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Satzungen

Satzungen der Gemeinde Baindt Hier können Sie sich alle aufgeführten Satzungen als PDF Datei Herunterladen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF-Dokument, 99,87 KB, 22.08.2023) zum Abonnement des Amtsblattes der Gemeinde Baindt Benutzungsordnung (PDF-Dokument, 134,70 KB, 25.09.2019) für die außerschulische Nutzung des Schul- und Sportgeländes an der Klosterwiesenschule Baindt Benutzungs- und Gebührenordnung (PDF-Dokument, 187,49 KB, 26.05.2025) der Ganztagsgrundschule am der Klosterwiesenschule Baindt Benutzungsordnung für das Baindter Bädle (PDF-Dokument, 88,22 KB, 24.09.2020) Betriebssatzung Eigenbetrieb Abwasser (PDF-Dokument, 73,52 KB, 07.10.2020) Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserversorgung (PDF-Dokument, 72,87 KB, 07.10.2020) Datenschutzrechtliche Vorgaben (PDF-Dokument, 211,74 KB, 20.10.2023) der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer Ehrenordnung (PDF-Dokument, 6,11 KB, 25.09.2019) Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (PDF-Dokument, 18,00 KB, 17.12.2024) Erschließungsbeitragssatzung (PDF-Dokument, 141,32 KB, 25.09.2019) Feuerwehrentschädigungssatzung (PDF-Dokument, 62,49 KB, 14.04.2021) Feuerwehrkostenersatzsatzung (PDF-Dokument, 172,55 KB, 11.04.2024) Feuerwehrsatzung mit Jugendfeuerwehr (PDF-Dokument, 97,78 KB, 10.05.2021) Friedhofsatzung (PDF-Dokument, 106,35 KB, 06.05.2022) Gebührenverzeichnis zur Friedhofsatzung (PDF-Dokument, 95,60 KB, 27.01.2023) (gültig bis 31.10.2025) Gebührenverzeichnis zur Friedhofsatzung (PDF-Dokument, 128,25 KB, 24.09.2025) (gültig ab 01.11.2025) Geschäftsordnung für den Gemeinderat (PDF-Dokument, 137,51 KB, 18.12.2020) Grundsätze der Beziehungen (PDF-Dokument, 128,57 KB, 25.09.2019) zwischen der Gemeinde Baindt und dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Grundsätze der Beziehungen (PDF-Dokument, 130,03 KB, 25.09.2019) zwischen der Gemeinde Baindt und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (PDF-Dokument, 63,96 KB, 11.09.2024) (zum 10.09.2024) Hauptsatzung (PDF-Dokument, 78,58 KB, 11.09.2024) (ab 10.09.2024) Hebesatzsatzung (PDF-Dokument, 121,14 KB, 05.12.2024) (ab 01.01.2025) Hundesteuersatzung (PDF-Dokument, 81,53 KB, 24.07.2024) (ab 01.01.2025) Polizeiverordnung (PDF-Dokument, 1,11 MB, 12.12.2024) (ab 01.01.2025) Satzung über die Benutzung (PDF-Dokument, 92,38 KB, 13.11.2024) von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften (ab 01.01.2025) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen (PDF-Dokument, 25,16 KB, 19.05.2025) in der Gemeinde Baindt (ab 01.05.2025) Gebührentabelle (PDF-Dokument, 84,60 KB, 19.05.2025) der Betreuungsmodule für den Bildungscampus Sonne, Mond und Sterne (ab 01.09.2025) Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (PDF-Dokument, 109,05 KB, 14.04.2021) nach §§ 135 a – c Baugesetzbuch (Eingriffsausgleichmaßnahmensatzung) Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (PDF-Dokument, 179,33 KB, 23.10.2024) (Abwassersatzung) gültig ab 01.01.2025 Satzung über den Anschluss (PDF-Dokument, 204,95 KB, 24.10.2025) an die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) (ab 01.01.2025) Satzung über die Form (PDF-Dokument, 10,29 KB, 11.05.2020) der öffentlichen Bekanntmachung ab 01.10.2020 Satzung über die Verpflichtung (PDF-Dokument, 81,45 KB, 25.09.2019) der Straßenanlieger zur Reinigung, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Verwaltungsgebührensatzung (PDF-Dokument, 90,89 KB, 21.01.2026) (gültig ab 01.02.2026) Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung (PDF-Dokument, 89,61 KB, 21.01.2026) (gültig ab 01.02.2026) Zweitwohnungssteuersatzung (PDF-Dokument, 89,83 KB, 25.09.2019) Sanierungsgebiet Ortskern II Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) (PDF-Dokument, 43,6 MB, 14.07.2020) ​​​​​​​ Abgrenzungsplan Sanierungsgebiet Ortskern II (PDF-Dokument, 263,15 KB, 25.09.2019) Fördergrundsätze Modernisierungs-/Ordnungsmaßnahmen (PDF-Dokument, 110,83 KB, 24.09.2020) Satzung über die förml. Festlegung des Sanierungsgebiets (PDF-Dokument, 123,09 KB, 25.09.2019) Ergebnisbericht (PDF-Dokument, 7,21 MB, 25.09.2019) Sanierungsgebiet Ortskern II 1. Erweiterung Abgrenzungsplan Sanierungsgebiet Ortskern II 1. Erweiterung (PDF-Dokument, 410,91 KB, 25.09.2019) Satzung 1. Erweiterung über das Sanierungsgebiet Ortskern II (PDF-Dokument, 122,29 KB, 25.09.2019) Sanierungsgebiet Ortskern II 2. Erweiterung Sanierungssatzung 2. Erweiterung (PDF-Dokument, 61,96 KB, 14.10.2022) (als pdf-Datei) Entwurf Abgrenzung 2. Erweiterung (PDF-Dokument, 369,78 KB, 14.10.2022) (als pdf-Datei) Sanierungsgebiet Ortskern II 3. Erweiterung Sanierungssatzung 3. Erweiterung (PDF-Dokument, 173,63 KB, 28.08.2025) Plan Abgrenzung 3. Erweiterung (PDF-Dokument, 991,05 KB, 28.08.2025) Satzungen der Zweckverbände Satzung Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Mittleres Schussental (PDF-Dokument, 7,89 MB, 22.01.2025) Satzung Gemeindeverband Mittleres Schussental (PDF-Dokument, 133,45 KB, 13.09.2021) Satzung Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt (PDF-Dokument, 158,37 KB, 24.09.2020) Satzung Abwasserzweckverband Mittleres Schussental (PDF-Dokument, 243,89 KB, 24.03.2020) Satzung Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg (PDF-Dokument, 174,24 KB, 25.09.2019)[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2026
Jetzt nominieren: Engagementpreis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“

