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2021-06-28_FFH-Vorprüfung_zum_vBP_Reithalle_ges.pdf

Stand: 01 / 2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 1. Allgemeine Angaben 1.1 Vorhaben vorhabenbezogener Bebauungsplan "Reithalle" 1.2 Natura 2000-Gebiete Gebietsnummer 8223-311 (FFH) Gebietsname "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" 1.3 Vorhabenträger Adresse: Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Telefon/Fax/E-Mail: Tel.: 07502/9406-0 Fax: 0702/9406-18 E-Mail: Petra.Jeske@Baindt.de (BAL) 1.4 Gemeinde Baindt 1.5 Genehmigungsbehörde (sofern nicht § 34 Abs. 6 BNatSchG einschlägig) Landratsamt Ravensburg, Sachbereich Bauleitplanung 1.6 Naturschutzbehörde Landratsamt Ravensburg, Untere Naturschutzbehörde 1.7 Beschreibung des Vorhabens Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan möchte die Gemeinde Baindt den Neubau einer Reithalle für den bestehenden Reitverein ermöglichen. Dafür soll das Gelände des Reitvereins nach Norden auf landwirtschaftlich genutzter Fläche erweitert werden. Durch die Halle soll künftig der Reitbetrieb auch in den Wintermonaten ermöglicht werden. Neben der Halle soll in das Gebäude noch ein Sozialtrakt integriert werden, außerdem sollen weitere Stellplätze geschaffen werden. Der Reitbetrieb soll weiterhin mit wenigen Reitschülern (4 bis 8 Teilnehmer) oder Gruppenstunden (bis zu 20 Teilnehmer) in der Reithalle oder wie bisher auf dem bestehenden Reitplatz stattfinden. An vereinzelten Tagen im Jahr finden größere Veranstaltungen auf dem Gelände statt, dazu gehört ein Reitturnier im August, die Hauptversammlung im März, eine Turnierversammlung und eine Weihnachtsfeier. Das FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" liegt etwa 170 m nördlich. Dort fließt der Sulzmoosbach, der etwa 1,1 km flussabwärts in den westlich liegenden Bampfen mündet. 2. Zeichnerische und kartographische Darstellung Das Vorhaben soll durch Zeichnung und Kartenauszüge so weit dargestellt werden, dass dessen Dimensionierung und örtliche Lage eindeutig erkennbar ist. Für Zeich- nung und Karte sind angemessene Maßstäbe zu wählen. 2.1 Dargestellt in der Planzeichnung des Bebauungsplans 2.2 Zeichnung / Handskizze als Anlage kartographische Darstellung zur örtlichen Lage als Anlage 3. Aufgestellt durch (Vorhabenträger oder Beauftragter): Anschrift: * Telefon: * Fax: * Sieber Consult GmbH 0751/185281-15 08382 / 27405-99 Lägelerstraße 45 88250 Weingarten E-mail: * Bearbeiter: Kira Urban kira.urban@sieberconsult.eu * sofern abweichend von Punkt 1.3 28.06.2021 Datum Unterschrift Eingangsstempel Naturschutzbehörde (Beginn Monatsfrist gem. § 34 Abs. 6 BNatSchG) Erläuterungen zum Formblatt sind bei der Naturschutzbehörde erhältlich oder unter http://natura2000-bw.de → "Formblätter Natura 2000" mailto:Petra.Jeske@Baindt.de http://natura2000-bw.de/ 2 Stand: 01 / 2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 4. Feststellung der Verfahrenszuständigkeit (Ausgenommen sind Vorhaben, die unmittelbar der Verwaltung der Natura 2000-Gebiete dienen) 4.1 Liegt das Vorhaben in einem Natura 2000-Gebiet oder außerhalb eines Natura 2000-Gebiets mit möglicher Wirkung auf ein oder ggfs. mehrere Gebiete oder auf maßgebliche Bestandteile eines Gebiets? weiter bei Ziffer 4.2 Vermerke der zuständigen Behörde 4.2 Bedarf das Vorhaben einer behördlichen Entscheidung oder besteht eine sonstige Pflicht, das Vorhaben einer Behörde anzuzeigen? ja weiter bei Ziffer 5 nein weiter bei Ziffer 4.3 4.3 Da das Vorhaben keiner behördlichen Erlaubnis oder sonstigen Anzeige an eine Behörde bedarf, wird es gemäß § 34 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz der zuständigen Naturschutzbehörde hiermit angezeigt. weiter bei Ziffer 5 Fristablauf: (1 Monat nach Eingang der Anzeige) 3 5. Darstellung der durch das Vorhaben betroffenen Lebensraumtypen bzw. Lebensräume von Arten *) Lebensraumtyp (einschließlich charakteristischer Arten) oder Lebensräume von Arten **) Lebensraumtyp oder Art bzw. deren Lebensraum kann grundsätz- lich durch folgende Wirkungen erheblich beeinträchtigt werden: Vermerke der zuständigen Behörde [3150] Natürliche nährstoffreiche Seen Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [3260] Fließgewässer mit flutender Wasservegetation Der etwa 175 m nördlich des Geltungsbereiches fließende "Sulzmoosbach" ist nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplans auf einem etwa 1,4 km langen Fließabschnitt nördlich des Vorhabens als dieser Lebensraumtyp kartiert. Der Erhaltungszustand in diesem Fließabschnitt wird mit "gut" bewertet. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung / Versiegelung - Verlust / Änderung charakteristischer Dynamik des Habitats - Veränderung der hydrologischen / hydrodynamischen Verhält- nisse Beeinträchtigung möglich durch: - Direkte Veränderung von Vegetations- / Biotopstrukturen - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Mechanische Einwirkung (Wellenschlag, Tritt) - Stickstoff- und Phosphatverbindungen / Nährstoffeintrag [3212] Kalk-Magerrasen Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [6411] Pfeifengraswiesen Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [6431] Feuchte Hochstaudenfluren (Subtyp: der planaren bis montanen Höhenstufen) Dieser Lebensraumtyp liegt nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplans entlang des "Sulzmoosbaches" etwa 175 m nördlich des Vorhabens vor. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung / Versiegelung - Veränderung der hydrologischen / hydrodynamischen Verhält- nisse Beeinträchtigung möglich durch: - Direkte Veränderung von Vegetations- / Biotopstrukturen - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Förderung / Ausbreitung gebietsfremder Arten [6510] Magere Flachland-Mähwiesen Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [7140] Übergangs- und Schwingrasenmoore Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [7220*] Kalktuffquellen Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [7230] Kalkreiche Niedermoore Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [9130] Waldmeister-Buchenwald Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. 4 [9160] Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [9180*] Schlucht- und Hangmischwälder Flächen dieses Lebensraumtyps kommen im betrachteten FFH- Gebietsteil nicht vor. [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide Der Lebensraumtyp kommt nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplans im betrachteten FFH-Gebietsteil etwa 210 m nordöstlich entlang des "Sulzmoosbaches" auf einem etwa 170 m langem Fließabschnitt vor. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung / Versiegelung - Verlust / Änderung charakteristischer Dynamik der Habi- tatstruktur - Veränderung der hydrologischen / hydrodynamischen Verhält- nisse Beeinträchtigung möglich durch: - Intensivierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Sonstige durch Verbrennungs- und Produktionsprozesse entstehende Schadstoffe - Förderung / Ausbreitung gebietsfremder Arten [1014] Schmale Windelschnecke (Vertigo angustior ) Lebensraum: Offene, feuchte Lebensräume mit konstanter Bodenfeuchte und ausreichend Streuauflage; z.B.: Großseggen- riede, Feucht-, Nass- und Streuwiesen, Niedermoore) Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1032] Kleine Flussmuschel (Unio crassus ) Lebensraum: Bäche und Flüsse mit mäßiger Strömungsge- schwindigkeit und sandig-kiesigem Substrat; vorwiegend in der Forellen- (Hyporhithral) und Barbenregion (Epipotamal) Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor, jedoch mündet der "Sulzmoosbach" etwa 1,1 km flussabwärts in den "Bampfen". Der "Bampfen" ist in der Bestands- und Zielkar- te des Natura 2000-Managementplans als Lebensraum dieser Art dargestellt. Ein Vorkommen der Art im Bereich des Vorhabens oder eine Beeinträchtigung des "Bampfen" durch eine Verände- rung des "Sulzmoosbaches" können daher nicht ausgeschlossen werden. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung / Versiegelung - Direkte Veränderung von Vegetations- / Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse (Beschaffen- heit) - Stickstoff- u. Phosphatverbindungen / Nährstoffeintrag - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub / Schwebst. u. Sedimente) - Förderung / Ausbreitung gebietsfremder Arten Beeinträchtigung möglich durch: - Veränderung der hydrologischen / hydrodynamischen Verhält- nisse - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung / Mortalität - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung / Mortalität - Organische Verbindungen - Schwermetalle - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub / Schwebst. u. Sedimente) - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) 5 [1037] Grüne Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia ) Lebensraum: Fließgewässer mit sandiger Sohle. Bedeutend ist der Charakter des Gewässers (Offenheit), die Fließgeschwindig- keit, Wasserqualität und eine Beschattung durch angrenzende Gehölze. Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1083] Hirschkäfer (Lucanus cervus) Vorkommen der Art sind aus dem Umfeld des FFH-Gebietes nur mit vereinzelten Nachweisen bekannt, trotz gezielter Nachsuche und Recherchen wurden im Gebiet keine Hirschkäfer nachgewie- sen. [1044] Helm-Azurjungfer (Coenagrion mercuriale ) Lebensraum: Quellmoore, Grundwasser geprägte Gräben; hohe Anforderungen an Sauerstoffversorgung, Wassertemperatur, Dichte der emersen Vegetation, etc. Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1093*] Steinkrebs (Austropotamobius torrentium ) Lebensraum: strukturreich Oberläufe naturnaher Gewässer; charakteristisch: Vorhandensein von grobem bzw. kiesigem Substrat Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1131] Strömer (Leuciscus souffia agassizi ) Lebensraum: rasch fließende, sauerstoffreiche Gewässer der Äschenregion mit kiesigem Substrat, Gewässer der unteren Forellen- und Barbenregion sowie Zu- und Abflüsse von Seen und Seitengewässer von kleineren Flüssen. Der Strömer konnte bei der Bestandsermittlung im Oktober 2018 im "Oberen Bampfen" nachgewiesen werden. Der "Sulzmoos- bach" nördlich des Vorhabens mündet etwa 1,1 km westlich in den "Bampfen" und ist im betrachteten Fließabschnitt nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplans als Lebensstätte der Art eingetragen. Weder im "Sulzmoosbach" noch im "Oberen Bampfen" liegen im Umfeld der Planung Befischungsversuche vor. Aufgrund der geringen Bestandsdichten und des fehlenden Nachweises von Jungtieren wird der Zustand der Population im FFH-Gebiet mit "mittel bis schlecht" bewertet. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung / Versiegelung - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse (Beschaffen- heit) - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung / Mortalität - Stickstoff- und Phosphatverbindungen / Nährstoffeintrag Beeinträchtigung möglich durch: - Direkte Veränderung von Vegetations- / Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der hydrologischen / hydrodynamischen Verhält- nisse - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung / Mortalität - Schwermetalle - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub / Schwebstoffe und Sedimente) - Förderung / Ausbreitung gebietsfremder Arten - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) [1134] Bitterling (Rhodeus sericeus amarus ) Lebensraum: Stehende und langsam fließende Gewässer mit Teich- oder Flussmuschelbeständen Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1163] Groppe (Cottus gobio ) Lebensraum: sommerkühle und sauerstoffreiche Seen und Fließgewässer (Forellen- und Äschenregion) mit kiesigem, Ebenso wie beim Strömer ist der Fließabschnitt des "Sulzmoos- bach" etwa 175 m nördlich des Vorhabens nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplans als Lebens- stätte der Groppe in die Bestandskarte des FFH- 6 sandigem bis steinigem Substrat Hauptlebensräume: wenig verbaute Oberläufe von Bächen und kleineren Flüssen Managementplans eingetragen. Bei der Bestandsermittlung im Oktober 2018 wurde die Groppe in allen größeren Zuflüssen der "Schussen", allerdings mit Ausnahme des "Oberen Bampfen", nachgewiesen, eine Untersuchung des "Sulzmoosbaches" hat nicht stattgefunden. Ein Vorkommen der Art im Vorhabensbe- reich kann daher nicht ausgeschlossen werden. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung / Versiegelung - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse (Beschaffen- heit) - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung / Mortalität - Stickstoff- und Phosphatverbindungen / Nährstoffeintrag - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub / Schwebstoffe und Sedimente) Beeinträchtigung möglich durch: - Direkte Veränderung von Vegetations- / Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der hydrologischen / hydrodynamischen Verhält- nisse - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung / Mortalität - Schwermetalle - Management gebietsheimischer Arten - Förderung / Ausbreitung gebietsfremder Arten - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) [1193] Gelbbauchunke (Bombina variegata ) Lebensraum: Laichgewässer: ephemere Gewässer (z.B. Fahrspu- ren, Tümpel, Pfützen); Landlebensraum: nicht landwirtschaftlich genutzte Vegetationsbestände (z.B. naturnahe Wälder, Ru- deralflächen, Hochstaudenfluren) Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1323] Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii ) Lebensraum: Optimal: große alt- und totholzreiche Buchen- und Ecihenwälder; charakteristisch: laubholzreiche, großflächige Wälder tieferer Lagen mit ausreichenden Quartieren (z.B. Spechthöhlen) Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1324] Großes Mausohr (Myotis myotis ) Lebensraum: Laub- bzw. Laubmischwälder (v.a. unterholzfreie, hallenartige Buchenwälder); Jagdhabitat: auch andere Waldty- pen, großflächige Magerrasen, Extensivwiesen, Waldrandberei- che; Kinderstuben: Dachstühlen meist älterer Gebäude (z.B. Kirchen, Schlösser); Zwischen- und Winterquartiere: natürliche Höhlen, Stollen, Keller Das Große Mausohr konnte bisher im Gebiet nicht nachgewiesen werden, dennoch ist das gesamte FFH-Gebiet gem. der Be- stands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplans potentielle Lebensstätte dieser Art. Die langgezogenen, schmalen Fließgewässer und ihre Gehölzstrukturen eignen sich für die Art weder als Quartier- noch als Nahrungshabitat, stellen aber potentielle Leitstrukturen zwischen Quartieren und Jagdhabitaten dar. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Akustische Reize (Schall) Beeinträchtigung möglich durch: - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Licht - Organische Verbindungen 7 - Schwermetalle - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) [1337] Biber (Castor fiber ) Lebensraum: mittelgroße bis große Still- und Fließgewässer mit ausreichender Wassertiefe, ausreichender Größe des Habitats (Reviere z.T. > 1 km Uferlänge) und geeigneten Nahrungspflan- zen (entscheidend: Weichhölzer); Charaktertier großer Flussauen (v.a. Weichholzaue & Altarme) Ein Vorkommen dieser Art im betrachteten FFH-Gebietsteil wurde durch einen Damm direkt nördlich im "Sulzmoosbach" nachge- wiesen. Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000- Managementplans ist der gesamte Abschnitt des "Sulzmoosba- ches" nördlich des Vorhabens Lebensstätte dieser Art. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität Beeinträchtigung möglich durch: - Verlust/Änderung charakteristischer Dynamik - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrologischen/hydrodynamischen Verhält- nisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Akustische Reize (Schall) - Optische Reizauslöser/Bewegung (ohne Licht) - Organische Verbindungen - Management gebietsheimischer Arten - Förderung/Ausbreitung gebietsfremder Arten [1381] Grünes Besenmoos (Dicranum viride ) Standort: Luftfeuchte Laub- oder Mischwälder mit relativ offenem Kronendach Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1393] Firnisglänzendes Sichelmoos (Drepanocladus vernicosus ) Standort: neutrale bis leicht saure, kalkarme, meist nasse Stand- orte (z.B. Flach-, Nieder-, Übergangs- und Zwischenmoore) Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1902] Frauenschuh (Cypripedium calceolus ) Standort: Lichte Laub- und Nadelwälder, Gebüsche und Säume auf kalkhaltigen Lehm-, Ton- und Rohböden bis 1500 m ü. NN Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [1903] Sumpf-Glanzkraut (Liparis loeselii ) Standort: Flach- und Zwischenmoore bis 1100 m ü. NN Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. [4096] Sumpf-Siegwurz (Gladiolus palustris ) Standort: Sowohl auf kurzzeitig überschwemmten als auch auf trockenen Böden Diese Art kommt im betrachteten FFH-Gebietsteil nicht vor. *) Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art an verschiedenen Orten vom Vorhaben betroffen ist, bitte geografische Bezeichnung zur Unterscheidung mit angeben. Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art in verschiedenen Natura 2000-Gebieten betroffen ist, bitte die jeweilige Gebietsnummer - und ggf. geografische Bezeichnung - mit angeben. **) Im Sinne der FFH-Richtlinie prioritäre Lebensraumtypen oder Arten bitte mit einem Sternchen kennzeichnen. weitere Ausführungen: siehe Anlage 8 Stand: 01 / 2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 6. Überschlägige Ermittlung möglicher erheblicher Beeinträchtigungen durch das Vorhaben anhand vorhandener Unterlagen mögliche erhebliche Beeinträchtigungen betroffene Lebensraum- typen oder Arten *) **) Wirkung auf Lebensraumtypen oder Lebensstätten von Arten (Art der Wirkung, Intensität, Grad der Beeinträchtigung) Vermerke der zuständigen Behörde 6.1 anlagebedingt 6.1.1 Flächenverlust (Versiegelung) Alle o.g. LRT Die Flächen des Vorhabensbereiches außerhalb des FFH- Gebietes werden bebaut. Die Natura 2000-Flächen werden davon nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.1.2 Flächenumwandlung Alle o.g. LRT Innerhalb des Geltungsbereiches werden landwirtschaftliche Grünflächen zu Gebäuden und Stellplätzen umgewandelt. Die in deutlicher Entfernung liegenden Natura 2000-Flächen werden davon nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.1.3 Nutzungsänderung Alle o.g. LRT Durch die Nutzungsänderung der außerhalb des FFH-Gebietes liegenden Grünflächen zu einem Gebäude und Stellplätzen erfahren die Natura 2000-Flächen keine Beeinträchtigung. Beeinträchtigung: keine 6.1.4 Zerschneidung, Fragmentierung von Natura 2000-Lebensräumen Alle o.g. LRT Durch das Vorhaben südlich der Teilfläche des FFH-Gebietes werden keine FFH-Lebensräume zerschnitten oder fragmen- tiert. Beeinträchtigung: keine 6.1.5 Veränderungen des (Grund-) Wasserre- gimes Auenwälder mit Erle, Esche, Weide* (91E0*) Strömer (1131) Groppe (1163) Biber (1337) Kleine Flussmuschel (1032) Erhebliche nachteilige Veränderungen des (Grund-) Wasser- regimes im betrachteten FFH-Gebietsteil können aufgrund der geringen zusätzlich versiegelten Fläche ausgeschlossen werden. Eine Einleitung von Niederschlagswasser in den "Sulzmoosbach" ist nicht geplant. Beeinträchtigung: keine 6.2 betriebsbedingt 6.2.1 stoffliche Emissionen Strömer (1131) Groppe (1163) Kleine Flussmuschel (1032) Alle o.g. LRT Durch den Betrieb der Reithalle werden keine erheblichen stoffliche Emissionen verursacht. Die geplante Reithalle selbst wird nicht beheizt, lediglich zur Beheizung der untergeordne- ten Sozialräume und zur Warmwasserbereitstellung wird eine kleine Heizanlage installiert. Aufgrund der Entfernung zum FFH-Gebiet kann daher eine Beeinträchtigung durch Stick- stoffimmissionen in das Plangebiet ausgeschlossen werden. Eine Zunahme des Anliegerverkehrs in den Sommermonaten im Vergleich zum derzeitigen Zustand wird durch den Bau der Reithalle nicht verursacht, da der durchschnittliche Umfang des Reitbetriebes nicht erhöht wird. Zusätzlich entsteht zukünftig allerdings die Möglichkeit Reitunterricht in den Wintermonaten abzuhalten, daher kommt es während dieser Zeit zu einer geringfügigen Zunahme des Anliegerverkehrs. Da immer nur eine geringe Anzahl an Teilnehmern die Halle gleichzeitig nutzen kann, kann ein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen und damit eine erhebliche Verschlechte- rung der Luftqualität durch den Anliegerverkehr ausgeschlos- 9 sen werden. Durch das Vorhaben entstehen keine offenen Böden, von denen Staubeinträge in das FFH-Gebiet ausgehen könnten. Beeinträchtigung: keine 6.2.2 akustische Veränderungen Großes Mausohr (1324) Biber (1337) Die im FFH-Gebiet bestehende akustische Vorbelastung durch den Verkehr, die landwirtschaftlichen Hofstellen und den Freizeitlärm von dem Reitbetrieb der bestehenden Bebauung wird durch den Bau der Reithalle nicht in relevantem Ausmaß vergrößert, da keine Zunahme des Reitbetriebes geplant ist. Durch die Halle wird voraussichtlich das FFH-Gebiet von den vom Bereich des Vorhabens ausgehenden Geräuschen eher abgeschirmt. Beeinträchtigung: keine 6.2.3 optische Wirkungen Großes Mausohr (1324) Biber (1337) Im Rahmen der guten naturschutzfachlichen Praxis wurden im Bebauungsplan Einschränkungen für die Beleuchtung und Photovoltaik-Anlagen festgesetzt. Aufgrund der Entfernung zum FFH-Gebiet kann daher eine Beeinträchtigung der im FFH-Gebiet vorkommenden Tiere durch optische Reize oder schädliche Lockwirkungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus endet die Nutzung der Halle in den Abendstunden spätestens um 22 Uhr. Beeinträchtigung: keine 6.2.4 Veränderungen des Mikro- und Mesokli- mas Auenwälder mit Erle, Esche, Weide* (91E0*) Großes Mausohr (1324) Strömer (1131) Groppe (1163) Biber (1337) Kleine Flussmuschel (1032) Für den Bau der Reithalle und der Stellplätze wird kleinflä- chig Offenland versiegelt, wodurch sich in geringem Umfang die Kaltluftbildung verringert und die Wärmeabstrahlung begünstigt. Durch die Pflanzung von Gehölzen kommt es im Bereich der Stellplätze zu einer Verschattung, wodruch das Kleinklima im Plangebiet verbessert wird. Aufgrund der Kleinräumigkeit des Vorhabens und der Entfernung zum Plangebiet können daher erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden. Durch den Bau der Reithalle in der überwiegend offenen Landschaft werden keine lokalen Luftströme beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.2.5 Gewässerausbau Auenwälder mit Erle, Esche, Weide* (91E0*) Biber (1337) Strömer (1131) Groppe (1163) Kleine Flussmuschel (1032) Ein Gewässerausbau ist nicht geplant. Da das Vorhaben sehr kleinräumig ist und deutlich außerhalb des FFH-Gebietes liegt, kommt es nicht zu einer Beeinträchtigung. Beeinträchtigung: keine 6.2.6 Einleitungen in Gewässer (stofflich, thermisch, hydraulischer Stress) Auenwälder mit Erle, Esche, Weide* (91E0*) Biber (1337) Strömer (1131) Groppe (1163) Kleine Flussmuschel (1032) Von der geplanten Bebauung gehen keine die Wasserqualität erheblich beeinträchtigenden stofflichen Emissionen aus. Durch die Festsetzung zur Materialbeschaffenheit gegenüber Niederschlagswasser wird sichergestellt, dass keine Materia- lien mit dem Niederschlagswasser in Kontakt kommen, die zu stofflichen Einträgen in das Regenwasser führen könnten. Außerdem wird das auf den Dach- und Hofflächen anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert. Daher kann eine Beeinträchtigung des "Sulzmoosbaches" und damit der darin vorkommenden Arten ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.2.7 Zerschneidung, Fragmentierung, Kollision Alle o.g. LRT Da das Plangebiet außerhalb der betrachteten Natura 2000- Gebietsteile liegt, kommt es zu keiner betriebsbedingten 10 Zerschneidung. Auch eine Gefährdung durch Kollision mit Fahrzeugen der Anlieger ist aufgrund der Entfernung zum FFH-Gebiet nicht gegeben. Beeinträchtigung: keine 6.3 baubedingt 6.3.1 Flächeninanspruchnahme (Baustraßen, Lagerplätze etc.) Alle o.g. LRT Im Zuge der Baumaßnahmen werden möglicherweise klein- räumig landwirtschaftliche Flächen zur Lagerung und für die Befahrung der Baustelle außerhalb des Geltungsbereiches in Anspruch genommen. Da die Flächen außerhalb des FFH- Gebietes liegen, das Vorhaben sehr kleinräumig und die Inanspruchnahme zeitlich begrenzt ist, kann eine Beeinträch- tigung des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.3.2 Emissionen Alle o.g. LRT Biber (1337) Strömer (1131) Groppe (1163) Kleine Flussmuschel (1032) Während der Bauzeit sind geringfügig Staub- und Lärmemis- sionen zu erwarten. Aufgrund der Entfernung kann es wäh- rend der kurzen Bauzeit jedoch nicht zu erheblichen Beein- trächtigungen des FFH-Gebietes kommen. Beeinträchtigung: keine 6.3.3 akustische Wirkungen Großes Mausohr (1324) Biber (1337) Während der Bauarbeiten wird es zu Lärmemissionen durch Baumaschinen und -fahrzeuge kommen. Erhebliche nachtei- lige Auswirkungen auf mögliche störungsempfindliche Arten im betrachteten FFH-Gebietsteil können aufgrund der nur kurzzeitigen Beeinträchtigung und des Abstandes zwischen dem Vorhaben und betrachtetem FFH-Gebietsteil jedoch ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.3.4 optische Wirkungen Großes Mausohr (1324) Biber (1337) Durch die Bautätigkeit im Vorhabengebiet kann es kurzzeitig zu einer Zunahme von optischen Reizen in Richtung des FFH- Gebietes kommen. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Gebiete durch baubedingte optische Wirkungen kann aber aufgrund des geringen Ausmaßes des Vorhabens und der zeitlichen Begrenzung ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine *) Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art an verschiedenen Orten vom Vorhaben betroffen ist, bitte geografische Bezeichnung zur Unterscheidung mit angeben. Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art in verschiedenen Natura 2000-Gebieten betroffen ist, bitte die jeweilige Gebietsnummer – und ggf. geografische Bezeich- nung – mit angeben. **) Im Sinne der FFH-Richtlinie prioritäre Lebensraumtypen oder Arten bitte mit einem Sternchen kennzeichnen. 11 Stand: 01 / 2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 7. Summationswirkung Besteht die Möglichkeit, dass durch das Vorhaben im Zusammenwirken mit anderen, bereits bestehenden oder geplanten Maßnahmen die Schutz- und Erhaltungsziele eines oder mehrerer Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt werden? ja weitere Ausführungen: siehe Anlage betroffener Lebensraumtyp oder Art mit welchen Planungen oder Maßnahmen kann das Vorhaben in der Summation zu erheblichen Beeinträchtigungen führen? welche Wirkungen sind betroffen? Vermerke der zuständigen Behörde 7.1 7.2 7.3 7.4 7.5 Sofern durch das Vorhaben Lebensraumtypen oder Arten in mehreren Natura 2000-Gebieten betroffen sind, bitte auf einem separaten Blatt die jeweilige Gebietsnum- mer mit angeben. nein, Summationswirkungen sind nicht gegeben (siehe Punkt 8) 8. Anmerkungen Im näheren Umfeld des Gewässerabschnittes des "Sulzmoosbaches" sind weitere Vorhaben bekannt. Weiter östlich befinden sich die Vorhaben "Ge- wässerausbau 'Geigensack' ", "Bebauungsplan 'Geigensack' " und das geplante Vorhaben "Bebauungsplan 'Bühl' ". Andere bekannte Vorhaben im weiteren Umfeld sind der "Bebauungsplan und dessen Änderung 'Marsweiler Ost 2' " am nordöstlichen Ortsrand und der "Bebauungsplan 'Grünenberg- straße - Stöcklisstraße' " am südöstlichen Ortsrand von Baindt, "Bebauungsplan 'Geigensack-Erweiterung'" und "Bebauungsplan und dessen Änderung 'Bifang'" am nördlichen Ortsrand von Baindt, "Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Wohnen Mehlis' ", "Bebauungsplan und dessen Erweiterung 'Gewerbegebiet Mehlis' " im Ortsteil "Schachen", "Bebauungsplan und dessen Änderung 'Kiesgrubenstraße' " im südlichen Bereich von Baindt und der Bebauungsplan "Lilienstraße" am nordwestlichen Ortsrand von Baindt. Da bei dem hier thematisierten Vorhaben keine Einleitung in das Gewässer oder Veränderungen des Gewässerverlaufes geplant sind und durch das Vorhaben keine Beeinträchtigung erfolgt, welche in Summation mit anderen Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen könnten, können Summationswirkungen durch das Vorhaben ausgeschlossen werden. Da keine Informationen über weitere mögliche Vorhaben aus anderen Gemeinden vorliegen, die das FFH-Gebiet beeinträchtigen können, bleibt die abschließende Beurteilung der zuständigen Behörde überlassen. weitere Ausführungen: siehe Anlage 12 Stand: 01 / 2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 9. Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde Auf der Grundlage der vorstehenden Angaben und des gegenwärtigen Kenntnisstandes wird davon ausgegangen, dass vom Vorhaben keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des / der oben genannten Natura 2000-Gebiete ausgeht. Begründung: Das Vorhaben ist geeignet, die Schutz- und Erhaltungsziele des / der oben genannten Natura 2000-Gebiets / Natura 2000-Gebiete erheblich zu beeinträchtigen. Eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung muss durchgeführt werden. Begründung: Bearbeiter Naturschutzbehörde (Name, Telefon) Datum Handzeichen Bemerkungen Erfassung in Natura 2000 Eingriffsdatenbank durch: Datum Handzeichen Bemerkungen Bearbeiter Genehmigungsbehörde (Name, Telefon) Datum Handzeichen Bemerkungen Lageplan FFH-VorprŸfung_A4 Ansichtsbereich-1 Ansichtsbereich-2[mehr]

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    Häufig gestellte Fragen 1. Welche überbauten und befestigten Flächen werden für die Gebührenberechnung herangezogen? Es sind die Flächen heranzuziehen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage (z. B. Kanalisation) gelangt, entweder über einen direkten Anschluss oder indirekt, z. B. Zufahrt hat Gefälle zur öffentlichen Strasse und das Niederschlagswasser fließt über die Straße der öffentliche Abwasseranlage (z.B. Straßeneinlauf) zu. 2. Was ist der Unterschied zwischen versiegelten Flächen, befestigten Flächen und Dachflächen? Versiegelte Flächen sind diejenigen Bereiche auf einem Grundstück von denen aus das Wasser nicht ungehindert und natürlich ins Erdreich versickern kann. Man unterteilt die versiegelten Flächen in Dach-/Gebäudeflächen, also den Bereichen die mit Gebäuden überbaut sind und befestigte Flächen also Bodenbeläge, die nicht oder nur teilweise ein Versickern von Niederschlag in das Grundwasser erlauben. Oder als Formel: Versiegelte Fläche = Dach-/Gebäudeflächen + befestigte Flächen 3. Was bedeutet Abflussbeiwert? Der Abflussbeiwert beschreibt zu wie viel Prozent eine versiegelte Fläche zur Berechnung herangezogen wird, z. B. haben ein normales Ziegeldach und eine Asphaltfläche einen Wert von 0,9, d. h. sie werden zu 90% berechnet, ein Gründach oder ein Schotterparkplatz haben einen Wert von 0,3, d.h. sie werden zu 30% herangezogen. Dies bedeutet, dass z.B. ein 100 m² großes Gründach mit 30 m³ befestigte Fläche in die Berechnung eingeht. Dadurch wird die Abflusswirksamkeit der versiegelten Fläche berücksichtigt. 4. Sind befestigte Gartenwege, Grundstückszufahrten oder Hofflächen grundsätzlich gebührenpflichtig? Wenn das Niederschlagswasser dieser Flächen auf dem Grundstück versickert: "Nein"! 5. Wie wird die Dachfläche behandelt? Die Größe errechnet sich nach dem tatsächlichen Maß der Gebäudeaußenkanten im Grundriss - die Dachschräge und der Dachvorsprung (Vordach ohne zusätzlichen Stützen) werden vernachlässigt (Gleichheitsgrundsatz). Ist jedoch ein größeres Vordach mit Stützen vorhanden, muss die gestützte Dachfläche in den beigefügten Plan eingezeichnet werden. Dabei werden die Stützen wie Gebäudekanten gesehen und die Fläche mit diesen Maßen berechnet. Geringfügige Besonderheiten, wie Dach- und Hausüberstände können vernachlässigt werden -> pauschalierender Maßstab für alle 6. Wie wirken sich Zisternen auf die Niederschlagswassergebühr aus? Mustersatzung Gemeindetag Zisternen (ober- oder unterirdischer Wasserspeicher für Regenwasser) speichern einen Teil des Niederschlagswassers zum eigenen Verbrauch im Garten oder als Brauchwasser (Toiletten, Waschmaschinen). Versiegelte Teilflächen, von denen das Niederschlagswasser nachweislich einer Zisterne zugeführt wird, bekommen eine Flächenermäßigung. Voraussetzung: Mindestgröße von 2 m³ ... mit Notüberlauf in die öffentlichen Kanalisationen: Der Flächenabzug wird wie folgt festgelegt, wenn das anfallende Niederschlagswasser - ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser genutzt wird (z.B. für Toilettenspülung, Waschmaschinen oder ähnliches) → 15 m² Abzug von der angeschlossenen Fläche pro m³ Zisternenvolumen Das „benutzte“ Regenwasser wird über einen Wasserzähler in der Zisterne gemessen und anschließend als Schmutzwasser der Kanalisation zugeführt, d.h. es wird wie Frischwasser behandelt und der Schmutzwassergebühr zugeschlagen. - ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird → 8 m² Abzug von der angeschlossenen Fläche pro m³ Zisternenvolumen ... ohne Notüberlauf: Für Zisternen ohne Überlauf ist vom Grundstückseigentümer der Nachweis der an die Zisterne angeschlossenen Gebäudeflächen und befestigten Flächen zu erbringen. Die gebührenwirksame Fläche verringert sich entsprechend, da von diesen Flächen kein Wasser der Kanalisation zugeführt wird. Für diese Flächen ist keine Niederschlagswassergebühr zu bezahlen 7. Wie verhält es sich mit Regentonnen? Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Die Sammlung von Niederschlagswasser in Regentonnen erfolgt nur in relativ geringen Mengen und in wenigen Sommermonaten mit Nutzung des Wassers zum Gießen etc. Die angeschlossenen versiegelten Flächen werden voll veranschlagt und Regentonnen bleiben unberücksichtigt. Indirekt helfen die Regentonnen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Brauchwasser den Frischwasserkonsum verringert. Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und der Überlauf dauerhaft in den Garten abläuft und versickert? Ist dauerhaft kein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, werden für die betroffenen Flächen keine Gebühren erhoben. 8. Fällt die Niederschlagswassergebühr auch an, wenn das Wasser in einen Vorfluter (Bach) abgeleitet oder der Versickerung zugeführt wird? Bei direkter Einleitung in einen Bach oder bei direkter Versickerung (ohne jegliche Benutzung der öffentlichen Kanalisation) entfällt für die entsprechenden Flächen die Gebührenpflicht. Wird bei der Ableitung eine öffentliche Einrichtung benutzt, wie z.B. ein Regenwasserkanal und erst dann der Vorfluter oder die Niederschlagsversickerungsanlage in Anspruch genommen, sind die Flächen nicht von der Gebühr befreit. 9. Was ist zu tun, wenn sich die versiegelten Flächen in Zukunft ändern ? Eine Änderung ist bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres bei der Gemeinde zu melden, dann wird die Gebührenerhebung für das folgende Jahr korrigiert. 10. Ist ein Carport gebührenpflichtig ? Ein Carport ist dann gebührenpflichtig, wenn die Dachfläche gleich wie bei Gebäuden am öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen ist. Auch bei solchen Bauwerken werden wieder die Gebäudeaußenkanten für die Flächenermittlung herangezogen. 11. Was passiert mit übereinanderliegenden versiegelten Flächen ? Es gilt, dass immer die oberste versiegelte Fläche für die Berechnung herangezogen wird. So wird zum Beispiel bei einem gepflasterten Hofraum mit Carport die versiegelte Gebäudefläche des Carports angesetzt, gleichermaßen dieses Flächenmaß bei dem gepflasterten Hofraum abgezogen, bzw. der Hofraum nur bis zum Gebäude ermittelt. Somit werden keine Flächen doppelt angegeben. Ist jedoch die oberste versiegelte Fläche ein ungestütztes Vordach, welches nicht angegeben werden muss, wird die darunter liegende versiegelte Fläche in der Berechnung berücksichtigt. 12. Wie werden Balkone behandelt ? Wenn ein Balkon durch keine Pfosten oder ähnliches gestützt wird, kann die Balkonfläche vernachlässigt werden. Werden jedoch Stützen verwendet, sind diese wie Gebäudeaußenkanten zu bemessen und in den beigefügten Plan einzuzeichnen und in der Berechnung zu berücksichtigen. 13. Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen ? Die Niederschlagswassergebühr entfällt in diesem Fall. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss entsprechend dem Wasserverbrauch gezahlt werden. Die Gesamtgebühr wird sich in diesem Fall im Vergleich zur ursprünglichen Summe verringern. 14. Muss ich für ein Grundstück, für das ich bisher keine Abwassergebühren bezahlt habe, weil es sich z.B. um eine Garage handelt, zukünftig Gebühren bezahlen ? Ja, sofern auf dem Grundstück befestigte oder bebaute Flächen vorhanden sind, die in den öffentlichen Kanal entwässern, muss die Niederschlagswassergebühr entrichtet werden. 15. Wie müssen die Niederschlagswassergebühren bei Mehrfamilienhäusern verteilt werden ? Die Niederschlagswassergebühren werden üblicherweise nach einem für jedes Grundstück individuellen Flächenmaßstab von Grundstücksbesitzern, der Eigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung verteilt. In der Regel wird die Verteilung der Niederschlagswassergebühren dann innerhalb der Nebenkosten- abrechnung vorgenommen. Gibt es mehrere Eigentümergruppen (mehrere Wasserhauptanschlüsse auf dem Grundstück) werden auch mehrere Selbstauskunftsunterlagen versendet. Die versiegelten Teilflächen des ganzen Grundstücks müssen erfasst werden und dann von den Grundstücksbesitzern, der Eigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung entsprechend aufgeteilt werden. 16. Muss die Gemeinde auch für ihre Straßenflächen bezahlen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird ? Ja. Die Gemeinde wird für die Straßenflächen an den Kosten der Niederschlagswasserentsorgung beteiligt. 17. Ist es ein Unterschied, ob das Grundstück an einen Mischwasserkanal oder einen reinen Regenwasserkanal angeschlossen ist ? Für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr nicht. Beide Kanalarten dienen gleichwertig zur Ableitung des Niederschlagswassers. 18. Was ist zu tun, wenn keine Flächen an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind? Wenn weder befestigte Flächen noch Gebäude am öffentlichen Abwassersystem angeschlossen sind, ist keine Eintrag in den Berechnungsbogen nötig. 19. Was ist bei Einleitung der befestigten Flächen in einen verdolten Bach? Ein verdolter Bach ist keine Abwasserbeseitigungsanlage, daher werden die dort angeschlossenen versiegelten Flächen nicht zur Gebührenberechnung herangezogen. Keine Eintrag in den Berechnungsbogen nötig. 20. Wie wird ein Schwimmbecken berücksichtigt? Ein Pool wird wie Grünfläche behandelt, also nicht in die Kanalisation einleitend. Das gilt auch, wenn ein Überlauf vorhanden ist, da man davon ausgeht, dass ein Freibord von mind. 20 cm vorhanden sein sollte. Da in einen Pool Regenwasser nur direkt hinein regnet, ist der Puffer derartig groß, dass der Notüberlauf sehr wahrscheinlich nie anspringen wird. 21. Wie wird eine Tiefgarage betrachtet? Eine Tiefgarage ist gleich wie ein Gebäude zu sehen. Normalerweise mit Gründach versehen und somit mit dem Faktor 0,3. Sowie aber eine Befestigung auf dem Tiefgaragendach vorhanden ist, wird der dazu gehörige Faktor für das Befestigungsmaterial herangezogen (z.B. 0,7 für Pflastersteine). 22. Wie wird ein Flachdach mit Kiesoberfläche behandelt? Prinzipiell gleich wie ein normales Dach mit Ziegel, da das Wasser ja nicht versickert. Es wird auch kein Rückhalt anerkannt, wenn der Ablauf höher angebracht ist (und somit Wasser zurückgehalten wird). 23. Wie wird ein Bürgersteig betrachtet, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist? Diese Flächen werden von der Gemeinde übernommen! Auch wenn eine Doppelnutzung ( z.B. Fußgängerweg und Hofeinfahrt )vorhanden ist. 24. Was ist zu tun, wenn eine versiegelte Fläche an einer Zisterne und an einer Sickermulde hängt? Es sind die Flächen in beide Spalten (S5 und S6) anzugeben, damit zum einen der Faktor 0,1 angesetzt werden kann und zum anderen bekannt ist, bei welcher Fläche die Zisternen-Pauschale von 8m² pro m³ Zisternenvolumen abgezogen werden kann. 25. Wieso bekomme ich mehrere Anschreiben? In den meisten Fällen sind zwei Wasserzähler installiert. Da die Anschreiben über die Abwasserrechnung abgewickelt wird, kann es vorkommen, dass ein Gebäude bzw. ein Grundstück mehrmals angeschrieben wird. In diesem Fall reicht es, wenn nur ein Plan und ein Berechnungsbogen ausgefüllt wird. WICHTIG: Es müssen alle Erklärungen zurückgeschickt werden, mit einem Verweis auf die Gebührennummer, bei dem der Plan ausgefüllt wird. Sind in einem Haushalt keine zwei Wasserzähler installiert, so liegt der Grund für die mehreren Anschreiben in der Regel darin, dass eine nebenstehende Garage extra angeschrieben wurde. Hier kann gleich vorgegangen werden, wie wenn 2 Wasserzähler vorhanden sind. Auch hier wieder WICHTIG: alle Erklärungen unterschrieben zurückgeben! 26. Wieso bekomme ich ein Anschreiben von einem Grundstück ohne Bebauung, welches mehreren gehört? In solchen Fällen (z.B. gemeinschaftliche Straße) wird ein Gebührenbescheid erstellt. Es ist Aufgabe desjenigen, welcher das Anschreiben und später auch den Gebührenbescheid bekommt, die Kosten intern auf die jeweiligen Eigentümer umzulegen. Bei mehreren Eigentümer wird i.d.R. der im ALB an erster Stelle stehende angeschrieben.[mehr]

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Oder als Formel: Versiegelte Fläche = Dach-/Gebäudeflächen + befestigte Flächen 3. Was bedeutet Abflussbeiwert? Der Abflussbeiwert beschreibt zu wie viel Prozent eine versiegelte Fläche zur Berechnung herangezogen wird, z. B. haben ein normales Ziegeldach und eine Asphaltfläche einen Wert von 0,9, d. h. sie werden zu 90% berechnet, ein Gründach oder ein Schotterparkplatz haben einen Wert von 0,3, d.h. sie werden zu 30% herangezogen. Dies bedeutet, dass z.B. ein 100 m² großes Gründach mit 30 m³ befestigte Fläche in die Berechnung eingeht. Dadurch wird die Abflusswirksamkeit der versiegelten Fläche berücksichtigt. 4. Sind befestigte Gartenwege, Grundstückszufahrten oder Hofflächen grundsätzlich gebührenpflichtig? Wenn das Niederschlagswasser dieser Flächen auf dem Grundstück versickert: "Nein"! 5. Wie wird die Dachfläche behandelt? Die Größe errechnet sich nach dem tatsächlichen Maß der Gebäudeaußenkanten im Grundriss - die Dachschräge und der Dachvorsprung (Vordach ohne zusätzlichen Stützen) werden vernachlässigt (Gleichheitsgrundsatz). Ist jedoch ein größeres Vordach mit Stützen vorhanden, muss die gestützte Dachfläche in den beigefügten Plan eingezeichnet werden. Dabei werden die Stützen wie Gebäudekanten gesehen und die Fläche mit diesen Maßen berechnet. Geringfügige Besonderheiten, wie Dach- und Hausüberstände können vernachlässigt werden -> pauschalierender Maßstab für alle 6. Wie wirken sich Zisternen auf die Niederschlagswassergebühr aus? Mustersatzung Gemeindetag Zisternen (ober- oder unterirdischer Wasserspeicher für Regenwasser) speichern einen Teil des Niederschlagswassers zum eigenen Verbrauch im Garten oder als Brauchwasser (Toiletten, Waschmaschinen). Versiegelte Teilflächen, von denen das Niederschlagswasser nachweislich einer Zisterne zugeführt wird, bekommen eine Flächenermäßigung. Voraussetzung: Mindestgröße von 2 m³ ... mit Notüberlauf in die öffentlichen Kanalisationen: Der Flächenabzug wird wie folgt festgelegt, wenn das anfallende Niederschlagswasser - ganz oder teilweise im Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser genutzt wird (z.B. für Toilettenspülung, Waschmaschinen oder ähnliches) → 15 m² Abzug von der angeschlossenen Fläche pro m³ Zisternenvolumen Das „benutzte“ Regenwasser wird über einen Wasserzähler in der Zisterne gemessen und anschließend als Schmutzwasser der Kanalisation zugeführt, d.h. es wird wie Frischwasser behandelt und der Schmutzwassergebühr zugeschlagen. - ausschließlich zur Gartenbewässerung genutzt wird → 8 m² Abzug von der angeschlossenen Fläche pro m³ Zisternenvolumen ... ohne Notüberlauf: Für Zisternen ohne Überlauf ist vom Grundstückseigentümer der Nachweis der an die Zisterne angeschlossenen Gebäudeflächen und befestigten Flächen zu erbringen. Die gebührenwirksame Fläche verringert sich entsprechend, da von diesen Flächen kein Wasser der Kanalisation zugeführt wird. Für diese Flächen ist keine Niederschlagswassergebühr zu bezahlen 7. Wie verhält es sich mit Regentonnen? Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Die Sammlung von Niederschlagswasser in Regentonnen erfolgt nur in relativ geringen Mengen und in wenigen Sommermonaten mit Nutzung des Wassers zum Gießen etc. Die angeschlossenen versiegelten Flächen werden voll veranschlagt und Regentonnen bleiben unberücksichtigt. Indirekt helfen die Regentonnen jedoch bei der Kostensenkung, da das gesammelte Brauchwasser den Frischwasserkonsum verringert. Was ist, wenn das Regenwasser in Regentonnen aufgefangen wird und der Überlauf dauerhaft in den Garten abläuft und versickert? Ist dauerhaft kein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) vorhanden, werden für die betroffenen Flächen keine Gebühren erhoben. 8. Fällt die Niederschlagswassergebühr auch an, wenn das Wasser in einen Vorfluter (Bach) abgeleitet oder der Versickerung zugeführt wird? Bei direkter Einleitung in einen Bach oder bei direkter Versickerung (ohne jegliche Benutzung der öffentlichen Kanalisation) entfällt für die entsprechenden Flächen die Gebührenpflicht. Wird bei der Ableitung eine öffentliche Einrichtung benutzt, wie z.B. ein Regenwasserkanal und erst dann der Vorfluter oder die Niederschlagsversickerungsanlage in Anspruch genommen, sind die Flächen nicht von der Gebühr befreit. 9. Was ist zu tun, wenn sich die versiegelten Flächen in Zukunft ändern ? Eine Änderung ist bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres bei der Gemeinde zu melden, dann wird die Gebührenerhebung für das folgende Jahr korrigiert. 10. Ist ein Carport gebührenpflichtig ? Ein Carport ist dann gebührenpflichtig, wenn die Dachfläche gleich wie bei Gebäuden am öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen ist. Auch bei solchen Bauwerken werden wieder die Gebäudeaußenkanten für die Flächenermittlung herangezogen. 11. Was passiert mit übereinanderliegenden versiegelten Flächen ? Es gilt, dass immer die oberste versiegelte Fläche für die Berechnung herangezogen wird. So wird zum Beispiel bei einem gepflasterten Hofraum mit Carport die versiegelte Gebäudefläche des Carports angesetzt, gleichermaßen dieses Flächenmaß bei dem gepflasterten Hofraum abgezogen, bzw. der Hofraum nur bis zum Gebäude ermittelt. Somit werden keine Flächen doppelt angegeben. Ist jedoch die oberste versiegelte Fläche ein ungestütztes Vordach, welches nicht angegeben werden muss, wird die darunter liegende versiegelte Fläche in der Berechnung berücksichtigt. 12. Wie werden Balkone behandelt ? Wenn ein Balkon durch keine Pfosten oder ähnliches gestützt wird, kann die Balkonfläche vernachlässigt werden. Werden jedoch Stützen verwendet, sind diese wie Gebäudeaußenkanten zu bemessen und in den beigefügten Plan einzuzeichnen und in der Berechnung zu berücksichtigen. 13. Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen ? Die Niederschlagswassergebühr entfällt in diesem Fall. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss entsprechend dem Wasserverbrauch gezahlt werden. Die Gesamtgebühr wird sich in diesem Fall im Vergleich zur ursprünglichen Summe verringern. 14. Muss ich für ein Grundstück, für das ich bisher keine Abwassergebühren bezahlt habe, weil es sich z.B. um eine Garage handelt, zukünftig Gebühren bezahlen ? Ja, sofern auf dem Grundstück befestigte oder bebaute Flächen vorhanden sind, die in den öffentlichen Kanal entwässern, muss die Niederschlagswassergebühr entrichtet werden. 15. Wie müssen die Niederschlagswassergebühren bei Mehrfamilienhäusern verteilt werden ? Die Niederschlagswassergebühren werden üblicherweise nach einem für jedes Grundstück individuellen Flächenmaßstab von Grundstücksbesitzern, der Eigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung verteilt. In der Regel wird die Verteilung der Niederschlagswassergebühren dann innerhalb der Nebenkosten- abrechnung vorgenommen. Gibt es mehrere Eigentümergruppen (mehrere Wasserhauptanschlüsse auf dem Grundstück) werden auch mehrere Selbstauskunftsunterlagen versendet. Die versiegelten Teilflächen des ganzen Grundstücks müssen erfasst werden und dann von den Grundstücksbesitzern, der Eigentümergemeinschaft oder der Hausverwaltung entsprechend aufgeteilt werden. 16. Muss die Gemeinde auch für ihre Straßenflächen bezahlen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird ? Ja. Die Gemeinde wird für die Straßenflächen an den Kosten der Niederschlagswasserentsorgung beteiligt. 17. Ist es ein Unterschied, ob das Grundstück an einen Mischwasserkanal oder einen reinen Regenwasserkanal angeschlossen ist ? Für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr nicht. Beide Kanalarten dienen gleichwertig zur Ableitung des Niederschlagswassers. 18. Was ist zu tun, wenn keine Flächen an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind? Wenn weder befestigte Flächen noch Gebäude am öffentlichen Abwassersystem angeschlossen sind, ist keine Eintrag in den Berechnungsbogen nötig. 19. Was ist bei Einleitung der befestigten Flächen in einen verdolten Bach? Ein verdolter Bach ist keine Abwasserbeseitigungsanlage, daher werden die dort angeschlossenen versiegelten Flächen nicht zur Gebührenberechnung herangezogen. Keine Eintrag in den Berechnungsbogen nötig. 20. Wie wird ein Schwimmbecken berücksichtigt? Ein Pool wird wie Grünfläche behandelt, also nicht in die Kanalisation einleitend. Das gilt auch, wenn ein Überlauf vorhanden ist, da man davon ausgeht, dass ein Freibord von mind. 20 cm vorhanden sein sollte. Da in einen Pool Regenwasser nur direkt hinein regnet, ist der Puffer derartig groß, dass der Notüberlauf sehr wahrscheinlich nie anspringen wird. 21. Wie wird eine Tiefgarage betrachtet? Eine Tiefgarage ist gleich wie ein Gebäude zu sehen. Normalerweise mit Gründach versehen und somit mit dem Faktor 0,3. Sowie aber eine Befestigung auf dem Tiefgaragendach vorhanden ist, wird der dazu gehörige Faktor für das Befestigungsmaterial herangezogen (z.B. 0,7 für Pflastersteine). 22. Wie wird ein Flachdach mit Kiesoberfläche behandelt? Prinzipiell gleich wie ein normales Dach mit Ziegel, da das Wasser ja nicht versickert. Es wird auch kein Rückhalt anerkannt, wenn der Ablauf höher angebracht ist (und somit Wasser zurückgehalten wird). 23. Wie wird ein Bürgersteig betrachtet, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist? Diese Flächen werden von der Gemeinde übernommen! Auch wenn eine Doppelnutzung ( z.B. Fußgängerweg und Hofeinfahrt )vorhanden ist. 24. Was ist zu tun, wenn eine versiegelte Fläche an einer Zisterne und an einer Sickermulde hängt? Es sind die Flächen in beide Spalten (S5 und S6) anzugeben, damit zum einen der Faktor 0,1 angesetzt werden kann und zum anderen bekannt ist, bei welcher Fläche die Zisternen-Pauschale von 8m² pro m³ Zisternenvolumen abgezogen werden kann. 25. Wieso bekomme ich mehrere Anschreiben? In den meisten Fällen sind zwei Wasserzähler installiert. Da die Anschreiben über die Abwasserrechnung abgewickelt wird, kann es vorkommen, dass ein Gebäude bzw. ein Grundstück mehrmals angeschrieben wird. In diesem Fall reicht es, wenn nur ein Plan und ein Berechnungsbogen ausgefüllt wird. WICHTIG: Es müssen alle Erklärungen zurückgeschickt werden, mit einem Verweis auf die Gebührennummer, bei dem der Plan ausgefüllt wird. Sind in einem Haushalt keine zwei Wasserzähler installiert, so liegt der Grund für die mehreren Anschreiben in der Regel darin, dass eine nebenstehende Garage extra angeschrieben wurde. Hier kann gleich vorgegangen werden, wie wenn 2 Wasserzähler vorhanden sind. Auch hier wieder WICHTIG: alle Erklärungen unterschrieben zurückgeben! 26. Wieso bekomme ich ein Anschreiben von einem Grundstück ohne Bebauung, welches mehreren gehört? In solchen Fällen (z.B. gemeinschaftliche Straße) wird ein Gebührenbescheid erstellt. Es ist Aufgabe desjenigen, welcher das Anschreiben und später auch den Gebührenbescheid bekommt, die Kosten intern auf die jeweiligen Eigentümer umzulegen. Bei mehreren Eigentümer wird i.d.R. der im ALB an erster Stelle stehende angeschrieben.[mehr]

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        Satzung_ueber_die_Benutzung_der_Obdachlosen-_und_Asylbewerberunt.pdf

        Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 04.11.2014 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkunft ist eine öffentliche, gemeinnützige Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Bestimmung eines Gebäudes oder einzelner Räume eines Gebäudes als Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkunft erfolgt durch die Verwaltung. (2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde Baindt bestimmten Gebäude, Container, Wohnungen und Räume. Als Obdachlosen- unterkünfte gelten dabei auch die Unterkünfte für anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende. (3) Asylbewerberunterkünfte sind die zur Unterbringung von Asylbewerbern von der Gemeinde Baindt bestimmten Gebäude, Container, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und in der Regel der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. Die Verpflichtung für Asylbewerber, eine von der Gemeinde zugewiesene Unterkunft zu beziehen (§ 20 Abs. 2 AsylVfG), bleibt davon unberührt. II. Gemeinsame Bestimmungen über die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 2 Benutzungsverhältnis (1) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Verlegungen innerhalb der Unterkünfte gelten als innerbetriebliche Maßnahmen der Verwaltung. (2) Ohne Einwilligung des Benutzers ist dessen Umsetzung in eine andere Wohnung möglich, wenn 1. die bisherige Wohnung im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen geräumt werden muss, 2. bei Wohnungen nach § 13 das Miet- oder Nutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Vermieter beendigt wird, 3. die bisherige Wohnung nach Auszug oder Tod von Haushaltsangehörigen unterbelegt ist (der Auszug von Haushaltsangehörigen ist der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen), 4. der Benutzer Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der Hausgemeinschaft oder zur Gefährdung von Hausbewohnern und Nachbarn führen und die Konflikte auf andere Weise nicht zu beseitigen sind, 5. der Benutzer mit mehr als 2 Monatsbeträgen der Benutzungsgebühr oder Nebenkosten im Rückstand ist. In diesem Falle kann er in eine Wohnung mit geringerer Größe und einfacherer Ausstattung umgesetzt werden. § 3 Beginn und Ende der Nutzung (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer mit Zustimmung der Gemeinde Baindt die Unterkunft bezieht. (2) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Gemeinde Baindt Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung. § 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. (2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung Instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck kann die Verwaltung ein Übernahmeprotokoll aufnehmen, welches vom Eingewiesenen zu unterschreiben ist. (3) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Baindt unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume an der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde Baindt, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch), 2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will, 3. ein Schild, ausgenommen übliche Namensschilder, eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will, 4. ein Tier in der Unterkunft halten will, 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will, 6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde Baindt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmungen der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Baindt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Beauftragten der Gemeinde Baindt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde Baindt ein Wohnungsschlüssel zurückbehalten. § 5 Instandhaltung der Unterkünfte (1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. (2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde Baindt unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde Baindt auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme). (4) Die Gemeinde Baindt wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde Baindt zu beseitigen. § 6 Räum- und Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung). § 7 Hausordnungen (1) Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. (2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung besondere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen. § 8 Schönheitsreparaturen, Bagatellschäden (1) Schönheitsreparaturen kann der Benutzer auf eigene Kosten durchführen. Sie müssen fachgerecht ausgeführt werden. Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht. (2) Zu den dem Benutzer entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen kann die Gemeinde einen Zuschuss gewähren. (3) Kleinere Reparaturen und Erneuerungen innerhalb der Wohnung, die durch die natürliche Abnützung bedingt sind, sowie der Ersatz von Fensterscheiben hat der Benutzer auf eigene Kosten bis zum Betrag 125,00 € jährlich fachgerecht auszuführen. § 9 Rückgabe der Unterkunft (1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde Baindt bzw. ihrem Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. (2) Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde Baindt kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. (3) Hat der Benutzer bauliche Veränderungen in der Wohnung vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, ist er auf Verlangen der Gemeinde verpflichtet, bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Benutzer einer solchen Aufforderung nicht nach, kann die Gemeinde Baindt auf Kosten des Benutzers die erforderlichen Arbeiten veranlassen (Ersatzvornahme). (4) Die Gemeinde kann zurückgelassene Sachen auf Kosten des bisherigen Benutzers räumen und in Verwahrung nehmen. Werden die in Verwahrung genommenen Sachen spätestens drei Monate nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses nicht abgeholt, wird unwiderleglich vermutet, dass der Benutzer das Eigentum daran aufgegeben hat. Soweit die Sachen noch verwertbar sind, werden sie durch die Gemeinde Baindt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt. § 10 Haftung und Haftungsausschluss (1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. (2) Die Haftung der Gemeinde Baindt, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 11 Personenmehrheit als Benutzer (1) Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner. (2) Erklärungen, deren Wirkungen eine solche Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden. (3) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen. § 12 Verwaltungszwang Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Anwendung bei Inanspruchnahme gemeindeeigener, angemieteter oder sonstiger in Anspruch genommener Wohnräume und Wohnungen, die nicht als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte gewidmet sind § 13 Die Bestimmungen dieser Satzung finden entsprechende Anwendung auf Benutzungsverhältnisse über gemeindeeigene, angemietete oder sonstige in Anspruch genommene Wohnräume und Wohnungen, die nicht der ständigen Unterbringung von Obdachlosen bzw. Asylbewerbern gewidmet sind, die im Einzelfall jedoch von der Ortspolizeibehörde für diesen Zweck in Anspruch genommen werden. IV. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 14 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in Anspruch genommene Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Personenbezogene Gebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt je Person und Monat 279,00 €. (3) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Monat 272,00 €. (4) Bei der Errechnung der Gebühren nach Absatz 2 und 3 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr bzw. Pauschale zugrunde gelegt. (5) Bei Selbstzahlern gilt folgende Regelung: - Der personenbezogene Gebührensatz für die Mietkosten beträgt 200,00 €/mtl.(1. Person ) - Der personenbezogene Gebührensatz für die Nebenkosten beträgt 170,00 €/mtl. (1. Person ) - Für jede weitere familien- bzw. familienähnliche Person werden je 80,00 € /mtl. für Miete und 80,00 €/mtl. für Nebenkosten angesetzt. - Für die 6. und jede weitere Person einer Familie unter 25 Jahren entfallen die Gebühren. § 16 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug bzw. dem Tag der Einweisung in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung und Rückgabe der Räumlichkeiten. (2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest des Kalendermonats mit dem Tag des Einzugs. § 17 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Unterkunft ist monatlich im Voraus fällig und jeweils am 3. Tage nach dem Einzug in die Obdachlosenunterkunft und in der Folgezeit spätestens bis zum 3. Werktag des laufenden Monats an die Gemeindekasse zu entrichten. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. V. Schlussbestimmungen § 18 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zuletzt geändert am 12.12.2017, öffentliche Bekanntmachung am 09.02.2018, Inkrafttreten am 01.01.2017 Zuletzt geändert am 01.10.2019, öffentliche Bekanntmachung am 18.10.2019, Inkrafttreten am 01.10.2019 Zuletzt geändert am 08.11.2022, öffentliche Bekanntmachung am 11.11.2022, Inkrafttreten am 01.01.2023[mehr]

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          Gemeinde Baindt Landkreis Ravensburg Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 04.11.2014 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkunft ist eine öffentliche, gemeinnützige Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Bestimmung eines Gebäudes oder einzelner Räume eines Gebäudes als Obdachlosen- bzw. Asylbewerberunterkunft erfolgt durch die Verwaltung. (2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde Baindt bestimmten Gebäude, Container, Wohnungen und Räume. Als Obdachlosen- unterkünfte gelten dabei auch die Unterkünfte für anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende. (3) Asylbewerberunterkünfte sind die zur Unterbringung von Asylbewerbern von der Gemeinde Baindt bestimmten Gebäude, Container, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und in der Regel der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden und die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. Die Verpflichtung für Asylbewerber, eine von der Gemeinde zugewiesene Unterkunft zu beziehen (§ 20 Abs. 2 AsylVfG), bleibt davon unberührt. II. Gemeinsame Bestimmungen über die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 2 Benutzungsverhältnis (1) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Verlegungen innerhalb der Unterkünfte gelten als innerbetriebliche Maßnahmen der Verwaltung. (2) Ohne Einwilligung des Benutzers ist dessen Umsetzung in eine andere Wohnung möglich, wenn 1. die bisherige Wohnung im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen geräumt werden muss, 2. bei Wohnungen nach § 13 das Miet- oder Nutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Vermieter beendigt wird, 3. die bisherige Wohnung nach Auszug oder Tod von Haushaltsangehörigen unterbelegt ist (der Auszug von Haushaltsangehörigen ist der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen), 4. der Benutzer Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der Hausgemeinschaft oder zur Gefährdung von Hausbewohnern und Nachbarn führen und die Konflikte auf andere Weise nicht zu beseitigen sind, 5. der Benutzer mit mehr als 2 Monatsbeträgen der Benutzungsgebühr oder Nebenkosten im Rückstand ist. In diesem Falle kann er in eine Wohnung mit geringerer Größe und einfacherer Ausstattung umgesetzt werden. § 3 Beginn und Ende der Nutzung (1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer mit Zustimmung der Gemeinde Baindt die Unterkunft bezieht. (2) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Gemeinde Baindt Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung. § 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. (2) Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung Instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck kann die Verwaltung ein Übernahmeprotokoll aufnehmen, welches vom Eingewiesenen zu unterschreiben ist. (3) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Baindt unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume an der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. (4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde Baindt, wenn er 1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch), 2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will, 3. ein Schild, ausgenommen übliche Namensschilder, eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will, 4. ein Tier in der Unterkunft halten will, 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will, 6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will. (5) Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde Baindt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmungen der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Baindt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Beauftragten der Gemeinde Baindt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde Baindt ein Wohnungsschlüssel zurückbehalten. § 5 Instandhaltung der Unterkünfte (1) Der Benutzer verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Heizung der überlassenen Unterkunft zu sorgen. (2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer dies der Gemeinde Baindt unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, besonders wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhalten. Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Gemeinde Baindt auf Kosten des Benutzers beseitigen lassen (Ersatzvornahme). (4) Die Gemeinde Baindt wird die in § 1 genannten Unterkünfte und Hausgrundstücke in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten. Der Benutzer ist nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Gemeinde Baindt zu beseitigen. § 6 Räum- und Streupflicht Dem Benutzer obliegt die Räum- und Streupflicht nach der örtlichen Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung). § 7 Hausordnungen (1) Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. (2) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung besondere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen. § 8 Schönheitsreparaturen, Bagatellschäden (1) Schönheitsreparaturen kann der Benutzer auf eigene Kosten durchführen. Sie müssen fachgerecht ausgeführt werden. Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht. (2) Zu den dem Benutzer entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen kann die Gemeinde einen Zuschuss gewähren. (3) Kleinere Reparaturen und Erneuerungen innerhalb der Wohnung, die durch die natürliche Abnützung bedingt sind, sowie der Ersatz von Fensterscheiben hat der Benutzer auf eigene Kosten bis zum Betrag 125,00 € jährlich fachgerecht auszuführen. § 9 Rückgabe der Unterkunft (1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde Baindt bzw. ihrem Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. (2) Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Gemeinde Baindt kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. (3) Hat der Benutzer bauliche Veränderungen in der Wohnung vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, ist er auf Verlangen der Gemeinde verpflichtet, bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Benutzer einer solchen Aufforderung nicht nach, kann die Gemeinde Baindt auf Kosten des Benutzers die erforderlichen Arbeiten veranlassen (Ersatzvornahme). (4) Die Gemeinde kann zurückgelassene Sachen auf Kosten des bisherigen Benutzers räumen und in Verwahrung nehmen. Werden die in Verwahrung genommenen Sachen spätestens drei Monate nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses nicht abgeholt, wird unwiderleglich vermutet, dass der Benutzer das Eigentum daran aufgegeben hat. Soweit die Sachen noch verwertbar sind, werden sie durch die Gemeinde Baindt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt. § 10 Haftung und Haftungsausschluss (1) Die Benutzer haften vorbehaltlich spezieller Regelungen in dieser Satzung für die von ihnen verursachten Schäden. (2) Die Haftung der Gemeinde Baindt, ihrer Organe und ihrer Bediensteten gegenüber den Benutzern und Besuchern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 11 Personenmehrheit als Benutzer (1) Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner. (2) Erklärungen, deren Wirkungen eine solche Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden. (3) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Willen in der Unterkunft aufhält, die das Benutzungsverhältnis berühren oder einen Ersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen. § 12 Verwaltungszwang Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2 Satz 1). III. Anwendung bei Inanspruchnahme gemeindeeigener, angemieteter oder sonstiger in Anspruch genommener Wohnräume und Wohnungen, die nicht als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte gewidmet sind § 13 Die Bestimmungen dieser Satzung finden entsprechende Anwendung auf Benutzungsverhältnisse über gemeindeeigene, angemietete oder sonstige in Anspruch genommene Wohnräume und Wohnungen, die nicht der ständigen Unterbringung von Obdachlosen bzw. Asylbewerbern gewidmet sind, die im Einzelfall jedoch von der Ortspolizeibehörde für diesen Zweck in Anspruch genommen werden. IV. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte § 14 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in Anspruch genommene Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 15 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Personenbezogene Gebühr (1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr ist der überlassene Wohnplatz. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt je Person und Monat 279,00 €. (3) Die Betriebskostenpauschale beträgt je Person und Monat 272,00 €. (4) Bei der Errechnung der Gebühren nach Absatz 2 und 3 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr bzw. Pauschale zugrunde gelegt. (5) Bei Selbstzahlern gilt folgende Regelung: - Der personenbezogene Gebührensatz für die Mietkosten beträgt 200,00 €/mtl.(1. Person ) - Der personenbezogene Gebührensatz für die Nebenkosten beträgt 170,00 €/mtl. (1. Person ) - Für jede weitere familien- bzw. familienähnliche Person werden je 80,00 € /mtl. für Miete und 80,00 €/mtl. für Nebenkosten angesetzt. - Für die 6. und jede weitere Person einer Familie unter 25 Jahren entfallen die Gebühren. § 16 Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug bzw. dem Tag der Einweisung in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung und Rückgabe der Räumlichkeiten. (2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest des Kalendermonats mit dem Tag des Einzugs. § 17 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Unterkunft ist monatlich im Voraus fällig und jeweils am 3. Tage nach dem Einzug in die Obdachlosenunterkunft und in der Folgezeit spätestens bis zum 3. Werktag des laufenden Monats an die Gemeindekasse zu entrichten. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. (3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. V. Schlussbestimmungen § 18 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zuletzt geändert am 12.12.2017, öffentliche Bekanntmachung am 09.02.2018, Inkrafttreten am 01.01.2017 Zuletzt geändert am 01.10.2019, öffentliche Bekanntmachung am 18.10.2019, Inkrafttreten am 01.10.2019 Zuletzt geändert am 08.11.2022, öffentliche Bekanntmachung am 11.11.2022, Inkrafttreten am 01.01.2023[mehr]

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            2-FFH-Vorprüfung-Formblatt_Geigensack.pdf

