Die Herren 65 spie- len in der kommenden Saison in der Oberligastaffel, die Herren 50/2 wechseln in die Bezirksklasse 1, die Herren und die U18 jeweils in die Bezirksklasse 2. Wir gratulieren unseren Sportlern sehr herzlich und wün- schen weiterhin viel Erfolg! Reitergruppe Reitturnier + Bau der Reithalle Zum 48. Mal fand im August das Reitturnier in Baindt statt. In diesem Jahr gab es erstmalig einen Hobby-Horse- Wettbewerb auf dem Springplatzt. Insgesamt 20 Teil- nehmerinnen, aufgeteilt in zwei Altersklassen, haben am Wettbewerb teilgenommen. Foto: Herr Manthei Beim Hobby-Horse-Wettbewerb muss ein Parcours auf Zeit und möglichst fehlerfrei absolviert werden. Im ver- gangenen Jahr wurde auch nach einem zähen doch er- folgreichen Zielabweichungsverfahren mit dem Bau der Reithalle begonnen. Im Vorfeld fanden zahlreiche verein- sinterne Bauausschusssitzungen statt. Im Frühjahr 2023 wurde die Fläche dann vorbereitet und Fundamente ge- setzt und zahlreiche Leitungen verlegt. Das Gerüst konnte im September 2023 gestellt werden. Daraufhin folgten Zimmerarbeiten im Bereich des Dachs. Im Oktober 2023 fand eine erste Pflanzaktion statt, um einen ökologischen Ausgleich für den Bau der Reithalle zu schaffen. Im No- vember standen Elektroarbeiten sowie der Einbau der Fenster an. Darüber hinaus konnte ein Richtfest für alle Mitglieder gefeiert werden. Ab sofort können die ersten Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 Reiterinnen und Reiter in der neuen Reithalle reiten. Pri- ma, was hier auf die Beine gestellt wurde! 20 Jahre Kinderchor Anlässlich des 20-jähri- gen Bestehens des Baindter Kinderchors fand im Juni ein Famili- engottesdienst auf der Wiese unterhalb der Kirche statt. Bereits seit 2003 besteht der Nach- wuchs-Chor unter der Leitung von Doris Kap- pler. 25 Jungen und Mädchen im Alter von fünf bis 12 Jahren tra- gen mit viel Spaß und Engagement zum Ge- lingen von vielen Veran- staltungen in unserer Gemeinde bei. Danke für Euer Tun! Daseinsvorsorge Neues Feuerwehrfahrzeug - Löschgruppenfahrzeug LF 20 Im vergangenen Jahr wurde für die Freiwillige Feuerwehr Baindt ein neues Löschgruppenfahrzeug angeschafft. So verfügt unsere Feuerwehr nun über ein weiteres moder- nes Einsatzmittel für einen universellen Anwendungs- bereich. Das Allradfahrzeug mit Platz für neun Feuer- wehrangehörige ist mit 2.000 Litern Löschwasser gut für Standardbrandeinsätze gerüstet und verfügt zudem über eine Reihe von Sonderlöschmitteln. Gleichzeitig ist es für Rettungs- sowie Unwettereinsätze ausgelegt. Bei Gefahr- gutunfällen können Erstmaßnahmen ergriffen werden. Die Beladung ist nach Einsatzzwecken gruppiert und auf schnelle Erreichbarkeit optimiert gelagert. Besonderes Augenmerk wurde auf den Schutz der Ge- sundheit der Feuerwehrangehörigen gelegt. Das LF 20 ersetzt ein Löschfahrzeug aus dem Jahr 1991 und wird am Sonntag, den 17. März 2024 in feierlichen Rahmen geweiht. Darüber hinaus hat der Gemeinderat im Sep- tember 2023 öffentlich die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses mit Bauhof beschlossen. Unsere Feuerwehrleute, die im Ehrenamt tätig sind, sollen beste Arbeitsvoraussetzungen vorfinden. Ziel ist es den Anbau bis Mitte des Jahres 2025, in dem die Freiwillige Feuer- wehr Baindt Ihr Jubiläum zum 150-jährigen Bestehen feiert, fertig zu stellen. Sturmschäden 11. Juli 2023 Mitte Juli 2023 wurde der ganze Landkreis Ravensburg von heftigen Windböen und starkem Regen heimgesucht. Die Auswirkungen waren extrem und hinterließen große Sachschäden. Glücklicherweise wurden keine Personen verletzt. Die Freiwillige Feuerwehr Baindt war in dieser Nacht durchgehend im Einsatz, um umgestürzte Bäume zu beseitigen, Straßen zu räumen und Gefahrenstellen zu sichern. Sie konnten dadurch Schlimmeres verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gewährleis- ten. Insgesamt rückte unsere Feuerwehr zu 31 Einsätzen im gesamten Gemeindegebiet aus. Der Einsatz der Frei- willigen Feuerwehr Baindt verdient unsere höchste Aner- kennung und Dankbarkeit. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden unseres Bauhofs, denn dieser war noch Tage nach dem Sturm, neben der täglichen Arbeit, damit beschäftigt, die Sturmschäden nach und nach zu beseitigen. Unterbringung Geflüchteter Angesichts der fortwährenden Herausforderungen im Umgang mit der Unterbringung von Geflüchteten bot die Besichtigung der kürzlich errichteten Wohncontaineran- lage in der Friesenhäusler Straße 14 am 08. Januar 2024 einen Überblick über die sich entwickelnde Situation. Die Wohncontaineranlage wurde als Antwort auf die hohe Anzahl an Geflüchteten geschaffen und soll adäquaten Wohnraum sowie lokale Unterstützung bereitstellen. Die Besichtigung ermöglichte den Teilnehmenden, sich vor dem Bezug ein Bild von den Wohnverhältnissen zu ma- chen und dabei Fragen zur Belegung sowie zum weiteren Ablauf zu klären. Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Wohnen in Baindt Baugebiete Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungs- gerichts zum §13b Baugesetzbuch (BauGB) hat den Ge- meinderat sehr beschäftigt. Dieses Urteil besagt, dass der Paragraph nicht mit EU-Recht vereinbar und somit nicht anwendbar ist. Das kleine Baugebiet mit acht Bauplätzen für Einfamilien- bzw. Doppelhäuser „Grünenberg – Stöck- lisstraße“ wurde mit Hilfe des § 13 b BauGB entwickelt. Die jungen Familien, die hier einen Bauplatz erworben haben waren stark verunsichert und in Sorge, ob sich deren Traum vom eigenen Häuschen noch verwirklichen lässt. Glücklicherweise konnten die Baugenehmigungen mit einiger Verzögerung dann doch erteilt werden und so entsteht bereits das eine oder andere Eigenheim. Insgesamt ist festzustellen, dass der Wohnungsdruck in Baindt und im Schussental nach wie vor vorhanden und die Nachfrage nach Einfamilienhäusern und Wohnungen gegeben ist. So stehen mit den Baugebieten Lilienstraße und Bühl zwei weitere Gebiete zur Erschließung an. Beide Bebauungspläne wurden nach dem § 13b BauGB aufge- stellt. Nach Eintritt der Rechtskraft eines Bebauungspla- nes besteht ein Jahr Zeit, um diesen formell zu rügen. Der Bebauungsplan Bühl wurde von Seiten des NABU gerügt. Er muss nun daher in einem förmlichen Verfahren geheilt werden. Beim Bebauungsplan Lilienstraße bestand die dargestellte Problematik nicht. Der Bebauungsplan kann somit nicht mehr im Wege der Normenkontrolle angegrif- fen werden. Er hat Bestandskraft erlangt und ist Grundla- ge für Genehmigungsentscheidungen. Aus diesem Grund hat das Gremium beschlossen das Baugebiet Lilienstraße zu erschließen. Mit der Erschließung sollen Erdwärmeboh- rungen getätigt werden, so dass die späteren Erwerber bereits eine Energiequelle auf ihrem Grundstück mit er- werben. Erdwärme zählt zu den umweltfreundlichsten Energiequellen, um Gebäude zu heizen oder zu kühlen. Natur und Klimaschutz Hochwasserschutzmaßnahme Ortsausgang in Richtung Sulpach Die Gemeinde Baindt war in den vergangenen Jahren mehrfach von Hochwasser durch Starkregenereignisse betroffen. Die Starkregenereignisse im Juni 2016 und Ende Mai 2018 haben zu Überschwemmungen im Bereich der Ortslage geführt. Mitte Februar 2023 haben die Baustel- leneinrichtung und Abtragungsarbeiten für Humus und kulturfähigen Unterboden für die Hochwasserschutzmaß- nahme in der Igelstraße sowie für den Vorgriff auf einen Regenwasserkanal inklusive Retentionsbecken für das Baugebiet Bühl begonnen. Mitte März 2023 begannen dann die eigentlichen Bauarbeiten. Die Gesamtmaßnah- me beläuft sich auf 1.700.000 Euro, Fördermittel stehen dabei zur Verfügung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nicht nur die Kommunen Vorkehrungen für Hochwasser durch Starkregenereignisse zu treffen haben, sondern auch die privaten Haushalte gefordert sind. Stark versie- gelte Gärten oder Schotterflächen auf Folie lassen dem Wasser keine Möglichkeit zu versickern und tragen zur Verschlechterung der Gesamtsituation bei. Klimamobilitätsplan im Gemeinderat beschlossen Oft wurde in Projekt- und Steuerungsgruppen und in den Gremien der Kommunen des Gemeindeverbands Mittle- res Schussental (GMS) über den Klimamobilitätsplan dis- Bild: Ziele des Klimamobilitätsplans, Auszug aus der Präsentation im Gemeinderat im November 2023. Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 kutiert und beraten. Endlich, in der Gemeinderatssitzung im November, wurde Beschluss gefasst. Grundsätzlich ist hierzu festzuhalten, dass sowohl die Einwohnerzahlen als auch die Wirtschaftskraft im GMS in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Das wiederum bedeutet, mehr Ver- kehr und neue Herausforderungen. Um weiterhin erfolg- reich zu sein und gut leben zu können, bedarf es einer kon- tinuierlichen Anpassung unter Berücksichtigung der drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökonomie, Ökologie und So- ziales. Dies gelingt nur durch ganzheitliches Handeln und dabei sind wir alle gefordert unseren Beitrag zu leisten! Stadtradeln Insgesamt drei Wo- chen beteiligte sich die Gemeinde Baindt an der Aktion Stadt- radeln 2023 und leg- te dabei insgesamt 26.892 Kilometer zu- rück. Im Vergleich dazu wurden bei der Aktion im Vorjahr 31.084 Kilometer zu- rückgelegt. Zwölf Baindter Teams nahmen 2023 teil und erzielten tolle Ergebnisse. Das Team „NZ Ras- pler“ legte mit 32 aktiven Radelnden 7.831 Kilometer zu- rück und belegt damit den ersten Platz. Auf den zweiten Platz radelte der „TC Baindt“ mit 19 aktiven Radelnden und 5.780 Kilometern. Der „Kunst- kreis Baindt“ erreichte mit 3.663 Kilometern und zehn aktiven Radelnden den dritten Platz. Unser Ziel in 2024 muss sein mehr Kilometer als 2022 zu radeln! Mitfahrplattform PENDLA Das Online-Portal PENDLA ist seit Herbst 2023 auch für Pendlerinnen und Pendler der Gemeinde Baindt verfüg- bar. Ziel der Plattform ist es, Fahrgemeinschaften zur Arbeitsstätte zu bilden, um einerseits einen Beitrag zur Verringerung des Verkehrs, ebenso aber auch einen Bei- trag zum Klimaschutz und zur Entlastung des eigenen Geldbeutels zu leisten. Möglicherweise entstehen durch die Plattform auch unterhaltsame sowie bequeme Fahr- ten zum Arbeitsplatz. Im Online-Portal werden Personen angezeigt, die regelmäßig den gleichen bzw. einen ähnli- chen Weg mit dem PKW zur Arbeit fahren. Über den Link https://baindt.pendla.com/de kommen Sie ganz prob- lemlos zum Online-Portal. Schnellladesäule Feneberg Im Rahmen der Bundesförderung auf Gewährung einer Ladeinfrastruktur vor Ort hat die Gemeinde in Zusam- menarbeit mit der Numbat GmbH eine Schnellladesäule auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarkts Feneberg errichtet. Dabei handelt es sich um die erste öffentlich zugängliche Schnellladesäule in der Ortsmitte unserer Gemeinde. Windpark Altdorfer Wald – Energiedialog Im Mai 2023 lud die Projektgesellschaft Windpark Alt- dorfer Wald GmbH die Gemeinderätinnen und Gemein- deräte aus den in das Vorhaben involvierten Gemeinden Baindt, Baienfurt, Schlier, Waldburg, Vogt, Wolfegg und Bergatreute zu einem ersten Informationsabend ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung erläuterte der Vorhaben- träger unter anderem den genauen Ablauf eines solchen Vorhabens – von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau eines Windparks – und stellte den aktuellen Stand im Projekt Windpark Altdorfer Wald vor. Eine Be- sonderheit bildet der Bereich „Dialog“. Seit Juni 2023 wird der Energiedialog von der Dialoggruppe gesteuert. Diese beteiligt unterschiedliche Anspruchsgruppen am Energiedialog, trifft sich regelmä- ßig und wählt unter anderem Themen für die Info-Rei- he aus. In diesem Zusammenhang findet am 18. Januar 2024 um 19.00 Uhr in der Gemeindehalle in Baienfurt eine Veranstaltung zum Thema „Warum Windräder in Oberschwaben“ statt zu der unsere Bürgerinnen und Bür- ger herzlich eingeladen sind. Die Beiträge der Info-Reihe werden im Amtsblatt und auf unserer Homepage unter www.baindt.de ➞ Umwelt & Verkehr ➞ Regenerative Energien veröffentlicht. Nähere Informationen zum Pro- jekt finden Sie unter www.windpark-altdorferwald.de. Gremienarbeit Klausurtagung des Gemeinderats Gleich zu Beginn des vergangenen Jahres fand eine zwei- tätige Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema „so geht KiTa – so geht KiTa Baindt“ statt. Die Gemeinde hat mir ihrer Kommunalpolitik die Belange von Kindern und jungen Familien konsequent im Blick und das stellt uns auch vor große Aufgaben. Bei der Klausur- tagung ging es darum, einen gemeinsamen Kenntnis- stand zu den strukturellen und betrieblichen Anforde- rungen der institutionellen Kindertagesbetreuung zu erschließen. Doch der Gemein- derat befasst sich in seinen Sitzungen neben diesem The- ma noch mit vielen weiteren Themen, von der 4. Reini- gungsstufe in der Kläranlage, über die Klage gegen den Regionalverband im Zusammenhang mit dem Kiesabbau im Bereich unserer Wasserquelle, bis hin zur Ausrich- tung unseres Nahwärmenetzes, die Arbeit im Gremium ist spannend und abwechslungsreich. An dieser Stelle danke ich den Damen und Herren des Gemeinderates für deren Engagement und die viele Zeit, die sie für unser Gemeinwohl aufbringen! Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Bildung und Betreuung Kindertagesstätten Die Situation in den Kindergärten, Land auf und Land ab, stellt alle Beteiligten vor beträchtliche Herausforderun- gen. Im Jahr 2022 wurde der Prozess zur Strukturierung des kommunalen Kindergartens Sonne, Mond und Sterne, rein rechtlich bestehend aus drei Kindertagesstätten, ein- geleitet. Wir freuen uns sehr, dass zum Ende des Jahres alle drei Einrichtungen mit hervorragend ausgebildeten Leitungen besetzt sind. Wir können auf engagierte Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter bauen, die den Umstruk- turierungsprozess konstruktiv und motiviert begleitet ha- ben. Die Veränderung brachte neue Module mit sich, die im Sommer 2023 beschlossen wurden. Das oberste Ziel dieses Schrittes war es, eine rechtlich einwandfreie und qualitativ hochwertige Betreuungslandschaft für alle Bedarfe der Familien in Baindt zu gewährleisten. Mit dieser Entwicklung gehen wir optimistisch ins neue Jahr und sind zuversichtlich, dass die neu geschaffenen Strukturen die Bedürfnisse der Familien in unserer Ge- meinde bestmöglich erfüllen werden. Aufstockung der Schulsozialarbeit Die Schulsozialarbeit an der Klosterwiesenschule konn- te mit dem Gemeinderatsbeschluss vom März 2023 von 50 Prozent auf 65 Prozent aufgestockt werden. Auch in ländlichen Strukturen trägt dich Schulsozialarbeit dazu bei, positive Lern- und Lebensbedingungen zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Die Arbeit, die von Seiten der Zieglerschen geleistet wird, ist ganz hervorragend und wir sind gut aufgestellt. Vielen Dank unseren Baindterinnen und Baindtern für all ihr Tun für unser Gemeinwesen im Jahr 2023! Natürlich wäre es möglich, diesen Rückblick um viele weitere Themen und schöne Erlebnisse zu ergänzen, doch sollen dies nur Impressionen aus dem vergangenen Jahr sein, die einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben und das Gemeinwesen in unserer Gemeinde bieten. Bei all den Herausforderungen, die es zu bewältigen gab, zeigte sich unsere Gemeindeverwaltung im Jahr 2023 äußerst leistungsstark und hochmotiviert. Ich danke den Kollegin- nen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes, unserer Kin- dergärten und den Betreuungskräften in der Klosterwiesenschule. Wir sind ein tolles Team! Darüber hinaus danke ich den Damen und Herren des Gemeinderates für Ihre Unterstützung. Über zahlreiche komplexe und fordernde Themen hat das Gremium gute und mutige Entscheidungen getroffen. Ich bin sehr dankbar für das wertschät- zende und konstruktive Miteinander im Gemeinderat. Auch wenn die Zeiten schwierig sind und die wirtschaftliche Situation angespannt ist, müssen wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu gehören die Schaffung erstklassiger Bildungschancen für unsere Kinder und somit die Renovierung unserer Schule sowie die Neugestaltung der Orts- mitte. Die Chance im Rahmen einer Ortskernsanierung mit guter Förderung eine qualitativ hochwertige Ortsmitte schaffen zu können, ist unbedingt zu ergreifen. Wir gestalten damit die Zukunft unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte! Neben unseren örtlichen Themen, beherrschen Krisen, weltweit Kriege und Unruhen das Geschehen in unserer Welt. Am Ende des Tages sind auch die Kommunen gefordert und müssen handeln. Daraus resultiert beispielsweise die Unterbringung zahlreicher Geflüchteter auch in unserer Gemeinde. Wir haben ein starkes Ge- meinwesen, Menschen, die sich in unseren Vereinen, örtlichen Institutionen, Kirchen oder einfach im Stillen ein- bringen und füreinander da sind. Das Miteinander mit unserer Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, allen örtlichen Hilfskräften ist hervorragend, wir können uns in Baindt aufeinander verlassen. Herzlichen Dank Ihnen allen! Das ist in diesen fordernden Zeiten ein wirklich gutes Gefühl! Auch das Jahr 2024 wird uns einiges abverlangen und uns vor große Aufgaben stellen, doch haben wir gute Vor- aussetzungen, diese zu meistern. Für Baindt wird das auch ein Jahr sein, in dem große Baumaßnahmen fertigge- stellt werden und wir beispielsweise die neu gestaltete Ortsmitte und das sanierte Schulgebäude einweihen dürfen. Doch auch bei der Fahrzeugweihe unseres neuen Feuerwehrfahrzeuges, beim Landesturnfest, beim Jubiläum der Landjugend, um nur einen kleinen Ausschnitt unserer örtlichen Festivitäten zu nennen, haben wir Grund, zusam- men zu kommen und miteinander zu feiern. Lassen Sie uns zuversichtlich und hoffnungsvoll nach vorne blicken. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2024 das Allerbeste, Gesundheit und Gottes Segen und viele wundervolle Momente in unserer schönen Gemeinde! Seien Sie herzlich gegrüßt Ihre Simone Rürup Bürgermeisterin Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 am Samstag, 13.01.2024 um 19:00 Uhr auf dem Mühleparkplatz, anschließend in der Schenk-Konrad-Halle Wir laden die ganze Bevölkerung recht herzlich ein. Narrenzunft Raspler e.V., Baindt 2024 Maskenbefreien Raspler - ratsch, ratsch Wir laden die ganze Bevölkerung recht herzlich ein. Lumpenkapelle Baienfurt-Baindt | Schalmeienkapelle Baindt | Tanzgruppen | Narrenblättle | uvm. Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Neugestaltung Ortsmitte Unterbrechung der Arbeiten am Dorfplatz aufgrund von Dauerfrost Aufgrund der aktuellen Wetterlage mit anhaltendem Dauerfrost konnten die Arbeiten am Dorfplatz in die- ser Woche nicht wieder aufgegriffen werden. Durch die vielen Regenereignisse ist der Untergrund (Kies) sehr nass und teilweise bereits 20 cm tief gefroren. Die Bau- firma Zwisler, das Ingenieurbüro und die Gemeinde- verwaltung stehen in enger Abstimmung und werden in den Wintermonaten (Januar und Februar) Woche für Woche neu entscheiden, ob die Arbeiten in der da- rauffolgenden Woche wieder aufgenommen werden können. Wir danken für Ihr Verständnis und informie- ren Sie regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten. Ihre Gemeindeverwaltung Amtliche Bekanntmachungen Erinnerung: Ablesung der Wasseruhren Die Frist zur Mitteilung des Wasserzählerstands lief am 02.01.2024 aus. Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger der Gemein- de Baindt, die die Ablesung noch nicht vorgenommen haben, den Wasserzählerstand zeitnah der Gemeinde mitzuteilen. Sollten Sie kein Ableseformular erhalten haben, können Sie den Zählerstand auch über das Rathaus Servicepor- tal abgeben. Den Link hierzu finden Sie auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Baindt. https://wzko.komuna.net/Citizen/227 Bei Bürgern, von denen kein Wasserzählerstand vorliegt, wird der voraussichtliche Zählerstand aufgrund dem vo- rausgegangenen Vorjahresverbrauch geschätzt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Gemeindever- waltung, Frau Stavarache, Tel. 07502/9406-21, E-Mail f.stavarache@baindt.de Festsetzung der Grundsteuer 2024 Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetztes (GrStG) wird die Grundsteuer für die Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2023 an die Gemeinde Baindt zu entrichten haben, hiermit festgesetzt. Die Grundsteuer 2024 wird wie in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzt und in Vierteljahres- beträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Steuerpflichtige, die abweichend davon die Grundsteuer auf Antrag in einem Jahresbetrag entrichten (§ 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes), wird die Grundsteuer 2024 in einem Betrag am 1. Juli 2024 fällig. Änderungen im Steuerbetrag oder bei Eigentumswechsel werden den Steuerpflichtigen jeweils durch entsprechen- de Grundsteueränderungsbescheide mitgeteilt. Die Hebe- sätze für die Grundsteuer 2024 betragen wie im Vorjahr • 370 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) • 450 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B) Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Gegen die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch bei der Gemeinde Baindt, Marsweilerstraße 4 in 88255 Baindt, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Durch die Einlegung ei- nes Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer nicht aufgehoben. Bürgermeisteramt Baindt, 12. Januar 2024 gez. Simone Rürup Bürgermeisterin Festsetzung der Gebühr für das Amtsblatt Die jährliche Bezugsgebühr für das Jahr 2024 in Höhe von 24,00 € wird am 15.02.2024 zur Zahlung fällig. Der Betrag wird zum 15.02.2024 per SEPA-Lastschriftver- fahren automatisch abgebucht, sofern eine Einzugser- mächtigung erteilt wurde. Bei Zahlung ohne Einzugsermächtigung bitten wir um rechtzeitige Überweisung auf das Konto der Volksbank Bodensee-Oberschwaben IBAN: DE16 6519 1500 0365 0370 01 BIC: GENODES1TET oder das Konto der Kreissparkasse Ravensburg, IBAN: DE59 6505 0110 0079 4006 00 SWIFT-BIC: SOLADES1RVB. Gebührenbescheide erhalten lediglich Abonnenten bei der Erstveranlagung, da hier auch der Preis eventuell von der Jahresgebühr abweichen kann. Da wir ansonsten keine Gebührenbescheide mehr zustel- len, werden die Abonnenten des Mitteilungsblattes durch Veröffentlichung auf die Festsetzung hingewiesen. Gemeindeverwaltung Abwasserzweckverband Mittleres Schussental Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung am 28. November 2023 fol- gende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 be- schlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Er- träge von 1.572.530 € 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Auf- wendungen von - 1.572.530 € 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergeb- nis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 € 1.4 Gesamtbetrag der außerordentli- chen Erträge von 0 € Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 1.5 Gesamtbetrag der außerordentli- chen Aufwendungen von 0 € 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 € 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 € 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträge 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.382.530 € 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 1.382.530 € 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0 € 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 543.000 € 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von - 543.000 € 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss /-bedarf aus Investitionstä- tigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0 € 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss /-bedarf(Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 € 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 € 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 € 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmit- telüberschuss /-bedarf aus Finanzie- rungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 € 2.11 Veranschlagte Änderung des Finan- zierungsmittelbestands, Saldo des Fi- nanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 € § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haus- haltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Inves- titionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungs- ermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 250.000 € § 5 Stellenplan Der im Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestand- teil dieser Haushaltssatzung. § 6 Betriebskostenumlage Die vorläufige Betriebskostenumlage wird auf 1.167.940 € festgesetzt. Hierauf werden Abschlagszahlungen auf Mit- te jeden Monats mit der vorläufigen Umlage fällig. Die endgültige Betriebskostenumlage wird entsprechend der Verbandssatzung festgelegt. § 7 Kapitalumlage Die Kapitalumlage wird auf 543.000 € festgesetzt und ist von den Verbandsgemeinden durch Eigenmittel auf- zubringen. Berg, den 28. November 2023 Daniel Steiner Verbandsvorsitzender Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 18 GKZ i. V. mit § 81, Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Zeit von Montag, den 15.01.2024 bis Dienstag, 23.01.2024 je einschließlich im Rathaus Fronreute, Blitzenreute, Schwommengasse 2, Zimmer 1, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 20.12.2023 die Gesetzmäßigkeit gemäß § 28 GKZ i. V. mit § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung er- lassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb ei- nes Jahres seit dieser Bekanntmachung beim Abwas- serzweckverband Mittleres Schussental, 88276 Berg, geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlich- keit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung der Satzung verletzt worden sind. Fronreute, 04.01.2024 gez. Daniel Steiner Verbandsvorsitzender 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2023 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die voraussicht- lich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendun- gen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leisten- den Auszahlungen wie folgt festgesetzt: Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Bis- her fest gesetz- te (Ge- samt-) Beträge EUR Ände- rung um (+/-) EUR Neue fest- gesetze (Gesamt-) Beträge EUR 1. Ergebnishaushalt 1.1 Ordentliche Ein- träge 13.475.400 555.000 14.030.400 1.2 Ordentliche Aufwendungen 14.299.250 287.500 14.586750 1.3 Veranschlag- tes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) -823.850 267.500 -556.350 1.4 Außerordentli- che Erträge 250.000 -100.000 150.000 1.5 Außerordentli- che Aufwendung 0 0 0 1.6 Veranschlag- tes Sonderergeb- nis (Saldo aus 1.4 und 1.5) 250.000 -100.000 150.000 1.7 Veranschlag- tes Gesamter- gebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -573.850 167.500 -406.350 Bisher fest gesetzte (Gesamt-) Beträge EUR Ände- rung um (+/-) EUR Neue fest- gesetze (Gesamt-) Beträge EUR 2. Finanzhaushalt 2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstä- tigkeit 13.100.400 555.000 13.655.400 2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstä- tigkeit 12.915.050 287.500 13.202.550 2.3 Zahlungsmit- telüberschus- s/-bedarf des Ergebnishaus- halts (Saldo aus 2.1 und 2.2) 185.350 267.500 452.850 2.4 Einzahlungen aus Investitions- tätigkeit 9.349.350 120.000 9.469.350 2.5 Auszahlungen aus Investitions- tätigkeit 12.733.400 120.000 12.853.400 2.6 Veranschlag- ter Finanzie- rungsmittelüber- schuss /-bedarf aus Investitions- tätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) -3.384.050 0 -3.384.050 2.7 Veranschlag- ter Finanzie- rungsmittelüber- schuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -3.198.700 267.500 -2.931.200 2.8 Einzahlungen aus Finanzie- rungstätigkeit 5.250.000 0 5.250.000 2.9 Auszahlun- gen aus Finanzie- rungstätigkeit 300.000 0 300.000 2.10 Veran- schlagter Fi- nanzierungsmit- telüberschus- s/-bedarf aus Finanzierungstä- tigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) 4.950.000 0 4.950.000 2.11 Veranschlag- te Änderung des Finanzierungs- mittelbestands, Saldo des Fi- nanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) 1.751.300 267.500 2.018.800 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Fi- nanzierung von Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bishe- rigen Festsetzung nicht verändert. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht verändert. § 4 Kassenkredite Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. § 5 Steuersätze Die Gemeindesteuern werden nicht geändert. § 6 Inkrafttreten Der Nachtragshaushalt 2024 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2024 in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung von BadenWürttemberg. Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 15 Der Nachtragshaushalt liegt in der Zeit von Montag, den 15. Januar 2024 bis Dienstag, den 23. Januar 2024 (je einschließlich) im Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Nachtragshaushaltssatzung sowie die Haushaltssat- zung mit Haushaltsplan ist zusätzlich auch online unter https://www.baindt.de/rathaus-buergerservice/ gemeindeverwaltung/finanzen-der-gemeinde einsehbar. Mit Erlass vom 28.12.2023 (AZ 902.41) hat das Landrat- samt Ravensburg die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltplan vom 13.12.2023 nicht beanstandet. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbe- achtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch in- nerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde gel- tend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vor- schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh- migung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Baindt, den 12.01.2024 gez. Simone Rürup, Bürgermeisterin Notdienste Fachärztlicher Notfalldienst Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 0761/120 120 00 Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 10 - 18 Uhr Kinder Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik – St. Elisabethen-Klinikum Ravens- burg Elisabethenstr. 15 88212 Ravensburg Öffnungszeiten: Sa, So und an Feiertagen 9 – 13 Uhr und 15 – 19 Uhr Tierarzt Samstag, 13. Januar und Sonntag, 14. Januar Tierklinik Dr. Ganal und Dr. Ewert, Tel.: 0751 - 4 44 30 - Telefonische Anmeldung erforderlich - (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 13. Januar Apotheke am Elisabethen-Krankenhaus, Elisabethenstr. 19, 88212 Ravensburg, Tel.: 0751 - 79 10 79 10 Sonntag, 14. Januar Rosen-Apotheke Weingarten, Talstr. 2, 88250 Weingarten, Tel.: 0751 - 4 35 13 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ravensburg e.V. • Hausnotruf und Mobilruf • DRK-Service Zeit (Hauswirtschaftlicher Unterstützungsdienst) • Menüservice für Senioren • Wohnberatung • Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz • Notruf 112 - Rettungsdienst Tel.: 0751/ 56061-0, Fax: 0751/ 56061-49 E-Mail: info@dkr-rv.de, Web: www.drk-rv.de Hospizbewegung Weingarten ∙ Baienfurt ∙ Baindt ∙ Berg e.V. Begleitung für schwerkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Telefon: 0751-180 56 382, Telefon: 0160- 96 20 72 77 (u.U. Anrufbeantworter, es erfolgt ein Rückruf) Ansprechpartnerin Dipl.-Päd. Dorothea Baur Persönliche Sprechzeit: Montag 16-18 Uhr, Mittwoch 11-13 Uhr Donnerstag 11-14 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: hospiz-weingarten@freenet.de Homepage: www.hospizbewegung-weingarten.de Spendenkonto: KSK Ravensburg IBAN: DE39 6505 0110 0086 1381 92 Störungs-Rufnummer Strom Tel. 0800 3629-477 (kostenfrei) Internet netze BW https://www.netze-bw.de/kunden/netzkunden/service/ stoerungsmeldungen/index.html Bei Störung der Gasversorgung Telefon 0800/804-2000 Wasserversorgung Tel.: (0751) 40 00-919 und nach Dienstschluss Tel.: 0160 44 94 235 Hotline Müllentsorgerfirmen Veolia/ Hofmann Bad Waldsee (bei Fragen rund um die Leerung/Abfuhr) Tel.: 0800/35 30 300 Hotline Landratsamt Ravensburg (allg. Fragen zum Thema Müll, Behältergemeinschaften etc.) Tel.: (0751) 85-23 45 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ravensburg-Sigmaringen Beratung und Information zu Ansprüchen bei Teilhabeein- schränkung durch chronische Erkrankung und Behinderung. Seite 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Schubertstr. 1, 88214 Ravensburg - Telefon 0751 99923970 - E-Mail: info@eutb-rv-sig.de Sozialstation St. Anna - Pflegebereich Baienfurt – Baindt – Marktplatz 4, 88255 Baienfurt, Tel. (0751) 4 67 96, E-Mail: sozialstation. baienfurt@stiftung-liebenau.de Lebensräume für Jung und Alt Frau Schäch, Sprechzeiten: Di + Do 15:00 – 17:30 Uhr Dorfplatz 2/1, 88255 Baindt, Tel. (07502) 92 16 50, E-Mail Baindt: lebensraum.baindt@stiftung-liebenau.de Pflege, Betreuungsgruppen, Beratung, Esse n auf Rädern in den Gemeinden Baienfurt, Baindt und Berg. Tel. 0751 36360-116 E-Mail: betreuung-stellv@sozialstation-schussental.de Markdorferstr. 43 88213 Ravensburg/Bavendorf Wohl-Fühl-Treff Betreuungsgruppe für dementiell erkrankte und hochaltrige Menschen, die gerne in Gemeinschaft sind. Jeden Dienstag und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt und im Ev. Gemeindehaus in Berg. Fahrdienst möglich. Ihre Ansprechpartnerin: Frau Munding Flüchtlingsarbeit Helferkeis Asyl Aktuelles aus dem Helferkreis Asyl In Baindt leben derzeit ca 160 geflüchtete Menschen. Da- runter sind zahlreiche Familien verschiedenster Nationa- lität, aber auch Einzelpersonen. Die Menschen sind zum großen Teil kommunal unterge- bracht, sei es in von der Gemeinde angemieteten Woh- nungen oder in den Gemeinschaftsunterkünften. Glück- licherweise gibt es aber auch immer wieder Bürger, die ihren Wohnraum privat vermieten. All denjenigen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, gebührt ein ganz herz- liches Dankeschön, denn viele der geflüchteten Menschen sind auf der Suche nach Wohnraum. Auch das Thema „Arbeitssuche“ beschäftigt viele dieser Menschen, vor allem eben diejenigen, die aufgrund ihres Status arbeiten dürfen. Einige, die schon seit 2016 hier sind, haben es geschafft, Ausbildungsplätze und auch unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen, z.B. bei Fir- men wie Kiesel, Dachser, Sprinz. Das Engagement unseres Helferkreises besteht derzeit hauptsächlich aus Einzelfallhilfe, sei es Unterstützung beim Erlernen der Sprache, bei Behördengängen, Stellen von Einträgen, Bewerbungen. Einen lieben Weihnachtsgruß gab es im Dezember: für alle Kinder aus geflüchteten Familien, die kommunal un- tergebracht sind, verpackten und verteilten wir kleine Geschenke. Die Kleinen bekamen etwas zum Spielen und die Großen durften sich mit einem Gutschein selbst einen Wunsch erfüllen. Etwas zum Naschen durfte natürlich nicht fehlen. Bei unserem Treffen im Dezember mussten wir uns von unserer bisherigen Integrationsmanagerin, Regina Schnell, verabschieden. Sie wird sich aus privaten Gründen beruflich verändern und Richtung Biberach umziehen. Mit einem Blumengruß und einem Einkehrgutschein bedank- ten wir uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden sie vermissen! Ihre Nachfolgerin konnten wir bereits kurz kennenlernen und freuen uns auf ein gutes Miteinander. Spannend wird es in den nächsten Wochen werden, wenn die neue Unterkunft belegt wird. Sie ist eingerichtet für 57 Personen und wird voraussichtlich im Februar belegt werden. Allerdings sind genaue Aussagen schwierig, denn die Zuwanderung geflüchteter Menschen ändert sich oft auch kurzfristig. Immer wieder bekommen wir Anfragen wegen Spenden von Bürgern, z.B. Fahrräder, Haushaltswaren, Einrich- tungsgegenstände...... Gerne dürfen Sie sich bei uns mel- den. Wir fragen dann bei den Menschen nach, ob Bedarf besteht, stellen dann den Kontakt her oder organisieren eine Übergabe. Ein Dankeschön an alle Spender und Helfer! Wir freuen uns über jegliche Hilfe und Unterstützung aus der Bevölkerung, sei sie sporadisch oder auch re- gelmäßig. Vorallem beim Erlernen der Sprache gibt es immer Bedarf, da die Menschen teilweise lange darauf warten müssen bis sie an einem Deutschkurs teilneh- men können. Sibylle Boenke Für den Helferkreis Asyl Baindt Veranstaltungskalender Januar 12.01. Räuberball der Lumpenkapelle SKH 13.01. Maskenbefreien Raspler 13.+14.01. Skikurs Alpinteam 20.01. Narrenbaumstellen 20.+21.01. Skikurs Alpinteam 23.01. Gemeinderatssitzung Rathaus 27.01. Ball der Vereine Raspler SKH 27.+28.01. Skikurs Alpinteam (Ersatztermin) 31.01. Fasnetsball Seniorentreff BSS Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 17 Kindergartenachrichten Kindergarten St. Martin Alle Jahre wieder - Rückblick auf die Weih- nachtszeit Alle Jahre wieder öffneten sich die Türen zum Adventskaffee im Kindergarten St. Martin. Hier konnten sich Eltern mit ihren Kindern oder auch anderen Gemeindemitgliedern Punsch, Waffeln und Laugenbrezeln schmecken lassen. Durch die tatkräftige Unterstützung vieler Eltern fand in dieser Woche jeder ei- nen geeigneten Termin zum gemütlichen Beisammensein. Bald schon kündigte sich hoher Besuch im Kindergar- ten an. Der Bischof Nikolaus besuchte mit seinem Helfer Knecht Ruprecht die Kindergartengruppen und die gan- zen Kleinen in der Krippe. Wie immer hatte er auch leckere Geschenke in seinem Korb für alle dabei. An Mandarinen, Lebkuchen und natürlich auch den beliebten Spekulati- us hatte er gedacht. Die Leckereien wurden dann in den alltäglichen Adventskreisen verspeist. Bald war es auch schon an der Zeit, für die alle Jahre wieder- kehrende Weih- nachtsfeier mit Eltern und Ge- schwistern vor- zubereiten. Im weihnachtl ich geschmückten Hof der Villa konnte man vie- le verkleidete Kinder sehen, die als Schafe, Hirten, Soldaten, Engel, Gast- wirte die Weihnachtsgeschichte spielten. In diesem Sinne auf Weihnachten eingestimmt konnten sich alle Gäste und Mitwirkende bei Kinderpunsch, Glühwein, Saitenwurst und Käsebrötchen stärken. Viele helfende Hände mach- ten am Schluss ein schnelles Ende. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns in diesem Jahr in irgendeiner Weise unterstützt haben! Wir wünschen allen ein gesegnetes neues Jahr 2024! Schulnachrichten Klosterwiesenschule Baindt Advents- und Weihnachtszeit in der Klos- terwiesenschule Der Dezember und somit die Weihnachts- zeit brachte unheimlich vielfältige Momente mit sich: Nachdem der UNICEF-Tag schon ein voller Er- folg war und mit den ersten 300,00 Euro das Kässchen zum Klingeln brachte, sammelten unsere Schülerinnen und Schüler weiter ganz fleißig jeden Cent, um von Krieg und Not gebeutelte Kinder auf der ganzen Welt zu un- terstützen. Unser Adventssingen am Montagmorgen brachte für unsere Kinder in heimeligem, noch dämmerigem Licht z.B. im großen Kreis gesungene Lieder, verschiedene Gedich- te, spannende Geschichten oder kleine Musikstücke der Bläserklasse. Drei Mal durften wir so zusammenkommen und es ist jedes Mal etwas ganz besonderes. Seite 18 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 An der „Wunschsterne-Aktion“ der Kinderstiftung Ra- vensburg nahmen unsere Religionskinder der Klassen 3 und 4 in Weingarten teil. Jedes Kind wurde mit einem He- bekran in luftige Höhen befördert und durfte den selbst- gestalteten Stern am Weihnachtsbaum auf dem Müns- terplatz aufhängen. Vielleicht hat die ein oder andere Familie den großen, stattlichen Baum ja bewundert? Ein Foto dieses wunderschönen Weihnachtsbaums zierte je- denfalls in diesem Jahr unsere schulische Weihnachts- karte. Am vorletzten Schultag stand alles unter dem Motto “Flashmob auf dem Weihnachtsmarkt“, das Weih- nachtsstück, welches beide Theater-AGs, der Chor und die Aerobic-AG einstudiert hatten und welches unter gro- ßem Publikum in der Sporthalle mit einem fantastischen Bühnenbild und auch passgenauen Kleidern aufgeführt wurde. Die Kinder übertrafen sich selbst und das Publi- kum spendete einen minutenlangen, riesigen Applaus. Leider war uns das Wetter nicht ganz so wohl gesonnen, denn es graupelte und war eisig kalt . Dennoch ließen sich die Kinder und die Eltern leckeren Punsch und Waf- feln im Foyer schmecken, die der Elternbeirat zum Kauf angeboten hatte. Am nächsten Tag, dem letzten Schultag, traf sich die Schulgemeinde mit all ihren Lehrerinnen in der Kirche St. Johannes Baptist zum ökumenischen Weihnachtsgottes- dienst. “Das schönste Geschenk“ – die Geschichte von Max Bollinger, die von Liedern umrahmt wurde, zeigte den Kindern auf eindrucksvolle Art und Weise, wie ein Narr, trotz dass er alles hergegeben hatte, am Ende sehr glück- lich war. Mit Spannung erwarteten die Kinder am Ende des Gottesdienstes, wie hoch der diesjährige gesammel- te Geldbetrag für UNICEF ausfallen würde. Frau Lipp von UNICEF Ravensburg konnte von zwei Drittklässlern sage und schreibe 930,00 € entgegennehmen – ein großarti- ges Ergebnis, über das sich alle freuten! Die letzten beiden Unterrichtsstunden verbrachten die Schülerinnen und Schüler teils mit gemeinsamem Früh- stück, mit gemeinschaftlichen Spielen oder tauschten sich über die Ferien mit dem bevorstehenden Weihnachts- fest aus. Ich bedanke mich nochmals von Herzen bei unseren Schü- lerinnen und Schülern, bei unseren Lehrerinnen, ohne die all das nicht möglich gewesen wäre und allen, die dazu beigetragen haben, dass wir so viele unvergessliche Mo- mente genießen durften. Herzliche Grüße Amelie Heberling, Rektorin Gemeindeverwaltung Baindt Telefon (07502) 9406-0 Fax (07502) 9406-18 E-Mail info@baindt.de Internet www.baindt.de Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag 8:00 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr Dienstag 8:00 - 13:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr Freitag 7:30 - 12:00 Uhr Direktdurchwahlnummern Bürgermeisterin Frau Rürup 9406-10 Vorzimmer Fr. Schreitmüller 9406-17 Amtsblatt Fr. Schreitmüller 9406-17 Bauamt Leitung Bauamt Frau Jeske 9406-51 stellvertr. Leitung Bauamt Herr Hohenhausen 9406-52 Ortsbaumeister Herr Roth 9406-53 Sachbearbeitung Frau Scheid 9406-54 Klimakoordinator Herr Roth 0157 80661690 E-Mail: klima@b-gemeinden.de Hauptamt Leitung Hauptamt Frau Maurer 9406-40 stellvertr. Leitung Hauptamt Frau Heilig 9406-11 Bürgeramt Passamt, An-/Abmeldung, Frau Brei/Frau Nowak/ 9406-12 Führerschein, Fischerei Frau Ziegler Fundamt Einwohnermeldeamt Frau Nowak/Frau Ziegler 9406-14 Volkshochschule Frau Brei 9406-12 Gewerbeamt Frau Brei 9406-12 Rentenberatung Herr Bautz 9406-14 Standesamt Herr Bautz 9406-14 Friedhofswesen Herr Bautz 9406-14 Hallenbelegung SKH Frau Gerhardt 9406-26 Fachbereichsleitung Bildung und Betreuung Frau Flintrop 9406-41 Kindergartenabrechnung Frau Liche 9406-43 Finanzverwaltung Leitung Kämmerei Herr Abele 9406-20 stellvertr. Leitung Kämmerei, Stabsstelle polit. Steuerung Frau Gerhardt 9406-26 Kasse Herr Müller 9406-22 Kasse Frau Weber 9406-24 Wasser, Grundsteuer Frau Stavarache 9406-21 Hunde-/ Gewerbesteuer Frau Winkler 9406-23 Einrichtungen der Gemeinde Bauhof Herr Mohring 9121-30 Feuerwehrhaus 9121-34 Feuerwehrkommandant Herr Bucher 0151 58040840 Gemeindebücherei Frau Lins 94114-170 Schenk-Konrad-Halle Herr Forderer 0152 25613911 Kindergärten Sonne Mond und Sterne Leitung Altbau 94114-140 E-Mail: leitung.altbau@kiga.baindt.de Leitung Neubau 94114-141 E-Mail: leitung.neubau@kiga.baindt.de Leitung Schulgebäude 94114-142 u. -143 E-Mail: leitung.schulgebaeude@kiga.baindt.de St. Martin 2678 Waldorfkindergarten 5558664 Schulen: Klosterwiesenschule (KWS) und SBBZ Sehen Baindt Rektorin (KWS) Frau Heberling 94114-132 Sekretariat (KWS) Frau Mohring 94114-133 Schulsozialarbeit (KWS) Frau Nandi 94114-172 Schulhausmeister (KWS) Herr Tasyürek 0178 4052591 SBBZ Sehen 94190 Pfarrämter Katholisches Pfarramt 1349 Kath. Gemeindehaus Bischof-Sproll-Saal Anmeldung Frau Moosherr (0751) 18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Evangelisches Pfarramt (0751) 43656 Ev. Gemeindehaus Dietrich-Bonhoeffer-Saal Anmeldung Frau Kutter (0751) 43656 E-Mail: pfarramt.baienfurt@elkw.de Polizei Polizeirevier Weingarten (0751) 803-6666 Notrufe Polizei 110 Feuerwehr, Notarzt, Rettungsdienst 112 Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 19 Zur Information TRAUER- SPRECH- ZEIT Sie haben von einem geliebten Menschen Abschied nehmen müssen. Der Verlust ist für Sie schwer zu ertragen und Sie fragen sich, wie Sie das „Aushalten“ sollen? Nie gekann- te Gefühle zerreißen Sie innerlich? Gefühle in der Trauer zu durchleben, auszusprechen und zuzulassen erfordert immer wieder Mut. Einmal im Monat bieten wir einen fixen Zeitraum für Einzeltrauergespräche an. Sie werden auf Ihrem Trauerweg begleitet und unterstützt. Sie können sich den Termin vormerken und bei Bedarf jeweils telefonisch anmelden. Ort: Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Termine: Donnerstag, 18.01., 22.02., 14.03.2024, jeweils 14-17 Uhr Begleitung: Barbara Kleinböck, ehrenamtliche Hospiz- und Trauerbegleiterin Telefon: 0751 - 18056382 oder 0160 - 96207277 Ein guter Gesang wischt den Staub vom Herzen!“ C. Lehmann Singen macht glücklich, verbindet, beschwingt und bringt uns in „Stimmung!“ Da lacht unser Herz! Für einfache Lieder aus verschiedenen Kulturen, Kanons und leichtes Mehrstimmiges benötigen Sie keinerlei Vor- kenntnisse! Einfach kommen, probieren, staunen und freuen! Leitung: Sabine Meier, Musiktherapeutin Termine: immer mittwochs, 10.01.2024, 07.02.2024, 06.03.2024, 10.04.2024, 15.05.2024, 16.06.2024, 03.07.2024 Zeit: 19.00 -20.30 Uhr Ort: Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Bekanntmachung Finanzamt Überlingen über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung - Nachschätzung - Die Ergebnisse der Bodenschätzung (Nachschätzung) in der Gemeinde Baindt Gemarkungen Baindt werden in der Zeit vom 15.01.2024 bis15.02.2024 in den Diensträumen des Finanzamt Ravensburg Bronerplatz 10 88250 Weingarten Offengelegt werden die Schätzungsurkarten und das Schätzungsbuch, in dem die Ergebnisse der Bodenschät- zung (Nachschätzung) niedergelegt sind. Die offengeleg- ten Schätzungsergebnisse werden den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke nicht besonders bekanntgegeben. Mit dem Ablauf der Offenlegungsfrist treten die Rechtswirkungen eines Feststellungsbescheids über die Ergebnisse der Bodenschätzung ein (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BodSchätzG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Ergebnisse der Nachschätzung können die Ei- gentümer der betreffenden Grundstücke (Flächen) Ein- spruch einlegen. Dieser ist bei dem oben genannten Fi- nanzamt schriftlich einzureichen, diesem elektronisch zu übermitteln oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt einen Mo- nat. Sie beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages der Offenlegungsfrist. Mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung des Einspruchs werden die Schätzungsergebnisse rechtskräftig, soweit kein Einspruch eingelegt ist. Weitere Auskünfte erteilt Herr Schlichthärle (VT / ALS) unter der Rufnummer 0751 403-222. Bemerkungen: Bitte telefonische Terminvereinbarung. Ort, Datum Weingarten: 11.12.2023 Neher, Klaus (Amtlich Landwirtschaftlicher Sachverständiger) „Viertklässler-Tag“ an der Realschule Weingarten am Freitag, 26. Januar 2024 Die Realschule Weingarten lädt Schülerinnen, Schüler und Eltern der 4. Klassen am Freitag, 26. Januar 2024 von 16.00 bis 18.30 Uhr zum Viertklässler-Tag an unserer Schule ein. Schulhausführungen, musikalische Darbietun- gen des Bläserprojekts und viele Mitmachangebote aus den Bereichen Naturwissenschaften, Technik, Sport, Kunst und Hauswirtschaft geben Einblicke in unsere Schule. El- tern und Schüler haben die Möglichkeit zur individuellen Beratung für den bilingualen Zug. Zusätzlich besteht an zwei Infoabenden die Gelegenheit für Eltern, sich zu informieren. Die Elternabende finden am Dienstag, 16. Januar 2024 und Montag, 26. Febru- ar 2024, jeweils um 18.30 Uhr im Neubau der Realschule statt. Weitere Anmeldeinformationen und -unterlagen sind un- ter www.realschule-weingarten.de verfügbar. Schülerabend der Fachschule für Landwirtschaft Ravensburg 2024 Landkreis Ravensburg - Die Studierenden der Fachschu- le für Landwirtschaft Ravensburg mit den Fachrichtun- gen Landbau und Hauswirtschaft laden alle ehemaligen Schülerinnen und Schüler, Freunde der Fachschule als auch Interessierte recht herzlich zum traditionellen Schü- lerabend ein. Der Schülerabend 2024 findet am Freitag, den 26. Ja- nuar 2024 ab 20:00 Uhr in der Gemeindehalle in 88364 Wolfegg, Rötenbacher Str. 35 statt, Einlass ist ab 19:30 Uhr. Durch interessante Fachvorträge geben die Studie- renden einen Einblick in das Bildungsangebot der Fach- schule, unterhaltsame Sketche lockern das Programm auf. Musikalisch wird der Abend von der Bauernkapelle Oberschwaben umrahmt. Auch für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Fachtagung für Milchviehhalter/-innen am 19. Januar in Bad Waldsee-Gaisbeuren Kreis Ravensburg – Das Landwirtschaftsamt veranstal- tet zusammen mit weiteren Partnern der beruflichen Er- wachsenenbildung seine traditionelle Fachtagung für Milchviehhalter/-innen im Januar 2024 wieder als ganz- tägige Präsenz-Veranstaltung. Sie findet am Freitag, 19. Januar 2024 ab 9:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Bad Waldsee-Gaisbeuren statt. Am Vormittag ist das Schwerpunktthema das geänder- te Tierarzneimittelrecht mit seinen Auswirkungen auf Seite 20 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Milchviehhaltungen und deren Reaktionsmöglichkeiten. Frau Dr. Thalwitzer, Veterinäramt Ravensburg und Frau Weigele, Landwirtschaftsamt Ravensburg informieren zum rechtlichen Rahmen des Medikamenten- und Anti- biotikaeinsatzes, insbesondere auch zur Dokumentation und zum Maßnahmenplan. Herr Ziegler vom Landwirt- schaftsbetrieb der Technischen Hochschule Bingen und Frau Müller von der Agrarberatung Allgäu gehen auf die praktischen Maßnahmen zur Verringerung des Antibioti- kaeinsatzes ein. Nachmittags steht die zunehmende psy- chische Belastung von Landwirtinnen und Landwirten im Mittelpunkt. Frau Mayer von der Sozialversicherung der Landwirtschaft (SVLFG) wird über deren Angebote zum Umgang mit Stress informieren. Stefan Leichenauer, als Landwirt selbst von Burnout betroffen, berichtet über sei- ne Erfahrungen über den Weg in die Krankheit und wieder heraus aus der Krankheit. Dr. Steve Truöl, Chefarzt der Abteilung Depression am ZfP Südwürttemberg Standort Weissenau, wird erläutern, wie sich Depressionen äußern und welche Behandlungsmöglichkeiten es gibt. Mitveranstalter der Fachtagung sind die Kreisbauernver- bände Allgäu-Oberschwaben und Tettnang, die Milch- vieh-Beratungsdienste Leutkirch und Ravensburg sowie die Vereine landwirtschaftlicher Fortbildung im Kreis Ra- vensburg und im Bodenseekreis. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Rentenversicherungsbeitrag bleibt 2024 konstant Änderungen ergeben sich für bestimmte Arbeitsver- hältnisse und Berufsgruppen Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) gibt bekannt, dass der Rentenversicherungs- beitrag das siebte Jahr in Folge bei 18,6 Prozent des Brut- tolohnes bleiben wird. Die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung hingegen steigt von monatlich 7.100 Euro auf 7.550 Euro, oder 90.600 Euro im Jahr. Rentenversicherungsbeiträge müssen lediglich bis zu dieser Verdienstgrenze geleistet werden. Beitrag für freiwillig Rentenversicherte, pflichtversi- cherte Selbstständige und Handwerker steigt moderat Wer freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einbe- zahlt, muss künftig monatlich einen um 3,35 Euro höheren Mindestbeitrag leisten. Dieser beträgt somit im nächsten Jahr 100,07 Euro im Monat statt bislang 96,72 Euro. Der monatliche Höchstbetrag liegt bei 1.404,30 Euro. Der Regelbeitrag für versicherungspflichtige Selbständi- ge und Handwerker beträgt monatlich 657,51 Euro. Das Entrichten des halben Regelbeitrags ist für selbstständige Existenzgründer möglich. Änderungen für Mini- und Midi-Jobber Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro pro Stunde steigt die monatliche Verdienstgrenze für Mini-Jobber im nächsten Jahr auf 538 Euro pro Monat. Diese Anhebung führt dazu, dass sich die Untergrenze für Midi-Jobber entsprechend erhöht. Als Midi-Jobber gelten somit alle, die monatlich zwischen 538,01 Euro und 2000 Euro verdienen. Sie zahlen reduzierte Beiträge zur Rentenversicherung, ohne dass sich dadurch ihre Ren- tenansprüche vermindern. Ehrenamtliche Patinnen und Paten für ambulanten Kinderhospizdienst AMALIE gesucht Einladung zu Info-Veranstaltungen in Weingarten, Friedrichshafen, Wangen und Überlingen Wenn Kinder und Jugendliche von Sterben und Tod be- troffen sind, ist plötzlich nichts mehr, wie es war. Die ge- samte Familie braucht in dieser Situation dringend Unter- stützung, Entlastung, Atempausen, Verständnis, Offenheit und vieles mehr. In solchen Situationen hilft der ambulante Kinderhospizdienst AMALIE. Für seine wichtige Aufgabe sucht der Dienst ehrenamtliche Patinnen und Paten. Für Interessierte gibt es mehrere Informationsveranstaltun- gen im Januar und Februar 2024. AMALIE begleitet und unterstützt als ambulanter Kinder- und Jugendhospiz- dienst im Landkreis Ravensburg und Bodenseekreis Fa- milien, deren Kinder laut Diagnose eine begrenzte Le- benserwartung haben oder lebensbedrohlich erkrankt sind. Die Familien werden ab dem Zeitpunkt der Diag- nosestellung bis über den Tod hinaus begleitet. AMALIE unterstützt auch Kinder und Jugendliche, die von einem Elternteil Abschied nehmen müssen. Träger sind die Ko- operationspartner Malteser Hilfsdienst e.V. und die Stif- tung Liebenau. Ehrenamtliche Paten schenken drei bis vier Stunden Zeit pro Woche, um für das kranke Kind da zu sein, mit Ge- schwistern zu spielen, Hausaufgaben zu betreuen, Eltern Raum für eine Auszeit zu geben – und oft genug „einfach nur“ da zu sein und das mit zu tragen, was in der Familie gerade geschieht. Dadurch erleben alle Familienmitglie- der mehr Zuwendung, mehr Raum, Zeit und Kraft für die einfachen Dinge des Alltags. Für diese wichtige Aufgabe sucht AMALIE Männer und Frauen verschiedenen Alters, mit verschiedenen Wel- tanschauungen, aus unterschiedlichen Lebenssituatio- nen und Berufen. Sie werden für den Dienst geschult und qualifiziert, erhalten Supervision, bilden sich regelmäßig fort und stehen unter Schweigepflicht. Wer sich gerne ehrenamtlich engagieren und Familien im Landkreis Ra- vensburg und Bodenseekreis entlasten möchte, erhält nähere Informationen bei mehreren Veranstaltungen im Landkreis Ravensburg und Bodenseekreis: Am 23. Januar 2024 um 19.00 Uhr in Weingarten im Erdgeschoss Malteser Gebäude, Ettishofer Straße 3 Am 30. Januar 2024 um 19.00 Uhr in Friedrichshafen, Margaretenstraße 41 Am 31. Januar 2024 um 19.00 Uhr in Wangen im Allgäu im Weberzunfthaus, Zunftwinkel 2 Am 1. Februar 2024 um 19.00 Uhr in Überlingen, Evange- lisches Freizeitheim Lindenwiese e.V., Lindenbühlstr. 50 Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Die AMALIE-Koordinatorinnen berichten, was die Quali- fizierung nach dem Celler Modell beinhaltet. Außerdem können sich die Gäste mit erfahrenen Paten und den Koordinatorinnen über die Arbeit als Ehrenamtlicher aus- tauschen. Weitere Informationen und Kontakte unter www.kinder- hospizdienst-amalie.org Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 21 Kirchliche Nachrichten Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist Baindt Kath. Pfarramt • 88255 Baindt • Thumbstraße 55 13. Januar - 21. Januar 2024 Gedanken zur Woche: Gott allen Lebens, Gott meines Lebens, du weckst in uns Sehnsucht nach Neubeginn. Lass uns miteinander gut leben, denn du bist schon unter uns. Gib uns den Mut zu tun, was zum Frieden führt und lass mich deinen Segen für jede Stunde erwarten. Amen Samstag, 13. Januar 18.30 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier Sonntag, 14. Januar – 2. Sonntag im Jahrkreis 10.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier Ministranten: Simon Elbs, Jonas Elbs, Hannah Elbs, Alina Michelberger, Emilia Stotz (†Karl Bohner, Jahrtag: Pfarrer i. R. Fritz Fel- der) Dienstag, 16. Januar 07.50 Uhr Baindt - Schülergottesdienst Mittwoch, 17. Januar 09.00 Uhr Baienfurt - Eucharistiefeier 15.30 Uhr Baienfurt – Eucharistiefeier im Pflegeheim St. Barbara 16.45 Uhr Baindt – Mitarbeiterversammlung im Bischof- Sproll Saal Donnerstag, 18. Januar 07.45 Uhr Baienfurt - Schülergottesdienst Freitag, 19. Januar 08.30 Uhr Baindt - Rosenkranz 09.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier 15.30 Uhr Baindt - Erstkommunion Gruppenstunde im Bischof-Sproll Saal 16.00 Uhr Baindt – Eucharistiefeier im Pflegeheim Selige Irmgard Samstag, 20. Januar 18.30 Uhr Baindt – Eucharistiefeier Ministranten: Laureen Hartmann, Pia Kronen- berger, Benedikt Heilig, Ricco Haller, Franziska Joachim, Pia Kreutle Sonntag, 21. Januar – 3. Sonntag im Jahrkreis 10.00 Uhr Baienfurt – Vorstellgottesdienst der Erstkom- munionkinder mit der Juka Rosenkranzgebete im Januar Im Januar laden wir ganz herzlich ein zum Rosenkranz- gebet jeden Freitag um 8.30 Uhr vor dem Gottesdienst. Sprechzeiten Pfarrer Bernhard Staudacher Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 912623) Thumbstraße 55, Baindt E-Mail-Adresse: bernhard-staudacher@gmx.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Silvia Lehmann Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 5576199, (Tel. privat 943630) E-Mail-Adresse: Silvia.Lehmann@drs.de Sprechzeiten Gemeindereferentin Regina Willmes Nach telefonischer Vereinbarung Büro: Kirchstraße 8, Baienfurt Tel. 0751 / 56969624 E-Mail-Adresse: Regina.Willmes@drs.de Gemeindehaus St. Martin / Bischof-Sproll-Saal: Belegung und Reservierung Frau Gudrun Moosherr Tel. 0751-18089496 E-Mail: gudrun.moosherr@gmail.com Katholische Kirchenpflege Baindt: Bankverbindung: KSK Ravensburg IBAN DE 4365 0501 1000 7940 0985 BIC SOLADES1RVB Kath. Pfarramt St. Johannes Baptist Thumbstr. 55, 88255 Baindt Pfarramtssekretärin Frau Christiane Lott Telefon 07502 – 1349 Telefax 07502 – 7452 Stjohannesbaptist.baindt@drs.de www.katholisch-baienfurt-baindt.de Öffnungszeiten Dienstag 09.30 – 11.30 Uhr Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Freitag 09.30 – 11.30 Uhr Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Kirchstraße 8, 88255 Baienfurt Telefon 0751 - 43633 Telefax 0751 - 58812 kathpfarramt.baienfurt@drs.de Helferkreis Die Seniorengeschenke für das erste Halbjahr 2023 kön- nen im Pfarrbüro während den Öffnungszeiten abgeholt werden. Evangelische Kirchengemeinde Baienfurt-Baindt Tel.: 0751/43656, Fax: 0751/ 43941; E-Mail-Adresse: pfarramt.baienfurt@elkw.de Homepage: www.evangelisch-baienfurt-baindt.de Pfarrbüro: Öschweg 32, Baienfurt, Tel.: 0751/ 43656 Pfarrer M. Schöberl Öffnungszeiten Di 7.00 - 9.00 + 13.00 - 15.00, Do 10.00 - 13.00 Uhr Wochenspruch: Von seiner Fülle haben wir alle genom- men Gnade um Gnade. Johannes 1,16 Donnerstag, 11. Januar 19.00 Uhr Baienfurt Bibel im Gespräch im Ev. Gemein- dehaus (Pfr. Schöberl) Freitag, 12. Januar 16.00 Uhr Baindt Gottesdienst im Pflegeheim (Pfr. M. Schöberl) Seite 22 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Sonntag, 14. Januar 2. So. nach Epiphanias 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst mit Abendmahl, Ev. Kirche (Pfr. M. Schöberl) 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche im Ev. Gemeindehaus Montag, 15. Januar 20.00 Uhr Baienfurt Kirchenchorprobe im Ev. Gemein- dehaus Mittwoch, 17. Januar 15.45 Uhr Baienfurt Konfi-Unterricht, Ev. Gemeinde- haus Sonntag, 21. Januar 10.30 Uhr Baienfurt Gottesdienst, Ev. Kirche (Pfr. M. Schöberl) 10.30 Uhr Baienfurt Kinderkirche im Ev. Gemeindehaus Gedanken zum Wochenspruch Nicht gerade zuversichtlich starten nach aktuellen Um- fragen viele Menschen ins neue Jahr. Die Krisen aus dem alten werden auch ins neue Jahr mitgenommen. – Mitten in dieser Krisenmü- digkeit und Perspektivlosig- keit unserer Tage hören wir auf den Wochenspruch, der uns vor Augen malt, welche Perspektive Gott für uns hat: In Jesus kommt er mitten hinein in unsere Situation und mit ihm Hoffnung, Kraft und alles, was wir zu einem Leben brauchen, das an sein Ziel kommt. In diesem Sinne gehen wir zuversichtlich ins neue Jahr, denn das Entscheidende bleibt, egal was es bringt: Gott bleibt in Jesus mit seiner ganzen Fülle in unserem Leben präsent – auch 2024! Ein gesegnetes neues Jahr! – Ihr Martin Schöberl, Pfarrer Endlich wieder Kinderkirche Hallo Kinder, nach unserem erfolgreichen Kinderkrippenspiel freuen wir uns euch wie- derzusehen. Jeden Sonntag von 10.30 – 11.30 Uhr treffen wir uns zur Kinderkirche im Ge- meindehaus Baienfurt (Öschweg 30). Kommt einfach vorbei!! Ehejubiläum Sie feiern 2024 ein Ehejubiläum und freuen sich über einen Besuch von Pfarrer Schöberl oder wollen das Jubiläum mit einem Gottes- dienst feiern? Dann melden Sie sich bitte im Pfarrbüro (Tel.: 0751 43656). Da wir nicht alle Daten von allen Trau- ungen vorliegen haben, sind wir auf Ihre Hilfe und Rück- meldung angewiesen. Vielen Dank. Bibel im Gespräch – Johannes-Evan- gelium Auf in die nächste Runde. „Wer zu mir kommt, den werde ich nicht abwei- sen“ (Johannes 6,37) Wir laden wieder ein zum gemein- samen Lesen, Diskutieren und Ent- decken. Auch im neuen Jahr laden wir wieder alle herzlich ein, jeweils donnerstags- abends um 19.00 Uhr im Ev. Gemeindehaus in Baienfurt am 25. Januar + 01. und 8. Februar. Die Abende können auch einzeln gewinnbringend besucht werden. Ich freue mich auf die Begegnungen und Gesprä- che in der kommenden Runde! M. Schöberl, Pfarrer Einladung zur Taizéandacht in Baindt Wir laden Sie alle recht herzlich ein zu unse- rer ökumenischen Taizéandacht am 28. Ja- nuar 2024 um 19.00 Uhr in den Die- trich-Bonhoeffer-Saal in Baindt. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns zusammen die Andacht feiern. Baienfurt-/Baindter „Kirchenkino“ Winter-Kirchenkino 26. Januar 2024, 19.00 Uhr, in der Ev. Kirche in Baienfurt Im Jahr 2005 in Jenin, einem der größten palästinensi- schen Flüchtlingslager im Westjordanland: Ismael Khatib verlor seinen Sohn und hatte die Wahl. Er traf eine Entscheidung und rettete fünf Menschen das Leben. Evangelische Kirchengemeinde Baien- furt-Baindt Herzliche Einladung zum Film-Abend in der Ev. Kirche in Baienfurt – mit Ge- legenheit zum Austausch im Anschluss EINTRITT FREI Frauenkreis am MITTWOCH, den 10. Januar 2024 um 19:00 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus Öschweg Ganz herzlich laden wir zu unserem ersten Frauen- kreistermin 2024 ins Evangelische Gemeindehaus ein. Pfarrer Schöberl wird mit uns über die diesjährige Jah- reslosung „Alles was ihr tut, geschehe in Liebe“ 1. Ko- rinther 16, 14 sprechen. Ich freue mich schon auf diesen sicher ganz interessanten Abend. Eure Petra Wir wünschen allen ein kreatives neu- es Jahr Das neue Jahr bringt Neues für den Kreativen Montag. So wollen wir sehr komprimiert an nur einem Montag im Monat ein krea- tives Angebot machen. Wir denken dann kann intensiv das Thema zu Hause weiterverfolgt werden. Dazu laden wir herzlich ein Januar 8.1. Hubert Gärtner: „Winterlandschaft“ im Aquarell Februar 12.2. Viktoria Roth: „Rosenmontag“-Alternative, Aqua- rell März 11.3. Birgit Schwartz-Glonnegger: „Tulpen“ Aquarell Anmeldungen bitte immer bis spätestens 4 Tage vor dem Termin Petra Neumann-Sprink Tel. : 0751-52501 Mobil: 0177-4061011 p.neumann.sprink@gmx.de Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 23 Kreativer Montag im Dietrich-Bonhoeffer-Saal in Baindt, Dorfplatz 2/1 Wir beginnen – wenn nichts anderes angegeben ist – um 8.30 Uhr, Ende gegen 11.30 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt in der Regel € 7,50; Material nach Verbrauch Christliche Brüdergemeinde Baienfurt (Baptisten) e.V. Baindter Str. 11, 88255 Baienfurt Homepage: www.baptisten-baienfurt.de E-Mail: info@baptisten-baienfurt.de Unsere Gottesdienste sind offen für Besucher und fin- den sonntags um 10 Uhr statt. Weitere Veranstaltungen werden auf der Homepage der Brüdergemeinde ange- kündigt. Vereinsnachrichten Sportangebot 2024 Sporthalle Baindt Athletik-/Fitness-Training ab 16 Jahre Montags von 20:30 bis 22:00 Uhr Christian Staud 0176-80420095, staud.christian@gmail.com Frauenturnen Montags von 19:15 bis 20:15 Uhr Nina Assanti, 0151-15357191 Fun & Fit – Fitness für Frauen und Männer ab 30 Jahren Dienstags von 18:30 bis 20:00 Uhr Karin Halder 07502-911182 Jedermann-Sport – Gymnastik und Spiele für Männer Mittwochs von 20:00 bis 21:30 Uhr Heiner Kern, 0170-7721771 Die Pampersflitzer Mittwochs von 16:00 bis 17:00 Uhr Nathalie Rinczi, 0151-22669057 Eltern-Kind-Turnen „Die Turnzwerge“ Dienstags von 15:30 bis 16:30 Uhr Viola Sonnier und Stephanie Remy 0176-36366724 „Speedys“, Breitensport für Grundschüler Freitags von 14:00 bis 15:00 Uhr Annika Busalt und Nadja Becher 0176-30580527 „Sportys“ – Breitensport ab Klasse 5 Freitags von 15:00 bis 16:00 Uhr Inken Lottermoser und Nina Assanti 0173-6629604 Sport für 4-5 jährige Kinder Freitags von 16:15 bis 17:15 Uhr Doris Alber, Nadja Becher und Angelika Federau 0160-93481693 Zumba-Kurs Donnerstags von 17:00 bis 18:00 Uhr Angela Tanner, 0160-96215741 Narrenzunft Raspler e.V. Narrenzunft Raspler Baindt e.V. Nach einem Jahr, beginnt endlich wieder die närrische Zeit. Auch Wir Raspler sind aktiv und werden die Schellen nicht still halten. Am vergangenen Wochenende waren wir bereits in Lauin- gen auf den Straßen. Am Samstag, 13. Januar 2024 springen wir in Neura- vensburg. Busabfahrt Tennishalle: 11:45 Uhr Umzugsbeginn: 13:30 Uhr Laufnummer: 28 Am Abend freuen wir uns auf unser jährliches Maskenbe- freien, das aufgrund von Umbaumaßnahmen, auf dem Mühleparkplatz stattfindet. Beginn: 19:00 Uhr Das zweite Fasnetswochenende schließen wir dann am Sonntag, 14. Januar 2024 mit dem Umzug in Langenar- gen. Busabfahrt Tennishalle: 12:00 Uhr Umzugsbeginn: 14:00 Uhr Laufnummer: 50 Bildungs- und Sozialwerk der Landfrauen e. V. Ortsverein Baindt e. V. Landfrauen Bildungs- und Sozialwerk der Landfrauen e.V. Ortsverein Baindt Hört Ihr Leut und lasst Euch sagen...“ Herzliche Einladung zur Nachtwächtertour in Wolfegg am Donnerstag, 25.01.2024 um 18.30 Uhr. Dauer ca. 1,25 h. Franz Frick lässt dabei in ganz besonderer Atmosphäre rund um das Wolfegger Schloss die Vergangenheit le- bendig werden und erzählt viele historische Anekdoten und allerlei Wissenswertes aus der Geschichte Wolfeggs. Wir treffen uns um 18.00 Uhr an der Tennishalle in Baindt und fahren anschließend in Fahrgemeinschaften nach Wolfegg, Treffpunkt Kreissparkasse in Wolfegg. Anschlie- ßende Einkehr in Rossberg im Bräuhaus. Bitte um Anmel- dung für diese Veranstaltung bis spätestens 20.01.2024 bei Doris Sonntag, Tel. 1035, Lucia Kränkle, Tel. 7953 oder Bärbel Schad, Tel. 911783. Voranzeige: Berger Frauenfasnet am 26.01.2024 im Bür- gersall in Berg, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr. Ball der Vereine am 27.01.2024 in der Schenk-Konrad-Hal- le in Baindt, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr........DA GE- HEN WIR DOCH GEMEINSAM HIN...... Programm Februar: Am Dienstag, 27.02.2024 kommt Frau Sigrun Kiehnle-Hohwy zu uns in den Bischof-Spro- ll-Saal mit ihrem Impulsvortrag: Resilienz und Beweg- lichkeit, neue Energie und Kraft tanken, stark sein für den Alltag. Seite 24 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Im Voraus dieser Veranstaltung laden wir alle Mitglie- der zu einer außerordentlichen Mitgliederversamm- lung ein. Beginn 19.30 Uhr Die Vereinssatzung bedarf nochmals eines Beschlusses der Neufassung durch die Mitglieder. Die Satzung kann in den nächsten 14 Tagen bei unserer Vorständin eingesehen werden. Es handelt sich um die gleiche Fassung, deren Änderungen bereits 2023 beschlossen wurden. Bei Interesse bitte bei Doris Sonntag melden. Die Vorstandschaft Landjugend Baindt e.V. Reisigsammeln Landjugend Baindt - Fun- ken 2024 Die Landjugend Baindt veranstaltet dieses Jahr wieder einen Funken. Dafür benötigen wir unbehandeltes Holz, Reisig, Baum- schnitt, Sträucher usw. (kein Grünmüllabfall) Falls Sie uns dies zur Verfügung stellen möchten, dürfen Sie sich gerne bei Niklas Späth (01748527937) oder Simon Lang (0175 7468852) melden. Gegen eine Spende holen wir das Reisig und Holz auch gerne bei Ihnen Zuhause ab. Hier darf sich natürlich jeder private Haushalt melden. Die Landjugend Baindt freut sich jetzt schon auf ihr Kom- men. Reitergruppe Baindt Einladung zur ordentlichen Mitglieder- versammlung 2024 der Reitergruppe Baindt e.V. Liebe Mitglieder, die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung der Reitergruppe Baindt e.V. findet am Freitag, 23.02.2024 um 20.00 Uhr im Bischof-Sproll-Saal, 88255 Baindt statt. Wir bitten um vollzähliges Erscheinen. Bei Verhinderung wird gebeten sich beim 1. Vorsitzenden oder dessen Stell- vertreter zu entschuldigen. Folgende Tagesordnung ist angesetzt: 1. Begrüßung 2. Bericht des 1. Vorsitzenden 3. Bericht der Schriftführerin 4. Berichte der Jugendvertreter und der Übungsleiter 5. Bericht der Kassiererin 6. Bericht der Kassenprüfer 7. Entlastung des Vorstandes 8. Wahlen • 1. Vorsitzende/r für 2 Jahre • Schriftführer/in für 2 Jahre • 2 Ausschussmitglieder für 2 Jahre • 2 Kassenprüfer für 1 Jahr 9. Vorschau 2024 10. Anträge und Verschiedenes • Aktueller Sachstand Bauvorhaben Reithalle Anträge sind schriftlich, spätestens bis zum 01.02.2024 an den 1. Vorsitzenden Markus Elbs, Sulpacher Straße 125/1, 88255 Baindt zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Markus Elbs 1. Vorsitzender Volleyball LJ Baindt Spaßvolleyballturnier & Heimspieltag Das neue Jahr startete aus Volleyballsicht höchst aktiv mit dem Spaßvolleyballturnier am 06.01.2024 in Blitzenreute. Sieben Baind- ter aus beiden Mannschaften starteten gemeinsam als „Monsterblock“ durch und konnten nach kurzer Findungs- phase auf teilweise neuen Positionen einen tollen 9. Platz erspielen. Am morgigen Samstag, 13.01.2024 beginnt für die VLJ Baindt 1 die Rückrunde. Der Heimspieltag beginnt um 14.00 Uhr in der Sporthalle der Klosterwiesenschule in Baindt. Wir freuen uns sehr über lautstarke Unterstützung und hoffen auf viele Punkte gegen den TV 02 Langenar- gen Psychos und die TSG Leutkirch. Der Baindter „Monsterblock“ Alpinteam Baindt Anmeldung zu den Ferienkursen des Al- pinteams Unsere Kurse im Januar sind ausgebucht!! Aber es ist ab sofort möglich, sich bis 31.01. für unseren Ferienkurs im Februar anzumelden. Er findet in den Faschingsferien am 14./15.2. und 17./18.02.24 statt. Es ist auch eine Teilnahme nur an zwei Tagen möglich. Die Snowboardkurse finden generell nur zweitätig am 17./18.02. statt. Zur Anmeldung haben wir ein neues Online-Anmelde- verfahren. Bitte verwenden Sie ausschließlich dieses. Es muss für jeden Teilnehmer extra ausgefüllt werden. Sie finden es unter www.svbaindt.de. Das Alpinteam bedankt sich für Ihr großes Vertrauen, wünscht allen noch ein gutes Jahr 2024 und freut sich darauf mit Ihnen tolle Kurse durchzuführen!! Kunstkreis Einladung zur Jahreshauptversamm- lung vom Kunstkreis Baindt e.V. Die diesjährige Jahreshauptversamm- lung findet am Dienstag, den 30. Januar 2024 in der Gaststätte Zur Mühle, Mühl- straße 1, Baindt um 18.00 Uhr statt. Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 25 Tagesordnungspunkte: - Begrüßung durch die Vorsitzende, Feststellung der ord- nungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit - Bericht des Vorstandes und der Schriftführerin , der Kas- siererin, der Kassenprüfung, gemeinsamer Ausschuss - Wahl des Wahlleiters - Entlastung Vorstandschaft , der Schriftführerin ,der Kas- siererin , der gemeinsame Ausschuss, der Kassenprü- fung - Wahl des Vorstandes , Stellvertreter /in, Schriftführer/ in, Kassierer/in , gemeinsamen Ausschuss u. Kassen- prüfer / in - Ausblick und Aktivitäten für 2024 - Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung können bis zum 19. Januar 2024 schriftlich beim Vorstand ein- gereicht werden. Vorstand Petra Moosmann Jahresbeitrag 10 Euro kann direkt bei der Jahreshauptver- sammlung bezahlt werden oder bis spätestens 28.02.2024 überweisen. Kunstkreis Baindt e.V. KSK RV IBAN DE18 6505 0110 0248 8733 36 Wir bitten auch noch um kurze Rückmeldung bei Petra Moosmann oder Birgit Kühndel betreffs Teilnahme an der Jahreshauptversammlung bis 19. Januar 2024. Auf eine rege Teilnahme freut sich die Vorstandschaft Wirtschaftsverbund Baienfurt-Baindt Die Gewinner stehen fest - Herzlichen Glückwunsch! Beim Weihnachtsgewinnspiel 2023 dürfen sich die fol- genden Losnummern auf einen Preis freuen: Weihnachtsgewinnspiel 2023 Preisspender Preis Gewinner 1. Angler Markt Ackermann Spühlmaschinen Graf & Riss - Baumaschinen VR Bank Bodensee - Oberschwaben Friseur Geng Naturwerk Gas Grill 4174 2. Autohaus Ebner Wochenende: Kia Sorento 3288 3. WBB Einkaufsgutschein: 200€ 3450 4. WBB Einkaufsgutschein: 150€ 2089 5. WBB Einkaufsgutschein: 100€ 3713 6. Metzgerei Brenner Hauptgutschein: 50€ 1309 7. Metzgerei Brenner Hauptgutschein: 50€ 242 8. Metzgerei Brenner Hauptgutschein: 50€ 2911 9. Metzgerei Brenner Hauptgutschein: 50€ 4203 10. Bosch Service: Lindel + Zeller Hauptgutschein: 50€ 3621 11. Bosch Service: Lindel + Zeller Hauptgutschein: 50€ 3543 12. Bosch Service: Lindel + Zeller Hauptgutschein: 50€ 113 13. Schuhe Anne Hagen Hausgutschein: 30€ 1332 14. Schuhe Anne Hagen Hausgutschein: 30€ 4042 15. Juwelier Jerg Hausgutschein: 30€ 2994 16. Juwelier Jerg Hausgutschein: 30€ 3019 17. Hubertus Apotheke Hausgutschein: 30€ 354 18. Achtal Apotheke Hausgutschein: 30€ 3606 19. Wrap-up Hausgutschein: 26€ 4293 20. Wrap-up Hausgutschein: 26€ 988 21. Bistro Dublin Hausgutschein: 25€ 566 22. Bistro Dublin Hausgutschein: 25€ 4247 23. Naturwerk Hausgutschein: 15€ 3090 24. Naturwerk Hausgutschein: 15€ 530 Die Gewinne können ab 15. Januar bei der Kreissparkasse in Baienfurt zu den normalen Öffnungszeiten abgeholt werden. Alle Preise, die bis zum 16. Februar nicht abgeholt werden, verfallen leider. Wir gratulieren allen Gewinnerinnen und Gewinnern und wünsche viel Spaß mit den Preisen. Schwäbischer Albverein OG Wein- garten Walking jeden Donnerstag 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten Wer hat Lust mit uns zu walken? Wir treffen uns ganzjährig jeden Donnerstag um 08.30 Uhr am Freibad in Weingarten und walken ca. 1,5 Stunden. Gäste sind herzlich willkommen! Einladung zur Jahreshauptversammlung Am 27.01.2024 lädt die Vorstandschaft zur Jahreshaupt- versammlung ein. Ort: Weingarten, Kultur- und Kongresszentrum, Staufer- saal. Uhrzeit: 16.00 Uhr. Es gibt Getränke, Kaffee und Kuchen. Anträge zur Tagesordnung sind schriftlich bis 24.01.2024 an B. Gmünder, Mail: sav.ogwgt@gmail.com zu stellen. Auf zahlreiches Erscheinen freut sich die Vorstandschaft. Jahresanfangswanderung Nessenreben Wann: Dienstag 23.01.2024 um 14.30 Uhr auf dem Freibad- parkplatz in Weingarten. Gehzeit: je nach Wetter ca. 1,5 bis 2,5 Stunden, 6 bis 9 km, 150 hm. Nach der Wanderung wird Glühwein angeboten, bitte Henkelbecher, evtl. etwas zum Knabbern, Stöcke, gutes Schuhwerk, ggf. Wechselschuhe mitbringen. Anmeldung ab 16.01.2024 - T. 0151-12952100 (Anrufbe- antworter). Wanderführung: Wally Knoll, Mail: walburga.knoll@ t-online.de. Bei schlechtem Wetter wird die Wanderung abgesagt, ggf. Info im Ansagetext T. 0151-12998910 ab 20 Uhr am Vortag. Gäste sind herzlich willkommen! Seite 26 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Wanderwoche Pfalz Termin: 15. bis 20. Sept. 2024 Nähere Informationen zu Programm, Preisen und Anmel- dung finden Sie auf unserer homepage, Schwäbischer Albverein Ortsgruppe Weingarten https://weingarten.alb- verein.eu oder in unserem Schaukasten in der Marktgasse. SOZ I A L VERBAND VdK Baden-Württemberg HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! Unseren Mitgliedern, die im Januar ge- boren sind, wünscht die Vorstandschaft vom Sozialver- band VdK Ortsverband Weingarten alles Gute und viel Gesundheit zum Geburtstag. Liebe Grüße Karin Maucher - Vorsitzende Genesungswünsche Die besten Genesungswünsche für das Jahr 2024 an alle VdK-Mitglieder vom Ortsverband Weingarten wünscht die gesamte Vorstandschaft. Werden Sie bald wieder gesund, damit wir uns wieder sehen können. Gute Besserung und liebe Grüße. Karin Maucher, Vorsitzende Ehrung langjähriger Mitglieder Vom Januar bis einschließlich Dezember 2024 werden 48 Mitglieder vom VdK OV Weingarten geehrt. Für 50 Jahre Mitgliedschaft (Urkunde und großes goldenes Treueabzeichen und Prä- sent) 1 Mitglied Für 40 Jahre Mitgliedschaft (Urkunde und goldenes Treueabzeichen und Präsent) 1 Mitglied Für 25 Jahre Mitgliedschaft (Urkunde und goldenes Treueabzeichen und Präsent) 12 Mitglieder für 10 Jahre Mitgliedschaft (Urkunde und silbernes Treueabzeichen) 34 Mitglieder Die Urkunden wurden in dankbarer Anerkennung und Würdigung für so viele Jahre treuer Mitgliedschaft im Sozialverband VdK Baden-Württemberg, vom Landes- verbandsvorsitzenden Herr Hotz und Stellvertretern un- terschrieben und werden bei unserer Hauptversammlung im Juni bei der Ehrung überreicht. Den Mitgliedern für 10 Jahre Mitgliedschaft wurde das Treueabzeichen und die Urkunde zugeschickt. Herzlichen Glückwunsch unseren Jubilaren. Bleiben Sie gesund. Karin Maucher Vorsitzende OV Weingarten Was sonst noch interessiert Kunst, Kultur und Inklusion Zum zweiten Mal finden vom 04. bis 12. Mai 2024 die In- klusionstage im Landkreis Ravensburg statt. In verschiedenen Städten und Gemeinden im Landkreis werden Programmpunkte zum Thema „Kunst, Kultur und Inklusion“ angeboten. Die offizielle Eröffnung ist am 04. Mai 2024 auf der Lan- desgartenschau in Wangen im Allgäu. Inklusionstage sind eine Aktion im Landkreis Ravensburg, die alle Bürger und Bürgerinnen dazu einlädt, sich mit den Themen Vielfalt und Inklusion zu beschäftigen. Es sollen verschiedene Workshops, Vorträge und Aktivitäten im ganzen Landkreis Ravensburg stattfinden. Dafür werden Veranstalter, wie zum Beispiel Vereine, Organisationen, Einrichtungen, Gemeinden, etc. gesucht, die Aktionen während den Inklusionstagen anbieten. Die Inklusionstage werden von der Kommunalen Beauftrag- ten für die Belange von Menschen mit Behinderung Sab- rina Kupka, der Stabstelle Sozialplanung (Fachbereich Teilhabe und Inklusion) und INIOS (Netzwerk Inklusion in Oberschwaben) organisiert. Die Aktionstage sollen Inklu- sion für alle Menschen erlebbar machen und vielfältige Begegnungen ermöglichen. Veranstaltungen können ab sofort unter folgendem Link angemeldet werden: https://kurzelinks.de/inklusionstage Anmeldeschluss ist der 29.02.2024. Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich gerne bei Frau Kupka oder Frau Schefold melden. S.Kupka@rv.de, Tel.: 0751 85 3136 oder Silke.Schefold@owb.de, Tel.: 0751 36338 522 Weitere Informationen zu den Inklusionstagen, sowie den Abschlussbericht 2022 in leicht verständlicher Sprache finden Sie auf folgender Seite: www.rv.de/inklusionstage Gemeinde Vogt Die Gemeinde Vogt, Landkreis Ravensburg, (ca. 4700 Einwohner) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d) für das Haupt- und Bauamt Wir bieten: eine unbefristete Vollzeitstelle, Anstellung im Beamtenverhältnis bis Besoldungsgruppe A 11 oder eine vergleichbare Eingruppierung gemäß EG 10 TVöD, Flexi- ble Arbeitszeiten im Rahmen unserer Gleitzeitregelung, Firmenfitness über EGYM/ Wellpass Interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis zum 31.01.2024. Den vollständigen Ausschreibungstext der Stel- le mit Aufgabengebiet und Einstellungsvoraussetzungen finden Sie auf unserer Homepage: www.gemeinde-vogt. de/de/rathaus/stellenangebote/stellenausschreibungen Schlachtfest am 21. Januar 2024 in der Durlesbachhalle Reute Schöne Musik, beste Unterhaltung und leckere Speisen werden am Sonntag, den 21. Januar 2024 beim Schlacht- fest in der Reutener Durlesbachhalle geboten. Ab 11.00 Uhr unterhält die Musikkapelle Reute-Gaisbeuren mit ihrem Dirigenten Erich Steiner die Zuhörer mit flotter Blasmusik. Auf dem Programm stehen neben aktuellen Unterhal- tungstiteln auch traditionelle Märsche und beliebte Pol- kas. Außer der Musikkapelle tritt um 14.00 Uhr auch der Schulchor der Durlesbachschule aus Reute für die Zuhö- rer auf und unterhält mit extra einstudiertem Programm. Zum Mittagstisch gibt es aus eigener Schlachtung vom Vereinsmetzger Kurt Fluhr sowie der örtlichen Metzgerei Klaus Frank Schlachtplatte, Saumagen, Schnitzel, Brat- würste und viele weitere Gaumenfreuden. Auch für Vege- tarier ist mit leckeren Gemüsemaultaschen gesorgt. Zur Mitnahme gibt es selbstverständlich feinste Wurstspezi- alitäten vom Schwein. Dazu passend werden ganztags Kaffee und Kuchen an- geboten. Um 13.30 Uhr spielt das Vororchester vom Mu- sikverein Reute-Gaisbeuren zur Nachmittagsunterhaltung Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 27 auf. Für Familien mit Kindern ist eigens ein Spielbereich eingerichtet, wo der Nachwuchs interessante Angebote findet. Der Förderverein Musikverein Reute-Gaisbeuren e.V. freut sich über zahlreiche Besucher und lädt herzlich ein! Garten- und Blumenfreunde Baienfurt e.V. Herzliche Einladung zum Schnittkurs für Obstbäume Liebe Gartenfreundinnen und -freunde, ein neues Jahr hat begonnen, es bringt neue Hoffnung, neue Gedanken und neues Licht. Im Garten herrscht ja absolute Ruhe, trotzdem ist es der ideale Monat, um Obst- bäume zu schneiden und dieses Thema gehen wir auch sofort an und treffen uns am Samstag, 20. Januar 2024 um 14.00 Uhr im Obstgarten der Familie Holzer/Sorg in der Schacherstraße 6 in Baienfurt. Unter fachkundiger Anleitung lernen wir dann, wie es der Profi macht. Soll- te es am 20. Januar vom Wetter her nicht durchführbar sein, wird der Termin auf den 27. Januar 2024 verscho- ben. Wir werden die angemeldeten Teilnehmer dann di- rekt benachrichtigen Bitte melden Sie sich unbedingt bei Ionela Atanasof an entweder per E-Mail: gartenfreunde.baienfurt@web.de oder telefonisch unter 0751/44875. Danach möchten wir gerne mit Ihnen zusammen noch mit einem Glühwein an- stoßen (bitte Tasse oder Becher mitbringen). Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen. Nun freuen wir uns über Ihre zahlreiche Anmeldung und grüßen ganz herzlich Ihre Garten- und Blumenfreunde Baienfurt e.V. Vortrag „Finanzielle Hilfen für Kinder mit Behinderung, chronischer Krankheit oder OPs“ Alle Eltern und Interessierte sind herzlich zum Vortrag „Finanzielle Hilfen für Kinder mit Behinderung, chroni- scher Krankheit oder OPs“ am Samstag, den 24. Feb- ruar eingeladen. Beginn ist um 10 Uhr im Musikerheim, Steinhauser Straße 24, 88456 Ingoldingen. Ohne An- meldung und Eintritt. Hat ein Kind einen Unterstützungsbedarf, so werden die Eltern oft nicht darüber informiert, welche finanziellen Hilfen ihnen zustehen. Im Vortrag erläutert Sonja Hummel, Sprecherin der Klumpfuß-Selbsthilfegruppe Oberschwaben, leicht und verständlich, was es für Hilfen gibt und wie man diese be- antragt. Zum Beispiel Verlängerung des Mutterschutzes, Grad der Behinderung, Pflegegrad, Verhinderungspflege, Haushaltshilfe, Fahrtkosten, Kinderkrankengeld, Integra- tionskraft usw. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Um eine Spende wird gebeten. Weitere Infos und Kontakt: Sonja Hummel. 0173-1921401, hummel.sonja[ät]posteo.de und www.klumpfuss-selbst- hilfegruppe-oberschwaben.de. Kling Glöckchen Klingelingeling Baienfurter DLRG Jugend veranstaltet Weihnachtsbasteln Am Samstag, den 9. Dezember 2023 fand das traditionel- le Weihnachtsbasteln der DLRG Jugend Baienfurt statt. 39 Kinder aus Baienfurt und Bad Waldsee freuten sich über den gemeinsamen Bastelmittag im Kinder- und Fa- milienzentrum Pinocchio, bei dem sich alle kreativ aus- toben konnten. Bei gemütlicher Weihnachtsmusik sind mit den verschie- densten Materialien und Techniken dabei schöne Ge- schenke und Dekorationen für die Weihnachtszeit kreiert worden. Auf angebrannten Holzbrettchen sind Tannen- bäume als Fadenbilder entstanden und aus buntem Pa- pier wurden Sterne gezaubert. Kleine Gipswichtel wurden mit Acrylfarbe zum Leben erweckt und leckere Trinkscho- kolade in Tütchen als Rentiere verpackt. Wie im Handumdrehen ist der Mittag vorbei gegangen, denn alle hatten Spaß, die Bastelideen in die Tat umzu- setzen. Einem gelungenen Start in die Weihnachtszeit stand so- mit nichts mehr im Wege. Die DLRG Jugend Baienfurt Seite 28 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 „Das Imperium streicht zurück“ Filmmusikspektakel mit dem Ponticelli Ensemble in der Alten Kirche Mochenwangen Wolpertswende / Mochenwangen - Das Ponticelli Ensem- ble eröffnet am Samstag, 13. Januar um 19.30 Uhr und am Sonntag, 14. Januar um 17.00 Uhr traditionell das neue Kulturjahr der Alten Kirche Mochenwangen. Mit „Das Imperium streicht zurück“ entführt des Ponticelli in emotionale Klangwelten aus Film und Fernsehen. Tau- chen Sie ein in eine fesselnde Welt der Musik und erleben Sie die Fortsetzung einer epischen Saga mit Streichinst- rumenten, Piano und Percussion. Das Ponticelli Ensemble freut sich auf ein begeistertes Publikum und verspricht einen unvergesslichen Abend voller musikalischer Höhepunkte. Sa. 13. Januar um 19.30 Uhr und am So.14. Januar um 17.00 Uhr Einlass: 45 Minuten vor Beginn Veranstaltungsort: Alte Kirche Mochenwangen Eintritt frei, Spenden sind willkommen Weitere Informationen: www.alte-kirche-mochenwangen.de www.ponticelli-ensemble.de Nachtwächterführung in Wolfegg mit Franz Frick „Hört ihr Leut‘ und lasst euch sagen“, so tönt es wieder, wenn Nachtwächter Franz Frick am Freitag, den 19. Ja- nuar ab 18 Uhr unterwegs ist und sich über viele interes- sierte Zuhörer freut. Stilecht gewandet lässt er dabei in ganz besonderer Atmosphäre rund um das Wolfegger Schloss die Vergangenheit lebendig werden und erzählt viele historische Anekdoten und allerlei Wissenswertes aus der Geschichte Wolfeggs. Die Teilnahmegebühr von 4,00 Euro wird direkt vor Ort bezahlt. Treffpunkt ist vor der Sparkasse in Wolfegg. Weitere Auskünfte: Wolfegg Information Tel. 07527 9601-51. infos unter www.wolfegg.de. Aus der Ablage in den Reißwolf Bei der Durchforstung überfüllter Aktenschränke Fris- ten beachten Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg weist da- rauf hin, dass ab Januar 2024 ein großer Teil der aufbe- wahrten Geschäftsunterlagen in den Reißwolf wandern kann. Allerdings sollte nicht alles was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden. Allzu großer Ordnungssinn kann sich rächen, denn eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden. Ein Unternehmer muss Geschäftsbücher, Inventare, Bi- lanzen und sonstige zu führende Bücher zehn Jahre lang aufbewahren. Auch digitale Aufzeichnungen müssen zehn Jahre lang gespeichert werden. Empfangene oder abge- sandte Handels- und Geschäftsbriefe müssen grundsätz- lich sechs Jahre lang aufgehoben werden, teilt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mit. Die Aufbewah- rungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalender- jahres, in dem die letzte Eintragung in das Geschäftsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Bilanz festgestellt, der Geschäftsbrief abgesandt oder empfangen wurde. Zu Beginn des Jahres 2024 können Unternehmer daher folgende Unterlagen entsorgen: • Bücher und Aufzeichnungen mit der letzten Eintragung aus dem Jahr 2013; • Inventare, die bis 31.12.2013 oder früher aufgestellt wor- den sind; • Jahresabschlüsse, die bis zum 31.12.2013 oder früher aufgestellt worden sind; • Buchungsbelege aus dem Jahr 2013 und älter; • empfangene Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die bis zum 31.12.2017 oder früher eingegangen sind; • Durchschriften abgesandter Handels- bzw. Geschäfts- briefe, die bis zum bis 31.12.2017 oder früher abgesandt wurden. Privatpersonen müssen Rechnungen und sonstige Belege in der Regel nicht archivieren. Wurden sie dem Finanzamt vorgelegt und ist der Steuerbescheid in Ordnung, brau- chen die Belege nicht mehr aufbewahrt werden. Lediglich für Spendenbescheinigungen gibt es eine kurze Aufbe- wahrungspflicht. Sie müssen bis zum Ablauf eines Jah- res nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids aufbewahrt werden. Fertigen Steuerzahler ihre Steuerer- klärung mit ElsterOnline an, so müssen sie die Belege bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides aufbewahren, erklärt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg. Bestandskräftig wird der Steuerbescheid mit Ablauf der Einspruchsfrist. Steuerzahler, deren Überschusseinkünfte (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünften und sonstigen Ein- künften) in der Summe mehr als 500.000 Euro im Jahr betragen, müssen steuerlich relevante Unterlagen sechs Jahre lang aufbewahren. Ein kostenloser Kurzratgeber mit den Aufbewahrungs- fristen für bestimmte Dokumente kann beim Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. unter der gebührenfreien Telefonnummer 08000 / 76 77 78 be- stellt werden. Anzahl der Schlaganfälle und Herzinfarkte in der Region Bodensee-Oberschwaben gestiegen Wer Erste Hilfe leistet, hilft Leben zu retten und blei- bende Schäden zu verhindern Laut aktuellen Zahlen der AOK – Die Gesundheitskasse Bodensee-Oberschwaben ist die Anzahl der Schlagan- fälle im Jahr 2022 im Vergleich zu 2018 um 3,44 Prozent gestiegen. „Im Jahr 2022 wurden 2.857 Versicherte der AOK Bodensee-Oberschwaben mit Schlaganfällen be- handelt“, betont Markus Packmohr, Geschäftsführer der AOK Bodensee-Oberschwaben. „Dabei waren 870 Pati- enten aus dem Landkreis Sigmaringen, 781 Patienten aus dem Bodenseekreis und 1.206 Patienten aus dem Land- kreis Ravensburg“, so Packmohr weiter. Auch die Anzahl der Herzinfarktpatienten ist seit 2018 um 4,22 Prozent von 1.445 auf 1.506 Patienten gestiegen. Während vor allem die höheren Altersgruppen ab 80 Jahren einen Schlaganfall erleiden, sind von einem Herz- infarkt oftmals Personen ab 50 Jahren betroffen. Sowohl bei einem Herzinfarkt als auch bei einem Schlag- anfall ist sofortige medizinische Hilfe notwendig. Jede Minute zählt, um lebensrettende Maßnahmen einleiten zu können und mögliche Folgeschäden zu begrenzen. Des- halb ist es wichtig, bereits bei einem Verdacht sogleich den Notruf 112 zu wählen und Erste Hilfe zu leisten. „Zu den Hauptrisikofaktoren für die Entstehung von Herz-Kreislauferkrankungen zählen unter anderem Ta- bakkonsum, körperliche Inaktivität, Übergewicht und Dia- betes mellitus Typ II bzw. Zuckerkrankheit, Fettstoffwech- selstörungen und Bluthochdruck“, meint Sabine Knapstein, Medizinerin der AOK Baden-Württemberg. Deshalb ist es zur Vorbeugung von Herz-Kreislauferkrankungen wichtig, auf eine gesunde, ausgewogene Ernährung zu achten, Nummer 1/2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 29 MIETGESUCHE Allen Kunden und Geschäftsfreunden wünschen wir ein gutes und gesundes neues Jahr 2024. Auch in diesem Jahr sind wir mit unserer ganzen Leistungsbereitschaft für Sie da und freuen uns darauf, für Sie tätig werden zu dürfen. Jöchle Elektrotechnik GmbH | www.joechle.de Am Umspannwerk 10 · 88255 Baindt · Fon: 07502 - 6798500 Bad Waldsee NEU ab Januar 2024 Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG Max-Planck-Straße 14 | 70806 Kornwestheim • Erscheinungstag: Freitag • Au age: 2.500 Exemplare (Vollverteilung: 9.600 Ex.) • mm-Preis: ab 0,69 € • in Kombination buchbar Rufen Sie uns gleich an: 07154 8222-70 Oder senden Sie uns eine E-Mail an: anzeigen@duv-wagner.de Wir beraten Sie gerne! Qi-Wandel Neuer Kurs: QI GONG Di.16.01.|18:30-19:45 Uhr |Baienfurt Info & Anmeldung Qi Wandel · Heidi Hecht · 88284 Wolpertswende Tel. 07502 912260 · info@qi-wandel.de Baienfurter Rentnerehepaar sucht 2-3 Zi.-Wohnung in Baienfurt oder Baindt. Beste Bonität vorhanden. Bitte melden unter 0751/58221. GESUNDHEIT GESCHÄFTSANZEIGEN sich viel zu Bewegen und auf Genussmittel wie Rauchen zu verzichten. Vor allem Frauen unterschätzen häufig ihr Erkrankungsrisiko für Herzinfarkt, koronare Herzkrankheit und andere chronische Herzkrankheiten. Schließlich war 2022 die häufigste Todesursache bei Frauen die koron- are Herzkrankheit. In diesem Jahr erlitten insgesamt 504 weibliche Versicherte der AOK Bodensee-Oberschwaben einen Herzinfarkt. Frauen sind im Durchschnitt älter als Männer, wenn ein Herzinfarkt auftritt und haben häufig andere Krankheitsbeschwerden, die nicht als typisch für einen Herzinfarkt gelten. „Besonders bei Frauen können Luftnot, Übelkeit oder Erbrechen alleinige Anzeichen ei- nes Infarkts sein. Bei ihnen wird ein Herzinfarkt deshalb häufiger übersehen als bei Männern.“, so die Medizinerin. Dieser Faktor trägt häufig dazu bei, dass zwischen dem Auftreten eines Herzinfarkts und der Aufnahme im Kran- kenhaus bei Frauen mehr Zeit vergeht als bei Männern, weshalb in der Folge die Behandlung später einsetzen und die Sterblichkeit infolge eines Herzinfarkts bei Frauen höher sein kann. AOK-Geschäftsführer Markus Packmohr erklärt: „Das Haus- und Facharzt-Programm der AOK Ba- den-Württemberg bietet insbesondere chronisch kranken Menschen eine intensivere und besser koordinierte Ver- sorgung. Das Programm ermöglicht eine bedarfsgerechte Versorgung auf dem aktuellen Wissensstand der Medizin, in deren Rahmen auch zu einem gesundheitsbewussten Lebensstil beraten wird“. Weitere Informationen online unter www.aok.de, Suche: HausarztProgramm. Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 1/2 Einladung zum Viertklässler-Tag an der Realschule Weingarten am Freitag, 26. Januar 2024, 16:00 – 18:30 Uhr Wir stellen Schüler/innen der 4. Klassen die Schule vor: Schulhausführung, Experimente, Technik, Schulsanitäter, Sport- Parcours, Infos zur Bilingual-Klasse, ... und vieles mehr. Für musikalische Unterhaltung sowie das leibliche Wohl, ist gesorgt. Außerdem findet am Dienstag, 16.01.2024 und Montag, 26.02.2024 jeweils um 18:30 Uhr ein Elterninformationsabend für Viertklass-Eltern in unserem Neubau statt. www.realschule-weingarten.de Mitarbeiter {w/m/d) Teilzeit oder 538-€-Job in 88250 Weingarten für die Menü-Aufbereitung „Essen auf Räder" gesucht. Malteser Hilfsdienst gGmbH Menüservice Bodensee Tel. (07531) 8104-12 Frau Gellert www.malteser-bodensee.de jobs.malteser.de 8 Malteser . . . weil Nähe zählt. Die detaillierten Stellenbeschreibungen fi nden Sie unter www.hinder-tiefbau.de Bewerben Sie sich jetzt unter: Kurt Hinder GmbH | jobs@hinder-tiefbau.de Kammermoosstr. 22 | 88339 Bad Waldsee Infl ation, Rezession, Krise, ... man mag es nicht mehr hören. Es wird endlich Zeit für eine neue Abbruchstimmung – mit einem neuen Job in unserem langjährig erfolgreichen Bau- und Abbruchunternehmen. Reißen Sie mit uns die Hütte ab als: Kaufmännische:r Angestellte:r (m/w/d) Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Bauleiter:in Abbruch (m/w/d) Bauleiter:in Tiefbau (m/w/d) Junior Bauleiter:in Tiefbau (m/w/d) Bauabrechner:in Tiefbau (m/w/d) Wir bieten - 4,5-Tage-Woche - Flexible Arbeitszeiten - Homeo ce-Möglichkeiten - Jobrad - Weiterbildungsmöglichkeiten - 30 Tage Urlaub WAS IST IHNEN IM JOB WICHTIG? WIR BIETEN MEHR! 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Häufige Fragen & Antworten zum Gemeindehaushalt 2025/2026? Was versteht man unter einem Doppelhaushalt? Ein Doppelhaushalt umfasst die Planungen einer Kommune für die kommenden zwei Jahre. Der Gemeinderat verabschiedet den nächsten Doppelhaushalt am 14. Januar 2025 für die Jahre 2025 und 2026. Was ist ein Haushaltsplan? Wie in einem privaten Haushalt plant auch eine Kommune, mit welchen Einnahmen und Ausgaben sie in den kommenden Jahren zu rechnen hat. Ein Haushaltsplan hält beispielsweise fest, wie hoch die Erträge aus der Gewerbesteuer voraussichtlich sein werden. Und es wird entschieden, wieviel Geld etwa in die Sanierung der Schule oder der Sportstätten investiert wird. Mit den Planungen setzt eine Kommune die Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre und stellt die Weichen für die Zukunft. Der Haushaltsplan ist eine verbindliche Grundlage für die Verwaltung und den Gemeinderat und teilt sich genau genommen in zwei Haushalte auf: den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt. Wie gestalten sich die Haushaltsberatungen? Zunächst erarbeitet die Gemeindeverwaltung – unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen und gesetzlicher Vorgaben – einen Haushalts-planentwurf. Die Bürgermeisterin bringt gemeinsam mit dem Gemeindekämmerer den Haushaltsplanentwurf in den Gemeinderat ein. Der Gemeinderat berät über den Haushaltsplan und beschließt den Haushaltsplan in einer öffentlichen Sitzung. Anschließend genehmigt das Landratsamt Ravensburg den Haushaltsplan. Was ist der Ergebnishaushalt? Der Ergebnishaushalt enthält alle Ertrags- und Aufwandspositionen für die laufende Verwaltungstätigkeit. Dazu gehören Erträge – zum Beispiel aus Grund- und Gewerbesteuer sowie Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich – aber auch Aufwendungen wie etwa Personalkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Leistungen der Bildung und Betreuung. Der Ergebnishaushalt ist vergleichbar mit einem privaten Girokonto, über das monatlich das Gehalt eingeht und Mietkosten, die Stromrechnung oder Einkäufe abgebucht werden. Was ist der Finanzhaushalt? Der Finanzhaushalt deckt neben allen laufenden Ein- und Auszahlungen, alle investiven Vorgänge der Gemeinde ab. Dies sind insbesondere eigene Baumaßnahmen/Investitionen, Zuschüsse an Dritte für deren Investitionen, Aufwendungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen (Fahrzeuge, Betriebsgeräte etc.), Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie Kredittilgungen. Der Finanzhaushalt ist vergleichbar mit einem Tagesgeldkonto, das für Investitionen genutzt wird – wie zum Beispiel den Kauf eines Fahrzeugs oder Investition eines Neubaus. Wie kann ich mich als Bürgerin oder Bürger bei den Haushaltsberatungen einbringen? Die Gemeinde Baindt führt seit Jahren einen Bürgerhaushalt durch. Die Abfrage erfolgte von 20. September bis 07 Oktober 2024. Mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung stärken wir das Interesse an der Gestaltung Baindts und wollen das persönliche Engagement wecken. Wir bieten den Bürgern jeweils nach der Vorberatung der Investitionen für den Doppelhaushalt die Möglichkeit, zu Haushaltsthemen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche wir anschließend dem Gemeinderat vorlegen. Wo liegen in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der Gemeinde? Die wichtigsten Projekte im Hochbau: • Sanierung der Klosterwiesenschule Restfinanzierung 3 Mio. € (Gesamtkosten: 10 Mio. €) (Stand Nov. 2024 wurde bereits 7 Mio. € verfügt) • Anbau und Sanierung Feuerwehrhaus Restfinanzierung 750.000 €, Gesamtsumme 1,5 Mio. € • Sanierung rotes Gebäude (kleine Turnhalle) (2025: 200.000 €) • Bücherei Umbauarbeiten grünes Haus (2025: 25.000 €) • Rathaus: Unterhaltung u. Sanierung u.a. Fassade (2025: 100.000 €. 2026: 20.000 €) • Sozialbau 2025 – Austausch Container 300.000 € Neue Container A-F (2025: 300.000 €) (2027 Planung Sozialbau 100.000 €, 2028: 500.000 €) • Zuschuss Waldorfkindergarten (diverse Anschaffungen in 2025: gesperrte Mittel 71.500 €, Zuschuss Gemeinde in 2027: 150.000 €) Die wichtigsten Maßnahmen bei Tiefbau und Grünflächen: • Umgestaltung Dorfplatz, Ortsmitte 2025: Restfinanzierung 1.500.000 €, (Gesamtsumme 3,5 Mio. €) • Sanierung der Schulsportanlage, sofern Finanzierung über Zuschüsse gesichert (1,4 Mio. davon 2025 400.000 €, 2026 1 Mio. €, davon Eigenanteil 900.000 €, 250.000 € über Ausgleichstock und 157.000 € über Sportstättenförderung, Eigenanteil Dritte 100.000 €) • Investitionen in die Breitbandversorgung (Abschluss weiße Flecken, Beginn graue Fleckenprogramm – 10%iger Eigenanteil plus 7 Pachtjahre (Ansatz 2025 825.000 €, 2026 1.035.000 €, 2027 450.000 €) • Barrierefreie Bushaltestelle Küferstraße im Zuge Umgestaltung Dorfplatz 2025: Restfinanzierung 250.000 € • Barrierefreie Bushaltestelle Boschstraße – Planung (2026: 25.000 €, 2027: 200.000 €) • Erschließung Lilienstraße Erdwärmebohrungen (2025: 344.000 €) • Ausgaben Baumbepflanzungen (Ortskern/Schulhof/Waldspielplatz) (2025: 135.000 € - Gegenfinanzierung Zuschussprogramm) • Hochwasserschutz: Gewässer II. Ordnung lediglich Pflegemaßnahmen: 2025: 20.000 € • Erschließung Baugebiet Lilienstraße 2025: Restfinanzierung 250.000 € • Sanierung Hirschstraße 2025: 150.000 €, in der Wasserversorgung 100.000 € • Umbau Marsweilerstraße von innerem zum äußeren Kreisverkehr (2025: 175.000 €, 2026: 25.000 €) • Neugestaltung Schulhof – Planungskosten bzw. günstige Umsetzung • (2025: 45.000 €, 2026: 25.000 € • Friedhof – Umsetzung BA 2: erst in 2028: 250.000 € • Parkplätze Friedhof: erst in 2028: 50.000 € Die wichtigsten Maßnahmen im Bereich Technische Anlagen: • Breitbandversorgung: Errichtung eines POP-Standortes bei der Klosterwiesenschule (2025: 100.000 €) • Regenerative zukünftige Wärmeerzeugung – Energiezentrale Pellets Anlage inkl. Solar/PV (2025: 800.000 €, 2026:1 Mio. €, 2027: 400.000 €) • Umrüstung LED Beleuchtung Schenk-Konrad-Halle (2025: 15.000 €, 2026: 15.000 €) • SKH: Erneuerung Lüftungsvlies (2025: 15.000 €) Die wichtigsten Erwerbe von beweglichen Sachen des Anlagevermögens: • Kauf Bürgerbus: 2025: 50.000 € • Bauhof: Kauf VW Transporter Allrad (2025: 35.000 €) • Bauhof: Kauf Elektro-Gabelstapler (2026: 20.000 €) • Bauhof: Pritsche Lindner (2025: 15.000 €) • Bauhof: Ersatzbeschaffung Schlegelmäher (2025: 9.500 €) • Klosterwiesenschule: Neuausstattung Möbel 300.000 € • Klosterwiesenschule: Digitalpakt (2025: 40.000 €) • Feuerwehr: Betriebs- u. Geschäftsausstattung (2025: insgesamt 27.100 €, 2026: 27.250 €) • Rathaus: Server und DMS (2025: 100.000 € - Aufteilung Rathaus, EDV/Wasser u. Wasser/Abwasser mit jeweils 35.000 €) • Rathaus: Ersatzbeschaffung Möbel: (2025: 7.500 €, 2026: 7.500 €) • Friedhof: Urnenwand (2027: 90.000 €, 2028: 20.000 €) • Neuanlage Waldspielplatz 2025: Restfinanzierung 100.000 €, Sonstige Spielgeräte anderer Spielplätze jeweils 15.000 € pro Jahr • Sportanlage: Rasenmäher (2025: 22.000 €), Schließanlage (2025: 15.000 €), Planungsrate jeweils 15.000 € Außenanlage • SKH – Anschaffungen 2025: Kaffeemaschine: 3.000 €, Umbau Beschallungsanlage, inkl. Headset: 3.000 €, Sonstiges u. EDV-Ausstattung: 3.000 € Die wichtigsten Maßnahmen der Bezuschussung: • Zuschuss DRK – neues Fahrzeug (2025: 25.000 € entsprich anteilig 1/3) • Zuschuss Kindergarten St. Martin (2025: 6.000 €) • Schützengilde: 2025: 4.000 € • Zuschuss Waldorfkindergarten mit Sperrvermerke. Für den Ergebnishaushalt sind 2025 Erträge in Höhe von 14.556.400 € und Aufwendungen in Höhe von 16.180.000 € geplant. 2026 sind Erträge in Höhe von 15.000.800 € und Aufwendungen in Höhe von 16.683.950 € veranschlagt. Vergleichszahlen zu den Planansätzen 2025 sind die im Erläuterungstext aufgeführten Planansätze des Jahres 2024 sowie das Ergebnis des Jahres 2023. Die ordentlichen Ergebnisse betragen 2025: -1.623.600 € bzw. 2026 -1.683.150 €. Der komplette Haushaltsentwurf ist unter: www.baindt.de unter der Rathaus Bürgerservice / Verwaltung / Finanzen der Gemeinde / Haushaltsplan Entwurf 2025/2026 einsehbar. http://www.baindt.de/[mehr]

Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg © A. WOBLICK PHOTOGRAPHIE HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN DOPPELHAUSHALT Rechnungsjahre 2019 und 2020 Inhaltsverzeichnis I. Haushaltssatzung 1 Kurzüberblick mit Eckdaten zum Haushalt 2019 / 2020 7 Übersicht über die Zuordnung der Produktgruppen zu den Teilhaushalten 11 II. Vorbericht und Beteiligungsbericht 15 A. Allgemeines 17 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 17 Wirtschaftliche Vorbemerkungen zu den künftigen Jahren 30 B. Finanzwirtschaft der Gemeinde 33 Rückblick auf die Jahre 2018 und 2017 33 Haushaltsjahre 2019 und 2020 36 1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 /2020 36 2. Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen 38 3. Finanzhaushalt – Liquiditätsplanung 55 4. Interne Leistungsverrechnung 57 5. Schulden 58 6. Erläuterungen zum Ergebnishaushalt 61 7. Erläuterungen zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm 65 8. Zusammenfassung, Finanzplanung und Zukunftsperspektive 68 9. Kennzahlen 71 10. Vergleich Haushaltsansätze 2019/2020 zu 2018 73 C. Erläuterungen zum Eigenbetrieb Wasserversorgung 79 D. Erläuterungen zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 83 Beteiligungsbericht 87 III. Haushaltsplan 91 Gesamtergebnishaushalt einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 91 Haushaltsquerschnitt Gesamtergebnishaushalt 97 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 100 Haushaltsquerschnitt Gesamtfinanzhaushalt 103 Teilhaushalte einschließlich mittelfristiger Finanzplanung 107 Teilergebnishaushalt I 107 Produktbereich 11 Innere Verwaltung 108 Produktbereich 1133 Grundstücksmanagement 121 Teilergebnishaushalt II 123 Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 124 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben 131 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen 139 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken 140 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege 142 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden 144 Produktbereich 31 Soziale Hilfen 145 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 155 Produktbereich 42 Sport und Bäder 164 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung 168 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung 170 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 178 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen 182 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus 187 Teilergebnishaushalt III 190 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 191 Teilhaushalt I Teilfinanzhaushalt 195 Teilhaushalt II Teilfinanzhaushalt 197 Teilhaushalt III Teilfinanzhaushalt 213 Teilhaushalt I Investitionsprogramm 215 Teilhaushalt II Investitionsprogramm 223 Stellenplan 251 IV. Anlagen 266 Anlage 1 Übersicht über die Liquiditätsentwicklung 266 Anlage 2 Übersicht über den Stand der Schulden 267 Anlage 3 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 274 Anlage 4 Übersicht über den voraus. Stand der Rückstellungen 276 Anlage 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen 278 Anlage 6 Berechnung der Finanzzuweisungen 281 Anlage 7 Anlagennachweis: Darstellung Abschreibungen/Auflösung Sonderposten 286 Anlage 8 Interne Leistungsverrechnung 292 Anlage 9 Übersicht über Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge 303 Anlage 10 Verbindliche Kennzahlen 305 Anlage 11 Übersicht über die Deckungsfähigkeit 308 V. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2019 / 2020 313 VI. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung 2019 / 2020 349 Haushaltssatzung der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2019 und 2020 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15.01.2019 die folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 2019 2020 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 10.900.000 10.514.150 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 10.393.650 11.204.850 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 506.350 -690.700 (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis 506.350 -690.700 (Summe aus 1.3 und 1.6) von 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 10.678.100 10.295.050 Verwaltungstätigkeit von 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 9.565.850 10.246.250 Verwaltungstätigkeit von 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 1.112.250 48.800 Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 9.406.000 8.528.500 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.338.200 10.668.300 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -2.932.200 -2.139.800 aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf -1.819.950 -2.091.000 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 0 von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 68.100 68.100 von 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -68.100 -68.100 aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des 2.11 Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts -1.888.050 -2.159.100 (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 1 2019 2020 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 0 0 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 8.295.000 2.350.000 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.500.000 1.500.000 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Gewerbesteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H. 330 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 340 v.H. 340 v.H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H. 340 v.H. der Steuermessbeträge. Baindt, den 15.01.2019 Elmar Buemann, Bürgermeister 2 § 2 Wirtschaftspläne 2019/2020 Eigenbetrieb Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Wasserversorgung wird wie folgt festgesetzt: 2019 2020 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 367.500 402.200 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 408.500 400.600 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis -41.000 1.600 (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis -41.000 1.600 (Summe aus 1.3 und 1.6) von 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 363.400 399.700 Verwaltungstätigkeit von 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 354.000 344.100 Verwaltungstätigkeit von 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 9.400 55.600 Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 80.000 59.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 612.000 302.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -532.000 -243.000 aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf -522.600 -187.400 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 580.000 270.000 von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 57.950 62.950 von 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 522.050 207.050 aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des 2.11 Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts -550 19.650 (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 3 2019 2020 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 580.000 270.000 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 300.000 0 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 150.000 150.000 Baindt, den 15.01.2019 __________________________ Elmar Buemann, Bürgermeister 4 § 3 Wirtschaftspläne 2019/2020 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Der Wirtschaftsplan 2019/2020 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung wird wie folgt festgesetzt: 2019 2020 1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen EUR EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 840.200 846.200 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 872.000 873.000 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis -31.800 -26.800 (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis 0 0 (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis -31.800 -26.800 (Summe aus 1.3 und 1.6) von 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 719.200 724.200 Verwaltungstätigkeit von 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 597.000 598.000 Verwaltungstätigkeit von 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 122.200 126.200 Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 195.000 177.000 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.481.000 505.000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -1.286.000 -328.000 aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss / -bedarf -1.163.800 -201.800 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.400.000 450.000 von 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 79.000 89.000 von 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf 1.321.000 361.000 aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von Veranschlagte Änderung des 2.11 Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts 157.200 159.200 (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 5 2019 2020 EUR EUR Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 1.400.000 450.000 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 425.000 0 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 200.000 200.000 Baindt, den 15.01.2019 __________________________ Elmar Buemann, Bürgermeister 6 Bereich Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2018 (Kameralistik) Verände- rung 2019 zu 2018 Rechnungs- ergebnis 2017 Kameralistik Einwohnerstand jeweils zum 30.06.des Vorjahres - Zensus 5.200 5.250 5.242 -0,80% 5.141 Ergebnishaushalt Ordentliches Ergebnis 506.350 -690.700 davon Erträge 10.900.000 10.514.150 9.609.750 9.831.054,90 davon Aufwendungen 10.393.650 11.204.850 9.609.750 9.831.054,90 Finanzhaushalt Einzahlung aus Investitionstätigkeit 9.406.000 8.528.500 4.281.750 2.699.066,65 Auszahlung aus Investitionstätigkeit 12.338.200 10.668.300 4.281.750 2.699.066,65 Finanzierungsbedarf aus Investitionst. -2.932.200 -2.139.800 Steuern Grundsteuer A 34.000 33.500 33.500 1,49% 33.952,22 Hebesatz Grundsteuer A 330 330 330 0,00% 320 Grundsteuer B 480.000 485.000 500.000 -4,00% 479.113,45 Hebesatz Grundsteuer B 340 340 340 0,00% 340 Gewerbesteuer Soll Einnahmen 1.750.000 1.800.000 1.350.000 29,63% 1.462.953,45 Hebesatz Gewerbesteuer 340 340 340 0,00% 340 Gewerbesteuerumlage 352.600 363.000 270.000 30,59% 334.119,64 Gewerbesteuerumlagesatz in % 68,5 68 68 0,74% 69 Hundessteuer 13.000 14.000 13.000 0,00% 14.114,00 Gemeindeanteil an der EKSt 3.300.000 3.520.000 2.720.000 21,32% 2.799.594,37 Gemeindeanteil an der USt 224.000 228.500 197.000 13,71% 158.370,50 Schlüsselzuweisungen des Landes 2.027.000 1.354.000 1.535.000 32,05% 1.759.239,00 Einn. aus komm. Investitonspauschale 540.000 573.500 451.500 19,60% 478.653,40 Familienlastenausgleich 242.000 250.000 230.000 5,22% 215.034,00 Einnahmen aus Konzessionsabgaben 119.000 119.000 113.000 5,31% 122.918,35 Einnahmen Veräußerung Grundstücke/AV (Konto 0190 Haben)7.710.000 5.925.000 3.500.000 120,29% 105.269,16 Veranschlagtes Ordentl. Ergebnis 506.350 -690.700 keine Angabe keine Angabe Abschreibungen (netto abzügl. Aufl. Sonderposten) 605.900 739.500 keine Angabe keine Angabe Zahlungsmittelübersch. aus lfd. Verw.tätigkeit 1.112.250 48.800 keine Angabe keine Angabe Änderung Finanzierungsmittelbestand aus Finanzierungstätigkeit inkl. Tilgung -3.000.300 -2.207.900 keine Angabe keine Angabe Veränderung liquide Mittel -1.888.050 -2.159.100 Liquide Kassenmittel zum 31.12. 5.311.950 3.152.850 7.200.000 8.190.310,09 Schuldenstand Gemeinde ohne Eigenbetriebe - Stand zum 31.12. des Jahres 408.917 332.457 485.377 0,00% 561.837,07 - Pro Kopf Verschuldung zum 31.12. 78,64 63,33 Schuldendienst Gemeinde ohne Eigenbetriebe - Zinsen 0 0 0 0,00% 0,00 - Tilgungen (Kfw 68.100 €) 76.460 76.460 76.460 0,00% 93.444,71 Kreisumlage - Steuerkrafts.des 2. vorangegangenen Jahr 6.356.904 7.565.051 6.661.518 -4,57% 5.719.889,23 - Hebesatz - Reduzierung angenommen 29,50% 29,00% 30,00% -1,67% 32,50% - Aufkommen 1.875.287 2.193.865 1.998.455 -6,16% 1.858.964,00 Personalausgaben 2.750.800 2.831.500 2.513.150 9,46% 2.403.530,11 Finanzausgleichsumlage an das Land 1.424.000 1.762.600 1.346.000 5,79% 1.270.959,10 Investitionsausgaben - Grunderwerb (Konto 01-02,0211, 0221,0231, 0241,0291) 2.486.000 2.675.000 980.000 153,67% 851.618,86 - bewegl. Vermögen (Konten 05-07 Soll) 409.700 428.500 261.800 56,49% 120.160,31 - Baumaßnahmen (Konten 02 ohne Grund- und Boden)9.433.000 7.560.000 2.519.950 274,33% 2.814.318,92 - Erwerb von Beteiligung (Konten 10-12) 9.500 4.800 0 0,00% 9.500,00 Kurzüberblick mit Eckdaten zum Haushalt 2019 und 2020 Haushaltsjahr 7 Bereich 2018 2017 Veränderung 2016 Gemeindegebiet in ha 2.306 2.306 0,00% 2.306 Einwohnerstand Stichtag 30.06. (EW-Zahl 30.06. kommt nach Planfertigst.) 5.200 5.242 -0,80% 5.141 Bevölkerungsdichte Einwohner/qkm 2,25 2,27 -0,80% 2,18 (Landeswert 301 EW/qkm) Bevölkerung zum 30.12. des Vorjahres 5.209 5.242 -0,63% 5.088 deutsch 4.616 4.649 -0,71% 4.646 ausländischer Herkunft 593 593 0,00% 442 Privathaushalte 2.150 2.150 0,00% 2.150 durchschnittliche Haushaltsgröße 2,42 2,41 0,44% 2,42 (Landesvergleich 2,14) Kindergartenkinder Stand zum 01.03. des Jahres lt. Statistik Sonne, Mond u. Sterne gesamt 80 85 0,00% 83 davon über 3 Jahre 59 62 0,00% 64 davon unter 3 Jahre 21 23 0,00% 19 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 2 3 0,00% 2 Regenbogen gesamt 18 20 0,00% 13 davon über 3 Jahre 18 20 0,00% 13 davon unter 3 Jahre 0 0 0,00% 0 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 0 0 0,00% 0 St. Martin gesamt 82 77 0,00% 76 davon über 3 Jahre 71 67 0,00% 67 davon unter 3 Jahre 11 10 0,00% 9 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 0 1 0,00% 1 Waldorfkindergarten gesamt 40 39 0,00% 37 davon über 3 Jahre 37 32 0,00% 33 davon unter 3 Jahre 3 7 0,00% 4 Aufnahme Kinder außerhalb Baindts 28 28 0,00% 31 Klosterwiesenschule Schülerzahlen, gesamt 155 160 -3,13% 151 Grundschüler 155 160 -3,13% 151 davon aus Baindt 145 151 -3,97% 143 davon auswärtige Grundschüler 10 9 11,11% 8 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (Daten von jeweils Vorjahr) Sozialversicherungspfl. Besch. am Arbeitsort 1.318 1.251 5,36% 1.221 Sozialversicherungspfl. Besch. am Wohnort 2.252 2.172 3,68% 2.168 Berufseinpendler über Gemeindegrenzen 1.085 1.023 6,06% 989 Berufsauspendler über die Gemeindegrenzen 2.021 1.946 3,85% 1.939 Arbeitslose gesamt Sept. 75 82 -8,54% 72 Arbeitslosenquote 3,3% 4,3% -22,55% 3,3% Arbeitslose unter 25 im September 13 14 -7,14% 7 Trinkwassergebühren netto 1,35 1,29 4,65% 1,29 Landesdurchschnitt netto 2,01 1,98 1,42% 1,97 Schmutzwassergebühren 2,46 2,46 0,00% 1,85 Niederschlagswassergebühren 0,41 0,41 0,00% 0,47 Bestand an Kraftfahrzeuge in Baindt 3.923 3.815 2,83% 3.714 Eckdaten zur Gemeinde Baindt Haushaltsjahr 8 2019 2020 1. Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 506.350 -690.700 2. Zahlungsmittelbedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.112.250 48.800 3. Abschreibungen (netto abzgl. Auflösung) 605.900 739.500 4. Zuführung zu Rückstellungen 0 0 5. Zahlungsmittelbedarf lfd. Vwtätigkeit abzgl. Tilgung 1.044.150 -19.300 6. Brutto-Neuverschuldung 0 0 €/Einw. rd. 7. Netto-Neuverschuldung 0 0 €/Einw. rd. 8. Verschuldung zum 31.12. 408.917 332.457 absolut € rd. €/Einw. rd. 78,64 63,33 9. Investitionen 10.668.300 12.338.200 10. Verpflichtungsermächtigungen 8.295.000 2.350.000 11. Änderung Finanzierungsmittelbestand -1.888.050 -2.159.100 12. Liquide Kassenmittel zum 31.12. voraussichtlich 5.311.950 3.152.850 Eckdaten zum Haushaltsplan 2019 und 2020 9 10 Übersicht über die Zuordnung der Produkte 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 10 (§ 4 Abs. 5 GemHVO) 11 Produktplan Baindt Druckdatum: 28.11.2018 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung bisherige Gliederung Kameralistik Teil- haushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 0000 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 0200 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 0200 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 0200 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 8810 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 7710 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 8830, 8810 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 0200 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 1100 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 0600 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 0200 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1300 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2150, 8810 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2151 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2900 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2910 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2152 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 3300 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 3500 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 3660 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 3700 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 4320 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 8810 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 030011.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 12 Produktplan Baindt Druckdatum: 28.11.2018 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung bisherige Gliederung Kameralistik Teil- haushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 4360,8820 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 4980,4982 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 4360 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 4641 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6- Jährige 4645 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 4645 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 4645 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 5500 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 5610 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 5620 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 6100,6151 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 8100 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 8100 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 8150 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 8170 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 7910 2 464036.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 13 Produktplan Baindt Druckdatum: 28.11.2018 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung bisherige Gliederung Kameralistik Teil- haushalt Produktbereich Produkt 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 7200,7201 2 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 7000 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 6300 2 6300 2 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 6700 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 6300 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 7920 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 5800,5810 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 6900 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 7510 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 5551 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 7910 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 7670 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 9000 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 9100 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 9100 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 54.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 14 Anlage Nr. 1 zum Doppelhaushalt 2019/2020 gem. § 6 GemHVO Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg V o r b e r i c h t Doppelhaushalt 2019 / 2020 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 15 Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich Ihnen den ersten Haushaltsplan der Gemeinde Baindt nach den Grundzügen der Kommunalen Doppik zu präsentieren. Mit dem Neuen Kommunalen Haushalts‐ und Rechnungswesen (NKHR) ändert sich nicht nur der Rechnungsstil, sondern vielmehr die Perspektiven der Darstellung. Optisch und inhaltlich hebt sich der Haushalt damit deutlich von dem „kameralen Vorgänger“ ab. Die 10 Einzelpläne weichen künftig den 3 Teilhaushalten und die 68 organisationsorientierten Unterabschnitte werden durch 61 Produktgruppen ersetzt. Die Finanzperspektive verliert im NKHR dabei ihre herausgehobene Rolle. Neben einem umfassenden, aber verdichteten Zahlenwerk ist der neue Haushaltsplan auch Ausdruck von Produkten und Verwaltungsdienstleistungen geworden. Ziel dieses Ansatzes ist es, die Ergebnisse bzw. die Wirkung bei der Zielgruppe deutlicher in den Fokus des gemeindlichen Handelns zu rücken. Effektivität (Zielerreichung) und Effizienz (Wirtschaftlichkeit der Handlungsalternative) sind künftig die entscheidenden Beurteilungskriterien. Der Haushalt dient als geeignete Informationsquelle für jede Zielgruppe (Gemeinderat, Bevölkerung, Verwaltung), um die benötigten Informationen, sowohl von der Leistungsseite als auch von der Finanzseite der Gemeinde zu erhalten. Er soll allen helfen, den richtigen Weg einzuschlagen, um noch wirkungsorientierter zum Wohle der Bürger in Baindt zu denken und zu handeln. Haben Sie den Mut und die Entschlossenheit, sich auf die neue kritische Diskussionsebene, sowohl in formeller, als auch in inhaltlicher Ausrichtung einzulassen. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt bedeutet im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit, dass alle entstandenen Vermögensverbräuche im Geld- und Sachvermögen durch entsprechende Ressourcenzuwächse wieder ausgeglichen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die durch die Gemeinde gebildete Vermögensmasse im Zeitablauf in Summe erhalten oder sogar gemehrt wird. Leitbild ist dabei die Idee, dass jede Generation die Ressourcen, die sie verbraucht auch wieder erwirtschaften soll. Das Ressourcenaufkommen wird dabei als Ertrag ausgedrückt, der Ressourcenverbrauch als Aufwand. Der Saldo dieser beiden Größen, das so genannte ordentliche Ergebnis, ist daher eine zentrale Kennzahl zur Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit. In Jahren, in denen die Erträge die Aufwendungen übersteigen, werden die Überschüsse in eine Rücklage eingestellt, aus denen sie in Jahren, in denen die Aufwendungen die Erträge übersteigen, entnommen werden können. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern der Kämmerei Baindt für die Mitwirkung und tatkräftige Unterstützung an diesem umfangreichen und sehr komplexen Projekt. Baindt, im November 2018 Wolfgang Abele Kämmerer 16 A. Allgemeines 1. Einleitung und rechtliche Grundlagen Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) a) Grundsätzliches Mit der Umstellung des Haushaltswesens von der bisherigen Kameralistik auf die Vorschriften der kommunalen Doppik, erhält auch der Haushaltsplan ein völlig neues Gesicht. Mit dem Haushaltsjahr 2019 wendet die Gemeinde Baindt erstmals das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) an. Damit wird das bisherige zahlungsorientierte kamerale kommunale Rechnungswesen auf eine ressourcenorientierte Darstellung in Form der kommunalen Doppik umgestellt und die bisherige zahlungsorientierte Betrachtung (Einzahlungen und Auszahlungen) im Haushaltsplan durch (Erträge und Aufwendungen) ergänzt. Sie enthält damit auch den nicht zahlungswirksamen Vermögensverzehr, insbesondere in Form von Abschreibungen und Rückstellungen. Mit dem doppischen Jahresabschluss soll zukünftig eine umfassende Darstellung der finanzwirtschaftlichen Verhältnisse wie bei privatwirtschaftlichen Unternehmen möglich sein. Die Gemeinde Baindt hat am 09.06.2015, 03.05.2016, 04.07.2017, 03.07.2018 sowie am 06.11.2018 den Gemeinderat über die wesentlichen Inhalte, die mit der Reform verbunden sind unterrichtet und zum aktuellen Umsetzungsstand in Baden-Württemberg berichtet. Der Gemeinderat hat am 09.06.2015 den Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gefasst und die Verwaltung mit der Einführung zum 01.01.2019 beauftragt. Mit der Einführung des NHKR wird auch der Kommunale Produktplan Baden-Württemberg sowie der Kontenplan II verbindlich. Produktplan und Kontenplan ersetzen die bisherige Verwaltungsvorschrift „Gliederung und Gruppierung“ als Grundlage für die Struktur des Haushaltsplanes. Die Gemeinde Baindt erstellt für die Jahre 2019 und 2020 erneut einen Doppelhaushalt. Die Gemeinde Baindt erstellt die Haushaltsplanung seit 2017 in Form eines Doppelhaushaltes. Gründe hierfür sind neben der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sowie die Umsetzung von Großprojekten, die aufgrund der Ausschreibungsfristen regelmäßig nicht mehr innerhalb eines Haushaltsjahres realisierbar sind. Die Gemeinde Baindt erhofft sich durch diese Vorgehensweise, das Volumen der evtl. notwendigen Haushaltsreste zumindest zum Ende des zweiten Jahres deutlich zu reduzieren und damit mehr Haushaltsklarheit zu schaffen. Die Planungstätigkeit der Gemeinde geht aber noch weit über die Zweijährigkeit hinaus. Für die anstehenden Großprojekte wurde parallel zur Planung des Doppelhaushaltes eine Prioritäten-Zielsetzung der Maßnahmen erarbeitet. Dabei wurde deutlich, dass die notwendigen infrastrukturellen Zukunftsprojekte mit den derzeitigen finanziellen Rahmendaten nur teilweise finanzieren lassen bzw. mit Förderbescheid einen längeren Zeitraum benötigen. Mit dem neuen Haushaltsrecht werden folgende Ziele verfolgt: - Darstellung des vollständigen periodengerechten Ressourcenverbrauchs - Produktorientierung und konsequente Beachtung von Wirtschaftlichkeitsprinzipien und Erfolgskriterien 17 - Transparenz von Leistungen und Belastungen für jetzige und zukünftige Generationen - Systematische Erfassung und Fortschreibung des Vermögens - Herstellung der intergenerativen Gerechtigkeit - Konsolidierung Gemeindehaushalt inkl. ausgegliederter Bereiche - Benchmarking der öffentlichen Haushalte Letztendlich soll erreicht werden, dass die Kommunen nicht mehr nur anhand eingesetzter Finanzmittel, Sachmittel und Personaleinsatz ihrer stetigen Aufgabenerfüllung nachkommen (Inputsteuerung), sondern sich verstärkt an konkret definierten und im Haushaltsplan vorgegebenen Zielen orientieren. Dies gilt vor allem für die erbrachten bzw. die zu erbringenden Leistungen (Outputsteuerung). Das NKHR legt den Schwerpunkt auf den Nachweis von Ressourcenverbrauch und - aufkommen. Damit liefert es qualifizierte Informationen für das Ziel einer langfristigen Substanzerhaltung. Außerdem fördert es das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, weil für ein ausgeglichenes Planungs- und Rechnungswesen jede Generation ihre verbrauchten Ressourcen durch erwirtschaftete Erträge wieder ersetzen soll, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Übergang von der zahlungsorientierten zu einer auch ressourcenorientierten Darstellung allein oder der Darstellung der Verwaltungsleistungen als Produkte ändert sich die Finanzlage nicht. Die Kommune hat dadurch nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld zur Verfügung. Ändern wird sich daran nur dann etwas, wenn die verbesserte Kenntnis über die einzelnen „Quellen“ des Ressourcenverbrauchs, aber auch die Vermögens- und Schuldensituation der Kommune insgesamt, zu einem (schrittweisen/punktuellen) veränderten finanzwirtschaftlichen Verhalten führt. Die bisherige Unterteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr. b) Drei-Komponenten-Rechnung Die Planung, die Bewirtschaftung und der Rechnungsabschluss basieren im NKHR auf einem neuen Konzept, das sich an der doppelten kaufmännischen Buchführung orientiert. So werden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), die jährlich in der kaufmännischen Buchführung erstellt werden, in abgeänderter Form auch in der kommunalen Doppik verwendet. Zusätzlich wird dabei eine weitere Komponente verwendet, die die Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel der Gemeinde darstellt. Somit entstand das sogenannte „Drei-Komponenten-Modell“. Dieses Konzept beinhaltet: - Ergebnishaushalt/-rechnung Darstellung des Ressourcenverbrauchs - Finanzhaushalt/-rechnung Darstellung des Geldverbrauchs - Vermögensrechnung/Bilanz Darstellung des Vermögens und der Schulden Ergebnishaushalt (§ 2 Gemeindehaushaltsverordnung nachfolgend GemHVO) / Ergebnisrechnung: Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung stellt die Quelle des Ressourcenaufkommens (z.B. Steuern, Zuweisungen) einer Gemeinde, sowie die Ursachen ihres Ressourcenverbrauchs (z.B. Personal, Abschreibungen) dar. Hier werden sämtliche Aufwendungen und Erträge, die wirtschaftlich einer Periode zuzurechnen sind, erfasst. Dabei spielt es, im Gegensatz zum ehemaligen Verwaltungshaushalt, keine Rolle, wann der tatsächliche Geldabfluss bzw. -zufluss erfolgt. Die Ergebnisrechnung gibt, wie der frühere Verwaltungshaushalt, das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit an. Künftig werden 18 auch zahlungsunwirksame Vorgänge (z.B. Abschreibungen, Auflösungen von Zuschüssen) abgebildet. Das Jahresergebnis setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis und dem Sonderergebnis, welches alle außerordentlichen Erträge und Aufwendungen umfasst, zusammen. Es stellt eine Vermögensmehrung oder -minderung für die Kommune dar und wird in der Vermögensrechnung unter den Kapitalpositionen ausgewiesen. Im Ergebnishaushalt werden Erträge und Aufwendungen ressourcenorientiert veranschlagt. Auch nicht zahlungswirksame Vorgänge wie Abschreibungen, Auflösungen von Zuweisungen und innere Verrechnungen sind abgebildet. Der Ergebnishaushalt weist das jährliche Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit vollständig aus. Die Abnahme oder Zunahme des Vermögens (Basiskapital) der Gemeinde wird durch den Saldo ermittelt. Ertragsarten: Aufwandsarten: 30 Steuern, Abgaben 40 Personalaufwand 31 Zuwendungen, Umlagen 41 Versorgungsaufwand 32 Sonstige Transfererträge 42 Sach- und Dienstleistungen 33 Öffentlich-rechtliche Entgelte 43 Transferaufwendungen 34 Privatrechtliche Entgelte 44 Sonstige ordentliche Aufwendungen 35 Sonstige ordentliche Erträge 45 Zinsen 36 Finanzerträge 46 Abschreibungen 37 Aktivierte Eigenleistungen 48 Aufwendungen aus internen Leistungen 38 Erträge aus internen Leistungen 50 Außerordentliche Erträge 51 Außerordentliche Aufwendungen 53 Veräußerungen von Vermögen Finanzhaushalt (§ 3 GemHVO) / Finanzrechnung: Im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung werden die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit des jeweiligen Haushaltsjahres abgebildet. Entsprechend dem Kassenwirksamkeitsprinzip sind alle Zahlungen aufzunehmen, die im Haushaltsjahr tatsächlich eingehen oder ausbezahlt werden – ohne periodengerechte Abgrenzung. Es wird dargestellt, woher die finanziellen Mittel der Gemeinde stammen (z.B. Zuweisungen, Kredite) und wofür sie verwendet werden (Investitionen, Verwaltungstätigkeiten und Tilgung). Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Investitionsplanung und daneben die Finanzierungsplanung (Kreditaufnahme, -tilgung). Er entspricht daher in etwa dem früheren Vermögenshaushalt. Außerdem enthält der Finanzhaushalt alle kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushalts. Zudem kann eine Aussage zur Liquiditätslage der Gemeinde getroffen werden, da der Saldo des Finanzhaushaltes bzw. der Finanzrechnung die Position „Liquide Mittel“ in der Vermögensrechnung beeinflusst. Der Finanzhaushalt ist die Liquiditätsrechnung der Kommune. Einzahlungen: Auszahlungen: 60 Steuern, Abgaben 70 Personalauszahlungen 61 Zuwendungen, Umlagen 71 Versorgungsauszahlungen 62 Sonstige Transfererträge 72 Sach- und Dienstleistungen 63 Öffentlich-rechtliche Entgelte 73 Transferauszahlungen 64 Privatrechtliche Entgelte 74 Sonstige Auszahlungen 65 Sonstige Einzahlungen 75 Zinsen 66 Finanzeinzahlungen 77 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 67 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 78 Auszahlung aus Investitionstätigkeit 69 Einzahl. aus Finanzierungstätigkeit 79 Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit Auch wenn sich die Haushaltswirtschaft zukünftig in einer neuen Form zeigt, bleibt das oberste Ziel weiterhin die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung. Deshalb muss 19 gewährleistet sein, dass die anfallenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge finanziert werden können. Während in der Vergangenheit der aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bestehende Gesamthaushalt in kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen war, bezieht sich die zukünftige Ausgleichsverpflichtung primär auf das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts. Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt bilden zusammen den Gesamthaushalt. Bildung der Teilhaushalte Der Gesamthaushalt ist in Teilhaushalte zu gliedern. Die Teilhaushalte ihrerseits sind in der Regel nach Produktgruppen noch weiter untergliedert. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 04.07.2017 mit der Bildung von Teilhaushalten beschäftigt. Die Gliederung kann nach § 4 Abs. 1 Satz 3 GemHVO entweder nach vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation produktorientiert erfolgen. Für eine Gliederung nach Produktbereichen spricht die Stetigkeit des Haushaltes, da sich eventuelle künftige Organisationsänderungen nicht auf den Haushalt auswirken. Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, den künftigen doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Baindt nach vorgegebenen Produktbereichen in 3 Teilhaushalte zu gliedern: 1. Innere Verwaltung, 2. Dienstleistung und Infrastruktur, 3. Finanzwirtschaft. In der Umsetzung bedeutet dies konkret: Teilhaushalt 1 beinhaltet alle Leistungen, die zur Steuerung der Gesamtverwaltung notwendig sind. Diese Leistungen werden im Produktplan unter 11.1* abgebildet. Darüber hinaus sind im Teilhaushalt 1 alle Serviceleistungen, die im Produktplan unter 11.2* zu finden sind, enthalten. Nach Ermittlung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses erfolgt über zwei separate Umlagezyklen die Verrechnung von Verwaltung und Bauhof auf die Produkte der Dienstleistung und Infrastruktur in Teilhaushalt 2. Nach Durchführung der Verrechnungen soll der Teilhaushalt 1 ein ausgeglichenes Gesamtergebnis aufweisen. Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“ Dieser Teilhaushalt beinhaltet den Produktbereich 11 „Innere Verwaltung“ des Produktplans. Dieser Produktbereich beinhaltet alle internen Service- und Steuerungsleistungen (z.B. Bauhof, Finanzwesen, Personalwesen etc.), die als interne Produkte im Teilhaushalt 2 verrechnet werden. Teilhaushalt 2 „Dienstleistungen und Infrastruktur“ Dieser Teilhaushalt umfasst alle Leistungen (externe Produkte) die von der Kommune erbracht werden (Produktbereich 12-57). Teilhaushalt 3 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ Dieser Teilhaushalt enthält den kompletten Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft. Dieser entspricht dem ehemaligen Einzelplan 9 nach VwV Gliederung und Gruppierung (u.a. Finanzausgleich, Anteil Einkommenssteuer, Anteil Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Umlagen – Produktbereich 61). Budgetierung § 4 Abs. 2 GemHVO bestimmt, dass jeder Teilhaushalt mindestens eine Bewirtschaftungseinheit (Budget) bildet. Die Budgets sind dabei jeweils einem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Daraus ergibt sich, dass alle Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushalts gegenseitig deckungsfähig sind. Im Innenverhältnis wird diese gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt durch die Dienstanweisung über Budgetierungs - und Bewirtschaftungsregelungen oft wieder eingeschränkt. 20 Im Finanzhaushalt sind Ein- und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit in der Regel nicht gegenseitig deckungsfähig, d.h., dass bei Überschreitung eines Haushaltsansatzes wie bisher die Bewilligung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Zu den Einzelheiten wird auf die in der Zuständigkeitsordnung verwiesen. Vermögensrechnung/Bilanz: Die Vermögensrechnung ist die Bilanz der Kommune. In ihr werden in einer Stichtagsbetrachtung zum 31.12. des Jahres Vermögen und Kapital gegenübergestellt. Sie ist in Aktiva und Passiva gegliedert. Die Aktivseite bildet Höhe und Zusammensetzung des Vermögens ab, wohingegen die Passivseite Auskunft darüber gibt, wie das Vermögen finanziert ist und wie sich die Kapitalpositionen verändern. Das Zusammenwirken der drei Komponenten stellt sich wie folgt dar: Quelle: Leitfaden zu Haushaltsgliederung nach den Grundlagen des NKHR in Baden-Württemberg Im Haushaltsplan erscheinen nur der Ergebnis- und Finanzhaushalt, dagegen beinhaltet der Jahresabschluss die Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Auf eine Planbilanz im Haushaltsplan wird verzichtet. c.) Haushaltssatzung Die Haushaltssatzung ist unverändert das Fundament der kommunalen Haushaltswirtschaft, da sie gem. § 79 der Gemeindeordnung (nachfolgend GemO) die Rechtsgrundlage für das Handeln der Gemeinde darstellt. Sie enthält zum einen die Gesamtbeträge des Ergebnis- und Finanzhaushalts und zum anderen die Kredit- und Verpflichtungsermächtigung und den Höchstbetrag der Kassenkredite. Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer können ebenfalls in der Haushaltssatzung festgelegt werden, was in Baindt auch der Fall ist. Der Haushaltsplan ist dabei Teil der Haushaltssatzung. d.) Haushaltsplan – Haushaltsstruktur Nach wie vor ist der Haushaltsplan das wichtigste Instrument der Gemeindewirtschaft. Dieser besteht aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten, dem Stellenplan sowie verschiedenen Anlagen. Der Gesamthaushalt gliedert sich in einem Gesamtergebnishaushalt (Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen) und einen Gesamtfinanzhaushalt (Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen). Des Weiteren enthält der Gesamthaushalt je eine Übersicht über die Erträge und Aufwendungen der Teilergebnishaushalte, sowie über die 21 Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen der Teilfinanzhaushalte. Diese Zusammenstellung nennt man Haushaltsquerschnitt. Dem Haushaltsplan sind gem. § 1 Abs. 3 GemHVO als Anlage beizufügen: - Vorbericht - Finanzplan mit Investitionsprogramm - Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen - Übersicht über Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rücklage - Übersicht über die Zuordnung der Produktbereiche und Produktgruppen zu den Teilhaushalten - Letzter Gesamtabschluss (§ 95a GemO sog. Konzernabschluss, ist für Städte erst ab 2022 Pflicht) - Wirtschaftspläne und neueste Jahresabschlüsse der Sondervermögen - Übersicht über die Budgets Der Gesamthaushalt ist gem. § 4 GemHVO in mindestens zwei Teilhaushalte zu gliedern. In Baindt wurden wie oben beschreiben 3 Teilhaushalte gebildet. Quelle: Leitfaden zur Haushaltsgliederung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Baden-Württemberg Künftig wird der Haushalt produktorientiert gegliedert. Im Vordergrund stehen dabei die Leistungen der Verwaltung, welche im NKHR als Produkte bezeichnet werden. Die Produkte werden verbindlich vom Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg vorgegeben. Aufbauend auf dem Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg werden die von der Kommune erbrachten Leistungen in Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche gegliedert. Die Teilergebnishaushalte sind wie folgt gegliedert: − Übersicht über die dem Budget zugeordneten Produktgruppen − Übersicht über die Erträge und Aufwendungen des Teilergebnishaushalts − Übersicht über die Erträge und Aufwendungen einzelnen Produktgruppen Die Teilfinanzhaushalte sind wie folgt gegliedert: − Übersicht über die Einzahlungen und Auszahlungen der Investitionen 22 − Übersicht über die einzelnen Investitionen des Teilfinanzhaushalts einschließlich mittelfristigen Investitionsprogramms, das demzufolge nicht mehr als Anlage der mittelfristigen Finanzplanung beiliegt, sondern direkt jedem Teilfinanzhaushalt zugeordnet wird. Produkte: Eine Leistung ist das Arbeitsergebnis einer Verwaltungseinheit. Diese Leistung und die dazu gehörenden Teilleistungen bilden ein Produkt. Produktgruppe: In einer Produktgruppe werden inhaltlich zusammengehörende Produkte zusammengefasst. Beispielsweise besteht zwischen der Erstellung eines Personalausweises, weiteren Meldeangelegenheiten und einer Einbürgerung ein inhaltlicher Zusammenhang. Alle Leistungen werden daher in der Produktgruppe „12.22 Einwohnerwesen“ zusammengefasst. Auf dieser Ebene erfolgt grundsätzlich der Ausweis im Haushaltsplan. Produktbereich: Nach derselben Systematik bilden wiederum inhaltlich zusammengehörende Produktgruppen einen Produktbereich. Jeder Produktbereich stellt dabei ein Aufgabenfeld der Verwaltung dar. So gehört beispielsweise das Ordnungswesen und das Einwohnerwesen zum Produktbereich „12 Sicherheit und Ordnung“. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden im Haushaltsplan der Gemeinde Baindt nur die Produktgruppen abgebildet. Kostenstellen: Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht wird die alte kamerale Haushaltsstelle durch eine Kombination aus Kostenstelle und Sachkonto abgelöst. Der bisherige Unterabschnitt wird durch eine Kostenstelle und die bisherige Gruppierung durch eine Kostenart bzw. Sachkonto ersetzt. Sachkonto: Das Sachkonto löst die bisherige Gruppierung ab und stellt dar, um welche Kostenarten es sich handelt (z.B. Geschäftsaufwendungen, Personalaufwendungen). Die Gliederung der Sachkonten richtet sich nach dem Kontenrahmen Baden- Württemberg. Durch die erste Ziffer des Sachkontos lässt sich erkennen, ob es sich um einen Ertrag (3), Aufwand (4), außerordentlichen Ertrag oder Aufwand (5), eine Einzahlung (6) oder eine Auszahlung (7) handelt. 23 Vermögensrechnung (Bilanz) Aktiva Passiva Ergebnisrechnung Finanzrechnung Konten- Klasse 0 Konten- Klasse 1 Konten- Klasse 2 Konten- Klasse 3 Konten- Klasse 4 Konten- Klasse 5 Konten- Klasse 6 Konten- Klasse 7 Imma- terielle Ver- mögens- gegen- stände Finanz- Vermögen und aktive Rech- nungsab- grenzung Netto- position, Sonder- position, Verbindlk., Rückstel- lungen u. Passive Rechn.- abgrenzung Erträge Aufwen- dungen Außer- ordent- liche Erträge und Aufwen- dungen Ein- zah- lungen Aus- zah- lungen Handelt es sich bei der Veräußerung um Grundstücke, erfolgt die Buchung des Verkaufserlöses oberhalb des Buchwertes immer als außerordentlicher Ertrag und die Ausbuchung des Restbuchwertes unterhalb des Buchwertes als außerordentlicher Aufwand (Konto 5931). In der Planung 2019 und 2020 wurden die Verkaufserlöse im Finanzhaushalt und nicht als außerordentlicher Ertrag dargestellt. Haushaltsausgleich Der Haushaltsausgleich spielt auch im NKHR eine wichtige Rolle, da künftig das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes ausgeglichen sein muss. Zielsetzung des Ressourcenverbrauchskonzepts ist es, dass die ordentlichen Erträge und die ordentliche Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein sollen (§ 24 GemHVO). Somit sind Abschreibungen und Rückstellungen komplett in den Haushaltsausgleich einzubringen und der dadurch entstandene Ressourcenverbrauch ist zu decken. Diese Ausgleichsregel ist u. a. Ausfluss des Prinzips der intergenerativen Gerechtigkeit, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Entgelte und Abgaben wieder ersetzen soll, so dass damit nachfolgende Generationen nicht belastet werden. Sofern die Abschreibungen erwirtschaftet werden, also durch Erträge gedeckt sind, stehen diese Mittel wiederum für Investitionen zur Verfügung. Da der Haushaltsausgleich durch die Erwirtschaftung der Abschreibungen schwieriger geworden ist, wurde eine mehrstufige Haushaltsausgleichsregelung vorgesehen und der Deckungsgrundsatz auf einen mehrjährigen Zeitraum ausgedehnt. Die einzelnen Stufen des Haushaltsausgleichs gemäß § 24 und 25 GemHVO stellen sich wie folgt dar: 24 Quelle: Leitfaden zu Haushaltsgliederung nach den Grundlagen des NKHR in Baden-Württemberg Damit Kommunen, die vor dem 01.01.2020 auf das NKHR umsteigen nicht benachteiligt werden, wurde im Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts eine Sonderregelung getroffen. Danach richtet sich bis zum Jahr 2020 der Haushaltsausgleich noch nach den kameralen Bestimmungen, sodass nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie z.B. Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden müssen. Stellenplan (§ 57 GemO; § 5 GemHVO) Im Stellenplan werden die in einem Haushaltsjahr erforderlichen Stellen für Beamte und Beschäftigte mit der entsprechenden Bewertung und Eingruppierung ausgewiesen. Der Stellenplan ist aber nicht nur Grundlage für die Veranschlagung der Personalkosten, sondern auch Rechtsgrundlage für die Personalwirtschaft der Gemeinde, insbesondere für die Einstellung und Beförderung von Gemeindebediensteten. Verpflichtungsermächtigungen (§ 86 GemO; § 11 GemHVO) Verpflichtungsermächtigungen erlauben das Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre im Finanzhaushalt belasten (§ 79 Abs. 2 GemO). Sie ersetzen die Veranschlagung von Auszahlungen nicht. Verpflichtungsermächtigungen sind lediglich eine Vorstufe von zukünftigen Auszahlungen, die erst in späteren Haushaltsjahren kassenwirksam werden. Sie überbrücken haushaltsrechtlich die Zeit zwischen der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln (Eingehen von Verpflichtungen für die Gemeinde, z.B. Abschluss von Verträgen für Baumaßnahmen) und ihre Veranschlagung als Auszahlungen im Jahr der Kassenwirksamkeit. 25 Abschreibungen (§ 46 GemHVO) Für die Abnutzung von Sachgütern und immateriellen Vermögen erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend der Nutzungsdauer eine Veranschlagung und Verbuchung von Abschreibungen, die den periodischen Werteverbrauch für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung darstellen und als ordentliche Aufwendungen maßgeblich das jährliche Ergebnis beeinflussen. Abschreibungen dienen dazu, die tatsächliche, betriebsbedingte Abnutzung von Gütern des Anlagevermögens (z.B. Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen, Geräte) wertmäßig zu erfassen und auf die einzelnen Jahre entsprechend der Nutzung zu verteilen (Sachkonto 4711). NKHR-Wertgrenze in der Inventurrichtlinie Neben der Gliederungsstruktur war das gesamte Vermögen der Gemeinde zu erfassen und zu bewerten. Bewegliches Vermögen mit einem Wert von 800 Euro netto oder mehr ist in die Anlagenbuchhaltung zu überführen (Beschluss GR 04.07.2017) und bildet dort zusammen mit den Bauten und Grundstücken der Gemeinde das Anlagevermögen der Gemeinde. Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt zum Stichtag 01.01.2019 wird voraussichtlich Mitte 2019 beschlossen und in einem 2 Jahreszeitraum von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geprüft. Kalkulatorische Verzinsung Kalkulatorische Zinsen für Eigenmittel beinhalten im Gegensatz zu den Zinsaufwendungen für aufgenommene Fremddarlehen eine durchschnittliche Verzinsung für das aufgebrachte Eigenkapital, das aufgrund der Aufwendungen für eine bestimmt Einrichtung gebunden ist und nicht mehr für andere Maßnahmen zur Verfügung steht. An kalkulatorischen Zinsen fallen in 2019 67.500 € und 2020 70.000 € an. Sie werden teilweise ausgewiesen und sind im Teilergebnishaushalt über Kontengruppe 4812 abgebildet. Sie sind insbesondere bei der Gebührenkalkulation bei kostenrechnenden Einrichtungen nach dem KAG ansatzfähig. Der kalkulatorische Zinssatz wird für 2019 vorläufig mit 1,9 % berechnet. Kommunale Bilanz Die Vermögensrechnung nach dem neuen Haushaltsrecht umfasst das gesamte Sach- und Finanzvermögen sowie deren Finanzierung durch Eigen- oder Fremdmittel. Die Bilanz ist neben der Ergebnis- und Finanzrechnung ein Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses (§ 95 Abs. 2 GemO). Die vorgeschriebene Mindestgliederung ist: Aktivseite Passivseite 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachvermögen 1.3 Finanzvermögen 2.1 Aktive Abgrenzungsposten 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 1.1 Basiskapital 1.2 Rücklagen 1.3 Fehlbeträge des ordentl. Ergebnisses 2.1 Sonderpost. für Zuweisungen/Beiträge 3. Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Abgrenzungsposten Rückstellungen (§ 41 GemHVO) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und unbestimmte Aufwendungen zu bilden (Pflichtrückstellungen, z.B. für Altersteilzeit). Daneben können weitere, freiwillige Rückstellungen gebildet werden (z.B. für nicht erfolgte, aber vorgesehene Unterhaltungsmaßnahmen). 26 Rechnungsabgrenzungsposten Hierbei handelt es sich um bilanzielle Positionen, die einer periodengerechten Jahreszuordnung zum Bilanzstichtag nach Abschluss des Geschäftsjahres dienen. Auf der Aktivseite sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben ausweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Passivseite entsprechende Einnahmen. Man unterscheidet je nach Zuordnung auf der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz folgende Abgrenzungsarten: Altes Jahr Neues Jahr Bilanzposition Ertrag Aufwand Einnahme Ausgabe Sonstige Forderung (Aktiva) Sonstige Verbindlichk.(Passiva) Ausgabe Einnahme Aufwand Ertrag Aktive Abgrenzungsposten Passive Abgrenzungsposten Ziele und Kennzahlen Ein wesentliches Merkmal der Steuerung im NKHR ist die Verbindung von Zielen und Budget. Während die gemeindliche Steuerung bisher durch die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel geprägt war (Inputsteuerung), sollen die Ergebnisse des Verwaltungshandelns (Produkte) künftig zusätzlich über Ziele und Kennzahlen (vgl. Anlage 10 des Haushaltsplanes) gesteuert werden (Outputsteuerung). Bei der Zielformulierung kann zwischen strategischen Zielen und Leistungszielen unterschieden werden. Ein strategisches Ziel ist eine mittel- bis langfristig wirkende Grundsatzentscheidung, die als Orientierung für anstehende Entscheidungen dienen kann. Beispiele dafür können ein strategisches Konzept oder ein Leitbild sein, wie eine Kommune zukünftig aussehen und agieren soll. Um die Strategie umsetzen zu können, müssen die mittel- bis langfristigen Ziele durch sog. Leistungsziele durch jedes Amt (Bauamt, Hauptamt, Kämmerei) konkretisiert werden. Leistungsziele bestimmen einen angestrebten Bestand an Leistungen am Ende eines vorher definierten Zeitraumes. Vergleich Kameralistik und NKHR: Kriterien Kameralistik Doppik Rechnungskonzept Geldverbrauchskonzept Ressourcenverbrauchskonzept -Verwaltungshaushalt -Vermögenshaushalt -Mittelfristige Finanzplanung - Gesamt- u. Teilergebnishaushalt - Gesamt- u. Teilfinanzhaushalt - Mittelfristige Finanzplanung Rechnungsgrößen Einnahmen und Ausgaben Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) und Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzhaushalt) Buchungssystem Buchung auf Haushaltsstellen Doppelte Buchführung auf Konten Rechnungsabschluss Jahresrechnung Jahresabschluss mit Vermögensrechnung (Bilanz), Ergebnis- und Finanzrechnung Struktur des Haushalts Einzelpläne Unterabschnitte Teilhaushalte Produktgruppen Gruppierung (Ausgabe-/ Einnahmearten) Ergebnishaushalt (Aufwands- und Ertragsarten) Finanzhaushalt (Auszahlungs- und Einzahlungsarten) 27 Vermögensausweis Investitionen im Vermögenshaushalt Investitionen im Finanzhaushalt Darstellung des Werteverzehrs des Vermögens im Ergebnishaushalt Freiwillige Vermögenserfassung in Anlagenachweisen Pflicht bei kostenrechnenden Einrichtungen und BGAs Verpflichtende Vermögenserfassung in der Anlagenbuchhaltung Jährliche Zusammenstellung des Vermögens in der Bilanz Kassenwirksamkeit Fälligkeitsprinzip Periodengerechte Abgrenzung Finanz- und Fachverantwortung getrennt Finanz- und Fachverantwortung in einer Hand (Dezentrale Ressourcenverantwortung) Haushaltsausgleich Verwaltungs- und Vermögenshaushalt müssen ausgeglichen sein Der Ergebnishaushalt ist auszugleichen, der Finanzhaushalt nicht zwingend. Spezialregelungen zum Haushaltsausgleich in § 24 GemHVO Liquiditätsübersicht Nein Ja Finanzplanung Zustimmende Kenntnisnahme Beschluss Gemeinderat Budgetierung Ausnahmefall Regelfall Haushaltsreste für Investitionen finanziert Ja Nein Sammelnachweise Ja Nein, aber § 20 Abs. 2 GemHVO Allgemeine Rücklage Ja Nein Rechnungsabgrenzung Ausnahmefall Regelfall Finanzlage Kommune Geldmenge unverändert Geldmenge unverändert Haushaltsplan unverändert unverändert Haushaltssatzung unverändert unverändert Finanzplanung unverändert unverändert Haushaltsübertragungen Haushaltsreste möglich Haushaltsermächtigungen möglich Verfügungsmittel unverändert unverändert Vorbericht unverändert unverändert 28 Verpflichtungsermächtigungen unverändert unverändert Schuldenübersicht Ja Ja Rücklagenübersicht Ja Ja Deckungsreserve Ja Ja Gesamtrechnung Ja Ja Berichtspflicht Ja Ja Haushaltswirtschaftliche Sperre Ja Ja Gebührenrecht unverändert unverändert Grundlage für den Haushaltsplan 2019 Nach § 1 Absatz 3 der GemHVO ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizugeben. Dieser gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Insbesondere soll dargestellt werden, - welche wesentlichen Ziele und Strategien die Gemeinde verfolgt und welche Änderungen gegenüber dem Vorjahr eintreten, - wie sich die wichtigsten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen, Auszahlungen, das Vermögen und die Verbindlichkeiten, in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren entwickelt haben und im Haushaltsjahr entwickeln werden, - in welchem Umfang Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden, - welche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus für die folgenden Jahre ergeben, - welcher Finanzierungsbedarf für die Inanspruchnahme von Rückstellungen entsteht und welche Auswirkungen sich daraus im Finanzplanungszeitraum ergeben, - in welchen wesentlichen Punkten der Haushaltsplan vom Finanzplan abweicht, - wie sich der Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss oder –bedarf und der Bestand an liquiden Mitteln im Vorjahr entwickelt haben - Berücksichtigung konjunktureller Erfordernisse bei der Haushaltsplanung Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Führung ihrer Haushaltswirtschaft die stabilitätspolitischen Erfordernisse zu berücksichtigen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass gerade bei den Gemeinden oft Sachzwänge bestehen, die nicht immer eine konjunkturgerechte Haushaltsführung ermöglichen. Mehrjährige Finanzplanung Die Gemeinden haben ihre Finanzpolitik in den Grundzügen in einem fünfjährigen Finanzplan festzulegen. Der Finanzplan zum Haushalt 2019 (2020) umfasst die Jahre 2018 (2019) bis 2022 (2023). Der Gemeinderat ist allerdings durch den mehrjährigen Finanzplan in seinen künftigen Entscheidungen nicht gebunden. Wesentliche Ziele und Strategien der Kommune Hauptaufgabe jeder Kommune ist die Erfüllung ihrer Aufgaben. Pflichtaufgaben müssen auf jeden Fall erledigt werden. Sind im Anschluss daran noch Mittel übrig, können zusätzlich 29 freiwillige Aufgaben erfüllt werden. Um die langfristige Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten, müssen die laufenden Ausgaben jederzeit auf den Prüfstand gestellt werden. Kämmerei, Bauamt und Hauptamt sollten sich regelmäßig Ziele setzen und sich an diesen messen lassen. Wirtschaftliche Vorbemerkungen zu den zukünftigen Jahren Da die Kommunen in hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind und Deutschland in hohem Maße exportabhängig ist, wird auf die wirtschaftliche Rahmenbedingungen kurz eingegangen. Für die folgenden Jahre hat es nach der Novembersteuerschätzung keine Steigerungen mehr gegeben. Die Steuerschätzung im vergangenen Mai hatte für den Gesamtstaat bereits einen großen zusätzlichen Spielraum ergeben. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich derzeit noch stabil. Die nächste Rezession wird aber im Finanzplanungszeitraum kommen. Derzeit ist alles noch in bester Ordnung: Die Arbeitslosigkeit ist bei uns niedrig, die Kauflust aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der guten Einkommenssituation ungebrochen und die Wirtschaft gut ausgelastet. Im neunten Aufschwungsjahr geht es weiterhin bergauf. Für das laufende Jahr haben die Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose um 0,5 -0,8% auf 1,7 - 1,4 Prozent nach unten korrigiert. Darin drückt sich die Sorge vor einer Eskalation der Handelskonflikte. Der exportstarken deutschen Wirtschaft macht dies Probleme. Auch die nachlassende Nachfrage aus dem Ausland und der Brexit sowie die Lage bei den südeuropäischen Ländern entwickeln sich zu Konjunkturrisiken und erste Bremsspuren erkennbar. Was den Konjunkturzug zudem bremst, ist derzeit der Mangel an gut ausgebildetem Personal und bürokratische Auflagen. Die Börse könnte ein Synonym für die wirtschaftliche Dynamik sein. In Kombination mit einer Reihe von politischen Versäumnissen haben wir im Finanzplanungszeitraum ein gesteigertes Risiko. Die steigenden Energiepreise und eine langsam verfallende Infrastruktur macht Deutschland aus einem Musterschüler zu einem Problemfall. Die gute Auftragslage und das gute Konsumklima wird die deutsche Wirtschaft noch durch eine gewisse Zeit tragen: Die Konjunktur verläuft in Zyklen und deshalb wird der Tag der beginnenden Rezession kommen. Unter anderen Umständen würde die Zentralbank dann die Zinsen senken, um Anreize für Investitionen zu schaffen und die Wirtschaft wieder zu stimulieren. Bei Zinsen von null Prozent jedoch scheidet diese Möglichkeit aus. Umso wichtiger ist es daher, dass die Politik das Ihre tut, um die Konjunktur in Schwung zu halten. Die Wirtschaftsweisen rechnen 2019 ebenfalls mit etwas geringerem Wachstum Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose für 2019 gesenkt. Die Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum schwanken teilweise sehr stark und werden im Laufe eines Jahres regelmäßig nach oben oder unten korrigiert. Die aktuellen Prognosen für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Überblick. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Herbstprognose zur Konjunkturentwicklung in Deutschland vorgelegt. Sie sagten dabei für das laufende Jahr ein Wachstum mit 1,8% und für das kommende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 1,4-1,8 % voraus. Damit korrigierten die Forscher ihre Schätzung vom Frühjahr nach unten. 30 Prognosen zur Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts Quelle Prognose vom Prognose für 2018 Prognos e für 2019 Bundesregierung Okt 18 1,80% 1,80% EU-Kommission Jul 18 1,90% 1,90% Internationaler Währungsfonds Jul 18 2,20% 2,10% OECD Sep 18 1,90% 1,80% Bundesbank Jun 18 2,00% 1,90% Sachverständigenrat zur Begutacht. der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Mrz 18 2,30% 1,80% Gemeinschaftsdiagn. der führenden Wirtschaftsforschungsinst. Sep 18 1,70% 1,90% Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW Sep 18 1,80% 1,70% ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der UNI München Sep 18 1,90% 1,90% Institut für Weltwirtschaft IfW Kiel Sep 18 1,90% 2,00% Institut der deutschen Wirtschaft Köln Sep 18 1,80% 1,40% Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut Sep 18 1,90% 1,60% Institut für Wirtschaftsforschung Halle IWH Sep 18 1,80% 1,70% Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK Jun 18 2,10% 2,10% Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung RWI Sep 18 1,80% 1,50% Die Krisenherde der Welt, der Engpass an Fach- und Nachwuchskräften, die Exportnachfrage, die Entwicklung des Euro, der bevorstehende Brexit, der schwerfällige Breitbandausbau und die Entwicklung der Energiepreise sind Risiken der Wirtschaft 2019. Das spiegelt sich erneut in der Herbstumfrage bei den Unternehmen. Wie sich die Wirtschaft in naher Zukunft entwickelt, lässt sich nur schätzen. Regierungen, internationale Organisationen und Wirtschaftsforscher versuchen regelmäßig, die konjunkturelle Entwicklung anhand verschiedener Annahmen möglichst genau vorherzusagen. Prognosen bilden dabei unter anderem die Grundlage für die Steuerschätzung und die Haushaltsplanung des Staates. Für die Aufstellung der Haushaltspläne 2019 und 2020 sind bisher ergangen: Haushaltserlass 2019 Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung zu Grunde gelegt. In dem Ergebnis spiegelt sich die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder. Die Bundesregierung erwartet hiernach einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 2,3 % für dieses Jahr und + 2,1 % für das kommende Jahr. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 4,2 % für das Jahr 2018, + 4,1 % für das Jahr 2019 sowie je + 3,3 % für die Jahre 2020 bis 2022 projiziert. Die Erwartungen bezüglich der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion 2018 gegenüber der Herbstprojektion 2017 wie folgt angepasst: Für das 31 Jahr 2018 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von + 4,4 % ausgegangen. Dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Herbstprojektion 2017. Im Jahr 2019 wird ein Anstieg von + 4,1 % erwartet. Dies sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Herbstprojektion 2017 angenommen. Für die Jahre 2020 bis 2022 bleibt die erwartete Wachstumsrate von + 3,2 % unverändert. Dennoch dürften im nächsten Jahr die Steuereinnahmen zunächst weiter Jahr für Jahr auf immer neue Rekordwerte klettern. Die aktuellen Prognosen sind wegen des evtl. bevorstehenden Brexits, dem Handelspartner Amerika, die finanziellen Auswirkungen im Bereich der Integration sowie des Abgasskandals auf das Steueraufkommen schwierig. Da die Ausgaben im Sozialbereich (Kindergarten, Schulen, Integration) trotz Wirtschaftswachstum ungebremst steigen, können die nicht so kräftig steigenden Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende Probleme stellen. Besonders erfreulich ist auch, dass nach einem jahrelangen Rückgang der Kindergartenförderung Mitte 2018 die kommunalen Spitzenverbände und das Land einen „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ schließen konnten, der dafür sorgt, dass der Förderbetrag für die Kinder über drei Jahren wieder steigt. Dies mildert erfreulicherweise den prognostizierten Anstieg des Defizits in diesem Bereich und verschafft den kommunalen Finanzen somit etwas Luft. Eine Trendwende der Kosten- und der Defizitentwicklung ist damit im Kindergartenbereich aber nicht verbunden. Kosten und Defizite werden weiter steigen, zumal in Baindt in den kommenden Jahren die Betreuungskapazitäten nochmals kräftig ausgebaut werden. Dies spiegelt sich insbesondere in der Entwicklung der Personalkosten wieder. Die Gemeinde Baindt bleibt daher auf verlässliche und konjunkturunabhängige Finanzierungsquellen, zu denen auch die Gebühren für öffentliche Einrichtungen gehören, angewiesen. Die ausgesprochen positive Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren habe viele Problemlagen nicht in voller Deutlichkeit zutage treten lassen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wäre gerade vor dem Hintergrund des massiven Investitionsrückstandes dringend notwendig. Der Novembersteuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Es wird von einer wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in guter Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte sowie stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Das Ergebnis der Steuerschätzung spiegelt trotz den etwas geringeren Mehreinnahmen die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigung in Deutschland wieder. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte, Einkommen und Gewinne steigen. Die Inlandsnachfrage ist weiter robust und eine tragende Säule des Aufschwungs. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Wirtschaft dennoch nach wie vor gut aufgestellt. Die Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen ist seit 2011 durchwegs positiv. Aber neben steigen Einnahmen machen den Kommunen vor allem sehr hohe Ausgabensprünge im Bereich Kindergarten sowie steigende Personal- und Materialkosten zu schaffen. Auf mittlere Sicht gibt es zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Mit der Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln sowie mit der Vorgabe für die Kommunen die Abschreibungen zu erwirtschaften wurden die Weichen für eine langfristig tragfähige Haushaltspolitik gestellt. Vor diesem Hintergrund wird auch von der Rechtsaufsichtsbehörde den Kommunen nochmals nachdrücklich empfohlen, den Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent 32 fortzusetzen und soweit erforderlich, selbst beeinflussbare Einnahmen weitgehend auszuschöpfen. Die Finanzminister von Bund und Länder und die kommunalen Spitzenverbände vertreten nach wie vor folgende Konsolidierungsthese: Angesichts der langfristigen Entwicklung, aber auch vor dem Hintergrund der Risiken hinsichtlich der weiteren weltwirtschaftlichen Entwicklung gibt es zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keine Alternative. Denn geringere Schulden heute bedeuten größere Haushaltsspielräume morgen. Auf dem Weg zu einem strukturellen Haushaltsausgleich muss daher die Zuwachsrate der Ausgaben mittelfristig deutlich unterhalb der Zuwachsrate der Gesamteinnahmen liegen. In die Haushaltsplanansätze 2019 und 2020 wurde neben dem Haushaltserlass auch die Novembersteuerschätzung eingearbeitet. B. Finanzwirtschaft der Gemeinde I. Rückblick auf die Jahre 2018 und 2017 Das Rechnungsjahr 2017 Die Jahresrechnung 2017 ist vom Fachbeamten für das Finanzwesen Herrn Abele durchgeführt worden. Auf die Jahresrechnung ist in der Sitzung vom 03.07.2018 bereits eingegangen worden. Hier daher nur noch einmal die Eckwerte des Rechnungsergebnisses. In den bisherigen kameralen Haushalten war im Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgewiesen. Diese Zuführung hat aufgezeigt, wie hoch der Überschuss aus dem laufenden Haushalt für den Vermögenshaushalt erbracht hat. Im NKHR gibt es keine Zuführung an den Finanzhaushalt, lediglich der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt ist mit der Zuführung vergleichbar. Nach Abzug der kassenunwirksamen Erträge bzw. Aufwendungen verbleibt der „Zahlungsmittelüberschuss“. Aufgrund positiver Effekte bei der Gewerbesteuer und höheren Zuweisungen sowie Einsparungen betrug die Zuführungsrate 2017 vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 1.312.658,02 €. Tilgungen in Höhe von 85.044,71 € wurden geleistet. Die allgemeine Rücklage weist am 31.12.2017 nach einer Entnahme von 2.356.496,09 € einen Stand in Höhe von 2.730.150,24 € aus. Der Rücklagenbestand beträgt zum 31.12.2017 2.730.150,24 €. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.2017: 527.455,29 €* *Lt. den Vorgaben des NKHR wäre der vorfinanzierte Betrag des Pächter Gaststätte zur Mühle in Höhe von 34.381,78 € noch hinzuzurechnen. →im EB Wasserversorgung 599.836,29 € (Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten: 0,00 € (Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde/Trägerdarl.: 570.950 € (Kassenmehrausgabe in Höhe von: 28.886,29 €) →im EB Abwasserbeseitigung: 1.757.283,98 € (Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten: 0,00 €) (Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde/Trägerdarl.: 1.650.750,00 € (Kassenmehrausgabe in Höhe von: 106.533,98 €) 33 Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde inkl. Eigenbetriebe (inkl. von Gemeinde gewährten Trägerdarlehen und Kassenmehrausgaben der Eigenbetriebe) beträgt zum 31.12.2017 2.884.575,56 €. Auf Grund der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes betrug die zuletzt mitgeteilte Einwohnerzahl der Gemeinde Baindt zum 30.06.2017 -: 5.242 Einwohner. Somit ergibt sich durch die Aufnahme des KfW-Darlehen ein Schuldenstand von externen Darlehen in Höhe von tatsächlich 100,62 €/Einwohner. Der Kreditmarktschuldenstand der Gemeinden lag zum 31.12.2015 im Landesdurchschnitt ohne Schulden der Eigenbetriebe-: 557 € je Einwohner (Quelle Statistische Landesamt Baden-Württemberg, Kredite / Kassenkredite beim nicht- öffentlichen Bereich, Wertpapiere). Unter anderem wurden 2017 folgende Haushaltsreste gebildet: Es werden folgende Haushaltsreste gebildet: 1. Verwaltungshaushalt a) Haushaltseinnahmereste keine b) Haushaltsausgabereste keine 2. Vermögenshaushalt a) Haushaltseinnahmereste keine b) Haushaltsausgabereste in Höhe von 4.441.000 € Haushaltsvollzug 2018 Das Rechnungsjahr 2018 gestaltet sich im Verwaltungshaushalt wesentlich besser als erwartet. Im Einzelnen kann von folgenden finanziellen Entwicklungen des Verwaltungshaushaltes (VwH) und Vermögenshaushaltes (VmH) ausgegangen werden. Entlastungen des VwH: a) 1.900.000 € mehr Gewerbesteuereinnahmen b) 400.000 € mehr Gemeindeanteil an der EKSt c) 130.000 € höhere Schlüsselzuweisungen und kommunale Investitionspauschale aufgrund höheren Kopfbeträgen und höherer Einwohnerzahl Belastungen des VwH: a) 385.000 € mehr Gewerbesteuerumlage aufgrund 1,9 Mio. € höheres Gewerbesteueraufkommen Die Entlastungen des Verwaltungshaushalts erläutern sich wie folgt: o 1,9 Mio. € mehr Gewerbesteuereinnahmen Die Gewerbesteuer wird 2019 ausnahmsweise ca. 3,25 Mio. € in die Gemeindekasse einspielen. Baindt ist hauptsächlich von der Ertragsentwicklung einiger weniger Steuerpflichtigen abhängig. Vor allem Nachzahlungen und angepasste Vorauszahlungen ermöglichten dieses positive Ergebnis. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindereinnahmen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. 34 Im Vermögenshaushalt sind folgende Abweichungen zu nennen: Im investiven Bereich wurde 2019 die Sanierung der Sporthalle sowie das Baugebiet Geigensack forciert. Es werden zum einen Maßnahmen erst schlussgerechnet und zum anderen konnten geplante Maßnahmen noch nicht begonnen werden. Im Haushalt 2018 war auch der Verkauf von Bauplätzen vorgesehen. Die Bauplatzerlöse aus dem Baugebiet Geigensack sowie weiterer Baugebiete sind 2019 erneut eingeplant. 2018 konnten Grundstückserlöse in Höhe von 1,08 Mio. € aus Verkäufen GE Mehlis Erweiterung sowie Baugebiet Mehlisstraße erzielt werden. Eingeplant waren Verkaufserlöse in Höhe von 3,5 Mio. €. Anmerkungen zum Haushaltsjahr 2018: Ein Ergebnis für 2018 kann noch nicht vorhergesagt werden. Der Verwaltungshaushalt wird eine wesentliche bessere Zuführungsrate erwirtschaften. Die kamerale Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste gibt es im Übergangsjahr zur Doppik nicht mehr. Vermögensentwicklung 2018 a) Allgemeine Rücklagen Im Haushaltsjahr 2018 wird keine Rücklage vorgesehen. Kamerale Rücklagen werden in der Doppik nicht mehr weitergeführt und entfallen teilweise „ ersatzlos“ wie beispielsweise die allgemeine Rücklage. Die Mittel der allgemeinen Rücklage stellen, wie bereits beschrieben, liquide Mittel dar und gehen demnach im Bank- und Kassenbestand innerhalb der gemeindlichen Bilanz unter. Ein gesonderter Ausweis ist demnach nicht mehr erforderlich. Der Stand der allgemeinen Rücklagen zum 31.12.2018 würde in der Prognose voraussichtlich ca. 5,5 Mio. € betragen. Damit liegt die allgemeine Rücklage über der gesetzlichen Mindestrücklage. b) Schulden der Gemeinde Stand zum 01.01.2018 527.455,29 € Stand zum 31.12.2018 *485.377,07 € Somit Abnahme 42.078,22 € *Stand: zinsloses Darlehen im Bereich Asyl 459.395,29 €, zinsloses Darlehen Gaststätte zur Mühle: 25.981,78 € b) Schulden des Eigenbetriebes Wasserversorgung (inkl. Trägerdarlehen ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2018 570.950,00 € Stand zum 31.12.2018 675.812,50 € Somit Zunahme 104.862,50 € c) Schulden des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung (inkl. Trägerdarlehen ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2018 1.650.750,00 € Stand zum 31.12.2018 1.994.750,00 € Somit Zunahme 344.000,00 € e) Voraussichtliche Gesamtschulden (inkl. Trägerdarlehen, ohne Kassenmehrausgaben) der Eigenbetriebe der Gemeinde Baindt zum 31.12.2018: 3.155.939,57 € 35 Auf Grund der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes betrug die Einwohnerzahl der Gemeinde Baindt zum 30.06.2018 voraussichtlich -: 5.200 Einwohner. Somit ergibt sich auf ein Schuldenstand von externen Darlehen in Höhe von tatsächlich 93,34 €/Einwohner. Ausblick auf die Rechnungsjahre 2019/2020 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 wurden vom Fachbeamten für das Finanzwesen, Herrn Abele, im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Herrn Buemann nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt. Als Rechtsgrundlagen für die Erstellung des Haushaltsplans sind die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts heranzuziehen. Orientierungsdaten für die Etatplanung enthält der jährlich von Innenministerium und Finanzministerium gemeinsam herausgegebene Haushaltserlass. Außerdem werden die Mitteilungen vom Städte- und Gemeindetag in Baden-Württemberg berücksichtigt. Der Haushaltserlass 2019 vom 24.09.2018 enthält Orientierungswerte für die Haushaltsplanung 2019, die auf der Mai-Steuerschätzung beruhen. Ob er aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2018 noch einmal geändert wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. In dem Ergebnis wird von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte sowie stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Ziel der Haushaltsplanungen 2019 und 2020 sowie der Folgejahre ist, einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Wie bereits bei den Haushaltsplanberatungen angekündigt, wird im Ergebnishaushalt 2020 die Finanzlage durch die Veränderungen im Finanzausgleich durch das gute Rechnungsergebnis 2018 wesentlich schlechter als im Vorjahr sein. Hauptursachen sind die Verschlechterung beim Finanzausgleich, die deutliche Erhöhung der Personalaufwendungen sowie höhere Zuschüsse an die Kindergartenträger. Dies ist ein weiterer Grund für die Reduzierung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit. „Mit den Einnahmen von heute die Zukunft von morgen gestalten“, so lautet einer der Leitgedanken des Gemeindetags im diesjährigen Gemeindefinanzbericht. In der Tat ist die Einnahmesituation – einer anhaltend positiven Konjunkturlage sei Dank – unverändert gut. Die Steuererträge jagen von Rekord zu Rekord und vordergründig gibt es wenig Grund für Klagen. So steigen die Einnahmen der öffentlichen Hand in Deutschland seit neun Jahren kontinuierlich an. Ein weiterer Leitgedanke heißt aber auch „Haushalte werden in den guten Jahren ruiniert“. Denn nicht nur die Einnahmen steigen kontinuierlich, die Ausgaben tun dies in gleicher Weise. Bricht aber die Wirtschaft eines Tages ein oder stagniert nur über einen längeren Zeitraum, so wird sich schnell zeigen, dass die Einnahmen sehr wohl zurückgehen, die Ausgaben aber bleiben. Und so wird deutlich, dass die Kommunen aufgrund der stetig steigenden Aufgabenfülle auf sprudelnde Steuerquellen an-gewiesen sind und es auch in Zeiten der Hochkonjunktur gilt, ein Augenmerk darauf zu haben, welches Maß an Aufgabenerfüllung man sich auch in schwierigeren Zeiten wird weiter leisten können. Und Aufgaben gibt es zahlreiche. Ob dies die erfreulicherweise zunehmende Zahl an Kindern ist, die einen Betreuungsplatz brauchen, die Digitalisierung oder der Wohnungsbau 36 einschließlich der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Selten fallen Aufgaben weg, regelmäßig kommen neue hinzu. Spannend ist daher die Frage, wofür das zusätzlich vorhandene Geld ausgegeben wird. Der Gemeinde-tag gibt hierzu eine klare Antwort. „Gezielte Investitionen in die Infrastruktur sind der Grundstein für den volkswirtschaftlichen Erfolg der Zukunft“, so der Gemeindetag. Die Haushaltspläne 2019 und 2020 stehen trotz der weltpolitischen Lage weiterhin unter positiven Vorzeichen. Das Wirtschaftswachstum wird 2019 und 2020 wieder größer als 2018 sein. Deutschland ist trotz der weltweiten Krisen ein Wachstum auf gutem Niveau. Während sich in der Welt humanitäre Katastrophen abspielen und Kriege ganze Regionen destabilisieren, ist Deutschland eine Insel des Wohlstands. Wohl auch deshalb reißt der Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik nicht ab. Mit steigenden Steuereinnahmen steigt auch die Finanzsituation der Kommunen. Den steuerschwächeren Kommunen, zu denen Baindt gehört, gelingt es über die Nachlaufeffekte des kommunalen Finanzausgleichs den Haushalt mit einer positiven Zuführungsrate im Lot zu halten. Aber auch die steuerkraftbedingten Umlagen; Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage sowie der Aufwand im Bereich der Kinderbetreuung belasten weiterhin den Gemeindehaushalt. Die Ausgangslage für die Haushaltsplanberatungen 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 lässt sich derzeit weiterhin als befriedigend bezeichnen. Die Investitionskraft sind aufgrund konstanten bis steigenden Umlagen und Kosten und evtl. Steuermehreinnahmen nur als konstant zu bezeichnen. Die Lage der Kommunen ist mit zunehmenden Aufgaben als gefordert bzw. eingespannt zu bezeichnen. Man wird auch 2019/2020 und in den folgenden Finanzplanungsjahren generationengerecht haushalten und Kommunen können nur über Grundstückserlöse die Investitionskraft stärken. Für den Ergebnishaushalt sind 2019 Erträge in Höhe von 10.900.000 € und Aufwendungen in Höhe von 10.393.650 €. Für den Ergebnishaushalt sind 2020 Erträge in Höhe von 10.514.150 € und Aufwendungen in Höhe von 11.204.850 veranschlagt. Vergleichszahlen zu den Planansätzen 2019 sind die im Erläuterungstext aufgeführten Planansätze des Jahres 2018 sowie das Ergebnis des Jahres 2017. Die ordentlichen Ergebnisse betragen 506.350 € bzw. -690.700 €. Durch das NKHR wird deutlich, dass die Gemeinde Baindt seinen Ressourcenverbrauch im ordentlichen Ergebnis 2019 erwirtschaften kann und 2020 nicht erwirtschaften kann. Unter Einbeziehung des Sonderergebnisses außerordentliche Erträge kann für den Planungszeitraum bis 2023 jeweils ein knapp positives Gesamtergebnis erzielt werden. Beim Sonderergebnis handelt sich um außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken über dem Buchwert. Die Investitionen des Finanzhaushaltes sind im Investitionsprogramm detailliert aufgeführt und erläutert. 37 Entwicklung der wichtigsten Erträge und Aufwendungen Gemeindesteuern (Finanzbuchhaltungskonten 3011-3013 im Produktbereich 61) a) Grundsteuer A und B (Konto 3011 und 3012) Das Gesamtaufkommen liegt aufgrund baulichen Veränderungen 2019 bei 480.000 € (VJ 500.000 € Plan, Erg. lediglich 480.000 €) und 2020 bei 485.000 €. Die Hebesätze der Grundsteuer A in Höhe von 330 v. H. (durchschnittlicher Hebesatz der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Ravensburg beträgt 342 v. H., landesweiter Hebesatz 362 v. H.) und der Grundsteuer B in Höhe von 340 v. H. (durchschnittlicher Hebesatz der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Ravensburg beträgt 369 v. H., landesweiter Hebesatz 398 v. H.) liegen etwas über den Ausgleichstockanrechnungshebesätze. Gemeinde Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Baindt 330 340 340 Baienfurt 320 340 340 Fronreute 320 360 340 Vogt 360 360 340 Wolpertswende 335 360 340 Weingarten 330 400 380 Ravensburg 230 370 363 b) Gewerbesteuer (Konto 3013) Die Gewerbesteuer ist mit 1.750.000 € und 1.800.000 € in den Jahren 2019 und 2020 gut veranschlagt, was 16% bzw. 17% der Gesamteinnahmen des Ergebnishaushaltes entspricht (2018 Ansatz 1.350.000 €). Der Hebesatz der Gewerbesteuer in Höhe von 340 v. Hd. entspricht dem Ausgleichstockanrechnungshebesatz. (Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis Ravensburg (ohne Große Kreisstädte) beträgt 340 v.H.) In den Vorjahren wurde die Gewerbesteuer etwas zu niedrig prognostiziert. 2019 und 2020 wird sie um 400.000 €/450.000 € gegenüber 2018 angehoben. Man geht weiterhin von einer sehr guten Konjunktur aus. Die Gewerbesteuer wird 2019 und 2020 mit 1,75 Mio./1,80 Mio. € prognostiziert. Diesen Ansatz haben wir bisher nur 2018 erreicht. Es können jedoch aus Veranlagungen auch Nachzahlungen oder Rückzahlungen resultieren. Zudem können Vorauszahlungen nach unten angepasst werden. Die Gewerbesteuer wird unter der Berücksichtigung, dass von der Gewerbesteuer nur ca. 23-25 % im Gemeindehaushalt verbleiben, mit 1,75 Mio. €/1,80 Mio. € sicher angesetzt. Bei der Gewerbesteuerumlage müssen wir bei gleichbleibender Gewerbesteuerumlage bzw. minimaler Reduzierung 352.000 € bzw. 363.000 € aufwenden. Bezogen auf Baindt ist festzustellen, dass die Rahmenbedingungen für die hier ansässige Industrie sehr gut sind. Baindt ist von wenigen Gewerbesteuerzahlern abhängig. Die 10 besten Gewerbesteuerzahler decken über 2/3 des Vorauszahlungsbetrags. 38 Die Gewerbesteuerumlage beträgt 2019 68,3 % bzw. 2020 68,0% (Vorjahr 68 %) der maßgeblichen Bemessungsgrundlage, also der veranschlagten Gewerbesteuer geteilt durch den örtlichen Hebesatz von 340 v. Hd. Die Gemeinde hat somit 352.000 € bzw. 363.000 € abzuführen. Zu beachten ist die um zwei bzw. vier Jahre verzögerte Wirkung des Finanzausgleichs. So wirken sich beispielsweise Mehrerträge bei der Gewerbesteuer über die Gewerbesteuerumlage sofort aus, bei den Schlüsselzuweisungen und Umlagen aber erst zwei bis vier Jahre später. In diesem Fall ist es so, dass die Gemeinde im zweitfolgenden Jahr sogar stärker im Finanzausgleich belastet wird, als sie im ersten Jahr von einem Gewerbesteuermehrertrag profitiert hat, und sich eine endgültige Verbesserung dann erst im viertfolgenden Jahr einstellt. So verbleiben etwa aus einem Gewerbesteuerertrag von 1.750.000 € der Gemeinde nach vier Jahren lediglich rund 408.000 €. 39 Gewerbesteuereinnahmen und ihre Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich Was bleibt von 1.750.000 Euro (EUR) Gewerbesteuer in der Gemeindekasse Modellhafte Darstellung der Auswirkungen einer Gewerbesteuereinnahme im Jahr 2019 von 1.750.000 EUR (nicht aus einer Hebesatzerhöhung) auf die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde unter Einbeziehung der Ausgleichsmechanismen des Finanzausgleichs (vereinfacht dargestellt) Annahmen: Steuereinnahme 1.750.000,00 € Anrechnungshebesatz FAG 290,00 v.H. örtlicher Gewerbesteuerhebesatz 340,00 v.H. FAG-Umlagesatz: 22,10 v.H. bei Sockelgarantiegemeinde 25,00 v.H. bei Gemeinde, Baindt Kreisumlagesatz: 31,00 v.H. Prognose für 2021 Gewerbesteuerumlage 68,50 v.H. (2019) 68,50 v.H. (2019 und später) Gemeinde Baindt (EUR) 1. Auswirkungen im 1. Jahr (2019) 1.1 Mehreinnahme Gewerbesteuer 1.750.000,00 1.2 Höhere Gewerbesteuerumlage: Ist-Aufkommen * Umlagesatz / örtl. Hebesatz -352.573,53 1.3 Nettoverbesserung im 1. Jahr (2019) 1.397.426,47 2. Auswirkungen im 3. Jahr (2021) 2.1 Rückgang der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft (sofern keine Abundanzgemeinde) wegen einer Erhöhung der Steuerkraftmesszahl 2021 (§ 6 FAG): 2.1.1 GewSt 2019 * Anrechnungshebesatz / örtl. Hebesatz 1.492.647,06 2.1.2 abzüglich GewSt-Umlage 2019 -352.573,53 2.1.3 erhöhte Steuerkraftmesszahl 2021 = geringere Schlüsselzahl 2021 (bei Abundanzgemeinde ohne Auswirkungen) 1.140.073,53 2.1.4 bei einer Ausschüttungsquote von ca. 68,5 v.H. ergibt sich eine Wenigerzuweisung nach mangelnder Steuerkraft -798.051,47 2.2 Höhere Finanzausgleichsumlage (§ 1a FAG): erhöhte Steuerkraftmesszahl (-summe) 2021 * FAG-Umlagesatz -285.018,38 2.3 Höhere Kreisumlage (§ 35 FAG): erhöhte Steuerkraftmesszahl (-summe) 2021* Kreisumlagesatz -353.422,79 2.4 Gesamtverschlechterung im 3. Jahr (2021) -1.436.492,65 3. Auswirkungen im 5. Jahr (2023) Im Jahr 2023 verringert sich - wegen der zurückgegangenen Schlüsselzuweisung 2021 - die Steuerkraftsumme (§ 38 Abs. 1 FAG). Die Folge davon ist eine 3.1 Geringere Finanzausgleichsumlage (§ 1a FAG): 3.1 geringere Schlüsselzuw. 2021 * FAG-Umlagesatz 199.512,87 3.2 Geringere Kreisumlage (§ 35 FAG): geringere Schlüsselzuw. 2021* Kreisumlagesatz 247.395,96 3.3 Gesamtverbesserung im 5. Jahr (2023) 446.908,82 4. Gesamtauswirkungen 1. - 5. Jahr 4.1 von 1.750.000 EUR Gewerbesteuer verbleiben 407.842,65 4.2 Abschöpfung (v.H.) 76,69 40 Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Jagdpacht (3032-3034) Die Hundesteuer wurde mit 13.000 € im Jahr 2019 und 14.000 € im Jahr 2020 (Vj. 13.000 €) veranschlagt und entspricht 0,1 % der Einnahmen des Ergebnishaushaltes. Die Hundesteuer beträgt seit 01.01.13 72 €/Hund und Jahr. In Baindt sind derzeit lediglich 182 Hunde registriert. Die Zweitwohnungssteuer wurde zum 01.01.2013 eingeführt. Beim kommunalen Finanzausgleich werden nur Personen mit Hauptwohnung berücksichtigt. Für eine Person mit Nebenwohnsitz erhält die jeweilige Gemeinde keine Einnahmen. Bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer haben sich einige registrierte Personen mit Nebenwohnsitz (Karteileichen etc.) abgemeldet. Dagegen hat die Wanderungsbilanz der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen positive Vorzeichen getragen. Aufgrund der Zweitwohnungssteuer melden sich Studenten verstärkt gleich mit Hauptwohnsitz an. Für 2019 und 2020 ist für die Zweitwohnungssteuer nur ein minimaler Einnahmeansatz von 1.500 € vorgesehen. Die Jagdpacht wird alle 2 Jahre fällig. Sie wird 2019 in Höhe von 850 € fällig. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und des Familienlastenausgleichs (Konto 3021, 3022, 3051) Nach dem Haushaltserlass vom 24.09.2018 werden die Einnahmen aus der Einkommensteuer im Jahr 2019 auf 7,042 Mrd. und 2020 auf 7,468 Mrd. € (Vj. 2018 6,6 Mrd. €) geschätzt. Der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist mit 2019 mit 1.010 Mio. € bzw. 1.034 Mio. € als Ausgangsgrundlage im Land veranschlagt. Der Ausgleich der Gemeinden durch die Systemumstellung bei der Kindergeldzahlung und die dadurch entstehenden Mindereinnahmen (Familienlastenausgleich) ist im Haushaltserlass mit 509,8 bzw. 528 Mio. € eingestellt. Die Gemeinden bekommen 15 % an der Lohn- und Einkommensteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird auf die einzelne Gemeinde nach Maßgabe einer Schlüsselzahl verteilt, die das örtliche Aufkommen aus der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der Einkommensteuerspitzen berücksichtigt. So werden derzeit gem. § 3 Abs. 1 GFR nur die Steueranteile aus Einkommensteuerbeträge bis zu 35.000 € für Alleinstehende bzw. 70.000 € für zusammen veranlagte Ehegatten zugrunde gelegt. Der Verteilung auf die Gemeinden liegen in den Jahren 2018 bis 2020 die Ergebnisse der Steuerstatistik 2013 zugrunde. Die Bundesregierung hat die Höchstbeträge zur Ermittlung der Schlüsselzahlen auf 35.000/70.000 Euro belassen. Die Schlüsselzahl wird alle drei Jahre angepasst. Die Schlüsselzahl aus Statistikjahr 2013 beträgt 2019 0,0004758 (Vj. 0,0004758). Erst für die Jahre 2021 werden auf der Basis der Lohn- und Einkommensteuerleistungen der Gemeindeeinwohner des Statistikjahres 2018 neue Schlüsselzahlen festgelegt. Insgesamt ergibt sich für Baindt ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für 2019 in Höhe von 3,30 Mio. € und 2020 in Höhe von 3,52 Mio. €, dies entspricht 30,3% bzw. 33,4% der Gesamteinnahmen des Ergebnishaushaltes (Vorjahr Planansatz 2018 2.720.000 €) Wie jedes Jahr ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die größte Einnahmeposition des Ergebnishaushaltes. Experten halten eine Vollbeschäftigung in Baden-Württemberg für weiterhin möglich. Dazu müssen aus ihrer Sicht aber mehr Menschen besser qualifiziert werden. Bei Vollbeschäftigung haben aber nicht alle Arbeitssuchenden einen Job. 41 Insgesamt waren im September 2019 in der Region Konstanz-Ravensburg 2,6 Prozent der Menschen arbeitslos. Von solchen Arbeitslosenquoten träumen andere Kreise. Bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent spricht man von Vollbeschäftigung. Theoretisch findet dann jeder Arbeitsuchende einen Job. Schwierig ist es bei Langzeitarbeitslosen. Die Schlüsselzahl für den Familienlastenausgleich ist identisch mit der Schlüsselzahl des Gemeindeanteils an der EKSt. Bei einem Aufkommen von 509 Mio. € bzw. 528 Mio. € ergeben sich Einnahmen für Baindt in Höhe von 242.000 € bzw. 250.000 € (2018 230.000 €). Die Gemeinden bekommen 2,2 % an der Umsatzsteuer. Bei unveränderter Schlüsselzahl in Höhe von 0,0001915 (Vj. 0,0001915) ergibt sich bei 1.010 Mio. € bzw. 1.034 Mio. € Umsatzsteuer ein Ansatz in Höhe von 224.000 € bzw. 228.500 € (Vj. 2018 197.000 €). Schlüsselzuweisungen mit kommunaler Investitionspauschale (Konto 3111) Schlüsselzuweisungen sind Mittel, die den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Nivellierung von Steuerkraftunterschieden und zur Abdeckung allgemeiner Bedarfssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen Teil dieser Mittel erhalten alle Kommunen in Form der von Einwohnerzahl und Steuerkraftsumme abhängigen „Kommunalen Investitionspauschale“. Der weitaus größere Teil wird als Zuweisung nach mangelnder Steuerkraft gezahlt, jedoch nur an jene Städte und Gemeinden, deren eigene Steuerkraft geringer ist als der Finanzbedarf, was in Baindt der Fall ist. Da durch das schwächere Steuerjahr 2017 und wesentlich stärkere Steuerjahr 2018, die Differenz zwischen Bedarfsmesszahl (Einwohnzahl vom 30.06.2018 multipliziert mit dem Kopfbetrag 2019 in Höhe von 1.440 € bzw. dem Kopfbetrag 2020 in Höhe von 1.485 € (Vj. 1.300 €)) wesentlich differiert, bekommt die Gemeinde Baindt 2019 wegen der geringeren Steuerkraftmesszahl 2019 2.027.000 € Finanzzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und wegen der wesentlich höheren Steuerkraftmesszahl 2020 aus dem Basisjahr 2018 nur 1.354.000 € Finanzzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Die Gemeinde Baindt ist weiterhin sehr bemüht die Zahl der Einwohner mit Nebenwohnsitz zu begrenzen, da die Gemeinde nur für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz Zuweisungen bekommt. Der Zuzug durch den privaten Wohnungsbau ist im Sinne des Finanzausgleiches 42 positiv zu sehen. Der Anstieg der Einwohnerzahl durch Aufnahme von Flüchtlingen wirkt sich im Land nivellierend aus. Zum einen steigt die Einwohnerzahl, andererseits wird die Verteilungsmasse im Finanzausgleich dadurch nicht mehr. 2019 und 2020 beträgt die kommunale Investitionspauschale 91 bzw. 95 € je EW (Vj. 77,00 €/EW). Die Gemeinde Baindt erhält in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Einnahmen in Höhe von 540.000 € bzw. 573.500 €. Die Schlüsselzuweisungen inkl. Investitionspauschale ergeben 2019 2.567.000 € und 2020 1.927.500 € (2018 Plan 1.986.500 €). Gebühren, Entgelte, Mieten und dgl. (Sachkonten 3311, 3321, 3322, 3411) Das Gesamtaufkommen aus Gebühren, Entgelten und Mieten im Jahr beläuft sich 2019 und 202 bei den öffentlichen Entgelten auf 245.150 € sowie 236.650 € und bei den privatrechtlichen Entgelten bei 631.300 € bzw. 635.250 €. Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof/Leichenhalle wurden Ende 2018 gem. Kalkulation der Allevo Kommunalberatung auf einen Kostendeckungsgrad in Höhe von 60 % festgelegt. Der Ansatz für die Gebühreneinnahmen liegt 2019 und 2020 bei den Entgelten bei 48.000 € und aus der Auflösung von Grabnutzungsgebühren bei 32.100 € (Vj. Gesamt 60.000 €). Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Sterbefälle. Es stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhof an. Eine Gebührenanpassung war unvermeidlich, um die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. der kalkulatorischen Kosten im Haushaltsplan 2019 bei 46,2%. Der Kostendeckungsgrad der Schenk-Konrad-Halle inkl. Gaststätte ist 2019 liegt mit Einbeziehung des kalkulatorischem Ergebnisses bei 17,8 %. 43 Die Gemeinde hat bei den Kindergartengebühren die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Elternbeiträge für das Kindergarten-Jahr 2018/2019 betragen: (Es werden nur 11 Monate pro Jahr berechnet). Kindergartenjahr 2018/2019 Monatlicher Beitrag bei einer Tage pro Woche Familie mit 1 Kind Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren Familie ab 4 Kindern unter 18 Jahren Kind ab 3 Jahren im Regel- Kindergarten 5 124 € 95 € 63 € 21 € Kind unter 3 Jahren in der Kinderkrippe (Betreuungszeit 6 Std/Tag) 2 146 € 109 € 74 € 29 € 3 219 € 163 € 110 € 44 € 4 292 € 218 € 147 € 58 € 5 365 € 272 € 184 € 73 € Kind unter 3 Jahren im Regel- Kindergarten 2 99 € 76 € 50 € 17 € 3 149 € 114 € 76 € 25 € 4 198 € 152 € 101 € 34 € 5 248 € 190 € 126 € 42 € Wird das Angebot nur 3 oder 4 Tage in der Woche in Anspruch genommen, so wird der anteilige Beitrag berechnet. Ein Zuschlag für das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten wird nicht erhoben, für die Ganztagesbetreuung fällt neben dem Regelbeitrag ein Zuschlag von max. 50 EUR/Monat bzw. 4 EUR/Tag an. Im Kindergartenausschuss werden folgende Punkte vor Festsetzung der Elternbeiträge beleuchtet: • Kann bei den Kleinkindgruppen auf eine tageweise Belegung verzichtet werden und somit eine bessere Einnahmestruktur und zuverlässige Belegung geschaffen werden? • Sollen die verlängerten Öffnungszeiten in den Kindergarten weiterhin kostenlos angeboten werden? Wie kann eine bessere und zugleich sozial verträgliche Einnahmesituation geschaffen werden? • Ziel ist es, mit bisherigem Personal die optimalen Finanzausgleichszuweisungen zu erreichen. • Weiterhin kostenloses Angebot der Ferienbetreuung im Kindergarten (1 Woche im August)? • Darstellung der Nachmittagsbelegung? 44 • Vorschläge und Überprüfungen werden auch bei den nichtkommunalen Kindergärten angestellt. Ein Zuschlag für das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten wird derzeit nicht erhoben, für die Ganztagesbetreuung fällt neben dem Regelbeitrag ein Zuschlag von max. 50 EUR/Monat bzw. 4 EUR/Tag an. Aktuelle Anzahl von Kinder nach Jahrgängen (Stand: 08.11.2018, Einwohnermeldeamt, 2018 Hochgerechnet): Jahr männlich weiblich Anzahl 2005 23 22 45 2006 32 21 53 2007 30 22 52 2008 29 27 56 2009 28 28 56 2010 27 22 49 2011 20 33 53 2012 21 32 53 2013 27 18 45 2014 27 26 53 2015 21 31 52 2016 19 29 48 2017 18 35 53 2018 Hochrechnung 53 Man kann derzeit von einer Geburt pro 100 EW ausgehen. 10 Kinder bei 1.000 Einwohner. Interessant wird bezüglich des Zuschusses sein, ob die zweite Kleinkindgruppe trotz Zuzug die nächsten 5 Jahre belegt werden kann. Die Gemeinde verfügt derzeit über zwei Kleinkindgruppen in kommunaler Hand (20 Kinder) und eine Kleinkindgruppe in nichtkommunaler Hand (10 Kinder). Des Weiteren stehen noch zwei altersgemischte Gruppen ab 2 Jahren zur Verfügung. Die Zuweisung eines Platzes sollte spätestens 3 – 6 Monate bevor der Platz benötigt wird, beantragt werden. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschränkt sich auf zur Verfügung stehende Plätze. Dieses sind diejenigen Plätze, die im Rahmen der kommunalen Kindergartenbedarfsplanung als förderfähig festgelegt wurden. Wenn kein Platz in einer Einrichtung der Gemeinde frei ist, besteht weiter ein Anspruch auf Zuweisung eines Platzes in einer solchen Kita. Dieser kann aber von der Kommune derzeit nicht erfüllt werden. In diesem Fall kommt die „Selbstbeschaffung“ eines privat organisierten Platzes mit anschließender Kostenerstattung durch die Kommune in Betracht. Ein Wahlrecht bezüglich eines bestimmten Krippenplatzes besteht nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung nur hinsichtlich derjeniger Plätze, die im Rahmen der Bedarfsfeststellung anerkannt wurden und auch nur dann, wenn überhaupt eine Auswahl an freien Plätzen zur Verfügung steht. Das Gesetz äußert sich zur täglichen Betreuungszeit nicht konkret. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Abzustellen ist also einmal auf den Bedarf der Eltern, hier insbesondere auf den Bedarf, der sich aus der beruflichen Tätigkeit ergibt, aber auch auf einen möglichen Förderbedarf des Kindes. In der Regel wird man deshalb davon ausgehen müssen, dass auch ein Ganztagsplatz zur Verfügung gestellt werden muss, wenn die berufliche Tätigkeit der Eltern dies erfordert. 45 Förderung der Kleinkindbetreuung U3 und der Kindergartenförderung nach § 29 b und 29 c FAG Unter 3 Förderung gem. § 29 c FAG Ab dem Jahr 2015 werden gewertet: 1.die Zahl der Kinder in Tageseinrichtungen mit einer wöchentlichen Betreuungszeit a) von bis zu 15 Stunden 0,3-fach, b) von mehr als 15 bis zu 29 Stunden 0,5-fach, c) von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,7-fach, d) von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach, e) von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach, f) von mehr als 44 Stunden 1-fach; Über 3 Förderung gem. § 29 b FAG (2) Die Zuweisungen werden auf die Gemeinden nach der Zahl der in ihrem Gebiet in Tageseinrichtungen betreuten Kinder, die das dritte aber noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, verteilt. Die Kinderzahlen werden ab dem Jahr 2015 bei einer wöchentlichen Betreuungszeit 1. von bis zu 29 Stunden 0,4-fach, 2. von mehr als 29 bis zu 34 Stunden 0,6-fach, 3. von mehr als 34 bis zu 39 Stunden 0,8-fach, 4. von mehr als 39 bis zu 44 Stunden 0,9-fach, 5. von mehr als 44 Stunden 1-fach gewertet. Zinseinnahmen (Sachkonten 3616) Die Gemeinde nimmt voraussichtlich im Haushaltsjahr 2019 59.200 € und 2020 56.650 € (2018 54.000 €) Zinseinnahmen ein. Die Zinsen resultieren aus der Verzinsung der Trägerdarlehen und Kassenkrediten an die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie aus der Verzinsung des Trägerdarlehens an den Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Festgeldanlagen sowie Geldmarktkonto werden nicht mehr im Zeitraum 2019/2020 verzinst. Das niedrige Zinsniveau wirkt sich auf die Geldanlagen aus. Die Tendenz 2019 liegt bei 0,00% bzw. Negativzinsen von -0,4%. Personalaufwendungen (Sachkonten 401-407) Personalkosten 2019: Die Personalkosten 2019 nehmen gegenüber dem Vorjahr um 237.650 € zu. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg um 9,5%. Die Personalkosten steigen deutlich an. Neben den prognostizierten tariflichen Steigerungen p.a. sind Stellenmehrungen, Freistellungen zu verzeichnen. Insgesamt werden 2019 2.750.800 € Personalkosten im Gemeindehaushalt veranschlagt. An Verwaltungskostenbeiträge und Beschäftigungsentgelte Bauhof wurden im Bereich Wasser 55.500 € (Vj. 51.100 €) und im Bereich Abwasser 77.500 € (Vj. 70.200 €) eingestellt. Die Personalaufwendungen betragen im Haushalt 2019 ca. 26,5 % der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts. 46 Folgende Positionen mit Auswirkungen auf die Personalkosten sind eingerechnet: - Tariferhöhung ca. 3% - Freistellung KIGA SMS (Leiterin 100%, Stellvertretung 20%) - Umlage Bauamt ehemaliger Bauamtsleiter - Neue KIGA Gruppe (Krippe) - Halbtagestelle Kämmerei 49% - Umlage Bürgermeister Der Großteil der Personalkostensteigerungen der letzten Jahre resultierte aus Veränderungen im Kindergartenwesen (Einrichtung von Kleinkindgruppen, Freistellungen etc.). Im Bereich Kindergarten bleibt abzuwarten, ob in der Kleinkindbetreuung eventuell längere Betreuungszeiten gewünscht werden – die Personalkosten würden sich dann entsprechend erhöhen. Die Kindertagesstättenverordnung sieht keine Leitungsfreistellung, sondern lediglich Mindestpersonalschlüssel vor. Personalkosten 2020: Die Personalkosten 2020 nehmen gegenüber dem Vorjahr nur um 80.700 € zu. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg um 2,9%. Diese geringere Steigerung resultiert insbesondere durch den Verzicht des Personalamtes von Personalkosten bei Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten. Insgesamt werden 2.831.500 € Personalkosten im Gemeindehaushalt veranschlagt. Folgende Positionen mit Auswirkungen auf die Personalkosten sind berücksichtigt: - Stufensteigerungen bei den Beschäftigten - Lohn – und Gehaltssteigerungen - Freistellung - Keine Personalkosten mehr für Integrations- als auch Flüchtlingsbeauftragte vom Personalamt eingeplant Im Bereich Kindergarten bleibt es abzuwarten, ob noch eine weitere Kleinkindgruppe benötigt wird. Ebenso ist es im Gespräch, den Stellenschlüssel in diesem Bereich nach oben anzupassen. TVöD - Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst – Tarifrunde TVöD 2018 1. Laufzeit • 30 Monate: 01.03.2018 - 31.08.2020 2. Entgelt • TVöD VKA (Kommunen) • Entgelterhöhung in 3 Stufen Individuelle Erhöhungsbeträge pro Entgeltgruppe und -stufe: o 01.03.2018: mindestens 2,85%, höchstens 5,70% (min. 64,44 €) o 01.04.2019: mindestens 2,81%, höchstens 5,39% (min. 71,00 €) o 01.03.2020: mindestens 0,96%, höchstens 1,81% (min. 22,78 €) • Einmalzahlung in den Entgeltgruppen E 1 bis E 6: 250 € zum 01.03.2018 • Einführung einer neuen Entgeltgruppe 9c im Bereich des Bundes • TVöD SuE (Sozial- und Erziehungsdienst) Entgelterhöhung in 3 Stufen: o 01.03.2018: ca. +3,11% (42,5% des Gesamterhöhungsbetrages von 7,32%) o 01.04.2019: ca. +3,02% (42,5% des Gesamterhöhungsbetrages von 7,32%) o 01.03.2020: ca. +1,03% (15,0% des Gesamterhöhungsbetrages von 7,32%) größere Entgelterhöhungen in allen Stufen 1 sowie S2/2 Einmalzahlung von 250 € für S 2, S 3 und S 4 zum 01.03.2018 47 Beamte ab 01.07.2018+2,675% Besoldungstabellen A, Erhöhung: +2,675% Die Besoldungsrunde für die Beamten findet erst 2019 statt. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Sachkonten 421-4299) Der Aufwand für Sach- und Dienstleitungen beläuft sich 2019 auf 1.551.950 € und im Jahr 2020 auf 1.459.000 €. Im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen wurden im Haushaltsjahr 2019 nur die notwendigsten Maßnahmen geplant. Da die Vorschriften zur Planung der Kosten jedoch im neuen Haushaltsrecht strenger sind als bisher, müssen bestimmte Maßnahmen jetzt im Ergebnishaushalt und nicht im Finanzhaushalt geplant werden. Es gilt eine kommunale Spezialregel für Modernisierungen. Hiernach muss geprüft werden, ob innerhalb von drei Jahren mindestens drei Gewerke betroffen sind. Wenn also 3 von 7 Gewerken in drei Jahren angesprochen werden, handelt es sich um eine investive Generalsanierung. Es werden folgende Gewerke geprüft: Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Fenster, Dach, Fassade und zentrale Belüftung/Klimatisierung. Alle anderen Maßnahmen müssen dann im Ergebnishaushalt geplant werden. Eine Anlage, in der sämtliche Gebäudeunterhaltungen bzw. die Unterhaltung der Außenanlagen aufgeführt sind, ist dem Haushaltsplan angeschlossen. Der Ansatz für die Bewirtschaftung der Grundstücke sind in den Konten „4241“ ff abgebildet. Der Kontenbereich 4241 enthält Heizungs-, Reinigungs-, Strom- und Versicherungskosten. Vor allem bezüglich des Nahwärmenetzes entstehen buchhalterisch auf der Ausgabenseite höhere Heizungskosten, da die Abschreibungen bisher nicht enthalten waren und über den Heizpreis mit umgelegt werden. Während bei den Heizungs- und Stromkosten nur konstante Anstiege festzustellen sind, haben wir bei den Reinigungskosten einen höheren Anstieg. Hier könnte auch ein evtl. reduzierter Reinigungsrhythmus bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigt werden. 48 Entwicklung Heizungskosten Sachkonten 42411000 Entwicklung Reinigungskosten Sachkonten 42412000 Entwicklung Stromkosten Sachkonten 42413000 49 Der Anstieg bei den Stromkosten sowie bei den Nebenkosten (Versicherung, Wasser, Abwasser, Abfall) ist aufgrund der Darstellung der Asyl- und Obdachlosenunterkünfte gestiegen. Diese wurden bisher außerhalb des Haushaltes dargestellt und schlugen sich nur bei nicht gedeckten Aufwendungen nieder. Zudem sind die Straßenbeleuchtungskosten in Höhe von 16.000 € auch jetzt in dieser Kontierung ab 2019 enthalten. Die Grafiken der Bewirtschaftungskosten müssen differenziert betrachtet werden. Die Asyl- und Obdachlosenaufwendungen wurden bisher separat in einer Nebenrechnung geführt. Lediglich der Abmangel wurde mit dem Gemeindehaushalt verrechnet. Neuerdings werden sowohl die Aufwendungen als auch die Kostenerstattungen im Gemeindehaushalt dargestellt. Bei den Bewirtschaftungskosten ist insgesamt eine Verbrauchs- und Kostensteigerung zu verzeichnen. Die Gasbezugskosten (Sachkonto 41415000) des Produktbereichs 5340 Fernwärmeversorgung in Höhe von 80.000 bzw. 83.000 € sollten sich über die verschiedenen Kostenstellen wieder amortisieren. Ein Gebäudemanagement/ Facility Management mit Energiesparmaßnahmen (Strom und Heizungskosten kommunaler Gebäude begonnen und auch 2018 konsequent fortgeführt. Strom- und Heizungskostensteigerungen werden durch Energieeinsparmaßnahmen (z.B. Schulung von Hausmeistern und Mitarbeiter zur sparsamen Bewirtschaftung etc.) und der schrittweisen Verbesserung und Sanierung der kommunalen Gebäude ein wenig abgemildert. Die Gemeinde wurde zu Beginn 2013 für die guten Umsetzungen erstmals mit dem European Energy Award ausgezeichnet. Die Gemeinde Baindt konnte 2018 eine erfolgreiche Rezertifizierung absolvieren. 50 Entwicklung Versicherung Wasser, Abwasser, Abfall Sachkonten 42414000 Der Ansatz bei den Geschäftsaufwendungen (Konten 4431.1000-4431.7000) hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Kontenbereich 4431 enthält Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Dienstreisen, Sachverständigen- und Gerichtskosten und sonstige Geschäftsausgaben. Transferaufwendungen - Zuweisungen an übrige Bereiche (Sachkonten 43180) Die Zuweisungen und Zuschüsse betragen im Haushaltsjahr 2019 862.700 € und 2020 909.200 €. Größter Kostenträger ist die Zuweisung an die nichtkommunalen Kindergärten. Sie beträgt 770.000 € bzw. 805.000 € gegenüber dem Planansatz 2018 von 725.000 € sowie den geplanten 30.000 € für den interkommunalen Kostenausgleich an andere Gemeinden und 2.500 € für die Kindertagespflege. Zinsausgaben (Sachkonten 4510) Die Zinsausgaben 2019 für Kredite betragen 0 € (Vorjahr 0 €). Im Haushalt 2019 sind keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen. Für Kassenkredite/Negativzinsen sind lediglich Zinsausgaben in Höhe von 2.500 € vorgesehen. Die Gemeinde Baindt wurde nach Abschluss der Planansätze informiert, dass bei den örtlichen Banken ab 01.02.2019 Verwahrentgelte ab einer Einlage von über 1 Mio. € zu bezahlen sind. Finanzausgleichsumlage (Sachkonten 4371) und Kreisumlage (Sachkonten 4372) Die Steuerkraftsumme ist insbesondere maßgebend für die Berechnung und die Höhe der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage sowie der Kommunalen Investitionspauschale. 51 Steuerkraftsumme 2018, resultierend aus Rechnungsergebnis 2016: 6.661.518 € Steuerkraftsumme 2019, resultierend aus Rechnungsergebnis 2017: 6.356.904 € Steuerkraftsumme 2020, resultierend aus Rechnungsergebnis 2018: 7.565.051 € Da das Rechnungsjahr 2017 mit einer Steuerkraftsumme von 6.356.904 € ein schwächeres Rechnungsjahr und das Rechnungsjahr 2018 mit einer Steuerkraftsumme von ca. 7.565.051 ein stärkeres war, wirkt sich dies wie folgt im Finanzausgleich aus. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 2019 1.424.000 € und 2020 1.762.600 €. Bemessungsgrundlage für die Finanzausgleichsumlage ist die Steuerkraftsumme der Gemeinde. Der Umlagesatz beträgt 2019 22,4 bzw. 2020 23,3%. Die Kreisumlage, die sich ebenfalls an der Steuerkraftsumme orientiert und die für das Jahr 2018 mit einem festgesetzten Hebesatz 29,5% gerechnet wird, beträgt 2019 1.875.500 € (Plan 2018 1.963.500 €/Erg. 1.998.455 €) und 2020 bei reduziertem Hebesatz von 29,0 % 2.194.000 €. Zur Berechnung der beiden Umlagen wird auf nachfolgende Seiten verwiesen. Die Kreisumlage wird aufgrund der guten Konjunktur 2019 und 2020 mit 29,5% und 29,0% prognostiziert. 52 Kreisumlage pro Einwohner 2019 Lfd. Nr. Stadt/Gemeinde Vorläufige Einwohnerzahl Vorläufige Steuerkraft- summe Vorläufige Kreisumlage 2019 Steuerkraft- summe pro Kopf Kreisumlage pro Einwohner Anteil an Umlage 4. Quartal 2017 in Euro 29,50% in Euro in Euro in % 1 Ravensburg 50 393 94.945.432 28.008.902 1.884,10 555,81 22,87 2 Waldburg 3 145 4.853.149 1.431.679 1.543,13 455,22 1,17 3 Wangen i. A. 27 109 41.364.162 12.202.428 1.525,85 450,12 9,96 4 Bad Waldsee 20 294 30.359.560 8.956.070 1.495,99 441,32 7,31 5 Isny 13 847 20.670.038 6.097.661 1.492,74 440,36 4,98 6 Baienfurt 7 231 10.425.984 3.075.665 1.441,85 425,34 2,51 7 Weingarten 25 011 34.530.848 10.186.600 1.380,63 407,28 8,32 8 Bad Wurzach 14 662 20.213.144 5.962.877 1.378,61 406,69 4,87 9 Grünkraut 3 216 4.416.470 1.302.859 1.373,28 405,12 1,06 10 Leutkirch 22 752 31.051.659 9.160.239 1.364,79 402,61 7,48 11 Amtzell 4 218 5.711.755 1.684.968 1.354,14 399,47 1,38 12 Horgenzell 5 320 7.188.848 2.120.710 1.351,29 398,63 1,73 13 Boms 619 832.766 245.666 1.345,34 396,88 0,20 14 Aulendorf 10 214 13.712.504 4.045.189 1.342,52 396,04 3,30 15 Kißlegg 8 914 11.896.107 3.509.352 1.334,54 393,69 2,87 16 Berg 4 299 5.683.183 1.676.539 1.321,98 389,98 1,37 17 Eichstegen 493 646.975 190.858 1.312,32 387,14 0,16 18 Wolfegg 3 714 4.825.413 1.423.497 1.299,25 383,28 1,16 19 Altshausen 4 116 5.346.275 1.577.151 1.298,90 383,18 1,29 20 Aitrach 2 663 3.445.398 1.016.392 1.293,80 381,67 0,83 21 Bodnegg 3 208 4.118.954 1.215.091 1.283,96 378,77 0,99 22 Fronreute 4 710 5.998.431 1.769.537 1.273,55 375,70 1,44 23 Ebersbach/Musbach 1 695 2.154.629 635.616 1.271,17 374,99 0,52 24 Argenbühl 6 460 8.185.334 2.414.674 1.267,08 373,79 1,97 25 Vogt 4 578 5.796.879 1.710.079 1.266,25 373,54 1,40 26 Wolpertswende 4 149 5.168.007 1.524.562 1.245,60 367,45 1,24 27 Königseggwald 668 820.506 242.049 1.228,30 362,35 0,20 28 Hoßkirch 741 904.883 266.940 1.221,16 360,24 0,22 29 Baindt 5 209 6.356.769 1.875.247 1.220,34 360,00 1,53 30 Aichstetten 2 819 3.437.320 1.014.009 1.219,34 359,71 0,83 31 Bergatreute 3 123 3.770.584 1.112.322 1.207,36 356,17 0,91 32 Wilhelmsdorf 5 018 6.041.683 1.782.296 1.204,00 355,18 1,46 33 Riedhausen 649 781.268 230.474 1.203,80 355,12 0,19 34 Ebenweiler 1 208 1.449.502 427.603 1.199,92 353,98 0,35 35 Unterwaldhausen 285 341.456 100.730 1.198,09 353,44 0,08 36 Schlier 3 931 4.694.488 1.384.874 1.194,22 352,30 1,13 37 Achberg 1 718 2.039.682 601.706 1.187,24 350,24 0,49 38 Guggenhausen 181 212.370 62.649 1.173,31 346,13 0,05 39 Fleischwangen 684 778.454 229.644 1.138,09 335,74 0,19 Summe 283.264 415.170.869 122.475.406 1.465,67 388,32 100,00 53 Baindt liegt 2019 von den 39 Gemeinden im Landkreis bei der Kreisumlage pro EW wegen des Steueraufkommens 2017 an 29. Stelle. Durch die Gewinnung von einkommensstarken Neubürgern sowie weiterer Gewerbeansiedlung, verbunden mit zusätzlichen Arbeitsplätzen kann das Steueraufkommen pro Einwohner verbessert werden. Voraussichtliche Entwicklung der Kreisumlage 2019/2020 (Stand 01.12.2018) Landkreis Hebesatz 2019 % Hebesatz 2020 voraussichtl. Veränderung zu 2018 Alb-Donau-Kreis 28,00 28,00 0,00 Biberach 27,00 27,00 0,00 Bodenseekreis 32,00 32,00 0,0 Ravensburg 29,50 29,00 -0,5/-1,0 Cash-Flow – Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalt Eine Rechnungs- und Vergleichsgröße des kameralen Haushalts ist die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt gewesen. Im doppischen Haushalt gibt es den Begriff Zuführungsrate so nicht mehr. Vergleichbar mit der Zuführungsrate ist jedoch der Zahlungsmittelüberschuss oder –bedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts. Übergeleitet an den Finanzhaushalt werden alle zahlungswirksamen Erträge und alle zahlungswirksamen Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Ein daraus ermittelter positiver Saldo wird zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten genutzt. Zahlungsunwirksame Vorgänge wie Abschreibungen, Auflösungen und Rückstellungen bleiben unberücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2019 und 2020 ergibt sich ein planerischer Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.112.500 € bzw. 48.800 €. Die Entwicklung der Zuführungsrate zeigt sich an den Zahlen der Vorjahre: 2005 -47.258 € 2006 407.945 € 2007 1.554.084 € 2008 1.778.531 € 2009 535.283 € 2010 668.216 € 2011 1.284.245 € 2012 1.119.781 € 2013 1.091.309 € 2014 1.389.652 € 2015 1.393.344 € 2016 1.672.721 € 2017 1.312.658 € 2018 (Plan) 127.300 € Der doppische Zahlungsmittelüberschuss beträgt: 2019 (Plan) 1.112.250 € 2020 (Plan) 48.800 € Investitionsschwerpunkte Der investive Teil des Finanzhaushalts (ohne die Auszahlungen für Tilgungen) hat auszahlungsseitig ein Volumen von 12,3 Mio. Euro bzw. 10,7 Mio. €. Im Jahr 2019 und 2020 54 werden Investitionsmaßnahmen fortgeführt und einige neue Maßnahmen können wieder begonnen werden. Die kamerale Bildung von Haushaltseinnahme- oder Haushaltsausgaberesten gibt es im doppischen Haushaltsrecht so nicht mehr. Haushaltsrechtlich besteht die Möglichkeit Haushaltsermächtigungen zu bilden. Allerdings findet hier keine Buchung mehr statt, wie im kameralen Haushalt, so dass diese in einer Nebenrechnung zu dokumentieren wären. Außerdem müssten im Finanzhaushalt entsprechend liquiden Mittel vorgehalten werden. Es werden daher voraussichtlich auch in 2019 keine Haushaltsermächtigungen nach § 21 GemHVO eingegangen. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Haushalt 2019 und 2020 verteilen sich auf: 2019 2020 Baumaßnahmen 9.433.000 € 7.560.000 € Grunderwerb 2.486.000 € 2.675.000 € Bewegl. Anlagevermögen 409.700 € 426.500 € Beteiligungen 9.500 € 4.800 € Investitionsförderungsmaßnahmen 0 € 0 € Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Haushalt 2019 betragen jeweils 68.100 € Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst daher ein Auszahlungsvolumen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 12,34 Mio. Euro bzw. 10,67 Mio. €. FINANZHAUSHALT – Liquiditätsplanung Die Rechengrößen des Finanzhaushalts sind Einzahlungen und Auszahlungen. Es werden somit alle Finanzvorfälle abgebildet, die das Geldvermögen der Gemeinde verändern sollen. Das Augenmerk des Finanzhaushalts liegt auf dem Geldfluss. Da die Liquidität der Kommune betrachtet wird, gilt hier weiterhin das Kassenwirksamkeitsprinzip. Ziel des Finanzhaushalts ist die sorgfältige Planung der Veränderung des Zahlungsmittelbestandes und die Feststellung eines notwendigen Kreditbedarfs für Investitionen für den Planungszeitraum. Der Finanzhaushalt als Liquiditätsplanung besteht aus drei Teilen: Im ersten Teil wird der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus dem Ergebnishaushalt dargestellt. Er beinhaltet alle zahlungswirksamen, ordentlichen Erträge und Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Nicht darin enthalten sind die Abschreibungen, die Auflösungen der Sonderposten sowie die Bildung und Auflösung von Rückstellungen. Diese Größe ist vergleichbar mit der kameralen Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt. Im Haushalt 2019/2020 beträgt der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.112.500 bzw. 48.8000 Euro und dient der Finanzierung der Investitionstätigkeit. Bedingt durch steigende laufende Auszahlungen (nivellierender Effekt des Finanzausgleiches nur leicht steigenden, laufenden Einzahlungen kann 2020 nur ein minimaler Überschuss erwirtschaftet werden. Die laufenden Auszahlungen erhöhen sich im Wesentlichen bei den Personal- und Transferauszahlungen. Der zweite Teil des Finanzhaushalts bildet die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ab und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen kameralen Vermögenshaushalt. Lediglich die Abbildung der Kreditaufnahmen und -tilgungen sowie die Abbildung der bisherigen Zuführungsrate fehlen. Zur Investitionstätigkeit gehören insbesondere bei den Auszahlungen die Grunderwerbe, die Beschaffungen von beweglichem Sachvermögen mit einer Wertgrenze über 800 Euro netto, Baumaßnahmen 55 und Investitionsförderungsmaßnahmen. Im Haushalt 2019/2020 sind dies in Summe 12.338.200 bzw. 10.668.300 Euro. Dem stehen insbesondere Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträge und Veräußerungen von Sachvermögen mit 9.406.000 bzw. 8.528.500 Euro entgegen. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt demnach 1.819.950 bzw. 2.139.800 Euro. Es ist davon auszugehen, dass die zukünftigen Haushalte nicht mehr die Spitzenvolumen wie 2019 erreichen werden. Der dritte Teil des Finanzhaushalts beinhaltet somit die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit. Diese wurden bisher im kameralen Haushalt im Unterabschnitt 9100 abgebildet. Im Haushalt 2019 und 2020 ist keine Kreditaufnahme für Investitionstätigkeiten vorgesehen. Außerdem werden bestehende Kredite jeweils mit 68.100 Euro getilgt. Der Finanzierungsbedarf beträgt insgesamt 2019 1.888.050 und 2020 2.159.100 Euro. Für den Finanzhaushalt ergibt sich aus der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung grundsätzlich keine Ausgleichspflicht. Im Haushalt 2019 ist eine weitere Entnahme aus den liquiden Mittel vorgesehen. Auf eine weitere Entnahme aus den liquiden Mittel wird aus Gründen des Vorsichtsprinzips verzichtet. Mit der Evaluierung des Haushaltsrechts wurde wieder eine Liquiditätsreserve von 2% der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit eingeführt. Die liquiden Mittel werden zum 01.01.2019 rund 7,2 Mio. Euro betragen. Die liquiden Mittel werden zum 01.01.2020 noch rund 5,3 Mio. Euro betragen. Die liquiden Mittel werden zum 01.01.2021 noch rund 3,1 Mio. Euro betragen. Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Im Gesamtfinanzhaushalt 2019/2020 werden Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Position 1 bis 3 des Gesamtfinanzhaushalts) ausgewiesen. Diese beinhalten alle zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts. Bei der Gegenüberstellung der Summe der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts mit 10.900.000 bzw. 10.514.150 Euro (Jahr 2020) und der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 10.678.100 bzw. 10.295.050 Euro ergibt sich eine Differenz von 221.900 bzw. 219.100 Euro. Diese entspricht im Wesentlichen den zahlungsunwirksamen Auflösungen der Sonderposten aus Zuwendungen mit 189.800 bzw. 187.100 Euro, reduziert um Grabnutzungsgebühren mit 32.100 bzw. 32.000 Euro. Der Unterschied der ordentlichen Aufwendungen mit 10.393.650 bzw. 11.204.850 Euro und den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 9.565.850 bzw. 10.246.250 Euro beträgt 817.800 bzw. 958.600 Euro und entspricht den zahlungsunwirksamen planmäßigen Abschreibungen. Dadurch ergibt sich unter Berücksichtigung des ordentlichen Ergebnis mit +506.350 bzw. -690.700 Euro ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von + 1.112.250 bzw. 48.800 Euro, der zur Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit verwendet wird. Der Finanzierungsmittelbedarf aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Bedarfs aus Investitionstätigkeit beträgt somit noch 1.819.850 bzw. 2.091.000 Euro. Berechnung der Liquiditätsreserve für den Finanzplanungszeitraum 2018 -2023 56 Haushaltsjahr Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (EUR) Davon Sollbestand Liquiditätsreserve (2%) (auf volle Tsd. EUR gerundet) 2019 9.565.850 192.000 2020 10.246.250 205.000 2021 9.940.500 199.000 2022 9.832.700 197.000 2023 9.894.500 198.000 Das ordentliche Ergebnis 2019 und 2020 deckt nur einen Bruchteil der Investitionsvorhaben. Der Finanzhaushalt sieht allein für 2019 und 2020 Investitionen von 12,4 Mio. € bzw. 10,7 Mio. € vor. Größter Unsicherheitsfaktor wird weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung mit den guten Einnahmenprognosen sowie die Einhaltung der Planansätze von sein. Bei Überziehungen der bewirtschaftenden Stellen ist nicht die Finanzverwaltung für deren Ausgleich verantwortlich, sondern die bewirtschaftende Stelle selbst. Die Haushaltsanmeldungen sowie die Weitergabe von Informationen sind für die weitere Haushaltsplanungen ausbaufähig. Wann, wenn nicht in Zeiten guter Steuereinnahmen und in bevorstehenden Negativzinszeiten, sollten die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen bzw. Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Dennoch sollten laufende Ausgaben von jedem Mitarbeiter nach Notwendigkeit hinterfragt werden. Zum anderen muss weiterhin bei jeder zusätzlichen freiwilligen Leistung überlegt werden, ob die Gemeinde Baindt diese freiwillige Leistung auch dauerhaft gewähren kann. Bei den Gebühren könnte noch eine höhere Kostendeckung (Schenk-Konrad-Halle, Gebühren bei Schule, Kindergarten etc.) angestrebt werden. Verwaltungskostenbeiträge (Innere Leistungsverrechnungen Sachkonten 3811/4811 nicht zahlungswirksame Konten) Die Verwaltungskostenbeiträge sind vor allen Dingen in den Bereichen notwendig, in denen die Gemeinde eine Steuererklärung erstellen muss. Sie stellen in erster Linie Kostenfaktoren dar, die den steuerlichen Gewinn mindern. Die Ansätze müssen daher auch den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. In diesen Beträgen sind sowohl Personal- als auch teilweise Geschäftsausgabeanteile angesetzt und verrechnet. Interne Leistungsverrechnung von Steuerungs- und Serviceleistungen Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die Umsetzung wird über die interne Leistungsverrechnung (ILV) erfolgen. (Vgl. Anlage 8 des Haushaltsplanes) Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. Der Saldo der internen Leistungsverrechnung über den 57 Gesamthaushalt muss Null betragen. Innerhalb der Teilhaushalte erfolgt keine interne Leistungsverrechnung. Aktuell werden die kalkulatorischen Mieten, die Reinigungsleistungen sowie die Mietnebenkosten an die Nutzer der jeweiligen Gebäude verrechnet. Die Personalleistungen der Verwaltung (bisher Verwaltungskostenbeitrag) werden gemäß einer prozentualen Verteilung den entsprechenden Produkten und somit auch den Gebührenhaushalten und Hilfsbetrieben zugeordnet. Die Verrechnung der Leistungen des Baubetriebshofes erfolgt anhand eines internen Verrechnungssatzes. Erstattung Bauhof (Sachkonto 38110010) Verwaltungskostenbeiträge / Leistungen anderer Sachbereiche (Sachkonto 38110020) Die internen Leistungsverrechnungen betragen im Haushaltsjahr 2019 1.734.100 € und 2019 1.740.100 €. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes sowie der Eigenbetriebe. Die internen Leistungsverrechnungen der Ausgaben des Bauhofes wurden auf der Grundlage der Prozentzahlen, die sich aus dem Rechnungsergebnis 2017 ergeben haben, vorgenommen. Berücksichtigt wurden auch, soweit mögliche und bekannte, voraussichtliche Veränderungen im Haushaltsjahr. Um die Inneren Verrechnungen des Bauhofes exakt darstellen zu können, wurde ein Bauhofprogramm beschafft, welches seit 2008 im Einsatz ist. Ziel des Bauhofprogrammes ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand sollte sich bei der Dokumentation/Zeitaufschrieben in Grenzen halten. Kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft Seit 01.01.2018 ist der Landkreis Ravensburg für die Abfallwirtschaft und die Wertstofferfassung zuständig. Schulden Schulden der Gemeinde 2019 Stand zum 01.01.2019 485.377,07 € Neuaufnahme im Haushaltsjahr 2019 0,00 € zu leistende Tilgung 2019 76.460,00 € Stand zum 31.12.2019 voraus. 408.917,07 € Schulden Eigenbetrieb Wasserversorgung 2019 (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2019 675.812,50 € zu leistende Tilgung 2019 57.950,00 € Zwischensumme 627.862,50 € Neuaufnahmen 2019 voraus. 580.000,00 € Stand zum 31.12.2019 voraus. 1.197.863 € 58 Schulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2019 (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2019 1.994.750,00 € zu leistende Tilgung 2019 79.000,00 € Zwischensumme 1.935.750,00 € Neuaufnahmen 2019 voraus. 1.400.000,00 € Stand zum 31.12.2019 voraus. 3.315.750,00 € Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sonderrechnung: 4.922.529,57 € (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde) Externe Darlehen Kernhaushalt: 408.917,07 € Schulden der Gemeinde 2020 Stand zum 01.01.2020 408.917,07 € Neuaufnahme im Haushaltsjahr 2020 0,00 € zu leistende Tilgung 2020 76.460,00 € Stand zum 31.12.2020 voraus. 332.457,07 € Schulden Eigenbetrieb Wasserversorgung (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2020 1.197.863,00 € zu leistende Tilgung 2020 62.950,00 € Zwischensumme 1.134.913,00 € Neuaufnahmen 2020 voraus. 270.000,00 € Stand zum 31.12.2020 voraus. 1.404.913,00 € Schulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde ohne Kassenmehrausgabe) Stand zum 01.01.2020 3.315.750,00 € zu leistende Tilgung 2020 89.000,00 € Zwischensumme 3.226.750,00 € Neuaufnahmen 2020 voraus. 450.000,00 € Stand zum 31.12.2020 voraus. 3.676.750,00 € Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sonderrechnung: 5.414.119,57 € (inkl. Trägerdarlehen der Gemeinde) Externe Darlehen Kernhaushalt: 332.457,07 € 59 Auf die Anlage zum Haushaltsplan wird verwiesen. Abschreibungen (Sachkonten 4711) und Sonderposten (Sachkonten 3161/3162) Gemäß § 46 GemHVO sind in der Anlagenübersicht die (planmäßigen und außerplanmäßigen) Abschreibungen des Haushaltsjahres auszuweisen. § 61 GemHVO definiert Abschreibungen als Aufwand, der durch die Wertminderung bei Vermögensgegenständen verursacht wird. Mit diesen Rechtsgrundlagen wird der Grundsatz der Darstellung jeglichen Aufwands durch Wertminderungen als Abschreibungen in der Anlagenübersicht formuliert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ausschließlich der Aufwand zu berücksichtigen ist, der sich auf das Anlagevermögen bezieht. Dieser Aufwand muss also beispielsweise vom das Umlaufvermögen betreffenden Aufwand abgegrenzt werden. Als Wertminderungen von Vermögensgegenständen sind zu betrachten: - Wertverlust durch Nutzung - Wertverlust im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit• - Wertverlust durch außergewöhnliche Ereignisse - Wertverlust durch Veräußerung Während es sich beim Wertverlust durch den Gebrauch von Vermögensgegenständen und beim Wertverlust im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit um ordentlichen Aufwand handelt, stellen der Wertverlust durch außergewöhnliche Ereignisse und der Veräußerungsverlust außerordentlichen Aufwand dar. Der Wertverlust durch die Nutzung beziehungsweise durch den Gebrauch von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens wird buchhalterisch durch planmäßige bilanzielle Abschreibungen auf dem Konto 4711 abgebildet, dessen Saldo für den Ausweis in der Anlagenübersicht relevant ist. Verluste aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens finden sich buchhalterisch auf dem Konto 4471. 60 Die Auflösung passiver Sonderposten (Zuschüsse Sachkonten 3161, Beiträge Sachkonten 3162 etc.) bemisst sich nach der Bilanzwertentwicklung des bezuschussten Vermögensgegenstandes bemisst. Damit wird die enge Verknüpfung der Bilanzansätze für Vermögensgegenstand und Sonderposten betont. Abschreibung des Vermögensgegenstandes und Auflösung des entsprechenden Sonderpostens sollen miteinander korrespondieren. In aller Regel ist daher die Auflösung des Sonderpostens analog der Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes vorzunehmen, dadurch wirken die ordentlichen Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens in der Ergebnisrechnung dem Aufwand aus der Abschreibung des Vermögensgegenstandes entgegen. In den Fällen, in denen eine Passivierung des Sonderpostens erst im Nachgang der Aktivierung des Vermögensgegenstandes erfolgen kann (weil bspw. eine nachträgliche Förderung gewährt wird), richtet sich die Auflösung des Sonderpostens nach der Restnutzungsdauer des Vermögensgegenstandes zum Passivierungszeitpunkt. Erläuterungen zum Ergebnishaushalt Unter „II. Ausblick auf das Rechnungsjahr 2019 und 2020" wurden bereits ausführliche Angaben zum Ergebnishaushalt gemacht. Zudem sind bei den einzelnen Produkten auch Erläuterungen angebracht. Die Ansätze des Ergebnishaushalts 2019 und 2020 wurden auf der Grundlage der Ansätze von 2018 und dem Rechnungsergebnis von 2017 sowie der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses fortgeschrieben. Der Ergebnishaushalt ist das Kernstück zur Abbildung des laufenden Betriebs der Gemeinde. Im neuen Haushaltsrecht erfüllt er eine Schlüsselrolle, da er maßgebend für den Haushaltsausgleich ist. Nur ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt kann eine stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben gewährleisten. Produktbereich 11 – Innere Verwaltung Die Produkte 1110 -1125 wurden über die interne Leistungsverrechnung auf die Produkte des Teilhaushalt II verteilt. Das Produkt 1133 (Grundstücksverwaltung) hat einen ungedeckten Ressourcenbedarf von 41.900 € bzw. 2020 von 51.900 €. Produktbereich 12 – Sicherheit und Ordnung Der Zuschussbedarf liegt im Produktbereich 12 bei 493.150 € bzw. 2020 bei 470.900 €. Produktbereich 21 – Schulträgeraufgaben Im Produktbereich 21 ist ein Zuschussbedarf in Höhe von 768.200 € eingeplant. Der Produktbereich 21 gliedert sich in die Produktgruppen 2110.01 Kernbereich Klosterwiesenschule, Grundschule, Produktgruppe 2110.02 Projekt Schulreifes Kind, Produktgruppe 2150.03 Schulsozialarbeit, Produktgruppe 2150.03 Betreuungsangebot – Verlässliche Grundschule und Ganztagesbetreuung und in die Produktgruppe 2140.01 Schülerbeförderung/ Bürgerbus. Die Produktgruppe 2110.01 Klosterwiesenschule besteht seit dem Schuljahr 2013/2014 aus der Grundschule. Der Sachkostenbeitrag für Hauptschüler ab Klasse 5 sowie für die weiteren Klassen geht an die aufnehmenden Schulen z. B. in Baienfurt. Die Sachausgaben im Schuletat beruhen auf den Planansätzen des Vorjahres bzw. wurden aufgrund diverser Faktoren (Schülerzahlen, Preissteigerungen, Rechnungsergebnis angepasst). Die Gemeinde Baindt steuert mit ihren Angeboten im Bereich der Ganztagesschule inkl. Mensa, Kernzeitbetreuung, Bürgerbus, Profilierung im Bereich Musik gegen Rückgänge bei den Schülerzahlen der Grundschule entgegen. Der Rückgang der Schülerzahlen sind insbesondere der demographischen Entwicklung geschuldet. 61 Der Produktgruppe 2140.01 Schülerbeförderung/Bürgerbus weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 31.600 € bzw. 30.850 € aus. Die tatsächlichen Kosten und Aufwendungen werden in der Jahresrechnung aufgezeigt. Produktbereich 26-29 – Vereinsförderung, Kulturpflege, VHS, Bücherei, Kirchengemeinde Der Zuschussbedarf beim Produktbereich 26-29 beträgt aufsummiert 2019 189.800 bzw. 2020 195.550 €. Produktbereich 31 – Soziale Hilfen – Obdachlosigkeit, Asyl, Integrationsaufgaben Im Produktbereich 31 ist 2019 ein Zuschussbedarf von 114.800 € bzw. 2020 in Höhe von 88.050 € eingeplant. Es wurden einige Produktgruppen (Kostenstellen) gebildet. Die Produktgruppe 3140.05.1000 dient der Vermietung von Wohnungen an Obdachlose. Die Produktgruppen 3140.07.1000-3140.07.6000 stellen die Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in deren Objekten dar. Abschreibungen und eine kalkulatorische Verzinsung werden zum Teil erst nachträglich mit der Vermögensbewertung aufgenommen. Die Betreuung und Förderung von Flüchtlingen ist in der Produktgruppe 3180.10.0000 geregelt und wird auf die Produkte 3140 verteilt. Asyl- und Flüchtlingszahlen haben einen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene verursacht. Die Kommunen haben vieles geleistet, was sie können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Um die anstehenden Ausgaben auffangen zu können, hat das Land 2018 und 2019 eine Integrationspauschale zur Verfügung gestellt. 2020 sind laut Mittelanmeldung des Hauptamtes keine Personalausgaben für Flüchtlings- bzw. Integrationsbeauftragte vorgesehen. 62 Mehrausgaben können vor allem Aufgrund von Niederschlagungen von uneinbringlichen Mieten und Nebenkosten der Sozialwohnungen bzw. Containerunterkünfte resultieren. Derzeit sind noch aus 2017 ungeklärten Miet- und Mietnebenkostenabrechnungen 35.000 € offen. Das Hauptamt wird aufgefordert die entsprechenden Abrechnungen vorzunehmen und aufzuklären. Produktbereich 36 – Kindergärten Der Produktbereich 36 ist mit 1.226.150 € im Jahr 2019 und 1.400.250 € im Jahr 2020 der Bereich mit dem größten Nettoressourcenbedarf im Ergebnishaushalt. Der Zuschussbedarf der kommunalen Kindergärten hat sich aufgrund der Erhöhung der Personalausgaben und Freistellungen auch erhöht. Neben höheren Personalkosten (Kindergrippe, Personalstellenschlüssel, Freistellung, neue Einstufung der Erzieherinnen sowie Tarifvertragsteigerungen) sind auch höhere Zuweisungen des Landes zu verzeichnen. Der Zuschussbedarf der nichtkommunalen Kindergärten erhöht sich ebenfalls. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsausgaben. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Stärker steigende Kosten haben auch ansteigende Kindergartengebühren zu Folge. Die Gemeinde hat bisher die Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Elternbeiträge 2019/2020 sollten evtl. anders gestaffelt werden. Zusatzleistungen (Mittagsbetreuung, Ganztagesbetreuung) werden höher belastet. Mehr als 85 % der Betriebsausgaben für den Kindergarten werden von der Gemeinde abgedeckt. Die Betreuungszeiten werden zudem an die Finanzausgleichsvorgaben mit wöchentlicher Betreuungszeit angepasst. Gem. § 29c FAG Abs. 3 sind die Zahl der Kinder vom jeweiligen Finanzausgleichsjahr vorangegangenen Jahres (Statistik 01.03.2018) maßgebend. Produktbereich 42 – Sporthalle, Freisportanlagen Im Produktbereich 42 ist ein Zuschussbedarf in Höhe von 241.150 € bzw. 263.150 € eingeplant. Dies resultiert vor allem aus Veränderungen bei der Unterhaltung der Sportplatzflächen, Unterhaltung der Grünanlagen sowie den internen Leistungsverrechnungen des Bauhofes. Produktbereich 51 – Räumliche Planung und Entwicklung, Bauordnung, Bauleitplanung, Stadtsanierung Der Zuschussbedarf im Produktbereich liegt bei 242.150 € bzw. 263.150 €. Es hat sich die Umlage an den Gemeindeverband Mittleren Schussentals u. a. wegen der Abgabe des Gutachterausschusses, Einstellung des Klimaschutzbeauftragten und des Verkehrsentwicklungsplan erhöht. Zudem müssen die Bauleitplanungskosten im Ergebnishaushalt als Aufwand dargestellt werden. 63 Produktbereich 53 – Ver- und Entsorgung Die Erstattung der Straßenentwässerungskosten wurde gem. Kalkulation mit 100.000 € für die Verrechnung mit dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eingeplant. Die Unterhaltungskosten der Infrastruktur [Unterhaltung Gemeindestraßen (120.000 €), Brücken (30.000 €), Winterdienst (27.000 €) sowie Straßenkehrung (15.000 €)] wurden mit insgesamt 192.000 € im Ergebnishaushalt veranschlagt. Die Stromkosten der Straßenbeleuchtung wurden aufgrund weiterem Einsatz von LED- Beleuchtung auf 16.000 € festgesetzt. Im Rahmen von Energieeinsparmaßnahmen liegt bei der Straßenbeleuchtung weiterhin ein Schwerpunkt. Die Einspareffekte wären noch höher, jedoch sind Stromsteigerungen und Verlängerung der Beleuchtungszeiten (1/2 vor und nach dem ersten bzw. letzten Bus; lediglich 3 h von 01 Uhr bis 04 Uhr im Winter nicht in Betrieb) ursächlich. Abfallbeseitigung Die Kostenerstattungen des Landkreises sind im Rahmen der Rückdelegation aufgeführt. Von Seiten des Landkreises ist 2019 eine harte Rückdelegation angedacht. Zudem wurden sonstige diverse Haushaltsstellen nach oben bzw. unten angepasst. Produktbereich 54-57 – Verkehrsflächen, Friedhofswesen, Schenk-Konrad-Halle Bestattungswesen Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes beträgt laut Haushaltsplan inkl. aller kalkulatorischen Kosten wie bereits erwähnt 46,2 %. Er steht und fällt jedoch mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Nach derzeitigen Hochrechnungen ist eine Friedhofserweiterung aufgrund zunehmender Urnenbestattungen nicht mehr erforderlich. Schenk-Konrad-Halle Bei der Schenk-Konrad-Halle wurden die Einnahmen- und Ausgabenansätze für 2019 angepasst. Der Kostendeckungsgrad der Gaststätte und Schenk-Konrad-Halle ist unter Einbeziehung aller kalkulatorischen Kosten mit 17,80 % niedrig. Die Investitionen wirken sich über die Abschreibungen und niedrige Zinsen auch auf den Kostendeckungsgrad aus. Die Gemeinde Baindt rechnet 2019 und 2020 mit gleichbleibender Belegung. Die Stromkonzessionsabgabe (Konto 3511) ist mit Einnahmen in Höhe von 105.000 € gegenüber 105.000 € im Vorjahr veranschlagt. Die Konzessionsabgabe im Gasbereich wurde mit 8.000 € (Vj. 8.000 €) angesetzt. Die Konzessionsverträge wurden 2007 neu für 20 Jahre vergeben. Da die Konzessionsabgaben nach Verbrauch abgerechnet werden, ist bei rückläufigem Verbrauch der Tarifkunden aufgrund von Strom- und Gaseinsparungen auch mit rückläufigen Konzessionsentgelten zu rechnen. Produktbereich 61 – Allgemeine Finanzwirtschaft Siehe hierzu Erläuterungen unter Abschnitt B des Vorberichtes. 64 Erläuterungen zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm Im Investitionsprogramm wurden 2019 sowie auch 2020 Erläuterungstexte angebracht, so dass auch hier nur auf einige besondere Ansätze eingegangen wird. Finanzhaushalt Gemäß § 3 der Gemeindehaushaltsverordnung enthält der Finanzhaushalt alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aus dem Ergebnishaushalt. Auf die im Vorbericht an anderer Stelle gemachten Ausführungen darf verwiesen werden. Daraus ergibt sich im Regelfall ein Finanzierungsüberschuss, der für Investitionen verwendet werden kann. Für die Jahre 2021 bis 2023 ist aus heutiger Sicht ein Finanzierungsüberschuss-/bedarf von rund -0,5 Mio. Euro – 1 Mio. Euro zu erwarten. Gesamtfinanzierung im Finanzhaushalt Zur Finanzierung der Investitionen kommt die Liquidität aus Vorjahren in Frage. Diese beläuft sich nach derzeitigem Stand der Abschlussarbeiten Ende 2018 auf rund 7,2 Millionen Euro (siehe auch Anlage “Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität“). Dazu kommen die beträchtlichen Grundstückserlöse und Beiträge der Jahre und die Zuschüsse aus den Fachförderprogrammen und aus dem Ausgleichstock. Die Unterstützung des Landes ist dabei für die Gemeinde von großer Wichtigkeit. Ergänzend verweise ich auf einige in der Planung befindliche Maßnahmen hin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die teilweise evtl. noch nicht vollständig in der derzeitigen Planung enthalten sind. Das gegenüber den Vorjahren deutlich geringere Investitionsvolumen in den Jahren 2021 und 2023 macht deutlich, das nach Abarbeitung der großen Maßnahmen wie Kindergartenneubau, Kreisverkehr, Bauhofneubau, Dorfplatz, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrhaus, Schulhaussanierung eine Phase der Beruhigung einsetzen muss, wenn die Prognosen für die kommenden Jahre nicht nochmals übertroffen werden. Auch muss abgewartet werden, ob die Umsetzung all der geplanten Maßnahmen in diesem Zeitraum möglich ist und die Kosten eingehalten werden können. Die letzten Jahre zeigen, dass sich die Umsetzung auf Grund verschiedener Entwicklungen auch mal verzögern kann. Darüber hinaus stehen uns mit den weiteren Baugebietsentwicklungen sowie des kommunalen Glasfaserausbaus langjährige Kosten- und Zeitintensive Aufgaben bevor. Auf die Anlage zum Haushaltsplan „Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität darf verwiesen werden. Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtfinanzhaushaltes Wie finanziert sich der Finanzhaushalt? 1. Aus dem Saldo der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die auch zahlungswirksam sind (=Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit). Dazu gehören nicht die Auflösung der Ertragszuschüsse und der Grabnutzungsgebühren und die Abschreibungen. 65 2019 2020 2. Summe der Erträge des Ergebnishaushalt: 10.900.000 € 10.514.150 € Summe der Aufwendungen des Ergebnishaushalts: 10.393.650 € 11.204.850 € Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushaltes 506.350 € -690.700 € zzgl. nicht zahlungswirksame Aufwendungen (AfA) 827.800 € 958.600 € abzgl. nicht zahlungswirksame Erträge (Auflösung Sonderposten) -189.800 € -187.100 € abzgl. nicht zahlungswirksame Erträge (Grabnutzungsgebühren) -32.100 € -32.000 € Zahlungsmittelüberschuss aus Ergebnishaushalt 1.112.250 € 48.800 € 3. Aus den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen sind 2019 479.000 € bzw. 2020 1.244.000 € veranschlagt. Dazu gehören die Zuschüsse für die festgesetzten Maßnahmen. Die Förderungen durch das Land ermöglichen somit die Finanzierung von Investitionen in den verschiedensten Bereichen der Gemeinde. 4. Aus der Veräußerung von Grundstücken und Beitragseinnahmen sind 8.220.000 € bzw. im Jahr 2020 7.175.000 € vorgesehen. 5. Tilgungsrückflüsse aus Sondervermögen jeweils 107.000 € Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 9.406.000 € bzw. 8.528.000 € Was wird damit finanziert? Alle Maßnahmen die im Jahr 2019 noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen waren. Da im Abschluss 2018 keine Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste gebildet werden, waren alle noch anfallenden Auszahlungen neu zu veranschlagen. Dazu kommen neue Maßnahmen. 2019 2020 1. Grunderwerb 2.486.000 € 2.675.000 € 2. Erwerb von beweglichem Vermögen 409.700 € 426.550 € 3. Baumaßnahmen 9.433.000 € 7.560.000 € 4. Erwerb von Finanzvermögen: 9.500 € 4.800 € 5. Investitionsförderungen 0 0 6. Erwerb von immateriellen Vermögen 0 2.000 € Summe Auszahlungen 12.338.200 € 10.668.300 € 7. Tilgungen 68.100 € 68.100 € Gesamter Liquiditätsbedarf (Ergebnishauhalt und Finanzhaushalt aufsummiert) 1.888.050 € 2.159.100 € Bezüglich der Einzelmaßnahmen darf auf das Zahlenwerk insbesondere auf das Investitionsprogramm verwiesen werden. 66 a) Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit Das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt ist nicht gleichlautend mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt. Das Gesamtergebnis beinhaltet alle zahlungswirksamen und nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts, ein Übertrag in den Finanzhaushalt findet aber nur für die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen statt. Die zahlungswirksamen Erträge (ohne Auflösung von Zuschüssen und Grabnutzungsgebühren) betragen 10.678.100 € bzw. 10.295.050 €. Bei den Aufwendungen muss ebenfalls eine Korrektur um die Abschreibungen mit 827.000 € bzw. 958.600 € als nicht zahlungswirksame Aufwendungen erfolgen. Es verbleiben als zahlungswirksame Aufwendungen somit 9.565.850 € bzw. 10.246.250 €. Die beiden verminderten Beträge sind im Finanzhaushalt als Ein- bzw. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit genannt. Der Zahlungsmittelüberschuss beträgt 2019 1.112.250 € bzw. 2020 nur 48.800 €. b) Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit Die nachfolgenden Erläuterungen orientieren sich wie im Ergebnishaushalt an der Numerik der Positionen in der linken Spalte des Gesamtfinanzhaushaltes. 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Bei den Zuweisungen und Zuschüssen plant die Gemeinde Baindt insgesamt 479.000 € bzw. 1.244.000 € für 2019/2020 ein, die nachfolgend genannt sind. Bei den Zahlungen handelt es sich um Mittel aus der Städtebauförderung und Ausgleichsstock sowie um Regelbeihilfen des Landes. 19 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Für das Jahr 2019 und 2020 1,1 bzw. 1,25 Mio. € für Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit zum Ansatz gebracht. Davon entfallen 810.000 bzw. 350.000 € auf Erschließungsbeiträge. Die anderen Beträge resultieren aus einem möglichen Zuschuss des Programms Soziale Integration im Quartier. 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Für den Verkauf von Bauplätzen werden 7,7 Mio. € bzw. 5,9 Mio. € veranschlagt. Es handelt sich bei diesem Wert nur um den reinen Grundstückswert, ohne Beiträge. 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Die Darlehensrückzahlung der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird wie in den Vorjahren mit einer jährlichen Tilgung von 107.000 € geplant. 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden werden 2019 und 2020 Auszahlungen in Höhe von 2,5 Mio. € bzw. 2,7 Mio. € eingeplant. 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Der Doppelhaushalt enthält einen Rekordplanansatz von 9,4 Mio. € bzw. 7,5 Mio. € für folgende Baumaßnahmen: 2019 2020 Gebäude 3.610.000 € 2.900.000 € Straßen, Wege, Plätze 4.155.000 € 3.315.000 € Wasserbauliche Anlagen 700.000 € 400.000 € Bestattungseinrichtungen 338.000 € 350.000 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 630.000 € 595.000 € 67 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 409.700 € bzw. 426.500 € bereitgestellt. 27 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen: 0 € Für die Schenkenwaldbrücke, Nichtkommunale Kindergärten als auch für Investitionsförderungsmaßnahmen an Vereine sind 2019 und 2020 aufgrund keiner Mittelanmeldung keine Ansätze vorgesehen. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Für den Erwerb von EDV-Lizenzen wurden 2020 2.000 € eingeplant. c) Zahlungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit Die voraussichtlichen liquiden Eigenmitteln betragen zu Jahresbeginn 7,2 Mio. €. Aufgrund der Investitionen und Verkaufserlöse im Finanzhaushalts wird eine Liquidität in Höhe von zum Jahresende 2019 von 5,3 Mio. € erwartet. 2020 wird ein Liquidititätsstand bei Erzielung von Verkaufserlösen, Zuschüssen und keinen Ausgabensteigerungen von 3,1 Mio. erwartet. Die einzelnen Investitionen werden nicht produktbezogen aufgeführt. Hierzu wird auf das beigefügte Investitionsprogramm verwiesen. Zusammenfassung, Finanzplanung und Zukunftsperspektive Die Umstellung auf das NKHR hat die Gemeinde vor eine große Herausforderung gestellt, da für die Aufstellung des ersten doppischen Haushalts nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung stand. Mit dem Beschluss des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2019 und 2020 wird das NKHR-Projekt aber noch nicht abgeschlossen sein. In den nächsten Monaten wird mit hoher Priorität die Erstellung des letzten kameralen Abschlusses 2018 und der Eröffnungsbilanz mit vollständiger Vermögensbewertung verfolgt. Ziel der Haushaltsplanung ist es, ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, sowie der in den einzelnen Jahren möglichen Investitionen und der künftigen Entwicklung der Verschuldung aufzuzeigen. Die Erwartungen bezüglich des Haushalts 2019 wurden von der Verwaltung wie in den vergangenen Jahren im Sinne eines „vorsichtigen Optimismus“ in konkrete Haushaltsdaten umgesetzt, wobei alle vorliegenden Erkenntnisse über zukünftige Entwicklungen eingearbeitet wurden. Der Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre bestätigt, dass Baindt mit dieser Haltung gut gefahren ist. Dazu wird auf den in 2018 bereits geleisteten Vorarbeiten aufgesetzt, mit dem Ziel die Erfassung und Bewertung des Vermögens möglichst im ersten Halbjahr 2019 abzuschließen. Die ersten doppischen Haushaltspläne weisen 2019 und 2020 im Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von +506.350 € bzw. -690.700 Euro aus. Für die mittelfristige Finanzplanung werden die Ergebnisse ebenfalls maßgeblich durch die Berechnungen des Finanzausgleichs beeinflusst. Die Handlungsspielräume der Gemeinden sind eingeschränkt. In guten Jahren werden gerne weitere Leistungen ausgebaut. Die Gemeinden werden jedoch in schlechteren Jahren gezwungen, die Leistungen für die Bürger evtl. wieder einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Asyl, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur sind leistungsfähige und starke Gemeinden aber unverzichtbar. Ohne starke Kommunen wird Deutschland dem 68 Wachstum nicht standhalten können. Kein Land wie Deutschland ist so von Wachstum und Export abhängig. Größeren örtlichen Bezug hat hier die Gewerbesteuer. Ihr Aufkommen wird derzeit stabil positiv veranschlagt. Aber auch sie ist konjunkturabhängig. Im Gegenzug weitgehend konjunkturunabhängig sind die Aufwendungen – allen voran die Personalaufwendungen. Diese werden weiter steigen. Speziell für die Personalaufwendungen gilt die Maxime: Qualität hat ihren Preis. Die Dienstleistungen haben zwischenzeitlich bewusst und gewollt ein hohes Qualitätsniveau erreicht, sei es in den Kindertageseinrichtungen, den Schulen, oder in den vielen, vielen Leistungen der Kernverwaltung. Das Niveau dieser Qualität in der Zukunft erhalten und evtl. zu verbessern, die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen voran zu bringen und somit die Verwaltung bürgerfreundlich auszubauen bedeutet auch in den kommenden Jahren eine große Anstrengung für den Gemeindehalt. Intergenerative Gerechtigkeit heißt dann, das geschaffene Vermögen der Gemeinde, sei es Gebäude, Straßen oder sonstige öffentliche Einrichtungen, zu erhalten und gleichzeitig an die sich veränderten Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Erhalten und Gestalten, zwischen Sanieren und Investieren gilt es von Verwaltung und Gemeinderat stets aufs Neue abzuwägen und auszutarieren. Unter dem Strich kann festgehalten werden, dass die Gemeinde Baindt die von der Gemeindeprüfungsanstalt als wichtig erachteten Kriterien zur dauerhaften Leistungsfähigkeit derzeit im gesamten Finanzplanungszeitraum erfüllt. Hierzu trägt neben der Sparsamkeit im laufenden Bereich bei, dass sich die Rahmenbedingungen insbesondere was das Gewerbesteueraufkommen und den Finanzausgleich angeht, weiterhin positiv entwickeln. Aus heutiger Sicht wird es daher auch in den kommenden Jahren gelingen können, stabile Haushalte aufzustellen. Dabei sind unverändert alle wesentlichen Parameter im Auge zu behalten. Gerade vor dem Hintergrund eines jederzeit möglichen konjunkturellen Einbruchs und der zusätzlichen Kosten für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ist darauf zu achten, dass weitere Aufgaben und damit verbundene Aufwandssteigerungen maßvoll erfolgen. Verpflichtungsermächtigungen Für 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8.295.000 € vorgesehen. Für 2020 sind die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.350.000 € vorgesehen. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit der der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen (Bsp. Vergaben von Bauarbeiten). MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG BIS 2023 Nach § 85 der GemO sind die Kommunen verpflichtet, für einen 5-jährigen Zeitraum eine Finanzplanung aufzustellen. Das erste Jahr der Finanzplanung ist das Jahr der Planaufstellung also das laufende Haushaltsjahr 2018 (2019), das zweite Jahr das eigentliche Haushaltsjahr, hier 2019 (2020). Die Vorausplanung umfasst lediglich drei Jahre (2020 bis 2022 (2023). Im Rahmen der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen, das jährlich der aktuellen Entwicklung angepasst und fortgeschrieben wird. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2023 des Ergebnishaushalts erfolgt auf der Ebene des 69 Gesamthaushalts. Das Investitionsprogramm des Finanzhaushalts wird auf Ebene der Produkte dargestellt. Die beigefügte Finanzplanung der Gemeinde Baindt bis 2023 beruht auf den Orientierungsdaten der kommunalen Haushalts- und Finanzplanung. Teilweise erfolgten Anpassungen an die örtlichen Verhältnisse. Die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums (Haushaltserlass 2019) weisen für die kommenden Jahre weiter einen Aufwärtstrend aus. Es wird von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausgegangen, die sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsendem Einkommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unternehmen äußert. Beim Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer ist deshalb mit steigenden Erträgen in den Jahren 2020 bis 2023 zu rechnen. Die Umsatzsteuer weist in den Jahren 2020-2023 noch steigende Erträge aus. Allerdings steigen auch die jährlichen Aufwendungen, wie beispielsweise die Personal- und Transferaufwendungen. Es ist daher mittelfristig davon auszugehen, dass der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit sich noch weiter reduziert. Die Überschüsse bspw. der Jahre 2011 bis 2018 werden im Finanzplanungszeitraum nicht erreicht werden können. Die ordentlichen Ergebnisse sind 2021-2023 geringfügig positiv. AUSBLICK Im Hinblick auf die vielfältigen Aufgaben Baindts mit Folgekosten für zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind mittelfristig nur die unabweisbaren Aufgaben finanzierbar. Neuen Infrastrukturinvestitionen, die dauerhaft Folgekosten verursachen, sollten gleichzeitig Vorschläge zur Kostenreduzierung an anderer Stelle mitgegeben werden. Zu bedenken ist hier allerdings, dass die Aufwendungen des Ergebnishaushalts weitestgehend als "Fixkosten" anzusehen sind. Pauschale Kürzungen sind hier nur noch bedingt möglich; bspw. sind hier die Gebäude- oder Straßenunterhaltung genannt, ohne dass dauerhaft von vorhandenen "Standards" abgewichen wird. Mit großer Sorge muss weiterhin die sehr dynamische Zunahme bei den Zuschüssen für die Kindergartenträger sowie den eigenen Aufwendungen und Auszahlungen gesehen werden. Realistisch gesehen geht es in diesem Bereich nur darum, diese Pflichtaufgabe zu einem moderaten Zuwachs zurückzuführen. Durch den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr wurden die Pflichtaufgaben in diesem Bereich dauerhaft ausgedehnt. Einen Zahlungsmittelüberschuss von mehr als 1 Mio. Euro wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Weitere Anpassungen bspw. bei allen "freiwilligen" Leistungen können mit einem Konsolidierungsprozesses verbunden werden. Mögliche Erträge (z. B. Elternbeiträge für Kinderkrippen nach den Empfehlungen des Landes und angemessener Deckungsgrad beim Friedhof) sind zu realisieren. Auch sind die in der Finanzplanung 2020 bis 2023 angesetzten Beträge von mindestens 1,8 Mio. Euro pro Jahr für die Gewerbesteuererträge erforderlich, um das bereits reduzierte Aufgabenprogramm in diesem Zeitraum zu verwirklichen. Sollten diese Werte ohne Erhöhung der Realsteuersätze nicht erreicht werden können, ist eine entsprechende Erhöhung der Realsteuern unumgänglich oder die geplanten Investitionen müssen deutlich reduziert werden. Nur so bleibt dauerhaft gewährleistet, dass keine Defizitabdeckung des laufenden Betriebes durch die Veräußerung von Gemeindevermögen notwendig wird und ein halbwegs akzeptabler Zahlungsmittelüberschuss für den Finanzhaushalt erreicht werden kann. In der Finanzplanung 2019 bis 2023 ist keine Nettokreditaufnahme enthalten. Natürlich konnten auch im Finanzplanungszeitraum von 2021 bis 2023 nicht alle Wünsche aufgenommen werden. Einige können erst 2023 ff. verwirklicht werden. 70 Nach dem vorliegenden Plan wird das Investitionsvolumen für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt bei 23 Mio. Euro liegen. Die beiden Haushaltspläne sehen mehr Investitionen als je zuvor vor. 2021 bis 2023 soll es sich dann auf insgesamt ca. 7,8 Mio. Euro belaufen. Durch das NKHR wird deutlich, dass Baindt in der positiven Finanzplanung den Ressourcenverbrauch durch solides Haushalten und guten Erträgen erwirtschaften kann. Falls es im Finanzplanungszeitraum entgegen den Prognosen zu einer Wirtschaftskrise oder konjunkturellen Delle kommen sollte, würde ein Sparprogramm helfen, die Finanzen der Gemeinde Baindt stabil zu halten. Es bleibt die Hoffnung, dass die Krise aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht dazu führt, dass auch in Deutschland wieder die Rezession zurückkehrt. Kennzahlen zur Beurteilung des Gesamtergebnishaushalts Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 77 Abs. 1 GemO). Dies erfordert eine geordnete Haushaltswirtschaft, die auf die Aufrechterhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit abzielt. Die Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune erfordert einheitliche Kennzahlen - so genannte Pflichtkennzahlen. Wie schon seit vielen Jahren von der Gemeindeprüfungsanstalt gefordert wurde hierfür nun vom Land im Rahmen der Evaluation des Gemeindewirtschaftsrechts in der Verwaltungsvorschrift Produkte/ Kontenrahmen ein landeseinheitliches verbindliches Kennzahlenset vorgegeben (vgl. Anlage 10 des Haushaltsplanes). Die Kennzahlen sollen zur Beurteilung der Ertragslage, der Finanzlage und der Kapitallage einer Kommune dienen. Im Folgenden werden mögliche Kennzahlen kurz erläutert. Kennzahlen der Ertragslage • Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Erträge: ordentliche Aufwendungen); gibt Auskunft über die Nachhaltigkeit der Haushaltswirtschaft, muss ab 2020 unter Berücksichtigung von Rücklagenentnahmen und Fehlbeträgen der Vorjahre bei 100% liegen. Nachdem sich das Basiskapital nur bei ausgeglichenem Haushalt nicht verändert, dient die Kennzahlt „ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad“ zur Überprüfung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft. • Steuerquote (Steuererträge : ordentliche Erträge), wesentlich abhängig vom Gewerbesteueraufkommen und vom Gemeindeanteil der Einkommenssteuer • Gesamtsteuererträge pro Einwohner Gibt Auskunft über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, nämlich die Fähigkeit ihre Aufgaben mit eigenen Steuererträgen zu finanzieren. • Gewerbesteuer brutto pro Einwohner ist ein wichtiger Anhaltspunkt über die Wirtschaftsstärke einer Gemeinde. • Transferaufwands-/Zuwendungsquote (Transferaufwendungen = Umlagen : ordentliche Aufwendungen); insbesondere abhängig von der FAG-Umlage und der Kreisumlage. • Personalaufwandsquote (Personalaufwendungen : ordentlichen Aufwendungen) • Zinslastquote (Zinsen : ordentliche Aufwendungen) • Zinsen pro Einwohner 71 Kennzahlen zur Finanzlage • Fremdkapitalstrukturquote (kurzfristiges Fremdkapital = Neuaufnahme : Gesamtschulden) • Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt (Fremdkapital : Einwohnerzahl) • Schulden Kernhaushalt je Euro Gesamtsteuererträge Besagt, welches Vielfache der Steuererträge des Jahres notwendig wären, um die Schulden vollständig tilgen zu können. Je höher die Kennzahl, desto höher der Schuldenstand. • Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Zeigt, ob und in welchem Umfang Finanzmittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen und zur Schuldentilgung zur Verfügung stehen (Selbstfinanzierung). Kennzahlen zur Vermögenslage • Reinvestitionsquote Auskunft über die Investitionspolitik (Investitionen: Abschreibungen), liegt die Quote unter 100 %, dann liegt Substanzverzehr vor, bei 100 % und höher wird die Substanz erhalten bzw. sogar vergrößert. • Selbstfinanzierungsgrad Gibt Auskunft über die eigene Investitionskraft (Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: Sachanlageinvestitionen). • Investitionsquote Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen Kennzahlen zur Beurteilung der Finanzlage: • Beim Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit werden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenübergestellt. Er stellt die zentrale Maßgröße für den Investitionsspielraum und die Tilgungen dar. Der Mindestzahlungsmittelüberschuss stellt den Betrag der Tilgungsleistungen (ohne Umschuldungen und außerordentliche Tilgungen) dar. Dieser Betrag sollte erreicht werden um die Tilgungen bedienen zu können. Die Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel ergeben sich aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich des Mindestzahlungsmittelüberschusses. Sie stehen für Investitionen zur Verfügung. Zur Sicherstellung der Liquidität der Kommune soll nach § 22 Abs. 2 GemHVO eine Soll- Liquiditätsreserve als Mindestreserve gehalten werden. Diese beträgt 2 % der durchschnittlichen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. 72 Vergleich Haushaltsansätze 2019/2020 zu 2018 1 Steuern und ähnliche Abgaben Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 30110000 Grundsteuer A 33.200 33.200 33.200 30120000 Grundsteuer B 480.000 485.000 500.000 30130000 Gewerbesteuer 1.750.000 1.800.000 1.350.000 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.300.000 3.520.000 2.722.000 30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 224.000 228.500 197.000 30340000 Zweitwohnungssteuer 1.500 1.500 1.500 30320000 Hundesteuer 13.000 14.000 13.000 30490000 Jagdgenossen Baindt Pachtanteil 2-jährig 800 0 0 30510000 Leistungen nach dem Familienausgleich 242.000 250.000 230.000 Summe 6.044.500 6.332.200 5.046.700 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 2.027.000 1.354.000 1.535.000 31111000 Kommunale Investitionspauschale 540.000 573.500 451.500 31410000 Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land u. a. Kindergartenförderung § 29 FAG, Schule, (Asyl nur 2019) 766.450 719.300 610.700 Summe 3.333.450 2.646.800 2.597.200 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 31610000 Erträge aus der Aufl. von Sonderposten 189.800 187.100 0 Summe 189.800 187.100 0 5 Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 3311 Verwaltungsgebühren 35.550 35.550 37.200 3321 Benutzungsgebühren 87.100 88.100 106.100 33211000 Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahre 77.500 80.000 99.000 33220000 Elternbeiträge für die Betr. V. Kindern von 0 - 3 45.000 60.000 Summe 245.150 263.650 242.300 73 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 3411 Miet- und Pachterträge 187.000 187.000 105.950 3421 Erträge aus Verkauf 113.600 113.800 57.300 3461 Sonstige Leistungsentgelte Mietnebenkosten, Abrechnungen Fernwärme etc. 330.700 334.450 195.250 Summe 631.300 635.250 358.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 34800000 Erstattungen vom Bund 1.000 0 0 34810000 Erstattungen vom Land 500 0 0 34820000 Erstattungen von Gemeinden, u. a. interk. Kostenausgleich Kiga sowie minimal Schule 84.500 82.000 82.000 34830000 Erstattungen von Zweckverbänden und Elternbeiträge für Betreuung 15.300 15.300 0 34850000 Erstattungen von Eigenbetrieben, Bauhof- und Personalkostenerstattung 134.000 134.000 118.300 34880000 Erstattungen von übrigen Bereichen 100 100 0 Summe 235.400 231.400 218.900 8 Zinsen und ähnliche Erträge Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 36150000 Zinserträge aus Trägerdarlehen von verbundenen Unternehmen 59.200 56.650 52.000 Summe 59.200 56.650 52.000 9 Aktivierte Eigenleistungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 37110000 Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 Summe 0 0 0 74 10 Sonstige ordentliche Erträge Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 35110000 Konzessionsabgaben 119.000 119.000 115.000 35610000 Bußgelder 1.100 1.100 1.100 35620000 Säumniszuschläge, Zinsen u. Abgaben dgl. 9.000 9.000 9.000 35710000 Erträge aus Auflösung SoPo Grabnutzung 32.100 32.000 0 Summe 161.200 161.100 125.100 12 Personalaufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 40110000 - 41 Personal- und Versorgungsaufwendungen 2.750.800 2.831.500 2.513.150 Summe 2.750.800 2.831.500 2.513.150 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 280.800 208.100 166.900 42111000 Winterdienst 27.000 27.000 27.000 42112000 Straßenunterhaltung 120.000 120.000 100.000 42113000 Straßenkehrung 15.000 15.000 15.000 42116000 Brückenunterhaltung allgemein 30.000 30.000 5.000 42120000 Unterhaltung des sonst. unbew. Vermögens 56.500 56.500 39.000 42123000 Straßenentwässerungskosten 100.000 100.000 100.000 42220000 Unterhaltung bewegl. Vermögen 66.350 62.750 82.300 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen 49.100 32.200 42310000 Mieten und Pachten 79.900 79.900 10.800 42411000 Fernwärme/Heizungskosten 74.500 78.400 67.300 42412000 Gebäudereinigung/Aufwand 102.900 107.100 102.200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energieaufwand 108.500 109.700 67.500 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) 71.900 72.400 45.600 42415000 Aufwand für Gasbezug BgA Fernwärme 80.000 83.000 79.100 42510000 Haltung von Fahrzeugen 77.500 70.000 66.300 42612000 Dienst- und Schutzkleidung und ärztliche Untersuchung 20.800 19.000 4.000 42611000 Aus- und Fortbildungen, Seminare 33.400 33.900 31.350 75 42710000 Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 6.000 6.000 8.000 42711000 Aufwandsentschädigung DRK § 30 FwG 1.000 1.000 0 42715000 Aufwendungen zur Ortsbildverschönerung 5.000 5.000 187.200 45720000 Aufwendungen EDV 14.000 14.000 42750000 Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel 25.500 26.500 42750000 Lernmittel 300 300 42790000 Ehrungen, Förderungen etc.. 37.500 33.300 42810000 Sonstige sächliche Zweckausgaben 2.300 2.300 42910000 Sonstige Aufwendungen 66.200 65.650 Summe 1.551.950 1.459.000 1.204.550 15 Abschreibungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 471100000 Abschreibungen 827.800 958.600 196.000 Summe 827.800 958.600 196.000 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 42510000 Zinsen für Kassenkredite 1.000 1.000 1.000 Summe 1.000 1.000 1.000 17 Transferaufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 4313000 Zuweisungen an Zweckverband und dergleichen 105.000 107.000 92.000 43183000 Deckungsumlage Auft. 1.500 1.500 1.500 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche, u. a. Nichtkommunale Kindergärten (770.000 €) 862.700 909.200 780.950 43181000 Zuw. für Tagesmütter 2.500 2.500 2.500 43182000 Interkommunaler Kostenausgleich 30.000 30.000 30.000 43410000 Gewerbesteuerumlage 352.600 363.000 270.000 43710000 Allgemeine Umlagen an das Land – FAG- Umlage 1.424.000 1.762.600 1.346.000 43720000 Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kreisumlage 1.875.500 2.194.000 1.963.500 43730000 Allgemeine Umlagen an GPA 3.000 15.000 3.000 43780000 Umlage an übrige Bereiche 0 0 0 Summe 4.656.800 5.384.800 4.489.450 76 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Sachkonto Sachkonto Bezeichnung Plan 2019 Plan 2020 Plan 2018 44110000 Sonstige Personalausg. Stellenausschr. betriebl. Veranst. 21.000 21.000 Bisher Teil von Personalausg. 44210000 Aufwendungen für ehrenamtl. und sonst. Tätigk. (GR, Feuerw., Aula etc.) 37.400 38.400 Bisher Teil von Personalausg. 44220000 Verfügungsmittel 1.500 1.500 1.500 44290000 Mitgliedsbeiträge 11.400 11.900 s.o. 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen 157.050 150.650 102.850 44312000 Kopierer Geschäftsaufwendungen 4.000 4.000 0 44313000 Bücher- und Zeitschriften 13.800 13.900 19.300 44314100 Portokosten 18.400 17.850 20.300 44314200 Telefonkosten 6.200 6.200 44314300 Internetkosten 1.500 1.500 44315000 Dienstreisen 2.650 2.650 1.950 44316000 Sachverständigenkosten 35.300 35.300 15.500 44317000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen 9.850 9.850 6.400 44318000 Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten, Stadtsanierung bisher Projektbezogen im VMH 150.000 135.000 25.000 44318100 GIS 5.000 5.000 17.500 44410000 Steuern, Versicherungen (Unfallkasse, WGV) 102.750 102.750 74.950 44820200 Erstattungszinsen Gewerbesteuer 10.000 10.000 10.000 44980000 Deckungsreserve 17.500 2.500 10.000 Summe 605.300 569.950 305.250 Ordentliche Erträge 10.900.000 10.514.150 8.640.700 Ordentliche Aufwendungen 10.393.650 11.204.850 8.709.400 Ordentl. Ergebnis des Ergebnishaushalts 506.350 -690.700 -68.700 zzgl. nicht zahlungswirksame Aufw. (Abschr.) 827.800 958.600 196.000 abzgl. nicht zahlungswirks. Ertr. (Aufl. Zuschüss.) -221.900 -219.100 0 Zahlungsmittelüberschuss lfd. 1.112.250 48.800 127.300 ** nachrichtliche haushaltsneutrale interne Leistungsverrechnungen und kalkulatorische Zinsen 77 2019 2020 3811 Erträge Interne Leistungsverrechnungen 1.734.400 1.740.100 3812 Erträge Kalkulatorische Zinsen 67.500 70.000 4811 Aufwendungen Interne Leistungsverrechnungen 1.734.400 1.740.100 4812 Aufwendungen Kalk. Zinsen 67.500 70.000 Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt bedeutet im Sinne der intergenerativen Gerechtigkeit, dass alle entstandenen Vermögensverbräuche im Geld- und Sachvermögen durch entsprechende Ressourcenzuwächse wieder ausgeglichen werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die durch die Gemeinde gebildete Vermögensmasse im Zeitablauf in Summe erhalten oder sogar gemehrt wird. Leitbild ist dabei die Idee, dass jede Generation die Ressourcen, die sie verbraucht auch wieder erwirtschaften soll. Das Ressourcenaufkommen wird dabei als Ertrag ausgedrückt, der Ressourcenverbrauch als Aufwand. Der Saldo dieser beiden Größen, das so genannte ordentliche Ergebnis, ist daher eine zentrale Kennzahl zur Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit. In Jahren, in denen die Erträge die Aufwendungen übersteigen, werden die Überschüsse in eine Rücklage eingestellt, aus denen sie in Jahren, in denen umgekehrt die Aufwendungen die Erträge übersteigen, entnommen werden können. Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen macht deutlich, dass 2020 die Aufwendungen die Erträge voraussichtlich übersteigen werden und somit der Haushaltsausgleich nur über die gerade erwähnte Entnahme aus den Rücklagen erreicht werden kann 78 Erläuterungen zum Eigenbetrieb Wasserversorgung 1. Rechtsgrundlagen Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Gemeinde Baindt wurde aus einem bisher als Nettoregiebetrieb geführten Unternehmen zum 01.01.1992 gegründet. Die erforderliche Betriebssatzung wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 10.11.1992 beschlossen. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist ein rechtlich unselbständiges wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde Baindt. Für den Eigenbetrieb gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) vom 08.01.1992 (GBl. S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009 (GBl. S. 185), und die hierzu erlassene Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung - EigBVO) vom 7.12.1992 (GBl. S. 776). Im Übrigen gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010 (GBl. S. 793). Durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist in § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG die Möglichkeit eröffnet worden, dass bei Eigenbetrieben für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen die Vorschriften des kommunalen Rechnungswesens der Gemeinde (kommunale Doppik) angewendet werden können. Gem. § 12 EigBG ist der Eigenbetrieb finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde gesondert zu verwalten und nachzuweisen. Dabei sind die Belange der gesamten Gemeindewirtschaft zu berücksichtigen. Für das Sondervermögen gelten § 77 Abs. 1 und 2, Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen in entsprechender Anwendung der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde geltenden Vorschriften (Kommunale Doppik) erfolgen können. 2. Organisatorischer Aufbau Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung eingebunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterledigt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbediensteten für das Finanzwesen erstellt. Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens erfolgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2010-2015 statt. Das vorliegende Wirtschaftsjahr wird voraussichtlich 2020 einer Überprüfung unterzogen. Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr. Das Stammkapital wurde im Wirtschaftsjahr 2002 mit einem Betrag von 444.312,64 € (869.000 DM) aufgelöst und als Ertragszuschuss passiviert, der ab dem Jahr 2003 mit einem durchschnittlichen Abschreibungssatz zugunsten der Gewinn- und Verlustrechnung aufgelöst wird. 3. Unternehmenszweck Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Gemeinde Baindt mit Trink- und Brauchwasser. Grundlage der Versorgung im Wirtschaftsjahr war die Satzung der Gemeinde Baindt über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 01.02.2007. 79 4. Technisch-wirtschaftliche Grundlagen Die Gemeinde Baindt ist Eigentümerin der Verteilungsanlagen (Ortsnetze, Grundstücks- bzw. Hausanschlüsse und Messeinrichtungen). Die Hausanschlüsse werden insoweit hergestellt und unterhalten, als es sich um den Grundstücksanschluss handelt. Der im privaten Bereich verlaufende Teil des Hausanschlusses steht in der Herstellungs- und Unterhaltungspflicht des Anschlussnehmers. Die Messeinrichtungen werden ausschließlich vom Eigenbetrieb geliefert, angebracht, unterhalten, überwacht und entfernt. Die Wassergewinnung wird nicht durch den Eigenbetrieb vorgenommen. Wassergewinnungs- und Bezugsanlagen sowie damit zusammenhängende Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte stehen daher nicht im Eigentum des Eigenbetriebs. Der Wasserbezug für die Versorgung der Gemeinde erfolgt vom Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gemäß Verbandssatzung. Der Zweckverband Wasserversorgung ist entsprechend § 2 seiner Verbandssatzung verpflichtet, die Wasserversorgung zu gewährleisten. Die Kosten des Wasserbezugs werden über die Betriebskostenumlage nach Maßgabe des Wasserverbrauchs auf die Verbandsmitglieder, die Gemeinden Baindt und Baienfurt, umgelegt. 5. Steuerliche Behandlung Steuerlich ist der Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Betrieb gewerblicher Art. Er unterliegt insoweit der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht und gehört zum steuerlichen Unternehmensbereich der Gemeinde Baindt. Gemäß § 1 Abs. 4 der Betriebssatzung erzielt der Eigenbetrieb keinen Gewinn. Er unterliegt somit nicht der Gewerbesteuerpflicht. Der Eigenbetrieb ist in vollem Umfang vorsteuerabzugsberechtigt. Ergebnishaushalt Die Wassergebühren wurden 2018 auf 1,35 €/m³ netto kalkuliert. In der Planung 2019 und 2020 ist eine minimale Gebührenerhöhung auf 1,45 €/m³ netto verankert. Die Grundgebühren sollen ebenfalls minimal angepasst werden. Die Wassergebühren werden jedoch nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2018 und je nach Fortschritt bei der Querverbindung, des Regionalplans zum 01.01.2019 erneut einer Gebührenkalkulation unterzogen. Neben Investitionen werden Unterhaltungsmaßnahmen am Ortsnetz fortgesetzt. Zudem wirkt sich der Schutz der Trinkwasserquelle in Weißenbronnen (Bohrungen, Bestandsaufnahme, Rechtsbeistand), die Bau der Querverbindung sowie die prozentuale Übernahme des technischen Leiters im Zweckverband sich auf den Wasserpreis aus. Mit der Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt hat der EB Wasserversorgung eine Betriebskostenumlage in Höhe von 120.600 € bzw. 122.000 € (Vj. 76.000 €) und eine Abschreibungsumlage in Höhe von 28.000 € bzw. 32.500 € (Vj. 32.500 €) zu leisten. Zudem kommt eine Zinsumlage in Höhe von 13.800 € bzw.15.000 € (Vj. 18.000 €) hinzu. Die Erstattung der Personalleihe der Wassermeister liegt bei 40.000 €. (Vj. 45.000 €). Es sind auf der Ausgabenseite des Erfolgsplanes weitere Positionen zu nennen, die neben den Umlagen an den Zweckverband von besonderer Bedeutung sind. Zum einen die Unterhaltung des Leitungsnetzes (Konto 4212) mit jeweils 25.000 € und zum anderen die Abschreibungen in Höhe von 54.500 € bzw. 56.500 € (Konto 4711). Zudem sind Erstattungen für die Personalleihe der Wassermeister in Höhe von 40.000 € und 42.000 € vorgesehen. Es können sich bei den Umlagen des Zweckverbandes sowie bei der Personalerstattung noch Änderungen ergeben. 80 Bei der Unterhaltung des Leitungsnetzes werden festgestellte Mängel im Leitungsnetz (Wasserrohrbrüche etc.) beseitigt. Der Ausgabenansatz bei dieser Haushaltsstelle wird daher voraussichtlich, je nach festgestellten Schäden, in den nächsten 5 Jahren in gleicher Höhe erhalten bleiben. Die Personalkosten der Wassermeister werden pro Stunde vom Zweckverband Wasserversorgung mit den Belegenheitsgemeinden abgerechnet. Die Leistungen des Bereitschaftsdienstes der TWS werden direkt mit der Belegenheitsgemeinde abgerechnet. Beim Wasser stehen als Grundnahrungsmittel die Wasserqualität und die Versorgungssicherheit an erster Stelle. Mit dem Zusammenschluss und Investitionen beim Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt wurde dies nachhaltig erreicht. Die Querverbindung/ Leitungsverstärkung Quellableitung in Richtung Ortsnetz Baindt wird zu Ende 2018 ausgeschrieben und es wurde ein Erhöhungszuschussantrag gem. Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gestellt. Die Umsetzung ist im Jahr 2019 angedacht. Bei den Wassergebühren sollten starke Gebührenschwankungen vermieden werden. Dem Verbraucher sollten aber dennoch zeitnah Kostenüber- bzw. -unterdeckungen weitergegeben werden. Investitionen im Finanzhaushalt Die umfangreichen Investitionen in Höhe von 612.000 € im Jahr 2019 und 302.000 € im Jahr 2020 beim Vermögensplan des EB Wasserversorgung beschränken sich auf neue Wasserleitungen im Rahmen von Erschließungsmaßnahmen und für Sanierung von Wasserleitung. Auf der Einnahmenseite stehen Wasserversorgungsbeiträge inkl. Hausanschlusskosten in Höhe von 80.000 € bzw. 59.000 sowie Kreditaufnahmen von 580.000 € bzw. 270.000 € zur Verfügung. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen Investitionen welche größer sind, als die Abschreibungen abzüglich Tilgung und Auflösung der Ertragszuschüsse über externe oder Trägerdarlehen gegenfinanziert werden. Da sich die Abschreibungen abzüglich Tilgung und Auflösung von Ertragszuschüssen fast neutralisieren, muss zukünftig fast jede neue Investition fast ausschließlich über Kredite finanziert werden. Im vorliegenden Finanzplan 2018 bis 2023 ist neben der Entwicklung des Finanzhaushaltes auch die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan aufgezeichnet. Im Finanzplanungszeitraum sind jährlich Investitionen im Bereich Speicher- und Verteilungsanlagen vorgesehen. Solange es sich lediglich um Unterhaltungsmaßnahmen an Leitungen handelt (d. h. die Schadensbehebung erfolgt mit gleicher Dimension der Leitungen), sind die Maßnahmen im Erfolgsplan zu finanzieren. Wird jedoch festgestellt, dass die Schäden auf Grund einer Unterdimensionierung der Leitungen entstanden sind und muss deshalb eine größere Wasserleitung eingebaut werden, sind die Maßnahmen im Vermögensplan darzustellen. In den nächsten Jahren steht neben der Erneuerung von defekten Netzen die Erschließung von neuen Baugebieten an. 81 Pro Jahr insgesamt verkaufte Wassermenge 2011 194.463 cbm 2012 201.096 cbm 2013 205.824 cbm 2014 206.704 cbm 2015 222.024 cbm 2016 224.085 cbm 2017 229.048 cbm Plan 2018 214.000 cbm Plan 2019 229.000 cbm Plan 2020 230.000 cbm Die Wasserverbrauchsmengen variieren von 195.000 m³ - 229.000 m³. In der Finanzplanung geht man von einer Menge in Höhe um 229.000 cbm aus. 2020 ist laut Planung eine Gebührenerhöhung auf 1,45 €/m³ vorgesehen. Die Gebührenkalkulation 2019/2020 wird nach Abschluss des Rechnungsjahres 2018 vorgenommen. Im Finanzplanungszeitraum sind bei Kostensteigerungen weitere Gebührenerhöhungen erforderlich. Der Gemeinderat der Gemeinde Baienfurt und der Gemeinderat der Gemeinde Baindt haben am 15. November 2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt - Baindt“ zu gründen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Aufgrund der Schüttung im Umfang von insgesamt ca. 155 l/Sek. besteht nach Bau der Querverbindung keine Sorge der Wasserknappheit. Die UN hat Deutschland als anfällig für Wassermangel eingestuft. Das Jahr 2018 wird voraussichtlich eines der wärmsten und niederschlagsärmsten Jahre werden. Nicht nur im Osten, auch im Norden Deutschlands wurden schwere Dürren bis in tiefe Bodenschichten gemeldet. Im Juli 2018 verursachte die lange Trockenheit gleich mehrere Großbrände vor allem im Nordosten des Landes. Die Regenmengen haben in Deutschland seit 1881 um elf Prozent zugenommen. Allerdings kommen diese Niederschläge vermehrt im Winter. Die Sommer werden trockener. Das deckt sich mit den Ergebnissen regionaler Klimamodelle, die für Deutschland eine höhere Wahrscheinlichkeit für anhaltende Trockenphasen feststellen. Über das ganze Jahr und alle Regionen hinweg betrachtet herrscht in Deutschland keine Wasserknappheit. Rund drei Viertel des deutschen Trinkwassers stammen aus dem Grundwasser. Diese Wasservorkommen haben sich vor Tausenden von Jahren gebildet. Doch der Grundwasserspiegel sinkt kontinuierlich und massiv. 82 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen ab 2001 mit den jeweiligen Gebührensätzen: Jahr Ergebnis Gewinn/Verlust Stand Bilanzverlust/-gewinn Gebührensatz 2006 +48.331 € -130.653 € 1,60 €/m³ 2007 +83.105 € -47.548 € 1,60 €/m³ 2008 +65.236 € +17.688 € 1,60 €/m³ 2009 -9.756 € +7.932 € 1,29 €/m³ 2010 -10.473 € -2.541 € 1,29 €/m³ 2011 +7.798 € +5.257 € 1,29 €/m³ 2012 +49.642 € +54.899 € 1,29 €/m³ 2013 -56.100 € -1.201 € 1,13 €/m³ 2014 +1.663 € 462 € 1,29 €/m³ 2015 +1.533 € +1.995 € 1,29 €/m³ 2016 +36.836 € +38.831 € 1,29 €/m³ 2017 - 8.049 € +30.782 € 1,29 €/m³ 2018 (vorl. Ergebnis) + ca. 10.000 € 1,35 €/m³ 2019 (Plan) -41.0000 € 1,35 €/m³ 2020 (Plan) +1.600 € 1,45 €/m³ E. Erläuterungen zum Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Baindt ist Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz geführt. Somit wurde auch hier der Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanz- und Investitionsplan, Schuldenübersicht sowie dem Anlagenachweis erstellt. Durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist in § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG die Möglichkeit eröffnet worden, dass bei Eigenbetrieben für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen die Vorschriften des kommunalen Rechnungswesens der Gemeinde (kommunale Doppik) angewendet werden können. Gem. § 12 EigBG ist der Eigenbetrieb finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde gesondert zu verwalten und nachzuweisen. Dabei sind die Belange der gesamten Gemeindewirtschaft zu berücksichtigen. Für das Sondervermögen gelten § 77 Abs. 1 und 2, Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen in entsprechender Anwendung der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde geltenden Vorschriften (Kommunale Doppik) erfolgen können. Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt“ wurde aus einem bisher als Regiebetrieb geführten Unternehmen zum 01.01.1996 gegründet. Die erforderliche Betriebssatzung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 09.01.1996 beschlossen. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist ein rechtlich unselbständiges nichtwirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde Baindt. Der Eigenbetrieb hat vom Wahlrecht nach § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG Gebrauch gemacht und verwendet für die Buchführung ab dem 01.01.2019 die Kommunale Doppik. Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die ihm durch die Betriebssatzung übertragen wurden. 83 Der Eigenbetrieb besitzt kein Stammkapital. Die Finanzausstattung des Eigenbetriebs wurde entsprechend der Eröffnungsbilanz durch den Gemeinderat festgesetzt. Gegenstand des Unternehmens ist, das im Gemeindegebiet Baindt mit Ortschaften anfallende Abwasser nach Maßgabe der Abwassersatzung den Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln, zu reinigen und schadlos abzuleiten. Grundlage der Abwasserbeseitigung ist die Satzung der Gemeinde Baindt über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung vom 04.11.2008) in der jeweils gültigen Fassung. Der Eigenbetrieb errichtet, unterhält und betreibt die für die Abwasserbeseitigung erforderlichen Anlagen im Ortsnetz (Hauptsammler, Hebewerke, Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanalisation, Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Grund) und nimmt die zum Vollzug und zur Überwachung der geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Verwaltungshandlungen vor. Die Entsorgung des Abwassers in Baindt erfolgt über die Kläranlage des Abwasserzweckverbands „Mittleres Schussental“ mit Betriebssitz in Berg. Die Gemeinde Baindt ist Verbandsmitglied. Ergebnishaushalt Eine Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatungs GmbH mit Ausgleich der Überdeckungen aus den Vorjahren hat den Gebührensatz im Jahr 2018 bei der Schmutzwassergebühr auf 2,46 €/m³ und bei der Niederschlagswassergebühr auf 0,41 €/m² festgesetzt. Für 2019 und 2020 sind noch keine verlässlichen Aussagen zum Gebührensatz vorzunehmen. Aufgrund der Schließung und abschließenden Verhandlungen mit Artic Paper Mochenwangen sind weiterhin höhere ins Soll gestellte Abrechnungsbeträge vom Abwasserzweckverband (341.000 €) offen. Sollten sich die Beträge nicht realisieren lassen, würde sich die derzeitige Gebührenaus- gleichsrückstellung (387.831 €) massiv reduzieren. Auf der Ausgabenseite sind im Ergebnishaushalt des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung die Umlage an den Abwasserzweckverband mit 330.000 € die größte Ausgabenposition. Bei der Umlage an den Abwasserzweckverband muss trotz Einsparungen nach vorläufigen Prognosen 330.000 € aufgebracht werden. Bei der Abwasserbeseitigung geht man davon aus, dass die Umlage an den AZV in den nächsten Jahren auf dem Niveau verbleibt. Hier sind konkrete Aussagen, aufgrund des kurzfristigen Wegfalls des Gebührenzahlers Papierfabrik Mochenwangen schwierig. Je nach Anlieferung der Abwassermenge wird auch die Kostenverteilung festgesetzt. Die Betriebskosten erhöhen sich, wie in der Gemeinde laufend (Personal, Material, Betriebsstoffe). Bei der Unterhaltung der Kanäle wird im Eigenbetrieb auch folgende Maxime angewandt: Aufwendungen sind zu aktivieren, wenn ein Wirtschaftsgut hergestellt, erweitert oder über den wesentlichen Zustand verbessert wird. Wird jedoch ein bestehender Kanal nur ersetzt, liegt sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand vor. Bei den Abschreibungen wurde wie beim Planansatz 2019 und 2020 2 % Abschreibung (50 Jahre Nutzungsdauer) für die Einrichtungen der Abwasserbeseitigung zu Grunde gelegt. Selbstverständlich werden dann auch die Ertragszuschüsse mit dem gleichen Abschreibungssatz, also 2 % aufgelöst. Die Abschreibungen betragen 2019 235.000 € und 2020 ebenfalls 235.000 €. Für die Sachanlagen des Abwasserzweckverbandes Mittleren Schussentals sind Abschreibungen in Höhe von 40.000 € aufgeführt. 