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Mutterschutzfristen

Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt dürfen schwangere Frauen und Mütter nicht beschäftigt werden (Schutzfrist). Die Schutzfrist nach Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich auf zwölf Wochen. Bei Frühgeburten oder sonstigen vorzeitigen Geburten verlängert sich die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Eine Frühgeburt liegt vor, wenn das Kind (bei Mehrlingsgeburten das schwerste Kind) ein Geburtsgewicht unter 2.500 Gramm aufweist. Oder es liegen andere medizinische Merkmale einer Frühgeburt vor, die ein Arzt bescheinigt. Stellt ein Arzt oder eine Ärztin vor Ablauf der acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung fest, können Sie als Mutter beantragen, die Schutzfrist bis zwölf Wochen zu verlängern. Für die Bestimmung des Beginns der Schutzfrist kann der Arbeitgeber das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Hebamme verlangen. Dieses enthält den mutmaßlichen Tag der Entbindung. Die Kosten für das Zeugnis muss der Arbeitgeber tragen. In der Schutzfrist vor der Geburt können Sie sich aber auch ausdrücklich zur Weiterarbeit bereit erklären. Diese Erklärung können Sie jederzeit widerrufen. Während der Schutzfrist nach der Entbindung dürfen Sie nicht beschäftigt werden. Als Schülerinnen und Studentinnen können Sie bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden, wenn Sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären. Auch diese Erklärung können Sie jederzeit widerrufen. Während der Schutzfristen haben Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenversicherung. Frauen, die nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind oder deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach Entbindung vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde, erhalten Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt in Höhe von 210 Euro. Zusätzlich haben Sie in der Regel einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist zulässig aufgelöst wurde, können Sie den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ebenfalls bei ihrer Krankenkasse oder beim Bundesversicherungsamt beantragen. In diesem Fall sollten Sie der Krankenkasse oder dem Bundesversicherungsamt eine Kopie der Zulässigkeitserklärung, die Sie vom Regierungspräsidium erhalten haben, vorlegen. Frauen, deren Arbeitgeber den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Eröffnung des insolvenzverfahrens nicht zahlen kann, erhalten diesen ebenfalls von der Krankenkasse oder dem Bundesversicherungsamt. Für eine Bestätigung wenden Sie sich an den Insolvernzverwalter.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Mutterschutz

Frauen, die schwanger sind oder stillen brauchen im Berufsleben und in der Ausbildung besonderen Schutz. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz vor Kündigung bis vier Monate nach der Entbindung bzw. nach einer Fehlgeburt bis nach der zwölften Schwangerschaftswoche, finanziellen Einbußen und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz. Es gilt für Frauen, die in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis, ein Probearbeitsverhältnis oder einen Minijob haben oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, Haushaltsgehilfinnen, Familienhelferinnen oder Heimarbeiterinnen Frauen, die sich in der Ausbildung befinden, Schülerinnen, Studentinnen soweit die Schule bzw. Hochschule die Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Praktika verpflichtend vorgibt Schülerinnen, Studentinnen, die im Rahmen der Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes, Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, Frauen, die als Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind, Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind, Entwicklungshelferinnen und Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft. Es gilt nicht für Hausfrauen und Selbständige. Für Beamtinnen und Richterinnen gelten vergleichbare Regelungen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Meldung an den Arbeitgeber

Sie sollen Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft, sobald Ihnen diese bekannt ist, und den mutmaßlichen Tag der Entbindung informieren. Wenn Sie bei Wiederaufnahme der Arbeit nach der Geburt noch Ihr Kind noch stillen, sollen Sie dies dem Arbeitgeber ebenfalls mitteilen Sie können Ihre Schwangerschaft oder das Stillen entweder mündlich oder schriftlich mitteilen. Der Arbeitgeber muss das Regierungspräsidium sofort über die Mitteilung informieren. Ihr Arbeitgeber kann unter Umständen ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes beziehungsweise einer Hebamme mit dem voraussichtlichen Tag der Entbindung verlangen. Die dafür anfallenden Kosten müssen von Ihrem Arbeitgeber übernommen werden, wenn sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Sollten Sie früher als geplant entbinden, melden Sie dies wenn möglich rechtzeitig Ihrem Arbeitgeber und Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung. Damit beugen Sie Problemen bei der Berechnung der Schutzfrist, dem Mutterschaftsgeld und dem Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld vor.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Gründe können sein: gesundheitliche Einschränkungen körperliche Beeinträchtigungen wiederholte Verkehrsverstöße/Verkehrsstraftaten Drogen- oder Alkoholmissbrauch Neben der Straßenverkehrsbehörde kann Ihnen auch ein Gericht in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen. Hinweis: Wann die Voraussetzungen der fehlenden Eignung im Einzelnen vorliegen und in welchen Fällen trotz mangelnder Eignung eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt werden kann, orientiert sich im Wesentlichen an den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung .[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Fahrerlaubnis

Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen wollen, benötigen Sie dazu eine Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie müssen sie durch einen Führerschein nachweisen. Sie müssen sowohl die theoretische Ausbildung als auch die praktische Ausbildung in einer Fahrschule absolvieren. In beiden Bereichen müssen Sie eine Prüfung ablegen. Wenn Sie diese Prüfungen nicht bestehen, können Sie sie nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums wiederholen. Das ist frühestens nach zwei Wochen möglich. Die Anzahl der Wiederholungen ist nicht begrenzt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Weiterführende Links

Nachfolgende Links bieten Ihnen weitere Informationen zum Thema "freiberufliche Tätigkeit": Gründungsportal des Wirtschaftsministeriums Das Portal bietet Informationen zum Thema Existenzgründung und Unternehmensnachfolge in Baden-Württemberg an. Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) Das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) hält auf seinen Internetseiten neben Informationen und Veranstaltungshinweisen ein umfangreiches Angebot an Gründungsinformationen für Freie Berufe zum Download bereit. Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) ist der Dachverband der Spitzenvereinigungen der freien Berufe und vertritt deren gemeinsamen Interessen. Neben allgemeinen Informationen finden Sie im Onlineauftritt des BFB auch aktuelle Nachrichten für Freiberuflerinnen und Freiberufler. Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) Das Existenzgründungsportal bündelt Hintergrundinformationen, Online-Tools, Lernprogramme und weitere Praxishilfen rund um das Thema Existenzgründung. Herzstück des Portals ist das Expertenforum. Hier können Gründerinnen und Gründer und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu allen Aspekten der Existenzgründung per E-Mail Fragen an Fachleute richten, etwa zur Gründungsförderung, zur Altersversorgung, zum Marketing oder zur Erarbeitung eines Businessplans.Außerdem stellt das Portal ein breites Spektrum an Publikationen für Existenzgründungen zum Download bereit, z.B. die BMWi-GründerZeiten. Diese Schriftenreihe bietet Informationen, Tipps und Hilfen zu verschiedenen Schwerpunkten rund um die Gründungsvorbereitung und Unternehmensführung.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Rechtsformen für Freiberufler

