Suche: Gemeinde Baindt

Seitenbereiche

Diese Website benötigt einen Cookie zur Darstellung externer Inhalte

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir einwilligungspflichtige externe Dienste und geben dadurch Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Funktionell
 

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

 
YouTube

Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke
 

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

 
  • Videos anzeigen
Einwilligungshinweis
 

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

 
Genutzte Technologien
  • Cookies (falls "Privacy-Enhanced Mode" nicht aktiviert ist)
Erhobene Daten
 

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

 
  • IP-Adresse
  • Referrer-URL
  • Geräte-Informationen
  • Gesehene Videos
Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
   
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

 

https://support.google.com/policies/contact/general_privacy_form

Weitergabe an Drittländer
 

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

 

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen
Vimeo

Dies ist ein Dienst zum Anzeigen von Videoinhalten.

Verarbeitungsunternehmen

Vimeo LLC
555 West 18th Street, New York, New York 10011, United States of America

Datenverarbeitungszwecke
 

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

 
  • Videos anzeigen
Einwilligungshinweis
 

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

 
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten
 

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

 
  • IP-Adresse
  • Geräte-Informationen
  • Browser-Informationen
  • Browser-Typ
  • Browser-Sprache
  • Cookie-Informationen
  • Betriebssytem
  • Referrer-URL
  • Besuchte Seiten
  • Suchanfragen
  • Informationen aus Drittanbieterquellen
  • Informationen, die Benutzer auf dieser Website bereitstellen
Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Vereinigte Staaten von Amerika

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
   
  • Vimeo LLC
  • Google Analytics
  • Verbundene Unternehmen
  • Geschäftspartner
  • Werbepartner
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

 

Privacy@vimeo.com

Weitergabe an Drittländer
 

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

 

Vereinigte Staaten von Amerika

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen
Google Maps

Dies ist ein Web-Karten-Dienst.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke
 

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

 
  • Karten anzeigen
Einwilligungshinweis
 

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

 
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten
 

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

 
  • IP-Adresse
  • Standort-Informationen
  • Nutzungsdaten
  • Datum und Uhrzeit des Besuchs
  • URLs
Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
   
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

 

https://support.google.com/policies/troubleshooter/7575787?hl=en

Weitergabe an Drittländer
 

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

 

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen
Essentiell
 

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

 
Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Gemeinde Baindt
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten
 

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

 
  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Schnell gefunden
AmtsblattNotdiensteMitarbeiterRathaus online
Schnell gefunden
schneebedecktes Rathaus
verschneite Bäume mit Bach
Funkenfeuer über Baindt
Funkenfeuer Kiesgrube Baindt
Märzenbecher im Schenkenwald

Hauptbereich

Suche auf der Webseite

Die Ergebnisliste stellt Ihren Suchbegriff dar und sortiert die Suchergebnisse nach Häufigkeit. Rechts von der Ergebnisliste können bei "Sortieren nach" weitere Auswahlfelder angeklickt werden, um die Suchergebnisse zu verfeinern.

Gesucht nach "abfallkalender baindt 2020".
Es wurden 207 Ergebnisse in 3 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 51 bis 60 von 207.
2022_03_15_Bericht.pdf