84 Auf der Einnahmeseite wird der Straßenentwässerungsanteil nach dem VEDEWA-Modell von der Allevo Kommunalberatung berechnet. Diese Sätze werden vom VGH Baden- Württemberg akzeptiert, ohne dass sie im Einzelfall nachgewiesen werden müssen (VGH, Urt. vom 07.10.2004, BWGZ 2005, S. 102). Die kalkulatorischen Kosten der Kanäle sind pauschal mit 25 % und für die Betriebskosten mit 13,5 % pauschal angesetzt. Im Klärbereich sind pauschal 5 % für die kalkulatorischen Kosten und 1,2 % für die Betriebskosten anerkannt. Investitionen im Finanzhaushalt Die umfangreichen Investitionen beim Vermögensplan des EB Abwasserbeseitigung beschränken sich auf neue Abwasserleitungen im Rahmen von neuen Erschließungs- maßnahmen und für die Sanierung der Kanäle gem. Eigenkontrollverordnung. Für die Kapitalumlage an den Abwasserzweckverband des Mittleren Schussentals sind jeweils 100.000 € veranschlagt. Auf der Einnahmenseite stehen 2019 und 2020 Kanal- und Klärbeiträge in Höhe von 195.000 € bzw. 177.000 sowie enorme Kreditaufnahmen von 1,4 Mio. € bzw. 0,4 Mio. € zur Verfügung. Im Finanzplan, ist neben der Entwicklung des Vermögensplanes auch die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan aufgezeichnet. Aussagen zu Gebührensteigerung sind schwierig. Näheres werden die Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung, die Entwicklungen im Abwasserzweckverband sowie die Gebührenkalkulationen nach genauen Kostenschätzungen ergeben. Nachfolgend werden die gesamten Abwassermengen in den letzten Jahren dargestellt. Jahr insgesamt gesammelte Abwassermenge 2011 183.314 cbm 2012 183.247 cbm 2013 186.060 cbm 2014 189.280 cbm 2015 194.945 cbm 2016 200.157 cbm 2017 203.805 cbm Plan 2018 190.000 cbm Plan 2019 201.000 cbm Plan 2020 201.000 cbm Versiegelte Fläche: 2015 296.065 m² 2016 299.752 m² 2017 302.975 m² Plan 2018 297.100 m² Plan 2019 303.000 m² Plan 2020 303.000 m² 85 Die Schmutzwassermengen variieren von 183.000 - 203.000 m³. Die Verbrauchsmenge wurde mit 201.000 cbm angenommen. Die bebaute und befestigte Fläche für die Niederschlagswassergebühr wurde mit 303.000 m² angenommen. Im Finanzplanungszeitraum bis 2023 muss für jede Investition im Vermögensplan ein Darlehen aufgenommen werden, da der EB Abwasserbeseitigung mit 100% Fremdkapital ausgestattet wurde. das heißt alle Investitionen sind kreditfinanziert, entweder über Träger- oder Fremddarlehen. Gebührensituation – gebührenrechtliche Ergebnisse: 2017 wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 168.596,14 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2017 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 387.831 €, welcher sich positiv auf die steigende Abwasserzweckverbandsumlage auswirkt. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2017 sowie für 2016, 2015 und 2014 wurden wie folgt festgestellt: Gebührenergebnis 2014 +18.144,59 € 2015 -63.719,27 € 2016 +66.540,46 € 2017 +155.911,74 € Davon Schmutzwasser +8.698,56 € -45.431,63 € +31.737,19 € +166.375,87 € Davon Niederschlagswasser +9.446,03 € -18.287,64 € +34.803,27 € -10.464,13 € 86 Beteiligungsbericht Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Beteiligungsbericht der Gemeinde Baindt für das Haushaltsjahr 2019 und 2020. Sollten sich für 2019 und 2020 Änderungen ergeben wird ein geänderter Beteiligungsbericht vorgelegt. Gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist die Gemeinde verpflichtet zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist zu erstellen. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 % beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. Beteiligung der Gemeinde Baindt an der RaWEG (Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mbH): Gründung: 25. März 1993 Gegenstand des Unternehmens: Erfassung, Aufbereitung und Bereitstellung von Verkaufsverpackungen und anderen Wertstoffen und der Aufbau sowie der Betrieb der hierfür erforderlichen Erfassungs- und Betriebssysteme im Landkreis Ravensburg. Die Aktivitäten des Unternehmens orientieren sich am Ziel der Abfallhierarchie gem. § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Stammkapital: 161.280 € Beteiligungsverhältnis der Gemeinde als Gesellschafter: 1.280 € = 0,79 % Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Der öffentliche Zweck des Unternehmens, nämlich die getrennte Erfassung und Bereitstellung von gebrauchten Verkaufsverpackungen und somit die Reduzierung des Restmüllaufkommens, wird in vollem Umfang erfüllt. 87 Beteiligung der Gemeinde Baindt am Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg Gründung: 25.06.2010 Aufgabe des Verbands: Der Verband hat die Aufgabe, die zur Versorgung der Gewerbebetriebe, Privathaushalte und sonstiger Nutzer mit Mehrfachdienstleistungen (Breitbandversorgung) erforderlichen Anlagen, die im Eigentum der jeweiligen Mitglieder, im Folgenden als „Verbandsgemeinden“ bezeichnet, stehen, zu verwalten. Stammkapital: 35.000 € Beteiligungsverhältnis der Gemeinde als Verbandsmitglied: 1.000 € = 2,86 % Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Der öffentliche Zweck des Verbands, entsprechend der oben aufgeführten Aufgabe, wird in vollem Umfang erfüllt. Beteiligung der Gemeinde Baindt an der Regionalen Kompensationspool Bodensee Oberschwaben GmbH (ReKo) Gründung: 16.05.2014 Aufgabe des Verbands: Gegenstand des Unternehmens ist der Aufbau eines regionalen Kompensationspools, die Förderung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft im Rahmen der Regelungen zur Vermeidung und Kompensation von Eingriffen in die Natur und Landschaft Der Gegenstand des Unternehmens wird insbesondere verwirklicht durch den Aufbau eines Flächen-, Maßnahmen- und Ökopunktepools, einschließlich dem Erwerb von Grundstücken die Sicherung von Ökopunkten, Kompensationsmaßnahmen und Kompensationsflächen, die Planung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft durch den Abschluss entsprechender vertraglicher Vereinbarungen. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind und die sich im Rahmen der kommunalrechtlich zulässigen Daseinsvorsorge halten. Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres Unternehmensgegenstandes im Rahmen der kommunalrechtlich zulässigen Daseinsvorsorge Unternehmen gründen, erwerben, sich an solchen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten sowie sich sonstiger Dritter bedienen. Stammkapital: Kapitalrücklage zum 30.06.2020 27.078 € (bisher zum 3.350 €, Erhöhung zum 30.06.2018 um 13.815 €, zum 30.06.2019 13.815 €, zum 30.06.2020 6.907 €) 88 Beteiligungsverhältnis der Gemeinde als Verbandsmitglied: 27.078 € = 1,9 % Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks: Der öffentliche Zweck des Verbands, entsprechend der oben aufgeführten Aufgabe, wird in vollem Umfang erfüllt. Nachrichtlich: Eigenbetriebe der Gemeinde Baindt Stand 31.12.2018 Eigenbetrieb Gegenstand des Eigenbetriebs Stammkapital Eigenbetrieb Wasserversorgung Eigenbetrieb Wasserversorgung Versorgung mit Trinkwasser – Ortsnetz Versorgung mit Trinkwasser – Ortsnetz Allgemeine Rücklage 444.312,64 € 171.192,44 € Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Abnahme, Sammlung, Reinigung und schadlose Ableitung des Abwassers im Gemeindegebiet. 0 € Baindt, den 05.12.2018 89 90 Gesamtergebnishaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 3 (zu § 80 Abs. 2, § 85 GemO, §§ 2 und 9 GemHVO) Zusammenfassung der Erträge und Aufwendungen 91 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern und ähnliche Abgaben 6.044.5000 6.470.5000,00 6.569.700 6.670.5006.332.200 30110000 Grundsteuer A 33.200 33.2000 33.2000,00 33.200 33.200 30120000 Grundsteuer B 480.000 485.0000 541.0000,00 541.000 541.000 30130000 Gewerbesteuer 1.750.000 1.800.0000 1.800.0000,00 1.800.000 1.800.000 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.300.000 3.520.0000 3.600.0000,00 3.700.000 3.800.000 30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 224.000 228.5000 230.0000,00 230.000 230.000 30320000 Hundesteuer 13.000 14.0000 14.0000,00 14.000 14.000 30340000 Zweitwohnungssteuer 1.500 1.5000 1.5000,00 1.500 1.500 30490000 Pacht Jagdgenossenschaft 800 00 8000,00 0 800 30510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 242.000 250.0000 250.0000,00 250.000 250.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.333.4500+ 3.059.3000,00 2.964.300 3.164.3002.646.800 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 2.027.000 1.354.0000 1.800.0000,00 1.700.000 1.900.000 31111000 Komm. Investitionspauschale § 4 FAG 540.000 573.5000 525.0000,00 525.000 525.000 31410000 Zuweisungen vom Land 742.950 695.8000 710.8000,00 715.800 715.800 31411000 Zuschüsse Jugendfeuerwehr 500 5000 5000,00 500 500 31416000 Zuschuss verlässliche Grundschule 22.900 22.9000 22.9000,00 22.900 22.900 31480000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 100 1000 1000,00 100 100 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 189.8000+ 187.1000,00 181.300 181.300187.100 31610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 189.800 187.1000 187.1000,00 181.300 181.300 4 Sonstige Transfererträge 00+ 00,00 0 00 5 Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen 245.1500+ 268.6500,00 268.650 268.650263.650 33111000 Allgemeine Verwaltungsgebühren 13.050 13.0500 13.0500,00 13.050 13.050 33112000 Ausweis- und Passgebühren 22.500 22.5000 22.5000,00 22.500 22.500 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, soweit nicht 3322 100 1000 1000,00 100 100 33211000 Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahre 77.500 80.0000 85.0000,00 85.000 85.000 33212000 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung 38.000 39.0000 39.0000,00 39.000 39.000 33215000 Friedhof Benutzungsgebühren 48.000 48.0000 48.0000,00 48.000 48.000 33218000 Kenntnisgabeverfahren Gebühren 1.000 1.0000 1.0000,00 1.000 1.000 33220000 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten und in der Kinderpflege 45.000 60.0000 60.0000,00 60.000 60.000 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 631.3000+ 647.3500,00 647.350 647.350635.250 34110000 Mieten und Pachten 166.500 166.5000 166.5000,00 166.500 166.500 34111000 Miete Schenk-Konrad-Halle 8.500 8.5000 8.5000,00 8.500 8.500 34112000 Pacht Gaststätte 12.000 12.0000 12.0000,00 12.000 12.000 34210000 Erträge aus Verkauf 15.100 15.3000 15.3000,00 15.300 15.300 34211000 Stromeinspeisung / Stromvergütung 58.500 58.5000 58.5000,00 58.500 58.500 34213000 Kostenersätze Eigenstrom 40.000 40.0000 40.0000,00 40.000 40.000 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 83.050 85.5500 82.6500,00 82.650 82.650 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 119.900 119.9000 119.9000,00 119.900 119.900 34611000 Ferienbetreuung 1.500 1.5000 1.5000,00 1.500 1.500 34612000 Kostenersätze Steiger 7.250 3.5000 3.5000,00 3.500 3.500 92 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 34613000 Bläserklasse 10.000 10.0000 10.0000,00 10.000 10.000 34614000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 60.000 60.0000 75.0000,00 75.000 75.000 34615000 Kostenersätze öffentliche Hand - Wärmebezug 45.000 50.0000 50.0000,00 50.000 50.000 34618000 Kostenersätze allgemein 3.500 3.5000 3.5000,00 3.500 3.500 34619000 Kostenersätze 500 5000 5000,00 500 500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 235.4000+ 237.4000,00 231.400 231.400231.400 34800000 Erstattungen vom Bund 1.000 00 3.0000,00 0 0 34810000 Erstattungen vom Land 500 00 3.0000,00 0 0 34820000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 84.500 82.0000 82.0000,00 82.000 82.000 34830000 Erstattungen von Zweckverbände und dgl. 800 8000 8000,00 800 800 34831000 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule 14.500 14.5000 14.5000,00 14.500 14.500 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 134.000 134.0000 134.0000,00 134.000 134.000 34880000 Zuweisungen von übrigen Bereichen 100 1000 1000,00 100 100 8 Zinsen und ähnliche Erträge 59.2000+ 56.4000,00 56.200 56.00056.650 36160000 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechnungen 59.200 56.6500 56.4000,00 56.200 56.000 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 00+ 00,00 0 00 10 Sonstige ordentliche Erträge 161.2000+ 161.1000,00 161.100 161.100161.100 35110000 Konzessionsabgaben Strom/Gas 119.000 119.0000 119.0000,00 119.000 119.000 35610000 Bußgelder 1.100 1.1000 1.1000,00 1.100 1.100 35620000 Säumniszuschläge, Zinsen auf Abgaben und dgl. 9.000 9.0000 9.0000,00 9.000 9.000 35710000 Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten 32.100 32.0000 32.0000,00 32.000 32.000 0,00=11 Ordentlichen Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 10.900.0000 11.087.800 11.080.000 11.380.60010.514.150 12 Personalaufwendungen -2.750.8000- -2.898.8500,00 -2.976.650 -3.039.850-2.831.500 40110000 Beamte Dienstaufwendungen -293.100 -304.6500 -313.0500,00 -321.550 -328.200 40120000 Beschäftigte Dienstaufwendungen -1.785.750 -1.809.1500 -1.858.8000,00 -1.908.750 -1.949.300 40210000 Beamte Beiträge zu Versorgungskassen -163.650 -171.0000 -165.4500,00 -169.850 -173.500 40220000 Beschäftigte Beiträge zu Versorgungskassen -125.800 -137.3000 -141.0000,00 -144.800 -147.900 40320000 Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung -349.700 -376.5500 -386.9000,00 -397.150 -405.750 40410000 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Bedienstete -32.800 -32.8500 -33.6500,00 -34.550 -35.200 13 Versorgungsaufwendungen 00- 00,00 0 00 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.551.9500- -1.564.8000,00 -1.399.700 -1.396.500-1.459.000 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -280.800 -208.1000 -330.6000,00 -138.100 -140.600 42111000 Winterdienst -27.000 -27.0000 -27.0000,00 -27.000 -27.000 42112000 Straßenunterhaltung allgemein -120.000 -120.0000 -120.0000,00 -120.000 -120.000 42113000 Straßenkehrung -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 -15.000 42116000 Brückenunterhaltung allgemein -30.000 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 42120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -56.500 -56.5000 -56.5000,00 -56.500 -56.500 93 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42123000 Strassenentwässerungskosten -100.000 -100.0000 -100.0000,00 -100.000 -100.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -66.350 -62.7500 -62.7500,00 -62.750 -62.750 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -49.100 -32.2000 -32.5000,00 -53.000 -53.000 42310000 Mieten und Pachten -79.900 -79.9000 -79.9000,00 -79.900 -79.900 42411000 Fernwärme / Heizung -74.500 -78.4000 -79.0000,00 -79.100 -79.200 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -102.900 -107.1000 -107.1000,00 -107.100 -107.100 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -108.500 -109.7000 -109.7000,00 -109.700 -109.700 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -71.900 -72.4000 -72.4000,00 -72.400 -72.400 42415000 Aufwand für Gasbezug BHKW -80.000 -83.0000 -86.0000,00 -87.000 -87.000 42510000 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510010 RV-JA 488 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510020 RV-X 375 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510030 RV-HP 639 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510040 RV-LK 796 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510050 RV-GB 160 Haltung von Fahrzeugen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42510060 RV-LX 874 Haltung von Fahrzeugen -7.000 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 -7.000 42510080 RV-NK 23 Haltung von Fahrzeugen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42510090 RV-GB 38 Haltung von Fahrzeugen -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 -6.000 42510100 RV-GB 55 Haltung von Fahrzeugen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42510110 RV-HU 61 Haltung von Fahrzeugen -7.000 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 -7.000 42510120 RV-JZ 46 Haltung von Fahrzeugen -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 42510130 RV-GB 222 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510140 Amazone Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510150 Ransomes Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510160 Kramer 112 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510170 RV-GB 450 Haltung von Fahrzeugen -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 -2.500 42510180 RV-GB 50 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510210 RV-JN 166 LF 16/12 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510220 RV-MC 457 MTW Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510230 RV-GB 112 LF 10/16 -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510240 RV- B 350 Anhänger Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42515000 RV-GB 2013 Steiger mit Baienfurt Haltung von Fahrzeugen -14.500 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 -7.000 42518000 Unterhaltung Schulbus -5.500 -5.5000 -5.5000,00 -5.500 -5.500 42519000 Fahrzeug allgemein -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42610000 Hauptkonto persönliche Ausrüstungsgegenstände -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42611000 Aus- und Weiterbildung -33.400 -33.9000 -23.9000,00 -23.900 -23.900 42612000 Dienst- und Schutzkleidung -19.300 -17.5000 -12.5000,00 -12.500 -12.500 42613000 Ärztliche Untersuchung -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 -6.000 42711000 Aufwandsentschädigung DRK (Ehrenamtl. Hilfsorganisation §30 FwG) -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 94 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42715000 Ortsbildverschönerung Aufwendungen -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 42720000 Aufwendungen für EDV -14.000 -14.0000 -14.2000,00 -14.200 -14.200 42740000 Lehr- und Unterrichtsmittel -25.500 -26.5000 -26.5000,00 -26.500 -26.500 42750000 Lernmittel -300 -3000 -3000,00 -300 -300 42791000 Ehrungen und Jubilare -8.600 -8.6000 -8.6000,00 -8.600 -8.600 42792000 Dankeschönfest für Ehrenamtliche, Sportler- und Blutspenderehrung -10.000 -8.0000 00,00 -8.000 0 42793000 Sitzungen, Tagungen, Dekoration, Gemeinderat -11.000 -11.0000 -11.0000,00 -11.000 -11.000 42795000 Schülerauszeichnungen -150 -1500 -1500,00 -150 -150 42796000 Zuschüsse an Förderverein -250 -2500 -2500,00 -250 -250 42797000 Kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten -5.300 -5.3000 -5.3000,00 -5.300 -5.300 42798000 Narrenumzug alle 2 Jahre -2.200 00 -2.2000,00 0 -2.200 42811000 Baumaterial, Werkstattbedarf -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 42812000 Sonstige sächliche Zweckausgaben -1.300 -1.3000 -1.3000,00 -1.300 -1.300 42910000 Sonstige sächlicher Zweckaufwand -3.000 -2.4500 -2.4500,00 -2.450 -2.450 42911000 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 -6.000 42912000 Kosten Ferienbetreuung -2.700 -2.7000 -2.7000,00 -2.700 -2.700 42914000 Schulkostenanteil an Gemeinden -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 -4.000 42914500 Projekt Bläserklasse -22.500 -22.5000 -22.5000,00 -22.500 -22.500 42917000 Mitbenutzung Hallenbad Baienfurt -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 -15.000 42917500 Kosten Schülerbeförderung Hallenbad / Jugendverkehrsschule -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 -6.000 42918000 Erstattung Überlandhilfe -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 42919000 Jugendfeuerwehr Aufwendungen -5.500 -5.5000 -5.5000,00 -5.500 -5.500 15 Abschreibungen -827.8000- -972.4000,00 -986.000 -985.800-958.600 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.0000- -1.0000,00 -1.000 -1.000-1.000 45100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 17 Transferaufwendungen -4.656.8000- -4.933.2000,00 -4.956.900 -4.951.700-5.384.800 43130000 Zuweisungen an Zweckverbände und dgl. -105.000 -107.0000 -107.0000,00 -107.000 -107.000 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -862.700 -909.2000 -919.2000,00 -944.200 -944.200 43181000 Tagesmütter Zuschüsse -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 -2.500 43182000 Interkommunaler Kostenausgleich -30.000 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 43183000 Deckumlage Aufteilung -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 43410000 Gewerbesteuerumlage -352.600 -363.0000 -363.0000,00 -363.000 -363.000 43710000 Allgemeine Umlagen an das Land -1.424.000 -1.762.6000 -1.500.0000,00 -1.500.000 -1.500.000 43720000 Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände -1.875.500 -2.194.0000 -2.000.0000,00 -2.000.000 -2.000.000 43730000 Umlage an die Gemeindeprüfungsanstalt -3.000 -15.0000 -10.0000,00 -8.700 -3.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -605.3000- -542.6500,00 -498.450 -505.450-569.950 44110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen -21.000 -21.0000 -21.0000,00 -21.000 -21.000 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit -37.400 -38.4000 -38.4000,00 -38.400 -38.400 44220000 Verfügungsmittel (§13 Satz 1 Nr. 1 GemHVO) -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -11.400 -11.9000 -11.9000,00 -11.900 -11.900 95 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -157.050 -150.6500 -166.1500,00 -151.950 -158.950 44312000 Kopierer Geschäftsaufwendungen -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 -4.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -13.800 -13.9000 -13.9000,00 -13.900 -13.900 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -18.400 -17.8500 -17.8500,00 -17.850 -17.850 44314200 Telefonkosten Geschäftsaufwendungen -6.200 -6.2000 -6.2000,00 -6.200 -6.200 44314300 Internetkosten Geschäftsaufwendungen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -2.650 -2.6500 -2.6500,00 -2.650 -2.650 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -35.300 -35.3000 -35.3000,00 -35.300 -35.300 44317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) -9.850 -9.8500 -9.8500,00 -9.850 -9.850 44318000 Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten -150.000 -135.0000 -92.0000,00 -62.000 -62.000 44318100 GIS -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -102.750 -102.7500 -102.9500,00 -102.950 -102.950 44820000 Erstattungszinsen Gewerbesteuer -10.000 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 -10.000 44980000 Deckungsreserve -17.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 -2.500 0,00=19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -10.393.6500 -10.912.900 -10.818.700 -10.880.300-11.204.850 0,00=20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 506.3500 174.900 261.300 500.300-690.700 21 Außerordentliche Erträge 00+ 00,00 0 00 22 Außerordentliche Aufwendungen 00- 00,00 0 00 0,00=23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummern 21 und 22) 00 0 0 00 0,00=24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 23) 506.3500 174.900 261.300 500.300-690.700 *** Ende der Liste "Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 96 Haushaltsquerschnitt des Ergebnishaushaltes 2019 und 2020 Anlage 7 (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO) Aufteilung der Produktbereich nach Kontengruppen 97 Er trä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd Ko st en um la ge n (K oG r 3 1, 3 3, 3 4) So ns tig e Er trä ge (K oG r 3 0, 3 2, 35 -3 7) Pe rs on al au f- w en du ng en (K oG r 4 0, 41 ) Au fw en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 4 2) Tr an sf er au f- w en du ng en (K oG r 4 3) So ns tig e Au fw en du ng en (K oG r 4 4- 47 ) 1 2 3 4 5 6 EU R EU R EU R EU R EU R EU R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t 1 Se ite : 22 .1 1. 20 18 D at um : 16 :0 6: 57 U hr ze it: Er trä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 3 8) 7 EU R Au fw en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 4 8) 8 EU R ka lk ul at or is ch e Ko st en 9 EU R N et to - re ss ou rc en - be da rf /-ü be rs ch us s (S um m e Sp al te n 1 bi s 9) EU R 10 9 .0 00 In ne re V er w al tu ng 11 1. 11 3. 20 0 1 61 .3 00 2 94 .1 50 43 .0 00 3 17 .2 00 1. 56 9. 85 0 14 .5 00 0 - 41 .9 00 1 .1 00 Si ch er he it un d O rd nu ng 12 1 58 .7 50 51 .9 00 79 .2 00 6 .8 00 80 .6 50 0 2 20 .7 50 0 -4 93 .1 50 0 Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 2 08 .5 50 1 42 .4 00 2 45 .2 00 0 2 90 .0 00 0 1 66 .8 50 0 -7 68 .2 00 0 Th ea te r, Ko nz er te , M us ik sc hu le n 26 0 0 6 .5 00 30 .0 00 0 0 5 .5 50 0 - 42 .0 50 0 Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 8 .5 00 50 0 11 .0 50 0 2 .1 00 0 12 .0 00 0 - 33 .1 50 0 So ns tig e Ku ltu rp fle ge 28 0 25 0 7 .3 50 4 .4 00 37 .9 00 0 55 .0 50 0 -1 04 .4 50 0 Fö rd er un g vo n Ki rc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 0 0 0 50 0 0 0 9 .6 50 0 - 10 .1 50 0 So zi al e H ilf en 31 1 19 .3 50 3 39 .6 00 1 76 .1 00 50 0 32 .1 00 1 64 .5 50 2 90 .9 00 0 -1 14 .8 00 0 Ki nd er -, Ju ge nd - u nd F am ilie nh ilf e 36 8 94 .2 00 7 92 .5 00 1 19 .8 50 8 02 .5 00 51 .5 50 0 1 50 .5 50 0 - 1. 22 6. 15 0 0 G es un dh ei ts di en st e 41 0 0 0 4 .0 00 20 0 0 0 0 -4 .2 00 0 Sp or t u nd B äd er 42 11 .8 00 50 0 55 .2 00 6 .0 00 83 .8 00 0 85 .8 50 0 -2 42 .1 50 0 R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 1 63 .4 50 24 .4 00 23 .5 00 70 .0 00 1 65 .5 00 0 1 28 .0 50 0 -5 26 .1 00 1 19 .0 00 Ve r- un d En ts or gu ng 53 24 .5 00 2 59 .0 50 1 43 .8 00 35 .0 00 48 .7 50 0 97 .2 50 0 28 .7 50 0 Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 0 2 11 .3 00 3 25 .3 50 50 0 2 07 .0 50 0 1 87 .2 00 0 -5 08 .8 00 32 .1 00 N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 19 .5 00 48 .0 00 14 .8 00 1 .5 00 48 .2 00 0 2 90 .2 00 0 -2 94 .1 00 0 W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 29 .0 00 36 .4 00 49 .9 00 0 50 .6 00 0 87 .5 50 0 -1 80 .6 50 6. 10 3. 70 0 Al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 2. 56 7. 00 0 0 3. 65 2. 10 0 18 .5 00 67 .5 00 0 0 5. 06 7. 60 0 ** * E nd e de r Li st e "H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts " ** * 6. 26 4. 90 0 S u m m e 2. 75 0. 80 0 4. 63 5. 10 0 1. 55 1. 95 0 4. 65 6. 80 0 1. 43 4. 10 0 1. 80 1. 90 0 1. 80 1. 90 0 0 5 06 .3 50 98 koehler Rechteck Er trä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd Ko st en um la ge n (K oG r 3 1, 3 3, 3 4) So ns tig e Er trä ge (K oG r 3 0, 3 2, 35 -3 7) Pe rs on al au f- w en du ng en (K oG r 4 0, 41 ) Au fw en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 4 2) Tr an sf er au f- w en du ng en (K oG r 4 3) So ns tig e Au fw en du ng en (K oG r 4 4- 47 ) 1 2 3 4 5 6 EU R EU R EU R EU R EU R EU R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t 2 Se ite : 22 .1 1. 20 18 D at um : 16 :0 6: 57 U hr ze it: Er trä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 3 8) 7 EU R Au fw en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 4 8) 8 EU R ka lk ul at or is ch e Ko st en 9 EU R N et to - re ss ou rc en - be da rf /-ü be rs ch us s (S um m e Sp al te n 1 bi s 9) EU R 10 9 .0 00 In ne re V er w al tu ng 11 1. 15 5. 65 0 1 57 .7 50 2 61 .5 50 65 .0 00 3 24 .7 00 1. 60 2. 75 0 14 .5 00 0 - 51 .9 00 1 .1 00 Si ch er he it un d O rd nu ng 12 1 63 .7 00 50 .4 00 50 .9 00 6 .8 00 77 .5 50 0 2 23 .4 50 0 -4 70 .9 00 0 Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 2 14 .6 00 1 47 .9 00 2 21 .2 00 0 3 08 .3 00 0 1 71 .6 00 0 -7 67 .8 00 0 Th ea te r, Ko nz er te , M us ik sc hu le n 26 0 0 8 .3 00 31 .5 00 0 0 5 .8 50 0 - 45 .6 50 0 Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 8 .8 50 50 0 11 .0 50 0 5 .6 00 0 12 .6 50 0 - 37 .6 50 0 So ns tig e Ku ltu rp fle ge 28 0 25 0 5 .1 50 4 .4 00 36 .8 00 0 55 .8 00 0 -1 01 .9 00 0 Fö rd er un g vo n Ki rc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 0 0 0 50 0 0 0 9 .8 50 0 - 10 .3 50 0 So zi al e H ilf en 31 14 .5 50 2 64 .9 50 1 76 .6 00 50 0 32 .1 00 1 37 .3 50 2 66 .6 00 0 - 88 .0 50 0 Ki nd er -, Ju ge nd - u nd F am ilie nh ilf e 36 1. 01 8. 75 0 8 35 .0 00 1 11 .2 00 8 37 .5 00 1 13 .8 00 0 1 54 .0 00 0 - 1. 40 0. 25 0 0 G es un dh ei ts di en st e 41 0 0 0 4 .0 00 20 0 0 0 0 -4 .2 00 0 Sp or t u nd B äd er 42 12 .3 50 50 0 52 .7 00 6 .0 00 1 05 .0 00 0 87 .6 00 0 -2 63 .1 50 0 R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 1 68 .7 50 24 .4 00 23 .5 00 72 .0 00 1 50 .5 00 0 1 28 .0 00 0 -5 18 .3 50 1 19 .0 00 Ve r- un d En ts or gu ng 53 24 .5 00 2 62 .0 50 1 46 .8 00 35 .0 00 50 .7 50 0 1 03 .2 00 0 20 .8 00 0 Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 0 2 08 .6 00 3 25 .3 50 50 0 2 07 .0 50 0 1 91 .2 50 0 -5 15 .5 50 32 .0 00 N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 20 .0 00 48 .0 00 14 .8 00 1 .5 00 58 .2 00 0 2 96 .5 00 0 -3 11 .0 00 0 W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 29 .8 00 36 .4 00 49 .9 00 0 55 .5 00 0 89 .2 50 0 -1 88 .0 50 6. 38 8. 85 0 Al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 1. 92 7. 50 0 0 4. 31 9. 60 0 3 .5 00 70 .0 00 0 0 4. 06 3. 25 0 ** * E nd e de r Li st e "H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts " ** * 6. 54 9. 95 0 S u m m e 2. 83 1. 50 0 3. 96 4. 20 0 1. 45 9. 00 0 5. 38 4. 80 0 1. 52 9. 55 0 1. 81 0. 10 0 1. 81 0. 10 0 0 - 69 0. 70 0 99 koehler Rechteck Gesamtfinanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 4 (zu § 80 Abs. 2, § 85 GemO, §§ 2 und 9 GemHVO) Zusammenfassung der Ein- und Auszahlungen 100 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern, und ähnliche Abgaben 6.044.5000+ 6.470.5000,00 6.569.700 6.670.5006.332.200 2 Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.333.4500+ 3.059.3000,00 2.964.300 3.164.3002.646.800 3 Sonstige Transfereinzahlungen 00+ 00,00 0 00 4 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 245.1500+ 268.6500,00 268.650 268.650263.650 5 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 631.3000+ 647.3500,00 647.350 647.350635.250 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 235.4000+ 237.4000,00 231.400 231.400231.400 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 59.2000+ 56.4000,00 56.200 56.00056.650 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 129.1000+ 129.1000,00 129.100 129.100129.100 0,00=9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummern 1 bis 8, ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 10.678.1000 10.868.700 10.866.700 11.167.30010.295.050 10 Personalauszahlungen -2.750.8000- -2.898.8500,00 -2.976.650 -3.039.850-2.831.500 11 Versorgungsauszahlungen 00- 00,00 0 00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -1.551.9500- -1.564.8000,00 -1.399.700 -1.396.500-1.459.000 13 Zinsen und ähniche Auszahlungen -1.0000- -1.0000,00 -1.000 -1.000-1.000 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -4.656.8000- -4.933.2000,00 -4.956.900 -4.951.700-5.384.800 15 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -605.3000- -542.6500,00 -498.450 -505.450-569.950 0,00=16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -9.565.8500 -9.940.500 -9.832.700 -9.894.500-10.246.250 0,00=17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus Nummern 9 und 16) 1.112.2500 928.200 1.034.000 1.272.80048.800 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 479.0000+ 300.0000,00 92.000 01.244.000 19 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 1.110.0000+ 100.0000,00 100.000 01.250.000 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 7.710.0000+ 1.850.0000,00 2.400.000 1.250.0005.927.500 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 107.0000+ 107.0000,00 107.000 107.000107.000 22 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 00+ 00,00 0 00 0,00=23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 18 bis 22) 9.406.0000 2.357.000 2.699.000 1.357.0008.528.500 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -2.486.0000- -1.000.0000,00 -1.000.000 -1.000.000-2.675.000 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen -9.433.0000- -2.730.3000,00 -1.165.000 -265.000-7.560.000 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -409.7000- -45.0000,00 -521.000 -21.000-426.500 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -9.5000- 00,00 0 0-4.800 28 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 00- 00,00 0 00 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 00- 00,00 0 0-2.000 0,00=30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 24 bis 29) -12.338.2000 -3.775.300 -2.686.000 -1.286.000-10.668.300 0,00=31 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedraf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 23 und 30) -2.932.2000 -1.418.300 13.000 71.000-2.139.800 0,00=32 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 17 und 31) -1.819.9500 -490.100 1.047.000 1.343.800-2.091.000 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 00+ 00,00 0 00 101 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -68.1000- -68.1000,00 -68.100 -68.100-68.100 0,00=35 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nummern 33 und 34) -68.1000 -68.100 -68.100 -68.100-68.100 0,00=36 Veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus Nummern 32 und 35) -1.888.0500 -558.200 978.900 1.275.700-2.159.100 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 00 00,00 0 00 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn 00 00,00 0 00 *** Ende der Liste "Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 102 Haushaltsquerschnitt des Finanzhaushaltes 2019 und 2020 Anlage 7 (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO) Aufteilung der Produktbereich nach Kontengruppen 103 an te ilig er Za hl un gs m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf au s la uf en de r Ve rw al tu ng s- tä tig ke it Ei nz ah lu ng en au s In ve st iti on s- tä tig ke it Au sz ah lu ng en au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ilig er ve ra ns ch la gt er Fi na nz ie ru ng s- m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e Sp al te n 1- 3) Ei nz ah lu ng en au s Fi na nz ie ru ng s- tä tig ke it Au sz ah lu ng en au s Fi na nz ie ru ng s- tä tig ke it 1 2 3 4 5 6 EU R EU R EU R EU R EU R EU R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t 1 Se ite : 22 .1 1. 20 18 D at um : 16 :0 8: 10 U hr ze it: an te ilig er ve ra ns ch la gt er Fi na nz ie ru ng s- m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e Sp al te n 1- 3, 5, 6) 7 EU R Ve rp fli ch tu ng s- er m äc ht ig un ge n 8 EU R 6. 94 0. 00 0 In ne re V er w al tu ng 11 2. 47 3. 90 0 - 1. 48 7. 15 0 2. 97 8. 95 0 0 0 2. 97 8. 95 0 -5 00 .0 00 0 Si ch er he it un d O rd nu ng 12 1 97 .5 00 -2 52 .1 00 -4 49 .6 00 0 0 -4 49 .6 00 -2 50 .0 00 0 Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 6 66 .1 00 -4 16 .5 50 - 1. 08 2. 65 0 0 0 - 1. 08 2. 65 0 - 1. 30 0. 00 0 0 Th ea te r, Ko nz er te , M us ik sc hu le n 26 0 - 36 .5 00 - 36 .5 00 0 0 - 36 .5 00 0 0 Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 1 .0 00 - 19 .6 50 - 20 .6 50 0 0 - 20 .6 50 0 0 So ns tig e Ku ltu rp fle ge 28 0 - 16 .7 00 - 16 .7 00 0 0 - 16 .7 00 0 0 Fö rd er un g vo n Ki rc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 0 - 50 0 - 50 0 0 0 - 50 0 0 0 So zi al e H ilf en 31 5 .0 00 42 .6 50 37 .6 50 0 0 37 .6 50 0 0 Ki nd er -, Ju ge nd - u nd F am ilie nh ilf e 36 1. 80 9. 20 0 - 1. 05 5. 30 0 - 2. 86 4. 50 0 0 0 - 2. 86 4. 50 0 - 1. 00 0. 00 0 0 G es un dh ei ts di en st e 41 0 -4 .2 00 -4 .2 00 0 0 -4 .2 00 0 2 81 .0 00 Sp or t u nd B äd er 42 5 10 .0 00 - 72 .5 00 -3 01 .5 00 0 0 -3 01 .5 00 0 1. 11 0. 00 0 R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 1. 09 7. 50 0 -3 98 .0 50 -3 85 .5 50 0 0 -3 85 .5 50 -1 00 .0 00 1 07 .0 00 Ve r- un d En ts or gu ng 53 3 20 .0 00 1 67 .0 00 - 46 .0 00 0 0 - 46 .0 00 -7 30 .0 00 8 18 .0 00 Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 4. 15 0. 00 0 -2 95 .5 00 - 3. 62 7. 50 0 0 0 - 3. 62 7. 50 0 - 3. 21 5. 00 0 1 50 .0 00 N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 1. 05 3. 00 0 5 .2 00 -8 97 .8 00 0 0 -8 97 .8 00 -9 50 .0 00 0 W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 55 .0 00 - 48 .0 00 -1 03 .0 00 0 0 -1 03 .0 00 -2 50 .0 00 0 Al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 5. 00 0. 10 0 5. 00 0. 10 0 0 68 .1 00 4. 93 2. 00 0 0 ** * E nd e de r Li st e "H au ha lts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts " ** * 9. 40 6. 00 0 S u m m e 1 2. 33 8. 20 0 1. 11 2. 25 0 - 1. 81 9. 95 0 0 68 .1 00 - 1. 88 8. 05 0 - 8. 29 5. 00 0 104 koehler Rechteck an te ilig er Za hl un gs m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf au s la uf en de r Ve rw al tu ng s- tä tig ke it Ei nz ah lu ng en au s In ve st iti on s- tä tig ke it Au sz ah lu ng en au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ilig er ve ra ns ch la gt er Fi na nz ie ru ng s- m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e Sp al te n 1- 3) Ei nz ah lu ng en au s Fi na nz ie ru ng s- tä tig ke it Au sz ah lu ng en au s Fi na nz ie ru ng s- tä tig ke it 1 2 3 4 5 6 EU R EU R EU R EU R EU R EU R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t 2 Se ite : 22 .1 1. 20 18 D at um : 16 :0 8: 10 U hr ze it: an te ilig er ve ra ns ch la gt er Fi na nz ie ru ng s- m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e Sp al te n 1- 3, 5, 6) 7 EU R Ve rp fli ch tu ng s- er m äc ht ig un ge n 8 EU R 2. 30 0. 00 0 In ne re V er w al tu ng 11 5 59 .9 00 - 1. 52 3. 05 0 2 17 .0 50 0 0 2 17 .0 50 - 2. 00 0. 00 0 0 Si ch er he it un d O rd nu ng 12 2 70 .0 00 -2 22 .4 50 -4 92 .4 50 0 0 -4 92 .4 50 0 4 52 .5 00 Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 1. 37 6. 60 0 -3 93 .6 00 - 1. 31 7. 70 0 0 0 - 1. 31 7. 70 0 0 0 Th ea te r, Ko nz er te , M us ik sc hu le n 26 0 - 39 .8 00 - 39 .8 00 0 0 - 39 .8 00 0 0 Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 5 .0 00 - 20 .0 00 - 25 .0 00 0 0 - 25 .0 00 0 0 So ns tig e Ku ltu rp fle ge 28 0 - 13 .4 00 - 13 .4 00 0 0 - 13 .4 00 0 0 Fö rd er un g vo n Ki rc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 0 - 50 0 - 50 0 0 0 - 50 0 0 0 So zi al e H ilf en 31 1 00 .0 00 72 .3 00 - 27 .7 00 0 0 - 27 .7 00 0 4 90 .0 00 Ki nd er -, Ju ge nd - u nd F am ilie nh ilf e 36 1. 00 0. 00 0 - 1. 16 6. 25 0 - 1. 67 6. 25 0 0 0 - 1. 67 6. 25 0 0 0 G es un dh ei ts di en st e 41 0 -4 .2 00 -4 .2 00 0 0 -4 .2 00 0 0 Sp or t u nd B äd er 42 0 - 70 .5 50 - 70 .5 50 0 0 - 70 .5 50 0 4. 52 5. 00 0 R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 2. 28 1. 80 0 -3 90 .3 50 1. 85 2. 85 0 0 0 1. 85 2. 85 0 -1 00 .0 00 3 07 .0 00 Ve r- un d En ts or gu ng 53 7 30 .0 00 1 67 .0 00 -2 56 .0 00 0 0 -2 56 .0 00 0 3 54 .0 00 Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 3. 23 0. 00 0 -2 95 .5 00 - 3. 17 1. 50 0 0 0 - 3. 17 1. 50 0 -2 50 .0 00 1 00 .0 00 N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 8 65 .0 00 4 .7 00 -7 60 .3 00 0 0 -7 60 .3 00 0 0 W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 2 50 .0 00 - 48 .8 00 -2 98 .8 00 0 0 -2 98 .8 00 0 0 Al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 3. 99 3. 25 0 3. 99 3. 25 0 0 68 .1 00 3. 92 5. 15 0 0 ** * E nd e de r Li st e "H au ha lts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts " ** * 8. 52 8. 50 0 S u m m e 1 0. 66 8. 30 0 48 .8 00 - 2. 09 1. 00 0 0 68 .1 00 - 2. 15 9. 10 0 - 2. 35 0. 00 0 105 koehler Rechteck 106 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktbereich 11.10-11.33 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereiche 11.10-11.33 107 Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister) Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister)11100000 1110000000 Unterprodukt Leistung Steuerung Steuerung und Organisation1110 111000 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bürgermeister, Gemeinderat - Pensionsleistungen für Ruhestandsbeamte - Vor- und Nachbereitung von Gemeinderatssitzungen mit Protokollführung und Abrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit - Bearbeitung von Satzungen der kommunalen Willensbildung und anderem Kommunalrecht (ehemalige Gliederung Kameralistik 0000) Produktbeschreibung -Organisatorische und fachliche Unterstützung des Gemeinderats zur kommunalen Willensbildung -strategische Gemeindeentwicklung -Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Baindt in Beteiligungen und kommunalen Verbänden Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 14.0000+ 14.0000,00 14.000 14.00014.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 14.000 14.0000 14.0000,00 14.000 EB Wasserversorgung 6.000 €, EB Abwasserbeseitigung 8.000 € 14.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 14.0000 14.000 14.000 14.00014.000 12 Personalaufwendungen -213.6000- -219.9500,00 -225.900 -230.650-224.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -35.9000- -23.9000,00 -31.900 -23.900-31.900 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -500 -5000 -5000,00 -500 Unterhaltung bewegliches Vermögen -500 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen, sofern nicht in speziellerem Konto zu verbuchen -2.000 00 00,00 0 Ausstattung neuer BM/in (Handy etc.) 0 42510000 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Steuern und Versicherung: 500 € Kraftstoff: 500 € (evtl. ab 2019 E-Fahrzeug Stromaufw.) Kundendienst: 1000 €. -2.000 42611000 Aus- und Weiterbildung -2.400 -2.4000 -2.4000,00 -2.400 Aus- und Fortbildung -2.400 42791000 Ehrungen und Jubilare -8.000 -8.0000 -8.0000,00 -8.000 Ehrungen und Jubilare -8.000 42792000 Dankeschönfest für Ehrenamtliche, Sportler- und Blutspenderehrung -10.000 -8.0000 00,00 -8.000 Ehrenamtsfest alle 2 Jahre - nächstes Ehrenamtsfest November 2020 2019: Ansätze für Verabschiedung BM und Amtseinsetzung neuer BM 0 42793000 Sitzungen, Tagungen, Dekoration, Gemeinderat -11.000 -11.0000 -11.0000,00 -11.000 Aufwendungen Gemeinderat; Klausurtagung, Jahresabschluss etc. -11.000 15 Abschreibungen 00- -4.0000,00 -4.000 -4.000-4.000 108 Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister) Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister)11100000 1110000000 Unterprodukt Leistung Steuerung Steuerung und Organisation1110 111000 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 0 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Abschreibungen neuer Dienst-PKW - E Mobil Abschreibung neuer PKW vermutlich ab 2020, Neuanschaffung 2019, derzeitiger PKW EZ 1999 -4.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -22.8500- -22.8500,00 -22.850 -22.850-22.850 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit -18.000 -18.0000 -18.0000,00 -18.000 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Sitzungsgelder RE 2017: 16.000 €) -18.000 44220000 Verfügungsmittel (§13 Satz 1 Nr. 1 GemHVO) -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 Öffentliche Bekanntmachungen -200 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -300 -3000 -3000,00 -300 Bücher und Zeitschriften -300 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Post- und Fernmeldegebühren -2.000 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 Dienstreisen -200 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -300 -3000 -3000,00 -300 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten -300 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -350 -3500 -3500,00 -350 -350 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -272.3500 -270.700 -284.650 -281.400-282.850 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -258.3500 -256.700 -270.650 -267.400-268.850 21 Erträge aus internen Leistungen 258.3500+ 256.7000,00 270.650 267.400268.850 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 258.350 268.8500 256.7000,00 270.650 Interne Leistungsverrechnung Produktbereich 1110 267.400 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 258.3500 256.700 270.650 267.400268.850 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 109 Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf11140000 1114000000 Unterprodukt Leistung Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf Zentrale Funktionen1114 111400 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Repräsentationen, Ehrungen, Städtepartnerschaft, Bürobedarf - Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Mitteilungsblatt (ehemalige Gliederung Kameralistik UA 0200) Produktbeschreibung -Angemessene, zielgruppenorientierte Präsentation der Gemeinde Baindt und Vermittlung eines positiven Images nach Außen -Unterstützung der Verwaltungsführung bei der Wahrnehmung ihrer repräsentativen Aufgaben sowie Vorbereitung und Durchführung von Empfängen und öffentlicher Auszeichnungen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 500+ 500,00 50 5050 33111000 Allgemeine Verwaltungsgebühren 50 500 500,00 50 Verwaltungsgebühren (Ratschreibergebühr) 50 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 14.8000+ 15.0000,00 15.000 15.00015.000 34210000 Erträge aus Verkauf 14.800 15.0000 15.0000,00 15.000 Bezugskosten Amtsblatt:13,80 €/Jahr, Neubürger erhalten das Amtsblatt 1 Jahr kostenlos zugestellt, Anpassung Gebühr ab 2020 geplant 15.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.0000+ 2.0000,00 2.000 2.0002.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 2.000 2.0000 2.0000,00 2.000 Wasserversorgung: 1.000 €, Abwasserbeseitigung 1.000 € 2.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 16.8500 17.050 17.050 17.05017.050 12 Personalaufwendungen -66.1500- -70.3500,00 -72.200 -73.800-68.450 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7500- -7500,00 -750 -750-750 42610000 Hauptkonto persönliche Ausrüstungsgegenstände -500 -5000 -5000,00 -500 Verbesserungsvorschläge/ Förderung der Betriebsgemeinschaft -500 42910000 Sonstige sächlicher Zweckaufwand -250 -2500 -2500,00 -250 Sonstige sächliche Zweckausgaben -250 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -37.4000- -37.9000,00 -37.900 -37.900-37.900 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -3.500 -3.5000 -3.5000,00 -3.500 Umlage Gemeindetag: 5.250 EW x 0,65 € Mitgliedsbeitrag Kreisverband GT: 50 € -3.500 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -21.500 -22.0000 -22.0000,00 -22.000 Herausgabe Amtsblatt 17.900 € Geschäftsausgaben, Bürobedarf 3.600 €. -22.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -2.400 -2.4000 -2.4000,00 -2.400 Bücher und Zeitschriften -2.400 110 Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf11140000 1114000000 Unterprodukt Leistung Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf Zentrale Funktionen1114 111400 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 -6.000 44314200 Telefonkosten Geschäftsaufwendungen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Postgebühren Rathaus 6.000 € Telefongebühren Rathaus 1.500 € -1.500 44314300 Internetkosten Geschäftsaufwendungen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Glasfaseranschluss des Rathauses ab 2019 ff geplant -1.500 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -104.3000 -109.000 -110.850 -112.450-107.100 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -87.4500 -91.950 -93.800 -95.400-90.050 21 Erträge aus internen Leistungen 87.4500+ 91.9500,00 93.800 95.40090.050 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 87.450 90.0500 91.9500,00 93.800 95.400 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 87.4500 91.950 93.800 95.40090.050 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 111 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation11200000 1120000000 Unterprodukt Leistung Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation Organisation und EDV1120 112000 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Installation Pflege und Einweisung in EDV-Verfahren - Hard- und Software - Zentrale Drucksysteme einschl. Nachbereitung - Verwaltung von Datenbeständen, Datensicherung - Bereitstellung des Zugangs zu Online-Diensten einschl. erforderlicher Infrastruktur -Betrieb und Unterhaltung des zentralen Netzes einschließlich Telekommunikationsanlagen -Homepage (ehem. Gliederung Kameralistik 0200) Produktbeschreibung -Erarbeitung von Grundsätzen und Standards für die Informationstechnologie -Beschaffung zeitgemäßer Hardware und Austausch im Rahmen des Innovationszyklus -Beschaffung aktueller und marktgerechter Software und Upgrade alter Versionen -Weiterentwicklung von IT-Sicherheit und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten -Bereitstellung, Betrieb und Unterhaltung des Kommunikationsnetzes zwischen Gebäuden -Sicherstellung einer reibungslosen und wirtschaftlichen Telekommunikation; sachgerechte und wirtschaftliche Ausstattung mit Fernmeldeeinrichtungen; Datensicherung; Prozessoptimierung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.0000+ 3.0000,00 3.000 3.0003.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 3.000 3.0000 3.0000,00 3.000 EB Wassversorgung 1.500 €, EB Abwasser 1.500 € 3.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 3.0000 3.000 3.000 3.0003.000 12 Personalaufwendungen -36.3000- -38.5500,00 -39.600 -40.450-37.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -21.0000- -21.2000,00 -41.700 -41.700-21.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen, sofern nicht in speziellerem Konto zu verbuchen -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -24.500 PC, Drucker, Zubehör, ab 2022 - Sitzungsunterlagen online und iPads evtl. auch Verbuchung auf Produktgruppe 1110 Gemeinderat -24.500 42611000 Aus- und Weiterbildung -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42720000 Aufwendungen für EDV -14.000 -14.0000 -14.2000,00 -14.200 Aufwendungen EDV plus laufende Kosten Regisafe -14.200 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.0000- -3.0000,00 -3.000 -3.000-3.000 44312000 Kopierer Geschäftsaufwendungen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -60.3000 -62.750 -84.300 -85.150-61.550 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -57.3000 -59.750 -81.300 -82.150-58.550 21 Erträge aus internen Leistungen 57.3000+ 59.7500,00 81.300 82.15058.550 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 57.300 58.5500 59.7500,00 81.300 82.150 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 57.3000 59.750 81.300 82.15058.550 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 112 Personalwesen Personalwesen11210000 1121000000 Unterprodukt Leistung Personalwesen, Personalentwicklung Personalwesen1121 112100 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Personalgewinnung und Personaleinsatz - Stellenausschreibungen und Durchführung von Bewerberauswahlverfahren - Durchführung der Ausbildung - Planung und Organisation der Fortbildung - Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (ehemalige Gliederung Kameralistik 0200) Produktbeschreibung - Strategische Personalplanung; zeitnahe Sicherstellung der qualitativen und quantitativen Personalkapazität; Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur - Termingerechte Berechnung und Anweisung der Bezüge wurde extern ausgelagert - Betreuung und Führung des Personals - Erhaltung / Förderung der Motivation und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter - Schutz der Mitarbeiter/-innen vor arbeitsbedingten Unfall- und Gesundheitsgefahren Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.0000+ 1.0000,00 1.000 1.0001.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 1.000 1.0000 1.0000,00 1.000 EB Wasservers. 500 €, EB Abwasserbes. 500 € 1.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 1.0000 1.000 1.000 1.0001.000 12 Personalaufwendungen -34.6000- -36.4500,00 -37.450 -38.250-35.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4000- -4000,00 -400 -400-400 42611000 Aus- und Weiterbildung -400 -4000 -4000,00 -400 -400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -53.4000- -53.4000,00 -53.400 -53.400-53.400 44110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen -14.000 -14.0000 -14.0000,00 -14.000 Stellenausschreibungen Ausflug, Weihnachten etc. -14.000 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -22.000 -22.0000 -22.0000,00 -22.000 Kosten dvv Lohn-Programm, Erhöhung durch Abgabe Programmpflege um 16.000 € (Vj. RE 6.000 €). -22.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -2.100 -2.1000 -2.1000,00 -2.100 -2.100 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -300 -3000 -3000,00 -300 -300 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 Unfallkasse 15.000 € -15.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -88.4000 -90.250 -91.250 -92.050-89.350 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -87.4000 -89.250 -90.250 -91.050-88.350 21 Erträge aus internen Leistungen 87.4000+ 89.2500,00 90.250 91.05088.350 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 87.400 88.3500 89.2500,00 90.250 Interne Leistungsverrechnung Produktbereich 12-57 91.050 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 87.4000 89.250 90.250 91.05088.350 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 113 Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen11220000 1122000000 Unterprodukt Leistung Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen Finanzverwaltung, Kasse1122 112200 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Haushalts- und betriebswirtschaftliche Dienstleistungen - Aufgaben der Gemeinde als Steuerschuldner - Verwaltung von Sondervermögen - Konzessionsverträge und -abgaben - Zahlungsverkehr einschließlich Verwaltung der Kassenmittel - Buchhaltung, Rechnungslegung, Haushaltsrechnung - Zwangsweise Einziehung von Forderungen - Zuschusswesen, Verwendungsnachweise - Verwaltungsdienstl. Breitbandversorgung und Digitalisierung - Verwaltungdienstl. Stadtsanierung (ehem. Gliederung Kameralistik 0300) Produktbeschreibung - Sicherung der stetigen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde - Handlungsrahmen für Finanzwirtschaft, Betriebswirtschaft, Vermögens- und Schuldenmanagement sowie Beteiligungsmanagement - Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung, Budgetkontrolle - Nachhaltige, wirtschaftliche und ertragbringende Verwaltung des kommunalen Vermögens sowie Sondervermögens - Optimierung des Schulden- und Zinsmanagements - Steuerung / Steuerungsvorbereitung der Finanzentwicklung und der Finanzbeziehungen - Ordnungsgemäße und wirtschaftliche Führung aller Kassengeschäfte - Sicherung der Kassenliquidität - Optimierung der Ablauforganisation u. a. durch den Einsatz einer zeitgemäßen EDV-Ausstattung / Struktur Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 56.0000+ 56.0000,00 56.000 56.00056.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 56.000 56.0000 56.0000,00 56.000 EB Wasserversorgung: 23.000 € EB Abwasserbeseitigung: 33.000 € 56.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.0000+ 9.0000,00 9.000 9.0009.000 35620000 Säumniszuschläge, Zinsen auf Abgaben 9.000 9.0000 9.0000,00 9.000 Nachzahlungszinsen, Säumniszuschläge, Mahngebühren 9.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 65.0000 65.000 65.000 65.00065.000 12 Personalaufwendungen -225.9000- -241.0000,00 -247.500 -252.700-234.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -15.3000- -5.3000,00 -5.300 -5.300-15.300 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -300 -3000 -3000,00 -300 Geräte und Ausstattungsgegenstände -300 42611000 Aus- und Weiterbildung -15.000 -15.0000 -5.0000,00 -5.000 Fortbildung Kämmerei - Neues kommunales Haushaltsrecht, Eröffnungsbilanz, § 2 b UStG, Grundsteuerreform -5.000 17 Transferaufwendungen -3.0000- -10.0000,00 -8.700 -3.500-15.000 43730000 Umlage an die Gemeindeprüfungsanstalt -3.000 -15.0000 -10.0000,00 -8.700 Regelumlage 0,58 € pro Einwohner, Prüfung Eröffnungsbilanz 01.01.2019 und Jahresabschlüsse 2016, 2017, 2018 im Jahr 2020/2021 -3.500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -37.8500- -37.8500,00 -37.850 -37.850-37.850 44110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 114 Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen11220000 1122000000 Unterprodukt Leistung Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen Finanzverwaltung, Kasse1122 112200 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -50 -500 -500,00 -50 Mitgliedsbeiträge an Fachverband Kassenverwalter -50 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -10.000 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 Finanzwesenprogramm CIP + externe Beratungskosten -10.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -800 -8000 -8000,00 -800 Bücher und Zeitschriften -800 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -1.200 -1.2000 -1.2000,00 -1.200 Post- und Fernmeldegebühren -1.200 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -300 -3000 -3000,00 -300 Dienstreisen -300 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 Auslagen Gerichtsvollzieher, Ausgaben hinsichtlich Einführung der kommunalen Doppik -12.500 44317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Sonstige Geschäftsausgaben, Kontoführungsgebühren, Verwahrentgelt -2.000 44820000 Erstattungszinsen Gewerbesteuer -10.000 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 Erstattungszinsen Gewerbesteuer -10.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -282.0500 -294.150 -299.350 -299.350-302.700 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -217.0500 -229.150 -234.350 -234.350-237.700 21 Erträge aus internen Leistungen 217.0500+ 229.1500,00 234.350 234.350237.700 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 217.050 237.7000 229.1500,00 234.350 234.350 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 217.0500 229.150 234.350 234.350237.700 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 115 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus11240000 1124000000 Unterprodukt Leistung Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement1124 112400 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt -Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen im Rathaus -Energiemanagement für kommunale Liegenschaften (Gliederung Kameralistik ehemals 8810) Produktbeschreibung -Zeitnahe und wirtschaftliche Instandhaltung von Gebäuden einschließlich aller verbundenen Anlagen -Wirtschaftlicher Betrieb und kostengünstige Betreuung von technischen Anlagen im Rathaus -Weitere Reduzierung des Energiebedarfs innerhalb der Gemeindeverwaltung und Entwicklung ökologischer Standards für kommunale Gebäude und Anlagen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.0000+ 3.0000,00 3.000 3.0003.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 3.000 3.0000 3.0000,00 3.000 EB Wasserversorgung 1.500 €, EB Abwasserbeseitigung 1.500 € 3.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 3.0000 3.000 3.000 3.0003.000 12 Personalaufwendungen -24.6000- -26.1000,00 -26.800 -27.350-25.400 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -73.6000- -47.8000,00 -47.800 -47.800-52.600 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -36.200 -15.0000 -10.0000,00 -10.000 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen 2019: Rathaus Sanierung Rathaus Anstrich innen über Bauhof/ Unterhaltung aussen 20.000€ und Umrüstung Schiebetüren Rathaus 16.200€ 2020: Sanierung Rathaus 10.000€ und Sanierung Klimaanlage Serverraum 5.000€ -10.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42411000 Fernwärme / Heizung -4.800 -5.0000 -5.2000,00 -5.200 Heizungskosten Rathaus 2017: 4.576,22 € -5.200 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -22.500 -22.5000 -22.5000,00 -22.500 RE 2017: 20.853,41 € -22.500 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -4.600 -4.6000 -4.6000,00 -4.600 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Stromkosten Fremdbezug 2017: 4.244,17 € -4.600 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Wasser, Abwasser, Versicherung Rathaus RE 2017: 1.976 € -2.500 15 Abschreibungen -42.5000- -42.5000,00 -42.500 -42.500-42.500 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -42.500 -42.5000 -42.5000,00 -42.500 -42.500 116 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus11240000 1124000000 Unterprodukt Leistung Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus Grundstücks- und Gebäudemanagement, Techn. Immobilienmanagement1124 112400 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -47.6000- -47.6000,00 -47.600 -47.600-47.600 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -100 -1000 -1000,00 -100 Mitgliedsbeiträge Haus- und Grundbesitzerverein Wgt. e.V. -100 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -3.500 -3.5000 -3.5000,00 -3.500 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Beraterkosten European Energy Award inkl. Zertifizierung, Einsparpotenziale -3.500 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -44.000 -44.0000 -44.0000,00 -44.000 Versicherungen der Gemeinde bei der WGV sowie Umlage an die Unfallkasse 2018 - Versicherungen sollten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. -44.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -188.3000 -164.000 -164.700 -165.250-168.100 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -185.3000 -161.000 -161.700 -162.250-165.100 21 Erträge aus internen Leistungen 185.3000+ 161.0000,00 161.700 162.250165.100 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 185.300 165.1000 161.0000,00 161.700 162.250 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 185.3000 161.000 161.700 162.250165.100 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 117 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge11250000 1125000000 Unterprodukt Leistung Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge1125 112500 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Planungs-, Bau- und Unterhaltsleistungen auf Anforderung im Bereich Grünanlagen - Ordnungswesen (illegale Müllabl, Abfallgef., Hundetoil.) - Leistungen zentraler Werkstätten - Transport- und Beförderungsleistungen - Betreuung von Fahrzeugen und Geräte - Grünpflege (Sport- und Spielplätze, Straßenbegleitgrün, Rückschnitt Gehölze und Sträucher) (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7710) Produktbeschreibung - Planung, Bau und Unterhaltung von Grün- und Freiflächen, Sportflächen, Friedhöfe, Außenanlagen an Gebäuden und Einrichtungen - Winterdienst (Verrechnung Personal) - Hoch- und Tiefbau - Termingerechte, wirtschaftliche, flexible und zuverlässige Wartung und Reparatur von technischen Einrichtungen in Gebäuden u. a. - Dauerhafte oder zeitlich befristete Bereitstellung von Fahrzeugen und Geräten Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 10.7500+ 7.0000,00 7.000 7.0007.000 34612000 Allgemeine Kostenersätze 7.250 3.5000 3.5000,00 3.500 Kosterersätze Steiger - 50% der Kosten werden von der Gde Baienfurt getragen - Höhere Kosten Austausch Schläuche 2019 3.500 34618000 Kostenersätze allgemein 3.500 3.5000 3.5000,00 3.500 Kostenersätze 3.500 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 34.0000+ 34.0000,00 34.000 34.00034.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 34.000 34.0000 34.0000,00 34.000 EB Wasserversorgung: 14.000 € EB Abwasserbeseitigung: 20.000 € 34.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 44.7500 41.000 41.000 41.00041.000 12 Personalaufwendungen -512.0500- -544.6500,00 -559.150 -571.150-530.050 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -130.2000- -102.6000,00 -102.600 -102.600-122.600 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -25.000 -25.0000 -5.0000,00 -5.000 Sanierung / Umrüstung bestehendes Gebäude inkl. Heizung und Staubabsaugung -5.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -16.000 -16.0000 -16.0000,00 -16.000 Geräte und Ausstattungsgegenstände Unterhaltung Gerätschaften, Treibstoffkosten werden bei Haltung von Fahrzeugen verbucht -16.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen, sofern nicht in speziellerem Konto zu verbuchen -1.500 -1.4000 -1.4000,00 -1.400 2019: Striegel oder Schleppnetz für Sportplätze 900€, Trimmer Akku (Ersatzbeschaffung) 600€ 2020: 2 Motorsensen (Ersatzbeschaffung) a 700€ -1.400 42411000 Fernwärme / Heizung -3.700 -3.7000 -3.7000,00 -3.700 Heizungskosten RE: 2017 3.656,67 €, Bauhof größtenteils über Stückholz, -3.700 118 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge11250000 1125000000 Unterprodukt Leistung Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge1125 112500 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -200 -2000 -2000,00 -200 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Reinigungskosten -200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 RE 2017: 29.55,13 € -3.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -5.500 -5.5000 -5.5000,00 -5.500 RE 2017: 5.987,27 € (Abfallkosten, Wasser/Abwasser/ Versicherung) -5.500 42510010 RV-JA 488 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510020 RV-X 375 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510030 RV-HP 639 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510040 RV-LK 796 Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510050 RV-GB 160 Haltung von Fahrzeugen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42510060 RV-LX 874 Haltung von Fahrzeugen -7.000 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 -7.000 42510080 RV-NK 23 Haltung von Fahrzeugen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42510090 RV-HD 191 Haltung von Fahrzeugen -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 -6.000 42510100 RV-GB 55 Haltung von Fahrzeugen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42510110 RV-HU 61 Haltung von Fahrzeugen -7.000 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 -7.000 42510120 RV-JZ 46 Haltung von Fahrzeugen -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 42510130 RV-GB 222 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510140 Amazone Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510150 Ransomes Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510160 Kramer 112 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510170 RV-GB 450 Haltung von Fahrzeugen -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 -2.500 42510180 RV-GB 50 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42515000 RV-GB 2013 Steiger mit Baienfurt Haltung von Fahrzeugen -14.500 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 Erneuerung Druckschläuche - Angebot aus Vorjahr. -7.000 42611000 Aus- und Weiterbildung -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Schulungskosten Fahrzeuge (Ladekran, Bagger etc.) -2.500 42612000 Dienst- und Schutzkleidung -7.500 -7.5000 -7.5000,00 -7.500 -7.500 42811000 Baumaterial, Werkstattbedarf -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Baumaterial, Lagerhaltung, Werkstattbedarf -1.000 42812000 Sonstige sächliche Zweckausgaben -1.300 -1.3000 -1.3000,00 -1.300 -1.300 15 Abschreibungen -60.0000- -63.0000,00 -63.000 -63.000-63.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -60.000 -63.0000 -63.0000,00 -63.000 -63.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.0000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-5.000 44110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Personalnebenausgaben -2.500 119 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge11250000 1125000000 Unterprodukt Leistung Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeuge1125 112500 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -900 -9000 -9000,00 -900 darunter Bauhofprogram 700 € -900 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -100 -1000 -1000,00 -100 -100 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -1.300 -1.3000 -1.3000,00 -1.300 Post- und Fernmeldegebühren -1.300 44314200 Telefonkosten Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -707.2500 -715.250 -729.750 -741.750-720.650 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -662.5000 -674.250 -688.750 -700.750-679.650 21 Erträge aus internen Leistungen 677.0000+ 688.7500,00 703.250 715.250694.150 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 677.000 694.1500 688.7500,00 703.250 Innere Verrechnungen 715.250 22 Aufwendungen für interne Leistungen -14.5000- -14.5000,00 -14.500 -14.500-14.500 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -14.500 -14.5000 -14.5000,00 -14.500 Verzinsung des Anlagekapitals -14.500 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 662.5000 674.250 688.750 700.750679.650 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 120 Grundstücksmanagement Grundstücksmanagement11330000 1133000000 Unterprodukt Leistung Grundstücksmanagement Grundstücksmanagement1133 113300 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Abwicklung von Grundstücksgeschäften und Bestellung sowie Verwaltung von Erbbaurechten - Kommunale Wertermittlung - Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke - Verwaltung unbebauter Grundstücke - Gemeindeobjekte Dorfplatz 1 (WE 12 und 18) - Grundsteuer Liegenschaften / Fischerareal (ehem. Gliederung Kameralistik UA 8830) Erläuterungen: - Kommunales Liegenschaftsmanagement zur Schaffung und Sicherstellung eines kommunalpolitischen Handlungsspielraums für die Gemeindeentwicklung unter Berücksichtigung einer Wirtschaftlichkeitsoptimierung von Gemeinwohlinteressen und der Marktsituation Produktbeschreibung - Bewirtschaftung des allgemeinen Grundvermögens - Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken und Gebäuden durch Kauf, Tausch oder Ausübung von Vor-, An- und Rückkaufsrechten - Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken - Zeitnahe Wertermittlungen und Beratungen - Wirtschaftliche Verwaltung und Bewirtschaftung des Gemeindevermögens - Führung und Bereitstellung des Liegenschaftsnachweises - Bereitstellung, Inhaltsänderung, Erwerb, Veräußerung, Beendigung und Verwaltung von Erbbaurechten - Abschluss, Verwaltung und Aufhebung von Miet-/Pacht- und Gaststättenverhältnissen - Bereitstellung und Vorhaltung von Grundstücken, die einer künftigen baulichen Neuordnung (Gewerbeansiedlung, Neubebauung) unterliegen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 22.7000+ 22.8000,00 22.800 22.80022.700 34110000 Mieten und Pachten 14.600 14.6000 14.6000,00 14.600 Jährliche Pachterlöse aus Verpachtung von Stellplätzen, landwirtschaftlichen Grundstücken: 2.000 € Mieterträge inkl. Mietnebenkosten Dorfplatz 12 und Dorfplatz 18: 12.660 €. 14.600 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 8.100 8.1000 8.2000,00 8.200 Kostenersätze 8.200 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 22.7000 22.800 22.800 22.80022.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -17.0000- -17.0000,00 -17.000 -17.000-17.000 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 Aufwendung an Vermietungsobjekten Dorfplatz 12 und 18 sowie Zahlungen an die Hausverwaltungskosten Dorfplatz 1 Einheit 6 264,00 € pro Monat, Dorfplatz 1 Einheit 12 356,00 € pro Monat, Dorfplatz 1 Einheit 18 322,00 € pro Monat. Unterhaltungskosten ca. 3.700 € pro Jahr. Beschluss Bauausschuss 05.11.2018 - Sanierung Bad Wohneinheit 12 -15.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke: Grundsteuer, Versicherung, Wasser, Abwasser, Abfall sonst. Liegenschaften -2.000 15 Abschreibungen -7.6000- -7.6000,00 -7.600 -7.600-7.600 121 Grundstücksmanagement Grundstücksmanagement11330000 1133000000 Unterprodukt Leistung Grundstücksmanagement Grundstücksmanagement1133 113300 Produktgruppe Produkt Innere Verwaltung11Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -7.600 -7.6000 -7.6000,00 -7.600 -7.600 17 Transferaufwendungen -40.0000- -30.0000,00 -30.000 -30.000-50.000 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -40.000 -50.0000 -30.0000,00 -30.000 Familienförderprogramm der Gemeinde Baindt . Der Förderbetrag beträgt für für jedes weitere Kind 3.000,- €, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Festgesetzte Richtlinien des Familienförderprogrammes beachten. -30.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -64.6000 -54.600 -54.600 -54.600-74.600 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -41.9000 -31.800 -31.800 -31.800-51.900 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -41.9000 -31.800 -31.800 -31.800-51.900 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 122 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Produktbereich 12.10-57.30 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereiche 12.10-57.30 123 Statistik und Wahlen Statistik und Wahlen12100000 1210000000 Unterprodukt Leistung Statistik und Wahlen Statistik und Wahlen1210 121000 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Staatliche Statistiken - Kommunale Statistiken / Statistisches Informationssystem - Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 0200) Erläuterung: - Korrekte und zeitnahe Erhebung, Planung, Sammlung, Bereitstellung und Analyse statistischer Fachdaten mit Methoden der induktiven oder deduktiven Statistik - Darstellung der entscheidungs- bzw. steuerungsrelevanten Fakten in textlicher, tabellarischer und grafischer Form Produktbeschreibung - Durchführung von Zählungen in der Bereichen Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Bauen und Wohnen - Konzeptentwicklung, Dokumentation und Präsentation von Strukturanalysen und Prognosen - Vorbereitung und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen ohne Widersprüche (Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahlen, sonstige Abstimmungen und Entscheidungen) - Öffentliche Präsentation von Wahlergebnissen - Aufbereitung von Wahlergebnissen und Dokumentation in Wahlberichten Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.3000+ 6.8000,00 800 800800 34800000 Erstattungen vom Bund 1.000 00 3.0000,00 0 Erstattung Bundestagswahl - nächste BT-Wahl 2021 Erstattung Europawahl - Europawahlen 26. Mai 2019 0 34810000 Erstattungen vom Land 500 00 3.0000,00 0 Erstattung Kommunalwahl 2019 - Kreistag 500 € Erstattung Landtagswahl erst 2021 0 34830000 Erstattungen von Zweckverbände und dgl. 800 8000 8000,00 800 800 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 2.3000 6.800 800 800800 12 Personalaufwendungen -9.3000- -9.9500,00 -10.200 -10.400-9.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2500- -2500,00 -250 -250-250 42611000 Aus- und Weiterbildung -250 -2500 -2500,00 -250 -250 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.0000- -15.2000,00 -1.000 -8.000-200 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -7.800 00 -15.0000,00 -800 Kommunal (Gemeinderats- und Kreistagswahl) - und Europawahlen Aufwand 2019 - 26.05.2019 7.000 €, Programm PC-Wahl 800 Euro jährlich, Finanzplan 2021 Landtagswahl und Bundestagswahl -7.800 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -17.5500 -25.400 -11.450 -18.650-10.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -15.2500 -18.600 -10.650 -17.850-9.400 22 Aufwendungen für interne Leistungen -7.7500- -8.0000,00 -9.200 -9.300-8.050 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -7.750 -8.0500 -8.0000,00 -9.200 -9.300 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -7.7500 -8.000 -9.200 -9.300-8.050 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -23.0000 -26.600 -19.850 -27.150-17.450 124 Ordnungswesen Ordnungswesen12200000 1220000000 Unterprodukt Leistung Ordnungswesen Ordnungswesen1220 122000 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr - Bearbeiten von Gaststättenerlaubnissen - Bearbeitung von Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen und sonstigen gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Überwachung von Gewerbebetrieben und Veranstaltungen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 1100) Produktbeschreibung - Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen; Verhinderung und Vermeidung von Schäden, die einem wesentlichen Rechtsgut drohen und Ahndung rechtswidriger Verhaltensweisen - Tätigkeiten, die mit Gaststätten oder besonderen Anlässen zusammenhängen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5000+ 5000,00 500 500500 33111000 Allgemeine Verwaltungsgebühren 500 5000 5000,00 500 500 10 Sonstige ordentliche Erträge 1.1000+ 1.1000,00 1.100 1.1001.100 35610000 Bußgelder 1.100 1.1000 1.1000,00 1.100 1.100 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 1.6000 1.600 1.600 1.6001.600 12 Personalaufwendungen -15.3000- -16.1500,00 -16.650 -16.950-15.750 17 Transferaufwendungen -6.3000- -6.3000,00 -6.300 -6.300-6.300 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -6.300 -6.3000 -6.3000,00 -6.300 Tierschutzverein: Pauschale laufende Kosten: 5.250 EW x 1,20 €, (Erhöhung gem. GR-Beschluss auf 1,20 Euro pro EW bis Ende 2020) Ansatz 2018: 5.000 € -6.300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.5000- -1.5000,00 -1.500 -1.500-1.500 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Vermischte Ausgaben, Erlass einer Benutzungsordnung Baindter Bädle sowie Security Dienst -1.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -23.1000 -23.950 -24.450 -24.750-23.550 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -21.5000 -22.350 -22.850 -23.150-21.950 22 Aufwendungen für interne Leistungen -96.7000- -94.9500,00 -97.850 -98.150-97.100 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -96.700 -97.1000 -94.9500,00 -97.850 -98.150 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -96.7000 -94.950 -97.850 -98.150-97.100 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -118.2000 -117.300 -120.700 -121.300-119.050 125 Einwohnerwesen Einwohnerwesen12220000 1222000000 Unterprodukt Leistung Einwohnerwesen Einwohnerwesen1222 122200 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Meldeangelegenheiten - Erteilung von Ausweis- und sonstigen Dokumenten - Leistungen für andere Behörden - Verwaltung von Fundsachen - Fischereiwesen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 0600) Produktbeschreibung - Einhaltung und Sicherstellung der gesetzlichen Meldepflicht - Erfassung relevanter Daten aller Einwohner/innen für planerische, steuerliche und sonstige Belange der Gemeinde Baindt - Ausstellung von Lebensbescheinigungen - Entgegennahme, Aufbewahrung, Aushändigung und Verwertung von Fundsachen - Führen / Bereitstellen des Gewerberegisters einschließlich Auskünfte - Erteilung und Entziehung von Fischereischeinen - Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 32.5000+ 32.5000,00 32.500 32.50032.500 33111000 Allgemeine Verwaltungsgebühren 10.000 10.0000 10.0000,00 10.000 10.000 33112000 Ausweis- und Passgebühren 22.500 22.5000 22.5000,00 22.500 22.500 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3000+ 3000,00 300 300300 34610000 Sonst. privatrechtliche Leistungsentgelte 300 3000 3000,00 300 Kostenersätze 300 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 32.8000 32.800 32.800 32.80032.800 12 Personalaufwendungen -89.8000- -95.0500,00 -97.650 -99.700-92.550 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2500- -2500,00 -250 -250-250 42611000 Aus- und Weiterbildung -250 -2500 -2500,00 -250 -250 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.7000- -26.7000,00 -26.700 -26.700-26.700 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -26.500 -26.5000 -26.5000,00 -26.500 Kosten Programm Einwohnerwesen Meso sowie dvv Meldeportal 6.500 € Kosten Bundesdruckerei 20.000 € -26.500 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -116.7500 -122.000 -124.600 -126.650-119.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -83.9500 -89.200 -91.800 -93.850-86.700 22 Aufwendungen für interne Leistungen -23.1000- -24.1000,00 -28.400 -28.650-24.050 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -23.100 -24.0500 -24.1000,00 -28.400 -28.650 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -23.1000 -24.100 -28.400 -28.650-24.050 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -107.0500 -113.300 -120.200 -122.500-110.750 126 Personenstandswesen, Standesamt Personenstandswesen, Standesamt12230000 1223000000 Unterprodukt Leistung Personenstandswesen, Standesamt Personenstandswesen1223 122300 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Beurkundung von Geburten - Anmeldung Eheschließung, Eheschließungen, Beurkundung von Eheschließungen, Lebenspartnerschaften - Ausstellen von Ehefähigkeitszeugnissen - Beurkundung von Sterbefällen - Nachbeurkundung von Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen im Ausland - Fortführen von Personenstandsregistern, Berichtigung von Personenstandseinträgen - Ausstellen von Personenstandsurkunden - Auskünfte aus den Personenstandsregistern nach Personenstands- und Archivrecht - Andere Beurkundungen, öffentliche Beglaubigungen (z.B. Namenserklärungen, Kirchenaustritte, Anerkennung Vater- und Mutterschaft) (ehem. Gliederung Kameralistik UA 0200) Produktbeschreibung - Feststellung und Nachweis personenbezogener Daten zur Abstammung und zukünftigen Identitätsermittlung eines Menschen - Feststellen der Ehefähigkeit und Durchführung der Eheschließung - Rechtliche Dokumentation des Personenstandes - Führen des Geburten-, Ehe- und Sterberegisters; zeitnahe Beurkundung - Beurkundung von Namens- und Personenstandsveränderungen - Aktualisierung personenstandsrechtlicher Daten und Namen - Anpassen von Familiennamen und Beseitigung von Unzulänglichkeiten im Namen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5000+ 5000,00 500 500500 33111000 Allgemeine Verwaltungsgebühren 500 5000 5000,00 500 500 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2000+ 2000,00 200 200200 34210000 Erträge aus Verkauf 200 2000 2000,00 200 200 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 7000 700 700 700700 12 Personalaufwendungen -39.6000- -42.0000,00 -43.150 -44.050-40.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.8000- -9.8000,00 -9.800 -9.800-9.800 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -100 -1000 -1000,00 -100 Fachverband der Standesbeamten -100 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -5.200 -5.2000 -5.2000,00 -5.200 -5.200 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Vorjahresansatz 1.800 €, Erhöhung des Standesamtes durch Bestellung Ergänzungslieferungen -4.000 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -49.4000 -51.800 -52.950 -53.850-50.700 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -48.7000 -51.100 -52.250 -53.150-50.000 22 Aufwendungen für interne Leistungen -17.5500- -17.9000,00 -20.950 -21.050-18.050 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -17.550 -18.0500 -17.9000,00 -20.950 -21.050 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -17.5500 -17.900 -20.950 -21.050-18.050 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -66.2500 -69.000 -73.200 -74.200-68.050 127 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz12600000 1260000000 Unterprodukt Leistung Feuerwehr, Brand- und Katrastrophenschutz Brandschutz1260 126000 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt -Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung -Feuersicherheitswachdienst -Beratungen und Brandverhütungsschauen -Dienstleistungen für Dritte (Gliederung Kameralistik ehemals UA 1300) Produktbeschreibung -Schnellstmögliche qualifizierte Hilfeleistung bei Bränden zur Vermeidung von Schäden für Mensch, Tier, an Sachen und Umwelt -Schnellstmögliche Hilfe für Menschen und Tiere in bedrohenden Situationen; Vermeidung von Schäden an Sachen und Umwelt -Bereitstellung von Sicherheitswachen bei Versanstaltungen sowie bei Brand- oder Explosionsgefahr -Mitwirken und Beraten Dritter aus brandschutztechnischer Sicht -Brandverhütungsschau, Brandschutztechnische Prüfung und Beurteilung eines Objektes zur Feststellung und Beseitigung brandgefährlicher Zustände -Brandschutzerziehung von Kindern und Jugendlichen zur Vermeidung von Bränden und zu richtigen Verhaltensweisen bei Bränden Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.1000+ 3.1000,00 3.100 3.1003.100 31410000 Zuweisungen vom Land 2.600 2.6000 2.6000,00 2.600 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 85 € je Feuerwehrangehöriger 2.600 31411000 Zuschüsse Jugendfeuerwehr 500 5000 5000,00 500 36 € pro Jugendfeuerwehrteilnehmer 500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 5.0000+ 5.0000,00 5.000 5.0005.000 31610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 5.000 5.0000 5.0000,00 5.000 5.000 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 7.5000+ 7.5000,00 7.500 7.5007.500 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 7.500 7.5000 7.5000,00 7.500 Kosterersätze 7.500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 15.6000 15.600 15.600 15.60015.600 12 Personalaufwendungen -4.7500- -4.9000,00 -5.000 -5.100-4.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -78.7000- -45.4000,00 -45.400 -45.400-50.400 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -25.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Sanierung Feuerwehrhaus/Bauhofgebäude Gauben Außenanstrich und Rissverfugungen -2.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -11.500 -8.0000 -8.0000,00 -8.000 Geräte und Ausstattungsgegenstände 2019:Atemschutz lfd. Wartung 3.000€, Meldeempfänger (DME)Reparaturen etc. 1.000€, Schläuche-Schlauchwäsche-Armaturen 2.000€, 4 LED Einsatzstellenscheinwerfer 3.000€, Hochwasser Spannungsprüfer P2 2.500€ 2020: Atemschutz lfd. Wartung 3.000€, Lungenautomaten Revision (12x150€) 1.800€, Meldeempfänger (DME)Reparaturen etc. 1.000€, Schläuche-Schlauchwäsche-Armaturen 2.000€, -8.000 128 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz12600000 1260000000 Unterprodukt Leistung Feuerwehr, Brand- und Katrastrophenschutz Brandschutz1260 126000 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42411000 Fernwärme / Heizung -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -200 -2000 -2000,00 -200 nur Material, Personalaufwendungen Minijob werden auf anderem Konto verbucht -200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.600 -1.6000 -1.6000,00 -1.600 RE 2017 1.455,60 € -1.600 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 RE 2017: 598,27 € -1.000 42510210 RV-JN 166 LF 16/12 Haltung von Fahrzeugen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Wartung etc. -2.000 42510220 RV-MC 457 MTW Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42510230 RV-GB 112 LF 10/16 -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42510240 RV- B 350 Anhänger Haltung von Fahrzeugen -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42519000 Fahrzeug allgemein -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42611000 Aus- und Weiterbildung -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 2019: 1xTruppmann, 3xSprechfunker, 3xTruppführer, 3xAtemschutzgeräteträger 2020: 2xTruppmann, 2xSprechfunker, 2xTruppführer, 2xAtemschutzgeräteträger, Gruppenführer -4.000 42612000 Dienst- und Schutzkleidung -11.800 -10.0000 -5.0000,00 -5.000 2019: 3x Uniform FWA 800€, 3x Einsatzkleidung für neue FWA inkl. Stiefel, Handschuhe, Helm 4.500€, lange Sweatshirts 1.500€, 15 St. Ersatzbeschaffung Helme 5.000€ 2020: 2x Uniform FWA 500€, 2x Einsatzkleidung für neue FWA inkl. Stiefel, Handschuhe, Helm 3.000€, Kurzarmhemden 1.500€, 15 St. Ersatzbeschaffung Helme (optional) 5.000 € -5.000 42613000 Ärztliche Untersuchung -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 Übungen u. Einsätze / Feuerwehreinsatzkosten -6.000 42711000 Aufwandsentschädigung DRK (Ehrenamtl. Hilfsorganisation §30 FwG) -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 42791000 Ehrungen und Jubilare -600 -6000 -6000,00 -600 Entschädigung bei Entlassung aus dem Feuerwehrdienst, Ehrungen etc. -600 42918000 Erstattung Überlandhilfe -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Erst. für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Gmd/ Überlandhilfe -1.500 42919000 Jugendfeuerwehr Aufwendungen -5.500 -5.5000 -5.5000,00 -5.500 -5.500 15 Abschreibungen -25.3000- -30.0000,00 -30.000 -30.000-30.000 129 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz12600000 1260000000 Unterprodukt Leistung Feuerwehr, Brand- und Katrastrophenschutz Brandschutz1260 126000 Produktgruppe Produkt Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -25.300 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 17 Transferaufwendungen -5000- -5000,00 -500 -500-500 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -500 -5000 -5000,00 -500 Zuschuss an die FFW Baindt -500 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.3500- -9.3500,00 -9.350 -9.350-9.350 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit -2.900 -2.9000 -2.9000,00 -2.900 ohne Lehrgangsentschädigungen, Kommandant 1.440 €, Stellvertr. 576 €, Jugendwart 576 €,stellv.Jugendwart 260 € -2.900 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -350 -3500 -3500,00 -350 Kreisfeuerwehrverband 350 € -350 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 Vermischte Ausgaben -200 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -150 -1500 -1500,00 -150 -150 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -450 -4500 -4500,00 -450 Post- und Fernmeldegebühren -450 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -300 -3000 -3000,00 -300 -300 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 Unfallkasse -5.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -118.6000 -90.150 -90.250 -90.350-95.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -103.0000 -74.550 -74.650 -74.750-79.400 22 Aufwendungen für interne Leistungen -75.6500- -74.6500,00 -77.300 -77.550-76.200 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -67.650 -68.2000 -66.6500,00 -69.300 -69.550 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -8.000 -8.0000 -8.0000,00 -8.000 Verzinsung des Anlagekapitals -8.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -75.6500 -74.650 -77.300 -77.550-76.200 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -178.6500 -149.200 -151.950 -152.300-155.600 130 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule)21100100 2110010000 Unterprodukt Leistung Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen2110 211001 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Die Grundschule "Klosterwiesenschule Baindt" bildet als Primärstufe den für alle schulpflichtigen und schulfähigen Kinder gemeinsamen Unterbau des Schulwesens. Die Klosterwiesenschule ist eine Ganztagesschule in Wahlform nach §4a Schulgesetz. (ehem. Gliederung Kameralistik UA 2150) Erläuterung: - Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Grundschulangebots - Sicherstellung des Schul- und Unterrichtsbetriebs durch Schaffung der sächlichen und personellen Voraussetzungen in Erfüllung der Aufgabe des örtlichen Schulträgers durch Entwicklungsplanung sowie Bereitstellung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen Produktbeschreibung - Bereitstellung von Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln - Bereitstellung und Fortbildung des nichtlehrenden Personals - Abwicklung von Versicherungsangelegenheiten - Öffentlichkeitsarbeit / Beratung / Auskünfte sowie Durchführung von Veranstaltungen - Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Essensangebot Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 16.0000+ 16.0000,00 16.000 16.00016.000 31410000 Zuweisungen vom Land 16.000 16.0000 16.0000,00 16.000 Keine Schulsachkostenbeiträge bei Grundschule, Schulbegl. flexible Nachmittagsbetreuung 12.250 Euro, der Sachkostenbeitrag für Hauptschüler ab Klasse 5 an die aufnehmende Schule, Kostenersatz Schulbegleiter wurde ab Jan. 2016 nicht mehr verbucht 16.000 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 5.7000+ 5.7000,00 5.700 5.7005.700 34110000 Mieten und Pachten 5.500 5.5000 5.5000,00 5.500 Vermietung ehemalige Hausmeisterwohnung 5.500 34210000 Erträge aus Verkauf 100 1000 1000,00 100 Einnahmen aus Verkauf Lernmittel 100 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 100 1000 1000,00 100 Einnahmen aus Verkauf - Lernmittel 100 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.0000+ 2.0000,00 2.000 2.0002.000 34820000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.000 2.0000 2.0000,00 2.000 § 4 Schullastenverordnung zu § 19 I FAG, 200 € pro auswärtiges Kind 2.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 23.7000 23.700 23.700 23.70023.700 12 Personalaufwendungen -99.7500- -106.0000,00 -108.800 -111.150-103.150 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -202.2000- -178.2000,00 -178.200 -178.200-178.200 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -45.000 -20.0000 -20.0000,00 -20.000 RE 2017: 20.678,75 € allgemeine Unterhaltungsausgaben 2019 zusätzliche evtl. Sanierungsarbeiten:-Malerarbeiten Aussenwand Fassadenanstrich (Grünes und Gelbes Haus) 20.000€ -Streicharbeiten Treppenaufgang (Gelbes Haus) 5.000€ -Sanierung Besuchertoiletten 3.000€ -Sanierung Beleuchtung Klassenräume 7.500€ 2020:-Sanierung Beleuchtung Klassenräume 7.500€, zusätzlich Investitionen Sanierungabschnitte -20.000 131 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule)21100100 2110010000 Unterprodukt Leistung Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen2110 211001 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 2019: -8 Trocknungswagen Kunst 1.800 € - 8 Keybords a 200 € -Unvorhergesehenes 2.500 € 2020: -4 ELMO Dokumentationskameras a 500€ -Unvorhergesehenes 2.500€ -5.000 42411000 Fernwärme / Heizung -30.000 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 Heizungskosten RE 2017: 29.981,55 € -30.000 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -43.000 -43.0000 -43.0000,00 -43.000 RE 2017: 40.624,97 € -43.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -18.000 -19.0000 -19.0000,00 -19.000 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke - Stromkosten, RE 2017: 16.619,95 € -19.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer, RE 2017: 12.340,53 € -12.500 42611000 Aus- und Weiterbildung -300 -3000 -3000,00 -300 -300 42740000 Lehr- und Unterrichtsmittel -20.000 -20.0000 -20.0000,00 -20.000 Ansatz 2018: 20.000 € inkl. Kopierkosten, RE 2017: 17.853,55 € -20.000 42795000 Schülerauszeichnungen -150 -1500 -1500,00 -150 Schülerveranstaltungen und Schülerauszeichnungen -150 42796000 Zuschüsse an Förderverein -250 -2500 -2500,00 -250 Zuschüsse an Förderverein GHS -250 42914000 Schulkostenanteil an Gemeinden -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Schulkostenanteil für Bainder Schüler welche nicht die Grundschule Baindt besuchen. -4.000 42917000 Mitbenutzung Hallenbad Baienfurt -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 Mitbenutzung Hallenbad Baienfurt Beschluss GR 14.12.2010 - Anpassung 2016 -15.000 42917500 Kosten Schülerbeförderung Hallenbad / Jugendverkehrsschule -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 Jugendverkehrsschule; Kosten Schülerbeförderung Baindt - Hallenbad Baienfurt: 5.000 €; Baindt - Jugendverkehrsschule: 1.000 € -6.000 15 Abschreibungen -160.2000- -180.0000,00 -200.000 -200.000-175.