            Stand: 01/2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 1. Allgemeine Angaben 1.1 Vorhaben Landschaftsplanerische Leistungen zum Gewässerausbau "Geigensack" 1.2 Natura 2000-Gebiete Gebietsnummer FFH-Gebiet Nr. 8223-311 Gebietsname "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" 1.3 Vorhabenträger Adresse: Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Telefon/Fax/E-Mail: Tel.: 07502/9406-0 Fax 07502/9406-18 E-mail: petra.jeske@baindt.de 1.4 Gemeinde Baindt 1.5 Genehmigungsbehörde Landratsamt Ravensburg, Sachbereich Bauleitplanung 1.6 Naturschutzbehörde Landratsamt Ravensburg, Untere Naturschutzbehörde 1.7 Beschreibung des Vorhabens Die Gemeinde Baindt beabsichtigt im Rahmen des Starkregenrisikomanagementkonzeptes die Neuanlage eines offenen Gewäs- serlaufes als Hochwasser (HW)-Schutzgraben. Dieser soll nördlich entlang des bereits fertig erschlossenen/geplanten Baugebie- tes "Geigensack Erweiterung" mit Anbindung an den "Oberen Bampfen" entstehen. Der "Obere Bampfen" liegt innerhalb des ca. 390 m westlich ausgewiesenen FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 8223-311). Der neue Gewässerlauf soll auf der Fl.-Nr. 142 entstehen und eine Fließrichtung von Osten nach Westen aufweisen. Ein Teil- stück des Bachlaufs im Nordwesten des Bebauungsplans "Geigensack Erweiterung" führt über die Fl.-Nr. 389 (Teilfläche). Zudem ist eine Verlängerung des Bachlaufes entlang des geplanten Wohngebietes "Bühl" östlich des Baugebietes "Geigensack Erweiterung" Teil des Vorhabens. Hier wird der Bachlauf am nördlichen Rand des zukünftigen Wohngebietes auf den öffentli- chen Grünflächen verlaufen. Die Einleitung des Wassers erfolgt von der "Zeppelinstraße" (Fl.-Nr. 455/9) unter der "Hirschstraße" hindurch durch einen Kanal (verdolt) und mündet in den neuen offenen Gewässerlauf. Die Verbindung des neuen Bachlaufs mit dem Lauf des "Bampfen" wiederum erfolgt durch Einleitung des Bachwassers unter der "Sulpacher Straße" hindurch in einen bereits bestehenden Bach- lauf, welcher im westlichen Teil verdolt ist, und in den "Oberen Bampfen" mündet. Die Einleitung in den "Bampfen" erfolgt in Verbindung mit einer Mischwasserentlastung. Der neue Bachlauf erhält einen mäandrierenden Verlauf, sodass dieser im Falle eines Starkregenereignisses ein gewisses Rückhaltevermögen aufweist und zukünftig das Hochwasserrisiko bzw. das Überschwemmungsrisiko senkt. 2. Zeichnerische und kartographische Darstellung Das Vorhaben soll durch Zeichnung und Kartenauszüge soweit dargestellt werden, dass dessen Dimensionierung und örtliche Lage eindeutig erkennbar ist. Für Zeichnung und Karte sind angemessene Maßstäbe zu wählen. 2.1 Dargestellt in der Planzeichnung des Bebauungsplans "Geigensack Erweiterung" 2.2 Zeichnung/Handskizze als Anlage kartographische Darstellung zur örtlichen Lage als Anlage 2 3. Aufgestellt durch (Vorhabenträger oder Beauftragter): Anschrift: * Telefon: * Fax: * Sieber Consult GmbH 0751/185281-15 08382/27405-99 Lägelerstraße 45 88250 Weingarten E-mail: * Bearbeiter: Anja Speckle anja.speckle@sieberconsult.eu * sofern abweichend von Punkt 1.3 27.07.2021 Datum Unterschrift Eingangsstempel Naturschutzbehörde (Beginn Monatsfrist gem. § 34 Abs. 6 BNatSchG) Erläuterungen zum Formblatt sind bei der Naturschutzbehörde erhältlich oder unter http://natura2000-bw.de "Formblätter Natura 2000" 3 Stand: 01/2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 4. Feststellung der Verfahrenszuständigkeit (Ausgenommen sind Vorhaben, die unmittelbar der Verwaltung der Natura 2000-Gebiete dienen) 4.1 Liegt das Vorhaben in einem Natura 2000-Gebiet oder außerhalb eines Natura 2000-Gebiets mit möglicher Wirkung auf ein oder ggfs. mehrere Gebiete oder auf maßgebliche Bestandteile eines Gebiets? weiter bei Ziffer 4.2 Vermerke der zuständigen Behörde 4.2 Bedarf das Vorhaben einer behördlichen Entscheidung oder besteht eine sonstige Pflicht, das Vorhaben einer Behörde anzuzeigen? ja weiter bei Ziffer 5 nein weiter bei Ziffer 4.3 4.3 Da das Vorhaben keiner behördlichen Erlaubnis oder sonstigen Anzeige an eine Behörde bedarf, wird es gemäß § 34 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz der zuständigen Naturschutzbehörde hiermit angezeigt. weiter bei Ziffer 5 Fristablauf: (1 Monat nach Eingang der Anzeige) 4 Stand: 01/2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 5. Darstellung der durch das Vorhaben betroffenen Lebensraumtypen bzw. Lebensräume von Arten *) Lebensraumtyp (einschließlich charakteristischer Arten) oder Lebensräume von Arten **) Lebensraumtyp oder Art bzw. deren Lebensraum kann grundsätzlich durch folgende Wirkungen erheblich beeinträchtigt werden: Vermerke der zuständigen Behörde [3150] Natürliche nährstoffreiche Seen Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [3260] Fließgewässer mit flutender Wasservegetation Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [3212] Kalk-Magerrasen Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [6411] Pfeifengraswiesen Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [6431] Feuchte Hochstaudenfluren Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [6510] Magere Flachland-Mähwiesen Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [7140] Übergangs- und Schwingrasenmoore Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [7220*] Kalktuffquellen Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [7230] Kalkreiche Niedermoore Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [9130] Waldmeister-Buchenwald Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [9160] Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [9180*] Schlucht- und Hangmischwälder Es liegen keine Flächen dieses Lebensraumtyps im betrachteten FFH- Gebietsteil. [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes liegt dieser Lebensraumtyp etwa 390 m vom Plangebiet entfernt. Ziele zur Erhaltung und Entwicklung des Lebensraumtyps sind laut des Natura 2000-Managementplanes der Erhalt und die Förderung natur- naher Gewässerstrukturen sowie die Pflege von Auenwaldgalerien mit gelegentlichem Auflichten. Der Erhaltungszustand in diesem Fließab- schnitt wird mit "gut" bewertet. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Verlust/Änderung charakteristischer Dynamik der Habitatstruktur - Veränderung der hydrologischen/hydrodynamischen Verhältnisse Beeinträchtigung möglich durch: - Intensivierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Sonstige durch Verbrennungs- und Produktionsprozesse entstehende Schadstoffe 5 - Förderung/Ausbreitung gebietsfremder Arten Durch die Einleitung des geplanten Gewässerlaufes in den "Oberen Bampfen" kommt es temporär zu einer Veränderung der hydrologi- schen/hydrodynamischen Verhältnisse, was jedoch aufgrund der zeitli- chen Begrenzung von Starkregen- bzw. Hochwasserereignissen keine erhebliche Beeinträchtigung für den Lebensraumtyp darstellt. Des Weiteren gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorha- ben einher. Eine Beeinträchtigung dieses Lebensraumtyps kann daher ausgeschlossen werden. [1014] Schmale Windelschnecke (Vertigo angustior ) Lebensraum: Offene, feuchte Lebensräume mit konstanter Bodenfeuchte und ausreichend Streuauflage; z.B.: Großseggenriede, Feucht-, Nass- und Streuwiesen, Niedermoore) Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1032] Kleine Flussmuschel (Unio crassus ) Lebensraum: Bäche und Flüsse mit mäßiger Strömungs- geschwindigkeit und sandig-kiesigem Substrat; vorwie- gend in der Forellen- (Hyporhithral) und Barbenregion (Epipotamal) Südlich des Naturschutzgebietes Schenkenwald und damit am Rand des Wirkraums des Vorhabens sind Lebensräume dieser Art vorhanden. 2001 wurde die Art von der LUBW für diesen Bereich gemeldet. Das Vorkommen der Kleinen Flussmuschel konnte im Rahmen der für den Managementplan durchgeführten Kartierung jedoch nicht mehr nachge- wiesen werden, kann aber im betrachteten Wirkraum zukünftig auch nicht ausgeschlossen werden. Ziel zur Erhaltung und Entwicklung der Art ist laut des Natura 2000-Managementplanes die Erhaltung und Förde- rung naturnaher Gewässerstrukturen. Des Weiteren soll laut des Ma- nagementplanes der Bestand der kleinen Flussmuschel künftig erhalten und gefördert werden. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse (Beschaffenheit) - Stickstoff- und Phosphatverbindungen/Nährstoffeintrag - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub/Schwebstoffe und Sedimente) - Förderung/Ausbreitung gebietsfremder Arten Beeinträchtigung möglich durch: - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrologischen/hydrodynamischen Verhältnisse - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Organische Verbindungen - Schwermetalle - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) Durch die Einleitung des geplanten Gewässerlaufes in den "Oberen Bampfen" kommt es temporär zu einer Veränderung der hydrologi- schen/hydrodynamischen und thermischen Verhältnisse, was jedoch aufgrund der zeitlichen Begrenzung von Starkregen- bzw. Hochwasser- ereignissen keine erhebliche Beeinträchtigung für die Art darstellt. Des Weiteren gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorha- ben einher. Eine Beeinträchtigung dieser Art kann daher ausgeschlossen werden. [1037] Grüne Keiljungfer (Ophiogomphus cecilia ) Lebensraum: Fließgewässer mit sandiger Sohle. Bedeu- tend ist der Charakter des Gewässers (Offenheit), die Fließgeschwindigkeit, Wasserqualität und eine Beschat- tung durch angrenzende Gehölze. Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. 6 [1044] Helm-Azurjungfer (Coenagrion mercuriale ) Lebensraum: Quellmoore, Grundwasser geprägte Gräben; hohe Anforderungen an Sauerstoffversorgung, Wasser- temperatur, Dichte der emersen Vegetation, etc. Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1083] Hirschkäfer (Lucanus cervus ) Diese Art konnte trotz gezielter Nachsuche und Recherchen im FFH- Gebiet nicht nachgewiesen werden. Altnachweise aus dem Naturschutz- gebiet Schenkenwald nordwestlich des Vorhabengebietes konnten nicht bestätigt werden. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1093*] Steinkrebs (Austropotamobius torrentium ) Lebensraum: strukturreich Oberläufe naturnaher Gewäs- ser; charakteristisch: Vorhandensein von grobem bzw. kiesigem Substrat Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1131] Strömer (Leuciscus souffia agassizi ) Lebensraum: rasch fließende, sauerstoffreiche Gewässer der Äschenregion mit kiesigem Substrat, Gewässer der unteren Forellen- und Barbenregion sowie Zu- und Abflüsse von Seen und Seitengewässer von kleineren Flüssen. Nach den Bestands- und Zielkarten des Natura 2000-Managementplans liegt die Lebensstätte dieser Art etwa 390 m vom Plangebiet entfernt. Im Zuge einer Kartierung 2018 konnten Einzeltiere im "Bampfen" nachgewiesen werden; in den Bestands- und Zielkarten des Natu- ra 2000-Managementplanes sind jedoch keine Artnachweise verzeich- net. Ziel zur Erhaltung und Entwicklung der Art ist laut des Natu- ra 2000-Managementplanes der Erhalt und die Förderung naturnaher Gewässerstrukturen. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse (Beschaffenheit) - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Stickstoff- und Phosphatverbindungen/Nährstoffeintrag Beeinträchtigung möglich durch: - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der hydrologischen/hydrodynamischen Verhältnisse - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Schwermetalle - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub/Schwebstoffe und Sedimente) - Förderung/Ausbreitung gebietsfremder Arten - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) Durch die Einleitung des geplanten Gewässerlaufes in den "Oberen Bampfen" kommt es temporär zu einer Veränderung der hydrologi- schen/hydrodynamischen und thermischen Verhältnisse, was aufgrund der zeitlichen Begrenzung von Starkregen- bzw. Hochwasserereignissen jedoch keine erhebliche Beeinträchtigung für die Art darstellt. Des Weiteren gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorha- ben einher. Eine Beeinträchtigung dieser Art kann daher ausgeschlossen werden. [1134] Bitterling (Rhodeus sericeus amarus ) Lebensraum: Stehende und langsam fließende Gewässer mit Teich- oder Flussmuschelbeständen Im erweiterten Wirkraum des Vorhabens kommen die nebenstehenden Lebensräume nicht vor. Die Lebensstätte des Bitterlings umfasst aus- schließlich eine Erfassungseinheit im Unterlauf der Schussen. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1163] Groppe (Cottus gobio ) Lebensraum: sommerkühle und sauerstoffreiche Seen und Fließgewässer (Forellen- und Äschenregion) mit kiesi- gem, sandigem bis steinigem Substrat Laut des Natura 2000-Managementplans des FFH-Gebiets umfasst die Lebensstätte der Groppe derzeit mit Ausnahme des "Oberen Bampfen" alle größeren Zuflüsse der Schussen. Nach den Bestands- und Zielkarten des Natura 2000-Managementplans liegt die Lebensstätte dieser Art 7 Hauptlebensräume: wenig verbaute Oberläufe von Bächen und kleineren Flüssen etwa 390 m vom Plangebiet entfernt. Ein Artnachweis wurde nicht verzeichnet. Ziel zur Erhaltung und Entwicklung der Art ist laut des Natura 2000-Managementplanes der Erhalt und die Förderung von naturnahen Gewässerstrukturen. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Veränderung des Bodens bzw. Untergrundes - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrochemischen Verhältnisse (Beschaffenheit) - Veränderung der Temperaturverhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Stickstoff- und Phosphatverbindungen/Nährstoffeintrag - Depositionen mit strukturellen Auswirkungen (Staub/Schwebstoffe und Sedimente) Beeinträchtigung möglich durch: - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der hydrologischen/hydrodynamischen Verhältnisse - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Schwermetalle - Management gebietsheimischer Arten - Förderung/Ausbreitung gebietsfremder Arten - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) Durch die Einleitung des geplanten Gewässerlaufes in den "Oberen Bampfen" kommt es temporär zu einer Veränderung der hydrologi- schen/hydrodynamischen Verhältnisse, was aufgrund der zeitlichen Begrenzung von Starkregen- bzw. Hochwasserereignissen jedoch keine erhebliche Beeinträchtigung für die Art darstellt. Des Weiteren gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorhaben einher. Eine Beeinträchtigung dieser Art kann daher ausgeschlossen werden. [1193] Gelbbauchunke (Bombina variegata ) Lebensraum: Laichgewässer: ephemere Gewässer (z.B. Fahrspuren, Tümpel, Pfützen); Landlebensraum: nicht landwirtschaftlich genutzte Vegetationsbestände (z.B. naturnahe Wälder, Ruderalflächen, Hochstaudenfluren) Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1323] Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii ) Lebensraum: Optimal: große alt- und totholzreiche Buchen- und Ecihenwälder; charakteristisch: laubholzrei- che, großflächige Wälder tieferer Lagen mit ausreichen- den Quartieren (z.B. Spechthöhlen) Im Naturschutzgebiet Schenkenwald (etwa 1,4 km entfernt) und damit am Rand des Wirkraums des Vorhabens finden sich solche Lebensräu- me. Im Rahmen der Untersuchungen 2018 wurde die Art jedoch nicht nachgewiesen. Ziele zur Erhaltung und Entwicklung der Art sind laut des Natura 2000-Managementplanes eine naturnahe Waldwirtschaft sowie die Förderung von Habitatstrukturen im Wald. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Akustische Reize (Schall) Beeinträchtigung möglich durch: - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Licht - Organische Verbindungen - Schwermetalle - Bekämpfung von Organismen (Pestizide u.a.) Es gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorhaben einher. Eine Beeinträchtigung dieser Art kann daher ausgeschlossen werden. 8 [1324] Großes Mausohr (Myotis myotis ) Lebensraum: Laub- bzw. Laubmischwälder (v.a. unter- holzfreie, hallenartige Buchenwälder); Jagdhabitat: auch andere Waldtypen, großflächige Magerrasen, Extensiv- wiesen, Waldrandbereiche; Kinderstuben: Dachstühlen meist älterer Gebäude (z.B. Kirchen, Schlösser); Zwi- schen- und Winterquartiere: natürliche Höhlen, Stollen, Keller Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1337] Biber (Castor fiber ) Lebensraum: mittelgroße bis große Still- und Fließgewäs- ser mit ausreichender Wassertiefe, ausreichender Größe des Habitats (Reviere z.T. > 1 km Uferlänge) und geeigneten Nahrungspflanzen (entscheidend: Weichhöl- zer); Charaktertier großer Flussauen (v.a. Weichholzaue & Altarme) Der Biber besiedelt mit Ausnahme der gefällstarken Tobelbäche und einiger Stillgewässer die meisten Gewässer im FFH-Gebiet. Nach den Bestands- und Zielkarten des Natura 2000-Managementplans liegt die Lebensstätte dieser Art etwa 390 m vom Plangebiet entfernt. Ein Artnachweis wurde in dem betrachteten FFH-Gebietsteil nicht verzeich- net. Ziel zur Erhaltung und Entwicklung der Art ist laut des Natu- ra 2000-Managementplanes der Erhalt und die Förderung naturnaher Gewässerstrukturen. Starke Beeinträchtigung möglich durch: - Überbauung/Versiegelung - Direkte Veränderung von Vegetations-/Biotopstrukturen - Betriebsbedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität Beeinträchtigung möglich durch: - Verlust/Änderung charakteristischer Dynamik - Intensivierung der land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung - Veränderung der morphologischen Verhältnisse - Veränderung der hydrologischen/hydrodynamischen Verhältnisse - Anlagebedingte Barriere- oder Fallenwirkung/Mortalität - Akustische Reize (Schall) - Optische Reizauslöser/Bewegung (ohne Licht) - Organische Verbindungen - Management gebietsheimischer Arten - Förderung/Ausbreitung gebietsfremder Arten Durch die Einleitung des geplanten Gewässerlaufes in den "Oberen Bampfen" kommt es temporär zu einer Veränderung der hydrologi- schen/hydrodynamischen Verhältnisse, was aufgrund der zeitlichen Begrenzung von Starkregen- bzw. Hochwasserereignissen jedoch keine erhebliche Beeinträchtigung für die Art darstellt. Des Weiteren gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorhaben einher. Eine Beeinträchtigung dieser Art kann daher ausgeschlossen werden. [1381] Grünes Besenmoos (Dicranum viride ) Standort: Luftfeuchte Laub- oder Mischwälder mit relativ offenem Kronendach Im Naturschutzgebiet Schenkenwald (etwa 1,4 km entfernt) und damit am Rand des Wirkraums des Vorhabens finden sich solche Standorte (Lebensräume), sowie zahlreiche Artnachweise. Das Vorkommen dieser Art im Wirkraum des Vorhabens kann nicht ausgeschlossen werden. Ziele zur Erhaltung und Entwicklung der Art sind laut des Natura 2000- Managementplanes eine naturnahe Waldwirtschaft sowie die Förderung von Habitatstrukturen im Wald. Beeinträchtigung möglich durch: - Umwandlung von Laubwäldern in Nadelholzbestände - Verkürzung von Umtriebszeiten - Reduzierung des Anteils von Altholzbeständen - Kahlschlag und großflächige Schirmschläge - Bodenschutzkalkungen natürlich saurer Standorte und durch terrestri- sche Verblasung - Eintrag atmogener Schadstoffe (SO2- und NOx-Belastung) Es gehen keine der o.g. Handlungen mit dem geplanten Vorhaben einher. Eine Beeinträchtigung dieser Art kann daher ausgeschlossen werden. 9 [1393] Firnisglänzendes Sichelmoos (Drepanocladus vernicosus ) Standort: neutrale bis leicht saure, kalkarme, meist nasse Standorte (z.B. Flach-, Nieder-, Übergangs- und Zwi- schenmoore) Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1902] Frauenschuh (Cypripedium calceolus ) Standort: Lichte Laub- und Nadelwälder, Gebüsche und Säume auf kalkhaltigen Lehm-, Ton- und Rohböden bis 1500 m über NN Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [1903] Sumpf-Glanzkraut (Liparis loeselii ) Standort: Flach- und Zwischenmoore bis 1100 m über NN Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. [4096] Sumpf-Siegwurz (Gladiolus palustris ) Standort: Sowohl auf kurzzeitig überschwemmten, als auch auf trockenen Böden Nach der Bestands- und Zielkarte des Natura 2000-Managementplanes gibt es keinen Artnachweis und keine Lebensstätten im erweiterten Wirkraum des Vorhabens. Eine Beeinträchtigung dieser Art ist somit nicht zu erwarten. *) Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art an verschiedenen Orten vom Vorhaben betroffen ist, bitte geografische Bezeichnung zur Unterscheidung mit angeben. Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art in verschiedenen Natura 2000-Gebieten betroffen ist, bitte die jeweilige Gebietsnummer - und ggf. geografische Bezeichnung - mit angeben. **) Im Sinne der FFH-Richtlinie prioritäre Lebensraumtypen oder Arten bitte mit einem Sternchen kennzeichnen. weitere Ausführungen: siehe Anlage 10 Stand: 01/2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 6. Überschlägige Ermittlung möglicher erheblicher Beeinträchtigungen durch das Vorhaben anhand vorhandener Unterlagen mögliche erhebliche Beeinträchtigungen betroffene Lebensraum- typen oder Arten *) **) Wirkung auf Lebensraumtypen oder Lebensstätten von Arten (Art der Wirkung, Intensität, Grad der Beeinträchtigung) Vermerke der zuständigen Behörde 6.1 anlagebedingt 6.1.1 Flächenverlust (Versiegelung) - Durch die geplanten Vorhaben kommt es innerhalb des FFH- Gebiets "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzen- reute" nicht zu Versiegelungen. Die Natura-2000 Lebens- raumtypen und Arten werden somit nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.1.2 Flächenumwandlung - Die Veränderung der Flächen findet außerhalb des betrachte- ten FFH-Gebietsteiles statt. Natura-2000 Lebensraumtypen und Arten werden davon nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.1.3 Nutzungsänderung - Die landwirtschaftlich genutzten Flächen entfallen im Plan- gebiet und außerhalb des betrachteten FFH-Gebietsteiles. Die Natura-2000 Lebensraumtypen und Arten werden davon nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.1.4 Zerschneidung, Fragmentierung von Natura 2000-Lebensräumen - Es werden keine Natura-2000 Lebensräume zerschnitten oder fragmentiert. Beeinträchtigung: keine 6.1.5 Veränderungen des (Grund-) Wasserre- gimes [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmu- schel [1131] Strömer [1163] Groppe [1337] Biber Durch die Überbauung und die Versiegelung von Flächen kann es grundsätzlich zu bedeutsamen Veränderungen wasserbezogener Standortfaktoren wie beispielsweise der (Grund-) Wasserstände kommen. Im Bereich der Neuanlage des Hochwasserschutzgrabens kommt es zu keiner Flächen- versiegelung, weshalb dadurch bedingte Veränderungen des Wasserregimes in diesem Bereich ausgeschlossen werden können. Grundsätzlich kann ein Fließgewässer zu Verände- rungen des Grundwassers führen, da es je nach Sättigungs- grad der Sedimente im umliegenden Bereich des Gewässer- laufes zur Infiltration des Oberflächenwassers (aus dem Bach) in das Grundwasser oder zur Exfiltration von Grundwas- ser in das Fließgewässer kommen kann. Diese Grund- und Oberflächenwasserinteraktion hat jedoch aufgrund der geringen Größe des Hochwasserschutzgrabens keine Auswir- kungen auf das Grundwasserregime im Vorhabengebiet. Der geplante Bachlauf findet sich des Weiteren in räumlicher Distanz (ca. 390 m) zum betrachteten FFH-Gebietsteil. Dauerhafte und erhebliche Veränderungen des Wasserre- gimes können im betrachteten FFH-Gebietsteil ausgeschlos- sen werden. Beeinträchtigung: keine 6.2 betriebsbedingt 6.2.1 stoffliche Emissionen [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmu- Mit dem geplanten Bachlauf gehen keine stofflichen Emissio- nen einher. Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und der FFH-Arten durch das Vorhaben kann ausgeschlossen werden. 11 schel [1131] Strömer [1163] Groppe [1323] Bechsteinfleder- maus [1337] Biber [1381] Grünes Besen- moos Beeinträchtigung: keine 6.2.2 akustische Veränderungen [1323] Bechsteinfleder- maus [1337] Biber Durch den geplanten Bachlauf wird es u.a. aufgrund der räumlichen Distanz zu keinen akustischen Veränderungen im betrachteten FFH-Gebietsteil kommen. Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und der FFH-Arten durch das Vorhaben kann ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.2.3 optische Wirkungen [1337] Biber Durch den geplanten Bachlauf wird es u.a. aufgrund der räumlichen Distanz zu keinen optischen Veränderungen im betrachteten FFH-Gebietsteil kommen. Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und der FFH-Arten durch das Vorhaben kann ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.2.4 Veränderungen des Mikro- und Mesokli- mas [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmu- schel [1131] Strömer [1163] Groppe Das Mikroklima wird sich im Vorhabengebiet aufgrund des neuen Oberflächengewässers verändern. Eine Beeinträchti- gung des FFH-Gebiets durch das Vorhaben kann aufgrund der räumlichen Distanz von ca. 390 m jedoch ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.2.5 Gewässerausbau [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmu- schel [1131] Strömer [1163] Groppe [1337] Biber Im Rahmen des Vorhabens wird ein neuer Gewässerlauf angelegt, welcher zur Schaffung von Hochwasser- Retentionsräumen dient und in den "Oberen Bampfen" mündet. Die Maßnahme findet jedoch außerhalb des FFH- Gebietes statt, so werden die Natura-2000 Lebensräume und Arten durch das Vorhaben direkt nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.2.6 Einleitungen in Gewässer (stofflich, thermisch, hydraulischer Stress) [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmu- schel [1131] Strömer [1163] Groppe [1337] Biber Der geplante Bachlauf soll künftig bei Starkregenereignissen und Hochwasserereignissen dem Überflutungsschutz der angrenzenden Baugebiete dienen. Das anfallende Nieder- schlagswasser soll (z.T. über Retentionsbecken) dem neuen Bachlauf und von dort dem "Oberen Bampfen" zugeleitet werden. Bei Starkregenereignissen kann es durch das abflie- ßende Oberflächenwasser von Straßen, aus Baugebieten und von Feldern zu einem stofflichen Eintrag in den Hochwasser- schutzgraben und damit in das FFH-Gebiet kommen. Der mäandrierende Verlauf des Baches führt zu einer Ablagerung der Stoffe in den Bereichen geringer Strömungsintensität und puffert somit den Stoffeintrag in die Fließgewässer des FFH- Gebietes. Das zufließende Niederschlags- bzw. Oberflächen- wasser kann zudem zu einer Veränderung der Temperatur- verhältnisse im Bachlauf und so zu einer Zufuhr kalten bzw. warmen Wassers in den "Oberen Bampfen" führen. Laut der "Abschätzung der hydraulischen Auswirkungen" durch die Fassnacht Ingenieure GmbH kommt es im Bereich des 12 "Oberen Bampfen" zu einer Zunahme der Abflussmenge von ca. 7,3 % - 10,7 %. Im südlich gelegenen "Sulzmoosbach" hingegen wird es durch den Hochwasserschutzgraben zu einer Abnahme der Abflussmenge kommen (um ca. 5,4 % - 5,8 %). Folglich ändern sich die hydrologischen bzw. hydro- dynamischen Verhältnisse bei Starkregen- /Hochwasserereignissen zwar innerhalb der einzelnen Zuflüsse zum "Bampfen", gleichen sich aber gegenseitig weitestgehend wieder aus. Zusammengefasst kann es durch die Neuanlage des Bachlaufes zu hydraulischen, stofflichen und thermischen Veränderungen kommen, da Starkregen- /Hochwasserereignisse und deren Auswirkungen jedoch zeitlich begrenzt sind, kommt es zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen der FFH-Lebensraumtypen und Arten. Beeinträchtigung: keine 6.2.7 Zerschneidung, Fragmentierung, Kollision - Da das Plangebiet außerhalb der betrachteten Natura 2000- Gebietsteile liegt, kommt es zu keiner Zerschneidung, Frag- mentierung oder Kollision. Die Natura 2000-Flächen und Arten werden nicht beeinträchtigt. Beeinträchtigung: keine 6.3 baubedingt 6.3.1 Flächeninanspruchnahme (Baustraßen, Lagerplätze etc.) - Das Vorhaben benötigt Flächen als Lagerplätze während der Bauphase. Diese liegen außerhalb der betrachteten FFH- Gebiete. Eine Beeinträchtigung der Natura 2000- Lebens- raumtypen und Arten kann ausgeschlossen werden. Beeinträchtigung: keine 6.3.2 Emissionen [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmu- schel [1131] Strömer [1163] Groppe [1323] Bechsteinfleder- maus [1337] Biber [1381] Grünes Besen- moos Während der Bauzeit sind Staub-, Lärm- und Lichtemissionen zu erwarten. Durch die räumliche Entfernung zum FFH-Gebiet und die zeitliche Beschränkung ist eine erhebliche Beein- trächtigung der Natura-2000 Lebensraumtypen und Arten ausgeschlossen. Beeinträchtigung: keine 6.3.3 akustische Wirkungen [1323] Bechsteinfleder- maus [1337] Biber Durch die Bautätigkeit ist vorübergehend Baulärm und eine damit einhergehende Beeinträchtigung zu erwarten. Auf Grund der zeitlichen Beschränkung und der räumlichen Entfernung ist eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele er angrenzenden FFH- Lebensraumtypen und Arten ausge- schlossen. Beeinträchtigung: keine *) Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art an verschiedenen Orten vom Vorhaben betroffen ist, bitte geografische Bezeichnung zur Unterscheidung mit angeben. Sofern ein Lebensraumtyp oder eine Art in verschiedenen Natura 2000-Gebieten betroffen ist, bitte die jeweilige Gebietsnummer – und ggf. geografische Bezeich- nung – mit angeben. **) Im Sinne der FFH-Richtlinie prioritäre Lebensraumtypen oder Arten bitte mit einem Sternchen kennzeichnen. 13 Stand: 01/2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 7. Summationswirkung Besteht die Möglichkeit, dass durch das Vorhaben im Zusammenwirken mit anderen, bereits bestehenden oder geplanten Maßnahmen die Schutz- und Erhaltungsziele eines oder mehrerer Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt werden? ja weitere Ausführungen: siehe Anlage betroffener Lebensraumtyp oder Art mit welchen Planungen oder Maßnahmen kann das Vorhaben in der Summation zu erheblichen Beeinträchtigungen führen ? welche Wirkungen sind betroffen? Vermerke der zuständigen Behörde [91E0*] Auenwälder mit Erle, Esche, Weide [1032] Kleine Flussmuschel [1131] Strömer [1163] Groppe [1323] Bechstein- fledermaus [1337] Biber [1381] Grünes Besenmoos 1. Änderung des Bebauungsplanes "Marsweiler Ost 2" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu; Versickerung und Notüberlauf in den Sulzmoos- bach (nicht FFH-Gebiet) Bebauungsplan "Grünenberg - Stöcklisstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu; gedrosselte Einleitung von vorgereinigtem Niederschlagswas- ser in den "Tobelbach" Bebauungsplan "Geigensack-Erweiterung" und 7. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu; gedrosselte Einleitung von vorgereinigtem Niederschlagswas- ser in einen Graben, der in den "Oberen Bampfen" mündet 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu. Das nicht schädlich verunreinigte Niederschlagswasser wird über Rückhaltezisternen gedrosselt und dann dem Regenwasserkanal zugeführt. Vor Einleitung in den "Sulzmoosbach" ist eine Retention vorgeschal- tet. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnen Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und 2. Erweiterung des Bebauungsplanes "Gewer- begebiet Mehlis" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu 1. Änderung des Bebauungsplanes "Kiesgruben- straße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Bebauungsplan "Bühl" und die örtlichen Bauvor- schriften hierzu (im Aufstellungsverfahren) Ab der Einleitung des Niederschlagswassers aus den Baugebieten in die genannten Gewässer folgen u.a. Fließstrecken von etwa 400 m, 700 m bzw. 1.000 m, die unter den Schutz des hier zu betrachtenden FFH-Gebietes fallen. Da es sich jeweils nur um gedrosselte Einleitungen von vorgereinigtem Niederschlagswasser handelt, und der Abfluss im Regelfall dem der unbebauten Fläche ent- spricht, können Summationswirkungen auf die genannten FFH-Lebensraumtypen und Arten ausgeschlossen werden (siehe Anmerkungen unter Punkt 8). Sofern durch das Vorhaben Lebensraumtypen oder Arten in mehreren Natura 2000-Gebieten betroffen sind, bitte auf einem separaten Blatt die jeweilige Gebietsnummer mit angeben. nein, Summationswirkungen sind nicht gegeben (siehe Punkt 8) 14 8. Anmerkungen Es wurde geprüft, ob die Planungen im Zusammenwirken mit den Vorhaben "Marsweiler Ost 2" am östlichen Siedlungsrand, "2. Friedhofserweiterung und Wohn- und Mischgebiet Grünenbergstraße und Stöcklisstraße" am südöstlichen Ortsrand von Baindt, "Geigensack-Erweiterung" am nördlichen Ortsrand von Baindt, "Bifang" am nördlichen Ortsrand, "Wohnen Mehlis", 2. Erweiterung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Mehlis" im Orts-Teil "Schachen", "Kiesgrubenstraße" im südlichen Bereich von Baindt und der Bebauungsplan "Lilienstraße" sowie der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan "Bühl" das FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte. Die Entwässerung für die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Marsweiler Ost 2" erfolgt im modifizierten Trennsystem, welches aus Schmutzwasserkanal, Regenwas- serkanal und einem Versickerungsbecken besteht. Das Schmutzwasser wird in Freispiegelkanäle mit einem Mindestdurchmesser von DN 250 abgeleitet und den gemeindlichen Abwässerkanälen zugeführt. Anschließend erfolgt eine Ableitung zur Verbandskläranlage (mit vorgeschalteten Sammlern) des Abwasserzweckverban- des "Mittleres Schussental". Die Anlage ist ausreichend dimensioniert. Das auf den befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser wird in Freispiegelkanälen gesammelt und zu einem geplanten Versickerungsbecken am "Sulzmoosbach" abgeleitet. Der Beckenstandort befindet sich auf dem gemeindeeigenen Grundstück mit der Fl.-Nr. 111/8. Das Niederschlagswasser kann auf Grund eines geplanten Erdwalles in Verbindung mit einer flachen Geländemulde abgefangen werden und schadlos in Richtung "Sulzmoosbach" abfließen. Das Niederschlagswasser im Gebiet des Bebauungsplanes "Lilienstraße" wird wie auch jenes aus dem Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Marsweiler Ost 2" in Freispiegelkanälen mit der erforderlichen Nennweite gesammelt und zum Versickerungsbecken am "Sulzmoos- bach" (Fl.-Nr. 111/8) abgeleitet, welches entsprechend des Bedarfes des Plangebietes erweitert wird. Der Bereich des "Sulzmoosbaches", in den eingeleitet wird, ist nicht als FFH-Gebiet ausgewiesen. Etwa 1 km flussabwärts wird der Bachlauf jedoch Teil des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute". Die geschützten Flächen sind vom Baugebiet durch bestehende Bebauung getrennt. Im Bereich der "2. Friedhofserweiterung und Wohn- und Mischgebiet Grünenbergstraße und Stöcklisstraße" wurde die Errichtung von Wohngebäuden umgesetzt. Die Entwässerung des Gebietes erfolgt im modifizierten Trennsystem, bestehend aus Schmutz- und Regenwasserkanal. Das anfallende Niederschlagswasser soll über das öffentliche Regenwasser-Kanalnetz in die im nordwestlichen Geltungsbereich vorhandene Retentionsmulde zugeführt werden. Nach der Zwischenspeicherung soll es gedrosselt in den Vorfluter ("Tobelbach") eingeleitet werden. Der "Tobelbach" mündet nach einer Fließstrecke von etwa 260 m in den "Sulzmoosbach". Nach einer weiteren Fließstrecke von etwa 450 m Richtung Westen wird der Bach Teil des FFH-Gebietes. Im Rahmen der Bebauungsplan-Aufstellung "Geigensack-Erweiterung" wurde die Ausweisung von neuen Wohngrundstücken auf einer Ackerfläche am nördlichen Ortsrand umgesetzt. Das auf den neuen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser wird in eine im westlichen Plangebiet vorgesehene Retentionsfiltermulde eingeleitet. Das Niederschlagswasser, das auf den Dach- und Hofflächen der privaten Baugrundstücke anfällt, ist in Retentionszisternen zurückzuhalten, die auf dem jeweiligen Baugrundstück zu errichten sind. Der Drosselabfluss und Notüberlauf dieser Zisternen wird über die öffentliche Regenwasserkanalisation der o.g. Retenti- onsmulde zugeführt. Das Niederschlagswasser wird hier soweit möglich versickert. Das nicht versickerbare Niederschlagswasser wird gedrosselt in den geplanten Wassergraben eingeleitet, der nach einer Fließstrecke von etwa 400 m in Richtung in Richtung Westen in den "Oberen Bampfen" mündet, der Teil des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" ist. Der Drosselabfluss wurde so festgelegt, so dass bis zu einem HQ5 die über die Mulde eingeleitete Wassermenge die Menge, die aus der unbebauten Fläche zufließen würde, nicht überschreitet. Die Beseitigung von Niederschlagswasser im Baugebiet "Bifang" sieht auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen vor, das nicht schädlich verunreinigte Nieder- schlagswasser, das über die Dach-, Hof-, und Wegeflächen anfällt, dem Regenwasserkanal ungedrosselt zuzuführen. Vor der Einleitung in den "Sulzmoosbach" ist eine Retention vorgeschaltet. Bei der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" handelt es sich um die Bestandsbebauung eines Mischgebietes. Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnen Mehlis" wird die Beseitigung des Niederschlagswassers vorrangig durch Versickerung über die belebte Bodenzone festgesetzt; die verbleibende Menge, welche nicht versickert werden kann, wird in das gemeindliche Kanalnetz (Trenn-System) abgeleitet. Bei der 2. Erweiterung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Mehlis" wird Niederschlagswasser, das über die Dachflächen anfällt, über den öffentlichen Regenwasser-Kanal dem innerhalb des Plangebietes liegenden Retentionsbereich zugeführt, wo es über die belebte Bodenzone gefiltert, über Drainagen in einen Sammelschacht und von dort dem beste- henden Regenwasserkanal zugeführt wird. Zusätzliches Abflussaufkommen wird in den Seitenarm des "Bampfen" geleitet. Das über die Verkehrsflächen anfallende Niederschlagswasser wird in den öffentlichen Mischwasserkanal eingeleitet. In keinem Fall (auch nicht bei Unfällen) ist eine Ableitung von mit Schadstoffen belaste- tem Wasser in den nördlich gelegenen "Bampfen", als Teilfläche des FFH-Gebietes möglich. Im Bereich der Kiesgrubenstraße ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Kiesgrubenstraße" vorgesehen. Das Wasser soll vorrangig über die belebte Bodenzone versickert werden; die verbleibende Menge, welche nicht versickert werden kann, wird in das gemeindliche Kanalnetz (Trenn-System) abgeleitet. Das FFH-Gebiet wird somit nicht tangiert. Der Drosselabfluss der folgenden Projekte ("2. Friedhofserweiterung und Wohn- und Mischgebiet Grünenbergstraße und Stöcklisstraße", "Geigensack- Erweiterung") ist so dimensioniert, dass bis zu einem Abfluss von HQ5 die Wassermenge, die über den Drosselabfluss abgegeben wird, die Menge, die aus der unbebauten Fläche zufließen würde, nicht überschreitet. Im Zusammenwirken der genannten Planungen kann eine Beeinträchtigung des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden. Das anfallende Niederschlagswasser im Bereich des Bebauungsplanes "Bühl" ist im Trennsystem abzuleiten und über öffentliche Regenwasserkanäle dem außerhalb des Geltungsbereiches liegenden Retentionsbereich zuzuführen. Im Retentionsbecken ist das Wasser vorzureinigen, um anschließend dem Vorfluter zugeleitet zu werden. Das FFH-Gebiet wird somit nicht tangiert. Bei allen genannten Planungen können auf Grund der bestehenden Entfernung zur nächstgelegenen Teilfläche des FFH-Gebietes, wegen der Drosselungen der einzelnen Einleitungen sowie der oft vorgeschalteten Filterung mittels Retentionsfilterbecken und wegen der dazwischenliegenden bestehenden Bebauung von Baindt Beeinträchtigungen durch stoffliche, optische oder akustische Emissionen ausgeschlossen werden. weitere Ausführungen: siehe Anlage 15 Stand: 01/2013 Formblatt zur Natura 2000 – Vorprüfung in Baden-Württemberg 9. Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde Auf der Grundlage der vorstehenden Angaben und des gegenwärtigen Kenntnisstandes wird davon ausgegangen, dass vom Vorhaben keine erhebliche Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des/der oben genannten Natura 2000-Gebiete ausgeht. Begründung: Das Vorhaben ist geeignet, die Schutz- und Erhaltungsziele des/der oben genannten Natura 2000-Gebiets/Natura 2000-Gebiete erheblich zu beeinträchtigen. Eine Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung muss durchgeführt werden. Begründung: Bearbeiter Naturschutzbehörde (Name, Telefon) Datum Handzeichen Bemerkungen Erfassung in Natura 2000 Eingriffsdatenbank durch: Datum Handzeichen Bemerkungen Bearbeiter Genehmigungsbehörde (Name, Telefon) Datum Handzeichen Bemerkungen[mehr]

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              Jahresabschluss 2020 Gemeindehaushalt EB Wasserversorgung EB Abwasserbeseitigung Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 1 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 16 5. Gesamtfinanzrechnung 17 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 29 III. Anhang zum Jahresabschluss 2020 7. Allgemeine Hinweise 35 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 35 9. Pensionsrückstellungen 35 10. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 36 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 36 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten 37 14. Angaben zur Haushaltsstruktur 39 15. Sonstige Angaben 40 IV. Rechenschaftsbericht 2020 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 41 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 43 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 81 19. Erläuterung der Bilanz 83 20. Finanzlage 101 21. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-,Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 103 23. Fazit 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 113 25. Vermögensübersicht 114 26. Schuldenübersicht 115 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 116 28. Rückstellungsspiegel 117 29. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 118 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 122 31. Produktplan 155 32. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 158 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 160 2. Abschlussbeurkundungen 162 3. Jahresabschlussbericht 163 RSW Steuerberatungskanzlei 165 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 4.1 Bilanz 203 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 207 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 208 4.4 Gesamtergebnisrechnung 209 4.5 Gesamtfinanzrechnung 212 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 216 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 218 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 219 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 220 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 224 2. Abschlussbeurkundungen 226 3. Lagebericht 227 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 231 5. Jahresabschluss 232 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 233 5.2 Gesamtergebnisrechnung 238 5.3 Gesamtfinanzrechnung 242 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 248 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 – 2020 251 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 252 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2021 aufgestellt und im Juli 2021 vom Gemeinderat festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nahezu eingehalten werden. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. 1 Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2018) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2020) 5.274 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 3. Die Gemeinde Baindt ist Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. 2 Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg (0,79 %) Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH (1,9 %) Mitglied bei der TWS Netz GmbH (0,111%) Mitglied bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderätin Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2019 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2016-2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte ohne Unterbrechungen vom 14.09.2020-21.10.2020. 3 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Ravensburg DE59 6505 0110 XXXX 4006 00 - VR Bank Ravensburg Weing. DE36 6509 1600 XXXX 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 XXXX 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 XXXX 7720 01 - Girokonto Mittagessen VR Bank Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. Die Barkasse wurde zum 01.01.2021 abgeschafft. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2020 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt: Gesamtergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Erträge 11.667.187,14 € Summe der ordentlichen Aufwendungen -11.459.031,95 € Ordentliches Ergebnis 208.155,19 € Außerordentliche Erträge 2.021.754,74 € Außerordentliche Aufwendungen -108.145 € Sonderergebnis 1.913.609,74 € Gesamtergebnis 2.121.764,93 € Gesamtfinanzrechnung: Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10.950.177,00 € Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -9.848.438,86 € Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 1.101.738,14 € Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.216.346,95 € Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -8.214.929,70 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -3.998.582,75 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -2.896.844,61 € Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres -2.896.844,61€ Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 63,54 € Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 7.636.098,79 € Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -2.896.781,07 € Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 4.739.317,72 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2020 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2020 umfasst eine Bilanzsumme von 48.660.388,02 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 34.840,00 € • Sachvermögen 34.107.021,38 € • Finanzvermögen 14.390.838,08 € • Abgrenzungsposten 127.688,56 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 31.546.105,99 € • Rücklagen 7.039.618,94 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € • Sonderposten 8.930.181,35 € • Rückstellungen 280.941,58 € • Verbindlichkeiten 351.922,20 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 482.198,16 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 734.400,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2020; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2020 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2020; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 12. Juli 2021 bis zum 20. Juli 2021 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2020 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2020 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungs- anstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2020 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 06.07.2021 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde vom 12.07.2021 bis je 20.07.2021 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 41 2. 53 5, 64 6. 33 2. 20 0, 00 6. 85 3. 01 4, 37 52 0. 81 4, 37 0, 00 0, 00 -5 20 .8 14 ,3 7 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 4. 18 5, 16 48 5. 00 0, 00 52 0. 83 7, 41 35 .8 37 ,4 1 0, 00 0, 00 -3 5. 83 7, 41 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 09 3. 07 3, 56 1. 80 0. 00 0, 00 2. 10 7. 22 7, 96 30 7. 22 7, 96 0, 00 0, 00 -3 07 .2 27 ,9 6 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 85 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .7 14 ,8 1 71 4, 81 0, 00 0, 00 -7 14 ,8 1 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 85 1, 00 1. 35 1, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 51 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 30 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 3. 60 0. 15 4, 91 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 90 2. 00 0, 29 25 5. 20 0, 29 0, 00 0, 00 -2 55 .2 00 ,2 9 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 09 7. 94 8, 60 1. 35 4. 00 0, 00 1. 24 2. 61 6, 10 -1 11 .3 83 ,9 0 0, 00 0, 00 11 1. 38 3, 90 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 55 1. 93 8, 00 57 3. 50 0, 00 50 9. 10 4, 60 -6 4. 39 5, 40 0, 00 0, 00 64 .3 95 ,4 0 0, 00 31 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 5. 56 0, 81 69 5. 80 0, 00 1. 00 9. 67 3, 27 31 3. 87 3, 27 0, 00 0, 00 -3 13 .8 73 ,2 7 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 31 41 50 00 Z us ch us s M itt ag sb et re uu ng 0, 00 0, 00 88 ,4 0 88 ,4 0 0, 00 0, 00 -8 8, 40 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 23 .1 37 ,5 0 22 .9 00 ,0 0 34 .8 09 ,7 4 11 .9 09 ,7 4 0, 00 0, 00 -1 1. 90 9, 74 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 8. 12 5, 49 8. 02 5, 49 0, 00 0, 00 -8 .0 25 ,4 9 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 33 2. 71 8, 92 + 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n 33 2. 71 8, 92 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 26 2. 54 4, 82 + 26 3. 65 0, 00 21 3. 48 1, 31 -5 0. 16 8, 69 0, 00 0, 00 50 .1 68 ,6 9 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .3 58 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .4 66 ,6 3 1. 41 6, 63 0, 00 0, 00 -1 .4 16 ,6 3 0, 00 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n N ik ol au sm ar kt 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Müller Schreibmaschine 3. Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 18 .3 78 ,5 3 0, 00 11 .3 45 ,2 5 11 .3 45 ,2 5 0, 00 0, 00 -1 1. 34 5, 25 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .7 46 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .7 43 ,0 0 -1 1. 25 7, 00 0, 00 0, 00 11 .2 57 ,0 0 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 38 .8 73 ,1 1 39 .0 00 ,0 0 25 .7 11 ,4 0 -1 3. 28 8, 60 0, 00 0, 00 13 .2 88 ,6 0 0, 00 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 23 .1 70 ,7 0 48 .0 00 ,0 0 22 .5 44 ,0 6 -2 5. 45 5, 94 0, 00 0, 00 25 .4 55 ,9 4 0, 00 33 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 85 5, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 59 8, 00 1. 00 0, 00 1. 39 4, 47 39 4, 47 0, 00 0, 00 -3 94 ,4 7 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 52 .3 36 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .4 43 ,5 0 -1 6. 55 6, 50 0, 00 0, 00 16 .5 56 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 69 4. 18 9, 43 + 63 5. 25 0, 00 74 3. 54 6, 52 10 8. 29 6, 52 0, 00 0, 00 -1 08 .2 96 ,5 2 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 18 1. 41 1, 27 16 6. 50 0, 00 28 9. 01 1, 94 12 2. 51 1, 94 0, 00 0, 00 -1 22 .5 11 ,9 4 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 11 .6 50 ,0 0 8. 50 0, 00 4. 50 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 33 .8 27 ,1 0 58 .5 00 ,0 0 33 .5 02 ,2 3 -2 4. 99 7, 77 0, 00 0, 00 24 .9 97 ,7 7 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 40 .1 79 ,8 0 40 .0 00 ,0 0 42 .1 12 ,6 2 2. 11 2, 62 0, 00 0, 00 -2 .1 12 ,6 2 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 7. 95 9, 16 0, 00 8. 17 4, 05 8. 17 4, 05 0, 00 0, 00 -8 .1 74 ,0 5 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 13 9. 14 2, 01 85 .5 50 ,0 0 95 .5 63 ,0 9 10 .0 13 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 01 3, 09 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 11 7. 24 4, 26 11 9. 90 0, 00 11 9. 09 3, 51 -8 06 ,4 9 0, 00 0, 00 80 6, 49 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 11 .6 64 ,3 1 3. 50 0, 00 3. 61 7, 40 11 7, 40 0, 00 0, 00 -1 17 ,4 0 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 97 ,8 0 10 .0 00 ,0 0 11 .5 01 ,9 5 1. 50 1, 95 0, 00 0, 00 -1 .5 01 ,9 5 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 53 .0 66 ,8 1 60 .0 00 ,0 0 52 .2 83 ,0 3 -7 .7 16 ,9 7 0, 00 0, 00 7. 71 6, 97 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 46 .7 57 ,6 7 50 .0 00 ,0 0 47 .9 08 ,1 8 -2 .0 91 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 09 1, 82 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 4. 23 3, 85 3. 50 0, 00 4. 49 4, 08 99 4, 08 0, 00 0, 00 -9 94 ,0 8 0, 00 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 4. 33 1, 59 50 0, 00 87 0, 01 37 0, 01 0, 00 0, 00 -3 70 ,0 1 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 24 0. 70 5, 65 + 23 1. 40 0, 00 25 8. 98 8, 58 27 .5 88 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 7. 58 8, 58 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en in t. K os te na us gl ei ch K ig a 71 .3 43 ,5 1 82 .0 00 ,0 0 91 .7 12 ,9 2 9. 71 2, 92 0, 00 0, 00 -9 .7 12 ,9 2 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 98 ,9 0 14 .5 00 ,0 0 8. 89 5, 00 -5 .6 05 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 60 5, 00 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 15 1. 82 0, 80 13 4. 00 0, 00 15 8. 18 0, 66 24 .1 80 ,6 6 0, 00 0, 00 -2 4. 18 0, 66 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 65 .4 17 ,3 2 + 56 .6 50 ,0 0 77 .9 13 ,0 5 21 .2 63 ,0 5 0, 00 0, 00 -2 1. 26 3, 05 0, 00 36 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt o 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 64 .2 44 ,5 8 56 .6 50 ,0 0 74 .8 26 ,3 2 18 .1 76 ,3 2 0, 00 0, 00 -1 8. 17 6, 32 0, 00 36 17 00 00 Z in se rtr äg e vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 14 4. 50 9, 35 + 16 1. 10 0, 00 14 4. 50 2, 73 -1 6. 59 7, 27 0, 00 0, 00 16 .5 97 ,2 7 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 13 2. 20 1, 98 11 9. 00 0, 00 12 9. 76 4, 13 10 .7 64 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 0. 76 4, 13 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 11 .2 52 ,3 8 9. 00 0, 00 12 .2 63 ,6 0 3. 26 3, 60 0, 00 0, 00 -3 .2 63 ,6 0 0, 00 35 71 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö s. v on s on st . S on de rp os te n/ G ra bn ut zu ng sg eb . 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 -3 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 12 .7 52 .7 76 ,0 4 10 .5 14 .1 50 ,0 0 11 .6 67 .1 87 ,1 4 1. 15 3. 03 7, 14 0, 00 0, 00 -1 .1 53 .0 37 ,1 4 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -2 .7 46 .0 85 ,3 8 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 64 .3 15 ,0 7 -3 2. 81 5, 07 0, 00 0, 00 32 .8 15 ,0 7 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en -2 77 .8 33 ,9 2 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .2 08 ,8 7 17 .4 41 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 7. 44 1, 13 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -1 .7 62 .7 56 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 89 .0 28 ,5 1 -7 9. 87 8, 51 0, 00 0, 00 79 .8 78 ,5 1 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 -2 4. 69 0, 40 -2 4. 69 0, 40 0, 00 0, 00 24 .6 90 ,4 0 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 15 3, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .5 17 .5 93 ,8 6 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .3 11 .9 70 ,3 2 14 7. 02 9, 68 0, 00 0, 00 -1 47 .0 29 ,6 8 0, 00 10 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 86 .0 71 ,9 3 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 95 .3 66 ,9 0 12 .7 33 ,1 0 0, 00 0, 00 -1 2. 73 3, 10 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -7 .5 03 ,6 2 19 .4 96 ,3 8 0, 00 0, 00 -1 9. 49 6, 38 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -1 05 .5 84 ,8 6 -1 20 .0 00 ,0 0 -9 1. 33 2, 20 28 .6 67 ,8 0 0, 00 0, 00 -2 8. 66 7, 80 0, 00 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng -1 0. 94 3, 09 -1 5. 00 0, 00 -1 0. 57 3, 78 4. 42 6, 22 0, 00 0, 00 -4 .4 26 ,2 2 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -2 1. 49 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -1 .3 36 ,1 4 55 .1 63 ,8 6 0, 00 0, 00 -5 5. 16 3, 86 0, 00 42 12 10 00 U nt er ha ltu ng d er S tra ße n - M at er ia la uf w an d 0, 00 0, 00 -4 14 ,5 1 -4 14 ,5 1 0, 00 0, 00 41 4, 51 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 03 .5 60 ,7 9 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 10 .8 72 ,0 9 -1 0. 87 2, 09 0, 00 0, 00 10 .8 72 ,0 9 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 9. 18 2, 83 -6 2. 75 0, 00 -4 5. 43 8, 39 17 .3 11 ,6 1 0, 00 0, 00 -1 7. 31 1, 61 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 87 7, 31 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 39 6, 72 -9 .1 96 ,7 2 0, 00 0, 00 9. 19 6, 72 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en -6 2. 07 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -2 8. 33 8, 39 51 .5 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -5 1. 56 1, 61 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -6 4. 44 6, 49 -7 8. 40 0, 00 -6 7. 01 2, 06 11 .3 87 ,9 4 0, 00 0, 00 -1 1. 38 7, 94 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 20 .8 65 ,1 6 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 45 .5 51 ,5 8 -3 8. 45 1, 58 0, 00 0, 00 38 .4 51 ,5 8 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 51 .6 84 ,9 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 31 .4 08 ,1 5 -2 1. 70 8, 15 0, 00 0, 00 21 .7 08 ,1 5 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 03 .8 55 ,3 7 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 70 6, 19 -2 1. 30 6, 19 0, 00 0, 00 21 .3 06 ,1 9 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W -8 7. 09 8, 78 -8 3. 00 0, 00 -8 7. 11 1, 36 -4 .1 11 ,3 6 0, 00 0, 00 4. 11 1, 36 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 42 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 42 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 42 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -2 .1 19 ,0 1 88 0, 99 0, 00 0, 00 -8 80 ,9 9 0, 00 42 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .9 64 ,1 6 -9 64 ,1 6 0, 00 0, 00 96 4, 16 0, 00 42 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 45 ,3 7 -3 .0 00 ,0 0 -4 5, 13 2. 95 4, 87 0, 00 0, 00 -2 .9 54 ,8 7 0, 00 42 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 88 ,7 0 -6 .0 00 ,0 0 -5 .5 66 ,1 6 43 3, 84 0, 00 0, 00 -4 33 ,8 4 0, 00 42 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .5 27 ,6 6 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 26 ,1 5 67 3, 85 0, 00 0, 00 -6 73 ,8 5 0, 00 42 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 27 0, 06 -7 .0 00 ,0 0 -9 .7 36 ,3 9 -2 .7 36 ,3 9 0, 00 0, 00 2. 73 6, 39 0, 00 11 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .9 53 ,6 4 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 15 ,6 3 2. 98 4, 37 0, 00 0, 00 -2 .9 84 ,3 7 0, 00 42 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 85 ,9 4 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 35 ,2 6 56 4, 74 0, 00 0, 00 -5 64 ,7 4 0, 00 42 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 42 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 42 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 42 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 97 ,7 5 1. 10 2, 25 0, 00 0, 00 -1 .1 02 ,2 5 0, 00 42 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 94 ,9 7 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 84 ,4 6 -1 .5 84 ,4 6 0, 00 0, 00 1. 58 4, 46 0, 00 42 51 01 90 R V -G B 3 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 42 51 02 00 R V -G B 2 34 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 42 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -8 34 ,2 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 86 ,7 1 1. 41 3, 29 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,2 9 0, 00 42 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 42 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .8 01 ,1 4 -2 .0 00 ,0 0 -3 .2 44 ,0 6 -1 .2 44 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 24 4, 06 0, 00 42 51 02 40 R V - B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 8. 06 5, 05 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 22 ,7 8 1. 27 7, 22 0, 00 0, 00 -1 .2 77 ,2 2 0, 00 42 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .1 45 ,9 4 -5 .5 00 ,0 0 -4 .1 83 ,0 9 1. 31 6, 91 0, 00 0, 00 -1 .3 16 ,9 1 0, 00 42 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 42 61 00 00 H au pt ko nt o pe rs ön lic he A us rü st un gs ge ge ns tä nd e -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 7. 94 8, 52 -3 3. 90 0, 00 -1 3. 31 3, 47 20 .5 86 ,5 3 0, 00 0, 00 -2 0. 58 6, 53 0, 00 42 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -2 4. 21 0, 50 -1 7. 50 0, 00 -1 5. 78 1, 48 1. 71 8, 52 0, 00 0, 00 -1 .7 18 ,5 2 0, 00 42 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 42 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au fw en du ng en -8 .1 99 ,5 4 -6 .0 00 ,0 0 -1 0. 62 7, 96 -4 .6 27 ,9 6 0, 00 0, 00 4. 62 7, 96 0, 00 42 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K (E hr en am tl. H ilf so rg an is at io n §3 0 Fw G ) -4 32 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -2 .1 10 ,9 3 -1 .1 10 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 11 0, 93 0, 00 42 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 42 72 00 00 A uf w en du ng en fü r E D V -1 5. 97 9, 84 -1 4. 00 0, 00 -2 3. 37 4, 60 -9 .3 74 ,6 0 0, 00 0, 00 9. 37 4, 60 0, 00 42 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm itt el -2 3. 78 3, 98 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 51 8, 75 7. 98 1, 25 0, 00 0, 00 -7 .9 81 ,2 5 0, 00 42 74 20 00 S on st ig e Le hr - u nd U nt er ric ht sm itt el 0, 00 0, 00 -3 75 ,0 0 -3 75 ,0 0 0, 00 0, 00 37 5, 00 0, 00 42 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 12 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 79 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -5 .9 25 ,6 0 -8 .6 00 ,0 0 -7 .1 35 ,4 1 1. 46 4, 59 0, 00 0, 00 -1 .4 64 ,5 9 0, 00 42 79 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 42 79 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 44 0, 69 -1 1. 00 0, 00 -4 .3 83 ,3 3 6. 61 6, 67 0, 00 0, 00 -6 .6 16 ,6 7 0, 00 42 79 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 42 79 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 42 79 70 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .6 45 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .5 41 ,8 0 3. 75 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .7 58 ,2 0 0, 00 42 79 80 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 42 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 41 2, 62 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 36 2, 88 -1 4. 91 2, 88 0, 00 0, 00 14 .9 12 ,8 8 0, 00 42 91 10 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 42 91 20 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 42 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 4. 42 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 7. 38 6, 15 5. 11 3, 85 0, 00 0, 00 -5 .1 13 ,8 5 0, 00 42 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 42 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -5 .2 06 ,2 6 -6 .0 00 ,0 0 -2 .8 54 ,5 6 3. 14 5, 44 0, 00 0, 00 -3 .1 45 ,4 4 0, 00 42 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .8 47 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -8 .9 17 ,0 0 -7 .4 17 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 41 7, 00 0, 00 42 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -9 59 .5 48 ,3 8 - -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 34 .2 06 ,6 7 -4 75 .6 06 ,6 7 0, 00 0, 00 47 5. 60 6, 67 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -9 57 .7 13 ,2 1 -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 33 .0 22 ,1 1 -4 74 .4 22 ,1 1 0, 00 0, 00 47 4. 42 2, 11 0, 00 47 22 00 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ru nd st eu er B -0 ,0 8 0, 00 -0 ,0 8 -0 ,0 8 0, 00 0, 00 0, 08 0, 00 47 22 10 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er H un de st eu er 0, 00 0, 00 -1 44 ,0 0 -1 44 ,0 0 0, 00 0, 00 14 4, 00 0, 00 47 22 40 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte -1 41 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 80 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us s on st ig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n -8 23 ,1 8 0, 00 -1 ,0 0 -1 ,0 0 0, 00 0, 00 1, 00 0, 00 47 22 90 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -2 51 ,4 1 0, 00 -9 09 ,7 8 -9 09 ,7 8 0, 00 0, 00 90 9, 78 0, 00 47 22 90 20 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -1 5, 00 0, 00 -1 29 ,7 0 -1 29 ,7 0 0, 00 0, 00 12 9, 70 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -6 04 ,5 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 4. 75 1, 86 - -1 .0 00 ,0 0 -1 0. 41 2, 33 -9 .4 12 ,3 3 0, 00 0, 00 9. 41 2, 33 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 45 93 00 00 A uf w an d de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -4 .7 91 .8 36 ,3 6 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 56 .8 29 ,1 8 32 7. 97 0, 82 0, 00 0, 00 -3 27 .9 70 ,8 2 0, 00 43 13 00 00 Z uw ei su ng en a n Zw ec kv er bä nd e un d dg l. -6 1. 57 6, 03 -1 07 .0 00 ,0 0 -9 1. 59 3, 69 15 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 40 6, 31 0, 00 43 18 00 00 Z uw ei su ng en a n üb rig e B er ei ch e -9 24 .0 69 ,5 2 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 44 .4 64 ,8 7 64 .7 35 ,1 3 0, 00 0, 00 -6 4. 73 5, 13 0, 00 43 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 43 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -2 1. 92 1, 10 -3 0. 00 0, 00 -4 8. 65 0, 92 -1 8. 65 0, 92 0, 00 0, 00 18 .6 50 ,9 2 0, 00 43 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 42 0, 00 0, 00 0, 00 -4 20 ,0 0 0, 00 43 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 43 71 00 00 A llg . U m la ge a n da s La nd - FA G -U m la ge -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 43 72 00 00 A llg em ei ne U m la ge n an K re is - K re is um la ge -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 43 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -7 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 63 4, 91 36 5, 09 0, 00 0, 00 -3 65 ,0 9 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -6 87 .7 55 ,1 4 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 81 .2 98 ,3 8 -2 11 .3 48 ,3 8 0, 00 0, 00 21 1. 34 8, 38 0, 00 44 11 00 00 S on st ig e P er so na la uf w en du ng en u . a . S te lle na nz ei ge n et c. -3 4. 56 8, 27 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 43 0, 58 -1 7. 43 0, 58 0, 00 0, 00 17 .4 30 ,5 8 0, 00 44 21 00 00 A uf w en d. fü r e hr en am tl. T ät ig ke it Ju ge nd be gl ., G R e tc . -4 2. 83 5, 32 -3 8. 40 0, 00 -2 5. 33 8, 70 13 .0 61 ,3 0 0, 00 0, 00 -1 3. 06 1, 30 0, 00 44 22 00 00 V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r. 1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 44 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 44 31 09 90 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 95 .4 93 ,1 8 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 41 .4 66 ,4 6 9. 18 3, 54 0, 00 0, 00 -9 .1 83 ,5 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 44 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -9 .3 30 ,4 6 -5 .3 30 ,4 6 0, 00 0, 00 5. 33 0, 46 0, 00 44 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 05 9, 92 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 68 2, 60 1. 21 7, 40 0, 00 0, 00 -1 .2 17 ,4 0 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 35 8, 88 -1 7. 85 0, 00 -8 .6 86 ,8 9 9. 16 3, 11 0, 00 0, 00 -9 .1 63 ,1 1 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 50 1, 39 -6 .2 00 ,0 0 -6 .8 41 ,3 0 -6 41 ,3 0 0, 00 0, 00 64 1, 30 0, 00 44 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .3 21 ,5 7 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 54 ,9 3 -1 .4 54 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 45 4, 93 0, 00 44 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 11 ,0 3 -2 .6 50 ,0 0 -4 89 ,1 1 2. 16 0, 89 0, 00 0, 00 -2 .1 60 ,8 9 0, 00 14 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 8. 38 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 7. 69 9, 03 7. 60 0, 97 0, 00 0, 00 -7 .6 00 ,9 7 0, 00 44 31 70 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) -1 3. 38 7, 20 -9 .8 50 ,0 0 -1 7. 13 9, 68 -7 .2 89 ,6 8 0, 00 0, 00 7. 28 9, 68 0, 00 44 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 56 .2 17 ,1 4 -1 35 .0 00 ,0 0 -3 71 .1 50 ,9 0 -2 36 .1 50 ,9 0 0, 00 0, 00 23 6. 15 0, 90 0, 00 44 31 81 00 G IS -1 0. 28 7, 58 -5 .0 00 ,0 0 -1 5. 32 1, 29 -1 0. 32 1, 29 0, 00 0, 00 10 .3 21 ,2 9 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -5 4. 97 9, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 6. 62 8, 15 16 .1 21 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 12 1, 85 0, 00 44 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e u. a . L S P -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 06 ,0 0 -3 .3 06 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 30 6, 00 0, 00 44 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 44 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -1 0. 71 7. 57 0, 98 -1 1. 20 4. 85 0, 00 -1 1. 45 9. 03 1, 95 -2 54 .1 81 ,9 5 0, 00 0, 00 25 4. 18 1, 95 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 03 5. 20 5, 06 -6 90 .7 00 ,0 0 20 8. 15 5, 19 89 8. 85 5, 19 0, 00 0, 00 -8 98 .8 55 ,1 9 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 2. 88 2. 65 0, 95 + 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 53 12 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls g er in gw er tig e V er m ög en sg eg en st än de u nd d er en A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 2. 88 2. 65 0, 95 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en -2 ,0 0 - 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) -2 ,0 0 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 2. 88 2. 64 8, 95 0, 00 1. 91 3. 60 9, 74 1. 91 3. 60 9, 74 0, 00 0, 00 -1 .9 13 .6 09 ,7 4 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 4. 91 7. 85 4, 01 -6 90 .7 00 ,0 0 2. 12 1. 76 4, 93 2. 81 2. 46 4, 93 0, 00 0, 00 -2 .8 12 .4 64 ,9 3 0, 00 ** * E nd e de r L is te "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " * ** 15 So n d e r- e rg e b n is O rd e n tl ic h e s Er ge b n is V o rj ah r zw e it vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r d ri tt vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s So n d e r- e rg e b n is se s 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s b zw . A n fa n gs b e st än d e 3 ) 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 2 A b d e ck u n g vo rg e tr ag e n e r Fe h lb e tr äg e a u s d e m o rd e n tl ic h e n Er ge b n is 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s -2 0 8 .1 5 5 ,1 9 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 4 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag sa n te ils d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s au f d as B as is ka p it al n ac h A rt . 1 3 A b s. 6 d e s G e se tz e s zu r R e fo rm d e s G e m e in d e h au sh al ts re ch ts 0 ,0 0 0 ,0 0 5 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 6 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h e in e n Ü b e rs ch u ss d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 7 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s So n d e re rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s -1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 8 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 9 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 V o rt rä ge n ic h t ge d e ck te r Fe h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s d e s H au sh al ts ja h re s so w ie a u s V o rj ah re n in d as Fo lg e ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1 V e rr e ch n u n g e in e s au s d e m d ri tt vo ra n ge ga n ge n e n J ah r vo rg e tr ag e n e n F e h lb e tr ag s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 vo rl äu fi ge E n d b e st än d e 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 1 4 U m b u ch u n g au s d e n E rg e b n is rü ck la ge n in d as B as is ka p it al n ac h § 2 3 S at z 4 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 N ac h ri ch tl ic h : V e rä n d e ru n g d e s B as is ka p it al s au f G ru n d v o n B e ri ch ti gu n ge n d e r Er ö ff n u n gs b ila n z -1 3 4 .7 7 5 ,0 0 1 6 En d b e st än d e d e s B as is ka p it al s, d e r Er ge b n is rü ck la ge n u n d d e s Fe h lb e tr ag sv o rt ra gs 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 F e st st e ll u n g , A u fg li e d e ru n g u n d V e rw e n d u n g d e s Ja h re se rg e b n is se s St u fe n d e r Er ge b n is ve rw e n d u n g u n d d e s H au sh al ts au sg le ic h s1 ) Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s vo rg e tr ag e n e F e h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s a u s d e m R ü ck la ge n a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s B as is - ka p it al EU R 2 ) 16 Müller Schreibmaschine 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 36 2. 70 7, 44 + 6. 33 2. 20 0, 00 6. 57 0. 25 4, 99 23 8. 05 4, 99 0, 00 0, 00 -2 38 .0 54 ,9 9 0, 00 60 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 60 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 3. 37 7, 54 48 5. 00 0, 00 50 7. 14 2, 17 22 .1 42 ,1 7 0, 00 0, 00 -2 2. 14 2, 17 0, 00 60 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 04 4. 11 6, 98 1. 80 0. 00 0, 00 1. 83 8. 81 9, 82 38 .8 19 ,8 2 0, 00 0, 00 -3 8. 81 9, 82 0, 00 60 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 60 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 60 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 21 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .3 30 ,8 1 33 0, 81 0, 00 0, 00 -3 30 ,8 1 0, 00 60 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 57 9, 00 1. 