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022 TOP 01 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an die Verwaltung gestellt. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup teilt mit: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08. Februar 2022 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Rürup berichtet: a) Coronainfektionszahlen Auf Grund der hohen Fallzahlen und personellen Engpässen im Landratsamt Ravensburg wird eine regelmäßige Aktualisierung des Dashboards nicht mehr gewährleistet. Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Ravensburg beträgt 2.086,5 (Stand 14.03.2022). Die Teststation in der Schenk-Konrad-Halle hat folgende Öffnungszeiten: Montag – Freitag von 7:00 – 10:00 Uhr und 16:00 – 20:00 Uhr (unverändert), Samstag 10:00 – 14:00 Uhr ( geändert), Sonntag 10:00 – 20:00 Uhr (unverändert). b) Ukraine Krise 21 geflüchtete Personen aus der Ukraine sind derzeit (Stand 15.03.2022 12 Uhr) in der Gemeinde Baindt bei Privatpersonen untergebracht. Die Verwaltung schafft weitere Unterkunftsmöglichkeiten im Gebäude Klosterhof 4, in Einzelcontainern in der Boschstraße 1/5 und im Flüchtlingscontainer in der Friesenhäusler Straße 12. Die Solidarität in der Bevölkerung ist sehr groß. Der Verwaltung wurden schon einige Zimmer und Wohnungen angeboten. Im Amtsblatt der Gemeinde erscheint ein Aufruf, in dem Paten und Lotsen für die geflüchteten Personen aus der Ukraine gesucht werden. Das DRK Baienfurt- Baindt möchte ein Begegnungscafé für Geflüchtete in ihren Räumlichkeiten anbieten. Neben Geldspenden sind auch Sachspenden (Pfannen, Töpfe, Geschirr, Bettbezüge, Handtücher usw.) willkommen. c) Radweg Sulpach Mochenwanger Straße Der Bodenabtrag zwischen B 30 und Kümmerazhofer Weg sowie für die Trockenmauer hat begonnen. Der Aushub wird beim Gebäude Friesenhäusler Straße 12 zwischen gelagert. Dieser wird aufbereitet und später wieder in den Geh- und Radweg eingebaut. Aktuell wird die Wasserleitung von der B 30 Unterführung Richtung Hirschstraße verlegt. Die Arbeiten kommen gut voran und alle Maßnahmen liegen im Bauzeitenplan. TOP 04 Antrag auf Umnutzung der Büro und Lagerräume in Gebetsräume der Ahmadiyya-Gemeinde auf dem Flst. 206/56, Ziegeleistr. 21 Bauamtsleiterin Jeske trägt folgenden Sachverhalt vor: Auf dem Grundstück Ziegeleistraße wurde 1988 die Genehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Büro im EG, einer Wohnung im OG, einer Lagerhalle und Garagen erteilt. 1991 wurde der Einbau einer zusätzlichen Wohnung im Dachgeschoss des Gebäudes und 1999 ein Carport für 2 Kfz genehmigt. Auf dem Grundstück befinden sich somit je eine Wohnung im Obergeschoss und im Dachgeschoss des Gebäudes, sowie im Erdgeschoss Büro- und Lagerräume sowie Garagen und Stellplätze. Mit dem jetzt vorliegenden Bauantrag soll das Erdgeschoss in ein Gebetshaus umgenutzt werden. Das Grundstück liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „7. Änderung Innere Breite“. Ein Teil der Grundstücksfläche liegt im Mischgebiet und ein größerer Anteil der Fläche im eingeschränkten Gewerbegebiet. Anlagen für kirchliche Zwecke sind im Mischgebiet generell und im Gewerbegebiet als Ausnahme zulässig. Im Bebauungsplan wurden keine Vorgaben zur Anzahl der Stellplätze getroffen. Somit gilt für die Wohnungen die Landesbauordnung (LBO) von Baden-Württemberg, wonach ein Stellplatz pro Wohnung erforderlich ist. Die Anzahl der Stellplätze für die Gebetsräume richtet sich nach der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze). Hier ist bei Kirchen ein Stellplatz je 10-40 Sitzplätze gefordert. Im Bauantrag wurde der Mittelwert herangezogen, was mit den 2 Stellplätzen für die Bestandswohnungen insgesamt 8 Stellplätze auf dem Grundstück wären. 11 KFZ- Plätze werden nachgewiesen. Die Gebäude, wie sie 1988 und 1999 genehmigt wurden, haben zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits die Baugrenzen überschritten. Hierfür wurden Befreiungen im Zuge der Bauanträge erteilt. Da sich die Nutzung im Gebäude nun aber ändert, wurde die Gemeinde vom Landratsamt aufgefordert mit dem gemeindlichen Einvernehmen auch verschiedenen Befreiungen / Ausnahmen zuzustimmen. Diese wären: 1. Für den gesamten Bereich: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (gewerbliche Nutzung → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 2. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (Garage → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 3. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke gem. § 8 (3) BauNVO. Ausnahme § 31(1) BauGB. 4. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 5. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 6. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Geschossfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB Nach § 31 Abs. 2 kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach § 31 Abs. 1 können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Die nach Parkplatzlärmstudie erforderlichen Mindestabstände von 15 m bzw. 28 m zwischen den kritischen Immissionsorten im allgemeinen Wohngebiet und Mischgebiet und dem nächstgelegenen Stellplatz werden nicht eingehalten. Das Sachgebiet Gewerbeaufsticht hält daher zum Schutz der Nachbarschaft gegen unzulässige Lärmeinwirkungen die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens (Immissionsprognose) für notwendig. Dies nur zur Information, für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens darf die Stellplatzsituaton nicht relevant sein, da es sich nicht um Bauplanungsrecht handelt und nur dies von der Gemeinde zu beurteilen ist. Nach Ansicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar. Unter der Voraussetzung, dass das noch zu erstellende Gutachten ergeben sollte, dass das Bauvorhaben die nachbarlichen Belange nicht beeinträchtigt kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass das noch zu erstellende Gutachten ergibt, dass das Bauvorhaben die nachbarlichen Belange nicht beeinträchtigt, wird das gemeindliche Einvernehmen für folgende Befreiungen erteilt. 1. Für den gesamten Bereich: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (gewerbliche Nutzung → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB. 2. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der Abgrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze) mit der geänderten Nutzungsart (Garage → kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke) Befreiungen nach § 31 (2) BauGB. 4. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 5. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Grundfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB 6. Für den Bereich Mischgebiet im Bebauungsplan: Überschreitung der max. zulässigen Geschossfläche. Befreiungen nach § 31 (2) BauGB. 3. Für den Bereich Gewerbe im Bebauungsplan: Ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke gem. § 8 (3) BauNVO. Ausnahme § 31(1) BauGB wurde abgelehnt. TOP 05 Bauantrag für den Einbau von 2 Dachgaupen und den Anbau eines Zimmers und eines rollstuhlgerechten Bades im EG des bestehenden Wohnhauses und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mittlere Breite“ wegen Überschreitung der Baugrenze auf Flst. 74/14, Eschenstr. 18/2 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Durch einen Unglücksfall in der Familie ist es erforderlich, das Erdgeschoss des Reihenendhauses rollstuhlgerecht umzubauen. Angedacht ist der Anbau eines Zimmers und eines Pflegebads an die Giebelseite des Gebäudes. Weiterhin sollen im Dachgeschoss des Einfamilienhauses auf jeder Dachseite eine Gaupe errichtet werden. Für den Anbau im Erdgeschoss wurde bereits Anfang 2019 ein Bauvorbescheid positiv beschieden. Die nun von einem Architekten überarbeitete Planung hat gezeigt, dass der Anbau um 1,82 m gegenüber der Bauvoranfrage verlängert werden sollte. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplans „Mittlere Breite“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Da die Baugrenze in westlicher Richtung überschritten wird, ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich. Die Gaupen halten die Festsetzungen des Bebauungsplanes ein. Auch die Grundflächenzahl von 0,35 ist mit dem Anbau eingehalten. Die Abstandsfläche für den Anbau liegt zwar auf dem Grundstück der Gemeinde, was aber nach § 5 Abs. 2 LBO zulässig ist. Nach § 31 Abs. 2 kann ein Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Bereits mit dem ursprünglichen Bauantrag des Gebäudes wurde die Baugrenze in westlicher Richtung überschritten. Mit dem Antrag eines Bauvorbescheides wurde nochmals eine Befreiung für das zusätzliche Überschreiten des Baufeldes erteilt. Da die Grundflächenzahl mit dem Anbau nach wie vor eingehalten wird, sind die Grundzüge der Planung nicht berührt. Durch die Vergrößerung werden keine Nachbarn beeinträchtigt, weshalb nach Ansicht der Verwaltung die Befreiung erteilt werden sollte. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Überschreitung der Baugrenze mit dem Anbau wird erteilt. TOP 06 Bauantrag zur Errichtung eines Mobilstalls für 330 Legehennen für Aufstellung an 3 unterschiedlichen Standorten Bauamtsleiterin Jeske berichtet: Der Bauherr bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schwerpunkt Legehennen und Pensionspferdehaltung. Die Hühner (420 Stück) werden überwiegend in mobilen Ställen an der Hofstelle gehalten. Die Eier werden direkt ab Hof im dafür eingerichteten Verkaufsraum vermarktet. Derzeit bewirtschaftet der Betrieb ausreichend landwirtschaftliche Fläche, um eine Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage gemäß § 201 BauGB zu gewährleisten. Die Nährstoffbilanz ist ebenfalls ausgeglichen. Mit dem nun vorliegenden Antrag möchte der Bauherr einen mobilen Hennen Stall für 330 Hühner beantragen. Der Wagen soll abwechselnd an 3 verschiedenen Standorten aufgestellt werden. Die Hühnerställe sind dem Außenbereich zuzuordnen und nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Nach § 35 Abs.1 BauGB ist ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Nach § 35 Abs. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, 6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirt- schaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder 8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört. Die Tatbestände des § 35 Abs. 1und 3 BauGB sind weitestgehend eingehalten. Lediglich § 35 Abs. 3 Satz 3 muss von der Fachbehörde im Landratsamt geprüft werden. Sollte die Geruchsbelastung für die angrenzende Bebauung die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Beschluss: Sollte die Geruchsbelastung für die angrenzende Bebauung die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, wird das gemeindliche Einvernehmen für das vorliegende Bauvorhaben erteilt. TOP 07 Sanierung Klosterwiesenschule: Freigabe des Materialkonzeptes Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: In der Sitzung des Gemeinderates am 09.02.2021 wurde beschlossen, dass die Sanierung der Klosterwiesenschule durch eine Vollsanierung und Aufstockung des Hauses Blau erfolgen soll. Am 06.07.2021 wurde das Materialkonzept bereits zur Abstimmung dem Gemeinderat vorgestellt. Die Auswahl der Materialien war nötig, damit die Bewerber bei der durchgeführten EU-Ausschreibung eine Vorgabe für den Gestaltungsspielraum hatten. Anfang November 2021 konnten die Architektenleistungen an das Architekturbüro mlw aus Ravensburg vergeben werden. Ende November erfolgte die Vergabe der Tragwerksplanung, der HLS-Planung und der Elektrotechnikplanung. Das Baugesuch wurde Anfang März eingereicht. Die Bauleistungen müssen aufgrund der Höhe von knapp 6.000.000 € netto ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich Gewerke im Umfang von 20% aus der Bauleistungssumme dürfen national ausgeschrieben werden. Geplant ist es, die 1. Tranche (Gerüstbau, Abbruch und Aufzugsanlage) im April national auszuschreiben. Die Vergabe der Leistungen wird dann in der Sitzung vom 31.05.2022 erfolgen. Start der Abbrucharbeiten im blauen Gebäude soll dieses Jahr nach den Sommerferien erfolgen. Bereits jetzt werden verschiedene Räumlichkeiten von Mitarbeitern des Bauhofs für die Übergangsphase während der Bauzeit des Schulgebäudes umgebaut und kindertauglich gemacht. Beschluss: 1. Der vorgestellten Materialauswahl für Bodenbeläge, Deckenbeläge, Wandbeläge, Türen, Fassade, Sanitäre Einrichtungsgegenstände, Trennwände für die Sanierung des blauen Gebäudes der Klosterwiesenschule wird mit folgenden Änderungen zugestimmt. • Die Streckmetallbänder an den Fenstern werden in grünen Farbtönen ausgeführt. Die Außentüre im Rektorat wird nicht gebaut. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, ob die Innenwände in den Treppenhäusern verputzt werden oder der Beton nur gestrichen wird. 2. Die Entscheidung ob die Ausschreibungen Abbruch, Gerüstbau und Aufzugsanlage am 14.04.2022 veröffentlicht wird, soll in der Sitzung des Gemeinderats in der Aprilsitzung getroffen werden. Damit verbunden ist die weitere Beauftragung der Leistungsphase 6 des Architekturbüros mlw. TOP 08 Information zu den Anmeldungen in den einzelnen Kindergärten der Gemeinde Baindt für das kommende Kindergartenjahr 2022/2023 - weitere Vorgehensweise Hauptamtsleiter Plangg berichtet: Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Eltern angeschrieben, ihre Kinder für einen Kindergarten – bzw. Kinderkrippenplatz in einer der Baindter Kindergärten bis zum 07.01.2022 anzumelden. Die Baindter Kindergärten sind durch eine breite Trägervielfalt geprägt. - Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ kommunale Trägerschaft - Kindergarten „St. Martin“ kirchliche Trägerschaft - Waldorfkindergarten freie Trägerschaft In der Kindergartenausschusssitzung am 04.05.2021 wurde von den Gremiumsmitgliedern angeregt, den Bedarf einer verlängerten Betreuungszeit in den Krippengruppen abzufragen. In der Gemeinde Baindt gibt es 3 Krippengruppen - 2 im Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ und 1 im Kindergarten „St. Martin“ - mit jeweils 10 Plätzen und einer Betreuungszeit von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr. Bei einem Gespräch mit Pfarrer Staudacher brachte dieser klar zum Ausdruck, dass eine Verlängerung der Betreuungszeit in der Krippengruppe des Kindergartens „St. Martin“ derzeit nicht in Frage kommt. In der Bedarfsumfrage wurde eine Verlängerung der Betreuungszeiten bis 14:00 Uhr, 15:00 Uhr und 16:00 Uhr abgefragt. Das Ergebnis war doch etwas überraschend: Bei den Anmeldungen für die Krippengruppe des Kindergartens „St. Martin“ wurden keine verlängerten Öffnungszeiten gewünscht. Nicht viel anders sieht es für die beiden Krippengruppen im Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ aus. - Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 14:00 Uhr wurde 1 x gewünscht. - Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 15:00 Uhr wurde nicht gewünscht. - Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 16:00 Uhr wurde 3 x gewünscht, wobei 2 Anmeldungen diese nur für 2 Tage benötigen. Fazit: Die Verwaltung ist gerne bereit, auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen, jedoch muss dies einerseits finanziell vertretbar sein - auf der anderen Seite und dies ist aktuell das größere Problem ist es nicht nur in der Gemeinde Baindt sehr schwierig, geeignetes Personal zu finden. Nun aber zu den eingegangenen Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2022/2023: 1. Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ a. Kindergarten 19 Anmeldungen - 14 freie Plätze b. Krippe 12 Anmeldungen - 15 freie Plätze 2. Kindergarten „St. Martin“ a. Kindergarten 16 Anmeldungen - 10 freie Plätze b. Krippe 9 Anmeldungen - 8 freie Plätze 3. Waldorfkindergarten Insgesamt 7 Anmeldungen, darunter 4 aus der Gemeinde Baindt, die alle berücksichtigt werden. Sowohl im Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ als auch im Kindergarten „St. Martin“ fehlen Kindergartenplätze - insgesamt 11 -. Die Krippenplätze sind ausreichend. Im Neubau des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ (3– gruppig) sind derzeit erst 2 Gruppen belegt. Durch das Ändern der Betriebserlaubnis konnten wir den Bedarf an Kindergartenplätzen bzw. Krippenplätzen für das Kindergartenjahr 2021/2022 steuern. Aufgrund der fehlenden Kindergartenplätze müssen wir die noch freie Kindergartengruppe in Betrieb nehmen. Die Personalgewinnung dürfte jedoch ein großes Problem werden. In der Kindergartenausschusssitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Kindergartenausschusses geben folgende Empfehlung an den Gesamtgemeinderat ab: 1. Die Informationen zu den Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2022/2023 werden zur Kenntnis genommen. 2. Im Kindergartenjahr 2022/2023 verbleibt es in den Krippengruppen bei der Betreuungszeit von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr. 3. Bei der nächsten Bedarfsabfrage im Dezember 2022 für das Kindergartenjahr 2023/2024 wird die Verlängerung der Betreuungszeiten erneut abgefragt. 4. Bei Bedarf wird zum neuen Kindergartenjahr - vorbehaltlich der Personalgewinnung - die noch freie Gruppe im Neubau des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ in Betrieb genommen. Beschluss: 1. Die Informationen zu den Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2022/2023 werden zur Kenntnis genommen. 2. Im Kindergartenjahr 2022/2023 verbleibt es in den Krippengruppen bei der Betreuungszeit von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr. 3. Bei der nächsten Bedarfsabfrage im Dezember 2022 für das Kindergartenjahr 2023/2024 wird die Verlängerung der Betreuungszeiten erneut abgefragt. 4. Die noch freie Gruppe im Neubau des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ wird – vorbehaltlich der Personalgewinnung – zum Kindergartenjahr 2022/2023 in Betrieb genommen. TOP 09 Rückübertragung Gutachterausschusswesen vom GMS auf die Mitgliedsgemeinden - Grundsatzbeschluss Bauamtsleiterin Jeske berichtet: 1. Beschlusslage Im Rahmen der Tagung der Bürgermeister des Landkreises Ravensburg am 17.11.2020 wurde die Konzentration des Gutachterausschusswesens im Landkreis Ravensburg auf zwei Gutachterausschüsse befürwortet und die entsprechende Zuordnung in einen östlichen Teil mit Sitz in Wangen sowie einen westlichen Teil mit Sitz in Ravensburg vorgenommen. Vor diesem Hintergrund sowie der Absichtserklärung der Bürgermeister der GMS-Mitglieder, die Kommunen im westlichen Landkreis entsprechend unterstützen zu wollen, wurde die Verbandsverwaltung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 26.11.2020 einstimmig beauftragt, die erforderliche Änderung der Verbandssatzung zur Rückübertragung der Aufgabe des Gutachterausschusswesens auf die Mitgliedsgemeinden vorzubereiten. 2. Eckpunkte für die zukünftige Struktur der Gutachterausschüsse Um sowohl für den östlichen als auch den westlichen Landkreis eine weitestgehend einheitliche Lösung zu finden, wurde in mehreren Terminen auf Arbeitsebene Eckpunkte erarbeitet, wie die künftigen Kooperationen gestaltet werden können. Ziel ist es, eine weitgehend gleichlautende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu formulieren. Dort, wo dies strukturbedingt nicht möglich ist, sollen Abweichungen möglich sein. Durch die vorgenommene Abgrenzung auf Arbeitsebene sollen künftig 23 Gemeinden dem Gutachterausschuss im westlichen Landkreis und 16 Gemeinden dem Gutachterausschuss im östlichen Landkreis angehören. Einig ist man sich, dass ein zukünftiges arbeitsfähiges Gremium grundsätzlich nicht mehr als 40 Gutachter umfassen soll. Die teilnehmenden Kommunen sollen ein Vorschlagsrecht zur Gutachterbestellung bekommen. Aufgrund der teilweise kleingliedrigen Gemeindestruktur im westlichen Landkreis wird vorgeschlagen, den westlichen Zuständigkeitsbereich in 3 Bezirke aufzuteilen, wobei jeder Bezirk entsprechend seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Gutachtern bestellen kann. So kann gewährleistet werden, dass sehr kleine Kommunen, die für sich alleine genommen keinen Gutachter vorschlagen könnten, zumindest ein Mitspracherecht haben. Insgesamt sollen 37 Gutachter durch die Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen werden können. 3 weitere Gutachter sind für Spezialimmobilien (z.B. Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe) vorgesehen. Die GMS-Mitgliedsgemeinden sollen einen der drei Bezirke bilden und würden das Vorschlagsrecht für insgesamt 22 der 37 Gutachter erhalten. (Zum Vergleich: Der Gutachterausschuss im GMS hat derzeit 34 Mitglieder zuzüglich zwei weiterer Mitglieder des Finanzamtes.) 3. Weiteres Vorgehen In einem weiteren Schritt sollen nun Vorverträge zwischen der Stadt Ravensburg und den Gemeinden des künftigen Zuständigkeitsbereichs des Gutachterausschusses zur Vorbereitung der Kooperation geschlossen werden. Um den 01.07.2023 als Starttermin halten zu können, sollen die Vorverträge im 2. Quartal 2022 abgeschlossen werden. Den BürgermeisterInnen im westlichen Landkreis wurde unser Konzept am 15.02.2022 vorgestellt. Da hierfür in jeder Gemeinde auch die Zustimmung der Gemeinderäte erforderlich ist, wurde aus der Runde der Wunsch geäußert, dass vor den erforderlichen Beratungen ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der GMS- Kommunen an der künftigen Kooperation vorliegt. Kosten und Finanzierung: In den Vorverträgen soll u.a. die Tragung der Kosten geregelt werden, die im Zuge der Vorbereitung der künftigen Kooperation bei der Geschäftsstelle bei der Stadt Ravensburg anfallen, so dass die Umorganisation für den GMS kostenneutral gestaltet werden kann. Für die Mitgliedskommunen fallen dabei die Kosten für die Ausarbeitung der öffentlichen-rechtlichen Verträge sowie aller damit verbundenen administrativen Tätigkeiten an. Nach einer ersten Berechnung liegen die jährlichen Kosten für die Mitgliedsgemeinden bei rd. 2.500 €. An den Kosten für Bestandserhebungen werden die GMS-Kommunen nicht beteiligt, da diese Leistung bereits im Zuge der Zusammenlegung im GMS erstattet wurde Beschluss: Der Gemeindeverwaltungsverband Mittleres Schussental erklärt sich grundsätzlich zur Rückübertragung der Aufgaben des Gutachterausschusswesens nach den §§ 192 ff. BauGB auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden bereit. TOP 10 Qualifizierter Mietspiegel für Baindt Hauptamtsleiter Plangg teilt mit: Am 18. Februar 2014 fand eine erste Besprechung des Arbeitskreises „Mietspiegel im Landkreis Ravensburg“ statt. Es wurde dabei hauptsächlich festgelegt, welche Kommunen an der Herausgabe eines Mietspiegels mitwirken wollen, bzw. ob man einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel wünscht. Noch im Februar 2014 wurde ein entsprechender Vertrag zur Erstellung eines einfachen Mietspiegels mit dem EMA-Institut geschlossen. Dieser einfache Mietspiegel wurde in den kommenden Jahren fortgeschrieben. Im April 2020 wurde innerhalb des GMS abgefragt, ob Interesse an einem qualifizierten Mietspiegel besteht. Es war angedacht, einen qualifizierten Mietspiegel auf den Bereich des GMS zu begrenzen. In der Gemeinderatssitzung am 03. November 2020 wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Gemeinde Baindt - federführend durch die Verwaltung der Stadt Ravensburg im Rahmen ihrer Tätigkeit für den GMS - wird zugestimmt. 2. Die voraussichtlichen Kosten (3.750,15 € bzw. 4.642,65 €) werden im Haushalt eingestellt. Im März 2021 wurde die Firma ALP (Institut für Wohnen und Stadtentwicklung) von Seiten des GMS mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beauftragt. Die Mieterbefragung erfolgte in der Zeit von August bis November 2021. Diese Daten wurden von November 2021 bis Januar 2022 ausgewertet. In der Gemeinderatssitzung am 08. März 2022 wird darüber entschieden, ob dem qualifizierten Mietspiegel für die Gemeinde Baindt gemäß § 558 d Abs. 1 BGB zugestimmt wird. Wortlaut des § 558 d Abs. 1 BGB (qualifizierter Mietspiegel): Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Der neue Mietspiegel soll ab dem 15. März 2022 gelten. Mietspiegel und Online- Rechner werden auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. Als Serviceleistung der Gemeinde Baindt bietet dieser qualifizierte Mietspiegel Mietern und Vermietern gleichermaßen einen aktuellen und transparenten Überblick über das Mietniveau im frei finanzierten Wohnungsbestand. Anhand von Werten über Größe, Baujahr, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung kann ohne größeren Aufwand der Mietpreis pro Quadratmeter ausgerechnet werden (Online-Rechner). Beschluss: 1. Der vorliegende Mietspiegel 2022 für die Gemeinde Baindt wird gemäß § 558 d Abs. 1 BGB vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt als qualifizierter Mietspiegel anerkannt und ist ab dem 15.03.2022 gültig. 2. Der Mietspiegel nebst Online-Rechner wird kostenfrei auf der Homepage der Gemeinde Baindt veröffentlicht. TOP 11 Haushaltscontrolling des Haushaltsplans 2022 – Ausblick und Vorausschau der Investitionen - Doppelhaushalt 2023/2024 Kämmerer Abele berichtet: Im Oktober wurde das Gremium über den Ausblick nach dem Haushaltserlass informiert. Das ordentliche Ergebnis betrug in der Planung 2022 - 688.100 €. Es gelang in der Planung 2022 nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen (= Ergebnishaushalt) auszugleichen. Nach dem Haushaltserlass wurde aufgezeigt, dass die Gemeinde ein voraussichtlich etwas besseres Ergebnis erzielen kann. In der Novembersteuerschätzung wurde das Ergebnis noch etwas verbessert, jedoch ziehen bei der wirtschaftlichen Entwicklung mit der Inflation und dem Ukrainekrieg graue Wolken über den Horizont, welche das Wirtschaftswachstum definitiv abschwächen werden. Von der Bundesregierung waren noch im Januar 3,6% Wirtschaftswachstum geplant. Die Gewerbesteuereinnahmen in Baindt schwächeln noch. Geplant waren Gewebesteuereinnahmen von 2,0 Mio. €. Das voraussichtliche Ergebnis (Vorauszahlung abzüglich Erstattung zuzüglich Nachzahlungen) beziffert sich derzeit bei 1.579.500 €. (Vergleich Rechnungsergebnisse 2021: 1.835.000 €, 2020: 2.107.000 €, 2019: 3.093.000 €). Die Baindter Firmen zählen bisher nicht zu den Coronagewinnern. Die weitere Entwicklung war im Jahr 2020 für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 schwer vorherzusehen. Das ordentliche Ergebnis wurde in der Haushaltsplanung 2022: mit -688.100 € eingeplant. Die Finanzverwaltung geht aufgrund der Wirtschaftslage noch davon aus, dass der Ergebnishaushalt das geplante negative ordentliche Ergebnis schlimmstenfalls erzielt. Bei der Gewerbesteuer wird gehofft, dass der Ansatz 2022 mit 10% Abschlag in Höhe von 1,8 Mio. € Gewerbesteuer erreicht werden kann. Die Finanzverwaltung erhofft sich erst 2023 wieder außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken, um die etwas kritischeren Coronajahre 2021 und 2022 auszugleichen. Der Unterschied von ordentlichen zu außerordentlichen Erträgen besteht darin, dass die ordentlichen Erträge bei gewöhnlichen Verwaltungstätigkeiten entstehen und dadurch regelmäßig wiederkehrend und somit planbarer sind. Dazu zählen beispielsweise Steuern, Beiträge und Gebühren. Im Finanzhaushalt werden im Bereich der Investitionen ebenfalls Veränderungen zu verzeichnen sein. Sobald die Investitionsmaßnahmen konkretisiert sind und die genauen Kosten feststehen, werden dem Gremium die wesentlichen Veränderungen im Rahmen des Haushaltscontrollings aufgezeigt. Aktuell sind folgende Vorhaben in der Pipeline. • Klosterwiesenschule blaues Gebäude 8,7-9,5 Mio. € • Gestaltung Dorfplatz inkl. Randlagen 2,8 Mio. € • Barrierefreie Bushaltestellen Ortsmitte 0,45 Mio. € • Errichtung Gewässer 2. Ordnung – Hochwasserschutzmaßnahme 0,6 Mio. € • Umbau- und Erweiterung Feuerwehrhaus 0,3 Mio. € • Sportanlagen 0,5-0,7 Mio. € • Feuerwehrfahrzeug LF 20 0,5 Mio. € • Sowie Breitbandausbau weiße und hellgraue Flecke, offener Grunderwerb (Baugebiete), Erschließung von Gebieten, Straßenarbeiten (Geh- und Radweg, Sanierung Gemeindestraßen) und Ausbau der Heizzentrale auf regenerative Wärmeerzeugung und zahlreiche weitere untergeordnete Projekte. Die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sahen Kreditaufnahmen in Höhe von 1 Mio. und 4 Mio. € vor. Da sich Maßnahmen verzögern, ist die Liquidität derzeit gesichert und Kreditaufnahmen waren nicht erforderlich. Der Geldbestand im Gemeindehaushalt beträgt Stand 23.02.2022 6,5 Mio. €. Die Gemeinde Baindt hat zudem 3,3 Mio. € bei den örtlichen Banken ebenfalls als Festgeld mit reduziertem Verwahrentgelt (Negativzinsen) und 1,0 Mio. € Euro an den Zweckverband Breitbandversorgung befristet ausgeliehen. 2021 musste die Gemeinde Baindt aufgrund der Einlagen Verwahrentgelte in Höhe von 27.600 € begleichen. Das ordentliche Ergebnis betrug nach ersten Hochrechnungen im Rechnungsabschluss 2021 ca. -0,5 Mio. €. Bei der Planung ging man noch von -1,8 Mio. € aus. Über die restlichen Bauplatzerlöse von Marsweiler Ost II sowie im GE Mehlis Erweiterung kann 2021 wieder ein erfreuliches Ergebnis erzielt werden. Die Verwaltung wird 2022 die Zuschussmöglichkeiten von neuen Investitionsförderungsprogrammen weiter genau verfolgen und dem Gemeinderat ggf. Investitionsvorschläge unterbreiten. Die Gemeinde Baindt ist weiterhin noch gut aufgestellt. Gute Steuer- und Gebührensätze und keine externen Verbindlichkeiten sind Zeichen für solides Wirtschaften. Dennoch sind große Investitionsvorhaben vorgesehen. Da bei allen Kommunen die Aufwendungen im Sozialbereich (Kindergarten, Schulen, Integration) ungebremst steigen, können die nicht so kräftig steigenden Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende Probleme stellen. Es wird versucht im Hinblick der Investitionen vieles zu ermöglichen, dennoch muss die Erwartungshaltung zur Haushaltssicherung von der Finanzverwaltung gebremst werden. Technische Auflagen, altersbedingter Sanierungsaufwand machen viele kommunale Investitionen notwendig. Bei einer Investition fließen die Abschreibungen in den Ergebnishaushalt. Diese sollten refinanziert werden. Aber nicht nur die Abschreibungen erhöhen den Ergebnishaushalt, sondern auch höhere Wartungsgebühren. Zudem steht die Gemeinde neben der Sanierung der Klosterwiesenschule und der Infrastruktur vor der Herausforderung insbesondere aktiv in den Klimaschutz zu investieren. Bei der Schaffung von Wohnraum sollten treibhausgasneutrale Wohnbau- und Gewerbegebiete als Standard vorgegeben werden. Bei den weiteren Aufgaben der Gemeinde Energie- und Mobilitätswende, Breitbandversorgung, Nahwärmeversorgung und Digitalisierung werden die Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt. Diese notwendigen Maßnahmen benötigen Zeit und Geld. Die Rohstoffengpässe können sich mit dem Ukrainekrieg noch verstärken. Vorübergehende Engpässe der Energieversorgung werden sich auch in der Gemeinde Baindt bemerkbar machen. Mitte März werden die Mittelanmeldungen für den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rücklauf bis zum 01.07.2022 verschickt. Im September/Oktober können diese vom Gremium vorberaten werden. Der Gemeinderat hat dann im Rahmen der Investitionsplanung zu entscheiden was zwingend notwendig und zum anderen was wünschenswert ist. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand im Bereich der Gewerbesteuer zur Kenntnis. TOP 12 Vergabe von Unterhaltsreinigungen Hauptamtsleiter Plangg teilt mit: Die kommunalen Gebäude bzw. Einrichtungen werden derzeit von den in der Anlage genannten Personen bzw. Firmen gereinigt. Nach der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte (Unterschwellenvergabe- ordnung UVgO)) wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Das Leistungsverzeichnis wurde an mehrere Firmen gesandt. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Der günstigste Anbieter ist die Firma Reinigung Schneider aus Baienfurt mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 2.075,00 € zzgl. MwSt. (siehe Anlage). Wie Sie wissen, erfolgt im Sommer dieses Jahres die Renovierung bzw. Modernisierung der Klosterwiesenschule. Nach Abschluss der Arbeiten - voraussichtlich Frühjahr 2024 - ist es vorgesehen, die Reinigungsarbeiten in diesem gesamten Bereich (Schule, Kindergarten, Sporthallen) neu auszuschreiben. Beschluss: Die Unterhaltsreinigungsarbeiten für das gelbe Gebäude der Klosterwiesenschule werden an die Firma Reinigung Schneider aus Baienfurt zum Angebotspreis von 2.075,00 €/mtl. zzgl. MwSt. vergeben. TOP 13 Vorstellung des Klimaschutzkoordinators der Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg Der Klimaschutzkoordinator der Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg, Herr Florian Sascha Roth stellt sich und seinen Aufgabenbereich ausführlich vor. Seine Hauptaufgaben sieht er in der Entwicklung des Konzepts „Klimaneutrale Kommunalverwaltung 2040“ sowie in der Entwicklung eines Treibhausgas- reduktionsfahrplans der Gemeinde mit konkreten Maßnahmen. Die Öffentlichkeits- arbeit bzgl. Klimaschutz in der Gemeindeverwaltung soll intensiviert werden. TOP 14 Anfragen und Verschiedenes a) Verkehrssituation Igelstraße Bei der Igelstraße, so Hauptamtsleiter Plangg, handelt es sich um einen Zone 30 Bereich. In letzter Zeit wurde vermehrt festgestellt, dass Landwirte mit ihren Zugmaschinen diese Straße benutzen und es schon zu gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern gekommen ist. Der Einbau von künstlichen Hindernissen wird vom Gremium kritisch gesehen. Es sollte zunächst der persönliche Kontakt mit den Landwirten gesucht werden. b) Parken auf öffentlichen Parkplätzen Hauptamtsleiter Plangg teilt mit, dass es im letzten Jahr Probleme auf öffentlichen Parkplätzen gab, da dort neben PKW’s auch Anhänger, Bootsanhänger, Quads und ähnliches abgestellt wurden. Aus diesem Grund wurden diese öffentlichen Parkplätze mit dem Zusatzschild „PKW“ versehen, das bedeutet, dass dort nur noch PKW’s abgestellt werden dürfen. c) Aushub auf dem Schulparkplatz Es wurde die Frage gestellt, wie lange dieser Aushub auf dem Schulparkplatz verbleibt. Bürgermeisterin Rürup bemerkt, dass es sich hier um den Bodenabtrag des Geh- und Radweges Sulpach handelt und dieser voraussichtlich bis August dort zwischengelagert wird. d) Hundekot Kinderspielplatz Innere Breite Ein Gremiumsmitglied berichtet über Verunreinigungen des Spielplatzes durch Hinterlassenschaften von Hunden. Zudem ist das Spielplatzschild ausgebleicht und sollte ersetzt werden.[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 201,05 KB
Verlinkt bei:
    Zuletzt geändert: 01.04.2022
    Erklärung zur Barrierefreiheit