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -160.200 -175.0000 -180.0000,00 -200.000 -200.000 132 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule)21100100 2110010000 Unterprodukt Leistung Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen2110 211001 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -51.8000- -52.0000,00 -52.000 -52.000-51.800 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 Geschäftsausgaben, Bürobedarf -6.000 44312000 Kopierer Geschäftsaufwendungen -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Kopierer Sekretariat -1.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -1.300 -1.3000 -1.3000,00 -1.300 Geschäftsaufwendungen Bücher und Zeitschriften -1.300 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -4.500 -4.5000 -4.5000,00 -4.500 Post- und Fernmeldegebühren -4.500 44314200 Telefonkosten Geschäftsaufwendungen -4.500 -4.5000 -4.5000,00 -4.500 inkl. Medienoffensive -4.500 44317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) -2.200 -2.2000 -2.2000,00 -2.200 Ausgaben für KISS und Sonstiges Weihnachtsfeier Lehrer und Betreuungspersonal -2.200 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -32.300 -32.3000 -32.5000,00 -32.500 Sonderabgaben Versicherungen, Steuern, Schadensfälle Ansatz Vorjahr 25.000 € Umlage Unfallkasse - Umlage 2018 28.800 € Umlage WGV - Versicherung 2018 3.500 € -32.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -513.9500 -516.200 -539.000 -541.350-508.150 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -490.2500 -492.500 -515.300 -517.650-484.450 22 Aufwendungen für interne Leistungen -116.7000- -117.0500,00 -121.900 -122.750-118.750 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -116.700 -118.7500 -117.0500,00 -121.900 -122.750 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -116.7000 -117.050 -121.900 -122.750-118.750 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -606.9500 -609.550 -637.200 -640.400-603.200 133 Klosterwiesenschule (Projekt schulreifes Kind) Klosterwiesenschule (Projekt schulreifes Kind)21100200 2110020000 Unterprodukt Leistung Klosterwiesenschule (Projekt schulreifes Kind) Bereitstellung und Betrieb von allgemeinbildenden Schulen2110 211002 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Alle Leistungen des Projekts "schulreifes Kind". (ehem. Gliederung Kameralistik UA 2151) Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.0000+ 3.0000,00 3.000 3.0003.000 31410000 Zuweisungen vom Land 3.000 3.0000 3.0000,00 3.000 3.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 3.0000 3.000 3.000 3.0003.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.0000- -3.0000,00 -3.000 -3.000-3.000 42740000 Lehr- und Unterrichtsmittel -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -3.0000 -3.000 -3.000 -3.000-3.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 00 0 0 00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -2.1500- -2.3000,00 -2.350 -2.350-2.400 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -2.150 -2.4000 -2.3000,00 -2.350 -2.350 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -2.1500 -2.300 -2.350 -2.350-2.400 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -2.1500 -2.300 -2.350 -2.350-2.400 134 Schülerbeförderung / Bürgerbus Schülerbeförderung21400100 2140010000 Unterprodukt Leistung Schülerbeförderung Schülerbezogene Leistungen2140 214001 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Organisation und Abwicklung der Schülerbeförderung - Schülerbeförderung des inneren Schulbetriebs z.B. von der Schule zur Schwimmhalle über Produkt Klosterwiesenschule und Bodo (ehem. Gliederung Kameralistik UA 2900) Produktbeschreibung - Gewährleistung der räumlichen Erreichbarkeit der Bildungsangebote Abfahrstellen von Schachen und Sulpach Sulpach: Einmündungsbereich Hirschstraße, K 7951, Höhe Sulpacherstraße Schachen: - Kreuzungsbereich Mehlisstraße Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 5000+ 5.0000,00 5.000 5.0005.000 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 500 5.0000 5.0000,00 5.000 Kostenersatz Schulbus - Anpassung bei Fahrzeuneukauf: bisher: 1. Kind 20 €/mtl., 2. Kind 10 €/mtl., jedes weitere Kind 10 €/mtl. 5.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 5000 5.000 5.000 5.0005.000 12 Personalaufwendungen -10.1000- -10.3500,00 -10.650 -10.900-10.100 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.0000- -6.0000,00 -6.000 -6.000-6.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -300 -3000 -3000,00 -300 -300 42518000 Unterhaltung Schulbus -5.500 -5.5000 -5.5000,00 -5.500 Haltung von Fahrzeugen Schul- und Bürgerbus RV-GB 2011, EZ 19.09.2007, Kauf 13.11.2012 Versicherung Kfz und Unfallversicherung 2.500 € pro Jahr, Betriebsmittel (Benzin, Reifen etc.), Reparaturen 3.000 € pro Jahr -5.500 42611000 Aus- und Weiterbildung -200 -2000 -2000,00 -200 -200 15 Abschreibungen -2.0000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-5.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -2.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 Abschreibungen -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1000- -1000,00 -100 -100-100 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -100 -1000 -1000,00 -100 -100 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -18.2000 -21.450 -21.750 -22.000-21.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -17.7000 -16.450 -16.750 -17.000-16.200 22 Aufwendungen für interne Leistungen -13.9000- -14.4000,00 -14.650 -14.750-14.650 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -13.400 -14.1500 -13.9000,00 -14.150 -14.250 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -500 -5000 -5000,00 -500 Verzinsung des Anlagekapitals -500 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -13.9000 -14.400 -14.650 -14.750-14.650 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -31.6000 -30.850 -31.400 -31.750-30.850 135 Aula- und Betreuung Ganztagesgrundschule Aula- und Betreuung Ganztagesgrundschule21500300 2150030000 Unterprodukt Leistung Aula- und Betreuung Ganztagesgrundschule Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen2150 215003 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Betreuung vor und nach dem Unterricht bzw. am Nachmittag erweitertes Betreuungsangebot und Freizeitgestaltung - Ferienbetreuung - Unterhaltung und Betrieb der Schulmensa (ehem. Gliederung Kameralistik UA 2910) Produktbeschreibung - Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten schulischen Angebots - Bereitstellung der Verpflegung gegen Entgelt einschl. des dazu notwendigen weiteren Personal- und Sachaufwands (Ausschreibung, Vergabe, Organisation der Essensausgabe, Reinigung) - Leistungen mit erweitertem pädagogischen Betreuungsangebot und Essensangebot Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 34.9000+ 34.9000,00 34.900 34.90034.900 31410000 Zuweisungen vom Land 12.000 12.0000 12.0000,00 12.000 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land Zuschuss Jugendstiftung 12.000 € 12.000 31416000 Zuschuss verlässliche Grundschule 22.900 22.9000 22.9000,00 22.900 22.900 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 38.0000+ 39.0000,00 39.000 39.00039.000 33212000 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung 38.000 39.0000 39.0000,00 39.000 Elternbeiträge für Essen Ganztagsbetreuung. RE 2017 38.041 € 39.000 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 11.5000+ 11.5000,00 11.500 11.50011.500 34611000 Ferienbetreuung 1.500 1.5000 1.5000,00 1.500 Elternbeiträge - Ferienbetreuung 1.500 34613000 Bläserklasse 10.000 10.0000 10.0000,00 10.000 Kostenersätze (Bläserkasse) RE 2017 7.273,50 € 10.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 14.5000+ 14.5000,00 14.500 14.50014.500 34831000 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule 14.500 14.5000 14.5000,00 14.500 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule, RE 2017. 14.642 € 14.500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 98.9000 99.900 99.900 99.90099.900 12 Personalaufwendungen -67.1000- -71.6500,00 -73.600 -75.150-69.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -32.7000- -32.7000,00 -32.700 -32.700-32.700 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -500 -5000 -5000,00 -500 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -500 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -200 -2000 -2000,00 -200 Geräte und Ausstattungsgegenstände -200 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -800 -8000 -8000,00 -800 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Versicherung, Wasser, Abwasser, Abfall -800 42911000 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuungsräume im Rahmen Ganztagsbetreuung inkl. Jugendbegl., Musikschule Abrechnung RE 2017 5.990,22 € -6.000 136 Aula- und Betreuung Ganztagesgrundschule Aula- und Betreuung Ganztagesgrundschule21500300 2150030000 Unterprodukt Leistung Aula- und Betreuung Ganztagesgrundschule Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen2150 215003 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42912000 Kosten Ferienbetreuung -2.700 -2.7000 -2.7000,00 -2.700 Kosten Ferienbetreuung, RE 2017 2.616,25 € -2.700 42914500 Projekt Bläserklasse -22.500 -22.5000 -22.5000,00 -22.500 Projekt Bläserklasse, RE 2017: 16.004 €, RE 2018: ca. 30.000 € -22.500 15 Abschreibungen -22.6000- -22.6000,00 -22.600 -22.600-22.600 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -22.600 -22.6000 -22.6000,00 -22.600 -22.600 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -53.0000- -54.0000,00 -54.000 -54.000-53.500 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit -14.500 -14.5000 -14.5000,00 -14.500 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit teilweise Kostenersatz über Jugendstiftung, RE 201712.978,50 € -14.500 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -38.500 -39.0000 -39.5000,00 -39.500 Ausgaben (Essen Ganztagsbetreuung) - Essensausgabekosten an Caterer -39.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -175.4000 -180.950 -182.900 -184.450-178.550 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -76.5000 -81.050 -83.000 -84.550-78.650 22 Aufwendungen für interne Leistungen -30.5000- -31.6000,00 -32.100 -32.250-31.950 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -30.500 -31.9500 -31.6000,00 -32.100 -32.250 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -30.5000 -31.600 -32.100 -32.250-31.950 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -107.0000 -112.650 -115.100 -116.800-110.600 137 Schulsozialarbeit - Aufgaben der Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit - Aufgaben der Schulsozialarbeit21500400 2150040000 Unterprodukt Leistung Schulsozialarbeit - Aufgaben der Schulsozialarbeit Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen2150 215004 Produktgruppe Produkt Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind (ehem. Gliederung Kameralistik Unterabschnitt 2152) Produktbeschreibung - Angebote der Schulsozialarbeit ergänzen den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule und fördern ein gutes Miteinander in der Schule. - Die Trägerschaft liegt bei der Gemeinde Baindt in enger Kooperation mit "Die Zieglerschen e.V.". Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 16.3000+ 16.3000,00 16.300 16.30016.300 31410000 Zuweisungen vom Land 16.300 16.3000 16.3000,00 16.300 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, RE 2017 16.350 € 16.300 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 16.3000 16.300 16.300 16.30016.300 12 Personalaufwendungen -31.6000- -32.4500,00 -33.350 -34.050-31.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.3000- -1.3000,00 -1.300 -1.300-1.300 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -200 -2000 -2000,00 -200 Geräte und Ausstattungsgegenstände -200 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -800 -8000 -8000,00 -800 RE 2017: 742,99 € -800 42750000 Lernmittel -300 -3000 -3000,00 -300 Lernmittel -300 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3000- -3000,00 -300 -300-300 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -100 -1000 -1000,00 -100 Geschäftsausgaben, Bürobedarf -100 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 Post- und Fernmeldegebühren -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -33.2000 -34.050 -34.950 -35.650-33.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -16.9000 -17.750 -18.650 -19.350-16.900 22 Aufwendungen für interne Leistungen -3.6000- -3.8000,00 -4.050 -4.100-3.850 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -3.600 -3.8500 -3.8000,00 -4.050 -4.100 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -3.6000 -3.800 -4.050 -4.100-3.850 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -20.5000 -21.550 -22.700 -23.450-20.750 138 Musikpflege Musikpflege26200000 2620000000 Unterprodukt Leistung Musikpflege Musikpflege2620 262000 Produktgruppe Produkt Theater, Konzerte, Musikschulen26Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Abmangelbeteiligung an den Musikschulen - Förderung von musikpflegenden Vereinen - Bereitstellung, Unterhaltung und Betrieb geeigneteter Räumlichkeiten - Objekt Klosterhof 5 - Vereinshaus (ab 2020 höhere Kosten da nicht mehr auf Kiga Regenbogen verbucht) (ehem. Gliederung Kameralistik UA 3300) Produktbeschreibung - Sicherstellung des kulturellen Auftrags der Gemeinde Baindt durch Förderung / Unterstützung des privaten und ehrenamtlichen Engagements der Musikgruppen und -vereine - Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.5000- -8.5000,00 -8.500 -8.500-8.300 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -1.600 -1.6000 -1.6000,00 -1.600 Unterhaltungsmaßnahmen Vereinshaus und Festplatz -1.600 42411000 Fernwärme / Heizung -2.000 -3.0000 -3.2000,00 -3.200 ab 2020 inkl. Räumlichkeiten Kiga Regenbogen -3.200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -500 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Strom Klosterhof 5 -1.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -200 -5000 -5000,00 -500 -500 42797000 Kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten -2.200 -2.2000 -2.2000,00 -2.200 Ausgaben für eigene kulturelle Veranstaltungen -2.200 17 Transferaufwendungen -30.0000- -31.5000,00 -31.500 -31.500-31.500 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -30.000 -31.5000 -31.5000,00 -31.500 Zuschüsse an Vereine und Jugendmusikschule Jugendmusikschule 2019: 19.000 € (Erhöhung komm. Beitrag ab 01.01.2019) Jugendmusikschule 2020: 20.500 € (Erhöhung komm. Beitrag ab 01.01.2020 um 1.470 €) je nach Belegerzahler. Muskiverein Baindt: 3.460 € Schalmaienkapelle: 1.795 € Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen von Vereinen und Organisationen in der SKH, Zuschuss für Vereine Hallenmiete + 2 h Hausmeister SKH 5.500 € -31.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -36.5000 -40.000 -40.000 -40.000-39.800 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -36.5000 -40.000 -40.000 -40.000-39.800 22 Aufwendungen für interne Leistungen -5.5500- -5.7500,00 -5.850 -5.900-5.850 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -5.550 -5.8500 -5.7500,00 -5.850 -5.900 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -5.5500 -5.750 -5.850 -5.900-5.850 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -42.0500 -45.750 -45.850 -45.900-45.650 139 Bücherei/ Bibliothek Bücherei/ Bibliothek27200000 2720000000 Unterprodukt Leistung Bücherei/ Bibliothek Bibliotheken2720 272000 Produktgruppe Produkt Volkshochschulen, Bibliotheken, kulturpädagogische Einrichtungen27Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bereitstellung und Betrieb der Schulbücherei/Gemeindebücherei - Ausgaben der VHS (ehem. Gliederung Kameralistik UA 3500/3520) Produktbeschreibung - Information, Kommunikation, Unterstützung von Aus-, Fort-, Weiterbildung und Freizeitgestaltung durch Bereitstellung von Medien für systematisch oder thematisch gegliederte Sachbereiche, von Zeitungen und Zeitschriften sowie von AV-Medien Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5000+ 5000,00 500 500500 31410000 Zuweisungen vom Land 400 4000 4000,00 400 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 400 31480000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von übrigen Bereichen 100 1000 1000,00 100 Spenden 100 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 5000 500 500 500500 12 Personalaufwendungen -8.5000- -9.0500,00 -9.350 -9.550-8.850 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.0500- -11.0500,00 -11.050 -11.050-11.050 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -250 -2500 -2500,00 -250 -250 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -7.600 -7.6000 -7.6000,00 -7.600 Bücherbeschaffung 7.500 €, Sonstige sächliche Zweckausgaben 100 €, u.a. Abrechnung Kontoführungsgebühren, VHS-Konto, Zuschüsse VHS etc. -7.600 42611000 Aus- und Weiterbildung -100 -1000 -1000,00 -100 -100 42797000 Kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten -3.100 -3.1000 -3.1000,00 -3.100 Autorenlesungen, Kinderfilme -3.100 15 Abschreibungen -1.5000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-5.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -1.500 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -6000- -6000,00 -600 -600-600 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -250 -2500 -2500,00 -250 EDV Programm/ Wartungskosten -250 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -100 -1000 -1000,00 -100 -100 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -250 -2500 -2500,00 -250 -250 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -21.6500 -25.700 -26.000 -26.200-25.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -21.1500 -25.200 -25.500 -25.700-25.000 22 Aufwendungen für interne Leistungen -12.0000- -12.4500,00 -12.900 -13.000-12.650 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -12.000 -12.6500 -12.4500,00 -12.900 -13.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -12.0000 -12.450 -12.900 -13.000-12.650 140 Bücherei/ Bibliothek Bücherei/ Bibliothek27200000 2720000000 Unterprodukt Leistung Bücherei/ Bibliothek Bibliotheken2720 272000 Produktgruppe Produkt Volkshochschulen, Bibliotheken, kulturpädagogische Einrichtungen27Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -33.1500 -37.650 -38.400 -38.700-37.650 141 Sonstige Kulturpflege Sonstige Kulturpflege28100000 2810000000 Unterprodukt Leistung Sonstige Kulturpflege Sonstige Kulturpflege2810 281000 Produktgruppe Produkt Sonstige Kulturpflege28Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Kultur-, Kunst- und Heimatpflege - Förderung des privaten und kulturellen Engagements (Vereinsförderung) - Objekt Klosterhof 5 (Vereinshaus) auf Produkt 2620 verbucht (ehem. Gliederung Kameralistik UA 3660/7300) Produktbeschreibung Regelmäßig stattfindende, nicht zwingend projektbezogene - Unterstützung von Personen, Personengruppen, kulturellen Einrichtungen durch Finanzzuschüsse und/oder Sachleistungen wie zum Beispiel die Überlassung von Räumen, Nikolausmarkt, Maibaumstellen, Fasnetsumzug (alle 2 Jahre) Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1000+ 1000,00 100 100100 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, soweit nicht 3322 100 1000 1000,00 100 Benutzungsgebühren 100 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 500+ 500,00 50 5050 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 50 500 500,00 50 50 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1000+ 1000,00 100 100100 34880000 Zuweisungen von übrigen Bereichen 100 1000 1000,00 100 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 100 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 2500 250 250 250250 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.3500- -7.3500,00 -5.150 -7.350-5.150 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -500 -5000 -5000,00 -500 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -500 42310000 Mieten und Pachten -2.400 -2.4000 -2.4000,00 -2.400 Mieten und Pachten -2.400 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -250 -2500 -2500,00 -250 Stromkosten Dorfplatz, Festplatz -250 42798000 Narrenumzug 2-jährig -2.200 00 -2.2000,00 0 Kosten Narrenumzug 2-jährig, ungerade Jahre Narrenumzug wieder 2019 -2.200 42910000 Sonstige sächlicher Zweckaufwand -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Sonstige sächliche Zweckausgaben Dorfputzete, Eintrag Telefonbuch etc. -2.000 15 Abschreibungen -32.7000- -32.7000,00 -32.700 -32.500-32.700 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -32.700 -32.7000 -32.7000,00 -32.700 -32.500 17 Transferaufwendungen -4.4000- -4.4000,00 -4.400 -4.400-4.400 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -4.400 -4.4000 -4.4000,00 -4.400 Zuschüsse an Vereine Narrenzunft Raspler: 1.044 € (260 € Regelzuschuss, 784 € Investitionskostenzuschuss) Landfrauen: 105 € KJG: 520 € Blutreitergruppe: 105 € Kunstkreis Baindt: 105 € Geschirrmobil nach Antrag, Beschluss GR 80% Zuwendung: 2.000 € -4.400 142 Sonstige Kulturpflege Sonstige Kulturpflege28100000 2810000000 Unterprodukt Leistung Sonstige Kulturpflege Sonstige Kulturpflege2810 281000 Produktgruppe Produkt Sonstige Kulturpflege28Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.2000- -4.1000,00 -4.100 -4.100-4.100 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -400 -4000 -4000,00 -400 Mitgliedsbeiträge Landschaftserhaltungsverband: 200 € Wirtschaftsverbund Baienfurt: 100 € Schwäbischer Heimatbund: 70 € Förderverein Schloss Achberg: 50 € -400 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -4.800 -3.7000 -3.7000,00 -3.700 Ferienprogramm (Druck 900 €, Versicherung, Essen): 1.500 € Zuschuss Landjugend: 2.550 € (500 € Regelzuschuss Maibaumstellen/Funken, 1.300 € Investitionszuschuss T-Shirt sowie 750 € Brauchtumspflege, Beschluss 06.02.2018 bzw. 09.10.2018) Druck Rahmenterminkalender 2019: 600 € Christbaumstellen und Dorfputzete: 200 € -3.700 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -49.6500 -48.550 -46.350 -48.350-46.350 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -49.4000 -48.300 -46.100 -48.100-46.100 22 Aufwendungen für interne Leistungen -55.0500- -54.8500,00 -56.500 -56.800-55.800 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -55.050 -55.8000 -54.8500,00 -56.500 -56.800 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -55.0500 -54.850 -56.500 -56.800-55.800 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -104.4500 -103.150 -102.600 -104.900-101.900 143 Förderung von Kirchengemeinden Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften29100000 2910000000 Unterprodukt Leistung Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften2910 291000 Produktgruppe Produkt Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften29Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Allgemeine Förderung von Religionsgemeinschaften, Erfüllung von Verpflichtungen, z. B. zur Unterhaltung kirchlicher Bauten (Kirchturm, Uhr, Glocke) (ehem. Gliederung Kameralistik UA 3700) Produktbeschreibung - Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 17 Transferaufwendungen -5000- -5000,00 -500 -500-500 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -500 -5000 -5000,00 -500 50% Zuschuss für Wartung Kirchturm, Uhr und Glocke (gem. Kirchenvermögensausscheidungsakten) -500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -5000 -500 -500 -500-500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -5000 -500 -500 -500-500 22 Aufwendungen für interne Leistungen -9.6500- -9.7500,00 -9.950 -10.000-9.850 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -9.650 -9.8500 -9.7500,00 -9.950 -10.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -9.6500 -9.750 -9.950 -10.000-9.850 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -10.1500 -10.250 -10.450 -10.500-10.350 144 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen Altenhilfe, demographische Entwickl, soziale Zwecke Soziale Einrichtung für pflegebedürftige ältere Menschen Altenhilfe, demographische Entwickl, soziale Zwecke31400200 3140020000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen Altenhilfe, demographische Entw., Soziale Zwecke Soziale Einrichtungen3140 314002 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - evtl. Hilfen in der Altenhilfe - demographische Entwicklung - soziale Zwecke (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4320) Produktbeschreibung Produkt wird im Sinne der demographischen Entwicklung vorgehalten. In der Bevölkerungsvorausberechnung hat die Gemeinde gegenüber 2012 im Jahr 2030 einen Anstieg der über 60 Jährigen von ca. 47%. Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 17 Transferaufwendungen -5000- -5000,00 -500 -500-500 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -500 -5000 -5000,00 -500 Zuschüsse für soziale Zwecke Sonstige soziale Zwecke: Evtl. für Hilfen Förderverein Pflegeheim bzw. Arbeitskreis Asyl/Obdachlose 250 € etc. -500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -5000 -500 -500 -500-500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -5000 -500 -500 -500-500 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -5000 -500 -500 -500-500 145 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose31400510 3140051000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Soziale Einrichtungen3140 314005 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtung für Wohnungslose (ehem. Gliederung Kameralistik UA 8810) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb von Einrichtungen abzubilden - Sicherstellung der Unterbringung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 26.2000+ 26.2000,00 26.200 26.20026.200 34110000 Mieten und Pachten 14.350 14.3500 14.3500,00 14.350 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 9 Personen a 132,98 € / pro Person und Monat 14.350 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 11.850 11.8500 11.8500,00 11.850 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 9 Personen a 109,89 € / pro Person und Monat 11.850 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 26.2000 26.200 26.200 26.20026.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -25.0000- -25.0000,00 -25.000 -25.000-25.000 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Höhere Aufwendungen u.a. Niederschlagungen, uneinbringliche Nebenkosten, Umlage, Grundsteuer Liegenschaften -3.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Stromkosten -15.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Versicherungskosten, Grundsteuer, Wasser -5.000 15 Abschreibungen -7.0000- -7.0000,00 -7.000 -7.000-7.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -7.000 -7.0000 -7.0000,00 -7.000 Abschreibungen -7.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.0000- -1.0000,00 -1.000 -1.000-1.000 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten -1.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -33.0000 -33.000 -33.000 -33.000-33.000 146 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose31400510 3140051000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Soziale Einrichtungen3140 314005 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -6.8000 -6.800 -6.800 -6.800-6.800 22 Aufwendungen für interne Leistungen -37.8500- -31.1500,00 -32.200 -32.450-31.600 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -37.850 -31.6000 -31.1500,00 -32.200 -32.450 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -37.8500 -31.150 -32.200 -32.450-31.600 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -44.6500 -37.950 -39.000 -39.250-38.400 147 Boschstraße 1/7,Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung)31400710 3140071000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen u. Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte Soziale Einrichtungen3140 314007 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylberechtigte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360/8820) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Boschstraße 1/7 Varia Home abzubilden - Sicherstellung der Unterbringung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 40.7500+ 40.7500,00 40.750 40.75040.750 34110000 Mieten und Pachten 22.300 22.3000 22.3000,00 22.300 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 14 Personen a 132,98 € / pro Person und Monat 22.300 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 18.450 18.4500 18.4500,00 18.450 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 14 Personen a 109,89 € / pro Person und Monat 18.450 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 40.7500 40.750 40.750 40.75040.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.9000- -11.4000,00 -11.400 -11.400-11.400 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -1.200 -1.2000 -1.2000,00 -1.200 -1.200 42411000 Fernwärme / Heizung -4.000 -4.2000 -4.2000,00 -4.200 -4.200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -2.700 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 15 Abschreibungen -10.0000- -10.0000,00 -10.000 -10.000-10.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -10.000 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 -10.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -20.9000 -21.400 -21.400 -21.400-21.400 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 19.8500 19.350 19.350 19.35019.350 22 Aufwendungen für interne Leistungen -32.1000- -26.9000,00 -27.700 -27.900-27.200 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -29.600 -24.7000 -24.4000,00 -25.200 -25.400 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Verzinsung des Anlagekapitals -2.500 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -32.1000 -26.900 -27.700 -27.900-27.200 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -12.2500 -7.550 -8.350 -8.550-7.850 148 Friesenhäuslerstr. 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/Asylberechtigte (Anschlussunterbringung Friesenhäuslerstr. 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/Asylberechtigte (Anschlussunterbringung31400720 3140072000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen u. Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte Soziale Einrichtungen3140 314007 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylberechtigte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360/8820) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Friesenhäusler Straße 12 abzubilden - Sicherstellung der Unterbringung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 75.7000+ 75.7000,00 75.700 75.70075.700 34110000 Mieten und Pachten 41.450 41.4500 41.4500,00 41.450 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 26 Personen a 132,98 €/pro Person/Monat 41.450 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 34.250 34.2500 34.2500,00 34.250 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 26 Personen a 109,89 €/pro Person und Monat 34.250 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 75.7000 75.700 75.700 75.70075.700 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -75.8000- -75.8000,00 -75.800 -75.800-75.800 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -8.000 -8.0000 -8.0000,00 -8.000 -8.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42310000 Mieten und Pachten -38.800 -38.8000 -38.8000,00 -38.800 Monatliche Miete 3.231,90 € -38.800 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 -15.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -12.000 -12.0000 -12.0000,00 -12.000 laut Abrechnung 2017 Wasser/Abwasser 8.000 €, Müllgebühren 3.000 €, Versicherung? -12.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -75.8000 -75.800 -75.800 -75.800-75.800 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -1000 -100 -100 -100-100 22 Aufwendungen für interne Leistungen -37.8500- -31.1500,00 -32.200 -32.450-31.600 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -37.850 -31.6000 -31.1500,00 -32.200 -32.450 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -37.8500 -31.150 -32.200 -32.450-31.600 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -37.9500 -31.250 -32.300 -32.550-31.700 149 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung)31400730 3140073000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen u. Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte Soziale Einrichtungen3140 314007 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylberechtigte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360/8820) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Klosterhof 4 abzubilden - Sicherstellung der Unterbringung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 52.4500+ 52.4500,00 52.450 52.45052.450 34110000 Mieten und Pachten 28.700 28.7000 28.7000,00 28.700 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 18 Personen a 132,98 € / pro Person und Monat 28.700 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 23.750 23.7500 23.7500,00 23.750 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 18 Personen a 109,89 € / pro Person und Monat 23.750 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 52.4500 52.450 52.450 52.45052.450 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -17.0000- -17.0000,00 -17.000 -17.000-17.000 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -8.000 -8.0000 -8.0000,00 -8.000 -8.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 -4.000 15 Abschreibungen -9.4000- -9.4000,00 -9.400 -9.400-9.400 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -9.400 -9.4000 -9.4000,00 -9.400 -9.400 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -26.4000 -26.400 -26.400 -26.400-26.400 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 26.0500 26.050 26.050 26.05026.050 22 Aufwendungen für interne Leistungen -31.6000- -26.4000,00 -27.200 -27.400-26.700 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -29.600 -24.7000 -24.4000,00 -25.200 -25.400 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -31.6000 -26.400 -27.200 -27.400-26.700 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -5.5500 -350 -1.150 -1.350-650 150 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung)31400740 3140074000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen u. Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte Soziale Einrichtungen3140 314007 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylberechtigte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360/8820) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Küferstraße 8 abzubilden Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 20.3500+ 20.3500,00 20.350 20.35020.350 34110000 Mieten und Pachten 11.150 11.1500 11.1500,00 11.150 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 7 Personen a 132,98 € / pro Person und Monat 11.150 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 9.200 9.2000 9.2000,00 9.200 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 7 Personen a 109,89 € / pro Person und Monat 9.200 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 20.3500 20.350 20.350 20.35020.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.5000- -10.5000,00 -10.500 -10.500-10.500 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42411000 Fernwärme / Heizung -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 -2.500 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 15 Abschreibungen -4.7000- -4.7000,00 -4.700 -4.700-4.700 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -4.700 -4.7000 -4.7000,00 -4.700 -4.700 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -15.2000 -15.200 -15.200 -15.200-15.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 5.1500 5.150 5.150 5.1505.150 22 Aufwendungen für interne Leistungen -18.4500- -15.5500,00 -16.000 -16.100-15.750 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -16.450 -13.7500 -13.5500,00 -14.000 -14.100 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Verzinsung des Anlagekapitals -2.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -18.4500 -15.550 -16.000 -16.100-15.750 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -13.3000 -10.400 -10.850 -10.950-10.600 151 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbrinung) Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung)31400750 3140075000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen u. Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte Soziale Einrichtungen3140 314007 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylberechtigte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360/8820) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Rosenstraße 8 abzubilden - Sicherstellung der Unterbringung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 32.0500+ 32.0500,00 32.050 32.05032.050 34110000 Mieten und Pachten 17.550 17.5500 17.5500,00 17.550 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 11 Personen a 132,98 €/pro Person und Monat 17.550 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 14.500 14.5000 14.5000,00 14.500 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 11 Personen a 109,89 €/pro Person und Monat 14.500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 32.0500 32.050 32.050 32.05032.050 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.5000- -22.5000,00 -22.500 -22.500-22.500 42310000 Mieten und Pachten -18.000 -18.0000 -18.0000,00 -18.000 1.470 € inkl. Nebenkosten (Miete 1.150 €, NK VZ 320 €) -18.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -4.500 -4.5000 -4.5000,00 -4.500 -4.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -22.5000 -22.500 -22.500 -22.500-22.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 9.5500 9.550 9.550 9.5509.550 22 Aufwendungen für interne Leistungen -8.2500- -6.7500,00 -7.000 -7.050-6.850 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -8.250 -6.8500 -6.7500,00 -7.000 -7.050 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -8.2500 -6.750 -7.000 -7.050-6.850 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 1.3000 2.800 2.550 2.5002.700 152 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge/ Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) Buchenstraße 1231400760 3140076000 Unterprodukt Leistung Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen u. Asylberechtigte (Anschlussunterbringung durch Städte Soziale Einrichtungen3140 314007 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Soziale Einrichtung für Flüchtlinge und Asylberechtigte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360/8820) Produktbeschreibung - Unter dem Produkt sind alle Aufwendungen für die Verwaltung und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft Buchenstraße 12 abzubilden - Sicherstellung der Unterbringung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 17.4500+ 17.4500,00 17.450 17.45017.450 34110000 Mieten und Pachten 9.550 9.5500 9.5500,00 9.550 Mietkostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 6 Personen a 132,98 €/pro Person und Monat 9.550 34610010 Mietnebenkosten / Betriebskosten 7.900 7.9000 7.9000,00 7.900 Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen -und Asylbewerberunterkünfte 6 Personen a 109,89 € /pro Person und Monat 7.900 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 17.4500 17.450 17.450 17.45017.450 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -14.4000- -14.4000,00 -14.400 -14.400-14.400 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -4.800 -4.8000 -4.8000,00 -4.800 Nebenkostenpauschale 400 € pro Monat -4.800 42310000 Mieten und Pachten -9.600 -9.6000 -9.6000,00 -9.600 monatliche Miete 800 € -9.600 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -14.4000 -14.400 -14.400 -14.400-14.400 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 3.0500 3.050 3.050 3.0503.050 22 Aufwendungen für interne Leistungen -4.9500- -4.0500,00 -4.200 -4.250-4.100 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -4.950 -4.1000 -4.0500,00 -4.200 -4.250 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -4.9500 -4.050 -4.200 -4.250-4.100 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -1.9000 -1.000 -1.150 -1.200-1.050 153 Asylbewerberhelferkreis: Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/ -in Asylberechtigten Asylbewerberhelferkreis:Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/ -inn Asylberechtigten31801000 3180100000 Unterprodukt Leistung Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/ -innen und Asylberechtigten einschl. Sonstige soziale Hilfen und Leistungen3180 318010 Produktgruppe Produkt Soziale Hilfen31Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Betreuung und Integration von Flüchtlingen - Integrationsbeauftragte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4360) Produktbeschreibung - Koordination und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements (z.B. Arbeitskreis Asyl) - Veranstaltungen und Bildungsangebote zur Förderung der Integration Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 74.6500+ 00,00 0 00 31410000 Zuweisungen vom Land 74.650 00 00,00 0 0 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 74.6500 0 0 00 12 Personalaufwendungen -119.3500- -14.9500,00 -15.400 -15.700-14.550 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -119.3500 -14.950 -15.400 -15.700-14.550 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -44.7000 -14.950 -15.400 -15.700-14.550 21 Erträge aus internen Leistungen 164.5500+ 135.4500,00 139.900 141.100137.350 38110000 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 164.550 137.3500 135.4500,00 139.900 141.100 22 Aufwendungen für interne Leistungen -119.8500- -120.5000,00 -124.500 -125.400-122.800 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -119.850 -122.8000 -120.5000,00 -124.500 -125.400 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 44.7000 14.950 15.400 15.70014.550 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 00 0 0 00 154 Sonne, Mond und Sterne Kindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010110 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Unterhaltung und Betrieb Kindergarten "Sonne, Mond und Sterne" - Familienergänzende/-unterstützende Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern von 0 Jahren bis zur Einschulung in unterschiedlichen Angebotsformen mit oder ohne Verpflegung - Interaktion Kindergarten - soziales Umfeld - Kooperation mit der Schule, kirchlichen und freien Trägern und Fachdiensten (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4640) Produktbeschreibung ab 2020 im Neubau zusätzlich 1 Kleinkindgruppe U3 sowie 1 altersgemische Gruppe ehemals Kindergarten Regenbogen - Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit - Familienentlastung / Unterstützung - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 275.0000+ 325.0000,00 325.000 325.000315.000 31410000 Zuweisungen vom Land 275.000 315.0000 325.0000,00 325.000 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, Landeszuweisung Kindergartenförderung gem. § 29 FAG und Kleinkindförderung gem. § 29c FAG und Sprachförderung durch L-Bank, RE 2017: 252.213 € ab 2020 inkl. Kiga Regenbogen, ab 2021 inkl. 1 Kleinkindgruppe Stichtag 31.03.2020 325.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 107.0000+ 145.0000,00 145.000 145.000140.000 33211000 Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahre 62.000 80.0000 85.0000,00 85.000 Elternbeiträge Kindergarten, RE 2017 59.967 € 85.000 33220000 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten und in der Kinderpflege 45.000 60.0000 60.0000,00 60.000 RE 2017: 42.300 € 60.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.0000+ 10.0000,00 10.000 10.00010.000 34820000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 10.000 10.0000 10.0000,00 10.000 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen (interkom. Kostenausgleich) 10.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 392.0000 480.000 480.000 480.000465.000 12 Personalaufwendungen -758.4000- -1.037.1000,00 -1.064.900 -1.087.600-1.009.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -101.1000- -261.7000,00 -71.800 -71.900-111.200 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -50.000 -50.0000 -200.0000,00 -10.000 Sanierungsarbeiten 2019: Umgestaltung des roten Zimmers im KIGA „Sonne, Mond und Sterne“ durch Herrn Architekt Nehls, 42.000 € - Kigaausschuss 04.06.2018 Sanierungsarbeiten Kiga SMS ab 2020 ff (Dach, Fassade, Feuchtigkeit, etc.)- Ziel Objekt ins Sanierungsgebiet aufnehmen, um dort die Ausgaben zu generieren - Umsetzung nur sofern über Sanierungsgebiet -10.000 155 Sonne, Mond und Sterne Kindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010110 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -5.600 -9.0000 -9.0000,00 -9.000 Geräte und Ausstattungsgegenstände -9.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -11.500 -5.2000 -5.5000,00 -5.500 2019: -Ersatzbeschaffung Backofen 900€ -Ausstattung Kiga Ü3, ehem. Regenbogen, pauschal außerhalb Architekturbüro 4.000€ -Ersatzbeschaffung geringwertiges Vermögen unter 800€ (pro Gruppe bisher 550€, 2019 zusätzlich 3.600€, 2020 2.200€) 6.600€ 2020: -Ersatzbeschaffung geringwertiges Vermögen unter 800€ (pro Gruppe bisher 550€, 2019 zusätzlich 3.600€, 2020 2.200€) 5.200€ -5.500 42411000 Fernwärme / Heizung -4.000 -8.0000 -8.2000,00 -8.300 ab 2020 zusätzliches Objekt - Räumlichkeiten im gelben Haus laufen derzeit noch auf das Produkt Klosterwiesenschule -8.400 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -20.500 -25.0000 -25.0000,00 -25.000 RE 2017: 19.616,83 €, ab 2020 mehr Flächenanteile - Neubau Kiga -Räumlichkeiten im gelben Haus laufen derzeit noch auf das Produkt Klosterwiesenschule -25.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.800 -3.5000 -3.5000,00 -3.500 RE 2017: 1.288,15 €, ab 2020 zusätzliches Objekt - Räumlichkeiten im gelben Haus laufen derzeit noch auf das Produkt Klosterwiesenschule -3.500 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -2.200 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 RE 2017: 2.138,60 € - Räumlichkeiten im gelben Haus laufen derzeit noch auf das Produkt Klosterwiesenschule -3.000 42611000 Aus- und Weiterbildung -3.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Aus-, Fortbildung, Umschulung, Fortbildungsmaßnahmen Supervision -4.000 42740000 Lehr- und Unterrichtsmittel -2.500 -3.5000 -3.5000,00 -3.500 Sonstige sächliche Zweckausgaben Lehrmittel, Spielzimmer -3.500 15 Abschreibungen -20.3000- -80.0000,00 -80.000 -80.000-80.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -20.300 -80.0000 -80.0000,00 -80.000 -80.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -27.5000- -33.8000,00 -33.800 -33.800-33.800 44110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen -3.000 -3.5000 -3.5000,00 -3.500 Personalnebenausgaben -3.500 156 Sonne, Mond und Sterne Kindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010110 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit -1.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -3.700 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 Landesverband Kath. Kindertagesstätten (Kiga SMS ca. 3600 € -5.000 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -1.800 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Geschäftsausgaben, Bürobedarf ab 2020 inkl. EDV-Vernetzung neues Gebäude, seperater Server -4.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -1.100 -1.4000 -1.4000,00 -1.400 -1.400 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -16.000 -16.0000 -16.0000,00 -16.000 Heilpädagogischer Fachdienst -16.000 44317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) -900 -9000 -9000,00 -900 Sonstige Geschäftsausgaben Projekt Leswelten -900 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -907.3000 -1.412.600 -1.250.500 -1.273.300-1.234.350 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -515.3000 -932.600 -770.500 -793.300-769.350 22 Aufwendungen für interne Leistungen -104.6000- -137.5500,00 -143.400 -144.300-140.100 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -104.600 -140.1000 -137.5500,00 -143.400 -144.300 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -104.6000 -137.550 -143.400 -144.300-140.100 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -619.9000 -1.070.150 -913.900 -937.600-909.450 157 Regenbogen Kindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010120 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Unterhaltung und Betrieb Kindergarten "Regenbogen" - Familienergänzende/-unterstützende Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern von 0 Jahren bis zur Einschulung in unterschiedlichen Angebotsformen mit oder ohne Verpflegung (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4641) - Interaktion Kindergarten - soziales Umfeld - Kooperation mit der Schule, kirchlichen und freien Trägern und Fachdiensten Produktbeschreibung - Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit - Familienentlastung / Unterstützung - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Eingliederung ab 2020 in Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 23.5000+ 00,00 0 00 31410000 Zuweisungen vom Land 23.500 00 00,00 0 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, Landeszuweisung Kindergartenförderung gem. § 29 b FAG, RE 2017 16.880 € 0 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 15.5000+ 00,00 0 00 33211000 Elternbeiträge für Kinder über 3 Jahre 15.500 00 00,00 0 RE 2017:15.253 € 0 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.5000+ 00,00 0 00 34820000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.500 00 00,00 0 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen 0 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 41.5000 0 0 00 12 Personalaufwendungen -126.4000- 00,00 0 00 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.7500- 00,00 0 00 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -1.000 00 00,00 0 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen u.a. Kleinarbeiten, Überwachung Schimmelsanierung 0 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -3.500 00 00,00 0 Geräte und Ausstattungsgegenstände 0 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -8.500 00 00,00 0 Ca. 20 Positionen von 100-300€ (Erhöhung Ansatz von 3.500€ auf 7.500€) 7.500€ Umzugskosten pauschal 1.000€ 0 42411000 Fernwärme / Heizung -1.500 00 00,00 0 RE 2017 : 977,97 € Heizungskostenanteil am Vereinshaus. Ab 2020 im Kiga SMS 0 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -300 00 00,00 0 RE 2017 : 83,46 € Materialkostenanteil, ab 2020 im Kiga SMS 0 158 Regenbogen Kindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010120 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -2.000 00 00,00 0 RE 2017 : 1.827,37 € ab 2020 im Kiga SMS 0 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -900 00 00,00 0 RE 2017 : 710,07 € ab 2020 im Kiga SMS 0 42611000 Aus- und Weiterbildung -500 00 00,00 0 Aus-, Fortbildung, Umschulung 0 42910000 Sonstige sächlicher Zweckaufwand -550 00 00,00 0 Sonstige sächliche Zweckausgaben 0 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.7500- 00,00 0 00 44110000 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen -500 00 00,00 0 Personalnebenausgaben 0 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit -1.000 00 00,00 0 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten 0 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -800 00 00,00 0 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine Mitgliedsbeiträge kath. Landesverband 0 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -700 00 00,00 0 Geschäftsbedarf, Bürobedarf 0 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -200 00 00,00 0 Bücher und Zeitschriften Zusätzliche Bücher und Zeitschriften für eine Gruppe - zudem Ausleihe über Kiga Sonne, Mond u. Sterne 0 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -550 00 00,00 0 Post- und Fernmeldegebühren 0 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -148.9000 0 0 00 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -107.4000 0 0 00 22 Aufwendungen für interne Leistungen -32.4500- 00,00 0 00 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -32.450 00 00,00 0 0 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -32.4500 0 0 00 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -139.8500 0 0 00 159 St. Martin nichtkommunaler Kindergarten , Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010130 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Kommunaler Abmangel Unterhaltung und Betrieb Kindergarten "St. Martin" - Familienergänzende/-unterstützende Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern von 0 Jahren bis zur Einschulung in unterschiedlichen Angebotsformen mit oder ohne Verpflegung - Interaktion Kindergarten - soziales Umfeld - Kooperation mit der Schule, kirchlichen und freien Trägern und Fachdiensten (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4645) Produktbeschreibung - Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit - Familienentlastung / Unterstützung - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 224.0000+ 235.0000,00 240.000 240.000230.000 31410000 Zuweisungen vom Land 224.000 230.0000 235.0000,00 240.000 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land für nichtkommunale Kindergärten Kindergarten St. Martin: 224.000 € Landeszuweisung Kindergartenförderung gem. § 29 b FAG und Kleinkindförderung gem. 29 c FAG 240.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.5000+ 2.5000,00 2.500 2.5002.500 34820000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.500 2.5000 2.5000,00 2.500 Interk. Kostenausgleich-ausw. Kinder 2.500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 226.5000 237.500 242.500 242.500232.500 12 Personalaufwendungen -4.7000- -4.8500,00 -4.950 -5.050-4.700 17 Transferaufwendungen -520.0000- -560.0000,00 -580.000 -580.000-540.000 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -520.000 -540.0000 -560.0000,00 -580.000 Zuschüsse an nichtkommunale Kindergärten Abmangel Kindergarten St. Martin Kosten: - Abmangel Gemeinde: 520.000 €/540.000€ Vorjahres Ansatz 490.000 € -580.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -524.7000 -564.850 -584.950 -585.050-544.700 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -298.2000 -327.350 -342.450 -342.550-312.200 22 Aufwendungen für interne Leistungen -6.7500- -6.9000,00 -7.050 -7.150-6.950 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -6.750 -6.9500 -6.9000,00 -7.050 -7.150 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -6.7500 -6.900 -7.050 -7.150-6.950 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -304.9500 -334.250 -349.500 -349.700-319.150 160 Waldorfkindergarten nichtkommunaler Kindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6 Jahr Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010140 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Kommunaler Abmangel Unterhaltung und Betrieb "Waldorfkindergarten" - Familienergänzende/-unterstützende Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern von 0 Jahren bis zur Einschulung in unterschiedlichen Angebotsformen mit oder ohne Verpflegung - Interaktion Kindergarten - soziales Umfeld - Kooperation mit der Schule, kirchlichen und freien Trägern und Fachdiensten (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4645) Produktbeschreibung - Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit - Familienentlastung / Unterstützung - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 65.0000+ 70.0000,00 70.000 70.00070.000 31410000 Zuweisungen vom Land 65.000 70.0000 70.0000,00 70.000 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land für nichtkommunale Kindergärten Kindergarten Waldorf: 65.000 € Landeszuweisung Kindergartenförderung gem. § 29 b FAG und Kleinkindförderung gem. 29 c FAG 70.000 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 67.5000+ 67.5000,00 67.500 67.50067.500 34820000 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 67.500 67.5000 67.5000,00 67.500 interk. Kostenausgleich-auswärt. Kinder 67.500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 132.5000 137.500 137.500 137.500137.500 12 Personalaufwendungen -4.7000- -4.8500,00 -4.950 -5.050-4.700 17 Transferaufwendungen -250.0000- -275.0000,00 -280.000 -280.000-265.000 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -250.000 -265.0000 -275.0000,00 -280.000 Zuschüsse an nichtkommunale Kindergärten Waldorfkindergaren Kosten: - Abmangel Gemeinde: 250.000 €/265.000 € Vorjahresansatz 235.000 € -280.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -254.7000 -279.850 -284.950 -285.050-269.700 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -122.2000 -142.350 -147.450 -147.550-132.200 22 Aufwendungen für interne Leistungen -6.7500- -6.9000,00 -7.050 -7.150-6.950 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -6.750 -6.9500 -6.9000,00 -7.050 -7.150 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -6.7500 -6.900 -7.050 -7.150-6.950 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -128.9500 -149.250 -154.500 -154.700-139.150 161 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Tageseinrichtung für Kinder, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige36500101 3650010150 Unterprodukt Leistung Tageseinrichtungen für Kinder Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege3650 365001 Produktgruppe Produkt Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Tagesmütter - Baindter Kinder in auswärtigen Kindergärten (RV, Weing., Bft...) (ehem. Gliederung Kameralistik UA 4645) Produktbeschreibung - Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit - Familienentlastung / Unterstützung - Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 17 Transferaufwendungen -32.5000- -32.5000,00 -32.500 -32.500-32.500 43181000 Tagesmütter Zuschüsse -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Zuschüsse an Kindertagespflege -2.500 43182000 Interkommunaler Kostenausgleich -30.000 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 Interkommunaler Kostenausgleich Zuschüsse an Gemeinden -30.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -32.5000 -32.500 -32.500 -32.500-32.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -32.5000 -32.500 -32.500 -32.500-32.500 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -32.5000 -32.500 -32.500 -32.500-32.500 162 Maßnahmen der Gesundheitspflege Maßnahmen der Gesundheitspflege41400000 4140000000 Unterprodukt Leistung Maßnahmen der Gesundheitspflege Maßnahmen der Gesundheitspflege4140 414000 Produktgruppe Produkt Gesundheitsdienste41Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 17 Transferaufwendungen -4.0000- -4.0000,00 -4.000 -4.000-4.000 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Zuschüsse für Hilfsmaßnahmen: Zuschuss an Rotkreuzgruppe Baienfurt/Baindt: 650 € Hilfsmaßnahmen Brest alternativ anderes soziales Projekt 2.000 € (alternativ Unterstützung Asylbewerberhelferkreis) VdK Baindt 115 € Zuschuss Seniorenarbeit 400 € Soldatenkameradschaft80 € -4.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2000- -2000,00 -200 -200-200 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -200 -2000 -2000,00 -200 Mitgliedsbeiträge DRK, DRK-Kreisverband Ravensburg60 € Inserat Rotkreuzbericht 130 € -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -4.2000 -4.200 -4.200 -4.200-4.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -4.2000 -4.200 -4.200 -4.200-4.200 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -4.2000 -4.200 -4.200 -4.200-4.200 163 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) Förderung des Sports (Unterstützung Vereine)42100000 4210000000 Unterprodukt Leistung Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) Förderung des Sports4210 421000 Produktgruppe Produkt Sport und Bäder42Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Ideelle, materielle und finanzielle Förderung des organisierten und nichtorganisierten Sports - Kontaktpflege zu den Sportverbänden, Sportvereinen und Organisatoren sportlicher Veranstaltungen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 5500) Produktbeschreibung - Bürgerorientierte Sportentwicklung Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2000- -2000,00 -200 -200-200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -200 -2000 -2000,00 -200 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Stromkosten Reitplatz -200 17 Transferaufwendungen -6.0000- -6.0000,00 -6.000 -6.000-6.000 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 Zuschüsse an Vereine: Sportverein, Tennisclub, Schützengilde Sportverein: 2.715 € Tennisclub: 515 € Wasserzins Tennisclub: 400 € Schützengilde: 435 € Wasserzins Reitverein: 1.600 € -6.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -6.2000 -6.200 -6.200 -6.200-6.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -6.2000 -6.200 -6.200 -6.200-6.200 22 Aufwendungen für interne Leistungen -16.3500- -15.9500,00 -16.400 -16.400-16.250 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -16.350 -16.2500 -15.9500,00 -16.400 -16.400 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -16.3500 -15.950 -16.400 -16.400-16.250 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -22.5500 -22.150 -22.600 -22.600-22.450 164 Sportstätten, Sporthalle Sportstätten / Sporthalle Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m42410100 4241010000 Unterprodukt Leistung Sportstätten / Sporthalle Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m Sportstätten4241 424101 Produktgruppe Produkt Sport und Bäder42Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Förderung des organisierten und nichtorganisierten Breitensports durch die Bereitstellung adäquater Sportstätten - Pflege, Unterhaltung und Betrieb der Sportstätten zum Zwecke der Bereitstellung bzw. der Vermietung und Überlassung von Sportmöglichkeiten für sportliche Veranstaltungen, den Schul- und Vereinssport sowie für den Breitensport - Vergabe / Überlassung von Sportstätten für sportliche, gesellschaftliche und kulturelle Zwecke / Anlässe (ehem. Gliederung Kameralistik UA 5610) Produktbeschreibung - Förderung des Sports - Sicherstellung des Schulsports - Deckung des kulterellen und gesellschaftlichen Bedarf Verteilung am Jahresende nach Beleg: Derzeitige Belegung/Nutzung: SV Baindt 1.358 Min. = 57,23 % ROSG 40 Min. = 1,69 % Landjugend 120 Min. = 5,06% Kindergarten 100 Min. = 4,21% Mittagsbetreuung 315 Min. = 13,27% Klosterwiesenschule 440 Min.= 18,54 % Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 5000+ 5000,00 500 500500 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 500 5000 5000,00 500 Kostenersätze 500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 5000 500 500 500500 12 Personalaufwendungen -11.8000- -12.6500,00 -13.000 -13.300-12.350 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -41.2000- -41.2000,00 -41.200 -41.200-41.200 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -4.500 -4.5000 -4.5000,00 -4.500 Sanierungsarbeiten -4.500 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Geräte und Ausstattungsgegenstände -1.000 42411000 Fernwärme / Heizung -8.000 -8.0000 -8.0000,00 -8.000 RE 2017: 6.616,97 € -8.000 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -13.000 -13.0000 -13.0000,00 -13.000 RE 2017: 12.181,32 € -13.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -9.500 -9.5000 -9.5000,00 -9.500 RE 2017: 8.521,81 € -9.500 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -5.200 -5.2000 -5.2000,00 -5.200 RE 2017: 4.855,02 € -5.200 15 Abschreibungen -83.8000- -105.0000,00 -105.000 -105.000-105.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -83.800 -105.0000 -105.0000,00 -105.000 Erhöhung aufgrund Investitionen - Erhöhung Afa geschätzt -105.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -136.8000 -158.850 -159.200 -159.500-158.550 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -136.3000 -158.350 -158.700 -159.000-158.050 22 Aufwendungen für interne Leistungen -25.3500- -25.8500,00 -26.600 -26.900-26.200 165 Sportstätten, Sporthalle Sportstätten / Sporthalle Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m42410100 4241010000 Unterprodukt Leistung Sportstätten / Sporthalle Bereitstellung/Betrieb von gedeckten Sportflächen bis 27 m x 45 m Sportstätten4241 424101 Produktgruppe Produkt Sport und Bäder42Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -25.350 -26.2000 -25.8500,00 -26.600 Verrechnung mit Bauhof -26.900 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -25.3500 -25.850 -26.600 -26.900-26.200 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -161.6500 -184.200 -185.300 -185.900-184.250 166 Freisportanlagen Freisportanlagen Bereitstellung/Betrieb von Freisportanlagen42410200 4241020000 Unterprodukt Leistung Freisportanlagen Bereitstellung/Betrieb von Freisportanlagen Sportstätten4241 424102 Produktgruppe Produkt Sport und Bäder42Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Aufwendungen für die Pflege der Freisportanlagen (Sportfläche, Verkehrsflächen, Begleitgrün) Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.8000- -13.8000,00 -11.300 -13.800-11.300 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -10.000 -7.5000 -10.0000,00 -7.500 Sportplatz Tiefenlockerung / Unterhaltung / Düngung -10.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -500 -5000 -5000,00 -500 -500 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -3.300 -3.3000 -3.3000,00 -3.300 RE 2017: 2.698,69 € - 2018 höhere Wasserkosten -3.300 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -13.8000 -13.800 -11.300 -13.800-11.300 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -13.8000 -13.800 -11.300 -13.800-11.300 22 Aufwendungen für interne Leistungen -44.1500- -44.7500,00 -45.700 -46.450-45.150 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -44.150 -45.1500 -44.7500,00 -45.700 Verrechnung mit Bauhof -46.450 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -44.1500 -44.750 -45.700 -46.450-45.150 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -57.9500 -58.550 -57.000 -60.250-56.450 167 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung Räumliche Entwicklung, Bauordnung51100000 5110000000 Unterprodukt Leistung Räumliche Entwicklung, Bauordnung Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung5110 511000 Produktgruppe Produkt Räumliche Planung und Entwicklung51Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Städtebauliche Rahmenplanungen - Städtebaulicher Entwurf, Konzepte zur Bebauung und Freiraum, Dorfgestaltung - Aufstellung von Bebauungsplänen, Vorhaben- und Erschließungsplänen, Innenbereichs- und Außenbereichssatzungen - Verbindliche Bauleitplanung - Aufstellung von Verkehrsentwicklungsplänen - Stellungnahmen zu Planungen und Vorhaben Dritte (ehem. Gliederung Kameralistik UA 6100) Produktbeschreibung - Strategien, Konzepte, Stellungnahmen und prozessorientierte Steuerung in allen Feldern der Stadtentwicklung (Bevölkerung, Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur) - Sicherung einer ausgewogenen sozialen, ökonomischen, ökologischen und städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Baindt - Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Berichtigung des Flächennutzungsplans - Mitwirkung bei überörtlicher und nachbargemeindlicher Planung - Strategische Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der Stadtentwicklung und regionalen Verflechtungen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.0000+ 3.0000,00 3.000 3.0003.000 33111000 Allgemeine Verwaltungsgebühren 2.000 2.0000 2.0000,00 2.000 Verwaltungsgebühren Gutachterausschuss 2.000 33218000 Kenntnisgabeverfahren Gebühren 1.000 1.0000 1.0000,00 1.000 Gebühren Kenntnisgabeverfahren 1.000 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4000+ 4000,00 400 400400 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 400 4000 4000,00 400 Kostenersätze 400 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.0000+ 21.0000,00 21.000 21.00021.000 34850000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 21.000 21.0000 21.0000,00 21.000 Erstattungen für Ausgaben von öff. wirtschaftlichen Unternehmen EB Wasserversorgung: 8.500 € EB Abwasserbeseitung: 12.500 € 21.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 24.4000 24.400 24.400 24.40024.400 12 Personalaufwendungen -163.4500- -173.4500,00 -178.050 -181.800-168.750 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.5000- -23.5000,00 -23.500 -23.500-23.500 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -17.500 -17.5000 -17.5000,00 -17.500 Geräte und Ausstattungsgegenstände -17.500 42611000 Aus- und Weiterbildung -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Aus-, Fortbildung, Umschulung -1.000 42715000 Ortsbildverschönerung Aufwendungen -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 17 Transferaufwendungen -70.0000- -72.0000,00 -72.000 -72.000-72.000 43130000 Zuweisungen an Zweckverbände und dgl. -70.000 -72.0000 -72.0000,00 -72.000 Umlage an Gemeindeverband Mittl. Schussental Anteil Gmd. an Verkehrsentwicklungsplan / Erhöhung Gutachterausschusstelle / Klimaschutzbeauftragte -72.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -165.5000- -107.5000,00 -77.500 -77.500-150.500 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -100 -1000 -1000,00 -100 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine Mitgliedsbeitrag Landschaftserhaltungsverband -100 168 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung Räumliche Entwicklung, Bauordnung51100000 5110000000 Unterprodukt Leistung Räumliche Entwicklung, Bauordnung Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung5110 511000 Produktgruppe Produkt Räumliche Planung und Entwicklung51Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 Bürobedarf, EDV-Progr. GIS, Kopierer, Leasing Plotter -5.000 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -1.100 -1.1000 -1.1000,00 -1.100 -1.100 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze Geschäftsaufwendungen -400 -4000 -4000,00 -400 -400 44318000 Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten -150.000 -135.0000 -92.0000,00 -62.000 Bauleitplanungskosten und Voruntersuchungen: Proj. 11 Allgemein: 10.000 € Proj. 12 Stadtsanierung: 25.000 € Proj. 13 Regionalplan: 5.000 € Proj. 15 Ökolog. Ausgleich: 5.000 € Proj. 21 Marsw. Ost II Abschluss: 5.000 € Proj. 22 Geigens. Erw. Abschluss 2.500 € Proj. 23 Grünenberg 2. Erw. Abschluss 2.500 € Proj. 25 GE Mehlis 2. Erw. 25.000 € Proj. 26 Bifang III. Erw. 10.000 € Proj. 27 Voken Erw. 10.000 € Proj. 28 Bplan Sulpach: 50.000 € -62.000 44318100 GIS -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -2.400 -2.4000 -2.4000,00 -2.400 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle -2.400 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -422.4500 -376.450 -351.050 -354.800-414.750 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -398.0500 -352.050 -326.650 -330.400-390.350 22 Aufwendungen für interne Leistungen -128.0500- -124.7500,00 -130.550 -130.400-128.000 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -128.050 -128.0000 -124.7500,00 -130.550 -130.400 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -128.0500 -124.750 -130.550 -130.400-128.000 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -526.1000 -476.800 -457.200 -460.800-518.350 169 Elektrizitätsversorgung Elektrizitätsversorgung53100000 5310000000 Unterprodukt Leistung Elektrizitätsversorgung Elektrizitätsversorgung5310 531000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Gewinnung, Bezug, Aufbereitung, Speicherung und Bereitstellung von Strom - Konzessionsabgabe Strom (ehem. Gliederung Kameralistik UA 8100, 8101) - anteilige Vorsteuerabzugsberechtigung bei Anschaffung PV-Anlage (Anteil Einspeisung, bisher nur PV-Anlage am Rathaus) - Umsatzsteuerabfuhr Einspeisevergütung Produktbeschreibung - Sicherstellung der Versorgung - Ressourcenschonender Energieverbrauch - Gewinnung und Bereitstellung von Strom durch die Photovoltaikanlage Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.5000+ 3.5000,00 3.500 3.5003.500 34211000 Stromeinspeisung / Stromvergütung 3.500 3.5000 3.5000,00 3.500 Einnahmen aus Verkauf Strom Schätzung Stromeinspieisung ins Netz ca. 1.500 € netto, reduzierter Stombezug in Höhe von 2.000 € aus Eigenstromnutzung 3.500 10 Sonstige ordentliche Erträge 110.0000+ 110.0000,00 110.000 110.000110.000 35110000 Konzessionsabgaben Strom/Gas 110.000 110.0000 110.0000,00 110.000 Konzessionsabgabe Strom: Konzessionsabgabe EnBW: 110.000 € (Abschluss bis 31.12.2027) 110.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 113.5000 113.500 113.500 113.500113.500 15 Abschreibungen -2.0000- -2.0000,00 -2.000 -2.000-2.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Abschreibungen PV-Anlage 20 Jahre -2.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -2.0000 -2.000 -2.000 -2.000-2.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 111.5000 111.500 111.500 111.500111.500 22 Aufwendungen für interne Leistungen -5000- -5000,00 -500 -500-500 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -500 -5000 -5000,00 -500 Verzinsung des Anlagekapitals - PV-Anlage -500 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -5000 -500 -500 -500-500 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 111.0000 111.000 111.000 111.000111.000 170 Gasversorgung Gasversorgung53200000 5320000000 Unterprodukt Leistung Gasversorgung Gasversorgung5320 532000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Gewinnung, Bezug, Aufbereitung, Speicherung und Bereitstellung von Erdgas - Konzessionsabgabe Gas (ehem. Gliederung Kameralistik UA 8100) Produktbeschreibung - Sicherstellung der Versorgung - Ressourcenschonener Energieverbrauch Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 10 Sonstige ordentliche Erträge 9.0000+ 9.0000,00 9.000 9.0009.000 35110000 Konzessionsabgaben Strom/Gas 9.000 9.0000 9.0000,00 9.000 Konzessionsabgabe Techische Werke Schussental: 9.000 € (Vertrag bis 11.09.2027) - Rückgang der Gaskonzessionserträge 9.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 9.0000 9.000 9.000 9.0009.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 9.0000 9.000 9.000 9.0009.000 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 9.0000 9.000 9.000 9.0009.000 171 Wasserversorgung Wasserversorgung53300000 5330000000 Unterprodukt Leistung Wasserversorgung Wasserversorgung5330 533000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - siehe Eigenbetrieb Wasserversorgung - Produkt für Gewährung von Trägerdarlehen sowie Tilgungen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 8150) Produktbeschreibung - Bereitstellung von Trinkwasser einwandfreier Qualität in der erforderlichen Menge - Hinwirken auf einen ressourcenschonenden Wasserverbrauch - Sicherung der Wasservorkommen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4000+ 4000,00 400 400400 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 400 4000 4000,00 400 400 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 4000 400 400 400400 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 4000 400 400 400400 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 4000 400 400 400400 172 Fernwärmeversorgung Fernwärmeversorgung53400000 5340000000 Unterprodukt Leistung Fernwärmeversorgung Fernwärmeversorgung5340 534000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Gewinnung, Bezug, Aufbereitung, Speicherung und Bereitstellung von Fernwärme - Bereitstellung und Unterhaltung von Wärmeverteilungsnetzen - BGA BHKW inkl. Nahwärmenetz - Umsatzsteuerabfuhr Einspeisevergütung BHKW I und II sowie unternehmerische Wärmenutzung - anteilige Vorsteuerabzugsberechtigung (Vorsteuerabzugsquote laufender Aufwand 56,62% - Verhältnis Privater Bezug zu Öffentlicher Bezug) Produktbeschreibung - Bereitstellung von Fernwärme mit optimaler Betriebssicherheit - Sicherstellen der Versorgung - Ressourcenschonender Energieverbrauch - (ehem. Gliederung Kameralistik UA 8170) Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 200.0000+ 220.0000,00 220.000 220.000205.000 34211000 Stromeinspeisung / Stromvergütung 55.000 55.0000 55.0000,00 55.000 RE 2017: 49.056,85 € 55.000 34213000 Kostenersätze Eigenstrom 40.000 40.0000 40.0000,00 40.000 Kostenersätze Eigenstrom, Eigenstrom Schulkomplex Genaue Darstellung erst beim Rechnungsabschluss. Anschluss der öffentlichen Einrichtung Friesenhäusler Str. 12 im Wege Kindergartenneubau geplant RE 2017 36.700,46 € 40.000 34614000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 60.000 60.0000 75.0000,00 75.000 Kostenersätze privat - Wärmebezug, RE 2017: 53.352,48 €, Anschluss Fischerareal geplant 75.000 34615000 Kostenersätze öffentliche Hand - Wärmebezug 45.000 50.0000 50.0000,00 50.000 Kostenersätze öffentl. Hand - Wärmebezug, Anschluss Kindergartenneubau geplant. RE 2017: 43.489,22 € 50.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 200.0000 220.000 220.000 220.000205.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -141.1000- -147.1000,00 -148.100 -148.100-144.100 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -20.000 -20.0000 -20.0000,00 -20.000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Wartung / Bereitschaft BHKW (sollte sich über Erlöse decken) RE 2017: 42110 und 42212: 37.967,75 € -20.000 42120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -40.000 -40.0000 -40.0000,00 -40.000 Umbau der großen Heizungspumpe insgesamt 70.000€, Ausgaben 2018 und 2019 sowie evtl. Anteil Schulkomplex, RE 2017: 42110 und 42120: 37.967,75 € -40.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -500 -5000 -5000,00 -500 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Stromkosten Stom für Zentrale + Netz -500 173 Fernwärmeversorgung Fernwärmeversorgung53400000 5340000000 Unterprodukt Leistung Fernwärmeversorgung Fernwärmeversorgung5340 534000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -100 -1000 -1000,00 -100 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke, Versicherung, Wasser, Abwasser, Abfall, RE 2017 29,74 € -100 42415000 Aufwand für Gasbezug BHKW -80.000 -83.0000 -86.0000,00 -87.000 Gasbezugskosten BHKW, Anpassung zusätzliche Liegenschaften RE 2017 72.619,38 € sowie höherer Gaspreis - ansteigende Ölpreise -87.000 42611000 Aus- und Weiterbildung -500 -5000 -5000,00 -500 -500 15 Abschreibungen -28.4000- -28.4000,00 -28.400 -28.400-28.400 47110000 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachvermögen -28.400 -28.4000 -28.4000,00 -28.400 -28.400 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.5000- -2.5000,00 -2.500 -2.500-2.500 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Geschäftsausgaben, Bürobedarf externe Beraterkosten -1.000 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -172.0000 -178.000 -179.000 -179.000-175.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 28.0000 42.000 41.000 41.00030.000 22 Aufwendungen für interne Leistungen -37.5000- -40.5000,00 -41.500 -41.700-41.250 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -32.500 -33.7500 -33.0000,00 -34.000 -34.200 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -5.000 -7.5000 -7.5000,00 -7.500 Verzinsung des Anlagekapitals/Trägerdarlehen für Betrieb gewerblicher Art - Fernwärmeleitungen, Technische Anlagen -7.500 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -37.5000 -40.500 -41.500 -41.700-41.250 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -9.5000 1.500 -500 -700-11.250 174 Breitbandversorgung Breitbandversorgung53600000 5360000000 Unterprodukt Leistung Breitbandversorgung Breitbandversorgung5360 536000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Planung, Herstellung und Betrieb von Netzen, Leitungen, Leerrohren u. ä. zur Breitbandversorgung von Einwohnern und Firmen - BGA Breitband - Vorsteuerabzugsberechtigung mit Ausnahme der Einwohnerkomponente der Betriebskostenumlage des Zweckverbandes - Produktbeschreibung - Schaffung und Sicherstellung eines möglichst flächendeckenden und allgemeinen Zugangs zur Breitbandtechnologie für alle Einwohner und Firmen innerhalb der Gemeinde Baindt (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7910) Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 4.5000+ 4.5000,00 4.500 4.5004.500 31610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 4.500 4.5000 4.5000,00 4.500 4.500 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6500+ 6500,00 650 650650 34110000 Mieten und Pachten 650 6500 6500,00 650 Pachteinnahmen Breitband 650 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 5.1500 5.150 5.150 5.1505.150 15 Abschreibungen -12.2000- -12.2000,00 -12.200 -12.200-12.200 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -12.200 -12.2000 -12.2000,00 -12.200 -12.200 17 Transferaufwendungen -35.0000- -35.0000,00 -35.000 -35.000-35.000 43130000 Zuweisungen an Zweckverbände und dgl. -35.000 -35.0000 -35.0000,00 -35.000 Umlage an den Zweckverband Breitband- versorgung im Landkreis Ravensburg inkl. FTTB-Planung - Planungsaufträge Breitbandverlegung -35.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -47.2000 -47.200 -47.200 -47.200-47.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -42.0500 -42.050 -42.050 -42.050-42.050 22 Aufwendungen für interne Leistungen -27.0500- -27.0000,00 -28.750 -28.700-27.850 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -27.050 -27.8500 -27.0000,00 -28.750 -28.700 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -27.0500 -27.000 -28.750 -28.700-27.850 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -69.1000 -69.050 -70.800 -70.750-69.900 175 Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft53700000 5370000000 Unterprodukt Leistung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft5370 537000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Annahme (Bringsystem) und Verwertung von Grüngut - Unterhaltung RAWEG- Sammelstelle / Wertstoffhof - Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7200 / 7201) Produktbeschreibung - Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und umweltverträglichen Abfallbeseitigung - Bürgernahe Abfallberatung mit Behältermanagement und Reklamationen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 50.0000+ 45.0000,00 45.000 45.00048.000 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 50.000 48.0000 45.0000,00 45.000 Kostenersätze Landkreis 2,25 € pro Einwohner 2019, 2,00 € pro EW 2020, (2019: Biotonnebefr. 1,25 €/EW (1,00 €/EW ), Einssammeln Wilder Müll 1,00 €/EW) Ansatz 2019 11.700 €, 2020: 10.400 € Kostenersatz Ist-Kosten Personal Grünannahmestelle/Werstoffhof insges. Kostenersatz Grünmüllannahmestelle ca. 35.000 € Raweg -Kostenersatz bis 2018: 1,60 € pro EW, ab 2019 nur noch 1,37 € pro EW 45.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 50.0000 45.000 45.000 45.00048.000 12 Personalaufwendungen -24.5000- -25.2000,00 -25.900 -26.400-24.500 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.7000- -2.7000,00 -2.700 -2.700-2.700 42310000 Mieten und Pachten -2.700 -2.7000 -2.7000,00 -2.700 Mietaufwendungen Grünmüllannahmestelle -2.700 15 Abschreibungen -2.9000- -4.9000,00 -4.900 -4.900-4.900 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -2.900 -4.9000 -4.9000,00 -4.900 Abschreibungen, Neuanlage WSH-Außenbereich -4.900 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -7500- -7500,00 -750 -750-750 44317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) -750 -7500 -7500,00 -750 Entsorgung Eigenanteil öffentliches Grüngut - Anteil Kompostieranlage am Annaberg - Kein Kostenerstattung -750 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -30.8500 -33.550 -34.250 -34.750-32.850 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 19.1500 11.450 10.750 10.25015.150 22 Aufwendungen für interne Leistungen -32.2000- -33.0500,00 -33.950 -34.200-33.600 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -30.700 -32.1000 -31.5500,00 -32.450 Innere Verrechnungen: Verrechnung mit Bauhof u. Innere Verwaltung -32.700 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Verzinsung des Anlagekapitals - Wertstoffhofinvestitionen -1.500 176 Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft53700000 5370000000 Unterprodukt Leistung Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft5370 537000 Produktgruppe Produkt Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -32.2000 -33.050 -33.950 -34.200-33.600 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -13.0500 -21.600 -23.200 -23.950-18.450 177 Gemeindestraßen Gemeindestraßen54100100 5410010000 Unterprodukt Leistung Gemeindestraßen Gemeindestraßen5410 541001 Produktgruppe Produkt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV54Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb öffentlicher Straßen, Wege, Feldwege, Plätze, Brunnen und Grün an Straßen (ohne Reinigung und Winterdienst) - Abrechnung von Erschließungsbeiträgen Produktbeschreibung - Schaffung / Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit (ehem. Gliederung Kameralistik UA 6300, 6800) Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 30.5000+ 30.5000,00 30.500 30.50030.500 31410000 Zuweisungen vom Land 30.500 30.5000 30.5000,00 30.500 30.500 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 180.3000+ 177.6000,00 171.800 171.800177.600 31610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 180.300 177.6000 177.6000,00 171.800 171.800 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 5000+ 5000,00 500 500500 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 500 5000 5000,00 500 500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 211.3000 208.600 202.800 202.800208.600 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -256.3500- -256.3500,00 -256.350 -256.350-256.350 42112000 Straßenunterhaltung allgemein -120.000 -120.0000 -120.0000,00 -120.000 -120.000 42116000 Brückenunterhaltung allgemein -30.000 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 42120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 Ausbau Verbesserung Verkehrszeichen -6.000 42123000 Strassenentwässerungskosten -100.000 -100.0000 -100.0000,00 -100.000 -100.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -350 -3500 -3500,00 -350 RE 2017: 299,57 € -350 15 Abschreibungen -204.4000- -201.4000,00 -195.000 -195.000-201.400 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -204.400 -201.4000 -201.4000,00 -195.000 -195.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4500- -4500,00 -450 -450-450 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -450 -4500 -4500,00 -450 Anteil an der Jugendverkehrsschule: 320 € Mitgliedsbeitrag Kreisverkehrswacht: 70 € -450 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -461.2000 -458.200 -451.800 -451.800-458.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -249.9000 -249.600 -249.000 -249.000-249.600 22 Aufwendungen für interne Leistungen -156.7500- -157.3500,00 -161.200 -163.050-160.050 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -156.750 -160.0500 -157.3500,00 -161.200 -163.050 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -156.7500 -157.350 -161.200 -163.050-160.050 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -406.6500 -406.950 -410.200 -412.050-409.650 178 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung54100200 5410020000 Unterprodukt Leistung Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung Gemeindestraßen5410 541002 Produktgruppe Produkt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV54Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bereitstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Betrieb der Verkehrsausstattung öffentlicher Verkehrsflächen wie z. B. Straßenbeleuchtung, Signalanlagen, Verkehrszeichen, Verkehrslenk-, Verkehrsleit- und Schutzeinrichtungen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 6700) Produktbeschreibung - Steuerung der unterschiedlichen Verkehrsströme unter Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -26.0000- -26.0000,00 -26.000 -26.000-26.000 42120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -10.000 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 Unterhaltungskosten Netz und Lampen, Umstellung auf LED, Sanierung Straßenbeleuchtung, Erneuerung Schaltkästen -10.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -16.000 -16.0000 -16.0000,00 -16.000 -16.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2000- -2000,00 -200 -200-200 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -200 -2000 -2000,00 -200 Bücher und Zeitschriften -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -26.2000 -26.200 -26.200 -26.200-26.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -26.2000 -26.200 -26.200 -26.200-26.200 22 Aufwendungen für interne Leistungen -20.3000- -20.6500,00 -21.100 -21.450-20.800 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -20.300 -20.8000 -20.6500,00 -21.100 -21.450 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -20.3000 -20.650 -21.100 -21.450-20.800 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -46.5000 -46.850 -47.300 -47.650-47.000 179 Straßenreinigung und Winterdienst Straßenreinigung und Winterdienst54500000 5450000000 Unterprodukt Leistung Straßenreinigung und Winterdienst Straßenreinigung und Winterdienst5450 545000 Produktgruppe Produkt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV54Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Beseitigung von Schmutz, Abfall, Laub und Wildwuchs nach eigenverantwortlich erstellten Reinigungsplänen auf Fahrbahnen, Gehwegen, Radwegen, öffentlichen und privaten Plätzen - Räumen und Streuen nach eigenverantwortlich erstellten Winterdienstplänen auf Fahrbahnen, Gehwegen, Radwegen, öffentlichen und privaten Plätzen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 6300) Produktbeschreibung - Gewährleistung der Verkehrssicherheit - Gewährleistung eines sauberen Erscheinungsbildes Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -42.0000- -42.0000,00 -42.000 -42.000-42.000 42111000 Winterdienst -27.000 -27.0000 -27.0000,00 -27.000 -27.000 42113000 Straßenkehrung -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 -15.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -42.0000 -42.000 -42.000 -42.000-42.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -42.0000 -42.000 -42.000 -42.000-42.000 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -42.0000 -42.000 -42.000 -42.000-42.000 180 Verkehrsbetriebe/ ÖPNV Verkehrsbetriebe/ ÖPNV54700000 5470000000 Unterprodukt Leistung Verkehrsbetriebe/ ÖPNV Verkehrsbetriebe/ÖPNV5470 547000 Produktgruppe Produkt Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV54Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Zuschuss BOB - Unterhaltung und Betrieb Bushaltestellen im Gemeindegebiet Baindt (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7920) Produktbeschreibung - Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kostensparsamen ÖPNV Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.0000- -1.0000,00 -1.000 -1.000-1.000 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung Bushaltestellen -1.000 15 Abschreibungen -2.0000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-5.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -2.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 17 Transferaufwendungen -5000- -5000,00 -500 -500-500 43180000 Zuweisungen an übrige Bereiche -500 -5000 -5000,00 -500 Zuschüsse an öff. wirtschaftliche Unternehmen Beteiligung an ÖPNV - verbilligte Samstagskarte ist von Ravensburg im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme gestrichen worden -500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -3.5000 -6.500 -6.500 -6.500-6.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -3.5000 -6.500 -6.500 -6.500-6.500 22 Aufwendungen für interne Leistungen -10.1500- -10.3500,00 -10.550 -10.750-10.400 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -10.150 -10.4000 -10.3500,00 -10.550 -10.750 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -10.1500 -10.350 -10.550 -10.750-10.400 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -13.6500 -16.850 -17.050 -17.250-16.900 181 Öffentliches Grün, Landschaftsbau, Spielplätze Öffentliches Grün, Landschaftsbau55100000 5510000000 Unterprodukt Leistung Öffentliches Grün/ Landschaftsbau Öffentliches Grün/Landschaftsbau5510 551000 Produktgruppe Produkt Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen55Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bereitstellung, Unterhaltung und Instandhaltung von Grünanlagen (Bädle, B30, Kreisverkehr) einschl. Wegenetz und Spielplätze (und deren Ausstattung) (ehem. Gliederung Kameralistik UA 5800, 5810, 5710) Produktbeschreibung - Erhöhung der sozialen und wirtschaftlichen Standortqualität - Planung und Herstellung sowie naturnahe und nachhaltige Pflege der Grünanlagen und Spielflächen - Wirtschaftliche Unterhaltung des öffentlichen Grüns Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.5000- -3.5000,00 -3.500 -3.500-3.500 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen inkl. Tüv-Gebühr Spielplätze -1.500 42120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -500 -5000 -5000,00 -500 Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Becken, Spiel- und Liegewiese -500 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke- Reinigungskosten - Toi-Dixi-Toilette 6 Monate a 250 € (monatlich) -1.500 15 Abschreibungen -5.0000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-5.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2000- -2000,00 -200 -200-200 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -200 -2000 -2000,00 -200 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle -200 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -8.7000 -8.700 -8.700 -8.700-8.700 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -8.7000 -8.700 -8.700 -8.700-8.700 22 Aufwendungen für interne Leistungen -144.4000- -146.7500,00 -149.850 -152.350-147.950 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -144.400 -147.9500 -146.7500,00 -149.850 -152.350 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -144.4000 -146.750 -149.850 -152.350-147.950 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -153.1000 -155.450 -158.550 -161.050-156.650 182 Gewässerschutz/ Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Gewässerschutz/ Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen55200000 5520000000 Unterprodukt Leistung Gewässerschutz/ Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen5520 552000 Produktgruppe Produkt Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen55Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bereitstellung, Unterhaltung, Instandsetzung und Betrieb wasserbaulicher Anlagen und kommunaler Gewässer - Gewässer 2. Ordnung: Bampfen, Sulzmoosbach, Baindter Bädle, Gewässerrandstreifen Wolfegger Ach (ehem. Gliederung Kameralistik UA 6900) Produktbeschreibung - Erhalt der Gewässer und des Grundwassers als Existenzgrundlage des Menschen, als Bestandteil des Natur- haushalts und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere - Erhalt und Verbesserung der Qualität der Oberflächengewässer - Unterhaltung der Gewässerläufe inkl. Hochwasserschutz und Gehölzpflege Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.0000- -3.0000,00 -3.000 -3.000-3.000 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 Unterhaltung und Reinigung-Unterhaltung der Bachläufe -3.000 15 Abschreibungen -5.0000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-5.