07 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 79 ,0 0 0, 00 60 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 60 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 60 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 3. 57 4. 24 0, 70 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 92 8. 71 9, 22 28 1. 91 9, 22 0, 00 0, 00 -2 81 .9 19 ,2 2 0, 00 61 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 64 9. 88 6, 60 1. 92 7. 50 0, 00 1. 75 1. 72 0, 70 -1 75 .7 79 ,3 0 0, 00 0, 00 17 5. 77 9, 30 0, 00 61 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 61 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 2. 78 4, 10 71 8. 70 0, 00 1. 06 8. 23 3, 85 34 9. 53 3, 85 0, 00 0, 00 -3 49 .5 33 ,8 5 0, 00 61 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 61 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 11 .1 81 ,9 8 11 .0 81 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 1. 08 1, 98 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 31 9. 83 7, 24 + 26 3. 65 0, 00 24 2. 54 5, 54 -2 1. 10 4, 46 0, 00 0, 00 21 .1 04 ,4 6 0, 00 63 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .0 29 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .2 25 ,0 3 1. 17 5, 03 0, 00 0, 00 -1 .1 75 ,0 3 0, 00 63 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 63 21 00 00 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he n E nt ge lte n 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 63 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 11 .1 22 ,4 6 0, 00 14 .1 38 ,3 1 14 .1 38 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 4. 13 8, 31 0, 00 63 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .5 21 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .5 61 ,0 0 -1 1. 43 9, 00 0, 00 0, 00 11 .4 39 ,0 0 0, 00 63 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 45 .8 48 ,7 1 39 .0 00 ,0 0 25 .6 81 ,6 0 -1 3. 31 8, 40 0, 00 0, 00 13 .3 18 ,4 0 0, 00 63 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 82 .9 83 ,5 9 48 .0 00 ,0 0 48 .6 06 ,1 3 60 6, 13 0, 00 0, 00 -6 06 ,1 3 0, 00 63 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 0, 00 85 5, 00 85 5, 00 0, 00 0, 00 -8 55 ,0 0 0, 00 17 Müller Schreibmaschine 5. Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 63 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 46 0, 00 1. 00 0, 00 1. 53 2, 47 53 2, 47 0, 00 0, 00 -5 32 ,4 7 0, 00 63 22 00 00 E in za hl un ge n E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rta ge sp fle ge 51 .6 43 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .1 13 ,0 0 -1 6. 88 7, 00 0, 00 0, 00 16 .8 87 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 61 9. 33 7, 00 + 63 5. 25 0, 00 74 9. 51 3, 72 11 4. 26 3, 72 0, 00 0, 00 -1 14 .2 63 ,7 2 0, 00 64 11 00 00 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 17 3. 66 8, 21 16 6. 50 0, 00 29 0. 33 6, 83 12 3. 83 6, 83 0, 00 0, 00 -1 23 .8 36 ,8 3 0, 00 64 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 9. 45 0, 00 8. 50 0, 00 4. 15 0, 00 -4 .3 50 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 35 0, 00 0, 00 64 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .3 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 64 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 35 .0 97 ,1 5 58 .5 00 ,0 0 32 .9 09 ,9 5 -2 5. 59 0, 05 0, 00 0, 00 25 .5 90 ,0 5 0, 00 64 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 48 .1 38 ,9 6 40 .0 00 ,0 0 50 .2 86 ,6 7 10 .2 86 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 0. 28 6, 67 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 91 .7 28 ,7 4 85 .5 50 ,0 0 10 3. 43 2, 07 17 .8 82 ,0 7 0, 00 0, 00 -1 7. 88 2, 07 0, 00 64 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 10 8. 94 1, 85 11 9. 90 0, 00 11 4. 58 6, 87 -5 .3 13 ,1 3 0, 00 0, 00 5. 31 3, 13 0, 00 64 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 64 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 10 .3 28 ,4 0 3. 50 0, 00 1. 33 5, 91 -2 .1 64 ,0 9 0, 00 0, 00 2. 16 4, 09 0, 00 64 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 31 ,7 2 10 .0 00 ,0 0 11 .2 30 ,9 5 1. 23 0, 95 0, 00 0, 00 -1 .2 30 ,9 5 0, 00 64 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 47 .8 46 ,2 4 60 .0 00 ,0 0 55 .1 52 ,5 1 -4 .8 47 ,4 9 0, 00 0, 00 4. 84 7, 49 0, 00 64 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 41 .6 92 ,7 2 50 .0 00 ,0 0 49 .6 16 ,6 7 -3 83 ,3 3 0, 00 0, 00 38 3, 33 0, 00 64 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 5. 76 7, 47 3. 50 0, 00 4. 08 1, 03 58 1, 03 0, 00 0, 00 -5 81 ,0 3 0, 00 64 61 90 00 K os te ne rs ät ze 3. 72 1, 74 50 0, 00 1. 47 9, 83 97 9, 83 0, 00 0, 00 -9 79 ,8 3 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 22 7. 61 0, 01 + 23 1. 40 0, 00 23 4. 70 9, 11 3. 30 9, 11 0, 00 0, 00 -3 .3 09 ,1 1 0, 00 64 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 74 .0 34 ,1 9 82 .0 00 ,0 0 75 .6 46 ,5 1 -6 .3 53 ,4 9 0, 00 0, 00 6. 35 3, 49 0, 00 64 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 64 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 53 ,7 0 14 .5 00 ,0 0 8. 77 5, 00 -5 .7 25 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 72 5, 00 0, 00 64 85 00 00 E rs ta ttu ng en v on v er bu nd en en U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 13 6. 07 9, 68 13 4. 00 0, 00 15 0. 08 7, 60 16 .0 87 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 6. 08 7, 60 0, 00 64 88 00 00 E rs ta ttu ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 63 .2 77 ,6 4 + 56 .6 50 ,0 0 77 .6 40 ,4 4 20 .9 90 ,4 4 0, 00 0, 00 -2 0. 99 0, 44 0, 00 18 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 66 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt en 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 66 16 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 62 .1 04 ,9 0 56 .6 50 ,0 0 74 .5 53 ,7 1 17 .9 03 ,7 1 0, 00 0, 00 -1 7. 90 3, 71 0, 00 66 17 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 12 5. 38 5, 89 + 12 9. 10 0, 00 14 6. 79 3, 98 17 .6 93 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 7. 69 3, 98 0, 00 65 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n 11 7. 46 6, 26 11 9. 00 0, 00 13 2. 83 1, 67 13 .8 31 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 3. 83 1, 67 0, 00 65 61 00 00 E in za hl un ge n au s B uß ge ld er n 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 65 62 00 00 E in za hl un ge n au s S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 6. 86 4, 64 9. 00 0, 00 11 .4 87 ,3 1 2. 48 7, 31 0, 00 0, 00 -2 .4 87 ,3 1 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 12 .2 92 .3 95 ,9 2 10 .2 95 .0 50 ,0 0 10 .9 50 .1 77 ,0 0 65 5. 12 7, 00 0, 00 0, 00 -6 55 .1 27 ,0 0 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -2 .7 69 .7 97 ,2 2 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 38 .2 09 ,0 5 -6 .7 09 ,0 5 0, 00 0, 00 6. 70 9, 05 0, 00 70 11 00 00 B ea m te D ie ns ta us za hl un ge n -3 01 .5 53 ,7 6 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .6 75 ,9 8 16 .9 74 ,0 2 0, 00 0, 00 -1 6. 97 4, 02 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -1 .7 62 .8 36 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 87 .1 45 ,7 8 -7 7. 99 5, 78 0, 00 0, 00 77 .9 95 ,7 8 0, 00 70 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 70 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 70 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 70 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 06 5, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .4 59 .2 73 ,0 9 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .2 33 .5 47 ,8 2 22 5. 45 2, 18 0, 00 0, 00 -2 25 .4 52 ,1 8 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 64 .1 70 ,3 9 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 88 .7 30 ,3 2 19 .3 69 ,6 8 0, 00 0, 00 -1 9. 36 9, 68 0, 00 72 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -6 .1 34 ,7 7 20 .8 65 ,2 3 0, 00 0, 00 -2 0. 86 5, 23 0, 00 72 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 5. 31 3, 15 -1 20 .0 00 ,0 0 -4 0. 30 6, 82 79 .6 93 ,1 8 0, 00 0, 00 -7 9. 69 3, 18 0, 00 72 11 30 00 K eh rm as ch in e -9 .1 93 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 2. 32 3, 01 2. 67 6, 99 0, 00 0, 00 -2 .6 76 ,9 9 0, 00 72 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei ne -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 80 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -6 .4 40 ,6 5 50 .0 59 ,3 5 0, 00 0, 00 -5 0. 05 9, 35 0, 00 72 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 01 .8 04 ,6 4 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 03 .5 60 ,7 9 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 0, 00 3. 56 0, 79 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 7. 80 3, 33 -6 2. 75 0, 00 -4 6. 57 3, 15 16 .1 76 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 17 6, 85 0, 00 19 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 59 7, 52 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 61 1, 32 -9 .4 11 ,3 2 0, 00 0, 00 9. 41 1, 32 0, 00 72 31 00 00 M ie te n in kl . M ie tn eb en ko st en u nd P ac ht en , s ow ei t n ic ht K on to 7 23 3, 7 23 4 od er 7 23 5 -7 0. 47 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -3 7. 93 8, 39 41 .9 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -4 1. 96 1, 61 0, 00 72 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -5 8. 43 7, 25 -7 8. 40 0, 00 -6 8. 26 3, 76 10 .1 36 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 13 6, 24 0, 00 72 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 13 .0 99 ,7 0 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 32 .3 11 ,3 6 -2 5. 21 1, 36 0, 00 0, 00 25 .2 11 ,3 6 0, 00 72 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 63 .7 79 ,4 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 41 .9 22 ,3 7 -3 2. 22 2, 37 0, 00 0, 00 32 .2 22 ,3 7 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 07 .3 96 ,2 3 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 22 1, 27 -2 0. 82 1, 27 0, 00 0, 00 20 .8 21 ,2 7 0, 00 72 41 50 00 A uf w an d G as be zu g B H K W -8 2. 45 3, 22 -8 3. 00 0, 00 -5 2. 61 4, 57 30 .3 85 ,4 3 0, 00 0, 00 -3 0. 38 5, 43 0, 00 72 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 72 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 72 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 72 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 72 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -1 .6 20 ,0 4 1. 37 9, 96 0, 00 0, 00 -1 .3 79 ,9 6 0, 00 72 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .7 71 ,2 3 -7 71 ,2 3 0, 00 0, 00 77 1, 23 0, 00 72 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 31 ,5 2 -3 .0 00 ,0 0 -5 8, 98 2. 94 1, 02 0, 00 0, 00 -2 .9 41 ,0 2 0, 00 72 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 99 ,2 2 -6 .0 00 ,0 0 -5 .4 48 ,9 7 55 1, 03 0, 00 0, 00 -5 51 ,0 3 0, 00 72 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .4 49 ,3 5 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 37 ,8 4 66 2, 16 0, 00 0, 00 -6 62 ,1 6 0, 00 72 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 09 5, 43 -7 .0 00 ,0 0 -9 .8 40 ,3 8 -2 .8 40 ,3 8 0, 00 0, 00 2. 84 0, 38 0, 00 72 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 37 ,1 2 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 35 ,2 6 2. 96 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .9 64 ,7 4 0, 00 72 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 56 ,7 3 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 41 ,2 4 55 8, 76 0, 00 0, 00 -5 58 ,7 6 0, 00 72 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 72 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 72 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 72 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 37 ,2 9 1. 16 2, 71 0, 00 0, 00 -1 .1 62 ,7 1 0, 00 72 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 39 ,5 9 -2 .0 00 ,0 0 -3 .6 39 ,8 4 -1 .6 39 ,8 4 0, 00 0, 00 1. 63 9, 84 0, 00 72 51 01 90 R V -G B 30 - H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 72 51 02 00 R V -G B 2 34 5 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 20 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 69 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -6 51 ,8 1 1. 34 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .3 48 ,1 9 0, 00 72 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 72 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .7 05 ,3 1 -2 .0 00 ,0 0 -3 .3 39 ,8 9 -1 .3 39 ,8 9 0, 00 0, 00 1. 33 9, 89 0, 00 72 51 02 40 R V -B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 7. 99 2, 22 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 40 ,6 6 1. 25 9, 34 0, 00 0, 00 -1 .2 59 ,3 4 0, 00 72 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .0 77 ,4 2 -5 .5 00 ,0 0 -4 .0 60 ,5 2 1. 43 9, 48 0, 00 0, 00 -1 .4 39 ,4 8 0, 00 72 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 72 61 00 00 B es on de re z ah lu ng sw irk sa m e A uf w en du ng en fü r B es ch äf tig te -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 6. 64 6, 62 -3 3. 90 0, 00 -1 4. 18 0, 37 19 .7 19 ,6 3 0, 00 0, 00 -1 9. 71 9, 63 0, 00 72 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -1 2. 45 0, 62 -1 7. 50 0, 00 -2 6. 95 2, 12 -9 .4 52 ,1 2 0, 00 0, 00 9. 45 2, 12 0, 00 72 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 72 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au sz ah lu ng en -1 6. 92 7, 64 -2 0. 00 0, 00 -3 4. 81 5, 99 -1 4. 81 5, 99 0, 00 0, 00 14 .8 15 ,9 9 0, 00 72 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K -3 06 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -1 .9 60 ,9 3 -9 60 ,9 3 0, 00 0, 00 96 0, 93 0, 00 72 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 72 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm at er ia l -2 3. 75 8, 40 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 56 5, 61 7. 93 4, 39 0, 00 0, 00 -7 .9 34 ,3 9 0, 00 72 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 72 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 72 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 12 9, 23 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 63 5, 36 -1 5. 18 5, 36 0, 00 0, 00 15 .1 85 ,3 6 0, 00 72 91 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -4 .8 52 ,5 7 -8 .6 00 ,0 0 -7 .9 56 ,2 5 64 3, 75 0, 00 0, 00 -6 43 ,7 5 0, 00 72 91 15 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .5 05 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .6 81 ,8 0 3. 61 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .6 18 ,2 0 0, 00 72 91 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 72 91 25 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 32 7, 78 -1 1. 00 0, 00 -4 .1 70 ,7 4 6. 82 9, 26 0, 00 0, 00 -6 .8 29 ,2 6 0, 00 72 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -1 .4 00 ,0 0 2. 60 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .6 00 ,0 0 0, 00 72 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 6. 02 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 5. 75 8, 15 6. 74 1, 85 0, 00 0, 00 -6 .7 41 ,8 5 0, 00 72 91 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 21 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 91 55 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 72 91 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 72 91 65 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 72 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 72 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -4 .8 33 ,9 0 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 74 ,3 2 3. 62 5, 68 0, 00 0, 00 -3 .6 25 ,6 8 0, 00 72 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .6 45 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -7 .8 21 ,5 0 -6 .3 21 ,5 0 0, 00 0, 00 6. 32 1, 50 0, 00 72 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -4 .6 72 .0 30 ,6 2 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 68 .2 47 ,7 8 31 6. 55 2, 22 0, 00 0, 00 -3 16 .5 52 ,2 2 0, 00 73 13 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n Zw ec kv er bä nd e un d de rg l. -5 4. 70 7, 43 -1 07 .0 00 ,0 0 -5 6. 59 3, 69 50 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -5 0. 40 6, 31 0, 00 73 18 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n üb rig e B er ei ch e -8 32 .3 35 ,3 8 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 98 .0 19 ,4 5 11 .1 80 ,5 5 0, 00 0, 00 -1 1. 18 0, 55 0, 00 73 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 73 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -5 .7 18 ,1 0 -3 0. 00 0, 00 -3 5. 94 5, 58 -5 .9 45 ,5 8 0, 00 0, 00 5. 94 5, 58 0, 00 73 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -9 90 ,0 0 51 0, 00 0, 00 0, 00 -5 10 ,0 0 0, 00 73 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 73 71 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an d as L an d -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 73 72 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 73 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -2 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -2 0. 29 4, 27 -5 .2 94 ,2 7 0, 00 0, 00 5. 29 4, 27 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 77 .0 80 ,3 8 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 08 .4 34 ,2 1 -1 38 .4 84 ,2 1 0, 00 0, 00 13 8. 48 4, 21 0, 00 74 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au sz ah lu ng en -3 1. 71 0, 15 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 38 0, 47 -1 7. 38 0, 47 0, 00 0, 00 17 .3 80 ,4 7 0, 00 74 21 00 00 A us za hl un ge n fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it -4 0. 07 4, 82 -3 8. 40 0, 00 -2 6. 25 3, 00 12 .1 47 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 2. 14 7, 00 0, 00 74 22 00 00 A us za hl un ge n V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r.1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 74 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 74 31 09 90 A us za hl un ge n fü r S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 82 .1 88 ,6 2 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 39 .0 03 ,5 0 11 .6 46 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 1. 64 6, 50 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 22 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 74 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -8 .1 04 ,1 7 -4 .1 04 ,1 7 0, 00 0, 00 4. 10 4, 17 0, 00 74 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 0. 70 9, 31 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 65 5, 13 1. 24 4, 87 0, 00 0, 00 -1 .2 44 ,8 7 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 68 4, 30 -1 7. 85 0, 00 -1 0. 74 1, 10 7. 10 8, 90 0, 00 0, 00 -7 .1 08 ,9 0 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 30 2, 96 -6 .2 00 ,0 0 -6 .6 08 ,1 6 -4 08 ,1 6 0, 00 0, 00 40 8, 16 0, 00 74 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 28 ,7 5 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 93 ,9 1 -1 .4 93 ,9 1 0, 00 0, 00 1. 49 3, 91 0, 00 74 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 85 ,2 8 -2 .6 50 ,0 0 -8 14 ,8 6 1. 83 5, 14 0, 00 0, 00 -1 .8 35 ,1 4 0, 00 74 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 68 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 8. 39 9, 03 6. 90 0, 97 0, 00 0, 00 -6 .9 00 ,9 7 0, 00 74 31 70 00 K on to fü hr un gs ge bü hr en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 25 3, 07 -9 .8 50 ,0 0 -1 6. 91 1, 87 -7 .0 61 ,8 7 0, 00 0, 00 7. 06 1, 87 0, 00 74 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 52 .0 70 ,8 7 -1 35 .0 00 ,0 0 -2 84 .2 26 ,9 4 -1 49 .2 26 ,9 4 0, 00 0, 00 14 9. 22 6, 94 0, 00 74 31 81 00 G IS -9 .0 79 ,7 3 -5 .0 00 ,0 0 -1 6. 07 6, 74 -1 1. 07 6, 74 0, 00 0, 00 11 .0 76 ,7 4 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -5 7. 30 6, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 9. 62 9, 20 13 .1 20 ,8 0 0, 00 0, 00 -1 3. 12 0, 80 0, 00 74 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 91 ,5 0 -3 .3 91 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 39 1, 50 0, 00 74 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 74 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 75 93 00 00 A us za hl un ge n de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -9 .5 78 .1 81 ,3 1 -1 0. 24 6. 25 0, 00 -9 .8 48 .4 38 ,8 6 39 7. 81 1, 14 0, 00 0, 00 -3 97 .8 11 ,1 4 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 2. 71 4. 21 4, 61 48 .8 00 ,0 0 1. 10 1. 73 8, 14 1. 05 2. 93 8, 14 0, 00 0, 00 -1 .0 52 .9 38 ,1 4 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 49 9. 26 5, 35 + 1. 24 4. 00 0, 00 75 7. 45 0, 72 -4 86 .5 49 ,2 8 0, 00 20 .0 00 ,0 0 50 6. 54 9, 28 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 49 9. 26 5, 35 1. 24 4. 00 0, 00 74 6. 00 2, 96 -4 97 .9 97 ,0 4 0, 00 20 .0 00 ,0 0 51 7. 99 7, 04 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 1. 28 6. 56 9, 84 + 1. 25 0. 00 0, 00 57 8. 33 0, 82 -6 71 .6 69 ,1 8 0, 00 0, 00 67 1. 66 9, 18 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 73 8, 18 90 0. 00 0, 00 9. 76 3, 16 -8 90 .2 36 ,8 4 0, 00 0, 00 89 0. 23 6, 84 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 8. 27 0, 57 21 8. 27 0, 57 0, 00 0, 00 -2 18 .2 70 ,5 7 0, 00 23 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 65 4. 92 9, 37 + 5. 92 7. 50 0, 00 2. 73 4. 86 5, 41 -3 .1 92 .6 34 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 2. 63 4, 59 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 94 6, 81 5. 92 5. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 -3 .1 94 .2 62 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 4. 26 2, 59 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 14 .9 49 ,0 0 2. 50 0, 00 2. 90 0, 00 40 0, 00 0, 00 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 11 1. 37 5, 00 + 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 Ja hr ) 11 1. 37 5, 00 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 6. 55 2. 13 9, 56 8. 52 8. 50 0, 00 4. 21 6. 34 6, 95 -4 .3 12 .1 53 ,0 5 0, 00 20 .0 00 ,0 0 4. 33 2. 15 3, 05 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n -1 .3 67 .0 59 ,7 4 - -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 26 .4 77 ,3 5 64 8. 52 2, 65 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -9 48 .5 22 ,6 5 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en -1 7. 01 7, 70 0, 00 3. 29 2, 10 3. 29 2, 10 0, 00 0, 00 -3 .2 92 ,1 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke -1 .3 41 .4 18 ,9 0 -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 22 .4 08 ,2 1 65 2. 59 1, 79 0, 00 0, 00 -6 52 .5 91 ,7 9 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s -8 .6 23 ,1 4 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 0, 00 7. 36 1, 24 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -5 .0 52 .9 82 ,5 3 - -7 .5 60 .0 00 ,0 0 -2 .9 24 .0 03 ,8 0 4. 63 5. 99 6, 20 0, 00 -3 .9 94 .0 00 ,0 0 -8 .6 29 .9 96 ,2 0 -2 50 .0 00 ,0 0 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .4 08 .8 49 ,7 3 0, 00 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 0, 00 0, 00 1. 11 0. 37 8, 21 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n -1 47 .9 38 ,0 0 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 -5 10 .8 91 ,3 6 48 9. 10 8, 64 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 -1 .1 97 .1 08 ,6 4 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 -1 .3 00 .0 00 ,0 0 -3 .3 07 ,3 4 1. 29 6. 69 2, 66 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .8 96 .6 92 ,6 6 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en -9 22 .1 79 ,5 5 -2 50 .0 00 ,0 0 -8 39 ,4 7 24 9. 16 0, 53 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 99 .1 60 ,5 3 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 8. 06 8, 15 33 1. 93 1, 85 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 -7 31 .9 31 ,8 5 -1 50 .0 00 ,0 0 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - u nd A bf al le nt so rg un gs an la ge n -3 64 .8 63 ,4 0 0, 00 -6 9. 28 5, 31 -6 9. 28 5, 31 0, 00 0, 00 69 .2 85 ,3 1 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en -1 .8 76 .7 24 ,2 4 -3 .3 15 .0 00 ,0 0 -7 95 .1 91 ,7 0 2. 51 9. 80 8, 30 0, 00 -1 .0 24 .0 00 ,0 0 -3 .5 43 .8 08 ,3 0 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -4 7. 15 3, 80 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n -1 26 .7 80 ,8 2 -3 50 .0 00 ,0 0 -2 02 .6 97 ,3 5 14 7. 30 2, 65 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -2 73 .3 02 ,6 5 -1 00 .0 00 ,0 0 24 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s -1 58 .4 92 ,9 9 -5 95 .0 00 ,0 0 -8 8. 47 8, 98 50 6. 52 1, 02 0, 00 -4 36 .0 00 ,0 0 -9 42 .5 21 ,0 2 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en -1 .8 14 .2 35 ,0 0 - -4 .8 00 ,0 0 -2 .1 22 .1 00 ,0 0 -2 .1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te -1 4. 23 5, 00 -4 .8 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 .4 89 .0 50 ,0 0 - 0, 00 -5 70 .2 00 ,0 0 -5 70 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 57 0. 20 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an B un d 0, 00 0, 00 -7 0. 20 0, 00 -7 0. 20 0, 00 0, 00 0, 00 70 .2 00 ,0 0 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (L au fz ei t üb er 1 J ah r) -1 .4 59 .0 50 ,0 0 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -2 94 .3 98 ,6 8 - -4 28 .5 00 ,0 0 -5 72 .1 48 ,5 5 -1 43 .6 48 ,5 5 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 33 .6 48 ,5 5 -3 4. 40 0, 00 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en -2 8. 33 5, 33 -2 .0 00 ,0 0 -1 4. 45 2, 18 -1 2. 45 2, 18 0, 00 0, 00 12 .4 52 ,1 8 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en -1 61 .9 57 ,5 2 -5 7. 00 0, 00 -4 2. 40 9, 61 14 .5 90 ,3 9 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -6 4. 59 0, 39 -1 4. 40 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n M as ch in en -6 .2 57 ,9 5 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 0, 00 4. 60 7, 59 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en -6 0. 94 5, 96 -2 51 .6 00 ,0 0 -2 56 .6 44 ,0 3 -5 .0 44 ,0 3 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -4 .9 55 ,9 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng -3 6. 90 1, 92 -1 17 .9 00 ,0 0 -2 47 .0 03 ,6 7 -1 29 .1 03 ,6 7 0, 00 -5 0. 00 0, 00 79 .1 03 ,6 7 -2 0. 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 0. 01 7. 72 5, 95 -1 0. 66 8. 30 0, 00 -8 .2 14 .9 29 ,7 0 2. 45 3. 37 0, 30 0, 00 -4 .4 04 .0 00 ,0 0 -6 .8 57 .3 70 ,3 0 -7 34 .4 00 ,0 0 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -3 .4 65 .5 86 ,3 9 -2 .1 39 .8 00 ,0 0 -3 .9 98 .5 82 ,7 5 -1 .8 58 .7 82 ,7 5 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -2 .5 25 .2 17 ,2 5 -7 34 .4 00 ,0 0 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -7 51 .3 71 ,7 8 -2 .0 91 .0 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -8 05 .8 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .5 78 .1 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 59 .3 95 ,2 9 - -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 79 20 20 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 J ah r b is e in sc hl . 5 J ah re n) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) -1 .2 10 .7 67 ,0 7 -2 .1 59 .1 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -7 37 .7 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .6 46 .2 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 3. 09 8. 40 0, 54 + - - - - - 4. 15 2. 92 0, 17 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 25 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 91 70 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 2. 20 7, 42 - - - - - 17 4, 58 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 72 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 12 .0 70 ,0 0 - - - - - 1. 17 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 10 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 50 1. 19 9, 00 - - - - - 1. 33 6. 18 5, 49 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r F ol ge ja hr 23 .0 46 ,3 1 - - - - - 25 .7 98 ,0 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - 4. 67 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 20 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 72 0, 00 - - - - - 68 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 30 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 96 8, 00 - - - - - 1. 38 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 31 E in za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 2. 22 4, 80 - - - - - 1. 75 0, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 32 E in za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 1. 30 9, 50 - - - - - 1. 25 6, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 33 E in za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 86 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 34 E in za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 8. 16 0, 50 - - - - - 3. 23 1, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 36 E in za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 1. 90 0, 00 - - - - - 1. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 37 E in za hl un ge n - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 14 5, 00 - - - - - 90 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 40 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 4 40 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 42 E in za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 16 .1 14 ,4 1 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 47 ,5 0 - - - - - 29 ,7 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 13 .7 44 ,9 0 - - - - - 14 .0 99 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 60 E in za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te 13 8. 92 3, 96 - - - - - 15 5. 04 3, 19 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 70 E in za hl un ge n - L oh n/ G eh al t 1. 31 1. 96 0, 96 - - - - - 1. 41 2. 49 8, 85 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 80 E in za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 31 8. 72 4, 24 - - - - - 33 6. 73 9, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 90 E in za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 64 0. 11 6, 70 - - - - - 69 2. 82 9, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 84 00 E in za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n 65 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 24 .2 23 ,6 7 - - - - - 16 .6 47 ,5 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 01 90 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - 19 % 25 7, 45 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er (A br ec hn un g) 10 .6 32 ,2 4 - - - - - 27 .4 82 ,0 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 00 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 30 .3 23 ,5 7 - - - - - 39 .0 13 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 37 .8 18 ,4 1 - - - - - 81 .1 43 ,6 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 26 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -3 .0 54 .7 17 ,7 2 - - - - - - -4 .1 52 .8 56 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 70 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 -2 .2 07 ,4 2 - - - - - -1 74 ,5 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 -1 2. 07 0, 00 - - - - - -1 .1 70 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 10 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 -5 00 .8 86 ,5 2 - - - - - -1 .3 36 .4 97 ,9 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r d as F ol ge ja hr 0, 00 - - - - - -2 3. 04 6, 31 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - -2 .8 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 20 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 -7 92 ,0 0 - - - - - -6 12 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 30 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 -8 08 ,0 0 - - - - - -1 .4 24 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 31 A us za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se -2 .0 84 ,0 8 - - - - - -1 .6 20 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 32 A us za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t -1 .1 11 ,5 0 - - - - - -1 .3 25 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 33 A us za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf -8 66 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 34 A us za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S -4 .4 55 ,9 2 - - - - - -6 .8 15 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 36 A us za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l -1 .9 00 ,0 0 - - - - - -1 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 37 A us za hl un g - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 0, 00 - - - - - -1 45 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 42 A us za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H -1 4. 00 0, 00 - - - - - -2 .1 14 ,4 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 -4 7, 50 - - - - - -2 9, 77 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 -1 3. 74 4, 90 - - - - - -1 4. 09 9, 12 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 60 A us za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te -1 38 .9 23 ,9 6 - - - - - -1 55 .0 43 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 70 A us za hl un ge n - L oh n/ G eh al t -1 .3 11 .9 60 ,9 6 - - - - - -1 .4 12 .4 98 ,8 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 80 A us za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r -3 09 .9 06 ,3 9 - - - - - -3 36 .2 24 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 90 A us za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn -6 40 .1 16 ,7 0 - - - - - -6 92 .8 29 ,4 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 84 00 A us za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n -6 56 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -4 8. 39 2, 32 - - - - - -3 9. 16 5, 62 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er (A br ec hn un g) -2 1. 54 7, 01 - - - - - -8 3. 20 7, 11 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 00 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -9 .8 23 ,9 4 - - - - - -1 3. 91 3, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st (A br ec hn un g) -1 8. 41 6, 60 - - - - - -2 7. 09 9, 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 27 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 43 .6 82 ,8 2 - - - - - 63 ,5 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 8. 80 3. 18 3, 04 = - - - - - 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o - V R B an k R V -W gt 45 9. 28 8, 28 - - - - - 1. 90 8. 80 6, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 02 00 G iro ko nt o - K S K R V 45 .5 43 ,4 4 - - - - - 1. 45 4. 75 3, 65 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 03 00 G el dm ar kt ko nt o - V R B an k R V -W gt 26 4. 99 9, 56 - - - - - 2. 45 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 04 00 G el dm ar kt ko nt o - K S K R V 8. 03 1. 48 6, 59 - - - - - 1. 00 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 06 00 G iro ko nt o M itt ag es se n 0, 00 - - - - - 30 .6 26 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 07 00 G iro ko nt o - R B R eu te -G ai sb eu re n 0, 00 - - - - - 28 7. 82 9, 39 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 00 G iro ko nt o - V ol ks ba nk A lts ha us en 0, 00 - - - - - 1. 14 2. 27 3, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 01 F le xs pa rk on to V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 49 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 02 G el dm ar kk on to - V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 51 .0 00 ,5 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 91 00 S P - G iro ko nt o V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - -3 5. 47 8, 37 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 31 00 00 B ar ka ss e - G em ei nd ek as se 1. 86 5, 17 - - - - - 5. 57 0, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 23 97 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - -7 08 .2 82 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) -1 .1 67 .0 84 ,2 5 = - - - - - -2 .8 96 .7 81 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - 4. 73 9. 31 7, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r L is te "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " * ** 28 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0020000 - Lizenzen 31.504,00 29.685,00 1.819,00 0025000 - DV-Software 3.336,00 1,00 3.335,00 Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,00 29.686,00 5.154,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0111000 - Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,98 2.033.144,76 59.481,22 0120000 - Ackerland 31.233,60 0,00 31.233,60 0131000 - Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 3.934,32 0,00 0132000 - Aufwuchs bei Wald und Forsten 11.652,00 11.652,00 0,00 0190000 - Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,43 3.393.746,64 1.371.695,79 Summe 6.904.888,33 5.442.477,72 1.462.410,61 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte 0221000 - Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 494.772,04 0,00 0222000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 3.564.691,00 1.107.996,00 2.456.695,00 0231000 - Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 451.872,54 0,00 0232000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,00 2.258.243,00 -475.163,00 0241000 - Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanl. 256.415,25 256.415,25 0,00 0242000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,00 3.366.540,00 -165.376,00 0291000 - Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30 232.207,30 0,00 0292000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,00 1.654.282,00 351.582,00 Summe 11.990.066,13 9.822.328,13 2.167.738,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 0310000 - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,45 2.161.631,21 7.361,24 0320000 - Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 429.781,00 437.108,00 -7.327,00 0341000 - Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00 363.343,00 -51.161,00 0350000 - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,00 8.096.007,00 543.158,00 0360000 - Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörigen Anlagen 926.368,00 831.346,00 95.022,00 0370000 - Wasserbauiche Anlagen 33.620,00 34.051,00 -431,00 0380000 - Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49 502.335,74 167.463,75 0390000 - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 442.893,00 253.640,00 189.253,00 Summe 13.622.800,94 12.679.461,95 943.338,99 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0410000 - Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0510000 - Kunstgegenstände 8.650,52 8.650,52 0,00 0550000 - Baudenkmäler 1,00 1,00 0,00 0560000 - Bodendenkmäler 0,00 0,00 0,00 0590000 - Sonstige Kulturdenkmäler 0,00 0,00 0,00 Summe 8.651,52 8.651,52 0,00 29 Müller Schreibmaschine 6. Bilanz Müller Schreibmaschine AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0610000 - Fahrzeuge 413.166,50 439.155,50 -25.989,00 0620000 - Maschinen 32.184,50 46.005,50 -13.821,00 0630000 - Technische Anlagen 442.125,00 317.395,00 124.730,00 Summe 887.476,00 802.556,00 84.920,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0710000 - Betriebsvorrichtungen 15.870,00 9.361,00 6.509,00 0720000 - Betriebs-/Geschäftsausstattung 348.955,00 146.606,00 202.349,00 Summe 364.825,00 155.967,00 208.858,00 1.2.8 Vorräte 0830001 - Flüssiggas/ Heizöl 0,00 0,00 0,00 0830003 - Streusalz 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0910000 - Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0960000 - Anlagen im Bau 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe Sachvermögen 34.107.021,38 30.696.270,36 3.410.751,02 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1013000 - Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,00 0,00 500.000,00 Summe 500.000,00 0,00 500.000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 1113000 - Grundstücksanteile Grundstücksanteile Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 0,00 156.479,52 -156.479,52 1113000 - Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV 1.000,00 1.000,00 0,00 1113000 - Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 27.081,00 0,00 1113000 - Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 500,00 0,00 1113000 - RaWEG mbH 1.280,00 1.280,00 0,00 1113000 - Beteiligung TWS Netz GmbH 122.100,00 0,00 122.100,00 Summe 151.961,00 186.340,52 -34.379,52 1.3.3 Sondervermögen 1210000 - EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 444.312,64 0,00 1211000 - EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 171.192,44 0,00 Summe 615.505,08 615.505,08 0,00 1.3.4 Ausleihungen 1315200 - Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 Summe 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 1.3.5 Wertpapiere 14920000 - Sonst. Geldanlagen Raiffeisenb. Reute Gaisbeuren 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 Summe 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 15113100 - Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00 138,80 356,20 15113200 - Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43 301,10 17.296,33 30 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 15113201 - Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68 606,00 2.340,68 15113300 - Forderungen aus Kiga- Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00 209,50 330,50 15210120 - Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,37 1.620,21 13.695,16 15210130 - Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,12 53.334,98 268.408,14 15210320 - Forderungen aus Hundesteuer 426,00 186,00 240,00 15210340 - Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,00 0,00 272,00 1531000- Forderungen aus Transferleistungen 0,00 484,20 -484,20 15911310 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,37 25.414,21 -22.904,84 15911330 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffenticher Einrichtungen 2.207,13 7.854,47 -5.647,34 15911350 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,18 14.735,72 -3.067,54 15913480 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,00 70,00 120,00 15915200 - Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,95 4.518,14 -263,19 Summe 380.165,23 109.473,33 270.691,90 1.3.8 Privatrechtliche Forderungen 16116100 - Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,69 2.458,58 -1.392,89 16116200 - Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69 -6.143,48 1.205,79 16800000 - Vorsteuer 19.550,35 17.486,93 2.063,42 16890020 - Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,51 0,00 9.932,51 16911340 - Vorjahresabgr. Ford. aus privatrechtichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95 150.732,48 -27.097,53 16911360 - Vorjahresabgrenzung Ford. aus Finanzerträgen 2.412,29 2.139,68 272,61 16913460 - Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,84 5.978,42 31.915,42 16913461 - Ford. aus Miete und Nebenk. Asyl- und Obdachl. 2.256,26 1.819,31 436,95 16913485 - Ford.aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenuml. von verbundene Unternehmen 19.543,35 12.651,85 6.891,50 16918020 - Forder. aus Kostenerstattung Feuerwache SKH 0,00 72,00 -72,00 Summe 211.351,55 187.195,77 24.155,78 1.3.9 Liquide Mittel 17110100 - Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,06 1.908.806,04 456.947,02 17110200 - Girokonto - KSK RV 644.124,17 1.454.753,65 -810.629,48 17110300 - Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,00 2.450.000,00 -1.950.000,00 17110400 - Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 17110600 - Girokonto Mittagessen 56.257,20 30.626,68 25.630,52 17110700 - Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39 287.829,39 93.832,00 17110800 - Girokonto – Volksbank Altshausen 354.717,69 1.142.273,42 -787.555,73 17110801 - Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,00 49.000,00 0,00 17110802 - Geldmarkkonto – Voba Altshausen 151.036,75 51.000,57 100.036,18 17119100 - SP Girokonto VR Bank RV-Wgt. 0,00 -35.478,37 35.478,37 17310000 - Barkasse - Gemeindekasse 7.019,76 5.570,04 1.449,72 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30 -708.282,63 -61.969,67 Summe 4.739.317,72 7.636.098,79 -2.896.781,07 Summe Finanzvermögen 14.390.838,08 14.672.850,99 -282.012,91 Summe Vermögen 48.532.699,46 45.398.807,35 3.128.738,11 31 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1801400 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,95 23.631,84 1.517,11 1801420 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,61 0,00 5.662,61 Summe 30.811,56 23.631,84 7.179,72 2.2 SoPo für geleistete Investitionszuschüsse 1803000 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 67.777,00 134.775,00 -66.998,00 1803600 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,00 29.700,00 -600,00 Summe 96.877,00 164.475,00 -67.598,00 Summe Abgrenzungsposten 127.688,56 188.106,84 -60.418,28 SUMME AKTIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 2000000 - Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 Summe Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 2.035.205,06 208.155,19 1.2.2 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,69 2.882.648,95 1.913.609,74 Summe 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 2040005 - Ökokonto (investiv) 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Rücklagen 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe Eigenkapital 38.585.724,93 36.598.735,00 1.986.989,93 2. Sonderposten 2.1 Für Investitionszuweisungen 2110000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,00 0,00 11.066,00 2111000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,35 2.294.289,35 1.428.113,00 2112000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 17.922,00 19.091,00 -1.169,00 2117000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 6.163,00 7.413,00 -1.250,00 32 Summe 3.757.553,35 2.320.793,35 1.436.760,00 2.2 Für Investitionsbeiträge 2120000 - Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 Summe 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2.3 Für Sonstiges 2190000 - Sonstige Sonderposten 475,00 575,00 -100,00 Summe 475,00 575,00 -100,00 Summe Sonderposten 8.930.181,35 7.147.104,35 1.783.077,00 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 2870000 - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 255.000,00 95.000,00 160.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 2891000 - Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,58 30.312,10 -4.370,52 Summe Rückstellungen 280.941,58 125.312,10 155.629,48 Verbindlichkeiten 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 23102000 - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00 0,00 0,00 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 24900000 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen - Umb. auf 2111 0,00 900.000,00 -900.000,00 Summe 0,00 900.000,00 -900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 25111190 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 0,00 0,00 0,00 25111220 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 -528,00 212,50 25111240 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 3.358,07 -839,47 25111710 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 0,00 1.118,02 25111720 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 0,00 -2.379,22 25113210 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,10 9.898,28 12.262,82 25113220 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 0,00 16,05 25113240 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 23.848,94 2.593,18 25113270 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 25113290 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 0,00 4.395,00 25113430 - Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 2.341,45 -2.500,28 25113440 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 0,00 0,00 0,00 Summe 53.797,34 38.918,74 14.878,60 33 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 26114310 - Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,00 0,00 90,00 26114370 - Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,36 0,00 -659,36 Summe -569,36 0,00 -569,36 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 27929010 - Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,00 0,00 0,00 27929020 - Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 9.253,87 6.813,00 27991400 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 -80,00 -3.426,87 27991420 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 103.246,06 -20.824,82 27991430 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 65.399,42 8.666,56 27991440 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstingen ordentichen Aufwendungen 60.681,31 25.443,07 35.238,24 27994010 - Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 0,00 1.050,00 27996011 - Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 23.046,31 2.751,78 27996012 - Spenden Zirkus 1.870,00 0,00 1.870,00 27996030 - Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 160,00 -40,00 27996031 - Führungszeugnisse Antei Bundeskasse 270,12 140,72 129,40 27996032 - Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 0,00 624,00 27996034 - Abrechnung Kurse VHS 120,00 0,00 120,00 27996037 - Verkauf Notfallmappen 90,00 145,00 -55,00 27998010 - Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 312,48 -312,48 27998032 - Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 693,00 -693,00 27998034 - Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 3.704,58 -3.704,58 27998040 - Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 2.490,00 0,00 27998041 - Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 2.000,00 0,00 27998042 - Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 2.114,41 -2.114,41 27998380 - Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn- /Kirchensteuer 34.533,48 34.018,61 514,87 Summe 298.694,22 272.087,53 26.606,69 Summe Verbindlichkeiten 351.922,20 1.211.006,27 -859.084,07 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 29110000 - Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,58 24.329,58 -9.170,00 29113100 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,09 0,00 3.814,09 29113300 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,94 0,00 46.239,94 29116000 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35 480.426,89 -34.022,54 Summe Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 504.756,47 6.861,49 SUMME PASSIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 34 III. Anhang zur Jahresrechnung 2020 7. Allgemeine Hinweise Der Jahresabschluss 2020 gibt Aufschluss über die am Abschlussstichtag bestehende Ver- mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Baindt und informiert über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres. Weiterhin werden alle erläuterungsbedürftigen Posten der Bilanz und der Ergebnisrechnung entsprechend der vorgegebenen Bilanzgliederung des § 52 Abs. 3 und 4 GemHVO dargestellt. 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten fanden die Bewertungsvorgaben der §§ 40 – 46 GemHVO Anwendung. Diese Paragraphen wurden durch die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt konkretisiert, welche auch für die Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgeblich sind. Für die Bewertung werden auch die Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung in der jeweils gültigen Auflage angewendet. Im Falle einer Abweichung des Leitfadens zur Bilanzierung zu den Erläuterungen der Eröffnungsbilanz werden die Vorgaben des Leitfadens berücksichtigt. Die Aktivierungspflicht für das bewegliche Vermögen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 GemHVO. Die Aktivierungsgrenze wurde in Baindt auf 800 € netto festgelegt. Sofern Rückstellungen gebildet wurden, decken sie alle erkennbaren Verpflichtungen in angemessener oder gesetzlich zulässiger Höhe ab. Weitere Angaben sind den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 9. Pensionsrückstellungen Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO muss die Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) auf Grund von § 27 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang des Jahresabschlusses ausweisen. Laut Auskunft des KVBW beträgt zum 31.12.2020 der Anteil an den Rückstellungen für die Gemeinde Baindt 4.353.688 EUR (siehe Anlagen zum Anhang, Vorjahr 4.192.648 €). Das Ökokonto ist ein naturschutzrechtliches Instrument. Ein Ökokonto ist grundsätzlich kein Vermögensgegenstand. Dabei handelt es sich um ein „virtuelles Guthabenkonto“, das für den Ausgleich späterer Eingriffe in Natur und Landschaft zur Verfügung steht. Der Stand des Ökokontos beträgt zum 31.12.2020 unverändert 280.002 Ökopunkte (Vorjahr 280.002 Ökopunkte). 35 10. Übersicht über die in das folgende Jahr (2020) übertragenen Ermächtigungen (Finanzrechnung) – Gesamtbetrag Einnahmen 0 € Ausgaben 734.400 € lfd. Nr. Produkt- sachkonto Bezeichnung Gebildete Ermächtigungs- reste (EUR) 1 1110.0610 S Fahrzeuge 14.400,00 2 1120.0720 S Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.000,00 3 1125.0292 S Bauhof, Grünlagen, Werkstätten und Fahrzeuge – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 100.000,00 4 1133.019 S Sonstige unbebaute Grundstücke 450.000,00 5 1260.0292 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 50.000,00 27 5530.0380 S Friedhofs- und Bestattungswesen – Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 100.000,00 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 Schuldner Betrag in EUR Ausfallhaftung der Gemeinde Baindt – Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderbedingungen des Landes Baden-Württemberg – L- Bank 482.198,16 Keine aktuellen Bürgschaftsübernahmen bei Vereinen 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen stellen die Ermächtigung dar, zu Lasten eines künftigen Haushaltsjahres im Finanzhaushalt Verpflichtungen einzugehen, die in späteren Haushaltsjahren zu investiven Auszahlungen führen werden. Soweit solche Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 daher zum 31.12.2020 bereits in Anspruch genommen waren, stellt dies eine Vorbelastung eines künftigen Haushaltsjahres dar. Sind Verpflichtungen überplanmäßig eingegangen, so ist die Höhe der tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen anzugeben. Im Jahr 2020 wurden keine solchen Verpflichtungen eingegangen. Übersicht der VE im Haushaltsjahr 2020 Auftrags- sachkonto Erläuterung / Zweck Ansatz der VE in EUR Inanspruch- nahme der VE in EUR Gesamtbetrag laut Haushaltsplan 2020 0,00 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 keine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Geldschulden) vorzuweisen. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, resultieren aus der gewährten Zuwendung aus dem Landessanierungsprogramm. In der nachfolgenden Tabelle werden die o. g. Verbindlichkeiten (Schuldenübersicht) dargestellt: Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 Mehr (+) weniger (-) EUR 1 2 3 4 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2020 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite - 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal 900.000,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 -900.000,00 Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Baindt aus Lieferungen und Leistungen sowie die sonstigen Verbindlichkeiten dargestellt. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Betrag in EUR 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 € 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 € 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 € 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 € 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 22.161,10 € 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 € 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 € 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 € 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 € Gesamtbetrag 53.797,34 € 37 Sonstige Verbindlichkeiten Betrag in EUR 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 € 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 € 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 € 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 € 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,31 € 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 € 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 € 27996012 Spenden Zirkus 1.870,00 € 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 € 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12 € 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 € 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,00 € 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00 € 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 € 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 € 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 € 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 € 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 € 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 € 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn/Kirchensteuer 34.533,48 € Gesamtbetrag 298.694,22 € Überzahlungen auf einem Verbindlichkeitskonto stellen Forderungen gegenüber dem Schuldner dar. Als Folge des Saldierungsverbots sind diese Überzahlungen grundsätzlich im Jahresabschluss bilanziell von den Verbindlichkeiten abzusetzen und als Forderungen auszuweisen (umzugliedern). Für Überzahlungen auf einem Forderungskonto gelten diese Grundsätze entsprechend. Diese Form der Darstellung ist derzeit systemtechnisch noch nicht möglich. Deshalb werden weiterhin auf den einzelnen Bilanzkonten negative Werte angezeigt, wenn die Summe dieser Forderungen oder Verbindlichkeiten negativ ist. 38 14. Angaben zur Haushaltsstruktur Gem. § 4 Abs. 1 GemHVO ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Dabei können die Teilhaushalte nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisationsstruktur gebildet werden. Bei der Gemeinde Baindt wurde der Gesamthaushalt im Jahr 2020 in 3 Teilhaushalte nach Produkten unterteilt: Der Teilhaushalt 1 "Innere Verwaltung" (Produktbereich 11) bündelt alle internen Produktgruppen/ Produkte, die von einer Verwaltungseinheit für die andere Verwaltungseinheit erbracht werden. Bei diesen Produkten werden keine direkten, sondern indirekten Leistungen an den Bürger erbracht. Hierunter fallen Service- und Steuerungsprodukte wie Gemeinderat, Organisation, Personalwesen, Finanzverwaltung, Gebäudemanagement, Grundstücksverwaltung, Bauhof etc. Diese internen Produkte werden größtenteils auf die externen Produkte des Teilhaushalts 2 verrechnet. Der Teilhaushalt 2 "Leistungen für die Bürger" fasst alle externe Produkte (die für die Abnehmer außerhalb der Verwaltung, für die Bürger, erbracht werden) zusammen. Externe Produkte (Produktbereich 12-57). Hierunter fallen alle Produkte, die nicht in den THH1 bzw. THH3 enthalten sind (Standesamt, Klosterwiesenschule, Musikpflege, Kindertagesstätten, Soziale Einrichtungen, Hallen, Räumliche Planung, Bauen und Wohnen etc.). Der Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" entspricht dem kameralen Einzelplan 9 und stellt die Finanzierungstätigkeit (Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich und die entsprechenden Umlagen) dar. Eine tiefere Gliederung kann, falls es notwendig erscheint, später immer vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mehrwert durch die Verwendung einer größeren Anzahl von Teilhaushalten. Jeder Teilhaushalt besteht aus einer Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung. Ist eine Produkt- gruppe nur einem Teilhaushalt zugeordnet, wird nur auf Ebene der Produktgruppe eine Teilergebnis- und eine Teilfinanzrechnung dargestellt. Jede Teilfinanzrechnung ist gem. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GemHVO aufgebaut. Es werden alle Investitionen oberhalb von 800,00 EUR (vgl. Kenntnisnahme GR 04.07.2020) gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO einzeln in den Teilhaushalten dargestellt. 39 15. Sonstige Angaben, Aufstellungsbeschluss Bürgermeister, Fachbediensteter für das Finanzwesen, Gemeinderäte Aufstellungsbeschluss sowie sonstigen Angaben Name, Vorname Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Baindt stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2020 gem. § 95 b Abs. 1 GemO auf. Baindt, den _____________ _______________________ Simone Rürup Bürgermeisterin Sonstige Angaben Bürgermeisterin Simone Rürup Amtsperioden: 20.02.2019 bis 19.02.2027 Fachbediensteter für das Finanzwesen: Wolfgang Abele Seit 15.09.2005 Gemeinderäte: (Letzte Wahl am 26. Mai 2019) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Gauder, Simon FWV Graf, Doris Die Grünen Herrmann, Dieter CDU Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV 40 IV. Rechenschaftsbericht 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2020 Der Gemeinderat hat am 15.01.2020 den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 26. Februar 2019 (AZ 06-902.41-st) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Die Haushaltssatzung enthielt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Kernhaushalt. Es wurden zwar Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt jedoch keine Inanspruchnahme von Krediten festgesetzt. Auch der Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. EUR war nach § 89 Abs. 3 GemO nicht genehmigungsbedürftig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht überstieg. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde am 08.03.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2020 wurde im Zeitraum vom 11. bis 19. März 2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus bei der Gemeindekämmerei zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Als Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2020 ergibt sich ein Überschuss i. H. v. 2.121.764,93 €. Das Jahr 2020 ist im Sonderergebnis mit Grundstücksverkäufen insgesamt gesehen überaus sehr positiv verlaufen. Im ordentlichen Ergebnis hat insbesondere die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 628.818,30 € noch zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 € wird der Rücklage aus Über-schüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss des Sonderergebnisses i. H. v. 1.913.609,74 € wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Ertragslage kann aus der Ergebnisrechnung abgelesen werden, in der Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden. Die Ergebnisrechnung gleicht damit von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Allerdings hat der Gesetzgeber sich gezielt gegen die Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ entschieden, da sie den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden. Im Vordergrund steht die kommunale Aufgabenerfüllung. Erträge und Aufwendungen verändern das Basiskapital der Gemeinde. Sie zeigen dabei im Haushaltsausgleich auf, ob es gelungen ist, den Ressourcenverzehr eines Haushaltsjahres durch Ressourcenzuwächse im gleichen Haushaltsjahr auszugleichen. Im Haushaltsjahr 2020 überstiegen die Erträge aufgrund von Zuweisungen des Landes die Aufwendungen und es ergibt sich somit ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 €. Das Sonderergebnis beläuft sich auf 1.913.609,74 €. Zusammen führt dies zu einem Gesamtergebnis von 2.121.764,93 €. Die Überschüsse werden nach den rechtlichen Vorgaben den entsprechenden bilanziellen Rücklagen zugeführt. Bei den ordentlichen Erträgen lag der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einer Höhe von 2,1 Mio. EUR aufgrund Nachzahlungen aus Vorjahren 307.227,96 € über dem Planansatz. Die Gewerbesteuerkompensationszahlung brachte zudem 628.818,30 € in die Kassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag -476.952,10 €, die Schlüsselzuweisungen -111.383,90 € und die Kommunale Investitionspauschale -64.395,40 € unter dem Plansatz. Gegenüber der ursprünglichen Planung, in der von einem ordentlichen Ergebnis i. H. v. - 690.700,00 € ausgegangen wurde, hat sich damit ein um + 898.855,19 € besseres positives Ergebnis beim ordentlichen Ergebnis ergeben. 41 Zu den wesentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gehörten die Personalkosten in Höhe von 2,86 Mio. €. Die Personalaufwendungen machten 25 % an den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushalts aus. Während die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund von Verschiebungen eher geringer ausfielen sind die Bewirtschaftungskosten Strom, Reinigung und gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abwasser, Versicherung) angestiegen. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen lag bei 1,31 Mio. € und waren um 10% geringer. Die planmäßige Abschreibung betrugen 1,43 Mio. €. Den größten Aufwandsposten stellten die Transferaufwendungen dar, die mit 5,05 Mio. € entsprachen. Hierzu gehörten u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Zuschüsse an Vereine sowie den nichtkommunalen Kindergärten. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden um 211.300 € insbesondere wegen den Bauleitplanungs- und Konzeptkosten (+236.150 €) überzogen. Das ordentliche Ergebnis belief sich daher auf einen Überschuss von 0,2 Mio., welches sich gegenüber dem ursprünglichen ordentlichen Ergebnis um +0,9 Mio. € verbessert. Auch das Sonderergebnis verbesserte sich durch außerordentliche Erträge in Höhe aufgrund von Verkäufen: Grundstücksmanagement: außerordentlicher Ertrag: 2.018.854,74 € Feuerwehr: 1,00 € Fahrzeug Bauhof 2.899,00 € Außerordentlicher Ertrag 2.021.754,74 € Lizenzen: außerordentlicher Aufwand: 2,00 € Technische Anlagen – Sanierung Heizungsverteilung Aufwand GPA-Beanstandung 88.681,60 € Betriebs- und Geschäftsaufwand – Abgang 688,20 € Betrieb Nahwärme alte Gaskessel 4.817,00 € Anlagen im Bau- Sanierung Egelsee Planungskosten 13.717,20 € Grundstücksmanagement: außerordentlicher Aufwand: 59,00 € Außerordentlicher Aufwand: 108.145,00 € Dadurch kam es im Haushalt zu einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 1,91 Mio. €. Der Finanzhaushalt sah neben dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit i. H. v. +1,1 Mio. €, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4,2 Mio. € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 8,2 Mio. € (Saldo aus Investitionstätigkeit -4,0 Mio. €) vor. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf belief sich somit auf 2,9 Mio. €. Die Auszahlungen für Investitionen konnten im Vergleich zum Planansatz aufgrund Investitionsverschiebungen im Ergebnis mit 8,2 Mio. € abgeschlossen werden. Zu den größten Investitionen zählten die Fertigstellung des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne Zugang 2.306.356,19 €, Außenanlage Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, 239.819,92 €, Umbau barrierefreie Bushaltestellen Marsweilerstraße (160.315,17 €), Friedhofsanierung (334.668,60 €), Neubau Lagerhalle Bauhof (416.253,51 €) Erschließung Baugebiet Stöcklisstraße Grünenberg (270.645,66 €), Schlussrechnung FTTC-Ausbau der Kabelverzweiger (90.646,96 €), Kreisverkehr (420.476,87 € und dessen Hochwasser Ingeni€bauwerke mit 91.383,83 €), Nahwärmenetz Gasspitzenlastkessel (149.247,93 €), Kindergartenneubau Möblierung (109.896,60 €). Im Bereich der Schulsanierung beziffern sich die Planungskosten in Anlagen im Bau zum 31.12.2020 bei 199.194,19 €. 42 Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von -2,1 Mio. € (Erg. -2,9 Mio. €) stellte den gesamten Bedarf dar, der bis zum Ende des Jahres 2020 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden sollte. Da die Gemeinde zum Beginn des Haushaltsjahres 2020 noch über genügend liquide Mittel in Höhe von 7,6 Mio. € verfügte, war keine Aufnahme von Krediten geplant. Der Endbestand aus liquiden Mitteln betrug: 4.739.317,72 €. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich hierbei um 1,0 Mio. € auf 1,1 Mio. €. Es fehlen noch Schlussrechnungen (Abmangel) bei den nichtkommunalen Kindergärten. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden 4,3 Mio. weniger als geplant eingenommen, die sich aus geringeren Grundstückserlösen und Zuschüssen ergaben. Die Auszahlungen für Investitionen wurden mit 8,2 Mio. € 2,4 Mio. € weniger als geplant verfügt. Mit der Schulsanierung sowie dem Dorfplatz wurde noch nicht begonnen, jedoch weitere Infrastrukturprojekte (Kreisverkehr, Baugebiet Stöcklisstraße, Neubau Lagerhalle Bauhof etc.) fertig gestellt. Somit hat sich der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 0,8 Mio. € verschlechtert und blieb aber mit -2,9 Mio. € im deutlichen negativen Bereich. Insgesamt ergab sich durch die Änderungen neuer veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. € und somit eine Verschlechterung von 0,7 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Gesamtfinanzrechnung. 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Das Ergebnis bei den Steuern und ähnliche Abgaben ist im Vergleich zum Planansatz mit einer Steigerung um 520.814,37 € besser ausgefallen als veranschlagt. Ausschlaggebend waren die Erträge aus der Gewerbesteuer, die um 307 Tsd. € über dem Planansatz lag, jedoch 1 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. Des Weiteren war die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 629 Tsd. € ursächlich für das positive Ergebnis. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kam es zu massiven Planabweichungen. Insgesamt lagen diese Erträge um 477 Tsd. € unter dem Planansatz. An Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wurden 255 Tsd. € mehr vereinnahmt als erwartet. Insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land sind Mehrerträge eingegangen. Bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft/Schlüsselzuweisungen (-111 Tsd. €) und der Investitionspauschale (-64 Tsd. €) wurde bei den Berechnungen der Schlüsselzahl und der Investitionspauschale für den Planansatz eine höhere Einwohnerzahl und eine etwas höhere Kopfpauschale zugrunde gelegt. Daneben wurden Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke (Erstattung Kindergarten) vom Land in Höhe 313.873 € mehr eingenommen. Bei den Erträgen aus Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträge und Auflösung Grabnutzungsgebühren konnte 286 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten wurde weniger eingenommen als erwartet. Hierbei lagen die öffentlich-rechtlichen Entgelte um 50 Tsd. € unter dem Ansatz. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringe Elternbeiträgen und Gebühren für den Friedhof. 43 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten die Erträge um ca. 108 Tsd. € gegenüber dem Planansatz gesteigert werden. Hier lagen die Miet- und Pachterträgen um 122 Tsd. € und die sonstigen privatrechtlichen Leistungen um 10 Tsd. € über den jeweiligen Planansätzen. Insbesondere die Abrechnung der Breitbandpachterträge, RaWEG-Entgelte, Erhöhung der Miete und Nebenkosten im Bereich Asyl- und Obdachlosigkeit waren der Grund für die Erhöhung. Die Kostenerstattungen und Umlagen lagen mit +28 Tsd. € leicht über und die Zinsen und ähnlichen Erträge mit 21 Tsd. € leicht über dem jeweiligen Planansatz. Bei den Kostenerstattungen und Umlagen waren insbesondere die Erträge für die Erstattungen von auswärtigen Kindern an Baindter Kindergärten mit 9 Tsd. € und die Erstattung von den Eigenbetrieben um 24 Tsd. € höher. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 16 Tsd. € weniger erzielt als veranschlagt. Während jedoch bei fast allen sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge erzielt werden konnten (z. B. Konzessionsabgaben), wurde die Auflösung der Grabnutzungsgebühren auf Kontengruppe 3161 absummiert. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen insbesondere wegen der Gewerbesteuer und Gewerbesteuer- kompensationszahlung um 1,1 Mio. € höher aus als erwartet. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 4011-4041) sind im Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig, weshalb auf die einzelnen Abweichungen zwischen Rechnungsergebnis und Haushaltsplan nicht eingegangen wird. Im Haushaltsplan 2020 wurden die Personalaufwendungen mit insgesamt 2.831.500 € veranschlagt. Tatsächlich angefallen sind 2.864.315,07 €. Der Haushaltsansatz wurde minimal überzogen. Es wurde zudem bei den sonstigen Personalausgaben in Höhe von 38.430,58 € (Stellenanzeigen, Personalnebenausgaben Konto 4441) +13.061,30 € mehr als geplant verfügt. 