    Erklärung zur Barrierefreiheit Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die unter www.baindt.de veröffentlichte Webpräsenz der Gemeinde Baindt. Sind Ihnen Mängel beim barrierefreien Zugang zu Inhalten aufgefallen? Oder haben Sie Fragen zum Thema Barrierefreiheit? Dann können Sie sich gerne an uns wenden. Die Gemeinde Baindt ist bemüht, ihre Webseite in Einklang mit § 10 Absatz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) barrierefrei zugänglich zu machen. Als Kommune streben wir es an, unsere Websites und mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) sowie der Barrierefreien‐Informationstechnik‐Verordnung (BITV 2.0) zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/882 des europäischen Parlaments und des Rates barrierefrei zugänglich zu machen. Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus §§ 3 Absätze 1 bis 4 und 4 der BITV 2.0, die auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen wurde. Das entspricht weitgehend dem Standard der „Web Content Accessibility Guidelines 2.1“ (WCAG 2.1 bis Level AA). Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer am 17. Mai 2020 durchgeführten Selbstbewertung. Nach diesem Ergebnis wurden Anpassungen durchgeführt. 1. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Diese Webseite ist wegen der folgenden Unvereinbarkeiten teilweise mit § 10 Absatz 1 L-BGG vereinbar. 2. Nicht barrierefreie Inhalte Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind aus den folgenden Gründen nicht barrierefrei: Unvereinbarkeit mit § 10 Absatz 1 L-BGG: Geodaten und Luftbilder können bisher nicht barrierefrei bereitgestellt werden. Dazu sind uns keine Möglichkeiten bekannt. Verlinkungen zu externen Anwendungen oder Webpräsenzen außerhalb von baindt.de können auf nicht barrierefreie Inhalte führen. Die vorhandenen PDF-Dateien sind nicht barrierefrei, da es einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellt, die PDF-Dokumente barrierefrei zu gestalten. Die Gemeinde Baindt arbeitet an den notwendigen Prozessen, die Informationen der Gemeinde in Bezug auf die digitale Barrierefreiheit fortlaufend weiter zu verbessern. 3. Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit Diese Erklärung wurde am 17.05.2020 erstellt und am 21.07.2023 aktualisiert. Die Aussagen bezüglich der Vereinbarkeit mit den Barrierefreiheitsanforderungen in dieser Erklärung beruhen auf einer Selbstbewertung. 4. Rückmeldung und Kontaktangaben Sollten Ihnen Mängel in Bezug auf die barrierefreie Gestaltung unserer Seite www.baindt.de auffallen, wenden Sie sich gerne an uns. Unter folgender Adresse können Sie mit uns Kontakt aufnehmen: Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Telefon: 07502 9406-0 E-Mail: info(@)baindt.de 5. Schlichtungsverfahren Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Website nicht barrierefrei zugänglich ist, können Sie unsere oben genannte Stelle oder Person darüber informieren. Falls wir Ihnen nicht oder nicht zufriedenstellend innerhalb von vier Wochen ab Zugang Ihrer Anfrage antworten, können Sie sich an die Schlichtungsstelle des Landeszentrums für Barrierefreiheit (LZ-BARR) wenden. Die Schlichtungsstelle erreichen Sie wie folgt: Landeszentrum Barrierefreiheit Schlichtungsstelle Else-Josenhans-Straße 6 70173 Stuttgart Telefon: Telefonnummer: 0711 123 39375 E-Mail: schlichtung(@)barrierefreiheit.bwl.de Webseite: https://barrierefreiheit-bw.de/ Das Schlichtungsverfahren ist unentgeltlich. Auf die Möglichkeit des Verbandsklagerechts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 L-BGG wird hingewiesen. Die Erklärung zur Barrierefreiheit und die Navigationserklärung als barrierefreies PDF finden Sie unten stehend: Erklärung zur Barrierefreiheit (PDF-Dokument, 882,24 KB, 01.09.2023) Wie finden Sie sich auf der Internetseite der Gemeinde Baindt (PDF-Dokument, 6,02 MB, 01.09.2023) zurecht? Website: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/landes-behindertenbeauftragte https://www.behindertenbeauftragter.de[mehr]