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.1000- -2.1000,00 -2.100 -2.100-2.100 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -1.600 -1.6000 -1.6000,00 -1.600 Mitgliedsbeitrag oberschwäbischer Seenprogramme - Beschluss GR 08.02.2018 -1.600 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -500 -5000 -5000,00 -500 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Sachverständigenkosten 500 € -500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -10.1000 -10.100 -10.100 -10.100-10.100 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -10.1000 -10.100 -10.100 -10.100-10.100 22 Aufwendungen für interne Leistungen -29.3000- -29.6500,00 -30.300 -30.750-29.950 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -29.300 -29.9500 -29.6500,00 -30.300 -30.750 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -29.3000 -29.650 -30.300 -30.750-29.950 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -39.4000 -39.750 -40.400 -40.850-40.050 183 Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen55300000 5530000000 Unterprodukt Leistung Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen5530 553000 Produktgruppe Produkt Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen55Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Bereitstellung von Reihen- und Wahlgräbern als Kinder-, Urnen-, Erd- und Anonymgräber einschließlich Bau und Unterhaltung von Erschließungsanlagen einschließlich der dazugehörigen Grünflächen (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7510) Produktbeschreibung - Bereitstellung, Pflege und Unterhaltung der den Friedhof gestalterisch ausmachenden und den Naherholungscharakter prägenden Grünflächen und Großbäume - Durchführung pietätvoller Bestattungen, inklusive Räume zur Abschiednahme und zur Durchführung von Trauerfeiern Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 48.0000+ 48.0000,00 48.000 48.00048.000 33215000 Friedhof Benutzungsgebühren 48.000 48.0000 48.0000,00 48.000 Benutzungsgebühren, Grabnutzungsgebühren werden als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebucht und auf 30 Jahre aufgelöst. Absummierung auf Ertragskonto 3571000; Überlassung eines Reihengrabes für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren: 2.870,-- für Personen unter 10 Jahren: 1.440,-- Überlassung einer Urnenkammer (Urnenwand): 1.380,-- Wahlgrab, doppelbreit, einfachtief: 4.500,-- Wahlgrab, doppelbreit, doppeltief: 5.650,-- Urnenwahlgrab: 1.825,-- 48.000 10 Sonstige ordentliche Erträge 32.1000+ 32.0000,00 32.000 32.00032.000 35710000 Erträge aus der Aufl. Sonderposten Grabnutzungsgebühren 32.100 32.0000 32.0000,00 32.000 32.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 80.1000 80.000 80.000 80.00080.000 12 Personalaufwendungen -19.5000- -20.6000,00 -21.100 -21.500-20.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.3000- -8.3000,00 -8.300 -8.300-8.300 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Reparaturen: 3.000 € -3.000 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -1.200 -1.2000 -1.2000,00 -1.200 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Reinigungskosten -1.200 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.200 -1.2000 -1.2000,00 -1.200 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Stromkosten -1.200 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -1.200 -1.2000 -1.2000,00 -1.200 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Versicherung, Wasser, Abwasser, Abfall -1.200 42910000 Sonstige sächlicher Zweckaufwand -200 -2000 -2000,00 -200 Sonstige sächliche Zweckausgaben -200 184 Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen55300000 5530000000 Unterprodukt Leistung Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofs- und Bestattungswesen5530 553000 Produktgruppe Produkt Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen55Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 15 Abschreibungen -31.2000- -50.0000,00 -50.000 -50.000-41.200 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -31.200 -41.2000 -50.0000,00 -50.000 Abschreibungen -50.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.7000- -4.7000,00 -4.700 -4.700-4.700 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände/Vereine -50 -500 -500,00 -50 Mitgliedsbeiträge Kriegsgräberfürsorge -50 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -600 -6000 -6000,00 -600 Geschäftsausgabe, Bürobedarf -600 44313000 Bücher und Zeitschriften Geschäftsaufwendungen -50 -500 -500,00 -50 Bücher und Zeitschriften -50 44317000 Sonstige Geschäftsaufwendungen (Gebühren etc.) -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Sonstige Geschäftsausgaben -4.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -63.7000 -83.600 -84.100 -84.500-74.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 16.4000 -3.600 -4.100 -4.5005.800 22 Aufwendungen für interne Leistungen -109.7500- -110.2500,00 -113.950 -114.800-111.650 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -93.750 -95.6500 -94.2500,00 -97.950 -98.800 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -16.000 -16.0000 -16.0000,00 -16.000 Verzinsung des Anlagekapitals - Investionen Friedhof inkl. BA 1 -16.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -109.7500 -110.250 -113.950 -114.800-111.650 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -93.3500 -113.850 -118.050 -119.300-105.850 185 Landwirtschaft und Landschaftspflege Landwirtschaft und Landschaftspflege55510000 5551000000 Unterprodukt Leistung Landwirtschaft und Landschaftspflege Landwirtschaft5551 555100 Produktgruppe Produkt Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen55Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft/Landschaftspflege (ehem. Gliederung Kameralistik UA 5551) Produktbeschreibung - Schutz, Pflege und Entwicklung von Teilen der Natur und Landschaft - Erhaltung und Förderung der Arten- und Biotopvielfalt - Natur- und Artenschutz Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 17 Transferaufwendungen -1.5000- -1.5000,00 -1.500 -1.500-1.500 43183000 Deckumlage Aufteilung -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Aufteilung Deckumlage, Förderung der Landwirtschaft - Abschaffung aufgrund De-minimis-Verordnung (Beihilferegelung) geplant -1.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -1.5000 -1.500 -1.500 -1.500-1.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -1.5000 -1.500 -1.500 -1.500-1.500 22 Aufwendungen für interne Leistungen -6.7500- -6.9000,00 -7.050 -7.150-6.950 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -6.750 -6.9500 -6.9000,00 -7.050 -7.150 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -6.7500 -6.900 -7.050 -7.150-6.950 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -8.2500 -8.400 -8.550 -8.650-8.450 186 Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung57100000 5710000000 Unterprodukt Leistung Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung5710 571000 Produktgruppe Produkt Wirtschaft und Tourismus57Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Förderung und Unterstützung der örtlichen Wirtschaft - Interkommunales Gewerbegebiet - Förderung Gewerbe (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7910) Produktbeschreibung - Schaffung und Sicherung eines ausreichenden, differenzierten Arbeitsplatzangebotes sowie Erhaltung und Stärkung der kommunalen Finanzkraft durch Ansiedlung von Firmen und Organisationen Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 7000+ 7000,00 700 700700 34110000 Mieten und Pachten 700 7000 7000,00 700 Pachteinnahmen interkommunales Gewerbegebiet - Pachtzahlung der vorhanden gemeinsamen Flurstücke 700 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 7000 700 700 700700 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 7000 700 700 700700 22 Aufwendungen für interne Leistungen -15.5000- -14.8500,00 -15.300 -15.250-15.250 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -15.500 -15.2500 -14.8500,00 -15.300 -15.250 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -15.5000 -14.850 -15.300 -15.250-15.250 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -14.8000 -14.150 -14.600 -14.550-14.550 187 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen57300000 5730000000 Unterprodukt Leistung Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen5730 573000 Produktgruppe Produkt Wirtschaft und Tourismus57Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Privatrechliche Vermietung und Verpachtung von der Schenk-Konrad-Halle bzw. Gaststätte "Zur Mühle" - Unterhaltung der Festhalle, Gaststätte "Zur Mühle" -Einnahmen gem. Pachtvertrag bzw. Entgelte, jährliche Unterhaltung und Abmangel (ehem. Gliederung Kameralistik UA 7670). Produktbeschreibung - Betrieb gewerblicher Art (Schenk-Konrad-Halle und Gaststätte zur Mühle) - Inbetriebnahme 06.09.1986 - anteilige Vorsteuerabzugsberechtigung nach unternehmerischer Nutzung (Vorsteuerabzugsquote 2017: 98,43%). Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 35.7000+ 35.7000,00 35.700 35.70035.700 34111000 Miete Schenk-Konrad-Halle 8.500 8.5000 8.5000,00 8.500 Mieteinnahmen Halle 8.500 34112000 Pacht Gaststätte 12.000 12.0000 12.0000,00 12.000 Pachteinnahmen Gaststätte 12.000 34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 14.700 14.7000 14.7000,00 14.700 Kostenersätze 14.700 34619000 Kostenersätze 500 5000 5000,00 500 Nur noch 500 € Rückvergütung Brauerei/Tabakw.-Prov. 500 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 35.7000 35.700 35.700 35.70035.700 12 Personalaufwendungen -29.0000- -30.6000,00 -31.400 -32.100-29.800 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -49.9000- -44.9000,00 -44.900 -44.900-49.900 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -15.000 -15.0000 -10.0000,00 -10.000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unter anderem: Verdunklungsrollos im Bereich Halleneingang Step 1 und anschl. ganze Halle 2.000€ Küchenschubladen und -schränke (Sanierung) 2.000€ Erneuerung Kühlaggregate (2019/2020: je 5.000€) Raucherkäfig am Halleneingang mit eingelassenen Rohren im Pflaster (Bauhof) 2.000€ -10.000 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen -3.000 -3.0000 -3.0000,00 -3.000 -3.000 42310000 Mieten und Pachten -8.400 -8.4000 -8.4000,00 -8.400 Rückzahlung Pachtreduzierung -8.400 42411000 Fernwärme / Heizung -13.000 -13.0000 -13.0000,00 -13.000 RE 2017: 10.756,71 € -13.000 42412000 Gebäudereinigung Aufwand -500 -5000 -5000,00 -500 Nur Materialkosten, Personalkosten über Personalaufwand -500 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -6.000 -6.0000 -6.0000,00 -6.000 RE 2017: 4.795,39 € -6.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 RE 2017: 3.663,95 € -4.000 188 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen57300000 5730000000 Unterprodukt Leistung Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen5730 573000 Produktgruppe Produkt Wirtschaft und Tourismus57Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 15 Abschreibungen -45.1000- -50.0000,00 -50.000 -50.000-50.000 47110000 Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -45.100 -50.0000 -50.0000,00 -50.000 Abschreibungen -50.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.5000- -5.5000,00 -5.500 -5.500-5.500 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen -2.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Geschäftsausgaben, Bürobedarf -2.500 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen -500 -5000 -5000,00 -500 Post- und Fernmeldegebühren -500 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Geschäftsaufwendungen -500 -5000 -5000,00 -500 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten -500 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle -2.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -129.5000 -131.000 -131.800 -132.500-135.200 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -93.8000 -95.300 -96.100 -96.800-99.500 22 Aufwendungen für interne Leistungen -72.0500- -73.0500,00 -75.000 -75.450-74.000 48110000 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -57.050 -59.0000 -58.0500,00 -60.000 -60.450 48120000 Kalkulatorische Zinsen/Trägerdarlehen -15.000 -15.0000 -15.0000,00 -15.000 Verzinsung des Anlagekapitals - inkl. Investitionen in SKH -15.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) -72.0500 -73.050 -75.000 -75.450-74.000 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -165.8500 -168.350 -171.100 -172.250-173.500 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 189 Teilergebnishaushalt Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktbereich 61.10-61.30 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereiche 61.10-61.30 190 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen61100000 6110000000 Unterprodukt Leistung Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen6110 611000 Produktgruppe Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft61Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und ähnliches (Konzessionsabgaben 5310 und 5320) - Allgemeine Zuweisungen wie Schlüsselzuweisungen, Finanzzuweisungen, Bedarfszuweisungen - Allgemeine Umlagen, z. B. Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage (ehem. Gliederung Kameralistik UA 9000) Produktbeschreibung - Grundsteuer A u. B, Gewerbesteuer - festgelegte Hebesätze - gem. Haushaltserlass: Gemeindeanteil an der EKSt und USt. sowie Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Komm. Investitionspauschale, FAG-Umlage, Kreisumlage Erläuterung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern und ähnliche Abgaben 6.044.5000 6.470.5000,00 6.569.700 6.670.5006.332.200 30110000 Grundsteuer A 33.200 33.2000 33.2000,00 33.200 Grundsteuer A Hebesatz 330 v. H. 33.200 30120000 Grundsteuer B 480.000 485.0000 541.0000,00 541.000 Grundsteuer B Hebesatz 2019 und 2020 340 v. H., Hebesatz 2021 380 v. H. 2021 Erhöhung um 40 v. Hd. (10 Punkte rund 14.000 €) 541.000 30130000 Gewerbesteuer 1.750.000 1.800.0000 1.800.0000,00 1.800.000 Hebesatz: 340 v. H., Vorjahresansatz 1,35 Mio. € 1.800.000 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.300.000 3.520.0000 3.600.0000,00 3.700.000 2019: 7,0 Mrd. € x 0,0004758 lt. Orientierungsdaten 2020: 7,4 Mrd. € x neue Schlüsselzahl; resultierend aus Bundesstatistik über die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2013 (Jahre 2018-2020 resultieren aus Einkommen der Bürgerschaft im Statistikjahr 2013) 3.800.000 30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 224.000 228.5000 230.0000,00 230.000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Schlüsselzahl 0,0002223, Gesamtaufkommen 1.010 Mio. € bzw. 1.034 Mio. € 230.000 30320000 Hundesteuer 13.000 14.0000 14.0000,00 14.000 Hundesteuer, minimale Anspassung 2020 14.000 30340000 Zweitwohnungssteuer 1.500 1.5000 1.5000,00 1.500 Zweitwohnungssteuer 1.500 30490000 Pacht Jagdgenossenschaft 800 00 8000,00 0 800 30510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 242.000 250.0000 250.0000,00 250.000 Ausgleichsleistungen, Familienlastenausgleich 2019 und 2020: 509 Mio.€/528 Mio.€ x 0,0004758 250.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 2.567.0000+ 2.325.0000,00 2.225.000 2.425.0001.927.500 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 2.027.000 1.354.0000 1.800.0000,00 1.700.000 2019: Schlüsselzuweisungen: 2.027.000 € (Basis Differenz Bedarfsmesszahl zur Steuerkraftmesszahl), Kopfbetrag Baindt 1.440 € 2020: Schlüsselzuweisung 1.430.000 €, Kopfbetrag Baindt: 1.485 € (hohe Steuerkraftmesszahl 2018, deshalb deutlich weniger Schlüsselzuweisungen 2020) 1.900.000 191 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen61100000 6110000000 Unterprodukt Leistung Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen6110 611000 Produktgruppe Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft61Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 31111000 Komm. Investitionspauschale § 4 FAG 540.000 573.5000 525.0000,00 525.000 2019: Kommunale Investitionspauschale § 4 FAG 91 € pro Einwohner laut Orientierungsdaten 2020: Kommunale Investitionspauschale § 4 FAG 95 € pro Einwohner laut Orientierungsdaten, aber geringerer Vervielfältiger aufgrund hoher Steuerkraftmesszahl 2018 525.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 8.611.5000 8.795.500 8.794.700 9.095.5008.259.700 17 Transferaufwendungen -3.652.1000- -3.863.0000,00 -3.863.000 -3.863.000-4.319.600 43410000 Gewerbesteuerumlage -352.600 -363.0000 -363.0000,00 -363.000 Gewerbesteuerumlage Hebesatz: 68,5 v.H. (2019),68,5 v.H. (2020) -363.000 43710000 Allgemeine Umlagen an das Land -1.424.000 -1.762.6000 -1.500.0000,00 -1.500.000 Finanzausgleichsumlage an das Land Hebesatz: 22,40 v.H. (2019), Steuerkraftsumme: 2019: 6.356.769 (Vj. 6.514.619 €), 2020: Steuerkraftsumme voraussichtl. 7,5 Mio. € - FAG Umlagesatz erhöht -1.500.000 43720000 Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände -1.875.500 -2.194.0000 -2.000.0000,00 -2.000.000 Kreisumlage - Senkung um 0,5% 2019 und 2020 2019: Hebesatz: 29,5 v.H.: 1.875.500 €, Steuerkraftsumme: 6.356.904 € (Vj. 6.514.619 €), 2020: Hebesatz: 29,0 v.H.: 2.194.000 €, 2020 wesentlich höhrere Steuerkraftsumme (7.565.051 €) -2.000.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -3.652.1000 -3.863.000 -3.863.000 -3.863.000-4.319.600 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 4.959.4000 4.932.500 4.931.700 5.232.5003.940.100 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 4.959.4000 4.932.500 4.931.700 5.232.5003.940.100 192 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft61200000 6120000000 Unterprodukt Leistung Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft6120 612000 Produktgruppe Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft61Produktbereich Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt - Zinserträge und -aufwendungen - Kredite, Kreditbeschaffungskosten (ehem . Gliederung Kameralistik UA 9100) Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 8 Zinsen und ähnliche Erträge 59.2000+ 56.4000,00 56.200 56.00056.650 36160000 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechnungen 59.200 56.6500 56.4000,00 56.200 Zinseinnahmen von öff. wirtschaftlichen Unternehmen Beschluss Zinsanpassung 03.05.2016 Zinseinnahmen 2019 Wasserversorgung insgesamt: darunter Trägerdarlehen WV: 3.000 €,Trägerdarlehen WV: 445 €,Trägerdarlehen WV: 1.451,88 €, Trägerdarlehen WV: 2.913,36 €, Trägerdarlehen WV: 27.28,13 €, Trägerdarlehen WV: 2.214,84 € Zinseinnahmen Abwasserbeseitigung insgesamt: Trägerdarlehen AW: 9.937,50 €, Trägerdarlehen AW: 9.656,26 €, Trägerdarlehen AW: 9.837,50 € Trägerdarlehen AW: 4.337,50 €, Trägerdarlehen AW: 4.991,26 €, Trägerdarlehen AW: 5.925 € Zinserrtrag Darlehen an Zweckverband WV: 1.800 € 56.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 59.2000 56.400 56.200 56.00056.650 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.0000- -1.0000,00 -1.000 -1.000-1.000 45100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.5000- -2.5000,00 -2.500 -2.500-2.500 44980000 Deckungsreserve -17.500 -2.5000 -2.5000,00 -2.500 Deckungsreserve - Mittel zur Vermeidung über- und außerplanmäßiger Ausgaben - evtl. auch Entscheidungsspielraum neuer Gemeinderat -2.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -18.5000 -3.500 -3.500 -3.500-3.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 40.7000 52.900 52.700 52.50053.150 21 Erträge aus internen Leistungen 67.5000+ 70.0000,00 70.000 70.00070.000 38120000 Kalkulatorische Zinsen 67.500 70.0000 70.0000,00 70.000 70.000 0,00=24 Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis (Saldo aus Nummern 21 bis 23) 67.5000 70.000 70.000 70.00070.000 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 108.2000 122.900 122.700 122.500123.150 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 193 194 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Produktbereich 11.10-11.33 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.1 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) Produktbereiche 11.10-11.33 195 Innere Verwaltung11Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Seite : 20.11.2018Datum: 10:59:40Uhrzeit: Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 170.3000+ 166.8500,00 166.850 166.850166.750 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.657.4500- -1.643.6000,00 -1.702.350 -1.714.900-1.689.800 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -1.487.1500 -1.476.750 -1.535.500 -1.548.050-1.523.050 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 40.0000+ 00,00 0 00 6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 6.900.0000+ 1.850.0000,00 2.100.000 1.250.0002.300.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 6.940.0000 1.850.000 2.100.000 1.250.0002.300.000 10 Auszahlungen für den Erwerb von Grunstücken und Gebäuden -1.700.0000- -1.000.0000,00 -1.000.000 -1.000.000-500.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -600.0000- 00,00 0 00 15 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -173.9000- -20.0000,00 0 0-59.900 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -2.473.9000 -1.020.000 -1.000.000 -1.000.000-559.900 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) 4.466.1000 830.000 1.100.000 250.0001.740.100 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) 2.978.9500 -646.750 -435.500 -1.298.050217.050 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 196 koehler Rechteck Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Produktbereich 12.10-57.30 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.1 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) Produktbereiche 12.10-57.30 197 Sicherheit und Ordnung12Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 48.0000+ 52.5000,00 46.500 46.50046.500 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -300.1000- -283.3000,00 -273.700 -284.250-268.950 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -252.1000 -230.800 -227.200 -237.750-222.450 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 00+ 00,00 92.000 00 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 00 0 92.000 00 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -75.0000- 00,00 0 0-250.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -122.5000- 00,00 -500.000 0-20.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -197.5000 0 -500.000 0-270.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -197.5000 0 -408.000 0-270.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -449.6000 -230.800 -635.200 -237.750-492.450 198 Schulträgeraufgaben21Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 142.4000+ 147.9000,00 147.900 147.900147.900 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -558.9500- -548.0500,00 -554.000 -558.850-541.500 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -416.5500 -400.150 -406.100 -410.950-393.600 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 00+ 00,00 0 0450.000 6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 00+ 00,00 0 02.500 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 00 0 0 0452.500 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -600.0000- 00,00 0 0-1.300.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -66.1000- -5.0000,00 -5.000 -5.000-76.600 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -666.1000 -5.000 -5.000 -5.000-1.376.600 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -666.1000 -5.000 -5.000 -5.000-924.100 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -1.082.6500 -405.150 -411.100 -415.950-1.317.700 199 Theater, Konzerte, Musikschulen26Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -36.5000- -40.0000,00 -40.000 -40.000-39.800 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -36.5000 -40.000 -40.000 -40.000-39.800 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -36.5000 -40.000 -40.000 -40.000-39.800 200 Volkshochschulen, Bibliotheken, kulturpädagogische Einrichtungen27Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 5000+ 5000,00 500 500500 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -20.1500- -20.7000,00 -21.000 -21.200-20.500 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -19.6500 -20.200 -20.500 -20.700-20.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.0000- -5.0000,00 -1.000 -1.000-5.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -1.0000 -5.000 -1.000 -1.000-5.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -1.0000 -5.000 -1.000 -1.000-5.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -20.6500 -25.200 -21.500 -21.700-25.000 201 Sonstige Kulturpflege28Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 2500+ 2500,00 250 250250 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -16.9500- -15.8500,00 -13.650 -15.850-13.650 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -16.7000 -15.600 -13.400 -15.600-13.400 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -16.7000 -15.600 -13.400 -15.600-13.400 202 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften29Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -5000- -5000,00 -500 -500-500 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -5000 -500 -500 -500-500 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -5000 -500 -500 -500-500 203 Soziale Hilfen31Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 339.6000+ 264.9500,00 264.950 264.950264.950 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -296.9500- -193.0500,00 -193.500 -193.800-192.650 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) 42.6500 71.900 71.450 71.15072.300 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen 00- -100.0000,00 0 0-100.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.0000- 00,00 0 00 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -5.0000 -100.000 0 0-100.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -5.0000 -100.000 0 0-100.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) 37.6500 -28.100 71.450 71.150-27.700 204 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe36Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 792.5000+ 855.0000,00 860.000 860.000835.000 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.847.8000- -2.209.8000,00 -2.072.900 -2.095.900-2.001.250 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -1.055.3000 -1.354.800 -1.212.900 -1.235.900-1.166.250 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 00+ 00,00 0 0490.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 00 0 0 0490.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.800.0000- 00,00 0 0-1.000.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -9.2000- 00,00 0 00 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -1.809.2000 0 0 0-1.000.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -1.809.2000 0 0 0-510.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -2.864.5000 -1.354.800 -1.212.900 -1.235.900-1.676.250 205 Gesundheitsdienste41Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -4.2000- -4.2000,00 -4.200 -4.200-4.200 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -4.2000 -4.200 -4.200 -4.200-4.200 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -4.2000 -4.200 -4.200 -4.200-4.200 206 Sport und Bäder42Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 5000+ 5000,00 500 500500 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -73.0000- -73.8500,00 -71.700 -74.500-71.050 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -72.5000 -73.350 -71.200 -74.000-70.550 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 281.0000+ 00,00 0 00 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 281.0000 0 0 00 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -510.0000- 00,00 0 00 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -510.0000 0 0 00 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -229.0000 0 0 00 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -301.5000 -73.350 -71.200 -74.000-70.550 207 Räumliche Planung und Entwicklung51Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 24.4000+ 24.4000,00 24.400 24.40024.400 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -422.4500- -376.4500,00 -351.050 -354.800-414.750 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -398.0500 -352.050 -326.650 -330.400-390.350 5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 300.0000+ 00,00 0 0900.000 6 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 810.0000+ 00,00 300.000 03.625.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 1.110.0000 0 300.000 04.525.000 10 Auszahlungen für den Erwerb von Grunstücken und Gebäuden -786.0000- 00,00 0 0-2.175.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -300.0000- -200.0000,00 0 0-100.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -2.0000- 00,00 0 0-2.000 13 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -9.5000- 00,00 0 0-4.800 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -1.097.5000 -200.000 0 0-2.281.800 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) 12.5000 -200.000 300.000 02.243.200 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -385.5500 -552.050 -26.650 -330.4001.852.850 208 Ver- und Entsorgung53Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 373.5500+ 388.5500,00 388.550 388.550376.550 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -206.5500- -213.2500,00 -214.950 -215.450-209.550 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) 167.0000 175.300 173.600 173.100167.000 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 00+ 00,00 0 0200.000 7 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 107.0000+ 107.0000,00 107.000 107.000107.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 107.0000 107.000 107.000 107.000307.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -310.0000- -150.0000,00 -100.000 -50.000-480.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -10.0000- 00,00 0 0-250.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -320.0000 -150.000 -100.000 -50.000-730.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -213.0000 -43.000 7.000 57.000-423.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -46.0000 132.300 180.600 230.100-256.000 209 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV54Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 31.0000+ 31.0000,00 31.000 31.00031.000 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -326.5000- -326.5000,00 -326.500 -326.500-326.500 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -295.5000 -295.500 -295.500 -295.500-295.500 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 8.0000+ 300.0000,00 0 04.000 5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 810.0000+ 100.0000,00 100.000 0350.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 818.0000 400.000 100.000 0354.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -4.150.0000- -2.180.3000,00 -965.000 -215.000-3.230.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -4.150.0000 -2.180.300 -965.000 -215.000-3.230.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -3.332.0000 -1.780.300 -865.000 -215.000-2.876.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -3.627.5000 -2.075.800 -1.160.500 -510.500-3.171.500 210 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen55Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 48.0000+ 48.0000,00 48.000 48.00048.000 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -42.8000- -43.9000,00 -44.400 -44.800-43.300 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) 5.2000 4.100 3.600 3.2004.700 4 Einzahlungen aus Investitionszuwednungen 150.0000+ 00,00 0 0100.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 150.0000 0 0 0100.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.038.0000- -100.0000,00 -100.000 0-850.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -15.0000- -15.0000,00 -15.000 -15.000-15.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -1.053.0000 -115.000 -115.000 -15.000-865.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -903.0000 -115.000 -115.000 -15.000-765.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -897.8000 -110.900 -111.400 -11.800-760.300 211 Wirtschaft und Tourismus57Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 36.4000+ 36.4000,00 36.400 36.40036.400 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -84.4000- -81.0000,00 -81.800 -82.500-85.200 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -48.0000 -44.600 -45.400 -46.100-48.800 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -50.0000- 00,00 0 0-250.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.0000- 00,00 0 00 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -55.0000 0 0 0-250.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -55.0000 0 0 0-250.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -103.0000 -44.600 -45.400 -46.100-298.800 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 212 Teilfinanzhaushalt Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktbereich 61.10-61.30 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.1 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) Produktbereiche 61.10-61.30 213 Allgemeine Finanzwirtschaft61Produktbereich Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 8.670.7000+ 8.851.9000,00 8.850.900 9.151.5008.316.350 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -3.670.6000- -3.866.5000,00 -3.866.500 -3.866.500-4.323.100 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) 5.000.1000 4.985.400 4.984.400 5.285.0003.993.250 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) 5.000.1000 4.985.400 4.984.400 5.285.0003.993.250 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 214 Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen Teilhaushalt I 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.2 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) 215 S te u er u n g u n d O rg an is at io n ( G em ei n d er at /B ü rg er m ei st er ) S te u er u n g u n d O rg an is at io n ( G em ei n d er at /B ü rg er m ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g S te u er u n g S te u er u n g u n d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 20 .0 00 0 0 0 0 20 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 20 .0 00 0 0 0 0 20 .0 00 ,0 0 6 S u m m e d er E in za h lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e au s N u m m er n 1 b is 5 ) 0 0 0, 00 0 0 20 .0 00 0 0 0 0 20 .0 00 ,0 0 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 42 .5 00 0 0 0 0 42 .5 00 ,0 0 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en 0 0 0, 00 0 0 42 .5 00 0 0 0 0 42 .5 00 ,0 0 - A ns ch af fu ng e in es D ie ns tw ag en s. B is he rig en D ie ns tw ag en E Z 19 99 . N eu an sc ha ffu ng E -M ob il m it La de st at io n 40 .0 00 € - A ns ch af fu ng e in e P ed el ec 2 .5 00 13 S u m m e d er A u sz ah lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e d er N u m m er n 7 b is 1 2) 0 0 0, 00 0 0 42 .5 00 0 0 0 0 42 .5 00 ,0 0 14 S al d o a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S al d o d er N u m m er n 6 u n d 1 3) 0 0 0, 00 0 0 -2 2. 50 0 0 0 0 0 -2 2. 50 0, 00 16 G es am tk o st en d er M aß n ah m e (S u m m e au s N u m m er 1 3 u n d 1 5) 0 0 0, 00 0 0 42 .5 00 0 0 0 0 42 .5 00 ,0 0 216 koehler Rechteck Z en tr al e D ie n st le is tu n g en , E D V u n d T el ek o m m u n ik at io n Z en tr al e D ie n st le is tu n g en , E D V u n d T el ek o m m u n ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g Z en tr al e D ie n st le is tu n g en , E D V u n d T el ek o m m u n ik at io n O rg an is at io n u n d E D V 11 20 11 20 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 40 .0 00 0 47 .5 00 0 10 .0 00 97 .5 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en 0 0 0, 00 0 0 0 0 2. 00 0 0 0 2. 00 0, 00 V ire ns ch ut z 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 40 .0 00 0 45 .5 00 0 10 .0 00 95 .5 00 ,0 0 20 19 : - A ns ch af fu ng n eu es O ffi ce (R at ha us ) 5 .0 00 € - E rs at zb es ch af fu ng S ca nn er K äm m er ei 1 .0 00 € - E vt l. A us st at tu ng d at en ge sc hü tz te r B er ei ch - zw ei te r B ür oa rb ei ts pl at z B ür ge rth ek e 2. 50 0€ - R at ha us -A pp 5 .0 00 € un d R at ha us -S er vi ce -P or ta l 5 .0 00 € - O nl in e- B ez ah ls ys te m M itt ag se ss en K lo st er w ie se ns ch ul e 2. 50 0€ - A us ba u S itz un gs sa al m it fe st in te rg rie rte m B ea m er 7 .5 00 € - o ffe ne s W LA N R at ha us 1 .5 00 € - b ar rie re fre ie H om ep ag e in kl . z ah lre ic he r A nw en du ng en 1 0. 00 0€ 20 20 : - E rs at zb es ch af fu ng S er ve r R at ha us 2 5. 00 0€ - E rs at zb es ch af fu ng D ru ck er R at ha us (S pe zi al dr uc ke r S ta nd es am t/B ür ge rth ek e) 2 .0 00 € - Q R -C od e au f R ec hn un ge n/ M ah nu ng en 2 .0 00 € - o ffe ne s W LA N D or fp la tz 5 .0 00 € - R at si nf or m at io ns sy st em 1 0. 00 0€ - E in fü hr un g de r E -R ec hn un g in kl . d ig ita le r A no rd nu ng 1 .5 00 € 20 21 : - W eb -G IS -L ös un g 10 .0 00 € 217 koehler Rechteck Z en tr al e D ie n st le is tu n g en , E D V u n d T el ek o m m u n ik at io n Z en tr al e D ie n st le is tu n g en , E D V u n d T el ek o m m u n ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g Z en tr al e D ie n st le is tu n g en , E D V u n d T el ek o m m u n ik at io n O rg an is at io n u n d E D V 11 20 11 20 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 13 S u m m e d er A u sz ah lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e d er N u m m er n 7 b is 1 2) 0 0 0, 00 0 0 40 .0 00 0 47 .5 00 0 10 .0 00 97 .5 00 ,0 0 14 S al d o a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S al d o d er N u m m er n 6 u n d 1 3) 0 0 0, 00 0 0 -4 0. 00 0 0 -4 7. 50 0 0 -1 0. 00 0 -9 7. 50 0, 00 16 G es am tk o st en d er M aß n ah m e (S u m m e au s N u m m er 1 3 u n d 1 5) 0 0 0, 00 0 0 40 .0 00 0 47 .5 00 0 10 .0 00 97 .5 00 ,0 0 218 koehler Rechteck B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e G rü n an la g en , W er ks tä tt en u n d F ah rz eu g e 11 25 11 25 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 20 .0 00 0 0 0 0 20 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 20 .0 00 0 0 0 0 20 .0 00 ,0 0 Zu sc hu ss E -F ah rz eu g N is sa n 6 S u m m e d er E in za h lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e au s N u m m er n 1 b is 5 ) 0 0 0, 00 0 0 20 .0 00 0 0 0 0 20 .0 00 ,0 0 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 60 0. 00 0 0 0 0 0 60 0. 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en 0 0 0, 00 0 0 60 0. 00 0 0 0 0 0 60 0. 00 0, 00 B au e in er n eu en B au ho fh al le in kl . A uß en an la ge 6 00 .0 00 € 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 91 .4 00 0 12 .4 00 0 10 .0 00 11 3. 80 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en 0 0 0, 00 0 0 85 .0 00 0 7. 00 0 0 10 .0 00 10 2. 00 0, 00 20 19 : E rs at zb es ch af fu ng R ad la de r 4 0. 00 0€ , N eu be sc ha ffu ng E -F ah rz eu g N is sa n fü r K aw as ak i M ul e in kl . L ad ei nf ra st ru kt ur 4 5. 00 0€ 20 20 : R ei fe n fü r L K W 2 .5 00 €, A ut oa nh än ge r ( E rs at zb es ch af fu ng ) 4 .5 00 € 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0 0 0, 00 0 0 0 0 1. 60 0 0 0 1. 60 0, 00 S tro m ag gr eg at (E rs at zb es ch af fu ng ) 1 .6 00 € 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 6. 40 0 0 3. 80 0 0 0 10 .2 00 ,0 0 20 19 : T ra ns po rtb ox V W (E rs at zb es ch af fu ng ) 1 .4 00 €, B an dr ec he n fü r U R U S -M äh er 4. 00 0€ , H ec ke ns ch er e A kk u (E rs at zb es ch af fu ng ) 1 .0 00 € 20 20 : M ot or fle x (E rs at zb es ch af fu ng ) 1 .7 00 €, M ot or sä ge (E rs at zb es ch af fu ng ) 1 .1 00 €, S on st ig es 1 .0 00 € 13 S u m m e d er A u sz ah lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e d er N u m m er n 7 b is 1 2) 0 0 0, 00 0 0 69 1. 40 0 0 12 .4 00 0 10 .0 00 71 3. 80 0, 00 14 S al d o a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S al d o d er N u m m er n 6 u n d 1 3) 0 0 0, 00 0 0 -6 71 .4 00 0 -1 2. 40 0 0 -1 0. 00 0 -6 93 .8 00 ,0 0 219 koehler Rechteck B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e G rü n an la g en , W er ks tä tt en u n d F ah rz eu g e 11 25 11 25 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 16 G es am tk o st en d er M aß n ah m e (S u m m e au s N u m m er 1 3 u n d 1 5) 0 0 0, 00 0 0 69 1. 40 0 0 12 .4 00 0 10 .0 00 71 3. 80 0, 00 220 koehler Rechteck G ru n d st ü ck sm an ag em en t G ru n d st ü ck sm an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g G ru n d st ü ck sm an ag em en t G ru n d st ü ck sm an ag em en t 11 33 11 33 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 2. 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 6. 90 0. 00 0 0 2. 30 0. 00 0 0 1. 85 0. 00 0 14 .4 00 .0 00 ,0 0 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 2. 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 6. 90 0. 00 0 0 2. 30 0. 00 0 0 1. 85 0. 00 0 14 .4 00 .0 00 ,0 0 20 19 : -V er ka uf se rlö s Ä nd er un g B P B ifa ng 8 . E rw ei te ru ng (1 B au pl at z Ze pp el in st ra ße ) 1 00 .0 00 € -V er äu ße ru ng s on st ig es W oh nb au la nd /G ew er be 2 00 .0 00 € -V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 1 (M ar sw ei le r O st II ) 2 .4 00 .0 00 € -V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 2 (G ei ge ns ac k E rw ei te ru ng ) 3 .5 00 .0 00 € -V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 3 (G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng ) 7 00 .0 00 € 20 20 : -V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 1 (M ar sw ei le r O st II ) 1 .0 00 .0 00 € -V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 3 (G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng ) 6 00 .0 00 € -V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 5 (G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng ) 7 00 .0 00 € 20 21 : - V er äu ße ru ng s on st ig es W oh nb au la nd / G ew er be 1 .2 50 .0 00 € - V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 5 (G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng ) 6 00 .0 00 € 20 22 : - V er äu ße ru ng s on st ig es W oh nb au la nd / G ew er be 1 .2 50 .0 00 € - G ru nd st üc ks er lö se R an db eb au un g B 30 2 50 .0 00 € - V er ka uf se rlö se P ro je kt 2 5 (G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng ) 6 00 .0 00 € 20 23 : - V er äu ße ru ng s on st ig es W oh nb au la nd / G ew er be 1 .2 50 .0 00 € 6 S u m m e d er E in za h lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e au s N u m m er n 1 b is 5 ) 2. 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 6. 90 0. 00 0 0 2. 30 0. 00 0 0 1. 85 0. 00 0 14 .4 00 .0 00 ,0 0 221 koehler Rechteck G ru n d st ü ck sm an ag em en t G ru n d st ü ck sm an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U n te rp ro d u kt L ei st u n g G ru n d st ü ck sm an ag em en t G ru n d st ü ck sm an ag em en t 11 33 11 33 00 P ro d u kt g ru p p e P ro d u kt In n er e V er w al tu n g 11 P ro d u kt b er ei ch In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :1 1: 19 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 1. 00 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 70 0. 00 0 50 0. 00 0 50 0. 00 0 2. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 5. 20 0. 00 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 1. 00 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 70 0. 00 0 50 0. 00 0 50 0. 00 0 2. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 5. 20 0. 00 0, 00 20 19 : - E rw er b vo n G ru nd st üc ke n G ew er be 1 .0 00 .0 00 € - E rw er b vo n G ru nd st üc ke n fü r W oh nb eb au un g/ A us gl ei ch sf lä ch e 70 0. 00 0 € 20 20 : - E rw er b vo n G ru nd st üc ke n fü r W oh nb eb au un g/ A us gl ei ch sf lä ch e 50 0. 00 0€ 20 21 ff: - E rw er b vo n G ru nd st üc ke n G ew er be 5 00 .0 00 € - E rw er b vo n G ru nd st üc ke n fü r W oh nb eb au un g/ A us gl ei ch sf lä ch e 50 0. 00 0€ 13 S u m m e d er A u sz ah lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e d er N u m m er n 7 b is 1 2) 1. 00 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 70 0. 00 0 50 0. 00 0 50 0. 00 0 2. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 5. 20 0. 00 0, 00 14 S al d o a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S al d o d er N u m m er n 6 u n d 1 3) 1. 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 5. 20 0. 00 0 -5 00 .0 00 1. 80 0. 00 0 -2 .0 00 .0 00 85 0. 00 0 9. 20 0. 00 0, 00 16 G es am tk o st en d er M aß n ah m e (S u m m e au s N u m m er 1 3 u n d 1 5) 1. 00 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 70 0. 00 0 50 0. 00 0 50 0. 00 0 2. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 5. 20 0. 00 0, 00 ** * E nd e de r L is te "I nv es tit io ns üb er si ch t" ** * 222 koehler Rechteck Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen Teilhaushalt II 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.2 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) 223 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 92 .0 00 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 0 92 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 92 .0 00 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 0 92 .0 00 ,0 0 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 92 .0 00 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 0 92 .0 00 ,0 0 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 75 .0 00 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 32 5. 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en 0 0 0, 00 0 0 50 .0 00 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 30 0. 00 0, 00 -A nb au u nd S an ie ru ng F eu er w eh rh au s: K os te n no ch o ffe n -B ra nd m el de an la ge 5 .0 00 € -A bg as ab sa ug un g üb er A la rm sc ha lte r ( B la sc hk e 4- 8T €) 8 .0 00 € -Ä nd er un ge n an F al lto re n 4X 10 .0 00 € -F lu ch tw eg e da ue rh af t k en nz ei ch ne n 10 0€ -L E D L am pe n in d er H al le in kl . O rie nt ie ru ng sb el eu ch tu ng fü r S tro m au sf al l 3 .0 00 € -S tra hl er fü r H of 2 .0 00 € -U m kl ei de n au ße rh al b de r F eu rz eu gh al le m it S /W T re nn un g un d 10 z us ät zl . S pi nd en , La ge r f ür -K ra fts to ffe u nd Z w is ch en la ge r f ür k on ta m in ie rte s Ö lb in de m itt el 8 0. 00 0€ -R en ov ie ru ng D us ch e un d E in ba u D am en du sc he /W C 1 0. 00 0€ 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0 0 0, 00 0 0 25 .0 00 0 0 0 0 25 .0 00 ,0 0 A la rm au sf ah rt 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 50 0. 00 0 0 0, 00 0 0 12 2. 50 0 0 20 .0 00 0 0 64 2. 50 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en 50 0. 00 0 0 0, 00 0 0 86 .5 00 0 0 0 0 58 6. 50 0, 00 20 19 : E rs at zb es ch af ftu ng M TW - Li ef er un g M TW e rs t 2 01 9 - B es ch lu ss G R 0 5. 06 .2 01 8 20 22 : L F2 0 (5 00 .0 00 € / E Z 08 .0 2. 19 92 ) 224 koehler Rechteck Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 36 .0 00 0 20 .0 00 0 0 56 .0 00 ,0 0 20 19 : -D ig ita lfu nk (4 xF ah rz eu gf un k, 2 xG er ät eh au s, 1 xt ra gb ar =1 5. 00 0€ /3 xF ah rz eu ge in ba u 3. 00 0€ / E in ba u G er ät eh au s / Z us ch us s 4x 60 0€ =2 .4 00 €) 2 0. 00 0€ -A te m sc hu tz ge rä te (4 x2 50 0€ m it R et tu ng sh au be R es pi H oo d M S A fü r Z w ei ta ns ch lu ss ) 10 .0 00 € -L un ge na ut om at (4 x5 00 €) 2 .0 00 € - G FK F la sc he n- D ru ck lu ftf la sc he n (4 x) 4 .0 00 € 20 20 : N ot st ro m ag gr eg at 2 0. 00 0€ 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 50 0. 00 0 0 0, 00 0 0 19 7. 50 0 25 0. 00 0 27 0. 00 0 0 0 96 7. 50 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 08 .0 00 0 0, 00 0 0 -1 97 .5 00 -2 50 .0 00 -2 70 .0 00 0 0 -8 75 .5 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 50 0. 00 0 0 0, 00 0 0 19 7. 50 0 25 0. 00 0 27 0. 00 0 0 0 96 7. 50 0, 00 225 koehler Rechteck K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 0 0 45 0. 00 0 0 0 45 0. 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 0 0 45 0. 00 0 0 0 45 0. 00 0, 00 Zu sc hu ss L an d S ch ul ba uf ör de ru ng /A us gl ei ch ss to ck 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 0 0 45 0. 00 0 0 0 45 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 60 0. 00 0 1. 30 0. 00 0 1. 30 0. 00 0 0 0 1. 90 0. 00 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0 0 0, 00 0 0 60 0. 00 0 1. 30 0. 00 0 1. 30 0. 00 0 0 0 1. 90 0. 00 0, 00 S an ie ru ng K lo st er w ie se ns ch ul e -In ve st iti on en B la ue s G eb äu de (R ek to ra ts ge bä ud e- K la ss e 3 un d 4- U m se tz un g A us se nk la ss e/ B üc he re i/S ch ul so zi al ar be it) -In ve st iti on en G rü ne s G eb äu de -E rw ei te ru ng sg eb äu de (M as ch in en ra um , T oi le tte na nl ag e, B üc he re i, B et re uu ng sr äu m e, et c. ) 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 5. 00 0 0 0, 00 0 0 66 .1 00 0 26 .6 00 0 5. 00 0 10 7. 70 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 5. 00 0 0 0, 00 0 0 66 .1 00 0 26 .6 00 0 5. 00 0 10 7. 70 0, 00 20 19 : -1 3 iP ad s m it A pp le T V -B ox , N et w er ka rb ei te n, W -L an -D ru ck er im B la ue n un d G el be n H au s 10 .0 00 € -A us st at tu ng B lä se rk la ss e pr o Ja hr 5 .0 00 € -G ro ße P ap ie rs ch ne id em as ch in e A 1 1. 10 0€ -U m ba u/ N eu au ss ta ttu ng v on d re i Z w is ch en rä um en z u Le hr m itt el -, G ru pp en - u nd B es pr ec hu ng sr äu m en 3 6. 00 0€ -U m ba u/ N eu au st at tu ng e he m . M as ch in en ra um z ur S pi el ei ns el 7 .5 00 € -A us st at tu ng d es S ek re ta ria ts m it ab sc hl ie ßb ar em M ob ili ar 5 .0 00 € -n eu e Fi re w al l 1 .5 00 € 20 20 : -A us st at tu ng B lä se rk la ss e 5. 00 0€ -1 3 iP ad s m it A pp le T V -B ox , N et w er ka rb ei te n, W -L an -D ru ck er im B la ue n un d G el be n 226 koehler Rechteck koehler Rechteck koehler Rechteck K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 H au s 10 .0 00 € -8 a n de r D ec ke in st al lie rs te B ea m er a 1 .2 00 € un d In st al la tio n E le kt rik 2 .0 00 €: 1 1. 60 0€ 20 21 ff : -A us st at tu ng B lä se rk la ss e 5. 00 0€ 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 5. 00 0 0 0, 00 0 0 66 6. 10 0 1. 30 0. 00 0 1. 32 6. 60 0 0 5. 00 0 2. 00 7. 70 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -5 .0 00 0 0, 00 0 0 -6 66 .1 00 -1 .3 00 .0 00 -8 76 .6 00 0 -5 .0 00 -1 .5 57 .7 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 5. 00 0 0 0, 00 0 0 66 6. 10 0 1. 30 0. 00 0 1. 32 6. 60 0 0 5. 00 0 2. 00 7. 70 0, 00 227 koehler Rechteck Sc hü le rb ef ör de ru ng / B ür ge rb us Sc hü le rb ef ör de ru ng 21 40 01 00 21 40 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sc hü le rb ef ör de ru ng Sc hü le rb ez og en e Le is tu ng en 21 40 21 40 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0 0 0, 00 0 0 0 0 2. 50 0 0 0 2. 50 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 0 0 0, 00 0 0 0 0 2. 50 0 0 0 2. 50 0, 00 V er ka uf se rlö s al te s Fa hr ze ug 2 .5 00 € 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 0 0 2. 50 0 0 0 2. 50 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 N eu an sc ha ffu ng S ch ul bu s/ B ür ge rb us 5 0. 00 0€ 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 -4 7. 50 0 0 0 -4 7. 50 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 228 koehler Rechteck B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 1. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 00 0 0 5. 00 0 0 5. 00 0 13 .0 00 ,0 0 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 00 0 0 5. 00 0 0 5. 00 0 13 .0 00 ,0 0 E rw er b vo n be w eg lic he n S ac he n de s A V im R ah m en U m zu g S ch ul sa ni er un g 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 00 0 0 5. 00 0 0 5. 00 0 13 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .0 00 0 0, 00 0 0 -1 .0 00 0 -5 .0 00 0 -5 .0 00 -1 3. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 00 0 0 5. 00 0 0 5. 00 0 13 .0 00 ,0 0 229 koehler Rechteck B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e 31 40 05 10 31 40 05 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 05 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 0 0 10 0. 00 0 0 0 10 0. 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en 0 0 0, 00 0 0 0 0 10 0. 00 0 0 0 10 0. 00 0, 00 A ns ät ze fü r d en B au e in er w ei te re n A sy l- bz w . O bd ac hl os en un te rb rin gu ng 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 10 0. 00 0 0 0 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 -1 00 .0 00 0 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 10 0. 00 0 0 0 10 0. 00 0, 00 230 koehler Rechteck Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0, 00 M ög lic he Ü be rn ah m e A ns ch lu ss un te rb rin gu ng L an dk re is 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 -1 00 .0 00 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0, 00 231 koehler Rechteck A sy lb ew er be rh el fe rk re is : B et re uu ng u nd F ör de ru ng d er In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n, A sy lb ew er be r/ -in A sy lb er ec ht ig te n ei ns ch l. K oo rd in at io n di es er A uf ga be n A sy lb ew er be rh el fe rk re is :B et re uu ng u nd F ör de ru ng d er In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n, A sy lb ew er be r/ -in n A sy lb er ec ht ig te n ei ns ch l. K oo rd in at io n di es r A uf ga be n 31 80 10 00 31 80 10 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B et re uu ng u nd F ör de ru ng d er In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n, A sy lb ew er be r/ -in ne n un d A sy lb er ec ht ig te n ei ns ch l. K oo rd in at io n di es er A uf ga be n So ns tig e so zi al e H ilf en u nd L ei st un ge n 31 80 31 80 10 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 5. 00 0 0 0 0 0 5. 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 5. 00 0 0 0 0 0 5. 00 0, 00 E in zi ge p au sc ha le M itt el an m el du ng H er r P la ng g 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 5. 00 0 0 0 0 0 5. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -5 .0 00 0 0 0 0 -5 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 5. 00 0 0 0 0 0 5. 00 0, 00 232 koehler Rechteck So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 0 0 49 0. 00 0 0 0 49 0. 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 0 0 49 0. 00 0 0 0 49 0. 00 0, 00 -Z us ch us s A us gl ei ch ss to ck 2 50 .0 00 € -Z us ch us s vo n 2 K rip pe ng ru pp en (K le in ki nd be tre uu ng ) 2 40 .0 00 € 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 0 0 49 0. 00 0 0 0 49 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 1. 80 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 0 0 2. 80 0. 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 0 0 0, 00 0 0 1. 80 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 0 0 2. 80 0. 00 0, 00 N eu ba u vo n 3 K in de rg ar te ng ru pp en in d ie R äu m lic hk ei te n de r K lo st er w ie se ns ch ul e in kl . A us st at tu ng u nd V er le gu ng A uß en an la ge in sg . 3 ,2 M io € (i nk l. V er so rg un gs le is tu ng en ) 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 6. 40 0 0 0 0 0 6. 40 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 6. 40 0 0 0 0 0 6. 40 0, 00 A us st at tu ng K rip pe , n eu p au sc ha l a uß er ha lb v on A rc hi te kt ur bü ro 3 .0 00 € 2 K rip pe nb us se (1 x 1 .5 00 € un d 1x 1 .9 00 €) 3 .4 00 € 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 1. 80 6. 40 0 1. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 0 0 2. 80 6. 40 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -1 .8 06 .4 00 -1 .0 00 .0 00 -5 10 .0 00 0 0 -2 .3 16 .4 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 1. 80 6. 40 0 1. 00 0. 00 0 1. 00 0. 00 0 0 0 2. 80 6. 40 0, 00 233 koehler Rechteck R eg en bo ge n K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 20 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 2. 80 0 0 0 0 0 2. 80 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 2. 80 0 0 0 0 0 2. 80 0, 00 S on ne ns ch irm 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 2. 80 0 0 0 0 0 2. 80 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -2 .8 00 0 0 0 0 -2 .8 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 2. 80 0 0 0 0 0 2. 80 0, 00 234 koehler Rechteck Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle Sp or ts tä tte n / S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sp or ts tä tte n / S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 28 1. 00 0 0 0 0 0 28 1. 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 28 1. 00 0 0 0 0 0 28 1. 00 0, 00 Zu sc hu ss S po rts tä tte nf ör de ru ng S po rth al le 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 28 1. 00 0 0 0 0 0 28 1. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 51 0. 00 0 0 0 0 0 51 0. 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0 0 0, 00 0 0 51 0. 00 0 0 0 0 0 51 0. 00 0, 00 S ch lu ss re ch nu ng S po rth al le - 50 0. 00 0€ K om pl et ts an ie ru ng (m eh r a ls 3 G ew er ke ) K os te n ca . 1 .0 00 .0 00 € Ze itr au m S ep t.- D ez . 2 01 8 / A uf st el lu ng 0 3. 07 .2 01 8 91 1. 00 0€ S an ie ru ng H al le nb el eu ch tu ng k le in e Tu rn ha lle 1 0. 00 0€ 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 51 0. 00 0 0 0 0 0 51 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -2 29 .0 00 0 0 0 0 -2 29 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 51 0. 00 0 0 0 0 0 51 0. 00 0, 00 235 koehler Rechteck B au or dn un g, G em ei nd ee nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng , S ta dt sa ni er un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0 0 0, 00 0 0 30 0. 00 0 0 90 0. 00 0 0 0 1. 20 0. 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0 0 0, 00 0 0 30 0. 00 0 0 90 0. 00 0 0 0 1. 20 0. 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 30 0. 00 0 0 0, 00 0 0 81 0. 00 0 0 3. 62 5. 00 0 0 0 4. 73 5. 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0 0 0, 00 0 0 81 0. 00 0 0 3. 62 5. 00 0 0 0 4. 43 5. 00 0, 00 - G ru nd st üc ks er lö se F is ch er ar ea l 20 19 : 8 10 .0 00 € un d 20 20 : 3 .6 25 .0 00 € W oh nb au flä ch en c a. 6 .5 00 m ², 3. 50 0 m ² A lte n- b zw . D em en zh ei m , S up er m ar kt 5 .4 00 m ² 68 21 24 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- un d G ar te na nl ag en 30 0. 00 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 0 30 0. 00 0, 00 G ru nd st üc ks er lö s Zi eg el ei st ra ße im R ah m en d es S an ie ru ng sg eb ie ts O rts ke rn II 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 30 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 11 0. 00 0 0 4. 52 5. 00 0 0 0 5. 93 5. 00 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0 0 0, 00 0 0 78 6. 00 0 0 2. 17 5. 00 0 0 0 2. 96 1. 00 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0 0 0, 00 0 0 48 6. 00 0 0 2. 17 5. 00 0 0 0 2. 66 1. 00 0, 00 A bf üh ru ng d er G ru nd st üc ks er lö se F is ch er ar ea l a n La nd B ad en -W ür tte m be rg 6 0% 20 19 : 4 86 .0 00 € un d 20 20 : 2 .1 75 .0 00 € 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0 0 0, 00 0 0 30 0. 00 0 0 0 0 0 30 0. 00 0, 00 G ru nd er w er b Zi eg el ei st ra ße im R ah m en d es S an ie ru ng sg eb ie ts O rts ke rn II 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 30 0. 00 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0 20 0. 00 0 60 0. 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0 0 0, 00 0 0 30 0. 00 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0 10 0. 00 0 50 0. 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0 0 0, 00 0 0 9. 50 0 0 4. 80 0 0 0 14 .3 00 ,0 0 236 koehler Rechteck B au or dn un g, G em ei nd ee nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng , S ta dt sa ni er un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd so ns tig en A nt ei ls re ch te n 0 0 0, 00 0 0 9. 50 0 0 4. 80 0 0 0 14 .3 00 ,0 0 B et ei lig un g R E K O - B es ch lu ss v om 0 9. 01 .2 01 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 2. 00 0 0 2. 00 0 0 0 4. 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 2. 00 0 0 2. 00 0 0 0 4. 00 0, 00 B ür oa us st at tu ng B ür om öb el B au am t 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 1. 09 7. 50 0 10 0. 00 0 2. 28 1. 80 0 10 0. 00 0 20 0. 00 0 3. 57 9. 30 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 30 0. 00 0 0 0, 00 0 0 12 .5 00 -1 00 .0 00 2. 24 3. 20 0 -1 00 .0 00 -2 00 .0 00 2. 35 5. 70 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 1. 09 7. 50 0 10 0. 00 0 2. 28 1. 80 0 10 0. 00 0 20 0. 00 0 3. 57 9. 30 0, 00 237 koehler Rechteck El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 00 00 53 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 53 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 10 .0 00 0 0 0 0 10 .0 00 ,0 0 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0 0 0, 00 0 0 10 .0 00 0 0 0 0 10 .0 00 ,0 0 A ns ch af fu ng E rr ic ht un g ei ne r ö ffe nt lic he n La de in fra st ru kt ur a m D or fp la tz - E ig en an te il - Zu sc hu ss an tra g lie gt v or - al te rn at iv a uf S up er m ar kt ge lä nd e 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 10 .0 00 0 0 0 0 10 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -1 0. 00 0 0 0 0 0 -1 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 10 .0 00 0 0 0 0 10 .0 00 ,0 0 238 koehler Rechteck W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 48 .0 00 0 0, 00 0 0 48 .0 00 0 48 .0 00 0 48 .0 00 24 0. 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 J ah r) 48 .0 00 0 0, 00 0 0 48 .0 00 0 48 .0 00 0 48 .0 00 24 0. 00 0, 00 20 19 ff: D ar le he ns rü ck flü ss e E B W as se rv er so rg un g 48 .0 00 € G ew äh ru ng T rä ge rd ar le he n - k ei ne - ex te rn e K re di ta uf na hm e 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 48 .0 00 0 0, 00 0 0 48 .0 00 0 48 .0 00 0 48 .0 00 24 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 48 .0 00 0 0, 00 0 0 48 .0 00 0 48 .0 00 0 48 .0 00 24 0. 00 0, 00 239 koehler Rechteck Fe rn w är m ev er so rg un g Fe rn w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe rn w är m ev er so rg un g Fe rn w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 Zu sc hu ss B H K W Fe rn w är m ev er so rg un g / L ei tu ng sn et z 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 0 0 50 .0 00 0 0 50 .0 00 ,0 0 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 10 0. 00 0 15 0. 00 0 15 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0 0 0, 00 0 0 10 0. 00 0 15 0. 00 0 15 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 E rw ei te ru ng N ah w är m en et z Le itu ng sn et z 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 0 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0 0 0, 00 0 0 0 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 -E rw ei te ru ng w ei te re s B H K W 1 00 .0 00 € -A us ta us ch G as -K es se l - K am in - E le kt ro ar be ite n 15 0. 00 0€ 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 10 0. 00 0 40 0. 00 0 40 0. 00 0 0 0 50 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -1 00 .0 00 -4 00 .0 00 -3 50 .0 00 0 0 -4 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 10 0. 00 0 40 0. 00 0 40 0. 00 0 0 0 50 0. 00 0, 00 240 koehler Rechteck B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 0 0 15 0. 00 0 0 0 15 0. 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 0 0 15 0. 00 0 0 0 15 0. 00 0, 00 Zu sc hü ss e La nd B re itb an dv er so rg un g 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 0 0 15 0. 00 0 0 0 15 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 21 0. 00 0 33 0. 00 0 33 0. 00 0 0 15 0. 00 0 84 0. 00 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 21 0. 00 0 33 0. 00 0 33 0. 00 0 0 15 0. 00 0 84 0. 00 0, 00 -V er ka be lu ng G ew er be ge bi et Z ie ge le is tra ße 2 01 9: 2 0. 00 0€ , 2 02 0: 2 80 .0 00 € - V er ka be lu ng M ar sw ei le r O st II 4 0. 00 0 € - V er ka be lu ng F is ch er ar ea l 4 0. 00 0 € - G ei ge ns ac k A br ec hn un g 20 18 - V er ka be lu ng G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 5 .0 00 € - V er ka be lu ng G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 4 0. 00 0 € - V er ka be lu ng E rle ns tra ße 2 2. 00 0 € - B re itb an dv er so rg un g w ei te re r A us ba u, G la sf as er 2 01 9f f: je 5 0. 00 0€ 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 21 0. 00 0 33 0. 00 0 33 0. 00 0 0 15 0. 00 0 84 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 00 .0 00 0 0, 00 0 0 -2 10 .0 00 -3 30 .0 00 -1 80 .0 00 0 -1 50 .0 00 -6 90 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 21 0. 00 0 33 0. 00 0 33 0. 00 0 0 15 0. 00 0 84 0. 00 0, 00 241 koehler Rechteck A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 59 .0 00 0 0, 00 0 0 59 .0 00 0 59 .0 00 0 59 .0 00 29 5. 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 J ah r) 59 .0 00 0 0, 00 0 0 59 .0 00 0 59 .0 00 0 59 .0 00 29 5. 00 0, 00 20 19 ff: T ilg un g Tr äg er da rle he n 59 .0 00 € G ew äh ru ng T rä ge rd ar le he n - k ei ne G ew äh ru ng v on D ar le he n - e xt er ne K re di ta uf na hm e 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 59 .0 00 0 0, 00 0 0 59 .0 00 0 59 .0 00 0 59 .0 00 29 5. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 59 .0 00 0 0, 00 0 0 59 .0 00 0 59 .0 00 0 59 .0 00 29 5. 00 0, 00 242 koehler Rechteck G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 30 0. 00 0 30 0. 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 0 0 0 0 30 0. 00 0 30 0. 00 0, 00 B au n ur b ei A uf na hm e in s La nd es ge m ei nd ev er ke hr sf in an zi er un gs ge se tz u nd e vt l. A us gl ei ch st oc kf ör de ru ng 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 81 0. 00 0 0 35 0. 00 0 0 10 0. 00 0 1. 36 0. 00 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 81 0. 00 0 0 35 0. 00 0 0 10 0. 00 0 1. 36 0. 00 0, 00 -E rs ch lie ßu ng sb ei trä ge B ifa ng 8 . E rw ei te ru ng (1 B au pl at z Ze pp el in st ra ße ) 2 01 9: 1 5. 00 0€ -E rs ch lie ßu ng sb ei trä ge P ro je kt 2 1: M ar sw ei le r O st II ; 2 01 9: 3 15 .0 00 €; 2 02 0: 2 00 .0 00 € -E rs ch lie ßu ng sb ei rä ge P ro je kt 2 2: G ei ge ns ac k E rw ei te ru ng ; 2 01 9: 4 30 .0 00 € -E rs ch lie ßu ng sb ei trä ge P ro je kt 2 3: G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng ; 2 01 9: 5 0. 00 0€ ; 2 02 0: 50 .0 00 € -E rs ch lie ßu ng sb ei trä ge P ro je kt 2 5: G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng ; 2 02 0/ 20 21 /2 02 2: 1 00 .0 00 € 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 81 0. 00 0 0 35 0. 00 0 0 40 0. 00 0 1. 66 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 90 5. 00 0 0 0, 00 0 0 3. 82 0. 00 0 3. 10 0. 00 0 3. 10 5. 00 0 25 0. 00 0 2. 09 0. 30 0 10 .1 25 .3 00 ,0 0 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 90 5. 00 0 0 0, 00 0 0 3. 82 0. 00 0 3. 10 0. 00 0 3. 10 5. 00 0 25 0. 00 0 2. 09 0. 30 0 10 .1 25 .3 00 ,0 0 -V er ke hr sb er uh ig un gs m aß na hm en u .a . H irs ch st ra ße : 2 01 9: 2 5. 00 0€ 2 02 0f f: je 5 .0 00 € -B au m aß na hm en N ac he rs ch lie ßu ng B 30 R an db eb au un g: 2 02 2/ 20 23 : j e 50 .0 00 € -P ro je kt 2 1: M ar sw ei le r O st II ; H er st el lu ng S tra ße ; 2 01 9: 4 10 .0 00 € -P ro je kt 2 2: G ei ge ns ac k E rw ., H er st el lu ng S tra ße S ch lu ss re ch nu ng ; 2 01 9: 3 60 .0 00 € -P ro je kt 2 3: G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng ; 2 01 9: 1 25 .0 00 € -P ro je kt 2 4: F is ch er ar ea l G es ta ltu ng D or fp la tz ; 2 01 9: 1 .5 00 .0 00 € , V er pf l.e rm . 2 .5 00 .0 00 €, 2 02 0: 2 .5 00 .0 00 € -P ro je kt 2 5: G E M eh lis -H er st el lu ng S tra ße ; 2 01 9: 4 97 .0 00 € -P ro je kt 2 6: B ifa ng 3 . E rw ei te ru ng , E rs ch lie ßu ng G ew an n B üh l; 20 21 : 2 50 .0 00 €, 2 02 2: 25 0. 00 0€ -P ro je kt 2 7: E rs ch lie ßu ng B ifa ng 3 , V ok en E rw ei te ru ng ; 2 02 1: 2 50 .0 00 € , 2 02 2: 2 50 .0 00 € 243 koehler Rechteck G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 -P ro je kt 5 1: S an ie ru ng E rle ns tra ße (k om pl et t); 2 01 9: 1 75 .0 00 € -P ro je kt 5 2: R eh st ra ße k om pl . F ah rb ah ns an . m it A uf ba u; 2 02 1: 2 60 .0 00 € -P ro je kt 5 3: R os en st ra ße k om pl . F ah rb ah ns an . m it A uf ba u; 2 02 2: 3 50 .0 00 € , 2 02 3: 15 0. 00 0 € -P ro je kt 5 4: K re is ve rk eh r T ho m as -D ac hs er -S tra ße in sg . 1 .2 00 .0 00 € ; 2 01 9: 4 66 .0 00 €, 20 20 : 3 00 .0 00 € - K re is ve rk eh r w es tli ch T ho m as -D ac hs er -S tra ße 2 01 9: 5 1. 00 0€ - K re is ve rk eh r b is E in m ün d. B os ch st r. (A nr ec h. S an ie ru ng sg eb ie t); 2 01 9: 2 12 .0 00 €, 20 20 : 2 00 .0 00 € A bl ös eb et ra g La nd kr ei s 20 20 : 1 00 .0 00 € -P ro je kt 5 5: G rü ne nb er gs tra ße ; 2 02 1: 4 00 .0 00 € -P ro je kt 5 6: G eh - u nd R ad w eg H as en w eg R ic ht un g M oW a, 3 . B au ab sc hn itt ; 2 02 1: 92 5. 30 0 € 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 90 5. 00 0 0 0, 00 0 0 3. 82 0. 00 0 3. 10 0. 00 0 3. 10 5. 00 0 25 0. 00 0 2. 09 0. 30 0 10 .1 25 .3 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 05 .0 00 0 0, 00 0 0 -3 .0 10 .0 00 -3 .1 00 .0 00 -2 .7 55 .0 00 -2 50 .0 00 -1 .6 90 .3 00 -8 .4 65 .3 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 90 5. 00 0 0 0, 00 0 0 3. 82 0. 00 0 3. 10 0. 00 0 3. 10 5. 00 0 25 0. 00 0 2. 09 0. 30 0 10 .1 25 .3 00 ,0 0 244 koehler Rechteck St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 60 .0 00 0 0, 00 0 0 18 0. 00 0 0 10 .0 00 0 90 .0 00 35 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 10 .0 00 0 0, 00 0 0 10 .0 00 0 10 .0 00 0 10 .0 00 50 .0 00 ,0 0 E ne rg et is ch e S an ie ru ng S tra ße nb el eu ch tu ng / N A V -U m rü st un g 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 50 .0 00 0 0, 00 0 0 17 0. 00 0 0 0 0 80 .0 00 30 0. 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 60 .0 00 0 0, 00 0 0 18 0. 00 0 0 10 .0 00 0 90 .0 00 35 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 0. 00 0 0 0, 00 0 0 -1 80 .0 00 0 -1 0. 00 0 0 -9 0. 00 0 -3 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 60 .0 00 0 0, 00 0 0 18 0. 00 0 0 10 .0 00 0 90 .0 00 35 0. 00 0, 00 245 koehler Rechteck Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 8. 00 0 0 4. 00 0 0 0 12 .0 00 ,0 0 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 8. 00 0 0 4. 00 0 0 0 12 .0 00 ,0 0 Zu sc hu ss b ar rie re fre ie B us ha lte st el le - La nd kr ei s 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 8. 00 0 0 4. 00 0 0 0 12 .0 00 ,0 0 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 11 5. 00 0 11 5. 00 0 0 0 26 5. 00 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 11 5. 00 0 11 5. 00 0 0 0 26 5. 00 0, 00 - B us ha lte st el le M ar sw ei le r s ow ie B lin de ns ch ul e, b ar rie re fre i 2 01 9: 1 50 .0 00 € - B us ha lte st el le G ar te ns tra ße 2 02 0: 1 15 .0 00 €, b ar rie re fre i - G R -S itz un g 02 .0 5. 20 17 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 11 5. 00 0 11 5. 00 0 0 0 26 5. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -1 42 .0 00 -1 15 .0 00 -1 11 .0 00 0 0 -2 53 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 11 5. 00 0 11 5. 00 0 0 0 26 5. 00 0, 00 246 koehler Rechteck Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u, S pi el pl ät ze Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 15 .0 00 0 0, 00 0 0 15 .0 00 0 15 .0 00 0 15 .0 00 75 .0 00 ,0 0 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 15 .0 00 0 0, 00 0 0 15 .0 00 0 15 .0 00 0 15 .0 00 75 .0 00 ,0 0 A ns ch af fu ng n eu er S pi el ge rä te la ut T Ü V -B ea ns ta nd un g 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 15 .0 00 0 0, 00 0 0 15 .0 00 0 15 .0 00 0 15 .0 00 75 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 5. 00 0 0 0, 00 0 0 -1 5. 00 0 0 -1 5. 00 0 0 -1 5. 00 0 -7 5. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 15 .0 00 0 0, 00 0 0 15 .0 00 0 15 .0 00 0 15 .0 00 75 .0 00 ,0 0 247 koehler Rechteck G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 0 10 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 0 10 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 - 2 01 9: Zu sc hu ss L an d 12 7. 50 0€ ; E rs ät ze Ö ko pu nk te / Fi sc he re iv er ei n 22 .5 00 € - 2 02 0: Z us ch us s G ew äs se r 2 . O rd nu ng 1 00 .0 00 € 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0 0 0, 00 0 0 15 0. 00 0 0 10 0. 00 0 0 0 25 0. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 70 0. 00 0 40 0. 00 0 40 0. 00 0 0 0 1. 10 0. 00 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 0 0 0, 00 0 0 70 0. 00 0 40 0. 00 0 40 0. 00 0 0 0 1. 10 0. 00 0, 00 -H oc hw as se rs ch ut zm aß na hm en E rr ic ht un g G ra be n G ew äs se r 2 . O rd nu ng 2 01 9: 1 00 .0 00 €, 2 02 0: 4 00 .0 00 € - M aß na hm en E ge ls ee im R ah m en S ee np ro gr am m 2 01 9: 1 50 .0 00 € - A us sp ül un g W ol fe gg er A ch - Fl uß be ttb ef es tig un g - S tü tz m au er z ur L 31 4 20 19 : 10 0. 00 0€ - W as se rb au lic he A nl ag en ; P ro je kt 2 4: F is ch er ar ea l; 20 19 : 3 50 .0 00 € 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 70 0. 00 0 40 0. 00 0 40 0. 00 0 0 0 1. 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -5 50 .0 00 -4 00 .0 00 -3 00 .0 00 0 0 -8 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 70 0. 00 0 40 0. 00 0 40 0. 00 0 0 0 1. 10 0. 00 0, 00 248 koehler Rechteck Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 33 8. 00 0 55 0. 00 0 45 0. 00 0 0 10 0. 00 0 98 8. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0 0 0, 00 0 0 0 0 10 0. 00 0 0 0 10 0. 00 0, 00 P ar kp lä tz e Fr ie dh of 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 33 8. 00 0 55 0. 00 0 35 0. 00 0 0 10 0. 00 0 88 8. 00 0, 00 B es ch lu ss F rie sh of in ve st iti on en B a 1 a - 1 c - G R B es ch lu ss 0 3. 07 .2 01 7 - M aß na hm en be gi nn 2 01 9 20 20 : 2 50 .0 00 € E rw ei te ru ng V or da ch A us se gu ng sh al le 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 33 8. 00 0 55 0. 00 0 45 0. 00 0 0 10 0. 00 0 98 8. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 00 .0 00 0 0, 00 0 0 -3 38 .0 00 -5 50 .0 00 -4 50 .0 00 0 -1 00 .0 00 -9 88 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 0. 00 0 0 0, 00 0 0 33 8. 00 0 55 0. 00 0 45 0. 00 0 0 10 0. 00 0 98 8. 00 0, 00 249 koehler Rechteck Sc he nk -K on ra d- H al le , G as ts tä tte z ur M üh le A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 00 00 57 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 57 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 Pr od uk tb er ei ch In ve st iti on sü be rs ic ht 2 01 9 / 2 02 0 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t S ei te : 21 .1 1. 20 18 D at um : 11 :2 5: 22 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0 0 0, 00 0 0 50 .0 00 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 30 0. 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0 0 0, 00 0 0 50 .0 00 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 30 0. 00 0, 00 S an ie ru ng sk on ze pt S K H Lü ftu ng sv lie s 5. 00 0€ , S an itä ra nl ag en 7 0. 00 0€ , F en st er u nd T ür en 2 5. 00 0€ , P V -A nl ag e 29 .0 00 €, B el eu ch tu ng 1 6. 00 0€ , U m ba u H ei zu ng W ar m w as se r/K al tw as se r 4 5. 00 0€ , Lü ftu ng sa nl ag e 50 .0 00 €, U nv or he rg es eh en es 6 0. 00 0€ 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0 0 0, 00 0 0 5. 00 0 0 0 0 0 5. 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 0 0, 00 0 0 5. 00 0 0 0 0 0 5. 00 0, 00 K af fe em as ch in e - V or ha ltu ng - N eu be sc ha ffu ng bi sh er ig e K af fe em as ch in e M el itt a 19 88 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0 0 0, 00 0 0 55 .0 00 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 30 5. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0 0 0, 00 0 0 -5 5. 00 0 -2 50 .0 00 -2 50 .0 00 0 0 -3 05 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0 0 0, 00 0 0 55 .0 00 25 0. 00 0 25 0. 00 0 0 0 30 5. 00 0, 00 ** * E nd e de r L is te "I nv es tit io ns üb er si ch t" ** * 250 koehler Rechteck koehler Rechteck Stellenplan 2019 und 2020 Anlage 11 (§ 5 GemHVO) 251 mit Zulage2) ausge- sondert3) Sonder- schlüssel4) Leer- stellen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 I. Gemeindeverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung - Bürgermeister Beigeordneter Höherer Dienst B 2 1 1 1 1 " A 16 " A 15 " A 14 " A 13 Gehobener Dienst A 13 2 2 2 2 " A 12 0 0 0 0 " A11 0,5 0,5 0,5 0,5 " A 10 " A 9 Mittlerer Dienst A 9 " A8 " A 7 " A 6 " A 5 Einfacher Dienst A 5 " A 4 " A 3 " A 2 " A 1 insgesamt 3,5 3,5 0 0 0 3,5 3,5 II. Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) insgesamt Anmerkungen siehe letzte Seite des Stellenplanes Beseol- dungs- gruppe Laufbahngruppen und Amtsbezeichnungen Vermerke, Erläuterungen (z.B. Aufwandsentschädigung) 6) Teil A: Beamte Zahl der Stellen Nachrichtlich darunter Zahl der Stellen 2018 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.6.2018 5) insge- samt1) Stellenplan 2019 252 mit Zulage2) ausge- sondert3) Sonder- schlüssel4) Leer- stellen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1,15 1,15 1,15 4 0,00 0,65 0,00 5 0,68 6,70 0,68 6 11,30 4,20 10,30 8 2,00 2,00 2,00 9 3,00 4,50 3,00 10 1,00 0,50 1,00 12 0,00 1,00 1,00 13 1,00 0,00 0,00 FV 20,00 18,00 20,00 S4 1,20 1,85 1,20 S6 0,00 0,00 0,00 S8a 11,05 8,96 9,36 S9 0,00 2,00 1,00 S15 1,00 1,00 1,00 insgesamt 53,38 52,51 51,69 Beschäftigte insgesamt (A + B) 56,88 56,01 55,19 Anmerkungen siehe letzte Seite des Stellenplanes darunter Zahl der Stellen 2018 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.6.2018 5) Teil B: Beschäftigte Laufbahngruppen und Amtsbezeichnungen Entgelt- gruppe Zahl der Stellen Nachrichtlich Vermerke, Erläuterungen (z.B. Aufwandsentschädigung) 6)insge- samt1) 253 I. Beamte B 2 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A11 A10 A 9 A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 A 5 A 4 A 3 A 2 A 1 1 11 Innere Verwaltung 1 11.10 Steuerung und Organisation 1,0 1 11.14 Zentrale Funktionen 1 11.21 Personalwesen 0,1 1 11.22 Finanzverwaltung 1,0 1 11.24 Gebäudemanagement 1 11.25 Bauhof 1 11.20 Zentrale Dienstleistungen /EDV 1 11.33 Grundstücksmanagement 2 12 Sicherheit und Ordnung 2 12.10 Wahlen 0,05 2 12.20 Ordnungswesen 0,1 2 12.22 Einwohnerwesen 2 12.23 Personenstandwesen 0,5 2 12.60 Feuerwehr 2 21 Schulträgeraufgaben 2 21.10 Klosterwiesenschule 21.10.01.0000 2 21.10. Klosterwiesenschule 21.10.02.0000 2 21.40. Schülerbeförderung /Bürgerbus 21.40.01.0000 2 21.50 Aula- und Betreuung Ganztageschule 21.50.03.0000 2 21.50 Schulsozialarbeit 21.50.04.0000 2 26 Musikschulen 2 26.20 Musikpflege 2 27 Volkshochschulen / Bibliotheken 2 27.20 Bücherei 2 28 Sonstige Kulturpflege 2 28.10 Sonstige Kulturpflege 2 29 Förderung von Kirchengemeinden 2 29.10 Förderung von Kirchengemeinden 2 31 Soziale Hilfen 2 31.40 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 31.40.02.0000 2 31.40 Boschstraße 1/5 (soziale Einrichtungen für Wohnungslose) 31.40.05.1000 2 31.40 Dorfplatz (soziale Einrichtungen für Wohnungslose) 31.40.05.2000 2 31.40 Boschstraße 1 (soziale Einrichtungen für 31.40.05.3000 2 31.40 Boschstraße 1/7 (soziale Einrichtungen für 31.40.07.1000 2 31.40 Friesenhäuslerstraße 12 (soziale Einrichtungen für Flüchtlinge) 31.40.07.2000 2 31.40 Klosterhof 4 (soziale Einrichtungen für 31.40.07.3000 2 31.40 Küferstraße 8 (soziale Einrichtungen für 31.40.07.4000 1 0 0 0 0 1,25 0 0,5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkungen siehe letze Seite des Stellenplanes Teil- HH Produktplan Erläuterungen 6) (z. B. Aufwands- entschädigung) Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen nach der Gliederung des Haushaltsplans Höherer Dienst mittlerer Dienst 8) einfachser Dienst 8)gehobener Dienst 8) Produkt 254 Erläuterungen (Aufwands- 1 4 5 6 8 9 10 FV S3 S4 S8a S9 S15 entschädigung) 11 11.10 11.14 0,25 0,70 11.21 11.22 1,70 0,50 11.24 0,40 11.25 0,68 4,00 1,00 2,00 0,20 11.20 0,50 11.33 12 12.10 0,10 12.20 1,00 12.22 1,90 12.23 12.60 1,00 21 21.10 1,14 1,20 21.10.01.0000 21.10 21.10.02.0000 21.40 2,00 21.40.01.0000 21.50 8,00 21.50.03.0000 21.50 21.50.04.0000 26 26.20 27 27.20 1,00 28 28.10 29 29.10 31 31.40 31.40.02.0000 31.40 31.40.05.1000 31.40 31.40.05.2000 31.40 31.40.05.3000 31.40 31.40.07.1000 31.40 31.40.07.2000 31.40 31.40.07.3000 31.40 31.40.07.4000 1,14 0,00 0,68 9,15 1,70 3,00 0,60 13,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 II. Beschäftigte Anmerkungen siehe letze Seite des Stellenplanes Produkt Entgeltgruppe 255 B 2 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A11 A10 A 9 A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 A 5 A 4 A 3 A 2 A 1 2 31 Soziale Hilfen 2 31.40 Rosenstraße 8 (soziale Einrichtungen für Flüchtlinge) 31.40.07.5000 2 31.40 Buchenstraße 12 (soziale Einrichtungen für Flüchtlinge) 31.40.07.6000 2 31.80 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 0,15 31.80.10.0000 2 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 2 36.50 Kindergarten SMS 0,4 36.50.01.0110 2 36.50 Kindergarten Regenbogen 0,1 36.50.01.0120 2 36.50 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin 0,05 36.50.01.0130 2 36.50 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten 0,05 36.50.01.0140 2 42 Sport und Bäder 2 42.10 Förderung des Sports 2 42.41 Sportstätten, Sporthallen 42.41.01.0000 2 42.41 Freisportanlage 42.41.02.0000 2 51 Räumliche Planung und Entwicklung 2 51.10 Räumliche Entwicklung, Bauordnung 2 53 Ver- und Entsorgung 2 53.10 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 Gasversorgung 2 53.30 Wasserversorgung 2 53.40 Fernwärmeversorgung 2 53.60 Breitbandversorgung 2 53.70 Abfallwirtschaft 2 53.80 Abwasserbeseitigung 2 54 Verkehrsflächen und Anlagen 2 54.10 Gemeindestraßen 2 54.50 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 Verkehrsbetriebe /ÖPNV 2 55 Natur- und Landschaftspflege / Friedhofswesen 2 55.10 Öffentliches Grün / Landschaftsbau 2 55.20 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 Friedhof- und Bestattungswesen 2 55.51 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 57 Wirtschaft und Tourismus 2 57.10 Wirtschaftsförderung 2 57.30 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 3 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine 3 61.20 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 Jahresabschluss- buchungen, Abwicklung Vorjahre 0 0 0 0 0 0,75 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkungen siehe letze Seite des Stellenplanes Teil- HH einfachser Dienst 8) Erläuterungen 6) (z. B. Aufwands- entschädigung) Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen nach der Gliederung des Haushaltsplans I. Beamte Produkt Produktplan Höherer Dienst gehobener Dienst 8) mittlerer Dienst 8) 256 Erläuterungen 1 4 5 6 8 9 10 13 FV S3 S4 S8a S9 S15 (z. B. Aufwandsentschädigung) 31 31.40 31.40.07.5000 31.40 31.40.07.6000 31.80 31.80 31.80.10.0000 36 36.50 0,30 1,15 10,00 1,00 36.50.01.0110 36.50 0,05 1,00 2,00 36.50.01.0120 36.50. 36.50.01.0130 36.50 36.50.01.0140 42 42.10 42.41 0,20 42.41.01.0000 42.41 42.41.02.0000 51 51.10 0,50 0,40 1,00 53 53.10 53.20 53.30 53.40 53.60 53.70 4,00 53.80 54 54.10 54.50 54.70 55 55.10 55.20 55.30 0,30 55.51 57 57.10 57.30 0,10 2,00 61 61.10 61.20 61.30 0,00 0,00 0,00 1,15 0,30 0,00 0,40 1,00 7,00 0,00 1,15 12,00 0,00 1,00 Anmerkungen siehe letzte Seite des Stellenplanes II. Beschäftigte Produkt Entgeltgruppe 257 I. Ehrenbeamte Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl Vorgesehen im Jahr 20____ Beschäftigt am 30. Juni 20____ Erläuterungen Bürgermeister Ortsvorsteher ... Insgesamt II. Beamte zur Anstellung Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe Zahl Zahl der Stellen 20___ 5) Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30. Juni 2018 5) Erläuterungen Assessoren A 13 Inspektoren z. A. A 9 Assistenten z. A. A 5 Insgesamt 0 0 0 III. Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte Bezeichnung Art dern Vergütung Zahl Vorgesehen im Jahr 2019 Beschäftigt am 30. Juni 2018 Erläuterungen Referendare Anwärterbezüge Inspektoranwärter Anwärterbezüge 1 1 0 Assistentenanwärter Anwärterbezüge Dienstanfänger Unterhaltsbeihilfe Lehrlinge Ausbildungsvergütung 1 1 1 Praktikanten fester Satz 1 1 1 Insgesamt 3 3 2 Aufteilung der dienstlichen Inanspruchnahme Bezeichnung v. H. Produkt Hausmeister Klosterwiesenschule 60 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule 20 42.41.01.0000 Sporthalle 20 36.50.01.120 Kiga SMS Hauptamtsleiter 10 11.21.00.0000 Personalwesen 40 36.50.01.0110 Kiga SMS 10 36.50.01.0120 Kiga Regenbogen 5 36.50.01.0130 Kiga St. Martin 5 36.50.01.0140 Kiga Waldorf 5 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 10 12.20.00.0000 Ordnungswesen 15 31.80.10.0000 Asyl Sachbearbeiter Hauptamt (Nr. 18) 90 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen Sachbearbeiter Hauptamt (Nr. 15) 50 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 20 36.50.01.0110 Kiga SMS 10 36.50.01.0120 Kiga Regenbogen 20 57.30.00.0000 Allg. Einrichtungen und Unternehmen (SK-Halle) Ortsbaumeister 40 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement 40 51.10.00.0000 Räumliche Entwicklung 20 11.25.00.0000 Bauhof Kassenverwalter 50 11.22.00.0000 Finanzverwaltung 50 11.20.00.0000 Dienstleistungen Sachbearbeiter Hauptamt (Nr.?) 70 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 30 55.30.00.0000 Friedhof Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, beschäftigte in der Probe- und Ausbildungszeit 258 mit Zulage2) ausge- sondert3) Sonder- schlüssel4) Leer- stellen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 I. Gemeindeverwaltung - ohne Sondervermögen mit Sonderrechnung - Bürgermeister Beigeordneter Höherer Dienst B 2 1 1 1 1 " A 16 " A 15 " A 14 " A 13 Gehobener Dienst A 13 2 2 2 2 " A 12 0 0 0 0 " A11 0,5 0,5 0,5 0,5 " A 10 " A 9 Mittlerer Dienst A 9 " A8 " A 7 " A 6 " A 5 Einfacher Dienst A 5 " A 4 " A 3 " A 2 " A 1 insgesamt 3,5 3,5 0 0 0 3,5 3,5 II. Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) insgesamt Anmerkungen siehe letzte Seite des Stellenplanes insge- samt1) Stellenplan 2020 Beseol- dungs- gruppe Laufbahngruppen und Amtsbezeichnungen Vermerke, Erläuterungen (z.B. Aufwandsentschädigung) 6) Teil A: Beamte Zahl der Stellen Nachrichtlich darunter Zahl der Stellen 2019 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.6.2019 5) 259 mit Zulage2) ausge- sondert3) Sonder- schlüssel4) Leer- stellen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 1,15 1,15 1,15 4 0,00 0,00 0,00 5 0,68 0,68 0,68 6 11,30 11,30 11,30 8 2,00 2,00 2,00 9 3,00 3,00 3,00 10 1,00 1,00 1,00 13 1,00 1,00 1,00 FV 20,00 20,00 20,00 S4 1,20 1,20 1,20 S6 0,00 0,00 0,00 S8a 11,05 11,05 11,05 S9 0,00 0,00 0,00 S15 1,00 1,00 1,00 insgesamt 53,38 53,38 53,38 Beschäftigte insgesamt (A + B) 56,88 56,88 56,88 Anmerkungen siehe letzte Seite des Stellenplanes darunter Zahl der Stellen 2019 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30.6.2019 5) Teil B: Beschäftigte Laufbahngruppen und Amtsbezeichnungen Entgelt- gruppe Zahl der Stellen Nachrichtlich Vermerke, Erläuterungen (z.B. Aufwandsentschädigung) 6)insge- samt1) 260 I. Beamte B 2 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A11 A10 A 9 A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 A 5 A 4 A 3 A 2 A 1 1 11 Innere Verwaltung 1 11.10 Steuerung und Organisation 1,0 1 11.14 Zentrale Funktionen 1 11.21 Personalwesen 0,1 1 11.22 Finanzverwaltung 1,0 1 11.24 Gebäudemanagement 1 11.25 Bauhof 1 11.20 Zentrale Dienstleistungen /EDV 1 11.33 Grundstücksmanagement 2 12 Sicherheit und Ordnung 2 12.10 Wahlen 0,05 2 12.20 Ordnungswesen 0,1 2 12.22 Einwohnerwesen 2 12.23 Personenstandwesen 0,5 2 12.60 Feuerwehr 2 21 Schulträgeraufgaben 2 21.10 Klosterwiesenschule 21.10.01.0000 2 21.10. Klosterwiesenschule 21.10.02.0000 2 21.40. Schülerbeförderung /Bürgerbus 21.40.01.0000 2 21.50 Aula- und Betreuung Ganztageschule 21.50.03.0000 2 21.50 Schulsozialarbeit 21.50.04.0000 2 26 Musikschulen 2 26.20 Musikpflege 2 27 Volkshochschulen / Bibliotheken 2 27.20 Bücherei 2 28 Sonstige Kulturpflege 2 28.10 Sonstige Kulturpflege 2 29 Förderung von Kirchengemeinden 2 29.10 Förderung von Kirchengemeinden 2 31 Soziale Hilfen 2 31.40 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 31.40.02.0000 2 31.40 Boschstraße 1/5 (soziale Einrichtungen für Wohnungslose) 31.40.05.1000 2 31.40 Dorfplatz (soziale Einrichtungen für Wohnungslose) 31.40.05.2000 2 31.40 Boschstraße 1 (soziale Einrichtungen für 31.40.05.3000 2 31.40 Boschstraße 1/7 (soziale Einrichtungen für 31.40.07.1000 2 31.40 Friesenhäuslerstraße 12 (soziale Einrichtungen für Flüchtlinge) 31.40.07.2000 2 31.40 Klosterhof 4 (soziale Einrichtungen für 31.40.07.3000 2 31.40 Küferstraße 8 (soziale Einrichtungen für 31.40.07.4000 1 0 0 0 0 1,25 0 0,5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkungen siehe letze Seite des Stellenplanes Teil- HH Produktplan Erläuterungen 6) (z. B. Aufwands- entschädigung) Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen nach der Gliederung des Haushaltsplans Höherer Dienst mittlerer Dienst 8) einfachser Dienst 8)gehobener Dienst 8) Produkt 261 Erläuterungen (Aufwands- 1 4 5 6 8 9 10 FV S3 S4 S8a S9 S15 entschädigung) 11 11.10 11.14 0,25 0,70 11.21 11.22 1,70 0,50 11.24 0,40 11.25 0,68 4,00 1,00 2,00 0,20 11.20 0,50 11.33 12 12.10 0,10 12.20 1,00 12.22 1,90 12.23 12.60 1,00 21 21.10 1,14 1,20 21.10.01.0000 21.10 21.10.02.0000 21.40 2,00 21.40.01.0000 21.50 8,00 21.50.03.0000 21.50 21.50.04.0000 26 26.20 27 27.20 1,00 28 28.10 29 29.10 31 31.40 31.40.02.0000 31.40 31.40.05.1000 31.40 31.40.05.2000 31.40 31.40.05.3000 31.40 31.40.07.1000 31.40 31.40.07.2000 31.40 31.40.07.3000 31.40 31.40.07.4000 1,14 0,00 0,68 9,15 1,70 3,00 0,60 13,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 II. Beschäftigte Anmerkungen siehe letze Seite des Stellenplanes Produkt Entgeltgruppe 262 B 2 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A11 A10 A 9 A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 A 5 A 4 A 3 A 2 A 1 2 31 Soziale Hilfen 2 31.40 Rosenstraße 8 (soziale Einrichtungen für Flüchtlinge) 31.40.07.5000 2 31.40 Buchenstraße 12 (soziale Einrichtungen für Flüchtlinge) 31.40.07.6000 2 31.80 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen 0,15 31.80.10.0000 2 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 2 36.50 Kindergarten SMS 0,4 36.50.01.0110 2 36.50 Kindergarten Regenbogen 0,1 36.50.01.0120 2 36.50 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin 0,05 36.50.01.0130 2 36.50 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten 0,05 36.50.01.0140 2 42 Sport und Bäder 2 42.10 Förderung des Sports 2 42.41 Sportstätten, Sporthallen 42.41.01.0000 2 42.41 Freisportanlage 42.41.02.0000 2 51 Räumliche Planung und Entwicklung 2 51.10 Räumliche Entwicklung, Bauordnung 2 53 Ver- und Entsorgung 2 53.10 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 Gasversorgung 2 53.30 Wasserversorgung 2 53.40 Fernwärmeversorgung 2 53.60 Breitbandversorgung 2 53.70 Abfallwirtschaft 2 53.80 Abwasserbeseitigung 2 54 Verkehrsflächen und Anlagen 2 54.10 Gemeindestraßen 2 54.50 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 Verkehrsbetriebe /ÖPNV 2 55 Natur- und Landschaftspflege / Friedhofswesen 2 55.10 Öffentliches Grün / Landschaftsbau 2 55.20 Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 Friedhof- und Bestattungswesen 2 55.51 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 57 Wirtschaft und Tourismus 2 57.10 Wirtschaftsförderung 2 57.30 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 3 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.10 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine 3 61.20 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 Jahresabschluss- buchungen, Abwicklung Vorjahre 0 0 0 0 0 0,75 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkungen siehe letze Seite des Stellenplanes Teil- HH einfachser Dienst 8) Erläuterungen 6) (z. B. Aufwands- entschädigung) Teil C: - nachrichtlich - Aufteilung der Stellen nach der Gliederung des Haushaltsplans I. Beamte Produkt Produktplan Höherer Dienst gehobener Dienst 8) mittlerer Dienst 8) 263 Erläuterungen 1 4 5 6 8 9 10 13 FV S3 S4 S8a S9 S15 (z. B. Aufwandsentschädigung) 31 31.40 31.40.07.5000 31.40 31.40.07.6000 31.80 31.80 31.80.10.0000 36 36.50 0,30 1,15 10,00 1,00 36.50.01.0110 36.50 0,05 1,00 2,00 36.50.01.0120 36.50. 36.50.01.0130 36.50 36.50.01.0140 42 42.10 42.41 0,20 42.41.01.0000 42.41 42.41.02.0000 51 51.10 0,50 0,40 1,00 53 53.10 53.20 53.30 53.40 53.60 53.70 4,00 53.80 54 54.10 54.50 54.70 55 55.10 55.20 55.30 0,30 55.51 57 57.10 57.30 0,10 2,00 61 61.10 61.20 61.30 0,00 0,00 0,00 1,15 0,30 0,00 0,40 1,00 7,00 0,00 1,15 12,00 0,00 1,00 Anmerkungen siehe letzte Seite des Stellenplanes II. Beschäftigte Produkt Entgeltgruppe 264 I. Ehrenbeamte Bezeichnung Aufwandsentschädigung Zahl Vorgesehen im Jahr 2020 Beschäftigt am 30. Juni 2018 Erläuterungen Bürgermeister Ortsvorsteher ... Insgesamt II. Beamte zur Anstellung Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe Zahl Zahl der Stellen 20205) Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am 30. Juni 2018 5) Erläuterungen Assessoren A 13 Inspektoren z. A. A 9 Assistenten z. A. A 5 Insgesamt 0 0 0 III. Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte Bezeichnung Art dern Vergütung Zahl Vorgesehen im Jahr 2020 Beschäftigt am 30. Juni 2019 Erläuterungen Referendare Anwärterbezüge Inspektoranwärter Anwärterbezüge 1 1 1 Assistentenanwärter Anwärterbezüge Dienstanfänger Unterhaltsbeihilfe Lehrlinge Ausbildungsvergütung 1 1 1 Praktikanten fester Satz 1 1 1 Insgesamt 3 3 3 Aufteilung der dienstlichen Inanspruchnahme Bezeichnung v. H. Produkt Hausmeister Klosterwiesenschule 60 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule 20 42.41.00.1000 Sporthalle 20 36.50.01.0110 Kiga SMS Hauptamtsleiter 10 11.21.00.0000 Personalwesen 40 36.50.01.0110 Kiga SMS 10 36.50.01.0120 Kiga Regenbogen 5 36.50.01.0130 Kiga St. Martin 5 36.50.01.0140 Kiga Waldorf 5 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 10 12.20.00.0000 Ordnungswesen 15 31.80.10.0000 Asyl Sachbearbeiter Hauptamt (Nr. 18) 90 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen Sachbearbeiter Hauptamt (Nr. 15) 50 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 20 36.50.01.0110 Kiga SMS 10 36.50.01.0120 Kiga Regenbogen 20 57.30.00.0000 Allg. Einrichtungen und Unternehmen (SK-Halle) Ortsbaumeister 40 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement 40 51.10.00.0000 Räumliche Entwicklung 20 11.25.00.0000 Bauhof Kassenverwalter 50 11.22.00.0000 Finanzverwaltung 50 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen Sachbearbeiter Hauptamt (Nr.?) 80 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 20 55.30.00.0000 Friedhof Teil D: - nachrichtlich - Ehrenbeamte, beschäftigte in der Probe- und Ausbildungszeit 265 A n la g e 5 (z u § 1 A b s. 3 N r. 3 G e m H V O ) V o ra u ss ic h tl ic h e E n tw ic k lu n g d e r Li q u id it ä t V o rj a h r E U R 2 0 1 9 E U R 2 0 2 0 E U R 2 0 2 1 E U R 2 0 2 2 E U R 2 0 2 3 E U R 1 2 3 4 5 6 1 1 7 1 u . 1 7 3 8 .3 2 7 .4 1 1 ,8 7 € 2 a + 1 4 9 2 - € 2 b + 1 4 1 , 1 4 2 , 1 4 3 u . 1 4 9 1 - € 2 c + te ilw e is e 1 6 9 1 - € 3 a - 2 3 9 - € 3 b - te ilw e is e 2 7 9 9 - € 4 = 8 .3 2 7 .4 1 1 ,8 7 € 5 - - € 6 + - € 7 + - € 8 + /- - 1 .1 2 7 .4 1 1 ,8 7 € - 1 .8 8 8 .0 5 0 € - 2 .1 5 9 .1 0 0 € - 5 5 8 .2 0 0 € 9 7 8 .9 0 0 € 1 .2 7 5 .7 0 0 € 9 = 7 .2 0 0 .0 0 0 ,0 0 € 5 .3 1 1 .9 5 0 € 3 .1 5 2 .8 5 0 € 2 .5 9 4 .6 5 0 € 3 .5 7 3 .5 5 0 € 4 .8 4 9 .2 5 0 € 1 0 - te ilw e is e 2 0 4 - € - € - € - € - € - € 1 1 - - € - € - € - € - € - € 1 2 = 7 .2 0 0 .0 0 0 ,0 0 € 5 .3 1 1 .9 5 0 € 3 .1 5 2 .8 5 0 € 2 .5 9 4 .6 5 0 € 3 .5 7 3 .5 5 0 € 4 .8 4 9 .2 5 0 € 1 3 1 9 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 9 1 .3 1 7 € 2 0 4 .9 2 5 € 1 9 8 .8 1 0 € 1 9 6 .6 5 4 € 1 9 6 .6 5 4 € 1 ) Ze ile n u n te rh al b Z e ile 1 0 k ö n n e n b e d ar fs ge re ch t an ge p as st w e rd e n . 