Welche Rechtsform für Sie infrage kommt, hängt von Ihren individuellen beruflichen Zielen, Ihrer persönlichen Situation, dem wirtschaftlichen Umfeld, Kooperationsmöglichkeiten etc. ab. Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beziehungsweise von einer Notarin oder einem Notar und gegebenenfalls auch von einer Steuerberaterin oder von einem Steuerberater beraten lassen. Die wichtigsten Rechts- und Kooperationsformen für freiberuflich Tätige in Deutschland sind: Einzelunternehmen Freiberuflich Tätige können Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer sein. Sie sind allein verantwortlich und haften unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen. Bei der Rechtsform des Einzelunternehmers wird kein Mindestkapital benötigt. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beziehungsweise Sozietät Eine mögliche Form der Kooperation von freiberuflich Tätigen ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Bei rechts- und steuerberatenden Berufen wird hier auch von einer Sozietät gesprochen. Die Partner regeln den Umfang und die sonstigen Fragen der Zusammenarbeit untereinander. Ein förmlicher Gesellschaftsvertrag sowie eine Mindesteinlage sind in der Regel nicht notwendig. Für Verbindlichkeiten der GbR haften die Gesellschafter in der Regel mit ihrem Privatvermögen. Eine Eintragung der GbR in das Handelsregister ist nicht erforderlich. Partnerschaftsgesellschaften (PartG) Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe das Äquivalent zur Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Der Zusammenschluss zu einer Partnergesellschaft steht nur freiberuflich Tätigen offen und soll die Zusammenarbeit zwischen Angehörigen freier Berufe, gegebenenfalls auch an verschiedenen Standorten, erleichtern. Die Partnerschaftsgesellschaft wird durch einen Partnerschaftsvertrag geschlossen und ist im Partnerschaftsregister einzutragen. Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften die Partner mit dem Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft und darüber hinaus als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen. Bei fehlerhafter Berufsausübung haften neben der Gesellschaft nur die Partner persönlich, die den Auftrag bearbeitet haben. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Das erforderliche Stammkapital zur Gründung einer GmbH, die auch als Ein-Personen-GmbH gegründet werden kann, beträgt mindestens 25.000 Euro. Die Gründung erfordert eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Für Verbindlichkeiten der GmbH haften der bzw. die Gesellschafter mit dem Gesamtvermögen der GmbH und in der Regel nicht mit ihrem Privatvermögen. Eine GmbH ist aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Für besondere Rechtsformen der Zusammenarbeit von freiberuflich Tätigen wie beispielsweise Rechtsanwalts- oder Steuerberatungsgesellschaften gelten die besonderen Anforderungen der für den jeweiligen Berufsstand geltenden Fachgesetze, z.B. der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz. Sie bedürfen in der Regel einer Zulassung oder Anerkennung durch die zuständige Kammer. Um bestimmte Berufsbezeichnungen im Namen einer Gesellschaft oder einer Organisation verwenden zu können, ist in manchen Fällen die Einhaltung besonderer Bestimmungen notwendig. Gemeinschaften ohne eigene Rechtsform Verschiedene Kooperationsarten wie Bürogemeinschaft, Praxisgemeinschaft oder Laborgemeinschaft, die keine eigene Rechtsform haben, werden von Freiberuflerinnen und Freiberuflern gegründet, um Büro- räume sowie deren Einrichtung gemeinsam zu nutzen. Häufig werden auch Mitarbeitende gemeinsam beschäftigt. Besondere Formalitäten bestehen bei der Gründung solcher Gemeinschaften in der Regel nicht. Es kann wegen der konkreten Ausgestaltung die frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, einen Notar oder eine Notarin ratsam sein. Jeder der sich zusammenschließenden Freiberuflerinnen und Freiberufler ist selbständig tätig und haftet für Verbindlichkeiten persönlich mit ihrem oder seinem gesamten Vermögen. Eine Haftung für die berufliche Tätigkeit der anderen freiberuflich Tätigen wird nicht übernommen. Es können aus der gemeinsamen Nutzung von Räumen, Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Personal im Rahmen der Gemeinschaft Verbindlichkeiten bestehen, die eine Haftung auslösen. Nach außen muss der Anschein einer bestehenden Gesellschaft, der durch z.B. gemeinsame Büroschilder, Briefbögen und Ähnliches entstehen kann, vermieden werden. Es besteht die Gefahr, dass dadurch eine gesellschaftsrechtliche Haftung begründet werden kann.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jedes Alters, sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Alter, Geschlecht, Nationalität oder die Art des Schulabschlusses spielen keine Rolle. Die Regeldauer sind 12 Monate. Man kann den Dienst aber auch auf 6 Monate verkürzen oder auf 18 Monate verlängern, maximal möglich sind 24 Monate Dienstdauer. Welche Leistungen erhalten Sie? Freiwilligenausweis Anleitung Eine Fachkraft betreut Sie in der Einsatzstelle. Sie erhalten kostenlose Seminare. Taschengeld Die Einsatzstellen entscheiden, wie hoch das Taschengeld ausfällt. Die Höchstgrenze liegt bei 402,00 Euro. Berufskleidung, Unterkunft und Verpflegung können gestellt oder die Kosten ersetzt werden. Bei den Sozialversicherungen ist der Bundesfreiwilligendienst einem Ausbildungsverhältnis gleichgestellt. Die Beiträge für Renten-, Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlt die Einsatzstelle. Qualifiziertes Zeugnis[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Beratung und Fördermaßnahmen für Freiberufler

