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Änderung_der_Satzung_über_die_Erhebung_von_Benutzungsgebühren_für_die_Kinderbetreuungseinrichtungen_der_Gemeinde_Baindt_ab_dem_01.09.2023.pdf

Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Baindt Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 07. März 2023 von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 13, 19 und 47 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Baindt beschlossen: 1. § 3 Beginn, Änderung und Beendigung des Benutzungsverhältnisses wird wie folgt geändert: • Absatz 2 wird wie folgt geändert: Neu: (2) Die Module können zum 01.09, 01.12. und zum 01.03. gewechselt werden. Bisher: (2) Die Module können zum 01.09, 01.12., 01.03. und zum 01.06. gewechselt werden. 2. § 4 Benutzungsgebühren wird wie folgt geändert: • Absatz 3 wird wie folgt geändert: Neu: (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Erfolgt die erstmalige Aufnahme eines Kindes nach dem 15. des laufenden Monats, so wird der Beitrag nur zur Hälfte erhoben. Bisher: (3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Erfolgt die erstmalige Aufnahme eines Kindes direkt in eine Kindergartengruppe und nach dem 15. des laufenden Monats, so wird der Beitrag nur zur Hälfte erhoben. • Absatz 4 wird wie folgt geändert: Neu: (4) Während der Eingewöhnungsphase wird für Kinder bis zu vier Jahren für den ersten Monat grundsätzlich nur der hälftige entsprechende Beitragssatz in Rechnung gestellt. Bisher: (4) Während der Eingewöhnungsphase in den Krippengruppen wird für den ersten Monat grundsätzlich nur der hälftige entsprechende Beitragssatz in Rechnung gestellt. • Absatz 5 wird neu hinzugefügt: (5) Bei einer Aufnahme in der Krippe bei einem Modul mit einer 2- oder 3- Tageswoche wird im ersten Monat die Gebühr von einer 5-Tagewoche berechnet. In der Eingewöhnungszeit ist eine 5-Tagewoche für einen Monat für eine gute Eingewöhnung unerlässlich. • bisheriger Absatz 5 wird zu Absatz 6: (6) Die Gebühr ist auch während der Ferien, bei Krankheit des Kindes sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten. 3. § 5 Gebührenhöhe wird wie folgt geändert: Neu: (3) Die Höhe der monatlichen Gebührensätze sind der für das Kindergartenjahr 2023/2024 gültigen Gebührentabelle als Anlage 1 zu entnehmen Bisher: (3) Die Höhe der monatlichen Gebührensätze sind der für das Kindergartenjahr 2022/2023 gültigen Beitragstabelle zu entnehmen: 2. Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. September 2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ( GemO ) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Änderungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Änderungssatzung verletzt worden sind. Baindt, den 13.06.2023 gez. Simone Rürup Bürgermeisterin[mehr]

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    Zuletzt geändert: 15.06.2023
    Terminkalender_der_Gemeinde_Baindt_2024_01.pdf