Der neue Engagementpreis „DRUCK MACHEN – Für die Umwelt!“ würdigt Menschen, die mit Leidenschaft, Ausdauer und Zivilcourage für Umwelt, Klima und eine lebendige Demokratie eintreten – ob im Ehrenamt, vor Gericht oder im Staatsdienst. Gesucht werden: „Umweltheld*in des Jahres“: Engagierte Bürger*innen, die Umwelt- und Klimaschutz vor Ort konkret voranbringen „Umweltjuristin des Jahres“: Jurist*innen, die sich mit Mut und Fachwissen für lokale Initiativen, Betroffene oder Verbände einsetzen „Umweltschützerinnen im Staatsdienst: Staatsdiener*innen, die innerhalb ihrer Institutionen kreative Wege gehen und echten Wandel anstoßen Der Hauptpreis in der Kategorie „Umweltheld*in des Jahres“ ist mit 50.000 Euro dotiert. Sie möchten sich selbst nominieren oder kennen jemanden, der den Preis verdient hat? Stärken Sie dieser Person jetzt mit Ihrer Nominierung den Rücken – denn Engagement ist so wichtig wie nie zu vor! Jetzt nominieren bis zum 24. August 2025 (URL: www.duh.de/engagementpreis-druckmachen/ ) Bereit Druck zu machen? Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Umwelt, Engagement und Demokratie.[mehr]