Möchten Sie Ihren Beruf selbständig ausüben und Ihre Ideen verwirklichen, stehen Sie vor Fragen wie: Ist meine Idee realisierbar? Wie kann ich mich finanzieren? Freiberuflerinnen und Freiberuflern werden umfassende Beratungs- und Fördermaßnahmen angeboten, gerade in Bezug auf eine Existenzgründung. Führen Sie im Vorfeld Gespräche mit Existenzgründungsberatungen und nehmen Sie an Informations- und Schulungsveranstaltungen teil. Nutzen Sie solche Veranstaltungen auch, nachdem Sie den Schritt in die Selbständigkeit gewagt haben. Die Finanzierung der Selbständigkeit ist in der Startphase besonders wichtig. Je mehr Eigenkapital Sie zur Verfügung haben, desto geringer ist beispielsweise die Gefahr von Liquiditätsproblemen. Der Bund sowie das ERP-Sondervermögen, die Länder und die EU unterstützen Existenzgründerinnen und -gründer durch Förderprogramme. Es werden eigenkapitalähnliche Darlehen, Kredite und Beteiligungsfinanzierungen angeboten. Je nach Vorhaben und Potenzial der Idee gibt es verschiedene Möglichkeiten, um an das notwendige Kapital zu gelangen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Urheberrecht

Im schriftstellerischen oder künstlerischen Bereich tätige Freiberufler erbringen größtenteils persönliche geistige Schöpfungen. Diese sind durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt im Einzelnen bestimmte kulturelle Geistesschöpfungen (zum Beispiel Sprachwerke, Werke der Musik, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art), aber auch bestimmte nahe stehende Leistungen wie beispielsweise die Herstellung von Tonträgern, Datenbanken oder Filmen, die selbst keine Schöpfung darstellen. Geschützt ist eine Idee aber erst dann, wenn sie wirklich realisiert (zum Beispiel niedergeschrieben) wurde. Allein der Gedanke ist nicht geschützt. Zudem muss die Idee eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen, also ein gewisses Maß an Individualität erreichen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Der Schutz eines geistigen Werks tritt in Deutschland grundsätzlich mit dem Schöpfungsakt von selbst ein. Um sich Ihre Urheberschaft zu sichern, müssen Sie sich also in keinem Register eintragen lassen. Zentrale Regelungen zum Urheberrecht enthält insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG). Nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Urheber eines Werkes unter anderem folgende Rechte: Veröffentlichungsrecht Der Urheber kann bestimmen, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist. Vervielfältigungsrecht Der Urheber kann Vervielfältigungsstücke des Werkes herstellen. Verbreitungsrecht Der Urheber kann das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anbieten oder in Verkehr bringen. Vortragsrecht Der Urheber kann sein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör bringen. Aufführungsrecht Der Urheber kann sein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darstellen. Vorführungsrecht Der Urheber kann sein Werk der bildenden Künste, sein Lichtbildwerk, sein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar machen. Wenn Sie als Urheber einer anderen Person das Recht einräumen, Ihr Werk zu nutzen, haben Sie dafür einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Verletzt eine andere Person Ihr Urheberrecht, können Sie von ihr verlangen, diese widerrechtliche Handlung zu unterlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus gegen diese Person einen Anspruch auf Schadenersatz. Als Urheber können Sie nicht immer überprüfen, wo und wie Ihr Werk veröffentlicht oder vervielfältigt wird. Aus diesem Grund können die Urheberrechte von Verwertungsgesellschaften treuhänderisch wahrgenommen werden. Die Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise die GEMA für Komponisten, Textdichter und Musikverleger oder die GVL zum Beispiel für Musiker, Dirigenten, Schauspieler, Tänzer oder Sänger sind mit den Inhabern der Urheberrechte meist über Wahrnehmungs- oder Berechtigungsverträge verbunden. Die Verwertungsgesellschaften vergeben die Lizenzen und ziehen bei den Nutzern der Werke Gebühren ein. Die eingezogenen Gebühren werden dann nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel an die Urheber ausgezahlt.[mehr]

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