    1 MO Neujahr 1 DO 1 FR 1 MO Ostermontag Schützengilde 1 MI Maifeiertag 1 SA 2 DI 2 FR Elternbeirat KWS Kinderball SKH 2 SA 2 DI 2 DO 2 SO 3 MI 3 SA 3 SO 3 MI 3 FR 3 MO 4 DO DRK Blutspendetermin Baienfurt 4 SO 4 MO 4 DO 4 SA 4 DI 5 FR 5 MO 5 DI 5 FR 5 SO Landesgartenschau SBBZ Sehen Einrichtungsfest Wangen 5 MI 6 SA Heilige Drei Könige 6 DI 6 MI Seniorentreff Gottesdienst m. Krankensalb. BSS 6 SA 6 MO 6 DO 7 SO 7 MI 7 DO 7 SO 7 DI 7 FR 8 MO 8 DO 8 FR Schalmeienkapelle JHV BSS 8 MO 8 MI 8 SA Ev. Kirchengemeinde Gemeindefest Gde.haus Baienfurt 9 DI 9 FR 9 SA 9 DI 9 DO 9 SO 10 MI 10 SA 10 SO 10 MI 10 FR 10 MO Rathaus geschlossen 11 DO 11 SO Raspler Narrenmesse Schalmeienball Kirche Bdt. SKH 11 MO 11 DO 11 SA 11 DI 12 FR Lumpenkapelle Räuberball SKH 12 MO Rosenmontag Rathaus geschlossen 12 DI 12 FR 12 SO 12 MI 13 SA Raspler Maskenbefreien 13 DI Raspler Maskenvertreiben SKH 13 MI 13 SA 13 MO 13 DO 14 SO Alpinteam Skikurs 13.01.+ 14.01. 14 MI Alpinteam Skikurs 14.02.+15.02. 14 DO DRK Blutspendetermin SKH 14 SO Kath. Kirchengemeinde Erstkommunion Kirche Baindt 14 DI Gemeinderatssitzung 14 FR 15 MO 15 DO 15 FR SV Baindt JHV Vereins- raum SVB 15 MO 15 MI Seniorentreff Ausflug mit Maiandacht 15 SA Stiftung St. Franziskus Fest der Begegnung Selige Irmgard 16 DI 16 FR 16 SA Alpinteam Jugendlager 16.03.+17.03. 16 DI Gemeinderatssitzung 16 DO 16 SO 17 MI 17 SA Landjugend Funken SV Baindt Feneberg-Turnier Kiesgrube Sporthalle 17 SO Feuerwehr Fahrzeugweihe SKH 17 MI Seniorentreff Frühlingsfest Förderverein KWS JHV BSS Aula 17 FR Kandidatenvorstellung Kommunalwahl SKH 17 MO 18 DO 18 SO SV Baindt Feneberg-Turnier Alpinteam Skikurs 17.+18.02. Sporthalle 18 MO 18 DO 18 SA 18 DI Gemeinderatssitzung 19 FR 19 MO 19 DI Gemeinderatssitzung 19 FR 19 SO Pfingstsonntag 19 MI Seniorentreff BSS 20 SA Raspler Narrenbaumstellen 20 DI 20 MI 20 SA 20 MO Pfingstmontag 20 DO 21 SO Alpinteam Skikurs 20.01.+ 21.01. 21 MI 21 DO Taekwondo JHV BSS 21 SO Ev. Kirchengemeinde Konfirmation Ev. Kirche Bft. 21 DI 21 FR 22 MO 22 DO 22 FR TC Baindt JHV Vereins- raum SVB 22 MO 22 MI 22 SA Musikverein Dorffest VdK Mitgliederversammlung Weingarten 23 DI Gemeinderatssitzung 23 FR Reitergruppe JHV BSS 23 SA Dorfputzete 23 DI 23 DO 23 SO Musikverein Dorffest 24 MI 24 SA Basar "Rund ums Kind" SKH 24 SO Palmsonntag 24 MI Blutreitergruppe JHV BSS 24 FR 24 MO Musikverein Dorffest 25 DO 25 SO Musikverein JHV SKH 25 MO Schützengilde Osterschießen 25 DO 25 SA 25 DI 26 FR 26 MO 26 DI Schützengilde Osterschießen 26 FR Raspler JHV BSS 26 SO 26 MI Blutreitergruppe Mitgliederversammlung BSS 27 SA Raspler Ball der Vereine SKH 27 DI Gemeinderatssitzung 27 MI Schützengilde Osterschießen 27 SA 27 MO 27 DO 28 SO 28 MI 28 DO 28 SO 28 DI 28 FR 29 MO 29 DO 29 FR Karfreitag 29 MO 29 MI 29 SA 30 DI 30 SA 30 DI Landjugend Maibaumstellen 30 DO Fronleichnam o. Prozession kath. Gemeindefest Kirche + BSS 30 SO 31 MI Seniorentreff Fasnetsball BSS 31 SO Ostersonntag 31 FR Christi Himmelfahrt Öschprozession Blutreitergruppe Proberitt Sulpach Blutreitergruppe Blutritt Weingarten Rathaus geschlossen Landesturnfest (30.05.-02.06.2024) Landesturnfest (30.05.-02.06.2024) Alpinteam Skikurs 27.01.+ 28.01. Ersatztermin Alle Termine finden unter Vorbehalt statt.SKH = Schenk-Konrad-Halle KWS = Klosterwiesenschule BSS = Bischof-Sproll-Saal JHV = Jahreshauptversammlung DP = Dorfplatz WSP = Waldspielplatz Terminkalender 2024 der Gemeinde Baindt März April Mai JuniJanuar Februar Landesturnfest (30.05.