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Rechtliche Betreuung

Hinter dem juristischen Begriff "Rechtliche Betreuung" verbergen sich ganz entscheidende Fragen: Wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr dazu in der Lage bin? Wie kann ich frühzeitig sicherstellen, dass meine Wünsche beachtet werden? Was habe ich als betreuende Person für meine Eltern oder eine Nachbarin oder einen Nachbarn alles zu erledigen? Hier finden Sie detaillierte Informationen zu allem, was betreute und betreuende Personen interessieren könnte. Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist immer, dass die betroffene Person volljährig ist und infolge einer Erkrankung oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann. In diesem Fall kann der betroffenen Person eine Betreuerin oder ein Betreuer zur Seite gestellt werden. Hinweis: Reicht die vorhandene Hilfe und Unterstützung durch Familienangehörige, Bekannte oder einen sozialen Dienst aus, darf keine Betreuerin und kein Betreuer bestellt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Wohnungswechsel

Wenn Sie umziehen, Ihre alte Wohnung aber behalten, müssen Sie erklären, welche Wohnung Ihre Hauptwohnung ist. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung, das heißt die Wohnung, in der Sie sich im Verhältnis zu einer oder mehreren anderen Wohnung(en) tatsächlich am häufigsten aufhalten. Wenn Sie verheiratet sind und nicht dauernd von Ihrer Familie getrennt leben, haben Sie Ihre Hauptwohnung in der von Ihrer Familie vorwiegend benutzten Wohnung. Dasselbe gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Minderjährige haben ihre Hauptwohnung in der vorwiegend von den Personensorgeberechtigten benutzten Wohnung. In Zweifelsfällen ist Ihre Hauptwohnung dort, wo der Schwerpunkt Ihrer Lebensbeziehungen liegt. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung im Inland. Sie können also eine Hauptwohnung und mehrere Nebenwohnungen haben.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Bezahlung und Anstellung von Trainern und Übungsleitern

Nebentätigkeiten als Trainer, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Künstler oder Pfleger sind steuerbegünstigt, wenn sie für eine steuerbegünstigte Organisation geleistet werden und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Vergütungen dafür sind bis zu 3.000 EUR im Jahr steuerfrei. Die sogenannte Übungsleiterpauschale wird gewährt für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Die Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer haben miteinander gemeinsam, dass sie auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt Einfluss nehmen, um auf diese Weise deren geistige und körperliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Gemeinsames Merkmal der Tätigkeiten ist eine pädagogische Ausrichtung. Sofern Sie als Amateursportlerin oder Amateursportler als Übungsleitung, Trainier, Aufsichtsperson oder Jugendleitung von Jugendmannschaften tätig sind, haben Sie für diese Tätigkeit einen Anspruch auf Berücksichtigung der sogenannten Übungsleiterpauschale. Erhalten Sie als Amateursportlerin oder Amateursportler Zahlungen für Ihre Spieltätigkeit, erhalten Sie keine Üblungsleiterpauschale. Diese Zahlungen unterliegen in der Regel dem pauschalen oder regulären Lohnsteuerabzug (Steuerklasse). Ehrenamtspauschale Wird eine nebenberufliche Tätigkeit zwar im Dienst oder im Auftrag eines steuerbegünstigten Vereins ausgeübt, erfüllt sie jedoch nicht die oben genannten Voraussetzungen der Übungsleiterpauschale, sind die Einnahmen bis zu einer Höhe von 840,00 EUR im Jahr steuerfrei (Ehrenamtspauschale). Begünstigte Tätigkeiten sind: Vorstand, Kassierer Platz- oder Gerätewart Bürokraft Reinigungskraft Nicht begünstigt sind: Amateursportler Helfer beim Vereinsfest Helfer Altmaterialsammlung[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Steuerpflichten als Arbeitgeber