Zuletzt geändert: 17.07.2025
Prüfprozess Biosphärengebiet

Ab 31.03. online: Karten zu den Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen , Am 31. März 2025 werden für den Suchraum des möglichen Biosphärengebietes Allgäu-Oberschwaben die Entwurfskarten zu den Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen veröffentlicht. Ein Informations- und Schulungsabend findet online am 26.03. um 19:00 Uhr statt. Der Link zur Online-Veranstaltung wird rechtzeitig vor der Veranstaltung auf unserer Homepage unter www.pruefprozess-biosphaerengebiet.de veröffentlicht. Diese Veranstaltung wird aufgezeichnet und ist auch im Nachgang online abrufbar. Folgende Fragen sollen dabei beantwortet werden: Wie finde ich meine Gemeinde, mein Flurstück? Wie lese ich die Karten? Zu welcher Zone gehört ein bestimmtes Flurstück? Wie viele Kern- und Pflegezonen gibt es in meiner Gemeinde? Wie erhalte ich Zugang? Im Mittelpunkt der Abende stehen formale Erläuterungen zur Entstehung, zum Zugang und zur Interpretation der Karten. Die Karten selbst werden erst am 31.03.25 zur Verfügung und online einsehbar sein. Die Veranstaltungen stehen allen Interessierten offen. Voraussichtlich ab Ende Juni werden regionale Bürgerforen an mehreren Standorten stattfinden, um die erarbeiteten Inhalte und mögliche Kulissen öffentlich zu diskutieren. Dies wird daher nicht an den o.g. Schulungs- /Infoabenden erfolgen. Rückfragen richten Sie bitte an: Prozessteam Biosphärengebiet ( prozessteam@rv.de ).[mehr]

Zuletzt geändert: 25.03.2025
E-Carsharing

deer e-carsharing in Baindt Seit Ende 2024 gibt es das Carsharing der deer GmbH auch in Baindt. Die dazugehörige Carsharingstation mit Ladesäule mit zwei Ladepunkten, wovon einer zumeist zum öffentlichen Laden zur Verfügung steht, befindet sich in der Fischerstraße im Fischerareal. In der Regel ist dort auch ein deer-Fahrzeug zu finden, welches die KundInnen von deer bequem per App für den von Ihnen gewünschten Zeitraum reservieren und buchen können. Wenn bereits vorzeitig gebucht wird, ist garantiert, dass zum gewünschten Zeitpunkt wirklich ein Auto vor Ort ist. Die Registrierung erfolgt über die „deer-carsharing“-App oder über deren Buchungsportal unter folgendem Link: https://www.deer-mobility.de/jetzt-registrieren/ . Seit Oktober 2025 ist die Registrierung in der App nicht mehr kostenfrei, da jede Registrierung für den Anbieter mit Kosten verbunden ist, beispielsweise durch die neuerdings automatisierte und schnellere Verifizierung des Führerscheines. Deshalb möchte deer, dass sich nur Personen registrieren, die das carsharing wirklich nutzen möchten. Für die einmalige Registrierungsgebühr von 4,90 Euro, wird daher im Gegenzug die erste halbe Stunde geschenkt, welche sonst 7,90 Euro kosten würde. Nach einer Verifizierung des Führerscheins wird die entsprechende Nutzung freigeschaltet. Jede Fahrt mit einem der knapp 1.050 deer e-Fahrzeuge im Halbstunden-, Stunden-, Tages- oder Wochenend-Tarif, kann innerhalb des deer-Mobilitätsnetzes in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Berlin an jeder der knapp 1.340 Ladepunkte an 458 Standorten beginnen und enden. Dank des stationsflexiblen Modells sind auch Einwegfahrten ohne Probleme möglich und das eigene Auto kann zuhause bleiben, Kosten werden gespart und die Umwelt geschont. Die sichere Reichweite des Autos für die nachkommenden KundInnen, ebenso wie ein sicherer Parkplatz an der Ladesäule ohne Zusatzkosten ist gewährleistet. Zudem verfügt das deer Mobilitätsnetz über Stationen an den Flughäfen Stuttgart, Frankfurt und dem Baden Airpark. Weitere Infos zu den Tarifen gibt es unter https://www.deer-mobility.de/unsere-tarife-257/ Ebenso steht Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verfügung. In Erklärvideos https://www.deer-mobility.de/so-einfach-gehts/ wird der vollständige Buchungsvorgang sowie die Nutzung des deer e-carsharings anschaulich erläutert. Wir freuen uns, mit den Ladestationen und dem e-carsharing der Firma deer das nachhaltige Mobilitätsangebot unserer Gemeinde weiter auszubauen Mit einem umfassenden Service steht das Team der deer GmbH den KundInnen bei jeder Frage telefonisch (07051 1300-120) sowie per Mail ( carsharing(@)deer-mobility.de ) zur Verfügung. Zur deer GmbH Aufgrund der Verkehrs- und Klimawende sind Mobilitätskonzepte für die Zukunft gefragt. Mehr Mobilität mit weniger Fahrzeugen ist die sowohl ökologische, als auch ökonomische Herausforderung der sich die deer GmbH stellt. Eine Lösung ist das „Teilen“ des Fahrzeugs, damit das Grundbedürfnis „Mobilität“ auch im ländlichen Raum flexibel und durch eine vollelektische Flotte zudem nachhaltig gedeckt wird. Aus diesem Grund hat die Energie Calw GmbH (ENCW) im Jahr 2019 mit der deer GmbH als hundertprozentige Tochterfirma ein dynamisches und innovatives Mobilitätsunternehmen mit Sitz in Herrenberg-Gültstein neu gegründet. Die deer widmet sich der Konzeption und Einführung ganzheitlicher, nachhaltiger und digitaler Mobilitätskonzepte für Kommunen, die Wohnungswirtschaft oder B2B Kunden. Weitere Informationen rund um die deer GmbH und deren Philosophie finden Sie hier unter www.deer-mobility.de[mehr]