-02.06.2024) Europa- und Kommunalwahl Kapellengemeinschaft Schachen Patrozinium Schachen + Dorffest Raspler Befreien: Schule, Kitas, SBBZ, Sel. Irmgard, Rathaus KW 1 KW 2 KW 3 KW 4 KW 6 KW 5 KW 7 KW 8 KW 9 KW 10 KW 11 KW 12 KW 14 KW 15 KW 16 KW 17 KW 18 KW 19 KW 20 KW 21 KW 23 KW 24 KW 25 KW 26 KW 13 KW 22 1 MO 1 DO 1 SO 1 DI 1 FR Allerheiligen 1 SO 1. Advent 2 DI 2 FR 2 MO 2 MI 2 SA Feuerwehr Herbstübung 2 MO 3 MI DRK Blutspendetermin SKH 3 SA 3 DI 3 DO Tag der Deutschen Einheit 3 SO 3 DI Gemeinderatssitzung (Ersatz) 4 DO 4 SO 4 MI 4 FR 75 Jahre Landjugend Dorfkindparty SKH 4 MO 4 MI 5 FR 5 MO 5 DO 5 SA 75 Jahre Landjugend Ehemaligen-Abend SKH 5 DI 5 DO Landjugend Nikolausbesuche 6 SA SV Baindt Dachser Cup Sport- platz 6 DI 6 FR 6 SO 75 Jahre Landjugend Frühschoppen SKH 6 MI 6 FR 7 SO 7 MI 7 SA 7 MO 7 DO 7 SA 8 MO 8 DO 8 SO 8 DI 8 FR 8 SO 2. Advent 9 DI 9 FR Amtsblatt Sommerpause 9 MO 9 MI 9 SA Kath. Kirchengemeinde Firmung Kirche Baindt 9 MO 10 MI 10 SA 10 DI Gemeinderatssitzung (Ersatz) 10 DO 10 SO Kath. Kirchengemeinde Firmung Kirche Baindt 10 DI 11 DO 11 SO 11 MI 11 FR 11 MO 11 MI Seniorentreff Adventsfeier BSS 12 FR Musikverein Kameradschaftsabend 12 MO 12 DO 12 SA 12 DI Gemeinderatssitzung 12 DO 13 SA Blutreitergruppe Heilig-Blut-Fest Bad Wurzach 13 DI 13 FR 13 SO Kath. Kirchengemeinde Heilig-Leiber-Fest Kirche Baindt 13 MI 13 FR 14 SO 14 MI 14 SA 14 MO Vereinssitzung 14 DO 14 SA Musikverein Festkonzert VdK Weihnachtsfeier SKH Wgt. 15 MO 15 DO 15 SO 15 DI Gemeinderatssitzung 15 FR 15 SO 3. Advent 16 DI Gemeinderatssitzung 16 FR 16 MO 16 MI 16 SA 16 MO 17 MI Seniorentreff Sommerfest BSS 17 SA 17 DI Gemeinderatssitzung 17 DO 17 SO Volkstrauertag 17 DI Gemeinderatssitzung 18 DO 18 SO 18 MI Seniorentreff BSS 18 FR 18 MO 18 MI 19 FR Feuerwehr Kameradschaftsabend 19 MO 19 DO 19 SA Kath. Kirchengemeinde Wendelinusfest Sulpach 19 DI 19 DO 20 SA 20 DI 20 FR Stiftung St. Franziskus Patroziniumsfeier Selige Irmgard 20 SO 20 MI 20 FR 21 SO 21 MI 21 SA Basar "Rund ums Kind" SKH 21 MO 21 DO 21 SA 22 MO 22 DO 22 SO 22 DI 22 FR Stiftung St. Franziskus Gedenkfeier für Verstorbene Selige Irmgard 22 SO 4. Advent 23 DI 23 FR 23 MO 23 MI Seniorentreff BSS 23 SA 23 MO 24 MI Reitergruppe Mitgliederversammlung 24 SA Reitergruppe Reitturnier Reitplatz 24 DI 24 DO 24 SO 24 DI Heiligabend 25 DO 25 SO Reitergruppe Reitturnier Reitplatz 25 MI 25 FR 25 MO 25 MI 1. Weihnachtstag 26 FR Schalmeienkapelle Weinfest 26 MO 26 DO 26 SA 26 DI 26 DO 2. Weihnachtstag Landjugend Weihnachtstanz SKH 27 SA Schalmeienkapelle Weinfest 27 DI 27 FR Ehrenamtsfest SKH 27 SO Ende der Sommerzeit 27 MI 27 FR Amtsblatt Winterpause 28 SO Schalmeienkapelle Weinfest 28 MI 28 SA 28 MO 28 DO 28 SA 29 MO 29 DO 29 SO 29 DI 29 FR 29 SO 30 DI 30 FR DRK Blutspendetermin Baien- furt 30 MO 30 MI 30 SA Nikolausmarkt DP 30 MO 31 MI 31 SA 31 DO Reformationstag 31 DI Schützengilde + Böllergr. Silvesterschießen WSP Alle Termine finden unter Vorbehalt statt.SKH = Schenk-Konrad-Halle KWS = Klosterwiesenschule BSS = Bischof-Sproll-Saal JHV = Jahreshauptversammlung DP = Dorfplatz WSP = Waldspielplatz Dezember DRK Nikolausbesuche 05. + 06.12. Juli August September Oktober November Betriebsausflug Gemeindeverw. Rathaus geschlossen Amtsblatt Sommerpause Terminkalender 2024 der Gemeinde Baindt KW 27 KW 28 KW 29 KW 30 KW 31 KW 32 KW 33 KW 34 KW 35 KW 36 KW 37 KW 38 KW 39 KW 40 KW 42 KW 43 KW 45 KW 46 KW 47 KW 48 KW 49 KW 50 KW 51 KW 52 KW 44 KW 41 KW 1[mehr]