2 ) A u s d e r Fi n an zr e ch n u n g (§ 5 0 N r. 4 2 G e m H V O ) d e s V o rj ah re s . B e i e rs tm al ig e r A u fs te llu n g d e s H au sh al ts n ac h d e m N K H R d ü rf e n d ie Z e ile n 1 , 2 a u n d 2 b in e in e r Ze ile z u sa m m e n ge fa ss t w e rd e n . 3 ) B e i e rs tm al ig e r A u fs te llu n g d e s H au sh al ts n ac h d e r d e m N K H R d ü rf e n d ie Z e ile n 1 , 2 a u n d 2 b in e in e r Ze ile z u sa m m e n ge fa ss t w e rd e n . 4 ) A u fn ah m e v . K as se n kr e d it e n f ü h rt z u r V e rä n d e ru n g d e s Za h lu n gs m it te lb e st an d s. K as se n kr e d it e s in d n u r zu r ku rz fr is ti ge n L iq u id it ät sü b e rb rü ck u n g e rl au b t u . m ü ss e n z e it n ah z u rü ck b e za h lt w e rd e n , d ah e r is t d e r W e rt a n K as se n kr e d it e n h ie r zu b e rü ck si ch ti ge n . 5 ) D ie K re d it e rm äc h ti gu n g gi lt w e it e r, b is d ie H au sh al ts sa tz u n g fü r d as ü b e rn äc h st e J ah r e rl as se n is t (v gl . § 8 7 A b s. 3 G e m O ). 6 ) So fe rn v e rf ü gb ar s o lle n in S p al te 1 , s ta tt d e r ve ra n sc h la gt e n Ä n d e ru n g d e s Fi n an zi e ru n gs m it te lb e st an d s, a kt u e lle P ro gn o se w e rt e a u fg e n o m m e n w e rd e n . 7 ) H ie ru n te r kö n n e n z .B . a u ch R ü ck st e llu n ge n f al le n . 8 ) A u f d e n D ru ck d e r Sp al te k an n im H au sh al ts p la n v e rz ic h te t w e rd e n . F in a n zp la n w e rt e s in d n o ch n ic h t b is i n s D e ta il f e st g e le g t ve ra n sc h la gt e Ä n d e ru n g d e s Fi n an zi e ru n gs m it te lb e st an d s (§ 3 N r. 3 6 G e m H V O ) 6 ) v o ra u ss ic h tl ic h e l iq u id e E ig e n m it te l zu m J a h re se n d e n ac h ri ch tl ic h : vo ra u ss ic h tl ic h e M in d e st liq u id it ät ( § 2 2 A b s. 2 G e m H V O ) d av o n : fü r zw e ck ge b u n d e n e R ü ck la ge n g e b u n d e n fü r so n st ig e b e st im m te Z w e ck e g e b u n d e n 7 ) v o ra u ss . li q u id e E ig e n m it te l zu m J a h re se n d e o h n e g e b u n d e n e M it te l V e rb in d lic h ke it e n a u s Li q u id it ät sb e zi e h u n ge n z u v e rb u n d e n e n U n te rn e h m e n , B e te ili gu n ge n u n d So n d e rv e rm ö ge n li q u id e E ig e n m it te l zu m J a h re sb e g in n A u sz ah lu n ge n a u fg ru n d v o n ü b e rt ra ge n e n E rm äc h ti gu n ge n d e r V o rv o rj ah re E in za h lu n ge n a u s n ic h t in A n sp ru ch g e n o m m e n e n K re d it e rm äc h ti gu n ge n fü r In ve st it io n e n u n d In ve st it io n sf ö rd e rm aß n ah m e n a u s V o rv o rj ah r 5 ) E in za h lu n ge n a u s ü b e rt ra g. E rm äc h ti gu n ge n f ü r In v. -Z u w e n d u n ge n , - B e it rä ge u n d ä h n l. E n tg . f ü r In v. -T ät ig ke it au s V o rv o rj ah re n ( § 2 1 A b s. 1 , § 3 N r. 1 8 , 1 9 G e m H V O ) Za h lu n gs m it te lb e st an d z u m J ah re sb e gi n n 2 ) So n st ig e E in la ge n a u s K as se n m it te ln z u m J ah re sb e gi n n 3 ) In ve st m e n tz e rt if ik at e , K ap it al m ar kt p ap ie re , G e ld m ar kt p ap ie re u n d s o n st ig e W e rt p ap ie re Fo rd e ru n ge n a u s Li q u id it ät sb e zi e h u n ge n z u v e rb u n d e n e n U n te rn e h m e n , B e te ili gu n ge n u n d S o n d e rv e rm ö ge n B e st an d a n K as se n kr e d it e n z u m J ah re sb e gi n n 4 ) N r. E in za h lu n g s- u n d A u sz a h lu n g sa rt e n 1 ) e n ts p ri ch t K o n to / K o n te n a rt 8 ) F in a n zh a u sh a lt F in a n zp la n u n g 266 Übersicht über den Stand der Schulden und Schuldendienst Anlage 15 (§ 1 Abs. 3 Nr. 5, § 61 Nr. 38 GemHVO) 267 Anlage 15 (zu § 1 Abs. 3 Nr. 5, § 61 Nr. 38 GemHVO) voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres 2019 Mehr (+) Weniger (-) in Euro 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen 0,0%) 459.395,29 391.335,29 -68.060,00 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 1.2.6 sonstige Bereiche 1) 1.3 Kassenkredite 1.4. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 25.981,78 17.581,78 -8.400,00 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kernhaushalt 485.377,07 408.917,07 -76.460,00 Nachrichtlich: 2. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung aus Krediten 2.2.1 EB Wasserversorgung 706.380,30 1.197.862,50 491.482,20 davon Darlehen an Eigenbetriebe 675.812,50 627.862,50 -47.950,00 davon externe Darlehen 0,00 570.000,00 570.000,00 2.3.1 Kassenkredite 30.567,80 0,00 -30.567,80 2.2.2 EB Abwasserbeseitigung 2.101.283,98 3.315.750,00 1.214.466,02 davon Darlehen an Eigenbetriebe 1.994.750,00 1.935.750,00 -59.000,00 davon externe Darlehen 0,00 1.380.000,00 1.380.000,00 2.3.2 Kassenkredite 106.533,98 0,00 -106.533,98 2. Voraussichtliche Gesamtschulden Sondervermögen mit Sonderrechnung 2.807.664,28 4.513.612,50 1.705.948,22 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.267.059,57 4.904.947,79 1.637.888,22 3.3 Kassenkredite 106.533,98 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 25.981,78 17.581,78 -8.400,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 3.293.041,35 4.922.529,57 1.629.488,22 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 2.670.562,50 2.563.612,50 -106.950,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 622.478,85 2.358.917,07 1.736.438,22 2) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 3) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) im Jahr 2019 Art der Schulden in Euro Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 2) Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 2) 3) 1) Entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger 268 K re d it ü b e rs ic h t/ S c h u ld e n ü b e rs ic h t G e m e in d e B a in d t m it S o n d e rv e rm ö g e n 2 0 1 9 N r. K o n to -N r. / D a rl e h e n s -N r. B a n k S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 8 Z in s s a tz T il g u n g 2 0 1 9 Z in s 2 0 1 9 S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 9 Z in s a n p a s s u n g G e m e in d e B a in d t 1 K fW K fw 4 5 9 .3 9 5 ,2 9 0 ,0 0 % 6 8 .0 6 0 ,0 0 0 ,0 0 3 9 1 .3 3 5 ,2 9 2 A u s le ih e P ri v a td a rl e h e n G a s t. Z . M ü h le 2 5 .9 8 1 ,7 8 0 ,0 0 % 8 .4 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 7 .5 8 1 ,7 8 E n d s u m m e 4 8 5 .3 7 7 ,0 7 0 ,0 0 7 6 .4 6 0 ,0 0 0 ,0 0 4 0 8 .9 1 7 ,0 7 E B W a s s e rv e rs o rg u n g 5 3 3 0 K e in e e x te rn e n D a rl e h e n E n d s u m m e 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 2 9 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 2 4 .0 0 0 ,0 0 3 .0 0 0 ,0 0 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 1 2 2 1 .4 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 9 .6 0 0 ,0 0 4 4 5 ,0 0 1 1 .8 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 2 3 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 5 8 .7 5 0 ,0 0 2 ,5 0 % 1 .8 0 0 ,0 0 1 .4 5 1 ,8 8 5 6 .9 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 3 4 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 3 3 .8 5 0 ,0 0 2 ,2 0 % 3 .8 0 0 ,0 0 2 .9 1 3 ,3 6 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 1 .0 7 .2 0 1 4 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 0 B e s c h l. 2 ,2 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 4 5 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 8 3 .7 5 0 ,0 0 1 ,5 0 % 5 .0 0 0 ,0 0 2 .7 2 8 ,1 3 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 7 .0 7 .2 0 1 5 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 0 B e s c h l. 1 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 5 6 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 4 9 .0 6 2 ,5 0 1 ,5 0 % 3 .7 5 0 ,0 0 2 .2 1 4 ,8 4 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 B e s c h lu s s v o m 1 1 .0 9 .2 0 1 8 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 3 B e s c h l. 1 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 6 E n d s u m m e 6 7 5 .8 1 2 ,5 0 4 7 .9 5 0 ,0 0 1 2 .7 5 3 ,2 1 6 2 7 .8 6 2 ,5 0 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 269 N r. K o n to -N r. / D a rl e h e n s -N r. B a n k S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 8 Z in s s a tz T il g u n g 2 0 1 9 Z in s 2 0 1 9 S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 9 Z in s a n p a s s u n g E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g 5 3 8 0 K e in e e x te rn e n D a rl e h e n E n d s u m m e 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 4 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 2 0 .0 0 0 ,0 0 9 .9 3 7 ,5 0 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 1 2 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 1 0 .0 0 0 ,0 0 9 .6 5 6 ,2 6 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 2 3 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 9 8 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 1 2 .0 0 0 ,0 0 9 .8 3 7 ,5 0 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 3 4 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 7 5 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 4 .0 0 0 ,0 0 4 .3 3 7 ,5 0 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 1 1 .0 9 .2 0 1 2 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 4 5 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 2 2 8 .7 5 0 ,0 0 2 ,2 0 % 5 .0 0 0 ,0 0 4 .9 9 1 ,2 6 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 1 .0 7 .2 0 1 4 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 1 9 B e s c h l. 2 ,2 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 5 6 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 9 8 .0 0 0 ,0 0 1 ,5 0 % 8 .0 0 0 ,0 0 5 .9 2 5 ,0 0 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 1 1 .0 9 .2 0 1 8 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 3 B e s c h l. 1 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 6 E n d s u m m e 1 .9 9 4 .7 5 0 ,0 0 5 9 .0 0 0 ,0 0 4 4 .6 8 5 ,0 2 1 .9 3 5 .7 5 0 ,0 0 T rä g e rd a rl e h e n a n Z w e c k v e rb a n d W a s s e rv e rs o rg u n g 5 3 3 0 1 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 2 0 .0 0 0 ,0 0 1 ,5 0 % 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 1 2 0 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 2 8 .1 1 .2 0 1 7 Z in s a n p . 3 0 .1 2 .2 0 2 3 B e s c h l. 1 ,5 % 1 6 9 1 5 2 2 0 270 Anlage 15 (zu § 1 Abs. 3 Nr. 5, § 61 Nr. 38 GemHVO) voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 Mehr (+) Weniger (-) in Euro 1.1 Anleihen 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen 0,0%) 391.335,29 323.275,29 -68.060,00 1.2.2 Land 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 1.2.5 Kreditinstitute 1.2.6 sonstige Bereiche 1) 1.3 Kassenkredite 1.4. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 17.581,78 9.181,78 -8.400,00 1. Voraussichtliche Gesamtschulden Kernhaushalt 408.917,07 332.457,07 -76.460,00 Nachrichtlich: 2. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung aus Krediten 2.2.1 EB Wasserversorgung 1.197.862,50 1.404.912,50 207.050,00 davon Darlehen an Eigenbetriebe 627.862,50 579.912,50 -47.950,00 davon externe Darlehen 570.000,00 825.000,00 255.000,00 2.3.1 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 2.2.2 EB Abwasserbeseitigung 3.315.750,00 3.676.750,00 361.000,00 davon Darlehen an Eigenbetriebe 1.935.750,00 1.876.750,00 -59.000,00 davon externe Darlehen 1.380.000,00 1.800.000,00 420.000,00 2.3.2 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 2. Voraussichtliche Gesamtschulden Sondervermögen mit Sonderrechnung 4.513.612,50 5.081.662,50 568.050,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.904.947,79 5.404.937,79 499.990,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 17.581,78 9.181,78 -8.400,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 4.922.529,57 5.414.119,57 491.590,00 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 2.563.612,50 2.456.662,50 -106.950,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 2.358.917,07 2.957.457,07 598.540,00 2) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 3) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (einschließlich Kassenkredite) im Jahr 2020 Art der Schulden in Euro Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung (Angaben jeweils für einzelne Sondervermögen) 2) Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 2) 3) 1) Entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger 271 K re d it ü b e rs ic h t/ S c h u ld e n ü b e rs ic h t G e m e in d e B a in d t m it S o n d e rv e rm ö g e n 2 0 2 0 N r. K o n to -N r. / D a rl e h e n s -N r. B a n k S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 9 Z in s s a tz T il g u n g 2 0 2 0 Z in s 2 0 2 0 S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 2 0 Z in s a n p a s s u n g G e m e in d e B a in d t 1 K fW K fw 3 9 1 .3 3 5 ,2 9 0 ,0 0 % 6 8 .0 6 0 ,0 0 0 ,0 0 3 2 3 .2 7 5 ,2 9 2 A u s le ih e P ri v a td a rl e h e n G a s t. Z . M ü h le 1 7 .5 8 1 ,7 8 0 ,0 0 % 8 .4 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .1 8 1 ,7 8 E n d s u m m e 4 0 8 .9 1 7 ,0 7 0 ,0 0 7 6 .4 6 0 ,0 0 0 ,0 0 3 3 2 .4 5 7 ,0 7 E B W a s s e rv e rs o rg u n g 5 3 3 0 K e in e e x te rn e n D a rl e h e n E n d s u m m e 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 2 4 .0 0 0 ,0 0 2 .4 0 0 ,0 0 8 1 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 1 2 1 1 .8 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 9 .6 0 0 ,0 0 2 0 5 ,0 0 2 .2 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 2 3 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 5 6 .9 5 0 ,0 0 2 ,5 0 % 1 .8 0 0 ,0 0 1 .4 0 6 ,8 8 5 5 .1 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 3 4 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 2 ,2 0 % 3 .8 0 0 ,0 0 2 .8 2 9 ,7 6 1 2 6 .2 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 1 .0 7 .2 0 1 4 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 0 B e s c h l. 2 ,2 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 4 5 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 1 ,5 0 % 5 .0 0 0 ,0 0 2 .6 5 3 ,1 3 1 7 3 .7 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 7 .0 7 .2 0 1 5 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 0 B e s c h l. 1 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 5 6 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 1 ,5 0 % 3 .7 5 0 ,0 0 2 .1 5 8 ,6 0 1 4 1 .5 6 2 ,5 0 B e s c h lu s s v o m 1 1 .0 9 .2 0 1 8 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 3 B e s c h l. 1 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 6 E n d s u m m e 6 2 7 .8 6 2 ,5 0 4 7 .9 5 0 ,0 0 1 1 .6 5 3 ,3 7 5 7 9 .9 1 2 ,5 0 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 272 N r. K o n to -N r. / D a rl e h e n s -N r. B a n k S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 1 9 Z in s s a tz T il g u n g 2 0 2 0 Z in s 2 0 2 0 S c h u ld e n s ta n d z u m 3 1 .1 2 .2 0 2 0 Z in s a n p a s s u n g E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g 5 3 8 0 K e in e e x te rn e n D a rl e h e n E n d s u m m e 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 2 0 .0 0 0 ,0 0 9 .4 3 7 ,5 0 3 6 5 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 1 2 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 1 0 .0 0 0 ,0 0 9 .4 0 6 ,2 6 3 7 0 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 2 3 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 1 2 .0 0 0 ,0 0 9 .5 3 7 ,5 0 3 7 4 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 3 .0 5 .2 0 1 6 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 : B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 3 4 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 2 ,5 0 % 4 .0 0 0 ,0 0 4 .2 3 7 ,5 0 1 6 7 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 1 1 .0 9 .2 0 1 2 Z in s a n p . 3 0 .0 6 .2 0 2 1 B e s c h l. 2 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 4 5 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 2 ,2 0 % 5 .0 0 0 ,0 0 4 .8 8 1 ,2 6 2 1 8 .7 5 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 0 1 .0 7 .2 0 1 4 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 0 B e s c h l. 2 ,2 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 5 6 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 1 ,5 0 % 8 .0 0 0 ,0 0 5 .8 0 5 ,0 0 3 8 2 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 1 1 .0 9 .2 0 1 8 Z in s a n p . 3 0 .0 9 .2 0 2 3 B e s c h l. 1 ,5 % 6 1 2 0 2 3 1 2 3 6 E n d s u m m e 1 .9 3 5 .7 5 0 ,0 0 5 9 .0 0 0 ,0 0 4 3 .3 0 5 ,0 2 1 .8 7 6 .7 5 0 ,0 0 T rä g e rd a rl e h e n a n Z w e c k v e rb a n d W a s s e rv e rs o rg u n g 5 3 3 0 1 T rä g e rd a rl e h e n v o n G e m e in d e 1 2 0 .0 0 0 ,0 0 1 ,5 0 % 3 .0 0 0 ,0 0 1 .7 8 3 ,1 3 1 1 7 .0 0 0 ,0 0 B e s c h lu s s v o m 2 8 .1 1 .2 0 1 7 Z in s a n p . 3 0 .1 2 .2 0 2 3 B e s c h l. 1 ,5 % 1 6 9 1 5 2 2 0 273 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Zahlungen Anlage 12 (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GemHVO) 274 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 2019 / 2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Seite : 20.11.2018Datum: 09:55:54Uhrzeit: Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan Jahr 2 EUR 2020 3 EUR 2021 4 EUR 2022 5 EUR 2023 6 EUR 2024 ff. davon voraussichtlich fällige Auszahlungen 1 EUR 2019 8.095.000 100.000 100.000 0 0 8.295.000 2020 0 1.350.000 1.000.000 0 0 2.350.000 Summe: 1.450.000 1.100.000 0 0 0 0 8.095.000 0 10.645.000 *** Ende der Liste "Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen" *** Nachrichtlich: im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen: 0 275 koehler Rechteck Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Anlage 14 (§ 1 Abs. 3 Nr. 5, § 41 GemHVO) 276 Anlage 14 (zu § 1 Abs. 3 Nr. 5, § 41 GemHVO) voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres TEUR 1. Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 GemHVO 0,00 1.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 1.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,00 1.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 0,00 1.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,00 1.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,00 1.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,00 2. Weitere Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 2 GemHVO 0,00 2.1 … … Rückstellungen gesamt 0,00 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen Art 277 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen Anlage 13 (§ 1 Abs. 3 Nr. 5 GemHVO) 278 Anlage 13 (zu § 1 Abs. 3 Nr. 5, § 23 GemHVO) voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres 1. Ergebnisrücklagen 0,00 0,00 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,00 506.350,00 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 2. Zweckgebundene Rücklagen 0,00 0,00 Rücklagen gesamt 0,00 506.350,00 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 2019 Art TEUR 279 Anlage 13 (zu § 1 Abs. 3 Nr. 5, § 23 GemHVO) voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres 1. Ergebnisrücklagen 0,00 0,00 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 506.350,00 -690.700,00 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 2. Zweckgebundene Rücklagen 0,00 0,00 Rücklagen gesamt 506.350,00 -184.350,00 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 2020 Art TEUR 280 Berechnung der Finanzzuweisungen 2019 und 2020 281 1.1 Fortgeschriebene Wohnbevölkerung des Vorjahres (Stala 30.06.18) 5.200 Einw. (EW-Zahl 30.06.2018 wird erst Ende 2018 veröffentlicht) (FAG §30 i.V.m. §143 GemO) 1.2 Zahl der anrechenbaren .21 Familienangehörigen der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte - .22 nichtkasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte - .23 Aussiedler und ausländische Flüchtlinge in den zentralen Aufnahmestellen (§ 30 II Ab. 2 FAG) .24 Summe .21 bis .23 .25. Hiervon 75. V. H. 1,5 Einw. 1.3 Summe 1.1 + 1.25 = E r g ä n z t e E i n w o h n e r z a h l 5.202 Einw. 1.4 Zuschlag nach § 34 a FAG *) - Einw. 1.5 Summe 1.3 + 1.4 = E r h ö h t e E i n w o h n e r z a h l 5.202 Einw. 1.6 Sondersatz für .61 stationierte Wehrpflichtige der Bundeswehr und kasernierte Soldaten der Stationierungsstreitkräfte - .62 Polizeibeamte in Gemeinschaftsunterkünften - .63 Studenten an einer Hochschule (Haupthörer) und Studierende an einer Berufsakademie - = - II. Steuerkraftmesszahl Grundsteuer A 2.1 I s t - A u f k o m m e n im 34.283 zweitvorangegangen Jahr 2017 .11 Hebesätze (2017) 330 v. H. .12 Grundbeträge (2017) 10.389 .13 Anrechnungssätze §6 I FAG 195 v. H. .14 A n r e c h n u n g s b e t r ä g e 4) 20.258 2.2 Summe Anrechnungsbeträge Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer 1.531.678 € 2.3 G e w e r b e s t e u e r - U m l a g e für 2017 (-rot) 295.432 € ((1.705.882 x 69) : 340) 2.4 Schlüsselzahl 0,0004758 Gemeindeanteil Ust x 80 % 127.504 € Familienlastenausgleich x 0,0004758 226.120 € Gemeindeanteil ESt. x 0,0004758 3.004.277 € 2.5 Steuerkraftmesszahl (2.2 - 2.3) + 2.4 4.594.147 € - Steuerkraftmesszahl je Einwohner 883,15 3.1 Erhöhte Einwohnerzahl 5.200x 1440 € = 7.490.880 € 3.2 Z u s c h l a g f ü r S o l d a t e n usw. nach 1.6 = - € 3.3 Summe der Bedarfsmesszahl 7.490.880 € 3.41 S o c k e l: 60 v. H. von 3.3 = 4.494.528 € .42 Steuerkraftmesszahl (2.5) = 4.594.147 € 61,33% .43 U n t e r s c h i e d s b e t r a g (.41 - .42) = -99.619 € 4.1 Nach der mangelnden Steuerkraft 70 v. H. der Schlüsselzahl (3.3 - 2.5) 2.896.733 = 2.027.713 € 4.2 M e h r z u w e i s u n g (Sockelgarantie) v. H. des Unterscheidsbetrages (3.43) = - € 4.3 Summe der Schlüsselzuweisungen §5 FAG 2.027.713 € 6.314.159.311,00 € III. Bedarfsmesszahl und Sockelgarantie _______ x ________ € IV. Höhe der Schlüsselzuweisungen 185 v. H. 290 v. H. 260.684 1.250.737 159.380,00 € 475.241.698,00 € Ertrag und Kapital 479.094 1.466.381 340 v. H. 340 v. H. 140.910 431.289 Zuweisungen und Umlagen 2019 I. Einwohnerzahl 2 Grundsteuer B Gewerbesteuer nach 282 Zuweisungen und Umlagen 2019 5. unter 75 x 125 v. H. = 75 bis 85 x 115 v. H. = 85 bis 95 x 105 v. H. = 95 bis 105 x 100 v. H. = 105 bis 115 x 95 v: H. = 115 bis 125 x 85 v. H. = 125 und mehr x 75 v. H. = x 91,00 € = 544.180,00 € 6. Kurtaxepflichtige Übernachtungen = - € 7.1 Steuerkraftmesszahl nach 2.5 € 7.2 Schlüsselzuweisung nach der mangelnden € Steuerkraft (einschl. Mehrzuweisungen) 7.3 Steuerkraftsumme 6.356.770 € 7.4 Je Einwohner in € 1.222,46 € Landesdurchschnitt 1.572 € 0,777866336 8.1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Anteil der Gemeinden des Landes Baden-Württemberg gem. Novemsteuerschätzung 7,00 Mrd. € Schlüsselzahl der Gemeinde 0,0004758 € ergibt Gemeindeanteil 3.330.600 € 8.2 Gewerbesteuerumlage 340 v. H. Gewerbesteuer-Istaufkommen im Haushaltsjahr 1.750.000 € : 340 (Hebesatz) 514.706 € 68,5 v. H. 352.574 € 8.3 Kreisumlage Steuerkraftsumme im Haushaltsjahr 6.356.770 € x 29,5 v. H. (Hebesatz Kreisuml. 29,5% Senkung um 0,5%) 1.875.247 € 8.4 Finanzausgleichsumlage Bemessungsgrundlage (7.3) = 6.356.770 € Grundbetrag 22,10% Steigerungssatz _ 65,00 % - 60 % = _ 5,00 % x 0,06 = 0,30% FAG-Umlagesatz 22,40% 1.423.916,56 € 8.5 Zuweisungen nach §11 FAG für Große Kreisstädte als Ausgleich für die Wahrnehmung der Aufgabe einer unteren Verwaltungsbehörde ____________ Einwohner x = - € zuzügl. Einnahmen aus Familienlastenausgleich (hier: Ausgleich für Minereinnahmen durch die Systemumstellung bei der Auszahlung des Kindergeldes bei der Lohn- und Einkommensteuer). x = 242.182 € zuzügl. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer). x = 224.523 € Erläuterungen 1) Vorjahr 2018 2) Zweitvorangegangenes Jahr. 2017 6) Haushaltsjahr. 2019 7) Der Prozentsatz für die Mehrzuweisung beträgt 100 minus Ausschüttungsquote nach 4.1. 8) 9) jedoch auf 22,40% 10) Prozentsatz dem jeweiligen Haushaltserlass entnehmen. 2019 =68,5 v. H. Die Einwohnerzahlen (1.5) werden bei Gemeinden mit einer Steuerkraftsumme je Einwohner in vom Hundert des Landesdurchschnitts von bis unter 75 v. H. mit 125 v. H., von 75 v. H. bis unter 85 v. H. mit 115 v. H., von 85 v. H. bis unter 95 v. H. mit 105 v. H., von 95 v. H. bis unter 105 v. H. mit 100 v H., von 105 v. H. bis unter 115 v. H. mit 95 v. H., von 115 v. H. bis unter 125 v. H. mit 85 v. H., von 125 v. H. und mehr mit 75 v. H. angesetzt. Vgl. § 1 a Abs. 2 FAG. Die Finanzausgleichsumlage erhöht sich bei Gemeinden für jeweils 1 vom Hundert, um das die Steuerkraftmesszahl (§ 6 FAG) 60 v. H. der Bedarfsmesszahl (§ 7 FAG) übersteigt, um 0,045 v. H., höchstens 4) Nach der Formel: Grundbetrag x Anrechnungssatz 100 5) Nach der Formel: Gewerbesteuer-Ist x 10) Hebesatz 509.000.000 0,0004758 1.010.000.000 0,0002223 3) Nach der Formel: Ist-Aufkommen x 100 Hebesatz Finanzausgleichsumlage 4.594.147 1.762.623 VII. Berechnung von Umlagen und Zuweisungen davon v. H. ergibt eine Gewerbesteuerumlage 5.980,00 VI. Zuschüsse an Fremdenverkehrsgemeinden x € VII. Steuerkraftsumme Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage und für die 5.200 5.980,00 V. Investitionspauschale § 4 FAG Einwohnerzahl (1.5) 283 1.1 Fortgeschriebene Wohnbevölkerung des Vorjahres (Stala 30.06.19) 5.250 Einw. (FAG §30 i.V.m. §143 GemO) 1.2 Zahl der anrechenbaren .21 Familienangehörigen der nicht meldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte - .22 nichtkasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte - .23 Aussiedler und ausländische Flüchtlinge in den zentralen Aufnahmestellen (§ 30 II Ab. 2 FAG) .24 Summe .21 bis .23 .25. Hiervon 75. V. H. 1,5 Einw. 1.3 Summe 1.1 + 1.25 = E r g ä n z t e E i n w o h n e r z a h l 5.252 Einw. 1.4 Zuschlag nach § 34 a FAG *) - Einw. 1.5 Summe 1.3 + 1.4 = E r h ö h t e E i n w o h n e r z a h l 5.252 Einw. 1.6 Sondersatz für .61 stationierte Wehrpflichtige der Bundeswehr und kasernierte Soldaten der Stationierungsstreitkräfte - .62 Polizeibeamte in Gemeinschaftsunterkünften - .63 Studenten an einer Hochschule (Haupthörer) und Studierende an einer Berufsakademie - = - II. Steuerkraftmesszahl Grundsteuer A 2.1 I s t - A u f k o m m e n im 36.000 zweitvorangegangen Jahr 2018 .11 Hebesätze (2018) 330 v. H. .12 Grundbeträge (2018) 10.909 .13 Anrechnungssätze §6 I FAG 195 v. H. .14 A n r e c h n u n g s b e t r ä g e 4) 21.273 2.2 Summe Anrechnungsbeträge Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer 3.011.589 € 2.3 G e w e r b e s t e u e r - U m l a g e für 2018 (-rot) 604.000 € ((1.705.882 x 69) : 340) 2.4 Schlüsselzahl 0,0004758 Gemeindeanteil Ust x 80 % 179.200 € Familienlastenausgleich x 0,0004758 233.142 € Gemeindeanteil ESt. x 0,0004758 3.045.120 € 2.5 Steuerkraftmesszahl (2.2 - 2.3) + 2.4 5.865.051 € - Steuerkraftmesszahl je Einwohner 1.116,73 3.1 Erhöhte Einwohnerzahl 5.250x 1485 € = 7.799.220 € 3.2 Z u s c h l a g f ü r S o l d a t e n usw. nach 1.6 = - € 3.3 Summe der Bedarfsmesszahl 7.799.220 € 3.41 S o c k e l: 60 v. H. von 3.3 = 4.679.532 € .42 Steuerkraftmesszahl (2.5) = 5.865.051 € 75,20% .43 U n t e r s c h i e d s b e t r a g (.41 - .42) = -1.185.519 € 4.1 Nach der mangelnden Steuerkraft 70 v. H. der Schlüsselzahl (3.3 - 2.5) 1.934.169 = 1.353.918 € 4.2 M e h r z u w e i s u n g (Sockelgarantie) v. H. des Unterscheidsbetrages (3.43) = - € 4.3 Summe der Schlüsselzuweisungen §5 FAG 1.353.918 € 5. unter 75 x 125 v. H. = 75 bis 85 x 115 v. H. = 85 bis 95 x 105 v. H. = 95 bis 105 x 100 v. H. = 105 bis 115 x 95 v: H. = 115 bis 125 x 85 v. H. = 125 und mehr x 75 v. H. = Zuweisungen und Umlagen 2020 I. Einwohnerzahl 2 Grundsteuer B Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital 479.500 3.200.000 340 v. H. 340 v. H. 141.029 941.176 185 v. H. 290 v. H. 260.904 2.729.412 224.000,00 € 490.000.000,00 € 6.400.000.000,00 € III. Bedarfsmesszahl und Sockelgarantie _______ x ________ € IV. Höhe der Schlüsselzuweisungen V. Investitionspauschale § 4 FAG Einwohnerzahl (1.5) 5.250 6.037,50 284 Zuweisungen und Umlagen 2020 x 95,00 € = 573.562,50 € 6. Kurtaxepflichtige Übernachtungen = - € 7.1 Steuerkraftmesszahl nach 2.5 € 7.2 Schlüsselzuweisung nach der mangelnden € Steuerkraft (einschl. Mehrzuweisungen) 7.3 Steuerkraftsumme 7.565.051 € 7.4 Je Einwohner in € 1.440,96 € Landesdurchschnitt 1.600 € 8.1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Anteil der Gemeinden des Landes Baden-Württemberg gem. Novemsteuerschätzung 7,40 Mrd. € Schlüsselzahl der Gemeinde 0,0004758 € ergibt Gemeindeanteil 3.520.920 € 8.2 Gewerbesteuerumlage 340 v. H. Gewerbesteuer-Istaufkommen im Haushaltsjahr 1.800.000 € : 340 (Hebesatz) 529.412 € 68,5 v. H. 362.647 € 8.3 Kreisumlage Steuerkraftsumme im Haushaltsjahr 7.565.051 € x 29,0 v. H. (Hebesatz Kreisumlage 29,0% Senkung um 0,5%) 2.193.865 € 8.4 Finanzausgleichsumlage Bemessungsgrundlage (7.3) = 7.565.051 € Grundbetrag 22,10% Steigerungssatz _ 80,00 % - 60 % = _ 20,00 % x 0,06 = 1,20% FAG-Umlagesatz 23,30% 1.762.656,86 € 8.5 Zuweisungen nach §11 FAG für Große Kreisstädte als Ausgleich für die Wahrnehmung der Aufgabe einer unteren Verwaltungsbehörde ____________ Einwohner x = - € zuzügl. Einnahmen aus Familienlastenausgleich (hier: Ausgleich für Minereinnahmen durch die Systemumstellung bei der Auszahlung des Kindergeldes bei der Lohn- und Einkommensteuer). x = 251.222 € zuzügl. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer). x = 229.858 € Erläuterungen 1) Vorjahr 2018 2) Zweitvorangegangenes Jahr. 2017 6) Haushaltsjahr. 2019 7) Der Prozentsatz für die Mehrzuweisung beträgt 100 minus Ausschüttungsquote nach 4.1. 8) 9) jedoch auf 23,30% 10) Prozentsatz dem jeweiligen Haushaltserlass entnehmen. 2019 =68,5 v. H. 6.037,50 VI. Zuschüsse an Fremdenverkehrsgemeinden x € VII. Steuerkraftsumme Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage und für die Finanzausgleichsumlage 5.865.051 1.700.000 VII. Berechnung von Umlagen und Zuweisungen davon v. H. ergibt eine Gewerbesteuerumlage Hebesatz 528.000.000 0,0004758 1.034.000.000 0,0002223 3) Nach der Formel: Ist-Aufkommen x 100 Hebesatz Die Einwohnerzahlen (1.5) werden bei Gemeinden mit einer Steuerkraftsumme je Einwohner in vom Hundert des Landesdurchschnitts von bis unter 75 v. H. mit 125 v. H., von 75 v. H. bis unter 85 v. H. mit 115 v. H., von 85 v. H. bis unter 95 v. H. mit 105 v. H., von 95 v. H. bis unter 105 v. H. mit 100 v H., von 105 v. H. bis unter 115 v. H. mit 95 v. H., von 115 v. H. bis unter 125 v. H. mit 85 v. H., von 125 v. H. und mehr mit 75 v. H. angesetzt. Vgl. § 1 a Abs. 2 FAG. Die Finanzausgleichsumlage erhöht sich bei Gemeinden für jeweils 1 vom Hundert, um das die Steuerkraftmesszahl (§ 6 FAG) 60 v. H. der Bedarfsmesszahl (§ 7 FAG) übersteigt, um 0,045 v. H., höchstens 4) Nach der Formel: Grundbetrag x Anrechnungssatz 100 5) Nach der Formel: Gewerbesteuer-Ist x 10) 285 Anlagennachweis 2019 und 2020 286 O hn e Z us ch üs se u nd B ei tr äg e F ib u- P ro du kt / B ud ge t V er ar b ei tu n g sp ro to ko ll er st el lt fü r P er io de (n ): 01 .2 01 9 - 12 .2 01 9 / H au sh al ts ja h r: 2 01 8 er st el lt vo n: 15 .1 1. 20 18 / 16 :3 4: 05 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 1 H er r R o b er t M ü lle r 01 G em ei n d e B ai n d t A fA -V o rs ch au A nl ag en bu ch fü hr un g B ez ei ch nu ng Z in se n N or m al -A fA R es tw er t A fA -B as is S on de r- A fA R N D R W % A fA % A nl ag en um m er /- un te rn r B is -P er io de A fA -A rt A ns ch af fu ng sw er t W ie de rb .- ze itw er t Z in s- B as is E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n S or tie rt n ac h: U m bu ch un ge n F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 11 24 00 00 00 G eb äu d e- u n d E n er g ie m an ag em en t, R at h au s 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 29 3. 72 0, 00 2. 12 0. 85 1, 21 2. 12 0. 85 1, 21 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 1 12 40 00 00 0 G eb äu d e- u n d E n er g ie m an ag em en t, R at h au s 2. 12 0. 85 1, 21 42 .4 17 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 11 25 00 00 00 B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .2 34 ,0 0 4 77 .4 54 ,4 3 7 99 .4 00 ,3 6 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 1 12 50 00 00 0 B au h o f, G rü n an la g en , W er ks tä tt en u . F ah rz eu g e 7 99 .4 00 ,3 6 58 .4 23 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 11 33 00 00 00 G ru n d st ü ck sm an ag em en t 0 ,0 0 0 ,0 0 2 21 .7 51 ,0 0 3 79 .1 81 ,2 0 3 79 .1 81 ,2 0 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 1 13 30 00 00 0 G ru n d st ü ck sm an ag em en t 3 79 .1 81 ,2 0 7 .5 84 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 12 60 00 00 00 F eu er w eh r, B ra n d - u n d K at as tr o p h en sc h u tz 0 ,0 0 0 ,0 0 3 03 .2 47 ,0 0 3 35 .8 72 ,9 0 7 15 .5 97 ,3 7 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 1 26 00 00 00 0 F eu er w eh r, B ra n d - u n d K at as tr o p h en sc h u tz 7 15 .5 97 ,3 7 24 .2 95 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 21 10 01 00 00 K lo st er w ie se n sc h u le ( G an zt ag es g ru n d sc h u le ) 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 16 7. 76 3, 00 1 1. 06 9. 92 7, 00 1 1. 06 9. 92 7, 00 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 2 11 00 10 00 0 K lo st er w ie se n sc h u le (G an zt ag es g ru n d sc h u le ) 1 1. 06 9. 92 7, 00 1 58 .1 42 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 21 50 03 00 00 A u la - u n d B et re u u n g G an zt ag es g ru n d sc h u le al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Z in sa rt en : A N S - A ns ch af fu ng sw er t, R W 01 - R es tw er t z um J ah re sa nf an g, R W 12 - R es tw er t z um J ah re se nd e, D R W - d ur ch sc hn itt lic he r R es tw er t, W B Z W - W ie de rb es ch af fu ng sz ei tw er t, D F M - D ur ch sc hn itt sw er t n ac h de m fi na nz m at he m at is ch en V er fa hr en Le ge nd e: A fA -A rt en : L IN E A R - G le ic hm äß ig e A bs ch re ib un g, R W R N D - R es tw er t d ru ch R es tn ut zu ng sd au er , G W G - G er in gw er tig es W irt sc ha fts gu t, W B Z W , D E G R M - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g m t W ec hs el z ur L in ea re n, D E G R O - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g oh ne W ec hs el 287 koehler Rechteck 201245 Rechteck O hn e Z us ch üs se u nd B ei tr äg e F ib u- P ro du kt / B ud ge t V er ar b ei tu n g sp ro to ko ll er st el lt fü r P er io de (n ): 01 .2 01 9 - 12 .2 01 9 / H au sh al ts ja h r: 2 01 8 er st el lt vo n: 15 .1 1. 20 18 / 16 :3 4: 05 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 2 H er r R o b er t M ü lle r 01 G em ei n d e B ai n d t A fA -V o rs ch au A nl ag en bu ch fü hr un g B ez ei ch nu ng Z in se n N or m al -A fA R es tw er t A fA -B as is S on de r- A fA R N D R W % A fA % A nl ag en um m er /- un te rn r B is -P er io de A fA -A rt A ns ch af fu ng sw er t W ie de rb .- ze itw er t Z in s- B as is E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n S or tie rt n ac h: U m bu ch un ge n 0 ,0 0 0 ,0 0 8 22 .6 54 ,0 0 1. 12 6. 91 7, 07 1. 12 6. 91 7, 07 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 2 15 00 30 00 0 A u la - u n d B et re u u n g G an zt ag es g ru n d sc h u le 1. 12 6. 91 7, 07 22 .5 38 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 28 10 00 00 00 S o n st ig e K u lt u rp fl eg e 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 08 0. 13 8, 00 1. 61 8. 21 9, 89 1. 61 8. 21 9, 89 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 2 81 00 00 00 0 S o n st ig e K u lt u rp fl eg e 1. 61 8. 21 9, 89 32 .6 11 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 31 40 05 10 00 B o sc h st ra ß e 1/ 5 S o zi al e E in ri ch tu n g en f ü r W o h n u n g sl o se 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .1 88 ,0 0 69 .3 08 ,1 1 69 .3 08 ,1 1 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 3 14 00 51 00 0 B o sc h st ra ß e 1/ 5 S o zi al e E in ri ch tu n g en f ü r W o h n u n g sl o se 69 .3 08 ,1 1 6 .9 31 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 31 40 07 30 00 K lo st er h o f 4, S o zi al e E in ri ch tu n g en f ü r F lü ch tl in g e/ A sy lb er ec h ti g te 0 ,0 0 0 ,0 0 1 45 .3 80 ,0 0 3 00 .1 50 ,0 0 3 00 .1 50 ,0 0 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 3 14 00 73 00 0 K lo st er h o f 4, S o zi al e E in ri ch tu n g en fü r F lü ch tl in g e/ A sy lb er ec h ti g te 3 00 .1 50 ,0 0 9 .3 80 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 31 40 07 40 00 K ü fe rs tr aß e 8, S o zi al e E in ri ch tu n g en f ü r F lü ch tl in g e/ A sy lb er ec h ti g te 0 ,0 0 0 ,0 0 1 23 .5 02 ,0 0 1 44 .4 72 ,0 0 1 44 .4 72 ,0 0 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 3 14 00 74 00 0 K ü fe rs tr aß e 8, S o zi al e E in ri ch tu n g en fü r F lü ch tl in g e/ A sy lb er ec h ti g te 1 44 .4 72 ,0 0 4 .6 60 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 36 50 01 01 10 S o n n e, M o n d u n d S te rn e K in d er g ar te n , F ö rd er u n g v o n K in d er n in G ru p p en al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Z in sa rt en : A N S - A ns ch af fu ng sw er t, R W 01 - R es tw er t z um J ah re sa nf an g, R W 12 - R es tw er t z um J ah re se nd e, D R W - d ur ch sc hn itt lic he r R es tw er t, W B Z W - W ie de rb es ch af fu ng sz ei tw er t, D F M - D ur ch sc hn itt sw er t n ac h de m fi na nz m at he m at is ch en V er fa hr en Le ge nd e: A fA -A rt en : L IN E A R - G le ic hm äß ig e A bs ch re ib un g, R W R N D - R es tw er t d ru ch R es tn ut zu ng sd au er , G W G - G er in gw er tig es W irt sc ha fts gu t, W B Z W , D E G R M - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g m t W ec hs el z ur L in ea re n, D E G R O - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g oh ne W ec hs el 288 201245 Rechteck O hn e Z us ch üs se u nd B ei tr äg e F ib u- P ro du kt / B ud ge t V er ar b ei tu n g sp ro to ko ll er st el lt fü r P er io de (n ): 01 .2 01 9 - 12 .2 01 9 / H au sh al ts ja h r: 2 01 8 er st el lt vo n: 15 .1 1. 20 18 / 16 :3 4: 05 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 3 H er r R o b er t M ü lle r 01 G em ei n d e B ai n d t A fA -V o rs ch au A nl ag en bu ch fü hr un g B ez ei ch nu ng Z in se n N or m al -A fA R es tw er t A fA -B as is S on de r- A fA R N D R W % A fA % A nl ag en um m er /- un te rn r B is -P er io de A fA -A rt A ns ch af fu ng sw er t W ie de rb .- ze itw er t Z in s- B as is E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n S or tie rt n ac h: U m bu ch un ge n 0 ,0 0 0 ,0 0 2 27 .0 23 ,0 0 6 13 .5 91 ,0 0 6 13 .5 91 ,0 0 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 3 65 00 10 11 0 S o n n e, M o n d u n d S te rn e K in d er g ar te n , F ö rd er u n g v o n K in d er n in G ru p p en 6 13 .5 91 ,0 0 12 .2 72 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 42 41 01 00 00 S p o rt st ät te n , S p o rt h al le 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 04 7. 48 8, 00 4. 18 9. 98 8, 00 4. 18 9. 98 8, 00 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 4 24 10 10 00 0 S p o rt st ät te n , S p o rt h al le 4. 18 9. 98 8, 00 83 .8 00 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 53 10 00 00 00 E le kt ri zi tä ts ve rs o rg u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 26 .8 76 ,0 0 28 .8 42 ,0 0 39 .5 32 ,1 8 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 31 00 00 00 0 E le kt ri zi tä ts ve rs o rg u n g 39 .5 32 ,1 8 1 .9 66 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 53 40 00 00 00 F er n w är m ev er so rg u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 63 .5 70 ,0 0 4 53 .4 99 ,5 5 5 00 .3 85 ,8 6 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 34 00 00 00 0 F er n w är m ev er so rg u n g 5 00 .3 85 ,8 6 28 .3 59 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 53 60 00 00 00 B re it b an d ve rs o rg u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 4 04 .1 74 ,0 0 4 79 .5 06 ,6 7 4 85 .2 92 ,2 5 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 36 00 00 00 0 B re it b an d ve rs o rg u n g 4 85 .2 92 ,2 5 12 .1 52 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 53 70 00 00 00 A b fa llw ir ts ch af t 0 ,0 0 0 ,0 0 18 .6 41 ,0 0 21 .5 19 ,0 0 65 .3 19 ,3 6 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 37 00 00 00 0 A b fa llw ir ts ch af t 65 .3 19 ,3 6 2 .8 78 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 54 10 01 00 00 G em ei n d es tr aß en al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Z in sa rt en : A N S - A ns ch af fu ng sw er t, R W 01 - R es tw er t z um J ah re sa nf an g, R W 12 - R es tw er t z um J ah re se nd e, D R W - d ur ch sc hn itt lic he r R es tw er t, W B Z W - W ie de rb es ch af fu ng sz ei tw er t, D F M - D ur ch sc hn itt sw er t n ac h de m fi na nz m at he m at is ch en V er fa hr en Le ge nd e: A fA -A rt en : L IN E A R - G le ic hm äß ig e A bs ch re ib un g, R W R N D - R es tw er t d ru ch R es tn ut zu ng sd au er , G W G - G er in gw er tig es W irt sc ha fts gu t, W B Z W , D E G R M - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g m t W ec hs el z ur L in ea re n, D E G R O - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g oh ne W ec hs el 289 201245 Rechteck O hn e Z us ch üs se u nd B ei tr äg e F ib u- P ro du kt / B ud ge t V er ar b ei tu n g sp ro to ko ll er st el lt fü r P er io de (n ): 01 .2 01 9 - 12 .2 01 9 / H au sh al ts ja h r: 2 01 8 er st el lt vo n: 15 .1 1. 20 18 / 16 :3 4: 06 er st el lt am : er st el lt fü r: S ei te : 4 H er r R o b er t M ü lle r 01 G em ei n d e B ai n d t A fA -V o rs ch au A nl ag en bu ch fü hr un g B ez ei ch nu ng Z in se n N or m al -A fA R es tw er t A fA -B as is S on de r- A fA R N D R W % A fA % A nl ag en um m er /- un te rn r B is -P er io de A fA -A rt A ns ch af fu ng sw er t W ie de rb .- ze itw er t Z in s- B as is E in ge sc hr än kt a uf : A lle A nl ag en um m er n S or tie rt n ac h: U m bu ch un ge n 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 28 6. 37 5, 10 8. 17 4. 59 2, 40 8. 17 4. 94 4, 60 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 41 00 10 00 0 G em ei n d es tr aß en 8. 17 4. 94 4, 60 2 04 .3 86 ,4 5 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 55 30 00 00 00 F ri ed h o fs - u n d B es ta tt u n g sw es en 0 ,0 0 0 ,0 0 3 54 .4 52 ,0 0 4 08 .1 73 ,3 9 7 77 .8 55 ,4 2 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 53 00 00 00 0 F ri ed h o fs - u n d B es ta tt u n g sw es en 7 77 .8 55 ,4 2 31 .1 14 ,0 0 F ib u -P ro d u kt / B u d g et : 57 30 00 00 00 S ch en k- K o n ra d -H al le , G as ts tä tt e zu r M ü h le 0 ,0 0 0 ,0 0 6 43 .6 09 ,0 0 7 28 .9 79 ,8 3 1. 54 6. 21 0, 20 0 ,0 0 12 .2 01 9 S u m m e: 5 73 00 00 00 0 S ch en k- K o n ra d -H al le , G as ts tä tt e zu r M ü h le 1. 54 6. 21 0, 20 45 .0 66 ,0 0 G es am ts u m m e 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3. 81 7. 78 5, 10 3 2. 74 1. 04 5, 65 3 4. 73 7. 14 3, 08 0 ,0 0 12 .2 01 9 3 4. 73 7. 14 3, 08 7 88 .9 74 ,4 5 ** * E n d e d e r L is te * ** al le w äh ru ng sr el ev an te n B et rä ge in E U R Z in sa rt en : A N S - A ns ch af fu ng sw er t, R W 01 - R es tw er t z um J ah re sa nf an g, R W 12 - R es tw er t z um J ah re se nd e, D R W - d ur ch sc hn itt lic he r R es tw er t, W B Z W - W ie de rb es ch af fu ng sz ei tw er t, D F M - D ur ch sc hn itt sw er t n ac h de m fi na nz m at he m at is ch en V er fa hr en Le ge nd e: A fA -A rt en : L IN E A R - G le ic hm äß ig e A bs ch re ib un g, R W R N D - R es tw er t d ru ch R es tn ut zu ng sd au er , G W G - G er in gw er tig es W irt sc ha fts gu t, W B Z W , D E G R M - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g m t W ec hs el z ur L in ea re n, D E G R O - d eg re ss iv e A bs ch re ib un g oh ne W ec hs el 290 201245 Rechteck AfA-Summierung erstellt für: Seite: 1 Herr Robert Müllererstellt von: 15.11.2018 / 16:34:46erstellt am: 01 Gemeinde Baindt Vorschau Anlagenbuchführung Fibu-Konto Wert erstellt für Periode(n): 01.2019 bis 12.2019 Jahr Ergebniskonten Aufwand 47110000 788.974,45Abschreibungen auf Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 2019 788.974,45Summe Ergebniskonten Aufwand * Ergebniskonten Ertrag 31610000 190.234,43Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 2019 35710000 31.424,00Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten 2019 221.658,43Summe Ergebniskonten Ertrag * Summe Bilanzkonten (Aktiva - Passiva) 0,00 *** Ende der Liste *** * Summe Ergebniskonten (Aufwand - Ertrag) 567.316,02 * Gesamtsumme 567.316,02 * alle währungsrelevanten Beträge in EURLegende: 1) in den Summen werden Werte ohne Fibu-Konto nicht berücksichtigt 291 koehler Rechteck Interne Leistungsverrechnung von Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs-, Service- und Mitwirkungsleistungen bei der Gemeinde Baindt Der neuen gesetzlichen Vorgabe aus § 14 GemHVO entsprechend sollen für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen Kosten- und Leistungsrechnungen geführt werden, die als Grundlage für die Verwaltungssteuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung dienen sollen. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen unterscheidet hiernach nicht mehr dezidiert zwischen kostenrechnenden Einrichtungen - für die auch in der Kameralistik teilweise Kosten- und Leistungsrechnungen geführt wurden - und sonstigem Verwaltungsvermögen, d.h., die Verpflichtung zur Führung von Kosten- und Leistungsrechnungen soll in der Zukunft auf die gesamte Verwaltung bzw. alle Verwaltungszweige ausgeweitet werden. Im Hinblick auf den erheblichen Personalaufwand, der mit der flächendeckenden Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen Fachbereichen verbunden wäre, wird allerdings im Zuge der Umstellung auf die Kommunale Doppik zunächst nur die Verrechnung von Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs-, Service- und Mitwirkungsleistungen vorgenommen. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität wird dabei auf die Darstellung iterativer Leistungsbeziehungen verzichtet, d. h. die Interne Leistungsverrechnung erfolgt „stufenweise“ in mehreren Abschnitten. Im ersten Schritt werden – mit Ausnahme der Produkte 11.33 Grundstücksmanagement die Aufwendungen der verbliebenen „internen“ Produkte auf den Teilhaushalt 2 mit pauschalen Verrechnungsschlüsseln weiterverrechnet. 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus Die gebäudebezogene Aufwendungen (Unterhaltung, Bewirtschaftung, Versicherung etc.) werden bereits schon zuvor direkt auf die einzelnen Produkte zugeordnet um eine spätere Verteilung zu vermeiden. An dieser Stelle soll der Vollständigkeit halber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Unterprodukt 11.33 Grundstücksmanagement im Teilhaushalt Innere Verwaltung abgebildet wird, gleichwohl es sich offensichtlich um kein internes Produkt, sondern per se um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde Baindt handelt. In der Konsequenz wird das vorgenannte Unterprodukt nicht auf den Teilhaushalt 2 weiterberechnet, d.h., die diesbezüglichen Aufwendungen verbleiben in voller Höhe im Teilhaushalt 1. Nach der Verrechnung der Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs-, Service- und Mitwirkungsleistungen sind alle diesbezüglichen (ungedeckten) Aufwendungen vom Teilhaushalt 1 auf den Teilhaushalt 2 weiterverrechnet, so dass sich zukünftig u.a. aussagekräftige Kostendeckungsgrade im Bereich der Dienstleistungen der Gemeinde ermitteln und der politischen Entscheidungsfindung zu Grunde legen lassen. Zudem werden die vom Bauhof erbrachten Leistungen intern verrechnet. Der Bauhof wird seit mehr als 10 Jahren als kostenrechnende Einrichtung geführt, so dass das bisherige System in den Grundzügen unverändert beibehalten werden kann. Die Erträge und Aufwendungen des Bauhofes finden sich ab dem 01.01.2019 unter der Produktgruppe 11.25.00.00.00. Der Aufwand, der für andere Einrichtungen anfällt, wird weiterhin erfasst und im Rahmen interner Leistungsverrechnungen auf den entsprechenden „empfangenden“ Produktsachkonten gebucht. Betriebswirtschaftliche Zielvorgabe an den Bauhof ist die volle Kostendeckung. Im Haushaltsjahr 2019 müsste der Bauhof hiernach 677.000 € interne Rechnungsstellungen vereinnahmen, um den eigenen laufenden Aufwand zu decken. 292 P la n 2 0 1 9 g e ru n d e t P la n 2 0 2 0 g e ru n d e t P la n 2 0 2 1 g e ru n d e t P la n 2 0 2 2 g e ru n d e t P la n 2 0 2 3 g e ru n d e t 1 1 1 0 3 8 1 1 G e m e in d e o rg an e 2 5 8 .3 5 0 2 6 8 .8 5 0 2 5 6 .7 0 0 2 7 0 .6 5 0 2 6 7 .4 0 0 1 1 1 4 3 8 1 1 ze n tr al e F u n kt io n e n 8 7 .4 5 0 9 0 .0 5 0 9 1 .9 5 0 9 3 .8 0 0 9 5 .4 0 0 1 1 2 0 3 8 1 1 ze n tr al e F u n kt io n e n 5 7 .3 0 0 5 8 .5 5 0 5 9 .7 5 0 8 1 .3 0 0 8 2 .1 5 0 1 1 2 1 3 8 1 1 P e rs o n al w e se n 8 7 .4 0 0 8 8 .3 5 0 8 9 .2 5 0 9 0 .2 5 0 9 1 .0 5 0 1 1 2 2 3 8 1 1 Fi n an zv e rw al tu n g/ K as se 2 1 7 .0 5 0 2 3 7 .7 0 0 2 2 9 .1 5 0 2 3 4 .3 5 0 2 3 4 .3 5 0 1 1 2 4 3 8 1 1 E rt rä ge 1 8 5 .3 0 0 1 6 5 .1 0 0 1 6 1 .0 0 0 1 6 1 .7 0 0 1 6 2 .2 5 0 1 1 2 5 3 8 1 1 E rt rä ge B au h o f 6 7 7 .0 0 0 6 9 4 .1 5 0 6 8 8 .7 5 0 7 0 3 .2 5 0 7 1 5 .2 5 0 1 2 1 0 4 8 1 1 St at is ti k u n d W ah le n 7 .7 5 0 8 .0 5 0 8 .0 0 0 9 .2 0 0 9 .3 0 0 1 2 2 0 4 8 1 1 O rd n u n gs w e se n 9 6 .7 0 0 9 7 .1 0 0 9 4 .9 5 0 9 7 .8 5 0 9 8 .1 5 0 1 2 2 2 4 8 1 1 E in w o h n e rw e se n 2 3 .1 0 0 2 4 .0 5 0 2 4 .1 0 0 2 8 .4 0 0 2 8 .6 5 0 1 2 2 3 4 8 1 1 P e rs o n e n st an d w e se n 1 7 .5 5 0 1 8 .0 5 0 1 7 .9 0 0 2 0 .9 5 0 2 1 .0 5 0 1 2 6 0 4 8 1 1 Fe u e rw e h r 6 7 .6 5 0 6 8 .2 0 0 6 6 .6 5 0 6 9 .3 0 0 6 9 .5 5 0 2 6 2 0 4 8 1 1 M u si kp fl e ge 5 .5 5 0 5 .8 5 0 5 .7 5 0 5 .8 5 0 5 .9 0 0 2 7 2 0 4 8 1 1 B ü ch e re i/ B ib lio th e k 1 2 .0 0 0 1 2 .6 5 0 1 2 .4 5 0 1 2 .9 0 0 1 3 .0 0 0 2 8 1 0 4 8 1 1 So n st ig e K u lt u rp fl e ge 5 5 .0 5 0 5 5 .8 0 0 5 4 .8 5 0 5 6 .5 0 0 5 6 .8 0 0 2 9 1 0 4 8 1 1 K ir ch e n ge m e in d e 9 .6 5 0 9 .8 5 0 9 .7 5 0 9 .9 5 0 1 0 .0 0 0 4 2 1 0 4 8 1 1 Fö rd e ru n g d e s Sp o rt s 1 6 .3 5 0 1 6 .2 5 0 1 5 .9 5 0 1 6 .4 0 0 1 6 .4 0 0 5 1 1 0 4 8 1 1 R äu m lic h e E n tw ic kl u n g/ B au o rd n u n g 1 2 8 .0 5 0 1 2 8 .0 0 0 1 2 4 .7 5 0 1 3 0 .5 5 0 1 3 0 .4 0 0 5 3 4 0 4 8 1 1 Fe rn w är m e ve rs o rg u n g 3 2 .5 0 0 3 3 .7 5 0 3 3 .0 0 0 3 4 .0 0 0 3 4 .2 0 0 5 3 6 0 4 8 1 1 B re it b an d ve rs o rg u n g 2 7 .0 5 0 2 7 .8 5 0 2 7 .0 0 0 2 8 .7 5 0 2 8 .7 0 0 5 3 7 0 4 8 1 1 A b fa llw ir ts ch af t 3 0 .7 0 0 3 2 .1 0 0 3 1 .5 5 0 3 2 .4 5 0 3 2 .7 0 0 5 4 1 0 4 8 1 1 G e m e in d e st ra ß e 2 3 .1 0 0 2 4 .7 0 0 2 4 .3 0 0 2 4 .8 5 0 2 5 .0 0 0 * 5 4 7 0 4 8 1 1 Fö rd e r. d e s ö ff e n tl . P e rs o n e n n ah ve rk . 1 0 .1 5 0 1 0 .4 0 0 1 0 .3 5 0 1 0 .5 5 0 1 0 .7 5 0 5 5 1 0 4 8 1 1 Ö ff e n tl ic h e s G rü n /S p ie lp lä tz e 1 4 4 .4 0 0 1 4 7 .9 5 0 1 4 6 .7 5 0 1 4 9 .8 5 0 1 5 2 .3 5 0 5 5 2 0 4 8 1 1 G e w äs se rs ch u tz 2 9 .3 0 0 2 9 .9 5 0 2 9 .6 5 0 3 0 .3 0 0 3 0 .7 5 0 5 5 3 0 4 8 1 1 B e st at tu n gs w e se n /F ri e d h o f 9 3 .7 5 0 9 5 .6 5 0 9 4 .2 5 0 9 7 .9 5 0 9 8 .8 0 0 5 5 5 1 4 8 1 1 La n d - u n d F o rs tw ir ts ch af t, L an d sc h af ts p fl e ge 6 .7 5 0 6 .9 5 0 6 .9 0 0 7 .0 5 0 7 .1 5 0 5 7 1 0 4 8 1 1 W ir ts ch af ts fö rd e ru n g 1 5 .5 0 0 1 5 .2 5 0 1 4 .8 5 0 1 5 .3 0 0 1 5 .2 5 0 5 7 3 0 4 8 1 1 Sc h e n k- K o n ra d -H al le /G as ts tä tt e z u r M ü h le 5 7 .0 5 0 5 9 .0 0 0 5 8 .0 5 0 6 0 .0 0 0 6 0 .4 5 0 2 1 1 0 0 1 4 8 1 1 K lo st e rw ie se n sc h u le 1 1 6 .7 0 0 1 1 8 .7 5 0 1 1 7 .0 5 0 1 2 1 .9 0 0 1 2 2 .7 5 0 2 1 1 0 0 2 4 8 1 1 P ro je kt s ch u lr e if e s K in d 2 .1 5 0 2 .4 0 0 2 .3 0 0 2 .3 5 0 2 .3 5 0 2 1 4 0 0 1 4 8 1 1 Sc h u l- /B ü rg e rb u s 1 3 .4 0 0 1 4 .1 5 0 1 3 .9 0 0 1 4 .1 5 0 1 4 .2 5 0 2 1 5 0 0 3 4 8 1 1 A u la u n d B e tr e u u n g G an zt ag e sg r. 3 0 .5 0 0 3 1 .9 5 0 3 1 .6 0 0 3 2 .1 0 0 3 2 .2 5 0 2 1 5 0 0 4 4 8 1 1 Sc h u ls o zi al ar b e it 3 .6 0 0 3 .8 5 0 3 .8 0 0 4 .0 5 0 4 .1 0 0 3 1 8 0 1 0 4 8 1 1 A sy l/ O b d ac h lo si gk e it 1 1 9 .8 5 0 1 2 2 .8 0 0 1 2 0 .5 0 0 1 2 4 .5 0 0 1 2 5 .4 0 0 4 2 4 1 0 1 4 8 1 1 Sp o rt st ät te n /S p o rt h al le 2 5 .3 5 0 2 6 .2 0 0 2 5 .8 5 0 2 6 .6 0 0 2 6 .9 0 0 4 2 4 1 0 2 4 8 1 1 Fr e is p o rt an la ge n 4 4 .1 5 0 4 5 .1 5 0 4 4 .7 5 0 4 5 .7 0 0 4 6 .4 5 0 A u fs u m m ie ru n g 293 P la n 2 0 1 9 g e ru n d e t P la n 2 0 2 0 g e ru n d e t P la n 2 0 2 1 g e ru n d e t P la n 2 0 2 2 g e ru n d e t P la n 2 0 2 3 g e ru n d e t A u fs u m m ie ru n g 5 4 1 0 0 1 4 8 1 1 G e m e in d e st ra ß e 1 3 3 .6 5 0 1 3 5 .3 5 0 1 3 3 .3 0 0 1 3 6 .5 5 0 1 3 8 .1 0 0 * 5 4 1 0 0 2 4 8 1 1 St ra ß e n b e le u ch tu n g 2 0 .3 0 0 2 0 .8 0 0 2 0 .6 5 0 2 1 .1 0 0 2 1 .4 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 1 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n S M S 1 0 4 .6 0 0 1 0 7 .2 0 0 1 0 5 .3 0 0 1 0 9 .9 0 0 1 1 0 .6 0 0 * * 3 6 5 0 0 1 0 1 2 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n R e ge n b o ge n 3 2 .4 5 0 3 2 .9 0 0 3 2 .2 5 0 3 3 .5 0 0 3 3 .7 0 0 * * 3 6 5 0 0 1 0 1 3 0 4 8 1 1 St . M ar ti n 6 .7 5 0 6 .9 5 0 6 .9 0 0 7 .0 5 0 7 .1 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 4 0 4 8 1 1 W al d o rf ki n d e rg ar te n 6 .7 5 0 6 .9 5 0 6 .9 0 0 7 .0 5 0 7 .1 5 0 * 5 4 1 0 .4 8 1 1 u n d 5 4 1 0 .0 1 .4 8 1 1 = G e m e in d e st ra ß e n : in C IP je w e ils b e id e K o n te n a u fa d d ie rt 1 5 6 .7 5 0 1 6 0 .0 5 0 1 5 7 .3 5 0 1 6 1 .2 0 0 1 6 3 .0 5 0 * * K ig a R e ge n b o ge n a b 2 0 2 0 a u f K in d e rg ar te n S M S ve rb u ch t 3 6 5 0 .0 1 .0 1 1 0 .4 8 1 1 K ig a SM S 1 0 4 .6 0 0 1 4 0 .1 0 0 1 3 7 .5 5 0 1 4 3 .4 0 0 1 4 4 .3 0 0 3 6 5 0 .0 1 .0 1 2 0 .4 8 1 1 K ig a R e ge n b o ge n 3 2 .4 5 0 0 0 0 0 294 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 1 9 (g e ru n d e t) P la n 2 0 2 0 P la n 2 0 2 0 (g e ru n d e t) 1 1 1 0 3 8 1 1 G e m e in d e o rg an e 1 0 0 ,0 0 % 2 5 8 .3 5 0 2 5 8 .3 5 0 2 6 8 .8 5 0 2 6 8 .8 5 0 1 2 2 0 4 8 1 1 O rd n u n gs w e se n 1 2 ,0 0 % 3 1 .0 0 2 3 1 .0 0 0 3 2 .2 6 2 3 2 .2 5 0 1 2 2 3 4 8 1 1 P e rs o n e n st an d w e se n 1 ,0 0 % 2 .5 8 4 2 .6 0 0 2 .6 8 9 2 .7 0 0 1 2 6 0 4 8 1 1 Fe u e rw e h r 7 ,5 0 % 1 9 .3 7 6 1 9 .4 0 0 2 0 .1 6 4 2 0 .1 5 0 2 1 1 0 0 1 4 8 1 1 K lo st e rw ie se n sc h u le 8 ,0 0 % 2 0 .6 6 8 2 0 .6 5 0 2 1 .5 0 8 2 1 .5 0 0 2 8 1 0 4 8 1 1 So n st ig e K u lt u rp fl e ge 5 ,0 0 % 1 2 .9 1 8 1 2 .9 0 0 1 3 .4 4 3 1 3 .4 5 0 2 9 1 0 4 8 1 1 K ir ch e n ge m e in d e 0 ,5 0 % 1 .2 9 2 1 .3 0 0 1 .3 4 4 1 .3 5 0 4 2 1 0 4 8 1 1 Fö rd e ru n g d e s Sp o rt s 2 ,5 0 % 6 .4 5 9 6 .4 5 0 6 .7 2 1 6 .7 0 0 4 2 4 1 0 1 4 8 1 1 Sp o rt st ät te n /S p o rt h al le 0 ,5 0 % 1 .2 9 2 1 .3 0 0 1 .3 4 4 1 .3 5 0 4 2 4 1 0 2 4 8 1 1 Fr e is p o rt an la ge n 0 ,5 0 % 1 .2 9 2 1 .3 0 0 1 .3 4 4 1 .3 5 0 5 1 1 0 4 8 1 1 R äu m lic h e E n tw ic kl u n g/ B au o rd n u n g 2 0 ,0 0 % 5 1 .6 7 0 5 1 .6 0 0 5 3 .7 7 0 5 3 .8 5 0 5 3 4 0 4 8 1 1 Fe rn w är m e ve rs o rg u n g 1 ,5 0 % 3 .8 7 5 3 .9 0 0 4 .0 3 3 4 .0 5 0 5 3 6 0 4 8 1 1 B re it b an d ve rs o rg u n g 3 ,0 0 % 7 .7 5 1 7 .7 5 0 8 .0 6 6 8 .0 5 0 5 3 7 0 4 8 1 1 A b fa llw ir ts ch af t 0 ,5 0 % 1 .2 9 2 1 .3 0 0 1 .3 4 4 1 .3 5 0 5 4 1 0 0 1 4 8 1 1 G e m e in d e st ra ß e 8 ,0 0 % 2 0 .6 6 8 2 0 .6 5 0 2 1 .5 0 8 2 1 .5 0 0 5 5 1 0 4 8 1 1 Ö ff e n tl ic h e s G rü n /S p ie lp lä tz e 0 ,5 0 % 1 .2 9 2 1 .3 0 0 1 .3 4 4 1 .3 5 0 5 5 2 0 4 8 1 1 G e w äs se rs ch u tz 0 ,5 0 % 1 .2 9 2 1 .3 0 0 1 .3 4 4 1 .3 5 0 5 5 3 0 4 8 1 1 B e st at tu n gs w e se n /F ri e d h o f 5 ,5 0 % 1 4 .2 0 9 1 4 .2 0 0 1 4 .7 8 7 1 4 .8 0 0 5 7 1 0 4 8 1 1 W ir ts ch af ts fö rd e ru n g 3 ,0 0 % 7 .7 5 1 7 .7 5 0 8 .0 6 6 8 .0 5 0 5 7 3 0 4 8 1 1 Sc h e n k- K o n ra d -H al le /G as ts tä tt e z u r M ü h le 2 ,5 0 % 6 .4 5 9 6 .4 5 0 6 .7 2 1 6 .7 0 0 3 6 5 0 0 1 0 1 1 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n S M S 7 ,0 0 % 1 8 .0 8 5 1 8 .1 0 0 1 8 .8 2 0 1 8 .8 0 0 3 6 5 0 0 1 0 1 2 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n R e ge n b o ge n 3 ,0 0 % 7 .7 5 1 7 .7 5 0 8 .0 6 6 8 .0 5 0 3 1 8 0 1 0 4 8 1 1 A sy l/ O b d ac h lo si gk e it 7 ,5 0 % 1 9 .3 7 6 1 9 .4 0 0 2 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1 ,0 0 % 2 .1 7 1 2 .1 5 0 2 .3 7 7 2 .4 0 0 2 6 2 0 4 8 1 1 M u si kp fl e ge 1 ,0 0 % 2 .1 7 1 2 .1 5 0 2 .3 7 7 2 .4 0 0 2 7 2 0 4 8 1 1 B ü ch e re i/ B ib lio th e k 2 ,5 0 % 5 .4 2 6 5 .4 5 0 5 .9 4 3 5 .9 5 0 2 8 1 0 4 8 1 1 So n st ig e K u lt u rp fl e ge 3 ,0 0 % 6 .5 1 2 6 .5 0 0 7 .1 3 1 7 .1 5 0 2 9 1 0 4 8 1 1 K ir ch e n ge m e in d e 1 ,0 0 % 2 .1 7 1 2 .1 5 0 2 .3 7 7 2 .4 0 0 3 1 8 0 1 0 4 8 1 1 A sy l 1 0 ,0 0 % 2 1 .7 0 5 2 1 .7 0 0 2 3 .7 7 0 2 3 .7 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 1 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n S M S 1 0 ,0 0 % 2 1 .7 0 5 2 1 .7 0 0 2 3 .7 7 0 2 3 .7 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 2 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n R e ge n b o ge n 2 ,0 0 % 4 .3 4 1 4 .3 5 0 4 .7 5 4 4 .7 5 0 4 2 4 1 0 1 4 8 1 1 Sp o rt st ät te n /S p o rt h al le 2 ,0 0 % 4 .3 4 1 4 .3 5 0 4 .7 5 4 4 .7 5 0 5 1 1 0 4 8 1 1 R äu m lic h e E n tw ic kl u n g/ B au o rd n u n g 6 ,0 0 % 1 3 .0 2 3 1 3 .0 0 0 1 4 .2 6 2 1 4 .2 5 0 5 3 4 0 4 8 1 1 Fe rn w är m e ve rs o rg u n g 5 ,0 0 % 1 0 .8 5 3 1 0 .8 5 0 1 1 .8 8 5 1 1 .9 0 0 5 3 6 0 4 8 1 1 B re it b an d ve rs o rg u n g 5 ,0 0 % 1 0 .8 5 3 1 0 .8 5 0 1 1 .8 8 5 1 1 .9 0 0 5 3 7 0 4 8 1 1 A b fa llw ir ts ch af t 5 ,0 0 % 1 0 .8 5 3 1 0 .8 5 0 1 1 .8 8 5 1 1 .9 0 0 5 4 1 0 4 8 1 1 G e m e in d e st ra ß e 7 ,0 0 % 1 5 .1 9 4 1 5 .2 0 0 1 6 .6 3 9 1 6 .6 5 0 5 5 3 0 4 8 1 1 B e st at tu n gs w e se n /F ri e d h o f 5 ,0 0 % 1 0 .8 5 3 1 0 .8 5 0 1 1 .8 8 5 1 1 .9 0 0 5 7 1 0 4 8 1 1 W ir ts ch af ts fö rd e ru n g 0 ,0 0 % 0 0 0 0 5 7 3 0 4 8 1 1 Sc h e n k- K o n ra d -H al le /G as ts tä tt e z u r M ü h le 7 ,0 0 % 1 5 .1 9 4 1 5 .3 5 0 1 6 .6 3 9 1 6 .4 5 0 1 0 0 ,0 0 % 2 1 7 .0 5 0 2 1 7 .0 5 0 2 3 7 .7 0 0 2 3 7 .7 0 0 F in a n zv e rw a lt u n g - V e rt e il u n g n a ch B u ch u n g sf ä ll e n 1 1 2 2 299 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 1 9 (g e ru n d e t) P la n 2 0 2 0 P la n 2 0 2 0 (g e ru n d e t) 1 1 2 4 3 8 1 1 E rt rä ge 1 0 0 ,0 0 % 1 8 5 .3 0 0 1 8 5 .3 0 0 1 6 5 .1 0 0 1 6 5 .1 0 0 1 2 2 0 4 8 1 1 O rd n u n gs w e se n 1 2 ,0 0 % 2 2 .2 3 6 2 2 .2 5 0 1 9 .8 1 2 1 9 .8 0 0 1 2 2 3 4 8 1 1 P e rs o n e n st an d w e se n 1 ,0 0 % 1 .8 5 3 1 .8 5 0 1 .6 5 1 1 .6 5 0 1 2 6 0 4 8 1 1 Fe u e rw e h r 7 ,5 0 % 1 3 .8 9 8 1 3 .9 0 0 1 2 .3 8 3 1 2 .4 0 0 2 1 1 0 0 1 4 8 1 1 K lo st e rw ie se n sc h u le 8 ,0 0 % 1 4 .8 2 4 1 4 .8 0 0 1 3 .2 0 8 1 3 .2 0 0 2 8 1 0 4 8 1 1 So n st ig e K u lt u rp fl e ge 5 ,0 0 % 9 .2 6 5 9 .2 5 0 8 .2 5 5 8 .2 5 0 2 9 1 0 4 8 1 1 K ir ch e n ge m e in d e 0 ,5 0 % 9 2 7 9 5 0 8 2 6 8 5 0 4 2 1 0 4 8 1 1 Fö rd e ru n g d e s Sp o rt s 2 ,5 0 % 4 .6 3 3 4 .6 5 0 4 .1 2 8 4 .1 5 0 4 2 4 1 0 1 4 8 1 1 Sp o rt st ät te n /S p o rt h al le 0 ,5 0 % 9 2 7 9 5 0 8 2 6 8 5 0 4 2 4 1 0 2 4 8 1 1 Fr e is p o rt an la ge n 0 ,5 0 % 9 2 7 9 5 0 8 2 6 8 5 0 5 1 1 0 4 8 1 1 R äu m lic h e E n tw ic kl u n g/ B au o rd n u n g 2 0 ,0 0 % 3 7 .0 6 0 3 6 .9 5 0 3 3 .0 2 0 3 2 .8 0 0 5 3 4 0 4 8 1 1 Fe rn w är m e ve rs o rg u n g 1 ,5 0 % 2 .7 8 0 2 .8 0 0 2 .4 7 7 2 .5 0 0 5 3 6 0 4 8 1 1 B re it b an d ve rs o rg u n g 3 ,0 0 % 5 .5 5 9 5 .5 5 0 4 .9 5 3 4 .9 5 0 5 3 7 0 4 8 1 1 A b fa llw ir ts ch af t 0 ,5 0 % 9 2 7 9 5 0 8 2 6 8 5 0 5 4 1 0 0 1 4 8 1 1 G e m e in d e st ra ß e 8 ,0 0 % 1 4 .8 2 4 1 4 .8 0 0 1 3 .2 0 8 1 3 .2 0 0 5 5 1 0 4 8 1 1 Ö ff e n tl ic h e s G rü n /S p ie lp lä tz e 0 ,5 0 % 9 2 7 9 5 0 8 2 6 8 5 0 5 5 2 0 4 8 1 1 G e w äs se rs ch u tz 0 ,5 0 % 9 2 7 9 5 0 8 2 6 8 5 0 5 5 3 0 4 8 1 1 B e st at tu n gs w e se n /F ri e d h o f 5 ,5 0 % 1 0 .1 9 2 1 0 .2 0 0 9 .0 8 1 9 .1 0 0 5 7 1 0 4 8 1 1 W ir ts ch af ts fö rd e ru n g 3 ,0 0 % 5 .5 5 9 5 .5 5 0 4 .9 5 3 4 .9 5 0 5 7 3 0 4 8 1 1 Sc h e n k- K o n ra d -H al le /G as ts tä tt e z u r M ü h le 2 ,5 0 % 4 .6 3 3 4 .6 5 0 4 .1 2 8 4 .1 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 1 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n S M S 7 ,0 0 % 1 2 .9 7 1 1 2 .9 5 0 1 1 .5 5 7 1 1 .5 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 2 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n R e ge n b o ge n 3 ,0 0 % 5 .5 5 9 5 .5 5 0 4 .9 5 3 4 .9 5 0 3 1 8 0 1 0 4 8 1 1 A sy l 7 ,5 0 % 1 3 .8 9 8 1 3 .9 0 0 1 2 .3 8 3 1 2 .4 0 0 1 0 0 ,0 0 % 1 8 5 .3 0 0 1 8 5 .3 0 0 1 6 5 .1 0 0 1 6 5 .1 0 0 G e b ä u d e u n d E n e rg ie m a n a g e m e n t, R a th a u s 1 1 2 4 300 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 1 9 (g e ru n d e t) P la n 2 0 2 0 P la n 2 0 2 0 (g e ru n d e t) 1 1 2 5 3 8 1 1 E rt rä ge 1 0 0 ,0 0 % 6 7 7 .0 0 0 6 7 7 .0 0 0 6 9 4 .1 5 0 6 9 4 .1 5 0 1 2 1 0 4 8 1 1 St at is ti k u n d W ah le n 0 ,5 0 % 3 .3 8 5 3 .4 0 0 3 .4 7 1 3 .4 5 0 1 2 2 0 4 8 1 1 O rd n u n gs w e se n 3 ,5 0 % 2 3 .6 9 5 2 3 .7 0 0 2 4 .2 9 5 2 4 .3 0 0 1 2 6 0 4 8 1 1 Fe u e rw e h r 3 ,0 0 % 2 0 .3 1 0 2 0 .3 0 0 2 0 .8 2 5 2 0 .8 0 0 2 1 1 0 0 1 4 8 1 1 K lo st e rw ie se n sc h u le 6 ,0 0 % 4 0 .6 2 0 4 0 .6 0 0 4 1 .6 4 9 4 1 .6 5 0 2 1 4 0 0 1 4 8 1 1 Sc h u l- /B ü rg e rb u s 0 ,5 0 % 3 .3 8 5 3 .4 0 0 3 .4 7 1 3 .4 5 0 2 6 2 0 4 8 1 1 T h e at e r, K o n ze rt e , M u si kp fl e ge 0 ,5 0 % 3 .3 8 5 3 .4 0 0 3 .4 7 1 3 .4 5 0 2 7 2 0 4 8 1 1 B ü ch e re i 0 ,5 0 % 3 .3 8 5 3 .4 0 0 3 .4 7 1 3 .4 5 0 2 8 1 0 4 8 1 1 so n st ig e K u lt u r- u n d D e n km al p fl e ge 2 ,0 0 % 1 3 .5 4 0 1 3 .5 5 0 1 3 .8 8 3 1 3 .9 0 0 2 9 1 0 4 8 1 1 K ir ch e n ge m e in d e 0 ,0 0 % 0 0 0 0 3 1 8 0 1 0 4 8 1 1 A sy l- u n d O b d ac h lo se n u n te rk ü n ft e 8 ,0 0 % 5 4 .1 6 0 5 4 .1 5 0 5 5 .5 3 2 5 5 .5 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 1 0 4 8 1 1 K in ge rg ar te n S M S 5 ,0 0 % 3 3 .8 5 0 3 3 .8 5 0 3 4 .7 0 8 3 4 .7 0 0 3 6 5 0 0 1 0 1 2 0 4 8 1 1 K in d e rg ar te n R e ge n b o ge n 1 ,5 0 % 1 0 .1 5 5 1 0 .1 5 0 1 0 .4 1 2 1 0 .4 0 0 3 6 5 0 0 1 0 1 3 0 4 8 1 1 St . M ar ti n 1 ,0 0 % 6 .7 7 0 6 .7 5 0 6 .9 4 2 6 .9 5 0 3 6 5 0 0 1 0 1 4 0 4 8 1 1 W al d o rf ki n d e rg ar te n 1 ,0 0 % 6 .7 7 0 6 .7 5 0 6 .9 4 2 6 .9 5 0 4 2 4 1 0 1 4 8 1 1 Sp o rt st ät te n /S p o rt h al le 2 ,5 0 % 1 6 .9 2 5 1 6 .9 5 0 1 7 .3 5 4 1 7 .3 5 0 4 2 4 1 0 2 4 8 1 1 Fr e is p o rt an la ge n 6 ,0 0 % 4 0 .6 2 0 4 0 .6 0 0 4 1 .6 4 9 4 1 .6 5 0 5 5 1 0 4 8 1 1 Ö ff e n tl ic h e s G rü n /S p ie lp lä tz e 2 1 ,0 0 % 1 4 2 .1 7 0 1 4 2 .2 0 0 1 4 5 .7 7 2 1 4 5 .9 0 0 5 4 1 0 0 1 4 8 1 1 G e m e in d e st ra ß e n 1 4 ,5 0 % 9 8 .1 6 5 9 8 .1 5 0 1 0 0 .6 5 2 1 0 0 .6 5 0 5 4 1 0 0 2 4 8 1 1 St ra ß e n b e le u ch tu n g 3 ,0 0 % 2 0 .3 1 0 2 0 .3 0 0 2 0 .8 2 5 2 0 .8 0 0 5 5 2 0 4 8 1 1 G e w äs se rs ch u tz 4 ,0 0 % 2 7 .0 8 0 2 7 .1 0 0 2 7 .7 6 6 2 7 .7 5 0 5 3 7 0 4 8 1 1 A b fa llw ir ts ch af t 2 ,0 0 % 1 3 .5 4 0 1 3 .5 5 0 1 3 .8 8 3 1 3 .9 0 0 5 5 3 0 4 8 1 1 B e st at tu n gs w e se n /F ri e d h o f 6 ,5 0 % 4 4 .0 0 5 4 4 .0 0 0 4 5 .1 2 0 4 5 .1 0 0 5 7 3 0 4 8 1 1 Sc h e n k- K o n ra d -H al le /G as ts tä tt e z u r M ü h le 3 ,0 0 % 2 0 .3 1 0 2 0 .3 0 0 2 0 .8 2 5 2 0 .8 0 0 5 5 5 1 4 8 1 1 La n d - u n d F o rs tw ir ts ch af t, L an d sc h af ts p fl e ge 1 ,0 0 % 6 .7 7 0 6 .7 5 0 6 .9 4 2 6 .9 5 0 5 4 7 0 4 8 1 1 Fö rd e r. d e s ö ff e n tl . P e rs o n e n n ah ve rk . 1 ,5 0 % 1 0 .1 5 5 1 0 .1 5 0 1 0 .4 1 2 1 0 .4 0 0 5 3 4 0 4 8 1 1 Fe rn w är m e ve rs o rg u n g 2 ,0 0 % 1 3 .5 4 0 1 3 .5 5 0 1 3 .8 8 3 1 3 .9 0 0 1 0 0 ,0 0 % 6 7 7 .0 0 0 6 7 7 .0 0 0 6 9 4 .1 5 0 6 9 4 .1 5 0 B a u h o f 1 1 2 5 301 P la n 2 0 1 9 P la n 2 0 1 9 g e ru n d e t P la n 2 0 2 0 P la n 2 0 2 0 g e ru n d e t 3 1 8 0 .1 0 .3 8 1 1 E rt rä ge V e rt e ilu n g au f 1 0 0 % 1 6 4 .5 5 0 1 6 4 .5 5 0 1 3 7 .3 5 0 1 3 7 .3 5 0 3 1 4 0 0 5 1 0 0 0 4 8 1 1 B o sc h st ra ß e 1 /5 2 3 % 3 7 .8 4 7 3 7 .8 5 0 3 1 .5 9 1 3 1 .6 0 0 3 1 4 0 0 7 1 0 0 0 4 8 1 1 B o sc h st ra ß e 1 /7 1 8 % 2 9 .6 1 9 2 9 .6 0 0 2 4 .7 2 3 2 4 .7 0 0 3 1 4 0 0 7 2 0 0 0 4 8 1 1 Fr ie se n h äu sl e r St ra ß e 1 2 2 3 % 3 7 .8 4 7 3 7 .8 5 0 3 1 .5 9 1 3 1 .6 0 0 3 1 4 0 0 7 3 0 0 0 4 8 1 1 K lo st e rh o f 4 1 8 % 2 9 .6 1 9 2 9 .6 0 0 2 4 .7 2 3 2 4 .7 0 0 3 1 4 0 0 7 4 0 0 0 4 8 1 1 K ü fe rs tr aß e 8 1 0 % 1 6 .4 5 5 1 6 .4 5 0 1 3 .7 3 5 1 3 .7 5 0 3 1 4 0 0 7 5 0 0 0 4 8 1 1 R o se n st ra ß e 8 5 % 8 .2 2 8 8 .2 5 0 6 .8 6 8 6 .8 5 0 3 1 4 0 0 7 6 0 0 0 4 8 1 1 B u ch e n st ra ß e 1 2 3 % 4 .9 3 7 4 .9 5 0 4 .1 2 1 4 .1 0 0 1 0 0 % 1 6 4 .5 5 0 1 6 4 .5 5 0 1 3 7 .3 5 0 1 3 7 .3 5 0 V e rr e ch n u n g 3 1 8 0 .1 0 302 Anlage Nr. 8 zum Haushaltsplan 2019/2020 Konten (4429/4318) Produkt/Konto Vereine, Organisationen etc Planansatz € A: Mitgliedsbeiträge 1223.4429 Fachverband der Standesbeamten -: 75,00 1114.4429 Gemdeindetag B-W -: 3.300,00 1114.4429 Kreisverband RV. im Württ. Gde.-Tag -: 50,00 1122.4429 Fachverband der Kassenverwalter -: 50,00 1260.4429 Kreisfeuerwehrverband Ravensburg -: 350,00 2810.4429 Wirtschaftsverbund Baienfurt-Baindt e.V. -: 100,00 2810.4429 Förderverein Schloss Achberg -: 40,00 2810.4429 Landschafterhaltungsverband -: 200,00 3650010110.4429 Landesverband kath. Kindertagesstätten Diözese Rottenburg e. V. - Kiga SMS -: 3.700,00 3650010120.4431 Landesverband kath. Kindertagesstätten Diözese Rottenburg e. V. - Kiga Regenbogen -: 800,00 4140.4429 DRK-Kreisverband Ravensburg inkl. Inserat Rotkreuzbericht -: 190,00 541001.4429 Kreisverkehrswacht -: 70,00 541001.4429 Anteil an der Jugendverkehrsschule -: 320,00 5530.4429 Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge -: 50,00 5520.4429 Mitgliedsbeitrag oberschwäbischer Seeenprogramme -: 1.600,00 1124.4429 Haus- und Grundbesitzerverein Wgt. e. V. -: 60,00 A. Mitgliedsbeiträge -: 10.955,00 Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Übersicht Über die jährlichen Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse an Vereine, Verbände u. dgl. 303 Produkt/Konto Vereine, Organisationen etc. Planansatz € B: Zuschüsse 1220.4318 Tierschutzverein Ravensburg (Pauschale lfd. Kosten 1,20 €/Einw. -: 6.300,00 1260.4318 Freiwillige Feuerwehr Baindt -: 500,00 211001.42795 Begabtenförderung -: 150,00 211001.42796 Förderverein GHS -: 260,00 2620.4318 Musikverein Baindt (inkl. Jugendausbildung) -: 3.460,00 2620.4318 Jugendmusikschule Ravensburg -: 19.000,00 2620.4318 Schalmeienkapelle Baindt -: 1.795,00 2810.4318 Kunstkreis Baindt -: 105,00 2810.4318 Blutreitergruppe Baindt -: 105,00 2810.44311 Zuschuss Landjugend -: 2.530,00 2810.4318 Narrenzunft Raspler -: 1.540,00 2810.4429 Landfrauenverband - Ortsverband Baindt -: 105,00 2810.4318 Kath. Kirchengemeinde Jugendarbeit -: 515,00 2910.4318 Kath. Kirchenpflege, Mesnerbesoldung -: 55,00 2910.4318 Kath. Kirchengemeinde (Kirchturm, Uhr, Glocken) -: 500,00 314002.4318 Zuschüsse für sonstige soziale Zwecke (Hospitz) -: 250,00 4140.4318 Weltweite Kinderhilfe e.V. -: 30,00 4140.4318 VDK-Ortsgruppe Baindt -: 115,00 4140.4318 Soldatenkameradschaft Baindt -: 80,00 4140.4318 Hilfsmaßnahmen Brest/ altern. Asylbewerberhelferkreis -: 2.000,00 4140.4318 Zuschüsse Seniorenarbeit -: 400,00 4210.4318 Sportverein e. V. Baindt -: 2.715,00 4210.4318 Schützengilde Baindt -: 435,00 4210.4318 Tennisclub Baindt -: 515,00 1260.4271 Aufwandsentschädigung DRK § 30 FwG Einsatz -: 1.000,00 4140.4318 Zuschüsse an DRK Baienfurt-Baindt -: 650,00 B: Zuschüsse -: 45.110,00 ** zusätzliche werden bei den Vereinen, Raum inkl. Nebenkosten, Sportplatzpflege, Mäharbeiten etc. von der Gemeinde geleistet. 304 Kennzahlen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit Anlage 16 305 Anlage 16 (zu § 6 Satz 3 Nr. 2 GemHVO) Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € k. A. k. A. 506.350 -690.700 174.900 261.300 500.300 €/EW k. A. k. A. 97,38 -131,56 33,00 48,84 92,65 % k. A. k. A. 104,87% 93,84% 101,60% 102,42% 104,60% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € k. A. k. A. 11.914.000 12.231.300 12.305.500 12.303.400 12.599.000 Betrag je Einwohner €/EW k. A. k. A. 2.291,15 2.329,77 2.321,79 2.299,70 2.333,15 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % k. A. k. A. 58,16% 56,51% 59,29% 60,73% 61,31% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € k. A. k. A. 4.685.450 4.847.200 4.940.000 4.893.100 4.960.100 Betrag je Einwohner €/EW k. A. k. A. 901,05 923,28 932,08 914,60 918,54 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % k. A. k. A. 45,08% 43,26% 45,27% 45,23% 45,59% 2. Sonderergebnis € k. A. k. A. 0 0 0 0 0 3. Gesamtergebnis € k. A. k. A. 506.350 -690.700 174.900 261.300 500.300 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 1.312.658 127.300 1.112.250 48.800 928.200 1.034.000 1.272.800 €/EW 252,43 24,48 213,89 9,30 175,13 193,27 235,70 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 1.227.613 57.300 1.044.150 -19.300 860.100 965.900 1.204.700 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € k. A. k. A. 840.850,00 -218.700,00 654.700,00 766.500,00 1.005.300,00 €/EW k. A. k. A. 161,70 -41,66 123,53 143,27 186,17 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 198.288 188.231 207.873 224.097 218.258 216.374 217.606 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 8.190.310 7.200.000 5.311.950 3.152.850 2.594.650 3.573.550 4.849.250 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € k. A. 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € k. A. 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % k. A. 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % k. A. 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % k. A. 11. Verschuldung € 527.455 €/EW 101 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 0 0 0 0 0 0 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 306 Anlage 16 (zu § 6 Satz 3 Nr. 2 GemHVO) Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % k. A. k. A. 104,87% 93,84% 101,60% 102,42% 104,60% % k. A. k. A. 55,45% 60,23% 58,36% 59,29% 58,61% % k. A. k. A. 1.162 1.206 1.221 1.228 1.235 € k. A. k. A. 337 343 340 336 333 % k. A. k. A. 43,93% 48,06% 45,21% 45,82% 45,51% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % k. A. k. A. 26,47% 25,27% 26,56% 27,51% 27,94% % k. A. k. A. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 € k. A. k. A. 0,19 0,19 0,19 0,19 0,19 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % k. A. k. A. 0 0 0 0 0 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € k. A. 93 79 63 48 35 22 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 1.312.658 127.300 1.112.250 48.800 928.200 1.034.000 1.272.800 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 1.227.613 57.300 1.044.150 -19.300 860.100 965.900 1.204.700 Kennzahlen zur Vermögenslage % k. A. k. A. 1189% 833% 285% 171% 29% % k. A. k. A. 11% 1% 33% 47% 415% % k. A. k. A. 44,80% 38,06% 20,13% 13,39% 2,54% (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Weitere Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (muss ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote (Investitionen/Abschreibungen9 Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 307 Übersicht über die Deckungsfähigkeiten im Haushalt 2019 und 2020 Für den Haushaltsplan 2019 und 2020 gelten die nachfolgenden Deckungsvermerke bzw. Deckungsfähigkeiten. Sie werden vom Gemeinderat mit dem Haushaltsplan 2019 und 2020 beschlossen. Ergebnishaushalt: Es werden drei Budgetebenen (Teilhaushalt, Profitcenter, Unterbudgets) eingerichtet. Jeder Teilhaushalt bildet grundsätzlich ein Budget und ist gegenseitig deckungsfähig. Im Innenverhältnis besteht die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Profitcentern eines Teilhaushalts aber nur mit vorheriger Zustimmung des Geschäftsbereichs Finanzen. Jedes im Haushaltsplan ausgewiesenes Profitcenter bildet eine Budgeteinheit, dessen Zuschussbedarf oder Ressourcenüberschuss durch den Haushaltsplan festgelegt wird. Die darin enthaltenen Sachkonten sind gegenseitig deckungsfähig. Ausnahmen von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb eines Profitcenters sind in Punkt 3 geregelt. Innerhalb eines Profitcenters können bestimmte Sachkonten zu einem Unterbudget zusammengeschlossen werden. Unterbudgets wurden eingerichtet für die Klosterwiesenschule (Schulbudget) und Kindergärten (Kindergartenbudgets). 1. Schulbudget Für die Klosterwiesenschule sind folgende Sachkonten zu einem Schulbudget zusammengefasst: Erträge 34210100 Erträge aus Verkauf 31480000 Spenden Aufwendungen 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen 42611000 Aus- und Weiterbildung 42740000 Lehr- und Unterrichtsmittel 42750000 Lernmittel 42795000 Schülerauszeichnungen 42911000 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung 42912000 Kosten Ferienbetreuung 42914500 Projekt Bläserklasse 42917500 Schülerbeförderung Hallenbad / Jugendverkehrsschule 44210000 Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Essen Ganztagesbetreuung) 44312000 Kopierer Geschäftsaufwendungen 44314000 Kiss Kindersportschule 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen 44314200 Telefonkosten Geschäftsaufwendungen 44317000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen 2. Kindergartenbudgets Für die einzelnen Kindergärten sind folgende Sachkonten zu einem Kindergartenbudget zusammengefasst: Erträge 31480000 Spenden Aufwendungen 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 308 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen 42611000 Aus- und Weiterbildung 42751000 Lern- und Unterrichtsmittel 42910000 Sonstiger sächlicher Zweckaufwand 44290000 Mitgliedsbeiträge an Verbände 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, ab 2020 inkl. EDV- Vernetzung neues Gebäude) 44313000 Bücher und Zeitschriften 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen (nur bei Regenbogen!! Telefonkosten?) 44316000 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (Heilpädagogischer Fachdienst) 44317000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen 3. Bauhofbudget 44210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Geräte und Ausstattungsgegenstände 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen 42510010 – 42515000 Haltung von Fahrzeugen 42611000 Aus- und Weiterbildung 42612000 Dienst- und Schutzkleidung 42811000 Baumaterial, Werkstattbedarf 42812000 Sonstige sächliche Zweckausgaben 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (darunter Bauhofprogramm) 44313000 Bücher und Zeitschriften 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen 44314200 Telefonkosten Geschäftsaufwendungen 4. Feuerwehrbudget 44210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Geräte und Ausstattungsgegenstände 42510210 – 42510240 Haltung von Fahrzeugen 42519000 Fahrzeug allgemein 42611000 Aus- und Weiterbildung 42612000 Dienst- und Schutzkleidung 42613000 Ärztliche Untersuchung 42710000 Besondere Verwaltung- und Betriebsaufwendungen (Übungen, Feuerwehreinsatzkosten) 42711000 Aufwandsentschädigung 42791000 Ehrungen und Jubilare 42918000 Überlandhilfe 42919000 Jugendfeuerwehr Aufwendungen 44313000 Bücher und Zeitschriften 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze 5. Büchereibudget 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 42220000 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen 42610000 Aus- und Weiterbildung 42797000 Kulturelle Veranstaltungen und Aktivitäten 44311000 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (EDV-Programm, Wartungskosten) 44314100 Portokosten Geschäftsaufwendungen 44315000 Dienstreisen, Fahrtkostenersätze 309 4. Deckungsfähigkeit Nach § 18 Abs. 1 GemHVO dienen die Erträge des Ergebnishaushalts insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnishaushalts und die Einzahlungen des Finanzhaushalts insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzhaushalts. Unter dem Vorbehalt, dass dadurch das geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Kreditaufnahmevorschriften beachtet werden, wird dieser Grundsatz der Gesamtdeckung wie folgt modifiziert: Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die zu einem Budget gehören, sind gegenseitig deckungsfähig. Das gleiche gilt für die Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionstätigkeiten im Finanzhaushalt (Vgl. § 20 Abs. 1 und 3 GemHVO). Abweichend von diesem Grundsatz werden folgende Festlegungen getroffen: Die Deckungsfähigkeit in den Budgets beschränkt sich auf die ordentlichen Aufwendungen. Durch höhere ordentliche Erträge können mit Zustimmung des Geschäftsbereichs Finanzen höhere ordentliche Aufwendungen ausgeglichen werden. Budgetneutrale Kostenarten - Abschreibungen (Sachkonten 47*) 1 - Kalkulatorische Kosten (Zinsen) (Sachkonten 4812 mit 3812*)1 - Innere Leistungsverrechnungen (Sachkonten 4811 mit 3811*) 1 - Bildung und Auflösung von Rückstellungen (Sachkonten 28*) 1 - Bildung und Auflösung von Rücklagen (Sachkonten 82*) 1 - Straßenentwässerungskostenanteil (Sachkonto 4212300) - Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 13 GemHVO) (Sachkonto 44220000) Die budgetneutralen Erträge und Aufwendungen sind von der Deckungsfähigkeit in allen Budgetebenen ausgeschlossen. 1 * = alle dieser Sachkonten zugeordneten Sachkonten In den Budgets erwirtschafteten Verbesserungen des ordentlichen Ergebnisses können zur Deckung von Auszahlungen im Finanzhaushalt des jeweiligen Budgets verwendet werden. Die Finanzverwaltung muss dieser Verwendung zustimmen. Die Verwendung ist ausgeschlossen, wenn die Verbesserung aus geringeren Transferaufwendungen bzw. höheren Transfererträgen resultieren. Bei Fördermaßnahmen und zweckgebundene Erträge dürfen die im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereitgestellten Mittel nur für den festgelegten Zweck bzw. Bereich verwendet werden. Sie sind deshalb von der Deckungsfähigkeit auf allen Budgetebenen ausgenommen. 3.1 Deckungsfähigkeit für Querschnittsbudgets Nach § 20 Abs. 2 GemHVO können Aufwendungen, die nicht nach § 20 Abs. 1 GemHVO deckungsfähig sind, für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich eng zusammenhängen. Folgende Querschnittsbudgets werden eingerichtet: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Sachkonten 40*, 41*)2, Aufwendungen für Dienstfahrten / Reisekosten (Sachkonto 4431500), sowie das Sachkonto 44210000 Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeit in den jeweiligen Budgets werden innerhalb eines Teilhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Sie können nicht für andere Mehraufwendungen im 310 Budget verwendet werden. Die Zuständigkeit für dieses Budget liegt beim Hauptamt. Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung (Sachkonto 42611000) werden innerhalb eines Teilhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Sie können nicht für andere Mehraufwendungen im Budget verwendet werden. Die Zuständigkeit für dieses Budget liegt bei der Finanzverwaltung. Folgende Aufwendungen werden dem EDV-Administrator zur Bewirtschaftung zugeordnet und sind innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig. Sie können nicht für andere Mehraufwendungen im Budget verwendet werden. 42720000 Aufwendung und Wartung EDV 44314200 Telefonkosten 44314300 Internetkosten Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen/-beziehungen, Abschreibungen, Rückstellungen und aus kalkulatorischen Kosten (Sachkontenn 28*, 38*, 47*, 48)2 werden innerhalb eines Teilhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Sie können nicht für andere Mehraufwendungen im Budget verwendet werden. Die Zuständigkeit für dieses Budget liegt beim Geschäftsbereich Finanzen. 2 * = alle dieser Sachkonten zugeordneten Sachkonten Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen (Heizung und Strom) (Sachkonto 42110000 und Kontenart 4241000 und 4243000)3 werden innerhalb eines Teilhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Sie können nicht für andere Mehraufwendungen im Budget verwendet werden. Die Zuständigkeit für dieses Budget liegt beim Bauamt (Ortsbaumeister). Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen (Kontenart 4242000 und 424400 Versicherung)3 werden innerhalb eines Teilhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Sie können nicht für andere Mehraufwendungen im Budget verwendet werden. Die Zuständigkeit für dieses Budget liegt beim Hauptamtsleiter. Finanzhaushalt: 1. Budgetstruktur im Finanzhaushalt Mit Ausnahme der unten genannten Bereiche sind die Investitionsmaßnahmen des Finanzhaushalts nicht gegenseitig deckungsfähig. Insofern bildet jede Investitionsmaßnahme eine eigene Budgeteinheit. Ausnahmen: Mehreinzahlungen aus Rückzahlungen überzahlter Bauausgaben aus Vorjahren dürfen für Mehrauszahlungen innerhalb des Bauprojektes verwendet werden. Außerordentliche Erträge aus der Veräußerung von Anlagevermögen über dem Restbuchwert des Bauhofes wirken sich erhöhend auf den Ansatz der folgende Planung (Nachtrag oder Haushaltsplanung Folgejahr) aus. Die Auszahlungen des THH 2 sind gegenseitig deckungsfähig. 311 312 Eigenbetrieb Wasserversorgung Gemeinde Baindt Wirtschaftsplan 2019 / 2020 bestehend aus: Ergebnis- und Finanzhaushalt inkl. Finanzplanung Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Investitionsprogramm Schuldenstandübersicht Stellenübersicht Jahresabschluss 2017 Anlagennachweis Vorbemerkung Die Gemeinde Baindt betreibt die Gemeindewasserversorgung als Eigenbetrieb 313 Eigenbetrieb Wasserversorgung Gemeinde Baindt Gesamtergebnishaushalt 2019 / 2020 314 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern und ähnliche Abgaben 00 00,00 0 00 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 00+ 00,00 0 00 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 4.1000+ 1.6000,00 1.600 1.6002.500 31610000 Auflösung Sonderposten (empfangener Ertragszuschüsse) 2.500 9000 00,00 0 0 31620000 Auflösung RAP 1.600 1.6000 1.6000,00 1.600 1.600 4 Sonstige Transfererträge 00+ 00,00 0 00 5 Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen 357.8000+ 397.0000,00 401.000 406.000394.500 33213100 Abschlag Erlöse aus Trinkwasserabgabe 307.800 333.5000 336.0000,00 340.000 345.000 33213200 Grundgebühren 49.000 60.0000 60.0000,00 60.000 60.000 33213300 Bauwasserzinsen 1.000 1.0000 1.0000,00 1.000 1.000 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 00+ 00,00 0 00 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 00+ 00,00 0 00 8 Zinsen und ähnliche Erträge 5.6000+ 5.0000,00 4.800 4.6005.200 36101000 Zinseinnahmen Darlehen an Zweckverband WV 5.600 5.2000 5.0000,00 4.800 4.600 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 00+ 00,00 0 00 10 Sonstige ordentliche Erträge 00+ 00,00 0 00 0,00=11 Ordentlichen Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 367.5000 403.600 407.400 412.200402.200 12 Personalaufwendungen -40.0000- -45.0000,00 -45.000 -45.000-42.000 40120000 Erstattung Personalleihe Wassermeister an ZV WV -40.000 -42.0000 -45.0000,00 -45.000 -45.000 13 Versorgungsaufwendungen 00- 00,00 0 00 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -58.9000- -41.6000,00 -41.600 -41.600-41.100 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 -4.000 42120000 Unterhaltung Leitungsnetz -25.000 -25.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 42210000 Unterhaltung der Messeinrichtungen -24.000 -6.0000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -100 -1000 -1000,00 -100 -100 42910000 Wasseranalysen -800 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 15 Abschreibungen -54.5000- -57.0000,00 -58.000 -60.000-56.500 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -18.2000- -20.0000,00 -20.000 -20.000-17.000 45100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 45120000 Zinsen für Kredite von der Gemeinde -12.700 -11.5000 -11.5000,00 -11.500 -11.500 45170000 Zinsen für Fremdkredite -4.500 -4.5000 -7.5000,00 -7.500 -7.500 17 Transferaufwendungen -167.4000- -177.0000,00 -177.000 -177.000-174.500 43131000 Betriebskostenumlage Zweckverband -120.600 -122.0000 -122.0000,00 -122.000 -122.000 43132000 Abschreibungsumlage Zweckverband -28.000 -32.5000 -34.0000,00 -34.000 -34.000 43133000 Zinsumlage Zweckverband -13.800 -15.0000 -16.0000,00 -16.000 -16.000 43134000 Technische Betreuung Ortsnetz -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -69.5000- -69.5000,00 -69.500 -69.500-69.500 44311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 -12.500 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 44520000 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde -41.500 -41.5000 -41.5000,00 -41.500 -41.500 315 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44521000 Beschäftigungsentgelt Verrechnung Bauhof -14.000 -14.0000 -14.0000,00 -14.000 -14.000 0,00=19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -408.5000 -410.100 -411.100 -413.100-400.600 0,00=20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -41.0000 -6.500 -3.700 -9001.600 21 Außerordentliche Erträge 00+ 00,00 0 00 22 Außerordentliche Aufwendungen 00- 00,00 0 00 0,00=23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummern 21 und 22) 00 0 0 00 0,00=24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 23) -41.0000 -6.500 -3.700 -9001.600 *** Ende der Liste "Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 316 Eigenbetrieb Wasserversorgung Gemeinde Baindt Gesamtfinanzhaushalt 2019 / 2020 317 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern, und ähnliche Abgaben 00+ 00,00 0 00 2 Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen 00+ 00,00 0 00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 00+ 00,00 0 00 4 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 357.8000+ 397.0000,00 401.000 406.000394.500 63213100 Abschlag Erlöse aus Trinkwasserabgabe 307.800 333.5000 336.0000,00 340.000 345.000 63213200 Grundgebühren 49.000 60.0000 60.0000,00 60.000 60.000 63213300 Bauwasserzinsen 1.000 1.0000 1.0000,00 1.000 1.000 5 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 00+ 00,00 0 00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 00+ 00,00 0 00 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 5.6000+ 5.0000,00 4.800 4.6005.200 66101000 Zinseinnahmen aus Trägerdarlehen von verbundenen Unternehmen 5.600 5.2000 5.0000,00 4.800 4.600 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 00+ 00,00 0 00 0,00=9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummern 1 bis 8, ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 363.4000 402.000 405.800 410.600399.700 10 Personalauszahlungen -40.0000- -45.0000,00 -45.000 -45.000-42.000 70120000 Beschäftigte Dienstauszahlungen -40.000 -42.0000 -45.0000,00 -45.000 -45.000 11 Versorgungsauszahlungen 00- 00,00 0 00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -58.9000- -41.6000,00 -41.600 -41.600-41.100 72110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 -4.000 72120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -25.000 -25.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 72210000 Unterhaltung der Messeinrichtungen -24.000 -6.0000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 72413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 72414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -100 -1000 -1000,00 -100 -100 72910000 sonstiger sächlicher Zweckaufwand -800 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 13 Zinsen und ähniche Auszahlungen -18.2000- -20.0000,00 -20.000 -20.000-17.000 75100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 75120000 Zinsauszahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -12.700 -11.5000 -11.5000,00 -11.500 -11.500 75170000 Zinsauszahlungen an Kreditinstitute -4.500 -4.5000 -7.5000,00 -7.500 -7.500 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -167.4000- -177.0000,00 -177.000 -177.000-174.500 73131000 Betriebskostenumlage Zweckverband -120.600 -122.0000 -122.0000,00 -122.000 -122.000 73132000 Abschreibungsumlage Zweckverband -28.000 -32.5000 -34.0000,00 -34.000 -34.000 73133000 Zinsumlage Zweckverband -13.800 -15.0000 -16.0000,00 -16.000 -16.000 73134000 Technische Betreuung Ortsnetz -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 15 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -69.5000- -69.5000,00 -69.500 -69.500-69.500 74311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 -12.500 74410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 74520000 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -55.500 -55.5000 -55.5000,00 -55.500 -55.500 0,00=16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -354.0000 -353.100 -353.100 -353.100-344.100 0,00=17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus Nummern 9 und 16) 9.4000 48.900 52.700 57.50055.600 318 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 00+ 00,00 0 00 19 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 80.0000+ 25.0000,00 25.000 25.00059.000 68910000 Beiträge und ähnliche Entgelte 80.000 59.0000 25.0000,00 25.000 25.000 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 00+ 00,00 0 00 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 00+ 00,00 0 00 22 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 00+ 00,00 0 00 0,00=23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 18 bis 22) 80.0000 25.000 25.000 25.00059.000 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 00- 00,00 0 00 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen -610.0000- -525.0000,00 -400.000 -150.000-200.000 78733700 Auszahlungen für Wasserbauliche Anlagen -610.000 -200.0000 -525.0000,00 -400.000 -150.000 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -2.0000- -102.0000,00 -2.000 -2.000-102.000 78312630 Auszahlungen für den Erwerb von technische Anlagen -2.000 -102.0000 -102.0000,00 -2.000 -2.000 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 00- 00,00 0 00 28 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 00- 00,00 0 00 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 00- 00,00 0 00 0,00=30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 24 bis 29) -612.0000 -627.000 -402.000 -152.000-302.000 0,00=31 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedraf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 23 und 30) -532.0000 -602.000 -377.000 -127.000-243.000 0,00=32 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 17 und 31) -522.6000 -553.100 -324.300 -69.500-187.400 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 580.0000+ 620.0000,00 380.000 130.000270.000 69273000 Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten (Laufzeit mehr als 5 Jahre) Eurowährung 580.000 270.0000 620.0000,00 380.000 130.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -57.9500- -67.9500,00 -67.950 -67.950-62.950 79223000 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Gemeinden und Gemeindeverbände (Laufzeit mehr als 5 Jahre) -47.950 -47.9500 -47.9500,00 -47.950 -47.950 79273000 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten (Laufzeit mehr als 5 Jahre) Eurowährung -10.000 -15.0000 -20.0000,00 -20.000 -20.000 0,00=35 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nummern 33 und 34) 522.0500 552.050 312.050 62.050207.050 0,00=36 Veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus Nummern 32 und 35) -5500 -1.050 -12.250 -7.45019.650 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 00 00,00 0 00 319 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn 00 00,00 0 00 *** Ende der Liste "Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 320 Teilhaushalt 1 Produktbereich 5330 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereich 5330 321 Wasserversorgung Ver- und Entsorgung53 5330 Produktbereich Produktgruppe Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung - Bereitstellung von Trinkwasser einwandfreier Qualität in der erforderlichen Menge - Hinwirken auf einen ressourcenschonenden Wasserverbrauch - Sicherung der Wasservorkommen - Bezug, Speicherung von Brauchwasser - Bereitstellung und Unterhaltung des Versorgungsnetzes - Bereitstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse - Bereitstellung und Abrechnung der Wasserzähler Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 4.1000+ 1.6000,00 1.600 1.6002.500 31610000 Auflösung Sonderposten (empfangener Ertragszuschüsse) 2.500 9000 00,00 0 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse ab 2021 0 € 0 31620000 Auflösung RAP 1.600 1.6000 1.6000,00 1.600 Auflösung RAP 1.600 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 357.8000+ 397.0000,00 401.000 406.000394.500 33213100 Abschlag Erlöse aus Trinkwasserabgabe 307.800 333.5000 336.0000,00 340.000 2019: 228.000 m³ x 1,35 € pro m³, 2020 230.000 € x 1,45 € pro m³ 345.000 33213200 Grundgebühren 49.000 60.0000 60.0000,00 60.000 Erhöhung Grundgebühren 2020 60.000 33213300 Bauwasserzinsen 1.000 1.0000 1.0000,00 1.000 1.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 361.9000 398.600 402.600 407.600397.000 12 Personalaufwendungen -40.0000- -45.0000,00 -45.000 -45.000-42.000 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -58.9000- -41.6000,00 -41.600 -41.600-41.100 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -4.000 -4.0000 -4.0000,00 -4.000 Unterhaltung der baulichen Anlagen -4.000 42120000 Unterhaltung Leitungsnetz -25.000 -25.0000 -30.0000,00 -30.000 Unterhaltung des Leitungsnetzes -30.000 42210000 Unterhaltung der Messeinrichtungen -24.000 -6.0000 -1.5000,00 -1.500 2019: Austausch von 550 Wasserzähler -1.500 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 Stromkosten -5.000 42414000 Aufwand für gebäudebezogene Kosten (Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer) -100 -1000 -1000,00 -100 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke -100 42910000 Wasseranalysen -800 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Wasseranalysen im Bereich Schanzweiher und Egelsee -1.000 15 Abschreibungen -54.5000- -57.0000,00 -58.000 -60.000-56.500 47110000 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -54.500 -56.5000 -57.0000,00 -58.000 Abschreibungen auf Sachanlagen -60.000 17 Transferaufwendungen -167.4000- -177.0000,00 -177.000 -177.000-174.500 322 Wasserversorgung Ver- und Entsorgung53 5330 Produktbereich Produktgruppe Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 43131000 Betriebskostenumlage Zweckverband -120.600 -122.0000 -122.0000,00 -122.000 -122.000 43132000 Abschreibungsumlage Zweckverband -28.000 -32.5000 -34.0000,00 -34.000 -34.000 43133000 Zinsumlage Zweckverband -13.800 -15.0000 -16.0000,00 -16.000 -16.000 43134000 Technische Betreuung Ortsnetz -5.000 -5.0000 -5.0000,00 -5.000 -5.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -69.5000- -69.5000,00 -69.500 -69.500-69.500 44311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 Sonstige Geschäftsausgaben -12.500 44410000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Versicherungen -1.500 44520000 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde -41.500 -41.5000 -41.5000,00 -41.500 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde -41.500 44521000 Beschäftigungsentgelt Verrechnung Bauhof -14.000 -14.0000 -14.0000,00 -14.000 -14.