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Spezielle Regelungen zum Tierschutz

Neben dem Tierschutzgesetz gibt es in Deutschland weitere Gesetze und Verordnungen, die den Schutz bestimmter Tiere (zum Beispiel Nutztiere, Legehennen oder Hunde) sicherstellen oder bestimmte Bereiche des Tierschutzes (zum Beispiel Tiertransporte) näher regeln. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften rund um den Tierschutz. Neben den dort angeführten Gesetzen können auch noch andere Rechtsbereiche für Tierschutzbelange von Bedeutung sein, beispielsweise: Naturschutzgesetz Jagdrecht Tierarzneimittelrecht Gesetze und Verordnungen zu Futtermitteln Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet auf seinen Internetseiten ebenso zahlreiche Gutachten und Leitlinien zur Haltung und Nutzung von Tieren (zum Beispiel für Säugetiere, Vögel, Zierfische, Terrarientiere, Wild, Zirkustiere, für den Pferdesport und die Ausrichtung von Tierbörsen) zum Herunterladen an.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Tiergerechte Haltung

Heimtiere sind Tiere, die von Menschen im häuslichen Umfeld aus Liebhaberei gehalten werden. Neben domestizierten Haustieren wie Hunden, Katzen, Kaninchen oder Meerschweinchen werden auch zahlreiche Wildtierarten (Nager, Vögel, Fische, Reptilien, Amphibien und Wirbellose Tiere) mit teils sehr komplexen Ansprüchen an Unterbringung und Pflege als Heimtiere gehalten. Diese Tiere spielen in der Lebensgestaltung vieler Menschen eine wichtige Rolle. Kinder können durch Tiere lernen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Verhalten auf die Bedürfnisse der Tiere einzustellen. Nicht jede Tierart ist aber für die Haltung in Wohnungen und für Kinder geeignet. Wenn Sie ein Tier anschaffen wollen, müssen Sie sich schon vor der Anschaffung der oft langjährigen Verantwortung, des Aufwandes und der Kosten bewusst sein, die die Haltung eines Tieres mit sich bringt. Es gibt gesetzliche Pflichten, die Tierhalter und Tierhalterinnen gegenüber ihren Tieren haben: Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen nach ernährt, gepflegt und untergebracht werden. Die Tiere müssen die Möglichkeit haben, sich artgemäß zu bewegen. Die Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass das Tier dadurch leidet oder ihm Schäden zugefügt werden. Wer ein Tier hält, muss dafür ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Ernährung, Pflege und Unterbringung haben. Für die Hundehaltung gibt es konkrete weitere Vorschriften in der Tierschutz-Hundeverodnung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat für zahlreiche Tierarten Gutachten oder Leitlinien mit näheren Informationen zur Haltung herausgegeben, zum Beispiel: welche Maße ein Käfig mindestens haben muss, wie ein Käfig ausgestattet sein muss, um den Bedürfnissen des Tieres gerecht zu werden, welche Ansprüche die Tiere an ihre Ernährung, Pflege und ihre Umwelt haben, welche Tiere nur gemeinsam mit Artgenossen gehalten werden sollen. Außerdem muss der Handel bei Abgabe von Wirbeltieren dem Kunden geeignete schriftliche Informationen zu den Bedürfnissen des Tieres übergeben. Bei manchen Haltungen (Papageien, bestimmte Arten von Reptilien, uvm.) sind artschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Die Tiere müssen beim für Sie zuständigen Regierungspräsidium gemeldet werden. Welches Regierungspräsidium für Sie zuständig ist und an wen Sie sich dort wenden müssen können Sie dem unten aufgeführten Link entnehmen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Tierschutzrecht

Das Tierschutzrecht wird geleitet von dem Grundsatz, dass Tiere Mitgeschöpfe des Menschen sind. Deren Leben und Wohlbefinden muss geschützt werden. Der Mensch trägt die Verantwortung für das Leben der Tiere. Er hat kein Recht, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es zu töten.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Beendigung des Studiums - ausländische Studierende

Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen aus Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie der Schweiz können im Anschluss an ihr Studium eine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnehmen. Bei Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen aus anderen Staaten, die nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums in Deutschland eine ihrem Studienabschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen möchten, wird nach erfolgreicher Beendigung des Studiums die Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines dem Studium angemessenen Arbeitsplatzes bis zu 18 Monate verlängert. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Wird das Studium erfolgreich abgeschlossen, darf die Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck, z.B. zur Ausübung einer Beschäftigung, erteilt oder verlängert werden. Wird das Studium ohne Abschluss beendet, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft oder der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen erteilt werden. Bei einem Studienabbruch ist ein Zweckwechsel zudem möglich, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck besteht. Diese Ausführungen gelten auch während eines Studiums. Auch zur Ableistung eines fachbezogenen Praktikums nach Beendigung des Studiums kann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, wenn das Praktikum unter Berücksichtigung der Eigenart des Ausbildungsganges notwendig ist, also einen Teil der Ausbildung darstellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Änderungen bei ausländischen Studierenden

Bei Studierenden aus der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftraum (EWR) hat ein Wechsel des Studienganges oder des Studienfaches in der Regel keine Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status. Alle anderen ausländischen Studierenden müssen bei einem Fachrichtungswechsel berücksichtigen, dass die Zweckbindung der Aufenthaltserlaubnis auch die Bindung an die gewählte Fachrichtung beinhaltet. Es empfiehlt sich daher, vor einem beabsichtigten Wechsel der Fachrichtung mit der Ausländerbehörde Kontakt aufzunehmen. Ist schon ein Wechsel erfolgt, muss er immer sofort der Ausländerbehörde mitgeteilt werden. Diese prüft dann das Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung der Aufenthaltserlaubnis und ändert diese gegebenenfalls ab.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Weiterführende Links für ausländische Studierende

Informationen zum Studium Internationales Studienzentrum der Universität Heidelberg Studienkolleg für ausländische Studierende Karlsruhe Studienkolleg der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg an der HTWG Konstanz Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz Studieren in Deutschland Stiftung für Hochschulzulassung Studieren in Baden-Württemberg https://career-start-bw.com Informationen zu Sprachkursen Sprachenkolleg für ausländische Studierende Freiburg Das Goethe-Institut bietet an verschiedenen Standorten weltweit Sprachkurse. Die meisten Volkshochschulen in Baden-Württemberg führen Sprachkurse durch. Viele Hochschulen bieten in den Sommersemesterferien Deutschkurse (Summer Schools) an. Informationen zu Einreise, Visum, Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis Deutsche Botschaften im Ausland Das Auswärtige Amt stellt ein Formular für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis " zum Download bereit. Informationen zu studienfachbezogenen Praktika für ausländische Studierende in Deutschland : Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) bietet ein Merkblatt mit Informationen zur Arbeitsgenehmigung für ausländische Studierende auf Deutsch und Englisch für ausländische Studierende und Studienbewerberinnen und -bewerber zum Download an.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Studium im Ausland

Die Vorbereitung auf Ihren Auslandaufenthalt - unabhängig davon, ob Sie diesen zum Studieren oder Absolvieren eines Praktikums nutzen wollen - sollte mindestens ein Jahr vorher beginnen. Damit stellen Sie sicher, dass der Aufenthalt Ihrem Studium auch nützlich ist oder es sinnvoll ergänzt. Über das Akademische Auslandsamt oder International Office Ihrer Hochschule oder über die Websites Ihrer Hochschulen können Sie Informationen über Auslandsprogramme oder Partner Ihrer Hochschule erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Pflichten im Arbeitsschutz

Entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz müssen Sie als Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten betreffen, durchführen. Sie sind verpflichtet die Umstände zu berücksichtigen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen können. Die Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Als Arbeitgeber tragen Sie die Verantwortung dafür, dass von Betriebseinrichtungen (z.B. Maschinen, Anlagen, Mobiliar, andere Arbeitsmittel) und von der Arbeitsstätte selbst keine Gefahren für Ihre Beschäftigten ausgehen. Um die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit Ihrer Beschäftigten sicherzustellen und zu verbessern, sind Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren zu treffen, diese Maßnahmen an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen, ständige Verbesserungen der bestehenden Arbeitsbedingungen anzustreben, die erforderlichen Mittel für den Arbeitsschutz bereitzustellen, die Informationen an die Beschäftigten weiterzugeben und diese auch im notwendigen Umfang zu unterweisen, die durchgeführten Maßnahmen des Arbeitsschutz zu kontrollieren. Sie sollten auch dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz bei allen Tätigkeiten und auf jeder Führungsebene beachtet wird. Die an Sie gerichteten Aufgaben und Anforderungen können Sie auf befähigte Beschäftigte oder andere Personen übertragen. Damit geben Sie jedoch nicht Ihre Gesamtverantwortung auf - die Aufsichts- und Kontrollpflichten bleiben in allen Fällen bei Ihnen. Führungskräfte Führungskräfte sind in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich grundsätzlich für den Arbeitsschutz verantwortlich. Dazu gehört insbesondere eine sichere und gesundheitsgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen und -abläufe. Arbeitnehmer Arbeitnehmer müssen alle Vorschriften, betrieblichen Regelungen und Anweisungen des Arbeitsschutzes befolgen. Außerdem müssen sie - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - den Arbeitgeber unterstützen, indem Sie Gefahren und Mängel am Schutzsystem beispielsweise dem Arbeitgeber, den Vorgesetzten, der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt melden. Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt Als Arbeitgeber müssen Sie grundsätzlich - unabhängig von der Größe Ihres Unternehmens und der Branche - für sicherheitsfachliche und -medizinische Belange eine oder mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit und einen oder mehrere Betriebsärzte bestellen. Näheres zur Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit erfahren Sie in der entsprechenden Verfahrensbeschreibung. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie Betriebsärzte unterstützen die Umsetzung des Arbeitsschutzes im Unternehmen (z.B. bei der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie oder bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen). Sie dürfen jedoch ohne Anweisung keine präventiven Maßnahmen anordnen und übernehmen nicht die Verantwortung der Führungskräfte. Achtung: Die Arbeitgeber müssen die Aufgaben der Betriebsärzte und Fachkräfte unter Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrats entsprechend den betrieblichen Erfordernissen ermitteln, aufteilen und mit ihnen schriftlich vereinbaren. Diese Regelbetreuung gliedert sich in eine Grundbetreuung und in einen betriebsspezifischen Teil, für den keine festen Einsatzzeiten vorgesehen sind. Da sich insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben der Einsatz einer eigenen Fachkraft für Arbeitssicherheit oft nicht lohnt, gibt es weitere Möglichkeiten. Sie können eine Fachkraft für Arbeitssicherheit beschäftigen, die bei einem externen Dienst arbeitet, freiberuflich tätige Fachkraft für Arbeitssicherheit ist, bei einem Großbetrieb beschäftigt ist und zusätzlich auf vertraglicher Basis Ihren Kleinbetrieb betreut oder von mehreren Kleinbetrieben einer Branche engagiert wird. Außerdem wirken die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Planung, Gestaltung, Unterhaltung und Überprüfung von Betriebsanlagen, Arbeitsplätzen sowie sozialen und sanitären Einrichtungen mit. Sie sind darüber hinaus beteiligt an der Beschaffung technischer Arbeitsmittel, bei der Einführung und Überprüfung neuer Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe, bei der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln sowie bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen. Als Betriebsarzt kann ein externer Arzt, der als Betriebsarzt für Ihr Unternehmen (und eventuell auch für andere Unternehmen) tätig ist, oder ein entsprechender Angestellter Ihres Unternehmens bestellt werden. Sie dürfen nur Fachärzte für Arbeitsmedizin oder Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zum Betriebsarzt bestellen. Die Betriebsärzte haben im Wesentlichen die gleichen Aufgaben wie die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, wobei arbeitsphysiologische und hygienische Aspekte im Vordergrund stehen. Darüber hinaus führen sie (Vorsorge-)Untersuchungen der Beschäftigten durch, organisieren die Erste Hilfe und schulen Ersthelfer und medizinisches Hilfspersonal. Tipp: Formulare zur Bestellung eines Betriebsarztes stellt der jeweilige Unfallversicherungsträger kostenlos zur Verfügung. Sicherheitsbeauftragte In Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss der Arbeitgeber Sicherheitsbeauftragte bestellen. Sicherheitsbeauftragte unterstützen den Arbeitgeber beziehungsweise die jeweilige Führungskraft bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsschutzes. Dazu gehört unter anderem die fortlaufende Kontrolle der ordnungsgemäßen Benutzung vorgeschriebener Schutzeinrichtungen, Meldung beobachteter Mängel an die Führungskraft oder den Arbeitgeber sowie Motivation der Mitarbeiter zu sicherem und gesundheitsgerechtem Verhalten. Betriebs- und Personalrat Der Betriebsrat beziehungsweise Personalrat kann sich aktiv an der Beseitigung von Gefahren beteiligen und zusammen mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt die Arbeitsschutzbehörden unterstützen. Arbeitsschutzausschuss Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist in Betrieben, in denen Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, vom Arbeitgeber einzurichten. Der ASA hat die Aufgabe, bei den im Unternehmen auftretenden Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Er tritt vierteljährlich zusammen und setzt sich in der Regel aus folgenden Mitgliedern zusammen: Arbeitgeber (oder ein von ihm Beauftragter) Fachkraft für Arbeitssicherheit Betriebsarzt Sicherheitsbeauftragte zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder Arbeitsmedizinischer Dienst Als Unternehmer können Sie sich von einem arbeitsmedizinischen Dienst, der die Aufgaben eines Betriebsarztes übernimmt, in allen Belangen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten lassen. Dazu gehört insbesondere die Gestaltung von Arbeitsplätzen, Durchführung von arbeitsmedizinischen Untersuchungen sowie Unterstützung der Angestellten bei arbeitsbedingten oder die Arbeit betreffenden Erkrankungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Überbetrieblicher Arbeitsschutz