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      Zuletzt geändert: 01.12.2023
      2024_-_AMS_-_Haushaltsatzung_2024.pdf

      Abwasserzweckverband Mittleres Schussental Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung am 28. November 2023 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.572.530 € 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von - 1.572.530 € 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 € 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 € 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 € 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 € 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0 € 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.382.530 € 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 1.382.530 € 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 0 € 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 543.000 € 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von - 543.000 € 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0 € 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 € 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 € 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 € 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 € 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 € § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €. § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 250.000 €. § 5 Stellenplan Der im Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung. § 6 Betriebskostenumlage Die vorläufige Betriebskostenumlage wird auf 1.167.940 € festgesetzt. Hierauf werden Abschlagszahlungen auf Mitte jeden Monats mit der vorläufigen Umlage fällig. Die endgültige Betriebskostenumlage wird entsprechend der Verbandssatzung festgelegt. § 7 Kapitalumlage Die Kapitalumlage wird auf 543.000 € festgesetzt und ist von den Verbandsgemeinden durch Eigenmittel aufzubringen. Berg, den 28. November 2023 Daniel Steiner Verbandsvorsitzender Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 18 GKZ i. V. mit § 81, Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unter dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Zeit von Montag, den 15.01.2024 bis Dienstag, 23.01.2024 je einschließlich im Rathaus Fronreute, Blitzenreute, Schwommengasse 2, Zimmer 1, während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 20.12.2023 die Gesetzmäßigkeit gemäß § 28 GKZ i. V. mit § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung beim Abwasserzweckverband Mittleres Schussental, 88276 Berg, geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Fronreute, 04.01.2024 gez. Daniel Steiner Verbandsvorsitzender[mehr]

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        Zuletzt geändert: 08.01.2024
        Aenderung_der_Abwassersatzung_01.04.2024.pdf