44 Laut Personalamt müssen keine Rückstellungen im Bereich der Personalaufwendungen vorgenommen werden. Es bestehen zum 01.01.2020 weiterhin keine Altersteilzeitrückstellungen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde mit 1,31 Mio. € insgesamt 147 Tsd. € weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Ausschlaggebend sind hier insbesondere die positiven Planabweichungen beim Winterdienst (-19.496,38 €) und Straßenunterhaltung (-28.667,80 €), Brückenunterhaltung (-30.000 €) und Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (-55.163,86 €). Bei den Bewirtschaftungskosten Reinigung (+38.451,58 €), Strom (21.708,15 €) und sonstige gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abfall, Versicherung (+21.306,19) ergaben sich 2020 wesentliche Mehrkosten. Bei den planmäßigen Abschreibungen wurden im Jahr 2020 mit 1.434 Tsd. € 475 Tsd. Mehraufwendungen verzeichnet. Jedoch konnte auch bei den Erträgen nach Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 474 Tsd. 287 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Bei Anlagengut 1282 wurde wegen baulicher Mängel (baulicher Zustand – Belastung und Veränderung im blauen Gebäude) eine Sonderabschreibung und entsprechende Auflösung von 20% vorgenommen. Die angefallen Zinsen und ähnliche Aufwendungen liegen bei 10 Tsd. €. Es handelt sich um Verwahrentgelte welche an die örtlichen Banken bezahlt werden müssen. Bei den Transferaufwendungen wurden im Jahr 2020 geringere Aufwendungen gegenüber dem Planansatz von 327 Tsd. € verzeichnet. Die geringere Gewerbesteuerumlage, geringere Kreisumlage sowie fehlende Abrechnungen an nichtkommunale Kindergärten waren die Ursache. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden 211 Tsd. € mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan angesetzt waren. Sonstige Personalaufwendungen (Stellenanzeigen etc. +17.430,58) und Bauleitplanungskosten (+236.150,90 €) waren ursächlich. Einsparungen ergaben sich bei Versicherungen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer, allgemeine Geschäftsausgaben sowie bei der Deckungsreserve. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 254 Tsd. € höher aus als erwartet. Ordentliche Erträge Ergebnis 11.667.187,14 € - Planansatz 10.514.150,00 € Differenz 1.153.037,14 € Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 11.459.031,95 € - Planansatz 11.204.850,00 € Differenz -254.181,95 € Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge 11.667.187,14 € Ordentliche Aufwendungen 11.459.031,95 € Ordentl. Erg. laut Haushaltsrechn. 208.155,19 € Das ordentliche Ergebnis ist die wichtigste Kennzahl des Ergebnishaushalts und zeigt an, ob der Haushaltsausgleich und damit der Ausgleich von Ressourcenverzehr und Ressourcenaufkommen erreicht werden kann. 45 Der Gemeinde Baindt ist es im zweiten Jahr seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gelungen, den Ressourcenverbrauch aus dem ordentlichen Ergebnis und darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften. Demnach weist das ordentliche Ergebnis nach der Zuführung einen Überschuss von rund 2,2 Mio. € aus. Sonderergebnis Die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen wird im außerordentlichen Ergebnis, auch Sonderergebnis genannt, dargestellt. Außerordentliche Erträge konnten insbesondere aus der Abschöpfung von Wertzuwächsen bei Grundstücksverkäufen und sonstigen außerordentlichen Erträgen in Höhe von 2.021.754,74 € erzielt werden. Bei den Grundstücksverkäufen trugen insbesondere der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Marsweiler Ost II und Gewerbegebiet Mehlis Erweiterung zu dem positiven Ergebnis bei. Den außerordentlichen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen von 108.145 € gegenüber. Hierunter fällt insbesondere der Abgang von Anlagevermögen. Bei den außerordentlichen Abschreibungen in Höhe von 108.145 € handelt es sich um Vermögensgegenstände, die im Laufe des Jahres abgegangen sind und noch nicht vollständig abgeschrieben waren sowie um aktivierte Anlagengüter die laut GPA als Aufwand zu deklarieren waren. Das positive Sonderergebnis wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt. Saldiert schließt das Sonderergebnis positiv mit 1.913.609,74 € ab. Gesamtergebnis Ordentliches Ergebnis lt. Haushaltsrechnung 208.155,19 € Sonderergebnis lt. Haushaltsrechnung 1.913.609,74 € Gesamtergebnis lt. Haushaltsrechnung 2.121.764,93 € Ergebnisverwendung Das diesjährige positive Gesamtergebnis in Höhe von 2.121.764,93 € wird gem. § 25 Abs. 3 GemHVO wird in die Rücklage aus Überschüssen zugeführt. 46 Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen Die einzelnen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. Die Abweichungen mit Beträgen über 3.000 € werden nachfolgend erläutert. Sofern es sich um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 € im Einzelfall handelt, ist gemäß § 11 der gemeindlichen Hauptsatzung der Bürgermeister zu deren Zustimmung zuständig. Darüber hinausgehende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Ergebnishaushalt Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4211 Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden im Haushaltsplan ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Insgesamt waren 208.100 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden dagegen 195.366,90 € (Vj. 286.071,93 €). Der Planansatz wurde somit um 12.733,10 € unterschritten. Bewirtschaftungskosten 4241 Die Bewirtschaftungskosten waren im Haushaltsplan mit 367.600 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben 437.677,98 €. Bei den Heizungskosten (Kontierung 4241.1000) waren 78.400 € Planansatz vorgesehen. Es wurde 67.012,06 € (Vj. 64.466 €) verfügt. Die geringeren Aufwendungen gegenüber dem Planansatz betrugen somit 11.387,94 €. 47 An Stromkosten für Gemeindegebäude (Kontierung 4241.3000) waren 109.700 € eingeplant. Die Gemeinde Baindt bezieht seit dem 01.01.2013 zu 100 % Ökostrom für Ihre Liegenschaften. Im Ergebnis hat man aufgrund hohen Stromkosten im Bereich Asyl mit 131.408,15 € (Vj. 151.684 €) 21.708,15 € Mehraufwendungen aufgrund erhöhtem Verbrauch und etwas höheren Stromkosten. Die Steigerung der kommunalen Stromkosten ist unter anderem dem Asyl- und Obdachlosenbereich geschuldet. Bei den Reinigungskosten (Kontierung 4241.2000) waren 107.100 € veranschlagt. Das Ergebnis schloss aufgrund höheren Aufwendungen 145.551,98 € (Vj. 120.865,16 €) 38.451,98 € höher. Hier sollte evtl. auch angedacht werden, Reinigungsintervalle zu reduzieren und mit eigenem Personal zu reinigen. 48 Die Nebenkosten (Versicherung, Wasser-/Abwasser sowie Abfall, 4241.4000) lagen u. a. wegen der Asyl- und Obdachlosenunterbringung mit 93.706,19 € (Vj. 103.855,37 €) über dem Ansatz von 72.400 €. Geschäftsaufwendungen .Konten 44311: Bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Amtsblatt, EDV-Aufwand, Dienstreisen und Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde der Planansatz von 150.650 € mit 141.466,46 € (Vj. 195.493,18 €) um 9.183,44 € unterschritten. Insbesondere bei der Dienstleistung Personalwesen vom Rechenzentrum und dvv Meldeportal ergaben sich dennoch Mehrausgaben, welche an anderer Stelle eingespart wurden. Interne Leistungsverrechnungen .3811 / 4811 Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die B€teilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. 49 Die internen Leistungsverrechnungen waren im Ansatz im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.740.100 € vorgesehen. Es wurden insgesamt 1.658.899,37 € verrechnet. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes. Im Haushaltsplan wurden die Gesamtkosten des Bauhofes bei Produkt 1125. veranschlagt und entsprechend den zeitmäßigen Anteilen auf die einzelnen Abschnitte verrechnet. Der Verrechnungsstundensatz des Bauhofs beträgt 2020 68,07 € (Vj. 66,77 €), 48,72 € Personalkostenanteil (Vj. 48,61 €), 19,35 € (Maschinenkostenanteil Vj. 18,69 €). Beim Rechnungsabschluss wurden dann die tatsächlich angefallenen höheren Kosten des Bauhofes entsprechend den Stundennachweisen aus dem Bauhofprogramm auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Des Weiteren werden zukünftig die Leistungen der Querschnittsämter auch auf die entsprechenden Kostenstellen verteilt. Verwaltungskostenbeiträge Konto 3485 Geplant waren Verwaltungskostenbeiträge bzw. Erstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, BHKW inkl. Nahwärmenetz für Verwaltungsleistungen, Bauhof, Asyl) in Höhe von 134.000 €. Abgerechnet wurden 158.180,66 €. Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen. Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen sind für die Überziehungen verantwortlich. Teilhaushalt 1: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat / Bürgermeister) 1110.4041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Bedienstete (-) 20.364,00 € Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen Ansatz: 20.100,00 €; tatsächlich verfügt: - 264,00 €. 1110.42720 Aufwendungen für EDV – RIS GR (+) 8.944,89 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.944,89 €. 1110.42792 Dankeschönfest für Ehrenamtliche (-) 8.000,00 € Sportler- und Blutspenderehrung Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1110.42793 Sitzungen, Tagungen, Dekoration, GR (-) 6.616,67 € Aufwendungen Gemeinderat; Klausurtagung, Jahresabschluss etc. Ansatz: 11.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.383,33 €. Produkt 1114 – Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf 1114.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.758,69 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.758,69 €. 50 Produkt 1121 – Personalwesen 1121.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.054,98 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.054,98 €. 1121.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 21.703,36 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 36.703,36 €. Produkt 1122 – Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen 1122.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 11.364,47 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 56.000,00 €; tatsächlich verfügt: 67.364,47 €. 1122.42611 Aus- und Weiterbildung (-) 13.473,00 € Fortbildung Kämmerei – Neues kommunales Haushaltsrechts, Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.527,00 €. 1122.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 3.520,92 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.479,08 €. 1122.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (-) 9.529,89 € Auslagen Gerichtsvollzieher, Ausgaben hinsichtlich Einführung der kommunalen Doppik Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 2.970,11 €. 1122.44820 Erstattungszinsen Gewerbesteuer (-) 10.000 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 1124 – Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1124.4211 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen (-) 4.176,41€ Höhere Aufwendungen u.a. Niederschlagungen, uneinbringliche Nebenkosten, Umlage, Grundsteuer Liegenschaften, Fischerareal, Klosterhof, Wohneinheiten 12, 18 Dorfplatz 1 Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.823,59 €. 1124.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.609,69 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 26.109,69 €. 1124.4441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 42.631,03 € Ansatz: 44.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.368,97 €. Produkt 1125 – Kostenrechnende Einrichtung Bauhof Im Produkt 1125 war ein Kostendeckungsgrad von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasser) von 34.000 € (5,0 %) geplant. Der Kostendeckungsgrad betrug aufgrund von Zeitaufschrieben 49.292,57 € (6,9%). Wesentlicher Faktor bei den internen Leistungsverrechnungen ist die Umlegung der Aufwendungen des Bauhofes anhand von Zeitaufschrieben auf die einzelnen Produkte des Gemeindehaushaltes. Die internen Leistungsverrechnungen Bauhofes sind mit dem Bauhofprogramm nach Kostenstellen genau darstellbar. Ziel des Bauhofprogramms ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand mit der Dokumentation und Erfassung sollte sich dennoch weiter in Grenzen halten. 51 Die wesentlichen Abweichungen im Produkt Bauhof erläutern sich wie folgt: 1125.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 15.292,57 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 34.000,00 €; tatsächlich verfügt: 49.292,57 €. 1125.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 10.872,26 € Innenanstrich u. Kleinreparaturen, Sanierung Außenfassade inkl. Gesims und Gauben, Kostenaufteilung - Anteil Bauhof Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.127,74 €. Veränderungen im Produkt 1133 Grundstücksmanagement: 1133.34110 Mieten und Pachten (+) 5.289,84 € Ansatz: 14.600,00 €; tatsächlich verfügt: 19.889,84 €. 1133.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 8.100,00 € Kostenersätze Ansatz: 8.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1133.3461001 Mietnebenkosten / Betriebskosten (+) 6.952,70 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.952,70 €. 1133.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 12.504,00 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.496,00 €. 1133.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 10.331,28 € Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.331,28 €. 1133.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (-) 100.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: - 50.000,00 €. Familienförderbeiträge werden nicht als Aufwand sondern als Zuschuss im Finanzhaushalt dargestellt. Feuerwehr – Produkt 1260 Im Produkt Feuerwehr war ein Zuschussbedarf von 155.600 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis geht aufgrund von höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen von einem Zuschussbedarf in Höhe von 130.039,09 € aus. Dies entspricht einem geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 25.560,91 €. 1260.3321001 Kostenersatz Feuerwehr (+) 11.345,25 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 11.345,25 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von öffentlichen kostenersatzpflichtigen Einsätzen (technische Hilfeleistungen, Verkehrsunfälle etc.) waren etwas höher als geplant. 1260.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.500,00 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von privaten kostenersatzpflichtigen Einsätzen waren geringer als geplant. Hier wurde eine andere Zuordnung (Konto s.o. 3321001) vorgenommen. 1260.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 4.627,96 € Übungen u. Einsätze Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.627,96 €. 1260.42918 Erstattung Überlandhilfe (+) 7.417,00 € Erstattung für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Gemeinde Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.917,00 €. 1260.42919 Jugendfeuerwehr Aufwendungen (-) 4.066,23 € Jugendkleidung, Dienstkleidung, Feldbetten, Lampen, Spiele Ansatz: 5.500,00 €; tatsächlich verfügt: 1.433,77 €. 52 Produkt 127001 – DRK-Heim / Vereine Baindter Straße 48/1 Rettungsdienst 127001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.877,19 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.877,19 €. Teilhaushalt 2: Produkt 211001: Klosternwiesenschule, Grundschule Baindt: Die Produkte der Schule wurden wie bereits in den Vorjahren in mehrere Kernbereiche geteilt. Zum einen der Schulbereich Klosterwiesenschule (Produkt 211001), Projekt Schulreifes Kind (Produkt 211002), Schulsozialarbeit (Produkt 215004) und zusätzlich in einen Betreuungsbereich mit verlässlicher Grundschule und Ganztagesbetreuung (Produkt 215003). Der Zuschussbedarf lag aufgrund höheren Abschreibungen (20% ige Sonder-AfA bei blauem Gebäude) bei 826.743,29 € (Plan 603.200 €, beim Betreuungsangebot inkl. interne Leistungsverrechnungen (215003) bei 93.784,60 € (Planansatz 110.600 €). 211001.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.777,52 € Allgemeine Unterhaltungsausgaben Klosterwiesenschule Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.222,48 €. 211001.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (+) 5.469,34 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.469,34 €. 211001.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 15.154,42 € 8 Trocknungswagen Kunst, 8 Keyboards… Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.154,42 €. 211001.42411 Fernwärme / Heizung (+) 15.608,59 € Ansatz: 30.00,00 €; tatsächlich verfügt: 45.608,59 €. 211001.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 20.101,67 € Ansatz: 43.000,00 €; tatsächlich verfügt: 63.101,67 €. 211001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 4.187,32 € Ansatz: 19.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.812,68 €. 211001.42740 Lehr- und Unterrichtsmittel (-) 5.012,90 € Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.987,10 €. 211001.443141 Post- und Fernmeldegebühren (-) 3.974,38 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 525,62 €. 211001.44312 Kopierer Geschäftsaufwendungen (+) 3.909,67 € Ansatz: 1.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.909,67 €. 211001.44317 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 8.825,73 € Ausgaben für KISS, Weihnachtsfeier Lehrer und Betreuungspersonal Ansatz: 2.200,00 €; tatsächlich verfügt: 11.025,73 €. Schülerbeförderung/ Bürgerbus (Produkt 214001) Bei der Schülerbeförderung/Bürgerbus war ein Zuschussbedarf von 30.850,00 € eingeplant. Tatsächlich betrug der Zuschussbedarf aufgrund geringeren internen Leistungs- verrechnungen 18.198,19 €. 214001.3461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 3.580,00 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.420,00 €. 53 Betreuungsangebot – Ganztagesbetreuung – Kernzeitbetreuung Produkt 215003 Die Betreuungsangebote an der Klosterwiesenschule werden gut angenommen. Der Zuschussbedarf inkl. interner Leistungsverrechnungen liegt auf dem Niveau wie geplant (RE 93.784,60 €, Plan 110.600,00 €). Die Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung) bei der Ganztagesbetreuung befinden sich aufgrund schwieriger Trennung weiterhin beim Schulbereich. 215003.31410 Zuweisungen vom Land (-) 4.500,00 € Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, Zuschuss verlässliche Grundschule 21 Stunden/Woche x 458 € insg. 17.000 €, Zuschuss Jugendstiftung für ehrenamtlich Tätige: 3.000 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.500,00 €. 215003.31416 Zuschuss verlässliche Grundschule (+) 11.909,74 € Ansatz: 22.900,00 €; tatsächlich verfügt: 34.809,74 €. 215003.33212 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung (-) 13.288,60 € Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.711,40 €. 215003.34831 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule (-) 5.605,00 € Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.895,00 €. 215003.42911 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung (-) 3.622,39 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.377,61 €. 215003.429145 Projekt Bläserklasse (-) 5.113,85 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.386,15 €. 215003.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (-) 7.167,50 € teilweise Kostenersatz über Jugendstiftung Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 7.332,50 €. 215003.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 13.307,05 € Ausgaben Essen Ganztagsbetreuung Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.692,95 €. Produktbereich Asyl- und Obdachlosenbetreuung inkl. interne Leistungsverrechnungen: Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Boschstraße 1/5, Obdachlosenunterkunft -38.400,00 -19.540,18 Boschstraße 1/7, Anschlussunterbringung -7.850,00 +4.307,55 Friesenhäuslerstr. 12, Anschlussunterbringung -31.700,00 -17.958,05 Klosterhof 4, Anschlussunterbringung -650,00 -16.193,89 Küferstraße 8, Anschlussunterbringung -10.600,00 -54,79 Rosenstraße 8, Anschlussunterbringung +2.700,00 +18.774,84 Buchenstraße 12, Anschlussunterbringung -1.050,00 +7.260,86 Asylbewerberhelferkreis 0,00 0,00 Summe: -87.550 € -23.403,66 54 Der Produktbereich Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schließt 2020 mit inkl. der Integrationspauschale und internen Leistungsverrechnungen, sowie Erhöhungen der Miet- und Nebenkosten inkl. Abschreibung und Verzinsung der Objekten mit einem Defizit ab. Betrachtet man die Produkte 3140051-3140076 Asyl- und Flüchtlings- sowie Obdachlosenunterbringung ohne interne Leistungsverrechnungen und weisen sie einen Überschuss aus. Abschreibungen und Verzinsung der Objekte in der Küferstraße, Boschstraße und Klosterhof wurden durchgebucht. Für alle Anschlussuntergebrachten gab es letztmalig mit Stichtag 15.09. eine Integrationspauschale in Höhe von +11.909,91 €. Ohne diese wären der Produktbereich und die Unterbringungskosten stärker negativ. Die kalkulierten Sätze der Satzung für Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wurden aufgrund der hohen Nebenkosten angehoben. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem Hauptamt. Die Friesenhäusler Str. 12 und der Klosterhof 4 sind derzeit unterbelegt. Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des §10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich somit ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren müssen vom Hauptamt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden. Das Äquivalenzprinzip erfordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Nutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr ist aber die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig. Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren sind vom Hauptamt folgende Kosten bei einer Belegung von 100 % zu berücksichtigen - Kosten der Gebäudeunterhaltung - Grundsteuer - Versicherungen (Gebäudebrand) - Unterkunftsbezogene Verwaltungskosten - Kalkulatorische Kosten für Abschreibung und Verzinsung - Auflösung von Ertragszuschüssen analog der Abschreibungen - Personalkosten inkl. Gemeinkosten U.a. ergab es sich im Bereich Asyl- und Obdachlosenunterkunft folgende Abweichungen: 3140051.34110 Mieten und Pachten (+) 6.678,24 € Ansatz: 14.350,00 €; tatsächlich verfügt: 21.028,24 €. 3140051.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 1.603,47 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 16.603,47 €. 3140071.34110 Mieten und Pachten (+) 10.182,80 € Ansatz: 22.300,00 €; tatsächlich verfügt: 32.482,80 €. 3140072.34110 Mieten und Pachten (+) 30.368,29 € Ansatz: 41.4500,00 €; tatsächlich verfügt: 71.818,29 €. 3140072.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 3.695,18 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.304,82 €. 55 3140072.42310 Mieten und Pachten (-) 37.264,22 € Ansatz: 38.800,00 €; tatsächlich verfügt: 1.535,78 €. 3140072.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 12.696,41 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.696,41 €. 3140073.34110 Mieten und Pachten (-) 10.989,05 € Ansatz: 28.700,00 €; tatsächlich verfügt: 17.710,95 €. 3140073.3461001Mietnebenkosten / Betriebskosten (-) 14.629,34 € Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen und Asylbewerberunterkünfte Ansatz: 23.750,00 €; tatsächlich verfügt: 9.120,66 €. 3140074.34110 Mieten und Pachten (+) 9.803,80 € Ansatz: 11.150,00 €; tatsächlich verfügt: 20.953,80 €. 3140074.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 4.510,46 € Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.010,46 €. 3140075.34110 Mieten und Pachten (+) 15.278,30 € Ansatz: 17.550,00 €; tatsächlich verfügt: 32.828,30 €. 3140076.34110 Mieten und Pachten (+) 8.410,40 € Ansatz: 9.550,00 €; tatsächlich verfügt: 17.960,40 €. 3140076.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.800,00 € Buchenstraße 12 Ansatz: 4.800,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 31801.31410 Zuweisungen vom Land (+) 66.164,28 € Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 66.164,28 €. Im Integrationsmananagement gingen noch Restzahlungen (Zuschüsse aus Vorjahren sowie Zahlungen aus dem Integrationspakt) außerplanmäßig ein. Produktbereich 36 Kindergärten: Der Zuschussbedarf im Produktbereich 36 „Kommunale und Nichtkommunale Kindergärten“ ist gegenüber Vorjahren weiterhin auf höherem Niveau In der Planung war ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von -1.400.250 € angesetzt. Das Ergebnis beziffert sich aufgrund minimal geringeren internen Leistungsverrechnungen, fehlender Abrechnung von nichtkommunalem Kindergarten und höheren Zuschüssen auf -1.175.353,17 €. Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Tageseinr. f. Kinder, Kiga Sonne, Mond und Sterne 909.450,00 584.276,07 Tageseinr. f. Kinder, Kiga Regenbogen 0 165.452,49 Tageseinr. f. Kinder, Kiga St. Martin 319.150,00 258.577,54 Tageseinr. f. Kinder, Waldorfkindergarten 139.150,00 118.396,15 Tageseinr. f. Kinder, Tagesmütter / interkommunaler Kostenausgleich 32.500,00 48.650,92 Summe: 1.400.250,00 1.175.353,17 56 Produkte 3650010110 und 3650010120 Kommunale Kindergärten Haushaltstechnisch sind die beiden Kindergärten 2020 noch zu trennen. Im Bereich der Kindergarten ist weiterhin nicht zu verkennen, dass der frühkindliche Bildungsbereich in den letzten Jahren im Abmangel sehr stark angestiegen ist. Produkt 3650010110 – Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Beim kommunalen Kindergarten Sonne, Mond und Sterne war im Produkt mit der Endung 10 war ein Zuschussbedarf (inkl. interne Leistungsverrechnungen) in Höhe von 909.450,00 € geplant. Aufgrund der etwas höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen betrug der Zuschussbedarf 2020 584.276,07€. Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne betrug ohne interne Leistungsverrechnungen (Verwaltungsaufwand, Kalk. Zins) 58,03 % (Vj. 51,49%). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,93 % (Vj. 13,15%). 365001011.31410 Zuweisungen vom Land (+) 154.753,09 € Kindergartenförderung, Kleinkindförderung und Sprachförderung Ansatz: 315.000,00 €; tatsächlich verfügt: 469.753,09 €. 365001011.31480 Zuweisungen und Zuschüsse (+) 4.284,00 € für laufende Zwecke von übrigen Bereichen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.284,00 €. 365001011.33211 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über 3 Jahre (-) 11.257,00 € Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 80.000,00 €; tatsächlich verfügt: 68.743,00 €. 365001011.33220 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre (-) 16.556,50 € Schulbegleitung flexible Nachmittagsbetreuung Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 43.443,50 €. 365001011.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 4.659,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.659,00 €. 365001011.34820 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen (-) 6.438,34 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.561,66 €. Geplant waren 10.000 € interkommunaler Kostenausgleich. Eingenommen wurden lediglich 3.561,66 €. 365001011.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 46.019,01 € Sanierungsarbeiten Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.980,99 €. 365001011.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 365001011.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.612,62 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.612,62 €. 365001011.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 9.530,76 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 13.030,76 €. Produkt 3650001012 – Kommunaler Kindergarten Regenbogen Beim kommunalen Kindergarten Regenbogen war im ersten Halbjahr 2020 im Produkt 3650001012 ein Zuschussbedarf (inkl. internen Leistungsverrechnungen) in Höhe von 0,00 € geplant. Aufgrund der weiteren Belegung bis Mitte 2020 betrug der Zuschussbedarf für das erste Halbjahr 2020 142.961,33 € (Vj. 146.678,90 €). Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Regenbogen betrug ohne interne Leistungsverrechnung 10,49 % (Vj. 27,59 %). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,12 % (Vj. 9,87 %). 57 365001012.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 16.758,90 € Landeszuweisung Kindergartenförderung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 16.758,90 €. 365001012.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 4.410,56 € u.a. Kleinarbeiten, Überwachung Schimmelsanierung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.410,56 €. 365001012.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.873,80 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.873,80 €. Produkt 3650010130 / 3650010140– Nicht-Kommunale Kindergärten Die Planansätze wurden nach Angaben des Kindergartenbeauftragten in den Haushalt 2020 eingestellt. Es ergaben sich folgende Abweichungen: Produkt 365001013 Kindergarten St. Martin: Kostendeckungsgrad Kindergarten St. Martin 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 53,21% (Vj. 44,67 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 0,00 € Zuweisungen und Zuschüsse: 287.819,13 € Aufwendungen St. Martin: 549.106,27 € (Abrechnung 2020 fehlt leider noch). Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnung: -258.577,54 € (Vj. -315.358,68 €) 365001013.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 57.819,13 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten St. Martin Ansatz: 230.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.819,13 €. 365001013.34820 Erstattungen von Gemeinden int. Kostenausgleich Kiga (-) 3.797,33 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 2.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.297,33 € 365001013.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 9.106,27 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 540.000,00 €; tatsächlich verfügt: 549.106,27 €. Leider kommen die Abrechnungen des St. Martin wesentlich verspätet. Produkt 365001014 Waldorfkindergarten: Kostendeckungsgrad Waldorfkindergarten 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 59,36% (Vj. 61,59 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 80.453,93 €. Zuweisungen und Zuschüsse: 92.508,65 € Aufwendungen Waldorf: 287.771,00 €. Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnungen.: 118.396,15 € (Vj. 127.307,68 €) 365001014.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 22.508,65 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 70.000,00 €; tatsächlich verfügt: 92.508,65 €. 365001014.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (+) 11.928,61 € Interkommunalen Kostenausgleich – auswärtige Kinder, Kindergarten Waldorf Ansatz: 67.500,00 €; tatsächlich verfügt: 79.428,61 €. 365001014.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 22.771,00 € Waldorfkindergarten Ansatz: 265.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.771,00 58 Die Gemeinde trägt einen Abmangel an den nichtkommunalen Kindergärten St. Martin, Waldorfkindergarten sowie im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs. Nach der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird die Förderung von Einrichtungen freier Träger neu geregelt. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsaufwendungen. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde für die auswärtigen Kinder auch Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich. 365001015.43182 Interkommunaler Kostenausgleich (+) 18.650,92 € Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 48.650,92 €. Kindergartenbeiträge Mit der Festsetzung der Kindergartenbeiträge 2020/2020 ff wurde vom Gemeinderat eine weitere schrittweise Anpassung an die umliegenden Gemeinden vorgenommen. Steigende Kosten hatten auch ansteigende Kindergartengebühren zur Folge. Die Gemeinde hat hierbei die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Berechnung der Beitragssätze für Kinderkrippen wurden 2020/2021 mit den empfohlenen Beiträgen vorgenommen. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag zur Hälfte erhoben. Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 421000.4318 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 7.123,31 € Förderung des Sports ( Unterstützung Vereine) Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 13.123,31 €. 59 424101.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 13.323,90 € Sportstätten / Sporthalle - Sanierungsarbeiten Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.823,90 €. 424101.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 424101.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 13.268,91 € Ansatz: 13.000,00 €; tatsächlich verfügt: 26.268,91 €. 424101.42414 Aufwand für gebäudebezogene (+) 4.068,48 € Kosten: Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 5.200,00 €; tatsächlich verfügt: 9.268,48 €. 5110.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (-) 17.500,00 € Geräte und Ausstattungsgegenstände Ansatz: 17.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.42715 Aufwendungen Ortsbildverschönerung (+) 18.081,51 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 23.081,51 €. 5110.43130 Zuweisungen an Zweckverbände (-) 15.406,31 € Umlage an Gemeindeverband Mittleren Schussental, Anteil an Verkehrsentwicklungsplan Umlage an Regionalverband Bodensee, Klimaschutzbeauftragte Ansatz: 72.000,00 €; tatsächlich verfügt: 56.593,69 €. 5110.44318 - 11 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 11.252,96 € Sonstige Planungskosten Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.252,96 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 30.000 €. 5110.44318 – 12 Stadtsanierung LSP Ortskern II (+) 46.836,33 € Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 71.836,33 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 20.000 €. 5110.44318 - 13 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Kosten im Rahmen der Regionalplanänderung Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 15 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Ökologischer Ausgleich – Fortschreibung Ökopunkte und Führung Ökopunktekonto Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 16 Starkregenrisikomanagement - Bauleitplanungskosten (+) 52.107,87 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 52.107,87 €. 5110.44318 - 23 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 24.643,20 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 24.643,20 €. 5110.44318 - 24 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 120.096,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 120.096,54 €. 60 5110.44318 - 25 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 15.727,99 € GE Mehlis II. Erweiterung Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.272,01 €. 5110.44318 - 27 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 14.892,29 € Voken Erweiterung Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 107,71 €. 5110.44318 - 28 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 25.000,00 € Sulpach Bplan Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 29 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 38.168,47 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 38.168,47 €. 5110.44318 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 7.680,20 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 7.680,20 €. 5110.443181 GIS (+) 10.321,29 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.321,29 €. 5110.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 5.931,84 € Ansatz: 2.400,00 €; tatsächlich verfügt: 8.331,84 €. 5310.35110 Konzessionsabgaben Strom/Gas (+) 7.353,38 € Ansatz: 110.000,00 €; tatsächlich verfügt: 117.353,38 €. 5320.42910 Sonstige sächlicher Zweckaufwand (+) 8.714,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt für das Agio (Beteiligung TWS Netz GmbH) 8.714,00 €. Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Ausgangssituation: • Erdgasbetriebene, wärmegeführte Blockheizkraftwerke mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude • Nutzung von Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung • Versorgung der kommunalen Liegenschaften - Schule, Sporthalle, Kindergarten Sonne, Mond und Sterne - Schenk-Konrad-Halle - Rathaus - Asyl- und Obdachlosenunterkunft Boschstraße 1/7 • Versorgung von privaten Liegenschaften: Hausmeisterwohnung, Dorfplatz 1 und 2/1, Wohnen am Schafbrunnen, ab 2021 Lebensmittelmarkt. Technische Daten: Technische Daten BHKW Technische Daten BHKW 2 Hersteller KW Energie Hersteller KW Energie Baujahr 2014 Baujahr 2016 el. Leistung 33 kW el. Leistung 33 kW th. Leistung 71,6 kW th. Leistung 71,6 kW Der Versorgungsbetrieb ist gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird in der Umsatzsteuererklärung gem. BMF-Schreiben vom 02.01.2012 nur anteilig gem. privater Quote gewährt. Bei der Wahl der Rechtsform wurde beim BHKW mit Nahwärmenetz ein Regiebetrieb im Gemeindehaushalt gewählt. 61 Im Produktbereich 5340 – Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW war 2019 ein Verlust in Höhe von -11.250 € eingeplant. Der Betrieb schließt mit einem Gewinn n. Steuern in Höhe von + 7.432,31 € ab (Siehe Anlage GuV und Bilanz 2020). Vergleich Vorjahre 2014 (RE - 4.989,04 €), 2015 (RE -5.954,98 €) und 2016 (+3.128,64 €) 2017 (RE +14.092,27 €) 2018 (+15.701,45 €) 2019 (-1.679,03 €). Das abgelaufene Kalenderjahr 2020 ist aus Sicht der Gemeinde Baindt gut verlaufen. Die umweltschonendste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht, weil diese nicht erzeugt und transportiert werden muss. Das Schulareal (Schule, Sporthalle, Kindergarten, Asylkomplex) ist mit rund 620 MWh (Vorjahr 588 MWh) größter Einzelverbraucher der Fernwärmeversorgung und hatte insgesamt einen Strombedarf von rund 191 MWh (Vorjahr 182 MWh). Hier hat sich die Corona Pandemie (Lüftung Schulareal) als auch der Baustrom des Kindergartenneubaus) ausgewirkt. 5340.34211 Stromeinspeisung / Stromvergütung (-) 23.068,15 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 55.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.931,85 €. 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom (+) 2.112,62 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.112,62 €. 5340.34214 Steuerentlastung § 53 a EnergieStG (+) 8.174,05 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.174,05 €. 5340.34614 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.716,97 € Kostenersätze privat Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 52.283,03 €. 5340.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 40.000,00 € Umbau der großen Heizungspumpe sowie Anteil Schulkomplex Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5340.42415 Aufwand für Gasbezug BHKW (-) 4.111,36 € Gasbezugkosten BHKW Ansatz: 83.000,00 €; tatsächlich verfügt: 87.111,36 €. 62 Gewinn u. Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung Zeitraum 01.2020-12.2020 1. Umsatzerlöse 182.409,73 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.34211 Stromvergütung, Stromeinspeisung 31.931,85 31.904,71 5340.34614 Kostenersätze privat 52.283,03 53.066,81 5340.34214 Steuerentlastung § 53a EnergieSt. G 8.174,05 7.959,16 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand 47.908,18 46.757,67 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom 42.112,62 40.179,80 Summe 182.409,73 179.868,15 5. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 87.111,36 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42415 Gasbezugskosten 87.111,36 87.098,78 5340.42413 Stromkosten 0,00 0,00 Summe 87.111,36 87.098,78 7. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, sowie auf aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 38.373,93 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.47110 AfA Sachanlagen 38.373,93 33.217,00 Summe 38.373,93 33.217,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 42.306,58 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.44311 Geschäftsaufwand 757,77 772,74 5340.48110 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde (Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenanteil) 21.336,76 21.310,95 5340.42110 Unterhaltung der baulichen Anlagen 20.212,05 27.099,22 5340.42120 Unerh. des sonst. unbewegl. Verm. 0,00 7.560,06 5340.42414 Sonst. Bewirtschaftungsk. Schornst. 0,00 0,00 5340.42611 Aus- und Weiterbildung 0,00 0,00 5340.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 0,00 0,00 Summe 42.306,58 56.742,97 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.574,31 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.48120 Zinsen für Fremdkredite 0,00 0,00 5340.48120 Zinsen für Kredite von der Gemeinde 6.574,31 4.733,04 5340.48120 Zinsen für Kassenkredite 0,00 0,00 Summe 6.574,31 4.733,04 ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 8.043,55 JAHRESGEWINN v. STEUERN 8.043,55 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2020 611,24 15. ERGEBNIS n. STEUERN 7.432,31 63 Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 5360.34110 Mieten und Pachten (+) 46.882,76 € Pachteinnahmen Breitband Ansatz: 6500,00 €; tatsächlich verfügt: 47.532,76 €. 5360.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 35.925,39 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 35.925,39 €. 5370.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 9.604,28 € Ansatz: 48.000,00 €; tatsächlich verfügt: 57.604,28 €. 5370.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (+) 4.129,12 € Entsorgungskosten Ansatz: 750,00 €; tatsächlich verfügt: 4.879,12 €. 541001.42112 Straßenunterhaltung allgemein (-) 28.667,80 € Ansatz: 120.000,00 €; tatsächlich verfügt: 91.332,20 € davon Rückstellungen In Höhe: 60.000,00 € 541001.42116 Brückenunterhaltung allgemein (-) 30.000,00 € Sanierung von Brücken - Kleinarbeiten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 5.596,38 € Ausbau Verbesserung Verkehrszeichen Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 403,62 €. 541002. 42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 9.117,48 € Unterhaltungskosten Netz und Lampen Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 882,52 €. 5450.42111 Winterdienst (-) 20.140,59 € Ansatz: 27.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.859,41 €. 5450.42113 Straßenkehrung (-) 4.426,22 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.573,78 €. 5470. 43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 3.852,46 € Zuschüsse an öff. wirtschaftliche Unternehmen, Beteiligung an ÖPNV -verbilligte Samstagskarte ist von Ravensburg im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme gestrichen worden Ansatz: 500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.352,46 €. 5510.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 15.821,46 € Öffentliches Grün, Landschaftsbau, Spielplätze Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 15.821,46 €. 5510.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 21.384,43 € Inklusiv TÜV-Gebühr Spielplätze Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 22.884,43 €. 64 Produkt 5530 – Kostenrechnende Einrichtung Friedhof- und Bestattungswesen Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof wurde im November 2016 mit einer Kalkulation auf einen Kostendeckungsgrad von 60% festgesetzt. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. interner Leistungsverrechnung im Rechnungsjahr 2020 bei 35,44%. Ergebnis 2018: Defizit in Höhe von 89.836,12 €, Kostendeckungsgrad 43,83% Ergebnis 2019: Defizit in Höhe von -129.288,28; Kostendeckungsgrad 43,11% Ergebnis 2020: Defizit in Höhe von -151.360,40; Kostendeckungsgrad 35,44% 5530.33215 Friedhof Benutzungsgebühren (-) 25.455,94 € An Gebührenerträgen waren 48.000 € vorgesehen. Es konnten 22.544,06 € eingenommen werden. Es stehen deshalb geringer Erträge in Höhe von 25.455,94 € zu Buche. Dies resultiert u. a. aufgrund der Auflösung der Bestattungsgebühren nach Laufzeit der Grabnutzung. 5530.35710 Erträge aus der Auflösung Sonderposten (-) 32.000,00 € Grabnutzungsgebühren Ansatz: 32.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5530.4291 Sonstige sächliche Zweckaufgaben (+) 5.037,15 € Graböffnung / Grabschließung Ansatz: 200,00 €; tatsächlich verfügt: 5.237,15 €. 5530.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (-) 4.000,00 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen (Urnenwand, Urnengräber) nimmt weiterhin zu. Nach derzeitigen Hochrechnungen besteht eine Planungssicherheit durch Optimierung des bestehenden Friedhofs für die nächsten Jahrzehnte. Produkt 5310 – Kostenrechnende Einrichtung PV-Anlage Rathaus Die Gemeinde Baindt ist in Sachen Klimaschutz aktiv und hat hierzu die gemeinsame Erklärung zum CO²-freien Schussental unterzeichnet und nimmt erfolgreich am european energy award teil. Ein weiterer logischer, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Baustein in den Bemühungen um eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes war die lokale Erzeugung und direkte Nutzung von Strom mittels einer Photovoltaikanlage, welche zum September 2013 in Betrieb ging. Die PV-Anlage mit Anschaffungskosten in Höhe von 40.257,40 € wird auf 20 Jahre abgeschrieben und mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,9% verzinst. Ohne Abrechnung der Eigenstromnutzung ergibt sich ohne kalkulatorische Verzinsung im Zeitraum von Januar bis Dezember ein Verlust von -395,62 €. Produkt 5730 – Kostenrechnende Einrichtung Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Im Produkt 5730 Schenk-Konrad-Halle war ein Defizit von 173.500 € geplant. Das Rechnungsergebnis schließt inkl. interner Leistungsverrechnungen mit einem Defizit in Höhe von -160.636,29 € (Vj. -134.850,32 €) ab. Auf der Erträge- und Aufwandsseite gab es vor allem folgende Änderungen: 5730.34111 Miete Schenk-Konrad-Halle (-) 4.000,00 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.500,00 €. 5730.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 6.336,87 € Kostenersätze Schenk-Konrad-Halle Ansatz: 14.700,00 €; tatsächlich verfügt: 8.363,13 €. 65 5730.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen SKH (+) 6.670,06 € Kleinarbeiten, Fenstererneuerung, Fassade streichen, Fliesen ersetzen, Reinigung Abluftanlage Küche, Vorhaltung für Notreparaturen Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 21.670,06 €. 5730.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 8.695,30 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.695,30 €. Auf den Teilhaushalt 3 – allgemeine Finanzwirtschaft - ist im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug in der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020 eingegangen worden. Der Rechnungsabschluss spiegelt auch im Großen und Ganzen die in dieser Sitzung dargestellten Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz wieder. Steuern stellen die wichtigste Ertragsart einer Gemeinde dar. Hierbei stehen die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer im Vordergrund. 6110.3011 Grundsteuer A (+) 3.766,63 € Die Grundsteuer A wurde mit 33.200 € veranschlagt. Das Ergebnis lag mit 36.966,63 € etwas höher. Der Vorauszahlungsbetrag für 2020 liegt bei 36.966,63 € etwas höher gegenüber einem Haushaltsansatz von 33.200 €. 6110.3012 Grundsteuer B (+) 35.837,33 € Die Grundsteuer B war um 35.837,33 € höher als veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2020 lag bei 520.837,33 €. Der Planansatz 2020 war mit 485.000 € veranschlagt. 6110.3013 Gewerbesteuer (+) 307.227,96 € Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindererträgen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren und angepasste Vorauszahlungen waren unter anderem für das sehr positive Ergebnis ausschlaggebend. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von 2.107.227,96 € (Ansatz 1.800.000 €) setzen sich wie folgt zusammen: Vorauszahlungen 1.792.848 €, Abrechnungen/ Veranlagungen aus Vorjahren 314.379,96 €. Im Jahr 2021 ist aufgrund von Rückzahlungen lediglich 1,4 Mio. € Gewerbesteuer verbucht. 66 6110.3021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-) 476.952,10 € Die Gemeinden bekommen einen Anteil von 15% der Lohn- und Einkommensteuer. Im Haushaltserlass bzw. auch in der Haushaltsplanung wurde noch mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 7,4 Mrd. € gerechnet. Tatsächlich wurden 6,291 Mrd. € auf die Gemeinden 2020 kassenmäßig verteilt (Schlüsselzahl 2020 0,0004758, Rechnungsergebnis 3.043.047,90 €, Ansatz 3.520.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist neben der Gewerbesteuer die ergiebigste und wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde Baindt. 6110.3022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+) 48.821,37 € Die Gemeinden bekommen 2,2% an der Umsatzsteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war um 48.821,37 € höher. Das Jahresergebnis beziffert sich auf 277.321,37 €. Gerechnet wurde laut Haushaltserlass nur mit 228.500,00 €. 6110.31110 Schlüsselzuweisungen des Landes (-) 111.383,90 € Planmäßig waren hier 1.354.000,00 € veranschlagt, tatsächlich eingegangen sind 1.242.616,10 €. Die Haushaltsansätze wurden gem. Haushaltserlass 2019 (Stand 2018) aufgestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen ging man von einem Kopfbetrag von 1.485 € und einer Ausschüttungsquote von 70 % aus. Der Kopfbetrag lag bei 1.523,50 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz und einer Ausschüttungsquote von 70,00 %. Jedoch hat sich die Steuerkraftmesszahl wesentlich erhöht und die Gemeinde hat trotz höherem Kopfbetrag und etwas geringerer Einwohnerzahl als geplant bei den Schlüsselzuweisungen 1.242.616,10 € (Plan 1.354.000 €) einnehmen. 6110.31111 Kommunale Investitionspauschale (-) 64.395,40 € Bei der kommunalen Investitionspauschalen konnte man aufgrund höherer Steuerkraftmesszahl und geringerer Beträge (Plan 95,00 €/EW, Erg. 91,20 €/EW) mit 509.104,60 € (Plan 573.500,00 €) weniger als geplant einnehmen. 67 6110.3051 Zuweisung aus dem Familienlastenausgleich (-) 29.713,00 € Ansatz: 250.000,00 €; tatsächlich verfügt: 220.287,00 €. Der Familienlastenausgleich lag mit 220.287 € aufgrund der Corona Krise fast 30.000 € geringer. 6110.3053 Gewerbesteuer-Kompensationszahlung (+) 628.818,30 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 628.818,30 €. 6110.3131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land (+) 96.942,69 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 96.942,69 €. 6110.4341 Gewerbesteuerumlage (-) 198.515,01 € Ansatz: 363.000,00 €; tatsächlich verfügt: 164.484,99 €. Auf Grund der verbesserten Gewerbesteuererträgen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz bei der Gewerbesteuer, musste auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Jedoch wurde der Gewerbesteuerumlagesatz auf 35% gesenkt. Die tatsächliche Gewerbesteuerumlage beträgt 164.484,99 €. 6110.4371 Finanzausgleichsumlage (+) 71.777,80 € Ansatz: 1.762.600,00 €; tatsächlich verfügt: 1.834.377,80 €. Bei der Finanzausgleichumlage hat die Gemeinde aufgrund höherer Steuerkraftsumme 1.834.377,80 € gegenüber 1.762.600 € geplanten Aufwendungen im Finanzausgleich abgeführt. 6110.4372 Kreisumlage (-) 136.458,00 € Ansatz: 2.194.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.057.542,00 €. Bei der Kreisumlage musste die Gemeinde 2.057.542 € abführen. Der Hebesatz betrug nach der Senkung auf 26 % der Steuerkraftsumme. Geplant waren 1.875.500 € (geplanter Hebesatz 28,0% aber niedrigere Steuerkraftsumme). 68 6120.3616 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechungen (+) 18.176,32 € Ansatz: 56.650,00 €, tatsächlich verfügt: 74.826, 6120.4593 Aufwand des Geldverkehrs – Verwahrentgelte (+) 10.412,33 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 10.412,33 €. Die Gemeinde Baindt musste 2020 Verwahrentgelte in Höhe von -0,4%/-0,5% für die Einlage über der Einlagensumme begleichen. 69 Wesentliche Abweichungen der Investitionen im Finanzhaushalt: Die Abweichungen der Investitionen sind aus den Veränderungen der Bilanz sowie in der nachfolgenden Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen erkennbar. Der Bereich Grundstücksmanagement Produkt 1133 schließt mit - 1.037.335,33 € geringer als geplant ab. Es wurden 2.730.737,41 € (Planabweichung +430.737,41 €) Grundstückserlöse erzielt. Der Erwerb von Grundstücken war mit 0,5 Mio. € eingeplant. Tatsächlich verfügt wurden 1.924.572,74 € (Planabweichung -1.424.572,74 €). Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt im Grundstückswesen: -1.037.335,33 €. Im Bereich Feuerwehr wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses nicht wie geplant durchgeführt. Der Abschnitt Feuerwehr verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 220.490,44 €. Im Produkt 127001 wurde für das DRK Baienfurt-Baindt für die Außenanlage in der Baindter Straße 48/1 außerplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 26.700 € verfügt. Im Produkt Klosterwiesenschule hat sich die Sanierung der Klosterwiesenschule verschoben. Das Produkt Klosterwiesenschule verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 1.052.186,00 €. Im Produkt 365001 wurde der Neubau des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne größtenteils abgerechnet. Das Produkt verschlechterte sich, da die Zuschüsse noch nicht 2020 abgerechnet werden konnten um 235.032,44 €. Das Produkt 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung wurde im Bereich der Städtebauförderung (Dorfplatz, Fischerstraße, Grunderwerb Ziegeleistraße) investiv noch nicht angegangen. Es wurden im Jahresabschluss Ermächtigungen in Höhe von 300.000 € gebildet. Projekt Sanierungsgebiet Ortskern II (2014-2022) 2014 ist dies mit der Aufnahme in die Städtebauförderung/ Landessanierungsprogramm gelungen. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich Des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde. Städtebaulich angepasste Nachverdichtung Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Friesenhäusler- / Marsweilerstraße. Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde. Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung. Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude. Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Ein wesentlicher Punkt bei der Sanierungsdurchführung wird die Neuordnung des „Fischerareals“ sein. Die Gemeinde hat in den Vorjahren bereits 900.000 € Landesmittel für den Grunderwerb abrufen können. Bei entsprechender Veräußerung der Grundstücke in den Jahren 2021/2022 werden die Erträge gegengerechnet. 70 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Die Bilanz des Betriebes Nahwärmeversorgung würde sich fiktiv wie folgt darstellen: Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung A K T I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. A N L A G E V E R M Ö G E N II. SACHANLAGEN 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließl. der Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 3. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung (abzüglich Zuschüsse) 414.728,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0630 BHKW -AnlagenNr. 215 19.635,00 0,00 4.207,00 15.428,00 5340.0630 BHKW II -AnlagenNr. 217 50.548,00 0,00 7.776,00 42.772,00 5340.0630 Abgasanlage inkl. Kamin -Anlagen Nr. 218 4.075,00 0,00 278,00 3.797,00 5340.0630 bauliche Anpassung Heizzentrale -Anl. Nr.219 6.560,00 0,00 333,00 6.227,00 5340.0630 interne Verrohrung Heizhaus- Anl. Nr.220 12.493,00 0,00 635,00 11.858,00 5340.0630 technis. Ausrüstung Heizhaus Anl. Nr.221 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0630 Umwälzpumpen Fernwärmenetz Anl. Nr.222 3.558,00 0,00 762,00 2.796,00 5340.0630 Pufferspeicher Anl. Nr. 223 9.994,00 0,00 508,00 9.486,00 5340.0630 Elektrotechnik, Anlagensteuerung- Anl.Nr. 224 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0360 Fernwärmel. ohne private HA -Anl.Nr. 225 94.947,00 0,00 4.827,00 90.120,00 5340.0360 Erd- und Asphaltierungsarbeiten für Wärmel.Anl.Nr. 226 61.482,00 0,00 3.126,00 58.356,00 5340.0390 Einbindung Spitzenlastkessel Schule Anl.Nr. 227 4.997,00 0,00 4.997,00 0,00 5340.0390 Planung - Anl.Nr. 228 32.744,00 0,00 7.017,00 25.727,00 5340.0630 Nebenkosten (Vermessung etc.) -Anl. Nr. 229 6.243,00 0,00 318,00 5.925,00 5340.0630 Einbau von 2 neuen Gasspitzenlastkesseln 0,00 149.247,93 621,93 148.626,00 5340.2111 Anschlussbeitrag Kindergarten/Schule Gassp. 0,00 -50.000,00 -208,00 -49.792,00 Summe 353.854,00 99.247,93 38.373,93 414.728,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0960 Anlagen im Bau - Anl.Nr. 1848 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe SACHANLAGEN 491.481,07 Gesamt ANLAGEVERMÖGEN 491.481,07 491.481,07 B. U M L A U F V E R M Ö G E N II. FORDERUNGEN / SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 1. Forderungen aus Lieferung und Leistungen 35.023,55 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.1711 Kassenmehreinn. 0,00 33.298,75 0,00 33.298,75 5340.1611 ff Privatrechtliche Forderungen 36.334,44 36.334,44 0,00 Summe 36.334,44 33.298,75 36.334,44 33.298,75 5340.1521 Sonstige Vermögensgegenstände KSt/Soli Ford. 305,00 1.724,80 305,00 1.724,80 Summe FORDERUNGEN UND SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 35.023,55 Gesamt UMLAUFVERMÖGEN 35.023,55 35.023,55 GESAMT A K T I V A 526.504,62 71 P A S S I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. E I G E N K A P I T A L A. E I G E N K A P I T A L 150.000,00 0,00 0,00 150.000,00 IV: GEWINN / VERLUSTVORTRAG 27.731,62 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2001997 Jahresverlust 2019 -1.679,03 0,00 0,00 -1.679,03 5340.2001997 Jahresgewinn 2020 0,00 7.432,31 0,00 7.432,31 5340.2001997 Bilanzgewinn a. Vj. 21.978,34 0,00 0,00 21.978,34 Summe 20.299,31 7.432,31 0,00 27.731,62 Bilanzgewinn a. Vj. 27.731,62 Gesamt EIGENKAPITAL 177.731,62 177.731,62 C. R Ü C K S T E L L U N G E N 3. Sonstige Rückstellungen 35.941,58 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2870 Rückstellung für Leistungen des VJ 312,10 35.000,00 312,10 35.000,00 5340.2891 and. Rückstellungen, Wirtschaftsprüfer/Steuern 0,00 941,58 0,00 941,58 Summe 16.641,00 35.941,58 312,10 35.941,58 Gesamt RÜCKSTELLUNGEN 35.941,58 35.941,58 D. V E R B I N D L I C H K E I T E N 7. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 312.831,42 5340. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 203.854,00 99.247,93 38.373,93 264.728,00 5340.23123 Verbindlichk. aus LL 30.229,53 24.051,71 30.229,53 24.051,71 5340.2792 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 5.328,82 568,96 5.328,82 568,96 5340.2793 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 25.723,31 23.443,31 25.723,31 23.443,31 534025113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 0,00 39,44 0,00 39,44 Summe 265.135,66 147.351,35 99.655,59 312.831,42 Gesamt VERBINDLICHKEITEN 312.831,42 312.831,42 Gesamt P A S S I V A 526.504,62 Im Produkt 5330 Wasserversorgung und 5380 Abwasserbeseitigung wurden außerplanmäßige Trägerdarlehen gewährt: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 200.000,00 € EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 300.000,00 € Das Produkt Gemeindestraßen (inkl. Plätze) schließt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 46.973,40 € ab. Insgesamt wurden 874.195,55 € investiert, aber auch Beiträge und Veräußerung von Grunderwerb in Höhe von 921.168,95 € eingenommen. Eingeplante Maßnahmen, wie z. B. der Dorfplatz wurden zurückgestellt und zum Teil sind Projekte sind noch nicht schlussgerechnet. 72 Wesentliche Veränderungen im Finanzhaushalt: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister) 1110.00250 (S) DV-Software (+) 3.572,80 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 3.572,80 € 1110.06100 (S) Fahrzeuge (-) 80,35 € Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 39.919,65 € 1110.07200 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.895,20 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.895,20 € 1110.2110 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (+) 11.447,76 € Vermögensgegenstände, Bund Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 11.447,76 € 1110.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (-) 20.000,00 € Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 20.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 1114 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Mitteilungsblatt 1114.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.193,66 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.193,66 € Produkt 1120 – Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1120.0020 Lizenzen (+) 8.879,38 € Ansatz: 2.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.879,38 € 1120.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.855,39 € Ansatz: 60.500,00 €, tatsächlich verfügt: 55.644,61 € Produkt 1125 – Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeugen 1125.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 235.230,53 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 114.769,47 € 1125.0620 Maschinen (-) 4.607,59 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.607,59 € 1125.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 10.174,15 € Ansatz: 3.800,00 €, tatsächlich verfügt: 13.974,15 € 1125.0960 Anlagen im Bau (+) 152.227,13 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 152.227,13 € Produkt 1133 – Grundstücksmanagement 1133.0111 (S) Grund und Boden bei Grünflächen (-) 810.776,41 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 810.776,41 € 1133.0111 - 24 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 744.174,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 744.174,54 € 73 1133.0120 (S) Ackerland (-) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 31.233,60 € - Umbuchung 1133.0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 34.086,55 € Ansatz: 500.000,00 €, tatsächlich verfügt: 465.913,45 € 1133.0190 - 21 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.328.250,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 1.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 2.328.250,44 € 1133.0190 - 21 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 5.234,09 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 5.234,09 € 1133.0190 – (H) 22 Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 154.494,81 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 154.494,81 € 1133.0190 – (H) 23 Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 600.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1133.0190 - 25 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 455.315,29 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 244.684,71 € 1133.0190 - 25 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 4.163,34 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.163,34 € 1133.0190 - 26 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.645.374,69 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 1.645.374,69 € 1133.0190 - 29 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 351.467,44 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 351.467,44 € 1133.1803 (S) Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 43.500,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.500,00 € - Familienförderbeiträge Produkt 1260 – Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1260.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 250.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 50.000,00 € (Ermächtigungsrest) 1260.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 25.000,00 € Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1260.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 16.765,08 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.765,08 € 1260.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 22.255,52 € Ansatz: 55.000,00 €, tatsächlich verfügt: 32.744,48 € 74 Produkt 127001 – DRK-Heim/Vereine, Baindter Straße 48/1 127001.1803 Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 26.700,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 26.700,00 € Produkt 211001 – Klosterwiesenschule 211001.0232 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen (-) 1.896.692,66 € Ansatz: 1.900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,34 € 211001.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 65.631,02 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 65.631,02 € 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 20.318,55 € Ansatz: 26.600,00 €, tatsächlich verfügt: 6.281,45 € 211001.0960 Anlagen im Bau (+) 199.194,19 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 211001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 450.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 450.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 214001 – Schülerbeförderung / Bürgerbus 214001.0610 Fahrzeuge (-) 50.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 2720 – Bücherei 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 5.000,00 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 3140051 – Boschstraße 1/5, Soziale Einrichtungen 3140051.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 100.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansätze für den Bau einer weiteren Asyl- bzw. Obdachlosenunterbringung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 365001011 – Kindergarten Sonne Mond und Sterne 365001011.0222 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 1.196.896,14 € bei Sozialen Einrichtungen Ansatz: 1.708.000,00 €, tatsächlich verfügt: 511.103,86 € 365001011.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 25.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 25.000,00 € 365001011.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 129.897,86 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 129.897,86 € 365001011. 0960 Anlagen im Bau (+) 566.864,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 566.864,00 € 365001011. 2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 490.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 490.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 75 Produkt 424102 – Freisportanlagen 424102.0710 Betriebsvorrichtungen (+) 8.149,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 8.149,49 € Produkt 5110 – Räumliche Entwicklung, Bauordnung 5110.0190 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 3.625.000,00 € Ansatz: 3.625.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110. 0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 2.171.692,55 € Ansatz: 2.175.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,45 € 5110.0241 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen (-) 300.000,00 € Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 900.000,00 € Fischerareal Ansatz: 900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 400.000,00 € Fischerareal Ansatz: 400.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.1013 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) (+) 500.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 500.000,00 € 5110.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (-) 4.800,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 4.800,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5310 – Elektrizitätsversorgung 5310.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5320 – Gasversorgung 5320.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (+) 122.100,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 122.100,00 € Produkt 5330 – Wasserversorgung 5330.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 28.200,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 48.000,00 €, tatsächlich verfügt: 76.200,00 € 5330.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 200.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 200.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Wasserversorgung 76 Produkt 5340 – Nahwärmeversorgung 5340.0360 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (-) 24.367,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 24.367,49 € 5340.0360 – 24 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 24.367,49 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 24.367,49 € 5340.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 211.131,95 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 204.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 7.131,95 € 5340.0390 – 24 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 100.752,07 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 149.247,93 € 5340.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 199.194,19 € Ansatz: 250.000,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 5340.0960 Anlagen im Bau (+) 31.499,44 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.499,44 € Produkt 5360 – Breitbandversorgung 5360.0360 – 23 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 15.588,92 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.588,92 € 5360.0360 – 25 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 21.022,28 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 21.022,28 € 5360.0360 – 64 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 90.646,96 € Backbone Ausbau Breitband Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 90.646,96 € 5360.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 470.554,93 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 474.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.445,07 € 5360.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 30.587,11 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.587,11 € 5360.0390 – 51 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 10.860,69 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 10.860,69 € 5360.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (-) 37.170,82 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 150.000,00 €, tatsächlich verfügt: 112.829,18 € 77 Produkt 5380 – Abwasserbeseitigung 5380.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 10.500,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 59.000,00 €, tatsächlich verfügt: 69.500,00 € 5380.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 300.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 300.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Abwasserbeseitigung Produkt 541001 – Gemeindestraßen 541001.0310 – 56 Geh- und Radweg BA Sulpach (+) 6.169,24 € Richtung Mochenwangen BA III - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.169,24 € 541001.0341 – 54 Anlagen zur Abwasserableitung (+) 69.285,31 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 69.285,31 € 541001.0350 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 6.933,43 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.933,43 € 541001.0350 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 33.802,74 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 28.802,74 € 541001.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 24.656,89 € Marsweiler Ost II Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 49.656,89 € 541001.0350 – 22 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 35.616,35 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 14.383,65 € 541001.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-)146.094,91 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 124.000,00 €, tatsächlich verfügt: 270.094,91 € 541001.0350 – 24 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 2.966.023,19 € Fischerareal Ansatz: 3.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 33.976,81 € 541001.0350 – 25 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 32.962,38 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 32.962,38 € 541001.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 30.068,50 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.068,50 € 78 541001.0350 – 54 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 363.731,11 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 236.268,89 € 541001.0350 – 61 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 41.735,82 € Geh- und Radverkehrsanlage Süd Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 41.735,82 € 541001.0350 – 62 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 67.109,46 € Radverkehrsanlage Nord Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 67.109,46 € 541001.096 Anlagen im Bau (+) 35.987,91 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 35.987,91 € 541001.096 – 56 Anlagen im Bau (+) 13.903,74 € Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung Mochenwangen BA III Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 13.903,74 € 541001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 347.773,78 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 347.773,78 € 541001.2120 – 21 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 188.444,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 200.000,00 €, tatsächlich verfügt: 388.444,44 € 541001.2120 – 22 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 43.163,83 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.163,83 € 541001.2120 – 23 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 50.