Gewerbeaufsicht Die Gewerbeaufsicht überwacht die Umsetzung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und bietet darüber hinaus Beratung bei Fragen zur Prävention an. Diese Vollzugsaufgaben nehmen die Regierungspräsidien und die Stadt- und Landkreise wahr. Zu den Aufgaben der Gewerbeaufsicht im Arbeitsschutz gehören unter anderem die Überwachung der Sicherheit von Maschinen, Geräten und Anlagen, Kontrolle der Einrichtungen von Arbeitsstätten und des Umgangs mit Gefahrstoffen und Biostoffen, Kontrolle von Anlagen mit besonderem Gefährdungspotenzial (z.B. Druckbehälter, Lager für brennbare Flüssigkeiten), Beaufsichtigung der Herstellung, Lagerung und Verwendung von Sprengstoffen und Feuerwerksartikeln, Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften des sozialen Arbeitsschutzes (z.B. Arbeitszeitgesetz, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz), Überwachung von Anlagen und Einrichtungen nach der Strahlenschutzverordnung und nach der Röntgenverordnung durch die Regierungspräsidien. Staatlicher Gewerbearzt Der Aufgabenschwerpunkt des staatlichen Gewerbearztes liegt im Bereich des medizinischen Arbeitsschutzes. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem: Beratung von Behörden bei arbeitsmedizinischen Fragen - auf Wunsch werden Betriebsbegehungen durchgeführt Beurteilung der in Baden-Württemberg gemeldeten Berufskrankheiten Bewertung von Arbeitsplätzen aus arbeitsmedizinischer Sicht Beratung der Verantwortlichen für den Arbeitsschutz Veranstaltung von arbeitsmedizinischen Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere für Betriebsärzte[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Betrieblicher Arbeits- und Umweltschutz

Arbeitsschutz ist mehr als das Tragen von Schutzbrillen und Sicherheitsschuhen. Einige Aspekte, die Sie als Unternehmer beim betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz beachten müssen, haben wir in den folgenden Kapiteln zusammengestellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

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