    Zuletzt geändert: 23.02.2024
    ges._Jahresabschluss_Finale_Version.pdf

    Jahresabschluss 2020 Gemeindehaushalt EB Wasserversorgung EB Abwasserbeseitigung Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung 1 2. Bestandteile des Jahresabschlusses 1 3. Anhang 1 4. Rechenschaftsbericht 1 5. Allgemeines 2 II. Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 5 2. Abschlussbeurkundungen 7 3. Gesamtergebnisrechnung 8 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses 16 5. Gesamtfinanzrechnung 17 6. Bilanz (Vermögensrechnung) 29 III. Anhang zum Jahresabschluss 2020 7. Allgemeine Hinweise 35 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 35 9. Pensionsrückstellungen 35 10. Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Ermächtigungen 36 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 36 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten 37 14. Angaben zur Haushaltsstruktur 39 15. Sonstige Angaben 40 IV. Rechenschaftsbericht 2020 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft 41 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung 43 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung 81 19. Erläuterung der Bilanz 83 20. Finanzlage 101 21. Entwicklung der Verschuldung aus Kreditaufnahmen vom Kreditmarkt 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-,Ertrags- und Finanzsituation Inkl. Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 103 23. Fazit 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 113 25. Vermögensübersicht 114 26. Schuldenübersicht 115 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 116 28. Rückstellungsspiegel 117 29. Anlagenübersicht Aktivvermögen und Passivvermögen 118 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen 122 31. Produktplan 155 32. Pensionsrückstellungen – Mitteilung KVBW 158 VI. Wasserversorgung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 160 2. Abschlussbeurkundungen 162 3. Jahresabschlussbericht 163 RSW Steuerberatungskanzlei 165 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 4.1 Bilanz 203 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen 207 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen 208 4.4 Gesamtergebnisrechnung 209 4.5 Gesamtfinanzrechnung 212 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 216 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 218 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 219 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 220 VII. Abwasserbeseitigung Baindt – Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss 224 2. Abschlussbeurkundungen 226 3. Lagebericht 227 4. Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 231 5. Jahresabschluss 232 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 233 5.2 Gesamtergebnisrechnung 238 5.3 Gesamtfinanzrechnung 242 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen 248 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 249 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 – 2020 251 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 252 I. Vorbemerkungen 1. Gesetzliche Verpflichtung Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 Abs. 1 GemO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten und muss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darstellen. Gemäß § 95b GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres festzustellen. Der Beschluss über die Feststellung ist dem Landratsamt Ravensburg unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt wurde im Mai 2021 aufgestellt und im Juli 2021 vom Gemeinderat festgestellt. Somit konnten die gesetzlichen Vorgaben nahezu eingehalten werden. 2. Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 95 Abs. 2 GemO besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Dem Anhang sind gemäß § 95 Abs. 3 GemO die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. 3. Anhang Der Anhang ist nach § 95 Abs. 2 GemO Teil des Jahresabschlusses und dient der Erläuterung der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz. Neben den in Punkt 2 beschriebenen Anlagen sind im Anhang insbesondere die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, die übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW) gebildeten Pensionsrückstellungen, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (Bürgschaften, Gewährleistungen, Verpflichtungsermächtigungen) sowie Angaben über die Bürgermeisterin, die Mitglieder des Gemeinderats und die weiteren Inhalte des § 53 Abs. 2 GemHVO, darzulegen. 4. Rechenschaftsbericht siehe auch IV. Nach § 54 Abs. 1 GemHVO sind im Rechenschaftsbericht der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die Lage der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen, so dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Dabei sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussergebnisse vorzunehmen. Der Rechenschaftsbericht soll gemäß § 54 Abs. 2 GemHVO auch darstellen: Ziele und Strategien, Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung, Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung sowie die Entwicklung und Deckung der Fehlbeträge. 1 Weiterhin sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und dem damit verbundenen Plan- Ergebnis-Vergleich auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des Gemeinderates zu beachten. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO ist der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen, die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses originäres Recht des Gemeinderates (Etatrecht des Gemeinderates). Das Etatrecht des Gemeinderates wird hierbei primär durch die Haushaltsplanung ausgeübt, wobei in §§ 82, 84 GemO festgelegt wird, dass der Gemeinderat auch bei entsprechenden Abweichungen mittels Nachtragshaushaltssatzung oder der Genehmigung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei der Haushaltsausführung von den bewirtschaftenden Stellen eingebunden werden muss. Der Jahresabschluss wiederum beendet das auf ein Haushaltsjahr gesehene Etatrecht des Gemeinderates und versetzt diesen in die Lage, die rechtmäßige und bestimmungsgemäße Haushaltsausführung des von ihm vorgegebenen und beschlossenen Haushaltsplans zu überwachen. 5. Allgemeines 1. Einwohnerzahl Nach der Volkszählung am13.09.1950 1.281 nach der Volkszählung am 06.06.1961 1.503 nach der Volkszählung am 27.05.1970 2.562 nach der Volkszählung am 25.05.1987 4.116 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.1995) 4.552 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2000) 4.616 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2005) 4.624 nach der Fortschreibung (Stand 30.06.2010) 4.838 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2013) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2014) 5.029 Fortschreibung Basis Zensus (Stand 30.06.2015) 5.079 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2016) 5.141 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2017) 5.242 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2018) 5.219 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2019) 5.229 Fortschreibung Basis Zensus (30.06.2020) 5.274 2. Gemeindegebiet Gesamtfläche des Gemeindegebietes 2.306 ha 3. Die Gemeinde Baindt ist Mitglied des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Baienfurt und Berg sowie den Städten Ravensburg und Weingarten. Der Sitz des Gemeindeverbandes ist Ravensburg. Mitglied des Abwasserzweckverbandes Mittleres Schussental mit den Gemeinden Berg, Fronreute und Wolpertswende. Der Sitz des Abwasserzweckverbandes ist Berg. Mitglied des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg. Der Sitz des Verbandes ist Fronreute. Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt. Der Sitz des Verbandes ist Baienfurt. 2 Mitglied beim Landschaftserhaltungsverband Ravensburg e. V. Mitglied bei der RaWEG – Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mit Sitz in Ravensburg (0,79 %) Mitglied bei der Genossenschaft Hallenbad Baienfurt eG (5 Anteile) Mitglied bei der Regionalen Kompensations GmbH – ReKo GmbH (1,9 %) Mitglied bei der TWS Netz GmbH (0,111%) Mitglied bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG 4. Organe der Gemeinde a) Bürgermeisterin Bürgermeisterin der Gemeinde Simone Rürup Stellvertreter der Bürgermeisterin sind: 1. Stellv. Gemeinderat Heiko Bayer (FWV) 2. Stellv. Gemeinderat Dieter Herrmann (CDU) 3. Stellv. Gemeinderätin Antje Claßen (Die Grünen) b) Gemeinderat Die Zahl der Gemeinderäte beträgt 14. c) Beschließende Ausschüsse Bauausschuss 5. Sachbuchführung Die Jahresrechnung erstellte der Fachbedienstete für das Finanzwesen Wolfgang Abele (seit 15.09.2005). Das Sachbuch führte unter dessen Verantwortung der Kassenverwalter. 6. Kassenführung Kassenverwalter ist seit dem 01.03.2000 der Verwaltungsfachangestellte Robert Müller. Stellvertreterin des Kassenverwalters ist Florentina Stavarache, Verwaltungsfachangestellte. 7. Prüfungen a) Örtliche Prüfung Im Rechnungsjahr 2019 wurde eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt. b) Überörtliche Prüfung Im Jahr 2019 fand keine überörtliche Prüfung der GPA statt. Die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Baindt für die Jahre 2016-2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) erfolgte ohne Unterbrechungen vom 14.09.2020-21.10.2020. 3 8. Organisation a) Der Gemeinderat hat seine Zuständigkeit zur Sachentscheidung in dem aus der Hauptsatzung ersichtlichen Umfang auf die Bürgermeisterin und den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Anweisungsbefugnis obliegt der Bürgermeisterin. b) Bankverbindungen Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bestehen folgende Konten: - Kreissparkasse Ravensburg DE59 6505 0110 XXXX 4006 00 - VR Bank Ravensburg Weing. DE36 6509 1600 XXXX 2590 09 - Volksbank Altshausen DE50 6509 2200 XXXX 3720 08 - Raiffeisenbank Reute-Gaisbeuren DE45 6006 9350 XXXX 7720 01 - Girokonto Mittagessen VR Bank Zeichnungsbefugt sind der Kassenverwalter Herr Müller und seine Stellvertreterin Frau Stavarache. Jeder ist für sich alleine zeichnungsberechtigt. Alle Kassengeschäfte erledigt die Gemeindekasse als Einheitskasse. Zahlstellen und Handvorschüsse wurden eingerichtet, soweit diese notwendig waren. Die Barkasse wurde zum 01.01.2021 abgeschafft. 9. Einsatz von technischen Hilfsmitteln Das Finanzwesen inkl. der Anlagenbuchhaltung der Gemeinde Baindt wird seit dem Jahr 2002 mit eigenständigen Programmen der Firma CIP geführt. Für die Buchhaltung und die Sachkontenführung werden ausschließlich die EDV-Programme der Firma CIP verwendet, die die Zulassung für das öffentliche Finanzwesen in Baden- Württemberg haben. 10. Wirtschaftliche Unternehmen Die Gemeinde Baindt betreibt die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als Eigenbetriebe. Zudem hat die Gemeinde Baindt einen Betrieb gewerblicher Art, welcher die Betriebszweige Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle, Breitbandversorgung, PV-Anlage sowie den Betrieb Nahwärmeversorgung (BHKW mit Nahwärmenetz) umfasst. Die Geschäftsvorgänge werden nach den Grundsätzen des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“ gebucht. Die Eigenbetriebe werden entsprechend der Betriebssatzungen ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 4 II. Jahresabschluss 2020 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 das Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Baindt nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt festgestellt: 1. die Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt: Gesamtergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Erträge 11.667.187,14 € Summe der ordentlichen Aufwendungen -11.459.031,95 € Ordentliches Ergebnis 208.155,19 € Außerordentliche Erträge 2.021.754,74 € Außerordentliche Aufwendungen -108.145 € Sonderergebnis 1.913.609,74 € Gesamtergebnis 2.121.764,93 € Gesamtfinanzrechnung: Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10.950.177,00 € Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -9.848.438,86 € Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung 1.101.738,14 € Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.216.346,95 € Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -8.214.929,70 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -3.998.582,75 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf -2.896.844,61 € Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 0,00 € Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres -2.896.844,61€ Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen 63,54 € Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 7.636.098,79 € Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -2.896.781,07 € Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 4.739.317,72 € 2. die Bilanz der Gemeinde Baindt wird auf 31.12.2020 wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum 31.12.2020 umfasst eine Bilanzsumme von 48.660.388,02 €. Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 34.840,00 € • Sachvermögen 34.107.021,38 € • Finanzvermögen 14.390.838,08 € • Abgrenzungsposten 127.688,56 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 5 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 31.546.105,99 € • Rücklagen 7.039.618,94 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € • Sonderposten 8.930.181,35 € • Rückstellungen 280.941,58 € • Verbindlichkeiten 351.922,20 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 € Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre: • Ausfallbürgschaften 0,00 € • Ausfallhaftung nach § 88 GemO für Lakra-Darlehen 482.198,16 € • Eingegangene Verpflichtungen aus Leasingverträgen 0,00 € • In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 0,00 € • Übertragene Haushaltsermächtigung in das Folgejahr 734.400,00 € • Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 0,00 € 3. die Haushaltsrechnung entsprechend II Nr. 7 (Gesamtergebnisrechnung) und Nr. 9 (Gesamtfinanzrechnung) des Jahresabschlusses 2020; 4. die Bilanz entsprechend II Nr. 10 des Jahresabschlusses 2020 5. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 6. der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 7. die Zustimmung zu den Mittelübertragungen entsprechend III. Nr. 15 des Jahresabschlusses 2020; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend V. Nr. 32 des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Baindt liegt in der Zeit vom 12. Juli 2021 bis zum 20. Juli 2021 je einschließlich auf dem Rathaus, Zimmer 3.3 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 6 2. Abschlussbeurkundungen Sämtliche Bücher und Verzeichnisse für das Haushaltsjahr 2020 wurden abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2020 wurde für die Rechtsaufsichtsbehörde und die Gemeindeprüfungs- anstalt prüfungsbereit gefertigt. Die Bücher- und Kassenführung wurde überwacht und deren Richtigkeit bestätigt. Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Die Jahresrechnung 2020 wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderates vom 06.07.2021 Baindt, den Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde vom 12.07.2021 bis je 20.07.2021 einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 7 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 41 2. 53 5, 64 6. 33 2. 20 0, 00 6. 85 3. 01 4, 37 52 0. 81 4, 37 0, 00 0, 00 -5 20 .8 14 ,3 7 0, 00 30 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 30 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 4. 18 5, 16 48 5. 00 0, 00 52 0. 83 7, 41 35 .8 37 ,4 1 0, 00 0, 00 -3 5. 83 7, 41 0, 00 30 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 09 3. 07 3, 56 1. 80 0. 00 0, 00 2. 10 7. 22 7, 96 30 7. 22 7, 96 0, 00 0, 00 -3 07 .2 27 ,9 6 0, 00 30 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 30 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 30 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 85 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .7 14 ,8 1 71 4, 81 0, 00 0, 00 -7 14 ,8 1 0, 00 30 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 85 1, 00 1. 35 1, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 51 ,0 0 0, 00 30 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 30 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 30 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 3. 60 0. 15 4, 91 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 90 2. 00 0, 29 25 5. 20 0, 29 0, 00 0, 00 -2 55 .2 00 ,2 9 0, 00 31 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 09 7. 94 8, 60 1. 35 4. 00 0, 00 1. 24 2. 61 6, 10 -1 11 .3 83 ,9 0 0, 00 0, 00 11 1. 38 3, 90 0, 00 31 11 10 00 K om m . I nv es tit io ns pa us ch al e § 4 FA G 55 1. 93 8, 00 57 3. 50 0, 00 50 9. 10 4, 60 -6 4. 39 5, 40 0, 00 0, 00 64 .3 95 ,4 0 0, 00 31 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 31 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 5. 56 0, 81 69 5. 80 0, 00 1. 00 9. 67 3, 27 31 3. 87 3, 27 0, 00 0, 00 -3 13 .8 73 ,2 7 0, 00 31 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 31 41 50 00 Z us ch us s M itt ag sb et re uu ng 0, 00 0, 00 88 ,4 0 88 ,4 0 0, 00 0, 00 -8 8, 40 0, 00 31 41 60 00 Z us ch us s ve rlä ss lic he G ru nd sc hu le 23 .1 37 ,5 0 22 .9 00 ,0 0 34 .8 09 ,7 4 11 .9 09 ,7 4 0, 00 0, 00 -1 1. 90 9, 74 0, 00 31 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 8. 12 5, 49 8. 02 5, 49 0, 00 0, 00 -8 .0 25 ,4 9 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 33 2. 71 8, 92 + 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 31 61 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö su ng v on S on de rp os te n 33 2. 71 8, 92 18 7. 10 0, 00 47 3. 74 0, 29 28 6. 64 0, 29 0, 00 0, 00 -2 86 .6 40 ,2 9 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 26 2. 54 4, 82 + 26 3. 65 0, 00 21 3. 48 1, 31 -5 0. 16 8, 69 0, 00 0, 00 50 .1 68 ,6 9 0, 00 33 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .3 58 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .4 66 ,6 3 1. 41 6, 63 0, 00 0, 00 -1 .4 16 ,6 3 0, 00 33 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 33 21 00 00 B en ut zu ng sg eb üh re n N ik ol au sm ar kt 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 8 Müller Schreibmaschine 3. Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 33 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 18 .3 78 ,5 3 0, 00 11 .3 45 ,2 5 11 .3 45 ,2 5 0, 00 0, 00 -1 1. 34 5, 25 0, 00 33 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .7 46 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .7 43 ,0 0 -1 1. 25 7, 00 0, 00 0, 00 11 .2 57 ,0 0 0, 00 33 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 38 .8 73 ,1 1 39 .0 00 ,0 0 25 .7 11 ,4 0 -1 3. 28 8, 60 0, 00 0, 00 13 .2 88 ,6 0 0, 00 33 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 23 .1 70 ,7 0 48 .0 00 ,0 0 22 .5 44 ,0 6 -2 5. 45 5, 94 0, 00 0, 00 25 .4 55 ,9 4 0, 00 33 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 85 5, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 33 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 59 8, 00 1. 