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541001.2120 – 25 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 21.396,53 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 78.603,47 € 541001.2120 – 26 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 56.250,00 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 56.250,00 € Produkt 541002 – Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 541002.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 16.574,74 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.574,74 € 541002.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 12.436,53 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 12.436,53 € 79 541002.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 15.896,13 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.896,13 € 541002.0390 – 21 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 40.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Marsweiler Ost II Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 22 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 10.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Geigensack Erweiterung Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 23 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 5.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 41.999,99 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 42.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,01 € Produkt 5470 – Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5470.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 212.413,90 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 256.000,00 €, tatsächlich verfügt: 43.586,10 € 5470.096 Anlagen im Bau (+) 107.670,15 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 107.670,15 € 5470.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 8.400,00 € für Vermögensgegenstände, Land - Zuschuss barrierefreie Bushaltestelle - Landkreis Ansatz: 4.000,00 €, tatsächlich verfügt: 12.400,00 € Produkt 5510 – Öffentliches Grün, Landschaftsbau 5510.0111 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 63.294,42 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 63.294,42 € 5510.0120 Ackerland (+) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.233,60 € 5510.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.793,31 € Ansatz: 15.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.206,69 € Produkt 5520 – Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen 5520.0370 Wasserbauliche Anlagen (-) 700.000,00 € Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.0370 – 24 Wasserbauliche Anlagen (-) 350.000,00 € Fischerareal Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 117.000,00 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 217.000,00 € 80 Produkt 5530 – Friedhofs- und Bestattungswesen 5530.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 100.000,00 € Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5530.0380 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (-) 173.302,65 € Ansatz: 476.000,00 €, tatsächlich verfügt: 302.697,35 € Produkt 5730 – Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 5730.0242 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 300.000,00 € bei Kultur-, Sport- und Gartenanlag Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 6120 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 6120.1492 Sonstige Einlagen Sparbrief Bilanzkonto (+) 1.500.000,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 1.500.000,00 € 6120.23102 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen (-) 68.100,00 € beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) - Tilgung Kredite KFW-Darlehen Ansatz: 68.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 € Das zinslose Kfw-Darlehen wurde bereits 2019 sondergetilgt. 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes (Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Tätigkeit) sowie die Ein - und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Im Rechnungsergebnis ergab sich saldiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit von rd. +1,1 Mio. €. Im investiven Bereich konnten bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit insgesamt 4,3 Mio. € weniger als geplant erwirtschaftet werden. Bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen wurden 490 Tsd. € weniger eingenommen werden als veranschlagt. Insgesamt wurden 8,5 Mio. € als Einzahlungen aus dem Verkauf von Sachvermögen eingeplant. Aus den Verkaufserlösen ergaben sich jedoch Einzahlungen von 2,7 Mio. € und somit 3,2 Mio. € weniger als geplant. Die Einzahlungen resultierten vor allem aus dem Verkauf von Grundstücken und Fahrzeugen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzierten sich im Vergleich zum Ansatz um 2,45 Mio. €. Ursächlich hierfür waren die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 0,65 Mio. € sowie für Baumaßnahmen, die 4,64 Mio. € unter dem veranschlagten Wert lagen. Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen fielen um 2,1 Mio. € höher aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Es handelt sich dabei um eine Geldanlage in Höhe von 1,5 Mio. € bei einer örtlichen Bank. Zudem wurde eine Beteiligung in Höhe von 500.000 € bei der Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG und in Höhe von 122.100 € bei der TWS Netz GmbH getätigt. 81 Die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen lagen bei 0,57 Mio. € und somit 0,57 Mio. € über den Planansatz. Aufgrund der Gewährung von Trägerdarlehen und Zuschüsse an Familienförderbeiträge als auch DRK Außenanlage war die Position um den Betrag überzogen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug letztendlich -4,0 Mio. € und fiel mit einer Abweichung zum Planansatz von 1,86 Mio. € etwas höher aus. Hieraus ergab sich schließlich ein Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. €. Dieser fiel mit einer Abweichung von -0,81 Mio. € etwas höher als geplant aus. Aufnahme/Tilgung von Krediten Es wurde 2020, wie im Haushaltsplan veranschlagt, keine Darlehen aufgenommen. Die Gemeinde Baindt hat 2019 das Darlehen der KfW mit Sondertilgung abgegolten. Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 insgesamt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen, so dass keinerlei weitere Tilgungszahlungen anfallen. Alle dargestellten Veränderungen führten zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -2,159 Mio. €. Im Haushaltsplan waren hier -2,896 Mio. € veranschlagt. Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Kassenanfangsbestandes von 7.636.098,79 € saldierte sich der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kernhaushalt am Ende des Haushaltsjahres auf 4.739.317,72 €. Die Gemeinde unterhält mit den Eigenbetrieben eine sogenannte Einheitskasse. Dies bedeutet, dass der Zahlungsverkehr der Eigenbetriebe ebenfalls über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt wird. Der Gesamtbestand an Liquiden Mitteln auf der Aktivseite wurde um die Liquiden Mittel, die wirtschaftlich den Eigenbetrieben zuzurechnen sind, reduziert. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 267.460,44 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 502.791,86 €. 82 19. Erläuterung der Bilanz Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen in Kontoform aufzustellen und hat sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen und das Finanzvermögen sowie die Kapitalpositionen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. Sie ist als Gegenüberstellung von gemeindlichem Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln (Passivseite) eine auf den jährlichen Abschlussstichtag bezogene Zeitpunktrechnung. Die Gliederung der Vermögensrechnung erfolgte sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. Außerdem wurden dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 77 Abs. 3 GemO) beachtet. Allgemeines zur Bilanz Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 der Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines Haushaltsjahres eine Bilanz aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist und muss klar und übersichtlich sein. Sie hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Die Bilanz ist um einen Anhang zu erweitern. Außerdem sind ihr als Anlagen eine Vermögensüber-sicht, eine Schuldenübersicht sowie eine Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr zu über-tragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 am 03.03.2019 festgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde der Rechtaussichtsbehörde und Gemeindeprüfungsanstalt angezeigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 14.09.2020 bis 21.10.2020 die Eröffnungsbilanz und die Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 geprüft. Als Basis für die Aufstellung der Bilanz dienen die Regelungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der Verwaltungsvorschrift Produktrahmen/ Kontenplan sowie die darauf aufbauenden Bilanzierungs- und Bewertungsempfehlungen des Leitfadens der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung in der Fassung vom Juni 2019. Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 GemHVO werden empfangene Investitionszuweisungen als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst (Bruttomethode). Freiwillige Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO werden gebildet, soweit dies für die sachgerechte und periodengerechte Abbildung der Geschäftsvorfälle dienlich ist. Auf die detaillierten Ausführungen wird auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. 83 Für die Bilanz wurde auf den 31.12.2020 eine Inventur nach Maßgabe der Inventurrichtlinie für Baindt vom 02.03.2020 durchgeführt. Soweit diese Inventurrichtlinie eine körperliche Inventur vorsieht, wurde eine entsprechende körperliche Inventur durch den jeweiligen Inventurbeauftragten durchgeführt. Im Übrigen erfolgte eine Buchinventur. Im Rahmen der Inventurrichtlinie wurde von Bürgermeisterin Frau Rürup eine Befreiung nach § 38 Absatz 4 GemHVO ausgesprochen. Hiernach sind bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 € ohne Umsatzsteuer nicht in einem Inventar zu verzeichnen. Allgemeine Bewertungsregelungen Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GemHVO) Auf die oben getroffenen Ausführungen wird verwiesen. Die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Abschlussstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet. Die Vermögensrechnung gibt damit im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde wieder. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Grundsatz der Wesentlichkeit wurden beachtet. Die Immateriellen Vermögensgegenstände, sowie die Gegenstände des Sachvermögens wurden gemäß § 91 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 44 Abs. 1 und 2 GemHVO mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO angesetzt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen werden in Höhe des Nennwertes des anteiligen Eigenkapitals angesetzt. Die Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen und die Liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 GemHVO und des § 48 GemHVO gebildet. Das Basiskapital und die Rücklagen werden nominal fortgeschrieben. Veränderungen des Basiskapitals ergeben sich ausschließlich aufgrund von zulässigen bzw. notwendigen Änderungen der Eröffnungsbilanzierung. Auf die Ausführungen bei der Bilanzposition „Basiskapital“ wird verwiesen. Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Dritter werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO brutto auf der Passivseite der Bilanz angesetzt. Neben den Sonderposten für Investitionszuweisungen wer-den auch Sonderposten für erhaltene Beiträge und Sonstige Sonderposten für unentgeltlichen Erwerb gebildet. Rückstellungen wurden in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger B€teilung notwendig ist (§ 91 Abs. 4 GemO). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen und die Sonstigen Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen (Nennbeträgen) angesetzt (§ 91 Abs. 4 GemO). Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden nach Maßgabe des § 48 GemHVO gebildet. Die Angaben unterhalb der Bilanz (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) erfolgen gemäß § 42 GemHVO. 84 Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Abschreibungsmethode (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Folgende typische Abschreibungsdauern kommen zur Anwendung: Ingeni€bauwerke (je nach Bautyp) Aufwuchs von Grünanlagen und Spielplätzen Grabfelder Friedhöfe Geleistete Investitionszuschüsse (je nach bezuschusstem Gut) Gebäude (je nach Baustandard) Straßen und Feldwege (je nach Ausbaustandard) Betriebsvorrichtungen (je nach Typ) Straßenbeleuchtung Sportanlagen Außenanlagen und Einfriedungen Verkehrslenkungsanlagen Fahrzeuge Spielgeräte, Möbel, Instrumente, sonstige Ausstattung Software, Hardware Nachrichtl. Abschreibung bei den Eigenbetrieben EB Wasserversorgung Leitungsnetz EB Abwasserbeseitigung Kanäle Abschreibung beim Betrieb Nahwärme Leistungsnetz BHKW 50-80 Jahre 50 Jahre 30-50 Jahre 10-50 Jahre 20-50 Jahre 20-40 Jahre 5-50 Jahre 20 Jahre 20-25 Jahre 15-25 Jahre 15 Jahre 5-15 Jahre 5-15 Jahre 3-8 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 10 Jahre Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes, Kunstgegenständen und Bodendenkmälern erfolgt keine Abschreibung. Die Beteiligungen an Zweckverbänden werden anteilig entsprechend den Auflösungen in den Haushalten der Zweckverbände abgeschrieben. Die Gliederung der Bilanz entspricht § 52 Absatz 3 und 4 GemHVO. Die einzelnen Bilanzpositionen werden im Detail näher erläutert. Das Sachvermögen Das Sachvermögen hat 2020 von rund 30,7 Mio. € auf 34,1 Mio. € zugenommen. Die größten Zugänge an Vermögen liegen im Bereich des Infrastrukturvermögens und des Grundvermögens, was schwerpunktmäßig mit dem Ankauf von Flächen für künftige Baugebiete zusammenhängt und mit der Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen) aus der Abrechnung von Baugebiete in Gemeindevermögen. Das Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat von rund 14,7 Mio. € im Jahr 2019 auf rund 14,4 € im Jahr 2020 abgenommen. Die Abgrenzungsposten Die Bilanzposition umfasst die aktiven Abgrenzungsposten und die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. 85 B I L A N Z zum Stichtag 31.12.2020 A. AKTIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Vermögen 48.532.699,46 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konto 00 34.840,00 € Unter den immateriellen Vermögensgegenständen sind die bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Softwareprodukte bilanziert, sowie in untergeordneter Größenordnung Lizenzen. Lizenzen 020 31.504,00 € DV-Software 025 3.336,00 € Bei dem zum Jahresende ausgewiesenen Wert handelt es sich um Lizenzen für Software sowie ähnliche Rechte, über welche die Gemeindeverwaltung verfügt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 29.686,00 € 25.331,56 € 12.879,38 € 9.296,18 € 34.840,00 € Zugänge 2020 bei Lizenzen für neue Server 21.758,76 € Anschaffung RIS (Ratsinformationssystem) 3.572,80 € 1.2 Sachvermögen 34.107.021,38 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 01 6.904.888,33 € Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden wie Grünflächen einschließlich des Aufwuchses, Ackerland, Waldflächen mit deren Aufwuchs, aber auch Bauplätze für Wohnen und Gewerbe. Grünflächen 011 2.092.625,98 € Ackerland 013 31.233,60 € Grund und Boden bei Wald, Forsten 0131 3.934,32 € Aufwuchs bei Wald und Forsten 0132 11.652,00 € Sonstige unbebaute Grundstücke 019 4.765.442,43 € (Baugrundstücke und nicht landwirtschaftlich genutztes Brachland) Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 5.442.477,72 € 2.195.793,28 € 733.382,67 € 0,00 € 6.904.888,33 € Die Zugänge 2020 waren Kaufverträge für die Baugebiete Bühl und Lilienstraße und Abgänge waren durch Verkäufe von Bauplätzen im Bereich von Marsweiler Ost II, Geigensack und GE Mehlis 2. Erweiterung zu verzeichnen. 86 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 02 11.990.066,13 € Bebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Die Bilanzierung erfolgt getrennt für den Grund und Boden einerseits und für die Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen andererseits. Der bilanzielle Wertansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten (berücksichtigt Zu- und Abgänge wie Ankauf, wertsteigernde Investitionen). Endstände 31.12.2020: Soziale Einrichtungen – Grund und Boden 0221 494.772,04 € Soziale Einrichtungen – Gebäude usw. 0222 3.564.691,00 € Schulen – Grund und Boden 0231 451.872,54 € Schulen – Gebäude usw. 0232 1.783.080,00 € Kultur, Sport, Garten – Grund und Boden 0241 256.415,25 € Kultur, Sport, Garten – Gebäude usw. 0242 3.201.164,00 € Sonstige Gebäude – Grund und Boden 0291 232.207,30 € Sonstige Gebäude – Gebäude usw. 0292 2.005.864,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 9.822.328,13 € 2.970.741,79 € 4.144,53 € 799.628,41 € 11.990.066,13 € Zugänge 2020 bei Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne, Außenanlage 239.819,92 € Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne 2.306.356,19 € Sektionaltor für Schule 3.307,34 € Wasserspielanlage Isar, ehemals Kiga Regenbogen 1.706,15 € Büroausstattung Bauamt 3.298,68 € Neubau Lagerhalle Bauhof 416.253,51 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen Konto 03 13.622.800,94 € Das Infrastrukturvermögen umfasst sämtliche Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Neben dem Grund und Boden sind insbesondere Brücken und Tunnel, das Straßennetz mit Wegen und Plätzen, die Verkehrslenkungsanlagen sowie Stützbauwerke wertmäßig ausgewiesen. Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 031 2.168.992,45 € Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 032 429.781,00 € Anlagen zur Abwasserableitung 0341 312.182,00 € Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 035 8.639.165,00 € Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 036 926.368,00 € Wasserbauliche Anlagen 037 33.620,00 € Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 038 669.799,49 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 039 442.893,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 12.679.461,95 € 1.758.373,86 € 361.480,57 € 454.619,63 € 13.622.800,94 € 87 Zugänge 2020 bei: Erlenstraße Flst. 213, Straßenverkehr 800,00 € Kaufvertrag Grünenbergstraße Flst. 687/100, 687/101 392,00 € UR 1541/2019 Kaufvertrag Kirche Teilfläche, Flst. 357 3.586,65 € Kaufvertrag Germann Teilfläche, Flst. 1143 1.072,67 € Kaufvertrag Henzler Teilfläche, Flst. 359 1.509,92 € Hochwasser Ingeni€bauwerke 91.383,83 € HQ 100 im Zuge Kreisverkehr Marsweilerstr., Flst. 19, Weg, Straßenbegleitgrün 267,09 € Vollsanierung Erlenstraße 30.068,50 € Bau Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße 420.476,87 € Straßenbau Baugebiet Geigensack Igelstraße 14.722,58 € Straßenbau Marsweiler Ost Baugebiet Lavendelstraße 49.656,89 € Straße GE Mehlis 2. Erweiterung 32.962,38 € Geh- und Radverkehrsanlagen Süd im Wege Kreisverkehr 41.735,82 € Straßenbeleuchtung Kabelbau 1. Abschlagszahlung 16.574,74 € Straßenbau Erschließung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 270.645,66 € Erschließung Beleuchtung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 12.436,53 € Straßenbeleuchtung Erlenstraße 15.896,13 € FTTC-Ausbau KVZ A10, A8, A3, A28, A23 90.646,96 € FTTB-Ausbau GE Mehlis Erweiterung 17.175,15 € Erschließung Breitband, Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 15.588,92 € Hausanschluss Patrick Sonntag FlSt. 578/1 749,90 € Hausanschluss JF-Maschinen GmbH, Am Umspannwerk 17 705,00 € Friedhofssanierung BA 1 334.668,60 € Tiefbau Straßenbau Breitband GE Mehlis 2. Erweiterung 11.954,42 € Straßenbeleuchtung GE Mehlis 2. Erweiterung Am Umspannwerk 0,01 € Hausanschluss Markus Dreher 705,00 € Umbau Barrierefreier Bushaltestellen Marsweilerstr. 160.315,17 € Breitband Erlenstraße 10.860,69 € Umbau Schachtanlage POP Schachen Baienfurter Str. 21.372,76 € Schlussrechnungen fehlen zum Teil noch. Nachaktivierung im Rechnungsjahr 2021. 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Konto 0,00 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Konto 05 8.651,52 € Unter den Kunstgegenständen werden Gemälde und Grafiken sowie Sammlungsstücke des Städtischen Museums geführt. Kunstgegenstände 051 8.650,52 € Baudenkmäler 055 1,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 8.651,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8.651,52 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Konto 06 887.476,00 € Der Bilanzansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten, insbesondere bei der Produktgruppe Feuerwehr und im Bereich des Bauhofs. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 802.556,00 € 303.661,23 € 93.679,85 € 125.061,63 € 887.476,00 € 88 Zugänge 2020 bei Nissan e-NV 200 Elektrofahrzeug für Bauhof 2.999,96 € Schmidt Schneepflug Compact MS 13.890,00 € Dienstwagen Rathaus smart Typ smart EQ forfour 25.519,65 € Absauganlage Bauhof, Reinluftentstauber 4.607,59 € Sanierung Wärmeverteilung 33.513,33 € Heizungssteuerung, Heizungsregelung Schulsanierung Abgas-Absaug-Anlage Feuerwehr 16.765,08 € 5 PC’s für die Schule 7.117,69 € Nahwärmebetrieb Einbau von 149.247,93 € 2 Gasspitzenlastheizkesseln in der Heizzentrale Schule Anschluss Nahwärmenetz Kindergarten Neubau Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Anschluss Nahwärmenetz Klosterwiesenschule im Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Fahrzeuge besitzt die Gemeinde Baindt schwerpunktmäßig im Bereich des Bauhofs und bei der Feuerwehr. Daneben gibt es ein Dienstfahrzeug für das Rathaus. Unter den Technischen Anlagen werden insbesondere zentrale Steuerungsanlagen ausgewiesen, die nicht zur standardmäßigen Ausstattung gehören. 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Konto 07 364.825,00 € Hierunter sind alle Vermögensgegenstände wie die Büroeinrichtung von Verwaltung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Schulklassen und die Sonderausstattungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften in den übrigen Bereichen ausgewiesen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 155.967,00 € 283.361,97 € 52.103,23 € 46,179,91 € 364.825,00 € Zugänge 2020 bei: Beregnungsanlage Sportplatz 8.149,49 € Regale / Schränke Schule 4.909,29 € Wasserfass Grünpflege 6.329,04 € Dreiseitenkipper mit Alu-Auffahrschienen 7.645,11 € Neubau Kiga SMS Möblierung 109.896,60 € Büroeinrichtung Frau Stoll 5.408,25 € Neue Server Rathaus 51.246,41 € Tresor/Wertschutzschrank Burg/Wächter 4.193,66 € Klosterwiesenschule Montagewerkbank 1.372,16 € Friedhof Bahr-/Transportwagen „Heimkehr 61 P“ 3.393,35 € Gaststätte zur Mühle Abluftanlage „Novaabluft 0,3“ 3.393,00 € Mechatronische Schließsystem Integra Kiga Neubau 8.958,49 € Spielkombination Darmsbach 8.053,17 € Raumausstattung/Vorhänge Kiga SMS 4.674,10 € Neue Büroausstattung Bürgermeisterin 4.895,20 € Neue Telefonanlage Rathaus 4.553,84 € Atemschutzausrüstung 15.122,92 € Umrüstung auf Digitalfunk 17.621,56 € Spielkombination für Kiga SMS 10.206,69 € HP 2530 Switch HP Transceiver, Gigaset 3.339,64 € 89 Unter den Betriebsvorrichtungen werden Bauwerke bilanziert, die nicht unter den bilanzrechtlichen Begriff des Gebäudes fallen. Betriebsvorrichtungen, die bilanzrechtlich zum Gebäude zählen, weil sie baulich fest mit dem Gebäude verbunden sind, werden unter den Bebauten Grundstücken ausgewiesen. Unter die hier dargestellte Bilanzposition fallen somit vor allem Gartengerätehäuser in Kindertagesstätten, Lagerflächen, Aufbauten im Zusammenhang mit Sportanlagen und Spielgeräte im Außenbereich von Kindertagesstätten. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst vor allem Möbel (in Büros, Schulen, Kindertagesstätten etc.), EDV-Anlagen (Beamer, Notebooks, PCs), Kopierer, Sportgeräte der Sporthallen, Musikinstrumente, Ausstattungsgegenstände der Feuerwehr, Medienausstattung der Schulen, Reinigungsgeräte, Werkzeuge des Bauhofs und vieles mehr. Nach den Regelungen der § 38 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung Vermögensgegenstände im Jahr 2020 nur aufgenommen, wenn sie im Einzelfall Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 800 € netto aufweisen. Vermögensgegenstände, die einen geringeren Anschaffungswert aufweisen, werden nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen, sondern direkt im Ergebnishaushalt beschafft, was eine immense Verwaltungsvereinfachung darstellt, aber die Aussagekraft der Vermögensrechnung nur in geringem Umfang verringert. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 können ab 2016 im Rahmen der Erstausstattung bei Baumaßnahmen auch geringwertige Vermögensgegenstände bis 800 € netto aktiviert werden. Dabei werden gleichartige Vermögensgegenstände zu einem Sammelposten zusammengefasst (z.B. „Mobiliar“, „EDV Ausstattung“) und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. 1.2.8 Vorräte 0,00 € Vorräte sind Sachvermögensgegenstände, die nicht dauerhaft (nicht länger als ein Jahr) dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde dienen. Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 € je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachloseneinrichtung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind nur in geringer Größenordnung vorhanden. 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Konto 09 328.313,46 € Unter den Anlagen im Bau werden Vermögensgegenstände ausgewiesen, die sich zum Bilanzstichtag in der Herstellung befinden. Die für diese Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten werden unter diesem Bilanzkonto dargestellt. Die Kosten werden aber noch nicht abgeschrieben. Folgende Restwerte sind zum 31.12.2020 vorhanden: Anlagen Nr. 1848 Nahwärme Fischerareal 76.753,07 € Anlagen Nr. 1930 Hochwasserschutz Siemensstraße 1.454,00 € Anlagen Nr. 1937 Straße Fischerstraße 33.976,81 € Anlagen Nr. 1938 Straßenbeleuchtung Fischerstraße 2.829,73 € Anlagen Nr. 1953 Sanierung Klosterwiesenschule 199.194,19 € Anlagen Nr. 2002 Geh- und Radweg BA III Anlage im Bau 13.903,74 € Anlagen Nr. 2003 Hochwasserschutz Öffnung Sulzmoosbach 201,92 € Ortsmitte Anlage im Bau Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.784.828,04 € 1.110.378,21 € 2.566.892,79 € 0,00 € 328.313,46 € 90 1.3 Finanzvermögen 14.390.838,08 € Unter Finanzanlagen sind insbesondere solche Geld- und Kapitalanlagen ausgewiesen, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken oder Unternehmensverbindungen dienen. Dazu gehören in erster Linie Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und die Sondervermögen und hier insbesondere die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00 € Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune mit mehr als 50% am Stamm- kapital des Unternehmens beteiligt ist. Der Wert der Anteile beinhaltet das gezeichnete Kapital und - soweit vorhanden - die Kapitalrücklagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 500.000,00 € Zugänge 2020 bei Kommanditbeteiligung Netze BW GmbH 500.000,00 € 1.3.2 Beteiligungen – Konto 11 151.961,00 € Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauerhafte Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital von mehr als 20%. Übrige Beteiligungen an Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Gemeinde nur eine Beteiligung von nicht mehr als 20% hält, werden hier ebenfalls erfasst. Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg 1.000,00 € Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 € Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 € RaWEG mbH 1.280,00 € TWS Netz GmbH 122.100,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 186.340,52 € 122.100,00 € 156.479,52 € 0,00 € 151.961,00 € Zugang 2020 bei Beteiligung TWS Netz GmbH (Kapitalrücklage) 111.000,00 € Beteiligung am Stammkapital der TWS Netz GmbH 11.100,00 € 91 1.3.3. Sondervermögen Konto 12 615.505,08 € Unter das Sondervermögen fällt gemäß § 96 GemO unter anderem das Vermögen der städtischen Eigenbetriebe. Eigenbetrieb Wasserversorgung Stammkapital 444.312,64 € Eigenbetrieb Wasserversorgung Rücklage 171.192,44 € Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 615.505,08 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 615.505,08 € 1.3.4 Ausleihungen Konto 13 4.492.537,50 € Bei den Ausleihungen handelt sich um verschiedene Darlehen an die Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen der Gemeinde Baindt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Tilgungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.138.237,50 € 500.000,00 € 145.700,00 € 4.492.537,50 € Stand 2020: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 1.629.787,50 € (Zugang 2020 200.000 €) Stand 2020: EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 2.862.750,00 € (Zugang 2020 300.000 €) 1.3.5 Wertpapiere Konto 14 3.300.000,00 € Unter den Wertpapieren werden auch Sichteinlagen bei Kreditinstituten ausgewiesen, die nicht jederzeit als Zahlungsmittel genutzt werden können. Hierzu gehören auch Termineinlagen bzw. Fest-gelder und Kündigungsgelder. Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten bestehen bei der Gemeinde Baindt nicht, da diese risikobehafteten Möglichkeiten keine Anwendung finden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 3.300.000,00 € Zugänge 2020 bei Sparbrief bei einer örtlichen Genossenschaftsbank: Sparbrief Nr. 17772699 Raiffeisenbank 1.000.000,00 € Reute-Gaisb€en, 2 Jahre Sparbrief Nr. 17772680 Raiffeisenbank 500.000,00 € Reute-Gaisb€en, 1 Jahr 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Konto 15 380.165,23 € Öffentlich-rechtliche Forderungen stellen Ansprüche der Gemeinde aufgrund von Bescheiden (Verwaltungsakt) dar. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen setzen sich insbesondere aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen zusammen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 109.473,33 € 380.165,23 € 109.473,33 € 0,00 € 380.165,23 € 92 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55 € Privatrechtliche Forderungen basieren auf einem privatrechtlichen Schuldverhältnis und sind insbesondere Grundstücksverkäufe, Mieten, Pachten sowie Forderungen aus Schadensfällen oder verschiedenen Dienstleistungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 187.195,77 € 211.351,55 € 187.195,77 € 0,00 € 211.351,55 € 1.3.8 Liquide Mittel 171 4.739.317,72 € Die Liquiden Mittel umfassen kurzfristig verfügbare Zahlungsmittel, also Guthaben auf Girokonten und Tagegeldkonten bei Kreditinstituten, sowie Bargeld der Gemeindekasse. Handvorschüsse und Zahlstellen werden immer zum 31.12. abgerechnet. Die verfügbaren liquiden Mittel zum 31.12. eines Jahres stellen dabei in erster Linie Kassenmittel dar, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit frei verfügbaren Finanzierungsmitteln im Sinne der Haushalts- und Finanzplanung verwechselt werden. Die Höhe der frei verfügbaren Finanzmittel für spätere Jahre richtet sich insbesondere danach, welche übertragenen Haushaltsermächtigungen gebildet wurden und welche Veränderungen die Haushalts- und Finanzplanung noch vorsieht. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 7.636.098,79 € 0,00 € 0,00 € 4.739.317,72 € 2. Abgrenzungsposten 127.688,56 € Nach § 48 Abs. 1 GemHVO sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Aus- zahlungen als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, sofern sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung Konto 180 30.811,56 € Gemäß § 48 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten darzustellen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber entweder nur zum Teil oder ganz dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Die Beamtenbesoldungsanteile des Januars werden bereits im Dezember gebucht und sind somit aktiv abzugrenzen. Hinzukommen weitere in 2020 geleisteten Zahlungen die wirtschaftlich dem Jahr 2020 zuzuordnen sind. 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Konto 1803 96.877,00 € Nach § 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer der bezuschussten Investition aufgelöst werden. Bezuschusst werden von der Gemeinde unter anderem Investitionen von Kindergärten, Vereine und weiteren sozialen Einrichtungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 164.475,00 € 70.200,00 € 155.964,74 € 3.023,00 € 96.877,00 € 93 Zugang 2020 bei Zuschuss Außenanlage DRK Heim 26.700,00 € Familienförderung Flst. 1227 9.000,00 € Familienförderung Flst. 28/1 1.500,00 € Familienförderung Flst. 1231 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1205 3.000,00 € Familienförderung Flst. 1228 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1220 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1214 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1212 6.000,00 € Abgang geleistete Investitionszuschüsse 155.964,74 € Der Gemeinderat hat am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst: 1. Auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte wird in der Eröffnungsbilanz verzichtet. 2. Auf die Vereinfachungsregeln bei der Erfassung und Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen wird zurückgegriffen. In die Bewertung des Vermögens der Eröffnungsbilanz wurden alle Investitionsförderungsmaßnahmen von 2013 bis 2018 in die Eröffnungsbilanz aufgenommen. Die GPA meinte die Aufnahme der unten genannten Investitionszuschüsse sei zwar löblich, aber man hätte sie laut dem GR-Beschluss und § 62 GemHVO erfassen müssen. Eine Teilerfassung ab 01.01.2013 ist nicht zulässig. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv- Passiv Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidet aus, da Perioden betroffen sind, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO 94 B. PASSIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Eigenkapital 38.585.724,93 € 1.1 Basiskapital 31.546.105,99 € Unter dem Basiskapital wird das Eigenkapital der Kommune abgebildet. Das Basiskapital wird als Differenz aus Vermögen und Schulden ermittelt. Wird Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen, ist ein Überschuss des Vermögens gegenüber den Schulden gegeben. Das Basiskapital stellt die Differenz zwischen dem Vermögen der Gemeinde Baindt auf der Aktivseite der Bilanz und den sonstigen Positionen auf der Passivseite dar. Das Basiskapital wurde im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz durch entsprechende Saldierung der übrigen Bilanzpositionen rechnerisch ermittelt. Es können sich im Nachgang der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch Änderungen ergeben. Das Basiskapital bringt zum Ausdruck, inwiefern das Vermögen der Gemeinde durch Eigenmittel finanziert wurde. Das Basiskapital darf nicht negativ sein. Das Basiskapital wurde zum 01.01.2020 um 134.775 € verringert. Zum 01.01.2019 wurden geleistete Investitionszuschüsse nach § 40 Abs. 4 Satz 1 GemHVO in Höhe von 142.408,00 € bilanziert. Dies war nicht sachgerecht, da der Gemeinderat am 13.12.2016 vom Wahlrecht nach § 62 Abs. 6 GemHVO Gebrauch gemacht hat und auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet hat. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv-Passiv-Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidete aus, da Perioden betroffen waren, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz lagen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO). 1.2 Rücklagen 7.039.618,94 € Rücklagen sind im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Teile des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz. Rücklagen werden im Zuge des Haushaltsausgleichs aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebildet. Die Rücklagen stellen dabei insbesondere keine liquiden Mittel dar. Vielmehr handelt es sich um rechnerische Ressourcenüberschüsse, die sich auch aus Geschäftsvorfällen ergeben können, die nicht im selben Jahr zahlungswirksam waren (z.B. Auflösung von Rückstellungen oder Sonderposten, Abschreibungen etc.). Rückschlüsse auf die liquiden Mittel lässt diese Position nicht zu. Ein solcher Rückschluss ist ausschließlich über die Bilanzposition „Liquide Mittel“ möglich. Auf die ausführlichen Erläuterungen dort wird an dieser Stelle verwiesen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 208.155,19 € (2019: 2.035.205,06 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt damit 2.243.360,25 €. Das Sonderergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 1.913.609,74 € (2019: 2.882.648,95 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Sonderergebnissen eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt damit 4.796.258,69 €. Gemäß § 2 GemHVO sind unter dem Sonderergebnis außergewöhnliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerungen. 95 Nach § 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu führen. Im Jahr 2020 wurde erstmals bei beiden Rückenlagen ein Überschuss zugeführt. 1.2.1 Rücklagen Überschuss ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 € 1.2.2 Rücklagen Überschuss Sonderergebnis 4.796.258,69 € 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 € 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 € 1.3.2 Jahresfehlbetrag 0,00 € Beide Rücklagenarten stehen in späteren Jahren zur Verfügung, um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt herzustellen. Zweckgebundene Rücklagen werden keine gebildet. Die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen hätte lediglich den Effekt, auf der Passivseite der Bilanz das Basiskapital zu verringern. Liquiditätseffekte sind damit - anders als beispielsweise bei der früheren Allgemeinen Rücklage der kameralen Rechnungslegung – nicht verbunden. 2. Sonderposten Konto 21 8.930.181,35 € Erhaltene Zuweisungen und Beiträge für Investitionen (z.B. Landeszuwendungen, Erschlie- ßungsbeiträge) werden bei Anwendung der Bruttomethode als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände ergebniswirksam aufgelöst (§ 40 Abs. 4 GemHVO). 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Konto 211 3.757.553,35 € Als Sonderposten für Investitionszuweisungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO Mittel passiviert, die die Gemeinde Baindt zur Finanzierung von Investitionen der Aktivseite der Vermögensrechnung von Dritten erhalten hat. Hierzu zählen insbesondere Investitionszuweisungen und – zuschüsse des Landes. Die von Bund und Land erhaltenen Zuweisungen werden über die Nutzungsdauer parallel zu den Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst. Da die Zuweisungen aber nicht immer im selben Jahr wie die Aktivierung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zufließen, können Abweichungen zur Darstellung auf der Aktivseite auftreten. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 2.320.793,35 € 1.657.450,72 € 8.232,00 € 220.481,72 € 3.757.553,35 € Zugänge 2020 bei Zuschuss Dienstwagen Rathaus E-Fahrzeug-Klimaschutz 11.447,76 € Zuschuss E-Fahrzeug Bauhof 3.000,00 € Kostenanteil Radweg Nord und Süd im Wege Kreisverkehr 20.081,57 € Anteil Landkreis Baukosten Kreisstr. Thomas-Dachser-Str. 296.597,78 € Zuschuss Land BW FTTB-Anb. Schachen 112.641,10 € Zuschuss Bau Bushaltestelle barrierefrei Marsweilerstr. 8.000,00 € Anbu Nr. 1965 96 Zuschuss Bau Buswartehäuschen Marsweilerstr. 4.400,00 € Zuwendung Umrüstung auf Digitalfunk 3.000,00 € Zuschuss Hangsanierung Böschung Wolfegger Ach 31.094,43 € Gewässer 2. Ordnung Zuschuss Backbone Trasse, ZV Ostrach-Königseggwald 188,08 € Zuschuss Hochwasserschutz Sulzmoosbach 217.000,00 € und Ingeni€bauwerke Zuschuss Sanierungsgebiet Fischer Areal, Anlage im Bau 900.000,00 € Anschlussbeitrag Nahwärmenetz Bildungscampus KigaNeuBau 50.000,00 € 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Konto 212 5.172.153,00 € Als Investitionsbeiträge gelten die Erschließungsbeiträge, die nach dem Kommunal- abgabengesetz erhoben werden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.825.736,00 € 568.270,57 € 0,00 € 221.853,57 € 5.172.153,00 € Zugänge 2020 bei: Erschließungsbeitrag Igelstraße 43.163,83 € Erschließungsbeiträge Lavendelstraße 388.444,44 € Glasfaser-Hausanschluss Baienfurterstr. 45 850,00 € VZ Erschließungsbeiträge Baugebiet Bühl Teil 455/2 56.250,00 € Erschließungsbeitrag GE Mehlis 2. Erw., Am Umspannwerk, Flst. 1014/2 78.603,47 € Beitrag Hausanschluss Flst. 578/1 958,83 € 2.3 Sonderposten für Sonstiges Konto 219 475,00 € Hierzu gehören sämtliche Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 575,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 475,00 € 3. Rückstellungen 280.941,58 € Rückstellungen sind Verpflichtungen, die bezüglich ihrer Höhe, ihres zeitlichen Eintretens und / oder ihres Bestandes ungewiss sind, aber hinreichend sicher erwartet werden können. Hierzu muss ein Geschäftsvorfall im betreffenden Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht sein. Ungewiss ist aber, wann und in welcher Höhe mit Zahlungen auf Grund dieses Geschäftsvorfalls zu rechnen ist. Die Bildung von Rückstellungen dient damit der periodengerechten Ergebnisermittlung und der vollständigen Darstellung der Schulden der Gemeinde. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger B€teilung notwendig ist. Sie dienen dazu, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Aufwand zuzurechnen. 97 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 € Diese Position beinhaltet Rückstellungen für Lohn- und Gehaltszahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit. Rückstellungen werden gebildet für Beschäftigungsverhältnisse im sog. Blockmodell. Dabei erfolgt die Aufteilung in eine Beschäftigungs- und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 255.000,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 95.000,00 € 255.000,00 95.000,00 0,00 € 255.000,00 € Weitere Rückstellungen 2020 bei Rückstellung Abrechnung Kiga St.-Martin 30.000,00 € Rückstellung Abrechnung ZV Breitband 35.000,00 € Rückstellung interkommunaler Kostenausgleich Kiga 10.000,00 € Rückstellung unterlassene EDV-Aufwand 5.000,00 € Straßenunterhaltung Rückstellung Rechnungen Vorjahr 60.000,00 € Offene Gasrechnungen Nahwärme 35.000,00 € Rückstellungen Konzeptvergabe Fischerareal 20.000,00 € Rückstellung Abrechnung Asylbeauftragte 30.000,00 € Rückstellung Bauleitplanungskosten 30.000,00 € 3.7 Sonstige Rückstellungen GPA /Steuerrückstellungen Betrieb gewerbl. Art 25.941,58 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 30.312,10 € 941,58 5.312,00 € 0,00 € 25.941,58 Rückstellung 2020 bei Rückstellung GPA – Prüfung Bauamtsprüfung und Jahresabschluss 2020 25.000,00 € Rückstellung Jahresabschluss BGA Nahwärme 941,58 € 4. Verbindlichkeiten 351.922,20 € Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Die Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 4.1 Anleihen 0,00 € 98 4.2 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 € Die Gemeinde Baindt hat eine Einheitskasse. Bei der Liquidität/Liquide Mittel auf der Aktivseite sind neben dem Kernhaushalt die Liquiditätsstände der Eigenbetriebe enthalten. Sie werden auf der Aktivseite als negative Liquidität ausgewiesen. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 259.662,91 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 448.619,72 €. 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 € Zum Jahresende 2020 lagen weiterhin Verbindlichkeiten vor, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen (Zuschuss Grunderwerb Sanierungsgebiet LSP Ortskern II - Fischerareal). 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,34 € Hierzu zählen Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt sind, aber von der Gemeinde noch nicht. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen - 569,36 € 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22 € Die Position bildet einen Sammel- und Auffangposten und beinhaltet u. a. Umsatzsteuerkonten, Bankrückrufe und sonstige Abrechnungen. Im NKHR erfolgt eine periodengenaue Abgrenzung, so dass gemäß dem Vorsichtsprinzip die ungeklärten Zahlungseingänge als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96 € Hierunter fallen Einzahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr oder in früheren Jahren gebucht wurden, aber nur zum Teil dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die passive Rechnungsabgrenzung stellt eine Leistungsverbindlichkeit dar. Den größten Betrag bilden die Grabnutzungsgebühren für die Gräber auf den Friedhöfen, deren Nutzungsrechte noch nicht abgelaufen sind. Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der auf die Restnutzungsdauer dieser Gräber entfallenen Gebührenanteile ausgewiesen. 29116 PRAP aus Grabnutzungsgebühren: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 480.426,89 € 34.022,54 446.404,35 € 2911 PRAP - Sonstige Vorauszahlungen auf laufende Erträge (Miet- und Nutzungsentschädigungen Landratsamt, Pachtvorauszahlung) 99 Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 24.329,58 € 430,00 9.600,00 0,00 € 15.159,58 € 291131 PRAP aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 3.814,09 3.814,09 € 291133 PRAP aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 46.239,94 46.239,94 € Der Pächter der Gaststätte hat der Gemeinde ein unverzinsliches Darlehen gewährt, welches als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen wird. Der tatsächlich investierte Betrag wird gemäß Pachtvertrag der Verpächterin vom Pächter als unverzinsliches Darlehen für die Dauer des Pachtverhältnisses gewährt. Der Betrag betrug zum 31.12.2020: 7.981,78 €. Zusätzlich wurde der Kontostand des Mensamax-Kontos in Höhe von 7.177,80 € als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet. 100 20. Finanzlage Nach Abschluss des Jahres 2020 stellt sich die Finanzlage gegenüber den vom Gemeinderat beschlossenen Ansätzen wie folgt dar: Konsumtiver Teil Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.295.050,00 10.950.177,00 655.127,00 abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -10.246.250,00 -9.848.438,86 397.811,14 Saldo = Zahlungsmittelüber- 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8.528.500,00 4.216.346,95 -4.312.153,05 -Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -10.668.300,00 -8.214.929,70 2.453.370,30 Saldo aus Investitionstätigkeit -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Finanzierungen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten 0,00 0,00 0,00 Auszahlung für die Tilgung von Krediten -68.100,00 0,00 68.100,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Zusammenstellung Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € Saldo konsumtiver Teil 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 Saldo Investitionen -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Saldo Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Finanzierungsmittelbestand -2.159.100,00 -2.896.844,61 -737.744,61 Saldo haushaltsunwirks. Vorgänge 0,00 63,54 63,54 Anfangsbestand Zahlungsmittel 7.636.098,79 Endbestand Zahlungsmittel 4.739.317,72 101 Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, die Ein- und Auszahlungen der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungen. Die Finanzrechnung hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt eine wichtige Kennzahl dar. Sie ermöglicht eine B€teilung, inwiefern die Investitionen und die Kredittilgung aus laufenden Überschüssen selbst erwirtschaftet werden können. Investive Ein- und Auszahlungen: Investitionen sind bei der Gemeinde Baindt von zentraler Bedeutung. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit weist ein Ergebnis i.H.v. 4.216.346,95 € aus. Dem stehen Auszahlungen i.H.v. 8.214.929,70 € gegenüber. Der negative Saldo i. H. v. -3.998.582,75 € kann rechnerisch nicht aus dem laufenden Zahlungsmittelüberschuss abgedeckt werden. 21. Entwicklung der Verschuldung aus Krediten vom Kreditmarkt Zum 31.12.2020 hatte die Gemeinde Baindt im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aus Krediten mehr vorzuweisen. Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt somit nicht verschuldet und hatte keine Tilgungszahlungen zu tätigen. 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Die Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung mittels Bilanzanalyse sowie Analyse der Ertrags- und der Finanzlage unter Aufbereitung des Datenmaterials. 1. Vermögenskennzahlen Infrastrukturquote 31.12.2019 31.12.2020 Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 27,81% 28,00% Infrastrukturvermögen: 12.679.461,95 13.622.800,94 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 2. Finanzkennzahlen Eigenkapitalquote I 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 80,28% 79,30% Eigenkapital: 36.598.735,00 38.585.724,93 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 Eigenkapitalquote II 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 97,24% 87,02% Eigenkapital + Rücklagen 36.598.735,00 38.585.724,93 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.320.793,35 3.757.553,35 Bilanzsumme: 40.025.977,75 48.660.388,02 103 3. Ertragskennzahlen Steuerquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet i.d.R. auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Steuererträge x 100 ordentliche Erträge 58,12% 58,74% Steuererträge: 7.412.535,64 6.853.014,37 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Zuwendungsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kommune hindeuten. Erträge aus Zuwendungen x 100 ordentliche Erträge 28,23% 24,87% Erträge aus Zuwendungen: 3.600.154,91 2.902.000,29 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Personalaufwandsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Personalintensität I gibt den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad der Ausgliederung in der Kommune zu beachten. Personalaufwendungen x 100 ordentliche Aufwendungen 25,62% 25,00% Personalaufwendungen: 2.746.085,38 2.864.315,07 ordentliche Aufwendungen: 10.717.570,98 11.459.031,95 104 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,0029.686,00 00200000 Lizenzen 31.504,0029.685,00 00250000 DV-Software 3.336,001,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.904.888,335.442.477,72 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,982.033.144,76 01200000 Ackerland 31.233,600,00 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,323.934,32 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,0011.652,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,433.393.746,64 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 11.990.066,139.822.328,13 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04494.772,04 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 3.564.691,001.107.996,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,54451.872,54 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,002.258.243,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,25256.415,25 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,003.366.540,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30232.207,30 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,001.654.282,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 13.622.800,9412.679.461,95 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,452.161.631,21 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 429.781,00437.108,00 03410000 Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00363.343,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,008.096.007,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 926.368,00831.346,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 33.620,0034.051,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49502.335,74 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 442.893,00253.640,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,528.651,52 05100000 Kunstgegenstände 8.650,528.650,52 05500000 Baudenkmäler 1,001,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 887.476,00802.556,00 06100000 Fahrzeuge 413.166,50439.155,50 06200000 Maschinen 32.184,5046.005,50 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 442.125,00317.395,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 364.825,00155.967,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 15.870,009.361,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 348.955,00146.606,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 09600000 Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 Summe: Sachanlagen 34.107.021,3830.696.270,36 1.3 Finanzvermögen 105 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,000,00 10130000 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 151.961,00186.340,52 11130000 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) 151.961,00186.340,52 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08615.505,08 12100000 Sondervermögen 444.312,64444.312,64 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,44171.192,44 1.3.4 Ausleihungen 4.492.537,504.138.237,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,504.138.237,50 1.3.5 Wertpapiere 3.300.000,001.800.000,00 14920000 Sonstige Einlagen 3.300.000,001.800.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 380.165,23109.473,33 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00138,80 15113200 Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43301,10 15113201 Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68606,00 15113300 Forderungen Kiga-Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00209,50 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,371.620,21 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,1253.334,98 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 426,00186,00 15210340 Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,000,00 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,00484,20 15911310 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,3725.414,21 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 2.207,137.854,47 15911350 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,1814.735,72 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,0070,00 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,954.518,14 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55187.195,77 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,692.458,58 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69-6.143,48 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 19.550,3517.486,93 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,510,00 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95150.732,48 16911360 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Finanzerträgen 2.412,292.139,68 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,845.978,42 16913461 Forderungen aus Miete und Nebenkosten Asyl- und Obdachlosigkeit 2.256,261.819,31 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 19.543,3512.651,85 16918020 Forderungen aus Verwahrgeld 2 0,0072,00 1.3.8 Liquide Mittel 4.739.317,727.636.098,79 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,061.908.806,04 17110200 Girokonto - KSK RV 644.124,171.454.753,65 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,002.450.000,00 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,001.000.000,00 106 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 3Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 17110600 Girokonto Mittagessen 56.257,2030.626,68 17110700 Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39287.829,39 17110800 Girokonto - Volksbank Altshausen 354.717,691.142.273,42 17110801 Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,0049.000,00 17110802 Geldmarkkonto - Voba Altshausen 151.036,7551.000,57 17119100 SP - Girokonto VR Bank RV-Wgt 0,00-35.478,37 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 7.019,765.570,04 23975000 Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30-708.282,63 Summe: Finanzvermögen 14.390.838,0814.672.850,99 Summe: Vermögen 48.532.699,4645.398.807,35 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 30.811,5623.631,84 18014000 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,9523.631,84 18014200 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,610,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 96.877,00164.475,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 67.777,00134.775,00 18036000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,0029.700,00 Summe: Abgrenzungsposten 127.688,56188.106,84 Bilanzsumme Aktiva 48.660.388,0245.586.914,19 107 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 20000000 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 Summe: Rücklagen 7.039.618,944.917.854,01 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 3.757.553,352.320.793,35 21100000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,000,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,352.294.289,35 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen Gemeindeverband/Versicherung 17.922,0019.091,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen Private Unternehmen 6.163,007.413,00 2.2 für Investitionsbeiträge 5.172.153,004.825.736,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 5.172.153,004.825.736,00 2.3 für Sonstige 475,00575,00 21900000 Sonderposten - Spenden Privatpersonen 475,00575,00 Summe: Sonderposten 8.930.181,357.147.104,35 Summe: Kapitalposition 47.515.906,2843.745.839,35 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 255.000,0095.000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 255.000,0095.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 25.941,5830.312,10 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,5830.312,10 Summe: Rückstellungen 280.941,58125.312,10 4. Verbindlichkeiten 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,00900.000,00 24900000 Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen (Sanierungsgebiet Ortskern II) 0,00900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,3438.918,74 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50-528,00 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,603.358,07 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,020,00 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,220,00 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,109.898,28 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,050,00 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,1223.848,94 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,832.341,45 108 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 5Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -569,360,00 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,000,00 26114370 Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,360,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22272.087,53 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,879.253,87 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87-80,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24103.246,06 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,9865.399,42 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,3125.443,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,000,00 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,0923.046,31 27996012 Spenden Zirkus 1.870,000,00 27996030 Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00160,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12140,72 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,000,00 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,000,00 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00145,00 27998010 Verbindlichkeiten aus irrtümlichen Einzahlungen 0,00312,48 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00693,00 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,003.704,58 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen Schließanlage 2.490,002.490,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,002.000,00 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,002.114,41 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 34.533,4834.018,61 Summe: Verbindlichkeiten 351.922,201.211.006,27 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96504.756,47 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,5824.329,58 29113100 Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,090,00 29113300 Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,940,00 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35480.426,89 Bilanzsumme Passiva 48.660.388,0245.586.914,19 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 109 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € 2.035.205 208.155 -1.836.900 -688.100 -131.410 514.690 569.090 €/EW 388,32 39,33 -346,58 -128,62 -24,34 94,44 103,47 % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € 6.279.233 4.533.695 3.605.800 4.447.900 5.169.000 5.469.800 5.474.000 Betrag je Einwohner €/EW 1.198,10 856,55 680,34 831,38 957,22 1.003,63 995,27 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 69,16% 59,80% 49,38% 54,78% 58,05% 62,26% 62,54% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € 4.244.027 4.422.483 5.442.700 5.136.000 5.300.410 4.955.110 4.904.910 Betrag je Einwohner €/EW 809,77 835,53 1.026,92 960,00 981,56 909,19 891,80 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 39,60% 38,59% 44,91% 43,56% 43,01% 41,38% 41,13% 2. Sonderergebnis € 2.882.651 0 500.000 250.000 250.000 250.000 250.000 3. Gesamtergebnis € 4.917.856 208.155 -1.336.900 -438.100 118.590 764.690 819.090 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 €/EW 521,96 211,87 -190,87 17,21 118,16 227,72 228,29 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € 2.254.769,32 569.207,57 -1.011.600,00 -7.950,00 488.090,00 1.091.090,00 1.105.590,00 €/EW 430,22 107,54 -190,87 -1,49 90,39 200,20 201,02 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 214.351 229.181 242.397 235.836 246.476 239.492 238.536 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 0 0 0 0 0 0 0 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 69,50% 64,83% 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 19,72% 20,70% 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % 11. Verschuldung € 900.000 0 1.000.000 4.900.000 7.980.000 €/EW 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 1.000.000 4.000.000 3.000.000 0 0 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 110 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% % 58,12% 58,74% 58,20% 58,17% 58,68% 59,69% 59,69% % 1.414 1.295 1.129 1.207 1.325 1.368 1.356 € 590 398 321 374 444 459 455 % 44,71% 44,13% 43,25% 44,12% 44,96% 46,27% 46,46% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % 25,62% 25,00% 26,18% 27,43% 26,78% 27,56% 27,67% % 0,00 0,09 0,09 0,06 0,03 0,03 0,03 € 2,81 1,97 2,08 1,31 0,74 0,73 0,73 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % 0 0 189 748 556 0 0 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € 0 0 189 916 1.435 1.394 1.355 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 Kennzahlen zur Vermögenslage % 554% 244% 419% 952% 813% 177% 186% % 49% 27% -19% 1% 7% 58% 64% % 26,52% 19,35% 27,98% 42,93% 41,81% 13,69% 13,81% (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sollte ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote (Investitionen/Abschreibungen) Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Kassenkredite) Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 111 23. Fazit Im Jahr 2020 – das erste Haushaltsjahr unter Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) schloss die Gemeinde Baindt mit einem sehr positiven ordentlichen Ergebnis ab. Im Haushaltsjahr 2020 schließt das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 2,03 Mio. € ab. Im Sonderergebnis kann ebenfalls ein Überschuss in Höhe von 2,88 Mio. € verzeichnet werden. Daraus ergibt sich ein Überschuss des Gesamtergebnisses in Höhe von 4,92 Mio. €. Im ersten Jahr seit der Umstellung auf das NKHR verlaufen das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis und somit auch das Gesamtergebnis sehr positiv. Maßgeblich für das gute ordentliche Ergebnis im Jahr 2020 sind auf der Ertragsseite insbesondere die gestiegenen Gewerbesteuererträge sowie die gestiegenen Zuweisungen. Wie aus den „Ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen von 2020“ ersichtlich werden, konnten 2020 aufgrund guter Steuereinnahmen mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Neben den gestiegenen Erträgen sind aber auch die Aufwendungen in Höhe von über 300 Tsd. € angestiegen. Gerade im Ausblick auf die Jahre 2020, 2021 ff, in denen mit deutlich geringeren Zuweisungen und höheren Transferaufwendungen aufgrund Corona zu rechnen ist, ist es notwendig die Bemühungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts weiterhin aufrecht zu erhalten. In der Rezession 2020 ff, in der unter Umständen ein oder mehrere ausgeglichene Ergebnishaushalte nicht möglich sein werden, werden Fehlbeträge (teilweise) durch vorhandene Rücklagen gedeckt. Das Ergebnis 2020 zeigt ein sehr positives Jahresergebnis. Gleichwohl wird im Produkt Kindergarten aufgrund ständig steigender Aufgaben und weiteren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werden. Im Finanzhaushalt kann der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquiden Mittel) weiter gut gehalten werden und beträgt zum Jahresende 2020 insgesamt 7,6 Mio. €. Es ist für künftige, notwendige Investitionen ein kleines Finanzpolster vorhanden. Jedoch sollte bei den zahlreichen Investitionen darauf geachtet werden, dass diese den Ergebnishaushalt zusätzlich nicht übermäßig belasten, z. B. in dem durch die Investitionen der Unterhaltungsaufwand und/oder die Bewirtschaftungskosten reduziert und somit die zusätzlich entstehenden Abschreibungen ausgeglichen werden können. Auch in 2020 ff will die Gemeinde Baindt ein qualitativ hochwertiges Spektrum ihrer Dienstleistungen in allen Bereichen zu möglichst bezahlbaren Preisen aufrechterhalten. Deshalb unterliegen alle Aufwendungen einer permanenten Überprüfung auf mögliche Einsparpotenziale. Eine Verbesserung der Gesamtsituation 2020 ff (ordentliches Ergebnis vermutlich im Jahr 2020 -1,6 Mio. €) kann sich nicht nur auf die Stabilisierung der Ertragsseite beschränken, sie muss auch die Herausforderung der dynamisch wachsenden Aufwendungen angehen. Das System der Kommunalfinanzierung wird nach Corona betrachtet werden müssen. Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum um ihre Selbstverwaltung zu erhalten. Das Risiko für die Gemeinde Baindt besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen (Einkommensteuer/ Gewerbesteuer) und die Ungewissheit über deren Entwicklung nach Corona bilden ein gewisses unkalkulierbares Risiko. 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss Die Rücklagen nach § 23 GemHVO sind anhand der Anlage 27 der VwV Produkt- und Kontenrahmen zu erläutern. Dabei bietet es sich an, die Davon-Positionen nach § 23 Satz 2 GemHVO hier ebenfalls zu berücksichtigen und darzustellen. Art Stand zum 31.12.2019 Stand zum Ende 31.12.2020 T€ 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1) 2.035 2.243 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1) 2.883 4.796 2. Zweckgebundene Rücklagen 0 0 Rücklagen gesamt 4.918 7.039 113 2 3 4 5 4) 6 7 8 1. 29.686,00 25.331,56 10.881,38 0,00 0,00 9.296,18 34.840,00 2. 30.696.270,36 5.544.170,12 869.195,69 156.479,52 0,00 1.420.702,93 34.107.021,38 2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 5.442.477,72 2.019.100,76 713.169,67 156.479,52 0,00 0,00 6.904.888,33 2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.822.328,13 534.917,73 2.438,38 2.434.117,91 0,00 798.859,26 11.990.066,13 2.3. Infrastrukturvermögen 12.679.461,95 1.300.803,39 22.967,78 119.057,68 0,00 453.554,30 13.622.800,94 2.4. Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.651,52 2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 802.556,00 303.661,23 93.679,60 0,00 0,00 125.061,63 887.476,00 2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 155.967,00 275.308,80 23.223,06 0,00 0,00 43.227,74 364.825,00 2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.784.828,04 1.110.378,21 13.717,20 -2.553.175,59 0,00 0,00 328.313,46 3. 6.740.083,10 2.622.100,00 145.700,00 -156.479,52 0,00 0,00 9.060.003,58 3.1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 3.2. Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 186.340,52 122.100,00 0,00 -156.479,52 0,00 0,00 151.961,00 3.3. Sondervermögen 615.505,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 615.505,08 3.4. Ausleihungen 4.138.237,50 500.000,00 145.700,00 0,00 0,00 0,00 4.492.537,50 3.5. Wertpapiere 1.800.000,00 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.300.000,00 37.466.039,46 8.191.601,68 1.025.777,07 0,00 0,00 1.429.999,11 43.201.864,96 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) 3) 4) beinhaltet die Abhänge von Restbuchwerten aufgrund von Veräußerungen, Schenkungen, Umstufungen/Umwidmungen von Straßen, Sacheinlagen in Beteiligungen usw. einschl. außerordentliche Abschreibungen In dieser Spalte werden Umgliederungen bereits vorhandener Vermögensgegenstände auf andere Positionen der Übersicht abgebildet (z. B. von Nr. 2.8 nach Fertigstellung nach Nr. 2.3) EUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen (ohne Vorräte) Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) insgesamt Vermögensübersicht Vermögen Stand zum 01.01.2020 Vermögensveränderungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12.2020 (∑ Sp. 2 bis 7) Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge 2) Umbu- chun-gen Zu- schrei- bungen Abschrei- bungen 3) 114 Müller Textfeld 25. Vermögensübersicht bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal- Umbuchung Sonderposten 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 nachrichtlich: 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Trägerdarlehen 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 4.458.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 -531.200,00 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Waserversorgung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) 8) 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 115 Müller Textfeld 26. Schuldenübersicht Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 EUR EUR 2019 2020 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 8.803.183,04 € 7.636.098,79 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) 2.688.037,01 € 1.101.738,14 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) 3.465.586,39 €- 3.998.582,75 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) 459.395,29 €- - € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) 69.860,42 € 63,54 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 7.636.098,79 € 4.739.317,72 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) -gebunden bis spätestens 27.08.2024 - Einlagen bei örtlichen Banken 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 9.436.098,79 € 6.239.317,72 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) 4.404.000,00 €- 734.400,00 €- 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 20.000,00 € - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden - € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 214.900,00 € 229.000,00 € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 116 Müller Textfeld 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 2 0 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 R ü ck st e llu n g e n f ü r A lte rs te ilz e ita rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st . -T a ri fb e sc h ä ft ig te - 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 6 -2 0 1 9 - o ff e n B a u a m ts p rü fu n g 2 8 9 1 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 0 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e a b s c h l. 2 8 9 1 3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 9 4 1 ,5 8 3 1 2 ,1 0 9 4 1 ,5 8 9 4 1 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e G a s a b re c h n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g S te ll e A s y lb e a u ft ra g te G d e B ft 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . K in d e rg a rt e n 2 8 7 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g U n te rh a lt u n g G e m e in d e s tr a ß e n 2 8 7 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r F a m il ie n fö rd e rb e it rä g e 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s t. K o n z e p tv e rg a b e F is c h e ra re a l 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . Z V B re it b a n d v e rs . u n d E D V 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r K o s te n B a u le it p la n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 5 .3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 2 2 5 .9 4 1 ,5 8 7 0 .3 1 2 ,1 0 2 8 0 .9 4 1 ,5 8 2 5 5 .9 4 1 ,5 8 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n Z u m S tic h ta g 3 1 .1 2 .2 0 2 0 b e tr ä g t d e r A n te il a n d e r R ü ck st e llu n g b e im K V B W 4 .3 0 8 .7 9 9 E U R ( V j. 4 .1 5 1 .2 8 1 E U R ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s - 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n - B il a n z k o n te n 2 8 7 0 u n d 2 8 9 1 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R V e rb o t d e r B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n (e in sc h l. B e ih ilf e rü ck st e llu n g e n ) in d e r B ila n z d e r K o m m u n e : P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n w e rd e n z e n tr a l b e im K o m m u n a le n V e rs o rg u n g sv e rb a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg g e b ild e t ( § 2 7 A b s. 5 G K V ); e in e zu sä tz lic h e B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n in d e r B ila n z d e r K o m m u n e is t d a h e r n ic h t zu lä ss ig ( § 4 1 A b s. 2 S a tz 2 G e m H V O ). R ic h tli n ie n ü b e r d ie f le xi b le A rb e its ze it fü r d ie B e d ie n st e te n - D a s Z e itk o n to w ir d jä h rl ic h z u m 0 1 .1 0 . a b g e re ch n e t. Z u d ie se m Z e itp u n kt w e rd e n Z e itg u th a b e n ü b e r 4 0 S tu n d e n g e st ri ch e n . E in e w e ite re Ü b e rt ra g u n g v o n U rl a u b u n d Z e itg u ts ch ri ft is t n ic h t m ö g lic h . 