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -390.3000 -390.100 -391.100 -393.100-383.600 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -28.4000 8.500 11.500 14.50013.400 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -28.4000 8.500 11.500 14.50013.400 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 323 Wasserversorgung Ver- und Entsorgung53 5330 Produktbereich Produktgruppe Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung - Bereitstellung von Trinkwasser einwandfreier Qualität in der erforderlichen Menge - Hinwirken auf einen ressourcenschonenden Wasserverbrauch - Sicherung der Wasservorkommen - Bezug, Speicherung von Brauchwasser - Bereitstellung und Unterhaltung des Versorgungsnetzes - Bereitstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse - Bereitstellung und Abrechnung der Wasserzähler Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 357.8000+ 397.0000,00 401.000 406.000394.500 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -335.8000- -333.1000,00 -333.100 -333.100-327.100 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) 22.0000 63.900 67.900 72.90067.400 5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 80.0000+ 25.0000,00 25.000 25.00059.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 80.0000 25.000 25.000 25.00059.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -610.0000- -525.0000,00 -400.000 -150.000-200.000 12 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -2.0000- -102.0000,00 -2.000 -2.000-102.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -612.0000 -627.000 -402.000 -152.000-302.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -532.0000 -602.000 -377.000 -127.000-243.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -510.0000 -538.100 -309.100 -54.100-175.600 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 324 Teilhaushalt 2 Produktbereich 6120 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereich 6120 325 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Allgemeine Finanzwirtschaft61 6120 Produktbereich Produktgruppe Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung - Zinserträge und -aufwendungen - Kredite, Kreditbeschaffungskosten Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 8 Zinsen und ähnliche Erträge 5.6000+ 5.0000,00 4.800 4.6005.200 36101000 Zinseinnahmen Darlehen an Zweckverband WV 5.600 5.2000 5.0000,00 4.800 4.600 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 5.6000 5.000 4.800 4.6005.200 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -18.2000- -20.0000,00 -20.000 -20.000-17.000 45100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 45120000 Zinsen für Kredite von der Gemeinde -12.700 -11.5000 -11.5000,00 -11.500 Zinsen für Kredite von der Gemeinde -11.500 45170000 Zinsen für Fremdkredite -4.500 -4.5000 -7.5000,00 -7.500 Zinsen für Fremdkredite -7.500 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -18.2000 -20.000 -20.000 -20.000-17.000 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -12.6000 -15.000 -15.200 -15.400-11.800 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -12.6000 -15.000 -15.200 -15.400-11.800 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 326 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Allgemeine Finanzwirtschaft61 6120 Produktbereich Produktgruppe Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung - Zinserträge und -aufwendungen - Kredite, Kreditbeschaffungskosten Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 5.6000+ 5.0000,00 4.800 4.6005.200 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -18.2000- -20.0000,00 -20.000 -20.000-17.000 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -12.6000 -15.000 -15.200 -15.400-11.800 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -12.6000 -15.000 -15.200 -15.400-11.800 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 327 E rt rä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd K os te nu m la ge n (K oG r 31 , 3 3, 3 4) S on st ig e E rt rä ge (K oG r 30 , 3 2, 35 -3 7) P er so na la uf - w en du ng en (K oG r 40 ,4 1) A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 42 ) T ra ns fe ra uf - w en du ng en (K oG r 43 ) S on st ig e A uf w en du ng en (K oG r 44 -4 7) 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g 1 S ei te : 22 .1 1. 20 18 D at um : 15 :4 7: 07 U hr ze it: E rt rä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 38 ) 7 E U R A uf w en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 48 ) 8 E U R ka lk ul at or is ch e K os te n 9 E U R N et to - re ss ou rc en - be da rf /- üb er sc hu ss (S um m e S pa lte n 1 bi s 9) E U R 10 0 V er - un d E nt so rg un g 53 40 .0 00 3 61 .9 00 58 .9 00 1 67 .4 00 1 24 .0 00 0 0 0 - 28 .4 00 5 .6 00 A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 0 0 0 18 .2 00 0 0 0 - 12 .6 00 ** * E nd e de r Li st e "H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts " ** * 5 .6 00 S u m m e 40 .0 00 3 61 .9 00 58 .9 00 1 67 .4 00 1 42 .2 00 0 0 0 - 41 .0 00 328 koehler Rechteck E rt rä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd K os te nu m la ge n (K oG r 31 , 3 3, 3 4) S on st ig e E rt rä ge (K oG r 30 , 3 2, 35 -3 7) P er so na la uf - w en du ng en (K oG r 40 ,4 1) A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 42 ) T ra ns fe ra uf - w en du ng en (K oG r 43 ) S on st ig e A uf w en du ng en (K oG r 44 -4 7) 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g 2 S ei te : 22 .1 1. 20 18 D at um : 15 :4 7: 07 U hr ze it: E rt rä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 38 ) 7 E U R A uf w en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 48 ) 8 E U R ka lk ul at or is ch e K os te n 9 E U R N et to - re ss ou rc en - be da rf /- üb er sc hu ss (S um m e S pa lte n 1 bi s 9) E U R 10 0 V er - un d E nt so rg un g 53 42 .0 00 3 97 .0 00 41 .1 00 1 74 .5 00 1 26 .0 00 0 0 0 13 .4 00 5 .2 00 A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 0 0 0 17 .0 00 0 0 0 - 11 .8 00 ** * E nd e de r Li st e "H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts " ** * 5 .2 00 S u m m e 42 .0 00 3 97 .0 00 41 .1 00 1 74 .5 00 1 43 .0 00 0 0 0 1 .6 00 329 koehler Rechteck an te ili ge r Z ah lu ng sm itt el - üb er sc hu ss /- be da rf a us la uf en de r V er w al tu ng s- tä tig ke it E in za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it A us za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3) E in za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A us za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g 1 S ei te : 22 .1 1. 20 18 D at um : 15 :4 8: 36 U hr ze it: an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3, 5, 6) 7 E U R V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n 8 E U R 80 .0 00 V er - un d E nt so rg un g 53 6 12 .0 00 22 .0 00 - 51 0. 00 0 0 0 - 51 0. 00 0 - 30 0. 00 0 0 A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 - 12 .6 00 - 12 .6 00 5 80 .0 00 57 .9 50 5 09 .4 50 0 ** * E nd e de r Li st e "H au ha lts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts " ** * 80 .0 00 S u m m e 6 12 .0 00 9 .4 00 - 52 2. 60 0 5 80 .0 00 57 .9 50 - 55 0 - 30 0. 00 0 330 koehler Rechteck an te ili ge r Z ah lu ng sm itt el - üb er sc hu ss /- be da rf a us la uf en de r V er w al tu ng s- tä tig ke it E in za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it A us za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3) E in za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A us za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g 2 S ei te : 22 .1 1. 20 18 D at um : 15 :4 8: 36 U hr ze it: an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3, 5, 6) 7 E U R V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n 8 E U R 59 .0 00 V er - un d E nt so rg un g 53 3 02 .0 00 67 .4 00 - 17 5. 60 0 0 0 - 17 5. 60 0 0 0 A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 0 - 11 .8 00 - 11 .8 00 2 70 .0 00 62 .9 50 1 95 .2 50 0 ** * E nd e de r Li st e "H au ha lts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts " ** * 59 .0 00 S u m m e 3 02 .0 00 55 .6 00 - 18 7. 40 0 2 70 .0 00 62 .9 50 19 .6 50 0 331 koehler Rechteck Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.2 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) 332 W as se rv er so rg u n g V er - u n d E n ts o rg u n g 53 53 30 P ro d u kt b er ei ch P ro d u kt g ru p p e In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g 1 S ei te : 22 .1 1. 20 18 D at um : 15 :4 2: 40 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 25 .0 00 0 0, 00 0 0 80 .0 00 0 59 .0 00 0 25 .0 00 21 4. 00 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 25 .0 00 0 0, 00 0 0 80 .0 00 0 59 .0 00 0 25 .0 00 21 4. 00 0, 00 D ie A ns ch lu ss be itr äg e/ Z us ch üs se w er de n ge m äß R 3 4 A bs . 2 E S tR v on d en A ns ch af fu ng s- o de r H er st el lu ng sk os te n fü r de n V er so ru ng sa ns ch lu ss a bg es et zt en ts pr ec he nd d en A us fü hr un ge n de s B M F -S ch re ib en s vo m 2 7. 05 .2 00 3 (B S tB l. 20 03 l S . 36 1) . 20 19 : P ro je kt 2 1 B G M ar sw ei le r O st II 2 5. 00 0 € P ro je kt 2 2 B G G ei ge ns ac k 45 .0 00 € P ro je kt 2 3 B G G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 9 .0 00 € B ifa ng 8 . E rw ei te ru ng / 1 B au pl at z Z ep pe lin st r. 1 .0 00 € 20 20 : P ro je kt 2 1 B G M ar sw ei le r O st II 2 5. 00 0 € P ro je kt 2 3 B G G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 9 .0 00 € P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 2 5. 00 0 € 20 21 :P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 2 5. 00 0 € 20 22 :P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 2 5. 00 0 € 6 S u m m e d er E in za h lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e au s N u m m er n 1 b is 5 ) 25 .0 00 0 0, 00 0 0 80 .0 00 0 59 .0 00 0 25 .0 00 21 4. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 40 0. 00 0 0 0, 00 0 0 61 0. 00 0 20 0. 00 0 20 0. 00 0 0 52 5. 00 0 1. 88 5. 00 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 40 0. 00 0 0 0, 00 0 0 61 0. 00 0 20 0. 00 0 20 0. 00 0 0 52 5. 00 0 1. 88 5. 00 0, 00 20 19 : P ro je kt 2 1 M ar sw ei le r O st II 2 00 .0 00 € P ro je kt 2 2 G ei ge ns ac k E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 3 G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 4 F is ch er ar ea l 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 1 00 .0 00 € P ro je kt 5 1 E rle ns tr aß e 60 .0 00 € P ro je kt 5 4 K V T ho m as -D ac hs er -S tr aß e 50 .0 00 € P ro je kt 5 8 T hu m bs tr aß e 50 .0 00 € 20 20 : 333 koehler Rechteck W as se rv er so rg u n g V er - u n d E n ts o rg u n g 53 53 30 P ro d u kt b er ei ch P ro d u kt g ru p p e In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g 2 S ei te : 22 .1 1. 20 18 D at um : 15 :4 2: 40 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 P ro je kt 2 4 F is ch er ar ea l 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 6 B ifa ng II I E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 7 V ok en E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 5 7 D or fp la tz 50 .0 00 € 20 21 : P ro je kt 2 6 B ifa ng II I E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 7 V ok en E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 5 2 R eh st ra ß e 10 0. 00 0 € P ro je kt 5 5 G rü ne nb er gs tr aß e 10 0. 00 0 € P ro je kt 5 7 D or fp la tz 25 .0 00 € P ro je kt 6 0 S ul pa ch 1 00 .0 00 € 20 22 : P ro je kt 5 3 R os en st ra ß e 15 0. 00 0 € P ro je kt 5 5 G rü ne nb er gs tr aß e 10 0. 00 0 € P ro je kt 5 6 G eh -u . R ad w eg S ul pa ch -M oW a 50 .0 00 € 20 23 : P ro je kt 5 6 G eh -u . R ad w eg S ul pa ch M oW a 50 .0 00 € 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 00 0 0 0, 00 0 0 2. 00 0 10 0. 00 0 10 2. 00 0 0 10 2. 00 0 21 0. 00 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 2. 00 0 0 0, 00 0 0 2. 00 0 10 0. 00 0 10 2. 00 0 0 10 2. 00 0 21 0. 00 0, 00 M es se in ric ht un ge n S an ie ru ng H oc hb eh äl te r M ar sw ei le r 13 S u m m e d er A u sz ah lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e d er N u m m er n 7 b is 1 2) 40 2. 00 0 0 0, 00 0 0 61 2. 00 0 30 0. 00 0 30 2. 00 0 0 62 7. 00 0 2. 09 5. 00 0, 00 14 S al d o a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S al d o d er N u m m er n 6 u n d 1 3) -3 77 .0 00 0 0, 00 0 0 -5 32 .0 00 -3 00 .0 00 -2 43 .0 00 0 -6 02 .0 00 -1 .8 81 .0 00 ,0 0 16 G es am tk o st en d er M aß n ah m e (S u m m e au s N u m m er 1 3 u n d 1 5) 40 2. 00 0 0 0, 00 0 0 61 2. 00 0 30 0. 00 0 30 2. 00 0 0 62 7. 00 0 2. 09 5. 00 0, 00 334 koehler Rechteck A n la g e 5 (z u § 1 A b s. 3 N r. 3 G e m H V O ) V o ra u ss ic h tl ic h e E n tw ic k lu n g d e r Li q u id it ä t V o rj a h r E U R 2 0 1 9 E U R 2 0 2 0 E U R 2 0 2 1 E U R 2 0 2 2 E U R 2 0 2 3 E U R 1 2 3 4 5 6 1 1 7 1 u . 1 7 3 - 3 0 .5 6 7 ,8 0 € 2 a + 1 4 9 2 - € 2 b + 1 4 1 , 1 4 2 , 1 4 3 u . 1 4 9 1 - € 2 c + te ilw e is e 1 6 9 1 - € 3 a - 2 3 9 - € 3 b - te ilw e is e 2 7 9 9 - € 4 = - 3 0 .5 6 7 ,8 0 € 5 - - € 6 + - € 7 + - € 8 + /- 5 0 .5 6 7 ,8 0 € - 5 5 0 € 1 9 .6 5 0 € - 1 .0 5 0 € - 1 2 .2 5 0 € - 7 .4 5 0 € 9 = 2 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 9 .4 5 0 € 3 9 .1 0 0 € 3 8 .0 5 0 € 2 5 .8 0 0 € 1 8 .3 5 0 € 1 0 - te ilw e is e 2 0 4 - € - € - € - € - € - € 1 1 - - € - € - € - € - € - € 1 2 = 2 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 9 .4 5 0 € 3 9 .1 0 0 € 3 8 .0 5 0 € 2 5 .8 0 0 € 1 8 .3 5 0 € 1 ) Ze ile n u n te rh al b Z e ile 1 0 k ö n n e n b e d ar fs ge re ch t an ge p as st w e rd e n . 2 ) A u s d e r Fi n an zr e ch n u n g (§ 5 0 N r. 4 2 G e m H V O ) d e s V o rj ah re s . B e i e rs tm al ig e r A u fs te llu n g d e s H au sh al ts n ac h d e m N K H R d ü rf e n d ie Z e ile n 1 , 2 a u n d 2 b in e in e r Ze ile z u sa m m e n ge fa ss t w e rd e n . 3 ) B e i e rs tm al ig e r A u fs te llu n g d e s H au sh al ts n ac h d e r d e m N K H R d ü rf e n d ie Z e ile n 1 , 2 a u n d 2 b in e in e r Ze ile z u sa m m e n ge fa ss t w e rd e n . 4 ) A u fn ah m e v . K as se n kr e d it e n f ü h rt z u r V e rä n d e ru n g d e s Za h lu n gs m it te lb e st an d s. K as se n kr e d it e s in d n u r zu r ku rz fr is ti ge n L iq u id it ät sü b e rb rü ck u n g e rl au b t u . m ü ss e n z e it n ah z u rü ck b e za h lt w e rd e n , d ah e r is t d e r W e rt a n K as se n kr e d it e n h ie r zu b e rü ck si ch ti ge n . 5 ) D ie K re d it e rm äc h ti gu n g gi lt w e it e r, b is d ie H au sh al ts sa tz u n g fü r d as ü b e rn äc h st e J ah r e rl as se n is t (v gl . § 8 7 A b s. 3 G e m O ). 6 ) So fe rn v e rf ü gb ar s o lle n in S p al te 1 , s ta tt d e r ve ra n sc h la gt e n Ä n d e ru n g d e s Fi n an zi e ru n gs m it te lb e st an d s, a kt u e lle P ro gn o se w e rt e a u fg e n o m m e n w e rd e n . 7 ) H ie ru n te r kö n n e n z .B . a u ch R ü ck st e llu n ge n f al le n . 8 ) A u f d e n D ru ck d e r Sp al te k an n im H au sh al ts p la n v e rz ic h te t w e rd e n . F in a n zp la n w e rt e s in d n o ch n ic h t b is i n s D e ta il f e st g e le g t ve ra n sc h la gt e Ä n d e ru n g d e s Fi n an zi e ru n gs m it te lb e st an d s (§ 3 N r. 3 6 G e m H V O ) 6 ) v o ra u ss ic h tl ic h e l iq u id e E ig e n m it te l zu m J a h re se n d e d av o n : fü r zw e ck ge b u n d e n e R ü ck la ge n g e b u n d e n fü r so n st ig e b e st im m te Z w e ck e g e b u n d e n 7 ) v o ra u ss . li q u id e E ig e n m it te l zu m J a h re se n d e o h n e g e b u n d e n e M it te l V e rb in d lic h ke it e n a u s Li q u id it ät sb e zi e h u n ge n z u v e rb u n d e n e n U n te rn e h m e n , B e te ili gu n ge n u n d So n d e rv e rm ö ge n li q u id e E ig e n m it te l zu m J a h re sb e g in n A u sz ah lu n ge n a u fg ru n d v o n ü b e rt ra ge n e n E rm äc h ti gu n ge n d e r V o rv o rj ah re E in za h lu n ge n a u s n ic h t in A n sp ru ch g e n o m m e n e n K re d it e rm äc h ti gu n ge n fü r In ve st it io n e n u n d In ve st it io n sf ö rd e rm aß n ah m e n a u s V o rv o rj ah r 5 ) E in za h lu n ge n a u s ü b e rt ra g. E rm äc h ti gu n ge n f ü r In v. -Z u w e n d u n ge n , - B e it rä ge u n d ä h n l. E n tg . f ü r In v. -T ät ig ke it au s V o rv o rj ah re n ( § 2 1 A b s. 1 , § 3 N r. 1 8 , 1 9 G e m H V O ) Za h lu n gs m it te lb e st an d z u m J ah re sb e gi n n 2 ) So n st ig e E in la ge n a u s K as se n m it te ln z u m J ah re sb e gi n n 3 ) In ve st m e n tz e rt if ik at e , K ap it al m ar kt p ap ie re , G e ld m ar kt p ap ie re u n d s o n st ig e W e rt p ap ie re Fo rd e ru n ge n a u s Li q u id it ät sb e zi e h u n ge n z u v e rb u n d e n e n U n te rn e h m e n , B e te ili gu n ge n u n d S o n d e rv e rm ö ge n B e st an d a n K as se n kr e d it e n z u m J ah re sb e gi n n 4 ) N r. E in za h lu n g s- u n d A u sz a h lu n g sa rt e n 1 ) e n ts p ri ch t K o n to / K o n te n a rt 8 ) F in a n zh a u sh a lt F in a n zp la n u n g 335 Kreditgeber Neuaufnahmen Zins- satz Schuldenstand auf 01.01.2019 Schuldenstand zum 31.12.2019 v. H. € Zins € Tilgung € € externe Darlehen 0 0 0 0 Kassenkredite 1.000 0 Kredite - Neuaufnahme 580.000 0 4.500 10.000 570.000 alternativ Trägerdarlehen Summe 580.000 0 5.500 10.000 570.000 Trägerdarlehen Nr. 1 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde. 2,50 129.000 3.000 24.000 105.000 5330.6120231231 Trägerdarlehen Nr. 2 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde. 2,50 21.400 445 9.600 11.800 5330.6120231232 Trägerdarlehen Nr. 3 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde. 2,50 58.750 1.452 1.800 56.950 5330.6120231233 Trägerdarlehen Nr. 4 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde 2,20 133.850 2.913 3.800 130.050 5330.6120231234 Trägerdarlehen Nr. 5 von Gemeinde 1,50 183.750 2.728 5.000 178.750 Trägerdarlehen v. Gde 5330.6120231235 Trägerdarlehen Nr. 6 von Gemeinde 1,50 149.063 2.215 3.750 145.313 Trägerdarlehen v. Gde 5330.6120231236 Summe 0 - 675.813 12.753 47.950 627.863 Gesamtsumme 675.813 18.253 57.950 1.197.863 Tilgung 2019 gesamt: 57.950 Schuldendienst Schuldenübersicht Eigenbetrieb Wasserversorgung Baindt Stand 31.12.2019 336 Kreditgeber Neuaufnahmen Zins- satz Schuldenstand auf 01.01.2020 Schuldenstand zum 31.12.2020 v. H. € Zins € Tilgung € € externe Darlehen alternativ Trägerdarl. Kassenkredite 1.000 0 Kredite - Neuaufnahme 270.000 0 0 5.000 265.000 alternativ Trägerdarlehen Aufnahme 2019 580.000 570.000 4.500 10.000 560.000 Summe 850.000 570.000 5.500 15.000 825.000 Trägerdarlehen Nr. 1 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde. 2,50 105.000 2.400 24.000 81.000 5330.6120231231 Trägerdarlehen Nr. 2 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde. 2,50 11.800 205 9.600 2.200 5330.6120231232 Trägerdarlehen Nr. 3 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde. 2,50 56.950 1.407 1.800 55.150 5330.6120231233 Trägerdarlehen Nr. 4 von Gemeinde Trägerdarlehen v. Gde 2,20 130.050 2.830 3.800 126.250 5330.6120231234 Trägerdarlehen Nr. 5 von Gemeinde 1,50 178.750 2.653 5.000 173.750 Trägerdarlehen v. Gde 5330.6120231235 Trägerdarlehen Nr. 6 von Gemeinde 1,50 145.313 2.159 3.750 141.563 Trägerdarlehen v. Gde 5330.6120231236 Summe 0 - 627.863 11.653 47.950 579.913 Gesamtsumme 1.197.863 17.153 62.950 1.404.913 Tilgung gesamt 2020: 62.950 Eigenbetrieb Wasserversorgung Baindt Schuldenübersicht Stand 31.12.2020 Schuldendienst 337 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 2019 / 2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung 1Seite : 22.11.2018Datum: 15:43:55Uhrzeit: Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan Jahr 2 EUR 2020 3 EUR 2021 4 EUR 2022 5 EUR 2023 6 EUR 2024 ff. davon voraussichtlich fällige Auszahlungen 1 EUR 2019 300.000 0 0 0 0 300.000 2020 0 0 0 0 0 0 Summe: 0 0 0 0 0 0 300.000 0 300.000 *** Ende der Liste "Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen" *** Nachrichtlich: im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen: 0 338 koehler Rechteck Bezeichnung 2018 2019 2020 2021 2022 Einnahmen ---- Ausgaben Verwaltungskostenbeitrag 37 41 41 41 41 (ohne techn. Betreuung ZV) Ersätze für Bauhofleistungen 13 14 14 14 14 Zinsen Trägerdarlehen 13 13 11 11 11 Tilgung Trägerdarlehen 44 48 48 48 48 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des EB Wasserversorgung die sich im Finanzplanungszeitraum auf den Haushalt der Gemeide auswirken in Tausend Euro Übersicht über die Entwicklung der Zu- und Abflüsse und Ausgaben des Eigenbetriebs § 4 Abs. II EigBVO 339 Eigenbetrieb Wasserversorgung Gemeinde Baindt Stellenplan 2019 / 2020 - Fehlanzeige - 340 Eigenbetrieb Wasserversorgung Gemeinde Baindt Anlagennachweis/ Ertragszuschüsse Anmerkungen Anlagengruppen 1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten 2 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 3 Betriebsanlagen und sonstige technische Anlagen 4 bewegliche Sachen Die Anlagengruppen können bei Bedarf weiter untergliedert werden Sind Umbuchungen von einer Anlagengruppe in die andere oder Zuschreibungen vorgenommen worden, so sind sie als solche gesondert aufzuführen und zusammenzuzählen. 3 Spalten 2 + 3 – 4 4 Spalten 6 + 7 – 8 5 Spalten 5 – 9 341 A n la g e n g ru p p e 1 A n fa n g s s ta n d Z u g a n g 2 A b g a n g 2 E n d s ta n d 3 A n fa n g s s ta n d Z u g a n g , d . h . E n d s ta n d R e s tb u c h w e rt e A b s c h re ib u n g e n E n d s ta n d v o ra u s s . im H a u s h a lt s ja h r v o ra u s s . v o ra u s s . 0 1 .0 1 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 0 1 .0 1 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 € € € € € € € € 1 2 3 4 5 6 7 9 1 0 W a s s e rv e rs o rg u n g 2 . W a s s e rg e w in n u n g U n b e b a u te G ru n d s tü c k e 5 5 .2 8 8 ,5 5 5 5 .2 8 8 ,5 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 5 .2 8 8 ,5 5 Q u e lle rf a s s u n g 7 6 .6 4 6 ,2 3 7 6 .6 4 6 ,2 3 7 6 .6 4 4 ,2 3 0 ,0 0 7 6 .6 4 4 ,2 3 2 ,0 0 P u m p w e rk m . T ie fb ru n n e n 3 8 2 .8 6 8 ,0 1 3 8 2 .8 6 8 ,0 1 3 8 2 .8 6 5 ,0 1 0 ,0 0 3 8 2 .8 6 5 ,0 1 3 ,0 0 B e tr ie b s e in ri c h tu n g 1 .0 6 7 ,6 4 1 .0 6 7 ,6 4 1 .0 6 7 ,6 4 0 ,0 0 1 .0 6 7 ,6 4 0 ,0 0 Z u le it u n g z . H o c h b e h ä lt e r 5 9 .5 7 5 ,7 3 5 9 .5 7 5 ,7 3 5 9 .5 7 4 ,7 3 0 ,0 0 5 9 .5 7 4 ,7 3 1 ,0 0 3 . S p e ic h e ru n g U n b e b a u te G ru n d s tü c k e 1 3 .0 6 0 ,9 5 1 3 .0 6 0 ,9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 .0 6 0 ,9 5 H o c h b e h ä lt e r 3 2 5 .7 9 3 ,3 1 3 2 5 .7 9 3 ,3 1 3 1 0 .5 7 4 ,3 1 7 .6 0 8 ,0 0 3 1 8 .1 8 2 ,3 1 7 .6 1 1 ,0 0 F a ll- L e it u n g z . O rt s n e tz 7 1 .3 1 7 ,5 5 7 1 .3 1 7 ,5 5 7 0 .3 6 7 ,5 5 5 9 5 ,0 0 7 0 .9 6 2 ,5 5 3 5 5 ,0 0 B e tr ie b s e in ri c h tu n g 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 . V e rt e ilu n g H a u p tr o h rn e tz m H a u s a n s c h lü s s e n 2 .1 8 7 .0 3 1 ,6 2 1 0 3 .5 9 1 ,1 9 2 .2 9 0 .6 2 2 ,8 1 1 .2 7 6 .8 1 0 ,9 2 4 3 .2 1 9 ,7 0 1 .3 2 0 .0 3 0 ,6 2 9 7 0 .5 9 2 ,1 9 W a s s e rm e s s e r 3 .0 7 4 ,2 2 3 .0 7 4 ,2 2 2 .1 9 3 ,2 2 3 6 4 ,0 0 2 .5 5 7 ,2 2 5 1 7 ,0 0 5 . B e tr ie b s - u . G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 2 2 .0 0 1 ,6 1 2 2 .0 0 1 ,6 1 2 1 .0 4 9 ,6 1 2 8 5 ,0 0 2 1 .3 3 4 ,6 1 6 6 7 ,0 0 S u m m e W a s s e rv e rs o rg u n g 3 .1 9 7 .7 2 5 ,4 2 1 0 3 .5 9 1 ,1 9 0 ,0 0 3 .3 0 1 .3 1 6 ,6 1 2 .2 0 1 .1 4 7 ,2 2 5 2 .0 7 1 ,7 0 2 .2 5 3 .2 1 8 ,9 2 1 .0 4 8 .0 9 7 ,6 9 2 .5 0 0 ,0 0 5 4 .5 7 1 ,7 0 V o ra u s s ic h tl ic h e V e rä n d e ru n g e n 2 0 2 0 - : 2 .0 0 0 ,0 0 5 6 .5 7 1 ,7 0 A n s c h a ff u n g - u n d H e rs te llu n g s k o s te n z u A n s c h a ff u n g s w e rt e n V o ra u s s ic h tl ic h e V e rä n d e ru n g e n 2 0 1 9 - : A b s c h re ib u n g e n / W e rt b e ri c h ti g u n g e n 342 Empfangene Ertragszuschüsse der Wasserversorgung Stand 31.12.2018 (bis 2002) Gesamtbei- träge € Bisherige Auflösung 5 %/€ Buchrestwert 31.12.2017 € Jährliche Auflösung 5% € Buchrestwert 31.12.2018 € vor 1960 0 0 0 0 1960 - 1988 926.996 926.996 0 0 1989 32.599 32.599 0 0 0 1990 22.758 22.758 0 0 0 1991 12.972 12.972 0 0 0 1992 22.548 22.548 0 0 0 1993 8.796 8.796 0 0 0 1994 25.930 25.930 0 0 0 1995 22.155 22.155 0 0 0 1996 37.974 37.974 0 0 0 1997 13.379 13.379 0 0 0 1998 83.472 83.472 0 0 0 1999 19.007 18.051 956 950 6 2000 21.207 19.080 2.127 1.060 1.067 2001 17.846 15.804 2.042 878 1.164 2002 Korrektur für VJ inkl. 11.039 8.979 2.060 552 1.508 ab 2003 1.278.678 1.271.493 7.185 3.440 3.745 1.278.678 1.271.493 7.185 3.440 3.745 Ertragszuschüsse 2019: 2.500,00 Ertragszuschüsse 2020: 900,00 Auflösung Passiver Rechnungsabgrenzungsposten Stand 31.12.2018 Verteilungsanlagen des ZV WV Baienfurt-Baindt Gesamt- beiträge € Bisherige Auflösung € Buchrestwert 31.12.2017 € Jährliche Auflösung € Buchrestwert 31.12.2018 € 2007 38.876 18.194 20.682 1.654 19.028 38.876 18.194 20.682 1.654 19.028 38.876 18.194 20.682 1.654 19.028 Auflösung PRAP 2019 und 2020: 1.650,00 € Zwischensumme Summe EUR Summe EUR Erhebungs- zeitraum lt. Sachbuch Die Zuschüsse werden gemäß R 34 Abs. 2 EStR von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten für den Versorungsanschluss abgesetzt entsprechend den Ausführungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003 (BStBl. 2003 l S. 361). Zwischensumme Erhebungs- zeitraum lt. Sachbuch 343 Jahresabschluss zum 31.12.2017 EB Wasserversorgung Baindt 344 345 346 347 348 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Wirtschaftsplan 2019 / 2020 bestehend aus: Ergebnis- und Finanzhaushalt inkl. Finanzplanung Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der Liquidität Investitionsprogramm Schuldenstandübersicht Stellenübersicht Jahresabschluss 2017 Anlagennachweis Vorbemerkung Die Gemeinde Baindt betreibt die Gemeindeabwasserbeseitigung als Eigenbetrieb 349 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Gesamtergebnishaushalt 2019 / 2020 350 Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern und ähnliche Abgaben 00 00,00 0 00 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 00+ 00,00 0 00 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 121.0000+ 122.0000,00 122.500 123.000122.000 31611000 Auflösung Sonderposten (empfangener Ertragszuschüsse Land) 121.000 122.0000 122.0000,00 122.500 123.000 4 Sonstige Transfererträge 00+ 00,00 0 00 5 Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen 619.2000+ 633.2000,00 638.200 638.200624.200 33214100 Schmutzwassergebühren 495.000 500.0000 505.0000,00 510.000 510.000 33214300 Niederschlagswassergebühr 124.000 124.0000 128.0000,00 128.000 128.000 33214600 Abwasser Grundgebühr 200 2000 2000,00 200 200 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 00+ 00,00 0 00 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 100.0000+ 100.0000,00 100.000 100.000100.000 34820000 Straßenentwässerungsanteil 100.000 100.0000 100.0000,00 100.000 100.000 8 Zinsen und ähnliche Erträge 00+ 00,00 0 00 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 00+ 00,00 0 00 10 Sonstige ordentliche Erträge 00+ 00,00 0 00 0,00=11 Ordentlichen Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 840.2000 855.200 860.700 861.200846.200 12 Personalaufwendungen 00- 00,00 0 00 13 Versorgungsaufwendungen 00- 00,00 0 00 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -123.5000- -103.5000,00 -103.500 -103.500-123.500 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 42120000 Unterhaltung der Kanäle -120.000 -120.0000 -100.0000,00 -100.000 -100.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 15 Abschreibungen -275.0000- -280.0000,00 -280.000 -280.000-275.000 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -53.5000- -54.5000,00 -54.500 -54.500-54.500 45100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 45120000 Zinsen für Kredite von der Gemeinde -45.000 -43.5000 -43.5000,00 -43.500 -43.500 45170000 Zinsen für Fremdkredite -7.500 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 -10.000 17 Transferaufwendungen 00- 00,00 0 00 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -420.0000- -420.0000,00 -420.000 -420.000-420.000 44311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 -12.500 44520000 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde -57.500 -57.5000 -57.5000,00 -57.500 -57.500 44521000 Beschäftigungsentgelt Verrechnung Bauhof -20.000 -20.0000 -20.0000,00 -20.000 -20.000 44530000 Betriebskostenumlage AZV -330.000 -330.0000 -330.0000,00 -330.000 -330.000 0,00=19 Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -872.0000 -858.000 -858.000 -858.000-873.000 0,00=20 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -31.8000 -2.800 2.700 3.200-26.800 21 Außerordentliche Erträge 00+ 00,00 0 00 22 Außerordentliche Aufwendungen 00- 00,00 0 00 0,00=23 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus Nummern 21 und 22) 00 0 0 00 0,00=24 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 23) -31.8000 -2.800 2.700 3.200-26.800 *** Ende der Liste "Gesamtergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 351 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Finanzhaushalt 2019 / 2020 352 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Steuern, und ähnliche Abgaben 00+ 00,00 0 00 2 Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen 00+ 00,00 0 00 3 Sonstige Transfereinzahlungen 00+ 00,00 0 00 4 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 619.2000+ 633.2000,00 638.200 638.200624.200 63214100 Schmutzwassergebühren 495.000 500.0000 505.0000,00 510.000 510.000 63214300 Niederschlagswassergebühr 124.000 124.0000 128.0000,00 128.000 128.000 63214600 Abwasser Grundgebühr 200 2000 2000,00 200 200 5 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 00+ 00,00 0 00 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 100.0000+ 100.0000,00 100.000 100.000100.000 64820000 Straßenentwässerungsanteil 100.000 100.0000 100.0000,00 100.000 100.000 7 Zinsen und ähnliche Einzahlungen 00+ 00,00 0 00 8 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 00+ 00,00 0 00 0,00=9 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummern 1 bis 8, ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 719.2000 733.200 738.200 738.200724.200 10 Personalauszahlungen 00- 00,00 0 00 11 Versorgungsauszahlungen 00- 00,00 0 00 12 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -123.5000- -103.5000,00 -103.500 -103.500-123.500 72110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 -2.000 72120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -120.000 -120.0000 -100.0000,00 -100.000 -100.000 72413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 -1.500 13 Zinsen und ähniche Auszahlungen -53.5000- -54.5000,00 -54.500 -54.500-54.500 75100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 75120000 Zinsauszahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -45.000 -43.5000 -43.5000,00 -43.500 -43.500 75170000 Zinsauszahlungen an Kreditinstitute -7.500 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 -10.000 14 Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) 00- 00,00 0 00 15 Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen -420.0000- -420.0000,00 -420.000 -420.000-420.000 74311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 -12.500 74520000 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -77.500 -77.5000 -77.5000,00 -77.500 -77.500 74530000 Betriebskostenumlage AZV -330.000 -330.0000 -330.0000,00 -330.000 -330.000 0,00=16 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -597.0000 -578.000 -578.000 -578.000-598.000 0,00=17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus Nummern 9 und 16) 122.2000 155.200 160.200 160.200126.200 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 00+ 00,00 0 00 19 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 195.0000+ 50.0000,00 50.000 25.000177.000 68910000 Beiträge und ähnliche Entgelte 195.000 177.0000 50.0000,00 50.000 25.000 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 00+ 00,00 0 00 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 00+ 00,00 0 00 22 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 00+ 00,00 0 00 0,00=23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 18 bis 22) 195.0000 50.000 50.000 25.000177.000 353 Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 00- 00,00 0 00 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.401.0000- -600.0000,00 -650.000 -200.000-425.000 78723400 Auszahlungen für Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen -1.401.000 -425.0000 -600.0000,00 -650.000 -200.000 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 00- 00,00 0 00 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -80.0000- -80.0000,00 -80.000 -80.000-80.000 78530000 Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstigen Anteilsrechten -80.000 -80.0000 -80.0000,00 -80.000 -80.000 28 Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen 00- 00,00 0 00 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 00- 00,00 0 00 0,00=30 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 24 bis 29) -1.481.0000 -680.000 -730.000 -280.000-505.000 0,00=31 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedraf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 23 und 30) -1.286.0000 -630.000 -680.000 -255.000-328.000 0,00=32 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 17 und 31) -1.163.8000 -474.800 -519.800 -94.800-201.800 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 1.400.0000+ 550.0000,00 600.000 200.000450.000 69273000 Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten (Laufzeit mehr als 5 Jahre) Eurowährung 1.400.000 450.0000 550.0000,00 600.000 200.000 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen -79.0000- -89.0000,00 -89.000 -89.000-89.000 79223000 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Gemeinden und Gemeindeverbände (Laufzeit mehr als 5 Jahre) -59.000 -59.0000 -59.0000,00 -59.000 -59.000 79273000 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten (Laufzeit mehr als 5 Jahre) Eurowährung -20.000 -30.0000 -30.0000,00 -30.000 -30.000 0,00=35 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nummern 33 und 34) 1.321.0000 461.000 511.000 111.000361.000 0,00=36 Veranschlagte Änderung des Finanzmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus Nummern 32 und 35) 157.2000 -13.800 -8.800 16.200159.200 nachrichtlich: 37 den voraussichtlichen Bestand an liquiden Eigenmittel zum Jahresbeginn 00 00,00 0 00 38 den voraussichtlichen Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn 00 00,00 0 00 *** Ende der Liste "Gesamtfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 354 Teilhaushalt 1 Produktbereich 5380 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereich 5380 355 Abwasserbeseitigung Ver- und Entsorgung53 5380 Produktbereich Produktgruppe Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung -Ermöglichung einer zentralisierten Abwasserbeseitigung nach dem Stand der Technik - Anschluss aller Abwassereinleiter an die zentrale Abwasserbeseitigung - Ableitung und Reinigung von Abwasser - Planungsleistungen - Bau- und Unterhaltungsleistungen - Fachtechnische Prüfung, Genehmigung, Stellungnahme und Beratung - Sammlung und Ableitung aller anfallenden Abwässer zu Anlagen der Abwasserreinigung und Regenwasserbehandlung - Mechanische, biologische und chemische Abwasserreinigung zur möglichst unschädlichen Einleitung in den Vorfluter mit maximaler Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Stoffe - Fachtechnische Prüfungen und Genehmigungen von Entwässerungsgesuchen, Beratung bei Fragen der Grundstücksentwässerung, Genehmigung von Hausanschlüssen Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 121.0000+ 122.0000,00 122.500 123.000122.000 31611000 Auflösung Sonderposten (empfangener Ertragszuschüsse Land) 121.000 122.0000 122.0000,00 122.500 123.000 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 619.2000+ 633.2000,00 638.200 638.200624.200 33214100 Schmutzwassergebühren 495.000 500.0000 505.0000,00 510.000 201.000 m³ Schmutzwassermenge x 2,46 €/m³ 510.000 33214300 Niederschlagswassergebühr 124.000 124.0000 128.0000,00 128.000 303.000 m² x 0,41 € pro m² versiegelte Fläche 128.000 33214600 Abwasser Grundgebühr 200 2000 2000,00 200 Zisternenzähler etc. 200 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 100.0000+ 100.0000,00 100.000 100.000100.000 34820000 Straßenentwässerungsanteil 100.000 100.0000 100.0000,00 100.000 100.000 0,00=11 Anteilige ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10) 840.2000 855.200 860.700 861.200846.200 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -123.5000- -103.5000,00 -103.500 -103.500-123.500 42110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Unterhaltung der baulichen Anlagen -2.000 42120000 Unterhaltung der Kanäle -120.000 -120.0000 -100.0000,00 -100.000 Unterhaltung der Kanäle -100.000 42413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Stromkosten -1.500 15 Abschreibungen -275.0000- -280.0000,00 -280.000 -280.000-275.000 47110000 Abschreibungen auf Sachvermögen -235.000 -235.0000 -240.0000,00 -240.000 Abschreibung Sachanlagen -240.000 47111000 Abschreibung Sachanlagen AZV abzüglich Auflösung Ertragszuschuss -40.000 -40.0000 -40.0000,00 -40.000 -40.000 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -420.0000- -420.0000,00 -420.000 -420.000-420.000 356 Abwasserbeseitigung Ver- und Entsorgung53 5380 Produktbereich Produktgruppe Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 44311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 Sonstige Geschäftsausgaben -12.500 44520000 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde -57.500 -57.5000 -57.5000,00 -57.500 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde -57.500 44521000 Beschäftigungsentgelt Verrechnung Bauhof -20.000 -20.0000 -20.0000,00 -20.000 Beschäftigungsentgelt Verrechnung Bauhof -20.000 44530000 Betriebskostenumlage AZV -330.000 -330.0000 -330.0000,00 -330.000 Betriebskostenumlage AZV - Zum 20.11.2018 waren noch offene Posten in Höhe von 341.000 € offen. 103.343,57 € Abwasserzweckverband Betriebskostenumlage 2017 29.965,68 € Abwasserzweckverband Erstattung Abwasserabgabe 2013, 2014 184.507,74 € Abwasserzweckverband Betriebskostenumlage 2016 10.822,03 € Abwasserzweckverband Erstattung Abwasserabgabe 2012 12.507,55 € Abwasserzweckverband Erstattung Abwasserabgabe 2013 -330.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -818.5000 -803.500 -803.500 -803.500-818.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) 21.7000 51.700 57.200 57.70027.700 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) 21.7000 51.700 57.200 57.70027.700 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 357 Abwasserbeseitigung Ver- und Entsorgung53 5380 Produktbereich Produktgruppe Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung -Ermöglichung einer zentralisierten Abwasserbeseitigung nach dem Stand der Technik - Anschluss aller Abwassereinleiter an die zentrale Abwasserbeseitigung - Ableitung und Reinigung von Abwasser - Planungsleistungen - Bau- und Unterhaltungsleistungen - Fachtechnische Prüfung, Genehmigung, Stellungnahme und Beratung - Sammlung und Ableitung aller anfallenden Abwässer zu Anlagen der Abwasserreinigung und Regenwasserbehandlung - Mechanische, biologische und chemische Abwasserreinigung zur möglichst unschädlichen Einleitung in den Vorfluter mit maximaler Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Stoffe - Fachtechnische Prüfungen und Genehmigungen von Entwässerungsgesuchen, Beratung bei Fragen der Grundstücksentwässerung, Genehmigung von Hausanschlüssen Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (ohne außerordentliche zahlungswirksame Erträge aus Vermögensveräußerung) 719.2000+ 733.2000,00 738.200 738.200724.200 63214100 Schmutzwassergebühren 495.000 500.0000 505.0000,00 510.000 201.000 m³ Schmutzwassermenge x 2,46 €/m³ 510.000 63214300 Niederschlagswassergebühr 124.000 124.0000 128.0000,00 128.000 303.000 m² x 0,41 € pro m² versiegelte Fläche 128.000 63214600 Abwasser Grundgebühr 200 2000 2000,00 200 Zisternenzähler etc. 200 64820000 Straßenentwässerungsanteil 100.000 100.0000 100.0000,00 100.000 100.000 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -543.5000- -523.5000,00 -523.500 -523.500-543.500 72110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -2.000 -2.0000 -2.0000,00 -2.000 Unterhaltung der baulichen Anlagen -2.000 72120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -120.000 -120.0000 -100.0000,00 -100.000 Unterhaltung der Kanäle -100.000 72413000 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand -1.500 -1.5000 -1.5000,00 -1.500 Stromkosten -1.500 74311200 Sonstige Geschäftsaufwendungen -12.500 -12.5000 -12.5000,00 -12.500 Sonstige Geschäftsausgaben -12.500 74520000 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -77.500 -77.5000 -77.5000,00 -77.500 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde Beschäftigungsentgelt Verrechnung Bauhof -77.500 74530000 Betriebskostenumlage AZV -330.000 -330.0000 -330.0000,00 -330.000 Betriebskostenumlage AZV - Zum 20.11.2018 waren noch offene Posten in Höhe von 341.000 € offen. 103.343,57 € Abwasserzweckverband Betriebskostenumlage 2017 29.965,68 € Abwasserzweckverband Erstattung Abwasserabgabe 2013, 2014 184.507,74 € Abwasserzweckverband Betriebskostenumlage 2016 -330.000 358 Abwasserbeseitigung Ver- und Entsorgung53 5380 Produktbereich Produktgruppe Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 10.822,03 € Abwasserzweckverband Erstattung Abwasserabgabe 2012 12.507,55 € Abwasserzweckverband Erstattung Abwasserabgabe 2013 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) 175.7000 209.700 214.700 214.700180.700 5 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 195.0000+ 50.0000,00 50.000 25.000177.000 68910000 Beiträge und ähnliche Entgelte 195.000 177.0000 50.0000,00 50.000 Anschlussbeiträge - Kanal- und Klärbeiträge 2019: Projekt 21 BG Marsweiler Ost 58.000€ Projekt 22 BG Geigensack 115.000 € Projekt 23 BG Grünenberg 2. Erweiterung 20.000 € Bifang 8. Erweiterung/1 Bauplatz Zeppelinstr. 2.000 € 2020: Projekt 21 BG Marsweiler Ost II 57.000 € Projekt 23 BG Grünenberg 2. Erweiterung 20.000 € Projekt 25 GE Mehlis 2. Erweiterung 50.000 € 2021: Projekt 25 GE Mehlis 2. Erweiterung 50.000 € 2022: Projekt 25 GE Mehlis 2. Erweiterung 50.000 € 25.000 0,00=9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 4 bis 8) 195.0000 50.000 50.000 25.000177.000 11 Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.401.0000- -600.0000,00 -650.000 -200.000-425.000 78723400 Auszahlungen für Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen -1.401.000 -425.0000 -600.0000,00 -650.000 2019: Projekt 51 Erlenstraße 80.000 € 2020: Projekt 57 Dorfplatz 25.000 € 2021: Projekt 55 Grünenbergstraße 100.000 € 2022: Projekt 52 Rehstraße 50.000 € Projekt 53 Rosenstraße 50.000 € Projekt 56 Geh- u. Radweg Sulpach-MoWa 50.000 € 2023: Pauschal 200.000 € 2019: Projekt 21 Marsweiler Ost II 200.000 € Projekt 22 Geigensack Erweiterung 100.000 € Projekt 23 Grünenberg 2. Erweiterung 50.000 € Projekt 24 Fischerareal 50.000 € Projekt 25 GE Mehlis 2. Erweiterung 209.000 € 2020: Projekt 24 Fischerareal 100.000 € Projekt 54 Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße 50.000 € 2021: Projekt 26 Bifang III Erweiterung 125.000 € -200.000 359 Abwasserbeseitigung Ver- und Entsorgung53 5380 Produktbereich Produktgruppe Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 Projekt 27 Voken Erweiterung 125.000 € 2022: Projekt 26 Bifang III Erweiterung 125.000 € Projekt 27 Voken Erweiterung 125.000 € 2019: Projekt 21 Marsweiler Ost II 200.000 € Projekt 22 Geigensack Erweiterung 100.000 € Projekt 23 Grünenberg 2. Erweiterung 50.000 € Projekt 24 Fischerareal 50.000 € Projekt 25 GE Mehlis 2. Erweiterung 312.000 € 2020: Projekt 24 Fischerareal 150.000 € Projekt 54 Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße 100.000 € 2021: Projekt 26 Bifang III Erweiterung 125.000 € Projekt 27 Voken Erweiterung 125.000 € 2022: Projekt 26 Bifang III Erweiterung 125.000 € Projekt 27 Voken Erweiterung 125.000 € 13 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -80.0000- -80.0000,00 -80.000 -80.000-80.000 78530000 Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstigen Anteilsrechten -80.000 -80.0000 -80.0000,00 -80.000 Kapitalumlage AZV -80.000 0,00=16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe aus Nummern 10 bis 15) -1.481.0000 -680.000 -730.000 -280.000-505.000 0,00=17 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nummern 9 und 16) -1.286.0000 -630.000 -680.000 -255.000-328.000 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -1.110.3000 -420.300 -465.300 -40.300-147.300 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 360 Teilhaushalt 2 Produktbereich 6120 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 8 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 3 und 9 GemHVO) Produktbereich 6120 361 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Allgemeine Finanzwirtschaft61 6120 Produktbereich Produktgruppe Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung - Zinserträge und -aufwendungen - Kredite, Kreditbeschaffungskosten Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -53.5000- -54.5000,00 -54.500 -54.500-54.500 45100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 45120000 Zinsen für Kredite von der Gemeinde -45.000 -43.5000 -43.5000,00 -43.500 -43.500 45170000 Zinsen für Fremdkredite -7.500 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 -10.000 0,00=19 Anteilige ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nummern 12 bis 18) -53.5000 -54.500 -54.500 -54.500-54.500 0,00=20 Anteiliges veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nummern 11 und 19) -53.5000 -54.500 -54.500 -54.500-54.500 0,00=25 Veranschlagter Nettoressourcenbedarf Gesamtergebnis (Summe aus Nummern 20 und 24) -53.5000 -54.500 -54.500 -54.500-54.500 *** Ende der Liste "Teilergebnishaushalt einschließlich Finanzplanung 362 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Allgemeine Finanzwirtschaft61 6120 Produktbereich Produktgruppe Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung - Zinserträge und -aufwendungen - Kredite, Kreditbeschaffungskosten Produktbeschreibung Ansatz Vorjahr Ansatz Haushaltsjahr Ansatz Haushaltsjahr +1 EUR EUR EUR 2 3 4 Planung Haushaltsjahr +2 EUR 5 Ergebnis Vorvorjahr EUR 1 Nr. 2018 2019 2020 20212017 Planung Haushaltsjahr +3 EUR 6 2022 Planung Haushaltsjahr +4 EUR 7 2023 2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -53.5000- -54.5000,00 -54.500 -54.500-54.500 75100000 Zinsen für Kassenkredite -1.000 -1.0000 -1.0000,00 -1.000 -1.000 75120000 Zinsauszahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände -45.000 -43.5000 -43.5000,00 -43.500 -43.500 75170000 Zinsauszahlungen an Kreditinstitute -7.500 -10.0000 -10.0000,00 -10.000 -10.000 0,00=3 Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus Nummern 1 und 2) -53.5000 -54.500 -54.500 -54.500-54.500 0,00=18 Anteiliger veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus Nummern 3 und 17) -53.5000 -54.500 -54.500 -54.500-54.500 *** Ende der Liste "Teilfinanzhaushalt einschließlich Finanzplanung" *** 363 E rt rä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd K os te nu m la ge n (K oG r 31 , 3 3, 3 4) S on st ig e E rt rä ge (K oG r 30 , 3 2, 35 -3 7) P er so na la uf - w en du ng en (K oG r 40 ,4 1) A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 42 ) T ra ns fe ra uf - w en du ng en (K oG r 43 ) S on st ig e A uf w en du ng en (K oG r 44 -4 7) V er - u n d E n ts o rg u n g 53 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 1 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :3 0: 29 U hr ze it: E rt rä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 38 ) 7 E U R A uf w en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 48 ) 8 E U R ka lk ul at or is ch e K os te n 9 E U R N et to - re ss ou rc en - be da rf /- üb er sc hu ss (S um m e S pa lte n 1 bi s 9) E U R 10 0 A bw as se rb es ei tig un g 53 80 0 8 40 .2 00 1 23 .5 00 0 6 95 .0 00 0 0 0 21 .7 00 0 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 0 8 40 .2 00 1 23 .5 00 0 6 95 .0 00 0 0 0 21 .7 00 364 koehler Rechteck E rt rä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd K os te nu m la ge n (K oG r 31 , 3 3, 3 4) S on st ig e E rt rä ge (K oG r 30 , 3 2, 35 -3 7) P er so na la uf - w en du ng en (K oG r 40 ,4 1) A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 42 ) T ra ns fe ra uf - w en du ng en (K oG r 43 ) S on st ig e A uf w en du ng en (K oG r 44 -4 7) A llg em ei n e F in an zw ir ts ch af t 61 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 2 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :3 0: 29 U hr ze it: E rt rä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 38 ) 7 E U R A uf w en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 48 ) 8 E U R ka lk ul at or is ch e K os te n 9 E U R N et to - re ss ou rc en - be da rf /- üb er sc hu ss (S um m e S pa lte n 1 bi s 9) E U R 10 0 S on st ig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 0 0 0 0 53 .5 00 0 0 0 - 53 .5 00 0 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 0 0 0 0 53 .5 00 0 0 0 - 53 .5 00 ** * E nd e de r Li st e "H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts " ** * 0 S u m m e 0 8 40 .2 00 1 23 .5 00 0 7 48 .5 00 0 0 0 - 31 .8 00 365 koehler Rechteck E rt rä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd K os te nu m la ge n (K oG r 31 , 3 3, 3 4) S on st ig e E rt rä ge (K oG r 30 , 3 2, 35 -3 7) P er so na la uf - w en du ng en (K oG r 40 ,4 1) A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 42 ) T ra ns fe ra uf - w en du ng en (K oG r 43 ) S on st ig e A uf w en du ng en (K oG r 44 -4 7) V er - u n d E n ts o rg u n g 53 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 3 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :3 0: 29 U hr ze it: E rt rä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 38 ) 7 E U R A uf w en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 48 ) 8 E U R ka lk ul at or is ch e K os te n 9 E U R N et to - re ss ou rc en - be da rf /- üb er sc hu ss (S um m e S pa lte n 1 bi s 9) E U R 10 0 A bw as se rb es ei tig un g 53 80 0 8 46 .2 00 1 23 .5 00 0 6 95 .0 00 0 0 0 27 .7 00 0 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 0 8 46 .2 00 1 23 .5 00 0 6 95 .0 00 0 0 0 27 .7 00 366 koehler Rechteck koehler Rechteck E rt rä ge a us N ut zu ng se nt - ge lte n, Z uw en - du ng en u nd U m la ge n so w ie pr iv at re ch tli ch en Le is tu ng se nt - ge lte n, K os te ne r- st at tu ng en u nd K os te nu m la ge n (K oG r 31 , 3 3, 3 4) S on st ig e E rt rä ge (K oG r 30 , 3 2, 35 -3 7) P er so na la uf - w en du ng en (K oG r 40 ,4 1) A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en (K oG r 42 ) T ra ns fe ra uf - w en du ng en (K oG r 43 ) S on st ig e A uf w en du ng en (K oG r 44 -4 7) A llg em ei n e F in an zw ir ts ch af t 61 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts H au sh al ts q u er sc h n it t d es E rg eb n is h au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 4 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :3 0: 29 U hr ze it: E rt rä ge a us in te rn en Le is tu ng en (K oG r 38 ) 7 E U R A uf w en du ng en au s in te rn en Le is tu ng en (K oG r 48 ) 8 E U R ka lk ul at or is ch e K os te n 9 E U R N et to - re ss ou rc en - be da rf /- üb er sc hu ss (S um m e S pa lte n 1 bi s 9) E U R 10 0 S on st ig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 0 0 0 0 54 .5 00 0 0 0 - 54 .5 00 0 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 0 0 0 0 54 .5 00 0 0 0 - 54 .5 00 ** * E nd e de r Li st e "H au sh al ts qu er sc hn itt d es E rg eb ni sh au sh al ts " ** * 0 S u m m e 0 8 46 .2 00 1 23 .5 00 0 7 49 .5 00 0 0 0 - 26 .8 00 367 an te ili ge r Z ah lu ng sm itt el - üb er sc hu ss /- be da rf a us la uf en de r V er w al tu ng s- tä tig ke it E in za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it A us za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3) E in za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A us za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it V er - u n d E n ts o rg u n g 53 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 1 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :4 8: 31 U hr ze it: an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3, 5, 6) 7 E U R V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n 8 E U R 1 95 .0 00 A bw as se rb es ei tig un g 53 80 1. 48 1. 00 0 1 75 .7 00 - 1. 11 0. 30 0 0 0 - 1. 11 0. 30 0 - 42 5. 00 0 1 95 .0 00 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 1. 48 1. 00 0 1 75 .7 00 - 1. 11 0. 30 0 0 0 - 1. 11 0. 30 0 - 42 5. 00 0 368 koehler Rechteck an te ili ge r Z ah lu ng sm itt el - üb er sc hu ss /- be da rf a us la uf en de r V er w al tu ng s- tä tig ke it E in za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it A us za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3) E in za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A us za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A llg em ei n e F in an zw ir ts ch af t 61 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 01 9 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 2 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :4 8: 31 U hr ze it: an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3, 5, 6) 7 E U R V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n 8 E U R 0 S on st ig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 0 - 53 .5 00 - 53 .5 00 1. 40 0. 00 0 79 .0 00 1. 26 7. 50 0 0 0 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 0 - 53 .5 00 - 53 .5 00 1. 40 0. 00 0 79 .0 00 1. 26 7. 50 0 0 ** * E nd e de r Li st e "H au ha lts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts " ** * 1 95 .0 00 S u m m e 1. 48 1. 00 0 1 22 .2 00 - 1. 16 3. 80 0 1. 40 0. 00 0 79 .0 00 1 57 .2 00 - 42 5. 00 0 369 koehler Rechteck an te ili ge r Z ah lu ng sm itt el - üb er sc hu ss /- be da rf a us la uf en de r V er w al tu ng s- tä tig ke it E in za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it A us za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3) E in za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A us za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it V er - u n d E n ts o rg u n g 53 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 3 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :4 8: 31 U hr ze it: an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3, 5, 6) 7 E U R V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n 8 E U R 1 77 .0 00 A bw as se rb es ei tig un g 53 80 5 05 .0 00 1 80 .7 00 - 14 7. 30 0 0 0 - 14 7. 30 0 0 1 77 .0 00 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 5 05 .0 00 1 80 .7 00 - 14 7. 30 0 0 0 - 14 7. 30 0 0 370 koehler Rechteck an te ili ge r Z ah lu ng sm itt el - üb er sc hu ss /- be da rf a us la uf en de r V er w al tu ng s- tä tig ke it E in za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it A us za hl un ge n au s In ve st iti on s- tä tig ke it an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3) E in za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A us za hl un ge n au s F in an zi er un gs - tä tig ke it A llg em ei n e F in an zw ir ts ch af t 61 P ro d u kt b er ei ch 1 2 3 4 5 6 E U R E U R E U R E U R E U R E U R H au sh al ts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts H au h al ts q u er sc h n it t d es F in an zh au sh al ts 2 02 0 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 4 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :4 8: 31 U hr ze it: an te ili ge r ve ra ns ch la gt er F in an zi er un gs - m itt el - üb er sc hu ss /- be da rf (S um m e S pa lte n 1- 3, 5, 6) 7 E U R V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n 8 E U R 0 S on st ig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 0 - 54 .5 00 - 54 .5 00 4 50 .0 00 89 .0 00 3 06 .5 00 0 0 S u m m e P ro d u kt b er ei ch : 0 - 54 .5 00 - 54 .5 00 4 50 .0 00 89 .0 00 3 06 .5 00 0 ** * E nd e de r Li st e "H au ha lts qu er sc hn itt d es F in an zh au sh al ts " ** * 1 77 .0 00 S u m m e 5 05 .0 00 1 26 .2 00 - 20 1. 80 0 4 50 .0 00 89 .0 00 1 59 .2 00 0 371 koehler Rechteck Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen 2019 und 2020 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung Anlage 9.2 (zu § 85 GemO, §§ 4 Abs. 4 und 9 GemHVO) 372 A b w as se rb es ei ti g u n g V er - u n d E n ts o rg u n g 53 53 80 P ro d u kt b er ei ch P ro d u kt g ru p p e In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 1 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :5 7: 08 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 50 .0 00 0 0, 00 0 0 19 5. 00 0 0 17 7. 00 0 0 50 .0 00 49 7. 00 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 50 .0 00 0 0, 00 0 0 19 5. 00 0 0 17 7. 00 0 0 50 .0 00 49 7. 00 0, 00 A ns ch lu ss be itr äg e - K an al - un d K lä rb ei tr äg e 20 19 : P ro je kt 2 1 B G M ar sw ei le r O st 5 8. 00 0€ P ro je kt 2 2 B G G ei ge ns ac k 11 5. 00 0 € P ro je kt 2 3 B G G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 2 0. 00 0 € B ifa ng 8 . E rw ei te ru ng /1 B au pl at z Z ep pe lin st r. 2 .0 00 € 20 20 : P ro je kt 2 1 B G M ar sw ei le r O st II 5 7. 00 0 € P ro je kt 2 3 B G G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 2 0. 00 0 € P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € 20 21 : P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € 20 22 : P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € 6 S u m m e d er E in za h lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e au s N u m m er n 1 b is 5 ) 50 .0 00 0 0, 00 0 0 19 5. 00 0 0 17 7. 00 0 0 50 .0 00 49 7. 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 65 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 40 1. 00 0 42 5. 00 0 42 5. 00 0 0 60 0. 00 0 3. 27 6. 00 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 65 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 40 1. 00 0 42 5. 00 0 42 5. 00 0 0 60 0. 00 0 3. 27 6. 00 0, 00 20 19 : P ro je kt 5 1 E rle ns tr aß e 80 .0 00 € 20 20 : P ro je kt 5 7 D or fp la tz 2 5. 00 0 € 20 21 : P ro je kt 5 5 G rü ne nb er gs tr aß e 10 0. 00 0 € 20 22 : P ro je kt 5 2 R eh st ra ß e 50 .0 00 € 373 koehler Rechteck A b w as se rb es ei ti g u n g V er - u n d E n ts o rg u n g 53 53 80 P ro d u kt b er ei ch P ro d u kt g ru p p e In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 2 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :5 7: 08 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 P ro je kt 5 3 R os en st ra ß e 50 .0 00 € P ro je kt 5 6 G eh - u. R ad w eg S ul pa ch -M oW a 50 .0 00 € 20 23 : P au sc ha l 2 00 .0 00 € 20 19 : P ro je kt 2 1 M ar sw ei le r O st II 2 00 .0 00 € P ro je kt 2 2 G ei ge ns ac k E rw ei te ru ng 1 00 .0 00 € P ro je kt 2 3 G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 4 F is ch er ar ea l 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 2 09 .0 00 € 20 20 : P ro je kt 2 4 F is ch er ar ea l 1 00 .0 00 € P ro je kt 5 4 K re is ve rk eh r T ho m as -D ac hs er -S tr aß e 50 .0 00 € 20 21 : P ro je kt 2 6 B ifa ng II I E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € P ro je kt 2 7 V ok en E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € 20 22 : P ro je kt 2 6 B ifa ng II I E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € P ro je kt 2 7 V ok en E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € 20 19 : P ro je kt 2 1 M ar sw ei le r O st II 2 00 .0 00 € P ro je kt 2 2 G ei ge ns ac k E rw ei te ru ng 1 00 .0 00 € P ro je kt 2 3 G rü ne nb er g 2. E rw ei te ru ng 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 4 F is ch er ar ea l 5 0. 00 0 € P ro je kt 2 5 G E M eh lis 2 . E rw ei te ru ng 3 12 .0 00 € 20 20 : P ro je kt 2 4 F is ch er ar ea l 1 50 .0 00 € P ro je kt 5 4 K re is ve rk eh r T ho m as -D ac hs er -S tr aß e 10 0. 00 0 € 20 21 : P ro je kt 2 6 B ifa ng II I E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € P ro je kt 2 7 V ok en E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € 20 22 : P ro je kt 2 6 B ifa ng II I E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € P ro je kt 2 7 V ok en E rw ei te ru ng 1 25 .0 00 € 374 koehler Rechteck koehler Rechteck koehler Rechteck A b w as se rb es ei ti g u n g V er - u n d E n ts o rg u n g 53 53 80 P ro d u kt b er ei ch P ro d u kt g ru p p e In ve st it io n sü b er si ch t 20 19 / 20 20 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g 3 S ei te : 27 .1 1. 20 18 D at um : 10 :5 7: 08 U hr ze it: G es am ta ng . z. M aß na hm e -n ac hr ic ht l.- B is he r fin an zi er t E rg eb ni s V or vo rja hr A ns at z V or ja hr zz gl . E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un ge n au s V or vo rj. A ns at z H au sh al ts ja hr V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr N r. 1 2 3 4 5 6 20 17 20 18 20 19 20 19 A ns at z H au sh al ts ja hr + 1 7 20 20 V er pf lic ht un gs - er m äc ht ig un ge n H au sh al ts ja hr + 1 8 20 20 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 2 9 20 21 P la nu ng H au sh al ts ja hr + 3 1020 22 F in an zb ed ar f w ei te re J ah re -n ac hr ic ht l.- 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 80 .0 00 0 0, 00 0 0 80 .0 00 0 80 .0 00 0 80 .0 00 40 0. 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd so ns tig en A nt ei ls re ch te n 80 .0 00 0 0, 00 0 0 80 .0 00 0 80 .0 00 0 80 .0 00 40 0. 00 0, 00 K ap ita lu m la ge A Z V 13 S u m m e d er A u sz ah lu n g en a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S u m m e d er N u m m er n 7 b is 1 2) 73 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 48 1. 00 0 42 5. 00 0 50 5. 00 0 0 68 0. 00 0 3. 67 6. 00 0, 00 14 S al d o a u s In ve st it io n st ät ig ke it ( S al d o d er N u m m er n 6 u n d 1 3) -6 80 .0 00 0 0, 00 0 0 -1 .2 86 .0 00 -4 25 .0 00 -3 28 .0 00 0 -6 30 .0 00 -3 .1 79 .0 00 ,0 0 16 G es am tk o st en d er M aß n ah m e (S u m m e au s N u m m er 1 3 u n d 1 5) 73 0. 00 0 0 0, 00 0 0 1. 48 1. 00 0 42 5. 00 0 50 5. 00 0 0 68 0. 00 0 3. 67 6. 00 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "I nv es tit io ns üb er si ch t" * ** 375 koehler Rechteck A n la g e 5 (z u § 1 A b s. 3 N r. 3 G e m H V O ) V o ra u ss ic h tl ic h e E n tw ic k lu n g d e r Li q u id it ä t V o rj a h r E U R 2 0 1 9 E U R 2 0 2 0 E U R 2 0 2 1 E U R 2 0 2 2 E U R 2 0 2 3 E U R 1 2 3 4 5 6 1 1 7 1 u . 1 7 3 - 1 0 6 .5 3 3 ,9 8 € 2 a + 1 4 9 2 - € 2 b + 1 4 1 , 1 4 2 , 1 4 3 u . 1 4 9 1 - € 2 c + te ilw e is e 1 6 9 1 - € 3 a - 2 3 9 - € 3 b - te ilw e is e 2 7 9 9 - € 4 = - 1 0 6 .5 3 3 ,9 8 € 5 - - € 6 + - € 7 + - € 8 + /- 1 1 6 .5 3 3 ,9 8 € 1 5 7 .2 0 0 € 1 5 9 .2 0 0 € - 1 3 .8 0 0 € - 8 .8 0 0 € 1 6 .2 0 0 € 9 = 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 6 7 .2 0 0 € 3 2 6 .4 0 0 € 3 1 2 .6 0 0 € 3 0 3 .8 0 0 € 3 2 0 .0 0 0 € 1 0 - te ilw e is e 2 0 4 - € - € - € - € - € - € 1 1 - - € - € - € - € - € - € 1 2 = 1 0 .0 0 0 ,0 0 € 1 6 7 .2 0 0 € 3 2 6 .4 0 0 € 3 1 2 .6 0 0 € 3 0 3 .8 0 0 € 3 2 0 .0 0 0 € 1 ) Ze ile n u n te rh al b Z e ile 1 0 k ö n n e n b e d ar fs ge re ch t an ge p as st w e rd e n . 2 ) A u s d e r Fi n an zr e ch n u n g (§ 5 0 N r. 4 2 G e m H V O ) d e s V o rj ah re s . B e i e rs tm al ig e r A u fs te llu n g d e s H au sh al ts n ac h d e m N K H R d ü rf e n d ie Z e ile n 1 , 2 a u n d 2 b in e in e r Ze ile z u sa m m e n ge fa ss t w e rd e n . 3 ) B e i e rs tm al ig e r A u fs te llu n g d e s H au sh al ts n ac h d e r d e m N K H R d ü rf e n d ie Z e ile n 1 , 2 a u n d 2 b in e in e r Ze ile z u sa m m e n ge fa ss t w e rd e n . 4 ) A u fn ah m e v . K as se n kr e d it e n f ü h rt z u r V e rä n d e ru n g d e s Za h lu n gs m it te lb e st an d s. K as se n kr e d it e s in d n u r zu r ku rz fr is ti ge n L iq u id it ät sü b e rb rü ck u n g e rl au b t u . m ü ss e n z e it n ah z u rü ck b e za h lt w e rd e n , d ah e r is t d e r W e rt a n K as se n kr e d it e n h ie r zu b e rü ck si ch ti ge n . 5 ) D ie K re d it e rm äc h ti gu n g gi lt w e it e r, b is d ie H au sh al ts sa tz u n g fü r d as ü b e rn äc h st e J ah r e rl as se n is t (v gl . § 8 7 A b s. 3 G e m O ). 6 ) So fe rn v e rf ü gb ar s o lle n in S p al te 1 , s ta tt d e r ve ra n sc h la gt e n Ä n d e ru n g d e s Fi n an zi e ru n gs m it te lb e st an d s, a kt u e lle P ro gn o se w e rt e a u fg e n o m m e n w e rd e n . 7 ) H ie ru n te r kö n n e n z .B . a u ch R ü ck st e llu n ge n f al le n . 8 ) A u f d e n D ru ck d e r Sp al te k an n im H au sh al ts p la n v e rz ic h te t w e rd e n . B e i d e r Li q u id it ä ts p la n u n g s in d f o lg e n d e P u n k te z u b e a ch te n . D e r E B A b w a ss e rb e se it ig u n g f in a n zi e rt s ic h a u s 1 0 0 % F re m d k a p it a l Li q u id tä ts st a n d 3 1 .1 2 .2 0 1 8 ca . 1 0 .0 0 0 € o ff e n e P o st e n F o rd e ru n g e n a n A M S ca . 3 4 1 .0 0 0 € G e b ü h re n sa u sg le ic h sr ü ck st e ll . 2 0 1 7 ca . 3 8 7 .8 3 1 € F in a n zp la n w e rt e s in d n o ch n ic h t b is i n s D e ta il f e st g e le g t ve ra n sc h la gt e Ä n d e ru n g d e s Fi n an zi e ru n gs m it te lb e st an d s (§ 3 N r. 3 6 G e m H V O ) 6 ) v o ra u ss ic h tl ic h e l iq u id e E ig e n m it te l zu m J a h re se n d e d av o n : fü r zw e ck ge b u n d e n e R ü ck la ge n g e b u n d e n fü r so n st ig e b e st im m te Z w e ck e g e b u n d e n 7 ) v o ra u ss . li q u id e E ig e n m it te l zu m J a h re se n d e o h n e g e b u n d e n e M it te l V e rb in d lic h ke it e n a u s Li q u id it ät sb e zi e h u n ge n z u v e rb u n d e n e n U n te rn e h m e n , B e te ili gu n ge n u n d So n d e rv e rm ö ge n li q u id e E ig e n m it te l zu m J a h re sb e g in n A u sz ah lu n ge n a u fg ru n d v o n ü b e rt ra ge n e n E rm äc h ti gu n ge n d e r V o rv o rj ah re E in za h lu n ge n a u s n ic h t in A n sp ru ch g e n o m m e n e n K re d it e rm äc h ti gu n ge n fü r In ve st it io n e n u n d In ve st it io n sf ö rd e rm aß n ah m e n a u s V o rv o rj ah r 5 ) E in za h lu n ge n a u s ü b e rt ra g. E rm äc h ti gu n ge n f ü r In v. -Z u w e n d u n ge n , - B e it rä ge u n d ä h n l. E n tg . f ü r In v. -T ät ig ke it au s V o rv o rj ah re n ( § 2 1 A b s. 1 , § 3 N r. 1 8 , 1 9 G e m H V O ) Za h lu n gs m it te lb e st an d z u m J ah re sb e gi n n 2 ) So n st ig e E in la ge n a u s K as se n m it te ln z u m J ah re sb e gi n n 3 ) In ve st m e n tz e rt if ik at e , K ap it al m ar kt p ap ie re , G e ld m ar kt p ap ie re u n d s o n st ig e W e rt p ap ie re Fo rd e ru n ge n a u s Li q u id it ät sb e zi e h u n ge n z u v e rb u n d e n e n U n te rn e h m e n , B e te ili gu n ge n u n d S o n d e rv e rm ö ge n B e st an d a n K as se n kr e d it e n z u m J ah re sb e gi n n 4 ) N r. E in za h lu n g s- u n d A u sz a h lu n g sa rt e n 1 ) e n ts p ri ch t K o n to / K o n te n a rt 8 ) F in a n zh a u sh a lt F in a n zp la n u n g 376 Kreditgeber Jahr d. Kredit- auf- Ursprüngl. Kreditbetrag Tilgungsrate Zins- satz Schuldenstand auf 01.01.2019 Schuldenstand auf Schluss des Haushaltsjahres nahme € v. H. € Zins € Tilgung € € Neuaufnahmen 2019 1.400.000 0 7.500 20.000 1.380.000 Summe - - - - 0 7.500 20.000 1.380.000 Kassenkredite 1.000 Trägerdarl. von Gde. 1996 1.483.229 20.000 2,50 405.000 9.938 20.000 385.000 6120231231 Trägerdarl. von. Gde. 2007 500.000 10.000 2,50 390.000 9.656 10.000 380.000 6120231232 Trägerdarl. von Gde. 2010 500.000 12.000 2,50 398.000 9.838 12.000 386.000 6120231233 Trägerdarl. von Gde. 2012 200.000 4.000 2,50 175.000 4.338 4.000 171.000 6120231234 Trägerdarl. von Gde. 2014 250.000 5.000 2,20 228.750 4.991 5.000 223.750 6120231235 Trägerdarl. von Gde. 2018 400.000 8.000 1,50 398.000 5.925 8.000 390.000 6120231236 Summe - - - - 1.994.750 45.685 59.000 1.935.750 Endsumme - - - - 1.994.750 53.185 79.000 3.315.750 Schuldendienst Schuldenübersicht Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt Stand 31.12.2019 377 Kreditgeber Jahr d. Kredit- auf- Ursprüngl. Kreditbetrag Tilgungsrate Zins- satz Schuldenstand auf 01.01.2020 Schuldenstand auf Schluss des Haushaltsjahres nahme € v. H. € Zins € Tilgung € € Neuaufnahmen 2020 450.000 0 2.500 10.000 440.000 Summe - - - - 0 2.500 10.000 440.000 Kassenkredite 1.000 Aufnahmen 2019 2019 1.400.000 1.380.000 7.500 20.000 1.360.000 Trägerdarl. von Gde. 1996 1.483.229 20.000 2,50 385.000 9.438 20.000 365.000 6120231231 Trägerdarl. von. Gde. 2007 500.000 10.000 2,50 380.000 9.407 10.000 370.000 6120231232 Trägerdarl. von Gde. 2010 500.000 12.000 2,50 386.000 9.538 12.000 374.000 6120231233 Trägerdarl. von Gde. 2012 200.000 4.000 2,50 171.000 4.238 4.000 167.000 6120231234 Trägerdarl. von Gde. 2014 250.000 5.000 2,20 223.750 4.881 5.000 218.750 6120231235 Trägerdarl. von Gde. 2018 400.000 8.000 1,50 390.000 5.805 8.000 382.000 6120231236 Summe - - - - 3.315.750 50.805 79.000 3.236.750 Endsumme - - - - 3.315.750 53.305 89.000 3.676.750 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt Schuldenübersicht Stand 31.12.2020 Schuldendienst 378 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 2019 / 2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung 1Seite : 27.11.2018Datum: 10:50:12Uhrzeit: Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan Jahr 2 EUR 2020 3 EUR 2021 4 EUR 2022 5 EUR 2023 6 EUR 2024 ff. davon voraussichtlich fällige Auszahlungen 1 EUR 2019 425.000 0 0 0 0 425.000 2020 0 0 0 0 0 0 Summe: 0 0 0 0 0 0 425.000 0 425.000 *** Ende der Liste "Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen" *** Nachrichtlich: im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen: 0 379 koehler Rechteck Bezeichnung 2018 2019 2020 2021 2022 Einnahmen Straßenentwässerungskostenanteil 100 100 100 100 100 Ausgaben Verwaltungskostenbeitrag 53 57 57 57 57 Ersätze für Bauhofleistungen 20 20 20 20 20 Zinsen Trägerdarlehen 65 45 44 44 44 Tilgung Trägerdarlehen 58 59 59 59 59 Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des EB Abwasserbeseitigung die sich im Finanzplanungszeitraum auf den Haushalt der Gemeide auswirken in Tausend Euro Übersicht über die Entwicklung der Zu- und Abflüsse und Ausgaben des Eigenbetriebs § 4 Abs. II EigBVO 380 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Stellenplan 2019 und 2020 - Fehlanzeige – 381 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Anlagennachweis Ertragszuschüsse Anmerkungen Anlagengruppen 1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten 2 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 3 Betriebsanlagen und sonstige technische Anlagen 4 bewegliche Sachen Die Anlagegruppen können bei Bedarf weiter untergliedert werden. Sind Umbuchungen von einer Anlagengruppe in die andere oder Zuschreibungen vorgenommen worden, so sind sie als solche gesondert aufzuführen und zusammenzuzählen. 3 Spalten 2 + 3 – 4 4 Spalten 6 + 7 – 8 5 Spalten 5 - 9 382 A n la g e n g ru p p e 1 A n fa n g s s ta n d Z u g a n g 2 E n d s ta n d 3 A n fa n g s s ta n d Z u g a n g , d . h . E n d s ta n d R e s tb u c h w e rt e A b s c h re ib u n g e n E n d s ta n d v o ra u s s . im H a u s h a lt s ja h r v o ra u s s . v o ra u s s . 0 1 .0 1 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 0 1 .0 1 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 3 1 .1 2 .2 0 1 8 € € € € € € € 1 2 3 5 6 7 9 1 0 A b w a s s e rb e s e it ig u n g E n tw ä s s e ru n g 1 . H a u p ts a m m le r 2 3 9 .9 8 8 ,1 4 2 3 9 .9 8 8 ,1 4 2 0 9 .0 0 0 ,1 4 6 .1 0 0 ,0 0 2 1 5 .1 0 0 ,1 4 2 4 .8 8 8 ,0 0 2 . E n tw ä s s e ru n g s le it u n g e n 6 .1 4 0 .3 3 5 ,0 3 4 2 0 .9 4 9 ,8 1 6 .5 6 1 .2 8 4 ,8 4 3 .1 5 6 .8 2 1 ,0 3 1 3 2 .1 8 5 ,5 6 3 .2 8 9 .0 0 6 ,5 9 3 .2 7 2 .2 7 8 ,2 5 i n k l. H a u s a n s c h lü s s e 3 . B e tr ie b s - u . G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 . A n la g e n i m B a u 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 S u m m e E n tw ä s s e ru n g 6 .3 8 0 .3 2 3 ,1 7 4 2 0 .9 4 9 ,8 1 6 .8 0 1 .2 7 2 ,9 8 3 .3 6 5 .8 2 1 ,1 7 1 3 8 .2 8 5 ,5 6 3 .5 0 4 .1 0 6 ,7 3 3 .2 9 7 .1 6 6 ,2 5 K lä ru n g 1 . G ru n d s tü c k 1 2 .8 1 3 ,4 9 1 2 .8 1 3 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .8 1 3 ,4 9 2 . R e g e n k lä rb e c k e n u n d P u m p e 8 2 6 .7 0 6 ,6 5 8 2 6 .7 0 6 ,6 5 4 1 2 .6 9 6 ,1 4 3 4 .9 7 9 ,0 0 4 4 7 .6 7 5 ,1 4 3 7 9 .0 3 1 ,5 1 3 . K lä ra n la g e Z u le it u n g s s a m m le r 2 .6 9 1 .9 1 1 ,8 0 2 .6 9 1 .9 1 1 ,8 0 1 .9 2 0 .5 5 8 ,8 0 6 3 .6 1 4 ,0 0 1 .9 8 4 .1 7 2 ,8 0 7 0 7 .7 3 9 ,0 0 4 . A n la g e n i m B a u - K lä ra n la g e 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 S u m m e K lä ru n g 3 .5 3 1 .4 3 1 ,9 4 0 ,0 0 3 .5 3 1 .4 3 1 ,9 4 2 .3 3 3 .2 5 4 ,9 4 9 8 .5 9 3 ,0 0 2 .4 3 1 .8 4 7 ,9 4 1 .0 9 9 .5 8 4 ,0 0 S u m m e G e m e in d e (E n tw ä s s e ru n g /K lä ru n g ) 9 .9 1 1 .7 5 5 ,1 1 0 ,0 0 1 0 .3 3 2 .7 0 4 ,9 2 5 .6 9 9 .0 7 6 ,1 1 2 3 6 .8 7 8 ,5 6 5 .9 3 5 .9 5 4 ,6 7 4 .3 9 6 .7 5 0 ,2 5 -1 .0 0 0 ,0 0 (I n v e s ti ti o n e n B a u g e b ie t, I n lin e rs a n ie ru n g e n ) 2 3 5 .8 7 8 ,5 6 V o ra u s s ic h tl ic h e V e rä n d e ru n g e n 2 0 2 0 - : 0 ,0 0 2 3 5 .8 7 8 ,5 6 A b s c h re ib u n g e n / W e rt b e ri c h ti g u n g e n A n s c h a ff u n g - u n d H e rs te llu n g s k o s te n z u A n s c h a ff u n g s w e rt e n V e rä n d e ru n g e n 2 0 1 9 - : 383 Gesamt- beiträge bish. Auflösung Auflösung 2% Buchrestwert 2,00% 2018 31.12.2018 1. Entwässerungsbeiträge Kostenersatz Hausanschlüsse, Kanalbeiträge 2.287.240,95 1.258.788,39 42.582,56 985.870,00 2. Landesbeihilfen Entwässerung 603.373,00 469.485,00 9.421,00 124.467,00 3. Klärbeiträge 1.440.424,11 797.805,79 28.958,30 613.576,00 4. Landesbeihilfen ohne Ausgleichstock für Zuleitungssammler 1.652.471,00 1.082.507,00 32.501,00 537.463,00 5. Landesbeihilfen aus Ausgleichstock für Zuleitungssammler 153.388,00 93.569,00 3.068,00 56.751,00 6. Kostenersätze für Hausanschlüsse 136.031,00 46.072,00 2.719,00 87.240,00 6.272.928,06 3.748.227,18 119.249,86 2.405.367,00 Zusammenstellung per 31.12.2018 Ertragszuschüsse 384 Bilanz Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2017 – 12.2017 erstellt am : 23.05.2017 in Währung : EUR 385 386 387 388 389 390 Leere Seite Leere Seite Leere Seite[mehr]

Ve rs ie ge lte O rig i- na lfa ss un ge n tra - ge n au f d er K un st- sto ff- Bi nd el ei ste fo lg en de P rä gu ng : Bü ro S ie be r Or ig in al fa ss un g ww w. bu er os ie be r.d e G e m e in d e B a in d t V o rh a b e n b e z o g e n e r B e b a u u n g sp la n "A m B a d w e g " u n d d ie ö rt li ch e n B a u v o rs ch ri ft e n h ie rz u Fassung vom 20.07.2015 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtsgrundlagen 3 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichenerklärung 4 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 12 4 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 14 5 Hinweise und Zeichenerklärung 15 6 Satzungsbeschluss 22 7 Begründung – Städtebaulicher Teil 24 8 Begründung – Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 34 9 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 40 10 Begründung – Sonstiges 41 11 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 44 12 Begründung – Bilddokumentation 45 13 Verfahrensvermerke 47 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 3 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) 1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) 1.3 Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den Anhang zur PlanZV 1.4 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.2014 (GBl. S. 501) 1.5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) 1.6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) 1.7 Naturschutzgesetz Ba- den-Württemberg (NatSchG Baden-Württemberg) vom 13.12.2005 (GBl. S. 745, ber. 2006 S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2013 (GBl. S. 449) 1.8 Bundes-Immissions- schutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.07.2013 (BGBl. I S. 1943) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 4 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichen- erklärung 2.1 Allgemeines Wohngebiet Die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften so- wie nicht störende Handwerksbetriebe), können nur ausnahmsweise zugelassen werden (§ 1 Abs. 5 BauNVO). Fernmeldetechnische Hauptanlagen sowie Haupt- oder Nebenanla- gen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO sind nicht zulässig (§ 1 Abs. 5 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO). Die Zulässigkeit von fernmel- detechnischen Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 BauNVO wird dahin gehend modifiziert, dass Mobilfunkanlagen unzulässig sind (§ 14 Abs. 2 BauNVO, § 1 Abs. 6 i.V.m. Abs. 9 BauNVO). Die Nutzungen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 3-5 BauNVO (Anlagen für Ver- waltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen) werden nicht Bestand- teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO). (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 4 BauNVO; Nr. 1.1.3. PlanZV; siehe Plan- zeichnung) 2.2 GR .... m2 Zulässige Grundfläche als Höchstmaß bezogen auf die jeweilige überbaubare Grundstücksfläche (Baugrenze) (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 2 BauNVO; Nr. 2.6. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.3 Überschreitung der Grundfläche Die zulässige Grundfläche darf neben der in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift durch die Tiefgarage, nicht vollflä- chig versiegelte Stellplätze sowie Zufahrten und Wege um weitere 95 % überschritten werden. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO) WA Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 5 2.4 WH .... m ü. NN Maximale traufseitige Wandhöhe über NN Die maximale traufseitige Wandhöhe über NN darf an keiner Stelle des Hauptgebäudes den festgesetzten Wert überschreiten und wird bei Hauptgebäuden mit einem Terrassengeschoß an der Oberkante der Attika des zweithöchsten Geschoßes gemessen; von außen sicht- bare Mauern als Terrassenbrüstung zählen dabei mit; Hauptge- bäude mit Terrassengeschoß sind solche, bei denen die Geschoßflä- che des obersten Geschoßes um mind. 25 % kleiner als jedes der darunter liegenden freien, d.h. rundum sichtbaren Geschoße ist; nichtüberdachte Terrassen und Balkone des obersten Geschoßes bleiben unberücksichtigt. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.5 FH .... m ü. NN Maximale Firsthöhe über NN Die maximale Firsthöhe über NN (mit Ausnahme von untergeordne- ten Bauteilen wie z.B. Antennen, Schornsteinen, Aufzugsaufbauten etc.) darf an keiner Stelle des Hauptgebäudes den festgesetzten Wert überschreiten und wird bei Hauptgebäuden mit einem Terras- sengeschoß an der höchsten Stelle des Gebäudes gemessen; Haupt- gebäude mit Terrassengeschoß sind solche, bei denen die Geschoß- fläche des obersten Geschoßes um mind. 25 % kleiner als jedes der darunter liegenden freien, d.h. rundum sichtbaren Geschoße ist; nichtüberdachte Terrassen und Balkone des obersten Geschoßes bleiben unberücksichtigt. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.6 Baugrenze (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.7 Umgrenzung von Flächen für Stellplätze; nicht überdachte Stell- plätze sind nur innerhalb dieser Flächen zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 12 BauNVO; Nr. 15.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) St Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 6 2.8 Umgrenzung von Flächen für Tiefgaragen; Tiefgaragen sind nur innerhalb dieser Flächen (und innerhalb der überbaubaren Grund- stücksflächen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 12 BauNVO; Nr. 15.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.9 Nebenanlagen und sons- tige bauliche Anlagen außerhalb der überbau- baren Grundstücksfläche In dem Baugebiet sind die gemäß § 14 BauNVO zulässigen Neben- anlagen, beispielsweise Zufahrten zu Tiefgaragen etc., auch außer- halb der überbaubaren Grundstücksflächen bzw. außerhalb der Flä- chen für Tiefgaragen zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO) 2.10 Höchstzulässige Zahl der Wohnungen pro Baufens- ter Die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden beträgt 5 pro Baufenster (überbaubare Grundstücksfläche). (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) 2.11 Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.1. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.12 Private Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung; Besucherparkplatz und Wendeplatte (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.13 Private Verkehrsflächen als Begleitfläche; für Straßenbegleit- grün, Stellplätze, Randflächen (z.B. Schotter-Rasen, Rasenpflaster etc.). (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung) 2.14 Einzelner Stellplatz in der privaten Verkehrsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung) TGa Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 7 2.15 Straßenbegrenzungslinie mit Bemaßung für das Regelprofil; äu- ßere Umgrenzung aller Verkehrsflächen (Bemaßung beispielhaft aus der Planzeichnung) (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.16 Einfahrt/Ausfahrt der Tiefgarage (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.4. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.17 Unterirdische Bauweise von Niederspannungslei- tungen Niederspannungsleitungen sind ausschließlich in unterirdischer Bauweise zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB) 2.18 Versickerung von Nieder- schlagswasser auf den für die Bebauung vorgesehe- nen Flächen Auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen ist Niederschlags- wasser, das über die Dach-, Hof-, und Wegeflächen anfällt, durch eine speziell herzustellende Versickerungsanlage zu versickern. Der Notüberlauf ist in den "Sulzmoosbach" einzuleiten. Die Versickerungsanlage ist nach den üblichen Vorgaben zu bemes- sen, zu planen und auszuführen. Die Versickerung ist breitflächig und über eine mind. 0,30 m mäch- tige und vollflächig bewachsene Oberbodenzone durchzuführen. Sickerschächte und Rigolen ohne Vorreinigung sind unzulässig. Für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Nieder- schlagswasser in Berührung kommen (z.B. Dachdeckungen, jedoch nicht Rinnen, Fallrohre, Geländer etc.) sind Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei unzulässig, sofern diese Oberflächen nicht mit geeigneten anderen Materialien (z.B. Kunststoff-Beschich- tung) dauerhaft gegen Niederschlagswasser abgeschirmt werden. (§ 9 Abs. 1 Nrn. 14 u. 20 BauGB) 2.19 Versickerungsbereich In dem Bereich ist das Regenwasser von den Dach-, Hof-, und We- geflächen zurück zu halten und zu versickern. Die Versickerungs- 4,75 V 71 Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 8 mulde ist mit einem bewachsenen Bodenfilter anzulegen, land- schaftsgerecht einzubinden, zu begrünen und anschließend extensiv zu pflegen. Ein Dauerstau ist nicht zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB; Nr. 10.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.20 Private Grünfläche als Bach begleitende Zone, mit Ausnahme des Versickerungsbereichs ohne bauliche Anlagen. (Hinweis zum gesetzlichen Biotopschutz: Handlungen oder Nutzungen innerhalb der Grünfläche, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheb- lichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten.) (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.21 Private Grünfläche als Spielplatz (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.22 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Ent- wicklung von Natur und Landschaft Für die Außenbeleuchtung sind nur mit Lichtstrahl nach unten ge- richtete, vollständig insektendicht eingekofferte (staubdichte) LED- Lampen bzw. nach dem Stand der Technik vergleichbare insekten- schonende Lampentypen zulässig. Die Lichtmasten dürfen eine Höhe von maximal 4,50 m nicht überschreiten. Es sind nur Photovoltaik-Module zu verwenden, die weniger als 8 % polarisiertes Licht reflektieren (je Solarglasseite 4 %). Die Maßnahmen bzw. Vorschriften gelten für den gesamten Bereich des allgemeinen Wohngebietes und der privaten Grünfläche als Spielplatz. In der Privaten Grünfläche als Bach begleitende Zone (inkl. des gesetzlich geschützten Biotopes) dürfen bauliche Anlagen der o.g. Art nicht errichtet werden. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.23 Bodenbeläge auf den für die Bebauung vorgesehe- nen Flächen Auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen sind für Stellplätze und Zufahrten und andere untergeordnete Wege geschlossene Asphalt- und Betonbeläge ohne Fugen nicht zulässig. Private Grünfläche Private Grünfläche Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 9 (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.24 Unterirdische Lagerbe- hälter von Wasser ge- fährdenden Stoffen Unterirdische Lagerbehälter von Wasser gefährdenden Stoffen sind gegen Auftrieb zu sichern. (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) 2.25 Zu pflanzender Baum, verbindlicher Standort; es sind ausschließ- lich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" zu verwenden. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.26 Zu erhaltender Baum; ist bei Abgang durch standortgerechte Neupflanzung aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen im Geltungsbe- reich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" zu ersetzen (Hin- weis: bei den beiden mit einem "H" markierten, zu erhaltenden Bäumen in der Planzeichnung handelt es sich um Höhlenbäume). (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.27 Pflanzungen im Gel- tungsbereich des vorha- benbezogenen Bebau- ungsplanes Pflanzungen: Für die Pflanzungen sind standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der unten genannten Pflanzliste zu verwen- den. Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher, die nicht in der u.g. Pflanzliste festgesetzt sind, zulässig (z.B. Zier- sträucher, Rosen-Züchtungen). Es sind mindestens die planzeichnerisch festgesetzten Bäume zu pflanzen. Im Übergangsbereich zur freien Landschaft und in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, sind Hecken aus Nadelgehöl- zen unzulässig. Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankun- gen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Verord- nung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuerbrandver- Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 10 ordnung vom 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zuletzt ge- ändert durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 13.12.2007, BGBl. I S. 2930) genannten. Pflanzliste: Bäume 1. Wuchsklasse Spitz-Ahorn Acer platanoides Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Sand-Birke Betula pendula Walnussbaum Juglans regia Stiel-Eiche Quercus robur Winter-Linde Tilia cordata Sommer-Linde Tilia platyphyllos Bäume 2. Wuchsklasse Obsthochstämme Feld-Ahorn Acer campestre Hainbuche Carpinus betulus Vogel-Kirsche Prunus avium Trauben-Kirsche Prunus padus Sal-Weide Salix caprea Sträucher Berberitze Berberis vulgaris Roter Hartriegel Cornus sanguinea Gewöhnlicher Hasel Corylus avellana Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Gewöhnlicher Liguster Ligustrum vulgare Heckenkirsche Lonicera xylosteum Schlehe Prunus spinosa Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica Wilde Stachelbeere Ribes uva-crispa Hunds-Rose Rosa canina Purpur-Weide Salix purpurea Schwarzer Holunder Sambucus nigra Wolliger Schneeball Viburnum lantana (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.28 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezoge- nen Bebauungsplanes "Am Badweg" der Gemeinde Baindt. Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 11 (§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.29 Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Vorhaben- und Er- schließungsplanes. (§ 9 Abs. 7 BauGB; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 12 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 3.1 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bau- vorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Bad- weg". (§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) 3.2 Dachformen Die vorgeschriebene Dachform gilt für Dächer der Hauptgebäude und der Tiefgarage. Für Nebengebäude und deutlich untergeord- nete Bauteile (z.B. Gaupen, Eingangsüberdachungen etc.) sind andere Dachformen zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.3 FD Dachform Flachdach; als Flachdächer gelten Dächer bis zu einer Dachneigung von max. 3°. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) 3.4 Materialien Als Dachdeckung für die Dächer der Hauptgebäude sind alle Ma- terialien mit Ausnahme von blanken bzw. spiegelnden Metall- Oberflächen (Blechdächer ohne Beschichtung) zulässig. Das Dach der Tiefgarage ist vollständig zu begrünen. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind darüber hinaus Materialien zulässig, die für diese Anlagen (Sonnenkollektoren, Fotovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs- Elemente etc.) sind darüber hinaus andere Materialien zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.5 Farben Als Farbe für Dächer sind nur rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, dies gilt nicht für begrünte Dä- cher. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie die- nen, sind die Farben zulässig, die für entsprechende Anlagen Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 13 (Sonnenkollektoren, Fotovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdich- tungs-Elemente etc.) sind darüber hinaus andere Farben zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.6 Anzahl der Stellplätze auf den für die Bebauung vor- gesehenen Flächen Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung in dem Baugebiet beträgt zwei. (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 14 4 Nachrichtliche Übernahme von nach anderen ge- setzlichen Vorschriften getroffenen Festsetzungen gem. § 9 Abs. 6 BauGB mit Zeichenerklärung 4.1 Umgrenzung von Schutzgebieten im Sinne des Naturschutz- rechts; hier Biotop gem. § 32 NatSchG Baden-Württemberg ("Sulz- moosbach (Baindter Wald bis Baindt)", Nr. 181244367124); Lage innerhalb des Geltungsbereiches. Alle Handlungen, die zu einer Zer- störung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen des Biotops führen können, sind verboten. Im Grenzbereich zu den pri- vaten Nutz- und/oder Ziergärten sind beispielsweise Ablagerungen von Gartenabfällen, Kompost oder Holz sowie eine gärtnerische Nut- zung der Fläche ebenso wie eine nicht fachgerechte Pflege des Ge- hölzbestandes unzulässig. (§ 9 Abs. 6 BauGB; Nr. 13.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) 4.2 HQ100-Linie (Linie des 100-jährigen Hochwasserereignisses) des "Sulzmoosbach"; innerhalb des HQ100-Überschwemmungsgebietes sind bauliche Anlagen und geländeverändernde Maßnahmen, wie z.B. Abgrabungen und Aufschüttungen, nur in Abstimmung mit der Unteren Wasserrechtsbehörde bzw. der Unteren Baurechtsbehörde zulässig. Die Bestimmungen des Wassergesetzes (WG) Baden-Würt- temberg und des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind zu beachten; es wird auf die §§ 76 und 78 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) verwiesen (siehe Planzeichnung). HQ 100-Linie Gemeinde Baindt Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Badweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 49 Seiten, Fassung vom 20.07.2015 Seite 15 5 Hinweise und Zeichenerklärung 5.1 Bestehendes Gebäude zur Zeit der Planaufstellung (siehe Plan- zeichnung) 5.2 Bestehendes Gebäude zur Zeit der Planaufstellung; wird im Rah- men der Bauausführung abgerissen (siehe Planzeichnung) 5.3 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 5.4 Bestehende Flurstücksnummer (beispielhaft aus der Planzeich- nung) 5.5 Vorhandenes (natürliches) Gelände; Darstellung der Höhen- schichtlinien (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Planzeich- nung) 5.6 Insektenschonende Außenbeleuchtung Für eine insektenschonende Außenbeleuchtung sollten warmweiße LED-Lampen mit einer Farbtemperatur[mehr]

Ansprechpartner Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Pressestelle Tel. (0711) 66 91 73 Fax (0711) 66 91 60 73 presse@vz-bw.de www.vz-bw.de Energieagentur Ravensburg gGmbH Tel. (0751) 764 70 70 info@energieagentur-ravensburg.de www.energieagentur-ravensburg.de PRESSEINFORMATION Ravensburg, 7. Oktober 2021 www.verbraucherzentrale-energieberatung.de So machen Sie Ihre Heizung winterfit Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und damit rückt auch die Heizsaison immer näher. Der Spätsommer eignet sich hervorragend dazu, die Heizungsanlage zu prüfen und die Heizung auf die kommende Heizsaison vorzubereiten. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Energieagentur Ravensburg geben drei Tipps, wie Sie Ihre Heizung fit für den Winter machen: Tipp 1: Heizkörper abstauben Saubere Heizkörper tragen zu einem gesunden Raumklima bei, laufen effizienter und verbrauchen weniger Energie. Denn Ablagerungen und Staub wirken wie ein Isolator und können den Wirkungsgrad verringern. Daher sollten Heizkörper einmal im Jahr vor Beginn der Heizsaison ordentlich gereinigt werden. Um optimal in die Zwischenräume zu gelangen, gibt es spezielle Heizkörperbürsten oder auch Staubsaugeraufsätze für verschiedene Arten von Heizkörpern zu kaufen. Aber auch das Standard- Putzequipment erfüllt hier seinen Zweck. Tipp 2: Heizkurve einstellen Die Heizkurve ist ein wichtiges Instrument für eine effiziente Heizung. Sie bestimmt die Vorlauftemperatur – ist sie optimal eingestellt, steigt die Vorlauftemperatur bei sinkenden Außentemperaturen. Ziel ist eine möglichst flache Heizkurve, durch die der Nutzungsgrad steigt und die Wärmeverluste der Heizung so gering wie möglich bleiben – natürlich bei angenehmen Raumtemperaturen. Tipp 3: Manchmal werden nicht alle Heizkörper gleichmäßig warm oder fangen an zu gluckern. Das ist nicht nur ungünstig für das Raumklima, sondern erhöht auch den Heizenergieverbrauch. Meistens ist zu viel Luft im Heizsystem. Deshalb sollten Heizkörper regelmäßig entlüftet werden. Mit etwas handwerklichem Geschick kann man das auch selber machen. Stellen Sie zunächst die Umwälzpumpe der Heizanlage ab, drehen Sie die Heizung am Thermostat auf die höchste Stufe und warten Sie 30 - 60 Minuten. Anschließend halten Sie ein geeignetes Auffanggefäß unter das Entlüftungsventil und öffnen vorsichtig das Ventil mit einem Vierkantschlüssel. Sobald Wasser austritt, können Sie das Entlüftungsventil wieder schließen. Nach diesem Vorgang muss der Wasserdruck der Heizungsanlage kontrolliert werden. Dieser sollte ca. 1,5 bar betragen und ggf. bis zu diesem Wert aufgefüllt werden. Anschließend muss die Umwälzpumpe wieder in Betrieb genommen werden. Bei Fragen zu Heizungstechniken und Fördermöglichkeiten hilft die Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und die Energieagentur Ravensburg mit Ihrem umfangreichen Angebot weiter. Die Beratung findet online, telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch statt. Unsere Energie-Fachleute beraten anbieterunabhängig und individuell. Für einkommensschwache Haushalte mit entsprechendem Nachweis sind die Beratungsangebote kostenfrei. Mehr Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-energieberatung.de oder kostenfrei unter 0800 – 809 802 400 oder direkt bei der Energieagentur Ravensburg unter 0751 - 764 70 70. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. https://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de/ tel://0800809802400/ tel://0800809802400/[mehr]