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Böden sind nicht nur Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion. Sie sind das zentrale Fundament aller Landökosysteme, indem sie Lebensraum für eine unüberschaubare Anzahl an Tier- und Pflanzenarten sind, Wasser speichern und reinigen, Steuereinheit für Stoffkreisläufe sind und das Klima beeinflussen. Fruchtbare Böden sind eine begrenzte Ressource. Diese ist weltweit vor allem durch die Überbauung mit Siedlungen und Verkehrswegen, aber auch durch Erosion und Schadstoffeinträge gefährdet. So wird durch die Überbauung in kurzer Zeit zerstört, was in zehntausenden Jahren entstanden ist. Schadstoffeinträge können Böden für die Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln endgültig unbrauchbar machen. Boden bedarf als Lebensgrundlage für künftige Generationen unseres besonderen Schutzes. Der fünfte Bodenschutzbericht der Bundesregierung zeigt Entwicklungen und Fortschritte beim Bodenschutz im nationalen und internationalen Bereich auf, vor allem in Hinblick auf Nachhaltigkeit, Nahrungsmittelsicherheit und Biodiversität. Er behandelt als Schwerpunkte den Boden im Kontext des Klimas und die Gefahr durch organische Fluorverbindungen. Im Jahr 1998 wurde das Bundes-Bodenschutzgesetz erlassen. Die Umsetzung dieses Gesetzes liegt bei den Bundesländern. Das Gesetz regelt bestimmte Grundpflichten zum Bodenschutz, wie die Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen und die Sanierung von Böden, die durch industrielle Nutzung oder durch Abfälle verunreinigt wurden. Das Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz ergänzt die Bestimmungen des Bundesrechts. Schadstoffe im Boden Verunreinigungen von Böden mit Schadstoffen werden im Bodenschutz- und Altlastenkataster erfasst. Wenn Sie ein Grundstück besitzen oder kaufen wollen, können Sie in der diesem Kapitel zugehörigen Leistung nachlesen, wie Sie Auskünfte aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster erhalten.[mehr]

Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Die Familien- und Geschlechtserziehung ist aber auch Gegenstand des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule. Daher wird eine Zusammenarbeit von Schule und Erziehungsberechtigten bei der Familien- und Geschlechtserziehung angestrebt. Ziel der Familien- und Geschlechtserziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen. Die Familien- und Geschlechtserziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre und für partnerschaftliches Verhalten in verantwortlich geführten persönlichen Beziehungen und damit auch in Ehe und Familie entwickeln und fördern. Unterrichtsinhalte, die dem Bereich der Geschlechtserziehung angehören und die Intimsphäre berühren, dürfen nicht Gegenstand von Leistungserhebungen sein. Dies gilt nicht für die Fächer der beruflichen Schulen, die entsprechende Inhalte im Rahmen der beruflichen Ausbildung vermitteln. Die Erziehungsberechtigten werden in einer Klassenpflegschaftssitzung rechtzeitig und umfassend über Ziel, Inhalt, Form und Zeitpunkt der Geschlechtserziehung im Rahmen der Familien- und Geschlechtserziehung in der Schule sowie über die verwendeten Lehr- und Lernmittel informiert. Dabei erhalten die Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, ihre Wünsche und Anregungen sowie ihre Erfahrungen einzubringen, damit die Familien- und Geschlechtserziehung in Elternhaus und Schule so weit wie möglich abgestimmt werden kann. Zu den Klassenpflegschaften können Fachkräfte wie Ärztinnen und Ärzte, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Psychologinnen und Psychologen hinzugezogen werden.[mehr]