0 ,0 0 0 ,0 0 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n - s ie h e E B A b w a s s e r 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 117 Müller Schreibmaschine 28. Rückstellungsspielgel S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 48 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 00 20 00 00 - Li ze nz en 29 .6 85 ,0 0 21 .7 58 ,7 6 10 .8 81 ,3 8 0 ,0 0 31 .5 04 ,0 0 9 .0 58 ,3 8 0 ,0 0 00 25 00 00 - D V- So ftw ar e 1 ,0 0 3 .5 72 ,8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .3 36 ,0 0 23 7, 80 0 ,0 0 01 11 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 2. 03 3. 14 4, 76 0 ,0 0 3 .8 13 ,2 0 0 ,0 0 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 63 .2 94 ,4 2 01 20 00 00 - Ac ke rla nd 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 01 31 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei W al d, F or st en 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 01 32 00 00 - Au fw uc hs b ei W al d, F or st en 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 39 3. 74 6, 64 2. 01 9. 10 0, 76 7 09 .3 56 ,4 7 0 ,0 0 4. 76 5. 44 2, 43 0 ,0 0 61 .9 51 ,5 0 02 21 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei s oz ia le n Ei nr ic ht un ge n 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 22 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei So zi al en E in ric ht un ge n 1. 10 7. 99 6, 00 5 13 .5 42 ,2 4 2 .4 38 ,3 8 0 ,0 0 3. 56 4. 69 1, 00 87 .0 42 ,7 3 2. 03 2. 63 3, 87 02 31 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Sc hu le n 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 32 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Sc hu le n 2. 25 8. 24 3, 00 3 .3 07 ,3 4 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 78 3. 08 0, 00 4 78 .4 70 ,3 4 0 ,0 0 02 41 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 02 42 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 3. 36 6. 54 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 20 1. 16 4, 00 1 65 .3 76 ,0 0 0 ,0 0 02 91 00 00 - G ru nd u nd B od en m it so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n Be tri eb sg eb äu de n 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 02 92 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en (R at ha us , B au ho f, Fe ue rw eh r, u. ä. ) 1. 65 4. 28 2, 00 18 .0 68 ,1 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 00 5. 86 4, 00 67 .9 70 ,1 9 4 01 .4 84 ,0 4 03 10 00 00 - G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 2. 16 1. 63 1, 21 7 .3 61 ,2 4 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 16 8. 99 2, 45 0 ,0 0 0 ,0 0 03 20 00 00 - Br üc ke n, T un ne l u nd in ge ni eu rb au lic he A nl ag en 4 37 .1 08 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 29 .7 81 ,0 0 7 .3 27 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 118 Müller Schreibmaschine 29. Anlagenübersicht Aktiv- und Passivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 2 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 03 41 00 00 - An la ge n zu r A bw as se ra bl ei tu ng 3 63 .3 43 ,0 0 91 .3 83 ,8 3 22 .0 98 ,5 2 0 ,0 0 3 12 .1 82 ,0 0 4 .4 13 ,1 2 -1 16 .0 33 ,1 9 03 50 00 00 - St ra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 8. 09 6. 00 7, 00 7 85 .7 82 ,8 2 33 8, 93 0 ,0 0 8. 63 9. 16 5, 00 3 60 .8 80 ,9 3 1 18 .5 95 ,0 4 03 60 00 00 - N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e An la ge n 8 31 .3 46 ,0 0 1 24 .8 65 ,9 3 29 7, 09 0 ,0 0 9 26 .3 68 ,0 0 29 .5 46 ,8 4 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 34 .0 51 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 33 .6 20 ,0 0 43 1, 00 0 ,0 0 03 80 00 00 - Fr ie dh öf e un d Be st at tu ng se in ric ht un ge n 5 02 .3 35 ,7 4 2 02 .6 97 ,3 5 0 ,0 0 0 ,0 0 6 69 .7 99 ,4 9 35 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 03 90 00 00 - So ns tig e Ba ut en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s (S tü tz m au er n, T re pp en , u .a .) 2 53 .6 40 ,0 0 88 .7 12 ,2 2 23 3, 24 0 ,0 0 4 42 .8 93 ,0 0 15 .7 21 ,8 1 1 16 .4 95 ,8 3 05 10 00 00 - Ku ns tg eg en st än de 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 05 50 00 00 - Ba ud en km äl er 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 10 00 00 - Fa hr ze ug e 4 39 .1 55 ,5 0 42 .4 09 ,6 1 1 ,0 0 0 ,0 0 4 13 .1 66 ,5 0 68 .3 97 ,6 1 0 ,0 0 06 20 00 00 - M as ch in en 46 .0 05 ,5 0 4 .6 07 ,5 9 0 ,0 0 0 ,0 0 32 .1 84 ,5 0 18 .4 28 ,5 9 0 ,0 0 06 30 00 00 - Te ch ni sc he A nl ag en - (P V, B H KW , H ei zu ng u .ä .) 3 17 .3 95 ,0 0 2 56 .6 44 ,0 3 93 .6 78 ,6 0 0 ,0 0 4 42 .1 25 ,0 0 38 .2 35 ,4 3 0 ,0 0 07 10 00 00 - Be tri eb sv or ric ht un ge n 9 .3 61 ,0 0 8 .1 49 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 70 ,0 0 1 .6 40 ,4 9 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1 46 .6 06 ,0 0 2 67 .1 59 ,3 1 23 .2 23 ,0 6 0 ,0 0 3 48 .9 55 ,0 0 41 .5 87 ,2 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 1. 78 4. 82 8, 04 1. 11 0. 37 8, 21 13 .7 17 ,2 0 0 ,0 0 3 28 .3 13 ,4 6 0 ,0 0 - 2. 55 3. 17 5, 59 10 13 00 00 - So ns tig e An te ils re ch te (K om m un al ge s. N et ze B W ) 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z V u. s on st ig e An te ils re ch te (T W S N et z, R eK o, R aW EG ,.. .) 1 86 .3 40 ,5 2 1 22 .1 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 -1 56 .4 79 ,5 2 12 10 00 00 - So nd er ve rm ög en 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 12 11 00 00 - So nd er ve rm ög en a llg . R üc kl ag en 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 13 15 20 00 - Au sl ei hu ng en a n ve rb un de ne U nt er ne hm en , Be te ilig un ge n un d So nd er ve rm ög en (m eh r a ls 1 J ah r) 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 119 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 50 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 3 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 14 92 00 00 - So ns tig e Ei nl ag en 1. 80 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 30 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 18 03 00 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n 1 34 .7 75 ,0 0 85 .2 00 ,0 0 1 34 .7 75 ,0 0 0 ,0 0 82 .7 77 ,0 0 2 .4 23 ,0 0 0 ,0 0 18 03 60 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he So nd er re ch nu ng en 29 .7 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 29 .1 00 ,0 0 60 0, 00 0 ,0 0 G es am t 3 3. 49 2. 27 6, 96 1 2. 26 9. 33 9, 18 1. 01 4. 85 2, 07 0 ,0 0 1. 43 3. 02 2, 11 0 ,0 0 4 3. 31 3. 74 1, 96 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 120 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 6: 53 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 10 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , B un d 0 ,0 0 11 .4 47 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .0 66 ,0 0 38 1, 76 0 ,0 0 21 11 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , L an d 2. 29 4. 28 9, 35 1. 64 6. 00 2, 96 1 ,0 0 0 ,0 0 3. 72 2. 40 2, 35 2 17 .8 88 ,9 6 0 ,0 0 21 12 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en G em ei nd ev er ba nd /V er si ch er un g 19 .0 91 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .9 22 ,0 0 1 .1 69 ,0 0 0 ,0 0 21 17 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en P riv at e U nt er ne hm en 7 .4 13 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 .1 63 ,0 0 1 .2 50 ,0 0 0 ,0 0 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 4. 82 5. 73 6, 00 5 68 .2 70 ,5 7 0 ,0 0 0 ,0 0 5. 17 2. 15 3, 00 2 21 .8 53 ,5 7 0 ,0 0 21 90 00 00 - So nd er po st en - Sp en de n Pr iv at pe rs on en 57 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 47 5, 00 10 0, 00 0 ,0 0 29 11 60 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng a us G ra bn ut zu ng sg eb üh re n 4 21 .4 17 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 90 .3 20 ,0 0 31 .0 97 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 7. 56 8. 52 1, 35 2. 22 5. 72 1, 29 1 ,0 0 0 ,0 0 4 73 .7 40 ,2 9 0 ,0 0 9. 32 0. 50 1, 35 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 121 St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St eu er un g St eu er un g un d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 3. 57 2, 80 3. 57 2, 80 0, 00 0, 00 -3 .5 72 ,8 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 2. 10 8, 94 0, 00 25 .5 19 ,6 5 25 .5 19 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 14 .4 80 ,3 5 14 .4 00 ,0 0 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 89 5, 20 4. 89 5, 20 0, 00 0, 00 -4 .8 95 ,2 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .1 08 ,9 4 0, 00 -2 2. 53 9, 89 -2 2. 53 9, 89 0, 00 -2 0. 00 0, 00 2. 53 9, 89 -1 4. 40 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 122 Müller Schreibmaschine 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f 11 14 00 00 11 14 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Ze nt ra le F un kt io ne n 11 14 11 14 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 123 Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n O rg an is at io n un d ED V 11 20 11 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 28 .3 35 ,3 3 2. 00 0, 00 10 .8 79 ,3 8 8. 87 9, 38 0, 00 0, 00 -8 .8 79 ,3 8 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 78 5, 00 45 .5 00 ,0 0 35 .6 44 ,6 1 -9 .8 55 ,3 9 0, 00 15 .0 00 ,0 0 24 .8 55 ,3 9 20 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 2. 98 0, 33 -4 7. 50 0, 00 -4 6. 52 3, 99 97 6, 01 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 97 6, 01 -2 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 124 G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us 11 24 00 00 11 24 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G ru nd st üc ks - u nd G eb äu de m an ag em en t, Te ch n. Im m ob ili en m an ag em en t 11 24 11 24 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 125 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 27 5. 20 6, 91 0, 00 5. 90 0, 00 5. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .9 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 49 8. 51 3, 82 0, 00 16 6. 99 6, 60 16 6. 99 6, 60 0, 00 35 0. 00 0, 00 18 3. 00 3, 40 10 0. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 24 9. 25 6, 91 0, 00 15 2. 22 7, 13 15 2. 22 7, 13 0, 00 0, 00 -1 52 .2 27 ,1 3 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 14 .7 69 ,4 7 14 .7 69 ,4 7 0, 00 35 0. 00 0, 00 33 5. 23 0, 53 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 81 .7 59 ,2 2 12 .4 00 ,0 0 35 .4 71 ,7 0 23 .0 71 ,7 0 0, 00 10 .0 00 ,0 0 -1 3. 07 1, 70 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 74 .0 20 ,2 0 7. 00 0, 00 16 .8 89 ,9 6 9. 88 9, 96 0, 00 10 .0 00 ,0 0 11 0, 04 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n M as ch in en 6. 25 7, 95 0, 00 4. 60 7, 59 4. 60 7, 59 0, 00 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 48 1, 07 3. 80 0, 00 13 .9 74 ,1 5 10 .1 74 ,1 5 0, 00 0, 00 -1 0. 17 4, 15 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 05 .0 66 ,1 3 -1 2. 40 0, 00 -1 96 .5 68 ,3 0 -1 84 .1 68 ,3 0 0, 00 -3 60 .0 00 ,0 0 -1 75 .8 31 ,7 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 126 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 82 3, 41 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 92 4. 57 2, 74 1. 42 4. 57 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 24 .5 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 17 .0 17 ,7 0 0, 00 -6 6. 60 1, 87 -6 6. 60 1, 87 0, 00 0, 00 66 .6 01 ,8 7 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 -3 1. 23 3, 60 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 1. 34 1. 41 8, 90 50 0. 00 0, 00 2. 02 2. 40 8, 21 1. 52 2. 40 8, 21 0, 00 0, 00 -1 .5 22 .4 08 ,2 1 45 0. 00 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 15 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 2. 99 1. 92 0, 20 1. 80 0. 00 0, 00 76 2. 66 4, 67 -1 .0 37 .3 35 ,3 3 0, 00 0, 00 1. 03 7. 33 5, 33 -4 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 127 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 21 .9 99 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 75 .0 00 ,0 0 32 5. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 86 .5 12 ,2 8 20 .0 00 ,0 0 49 .5 09 ,5 6 29 .5 09 ,5 6 0, 00 35 .0 00 ,0 0 5. 49 0, 44 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 85 .8 28 ,3 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 16 .7 65 ,0 8 16 .7 65 ,0 8 0, 00 0, 00 -1 6. 76 5, 08 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 68 3, 90 20 .0 00 ,0 0 32 .7 44 ,4 8 12 .7 44 ,4 8 0, 00 35 .0 00 ,0 0 22 .2 55 ,5 2 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 4. 51 3, 28 -2 70 .0 00 ,0 0 -4 6. 50 9, 56 22 3. 49 0, 44 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 -3 33 .4 90 ,4 4 -5 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 128 D R K -H ei m / V er ei ne , B ai nd te r S tr aß e 48 /1 R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 01 00 12 70 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 12 70 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 6. 70 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 129 K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 20 2. 50 1, 53 -1 .0 97 .4 98 ,4 7 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 69 7. 49 8, 47 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 19 9. 19 4, 19 19 9. 19 4, 19 0, 00 0, 00 -1 99 .1 94 ,1 9 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 3. 30 7, 34 -1 .2 96 .6 92 ,6 6 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 89 6. 69 2, 66 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 80 .7 02 ,7 8 26 .6 00 ,0 0 71 .9 12 ,4 7 45 .3 12 ,4 7 0, 00 0, 00 -4 5. 31 2, 47 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 59 .9 24 ,9 5 0, 00 65 .6 31 ,0 2 65 .6 31 ,0 2 0, 00 0, 00 -6 5. 63 1, 02 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 20 .7 77 ,8 3 26 .6 00 ,0 0 6. 28 1, 45 -2 0. 31 8, 55 0, 00 0, 00 20 .3 18 ,5 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 2. 44 1, 43 -8 76 .6 00 ,0 0 -2 74 .4 14 ,0 0 60 2. 18 6, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .2 02 .1 86 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 130 Sc hü le rb ef ör de ru ng / B ür ge rb us Sc hü le rb ef ör de ru ng 21 40 01 00 21 40 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sc hü le rb ef ör de ru ng Sc hü le rb ez og en e Le is tu ng en 21 40 21 40 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 47 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 131 B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 132 Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 00 00 29 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 29 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 133 B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e 31 40 05 10 31 40 05 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 05 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 134 Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 6. 41 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 135 So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 77 3, 56 1. 00 0. 00 0, 00 1. 07 7. 75 5, 36 77 .7 55 ,3 6 0, 00 70 8. 00 0, 00 63 0. 24 4, 64 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 24 5, 56 0, 00 56 6. 86 4, 00 56 6. 86 4, 00 0, 00 0, 00 -5 66 .8 64 ,0 0 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 52 8, 00 1. 00 0. 00 0, 00 51 0. 89 1, 36 -4 89 .1 08 ,6 4 0, 00 70 8. 00 0, 00 1. 19 7. 10 8, 64 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 10 .8 50 ,9 5 0, 00 15 7. 27 7, 08 15 7. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 57 .2 77 ,0 8 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 1. 02 1, 01 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 9. 82 9, 94 0, 00 13 2. 27 7, 08 13 2. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 32 .2 77 ,0 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .1 02 .6 24 ,5 1 -5 10 .0 00 ,0 0 -1 .2 35 .0 32 ,4 4 -7 25 .0 32 ,4 4 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 17 .0 32 ,4 4 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 136 fa ls ch - N ic ht b uc he n Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle 42 41 00 10 42 41 00 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 137 Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 90 .9 13 ,7 8 0, 00 32 9, 53 32 9, 53 0, 00 0, 00 -3 29 ,5 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 138 Fr ei sp or ta nl ag en B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en 42 41 02 00 42 41 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 139 R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 52 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -4 .5 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 4. 52 1. 69 2, 55 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 47 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 2. 17 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 50 0. 00 0, 00 49 5. 20 0, 00 0, 00 0, 00 -4 95 .2 00 ,0 0 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 0, 00 -4 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 80 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 4. 23 5, 00 2. 24 3. 20 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -2 .7 43 .2 00 ,0 0 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 2. 14 3. 20 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 140 El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 00 00 53 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 53 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 141 G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 00 00 53 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 53 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 142 W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -7 10 .1 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 -1 23 .8 00 ,0 0 -1 71 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 17 1. 80 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 143 N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 45 .2 53 ,6 3 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 90 .5 07 ,2 6 15 0. 00 0, 00 31 .4 99 ,4 4 -1 18 .5 00 ,5 6 0, 00 54 .0 00 ,0 0 17 2. 50 0, 56 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 45 .2 53 ,6 3 0, 00 31 .4 99 ,4 4 31 .4 99 ,4 4 0, 00 0, 00 -3 1. 49 9, 44 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 54 .0 00 ,0 0 20 4. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 5. 25 3, 63 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 30 .7 47 ,3 7 21 9. 25 2, 63 0, 00 -5 4. 00 0, 00 -2 73 .2 52 ,6 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 144 B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 2. 10 5, 92 2. 10 5, 92 0, 00 0, 00 -2 .1 05 ,9 2 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 0, 00 1. 80 8, 83 1. 80 8, 83 0, 00 0, 00 -1 .8 08 ,8 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 4. 93 5, 10 -3 5. 06 4, 90 0, 00 0, 00 35 .0 64 ,9 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 12 4. 86 5, 93 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 44 .8 92 ,8 7 -2 85 .1 07 ,1 3 0, 00 14 4. 00 0, 00 42 9. 10 7, 13 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 4. 28 9, 84 -1 80 .0 00 ,0 0 -5 4. 82 3, 70 12 5. 17 6, 30 0, 00 -1 44 .0 00 ,0 0 -2 69 .1 76 ,3 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 145 A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 37 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 -2 30 .5 00 ,0 0 -2 89 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 28 9. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 146 G em ei nd es tr aß en B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n St ra ße n, W eg e, P lä tz en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b St ra ße n, W eg e, P lä tz e G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 97 8. 15 4, 67 35 0. 00 0, 00 57 3. 39 5, 17 22 3. 39 5, 17 0, 00 0, 00 -2 23 .3 95 ,1 7 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 55 0, 75 0, 00 6. 93 3, 43 6. 93 3, 43 0, 00 0, 00 -6 .9 33 ,4 3 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 6. 46 1, 74 21 6. 46 1, 74 0, 00 0, 00 -2 16 .4 61 ,7 4 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 28 9. 47 3, 57 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 3, 40 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 1. 35 7. 62 8, 24 35 0. 00 0, 00 92 1. 16 8, 95 57 1. 16 8, 95 0, 00 0, 00 -5 71 .1 68 ,9 5 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 8. 47 3, 14 0, 00 7. 37 6, 59 7. 37 6, 59 0, 00 0, 00 -7 .3 76 ,5 9 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 15 ,3 5 15 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 5, 35 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 8. 47 3, 14 0, 00 7. 36 1, 24 7. 36 1, 24 0, 00 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 2. 20 9. 01 8, 98 3. 10 5. 00 0, 00 86 6. 81 8, 96 -2 .2 38 .1 81 ,0 4 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 93 7. 18 1, 04 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 55 0, 75 0, 00 49 .8 91 ,6 5 49 .8 91 ,6 5 0, 00 0, 00 -4 9. 89 1, 65 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 36 4. 67 5, 97 0, 00 69 .4 72 ,7 4 69 .4 72 ,7 4 0, 00 0, 00 -6 9. 47 2, 74 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 1. 83 8. 84 9, 14 3. 10 5. 00 0, 00 74 7. 45 4, 57 -2 .3 57 .5 45 ,4 3 0, 00 69 9. 00 0, 00 3. 05 6. 54 5, 43 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 4. 94 3, 12 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 59 .8 63 ,8 8 -2 .7 55 .0 00 ,0 0 46 .9 73 ,4 0 2. 80 1. 97 3, 40 0, 00 -6 99 .0 00 ,0 0 -3 .5 00 .9 73 ,4 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 147 St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs au ss ta ttu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 18 7, 43 0, 00 -1 87 ,4 3 -1 87 ,4 3 0, 00 0, 00 18 7, 43 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 37 .8 75 ,1 0 10 .0 00 ,0 0 47 .7 37 ,1 3 37 .7 37 ,1 3 0, 00 0, 00 -3 7. 73 7, 13 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 42 .7 22 ,0 8 0, 00 0, 01 0, 01 0, 00 97 .0 00 ,0 0 96 .9 99 ,9 9 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 0. 59 7, 18 -1 0. 00 0, 00 -4 7. 54 9, 71 -3 7. 54 9, 71 0, 00 -9 7. 00 0, 00 -5 9. 45 0, 29 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 148 Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 0, 00 10 7. 67 0, 15 10 7. 67 0, 15 0, 00 0, 00 -1 07 .6 70 ,1 5 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 11 5. 00 0, 00 43 .5 86 ,1 0 -7 1. 41 3, 90 0, 00 14 1. 00 0, 00 21 2. 41 3, 90 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 .8 25 ,6 8 -1 11 .0 00 ,0 0 -1 38 .8 56 ,2 5 -2 7. 85 6, 25 0, 00 -1 41 .0 00 ,0 0 -1 13 .1 43 ,7 5 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 149 Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 91 .2 20 ,5 7 91 .2 20 ,5 7 0, 00 0, 00 -9 1. 22 0, 57 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 63 .2 94 ,4 2 63 .2 94 ,4 2 0, 00 0, 00 -6 3. 29 4, 42 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 31 .2 33 ,6 0 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .0 08 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 03 .5 06 ,7 1 -8 8. 50 6, 71 0, 00 0, 00 88 .5 06 ,7 1 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 150 G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 13 .7 17 ,2 0 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 20 1, 92 20 1, 92 0, 00 0, 00 -2 01 ,9 2 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 47 .1 53 ,8 0 40 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 05 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 7. 15 3, 80 -3 00 .0 00 ,0 0 21 6. 79 8, 08 51 6. 79 8, 08 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .1 66 .7 98 ,0 8 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 151 Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -2 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 37 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 12 6. 78 0, 82 35 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -1 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 27 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 26 .7 80 ,8 2 -4 50 .0 00 ,0 0 -2 06 .0 90 ,7 0 24 3. 90 9, 30 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -3 69 .9 09 ,3 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 152 Sc he nk -K on ra d- H al le , G as ts tä tte z ur M üh le A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 00 00 57 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 57 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .3 44 ,1 8 -2 50 .0 00 ,0 0 -3 .3 93 ,0 0 24 6. 60 7, 00 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 96 .6 07 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 153 So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 00 00 61 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 61 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "F in an zr ec hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm en " ** * 154 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 2 12.70 12.70.01.0000 Rettungsdienst DRK-Heim 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 155 Müller Textfeld 31. Produktplan Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 2 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 2 36.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 156 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 254.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 157 158 Müller Textfeld 32. Pensionsrückstellungen Müller Textfeld Müller Textfeld Müller Textfeld Jahresabschluss 2020 EB Wasserversorgung 159 VI. Wasserversorgung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 442.393,79 1.2 Summe Aufwendungen 427.717,78 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 18.672,01 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 25.058,58 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -180.287,37 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -155.228,79 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 143.300,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4) -11.928,79 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 19.726,32 3 Bilanzsumme 1.854.816,77 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 1.227.976,52 € • Finanzvermögen 626.840,25 € • Abgrenzungsposten 0,00 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 160 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 444.312,64 € • Zweckgebundene Rücklagen 171.192,44 € • Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,13 € • Sonderposten 51.618,68 € • Rückstellungen 17.569,98 € • Verbindlichkeiten 1.098.358,90 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 15.856,00 € 4. Verwendung des Jahresgewinn Der ausgewiesene Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.672,01 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Gewinnvortrag 55.908,13 €). 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. den Jahresabschlussbericht der RSW Steuerberatungskanzlei inkl. Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Wasserversorgung Baindt erstrebt gemäß der Wasserversorgungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 161 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Wasserversorgung Baindt beurkundet Baindt, den .............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Wasserversorgung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Wasserversorgung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 162 3. Jahresabschluss zum 31.12.2020 RSW Steuerberaterkanzlei Jahresabschlussbericht EB Wasserversorgung Baindt 163 Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 164 mailto:fo@rsw-stb.de Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1. Auftragsannahme 2 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 2 1.2 Auftragsdurchführung 3 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 4 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 4 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses 4 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 5 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 11 5. Bescheinigung 26 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Handelsbilanz zum 31. Dezember 2020 I Gewinn- und Verlustrechnung nach Handelsrecht vom 01.01. bis 31.12.2020 II Anhang III Anlagenspiegel nach Eigenbetriebsverordnung IV Lagebericht V Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 VI 165 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt - Frau Simone Rürup - beauftragte uns, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebs Wasserver sor- gung aus den uns vor gelegten Be le gen, Bü chern und Be standsnachweisen, die wir auftrags ge mäß nicht geprüft ha ben, un ter Be rück sichti gung der er teil ten Aus künfte nach gesetzlichen Vor ga ben und nach den in ner halb die ses Rah mens lie gen den An wei sungen des Auftraggebers zur Aus übung be stehen der Wahl rechte zu entwi ckeln. Diesen Auftrag zur Er stel lung ohne Beurteilun gen ha ben wir im April 2021 in un se ren Ge schäftsräumen durch geführt. Unser Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlus ses umfasste keine über die Auf trags art hin aus ge- hen den Tätig kei ten und damit auch keine erweiterten Verantwortlichkeiten als Steuerbera tungs ge- sell schaft. Die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt der uns mit dessen Erstellung be auf tra- gen den ge setz li chen Ver tre tung des Eigenbetriebs, die über die Aus übung aller mit der Aufstel lung ver bun dener Ges tal tungs möglichkei ten und Rechtsakte zu ent schei den hat. Wir haben unseren Auftraggeber über solche Sachver halte, die zu Wahl rechten führten, in Kennt nis ge setzt und von ihm Ent scheidungsvorgaben zur Ausübung von materiellen und formel len Ges tal- tungsmög lich kei ten (Ansatz-, Be wertungs- und Ausweiswahlrechten) so wie Er mes sensent scheidun- gen ein ge holt. Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die er for- derlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und der Inventur sowie der eingeholten Aus- künfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bi- lanzierungs- und Be wer tungs me thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handels- rechtlich vorgeschriebenen Jahres ab schluss, be stehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, zu erstellen. Der ebenfalls beigefügte La ge be richt wur de vom Käm me rer der Gemeinde Baindt erstellt. Da die Anfertigung eines Erstellungsberichts vereinbart, jedoch konkrete Festlegungen zu Art und Umfang unserer Berichterstattung in den Auftragsvereinbarungen nicht ausdrücklich ge troffen wur- den, be richten wir in be rufs üb li cher Form im Sinne der Verlautbarung der Bundes steuer be rater kam- mer zu den Grundsätzen für die Er stel lung von Jahresabschlüssen vom 12./13. April 2010 über Um- fang und Er geb nis unserer Tä tig keit. Bei der Auftragsannahme haben wir mit unserem Auftraggeber vereinbart, dass uns die für die Auf- trags durch füh rung be nö tig ten Un ter la gen und Auf klärun gen voll stän dig ge geben wer den. 166 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1.2 Auftragsdurchführung Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und unserer Berichterstattung haben wir die ein schlä gi- gen Nor men unserer Berufsordnung und unsere Be rufs pflich ten be ach tet, dar unter die Grund sät ze der Un abhängigkeit, Gewissenhaftig keit, Ver schwiegen heit und Ei gen ver antwort lich keit (§ 57 StBerG). In unserer Kanzlei ist sichergestellt, dass bei der Auf trags ab wick lung zur Erstellung eines Jah res ab- schlusses einschließ lich der Be richt ers tattung die ge setzli chen Vor schriften und fachlichen Re geln beachtet werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses haben wir die Grundsätze der Wirtschaftlich keit und We- sentlich keit beach tet. Zur Durchführung des Auftrags haben wir uns die erforderlichen Kenntnisse über die Bran che, den Rechts rah men und die Geschäftstätigkeit unseres Auf trag ge bers ange eignet. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmun- gen des Eigenbetriebsgesetzes und der Satzung. Die Beachtung anderer gesetzli cher Vor schriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Straf ta- ten und außer halb der Rech nungs legung be gan gener Ordnungswidrigkeiten waren nicht Gegen- stand unseres Auftrags. Art, Umfang und Ergebnis der während unserer Auftragsdurchführung im Einzelnen vorge nom me- nen Er stellungs handlungen haben wir, soweit sie nicht in diesem Bericht doku men tiert sind, in un- seren Ar beitspa pieren festgehalten. Gegenstand der Erstellung ohne Beurteilungen ist die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust rechnung sowie die Erstellung des Anhangs und weiterer Abschlussbestandteile auf Grund- lage der Buchfüh rung und des In ven tars sowie der Vor gaben zu den anzuwendenden Bi lanzie- rungs- und Bewer tungs metho den. Unser Auftrag zur normentsprechenden Entwicklung des Jahresabschlusses aus den vorge leg ten Un terla gen un ter Berücksichti gung der erhaltenen Informationen und der vorgenommenen Ab- schlussbuch ungen er streckte sich nicht auf die Beurteilung der Angemessenheit und Funktion in ter- ner Kon trol len sowie der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Auch wenn bei der Erstellung ohne Beurteilungen auftragsgemäß keine Beurteilungen der Belege, Bücher und Bestandsnachweise vorgenommen werden, weisen wir unseren Auf traggeber auf of- fensichtliche Unrich tig kei ten in den vor ge leg ten Unterlagen hin, die uns als Sachverständige bei der Durch führung des Auf trags un mit tel bar auffal len, unterbreiten Vorschläge zur Kor rektur und ach ten auf die ent spre chende Um set zung im Jah res ab schluss. 167 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 4 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte Für den Eigenbetrieb besteht nach § 6 EigBVO in Verbindung mit § 238 HGB Buchführungspflicht. Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Anlagenbuchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Daten wur den in den An la gen spie gel übernom men. Auskünfte erteilte der Kämmerer Herr Abele. Alle erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise wurden bereitwillig erbracht. 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen erstellt. Die dabei eingesetzte Software Kanz lei-Rechnungswesen der DATEV eG in Nürn berg erfüllt nach einer Bescheinigung der Ernst & Young GmbH vom 28.02.2020 die Vor aus set zungen für eine ord nungsmäßige Fi nanz buch füh rung und Ent wick lung des Jah res abschlusses. Die Abschlussbuchungen haben wir mit der Ge schäfts führung unseres Auftrag gebers ab ge stimmt. Die Ab schluss buchungen wur den bis zum Ab schluss unserer Tätigkeit vorge nom men. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den Vorschriften des HGB unter besonderer Be- achtung der §§ 266 und 275 HGB. Das Anlagevermögen ist in einem Bestandsnachweis ord- nungsgemäß entwi ckelt. Die Bewertung wurde unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorgenommen. Die auf den vor her ge hen den Jah res ab schluss ange wandten Be- wer tungs me tho den wur den bei be halten. Allen am Bilanzstichtag bestehenden Risiken - soweit sie bis zur Aufstellung des Jahresabschlus- ses er kennbar waren - ist durch die Bildung ausreichender Rückstellungen und Wertberichtigungen Rechnung getragen. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver lust rechnung - soweit sie nicht bereits dort gemacht wurden - und er gibt die sonstigen Pflichtanga ben richtig und vollständig wieder. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung werden im Erläuterungsteil aus führlich dar ge stellt. Auf weitergehende Erläuterungen im Anhang wird hingewiesen. 168 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 5 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 3.1 Rechtliche Verhältnisse Firma: Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechtsform: Eigenbetrieb Gründung am: 01.01.1992 Sitz: Baindt Anschrift: Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Satzung: Betriebssatzung vom 10.11.1992 sowie die Wasserversorgungs- satzung vom 01.02.2007 mit Änderungen bis zum 10.09.2019 Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember Gegenstand des Unternehmens: Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Zweckverband: Die Gemeinderäte der Kommunen Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ auf den 01.01.2007 zu gründen. Der Zweckver- band hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkba- res Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Betreuung der Orts- netze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigentum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Gezeichnetes Kapital: 444.312,64 EUR Betriebsleitung: Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung einge- bunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigen- betriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmer- eiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterle- digt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen erstellt. 169 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 6 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Prüfungen: Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens er- folgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeinde prü- fungsanstalt Baden-Württemberg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2019 statt. Der Prüfungsbericht ist auf den 29.01.2021 datiert. Wesentliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse nach dem Abschlussstichtag: keine 170 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 7 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2 Steuerliche Verhältnisse Zuständiges Finanzamt: Ravensburg Steuernummer: 77086/00125 Organschaftsverhältnisse: Umsatzsteuerliche Organschaft mit den BgAs der Gemeinde Der Eigenbetrieb unterliegt der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Gewerbesteuerpflicht be- steht wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht. Mangels abweichender Wertansätze entspricht die Handelsbilanz der Steuerbilanz. Die Jahresabschlüsse sind bis zum Jahr 2019 beim Finanzamt eingereicht und veranlagt. Die Ver- an la gun gen ste hen nicht un ter dem Vor be halt der Nachprüfung. Zinsaufwendungen für innere Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist (R 8.2 KStR). Grundsätzlich ist ein BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn dieses minde- stens 30 % des Aktivvermögens beträgt. Die Berechnung erfolgt nach R 8.2 Abs. 2 Satz 5-7 KStR. Aktivvermögen am Anfang des WJ EUR 1.686.498,08 ./. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen am Anfang des WJ EUR 52.870,68 Bereinigtes Aktivvermögen EUR 1.633.627,40 Untergrenze für angemessenes Eigenkapital 30,0% EUR 490.088,22 Eigenkapital am Anfang des WJ EUR 652.741,20 + Unverzinsliche innere Darlehen am Anfang des WJ EUR 0,00 Tatsächliches Eigenkapital 40,0% EUR 652.741,20 171 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 8 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.1 Vermögenslage Die Vermögenslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Sachanlagen 1.228,0 66,2 1.088,5 64,5 925,1 67,8 Finanzanlagen 264,6 14,3 275,2 16,3 285,7 20,9 Anlagevermögen 1.492,6 80,5 1.363,7 80,9 1.210,8 88,7 Kundenforderungen 87,6 4,7 45,0 2,7 45,2 3,3 Ford. gg. Gesell./verb. UN 267,5 14,4 259,7 15,4 86,5 6,3 sonstige Forderungen 7,2 0,4 18,1 1,1 22,7 1,7 Umlaufvermögen 362,2 19,5 322,8 19,1 154,4 11,3 Aktiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital 671,4 36,2 652,7 38,7 650,0 47,6 SoPo mit Rücklageanteil 51,6 2,8 52,9 3,1 3,7 0,3 UN mit Bet.verh. (> 1J.) Verb. gg. Gesell./verb. UN/ 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 langfr. Fremdkapital 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 Steuerrückstellungen 2,6 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Rückstellungen 15,0 0,8 11,0 0,7 9,5 0,7 Lieferantenverbindlichkeiten 11,7 0,6 8,8 0,5 7,2 0,5 sonstige Verbindlichkeiten 17,3 0,9 17,7 1,0 0,0 0,0 kurzfr. Fremdkapital 46,6 2,5 37,5 2,2 16,7 1,2 Rechnungsabgrenzungsposten 15,9 0,9 17,4 1,0 19,0 1,4 Passiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 172 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 9 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.2 Bewegungsbilanz Die Bewegungsbilanz weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 die folgende Mittel herkunft und -verwendung aus. Mittelherkunft TEUR TEUR Jahresüberschuss 18,7 7,6% Abschreibungen 51,4 20,9% Buchwertabgänge 20,2 8,2% Abnahme Sonstige Vermögensgegenstände 3,2 1,3% 3,2 1,3% Zunahme Steuerrückstellungen 2,6 1,0% Sonstige Rückstellungen 4,0 1,6% Verbindlichkeiten aus LuL 3,0 1,2% Sonstige Verbindlichkeiten 143,0 58,1% 152,5 62,0% 245,9 100,0% Mittelverwendung TEUR TEUR Investitionen Anlagevermögen 200,5 81,5% Zunahme Forderungen aus LuL 42,6 17,3% 42,6 17,3% Abnahme SoPo mit Rücklageanteil 1,3 0,5% Rechnungsabgrenzungen 1,6 0,6% 2,8 1,2% 245,9 100,0% 173 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 10 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.3 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: 01.01.2020 bis 01.01.2019 bis 01.01.2018 bis 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Gesamtleistung 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Wareneinsatz 210,9 48,6 156,4 41,5 160,0 42,3 Rohertrag 223,4 51,4 220,8 58,5 218,4 57,7 sonstige betriebliche Erträge 2,8 0,7 3,2 0,8 24,8 6,5 Rohergebnis 226,2 52,1 224,0 59,4 243,2 64,3 Abschreibung 51,4 11,8 49,8 13,2 58,5 15,5 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 1,4 0,3 1,5 0,4 1,4 0,4 Reparaturen und Instandhaltungen 61,0 14,0 70,8 18,8 71,8 19,0 Verwaltungsaufwand 65,0 15,0 62,3 16,5 46,3 12,2 verschiedene betriebliche Kosten 0,0 0,0 15,2 4,0 45,2 11,9 Betriebskosten 178,8 41,2 199,6 52,9 223,3 59,0 Betriebsergebnis 47,4 10,9 24,4 6,5 20,0 5,3 Zinsen und ähnliche Erträge 5,2 1,2 5,7 1,5 6,8 1,8 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31,4 7,2 27,3 7,2 23,1 6,1 Finanzergebnis -26,2 -6,0 -21,6 -5,7 -16,2 -4,3 Steuern vom Einkommen und Ertrag 2,6 0,6 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresergebnis 18,7 4,3 2,7 0,7 3,7 1,0 174 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 11 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücks- gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken EUR 23.152,53 Vorjahr: EUR 23.152,53 Grundstückswert bebauter Grundstücke Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 23.152,53 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 23.152,53 EUR 23.152,53 2. Technische Anlagen und Maschinen EUR 1.155.710,00 Vorjahr: EUR 1.058.916,00 Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 1.058.434,00 + Zugänge EUR 144.288,35 - Abgänge EUR 47.303,35 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1.155.419,00 EUR 1.155.419,00 Speicheranlagen Hochbehälter Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 323,00 - Abgänge EUR 35,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 288,00 EUR 288,00 175 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 12 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinnungsanlagen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6,00 - Abgänge EUR 4,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 2,00 EUR 2,00 Messeinrichtungen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 153,00 - Abgänge EUR 152,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1,00 EUR 1,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung EUR 21.323,00 Vorjahr: EUR 6.210,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6.210,00 + Zugänge EUR 19.010,67 - Abgänge EUR 3.897,67 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 21.323,00 EUR 21.323,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau EUR 27.790,99 Vorjahr: EUR 231,40 Technische Anlagen und Maschinen im Bau Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 231,40 + Zugänge EUR 37.170,58 - Abgänge EUR 9.610,99 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 27.790,99 EUR 27.790,99 Summe Sachanlagen EUR 1.227.976,52 Vorjahr: EUR 1.088.509,93 176 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 13 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen EUR 156.000,00 Vorjahr: EUR 156.000,00 Beteiligungen Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 156.000,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 156.000,00 EUR 156.000,00 2. Sonstige Ausleihungen EUR 108.595,26 Vorjahr: EUR 119.166,50 Darlehen an Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 119.166,50 - Abgänge EUR 10.571,24 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 108.595,26 EUR 108.595,26 Summe Finanzanlagen EUR 264.595,26 Vorjahr: EUR 275.166,50 Summe Anlagevermögen EUR 1.492.571,78 Vorjahr: EUR 1.363.676,43 177 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 14 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen EUR 87.627,98 Vorjahr: EUR 45.043,33 EUR Vorjahr EUR Einzelwertberichtigung Forderung(b.1J) -15.221,61 -15.221,61 Forderungen aus L+L ohne Kontokorrent 102.849,59 60.264,94 87.627,98 45.043,33 Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Gemeinde mit geteilt. 2. Sonstige Vermögensgegenstände EUR 274.617,01 Vorjahr: EUR 277.778,32 Der Bestand an sonstigen Vermögensgegenständen gliedert sich wie folgt: Umsatzsteuererstattung 2020 EUR 5.578,05 Umsatzsteuervoranmeldung IV/2020 EUR 1.578,52 Kassenstand 31.12. Liquidität EUR 267.460,44 EUR 274.617,01 EUR 274.617,01 178 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 15 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 Jahr größer 1 Jahr Art der Forderung TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 87,6 87,6 0,0 Sonstige Vermögensgegenstände 274,6 274,6 0,0 362,2 362,2 0,0 Summe Aktiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 179 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 16 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital EUR 444.312,64 Vorjahr: EUR 444.312,64 II. Zweckgebundene Rücklagen 1. Kapitalerhaltungsrücklage EUR 171.192,44 Vorjahr: EUR 171.192,44 III. Gewinnvortrag EUR 37.236,12 Vorjahr: EUR 34.486,99 IV. Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 Summe Eigenkapital EUR 671.413,21 Vorjahr: EUR 652.741,20 180 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 17 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Sonderposten mit Rücklageanteil EUR 51.618,68 Vorjahr: EUR 52.870,68 EUR Vorjahr EUR Landwirtschaftliche Anschlussbeiträge 50.738,68 50.738,68 Empfangene Ertragszuschüsse 880,00 2.132,00 51.618,68 52.870,68 Bis 2002 wurden die empfangenen Ertragszuschüsse in einen Sonderposten eingestellt und mit 5% pro Jahr aufgelöst. Seit 2003 wurden die Zuschüsse gemäß Richtlinie 6.5 EStR von den An- schaf fungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abgesetzt (entsprechend den Ausfüh rungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003, BStBl. 2003 l S. 361). 2019 wurden die gestundeten landwirtschaftlichen Anschlussbeiträge aufgrund der Umstel lung auf Doppik erst malig erfasst. Eine Auflösung findet noch nicht statt. C. Rückstellungen EUR 17.569,98 Vorjahr: EUR 11.000,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2020 Zuführung Verbrauch 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Steuerrückstellungen - Körperschaftsteuer 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 Sonstige Rückstellungen - für Abrechnung ZV 0,00 3.000,00 0,00 3.000,00 - für Abschluss und Prüfung 11.000,00 1.000,00 0,00 12.000,00 11.000,00 4.000,00 0,00 15.000,00 11.000,00 6.569,98 0,00 17.569,98 181 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 18 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen EUR 11.738,20 Vorjahr: EUR 8.776,77 EUR Vorjahr EUR Verbindlichkeiten L+L ohne Kontokorrent 11.738,20 8.776,77 Der Bestand der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Ge- meinde mitgeteilt. 2. Sonstige Verbindlichkeiten EUR 1.086.620,70 Vorjahr: EUR 943.667,43 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 81.000,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 2.200,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 55.150,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2012 2,20% EUR 126.250,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 01.07.2014 1,50% EUR 173.750,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2018 1,50% EUR 141.562,50 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 10.09.2019 1,00% EUR 290.625,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 04.08.2020 1,00% EUR 198.750,00 1.069.287,50 sonstige Verbindlichkeiten EUR 17.333,20 EUR 1.086.620,70 Die Verbindlichkeiten haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 J. größer 1 J. Art der Verbindlichkeit TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 11,7 11,7 0,0 Sonstige Verbindlichkeiten 1.086,6 54,3 1.032,3 1.098,3 66,0 1.032,3 182 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 19 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach E. Rechnungsabgrenzungsposten EUR 15.856,00 Vorjahr: EUR 17.442,00 Stand am Stand am 01.01.2020 Zuführung Auflösung 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Rechnungsabgrenzung ZV Baienfurt-Baindt Verteilungsanlagen 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe Passiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 183 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 20 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 EUR Vorjahr EUR Erlöse aus Trinkwasserabgabe 359.379,36 315.861,67 Grundgebühren 57.380,50 49.125,50 Bauwasserzins 2.626,50 1.391,66 Ersätze 14.968,83 10.785,67 434.355,19 377.164,50 2. Gesamtleistung EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge EUR 2.838,00 Vorjahr: EUR 3.199,00 EUR Vorjahr EUR Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.252,00 1.613,00 Auflösung Rechnungsabgrenzung 1.586,00 1.586,00 2.838,00 3.199,00 184 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 21 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren EUR 191.280,00 Vorjahr: EUR 135.557,65 EUR Vorjahr EUR Betriebskostenumlage an ZV 151.280,00 107.887,67 Betriebskostenumlage AfA an ZV 40.000,00 27.669,98 191.280,00 135.557,65 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 19.669,63 Vorjahr: EUR 20.820,73 EUR Vorjahr EUR Strombezug 4.693,79 9.099,87 Beschäftigungsentgelt verr. Bauhof 14.975,84 11.720,86 19.669,63 20.820,73 Nachrichtlich: Rohertrag EUR 223.405,56 Vorjahr: EUR 220.786,12 185 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 22 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Abschreibungen a) Auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlage- vermögens und Sachanlagen EUR 51.392,02 Vorjahr: EUR 49.766,06 EUR Vorjahr EUR Abschreibungen auf Sachanlagen 51.392,02 49.766,06 b) Auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapital- gesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten EUR 23,00 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Forderungsverluste 23,00 0,00 186 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 23 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 127.408,12 Vorjahr: EUR 149.852,44 a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben EUR 1.413,51 Vorjahr: EUR 1.514,60 EUR Vorjahr EUR Versicherungen 1.413,51 1.514,60 b) Reparaturen und Instandhaltungen EUR 61.017,66 Vorjahr: EUR 70.807,60 EUR Vorjahr EUR Unterhaltung baulicher Anlagen 11.806,80 3.023,91 Unterhaltung Leitungsnetz/Verteilung 8.308,77 10.510,99 Unterhaltung der Messeinrichtungen 3.690,04 16.501,22 Personalleihe Wassermeister von ZV 37.192,05 40.494,50 Werkzeuge und Kleingeräte 0,00 178,98 Wasseranalysen 20,00 98,00 61.017,66 70.807,60 187 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 24 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach c) Verschiedene betriebliche Kosten EUR 64.976,95 Vorjahr: EUR 62.308,63 EUR Vorjahr EUR Sonstige Geschäftsausgaben 21.656,67 19.652,17 Verwaltungskostenbeitrag 41.854,92 41.374,30 Post und Fernmeldegebühren 1.465,36 1.007,16 Fortbildungskosten 0,00 275,00 64.976,95 62.308,63 d) Sonstige Kosten EUR 0,00 Vorjahr: EUR 15.221,61 EUR Vorjahr EUR Einstellung in die EWB auf Forderungen 0,00 15.221,61 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge EUR 5.200,60 Vorjahr: EUR 5.659,81 EUR Vorjahr EUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 5.659,81 188 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 25 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR 31.379,03 Vorjahr: EUR 27.277,30 EUR Vorjahr EUR Zinsen f. Kassenkredite / Verwahrentgelt 872,53 941,07 Zinsumlage an ZV 15.400,00 11.751,77 Zinsen f. Kredite Gemeinde 15.106,50 14.584,46 31.379,03 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag EUR 2.569,98 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Körperschaftsteuer 2.436,00 0,00 Solidaritätszuschlag 133,98 0,00 2.569,98 0,00 10.Ergebnis nach Steuern EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 11.Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 189 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 26 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Bescheinigung Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Baindt für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachwei se, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Aus künfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deut- schen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteu erberater kam mer zu den Grundsät zen für die Er stel lung von Jah resabschlüssen durch geführt. Die ser umfasst die Ent wicklung der Bi lanz und der Ge winn- und Ver lust rechnung sowie des Anhangs auf Grund la ge der Buchfüh rung und des In ventars so wie der Vor ga ben zu den an zu wen denden Bilan zie rungs- und Bewertungs metho den. Die Erstellung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und dem nachstehenden Jahres- abschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Er- stellungs auftrags. Biberach, den 29.04.2021 Dr. Reinhard Gawatz Steuerberater 190 Anlagen RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 191 mailto:fo@rsw-stb.de A n la g e I G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e il e rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t H A N D E L S B IL A N Z z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 0 A K T IV A P A S S IV A G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R A . A n la g e v e rm ö g e n I. S a c h a n la g e n 1 . G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h d e r B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 . T e c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 3 . A n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 4 . G e le is te te A n za h lu n g e n u n d A n la g e n i m B a u 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 II . F in a n za n la g e n 1 . B e te ili g u n g e n 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e A u s le ih u n g e n 1 0 8 .5 9 5 ,2 6 1 1 9 .1 6 6 ,5 0 2 6 4 .5 9 5 ,2 6 2 7 5 .1 6 6 ,5 0 B . U m la u fv e rm ö g e n I. F o rd e ru n g e n u n d s o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 1 . F o rd e ru n g e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 8 7 .6 2 7 ,9 8 4 5 .0 4 3 ,3 3 2 . S o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 2 7 4 .6 1 7 ,0 1 2 7 7 .7 7 8 ,3 2 3 6 2 .2 4 4 ,9 9 3 2 2 .8 2 1 ,6 5 A . E ig e n k a p it a l I. G e z e ic h n e te s K a p it a l 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 II . Z w e c k g e b u n d e n e R ü c k la g e n 1 . K a p it a le rh a lt u n g s rü c k la g e 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 II I. G e w in n v o rt ra g 3 7 .2 3 6 ,1 2 3 4 .4 8 6 ,9 9 IV . J a h re s ü b e rs c h u s s 1 8 .6 7 2 ,0 1 2 .7 4 9 ,1 3 B . S o n d e rp o s te n m it R ü c k la g e a n te il 5 1 .6 1 8 ,6 8 5 2 .8 7 0 ,6 8 C . R ü c k s te ll u n g e n 1 . S te u e rr ü c k s te ll u n g e n 2 .5 6 9 ,9 8 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e R ü c k s te ll u n g e n 1 5 .0 0 0 ,0 0 1 1 .0 0 0 ,0 0 1 7 .5 6 9 ,9 8 1 1 .0 0 0 ,0 0 D . V e rb in d li c h k e it e n 1 . V e rb in d li c h k e it e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 1 1 .7 3 8 ,2 0 8 .7 7 6 ,7 7 2 . S o n s ti g e V e rb in d lic h k e it e n 1 .0 8 6 .6 2 0 ,7 0 9 4 3 .6 6 7 ,4 3 1 .0 9 8 .3 5 8 ,9 0 9 5 2 .4 4 4 ,2 0 E . R e c h n u n g s a b g re n zu n g s p o s te n 1 5 .8 5 6 ,0 0 1 7 .4 4 2 ,0 0 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 192 Anlage II Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG nach Handelsrecht vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Geschäftsjahr Vorjahr EUR % EUR 1. Umsatzerlöse 434.355,19 100,0 377.164,50 2. Gesamtleistung 434.355,19 100,0 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge 2.838,00 0,7 3.199,00 4. Materialaufwand 210.949,63 48,6 156.378,38 5. Abschreibungen 51.415,02 11,8 49.766,06 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 127.408,12 29,3 149.852,44 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 1,2 5.659,81 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31.379,03 7,2 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2.569,98 0,6 0,00 10. Ergebnis nach Steuern 18.672,01 4,3 2.749,13 11. Jahresüberschuss 18.672,01 4,3 2.749,13 193 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der er gänzenden Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Außerdem wurden die Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung beachtet. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutz bar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögens ge gen- stände linear und degressiv vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten. Forderungen wurden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im We- sentlichen übernommen werden. Ein grundlegender Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. 194 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Bilanz Die Geschäftsjahresabschreibung sowie die kumulierte Abschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem An la- gen spie gel zu ent neh men. Angabe zu Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt 0,00 EUR (Vorjahr: 0,00 EUR). Angaben zu Forderungen gegenüber der Gemeinde Der Wert der Forderungen gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 267.460,44 (Vorjahr: EUR 259.662,91). Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 Jahre und der Sicherungsrechte Der Gesamtbetrag der bilanzierten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren be trägt EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 0,00). Angabe zu Restlaufzeitvermerken Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt EUR 83.371,40 (Vorjahr: EUR 76.281,70). Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt EUR 1.014.987,50 (Vorjahr: EUR 876.162,50). Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 1.069.287,50 (Vorjahr: EUR 925.987,50). Die empfangenen Ertragszuschüsse bis 2002 sind auf der Passivseite ausgewiesen und werden mit 5 % der Ur sprungsbeträge aufgelöst (§ 8 EigBVO). 195 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse werden gemäß § 285 Nr. 4 HGB wie folgt aufgegliedert: Tätigkeitsbereich Umsatz EUR Erlöse aus Wasserabgabe 419.386,36 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.586,00 Ersätze 14.968,83 Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten die Erträge aus der Auflösung von Rechnungsabgrenzungs - posten in Höhe von EUR 1.654,00. Sonstige Angaben Für die Wartung der Gewinnungs-, Speicher- und Verteilungsanlagen werden technische Mitar bei ter des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gegen Entgelt eingesetzt. Arbeiten für die Wasserver- sorgung erledigen auch Mitarbeiter des Bauhofs. Der entsprechende Aufwand wird nach der Inanspruchnah me anteilig dem Betrieb belastet. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fach bediens teten für das Finanzwesen miterledigt. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet ne ben den ihm durch die Gemein deordnung und das Eigenbetriebsgesetz zu gewiesenen Aufgaben auch über die An- gele genheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Be triebsausschuss obliegen. Unterschrift der Geschäftsführung Baindt, den 04.05.2021 Bürgermeisterin Simone Rürup 196 A n la g e I V A n la g e n s p ie g e l n a c h E ig e n b e tr ie b s v e ro rd n u n g f ü r d a s G e s c h ä ft s ja h r 2 0 2 0 S e it e 1 R S W R e c h t | S te u e rn | W ir ts c h a ft 8 8 4 0 0 B ib e ra c h P o s te n d e s A n la g e v e rm ö g e n s A n s c h a ff u n g s - u n d H e rs te ll u n g s k o s te n A b s c h re ib u n g e n K e n n z a h le n B il a n z p o s te n E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R Z u g a n g A b g a n g E U R U m b u c h u n g e n E U R E n d s ta n d E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R W ir ts c h a ft s ja h r A b s c h re ib u n g e n i m A b g ä n g e E U R 4 a u s g e w ie s e n e n a u f d ie i n S p a lt e A b s c h re ib u n g e n A n g e s a m m e lt e E U R E n d s ta n d E U R ja h re s W ir ts c h a ft s - d e s a m E n d e R e s tw e rt e ja h re s E U R W ir ts c h a ft s v o ra n g e g . d e s a m E n d e R e s tw e rt e v . H . b u n g s s a tz A b s c h re i- li c h e r s c h n it t- D u rc h - v . H . w e rt b u c h - R e s t- li c h e r s c h n it t- D u rc h - 1 2 3 , 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 I. S a c h a n la g e n 1 , G ru n d s tü c k e n d e r B a u te n a u f fr e m d e n R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 1 0 0 ,0 0 2 , te c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 3 .3 4 5 .8 3 5 ,1 9 1 7 3 .7 9 5 ,6 8 9 .6 1 0 ,9 9 3 .4 9 0 .1 1 9 ,5 4 2 .2 8 6 .9 1 9 ,1 9 4 7 .4 9 0 ,3 5 0 ,0 0 2 .3 3 4 .4 0 9 ,5 4 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 1 ,3 6 3 3 ,1 1 3 9 .1 2 2 ,3 2 - 3 , G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g a n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d 2 8 .6 5 7 ,7 7 1 9 .0 1 0 ,6 7 4 7 .6 6 8 ,4 4 2 2 .4 4 7 ,7 7 3 .8 9 7 ,6 7 2 6 .3 4 5 ,4 4 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 8 ,1 8 4 4 ,7 3 4 , im B a u g e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n 2 3 1 ,4 0 3 7 .1 7 0 ,5 8 -9 .6 1 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 0 0 ,0 0 S u m m e S a c h a n la g e n 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 3 9 .1 2 2 ,3 2 - In s g e s a m t 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 3 9 .1 1 8 ,3 2 - 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 197 Anlage V Seite 1 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Lagebericht Entwicklung der Trinkwasserabgabe und Wassererlöse (* ohne Bauwasserzinsen) Wasserverbrauch cbm cbm +/- € Anteil % Erlöse € +/- € Anteil % Grundgebühren € +/- € 2020 2019 2020 2019 2020 2019 Anteil % 247.854 233.971 13.883 5,9 359.379 315.861 +43.518 13,7 57.380,50 49.125,50 +8.255 +16,8% Wasserbereitstellung Der Gemeinderat der Gemeinde Baienfurt und der Gemeinde Baindt haben am 15.11.2006 be- schlossen, den Zweckverband Wasserversorgung "Baienfurt-Baindt" zu gründen. Die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt war ei- ne zukunftsträchtige Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verantwor tung so- wie die zukünftige Preisgestaltung aus den Händen geben musste. Durch die Gründung eines ge- meinsamen Zweckverbands wurden für beide Gemeinden Betriebs- und Investitionsko sten redu ziert und dabei die Versorgungssicherheit erhöht. Die Betreuung wird durch fachkun diges und aus rei- chend geschultes Personal gewährleistet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkbares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Be- treuung der Ortsnetze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigen tum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Die Eigenbetriebe haben Umlagen (Betriebskostenumlage, Abschreibungsumlage und eine Zinsum- lage) an den Zweckverband Was serversorgung zu leisten. Maßstab für die Umlagen ist die verkauf- te Wassermenge des laufenden Geschäftsjahres. Die Gemeinde Baindt trug 2019 41,54 % der Um- lagen. 2020 wurde leider noch nicht abgerechnet. Die vorläufigen Vor auszahlungen 2020 wur den mit 40 % der Umlagen an gesetzt. Es wurde zusätzlich eine Rück stellung in Höhe von 3.000 € gebil- det. Durch die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt im Jahr 2007 die nen die bisherigen Quellen weder der öffentlichen Wasserversorgung noch der Notwasser versor gung, da das Wasser seit diesem Zeitpunkt aus Baienfurt, beziehungsweise aus der Weißenbronner- Quelle in Wolfegg bezogen wird. Die Aufhebung der Wasserschutzgebiete der ehemaligen Was- serschutzgebiete Brühl und Schanzweiher wurde vollzogen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwer tigem Trinkwasser. Aufgrund der ausgiebigen Schüttung besteht nach Bau der Querverbindung keine Sorge der Wasserknappheit. Steuerlich unterliegt der Eigenbetrieb Wasserversorgung als sog. „Betrieb gewerblicher Art ei ner ju- ristischen Person des öffentlichen Rechts” nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts der Körperschaftsteuer. Die Versorgung der Bevölkerung mit Was ser wird entspre chend der Sat zung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben; deshalb wird auch keine Eigenka pitalverzinsung vor ge- nommen. 198 Anlage V Seite 2 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Die ehemaligen Gewinnungsanlagen (kein Betrieb mehr seit 2007) im Ortsnetz Baindt wurden 2020 aus dem Anlagevermögen entfernt. Diese waren bereits schon seit 10 Jahren abge schrie ben und dienen nicht mehr der Wasserversorgung. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zum 31.12.2020 weiter frei von externen Darlehen. Im Fi- nanzhaushalt wurde aufgrund der Aufnahme eines weiteren Trägerdarlehens ein Finanzie rungs- überschuss ausgewiesen. Der Stand der gewährten Trägerdarle hen von der Gemeinde Baindt be- läuft sich auf 1.069.287,50 €. Der Liquiditätsbestand beziffert sich auf 267.460,44 €. 2015 wurde vom Land das Wasserentnah meentgelt („Wasserpfennig“) im Bereich der öffentli chen Wasserversorgung von bisher 5,1 Cent auf 8,1 Cent pro Kubikmeter angehoben. In einem zweiten Schritt wurde das Wasserentnahmeentgelt ab dem 01.01.2019 im Bereich der öffentlichen Wasser- ver sorgung auf 10 Cent pro Kubikmeter er höht. Seit 01.01.2020 (Beschluss Kalkulation Gemeinde- rats itzung am 16.09.2019) beträgt der kal kulierte Wasserzins 1,45 €/m³. Der Verbrauch hat sich aufgrund Corona (vermehrte Homeofficetätigkeit), trockenem Frühjahr und Einwohnerzuwächsen um 5,9 % erhöht. Baindt, den 26.04.2021 Wolfgang Abele Kämmerer 199 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 1. Körperschaftsteuer Jahresergebnis lt. Handelsbilanz/Steuerbilanz EUR 18.672,01 + Körperschaftsteuer EUR 2.436,00 + Solidaritätszuschlag EUR 133,98 Summe der Einkünfte EUR 21.241,99 - Abzugsfähige Spenden EUR 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 21.241,99 - Freibetrag nach § 24 KStG EUR 5.000,00 Zu versteuerndes Einkommen EUR 16.241,99 2. Gewerbesteuer Der Eigenbetrieb ist nicht gewerbesteuerpflichtig, da keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 200 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Umsatzsteuer Sollumsatz nach dem UStG Umsatz USt/VorSt Steuerpflichtige Umsätze 5% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR 419.779,27 EUR 20.988,93 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 8.994,85 EUR 449,74 Steuerpflichtige Umsätze 7% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR -242,56 EUR -16,98 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 45.178,07 EUR 3.162,42 EUR 24.584,12 Abziehbare Vorsteuerbeträge anderen Unternehmern Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von EUR 68.832,76 EUR 68.832,76 Verbleibende Umsatzsteuer EUR -44.248,64 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen EUR -38.670,59 Umsatzsteuer-Erstattung(-) EUR -5.578,05 201 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 23.152,5323.152,53 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 23.152,5323.152,53 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.155.419,001.058.434,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 1.155.419,001.058.434,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 291,00482,00 06310000 Gewinnungsanlagen 2,006,00 06320000 Speicheranlagen 288,00323,00 06330000 Messeinrichtungen 1,00153,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 27.790,99231,40 09600000 Anlagen im Bau 27.790,99231,40 Summe: Sachanlagen 1.227.976,521.088.509,93 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 156.000,00156.000,00 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 156.000,00156.000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 108.595,26119.166,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 108.595,26119.166,50 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 87.627,9861.190,25 15111000 Abrechnung Wasser -14.785,63-1,15 15112000 Abschlag Wasser 15.271,1810.339,43 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 50.738,6850.738,68 15190000 Wertberichtigung öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen -15.221,61-15.221,61 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,0016.146,92 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 51.625,36-812,02 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 7.156,572.008,49 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer -124,380,00 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 7.280,9540,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 0,001.968,49 1.3.8 Liquide Mittel 267.460,44259.662,91 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 267.460,44259.662,91 Summe: Finanzvermögen 626.840,25598.028,15 Summe: Vermögen 1.854.816,771.686.538,08 203 Müller Textfeld 4.1 Bilanz Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 0,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 0,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 1.854.816,771.686.538,08 204 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 444.312,64444.312,64 20000000 Basiskapital 444.312,64444.312,64 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,1337.236,12 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 18.672,012.749,13 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 37.236,1234.486,99 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 171.192,44171.192,44 20412000 Zweckgebundene Rücklagen Kapitalerhaltungsrücklage 171.192,44171.192,44 Summe: Rücklagen 227.100,57208.428,56 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 51.618,6852.870,68 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 51.618,6852.870,68 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 51.618,6852.870,68 Summe: Kapitalposition 723.031,89705.611,88 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 17.569,9811.000,00 28910000 Weitere Rückstellungen 2.569,980,00 28920000 andere Rückstellungen (Wirtschaftsprüfer, GPA) 15.000,0011.000,00 Summe: Rückstellungen 17.569,9811.000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 1.069.287,50925.987,50 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 81.000,00105.