00 0, 00 1. 39 4, 47 39 4, 47 0, 00 0, 00 -3 94 ,4 7 0, 00 33 22 00 00 E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rp fle ge 52 .3 36 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .4 43 ,5 0 -1 6. 55 6, 50 0, 00 0, 00 16 .5 56 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 69 4. 18 9, 43 + 63 5. 25 0, 00 74 3. 54 6, 52 10 8. 29 6, 52 0, 00 0, 00 -1 08 .2 96 ,5 2 0, 00 34 11 00 00 M ie te n un d P ac ht en 18 1. 41 1, 27 16 6. 50 0, 00 28 9. 01 1, 94 12 2. 51 1, 94 0, 00 0, 00 -1 22 .5 11 ,9 4 0, 00 34 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 11 .6 50 ,0 0 8. 50 0, 00 4. 50 0, 00 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 00 0, 00 0, 00 34 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 21 00 00 E rtr äg e au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 34 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 33 .8 27 ,1 0 58 .5 00 ,0 0 33 .5 02 ,2 3 -2 4. 99 7, 77 0, 00 0, 00 24 .9 97 ,7 7 0, 00 34 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 40 .1 79 ,8 0 40 .0 00 ,0 0 42 .1 12 ,6 2 2. 11 2, 62 0, 00 0, 00 -2 .1 12 ,6 2 0, 00 34 21 40 00 S te ue re nt la st un g § 53 a E ne rg ie S tG 7. 95 9, 16 0, 00 8. 17 4, 05 8. 17 4, 05 0, 00 0, 00 -8 .1 74 ,0 5 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 13 9. 14 2, 01 85 .5 50 ,0 0 95 .5 63 ,0 9 10 .0 13 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 01 3, 09 0, 00 34 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 11 7. 24 4, 26 11 9. 90 0, 00 11 9. 09 3, 51 -8 06 ,4 9 0, 00 0, 00 80 6, 49 0, 00 34 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 34 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 11 .6 64 ,3 1 3. 50 0, 00 3. 61 7, 40 11 7, 40 0, 00 0, 00 -1 17 ,4 0 0, 00 34 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 97 ,8 0 10 .0 00 ,0 0 11 .5 01 ,9 5 1. 50 1, 95 0, 00 0, 00 -1 .5 01 ,9 5 0, 00 34 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 53 .0 66 ,8 1 60 .0 00 ,0 0 52 .2 83 ,0 3 -7 .7 16 ,9 7 0, 00 0, 00 7. 71 6, 97 0, 00 34 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 46 .7 57 ,6 7 50 .0 00 ,0 0 47 .9 08 ,1 8 -2 .0 91 ,8 2 0, 00 0, 00 2. 09 1, 82 0, 00 34 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 4. 23 3, 85 3. 50 0, 00 4. 49 4, 08 99 4, 08 0, 00 0, 00 -9 94 ,0 8 0, 00 34 61 90 00 K os te ne rs ät ze 4. 33 1, 59 50 0, 00 87 0, 01 37 0, 01 0, 00 0, 00 -3 70 ,0 1 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 24 0. 70 5, 65 + 23 1. 40 0, 00 25 8. 98 8, 58 27 .5 88 ,5 8 0, 00 0, 00 -2 7. 58 8, 58 0, 00 34 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en in t. K os te na us gl ei ch K ig a 71 .3 43 ,5 1 82 .0 00 ,0 0 91 .7 12 ,9 2 9. 71 2, 92 0, 00 0, 00 -9 .7 12 ,9 2 0, 00 34 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 34 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 98 ,9 0 14 .5 00 ,0 0 8. 89 5, 00 -5 .6 05 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 60 5, 00 0, 00 34 85 00 00 E rtr äg e au s K os te ne rs ta ttu ng en , K os te nu m la ge n vo n ve rb un de ne U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 15 1. 82 0, 80 13 4. 00 0, 00 15 8. 18 0, 66 24 .1 80 ,6 6 0, 00 0, 00 -2 4. 18 0, 66 0, 00 34 88 00 00 Z uw ei su ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 65 .4 17 ,3 2 + 56 .6 50 ,0 0 77 .9 13 ,0 5 21 .2 63 ,0 5 0, 00 0, 00 -2 1. 26 3, 05 0, 00 36 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt o 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 36 16 00 00 Z in se rtr äg e vo n öf fe nt lic he n S on de rr ec hn un ge n 64 .2 44 ,5 8 56 .6 50 ,0 0 74 .8 26 ,3 2 18 .1 76 ,3 2 0, 00 0, 00 -1 8. 17 6, 32 0, 00 36 17 00 00 Z in se rtr äg e vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 14 4. 50 9, 35 + 16 1. 10 0, 00 14 4. 50 2, 73 -1 6. 59 7, 27 0, 00 0, 00 16 .5 97 ,2 7 0, 00 35 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n S tro m /G as 13 2. 20 1, 98 11 9. 00 0, 00 12 9. 76 4, 13 10 .7 64 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 0. 76 4, 13 0, 00 35 61 00 00 B uß ge ld er 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 35 62 00 00 S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 11 .2 52 ,3 8 9. 00 0, 00 12 .2 63 ,6 0 3. 26 3, 60 0, 00 0, 00 -3 .2 63 ,6 0 0, 00 35 71 00 00 E rtr äg e au s de r A uf lö s. v on s on st . S on de rp os te n/ G ra bn ut zu ng sg eb . 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 -3 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 32 .0 00 ,0 0 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 12 .7 52 .7 76 ,0 4 10 .5 14 .1 50 ,0 0 11 .6 67 .1 87 ,1 4 1. 15 3. 03 7, 14 0, 00 0, 00 -1 .1 53 .0 37 ,1 4 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -2 .7 46 .0 85 ,3 8 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 64 .3 15 ,0 7 -3 2. 81 5, 07 0, 00 0, 00 32 .8 15 ,0 7 0, 00 40 11 00 00 B ea m te D ie ns ta uf w en du ng en -2 77 .8 33 ,9 2 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .2 08 ,8 7 17 .4 41 ,1 3 0, 00 0, 00 -1 7. 44 1, 13 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -1 .7 62 .7 56 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 89 .0 28 ,5 1 -7 9. 87 8, 51 0, 00 0, 00 79 .8 78 ,5 1 0, 00 40 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 -2 4. 69 0, 40 -2 4. 69 0, 40 0, 00 0, 00 24 .6 90 ,4 0 0, 00 40 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 40 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 40 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 40 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 15 3, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .5 17 .5 93 ,8 6 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .3 11 .9 70 ,3 2 14 7. 02 9, 68 0, 00 0, 00 -1 47 .0 29 ,6 8 0, 00 10 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 86 .0 71 ,9 3 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 95 .3 66 ,9 0 12 .7 33 ,1 0 0, 00 0, 00 -1 2. 73 3, 10 0, 00 42 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -7 .5 03 ,6 2 19 .4 96 ,3 8 0, 00 0, 00 -1 9. 49 6, 38 0, 00 42 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -1 05 .5 84 ,8 6 -1 20 .0 00 ,0 0 -9 1. 33 2, 20 28 .6 67 ,8 0 0, 00 0, 00 -2 8. 66 7, 80 0, 00 42 11 30 00 S tra ße nk eh ru ng -1 0. 94 3, 09 -1 5. 00 0, 00 -1 0. 57 3, 78 4. 42 6, 22 0, 00 0, 00 -4 .4 26 ,2 2 0, 00 42 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei n -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -2 1. 49 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -1 .3 36 ,1 4 55 .1 63 ,8 6 0, 00 0, 00 -5 5. 16 3, 86 0, 00 42 12 10 00 U nt er ha ltu ng d er S tra ße n - M at er ia la uf w an d 0, 00 0, 00 -4 14 ,5 1 -4 14 ,5 1 0, 00 0, 00 41 4, 51 0, 00 42 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 03 .5 60 ,7 9 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 10 .8 72 ,0 9 -1 0. 87 2, 09 0, 00 0, 00 10 .8 72 ,0 9 0, 00 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 9. 18 2, 83 -6 2. 75 0, 00 -4 5. 43 8, 39 17 .3 11 ,6 1 0, 00 0, 00 -1 7. 31 1, 61 0, 00 42 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 87 7, 31 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 39 6, 72 -9 .1 96 ,7 2 0, 00 0, 00 9. 19 6, 72 0, 00 42 31 00 00 M ie te n un d P ac ht en -6 2. 07 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -2 8. 33 8, 39 51 .5 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -5 1. 56 1, 61 0, 00 42 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -6 4. 44 6, 49 -7 8. 40 0, 00 -6 7. 01 2, 06 11 .3 87 ,9 4 0, 00 0, 00 -1 1. 38 7, 94 0, 00 42 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 20 .8 65 ,1 6 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 45 .5 51 ,5 8 -3 8. 45 1, 58 0, 00 0, 00 38 .4 51 ,5 8 0, 00 42 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 51 .6 84 ,9 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 31 .4 08 ,1 5 -2 1. 70 8, 15 0, 00 0, 00 21 .7 08 ,1 5 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 03 .8 55 ,3 7 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 70 6, 19 -2 1. 30 6, 19 0, 00 0, 00 21 .3 06 ,1 9 0, 00 42 41 50 00 A uf w an d fü r G as be zu g B H K W -8 7. 09 8, 78 -8 3. 00 0, 00 -8 7. 11 1, 36 -4 .1 11 ,3 6 0, 00 0, 00 4. 11 1, 36 0, 00 42 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 42 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 42 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 42 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 42 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -2 .1 19 ,0 1 88 0, 99 0, 00 0, 00 -8 80 ,9 9 0, 00 42 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .9 64 ,1 6 -9 64 ,1 6 0, 00 0, 00 96 4, 16 0, 00 42 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 45 ,3 7 -3 .0 00 ,0 0 -4 5, 13 2. 95 4, 87 0, 00 0, 00 -2 .9 54 ,8 7 0, 00 42 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 88 ,7 0 -6 .0 00 ,0 0 -5 .5 66 ,1 6 43 3, 84 0, 00 0, 00 -4 33 ,8 4 0, 00 42 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .5 27 ,6 6 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 26 ,1 5 67 3, 85 0, 00 0, 00 -6 73 ,8 5 0, 00 42 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 27 0, 06 -7 .0 00 ,0 0 -9 .7 36 ,3 9 -2 .7 36 ,3 9 0, 00 0, 00 2. 73 6, 39 0, 00 11 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .9 53 ,6 4 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 15 ,6 3 2. 98 4, 37 0, 00 0, 00 -2 .9 84 ,3 7 0, 00 42 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 85 ,9 4 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 35 ,2 6 56 4, 74 0, 00 0, 00 -5 64 ,7 4 0, 00 42 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 42 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 42 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 42 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 97 ,7 5 1. 10 2, 25 0, 00 0, 00 -1 .1 02 ,2 5 0, 00 42 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 94 ,9 7 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 84 ,4 6 -1 .5 84 ,4 6 0, 00 0, 00 1. 58 4, 46 0, 00 42 51 01 90 R V -G B 3 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 42 51 02 00 R V -G B 2 34 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 42 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -8 34 ,2 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 86 ,7 1 1. 41 3, 29 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,2 9 0, 00 42 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 42 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .8 01 ,1 4 -2 .0 00 ,0 0 -3 .2 44 ,0 6 -1 .2 44 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 24 4, 06 0, 00 42 51 02 40 R V - B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 8. 06 5, 05 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 22 ,7 8 1. 27 7, 22 0, 00 0, 00 -1 .2 77 ,2 2 0, 00 42 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .1 45 ,9 4 -5 .5 00 ,0 0 -4 .1 83 ,0 9 1. 31 6, 91 0, 00 0, 00 -1 .3 16 ,9 1 0, 00 42 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 42 61 00 00 H au pt ko nt o pe rs ön lic he A us rü st un gs ge ge ns tä nd e -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 42 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 7. 94 8, 52 -3 3. 90 0, 00 -1 3. 31 3, 47 20 .5 86 ,5 3 0, 00 0, 00 -2 0. 58 6, 53 0, 00 42 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -2 4. 21 0, 50 -1 7. 50 0, 00 -1 5. 78 1, 48 1. 71 8, 52 0, 00 0, 00 -1 .7 18 ,5 2 0, 00 42 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 42 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au fw en du ng en -8 .1 99 ,5 4 -6 .0 00 ,0 0 -1 0. 62 7, 96 -4 .6 27 ,9 6 0, 00 0, 00 4. 62 7, 96 0, 00 42 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K (E hr en am tl. H ilf so rg an is at io n §3 0 Fw G ) -4 32 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -2 .1 10 ,9 3 -1 .1 10 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 11 0, 93 0, 00 42 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 42 72 00 00 A uf w en du ng en fü r E D V -1 5. 97 9, 84 -1 4. 00 0, 00 -2 3. 37 4, 60 -9 .3 74 ,6 0 0, 00 0, 00 9. 37 4, 60 0, 00 42 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm itt el -2 3. 78 3, 98 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 51 8, 75 7. 98 1, 25 0, 00 0, 00 -7 .9 81 ,2 5 0, 00 42 74 20 00 S on st ig e Le hr - u nd U nt er ric ht sm itt el 0, 00 0, 00 -3 75 ,0 0 -3 75 ,0 0 0, 00 0, 00 37 5, 00 0, 00 42 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 12 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 79 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -5 .9 25 ,6 0 -8 .6 00 ,0 0 -7 .1 35 ,4 1 1. 46 4, 59 0, 00 0, 00 -1 .4 64 ,5 9 0, 00 42 79 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 42 79 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 44 0, 69 -1 1. 00 0, 00 -4 .3 83 ,3 3 6. 61 6, 67 0, 00 0, 00 -6 .6 16 ,6 7 0, 00 42 79 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 42 79 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 42 79 70 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .6 45 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .5 41 ,8 0 3. 75 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .7 58 ,2 0 0, 00 42 79 80 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 42 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 41 2, 62 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 36 2, 88 -1 4. 91 2, 88 0, 00 0, 00 14 .9 12 ,8 8 0, 00 42 91 10 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 42 91 20 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 42 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 4. 42 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 7. 38 6, 15 5. 11 3, 85 0, 00 0, 00 -5 .1 13 ,8 5 0, 00 42 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 42 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -5 .2 06 ,2 6 -6 .0 00 ,0 0 -2 .8 54 ,5 6 3. 14 5, 44 0, 00 0, 00 -3 .1 45 ,4 4 0, 00 42 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .8 47 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -8 .9 17 ,0 0 -7 .4 17 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 41 7, 00 0, 00 42 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -9 59 .5 48 ,3 8 - -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 34 .2 06 ,6 7 -4 75 .6 06 ,6 7 0, 00 0, 00 47 5. 60 6, 67 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -9 57 .7 13 ,2 1 -9 58 .6 00 ,0 0 -1 .4 33 .0 22 ,1 1 -4 74 .4 22 ,1 1 0, 00 0, 00 47 4. 42 2, 11 0, 00 47 22 00 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er G ru nd st eu er B -0 ,0 8 0, 00 -0 ,0 8 -0 ,0 8 0, 00 0, 00 0, 08 0, 00 47 22 10 02 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us d er H un de st eu er 0, 00 0, 00 -1 44 ,0 0 -1 44 ,0 0 0, 00 0, 00 14 4, 00 0, 00 47 22 40 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he E nt ge lte -1 41 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 47 22 80 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us s on st ig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n -8 23 ,1 8 0, 00 -1 ,0 0 -1 ,0 0 0, 00 0, 00 1, 00 0, 00 47 22 90 01 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -2 51 ,4 1 0, 00 -9 09 ,7 8 -9 09 ,7 8 0, 00 0, 00 90 9, 78 0, 00 47 22 90 20 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en a us S äu m ni sz us ch lä ge n, Z in se n au f A bg ab en u . d gl . -1 5, 00 0, 00 -1 29 ,7 0 -1 29 ,7 0 0, 00 0, 00 12 9, 70 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -6 04 ,5 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 4. 75 1, 86 - -1 .0 00 ,0 0 -1 0. 41 2, 33 -9 .4 12 ,3 3 0, 00 0, 00 9. 41 2, 33 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 45 93 00 00 A uf w an d de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -4 .7 91 .8 36 ,3 6 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 56 .8 29 ,1 8 32 7. 97 0, 82 0, 00 0, 00 -3 27 .9 70 ,8 2 0, 00 43 13 00 00 Z uw ei su ng en a n Zw ec kv er bä nd e un d dg l. -6 1. 57 6, 03 -1 07 .0 00 ,0 0 -9 1. 59 3, 69 15 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 5. 40 6, 31 0, 00 43 18 00 00 Z uw ei su ng en a n üb rig e B er ei ch e -9 24 .0 69 ,5 2 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 44 .4 64 ,8 7 64 .7 35 ,1 3 0, 00 0, 00 -6 4. 73 5, 13 0, 00 43 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 43 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -2 1. 92 1, 10 -3 0. 00 0, 00 -4 8. 65 0, 92 -1 8. 65 0, 92 0, 00 0, 00 18 .6 50 ,9 2 0, 00 43 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .0 80 ,0 0 42 0, 00 0, 00 0, 00 -4 20 ,0 0 0, 00 43 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 43 71 00 00 A llg . U m la ge a n da s La nd - FA G -U m la ge -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 43 72 00 00 A llg em ei ne U m la ge n an K re is - K re is um la ge -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 43 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -7 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 63 4, 91 36 5, 09 0, 00 0, 00 -3 65 ,0 9 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -6 87 .7 55 ,1 4 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 81 .2 98 ,3 8 -2 11 .3 48 ,3 8 0, 00 0, 00 21 1. 34 8, 38 0, 00 44 11 00 00 S on st ig e P er so na la uf w en du ng en u . a . S te lle na nz ei ge n et c. -3 4. 56 8, 27 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 43 0, 58 -1 7. 43 0, 58 0, 00 0, 00 17 .4 30 ,5 8 0, 00 44 21 00 00 A uf w en d. fü r e hr en am tl. T ät ig ke it Ju ge nd be gl ., G R e tc . -4 2. 83 5, 32 -3 8. 40 0, 00 -2 5. 33 8, 70 13 .0 61 ,3 0 0, 00 0, 00 -1 3. 06 1, 30 0, 00 44 22 00 00 V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r. 1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 44 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 44 31 09 90 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 95 .4 93 ,1 8 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 41 .4 66 ,4 6 9. 18 3, 54 0, 00 0, 00 -9 .1 83 ,5 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 44 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -9 .3 30 ,4 6 -5 .3 30 ,4 6 0, 00 0, 00 5. 33 0, 46 0, 00 44 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 05 9, 92 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 68 2, 60 1. 21 7, 40 0, 00 0, 00 -1 .2 17 ,4 0 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 35 8, 88 -1 7. 85 0, 00 -8 .6 86 ,8 9 9. 16 3, 11 0, 00 0, 00 -9 .1 63 ,1 1 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 50 1, 39 -6 .2 00 ,0 0 -6 .8 41 ,3 0 -6 41 ,3 0 0, 00 0, 00 64 1, 30 0, 00 44 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .3 21 ,5 7 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 54 ,9 3 -1 .4 54 ,9 3 0, 00 0, 00 1. 45 4, 93 0, 00 44 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 11 ,0 3 -2 .6 50 ,0 0 -4 89 ,1 1 2. 16 0, 89 0, 00 0, 00 -2 .1 60 ,8 9 0, 00 14 G em ei n d e: 0 1 G em ei n d e B ai n d t G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 39 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 8. 