Grundsätzlich müssen Sie sich als deutscher Staatsangehöriger bei Notfällen im Ausland an die deutsche Vertretungsbehörde vor Ort wenden. Außerhalb der Europäischen Union (EU) kann es aber sein, dass es in einem Land weder eine Botschaft oder ein Konsulat noch ein Honorarkonsulat von Deutschland gibt und auch kein anderer Staat die ständige Vertretung von deutschen Staatsangehörigen miterledigt. In diesem Fall können Sie sich als EU-Bürger auch an die Vertretungsbehörde eines anderen EU-Mitgliedstaates wenden und erhalten dort dieselbe Unterstützung wie ein Staatsangehöriger dieses Landes. Beachten Sie aber, dass diese Unterstützung sich von den Leistungen, die Sie von den deutschen Vertretungsbehörden erwarten können, unterscheiden kann.[mehr]

Eine Scheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. In vielen Fällen müssen Sie finanzielle Angelegenheiten klären und das Sorgerecht für Ihre Kinder neu regeln. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick.[mehr]

Erdbebensicheres Bauen Etwa einmal in zehn Jahren ist in Baden-Württemberg mit einem mittelstarken Beben zu rechnen, das Gebäudeschäden und Betriebsstörungen in größerem Umfang verursachen kann. Starke und damit möglicherweise auch katastrophale Beben sind sehr selten, aber nicht völlig ausgeschlossen. Hochwasserschutz Liegt das Baugrundstück in einem hochwassergefährdeten Gebiet, ist es sinnvoll, bereits bei Planung des Gebäudes geeignete Vorkehrungen zu treffen. Dadurch können Schäden in größerem Umfang vermieden werden, zum Beispiel, indem Sie das Kellergeschoss wasserdicht bauen, ganz auf Kellerräume verzichten oder tiefer gelegene Gebäudeöffnungen verschließen). Öltanks in hochwassergefährdeten Gebieten müssen seit 2023 hochwassersicher nachgerüstet und speziell gesichert werden. Neue Heizölverbraucheranlagen sind in festgesetzten Überschwemmungsgebieten verboten. Naturschutz Für Baumaßnahmen können naturschutzrechtliche Genehmigungen oder Bescheinigungen erforderlich sein. Das sind beispielsweise: Erlaubnisse oder Befreiungen von Festsetzungen der Schutzgebietsverordnungen Genehmigung einer Werbeeinrichtung im Außenbereich Genehmigung für eine Aufschüttung oder Abgrabung im Außenbereich bei Überschreiten einer bestimmten Größenordnung Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Baumaßnahme wird die naturschutzrechtliche Gestattung in der Regel nach Abstimmung mit den Naturschutzbehörden miteinbezogen, sodass nur eine Entscheidung ergeht. Ist ein Vorhaben mit einem Eingriff in Natur und Landschaft oder in ein Natura 2000-Gebiet verbunden, werden in der Entscheidung auch die erforderlichen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen festgelegt.[mehr]

Eine Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die als Versicherungsfall den Tod oder das Erreichen eines bestimmten Alters der versicherten Person deckt. Tritt der Versicherungsfall ein, wird die Versicherungssumme fällig. Die verschiedenen Arten von Lebensversicherungen lassen sich in vier große Gruppen einteilen: Risikolebensversicherung Kapitallebensversicherung fondsgebundene Lebensversicherung private Rentenversicherung Eine Risikolebensversicherung enthält keinen Sparanteil und leistet nur im Falle des Todes. Sie ist daher nur zur Absicherung von Hinterbliebenen geeignet. Aus der Kapitallebensversicherung wird die garantierte Ablaufleistung zuzüglich eventueller Überschüsse gewährt, wenn die versicherte Person das vertraglich vereinbarte Alter erreicht. Stirbt die versicherte Person vorher, werden die vereinbarte Versicherungssumme sowie mögliche Überschüsse an die bezugsberechtigte Person geleistet. Es handelt sich daher um eine Kombination aus einem Risikovertrag und einem Sparvertrag. Die fondsgebundene Lebensversicherung entspricht der Kapitallebensversicherung, allerdings gibt es hier keine garantierte Ablaufleistung. Zu den Lebensversicherungen im weiteren Sinne gehören auch private Rentenversicherungen. Diese leisten gegen laufende Beitragszahlung ("aufgeschobene Rentenversicherung") oder gegen Einmalbeitrag ("Sofortrente") eine lebenslange Rente. Bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung wird bereits bei Abschluss vereinbart, wann welche Beiträge zu zahlen sind und dass das angesparte Kapital zur späteren Zahlung einer Privatrente verwendet werden soll. Bei einer Sofortrente wird nach individueller Sparphase (z.B. Leistung aus einer Kapitallebensversicherung) der vereinbarte Einmalbeitrag bei Vertragsschluss in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Im Gegenzug erfolgt eine umgehende lebenslange Rentenzahlung an den Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin. Die private Rentenversicherung enthält regelmäßig keine Risikoversicherung. Die Beitragsrückgewähr für den Todesfall in der Ansparphase oder die Gewährung einer Mindestleistung bei Tod in der Auszahlungsphase müssen separat vereinbart werden. Sofern Sie vor dem 01.01.2004 eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen haben, die nicht fondsgebunden ist, haben Sie Anspruch auf eine gesetzliche jährliche Mindestverzinsung von 3,25 % oder mehr. Bevor Sie einen entsprechenden Vertrag kündigen, sollten Sie daher in Betracht ziehen, dass derzeit solche Verzinsungen am Geldmarkt nicht mehr zu erzielen sind.[mehr]

Kaufverträge gehören zu den häufigsten Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher als Käufer und einem Unternehmen als Verkäufer heißt Verbrauchsgüterkauf. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Die Vorschriften gelten mit bestimmten Ausnahmen auch für den Kauf gebrauchter Sachen.[mehr]

Krankenversicherung Sie können Ihre Krankenkasse frei wählen. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist nicht vom Beruf oder der Branche abhängig. Die Beiträge zur Krankenkasse werden direkt von Ihrem Lohn abgezogen. Liegt Ihr Gehalt monatlich über der Versicherungspflichtgrenze von 69.300 Euro, müssen Sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, sondern können Mitglied in einer privaten Krankenkasse werden. Die gesetzlichen Krankenkassen bieten Leistungen zur Gesundheitsvorsorge, Krankenbehandlung, Krankengeld, Zahnersatz und medizinischen Rehabilitation. Im Krankheitsfall zahlt der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen weiter den Lohn. Dauert die Krankheit länger als sechs Wochen, werden die Zahlungen von der Krankenkasse übernommen. Die Voraussetzungen und der Umfang, in dem die gesetzliche Krankenkasse Leistungen für Sie erbringt, sind gesetzlich festgelegt und daher bei allen Krankenkassen gleich. Für einige Leistungen ist der Leistungsumfang entsprechend den Satzungen der einzelnen Krankenkassen teilweise unterschiedlich, beispielsweise bei Gesundheitsförderung, Haushaltshilfe. Pflegeversicherung Die soziale Pflegeversicherung gewährt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, deren Vorliegen vom Medizinischen Dienst geprüft wird. Zuständig sind die bei den gesetzlichen Krankenkassen errichteten Pflegekassen, die ihre Versicherten in allen die Pflegeversicherung betreffenden Angelegenheiten umfassend beraten und dafür sorgen, dass deren pflegerische Versorgung sichergestellt ist. Unfallversicherung Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind kraft Gesetzes unfallversichert, unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts. Die Unfallversicherung mindert die finanziellen Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und bietet sowohl Leistungen zur Prävention (Verhütung von Unfällen) als auch zur Heilbehandlung, zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verletztengeld und Rente. Sie sind grundsätzlich während der Arbeit und auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit versichert. Die Beiträge zur Unfallversicherung zahlt der Arbeitgeber alleine. Rentenversicherung In der gesetzlichen Rentenversicherung wird zwischen Pflichtversicherten, freiwillig