Beschäftigen Sie in Ihrem Betrieb Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer, müssen Sie von deren Arbeitslohn Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchenlohnsteuer einbehalten. Diese Abzüge melden Sie elektronisch beim Finanzamt an und überweisen sie dorthin. Der Abzug richtet sich nach der Höhe des Arbeitslohns und den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der beschäftigten Person, die in der elektronischen Datenbank der Finanzverwaltung als Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert sind. Für Teilzeitkräfte und Aushilfen gelten Besonderheiten.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Das sind beispielsweise Steuerklasse, Kinderfreibetrag und ein Werbungskostenfreibetrag. Die Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Zum Abruf benötigt Ihr Arbeitgeber Ihr Geburtsdatum sowie Ihre steuerliche Identifikationsnummer. Beginnen Sie im Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis, müssen Sie ihm zudem sagen, ob es sich um ein Hauptarbeitsverhältnis (Steuerklasse I bis V) oder Nebenarbeitsverhältnis (Steuerklasse VI) handelt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Bestattung von Fehl- und Totgeburten

Für die Bestattung von Fehl- und Totgeburten gelten unterschiedliche Regelungen. Lebend- und Totgeburten müssen bestattet werden. Es müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten für eine Bestattung erfüllt werden. Fehlgeburten und ungeborene Kinder (Schwangerschaftsabbruch) werden bestattet. Lebendgeburt Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn unabhängig vom Geburtsgewicht ein Neugeborenes direkt nach der Geburt stirbt und das Herz bereits geschlagen hat oder die Nabelschnur pulsiert hat oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Für das verstorbene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde und eine Sterbeurkunde aus. Totgeburt Tot geborene Kinder mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm werden als Totgeburt bezeichnet und müssen bestattet werden. Der Arzt oder die Ärztin führt die Leichenschau durch und stellt eine Todesbescheinigung aus. Die Klinikleitung muss beim Standesamt die Geburt und den Sterbefall anzeigen. Für das tot geborene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde mit Sterbevermerk aus. Fehlgeburt Tot geborene Kinder mit einem Gewicht von unter 500 Gramm werden als Fehlgeburt bezeichnet. Sie sind auf Verlangen eines Elternteils auf Kosten der Eltern nach den gesetzlichen Regularien des Bestattungsrechts zu bestatten. Ansonsten sind Fehlgeburten von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und auf eigene Kosten zu bestatten. Fehlgeburten werden in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Wenn bei einer Mehrlingsgeburt die anderen Geschwister beurkundet werden, wird ausnahmsweise auch eine Fehlgeburt dem Standesamt angezeigt und beurkundet.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Grundschule

In der Regel versendet die zuständige Grundschule für die Einschulung Einladungen mit den Einschulungsterminen an die Eltern. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen sich die Eltern persönlich an die Grundschule ihres Wohnsitzes wenden. Eine vorzeitige Einschulung von Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind, ist möglich, wenn aufgrund ihres geistigen und körperlichen Entwicklungsstandes zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. Für Kinder, die nach dem Einschulungsstichtag, und bis zum 30.06. des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, gilt zwar noch keine gesetzliche Schulpflicht, jedoch kann die Schulpflicht durch eine Anmeldung an der Schule ausgelöst werden. Die vorzeitige Einschulung wird bei der Schulleitung der aufnehmenden Grundschule beantragt, die auch die Entscheidung trifft. Die Zurückstellung bietet Eltern und Schule die Möglichkeit, individuell auf die Entwicklung des Kindes einzugehen. Über die Zurückstellung entscheidet die Schule unter Einbeziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes. Hinweis: Eltern können schulpflichtige, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder für eine Grundschulförderklasse anmelden. In welche Grundschule das Kind gehen soll, kann nicht frei ausgewählt werden. In der Regel wird das Kind jene Grundschule besuchen, in deren Bezirk die Eltern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann Ihr Kind auf Antrag den Schulbezirk wechseln und in einer anderen Grundschule eingeschult werden. Der Besuch der Grundschule dauert vier Schuljahre. Nach Abschluss der Grundschule erhalten die Eltern eine Grundschulempfehlung für Ihr Kind. Diese empfiehlt eine auf der Grundschule aufbauende weiterführende Schulart (Werkrealschule/Hauptschule, Realschule, allgemeinbildendes Gymnasium oder Gemeinschaftsschule). Die Wahl der weiterführenden Schulart treffen die Erziehungsberechtigten. Informationen zur Grundschulempfehlung, zum Aufnahme- und besonderen Beratungsverfahren finden Sie im Kapitel "Übergang in weiterführende Schulen".[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Mutterpass