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 2.200,0011.800,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 55.150,0056.950,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 126.250,00130.050,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 173.750,00178.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 141.562,50145.312,50 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 290.625,00298.125,00 205 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 198.750,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11.738,208.776,77 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 464,005.445,30 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1.607,464.669,24 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 3.423,591.374,41 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.243,15-2.712,18 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 17.333,2017.719,93 27920000 Umsatzsteuer 25,050,00 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,001.082,32 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 2.581,3011.050,39 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6,000,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen -122,14-125,70 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 872,53941,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 13.970,464.771,85 Summe: Verbindlichkeiten 1.098.358,90952.484,20 5. Passive Rechnungsabgrenzung 15.856,0017.442,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.856,0017.442,00 Bilanzsumme Passiva 1.854.816,771.686.538,08 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 206 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 10 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 1. 05 8. 43 4, 00 1 73 .7 95 ,6 8 39 .1 18 ,3 2 0 ,0 0 1. 15 5. 41 9, 00 47 .3 03 ,3 5 9 .6 10 ,9 9 06 31 00 00 - G ew in nu ng sa nl ag en 6 ,0 0 0 ,0 0 4 ,0 0 0 ,0 0 2 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 32 00 00 - Sp ei ch er an la ge n 32 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 28 8, 00 3 5, 00 0 ,0 0 06 33 00 00 - M es se in ric ht un ge n 15 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 15 2, 00 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 6 .2 10 ,0 0 19 .0 10 ,6 7 0 ,0 0 0 ,0 0 21 .3 23 ,0 0 3 .8 97 ,6 7 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 23 1, 40 37 .2 56 ,2 6 8 5, 68 0 ,0 0 27 .7 90 ,9 9 0 ,0 0 -9 .6 10 ,9 9 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e An te ils re ch te 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 1. 24 4. 50 9, 93 2 30 .0 62 ,6 1 39 .2 08 ,0 0 0 ,0 0 51 .3 88 ,0 2 0 ,0 0 1. 38 3. 97 6, 52 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 207 Müller Textfeld 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 52 .8 70 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 51 .6 18 ,6 8 1 .2 52 ,0 0 0 ,0 0 29 11 00 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng (R AP ) 17 .4 42 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 56 ,0 0 1 .5 86 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 70 .3 12 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .8 38 ,0 0 0 ,0 0 67 .4 74 ,6 8 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 208 Müller Textfeld 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 3. 19 9, 00 + 2. 50 0, 00 2. 83 8, 00 33 8, 00 0, 00 0, 00 -3 38 ,0 0 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 1. 61 3, 00 90 0, 00 1. 25 2, 00 35 2, 00 0, 00 0, 00 -3 52 ,0 0 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 1. 58 6, 00 1. 60 0, 00 1. 58 6, 00 -1 4, 00 0, 00 0, 00 14 ,0 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 36 6. 37 8, 83 + 39 4. 50 0, 00 41 9. 38 6, 36 24 .8 86 ,3 6 0, 00 0, 00 -2 4. 88 6, 36 0, 00 33 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 77 8, 82 33 3. 50 0, 00 30 2. 88 5, 57 -3 0. 61 4, 43 0, 00 0, 00 30 .6 14 ,4 3 0, 00 33 21 31 50 A br ec hn un g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 82 ,8 5 0, 00 56 .4 93 ,7 9 56 .4 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -5 6. 49 3, 79 0, 00 33 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 33 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 6, 50 1. 62 6, 50 0, 00 0, 00 -1 .6 26 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 10 .7 85 ,6 7 + 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte H au sa ns ch lü ss e 10 .7 85 ,6 7 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 36 10 00 00 Z in se rt rä ge v om B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 36 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 38 6. 02 3, 31 40 2. 20 0, 00 44 2. 39 3, 79 40 .1 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -4 0. 19 3, 79 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -4 0. 50 3, 60 - -4 1. 10 0, 00 -2 9. 36 0, 94 11 .7 39 ,0 6 0, 00 0, 00 -1 1. 73 9, 06 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -3 .0 23 ,9 1 -4 .0 00 ,0 0 -1 1. 80 6, 80 -7 .8 06 ,8 0 0, 00 0, 00 7. 80 6, 80 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 0. 51 0, 99 -2 5. 00 0, 00 -8 .3 08 ,7 7 16 .6 91 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 6. 69 1, 23 0, 00 209 Müller Textfeld 4.3 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 42 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -9 .0 99 ,8 7 -5 .0 00 ,0 0 -4 .6 93 ,7 9 30 6, 21 0, 00 0, 00 -3 06 ,2 1 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 41 ,5 4 -7 41 ,5 4 0, 00 0, 00 74 1, 54 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -6 4. 98 7, 67 - -5 6. 50 0, 00 -5 1. 41 1, 02 5. 08 8, 98 0, 00 0, 00 -5 .0 88 ,9 8 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -4 9. 76 6, 06 -5 6. 50 0, 00 -5 1. 38 8, 02 5. 11 1, 98 0, 00 0, 00 -5 .1 11 ,9 8 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -2 3, 00 -2 3, 00 0, 00 0, 00 23 ,0 0 0, 00 47 22 92 20 P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -1 5. 22 1, 61 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 5. 52 5, 53 - -1 7. 00 0, 00 -1 5. 97 9, 03 1. 02 0, 97 0, 00 0, 00 -1 .0 20 ,9 7 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -9 41 ,0 7 -1 .0 00 ,0 0 -8 72 ,5 3 12 7, 47 0, 00 0, 00 -1 27 ,4 7 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -1 47 .3 09 ,4 2 - -1 74 .5 00 ,0 0 -2 06 .6 80 ,0 0 -3 2. 18 0, 00 0, 00 0, 00 32 .1 80 ,0 0 0, 00 43 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 07 .8 87 ,6 7 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 51 .2 80 ,0 0 -2 9. 28 0, 00 0, 00 0, 00 29 .2 80 ,0 0 0, 00 43 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 66 9, 98 -3 2. 50 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 50 0, 00 0, 00 43 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -1 1. 75 1, 77 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 40 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 0, 00 40 0, 00 0, 00 43 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -7 4. 45 3, 46 - -6 9. 50 0, 00 -8 3. 09 4, 74 -1 3. 59 4, 74 0, 00 0, 00 13 .5 94 ,7 4 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .1 95 ,5 0 0, 00 -8 .5 89 ,5 9 -8 .5 89 ,5 9 0, 00 0, 00 8. 58 9, 59 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 45 6, 67 -1 2. 50 0, 00 -1 3. 06 7, 08 -5 67 ,0 8 0, 00 0, 00 56 7, 08 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .0 07 ,1 6 0, 00 -1 .4 65 ,3 6 -1 .4 65 ,3 6 0, 00 0, 00 1. 46 5, 36 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -5 71 ,9 7 92 8, 03 0, 00 0, 00 -9 28 ,0 3 0, 00 44 41 10 00 K ör pe rs ch af ts st eu er /S te ue rn a us E in ko m m en u nd E rt ra g 0, 00 0, 00 -2 .5 69 ,9 8 -2 .5 69 ,9 8 0, 00 0, 00 2. 56 9, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 1. 37 4, 30 -4 1. 50 0, 00 -4 1. 85 4, 92 -3 54 ,9 2 0, 00 0, 00 35 4, 92 0, 00 210 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -1 1. 72 0, 86 -1 4. 00 0, 00 -1 4. 97 5, 84 -9 75 ,8 4 0, 00 0, 00 97 5, 84 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -3 83 .2 74 ,1 8 -4 00 .6 00 ,0 0 -4 23 .7 17 ,7 8 -2 3. 11 7, 78 0, 00 0, 00 23 .1 17 ,7 8 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 76 ,0 1 17 .0 76 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 6, 01 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ß er un g vo n be w eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) ( B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 72 ,0 1 17 .0 72 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 2, 01 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 211 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 41 2. 16 2, 64 + 39 4. 50 0, 00 34 1. 67 5, 17 -5 2. 82 4, 83 0, 00 0, 00 52 .8 24 ,8 3 0, 00 63 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 79 5, 64 33 3. 50 0, 00 30 2. 82 1, 60 -3 0. 67 8, 40 0, 00 0, 00 30 .6 78 ,4 0 0, 00 63 21 31 50 A br ec hu ng E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 45 .8 49 ,8 4 0, 00 -2 1. 15 5, 21 -2 1. 15 5, 21 0, 00 0, 00 21 .1 55 ,2 1 0, 00 63 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 63 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 8, 28 1. 62 8, 28 0, 00 0, 00 -1 .6 28 ,2 8 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 32 .0 55 ,9 6 + 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 23 .1 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 8. 94 5, 96 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 66 10 00 00 Z in se in za hl un ge n vo m B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 66 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 44 9. 87 8, 41 39 9. 70 0, 00 36 3. 68 4, 31 -3 6. 01 5, 69 0, 00 0, 00 36 .0 15 ,6 9 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -3 4. 10 6, 46 - -4 1. 10 0, 00 -3 6. 06 8, 75 5. 03 1, 25 0, 00 0, 00 -5 .0 31 ,2 5 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -1 .5 94 ,1 7 -4 .0 00 ,0 0 -1 2. 83 6, 54 -8 .8 36 ,5 4 0, 00 0, 00 8. 83 6, 54 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -9 .4 67 ,3 1 -2 5. 00 0, 00 -1 1. 45 4, 91 13 .5 45 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 3. 54 5, 09 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 72 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -5 .1 76 ,1 5 -5 .0 00 ,0 0 -7 .2 31 ,7 2 -2 .2 31 ,7 2 0, 00 0, 00 2. 23 1, 72 0, 00 212 Müller Textfeld 4.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 35 ,5 4 -7 35 ,5 4 0, 00 0, 00 73 5, 54 0, 00 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -1 4. 58 4, 46 - -1 7. 00 0, 00 -1 6. 04 7, 57 95 2, 43 0, 00 0, 00 -9 52 ,4 3 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -9 41 ,0 7 58 ,9 3 0, 00 0, 00 -5 8, 93 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -1 59 .4 76 ,0 3 - -1 74 .5 00 ,0 0 -1 88 .5 89 ,4 2 -1 4. 08 9, 42 0, 00 0, 00 14 .0 89 ,4 2 0, 00 73 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 22 .2 33 ,4 9 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 35 .6 07 ,6 7 -1 3. 60 7, 67 0, 00 0, 00 13 .6 07 ,6 7 0, 00 73 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 81 1, 47 -3 2. 50 0, 00 -3 9. 66 9, 98 -7 .1 69 ,9 8 0, 00 0, 00 7. 16 9, 98 0, 00 73 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -9 .4 31 ,0 7 -1 5. 00 0, 00 -1 3. 31 1, 77 1. 68 8, 23 0, 00 0, 00 -1 .6 88 ,2 3 0, 00 73 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -5 9. 00 3, 34 - -6 9. 50 0, 00 -6 8. 76 1, 48 73 8, 52 0, 00 0, 00 -7 38 ,5 2 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 88 ,0 0 0, 00 -6 .7 76 ,7 0 -6 .7 76 ,7 0 0, 00 0, 00 6. 77 6, 70 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -6 .3 20 ,9 1 -1 2. 50 0, 00 -1 2. 06 7, 08 43 2, 92 0, 00 0, 00 -4 32 ,9 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -3 59 ,7 0 0, 00 -1 .0 40 ,8 2 -1 .0 40 ,8 2 0, 00 0, 00 1. 04 0, 82 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -6 94 ,1 1 80 5, 89 0, 00 0, 00 -8 05 ,8 9 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 9. 93 5, 76 -5 5. 50 0, 00 -4 8. 18 2, 77 7. 31 7, 23 0, 00 0, 00 -7 .3 17 ,2 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -3 06 .8 14 ,7 9 -3 44 .1 00 ,0 0 -3 38 .6 25 ,7 3 5. 47 4, 27 0, 00 0, 00 -5 .4 74 ,2 7 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 14 3. 06 3, 62 55 .6 00 ,0 0 25 .0 58 ,5 8 -3 0. 54 1, 42 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,4 2 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 10 .5 71 ,2 4 + 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 10 .5 71 ,2 4 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 213 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 10 .5 71 ,2 4 59 .0 00 ,0 0 10 .5 71 ,2 4 -4 8. 42 8, 76 0, 00 0, 00 48 .4 28 ,7 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 06 .5 44 ,9 9 - -2 00 .0 00 ,0 0 -1 71 .8 47 ,9 4 28 .1 52 ,0 6 0, 00 0, 00 -2 8. 15 2, 06 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 11 .7 71 ,9 1 0, 00 -3 7. 17 0, 58 -3 7. 17 0, 58 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,5 8 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -2 18 .3 16 ,9 0 -2 00 .0 00 ,0 0 -1 34 .6 77 ,3 6 65 .3 22 ,6 4 0, 00 0, 00 -6 5. 32 2, 64 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -6 .6 56 ,1 6 - -1 02 .0 00 ,0 0 -1 9. 01 0, 67 82 .9 89 ,3 3 0, 00 0, 00 -8 2. 98 9, 33 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 10 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng -6 .6 56 ,1 6 0, 00 -1 9. 01 0, 67 -1 9. 01 0, 67 0, 00 0, 00 19 .0 10 ,6 7 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -2 13 .2 01 ,1 5 -3 02 .0 00 ,0 0 -1 90 .8 58 ,6 1 11 1. 14 1, 39 0, 00 0, 00 -1 11 .1 41 ,3 9 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -2 02 .6 29 ,9 1 -2 43 .0 00 ,0 0 -1 80 .2 87 ,3 7 62 .7 12 ,6 3 0, 00 0, 00 -6 2. 71 2, 63 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -5 9. 56 6, 29 -1 87 .4 00 ,0 0 -1 55 .2 28 ,7 9 32 .1 71 ,2 1 0, 00 0, 00 -3 2. 17 1, 21 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 30 0. 00 0, 00 + 27 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 -7 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 .0 00 ,0 0 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 30 0. 00 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 -2 70 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 9. 82 5, 00 - -6 2. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 6. 25 0, 00 0, 00 0, 00 -6 .2 50 ,0 0 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -4 9. 82 5, 00 -4 7. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 -8 .7 50 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 75 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 25 0. 17 5, 00 20 7. 05 0, 00 14 3. 30 0, 00 -6 3. 75 0, 00 0, 00 0, 00 63 .7 50 ,0 0 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 19 0. 60 8, 71 19 .6 50 ,0 0 -1 1. 92 8, 79 -3 1. 57 8, 79 0, 00 0, 00 31 .5 78 ,7 9 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 10 8. 45 0, 20 + - - - - - 11 7. 61 9, 10 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 35 .1 04 ,5 8 - - - - - 25 .1 60 ,1 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 214 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 24 .5 84 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 73 .3 45 ,6 2 - - - - - 67 .8 74 ,8 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -1 02 .8 27 ,1 9 - - - - - - -9 7. 89 2, 78 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -7 1. 15 6, 40 - - - - - 1. 13 6, 93 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -6 8. 83 2, 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st ( A br ec hn un g) -3 1. 67 0, 79 - - - - - -3 0. 19 6, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 5. 62 3, 01 - - - - - 19 .7 26 ,3 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 63 .4 31 ,1 9 = - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k R V -W gt 63 .4 31 ,1 9 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 19 6. 23 1, 72 = - - - - - 7. 79 7, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 25 9. 66 2, 91 - - - - - 26 7. 46 0, 44 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 215 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Wasserversorgung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 63.431,19 € 259.662,91 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 143.063,62 € 25.058,58 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 202.629,91 €- 180.287,37 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 250.175,00 € 143.300,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) 5.623,01 € 19.726,32 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 259.662,91 € 267.460,44 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 259.662,91 € 267.460,44 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 259.662,91 € 267.460,44 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 37.236,12 € 55.908,13 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 222.426,79 € 211.552,31 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen. Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 216 Müller Textfeld 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden EB Wasserversorgung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Wassversorgung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 217 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . D a rl e h e n s g e b e r S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 P a s s iv k o n to G K Z 2 Z in s a n p a s s u n g € € € € € % G e m e in d e (0 1 .0 1 .2 0 0 7 ) 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 .0 0 0 ,0 0 8 1 .0 0 0 ,0 0 2 .4 0 0 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 1 .2 0 0 6 ) 1 1 .8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .6 0 0 ,0 0 2 .2 0 0 ,0 0 2 0 5 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) 5 6 .9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 5 5 .1 5 0 ,0 0 1 .4 0 6 ,8 8 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .8 0 0 ,0 0 1 2 6 .2 5 0 ,0 0 2 .8 2 9 ,7 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 7 3 .7 5 0 ,0 0 2 .6 5 3 ,1 3 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 0 ,0 0 3 .7 5 0 ,0 0 1 4 1 .5 6 2 ,5 0 2 .1 5 8 ,6 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) 2 9 8 .1 2 5 ,0 0 0 ,0 0 7 .5 0 0 ,0 0 2 9 0 .6 2 5 ,0 0 2 .9 5 3 ,1 3 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .2 5 0 ,0 0 1 9 8 .7 5 0 ,0 0 5 0 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 0 1 .1 0 .2 0 2 4 9 2 5 .9 8 7 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 6 .7 0 0 ,0 0 1 .0 6 9 .2 8 7 ,5 0 1 5 .1 0 6 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r T rä g e rd a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g € U rs p ru n g s b e tr a g S o n d e rt ilg u n g 2 0 1 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .7 5 0 ,0 0 1 3 7 .8 9 5 ,4 9 218 Müller Textfeld 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 2 0 1 0 b is 2 0 2 0 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 2 0 2 0 € € € € € € € € € € € 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 6 7 .1 8 4 3 5 8 .3 5 8 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 7 .4 8 5 3 6 3 .0 7 5 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 + 0 0 5 .8 8 2 -5 .8 8 2 0 0 2 .0 3 4 -1 .5 1 4 0 0 0 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 7 3 .0 6 6 3 5 2 .4 7 6 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 9 .5 1 9 3 6 1 .5 6 1 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 ./ . 5 5 .2 1 0 5 4 .9 9 2 6 3 .2 9 2 6 3 .7 9 5 6 1 .7 6 1 6 0 .4 6 8 5 7 .2 8 6 5 8 .0 4 0 8 4 .1 4 7 7 0 .1 6 2 8 3 .0 1 4 2 6 0 .4 4 4 2 4 5 .6 6 2 2 0 9 .7 7 3 2 8 8 .6 8 1 2 6 4 .9 8 5 2 8 4 .8 7 9 2 5 2 .2 3 4 3 0 3 .5 2 1 3 2 2 .1 2 4 3 1 3 .1 1 3 3 4 0 .7 0 7 2 4 9 .9 7 1 2 5 3 .4 6 1 2 5 9 .4 1 5 2 3 2 .5 8 1 2 6 6 .6 4 8 2 8 6 .4 1 2 2 8 9 .0 7 0 2 9 5 .4 7 2 3 2 5 .8 2 8 3 1 5 .8 6 2 3 5 9 .3 7 9 -1 0 .4 7 3 7 .7 9 8 4 9 .6 4 2 -5 6 .1 0 0 1 .6 6 3 1 .5 3 3 3 6 .8 3 6 -8 .0 4 9 3 .7 0 5 2 .7 4 9 1 8 .6 7 2 1 9 3 .7 7 6 m ³ 1 9 6 .4 8 1 m ³ 2 0 1 .0 9 7 m ³ 2 0 5 .8 2 4 m ³ 2 0 6 .7 0 4 m ³ 2 2 2 .0 2 5 m ³ 2 2 4 .0 8 5 m ³ 2 2 9 .0 4 8 m ³ 2 4 1 .3 5 4 m ³ 2 3 3 .9 7 2 m ³ 2 4 7 .8 4 8 m ³ 1 ,3 4 4 0 € /m ³ 1 ,2 5 0 3 € /m ³ 1 ,0 4 3 1 € /m ³ 1 ,4 0 2 5 € /m ³ 1 ,2 8 2 0 € /m ³ 1 ,2 8 3 0 € /m ³ 1 ,1 2 5 6 € /m ³ 1 ,3 2 2 5 € /m ³ 1 ,3 3 3 4 7 € /m ³ 1 ,3 3 8 2 5 € /m ³ 1 ,3 7 4 6 6 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,1 3 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,4 5 € /m Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E rg e b n is se d e r G e w in n - u n d V e rl u st re ch n u n g W a ss e rz in s ko st e n d e ck e n d /m ³ Z e itr a u m V e rk a u fs m e n g e n S u m m e A u fw a n d S u m m e E rt rä g e E rt ra g s- u n d A u fw a n d sa rt e n Z w is ch e n su m m e A u fw a n d K ö rp e rs ch a ft ss te u e r/ S o li W a ss e rz in s ka lk u lie rt Ü b e r W a ss e rp re is z u d e ck e n d e r A u fw a n d W a ss e rv e rk a u f lt V e ra n la g u n g G e w in n /V e r lu s t 219 Müller Textfeld 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 1979 - 2020 Fortschreibung der Ergebnisse Jahr Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 1979 + 6.419 DM - 9.378 DM 1980 + 16.116 DM + 6.738 DM 1981 - 2.192 DM - 4.546 DM 1982 - 33.370 DM - 28.824 DM 1983 - 5.495 DM - 34.319 DM 1984 + 27.605 DM - 6.714 DM 1985 - 19.740 DM - 26.454 DM 1986 + 12.515 DM - 13.939 DM 1987 + 30.761 DM + 16.823 DM 1988 - 46.954 DM - 30.131 DM 1989 - 50.066 DM - 80.197 DM 1990 - 125.663 DM - 205.860 DM 1991 - 167.372 DM - 373.232 DM 1992 + 42.428 DM - 330.804 DM 1993 + 56.311 DM - 274.493 DM 1994 + 159.432 DM - 115.061 DM 1995 + 152.348 DM + 37.286 DM 1996 - 45.710 DM - 8.424 DM 1997 + 36.889 DM + 28.465 DM 1998 + 37.959 DM + 66.424 DM 1999 - 147.256 DM - 80.832 DM 2000 + 56.371 DM - 24.461 DM 2001 + 29.388 DM + 4.927 DM 2002 - 60.546 € - 58.027 € 2003 - 95.420 € - 153.447 € 2004 - 45.987 € - 199.434 € 2005 + 20.450 € - 178.986 € 2006 + 48.331 € - 130.653 € 2007 + 83.105 € - 47.548 € 2008 + 65.236 € + 17.688 € 2009 - 9.756 € + 7.932 € 2010 - 10.473 € - 2.541 € 2011 + 7.798 € + 5.257 € 2012 + 49.641 € + 54.899 € 2013 - 56.099 € - 1.201 € 2014 + 1.663 € + 463 € 2015 + 1.533 € + 1.995 € 2016 + 36.836 € + 38.831 € 2017 - 8.049 € + 30.782 € 2018 + 3.705 € + 34.487 € 2019 + 2.749 € + 37.236 € 2020 + 18.672 € + 55.908 € 220 Müller Textfeld 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 38,70% 36,20% Eigenkapital+Rücklagen: 652.741,20 671.413,21 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 41,84% 38,98% Eigenkapital + Rücklagen 652.741,20 671.413,21 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 52.870,68 51.618,68 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 41,00% 36,05% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 306.814,79 338.625,73 Investitionsauszahlungen 213.201,15 190.858,61 Gesamtauszahlungen 520.015,94 529.484,34 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 221 222 Jahresabschluss 2020 EB Abwasserbeseitigung 223 VII. Abwasserbeseitigung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 893.566,51 1.2 Summe Aufwendungen 931.870,24 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 -38.303,73 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 58.676,32 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -230.004,18 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -171.327,86 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 225.500,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4)2 54.172,14 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 0,00 3 Bilanzsumme 5.935.900,59 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 5.028.173,51 € • Finanzvermögen 760.616,27 € • Abgrenzungsposten 147.110,81 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 0,00 € • Rücklagen 108.095,66 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 224 • Sonderposten 2.591.573,33 € • Rückstellungen 324.930,00 € • Verbindlichkeiten 2.911.301,60 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 4. Verwendung des Jahresverlust Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf neue Rechnung vorzutragen; 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. der Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Abwasserbeseitigung erstrebt gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 225 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt beurkundet Baindt, den ................................................ Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ................................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Abwasserbeseitigung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 226 3. Lagebericht Die Abwasserbeseitigung Baindt wird als Eigenbetrieb geführt. Nach der Betriebssatzung vom 10.01.1996 und der Abwasserbeseitigungssatzung erstrebt der Betrieb keinen Gewinn. Der Abschluss der Abwasserbeseitigung wurde aus dem in Sonderrechnung geführten Sachbuch erstellt, das nach den Grundsätzen der Betriebskameralistik ausgerichtet ist. Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Verlust in Höhe von -38.303,73 € ab. Den Erträgen von 893.566,51 € stehen Aufwendungen in Höhe von -931.870,24 € gegenüber. Leider hat der Abwasserzweckverband noch nicht die Betriebskostenumlage 2020 und die Abschreibung der Investitionszuschüsse endgültig fertiggestellt. Das gebührenrechtliche Ergebnis ist deshalb nur vorläufig und wird erst mit den endgültigen Zahlen fertiggestellt. Es ist in der Satzung geregelt, dass die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden auf Basis der gemessenen Abwassermengen erfolgen soll. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch jeder einzelnen Gemeinde des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke abzüglich des nachweisbaren nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers als Grundlage angesetzt. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war in der Planung ein Verlust von 26.800,00 € geplant. Die gegenüber dem Planansatz minimalen Verbesserungen resultieren aus der noch vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes. Mit der Änderung der Verbandssatzung sollten die Investitionskosten verursachergerecht nach dem Durchschnitt der Betriebskostenumlage der letzten 9 Jahre auf die Gemeinden verteilt werden. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass zukünftiges unterschiedliches Wachstum der Gemeinden und damit höheres oder niedrigeres Frischwasseraufkommen durch die vorgeschlagene Überprüfung alle 5 Jahre berücksichtigt wird. Für die Gemeinde Baindt bedeutete dies, dass die Investitionskostenumlage von ursprünglich 16 % bzw. 32 % auf 37,8 % nach der geplanten Satzungsänderung angestiegen ist. Der Schmutzwasserpreis betrug nach der Gebührenkallation 2019-2021 zum 01.01.2019 2,17 €/cbm und deckte im Rechnungsjahr 2019 alle Aufwendungen. Die Niederschlagswassergebühr betrug 0,50 €/m² und war gem. vorläufigem gebührenrechtlichen Ergebnis nicht kostendeckend. Die Schmutzwassermenge betrug im Wirtschaftsjahr 2020 220.441 cbm. Erträge wurden in Höhe von 478.358,29 € erzielt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte bereits zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim eingeführt. An Erträgen aus dem Straßenentwässerungskostenanteil konnten vorläufig laut der Berechnung der Allevo Kommunalberatung insgesamt 110.872,09 € (2019 103.560,79 €) erzielt werden. Die unten aufgeführte Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ist so von der Rechtsprechung akzeptiert und die Gemeindeprüfungsanstalt hat hierzu auch in ihrem Geschäftsbericht 2005 hingewiesen. Der Straßenentwässerungsanteil wurde, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt: Aus den Betriebskosten: Mischwasserkanalisation, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 % Regenwasserkanäle 27,0 % Kläranlagen 1,2 % Aus den kalkulatorischen Kosten: Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 26,0 % Regenwasserkanäle 50,0 % Kläranlagen 5,0 % 227 Wirtschaftliche Verhältnisse im Berichtsjahr a) Bilanzaufbau 31.12.2020 Anlagevermögen 5.028.173,51 150% ./. empf. Ertragszuschüsse 2.591.573,33 77% 2.436.600,18 73% + Vorräte 0,00 0 + Finanzvermögen 760.616,27 23% + Akt. Rechnungsabgr.posten 147.110,81 4% 3.344.327,26 100 Eigenkapital 108.095,66 0 + langfristige Schulden 2.857.750,00 85% 2.965.845,66 85% + kurzfristige Schulden 53.551,60 2% + Rückstellungen 324.930,00 10% 3.344.327,26 100 An fertigen Anlagen kamen hinzu Anschaffungs- und Herstellungskosten € Regenklärbecken 0,00 Verteilungsanlagen Entwässerungsleitung für Mischwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Schmutzwasser 160.552,35 Entwässerungsleitung für Regenwasser 84.452,34 Betriebsausstattung 20.861,95 Beteiligungen, Sonderposten AMS 36.808,12 Als Anlagen im Bau kamen hinzu: 17.673,51 Das Stammkapital für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt nach wie vor 0,00 €. Rückstellungen für Abschlussarbeiten (GPA, Allevo etc.) wurden 2020 in Höhe von 8.000 € gebildet. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zum 31.12.2019 betragen 0 €. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 246.952,32 € und beruhen zum einen aus Forderungen aus der Verbrauchsabrechnung und zum anderen aus Forderungen aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (landwirtschaftliche Stundungen). Die Liquidität beträgt zum 31.12.2020 502.791,86 €. Es ist analog auf der Passivseite eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 316.930,00 € vorhanden. Der Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf die Rechnung 2020 vorzutragen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde bestehen in Höhe von 2.857.750,00 €. Diese setzen sich aus Trägerdarlehen in Höhe von 2.857.750,00 € und 0 € Kassenkrediten aus Investitionen zusammen. Die Trägerdarlehen werden gem. Gemeinderatsbeschlüssen vom mit 2,5/2,2%/1,5%/1,0% verzinst. 2020 wurde zum 01.10.2020 ein Darlehen in Höhe von 300.000 € zu 1,0% aufgenommen. 228 Vorausschau auf die künftigen Jahre Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatsitzung am 10.09.2019 die Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2019 bei den Schmutzwassergebühren gesenkt. Die Gebührensenkung wurde aufgrund von Gewinnvorträgen aus Vorjahren vorgenommen. Jedoch fiel im Abwasserzweckband mit Schließung mit der Papierfabrik Mochenwangen einer der Hauptzahler des Abwasserzweckverbandes aus. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation ergaben sich für die Jahre 2019 und 2021 folgende Abwassergebühren: 1. Schmutzwassergebühr: 2,17 €/m³ 2. Niederschlagswassergebühr: 0,50 €/m² Der Schmutzwasserpreis war 2020 mit 2,17 €/m³ kostendeckend. Wie aus dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis ersichtlich ist, wurden die Aufwendungen und Erträge exakt zugeordnet. Deshalb weichen gebührenrechtliche Ergebnisse und Ergebnisse nach dem Eigenbetriebsrecht/Handelsrecht minimal ab. Die Niederschlagswassergebühr war mit 0,50 € pro m² wiederum nicht kostendeckend. Es wurde 2020 eine versiegelte Fläche mit 308.941 m² (Vj. 306.755 m²) veranlagt. Gem. dem Urteil des VGH Mannheim dürfen Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr gesplittet und jeweils einem unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung wurden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlags- wasserbeseitigung (NW) aufgeteilt: Aufteilung der Betriebskosten: SW NW Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 % Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 % Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, abzüglich planmäßiger Abschreibungen nach der linearen Methode bewertet. Die Abschreibungen basieren auf den üblichen vorgegebenen Nutzungsdauern. Die Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben. Der Abschreibungssatz beträgt derzeit 2 %. Dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Ertragszuschüsse werden gleichmäßig über die Nutzungsdauer der Kanäle verteilt und vermindern somit die jährliche Gebührenbelastung. 229 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Abwasserbeseitigung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 230 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X X X X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz Z in s a n p a s s u n g 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 G K Z 3 P a s s iv k . € € € € € % 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 3 6 5 .0 0 0 ,0 0 9 .4 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 3 7 0 .0 0 0 ,0 0 9 .4 0 6 ,2 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 7 4 .0 0 0 ,0 0 9 .5 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 0 0 ,0 0 1 6 7 .0 0 0 ,0 0 4 .2 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 1 8 .7 5 0 ,0 0 4 .8 8 1 ,2 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .0 0 0 ,0 0 3 8 2 .0 0 0 ,0 0 5 .8 0 5 ,0 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 6 9 6 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 4 .0 0 0 ,0 0 6 8 2 .5 0 0 ,0 0 6 .9 1 2 ,5 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .5 0 0 ,0 0 2 9 8 .5 0 0 ,0 0 7 5 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 2 .6 3 2 .2 5 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 7 4 .5 0 0 ,0 0 2 .8 5 7 .7 5 0 ,0 0 5 0 .9 6 7 ,5 2 G e m e in d e B a in d t (3 0 .0 3 .2 0 0 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) G e m e in d e B a in d t ( 3 0 .0 6 .2 0 1 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r In n e re n D a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g D a rl e h e n s g e b e r G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .0 1 .2 0 0 6 ) 231 5. Jahresabschluss zum 31.12.2020 Abwasserbeseitigung Baindt 232 B I L A N Z Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 233 Müller Textfeld 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.813,4912.813,49 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 12.813,4912.813,49 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.978.517,514.963.216,51 03411100 Mischwasser inkl. Hausanschlüsse (Schmutzwasser) 1.036.565,001.103.645,00 03411200 Schmutzwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse ohne MW 1.434.641,001.309.016,00 03412000 Regenwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse 1.592.248,001.545.601,00 03701000 Regenklärbecken und Pumpe 326.223,51344.221,51 03702000 Kläranlage - Zuleitungssammler 577.028,00642.383,00 03703000 Entwässerung - Hauptsammlerleitung 11.812,0018.350,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 17.673,51275,37 09600000 Anlagen im Bau 17.673,51275,37 Summe: Sachanlagen 5.028.173,514.976.305,37 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 0,000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 0,000,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 246.952,32186.548,25 15112000 Abschlag Schmutzwasser 362,26-21,00 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 207.483,33207.483,33 15114000 Abrechnung Niederschlagswassergebühr 0,0020,06 15115000 Abschlag Niederschlagswassergebühr 35,66-126,34 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 39.071,07-20.807,80 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 10.872,093.560,79 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.872,093.560,79 1.3.8 Liquide Mittel 502.791,86448.619,72 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 502.791,86448.619,72 Summe: Finanzvermögen 760.616,27638.728,76 Summe: Vermögen 5.788.789,785.615.034,13 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 147.110,81154.171,42 234 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse an Abwasserzweckverband 147.110,81154.171,42 Summe: Abgrenzungsposten 147.110,81154.171,42 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 5.935.900,595.769.205,55 235 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 0,000,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 108.095,660,00 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -38.303,730,00 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 146.399,390,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 108.095,660,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 2.591.573,332.649.739,33 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 577.598,00632.023,00 21210000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Kanalbeiträge) 1.333.143,821.322.031,82 21220000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Klärbeiträge) 680.831,51695.684,51 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 2.591.573,332.649.739,33 Summe: Kapitalposition 2.699.668,992.649.739,33 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 316.930,00463.329,39 28500000 Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen 316.930,00463.329,39 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 8.000,008.000,00 28910000 Rückstellungen, gebührenrechtl. Ergebnis, Allevo, GPA 8.000,008.000,00 Summe: Rückstellungen 324.930,00471.329,39 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 2.857.750,002.632.250,00 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 365.000,00385.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 370.000,00380.000,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 374.000,00386.000,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 167.000,00171.000,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 218.750,00223.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 382.000,00390.000,00 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 682.500,00696.500,00 236 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 298.500,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13.487,297.553,82 25111340 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen 0,00275,37 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 0,00-275,37 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 4.082,95126,96 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.404,347.426,86 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 155,160,00 26111803 Verbindlichkeiten aus auszuzahlenden Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 155,160,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 39.909,158.333,01 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 33.087,001.802,47 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 5.282,395.331,93 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 1.539,761.198,61 Summe: Verbindlichkeiten 2.911.301,602.648.136,83 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,000,00 Bilanzsumme Passiva 5.935.900,595.769.205,55 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 237 G E S A M T E R G E B N I S R E C H N U N G G E W I N N - / V E R L U S T R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 238 Müller Textfeld 5.2 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 18 3. 63 1, 57 + 12 2. 00 0, 00 14 8. 07 9, 56 26 .0 79 ,5 6 0, 00 0, 00 -2 6. 07 9, 56 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 86 .6 58 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 61 10 00 A uf lö su ng e m pf an ge ne r E rt ra gs zu sc hü ss e 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 -1 22 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 96 .9 73 ,5 7 0, 00 14 8. 07 9, 56 14 8. 07 9, 56 0, 00 0, 00 -1 48 .0 79 ,5 6 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 60 5. 60 6, 48 + 62 4. 20 0, 00 63 4. 61 4, 86 10 .4 14 ,8 6 0, 00 0, 00 -1 0. 41 4, 86 0, 00 33 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 33 21 41 10 A bs ch la g S ch m ut zw as se r 50 8. 89 6, 00 0, 00 44 7. 91 7, 00 44 7. 91 7, 00 0, 00 0, 00 -4 47 .9 17 ,0 0 0, 00 33 21 41 20 A br ec hn un g S ch m ut zw as se r -5 8. 29 9, 10 0, 00 30 .4 41 ,2 9 30 .4 41 ,2 9 0, 00 0, 00 -3 0. 44 1, 29 0, 00 33 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 -1 24 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 33 21 43 10 A bs ch la g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 11 7. 23 4, 00 0, 00 14 4. 25 5, 00 14 4. 25 5, 00 0, 00 0, 00 -1 44 .2 55 ,0 0 0, 00 33 21 43 20 A br ec hn un g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 36 .1 43 ,5 8 0, 00 10 .2 15 ,5 7 10 .2 15 ,5 7 0, 00 0, 00 -1 0. 21 5, 57 0, 00 33 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 3. 56 0, 79 + 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 3. 56 0, 79 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 89 3. 20 4, 70 84 6. 20 0, 00 89 3. 56 6, 51 47 .3 66 ,5 1 0, 00 0, 00 -4 7. 36 6, 51 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 08 .0 40 ,3 1 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 85 .3 25 ,7 6 -6 1. 82 5, 76 0, 00 0, 00 61 .8 25 ,7 6 0, 00 239 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 81 .3 34 ,7 5 -6 1. 33 4, 75 0, 00 0, 00 61 .3 34 ,7 5 0, 00 42 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -2 .4 74 ,4 7 -1 .5 00 ,0 0 -8 6, 15 1. 41 3, 85 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,8 5 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -3 40 .9 12 ,9 3 - -2 75 .0 00 ,0 0 -2 75 .2 77 ,8 7 -2 77 ,8 7 0, 00 0, 00 27 7, 87 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -2 97 .0 44 ,1 7 -2 35 .0 00 ,0 0 -2 31 .3 96 ,6 4 3. 60 3, 36 0, 00 0, 00 -3 .6 03 ,3 6 0, 00 47 11 10 00 A bs ch re ib un g S ac ha nl ag en A Z V a bz üg lic h A uf lö su ng E rt ra gs zu sc hu ss -4 3. 86 8, 73 -4 0. 00 0, 00 -4 3. 86 8, 73 -3 .8 68 ,7 3 0, 00 0, 00 3. 86 8, 73 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -0 ,0 3 0, 00 -1 2, 50 -1 2, 50 0, 00 0, 00 12 ,5 0 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -4 6. 55 2, 38 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 50 7, 28 1. 99 2, 72 0, 00 0, 00 -1 .9 92 ,7 2 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -1 .1 98 ,6 1 -1 .0 00 ,0 0 -1 .5 39 ,7 6 -5 39 ,7 6 0, 00 0, 00 53 9, 76 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -4 23 .2 05 ,2 2 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 18 .7 59 ,3 3 1. 24 0, 67 0, 00 0, 00 -1 .2 40 ,6 7 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -1 0. 31 5, 74 -1 0. 31 5, 74 0, 00 0, 00 10 .3 15 ,7 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 87 6, 04 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 85 7, 54 64 2, 46 0, 00 0, 00 -6 42 ,4 6 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -7 92 ,9 8 0, 00 -1 .1 07 ,3 0 -1 .1 07 ,3 0 0, 00 0, 00 1. 10 7, 30 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -6 25 ,9 2 0, 00 -5 20 ,9 8 -5 20 ,9 8 0, 00 0, 00 52 0, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -6 2. 06 1, 45 -5 7. 50 0, 00 -6 2. 78 2, 39 -5 .2 82 ,3 9 0, 00 0, 00 5. 28 2, 39 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -2 7. 42 6, 86 -2 0. 00 0, 00 -2 9. 40 4, 34 -9 .4 04 ,3 4 0, 00 0, 00 9. 40 4, 34 0, 00 44 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. -3 18 .0 86 ,0 0 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -9 18 .7 10 ,8 4 -8 73 .0 00 ,0 0 -9 31 .8 70 ,2 4 -5 8. 87 0, 24 0, 00 0, 00 58 .8 70 ,2 4 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 240 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 241 G E S A M T F I N A N Z R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2020 in Währung : EUR 242 Müller Textfeld 5.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 65 1. 78 4, 18 + 62 4. 20 0, 00 57 4. 19 8, 29 -5 0. 00 1, 71 0, 00 0, 00 50 .0 01 ,7 1 0, 00 63 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 52 5. 06 9, 67 50 0. 00 0, 00 39 1. 01 0, 37 -1 08 .9 89 ,6 3 0, 00 0, 00 10 8. 98 9, 63 0, 00 63 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 12 5. 08 2, 51 12 4. 00 0, 00 18 1. 40 1, 92 57 .4 01 ,9 2 0, 00 0, 00 -5 7. 40 1, 92 0, 00 63 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 1. 80 4, 64 + 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 1. 80 4, 64 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 75 3. 99 4, 68 72 4. 20 0, 00 67 7. 75 9, 08 -4 6. 44 0, 92 0, 00 0, 00 46 .4 40 ,9 2 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 06 .2 37 ,8 4 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 54 .0 41 ,2 3 -3 0. 54 1, 23 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,2 3 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 48 .1 84 ,9 0 -2 8. 18 4, 90 0, 00 0, 00 28 .1 84 ,9 0 0, 00 72 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -6 72 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 51 ,4 7 -4 51 ,4 7 0, 00 0, 00 45 1, 47 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -4 5. 35 3, 77 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 16 6, 13 2. 33 3, 87 0, 00 0, 00 -2 .3 33 ,8 7 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .1 98 ,6 1 -1 98 ,6 1 0, 00 0, 00 19 8, 61 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 243 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 7. 08 8, 26 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 12 .8 75 ,4 0 7. 12 4, 60 0, 00 0, 00 -7 .1 24 ,6 0 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -7 .9 64 ,1 5 -7 .9 64 ,1 5 0, 00 0, 00 7. 96 4, 15 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -8 .1 35 ,5 4 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 19 8, 18 1. 30 1, 82 0, 00 0, 00 -1 .3 01 ,8 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 2, 50 0, 00 -8 05 ,7 8 -8 05 ,7 8 0, 00 0, 00 80 5, 78 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -4 98 ,9 6 0, 00 -6 47 ,9 4 -6 47 ,9 4 0, 00 0, 00 64 7, 94 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -8 2. 13 5, 64 -7 7. 50 0, 00 -8 9. 48 8, 31 -1 1. 98 8, 31 0, 00 0, 00 11 .9 88 ,3 1 0, 00 74 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 26 .0 40 ,3 5 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -2 18 .6 79 ,8 7 -5 98 .0 00 ,0 0 -6 19 .0 82 ,7 6 -2 1. 08 2, 76 0, 00 0, 00 21 .0 82 ,7 6 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 53 5. 31 4, 81 12 6. 20 0, 00 58 .6 76 ,3 2 -6 7. 52 3, 68 0, 00 0, 00 67 .5 23 ,6 8 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 51 7. 23 0, 06 + 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 68 71 23 40 E in za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 19 .9 34 ,5 6 19 .9 34 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 9. 93 4, 56 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 34 5. 51 8, 49 0, 00 1. 00 0, 22 1. 00 0, 22 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 17 1. 71 1, 57 17 7. 00 0, 00 89 .9 13 ,5 6 -8 7. 08 6, 44 0, 00 0, 00 87 .0 86 ,4 4 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 51 7. 23 0, 06 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .2 13 .5 49 ,0 3 - -4 25 .0 00 ,0 0 -2 83 .3 37 ,6 1 14 1. 66 2, 39 0, 00 0, 00 -1 41 .6 62 ,3 9 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 75 ,3 7 0, 00 -5 8. 06 7, 60 -5 8. 06 7, 60 0, 00 0, 00 58 .0 67 ,6 0 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n -8 67 .7 55 ,1 7 -4 25 .0 00 ,0 0 -2 24 .2 69 ,7 9 20 0. 73 0, 21 0, 00 0, 00 -2 00 .7 30 ,2 1 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -3 45 .5 18 ,4 9 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 0, 00 1. 00 0, 22 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 244 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig en A nt ei ls re ch te n 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 06 .2 51 ,4 6 - 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n A bw as se rz w ec kv er ba nd -1 06 .2 51 ,4 6 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 .3 19 .8 00 ,4 9 -5 05 .0 00 ,0 0 -3 40 .8 52 ,5 2 16 4. 14 7, 48 0, 00 0, 00 -1 64 .1 47 ,4 8 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -8 02 .5 70 ,4 3 -3 28 .0 00 ,0 0 -2 30 .0 04 ,1 8 97 .9 95 ,8 2 0, 00 0, 00 -9 7. 99 5, 82 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -2 67 .2 55 ,6 2 -2 01 .8 00 ,0 0 -1 71 .3 27 ,8 6 30 .4 72 ,1 4 0, 00 0, 00 -3 0. 47 2, 14 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 70 0. 00 0, 00 + 45 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -6 2. 50 0, 00 - -8 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 14 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 4. 50 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -6 2. 50 0, 00 -5 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 -1 5. 50 0, 00 0, 00 0, 00 15 .5 00 ,0 0 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 63 7. 50 0, 00 36 1. 00 0, 00 22 5. 50 0, 00 -1 35 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 13 5. 50 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 37 0. 24 4, 38 15 9. 20 0, 00 54 .1 72 ,1 4 -1 05 .0 27 ,8 6 0, 00 0, 00 10 5. 02 7, 86 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 78 .3 75 ,3 4 = - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k 78 .3 75 ,3 4 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 37 0. 24 4, 38 = - - - - - 54 .1 72 ,1 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 245 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 44 8. 61 9, 72 - - - - - 50 2. 79 1, 86 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 246 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Abwasserbeseitigung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 78.375,34 € 448.619,72 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 535.314,81 € 58.676,32 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 802.570,43 €- 230.004,18 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 637.500,00 € 225.500,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) - € - € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 448.619,72 € 502.791,86 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 448.619,72 € 502.791,86 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 448.619,72 € 502.791,86 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 389.573,00 € 316.930,00 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 59.046,72 € 185.861,86 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen.Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Jahr gefasst ist (vgl. § 12 Absatz 4 EigBG i. V. m. § 87 Absatz 3 GemO). Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 247 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 9: 55 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 03 41 11 00 - M is ch w as se r i nk l. H au sa ns ch lü ss e (S ch m ut zw as se r) 1. 10 3. 64 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 03 6. 56 5, 00 67 .0 80 ,0 0 0 ,0 0 03 41 12 00 - Sc hm ut zw as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e oh ne M W 1. 30 9. 01 6, 00 1 69 .4 86 ,9 8 9 .2 10 ,0 0 0 ,0 0 1. 43 4. 64 1, 00 34 .9 27 ,3 5 27 5, 37 03 41 20 00 - R eg en w as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e 1. 54 5. 60 1, 00 63 .9 92 ,8 1 19 .9 34 ,5 6 0 ,0 0 1. 59 2. 24 8, 00 37 .8 05 ,3 4 40 .3 94 ,0 9 03 70 10 00 - R eg en kl är be ck en u nd P um pe 3 44 .2 21 ,5 1 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 26 .2 23 ,5 1 17 .9 98 ,0 0 0 ,0 0 03 70 20 00 - Kl är an la ge - Zu le itu ng ss am m le r 6 42 .3 83 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .0 28 ,0 0 65 .3 55 ,0 0 0 ,0 0 03 70 30 00 - En tw äs se ru ng - H au pt sa m m le rle itu ng 18 .3 50 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .8 12 ,0 0 6 .5 38 ,0 0 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 ,0 0 20 .8 61 ,9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 19 .1 69 ,0 0 1 .6 92 ,9 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 27 5, 37 58 .0 67 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .6 73 ,5 1 0 ,0 0 - 40 .6 69 ,4 6 G es am t 4. 97 6. 30 5, 37 3 12 .4 09 ,3 4 29 .1 44 ,5 6 0 ,0 0 2 31 .3 96 ,6 4 0 ,0 0 5. 02 8. 17 3, 51 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 248 Müller Textfeld 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :5 0: 12 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 6 32 .0 23 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .5 98 ,0 0 54 .4 25 ,0 0 0 ,0 0 21 21 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K an al be itr äg e) 1. 32 2. 03 1, 82 68 .4 99 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 33 3. 14 3, 82 57 .3 87 ,5 8 0 ,0 0 21 22 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K lä rb ei trä ge ) 6 95 .6 84 ,5 1 21 .4 13 ,9 8 0 ,0 0 0 ,0 0 6 80 .8 31 ,5 1 36 .2 66 ,9 8 0 ,0 0 G es am t 2. 64 9. 73 9, 33 89 .9 13 ,5 6 0 ,0 0 0 ,0 0 1 48 .0 79 ,5 6 0 ,0 0 2. 59 1. 57 3, 33 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 249 Müller Textfeld 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 Jahr 2005 + 169.647 € + 588.293 € 2006 - 111.364 € + 476.929 € 2007 - 150.005 € + 326.924 € 2008 - 79.731 € + 247.193 € 2009 - 110.440 € + 136.753 € 2010 - 60.755 € + 75.998 € 2011 + 53.700 € + 129.698 € 2012 + 27.170 € + 156.869 € 2013 + 53.909 € + 210.778 € 2014 + 18.167 € + 228.945 € 2015 - 63.587 € + 165.358 € 2016 + 53.877 € + 219.235 € 2017 + 168.596 € + 387.831 € 2018 + 101.004 € + 488.835 € 2019 - -25.506 € + 463.329 € 2020 - -38.304 € + 425.025 € Einnahme- und Ausgabearten 2018 2019 2020 € € € 425.375 € 577.798 € 656.592 € 338.161 € 340.913 € 275.278 € 120.245 € 183.632 € 148.080 € 101.805 € 103.561 € 110.872 € 541.485 € 631.518 € 672.919 € 642.490 € 606.012 € 634.615 € 101.004 € -25.506 € -38.304 € 88.627 € -11.535 € -4.044 € 209.724 m³ 207.648 m³ 220.441 m³ 307.181 306.755 308.941 Abwassergebühr: 2,46 €/m³ 2,17 €/m³ 2,17 €/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,41 €/m³ 0,50 €/m³ 0,50 €/m³ Gebühren lt. Gebührenkalkulation Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn Summe Gesamtaufwand Abwasserbeseitigung lt Veranlagung (Benutzungsgebühren SW/NW) ./. Summe Aufl. Sonderposten + Abschreibungen Eigenbetrieb u. Anteil AZV gebührenrechtl. Ergebnisermittlung Alevo Kommunalberatung Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2005 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2018 - 2020 unter Berücksichtigung der Kosten des AZV Fortschreibung der Ergebnisse (Keine gebührenrechtl. Ergebnisse) Verkaufsmengen Versiegelte Fläche in m² ./. Straßenentwässerungskostenanteil über SW/NW zu deckender Aufwand Gewinn-/Verlust 251 Müller Textfeld 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 - 2020 rd. € rd. € rd. € Personalaufwand (Anteil Bauhof) 29.404,34 Betriebsaufwand - sächlich - - Eigenkontrollverordnung 0,00 - Umlage AZV 302.771,04 Unterhaltung der Anlagen - bauliche Anlagen/Geräte 2.956,06 - der Kanäle 181.334,75 - Stromkosten 86,15 - sonstige außerordentl. Aufwendungen 948,80 - der Messeinrichtungen 0,00 488.096,80 sonstiger Geschäftsaufwand 23.801,56 541.302,70 Abschreibungen - Gemeinde 231.409,14 - AZV 43.868,73 275.277,87 abzgl. Anteilige Bauzuschüsse - Gemeinde -148.079,56 - AZV (Nettomethode von AfA bereits abgez.) 0,00 -148.079,56 127.198,31 Schuldzinsen - für Darlehen 50.967,52 - für Kassenkredite für Investitionen 1.539,76 52.507,28 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde 62.782,39 Abwasserabgabe 0,00 783.790,68 davon ab Erträge aus - Straßenentwässerungskostenanteil 2019 -110.872,09 - andere betriebl. Erträge/Zinserträge 0,00 - Grundgebühren -1.786,00 -112.658,09 Aufwanddeckender Abwasserpreis - ohne Gewinnzuschlag 671.132,59 14.354,57 -33.957,54 88.626,86 105.321,06 16.694,20 2.123,29 -14.182,39 123.993,95 138.348,52 Gebührenerg. 18 Schmutzw. 29.913,65 Niederschlagsw. Gebührenerg. 19 Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 17 Schmutzw. Niederschlagsw. Schmutzw. Niederschlagsw. 20120 wurde ein Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2020 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 316.930 €, welche sich langfristig auf die Gebührensituation possitiv auswirken. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2020 (vorläufig, da Abrechnung vom AMS fehlt) sowie für 2019, 2018 und 2017 wurden wie folgt festgestellt: Für die Investitionen bei den Sachanlagen in Höhe von 283.264,78 € standen nicht ausreichend Mittel aus Abschreibungen abzüglich Tilgung und Ertragszuschüsse zur Verfügung. Es wurde 2019 ein Trägerdarlehen in Höhe von 300.000 € aufgenommen. Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Bei einer berechneten Abwassermenge von 220.441 cbm stellte sich der aufwanddeckende Abwasserpreis wie folgt dar: Ausreichend waren die Abschreibungen nach Aufrechnung mit den anteiligen Baukostenzuschüssen von 127.198,31 €, um die Darlehenstilgungen von derzeit 74.500,00 € zu finanzieren. Gebührenerg. 20 -4.043,89 -11.534,72 252 Müller Textfeld 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Gemeinde Baindt Ergebnisermittlung Abwasser Seite 3 31.12.2019 Auflösung Zuführung 31.12.2020 Schmutzwasser 335.623 -45.755 0 289.868 Niederschlagswasser 53.950 -26.888 0 27.062 Summe 389.573 -72.643 0 316.930 Straßenentwässerungskostenanteil Betriebskosten 46.817,49 Straßenentwässerungskostenanteil Kalkulatorische Kosten 64.353,68 Summe 111.171,17 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen Straßenentwässerungskostenanteil für das Jahr 2020 Allevo Kommunalberatung 253 Müller Textfeld 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 0,00% 1,82% Eigenkapital*: 0,00 0,00 Rücklagen 0,00 108.095,66 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 *EB Abwasserbeseitigung ist zu 100% fremdkapitalfinanziert. 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 45,93% 47,30% Eigenkapital + Rücklagen 0,00 108.095,66 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.649.739,33 2.699.668,99 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 85,79% 35,51% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 218.679,87 619.082,76 Investitionsauszahlungen 1.319.800,49 340.852,52 Gesamtauszahlungen 1.538.480,36 959.935,28 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 254 Hauptbericht Auftrag 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 1.2 Auftragsdurchführung Grundlagen des Jahresabschlusses 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Rechtliche Verhältnisse 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen Erläuterungsbericht 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bescheinigung/Vermerk 5. Bescheinigung Anlagen[mehr]

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                ww w. bu er os ie be r.d e G e m e in d e B a in d t 8 . Ä n d e ru n g d e s B e b a u u n g sp la n e s "B if a n g " u n d d ie ö rt li ch e n B a u v o rs ch ri ft e n h ie rz u Fassung vom 25.05.2018 Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtsgrundlagen 3 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichenerklärung 4 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 10 4 Hinweise und Zeichenerklärung 14 5 Satzung 19 6 Begründung – Städtebaulicher Teil 21 7 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 34 8 Begründung – Sonstiges 36 9 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 38 10 Begründung – Bilddokumentation 39 11 Verfahrensvermerke 40 Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 3 1 Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den Anhang zur PlanZV Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GBl. S. 612, 613) Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2017 (BGBl. I S. 3434) Naturschutzgesetz Baden- Württemberg (NatSchG Baden-Württemberg) vom 23.06.2015 (GBl. 2015 S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GBL. S 597) Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 4 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) mit Zeichen- erklärung Mischgebiet Die Nutzungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 6-8 BauNVO (Gartenbaubetriebe, Tankstellen, Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerb- liche Nutzungen geprägt sind, sind nicht zulässig (§ 1 Abs. 5 BauNVO). Die Nutzung nach § 6 Abs. 3 BauNVO (Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO außerhalb der in Abs. 2 Nr. 8 BauNVO bezeichneten Teile des Gebiets) wird nicht Bestandteil des Bebau- ungsplanes (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO). (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 6 BauNVO; Nr. 1.2.2. PlanZV; siehe Plan- zeichnung) GRZ .... Grundflächenzahl als Höchstmaß (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.5. PlanZV; siehe Typenschablone) Überschreitung der Grundfläche Die zulässige Grundfläche darf neben der in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift durch nicht vollflächig versiegelte − Stellplätze und − Zufahrten zu Stellplätzen und Garagen bis zu einer Grundflächenzahl von 0,80 überschritten werden. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO) Z .... Zahl der Vollgeschoße als Höchstmaß (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.7. PlanZV; siehe Typenschablone) MI Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 5 WH .... m ü. NN Maximale traufseitige Wandhöhe über NN Die maximale traufseitige Wandhöhe über NN darf an keiner Stelle den festgesetzten Wert überschreiten und wird bei Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen am Schnittpunkt der Außenwand (au- ßen) mit der Dachhaut (außen) gemessen. Sofern zulässige, untergeordnete Widerkehre, Zwerchgiebel oder Dachaufbauten im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut liegen, ist die Verbindungslinie zwischen den nächst gelegenen entsprechenden Schnittpunkten außerhalb solcher Bau- teile maßgeblich. Dies gilt nicht für zulässige, jedoch nicht mehr als untergeordnet einzustufende Widerkehre, Zwerchgiebel oder Dach- aufbauten, die im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut liegen. Hier ist die Wandhöhe am Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (außen) des Widerkehres, Zwerchgiebels oder Dachaufbaus zu messen. Untergeordnet sind diese Bauteile dann, wenn sie nicht mehr als 50% der Hausbreite, gemessen jeweils an den Außenkanten der sich gegenüberliegenden Hauswände, einnehmen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) FH .... m ü. NN Maximale Firsthöhe über NN Die maximale Firsthöhe über NN darf an keiner Stelle des Hauptge- bäudes den festgesetzten Wert überschreiten und wird bei Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen am höchsten Punkt des Firstes ge- messen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) o Offene Bauweise (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 1 BauNVO; Nr. 3.1. PlanZV; siehe Typenschablone) Nur Einzel- oder Doppelhäuser zulässig ED Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 6 (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 2 BauNVO; Nr. 3.1.4. PlanZV; siehe Typenschablone) Baugrenze (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5. PlanZV; siehe Planzeichnung) Umgrenzung von Flächen für Garagen und/oder Carports; Gara- gen und/oder Carports sind nur innerhalb dieser Flächen (und in- nerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 12 BauNVO; Nr. 15.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) Nebenanlagen und sons- tige bauliche Anlagen In dem Baugebiet sind die gemäß § 14 BauNVO zulässigen Neben- anlagen, und nicht überdachte Stellplätze auch außerhalb der über- baubaren Grundstücksflächen bzw. außerhalb der Flächen für Gara- gen und/oder Carports zulässig. Für folgende Nebenanlagen wird die Zulässigkeit im Besonderen bestimmt: − Nebengebäude (keine Garagen): max. 40 m3 Brutto-Rauminhalt (außen), max. 16 m2 Grundfläche und max. 3,25 m Gesamthöhe (höchste Stelle gegenüber dem natürlichen Gelände) ; die Summe der Brutto-Rauminhalte dieser Nebengebäude je Grund- stück darf 75 m3 pro Grundstück) nicht überschreiten; − nicht überdachte Wasserbecken: max. 100 m3 Beckeninhalt; ma1. Größe 5 % der Grundstücksfläche (im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO); zulässig nur in einem Bereich mit mindestens 2,50 m Abstand zur Grundstücksgrenze; − freistehende thermische Solar- und Fotovoltaikanlagen: max. Summe der nutzbaren Fläche (senkrechte Projektion auf die je- weilige Kollektorfläche) 9 m2 pro Grundstück; zulässig nur in ei- nem Bereich mit mindestens 2,50 m Abstand zur Grundstücks- grenze; die Anlagen sind auch in Verbindung mit einem Neben- gebäude zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO) GA Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 7 Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.1. PlanZV; siehe Planzeichnung) Straßenbegrenzungslinie; äußere Umgrenzung aller Verkehrs- flächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) Unterirdische Bauweise von Niederspannungslei- tungen Niederspannungsleitungen sind ausschließlich in unterirdischer Bauweise zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB) Beseitigung von Nieder- schlagswasser in dem Baugebiet Auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen ist nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser, das über die Dach-, Hof-, und Wegeflächen anfällt, dem Regenwasserkanal ungedrosselt zuzufüh- ren. Vor Einleitung in den Sulzmoosbach ist eine Retention vorge- schaltet. Sickerschächte und Rigolen sind nicht zulässig. Für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Nieder- schlagswasser in Berührung kommen (z.B. Dachdeckungen, jedoch nicht Rinnen, Fallrohre, Geländer etc.) sind Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei unzulässig, sofern diese Oberflächen nicht mit geeigneten anderen Materialien (z.B. Kunststoff-Beschich- tung) dauerhaft abgeschirmt werden. (§ 9 Abs. 1 Nrn. 14 u. 20 BauGB) Bodenbeläge in dem Baugebiet In dem Baugebiet (private Grundstücke) sind für − Stellplätze und − Zufahrten und andere untergeordnete Wege ausschließlich wasserdurchlässige Beläge (z.B. in Splitt verlegtes Pflaster mit Rasenfuge, Drainfugenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, Kiesflächen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 8 Pflanzungen in dem Bau- gebiet (private Grundstü- cke) Pflanzungen: − Für die Pflanzungen in dem Baugebiet sind standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der unten genannten Pflanzliste zu verwenden. − Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher, die nicht in der u.g. Pflanzliste festgesetzt sind, zulässig (z.B. Zier- sträucher, Rosen-Züchtungen). − Pro Grundstück ist mindestens 1 Laubbaum aus der u.g. Pflanz- liste zu pflanzen. Bestehende Bäume, die dauerhaft erhalten werden, sind auf dieses Pflanzgebot anrechenbar. Abgehende Bäume sind durch eine entsprechende Neupflanzung zu erset- zen. − Im Übergangsbereich zur freien Landschaft und in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen sind Hecken aus Nadelgehöl- zen unzulässig. − Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankun- gen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Verord- nung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuerbrandver- ordnung vom 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zuletzt ge- ändert durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 13.12.2007, BGBl. I S. 2930) genannten. Für das Baugebiet festgesetzte Pflanzliste: Bäume 1. Wuchsklasse Spitz-Ahorn Acer platanoides Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Betula pendula Rotbuche Fagus sylvatica Gewöhnliche Esche Fraxinus excelsior Stiel-Eiche Quercus robur Silber-Weide Salix alba Winter-Linde Tilia cordata Sommer-Linde Tilia platyphyllos Bäume 2. Wuchsklasse Obsthochstämme Feld-Ahorn Acer campestre Hainbuche Carpinus betulus Vogel-Kirsche Prunus avium Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 9 Sal-Weide Salix caprea Fahl-Weide Salix rubens Vogelbeere Sorbus aucuparia Sträucher Roter Hartriegel Cornus sanguinea Gewöhnliche Hasel Corylus avellana Gewöhnliches Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Faulbaum Frangula alnus Gewöhnlicher Liguster Ligustrum vulgare Gewöhnliche Traubenkirsche Prunus padus Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum Schlehe Prunus spinosa Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica Hunds-Rose Rosa canina Grau-Weide Salix cinerea Purpur-Weide Salix purpurea Fahl-Weide Salix rubens Mandel-Weide Salix triandra Korb-Weide Salix viminalis Schwarzer Holunder Sambucus nigra Wolliger Schneeball Viburnum lantana Gewöhnlicher Schneeball Viburnum opulus (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" der Gemeinde Baindt. Die Inhalte des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Bifang" (Fassung vom 06.11.1973, rechtskräftig mit Genehmigung vom 19.07.1974) sowie alle Änderungen, Ergänzungen und Erweiterun- gen, die sich auf diesen Bereich der 8. Änderung des Bebauungs- planes "Bifang" beziehen, werden für diesen Bereich vollständig durch diese 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" ersetzt. (§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 10 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bauvor- schriften zur 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" der Ge- meinde Baindt. Die Inhalte der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Bi- fang" (Fassung vom 06.11.1973, rechtskräftig mit Genehmigung vom 19.07.1974) sowie alle Änderungen, Ergänzungen und Erwei- terungen, die sich auf diesen Bereich der 8. Änderung des Bebau- ungsplanes "Bifang" beziehen, werden für diesen Bereich vollstän- dig durch die örtlichen Bauvorschriften zur 8. Änderung des Bebau- ungsplanes "Bifang" ersetzt. (§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) Dachformen Alle vorgeschriebenen Dachformen gelten nur für Dächer von Haupt- gebäuden. Für deutlich untergeordnete Bauteile dieser Dächer (z.B. Gaupen, Zwerchgiebel) sowie für Garagen und Nebenanlagen sind andere Dachformen zulässig. Untergeordnet sind diese Bauteile dann, wenn sie nicht mehr als 50% der Hausbreite, gemessen je- weils an den Außenkanten der sich gegenüberliegenden Haus- wände, einnehmen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) SD/WD Dachform alternativ Satteldach, Walmdach (letzteres auch als Zelt- dach oder so genanntes Krüppelwalmdach zulässig) (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablone) DN .... - ....° Dachneigung; Winkel zwischen der Horizontalen und der Ebene des Daches als Mindest- und Höchstmaß; gilt für das Dach des Hauptgebäudes und für Widerkehre und Zwerchgiebel ab 6,00 m Breite (Außenkante Außenwand) (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablone) Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 11 Solar- und Fotovoltaikan- lagen auf Dächern Thermische Solar- und Fotovoltaikanlagen sind der gewählten Dachneigung entsprechend parallel zur Dachfläche, auf der sie be- festigt werden, auszuführen. Dies gilt nicht für Flach- und Pultdä- cher, die z.B. bei Garagen und Nebenanlagen zulässig sind. Die Auf- ständerung thermischer Solar- bzw. Fotovoltaikanlagen auf Flach- und Pultdächern ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: − die maximale Höhe der Oberkante der Module gegenüber dem jeweils senkrecht darunterliegenden Punkt auf der Dachhaut be- trägt 1,00 m (Aufständerung) und − der waagerechte Abstand der Oberkante der Module zur nächst- gelegenen Dachkante (Attika, Traufe, Ortgang) muss mindes- tens 1,00 m betragen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablonen) Widerkehre und Zwerch- giebel Widerkehre (gegenüber der Außenwand vorspringende Bauteile mit Firstrichtung quer zur Haupt-Firstrichtung) und Zwerchgiebel (ge- genüber der Außenwand nicht vorspringende Bauteile mit Firstrich- tung quer zur Haupt-Firstrichtung, welche die Traufe unterbrechen) sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig: − max. Breite (Außenkante Außenwand): 6,50 m − Mindestabstand (Außenkanten) untereinander bzw. zu evtl. Dachaufbauten: 1,50 m − Mindestabstand (Außenkanten) zur Gebäudekante im 1. Dach- geschoß der jeweiligen Giebelseite: 1,50 m (frei stehende Bau- teile wie Stützen etc. unter 0,50 m Breite sowie Dachüberstände bleiben unberücksichtigt) − Mindestabstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen First des Hauptdaches: 0,30 m (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) Dachaufbauten Dachaufbauten (Dachgauben) sind unter folgenden Voraussetzun- gen zulässig: − Mindestdachneigung des Hauptgebäudes: 26° − max. Breite (Außenkante ohne Dachüberstand): 4,00 m Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 12 − Mindestabstand untereinander (Außenkanten ohne Dachüber- stand) und zu evtl. Widerkehren: 1,50 m − Mindestabstand zur Gebäudekante im 1. Dachgeschoß der je- weiligen Giebelseite: 1,50 m (frei stehende Bauteile wie Stützen etc. unter 0,50 m Breite sowie Dachüberstände bleiben unbe- rücksichtigt) − Mindestabstand (senkrecht gemessen) zum nächstgelegenen First des Hauptdaches: 0,30 m (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) Materialien Als Dachdeckung für geneigte Dächer von − Hauptgebäuden − Garagen ab einer Dachneigung von 18° sind ausschließlich Dachplatten (kleinteilige Schuppendeckung wie z.B. Dachziegel, Dachpfannen, Betondachsteine etc.) zulässig. Bei Dächern mit einer Dachneigung unter 18° sind sowohl Dachplat- ten als auch eine vollständige Begrünung zulässig. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind darüber hinaus Materialien zulässig, die für diese Anlagen (Sonnen- kollektoren, Fotovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Materialien zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) Farben Als Farbe für Dächer sind nur rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, dies gilt nicht für begrünte Dächer. Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind die Farben zulässig, die für entsprechende Anlagen (Sonnenkollekt- oren, Fotovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Farben zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 13 Anzahl der Stellplätze in dem Baugebiet Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung in dem Baugebiet beträgt zwei. Für andere Nutzungen als Wohnen bleiben die gesetzlichen Vorschriften unbenommen. (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Einfriedungen und Stützkonstruktionen in dem Baugebiet Als Einfriedungen sind ausschließlich Zäune aus Drahtgeflecht oder Drahtgitter (auf der jeweils erforderlichen Unterkonstruktion) bis zu einer max. Höhe von 0,90 m über dem endgültigen Gelände sowie Hecken zulässig. Mauern über eine Höhe von 0,25 m über dem end- gültigen Gelände als Einfriedungen sind unzulässig. Stützkonstruktionen im Bereich der Freiflächen des Baugebietes sind nur zulässig, sofern sie für die Anpassung des Geländes (z.B. gegen- über der Verkehrsfläche) auf Grund der vorhandenen Topografie er- forderlich sind. Sie sind − optisch zu gliedern und − in einer Bauweise auszuführen, die für Wasser und Kleinlebewe- sen durchlässig ist (z.B. Trockenmauern aus Natursteinen, Gabio- nen etc.) und − dauerhaft zu begrünen und − müssen ab einer Höhe von 0,75 m abgestuft ausgeführt werden. Maßgeblich ist die Höhe der einzelnen Stufen. Sie sind an den natürlichen Geländeverlauf anzupassen, dürfen aber ein Gesamt- Steigungsverhältnis von 1:1 nicht überschreiten. (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO) Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 14 4 Hinweise und Zeichenerklärung Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der 8. Änderung des Be- bauungsplanes "Bifang" (siehe Planzeichnung) Weiterführende Grenze der räumlichen Geltungsbereiche des an- grenzenden Bebauungsplanes "1. Änderung des Bebauungsplanes Bifang" der Gemeinde Baindt (siehe Planzeichnung) Weiterführende Grenze der räumlichen Geltungsbereiche des an- grenzenden Bebauungsplanes "5. Änderung des Bebauungsplanes Bifang" der Gemeinde Baindt (siehe Planzeichnung) Bestehendes Gebäude (Wohngebäude/Wirtschafts- oder Neben- gebäude) zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) Nr. ....;....m2 Nummerierung und voraussichtliche Größe der Grundstücke (Nummerierung von Nordwest nach Südost; siehe Planzeichnung) Bestehende Flurstücksnummer (beispielhaft aus der Planzeich- nung) Vorhandenes (natürliches) Gelände; Darstellung der Höhen- schichtlinien (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Planzeich- nung) Natur- und Artenschutz Zäune sollten zur Geländeoberfläche hin einen Abstand von mind. 0,15 m zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufweisen. 488 487 Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 15 Wasserleitung Gasleitung Die Errichtung von Regenwasser-Auffangbecken (Zisternen) sowie eines Komposts wird empfohlen. Bei der Pflanzung von Bäumen ist das Nachbarrechtsgesetz zu be- rücksichtigen. Vorhandene Gehölze sollten möglichst erhalten und während der Bauzeit durch entsprechende Baumschutzmaßnahmen vor Verlet- zungen im Kronen- und Wurzelbereich gesichert werden. Artenschutz Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten besonders geschützter Arten zu zerstören sowie streng geschützte Arten und europäische Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wande- rungszeit erheblich zu stören. Um das Eintreten eines Verbots-Tat- bestandes im Sinne des § 44 BNatSchG zu verhindern, sind für die Rodung vorgesehene Gehölze vor ihrer Beseitigung auf Stamm- und Asthöhlen zu untersuchen, um zu prüfen, ob hier besonders ge- schützte Tiere (z.B. höhlenbewohnende Tierarten wie Vögel oder Fle- dermäuse) vorkommen und um sicherzugehen, dass deren Ruhestät- ten nicht ersatzlos zerstört werden. Rodungen sind ausschließlich im Winter-Halbjahr (d.h. zwischen dem 01.10. und 28.02.) durchzu- führen. Im Falle eines Nachweises geschützter Arten sind ggf. arten- schutzrechtliche Ersatzmaßnahmen (z.B. Anbringung von Nistkäs- ten) vorzunehmen. Haupt-Versorgungsleitungen unterirdisch, hier Wasserleitung der Gemeinde Baindt (siehe Planzeichnung) Haupt-Versorgungsleitungen unterirdisch, hier Gasleitung der Thüga Energienetze GmbH (siehe Planzeichnung) Haupt-Versorgungsleitungen unterirdisch, hier 20-kV-Erdkabel der EnBW Regional AG, die Leitung kann bei Umsetzung der Planung in den hierfür erforderlichen Bereichen verlegt werden (siehe Plan- zeichnung) Stromleitung Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 16 Haupt-Versorgungsleitungen unterirdisch, hier Breitbandkabel der Gemeinde Baindt (siehe Planzeichnung) Grundwasserdichte Un- tergeschoße Innerhalb des Baugebietes ist aufgrund der vorgesehenen Behand- lung des Niederschlagswassers mit einem Vernässen des Arbeitsrau- mes zu rechnen. Die Gebäude sollten daher mit einem grundwasser- dichten Untergeschoß ausgeführt werden. Bodenschutz Um den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen wird empfohlen, ein Bodenmanagementkonzept zu erstellen und die Bauausführung bodenkundlich begleiten zu lassen. Das Bodenmanagementkonzept sollte folgende Punkte umfassen: Feststellung der physikalischen Eigenschaften des auszuhebenden Bodens; Erdmassenberechnungen (getrennt nach A-, B-, C-Hori- zont); Mengenangaben bezügl. künftiger Verwendung des Bodens; direkte Verwendung (im Baugebiet, außerhalb des Baugebietes); Trennung von Oberboden und kulturfähigem Unterboden bei Ausbau und Lagerung; Zwischenlagerung (Anlage von Mieten nach der DIN 19731); Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Bodenverdichtungen; Ausweisung von Lagerflächen sowie Auswei- sung von Tabuflächen (keine bauseitige Beanspruchung). Informa- tionen zum Bodenschutz bei Baumaßnahmen enthält der Flyer "Bo- denschutz beim Bauen", der als pdf auf der Homepage des Landrat- samtes Ravensburg verfügbar ist. Die DIN 19731 ("Bodenbeschaffenheit – Verwertung von Bodenma- terial") und DIN 18915 ("Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Bodenarbeiten") sind bei der Bauausführung einzuhalten. Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils ak- tuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen). Für die Ermittlung der Löschwasserversorgung gilt das Regelwerk der DVGW Arbeitsblatt W 405. Gewerbebetriebe, die auf Grund der Brandlasten die Löschwasserver- sorgung aus der öffentlichen Wasserversorgung überschreiten, soll- ten für den Objektschutz selbstständig genügend Löschwasser (z.B. Zisterne) vorhalten. Breitbandkabel Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 17 Als Hydranten sollten Überflurhydranten DN 100 vorgesehen wer- den. Die Abstände der Hydranten zueinander sollten 100-200 m nicht überschreiten. Die Feuerwehr Baindt verfügt über kein eigenes Hubrettungsfahr- zeug. Auch die Stützpunktwehr Weingarten kann - aufgrund einer Fahrtzeit > 5 min - das dort vorgehaltene Hubrettungsfahrzeug nicht innerhalb der fachtechnisch erforderlichen Eintreffzeit für Men- schenrettungsmaßnahmen einsetzen. Da Schiebleitern, mit einer Nennrettungshöhe von 8 m bis 12 m nur bedingt für wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten i.S.d. § 15 LBO geeignet sind, bestehen für den Bereich grundsätzliche Bedenken gegenüber Aufenthalts- räume, die eine Rettungshöhe > 8 m aufweisen. In solchen Fällen muss ein zweiter baulicher Rettungsweg hergestellt werden, der den Anforderungen der DIN 18065 (notwendige Treppen) entspricht. Ergänzende Hinweise Auf Grund der Beschaffenheit des Baugrundes der näheren Umge- bung kann von einer Bebaubarkeit im überplanten Bereich ausge- gangen werden. Den Bauherren wird darüber hinaus empfohlen, im Rahmen der Bauvorbereitungen eigene Erhebungen durchzuführen (z.B. Schürfgruben, Bohrungen). Sollten bei Erdarbeiten Funde (beispielsweise Scherben, Metallteile, Knochen) und Befunde (z.B. Mauern, Gräber, Gruben, Brandschich- ten) entdeckt werden, ist das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart (Abt. 8) unverzüglich zu benachrich- tigen. Fund und Fundstelle sind bis zur sachgerechten Begutachtung, mindestens bis zum Ablauf des 4. Werktags nach Anzeige, unverän- dert im Boden zu belassen. Die Möglichkeit zur fachgerechten Doku- mentation und Fundbergung ist einzuräumen (gem. § 20 des Denk- malschutzgesetzes (DSchG)). Werden bei Aushubarbeiten Verunrei- nigungen des Bodens festgestellt (z.B. Müllrückstände, Verfärbun- gen des Bodens, auffälliger Geruch o.ä.), ist das zuständige Land- ratsamt unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Erschließung des Gebietes ist es notwendig, Kabelverteiler- schränke, Straßenlaternen oder ähnliche Einrichtungen in der öffent- lichen/privaten Fläche zu installieren. Die Gemeinde Baindt behält sich die Auswahl der hierfür geeigneten Standorte sowie evtl. erfor- derliche Vereinbarungen vor. Auf die Lage der erforderlichen Hauskontrollschächte ist unabhängig von der festgesetzten Baugrenze bzw. den ggf. festgesetzten Flächen Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 18 für Garagen, Nebenanlagen oder Stellplätze zu achten. Die Schächte sind von Bebauung bzw. Versiegelung jeglicher Art freizuhalten. Auf Flächen deren Niederschlagswasser über die Regenwasserkana- lisation geleitet wird, darf kein Abwasser im Sinne von verunreinig- tem Wasser anfallen. Entsprechende Arbeiten wie z.B. Autowäsche, Reinigungsarbeiten, sind nicht zulässig. Plangenauigkeit Obwohl die Planzeichnung auf einer digitalen (CAD) Grundlage er- stellt ist (hohe Genauigkeit), können sich im Rahmen der Ausfüh- rungs-Planung und/oder der späteren Einmessung Abweichungen ergeben (z.B. unterschiedliche Ausformung der Verkehrsflächen, un- terschiedliche Grundstücksgrößen etc.). Weder die Gemeinde Baindt noch die Planungsbüros übernehmen hierfür die Gewähr. Lesbarkeit der Plan- zeichnung Zur Lesbarkeit der Planzeichnung werden übereinander liegende Li- nien nebeneinander dargestellt (z.B. Nutzungskette und vorgeschla- gene Grundstücksgrenze). Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 19 5 Satzung Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99), der Landes- bauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GBl. S. 612, 613), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) sowie der Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt die 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am 25.07.2018 beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und der örtlichen Bauvorschrif- ten hierzu ergibt sich aus dessen zeichnerischem Teil vom 25.05.2018. § 2 Bestandteile der Satzung Die 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu bestehen aus der Planzeichnung und dem Textteil vom 25.05.2018. Der 8. Änderung des Bebauungsplanes und den örtlichen Bauvorschriften hierzu wird die jeweilige Begründung vom 25.05.2018 beigefügt, ohne deren Bestandteil zu sein. Die Inhalte des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Bifang" (Fassung vom 06.11.1973, rechtskräftig mit Genehmigung vom 19.07.1974) sowie alle Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen, die sich auf diesen Bereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" beziehen, werden für diesen Bereich vollständig durch diese 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" ersetzt. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu 100.000,- € (Einhunderttausend Euro) belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschrif- ten − Zu Dachformen − zur Dachneigung − zu Solar- und Fotovoltaikanlagen auf Dächern − zu Widerkehren und Zwerchgiebeln − zu Dachaufbauten Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 21 6 Begründung – Städtebaulicher Teil Allgemeine Angaben 6.1.1 Zusammenfassung Der Planbereich befindet sich im Ortsteil "Bifang" der Gemeinde Baindt. Das Plangebiet grenzt direkt an dem im rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Bifang" als Mischgebiet (MI) festgesetzten Bereich. Das Plangebiet selbst ist hier als "Verkehrsgrün", "Stellplätze", Außenbegrenzung Lärmschutzwall" und "Standort von hochgewachsenen Bäumen" festgesetzt. Um die Ansiedlung gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung planungsrechtlich zu ermöglichen, soll in diesem Bereich ebenfalls ein Mischge- biet (MI) festgesetzt werden. Die Erschließung ist über die "Zeppelinstraße" und die "Boschstraße" sichergestellt. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" soll eine städtebauliche Nachverdichtung ermögli- chen. Die damit erzielte effiziente Flächennutzung trägt dem Ziel "Innenentwicklung vor Außenent- wicklung" Rechnung. Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umwelt- berichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erfor- derlich, da die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" im beschleunigten Ver- fahren (Bebauungspläne der Innenentwicklung) erfolgt (§ 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffsregelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf- grund der 8.Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung als erfolgt oder zulässig (gem. § 13a Absatz 1 Satz 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13a Abs.2 Nr.4 BauGB). 6.1.2 Abgrenzung und Beschreibung des Änderungsbereiches Der zu überplanende Bereich befindet sich im zentralen, nördlichen Bereich in der Gemeinde Baindt. Im westlichen Bereich der Planung stößt der Geltungsbereich dieser Planung an den im Geltungs- bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "1. Änderung des Bebauungsplanes Bifang" als Mischgebiet (MI) festgesetzen Bereich, und zwar ohne Lücke und ohne Überlagerung. Beim Ände- rungsbereich handelt es sich um Bestandsbebauung sowie eine Wiesenfläche, die unmittelbar süd- westlich der "Zeppelinstraße" liegt. Von dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 132/1 (Teilfläche) zu den westlich anschließenden Grundstücken mit den Fl.-Nrn. 132/22 und 132/29 fällt das Gelände in Form einer Böschung ab, die Böschung ist insbesondere im südwestlichen Änderungsbereich mit Gehölzen bestanden (u.a. Weiden). Es befinden sich keine Schutzgebiete für Natur und Landschaft sowie keine gem. § 30 BNatSchG kartierten Biotope im Einwirkraum der Planung. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 22 Der Geltungsbereich beinhaltet die Grundstücke mit den Fl.- Nrn. 132/1(Teilfläche), 132/22, 132/27, 132/29 und 132/31. Städtebauliche und planungsrechtliche Belange 6.2.1 Bestands-Daten und allgemeine Grundstücks-Morphologie Der zu überprüfende Bereich befindet sich im nördlichen Schussental. Die landschaftlichen Bezüge werden geprägt vom Bodenseebecken. Innerhalb des überplanten Bereiches befinden sich bestehenden Gebäude. Im Osten, Süden und Westen befindet sich Wohn- und Gewerbebebauung. Im Norden grenzt Wohnbebauung und eine landwirtschaftliche Fläche an. Darüber hinaus sind keine herausragenden naturräumlichen Ein- zelelemente vorhanden. 6.2.2 Erfordernis der Planung Die 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" soll eine städtebauliche Nachverdichtung auf einer Wiesenfläche ermöglichen sowie die Rechtsgrundlage für die Bestandsbebauung schaffen. Eine effiziente Flächennutzung trägt dem Ziel "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" Rechnung. Das Plangebiet selbst ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan derzeit als "Außenbegrenzung Lärm- schutzwall" und "Standort von hochgewachsenen Bäumen" festgesetzt. In diesem Bereich verlief die Bundesstraße B 30, die jedoch an anderer Stelle realisiert wurde. Auf Grund vom mangelnden Wohnraum- und Gewerbeflächen in der Gemeinde Baindt soll an dieser Stelle nun ein bebaubares Grundstück entstehen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient somit der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung sowie des Bedarfs der ortsansässi- gen Handwerkerschaft. Ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist es der Gemeinde nicht möglich dieser Nachfrage gerecht zu werden. In der Gemeinde gibt es nicht ausreichend Baulücken, Gebäudeleerstände oder sonstige Nachverdichtungspotenziale, die die kurz- bis mittelfristige Nach- frage nach Wohn- und Gewerbegrundstücken decken könnten. Die Gemeinde ist bemüht, auch langfristig eine ausgewogene Zusammensetzung der Bevölkerung zu erhalten. Durch die Auswei- sung des Baugrundstücks sowie durch konkrete planerische Überlegungen zur Ausweisung in Bi- fang wird der Forderung einer Verknüpfung von Arbeitsplätzen mit einem entsprechenden Angebot an Wohnungen nachgekommen. Die Gemeinde erwächst daher ein Erfordernis, bauleitplanerisch steuernd einzugreifen. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 23 6.2.3 Übergeordnete Planungen Die Planung steht in keinem Widerspruch zu den für diesen Bereich relevanten Zielen des Landes- entwicklungsplanes 2002 (LEP 2002) sowie des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Die Gemeinde Baindt verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan. Die überplanten Flä- chen werden hierin größtenteils als gemischte Fläche (M) und geringfügig als Grünfläche (G) dar- gestellt. Der Bebauungsplan konkretisiert diese Vorgaben durch Festsetzung eines Mischgebie- tes (MI). Die Darstellung im Flächennutzungsplan ist gegenüber der vorliegenden Planung nicht parzellenscharf. Im Zusammenhang mit der geänderten Ausformung im östlichen Bereich der 8. Än- derung und der geringfügigen Lage innerhalb der Grünfläche (G) kann diese Abgrenzung jedoch noch als aus dem Flächennutzungsplan hergeleitet angesehen werden. Das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist damit erfüllt. Eine Berichtigung ist nicht erforderlich. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befinden sich keine Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG). Die Planung steht mit dem Planfeststelllungsbeschluss zur B 30 in diesem Bereich in Einklang. Inhalte von anderen übergeordneten Planungen oder andere rechtliche Vorgaben werden durch diese Planung nicht tangiert. 6.2.4 Entwicklung, allgemeine Zielsetzung und Systematik der Planung Im Rahmen einer Unterrichtung und Aufforderung zur Äußerung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB wurde insbesondere auf den Artenschutz hingewiesen. Es ist eventuell eine Rodung von Bäumen notwendig. Allgemeine Zielsetzung der Planung ist es, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen, preis- günstigen Wohnraum sowie Arbeitsplätze für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen Auf diese Weise soll ein flexibles und bedarfsgerechtes Planungsinstrument geschaffen werden. Für die Umsetzung der Planung soll erreicht werden, dass Neubauten zu der vorhandenen Sied- lungsstruktur hinzutreten, ohne als Fremdkörper zu erscheinen. Zudem soll der Bestand gesichert und nachverdichtet werden. Die Planung gewährleistet, dass sich das beplante Mischgebiet (MI) mit dem bereits existierenden Mischgebiet (MI) durchmischt. Die Systematik der 8. Änderung entspricht den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizier- ter Bebauungsplan"). Dadurch regelt der Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben in dem überplanten Bereich abschließend. Der Bauherrschaft stehen bei Vorliegen der entsprechenden Vo- raussetzungen Vereinfachungen im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens (entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften) zur Verfügung. (zur Zeit der Planaufstellung Kenntnisgabeverfahren gem. § 51 LBO). Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 24 Die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" erfolgt im so genannten beschleu- nigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung). Dies ist aus folgenden Gründen möglich: − bei dem Vorhaben handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. − die zulässige Grundfläche liegt unter 20.000 m². − es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, da sich Bereiche solcher Schutzgüter nicht in räumlicher Nähe des überplanten Bereiches befinden. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Sinne des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingehalten. Der redaktionelle Aufbau der 8. Änderung leitet sich aus der Systematik der Rechtsgrundlagen ab. Um zu einem lesbaren und rechtlich bestimmten Plan zu kommen, wird der Bereich vollständig von den Inhalten und den Rechtsgrundlagen des ursprünglichen Planes abgekoppelt. Der geänderte Bereich wird als Teilbereich des Gesamtplanes "Bifang" angesehen. Er regelt die bauliche Nutzbar- keit in diesem Bereich abschließend. 6.2.5 Stand vor der Änderung Für den Bereich gilt vor dieser Änderung der rechtsverbindliche Bebauungsplan "Bifang" (Fassung vom 06.11.1973, rechtskräftig mit Genehmigung vom 19.07.1974). In diesem sind Verkehrsflä- chen samt deren Begleitgrün sowie Stellplätze festgesetzt. Zudem befindet sich im östlichen Bereich die Festsetzung eines Lärmschutzwalles entlang der geplanten Umfahrung der Bundes-Straße 30. Im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" ist der Bereich der vorliegenden Än- derung als Mischgebiet (MI) mit bis zu zwei Vollgeschossen in offener Bauweise mit Einzel- und Doppelhäusern festgesetzt. Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch Baugrenzen sowie die zulässige Grundfläche geregelt. Die maximale Höhe an der Traufseite ist mit 3,60 m im südlichen bzw. 6,40 m im nördlichen Bereich verbindlich geregelt. Diese erfolgt in Bezug auf die in der Plan- zeichnung festgesetzt Erdgeschoß-Fußbodenhöhe. Die örtlichen Bauvorschriften lassen eine Satteldach-Bebauung mit einer Dachneigung zwischen 30-35° zu. Weiterhin sind Bauvorschriften zu allgemeinen Gestaltungsgrundsätzen sowie Dach- aufbauten, Materialien, Einfriedungen, Stützmauern sowie Aufschüttungen und Abgrabungen ge- troffen. Da im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" ausschließlich der 1. Bauabschnitt rechtsverbindlich wurde, es sich bei den o.g. Festsetzungen jedoch um jene im Bereich des 2. Bau- Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 25 abschnittes handelt, sind diese nicht bindend. Sie wurden jedoch im Zuge der vorliegenden 8. Än- derung als Anhaltspunkte zu Grunde gelegt, da die bestehende Bebauung im Bereich der 8. Ände- rung sich an diesen Festsetzungen orientiert hat. . 6.2.6 Planungsrechtliche Vorschriften (Stand nach der 8. Änderung) Für den Bereich ist ein Mischgebiet (MI) festgesetzt. Auf der Grundlage des § 1 der BauNVO werden innerhalb des gesamten Gebietes Veränderungen wie folgt vorgenommen: − Im Mischgebiet ist ein Ausschluss von Gartenbaubetrieben, Tankstellen und Vergnügungsstätten gem. § 6 Absatz 2 Nr. 6-8 BauNVO vorgesehen. Die genannten Nutzungen würden für den Bereich und deren umgebenden Grundstücke zu einem unlösbaren Konfliktpotenzial führen. Es lassen sich somit keine Gebäude erwarten, die die immissionsschutztechnischen Anforderungen erfüllen, um neben einer überwiegenden Wohnbebauung zu existieren. Darüber hinaus sind weder Grundstücksbemessung noch Erschließungssituation für diese Nutzungen geeignet. − Der generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten ist durch den störenden Charakter auf das gesamte Umfeld begründet. Der Ort befindet sich im ländlichen Raum, fernab einer geeigneten Anbindung an geeignee und vorhandene Strukturen. Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung beschränken sich auf das in der Baunut- zungsverordnung (§ 16 Abs. 3 u. 4 BauNVO) angegebene Erfordernis zur Erlangung der Eigen- schaften eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungsplan"). Dabei erhalten diejenigen Größen den Vorzug, die bezüglich ihrer Lesbarkeit unmissverständlich sind. − Die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,50 ergibt einen möglichst großen Spielraum bei der Aufteilung der Grundstücke und der Verwirklichung von unterschiedlichen Gebäudetypen bzw. -anordnungen. Der festgesetzte Wert von 0,50 befindet sich im Rahmen der im § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) definierten Obergrenzen für Mischgebiete. Die Werte orien- tieren sich an den Vorgaben der nach Westen anschließenden Bebauung sowie am Bestand. − Durch die Möglichkeit, die zulässige Grundfläche für bauliche Anlagen durch Parkplätze, Zu- fahrten etc. zu überschreiten, wird eine sinnvolle Voraussetzung getroffen, um den ruhenden Verkehr aus den öffentlichen Bereichen fern zu halten. Die in der Baunutzungsverordnung (§ 19 Abs. 4) vorgesehene Überschreitungs-Möglichkeit von 50 % ist für ein Baugebiet der vorlie- genden geplanten Art nicht ausreichend. Allein durch die erforderlichen und zulässigen Garagen und/oder Stellplätze ist in der Regel das Überschreitungs-Potenzial ausgeschöpft. Zu berück- sichtigen bleiben alle anderen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (Wege, Terrassen, Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 26 Schuppen, Gewächshäuschen, Spielgeräte, Schwimmbecken etc.) sowie unter Umständen un- terirdische Anlagen. Eine beliebige Ausdehnung der Überschreitungs-Möglichkeit für alle in § 19 BauNVO genannten Anlagen auf den im Plan festgesetzten Wert würde u.U. zu Fehlent- wicklungen führen, da dann z.B. Grenzgaragen in einem nicht vertretbaren Maße zulässig wä- ren. Die getroffene Regelung sieht eine differenzierte Überschreitungsmöglichkeit vor. Für die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen besteht auf Grund von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eine Überschreitungsmöglichkeit von 50 % der zulässigen Grundfläche. Für die in den abweichenden Bestimmungen dieser Planung genannten Anlagen besteht eine weitergehende Überschreitungsmöglichkeit. Die Kappungs-Grenzen für die einzelnen Nebenanlagen-Typen sind daher unterschiedlich. Eine solche Differenzierung wird zwar in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO nicht ausdrücklich erwähnt, sie ist jedoch auf Grund der Ausführungen in den einschlägigen Kommentierungen als zulässig anzusehen (vgl. Fickert/Fieseler zu § 19 Rn 23). − Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschoße in Kombination mit den Gebäudehöhen ist sinnvoll, um eine homogene Art der Bebauung und Ausnutzung der Baukörper vorzugeben. − Die gleichzeitige Festsetzung von First- und Wandhöhen über NN schafft einen verbindlichen Rahmen zur Umsetzung eines breiten Spektrums an Gebäudeprofilen. Die gewählte Systematik schließt Fehlentwicklungen aus. Sie ist auch für den Außenstehenden (z.B. Anlieger) nachvoll- ziehbar und damit kontrollierbar. Die Höhe des natürlichen Geländes ist durch die eingearbei- teten Höhenlinien eindeutig bestimmt. Durch die Festsetzung, dass, sofern zulässige Dachauf- bauten oder Dacheinschnitte im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut liegen, für die Berechnung der maximalen Wandhöhe die Verbindungslinie zwischen den nächst gelegenen entsprechenden Schnittpunkten außerhalb solcher Bauteile maßgeblich ist, wird ein- deutig geregelt, dass die Höhe von Dachaufbauten oder Dacheinschnitten nicht als maßgebliche Wandhöhe herangezogen wird. Die festgesetzte offene Bauweise kann als Einzel- oder Doppelhaus umgesetzt werden. Die Fest- setzung einer offenen Bauweise beschränkt die Längenentwicklung von Baukörpern auf max. 50 m. Im Bereich des Mischgebietes (MI) stellt diese Vorgabe eine sinnvolle Richtschnur zur Erlangung einer in Bezug auf die allgemeine städtebauliche Struktur verträglichen Baukörpergröße dar. Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sind so festgesetzt, dass sie geringfügig über die mögliche Größe der Gebäude auf Grund der Nutzungsziffern (Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche) hinausgehen. Dadurch entsteht für die Bauherrschaft zusätzliche Gestaltungsfreiheit für die Anordnung der Gebäude im Grundstück. Nebengebäude (z.B. Garagen) sind auch innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) zulässig. Die Anordnung der Flächen für Ga- ragen ist auf die Erschließungs-Situation hin abgestimmt. Trotzdem besteht innerhalb der jeweili- gen Grundstücke eine möglichst hohe Flexibilität in Bezug auf die Situierung der Garagen. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 27 Für die privaten Gärten wird die Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen verbindlich geregelt. Auf der Grundlage der §§ 12, 14 und 23 BauNVO werden Vorgaben für die Zulässigkeit von nicht störenden, ortstypischen Anlagen getroffen. Dies trägt dazu bei, Unklarheiten im Umgang mit Rechtsvorschriften bei der Bauherrschaft auszu- räumen (Zulässigkeit und Genehmigungs- bzw. Verfahrensfreiheit). Im Sinne der Nutzung von Sonnenenergie wird die Möglichkeit eingeräumt, Sonnenkollektoren oder entsprechende Anlagen der alternativen Energiegewinnung außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zu errichten. Auf Grund der getroffenen Einschränkungen werden Fehlentwick- lungen ausgeschlossen. Der Ausschluss von oberirdischen Niederspannungs-Freileitungen erfolgt aus städtebaulichen Grün- den. Neben den Anforderungen für die einzelnen Baugrundstücke und Gebäude werden dadurch für die Erschließungs-Träger Vorgaben zur Ausführung von (in der Regel neu zu errichtenden) An- lagen getroffen, die dazu führen, dass das landschaftliche Umfeld geschützt wird. 6.2.7 Infrastruktur Die Ausführungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Lage der Hauskontrollschächte ist hinweis- lich zu sehen, da deren genaue Lage zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt ist. Die Hauskontrollschächte sind nicht überbaubar. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen der Er- schließungsmaßnahmen. Die Bauherrschaft wird daher im Rahmen der Festsetzung zu den über- baubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) bzw. der Flächen für Garagen und/oder Carports Flä- chen für Nebenanlagen vorsorglich darauf hingewiesen, dass in den Bereichen der Hauskontroll- schächte keine Bebauung möglich sein wird, um architektonische Umplanungen bzw. Missver- ständnisse hinsichtlich der Überbaubarkeit der Grundstücke zu vermeiden. Eine Trafostation ist nicht erforderlich. Eine Wertstoff-Insel innerhalb des überplanten Bereiches ist nicht erforderlich. Für den Orts-Teil sind bereits ausreichend Wertstoff-Inseln an geeigneten Stellen vorhanden. Neben den o.g. Einrichtungen zur unmittelbaren Wohnumfeld-Verbesserung sind in räumlicher Nähe die wichtigen Infrastruktureinrichtungen des Orts-Teiles "Bifang" zu Fuß erreichbar (Schule, Kindergarten, Rathaus). Die Notwendigkeit zur Darstellung von zusätzlichen Infrastruktur- bzw. Gemeinbedarfseinrichtun- gen besteht nicht. Die bestehenden Einrichtungen decken den mittelfristigen Bedarf ab. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 28 6.2.8 Verkehrsanbindung und Verkehrsflächen Das auszuweisende Baugebiet ist über die "Zeppelinstraße" und die "Boschstraße" hervorragend an das Verkehrsnetz angebunden. 6.2.9 Wasserwirtschaft Die Gemeinde verfügt über ein Trenn-System zur Entsorgung der Abwässer. Niederschlagswasser wird ungedrosselt in die Regenwasserkanalisation eingeleitet und läuft dann über eine vorgeschaltete Retention in den Sulzmoosbach. Das anfallende Niederschlagswasser kann über Rückhaltezisternen gedrosselt und dann dem Re- genwasserkanal zugeführt werden. Sickerschächte und Rigolen sind nicht zulässig. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 29 7 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung Umweltprüfung und Abarbeitung der Eingriffsregelung bei beschleunigtem Verfahren gem. § 13a BauGB 7.1.1 Umweltprüfung Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umwelt- berichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erfor- derlich, da die 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) erfolgt (gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 7.1.2 Abarbeitung der Eingriffsregelung Eingriffe, die auf Grund der 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist somit nicht erforderlich. Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) 7.2.1 Bestandsaufnahme Das Plangebiet liegt innerhalb des bebauten Bereiches der Gemeinde Baindt am nördlichen Orts- rand und gliedert sich in zwei Teile auf: Im Westen befinden sich drei bereits bebaute Grundstücke, die unmittelbar an Wohngrundstücke angrenzen. Im Südosten soll ein zu bebauendes Grundstück festgesetzt werden, das momentan aus einer Wiese und einer mit Sträuchern bewachsenen Bö- schung besteht. Nach Nordosten und Norden wird das Plangebiet von der Zeppelinstraße begrenzt. Südöstlich des Plangebietes liegen eine Wiesenfläche, ein teilversiegelter Platz sowie ein Rad- und Fußweg. Im weiteren Umfeld dieses Weges sowie der Zeppelinstraße befindet sich Wohnbebauung. Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Im Westen des Plangebietes befinden sich bebaute Grundstücke mit Gärten, in welchen eine auf Ubiquisten bzw. Kulturfolger beschränkte Fauna zu erwarten ist. Im südöstlichen unbebauten Bereich besteht im Moment eine innerörtliche Wiesenfläche sowie eine in Nord-Süd- Richtung verlaufende Böschung mit Sträuchern und Bäumen. Die Wiese ist Teil eines größeren, in Nord-Süd-Richtung durch Baindt verlaufenden Grünzuges (ehemaliger Verlauf der zwischenzeitlich zurückgebauten/verlegten B 30), der weiter südlich auch mit Bäumen bepflanzt wurde und wie eine Grünanlage gepflegt wird (d.h. es erfolgt vermutlich keine Düngung, sondern lediglich eine regelmäßige Mahd). Bei den auf der Böschung im Westen stehenden Gehölzen handelt es sich Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 30 überwiegend um Laubsträucher mittleren Alters (u.a. Weiden). Die Gehölze sind potenzielle Brut- stätten für zweigbrütende, für den Siedlungsraum typische Vogelarten. Über besondere Artenvor- kommen ist nichts bekannt. Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Es liegen keine Schutzgebiete und Biotope im Plangebiet. Das nächste gem. § 30 BNatSchG kartierte Biotop liegt ca. 455 m südöstlich des Plangebiets ("Sulzmoosbach (Baindter Wald bis Baindt)"), Nr. 1-8124-436-7124). Etwa 550 m südwestlich des Plangebietes beginnt jenseits bestehender Bebauung eine Teilfläche des FFH-Gebietes "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 8223-311). Schutzgut Boden und Geologie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Aus geologischer Sicht gehört das Plangebiet zur Jungmoränenlandschaft des Voralpenlandes; im Untergrund stehen daher würmzeitliche Sedimente (häufig dicht gelagerter tonig-lehmiger Geschiebemergel) an. Ursprüng- lich haben sich aus diesen Sedimenten, die meist von geringmächtiger spätglazialer Fließerde (Decklage) überlagert werden, lehmige pseudovergleyte Parabraunerden entwickelt. Im Bereich der bebauten Grundstücke ist der Boden bereits versiegelt oder teilversiegelt (Bebauung und Zu- fahrten) und anthropogen geprägt (Gärten). Im südöstlichen unbebauten Bereich wurden die ur- sprünglich vorkommenden Böden durch den Bau und späteren Rückbau der (ehemaligen) B 30 im unmittelbaren östlichen Anschluss bereits in größerem Umfang umgelagert und verändert. Derzeit ist hier nicht mehr von natürlichen Bodenbedingungen auszugehen. Da die in diesem Bereich vor- kommenden Böden jedoch vollständig unversiegelt und mit semi-natürlicher Vegetation bewach- sen sind, können sie ihre Funktion vermutlich noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen. Ur- sprünglich kam den Lehmböden eine hohe Filter- und Pufferfunktion für Schadstoffe zu, während sie nur eine mittlere Bedeutung als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf hatten. Über die oben beschriebenen in der Vergangenheit ausgeführten Straßenbaumaßnahmen hinaus sind keine Vor- belastungen (z.B. Altlasten) auf der Fläche bekannt. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Es sind keine Gewässer betroffen. Über den Grundwasserflurabstand liegen keine Informationen vor. Auf Grund der Lage oberhalb des Talraums des Sulzmoosbachs ist von einem ausreichenden Grundwasserflurabstand auszugehen. Auf Grund der leichten Hanglage ist mit abfließendem Hangwasser zu rechnen. Die unversiegelten sickerfähigen Böden im südöstlichen Bereich sind als Ausgleichskörper im Wasser- haushalt von einer gewissen Bedeutung. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Die vorhandenen Bäume und Sträucher im gesamten Plangebiet produzieren in geringem Umfang Frischluft. Für die Kaltluftproduktion ist der südöstliche unbebaute Bereich auf Grund der offenen, aber kleinflächigen Wiese von geringer Bedeutung. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Das Plangebiet liegt in einer bereits überwiegend bebauten Umgebung im Übergangsbereich von bestehender Bebauung zu einem innerörtlichen Grünzug. Der unbebaute südöstliche Bereich ist sowohl von der Zeppelin- Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 31 straße als auch von den umliegenden Wiesenflächen und Wohnhäusern gut einsehbar. Vom Plan- gebiet selbst bestehen auf Grund der höher im Ort befindlichen Lage über den Grünzug hinweg recht weitreichende Sichtbeziehungen nach Süden. Auf Grund des Ortsrand-Zugangs zur freien Landschaft kommt dem Gebiet eine gewisse Bedeutung für die Erholung zu. 7.2.2 Auswirkungen der Planung Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Im bereits bebauten Bereich des Plangebietes ist nicht mit einer Veränderung des Schutzgutes zu rechnen. Durch die Errichtung des Baukörpers im unbebauten südöstlichen Be- reich des Plangebietes geht jedoch die bestehende Böschung sowie die Wiesenfläche als Lebens- raum für Pflanzen und Tiere verloren. Vor der Rodung der Gehölze entlang der Böschung sind diese auf Stamm- und Asthöhlen zu untersuchen, um sicherzugehen, dass keine Ruhestätten höhlenbe- wohnender Tierarten zerstört werden. Die Rodungen sind ausschließlich in der Zeit von Anfang Oktober bis Ende Februar durchzuführen. Generell gilt, dass auf den Grundstücken mind. ein Laub- baum neu zu pflanzen ist. Als Anreiz zur Erhaltung der vorhandenen Gehölze sind bestehende Bäume, die dauerhaft erhalten werden, auf dieses Pflanzgebot anrechenbar. Insgesamt handelt es sich auf Grund der Kleinflächigkeit um einen geringen Eingriff in das Schutzgut. Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Es sind keine Schutzgebiete oder Biotope von der Planung betroffen. Schutzgut Boden und Geologie (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Auswirkungen auf das Schutzgut beschränken sich auf den südöstlichen unbebauten Bereich des Plangebietes. Durch die dortige mit der Planung ermöglichte Bebauung und die damit einhergehende Versiegelung werden die Funk- tionen der betroffenen Böden beeinträchtigt bzw. gehen ganz verloren. Im Bereich des neuen Bau- körpers kommt es zu einer Abtragung der oberen Bodenschichten. Die versiegelten Flächen können nicht mehr als Standort für die natürliche Vegetation dienen und bieten Bodenorganismen keinen Lebensraum mehr. Zudem wird das eintreffende Niederschlagswasser in diesen Bereichen nicht mehr gefiltert und gepuffert. Die Größe der voraussichtlich versiegelten Flächen ist insgesamt ge- ring, da es sich lediglich um ein neues Baugrundstück handelt. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Bebau- ung im südöstlichen Bereich verbundene Versiegelung reduziert sich die Durchlässigkeit der be- troffenen Böden für Niederschlagswasser. Spürbare Auswirkungen auf die Grundwasserneubil- dungsrate bzw. den lokalen Wasserhaushalt sind jedoch auf Grund der geringen Flächengröße nicht zu erwarten. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Auf Grund des eingeschränkten Umfangs der zu bebauenden Fläche sind keine erheblichen kleinklimatischen Veränderungen zu erwarten. Entfallende Gehölze sind durch Neupflanzungen zu Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 32 ersetzen (mind. ein Baum), so dass diese zusammen mit den bereits bestehenden Gehölzen eine Frischluftversorgung weiterhin gewährleisten. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die Umsetzung der Planung kann ein einzelnes Gebäude am bisherigen Ortsrand neu errichtet werden. Die zwi- schen der westlich angrenzenden Wohnbebauung sowie der weiter südöstlich des Plangebietes lie- genden Wohnbebauung verlaufende Grünfläche bleibt erhalten und ist weiterhin als Naherholungs- gebiet nutzbar. Jenseits der Zeppelinstraße geht das bestehende Wohngebiet zusätzlich in offene Landschaft über, sodass für die angrenzenden bzw. im nahen Umfeld liegenden, bebauten Grund- stücke nicht mit einer Einbuße an der Erlebbarkeit des dörflichen bzw. landschaftlichen Umfeldes zu rechnen ist. Die Erholungsnutzung wird durch die Planung somit nicht eingeschränkt und bleibt weiterhin möglich. 7.2.3 Konzept zur Grünordnung Das Konzept zur Grünordnung berücksichtigt den Bestand und die Auswirkungen der Planung wie folgt: Pro privatem Grundstück ist mindestens ein Laubbaum zu pflanzen. Dadurch wird eine angemes- sene Ein- und Durchgrünung der Bebauung gewährleistet. Durch die Festsetzung einer Pflanzliste wird die Verwendung standortgerechter, heimischer Gehölze gesichert. Einheimische Bäume und Sträucher bilden die Grundlage vieler Nahrungsketten und dienen der Erhaltung des Lebensraumes für Kleinlebewesen. Sie sollten deshalb gegenüber neo- phytischen Ziergehölzen vorgezogen werden. Damit die privaten Zier- und Nutzgärten der Wohngrundstücke möglichst naturnah gestaltet werden sowie aus gestalterischen Gründen werden Hecken aus Nadelgehölzen im Übergangsbereich zur freien Landschaft sowie in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, ausgeschlossen. Die Pflanzung von Sträuchern, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind (z. B Ziersträucher), wird auf max. 5 % der Grundstücksfläche zugelassen. Auf diese Weise soll zu einem gewissen Grad auch eine Bepflanzung mit nicht heimischen Gehölzen ermöglicht werden, ohne dass Fehlentwicklungen hinsichtlich naturschutzfachlicher oder landschaftsästhetischer Belange zu erwarten sind. Die Verwendung versickerungsfähiger Beläge für Stellplätze, Zufahrten u.a. untergeordnete Wege auf den privaten Baugrundstücken wird festgesetzt, um die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens weitestgehend zu erhalten und damit die Abnahme der Versickerungsleistung des Bodens durch die Versiegelung zu minimieren. Die Durchlässigkeit des Gebietes für Kleinlebewesen kann erhalten werden, wenn Zäune einen Min- destabstand zur Geländeoberfläche einhalten. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 33 Um den vorhandenen Gehölzbestand als Lebensraum v.a. für Kleinlebewesen und Vögel zu sichern und gleichzeitig eine Eingrünung des Baugebietes zu gewährleisten, wird empfohlen die bestehen- den Gehölze möglichst zu erhalten. Als Anreiz hierfür sind Bäume, die erhalten werden, auf das festgesetzte Baum-Pflanzgebot anrechenbar. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 34 8 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil Örtliche Bauvorschriften 8.1.1 Regelungen über die Gestaltung der Gebäude Die Dachformen für den Hauptbaukörper beschränken sich auf das Satteldach und das Walmdach (letzteres auch als Zeltdach oder so genanntes Krüppelwalmdach). Diese Dachformen entsprechen den landschaftlichen und örtlichen Vorgaben. Gleichzeitig sind Vorschriften zur Dachform getroffen, die eine auf den Einzelfall angepasste Bauform ermöglichen. Dies betrifft in erster Linie die unter- geordneten Bauteile wie Dachgauben, Garagen und Nebengebäude. Die Regelungen für Dachauf- bauten entbinden nicht von der Beachtung anderer bauordnungsrechtlicher Vorschriften, speziell den Vorschriften zu den Abstandsflächen und den Vorschriften zum Brandschutz. Das Spektrum für Dachneigungen ist im Sinne der Bauherrschaft breit gefasst. Es entspricht den ortsüblichen und landschaftstypischen Vorgaben und berücksichtigt zeitgemäße Bauformen. Durch die Festsetzung von Wand- und Firsthöhen ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gebäude eine nicht vertretbare Gesamthöhe erreichen könnten. Die Vorschriften zur Aufständerung von Solar- und Fotovoltaikanlagen auf Dächern sollen grund- sätzlich eine effiziente Nutzung von Sonnenenergie ermöglichen. Thermische Solar- Fotovoltaikan- lagen sind der gewählten Dachneigung entsprechend parallel zur Dachfläche, auf der sie befestigt werden, auszuführen. Dies gilt nicht für Flach- und Pultdächer, die z.B. bei Garagen und Neben- anlagen zulässig sind. Das Regelungs-Konzept für Gebäude-Anbauten (Widerkehre und Zwerchgiebel) und Dachaufbauten beschränkt sich auf Vorgaben zu den Ausmaßen und Abständen dieser Bauteile. Eine Koppelung mit der Gebäudelänge wird dabei vermieden, da die Gebäudelänge unter Umständen nicht ein- deutig definierbar und damit bestimmbar ist. Ab einer Dachneigung von 26° sind Dachaufbauten zulässig. Für Dachneigungen unter 26° sind Dachgauben nicht zulässig und in der Regel nicht erforderlich bzw. nicht sinnvoll. Obwohl die Regelungen ein Maximum an Gestaltungsfreiheit und Planungs-Sicherheit darstellen, kann davon ausgegangen werden, dass Beeinträchtigungen für das Ortsbild nicht zu erwarten sind. Die Vorschriften über Materialien und Farben orientieren sich einerseits an den umliegenden, land- schaftsgebundenen Bauformen. Andererseits lassen sie dem Bauherrn ausreichend Spielraum zur Verwirklichung individueller Gestaltungswünsche.Die Beschränkung auf die Dachfarben Rot bis Rot- braun sowie Betongrau bis Anthrazitgrau führt zu einem homogenen und ruhigen Gesamtbild des Ortes. Die Farben fügen sich erfahrungsgemäß besonders gut in die landschaftliche Situation ein. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 35 8.1.2 Regelungen über die Gestaltung der Freiflächen in den Baugebieten (Baugrundstücke) Auf Grund der beabsichtigten Durchlässigkeit der Freiflächen ist der Ausschluss von stark trennen- den Elementen erforderlich. Einfriedungen sind deshalb in einer möglichst durchlässigen Bauweise auszuführen. Gleiches gilt für Stützkonstruktionen. Die Höhe bestimmt sich ab Geländehöhe. Sonstige Regelungen 8.2.1 Stellplätze und Garagen Der erhöhte Bedarf an nachzuweisenden Stellplätzen je Wohnung wird mit der ländlich geprägten Umgebung, dem entsprechend geringen Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und den eng be- messenen Verkehrsflächen begründet. Die beiden ersten Faktoren führen dazu, dass Haushalte in der Regel mit mehr als einem Kraftfahrzeug ausgestattet sein müssen, um die für die tägliche Lebensführung notwendige Mobilität aufbringen zu können. Gleichzeitig sind die Verkehrsflächen so bemessen, dass den konkreten Erfordernissen des fließenden Verkehrs ausreichend Rechnung getragen ist. Die Belange des ruhenden Verkehrs sind insoweit berücksichtigt, als dass für den Besucherverkehr ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Es wurde hoher Wert auf eine wirt- schaftlich bemessene Erschließung und eine geringe Versiegelung durch Verkehrsflächen gelegt. Die für die dort wohnende Bevölkerung erforderlichen Stellplätze können vom öffentlichen Ver- kehrsraum nicht aufgenommen werden, weshalb auf den privaten Flächen ausreichende Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Somit erfolgt die Regelung, um städtebauliche Fehlentwicklungen durch einen Mangel an Stellplätzen auszuschließen. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 36 9 Begründung – Sonstiges 9.1.1 Wesentliche Auswirkungen Wesentliche Auswirkungen auf die gesamtgemeindliche Situation sind nicht erkennbar. Für die bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erlebbarkeit der freien Landschaft sowie des städtebaulichen Umfeldes zu rechnen (z.B. Ausblick). Auf Grund der getroffe- nen Festsetzungen (Höhenbeschränkungen, überbaubare Grundstücksflächen) sind diese Auswir- kungen als akzeptabel zu bewerten. Erschließungsrelevante Daten 9.2.1 Kennwerte Fläche des Geltungsbereiches: 0,21 ha Flächenanteile: Nutzung der Fläche Fläche in ha Anteil an der Gesamtfläche Baufläche als MI 0,21 100,0 % 9.2.2 Erschließung Abwasserbeseitigung durch Anschluss an das Trenn-System der öffentlichen Abwasserentsorgung der Gemeinde Baindt. Wasserversorgung durch Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung. Die Löschwasserversorgung ist durch eine entsprechende Dimensionierung der Wasserleitungen in Verbindung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten sichergestellt. Stromversorgung durch Anschluss an das Netz der EnBW Regional AG, Biberach. Gasversorgung durch Anschluss an das Leitungsnetz der Technischen Werke Schussental, Ravens- burg. Müllentsorgung durch die Müllabfuhr des Landkreises Ravensburg. Durch die 8. Änderung des Bebauungsplanes"Bifang" sind keine weiteren Erschließungsmaßnah- men erforderlich. Die vorhandenen Erschließungsanlagen (Verkehrsflächen, Versorgungsleitungen, Abwasserleitungen) sind ausreichend dimensioniert und funktionsfähig. Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 37 9.3 Zusätzliche Informationen 9.3.1 Planänderungen 9.3.2 Für die in der Sitzung des Gemeinderates beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 25.05.2018) zur Verdeutlichung der möglichen Än- derungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Sitzungs- protokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2018 enthalten): 9.3.3 − Ergänzung zur Beseitigung von Niederschlagswasser − Ergänzende Hinweise zum Brandschutz − Redaktionelle Änderung des Punktes 4.15 zu grundwasserdichten Untergeschossen − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung − redaktionelle Änderungen und Ergänzungen Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 38 10 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planun- gen Darstellung aus dem Lan- desentwicklungsplan Ba- den-Württemberg 2002, Karte zu 2.1.1 "Raumka- tegorien"; Darstellung als Randzone um einen Ver- dichtungsraum Ausschnitt aus dem Regi- onalplan Bodensee-Ober- schwaben, Darstellung als Siedlungsbereich Auszug aus dem rechts- gültigen Flächennut- zungsplan, Darstellung als gemischte Bauflächen (M) und Grünfläche Gemeinde Baindt 8. Änderung des Bebauungsplanes "Bifang" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 41 Seiten, Fassung vom 25.05.2018 Seite 39 11 Begründung – Bilddokumentation Blick von Osten (Standort Findlingspark) Blick von der Zufahrt Boschstraße 50/2 nach Nordosten auf den Gel- tungsbereich[mehr]

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                  Jahresabschluss 2022 Gemeindehaushalt EB Wasserversorgung EB Abwasserbeseitigung Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 1 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 17 5. Gesamtfinanzrechnung 19 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 31 III. Anhang zum Jahresabschluss 2022 7. Allgemeine Hinweise 44 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 44 9. Pensionsrückstellungen 44 10. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 45 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2022 45 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 45 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten 46 14. Angaben zur Haushaltsstruktur 47 15. Sonstige Angaben 49 IV. Rechenschaftsbericht 2022 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 50 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 52 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 79 19. Erläuterung der Bilanz 89 20. Finanzlage 106 21. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 107 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 108 23. Fazit 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 113 25. Vermögensübersicht 114 26. Schuldenübersicht 115 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 116 28. Rückstellungsspiegel 117 29. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 118 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 123 31. Produktplan 154 32. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 157 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss 160 2. Abschlussbeurkundungen 161 3. Jahresabschlussbericht 163 RSW Steuerberatungskanzlei 185 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022 202 4.1 Bilanz 203 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 207 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 208 4.4 Gesamtergebnisrechnung 209 4.5 Gesamtfinanzrechnung 212 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2022 216 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2022 218 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2012 - 2022 220 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1980 - 2022 221 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2022 1. Feststellungsbeschluss 224 2. Abschlussbeurkundungen 226 3. Lagebericht 227 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2022 231 5. Jahresabschluss 232 5.1 Bilanz zum 31.12.2022 233 5.2 Gesamtergebnisrechnung 238 5.3 Gesamtfinanzrechnung 242 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 248 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2022 250 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2007 – 2022 251 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2022 252 6.3 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen 253 6.4 Strukturkennzahlen 255 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2023 aufgestellt und im Juli 2023 vom Gemeinderat festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nahezu eingehalten werden. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. 1 Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2018) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2020) 5.274 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2021) 5.304 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2022) 5.381 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 3. Die Gemeinde Baindt ist Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. 2 Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg (0,79 %) Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH (1,9 %) Mitglied bei der TWS Netz GmbH (0,111%) Mitglied bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderätin Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2022 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2016-2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte ohne Unterbrechungen vom 14.09.2020-21.10.2020. 3 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Ravensburg DE59 6505 0110 XXXX 4006 00 - VR Bank Ravensburg Weing. DE36 6509 1600 XXXX 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 XXXX 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 XXXX 7720 01 - Girokonto Mittagessen VR Bank DE89 6506 2577 XXXX 9020 01 Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. Die Barkasse wurde zum 01.01.2020 abgeschafft. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2022 Feststellung des Jahresabschlusses 2022 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 13.06.2023 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2022 wird wie folgt festgestellt: 1. Ergebnisrechnung: 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 13.046.986,43 € 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -11.606.883,28 € 1.3 Ordentliches Ergebnis 1.440.103,15 € 1.4 Außerordentliche Erträge 137.779,05 € 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -9,00 € 1.6 Sonderergebnis 137.770,05 € 1.7 Gesamtergebnis 1.577.873,20 € 2. Finanzrechnung: 2.1 Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 12.738.178,72 € 2.2 Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit - 10.077.161,13 € 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 2.661.017,59 € 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.980.480,95 € 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - 12.983.976,95 € 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit - 10.003.496,00 € 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf - 7.342.478,41 € 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres - 7.342.478,41 € 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 52.399,77 € 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 7.625.199,19 € 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -7.334.779,82 € 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 335.120,55 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2022 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2022 umfasst eine Bilanzsumme von 54.139.972,06 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter 3.1 Immaterielles Vermögen 16.986,00 € 3.2 Sachvermögen 35.946.440,57 € 3.3 Finanzvermögen 17.936.522,36 € 3.4 Abgrenzungsposten 240.023,13 € 3.5 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite 54.139.972,06 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter 3.7 Basiskapital 31.546.105,99 € 3.8 Rücklagen 10.557.987,04 € 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 3.10 Sonderposten 10.573.576,18 € 3.11 Rückstellungen 502.000,00 € 3.12 Verbindlichkeiten 405.855,00 € 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 554.456,85 € 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite 54.139.972,06 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 269.926,52 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 2.800.000,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2022; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2022 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2022 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2022; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2022; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2022 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 19.06.2023 bis zum 27.06.2023 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2022 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2022 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungs- anstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2022 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2023 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13.06.2023 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 13.06.2023 mitgeteilt und am 16.06.2023 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde vom 19.06.2023 bis je 27.06.2023 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 1 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 6. 32 0. 94 0, 70 6. 45 9. 50 0, 00 6. 80 0. 17 5, 21 34 0. 67 5, 21 0, 00 0, 00 -3 40 .6 75 ,2 1 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 40 .8 43 ,4 2 37 .0 00 ,0 0 40 .1 12 ,5 2 3. 11 2, 52 0, 00 0, 00 -3 .1 12 ,5 2 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 59 9. 31 2, 49 57 0. 00 0, 00 61 4. 19 3, 90 44 .1 93 ,9 0 0, 00 0, 00 -4 4. 19 3, 90 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 1. 88 0. 29 5, 06 2. 00 0. 00 0, 00 2. 25 7. 16 0, 97 25 7. 16 0, 97 0, 00 0, 00 -2 57 .1 60 ,9 7 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 22 1. 83 3, 00 3. 30 8. 00 0, 00 3. 30 5. 15 7, 07 -2 .8 42 ,9 3 0, 00 0, 00 2. 84 2, 93 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 30 8. 33 9, 73 26 0. 00 0, 00 27 6. 95 9, 76 16 .9 59 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 6. 95 9, 76 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 21 .3 64 ,0 0 15 .0 00 ,0 0 20 .3 84 ,0 0 5. 38 4, 00 0, 00 0, 00 -5 .3 84 ,0 0 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 4. 67 0, 00 2. 00 0, 00 4. 74 1, 00 2. 74 1, 00 0, 00 0, 00 -2 .7 41 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 80 0, 00 94 1, 99 14 1, 99 0, 00 0, 00 -1 41 ,9 9 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 4. 28 3, 00 26 6. 70 0, 00 28 0. 52 4, 00 13 .8 24 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 3. 82 4, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 3. 39 8. 47 2, 91 + 2. 93 3. 40 0, 00 4. 17 5. 32 5, 84 1. 24 1. 92 5, 84 0, 00 0, 00 -1 .2 41 .9 25 ,8 4 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 1. 62 3. 90 4, 80 1. 62 0. 00 0, 00 2. 23 7. 60 6, 30 61 7. 60 6, 30 0, 00 0, 00 -6 17 .6 06 ,3 0 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 54 6. 60 4, 60 44 6. 00 0, 00 74 7. 71 8, 90 30 1. 71 8, 90 0, 00 0, 00 -3 01 .7 18 ,9 0 0, 00 31 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 4. 01 9, 96 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 40 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v om B un d 65 7, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 1. 12 6. 10 3, 72 84 3. 70 0, 00 1. 06 2. 84 9, 52 21 9. 14 9, 52 0, 00 0, 00 -2 19 .1 49 ,5 2 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 56 0, 00 50 0, 00 48 0, 00 -2 0, 00 0, 00 0, 00 20 ,0 0 0, 00 31 41 50 00 Z us ch us s M itt ag sb et re uu ng 72 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 37 .2 10 ,0 0 23 .1 00 ,0 0 48 .4 96 ,2 6 25 .3 96 ,2 6 0, 00 0, 00 -2 5. 39 6, 26 0, 00 31 42 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 44 9, 50 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 58 .8 91 ,1 3 10 0, 00 78 .1 74 ,8 6 78 .0 74 ,8 6 0, 00 0, 00 -7 8. 07 4, 86 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 41 2. 28 7, 82 + 36 6. 85 0, 00 40 3. 04 1, 06 36 .1 91 ,0 6 0, 00 0, 00 -3 6. 19 1, 06 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n 39 6. 98 2, 00 36 5. 30 0, 00 38 4. 23 0, 14 18 .9 30 ,1 4 0, 00 0, 00 -1 8. 93 0, 14 0, 00 31 62 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei trä ge n 15 .3 05 ,8 2 1. 55 0, 00 18 .8 10 ,9 2 17 .2 60 ,9 2 0, 00 0, 00 -1 7. 26 0, 92 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 29 3. 83 3, 12 + 25 5. 95 0, 00 35 3. 58 7, 68 97 .6 37 ,6 8 0, 00 0, 00 -9 7. 63 7, 68 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 20 .9 42 ,8 8 12 .0 50 ,0 0 16 .9 70 ,4 9 4. 92 0, 49 0, 00 0, 00 -4 .9 20 ,4 9 0, 00 8 Robert Müller Schreibmaschine 3. Gesamtergebnisrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 2 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 27 .7 03 ,8 0 32 .0 00 ,0 0 33 .5 75 ,7 0 1. 57 5, 70 0, 00 0, 00 -1 .5 75 ,7 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte , s ow ei t n ic ht 3 32 2 0, 00 20 0, 00 16 5, 00 -3 5, 00 0, 00 0, 00 35 ,0 0 0, 00 33 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 15 .1 36 ,7 8 12 .0 00 ,0 0 19 .3 54 ,8 0 7. 35 4, 80 0, 00 0, 00 -7 .3 54 ,8 0 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 11 3. 34 5, 00 80 .0 00 ,0 0 14 3. 38 4, 00 63 .3 84 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 3. 38 4, 00 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 29 .6 45 ,8 0 39 .0 00 ,0 0 57 .0 25 ,6 0 18 .0 25 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 8. 02 5, 60 0, 00 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 32 .0 46 ,7 0 23 .2 00 ,0 0 40 .8 41 ,4 7 17 .6 41 ,4 7 0, 00 0, 00 -1 7. 64 1, 47 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 2. 19 3, 66 3. 50 0, 00 25 1, 62 -3 .2 48 ,3 8 0, 00 0, 00 3. 24 8, 38 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 52 .8 18 ,5 0 54 .0 00 ,0 0 42 .0 19 ,0 0 -1 1. 98 1, 00 0, 00 0, 00 11 .9 81 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 78 7. 77 8, 40 + 64 2. 25 0, 00 85 6. 87 4, 08 21 4. 62 4, 08 0, 00 0, 00 -2 14 .6 24 ,0 8 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 28 0. 33 9, 51 18 2. 10 0, 00 30 2. 99 7, 24 12 0. 89 7, 24 0, 00 0, 00 -1 20 .8 97 ,2 4 0, 00 34 11 00 10 M ie te n un d P ac ht en 1 0, 00 0, 00 5. 44 1, 80 5. 44 1, 80 0, 00 0, 00 -5 .4 41 ,8 0 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 1. 40 7, 57 11 .0 00 ,0 0 3. 70 0, 00 -7 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 30 0, 00 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 11 .1 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 8. 00 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 24 .8 68 ,0 4 15 .5 00 ,0 0 25 .4 27 ,0 0 9. 92 7, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 27 ,0 0 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 47 .9 11 ,1 6 37 .0 00 ,0 0 75 .6 62 ,3 9 38 .6 62 ,3 9 0, 00 0, 00 -3 8. 66 2, 39 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 54 .5 93 ,4 4 43 .0 00 ,0 0 34 .8 17 ,2 0 -8 .1 82 ,8 0 0, 00 0, 00 8. 18 2, 80 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 0, 00 7. 00 0, 00 0, 00 -7 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 00 0, 00 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 10 5. 38 7, 80 77 .7 50 ,0 0 87 .3 89 ,9 8 9. 63 9, 98 0, 00 0, 00 -9 .6 39 ,9 8 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 12 2. 67 2, 77 12 2. 40 0, 00 12 4. 56 9, 02 2. 16 9, 02 0, 00 0, 00 -2 .1 69 ,0 2 0, 00 34 61 01 00 M ie te N ah w är m e 0, 00 0, 00 9. 99 0, 00 9. 99 0, 00 0, 00 0, 00 -9 .9 90 ,0 0 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 1. 11 8, 89 2. 00 0, 00 2. 52 6, 02 52 6, 02 0, 00 0, 00 -5 26 ,0 2 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 3. 44 3, 04 3. 50 0, 00 2. 75 5, 56 -7 44 ,4 4 0, 00 0, 00 74 4, 44 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 11 .4 06 ,5 0 13 .0 00 ,0 0 14 .3 12 ,0 0 1. 31 2, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 12 ,0 0 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 61 .1 28 ,2 3 60 .0 00 ,0 0 82 .7 08 ,5 8 22 .7 08 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 2. 70 8, 58 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 58 .6 27 ,5 7 50 .0 00 ,0 0 71 .7 30 ,5 4 21 .7 30 ,5 4 0, 00 0, 00 -2 1. 73 0, 54 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 3. 77 3, 88 5. 50 0, 00 3. 40 5, 90 -2 .0 94 ,1 0 0, 00 0, 00 2. 09 4, 10 0, 00 34 61 81 00 K os te ne rs ät ze G em ei nd e B ai en fu rt 0, 00 0, 00 59 3, 85 59 3, 85 0, 00 0, 00 -5 93 ,8 5 0, 00 9 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 3 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 0, 00 50 0, 00 84 7, 00 34 7, 00 0, 00 0, 00 -3 47 ,0 0 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 25 9. 61 8, 24 + 24 5. 20 0, 00 24 0. 83 0, 99 -4 .3 69 ,0 1 0, 00 0, 00 4. 36 9, 01 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 4. 41 3, 17 0, 00 2. 49 0, 75 2. 49 0, 75 0, 00 0, 00 -2 .4 90 ,7 5 0, 00 34 81 00 00 E rs ta ttu ng en v om L an d 8. 29 1, 69 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 66 .3 97 ,5 0 75 .3 00 ,0 0 43 .1 24 ,9 2 -3 2. 17 5, 08 0, 00 0, 00 32 .1 75 ,0 8 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 60 ,0 0 14 .5 00 ,0 0 24 .9 15 ,0 0 10 .4 15 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 41 5, 00 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 16 5. 95 5, 88 15 4. 50 0, 00 17 0. 30 0, 32 15 .8 00 ,3 2 0, 00 0, 00 -1 5. 80 0, 32 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 77 .4 23 ,6 3 + 70 .4 50 ,0 0 80 .8 53 ,2 3 10 .4 03 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 0. 40 3, 23 0, 00 36 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt o 3. 08 2, 94 0, 00 4. 30 9, 54 4. 30 9, 54 0, 00 0, 00 -4 .3 09 ,5 4 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 74 .2 10 ,6 9 70 .4 50 ,0 0 73 .3 42 ,6 9 2. 89 2, 69 0, 00 0, 00 -2 .8 92 ,6 9 0, 00 36 51 00 00 G ew in na nt ei le a us v er bu nd en en U nt er ne hm en u nd B et ei lig un ge n 13 0, 00 0, 00 3. 20 1, 00 3. 20 1, 00 0, 00 0, 00 -3 .2 01 ,0 0 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 15 0. 21 6, 37 + 13 0. 10 0, 00 13 6. 29 8, 34 6. 19 8, 34 0, 00 0, 00 -6 .1 98 ,3 4 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 13 5. 32 9, 33 12 0. 00 0, 00 12 6. 93 8, 17 6. 93 8, 17 0, 00 0, 00 -6 .9 38 ,1 7 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 1. 89 3, 25 1. 10 0, 00 2. 06 1, 00 96 1, 00 0, 00 0, 00 -9 61 ,0 0 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 12 .9 93 ,7 9 9. 00 0, 00 7. 29 9, 17 -1 .7 00 ,8 3 0, 00 0, 00 1. 70 0, 83 0, 00 = 11 O rd en tli ch en E rt rä ge (S um m e au s N um m er n 1 bi s 10 ) 11 .7 00 .5 71 ,1 9 11 .1 03 .7 00 ,0 0 13 .0 46 .9 86 ,4 3 1. 94 3. 28 6, 43 0, 00 0, 00 -1 .9 43 .2 86 ,4 3 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -3 .0 51 .5 26 ,6 8 - -3 .2 34 .7 50 ,0 0 -3 .3 04 .4 37 ,0 2 -6 9. 68 7, 02 0, 00 0, 00 69 .6 87 ,0 2 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en -3 26 .4 37 ,7 7 -3 69 .5 00 ,0 0 -3 01 .4 60 ,4 5 68 .0 39 ,5 5 0, 00 0, 00 -6 8. 03 9, 55 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -1 .8 88 .3 84 ,6 0 -1 .9 53 .7 50 ,0 0 -2 .1 07 .5 89 ,8 1 -1 53 .8 39 ,8 1 0, 00 0, 00 15 3. 83 9, 81 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 4. 44 1, 73 0, 00 -2 3. 69 7, 94 -2 3. 69 7, 94 0, 00 0, 00 23 .6 97 ,9 4 0, 00 40 19 00 00 D ie ns ta uf w en du ng en s on st ig e B es ch äf tig te 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -2 57 .2 81 ,6 8 -1 69 .8 50 ,0 0 -2 44 .0 24 ,7 2 -7 4. 17 4, 72 0, 00 0, 00 74 .1 74 ,7 2 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 50 .2 37 ,5 1 -1 42 .6 50 ,0 0 -1 63 .9 01 ,1 1 -2 1. 25 1, 11 0, 00 0, 00 21 .2 51 ,1 1 0, 00 10 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it Pl an ve rg le ic h 20 22 4 S ei te : 22 .0 5. 20 23 D at um : 13 :5 9: 24 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 80 .1 57 ,0 0 -3 64 .8 50 ,0 0 -4 37 .3 23 ,6 5 -7 2. 47 3, 65 0, 00 0, 00 72 .4 73 ,6 5 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 4. 58 6, 39 -2 34 .1 50 ,0 0 -2 4. 83 9, 34 20 9. 31 0, 66 0, 00 0, 00 -2 09 .3 10 ,6 6 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .7 63 .1 54 ,0 5 - -1 .5 50 .0 00 ,0 0 -1 .5 43 .3 29 ,5 8 6. 67 0, 42 0, 00 0, 00 -6 .6 70 ,4 2 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -5 72 .8 75 ,0 4 -2 00 .6 00 ,0 0 -2 79 .8 18 ,0 5 -7 9. 21 8, 05 0, 00 0, 00 79 .2 18 ,0 5 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 5. 70 0, 76 -2 7. 00 0, 00 -1 1. 37 8, 30 15 .6 21 ,7 0 0, 00 0, 00 -1 5. 62 1, 70 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 6. 20 4, 63 -1 50 .0 00 ,0 0 -9 9. 98 3, 58 50 .0 16 ,4 2 0, 00 0, 00 -5 0. 01 6, 42 0, 00 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng -1 5. 23 6, 11 -1 5. 00 0, 00 -1 1. 35 5, 59 3. 64 4, 41 0, 00 0, 00 -3 .6 44 ,4 1 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n -4 .5 70 ,0 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -7 .6 25 ,6 2 -3 8. 70 0, 00 -3 .5 86 ,8 9 35 .1 13 ,1 1 0, 00 0, 00 -3 5. 11 3, 11 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -8 5. 40 5, 28 -1 00 .0 00 ,0 0 -9 0. 29 3, 58 9. 70 6, 42 0, 00 0, 00 -9 .7 06 ,4 2 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -5 2. 40 2, 36 -5 4. 05 0, 00 -5 2. 25 5, 50 1. 79 4, 50 0, 00 0, 00 -1 .7 94 ,5 0 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -3 5. 93 0, 86 -3 6. 10 0, 00 -4 2. 37 9, 94 -6 .2 79 ,9 4 0, 00 0, 00 6. 27 9, 94 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en -2 6. 72 8, 16 -3 8. 10 0, 00 -4 6. 23 1, 29 -8 .1 31 ,2 9 0, 00 0, 00 8. 13 1, 29 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -8 4. 32 0, 04 -7 6. 90 0, 00 -9 1. 64 8, 27 -1 4. 74 8, 27 0, 00 0, 00 14 .7 48 ,2 7 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 59 .7 22 ,6 9 -1 33 .1 00 ,0 0 -1 95 .9 02 ,1 4 -6 2. 80 2, 14 0, 00 0, 00 62 .8 02 ,1 4 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 43 .1 62 ,3 1 -1 64 .0 50 ,0 0 -1 13 .7 74 ,0 3 50 .2 75 ,9 7 0, 00 0, 00 -5 0. 27 5, 97 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -9 6. 07 5, 12 -9 6. 00 0, 00 -1 19 .6 33 ,0 2 -2 3. 63 3, 02 0, 00 0, 00 23 .6 33 ,0 2 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W -1 00 .2 20 ,2 3 -9 5. 00 0, 00 -9 0. 72 6, 87 4. 27 3, 13 0, 00 0, 00 -4 .2 73 ,1 3 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 22 ,8 1 -2 .0 00 ,0 0 -7 06 ,0 6 1. 29 3, 94 0, 00 0, 00 -1 .2 93 ,9 4 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 63 ,7 5 -5 00 ,0 0 -1 79 ,1 0 32 0, 90 0, 00 0, 00 -3 20 ,9 0 0, 00 42