Versicherten, Nachversicherten und Personen mit Anwartschaften aus einem Versorgungsausgleich nach Ehescheidung oder aus einem Rentensplitting unter Ehegatten unterschieden. Hinweis: Nachversichert sind ehemalige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Zeit- und Berufssoldatinnen und Zeit- und Berufssoldaten, die aus einer versicherungsfreien Beschäftigung ohne Versorgungsansprüche ausgeschieden sind. Versicherungspflichtig sind grundsätzlich alle gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Neben dieser zahlenmäßig größten Gruppe sind ebenfalls einige selbständig Tätige sowie sonstige Versicherte versicherungspflichtig. Zu den sonstigen Versicherten gehören beispielsweise Mütter oder Väter während der Zeiten der Kindererziehung. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Wesentlichen Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (z.B. medizinische Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) sowie Rentenzahlungen (z.B. Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten). Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung hat das Ziel, vor Arbeitslosigkeit und vor den finanziellen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit zu schützen. Beschäftigte, die einer bezahlten, mehr als geringfügigen Beschäftigung nachgehen sowie Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, müssen sich in der Arbeitslosenversicherung versichern. Dies gilt auch für Personengruppen wie bspw. Wehrdienstleistende, Strafgefangene, Erziehende oder Personen in Pflegezeit. Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten oder Personen, die das Lebensjahr für einen Anspruch auf eine Regelaltersrente vollendet haben, müssen sich nicht versichern. Selbstständige, Pflegepersonen und Arbeitnehmer, die außerhalb der EU beschäftigt sind, müssen sich ebenfalls nicht in der Arbeitslosenversicherung versichern. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich diese aber freiwillig versichern. Die Arbeitslosenversicherung wird jeweils hälftig durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Der Beitragssatz beträgt: ab 2024 2,6 Prozent. Für ausführliche und detaillierte Auskünfte zur Sozialversicherung wenden Sie sich direkt an Ihren Sozialversicherungsträger.[mehr]

Einwandfreie Futtermittel sind eine wichtige Voraussetzung für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Tieren. Nur gesunde Tiere liefern gesunde Lebensmittel wie Fleisch, Milch und Eier von hoher Qualität. Sichere Futtermittel sind eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Um sicherzustellen, dass nur gesundheitlich unbedenkliche Futtermittel hergestellt, gehandelt und verfüttert werden, werden diese in Deutschland unter Berücksichtigung bekannter oder möglicher Risiken kontrolliert und regelmäßig chemisch, mikrobiologisch, mikroskopisch und biochemisch untersucht. Überprüft werden: das Vorhandensein unerwünschter Stoffe die Gehalte an eventuell enthaltenen, unerwünschten Stoffen das eventuelle Vorkommen verbotener oder nicht mehr zugelassener Stoffe die ordnungsgemäße Kennzeichnung: Sind alle Bestandteile enthalten und wurde der angegebene Gehalt an Stoffen eingehalten? der Anteil und die Qualität der angegebenen Bestandteile Für unerwünschte Stoffe (wie zum Beispiel Schwermetalle, Dioxine) und für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln sind Höchstgehalte festgelegt, bei deren Einhaltung weder für die Tiere selbst noch für den Verbraucher oder die Verbraucherin von Lebensmitteln tierischer Herkunft ein gesundheitliches Risiko besteht. Gebeiztes Saatgut, Abfälle oder Reste von Verpackungsmaterial sind Beispiele für verbotene Stoffe, die nicht in Futtermitteln enthalten sein dürfen. Tipp: Ein Europäisches Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) listet unter der Überschrift "Weekly overview" tagesaktuell Informationen zu Lebens- und Futtermitteln auf, die für Verbraucherinnen und Verbraucher ein gesundheitliches Risiko darstellen könnten. Das RASFF wurde von der Europäischen Kommission geschaffen, um Warnmeldungen aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgreifen und weiterleiten zu können. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) dafür zuständig, den Informationsfluss zwischen der EU und den jeweils zuständigen Landesbehörden zu gewährleisten. Neben den Futtermitteln selbst werden auch die Produktion von und der Umgang mit Futtermitteln in den Betrieben bis hin zur Fütterung überwacht. Die Futtermittelhygiene steht dabei im Vordergrund. Überwacht werden: Herstellerbetriebe von Futtermitteln einschließlich von Zusatzstoffen und Vormischungen Mahl- und Mischanlagen Unternehmen, die Futtermittel importieren oder vertreiben landwirtschaftliche Betriebe und andere Betriebe, in denen Tiere gehalten werden Zuständig für die amtliche Futtermittelkontrolle in Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien.[mehr]

Wenn Sie ein oder mehrere Tiere halten möchten, sollten Sie zuerst sicher sein, dass Sie die Rechtsvorschriften einhalten und den Tieren eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Beschäftigung bieten können. Neben dem Tierschutzgesetz gibt es aber noch weitere Vorschriften, die Sie beachten müssen. Haftung Die Tierhalterhaftung ist eine Gefährdungshaftung. Das heißt die Tierhalterin oder der Tierhalter haftet auch für Schäden, die ihr beziehungsweise sein Tier verursacht hat, wenn sie beziehungsweise ihn selbst daran keine Schuld trifft. Beispiel: Ein Pferd wird durch ein lautes Geräusch aufgeschreckt, geht durch und beschädigt ein Auto. Als tierhaltende Person können Sie nichts für den Unfall. Das Pferd hat unberechenbar reagiert. Sie müssen den Schaden aber trotzdem bezahlen. Hinweis: Die Tierhalterin oder der Tierhalter muss nicht unbedingt die Eigentümerin oder der Eigentümer des Tieres sein. Auch wenn Sie vorübergehend ein Tier aufnehmen, das einer anderen Person gehört, können Sie als Tierhalterin oder Tierhalter gelten, wenn Sie die tatsächliche Sachherrschaft über das Tier haben. Diese Gefährdungshaftung gilt allerdings nur für Halter von Tieren, die zum privaten Vergnügen gehalten werden, zum Beispiel Katzen, Kaninchen, Reitpferde. Bei Nutztieren haften Sie als Tierhalterin oder Tierhalter nicht, wenn Sie bei der Beaufsichtigung des Tieres die Sorgfaltspflicht beachtet haben. Als Nutztiere gelten Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt der Tierhalterin oder des Tierhalters dienen, zum Beispiel Kühe. Unter Umständen können auch Hunde als Nutztiere gelten, zum Beispiel Wachhunde. Im Streitfall müssen Sie aber vor Gericht nachweisen, dass ein Tier wirklich als Nutztier gehalten wird und dass Sie als tierhaltende Person alle Sorgfaltsanforderungen erfüllt haben. Tipp: Da die Tierhalterhaftung in der Höhe nicht begrenzt ist und nicht nur Schadenersatz, sondern auch Schmerzensgeld geleistet werden muss, sollten Sie für Ihr Tier eine Haftpflichtversicherung abschließen. Versicherungen Die wichtigste Versicherung, die jede Tierhalterin oder jeder Tierhalter abschließen sollte, ist eine Haftpflichtversicherung. Kleine Heimtiere wie zum Beispiel Kaninchen, Vögel und eventuell auch Katzen werden üblicherweise von normalen Privathaftpflichtversicherungen mit erfasst. Für größere Tiere wie zum Beispiel Hunde und Pferde sollten Sie auf jeden Fall eine besondere Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen. Tipp: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Versicherungsunternehmen, welche Versicherung für Sie und Ihr Tier geeignet ist. Manche Versicherungsgesellschaften bieten auch Krankenversicherungen für Tiere an. Da solche Angebote häufig zahlreiche einschränkende Klauseln