38 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 7. 69 9, 03 7. 60 0, 97 0, 00 0, 00 -7 .6 00 ,9 7 0, 00 44 31 70 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en (G eb üh re n et c. ) -1 3. 38 7, 20 -9 .8 50 ,0 0 -1 7. 13 9, 68 -7 .2 89 ,6 8 0, 00 0, 00 7. 28 9, 68 0, 00 44 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 56 .2 17 ,1 4 -1 35 .0 00 ,0 0 -3 71 .1 50 ,9 0 -2 36 .1 50 ,9 0 0, 00 0, 00 23 6. 15 0, 90 0, 00 44 31 81 00 G IS -1 0. 28 7, 58 -5 .0 00 ,0 0 -1 5. 32 1, 29 -1 0. 32 1, 29 0, 00 0, 00 10 .3 21 ,2 9 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -5 4. 97 9, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 6. 62 8, 15 16 .1 21 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 12 1, 85 0, 00 44 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e u. a . L S P -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 06 ,0 0 -3 .3 06 ,0 0 0, 00 0, 00 3. 30 6, 00 0, 00 44 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 44 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -1 0. 71 7. 57 0, 98 -1 1. 20 4. 85 0, 00 -1 1. 45 9. 03 1, 95 -2 54 .1 81 ,9 5 0, 00 0, 00 25 4. 18 1, 95 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 03 5. 20 5, 06 -6 90 .7 00 ,0 0 20 8. 15 5, 19 89 8. 85 5, 19 0, 00 0, 00 -8 98 .8 55 ,1 9 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 2. 88 2. 65 0, 95 + 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 53 12 00 00 E rtr äg e au s de r V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls g er in gw er tig e V er m ög en sg eg en st än de u nd d er en A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 2. 88 2. 65 0, 95 0, 00 2. 02 1. 75 4, 74 2. 02 1. 75 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .0 21 .7 54 ,7 4 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en -2 ,0 0 - 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ße ru ng v on b ew eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) (B uc hu ng n ur ü be r A nB u) -2 ,0 0 0, 00 -1 08 .1 45 ,0 0 -1 08 .1 45 ,0 0 0, 00 0, 00 10 8. 14 5, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 2. 88 2. 64 8, 95 0, 00 1. 91 3. 60 9, 74 1. 91 3. 60 9, 74 0, 00 0, 00 -1 .9 13 .6 09 ,7 4 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 4. 91 7. 85 4, 01 -6 90 .7 00 ,0 0 2. 12 1. 76 4, 93 2. 81 2. 46 4, 93 0, 00 0, 00 -2 .8 12 .4 64 ,9 3 0, 00 ** * E nd e de r L is te "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " * ** 15 So n d e r- e rg e b n is O rd e n tl ic h e s Er ge b n is V o rj ah r zw e it vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r d ri tt vo ra n ge - ga n ge n e n J ah r o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s So n d e r- e rg e b n is se s 1 2 3 4 5 6 7 8 1 Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s b zw . A n fa n gs b e st än d e 3 ) 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .0 3 5 .2 0 5 ,0 6 2 .8 8 2 .6 4 8 ,9 5 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 2 A b d e ck u n g vo rg e tr ag e n e r Fe h lb e tr äg e a u s d e m o rd e n tl ic h e n Er ge b n is 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s -2 0 8 .1 5 5 ,1 9 2 0 8 .1 5 5 ,1 9 4 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag sa n te ils d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s au f d as B as is ka p it al n ac h A rt . 1 3 A b s. 6 d e s G e se tz e s zu r R e fo rm d e s G e m e in d e h au sh al ts re ch ts 0 ,0 0 0 ,0 0 5 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 6 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h e in e n Ü b e rs ch u ss d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 7 Zu fü h ru n g e in e s Ü b e rs ch u ss e s d e s So n d e re rg e b n is se s zu r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s -1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 1 .9 1 3 .6 0 9 ,7 4 8 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 9 A u sg le ic h e in e s Fe h lb e tr ag s d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s d u rc h En tn ah m e a u s d e r R ü ck la ge a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s So n d e re rg e b n is se s 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 V o rt rä ge n ic h t ge d e ck te r Fe h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n Er ge b n is se s d e s H au sh al ts ja h re s so w ie a u s V o rj ah re n in d as Fo lg e ja h r 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 1 V e rr e ch n u n g e in e s au s d e m d ri tt vo ra n ge ga n ge n e n J ah r vo rg e tr ag e n e n F e h lb e tr ag s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 V e rr e ch n u n g e in e s Fe h lb e tr ag s d e s So n d e re rg e b n is se s m it d e m B as is ka p it al 0 ,0 0 0 ,0 0 1 3 vo rl äu fi ge E n d b e st än d e 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .6 8 0 .8 8 0 ,9 9 1 4 U m b u ch u n g au s d e n E rg e b n is rü ck la ge n in d as B as is ka p it al n ac h § 2 3 S at z 4 G e m H V O 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 5 N ac h ri ch tl ic h : V e rä n d e ru n g d e s B as is ka p it al s au f G ru n d v o n B e ri ch ti gu n ge n d e r Er ö ff n u n gs b ila n z -1 3 4 .7 7 5 ,0 0 1 6 En d b e st än d e d e s B as is ka p it al s, d e r Er ge b n is rü ck la ge n u n d d e s Fe h lb e tr ag sv o rt ra gs 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .2 4 3 .3 6 0 ,2 5 4 .7 9 6 .2 5 8 ,6 9 3 1 .5 4 6 .1 0 5 ,9 9 F e st st e ll u n g , A u fg li e d e ru n g u n d V e rw e n d u n g d e s Ja h re se rg e b n is se s St u fe n d e r Er ge b n is ve rw e n d u n g u n d d e s H au sh al ts au sg le ic h s1 ) Er ge b n is d e s H au sh al ts ja h re s vo rg e tr ag e n e F e h lb e tr äg e d e s o rd e n tl ic h e n E rg e b n is se s a u s d e m R ü ck la ge n a u s Ü b e rs ch ü ss e n d e s B as is - ka p it al EU R 2 ) 16 Müller Schreibmaschine 4. Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 7. 36 2. 70 7, 44 + 6. 33 2. 20 0, 00 6. 57 0. 25 4, 99 23 8. 05 4, 99 0, 00 0, 00 -2 38 .0 54 ,9 9 0, 00 60 11 00 00 G ru nd st eu er A 36 .8 53 ,3 4 33 .2 00 ,0 0 36 .9 66 ,6 3 3. 76 6, 63 0, 00 0, 00 -3 .7 66 ,6 3 0, 00 60 12 00 00 G ru nd st eu er B 48 3. 37 7, 54 48 5. 00 0, 00 50 7. 14 2, 17 22 .1 42 ,1 7 0, 00 0, 00 -2 2. 14 2, 17 0, 00 60 13 00 00 G ew er be st eu er 3. 04 4. 11 6, 98 1. 80 0. 00 0, 00 1. 83 8. 81 9, 82 38 .8 19 ,8 2 0, 00 0, 00 -3 8. 81 9, 82 0, 00 60 21 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r E in ko m m en st eu er 3. 28 5. 18 5, 20 3. 52 0. 00 0, 00 3. 04 3. 04 7, 90 -4 76 .9 52 ,1 0 0, 00 0, 00 47 6. 95 2, 10 0, 00 60 22 00 00 G em ei nd ea nt ei l a n de r U m sa tz st eu er 25 5. 77 3, 71 22 8. 50 0, 00 27 7. 32 1, 37 48 .8 21 ,3 7 0, 00 0, 00 -4 8. 82 1, 37 0, 00 60 32 00 00 H un de st eu er 13 .6 21 ,6 7 14 .0 00 ,0 0 14 .3 30 ,8 1 33 0, 81 0, 00 0, 00 -3 30 ,8 1 0, 00 60 34 00 00 Z w ei tw oh nu ng ss te ue r 2. 87 8, 00 1. 50 0, 00 2. 57 9, 00 1. 07 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 79 ,0 0 0, 00 60 49 00 00 P ac ht J ag dg en os se ns ch af t 0, 00 0, 00 94 1, 99 94 1, 99 0, 00 0, 00 -9 41 ,9 9 0, 00 60 51 00 00 L ei st un ge n na ch d em F am ili en le is tu ng sa us gl ei ch 24 0. 90 1, 00 25 0. 00 0, 00 22 0. 28 7, 00 -2 9. 71 3, 00 0, 00 0, 00 29 .7 13 ,0 0 0, 00 60 53 00 00 G ew er be st eu er -K om pe ns at io ns za hl un g 0, 00 0, 00 62 8. 81 8, 30 62 8. 81 8, 30 0, 00 0, 00 -6 28 .8 18 ,3 0 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 3. 57 4. 24 0, 70 + 2. 64 6. 80 0, 00 2. 92 8. 71 9, 22 28 1. 91 9, 22 0, 00 0, 00 -2 81 .9 19 ,2 2 0, 00 61 11 00 00 S ch lü ss el zu w ei su ng en v om L an d 2. 64 9. 88 6, 60 1. 92 7. 50 0, 00 1. 75 1. 72 0, 70 -1 75 .7 79 ,3 0 0, 00 0, 00 17 5. 77 9, 30 0, 00 61 31 00 00 S on st ig e al lg em ei ne Z uw ei su ng en v om L an d 0, 00 0, 00 96 .9 42 ,6 9 96 .9 42 ,6 9 0, 00 0, 00 -9 6. 94 2, 69 0, 00 61 41 00 00 Z uw ei su ng en v om L an d 92 2. 78 4, 10 71 8. 70 0, 00 1. 06 8. 23 3, 85 34 9. 53 3, 85 0, 00 0, 00 -3 49 .5 33 ,8 5 0, 00 61 41 10 00 Z us ch üs se J ug en df eu er w eh r 1. 32 0, 00 50 0, 00 64 0, 00 14 0, 00 0, 00 0, 00 -1 40 ,0 0 0, 00 61 48 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke v on ü br ig en B er ei ch en 25 0, 00 10 0, 00 11 .1 81 ,9 8 11 .0 81 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 1. 08 1, 98 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 31 9. 83 7, 24 + 26 3. 65 0, 00 24 2. 54 5, 54 -2 1. 10 4, 46 0, 00 0, 00 21 .1 04 ,4 6 0, 00 63 11 10 00 A llg em ei ne V er w al tu ng sg eb üh re n 16 .0 29 ,8 8 13 .0 50 ,0 0 14 .2 25 ,0 3 1. 17 5, 03 0, 00 0, 00 -1 .1 75 ,0 3 0, 00 63 11 20 00 A us w ei s- u nd P as sg eb üh re n 32 .0 37 ,6 0 22 .5 00 ,0 0 25 .8 33 ,0 0 3. 33 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 33 ,0 0 0, 00 63 21 00 00 E in za hl un ge n au s B en ut zu ng sg eb üh re n un d äh nl ic he n E nt ge lte n 19 0, 00 10 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0, 00 0, 00 63 21 00 10 F eu er w eh rk os te ne rs ät ze 11 .1 22 ,4 6 0, 00 14 .1 38 ,3 1 14 .1 38 ,3 1 0, 00 0, 00 -1 4. 13 8, 31 0, 00 63 21 10 00 E lte rn be itr äg e fü r K in de r ü be r 3 J ah re 76 .5 21 ,5 0 80 .0 00 ,0 0 68 .5 61 ,0 0 -1 1. 43 9, 00 0, 00 0, 00 11 .4 39 ,0 0 0, 00 63 21 20 00 E lte rn be itr äg e fü r E ss en G an zt ag es be tre uu ng 45 .8 48 ,7 1 39 .0 00 ,0 0 25 .6 81 ,6 0 -1 3. 31 8, 40 0, 00 0, 00 13 .3 18 ,4 0 0, 00 63 21 50 00 F rie dh of B en ut zu ng sg eb üh re n 82 .9 83 ,5 9 48 .0 00 ,0 0 48 .6 06 ,1 3 60 6, 13 0, 00 0, 00 -6 06 ,1 3 0, 00 63 21 70 00 S po rth al le B en ut zu ng sg eb üh re n 0, 00 0, 00 85 5, 00 85 5, 00 0, 00 0, 00 -8 55 ,0 0 0, 00 17 Müller Schreibmaschine 5. Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 63 21 80 00 K en nt ni sg ab ev er fa hr en G eb üh re n 3. 46 0, 00 1. 00 0, 00 1. 53 2, 47 53 2, 47 0, 00 0, 00 -5 32 ,4 7 0, 00 63 22 00 00 E in za hl un ge n E lte rn be itr äg e fü r d ie B et re uu ng v on K in de rn v on 0 b is u nt er 3 J ah re n in K in de rta ge ss tä tte n un d in d er K in de rta ge sp fle ge 51 .6 43 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 43 .1 13 ,0 0 -1 6. 88 7, 00 0, 00 0, 00 16 .8 87 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 61 9. 33 7, 00 + 63 5. 25 0, 00 74 9. 51 3, 72 11 4. 26 3, 72 0, 00 0, 00 -1 14 .2 63 ,7 2 0, 00 64 11 00 00 E in za hl un ge n au s M ie te n un d P ac ht en 17 3. 66 8, 21 16 6. 50 0, 00 29 0. 33 6, 83 12 3. 83 6, 83 0, 00 0, 00 -1 23 .8 36 ,8 3 0, 00 64 11 10 00 M ie te S ch en k- K on ra d- H al le 9. 45 0, 00 8. 50 0, 00 4. 15 0, 00 -4 .3 50 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 35 0, 00 0, 00 64 11 20 00 P ac ht G as ts tä tte 12 .3 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 12 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 15 .1 82 ,8 0 15 .3 00 ,0 0 16 .7 68 ,1 9 1. 46 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,1 9 0, 00 64 21 10 00 S tro m ei ns pe is un g / S tro m ve rg üt un g 35 .0 97 ,1 5 58 .5 00 ,0 0 32 .9 09 ,9 5 -2 5. 59 0, 05 0, 00 0, 00 25 .5 90 ,0 5 0, 00 64 21 30 00 K os te ne rs ät ze E ig en st ro m 48 .1 38 ,9 6 40 .0 00 ,0 0 50 .2 86 ,6 7 10 .2 86 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 0. 28 6, 67 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 91 .7 28 ,7 4 85 .5 50 ,0 0 10 3. 43 2, 07 17 .8 82 ,0 7 0, 00 0, 00 -1 7. 88 2, 07 0, 00 64 61 00 10 M ie tn eb en -/B et rie bs ko st en 10 8. 94 1, 85 11 9. 90 0, 00 11 4. 58 6, 87 -5 .3 13 ,1 3 0, 00 0, 00 5. 31 3, 13 0, 00 64 61 10 00 F er ie nb et re uu ng 2. 34 1, 00 1. 50 0, 00 2. 14 6, 24 64 6, 24 0, 00 0, 00 -6 46 ,2 4 0, 00 64 61 20 00 K os te ne rs ät ze S te ig er 10 .3 28 ,4 0 3. 50 0, 00 1. 33 5, 91 -2 .1 64 ,0 9 0, 00 0, 00 2. 16 4, 09 0, 00 64 61 30 00 B lä se rk la ss e 13 .1 31 ,7 2 10 .0 00 ,0 0 11 .2 30 ,9 5 1. 23 0, 95 0, 00 0, 00 -1 .2 30 ,9 5 0, 00 64 61 40 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 47 .8 46 ,2 4 60 .0 00 ,0 0 55 .1 52 ,5 1 -4 .8 47 ,4 9 0, 00 0, 00 4. 84 7, 49 0, 00 64 61 50 00 K os te ne rs ät ze ö ffe nt lic he H an d - W är m eb ez ug 41 .6 92 ,7 2 50 .0 00 ,0 0 49 .6 16 ,6 7 -3 83 ,3 3 0, 00 0, 00 38 3, 33 0, 00 64 61 80 00 K os te ne rs ät ze a llg em ei n 5. 76 7, 47 3. 50 0, 00 4. 08 1, 03 58 1, 03 0, 00 0, 00 -5 81 ,0 3 0, 00 64 61 90 00 K os te ne rs ät ze 3. 72 1, 74 50 0, 00 1. 47 9, 83 97 9, 83 0, 00 0, 00 -9 79 ,8 3 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 22 7. 61 0, 01 + 23 1. 40 0, 00 23 4. 70 9, 11 3. 30 9, 11 0, 00 0, 00 -3 .3 09 ,1 1 0, 00 64 80 00 00 E rs ta ttu ng en v om B un d 2. 94 2, 44 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 74 .0 34 ,1 9 82 .0 00 ,0 0 75 .6 46 ,5 1 -6 .3 53 ,4 9 0, 00 0, 00 6. 35 3, 49 0, 00 64 83 00 00 E rs ta ttu ng en v on Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 0, 00 80 0, 00 0, 00 -8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 80 0, 00 0, 00 64 83 10 00 E lte rn be itr äg e fü r B et re uu ng sa ng eb ot u nd G ru nd sc hu le 14 .5 53 ,7 0 14 .5 00 ,0 0 8. 77 5, 00 -5 .7 25 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 72 5, 00 0, 00 64 85 00 00 E rs ta ttu ng en v on v er bu nd en en U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en 13 6. 07 9, 68 13 4. 00 0, 00 15 0. 08 7, 60 16 .0 87 ,6 0 0, 00 0, 00 -1 6. 08 7, 60 0, 00 64 88 00 00 E rs ta ttu ng en v on ü br ig en B er ei ch en 0, 00 10 0, 00 20 0, 00 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 ,0 0 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 63 .2 77 ,6 4 + 56 .6 50 ,0 0 77 .6 40 ,4 4 20 .9 90 ,4 4 0, 00 0, 00 -2 0. 99 0, 44 0, 00 18 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 66 10 20 00 Z in se in na hm en a us F es tg el de rn u nd G iro ko nt en 0, 00 0, 00 3. 08 6, 73 3. 08 6, 73 0, 00 0, 00 -3 .0 86 ,7 3 0, 00 66 16 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 62 .1 04 ,9 0 56 .6 50 ,0 0 74 .5 53 ,7 1 17 .9 03 ,7 1 0, 00 0, 00 -1 7. 90 3, 71 0, 00 66 17 00 00 Z in se in za hl un ge n vo n K re di tin st itu te n 1. 17 2, 74 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 12 5. 38 5, 89 + 12 9. 10 0, 00 14 6. 79 3, 98 17 .6 93 ,9 8 0, 00 0, 00 -1 7. 69 3, 98 0, 00 65 11 00 00 K on ze ss io ns ab ga be n 11 7. 46 6, 26 11 9. 00 0, 00 13 2. 83 1, 67 13 .8 31 ,6 7 0, 00 0, 00 -1 3. 83 1, 67 0, 00 65 61 00 00 E in za hl un ge n au s B uß ge ld er n 1. 05 4, 99 1. 10 0, 00 2. 47 5, 00 1. 37 5, 00 0, 00 0, 00 -1 .3 75 ,0 0 0, 00 65 62 00 00 E in za hl un ge n au s S äu m ni sz us ch lä ge , Z in se n au f A bg ab en u nd d gl . 6. 86 4, 64 9. 00 0, 00 11 .4 87 ,3 1 2. 48 7, 31 0, 00 0, 00 -2 .4 87 ,3 1 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 12 .2 92 .3 95 ,9 2 10 .2 95 .0 50 ,0 0 10 .9 50 .1 77 ,0 0 65 5. 12 7, 00 0, 00 0, 00 -6 55 .1 27 ,0 0 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -2 .7 69 .7 97 ,2 2 - -2 .8 31 .5 00 ,0 0 -2 .8 38 .2 09 ,0 5 -6 .7 09 ,0 5 0, 00 0, 00 6. 70 9, 05 0, 00 70 11 00 00 B ea m te D ie ns ta us za hl un ge n -3 01 .5 53 ,7 6 -3 04 .6 50 ,0 0 -2 87 .6 75 ,9 8 16 .9 74 ,0 2 0, 00 0, 00 -1 6. 97 4, 02 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -1 .7 62 .8 36 ,1 7 -1 .8 09 .1 50 ,0 0 -1 .8 87 .1 45 ,7 8 -7 7. 99 5, 78 0, 00 0, 00 77 .9 95 ,7 8 0, 00 70 12 30 00 L ei st un gs or ie nt ie rte B ez ah lu ng -2 1. 60 7, 75 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 21 00 00 B ea m te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 90 .1 28 ,4 7 -1 71 .0 00 ,0 0 -1 52 .4 60 ,4 4 18 .5 39 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 8. 53 9, 56 0, 00 70 22 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z u V er so rg un gs ka ss en -1 30 .1 40 ,8 2 -1 37 .3 00 ,0 0 -1 45 .5 03 ,8 6 -8 .2 03 ,8 6 0, 00 0, 00 8. 20 3, 86 0, 00 70 32 00 00 B es ch äf tig te B ei trä ge z ur g es et zl ic he n S oz ia lv er si ch er un g -3 34 .4 64 ,3 0 -3 76 .5 50 ,0 0 -3 66 .2 78 ,9 9 10 .2 71 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 0. 27 1, 01 0, 00 70 41 00 00 B ei hi lfe n un d U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r B ed ie ns te te -2 9. 06 5, 95 -3 2. 85 0, 00 85 6, 00 33 .7 06 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 3. 70 6, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 .4 59 .2 73 ,0 9 - -1 .4 59 .0 00 ,0 0 -1 .2 33 .5 47 ,8 2 22 5. 45 2, 18 0, 00 0, 00 -2 25 .4 52 ,1 8 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -2 64 .1 70 ,3 9 -2 08 .1 00 ,0 0 -1 88 .7 30 ,3 2 19 .3 69 ,6 8 0, 00 0, 00 -1 9. 36 9, 68 0, 00 72 11 10 00 W in te rd ie ns t -1 4. 83 9, 52 -2 7. 00 0, 00 -6 .1 34 ,7 7 20 .8 65 ,2 3 0, 00 0, 00 -2 0. 86 5, 23 0, 00 72 11 20 00 S tra ße nu nt er ha ltu ng a llg em ei n -9 5. 31 3, 15 -1 20 .0 00 ,0 0 -4 0. 30 6, 82 79 .6 93 ,1 8 0, 00 0, 00 -7 9. 69 3, 18 0, 00 72 11 30 00 K eh rm as ch in e -9 .1 93 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 2. 32 3, 01 2. 67 6, 99 0, 00 0, 00 -2 .6 76 ,9 9 0, 00 72 11 60 00 B rü ck en un te rh al tu ng a llg em ei ne -6 65 ,2 1 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 80 3, 15 -5 6. 50 0, 00 -6 .4 40 ,6 5 50 .0 59 ,3 5 0, 00 0, 00 -5 0. 05 9, 35 0, 00 72 12 30 00 S tra ss en en tw äs se ru ng sk os te n -1 01 .8 04 ,6 4 -1 00 .0 00 ,0 0 -1 03 .5 60 ,7 9 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 0, 00 3. 56 0, 79 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -4 7. 80 3, 33 -6 2. 75 0, 00 -4 6. 57 3, 15 16 .1 76 ,8 5 0, 00 0, 00 -1 6. 17 6, 85 0, 00 19 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 22 00 00 E rw er b vo n ge rin gw er tig en V er m ög en sg eg en st än de n, s of er n ni ch t i n sp ez ie lle re m K on to z u ve rb uc he n -4 7. 59 7, 52 -3 2. 20 0, 00 -4 1. 61 1, 32 -9 .4 11 ,3 2 0, 00 0, 00 9. 41 1, 32 0, 00 72 31 00 00 M ie te n in kl . M ie tn eb en ko st en u nd P ac ht en , s ow ei t n ic ht K on to 7 23 3, 7 23 4 od er 7 23 5 -7 0. 47 0, 90 -7 9. 90 0, 00 -3 7. 93 8, 39 41 .9 61 ,6 1 0, 00 0, 00 -4 1. 96 1, 61 0, 00 72 41 10 00 F er nw är m e / H ei zu ng -5 8. 43 7, 25 -7 8. 40 0, 00 -6 8. 26 3, 76 10 .1 36 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 13 6, 24 0, 00 72 41 20 00 G eb äu de re in ig un g A uf w an d -1 13 .0 99 ,7 0 -1 07 .1 00 ,0 0 -1 32 .3 11 ,3 6 -2 5. 21 1, 36 0, 00 0, 00 25 .2 11 ,3 6 0, 00 72 41 30 00 S tro m -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -1 63 .7 79 ,4 7 -1 09 .7 00 ,0 0 -1 41 .9 22 ,3 7 -3 2. 22 2, 37 0, 00 0, 00 32 .2 22 ,3 7 0, 00 72 41 40 00 A uf w an d fü r g eb äu de be zo ge ne K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -1 07 .3 96 ,2 3 -7 2. 40 0, 00 -9 3. 22 1, 27 -2 0. 82 1, 27 0, 00 0, 00 20 .8 21 ,2 7 0, 00 72 41 50 00 A uf w an d G as be zu g B H K W -8 2. 45 3, 22 -8 3. 00 0, 00 -5 2. 61 4, 57 30 .3 85 ,4 3 0, 00 0, 00 -3 0. 38 5, 43 0, 00 72 51 00 00 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .4 11 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -5 31 ,3 6 1. 