        Gemeinde Baindt, Landkreis Ravensburg Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Ge- meinde Baindt Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden- Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt in seiner Sitzung 27.02.2024 die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwas- sersatzung – AbwS) vom 01.02.2007, zuletzt geändert am 30.11.2021, beschlossen. § 30 wird vorsorglich mit den Dörflichen Wohngebiete (MDW) und Urbane Gebiete (MU) ergänzt. § 30 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Ge- stalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Dörfliche Wohngebiete (MDW), Ferienhausgebiete, Wo- chenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Urbane Gebiete (MU), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sonder- gebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommas- tellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in Ge- stalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der bauli- chen Anlage geteilt durch 1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Dörfliche Wohngebiete (MDW), Ferienhausgebiete, Wo- chenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Urbane Gebiete (MU), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sonderge- biete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommas- tellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anla- gen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl so- wohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. § 33 Beitragssatz wird wie folgt geändert: § 33 Beitragssatz (1) Bei Grundstücken, denen die Möglichkeit eines Vollanschlusses (Schmutz- und Nieder- schlagswasser) an die öffentliche Abwasserbeseitigung geboten wird, setzt sich der Abwas- serbeitrag wie folgt zusammen: Teilbeiträge je m² Nutzungsfläche (§ 25) € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 6,01 € (Kanalbeitrag) 2. für den mechanischen und biolo- gischen Teil des Klärwerks 1,55 € (Klärbeitrag) (2) Bei Grundstücken, denen nur die Möglichkeit eines Schmutzwasseranschlusses an die öffentliche Abwasserbeseitigung geboten wird, setzt sich der Abwasserbeitrag wie folgt zu- sammen: Teilbeträge je m² Nutzungsfläche (§ 25) € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,76 € (Kanalbeitrag) 2. für den mechanischen und biolo- gischen Teil des Klärwerks 1,20 € (Klärbeitrag) (3) Bei Grundstücken, denen das Niederschlagswasser nur in gedrosselter Form eingeleitet wird, setzt sich der Abwasserbeitrag wie folgt zusammen: Teilbeträge je m² Nutzungsfläche (§ 25) € 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 4,88 € (Kanalbeitrag) 2. für den mechanischen und biolo- gischen Teil des Klärwerks 1,42 € (Klärbeitrag) Teil VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 51 Inkrafttreten (2) Die Satzung tritt zum 01.04.2024 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschrif- ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist: der Sachverhalt, der die Ver- letzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf- fentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt wor- den sind. Baindt, den 27.02.2024 Simone Rürup, Bürgermeisterin[mehr]

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          Zuletzt geändert: 28.02.2024
          Einwohnerstatistik_01.pdf

          Einwohnerstatistik - Gemeinde Baindt Erstellt am: 01.04.2024 untersuchtes Gebiet Gemeinde Baindt Zeitraum März 2024 Bevölkerung mit Hauptwohnung Gesamt männlich weiblich Anfangsbestand 5457 2722 2735 Geburten 4 1 3 Sterbefälle 3 2 1 Zuzüge 48 27 21 Umzüge 8 4 4 Wegzüge 35 18 17 Endstand 5471 2730 2741 Saldo Geburten / Sterbefälle 1 -1 2 Saldo Wanderung 13 9 4 Saldo 14 8 6[mehr]

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            Zuletzt geändert: 10.04.2024
            Ausschreibung_Bauleistungen_Fluchttuere.pdf

            Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen auf Grundlage der VOB Baumaßnahme: Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Bauherr: Gemeinde Baindt Planung + Bauleitung: Architektenbüro Rohloff & Wespel Art der Bauleistung: Fluchttreppe Einreichungstermin: Montag, 03.06.2024, 9:00 Uhr Zeit und Ort des Eröffnungstermins: Montag, 03.06.2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Baindt Ende der Zuschlagsfrist: Dienstag, 25.06.2024 Ausführung: KW 29 – KW 31 2024 Angebotsausgabe: Ab Dienstag, 07.05.2024 Die Anforderung der Vergabeunterlagen erfolgt kostenfrei als pdf-Datei per Mail an: bauamt2@baindt.de Nachprüfstelle nach § 31 VOB/A: Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde Baindt, 29.04.2024 Bauamtsleiterin Planung und Bauleitung Petra Jeske Architektenbüro Rohloff & Wespel[mehr]