Zuletzt geändert: 12.01.2026
Infoboxen

Kontakt Allgemein Kontakt Bürgermeisterin Kontakt Bürgertheke Kontakt Bauamt Öffnungszeiten Kontakt Frau Brauchle Frau Nicole Brauchle Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Telefonnummer: 07502 9406-26 E-Mail schreiben[mehr]

Zuletzt geändert: 18.02.2026
Stellenausschreibungen

Die Gemeinde Baindt sucht zum nächstmöglichen Termin... im Fachbereich Bildung und Betreuung: Eingliederungshilfe für Kinder in der Klosterwiesenschule oder im Kindergarten (PDF-Dokument, 50,98 KB, 13.01.2026) Pädagogische Fachkraft (m/w/d) im Kindergarten SMS (PDF-Dokument, 59,10 KB, 07.01.2026) Mini-Job Grundschulbetreuung für fitte Rentner (m/w/d) (PDF-Dokument, 48,04 KB, 17.10.2025) (PDF-Dokument, 61,26 KB, 07.10.2025) Mitarbeiter für die Grundschulbetreuung in der Klosterwiesenschule (m/w/d) (PDF-Dokument, 51,50 KB, 20.11.2025) Wir bieten zum 01.09.2025 mehrere Stellen für Freiwilliges soziales Jahr und Bundesfreiwilligendienst (PDF-Dokument, 56,10 KB, 27.01.2025) (m/w/d) an der Klosterwiesenschule und dem Kindergarten Sonne, Mond und Sterne an (Bitte senden Sie uns im Falle einer Online-Bewerbung Ihre Unterlagen im PDF-Format.) Als Mitarbeiter der Gemeinde Baindt haben Sie folgende Vorteile . Hinweis zum Bewerbungsverfahren Bitte senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen bevorzugt per E-Mail im PDF-Format zu. Papierunterlagen können leider nicht zurückgesendet werden. Reichen Sie daher bitte keine Originale, Mappen oder Klarsichthüllen ein. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens werden die Unterlagen datenschutzgerecht vernichtet.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.02.2026
Ein Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens oder Ähnliches sein. Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich: Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen. Kein Einwohnerantrag ist möglich zu: allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
eID-Karte als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger beantragen

Die eID-Karte ist eine Chipkarte, mit der Sie Ihre Identität elektronisch nachweisen können. Mit der eID-Karte können Sie sich online ausweisen und zum Beispiel Behördengänge oder Geschäftliches digital erledigen. Die deutsche eID-Karte können Sie als Bürgerin oder Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie Islands, Liechtensteins oder Norwegens (Europäischer Wirtschaftsraum) erhalten – unabhängig davon, ob Sie in Deutschland leben oder nicht. Die Online-Ausweisfunktion der eID-Karte bietet Ihnen als Bürgerin oder Bürger dieser Staaten die gleiche elektronische Funktion wie der deutsche elektronische Personalausweis oder der elektronische Aufenthaltstitel in Deutschland. Sie können die eID-Karte unabhängig davon beantragen, ob Ihr Heimatstaat über ein eID-System verfügt oder nicht. Wenn Sie die eID-Karte verwenden, können Sie jeweils selbst entscheiden und kontrollieren, ob und wem Sie persönliche Daten digital übermitteln. Gültigkeit der eID-Karte: 10 Jahre[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2024
Bedarfsplanung

Bedarfsplanung Kommunale Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung der Gemeinde Baindt[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2026

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