46 8, 64 0, 00 0, 00 -1 .4 68 ,6 4 0, 00 72 51 00 10 R V -J A 4 88 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 03 ,6 0 -5 00 ,0 0 -1 58 ,4 5 34 1, 55 0, 00 0, 00 -3 41 ,5 5 0, 00 72 51 00 20 R V -X 3 75 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 95 ,5 3 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 00 30 R V -H P 6 39 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 96 ,7 0 -5 00 ,0 0 -4 7, 54 45 2, 46 0, 00 0, 00 -4 52 ,4 6 0, 00 72 51 00 40 R V -L K 7 96 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 08 ,2 3 -5 00 ,0 0 -1 .3 74 ,6 9 -8 74 ,6 9 0, 00 0, 00 87 4, 69 0, 00 72 51 00 50 R V -G B 1 60 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -4 .2 80 ,1 0 -3 .0 00 ,0 0 -1 .6 20 ,0 4 1. 37 9, 96 0, 00 0, 00 -1 .3 79 ,9 6 0, 00 72 51 00 60 R V -L X 8 74 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 08 ,6 8 -7 .0 00 ,0 0 -7 .7 71 ,2 3 -7 71 ,2 3 0, 00 0, 00 77 1, 23 0, 00 72 51 00 80 R V -N K 2 3 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 31 ,5 2 -3 .0 00 ,0 0 -5 8, 98 2. 94 1, 02 0, 00 0, 00 -2 .9 41 ,0 2 0, 00 72 51 00 90 R V -H D 1 91 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .7 99 ,2 2 -6 .0 00 ,0 0 -5 .4 48 ,9 7 55 1, 03 0, 00 0, 00 -5 51 ,0 3 0, 00 72 51 01 00 R V -G B 5 5 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .4 49 ,3 5 -3 .0 00 ,0 0 -2 .3 37 ,8 4 66 2, 16 0, 00 0, 00 -6 62 ,1 6 0, 00 72 51 01 10 R V -H U 6 1 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 1. 09 5, 43 -7 .0 00 ,0 0 -9 .8 40 ,3 8 -2 .8 40 ,3 8 0, 00 0, 00 2. 84 0, 38 0, 00 72 51 01 20 R V -J Z 46 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 .8 37 ,1 2 -5 .0 00 ,0 0 -2 .0 35 ,2 6 2. 96 4, 74 0, 00 0, 00 -2 .9 64 ,7 4 0, 00 72 51 01 30 R V -G B 2 22 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .1 56 ,7 3 -2 .0 00 ,0 0 -1 .4 41 ,2 4 55 8, 76 0, 00 0, 00 -5 58 ,7 6 0, 00 72 51 01 40 A m az on e H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .7 45 ,1 5 -2 .0 00 ,0 0 -3 .5 49 ,0 5 -1 .5 49 ,0 5 0, 00 0, 00 1. 54 9, 05 0, 00 72 51 01 50 R an so m es H al tu ng v on F ah rz eu ge n -3 .0 38 ,2 0 -2 .0 00 ,0 0 -3 83 ,2 7 1. 61 6, 73 0, 00 0, 00 -1 .6 16 ,7 3 0, 00 72 51 01 60 K ra m er 1 12 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .0 26 ,7 5 -2 .0 00 ,0 0 -1 .3 72 ,0 4 62 7, 96 0, 00 0, 00 -6 27 ,9 6 0, 00 72 51 01 70 R V -G B 4 50 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -2 .3 37 ,0 7 -2 .5 00 ,0 0 -1 .3 37 ,2 9 1. 16 2, 71 0, 00 0, 00 -1 .1 62 ,7 1 0, 00 72 51 01 80 R V -G B 5 0 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 .5 39 ,5 9 -2 .0 00 ,0 0 -3 .6 39 ,8 4 -1 .6 39 ,8 4 0, 00 0, 00 1. 63 9, 84 0, 00 72 51 01 90 R V -G B 30 - H al tu ng v on F ah rz eu ge n 0, 00 0, 00 -1 .6 86 ,0 6 -1 .6 86 ,0 6 0, 00 0, 00 1. 68 6, 06 0, 00 72 51 02 00 R V -G B 2 34 5 0, 00 0, 00 -9 45 ,7 0 -9 45 ,7 0 0, 00 0, 00 94 5, 70 0, 00 20 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 51 02 10 R V -J N 1 66 L F 16 /1 2 H al tu ng v on F ah rz eu ge n -7 69 ,1 8 -2 .0 00 ,0 0 -6 51 ,8 1 1. 34 8, 19 0, 00 0, 00 -1 .3 48 ,1 9 0, 00 72 51 02 20 R V -M C 4 57 M TW H al tu ng v on F ah rz eu ge n -5 33 ,1 3 -5 00 ,0 0 -1 93 ,1 7 30 6, 83 0, 00 0, 00 -3 06 ,8 3 0, 00 72 51 02 30 R V -G B 1 12 L F 10 /1 6 -1 .7 05 ,3 1 -2 .0 00 ,0 0 -3 .3 39 ,8 9 -1 .3 39 ,8 9 0, 00 0, 00 1. 33 9, 89 0, 00 72 51 02 40 R V -B 3 50 A nh än ge r H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 59 ,4 8 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 51 50 00 R V -G B 2 01 3 S te ig er m it B ai en fu rt H al tu ng v on F ah rz eu ge n -1 7. 99 2, 22 -7 .0 00 ,0 0 -5 .7 40 ,6 6 1. 25 9, 34 0, 00 0, 00 -1 .2 59 ,3 4 0, 00 72 51 80 00 U nt er ha ltu ng S ch ul bu s -6 .0 77 ,4 2 -5 .5 00 ,0 0 -4 .0 60 ,5 2 1. 43 9, 48 0, 00 0, 00 -1 .4 39 ,4 8 0, 00 72 51 90 00 F ah rz eu g al lg em ei n -6 1, 69 -2 .0 00 ,0 0 -5 68 ,9 7 1. 43 1, 03 0, 00 0, 00 -1 .4 31 ,0 3 0, 00 72 61 00 00 B es on de re z ah lu ng sw irk sa m e A uf w en du ng en fü r B es ch äf tig te -2 51 ,0 0 -5 00 ,0 0 0, 00 50 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 ,0 0 0, 00 72 61 10 00 A us - u nd W ei te rb ild un g -1 6. 64 6, 62 -3 3. 90 0, 00 -1 4. 18 0, 37 19 .7 19 ,6 3 0, 00 0, 00 -1 9. 71 9, 63 0, 00 72 61 20 00 D ie ns t- un d S ch ut zk le id un g -1 2. 45 0, 62 -1 7. 50 0, 00 -2 6. 95 2, 12 -9 .4 52 ,1 2 0, 00 0, 00 9. 45 2, 12 0, 00 72 61 30 00 Ä rz tli ch e U nt er su ch un g -6 02 ,7 6 -1 .0 00 ,0 0 -2 68 ,3 9 73 1, 61 0, 00 0, 00 -7 31 ,6 1 0, 00 72 71 00 00 B es on de re V er w al tu ng s- u nd B et rie bs au sz ah lu ng en -1 6. 92 7, 64 -2 0. 00 0, 00 -3 4. 81 5, 99 -1 4. 81 5, 99 0, 00 0, 00 14 .8 15 ,9 9 0, 00 72 71 10 00 A uf w an ds en ts ch äd ig un g D R K -3 06 ,0 0 -1 .0 00 ,0 0 -1 .9 60 ,9 3 -9 60 ,9 3 0, 00 0, 00 96 0, 93 0, 00 72 71 50 00 O rts bi ld ve rs ch ön er un g A uf w en du ng en -1 2. 09 8, 34 -5 .0 00 ,0 0 -2 3. 08 1, 51 -1 8. 08 1, 51 0, 00 0, 00 18 .0 81 ,5 1 0, 00 72 74 00 00 L eh r- u nd U nt er ric ht sm at er ia l -2 3. 75 8, 40 -2 6. 50 0, 00 -1 8. 56 5, 61 7. 93 4, 39 0, 00 0, 00 -7 .9 34 ,3 9 0, 00 72 75 00 00 L er nm itt el -2 74 ,8 9 -3 00 ,0 0 -8 5, 04 21 4, 96 0, 00 0, 00 -2 14 ,9 6 0, 00 72 81 10 00 B au m at er ia l, W er ks ta ttb ed ar f -1 .7 64 ,6 9 -1 .0 00 ,0 0 -1 .0 36 ,3 1 -3 6, 31 0, 00 0, 00 36 ,3 1 0, 00 72 81 20 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n -6 12 ,0 6 -1 .3 00 ,0 0 -3 2, 98 1. 26 7, 02 0, 00 0, 00 -1 .2 67 ,0 2 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -1 1. 12 9, 23 -2 .4 50 ,0 0 -1 7. 63 5, 36 -1 5. 18 5, 36 0, 00 0, 00 15 .1 85 ,3 6 0, 00 72 91 10 00 E hr un ge n un d Ju bi la re -4 .8 52 ,5 7 -8 .6 00 ,0 0 -7 .9 56 ,2 5 64 3, 75 0, 00 0, 00 -6 43 ,7 5 0, 00 72 91 15 00 K ul tu re lle V er an st al tu ng en u nd A kt iv itä te n -2 .5 05 ,2 0 -5 .3 00 ,0 0 -1 .6 81 ,8 0 3. 61 8, 20 0, 00 0, 00 -3 .6 18 ,2 0 0, 00 72 91 20 00 D an ke sc hö nf es t f ür E hr en am tli ch e, S po rtl er - u nd B lu ts pe nd er eh ru ng -3 .2 93 ,1 8 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 8. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .0 00 ,0 0 0, 00 72 91 25 00 N ar re nu m zu g 2- jä hr ig -3 .8 87 ,6 7 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 30 00 S itz un ge n, T ag un ge n, D ek or at io n, G em ei nd er at -1 3. 32 7, 78 -1 1. 00 0, 00 -4 .1 70 ,7 4 6. 82 9, 26 0, 00 0, 00 -6 .8 29 ,2 6 0, 00 72 91 40 00 S ch ul ko st en an te il an G em ei nd en -4 .2 00 ,0 0 -4 .0 00 ,0 0 -1 .4 00 ,0 0 2. 60 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .6 00 ,0 0 0, 00 72 91 45 00 P ro je kt B lä se rk la ss e -2 6. 02 0, 37 -2 2. 50 0, 00 -1 5. 75 8, 15 6. 74 1, 85 0, 00 0, 00 -6 .7 41 ,8 5 0, 00 72 91 50 00 S ch ül er au sz ei ch nu ng en -9 5, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 15 0, 00 0, 00 0, 00 -1 50 ,0 0 0, 00 21 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 91 55 00 S on st ig e sä ch lic he Z w ec ka us ga be n, K os te n B et re uu ng -2 .5 09 ,6 4 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 77 ,6 1 3. 62 2, 39 0, 00 0, 00 -3 .6 22 ,3 9 0, 00 72 91 60 00 Z us ch üs se a n Fö rd er ve re in -2 60 ,0 0 -2 50 ,0 0 -2 60 ,0 0 -1 0, 00 0, 00 0, 00 10 ,0 0 0, 00 72 91 65 00 K os te n Fe rie nb et re uu ng -3 .0 09 ,7 8 -2 .7 00 ,0 0 -3 .3 48 ,0 7 -6 48 ,0 7 0, 00 0, 00 64 8, 07 0, 00 72 91 70 00 M itb en ut zu ng H al le nb ad B ai en fu rt -1 4. 39 8, 76 -1 5. 00 0, 00 -1 4. 26 4, 20 73 5, 80 0, 00 0, 00 -7 35 ,8 0 0, 00 72 91 75 00 K os te n S ch ül er be fö rd er un g H al le nb ad / Ju ge nd ve rk eh rs sc hu le -4 .8 33 ,9 0 -6 .0 00 ,0 0 -2 .3 74 ,3 2 3. 62 5, 68 0, 00 0, 00 -3 .6 25 ,6 8 0, 00 72 91 80 00 E rs ta ttu ng Ü be rla nd hi lfe -1 .6 45 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -7 .8 21 ,5 0 -6 .3 21 ,5 0 0, 00 0, 00 6. 32 1, 50 0, 00 72 91 90 00 J ug en df eu er w eh r A uf w en du ng en -4 25 ,3 7 -5 .5 00 ,0 0 -1 .4 33 ,7 7 4. 06 6, 23 0, 00 0, 00 -4 .0 66 ,2 3 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n 0, 00 - -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -4 .6 72 .0 30 ,6 2 - -5 .3 84 .8 00 ,0 0 -5 .0 68 .2 47 ,7 8 31 6. 55 2, 22 0, 00 0, 00 -3 16 .5 52 ,2 2 0, 00 73 13 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n Zw ec kv er bä nd e un d de rg l. -5 4. 70 7, 43 -1 07 .0 00 ,0 0 -5 6. 59 3, 69 50 .4 06 ,3 1 0, 00 0, 00 -5 0. 40 6, 31 0, 00 73 18 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l au fe nd e Zw ec ke a n üb rig e B er ei ch e -8 32 .3 35 ,3 8 -9 09 .2 00 ,0 0 -8 98 .0 19 ,4 5 11 .1 80 ,5 5 0, 00 0, 00 -1 1. 18 0, 55 0, 00 73 18 10 00 T ag es m üt te r Z us ch üs se 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 73 18 20 00 In te rk om m un al er K os te na us gl ei ch -5 .7 18 ,1 0 -3 0. 00 0, 00 -3 5. 94 5, 58 -5 .9 45 ,5 8 0, 00 0, 00 5. 94 5, 58 0, 00 73 18 30 00 D ec ku m la ge A uf te ilu ng -1 .0 80 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -9 90 ,0 0 51 0, 00 0, 00 0, 00 -5 10 ,0 0 0, 00 73 41 00 00 G ew er be st eu er um la ge -5 89 .6 69 ,4 6 -3 63 .0 00 ,0 0 -1 64 .4 84 ,9 9 19 8. 51 5, 01 0, 00 0, 00 -1 98 .5 15 ,0 1 0, 00 73 71 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an d as L an d -1 .4 05 .2 46 ,8 0 -1 .7 62 .6 00 ,0 0 -1 .8 34 .3 77 ,8 0 -7 1. 77 7, 80 0, 00 0, 00 71 .7 77 ,8 0 0, 00 73 72 00 00 A us za hl un ge n fü r a llg em ei ne U m la ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 .7 80 .4 03 ,0 0 -2 .1 94 .0 00 ,0 0 -2 .0 57 .5 42 ,0 0 13 6. 45 8, 00 0, 00 0, 00 -1 36 .4 58 ,0 0 0, 00 73 73 00 00 U m la ge a n di e G em ei nd ep rü fu ng sa ns ta lt -2 .8 70 ,4 5 -1 5. 00 0, 00 -2 0. 29 4, 27 -5 .2 94 ,2 7 0, 00 0, 00 5. 29 4, 27 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 77 .0 80 ,3 8 - -5 69 .9 50 ,0 0 -7 08 .4 34 ,2 1 -1 38 .4 84 ,2 1 0, 00 0, 00 13 8. 48 4, 21 0, 00 74 11 00 00 S on st ig e P er so na l- un d V er so rg un gs au sz ah lu ng en -3 1. 71 0, 15 -2 1. 00 0, 00 -3 8. 38 0, 47 -1 7. 38 0, 47 0, 00 0, 00 17 .3 80 ,4 7 0, 00 74 21 00 00 A us za hl un ge n fü r e hr en am tli ch e un d so ns tig e Tä tig ke it -4 0. 07 4, 82 -3 8. 40 0, 00 -2 6. 25 3, 00 12 .1 47 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 2. 14 7, 00 0, 00 74 22 00 00 A us za hl un ge n V er fü gu ng sm itt el (§ 13 S at z 1 N r.1 G em H V O ) -4 96 ,5 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .4 18 ,9 0 81 ,1 0 0, 00 0, 00 -8 1, 10 0, 00 74 29 00 00 M itg lie ds be itr äg e an V er bä nd e/ V er ei ne -1 0. 67 1, 48 -1 1. 90 0, 00 -1 1. 99 9, 18 -9 9, 18 0, 00 0, 00 99 ,1 8 0, 00 74 31 09 90 A us za hl un ge n fü r S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .1 81 ,8 9 0, 00 -3 69 ,2 2 -3 69 ,2 2 0, 00 0, 00 36 9, 22 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 82 .1 88 ,6 2 -1 50 .6 50 ,0 0 -1 39 .0 03 ,5 0 11 .6 46 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 1. 64 6, 50 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en 0, 00 0, 00 -4 5, 00 -4 5, 00 0, 00 0, 00 45 ,0 0 0, 00 22 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 74 31 20 00 K op ie re r G es ch äf ts au fw en du ng en -4 .2 75 ,2 4 -4 .0 00 ,0 0 -8 .1 04 ,1 7 -4 .1 04 ,1 7 0, 00 0, 00 4. 10 4, 17 0, 00 74 31 30 00 B üc he r u nd Z ei ts ch rif te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 0. 70 9, 31 -1 3. 90 0, 00 -1 2. 65 5, 13 1. 24 4, 87 0, 00 0, 00 -1 .2 44 ,8 7 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 68 4, 30 -1 7. 85 0, 00 -1 0. 74 1, 10 7. 10 8, 90 0, 00 0, 00 -7 .1 08 ,9 0 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 30 2, 96 -6 .2 00 ,0 0 -6 .6 08 ,1 6 -4 08 ,1 6 0, 00 0, 00 40 8, 16 0, 00 74 31 43 00 In te rn et ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 28 ,7 5 -1 .5 00 ,0 0 -2 .9 93 ,9 1 -1 .4 93 ,9 1 0, 00 0, 00 1. 49 3, 91 0, 00 74 31 50 00 D ie ns tre is en , F ah rtk os te ne rs ät ze G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .2 85 ,2 8 -2 .6 50 ,0 0 -8 14 ,8 6 1. 83 5, 14 0, 00 0, 00 -1 .8 35 ,1 4 0, 00 74 31 60 00 S ac hv er st än di ge n- , G er ic ht s- u nd ä hn lic he K os te n G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 68 3, 61 -3 5. 30 0, 00 -2 8. 39 9, 03 6. 90 0, 97 0, 00 0, 00 -6 .9 00 ,9 7 0, 00 74 31 70 00 K on to fü hr un gs ge bü hr en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 2. 25 3, 07 -9 .8 50 ,0 0 -1 6. 91 1, 87 -7 .0 61 ,8 7 0, 00 0, 00 7. 06 1, 87 0, 00 74 31 80 00 B au le itp la nu ng sk os te n, G ut ac ht er ko st en -2 52 .0 70 ,8 7 -1 35 .0 00 ,0 0 -2 84 .2 26 ,9 4 -1 49 .2 26 ,9 4 0, 00 0, 00 14 9. 22 6, 94 0, 00 74 31 81 00 G IS -9 .0 79 ,7 3 -5 .0 00 ,0 0 -1 6. 07 6, 74 -1 1. 07 6, 74 0, 00 0, 00 11 .0 76 ,7 4 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -5 7. 30 6, 94 -1 02 .7 50 ,0 0 -8 9. 62 9, 20 13 .1 20 ,8 0 0, 00 0, 00 -1 3. 12 0, 80 0, 00 74 58 00 00 E rs ta ttu ng en a n üb rig e B er ei ch e -6 .1 25 ,0 0 0, 00 -3 .3 91 ,5 0 -3 .3 91 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 39 1, 50 0, 00 74 82 00 00 E rs ta ttu ng sz in se n G ew er be st eu er 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 74 98 00 00 D ec ku ng sr es er ve 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 75 93 00 00 A us za hl un ge n de s G el dv er ke hr s -1 4. 75 1, 86 0, 00 -1 0. 41 2, 33 -1 0. 41 2, 33 0, 00 0, 00 10 .4 12 ,3 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -9 .5 78 .1 81 ,3 1 -1 0. 24 6. 25 0, 00 -9 .8 48 .4 38 ,8 6 39 7. 81 1, 14 0, 00 0, 00 -3 97 .8 11 ,1 4 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 2. 71 4. 21 4, 61 48 .8 00 ,0 0 1. 10 1. 73 8, 14 1. 05 2. 93 8, 14 0, 00 0, 00 -1 .0 52 .9 38 ,1 4 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 49 9. 26 5, 35 + 1. 24 4. 00 0, 00 75 7. 45 0, 72 -4 86 .5 49 ,2 8 0, 00 20 .0 00 ,0 0 50 6. 54 9, 28 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 49 9. 26 5, 35 1. 24 4. 00 0, 00 74 6. 00 2, 96 -4 97 .9 97 ,0 4 0, 00 20 .0 00 ,0 0 51 7. 99 7, 04 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 1. 28 6. 56 9, 84 + 1. 25 0. 00 0, 00 57 8. 33 0, 82 -6 71 .6 69 ,1 8 0, 00 0, 00 67 1. 66 9, 18 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 73 8, 18 90 0. 00 0, 00 9. 76 3, 16 -8 90 .2 36 ,8 4 0, 00 0, 00 89 0. 23 6, 84 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 91 00 00 B ei trä ge u nd ä hn lic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 8. 27 0, 57 21 8. 27 0, 57 0, 00 0, 00 -2 18 .2 70 ,5 7 0, 00 23 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 65 4. 92 9, 37 + 5. 92 7. 50 0, 00 2. 73 4. 86 5, 41 -3 .1 92 .6 34 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 2. 63 4, 59 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 94 6, 81 5. 92 5. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 -3 .1 94 .2 62 ,5 9 0, 00 0, 00 3. 19 4. 26 2, 59 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ße ru ng v on F ah rz eu ge n 14 .9 49 ,0 0 2. 50 0, 00 2. 90 0, 00 40 0, 00 0, 00 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 11 1. 37 5, 00 + 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (m eh r a ls 1 Ja hr ) 11 1. 37 5, 00 10 7. 00 0, 00 14 5. 70 0, 00 38 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 8. 70 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 6. 55 2. 13 9, 56 8. 52 8. 50 0, 00 4. 21 6. 34 6, 95 -4 .3 12 .1 53 ,0 5 0, 00 20 .0 00 ,0 0 4. 33 2. 15 3, 05 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n -1 .3 67 .0 59 ,7 4 - -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 26 .4 77 ,3 5 64 8. 52 2, 65 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -9 48 .5 22 ,6 5 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en -1 7. 01 7, 70 0, 00 3. 29 2, 10 3. 29 2, 10 0, 00 0, 00 -3 .2 92 ,1 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke -1 .3 41 .4 18 ,9 0 -2 .6 75 .0 00 ,0 0 -2 .0 22 .4 08 ,2 1 65 2. 59 1, 79 0, 00 0, 00 -6 52 .5 91 ,7 9 -4 50 .0 00 ,0 0 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s -8 .6 23 ,1 4 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 0, 00 7. 36 1, 24 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -5 .0 52 .9 82 ,5 3 - -7 .5 60 .0 00 ,0 0 -2 .9 24 .0 03 ,8 0 4. 63 5. 99 6, 20 0, 00 -3 .9 94 .0 00 ,0 0 -8 .6 29 .9 96 ,2 0 -2 50 .0 00 ,0 0 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .4 08 .8 49 ,7 3 0, 00 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 -1 .1 10 .3 78 ,2 1 0, 00 0, 00 1. 11 0. 37 8, 21 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n -1 47 .9 38 ,0 0 -1 .0 00 .0 00 ,0 0 -5 10 .8 91 ,3 6 48 9. 10 8, 64 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 -1 .1 97 .1 08 ,6 4 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 -1 .3 00 .0 00 ,0 0 -3 .3 07 ,3 4 1. 29 6. 69 2, 66 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .8 96 .6 92 ,6 6 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt- u nd G ar te na nl ag en -9 22 .1 79 ,5 5 -2 50 .0 00 ,0 0 -8 39 ,4 7 24 9. 16 0, 53 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 99 .1 60 ,5 3 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 8. 06 8, 15 33 1. 93 1, 85 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 -7 31 .9 31 ,8 5 -1 50 .0 00 ,0 0 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - u nd A bf al le nt so rg un gs an la ge n -3 64 .8 63 ,4 0 0, 00 -6 9. 28 5, 31 -6 9. 28 5, 31 0, 00 0, 00 69 .2 85 ,3 1 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en -1 .8 76 .7 24 ,2 4 -3 .3 15 .0 00 ,0 0 -7 95 .1 91 ,7 0 2. 51 9. 80 8, 30 0, 00 -1 .0 24 .0 00 ,0 0 -3 .5 43 .8 08 ,3 0 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -4 7. 15 3, 80 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n -1 26 .7 80 ,8 2 -3 50 .0 00 ,0 0 -2 02 .6 97 ,3 5 14 7. 30 2, 65 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -2 73 .3 02 ,6 5 -1 00 .0 00 ,0 0 24 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r s on st ig e B au te n de s In fra st ru kt ur ve rm ög en s -1 58 .4 92 ,9 9 -5 95 .0 00 ,0 0 -8 8. 47 8, 98 50 6. 52 1, 02 0, 00 -4 36 .0 00 ,0 0 -9 42 .5 21 ,0 2 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en -1 .8 14 .2 35 ,0 0 - -4 .8 00 ,0 0 -2 .1 22 .1 00 ,0 0 -2 .1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te -1 4. 23 5, 00 -4 .8 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 17 .3 00 ,0 0 0, 00 0, 00 11 7. 30 0, 00 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 .4 89 .0 50 ,0 0 - 0, 00 -5 70 .2 00 ,0 0 -5 70 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 57 0. 20 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an B un d 0, 00 0, 00 -7 0. 20 0, 00 -7 0. 20 0, 00 0, 00 0, 00 70 .2 00 ,0 0 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en (L au fz ei t üb er 1 J ah r) -1 .4 59 .0 50 ,0 0 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -2 94 .3 98 ,6 8 - -4 28 .5 00 ,0 0 -5 72 .1 48 ,5 5 -1 43 .6 48 ,5 5 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 33 .6 48 ,5 5 -3 4. 40 0, 00 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Li ze nz en -2 8. 33 5, 33 -2 .0 00 ,0 0 -1 4. 45 2, 18 -1 2. 