enthalten, sollten Sie hier genau prüfen, ob so etwas für Sie in Frage kommt. Nachbarrecht Tiere sind oft ein Grund für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Grundsätzlich müssen Sie Tiere so halten, dass die Nachbarschaft weder durch Geruch noch durch Tierlärm unzumutbar gestört wird. Ab wann Geruch oder Lärm unzumutbar werden, hängt von vielen Faktoren ab. Beispiele: Ist der Tierlärm unüblich (z.B. für eine Wohngegend)? Kann der Geruch oder Lärm vom Tierbesitzer mit zumutbaren Maßnahmen eingeschränkt werden? Ist die Belästigung dauerhaft oder nur zeitlich begrenzt vorhanden? Im Einzelfall sind derartige Streitfälle häufig nur vor Gericht zu klären. Ein besonderes Streitobjekt sind oft Katzen, die das Grundstück des Nachbarn auf ihren Streifzügen durchqueren. In der Regel gilt das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis. Das heißt, Grundstücksbesitzer müssen in Wohngebieten eine oder zwei Katzen ihres Nachbarn dulden. Diese Pflicht endet aber, sobald die Katze auf dem Grundstück Schaden verursacht oder ihre Anwesenheit auf andere Weise unzumutbar wird, zum Beispiel wenn die Katze Beete durchwühlt oder dort regelmäßig ihren Kot absetzt) Vor Gericht muss aber bewiesen werden, dass es tatsächlich die Katze des Nachbarn ist, welche die Beeinträchtigung verursacht. Tierhaltung in Eigentums- und Mietwohnungen Wenn Sie ein Tier in einer Wohnung halten möchten, müssen Sie zuerst klären, ob Sie dazu berechtigt sind. Wenn Sie Wohnungseigentümerin oder Wohnungseigentümer sind, dürfen Sie in der Regel ein Heimtier halten, solange Sie damit nicht die anderen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer stören. Bei Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen kann die Eigentümerversammlung Einschränkungen der Tierhaltung vereinbaren oder beschließen, zum Beispiel, dass nur eine gewisse Anzahl von Tieren gehalten werden darf oder dass Hunde im Hausbereich nur angeleint ausgeführt werden dürfen. Dies erfolgt meist in der Hausordnung. Auch generelle Verbote etwa der Hundehaltung kann die Eigentümerversammlung beschließen, nicht aber ein generelles Verbot der Tierhaltung an sich. Bei Mietwohnungen kann es vier Fälle geben: Die Tierhaltung ist generell erlaubt. Die Tierhaltung ist ausdrücklich verboten. Die Tierhaltung ist erlaubt, wenn Sie von der Vermieterin beziehungsweise vom Vermieter die Zustimmung einholen. Der Mietvertrag enthält keine Regelung zur Tierhaltung. Ist die Tierhaltung im Individualmietvertrag ausdrücklich verboten und halten Sie dennoch ein Tier, kann die Vermieterin beziehungsweise der Vermieter auf Unterlassung klagen. Wenn Sie wiederholt gegen das Tierhaltungsverbot verstoßen, darf er Ihnen unter bestimmten Umständen auch kündigen. Wenn die Haltung von Tieren zustimmungsbedürftig ist, bleibt es der Vermieterin beziehungsweise dem Vermieter überlassen, ob er Ihnen die Zustimmung gibt oder nicht. Entscheidend wird sein, ob die Vermieterin oder der Vermieter oder andere Mieterinnen und Mieter durch das Tier beeinträchtigt werden oder ob die Vermieterin beziehungsweise der Vermieter anderen Mieterinnen und Mietern die Haltung von ähnlichen Tieren bereits erlaubt oder verboten hat. Hinweis: Die Haltung von Kleintieren .wie Fischen und Wellensittichen zählt zum allgemeinen Mietgebrauch einer Wohnung und muss nicht besonders von der Vermieterin oder vom Vermieter genehmigt werden. Steuerrecht Halterinnen und Halter von Hunden müssen an die Wohngemeinde Hundesteuer zahlen. Diese ist nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch, sondern kann auch für bestimmte Rassen, zum Beispiel solche, die als Kampfhunde gelten, höher sein als für andere. Fundrecht Fundtiere gelten als Fundsachen. Für solche Tiere sind, wie für andere gefundene Gegenstände, in der Regel die Fundämter oder Fundstellen der Gemeinden zuständig.[mehr]