Der Mutterpass ist ein Dokument, das bei der ersten Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung vom Frauenarzt, von der Frauenärztin oder von der Hebamme angelegt und der schwangeren Frau mitgegeben wird. Im Mutterpass werden kontinuierlich alle wichtigen Informationen zum Schwangerschaftsverlauf, die Ergebnisse der Vorsorgeuntersuchungen und wichtige Befunde von Mutter und Kind während der Geburt eingetragen (zum Beispiel Blutgruppe, Gewicht, Gewichtszunahme der Mutter sowie Größe, Lage und Gewicht des Kindes). Er dient den behandelnden Ärzten oder Ärztinnen und Hebammen dazu, den Verlauf der Schwangerschaft und mögliche Risiken sowie Behandlungen zu dokumentieren und die Geburt optimal vorzubereiten. Die Schwangere sollte den Mutterpass immer bei sich tragen, damit im Notfall (zum Beispiel bei einem Unfall) die erforderlichen Informationen sofort bereitstehen. Den Mutterpass gibt es in Papierform oder in elektronischer Form. Im elektronischen Mutterpass (E-Mutterpass) stehen dieselben Informationen wie in der gedruckten Version. Er ist Teil der elektronischen Patientenakte und hat den Vorteil, dass er nicht verloren gehen kann. Außerdem können alle Einträge im Mutterpass über eine App jederzeit abgerufen werden. Auch ärztliche Befunde und Ultraschallaufnahmen können im E-Mutterpass abgelegt werden. Sie selbst können entscheiden, ob Sie den Mutterpass in Papierform oder als E-Mutterpass haben wollen. Im Laufe einer Schwangerschaft sollte aber möglichst nicht zwischen der einen und der anderen Form hin- und hergewechselt werden. Wenn Sie sich für die Papierform entscheiden, ist es ratsam, den Mutterpass immer dabei zu haben. Nach der Geburt sollte er aufbewahrt werden, weil die Daten für weitere Schwangerschaften hilfreich sein können. Entscheiden Sie sich für den E-Mutterpass, können bei späteren Schwangerschaften die Inhalte aller früheren Mutterpässe über die elektronische Patientenakte abgerufen werden. Hinweis: Die Untersuchungen im Rahmen der Schwangerenvorsorge werden von den Krankenkassen bezahlt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Kinder als Zeugen vor Gericht

Kinder können in einem Strafprozess als Zeuginnen und Zeugen auftreten, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind oder wichtige Informationen zu einer Straftat geben können. Ein festes Alter, ab welchem Kinder als Zeuginnen oder Zeugen an einem Prozess teilnehmen dürfen, gibt es nicht. Das Gericht entscheidet im Einzelfall darüber. Hinweis: Als Eltern dürfen Sie für Ihr Kind zwar einen Strafantrag stellen. Sie dürfen aber nicht für Ihr Kind vor Gericht aussagen. Um Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, zu schützen, gibt es zahlreiche Schutzvorschriften: In einer Hauptverhandlung werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur von dem oder der Vorsitzenden des Gerichts befragt. Andere Personen wie zum Beispiel Verteidigerinnen und Verteidiger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft dürfen die Kinder und Jugendlichen in der Regel nicht direkt befragen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit oder der angeklagten Person ist leichter möglich. Erziehungsberechtigte dürfen ihre Kinder immer begleiten. Da es für Kinder eine besondere Belastung darstellen kann, als Zeugin oder Zeuge an einem Prozess teilzunehmen, sollten Sie sich möglichst frühzeitig an eine Opferhilfeeinrichtung wenden. Kinder, die Opfer schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte geworden sind, haben einen Anspruch auf kostenfreie Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters. Dabei handelt es sich um besonders für den Umgang mit Opfern von Straftaten weitergebildete Fachkräfte.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Berufsausbildung

Sie haben Ihren Schulabschluss in der Tasche und möchten nun eine Berufsausbildung beginnen? Wissenswertes zur Berufsausbildung, Berufsberatung und zur schulischen Berufsausbildung finden Sie hier. Betriebe, die beabsichtigen, Ausbildungsplätze anzubieten, müssen bestimme Anforderungen erfüllen und erhalten Unterstützung.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024

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