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              Zuletzt geändert: 07.05.2024
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              Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen auf Grundlage der VOB Baumaßnahme: Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Bauherr: Gemeinde Baindt Planung + Bauleitung: Architektenbüro Rohloff & Wespel Art der Bauleistung: Naturwerksteinarbeiten Einreichungstermin: Montag, 17.06.2024, 9:00 Uhr Zeit und Ort des Eröffnungstermins: Montag, 17.06.2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Baindt Ende der Zuschlagsfrist: Freitag, 26.07.2024 Ausführung: Innerhalb von 3 Wochen im September 2024 Angebotsausgabe: Ab Donnerstag, 16.05.2024 Die Anforderung der Vergabeunterlagen erfolgt kostenfrei als pdf-Datei per Mail an: bauamt2@baindt.de Nachprüfstelle nach § 31 VOB/A: Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde Baindt, 16.05.2024 Bauamtsleiterin Planung und Bauleitung Petra Jeske Architektenbüro Rohloff & Wespel[mehr]

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                Zuletzt geändert: 15.05.2024
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                Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen auf Grundlage der VOB Baumaßnahme: Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Bauherr: Gemeinde Baindt Planung + Bauleitung: Architektenbüro Rohloff & Wespel Art der Bauleistung: Fliesenarbeiten Einreichungstermin: Montag, 17.06.2024, 9:00 Uhr Zeit und Ort des Eröffnungstermins: Montag, 17.06.2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Baindt Ende der Zuschlagsfrist: Freitag, 26.07.2024 Ausführung: Innerhalb von 3 Wochen im Oktober 2024 Angebotsausgabe: Ab Donnerstag, 16.05.2024 Die Anforderung der Vergabeunterlagen erfolgt kostenfrei als pdf-Datei per Mail an: bauamt2@baindt.de Nachprüfstelle nach § 31 VOB/A: Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde Baindt, 16.05.2024 Bauamtsleiterin Planung und Bauleitung Petra Jeske Architektenbüro Rohloff & Wespel[mehr]

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                  Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen auf Grundlage der VOB Baumaßnahme: Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Bauherr: Gemeinde Baindt Planung + Bauleitung: Elektro-Planungsbüro e-Planwerk+Architektenbüro Rohloff & Wespel Art der Bauleistung: Elektrotechnik Einreichungstermin: Montag, 17.06.2024, 10:00 Uhr Zeit und Ort des Eröffnungstermins: Montag, 17.06.2024, 10:00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Baindt Ende der Zuschlagsfrist: Dienstag, 16.07.2024 Ausführung: KW 30-45 2024 Angebotsausgabe: Ab Dienstag, 21.05.2024 Die Anforderung der Vergabeunterlagen erfolgt kostenfrei als pdf-Datei per Mail an: bauamt2@baindt.de Nachprüfstelle nach § 31 VOB/A: Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde Baindt, 21.05.2024 Bauamtsleiterin Planung und Bauleitung Petra Jeske e-Planwerk+ Architektenbüro Rohloff & Wespel[mehr]

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                    Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen auf Grundlage der VOB Baumaßnahme: Anbau und Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof Bauherr: Gemeinde Baindt Planung + Bauleitung: Elektro-Planungsbüro e-Planwerk+Architektenbüro Rohloff & Wespel Art der Bauleistung: Elektrotechnik Einreichungstermin: Montag, 17.06.2024, 10:15 Uhr Zeit und Ort des Eröffnungstermins: Montag, 17.06.2024, 10:15 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Baindt Ende der Zuschlagsfrist: Dienstag, 16.07.2024 Ausführung: Ab ca. KW 34 2024 Angebotsausgabe: Ab Dienstag, 21.05.2024 Die Anforderung der Vergabeunterlagen erfolgt kostenfrei als pdf-Datei per Mail an: bauamt2@baindt.de Nachprüfstelle nach § 31 VOB/A: Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde Baindt, 21.05.2024 Bauamtsleiterin Planung und Bauleitung Petra Jeske e-Planwerk+ Architektenbüro Rohloff & Wespel[mehr]

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