45 2, 18 0, 00 0, 00 12 .4 52 ,1 8 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n Fa hr ze ug en -1 61 .9 57 ,5 2 -5 7. 00 0, 00 -4 2. 40 9, 61 14 .5 90 ,3 9 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -6 4. 59 0, 39 -1 4. 40 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n M as ch in en -6 .2 57 ,9 5 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 0, 00 4. 60 7, 59 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en -6 0. 94 5, 96 -2 51 .6 00 ,0 0 -2 56 .6 44 ,0 3 -5 .0 44 ,0 3 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -4 .9 55 ,9 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r d en E rw er b vo n B et rie bs - u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng -3 6. 90 1, 92 -1 17 .9 00 ,0 0 -2 47 .0 03 ,6 7 -1 29 .1 03 ,6 7 0, 00 -5 0. 00 0, 00 79 .1 03 ,6 7 -2 0. 00 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 0. 01 7. 72 5, 95 -1 0. 66 8. 30 0, 00 -8 .2 14 .9 29 ,7 0 2. 45 3. 37 0, 30 0, 00 -4 .4 04 .0 00 ,0 0 -6 .8 57 .3 70 ,3 0 -7 34 .4 00 ,0 0 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -3 .4 65 .5 86 ,3 9 -2 .1 39 .8 00 ,0 0 -3 .9 98 .5 82 ,7 5 -1 .8 58 .7 82 ,7 5 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -2 .5 25 .2 17 ,2 5 -7 34 .4 00 ,0 0 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -7 51 .3 71 ,7 8 -2 .0 91 .0 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -8 05 .8 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .5 78 .1 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 59 .3 95 ,2 9 - -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 79 20 20 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r I nv es tit io ne n be im B un d (L au fz ei t ü be r 1 J ah r b is e in sc hl . 5 J ah re n) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) -4 59 .3 95 ,2 9 -6 8. 10 0, 00 0, 00 68 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -6 8. 10 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) -1 .2 10 .7 67 ,0 7 -2 .1 59 .1 00 ,0 0 -2 .8 96 .8 44 ,6 1 -7 37 .7 44 ,6 1 0, 00 -4 .3 84 .0 00 ,0 0 -3 .6 46 .2 55 ,3 9 -7 34 .4 00 ,0 0 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 3. 09 8. 40 0, 54 + - - - - - 4. 15 2. 92 0, 17 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 25 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 91 70 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 2. 20 7, 42 - - - - - 17 4, 58 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 72 10 E in za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 12 .0 70 ,0 0 - - - - - 1. 17 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 10 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 50 1. 19 9, 00 - - - - - 1. 33 6. 18 5, 49 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r F ol ge ja hr 23 .0 46 ,3 1 - - - - - 25 .7 98 ,0 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - 4. 67 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 20 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 72 0, 00 - - - - - 68 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 30 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 96 8, 00 - - - - - 1. 38 4, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 31 E in za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se 2. 22 4, 80 - - - - - 1. 75 0, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 32 E in za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t 1. 30 9, 50 - - - - - 1. 25 6, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 33 E in za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf 86 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 34 E in za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S 8. 16 0, 50 - - - - - 3. 23 1, 08 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 36 E in za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l 1. 90 0, 00 - - - - - 1. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 37 E in za hl un ge n - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 14 5, 00 - - - - - 90 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 40 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 4 40 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 42 E in za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H 16 .1 14 ,4 1 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 80 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 47 ,5 0 - - - - - 29 ,7 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 50 E in za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 13 .7 44 ,9 0 - - - - - 14 .0 99 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 60 E in za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te 13 8. 92 3, 96 - - - - - 15 5. 04 3, 19 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 70 E in za hl un ge n - L oh n/ G eh al t 1. 31 1. 96 0, 96 - - - - - 1. 41 2. 49 8, 85 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 80 E in za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r 31 8. 72 4, 24 - - - - - 33 6. 73 9, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 83 90 E in za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn 64 0. 11 6, 70 - - - - - 69 2. 82 9, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 91 84 00 E in za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n 65 6, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 24 .2 23 ,6 7 - - - - - 16 .6 47 ,5 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 01 90 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - 19 % 25 7, 45 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er (A br ec hn un g) 10 .6 32 ,2 4 - - - - - 27 .4 82 ,0 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 00 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 30 .3 23 ,5 7 - - - - - 39 .0 13 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 37 .8 18 ,4 1 - - - - - 81 .1 43 ,6 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 26 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -3 .0 54 .7 17 ,7 2 - - - - - - -4 .1 52 .8 56 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 70 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 1 -2 .2 07 ,4 2 - - - - - -1 74 ,5 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 72 10 A us za hl un ge n - V or sc hu ss ko nt o 21 -1 2. 07 0, 00 - - - - - -1 .1 70 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 10 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 1 -5 00 .8 86 ,5 2 - - - - - -1 .3 36 .4 97 ,9 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 11 Ü be rw ei su ng M ie te n us w . L R A fü r d as F ol ge ja hr 0, 00 - - - - - -2 3. 04 6, 31 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 12 S pe nd en Z irk us 0, 00 - - - - - -2 .8 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 20 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 2 -7 92 ,0 0 - - - - - -6 12 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 30 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 3 -8 08 ,0 0 - - - - - -1 .4 24 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 31 A us za hl un g - F üh ru ng sz eu gn is se A nt ei l B un de sk as se -2 .0 84 ,0 8 - - - - - -1 .6 20 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 32 A us za hl un g - V er ka uf M ül ls äc ke A br ec hn un g m it La nd ra ts am t -1 .1 11 ,5 0 - - - - - -1 .3 25 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 33 A us za hl un g - A br ec hn un g K ar te nv er ka uf -8 66 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 34 A us za hl un g - A br ec hn un g K ur se V H S -4 .4 55 ,9 2 - - - - - -6 .8 15 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 36 A us za hl un g - W ei te rle itu ng Z us ch us s an H el fe rk re is A sy l -1 .9 00 ,0 0 - - - - - -1 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 37 A us za hl un g - V er ka uf N ot fa llm ap pe n 0, 00 - - - - - -1 45 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 42 A us za hl un g - K os te ne rs ta ttu ng F eu er w ac he S K H -1 4. 00 0, 00 - - - - - -2 .1 14 ,4 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 80 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 5 -4 7, 50 - - - - - -2 9, 77 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 50 A us za hl un ge n - V er w ah rg el d 35 -1 3. 74 4, 90 - - - - - -1 4. 09 9, 12 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 60 A us za hl un ge n - V er b. g g. B es ch äf tig te -1 38 .9 23 ,9 6 - - - - - -1 55 .0 43 ,1 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 70 A us za hl un ge n - L oh n/ G eh al t -1 .3 11 .9 60 ,9 6 - - - - - -1 .4 12 .4 98 ,8 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 80 A us za hl un ge n - A bz uf üh re nd e Lo hn -/K irc he ns te ue r -3 09 .9 06 ,3 9 - - - - - -3 36 .2 24 ,6 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 83 90 A us za hl un ge n - V er bi nd lic hk ei te n ge ge üb er S oz ia lv er si ch er un gs trä ge rn -6 40 .1 16 ,7 0 - - - - - -6 92 .8 29 ,4 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 91 84 00 A us za hl un ge n - N ic ht b en öt ig te A bg ab ea rte n -6 56 ,0 0 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -4 8. 39 2, 32 - - - - - -3 9. 16 5, 62 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er (A br ec hn un g) -2 1. 54 7, 01 - - - - - -8 3. 20 7, 11 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 00 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -9 .8 23 ,9 4 - - - - - -1 3. 91 3, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st (A br ec hn un g) -1 8. 41 6, 60 - - - - - -2 7. 09 9, 33 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 27 G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 10 :3 9: 19 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 43 .6 82 ,8 2 - - - - - 63 ,5 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 8. 80 3. 18 3, 04 = - - - - - 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o - V R B an k R V -W gt 45 9. 28 8, 28 - - - - - 1. 90 8. 80 6, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 02 00 G iro ko nt o - K S K R V 45 .5 43 ,4 4 - - - - - 1. 45 4. 75 3, 65 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 03 00 G el dm ar kt ko nt o - V R B an k R V -W gt 26 4. 99 9, 56 - - - - - 2. 45 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 04 00 G el dm ar kt ko nt o - K S K R V 8. 03 1. 48 6, 59 - - - - - 1. 00 0. 00 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 06 00 G iro ko nt o M itt ag es se n 0, 00 - - - - - 30 .6 26 ,6 8 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 07 00 G iro ko nt o - R B R eu te -G ai sb eu re n 0, 00 - - - - - 28 7. 82 9, 39 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 00 G iro ko nt o - V ol ks ba nk A lts ha us en 0, 00 - - - - - 1. 14 2. 27 3, 42 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 01 F le xs pa rk on to V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 49 .0 00 ,0 0 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 08 02 G el dm ar kk on to - V ob a A lts ha us en 0, 00 - - - - - 51 .0 00 ,5 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 91 00 S P - G iro ko nt o V R B an k R V -W gt 0, 00 - - - - - -3 5. 47 8, 37 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 31 00 00 B ar ka ss e - G em ei nd ek as se 1. 86 5, 17 - - - - - 5. 57 0, 04 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 23 97 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - -7 08 .2 82 ,6 3 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) -1 .1 67 .0 84 ,2 5 = - - - - - -2 .8 96 .7 81 ,0 7 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 7. 63 6. 09 8, 79 - - - - - 4. 73 9. 31 7, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r L is te "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " * ** 28 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0020000 - Lizenzen 31.504,00 29.685,00 1.819,00 0025000 - DV-Software 3.336,00 1,00 3.335,00 Summe Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,00 29.686,00 5.154,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0111000 - Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,98 2.033.144,76 59.481,22 0120000 - Ackerland 31.233,60 0,00 31.233,60 0131000 - Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,32 3.934,32 0,00 0132000 - Aufwuchs bei Wald und Forsten 11.652,00 11.652,00 0,00 0190000 - Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,43 3.393.746,64 1.371.695,79 Summe 6.904.888,33 5.442.477,72 1.462.410,61 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte 0221000 - Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04 494.772,04 0,00 0222000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sozialen Einrichtungen 3.564.691,00 1.107.996,00 2.456.695,00 0231000 - Grund und Boden mit Schulen 451.872,54 451.872,54 0,00 0232000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,00 2.258.243,00 -475.163,00 0241000 - Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanl. 256.415,25 256.415,25 0,00 0242000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,00 3.366.540,00 -165.376,00 0291000 - Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30 232.207,30 0,00 0292000 - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,00 1.654.282,00 351.582,00 Summe 11.990.066,13 9.822.328,13 2.167.738,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 0310000 - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,45 2.161.631,21 7.361,24 0320000 - Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 429.781,00 437.108,00 -7.327,00 0341000 - Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00 363.343,00 -51.161,00 0350000 - Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,00 8.096.007,00 543.158,00 0360000 - Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörigen Anlagen 926.368,00 831.346,00 95.022,00 0370000 - Wasserbauiche Anlagen 33.620,00 34.051,00 -431,00 0380000 - Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49 502.335,74 167.463,75 0390000 - Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 442.893,00 253.640,00 189.253,00 Summe 13.622.800,94 12.679.461,95 943.338,99 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0410000 - Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0510000 - Kunstgegenstände 8.650,52 8.650,52 0,00 0550000 - Baudenkmäler 1,00 1,00 0,00 0560000 - Bodendenkmäler 0,00 0,00 0,00 0590000 - Sonstige Kulturdenkmäler 0,00 0,00 0,00 Summe 8.651,52 8.651,52 0,00 29 Müller Schreibmaschine 6. Bilanz Müller Schreibmaschine AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0610000 - Fahrzeuge 413.166,50 439.155,50 -25.989,00 0620000 - Maschinen 32.184,50 46.005,50 -13.821,00 0630000 - Technische Anlagen 442.125,00 317.395,00 124.730,00 Summe 887.476,00 802.556,00 84.920,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0710000 - Betriebsvorrichtungen 15.870,00 9.361,00 6.509,00 0720000 - Betriebs-/Geschäftsausstattung 348.955,00 146.606,00 202.349,00 Summe 364.825,00 155.967,00 208.858,00 1.2.8 Vorräte 0830001 - Flüssiggas/ Heizöl 0,00 0,00 0,00 0830003 - Streusalz 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 0910000 - Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 0960000 - Anlagen im Bau 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe 328.313,46 1.784.828,04 -1.456.514,58 Summe Sachvermögen 34.107.021,38 30.696.270,36 3.410.751,02 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1013000 - Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,00 0,00 500.000,00 Summe 500.000,00 0,00 500.000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden, Stiftungen oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 1113000 - Grundstücksanteile Grundstücksanteile Interkommunales Gewerbegebiet Baindt, Baienfurt und Berg 0,00 156.479,52 -156.479,52 1113000 - Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis RV 1.000,00 1.000,00 0,00 1113000 - Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 27.081,00 0,00 1113000 - Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 500,00 0,00 1113000 - RaWEG mbH 1.280,00 1.280,00 0,00 1113000 - Beteiligung TWS Netz GmbH 122.100,00 0,00 122.100,00 Summe 151.961,00 186.340,52 -34.379,52 1.3.3 Sondervermögen 1210000 - EB Wasserversorgung Baindt Stammkapital 444.312,64 444.312,64 0,00 1211000 - EB Wasserversorgung Baindt - allg. Rücklagen 171.192,44 171.192,44 0,00 Summe 615.505,08 615.505,08 0,00 1.3.4 Ausleihungen 1315200 - Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 Summe 4.492.537,50 4.138.237,50 354.300,00 1.3.5 Wertpapiere 14920000 - Sonst. Geldanlagen Raiffeisenb. Reute Gaisbeuren 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 Summe 3.300.000,00 1.800.000,00 1.500.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen 15113100 - Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00 138,80 356,20 15113200 - Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43 301,10 17.296,33 30 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 15113201 - Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68 606,00 2.340,68 15113300 - Forderungen aus Kiga- Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00 209,50 330,50 15210120 - Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,37 1.620,21 13.695,16 15210130 - Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,12 53.334,98 268.408,14 15210320 - Forderungen aus Hundesteuer 426,00 186,00 240,00 15210340 - Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,00 0,00 272,00 1531000- Forderungen aus Transferleistungen 0,00 484,20 -484,20 15911310 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,37 25.414,21 -22.904,84 15911330 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffenticher Einrichtungen 2.207,13 7.854,47 -5.647,34 15911350 - Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,18 14.735,72 -3.067,54 15913480 - Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,00 70,00 120,00 15915200 - Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,95 4.518,14 -263,19 Summe 380.165,23 109.473,33 270.691,90 1.3.8 Privatrechtliche Forderungen 16116100 - Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,69 2.458,58 -1.392,89 16116200 - Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69 -6.143,48 1.205,79 16800000 - Vorsteuer 19.550,35 17.486,93 2.063,42 16890020 - Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,51 0,00 9.932,51 16911340 - Vorjahresabgr. Ford. aus privatrechtichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95 150.732,48 -27.097,53 16911360 - Vorjahresabgrenzung Ford. aus Finanzerträgen 2.412,29 2.139,68 272,61 16913460 - Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,84 5.978,42 31.915,42 16913461 - Ford. aus Miete und Nebenk. Asyl- und Obdachl. 2.256,26 1.819,31 436,95 16913485 - Ford.aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenuml. von verbundene Unternehmen 19.543,35 12.651,85 6.891,50 16918020 - Forder. aus Kostenerstattung Feuerwache SKH 0,00 72,00 -72,00 Summe 211.351,55 187.195,77 24.155,78 1.3.9 Liquide Mittel 17110100 - Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,06 1.908.806,04 456.947,02 17110200 - Girokonto - KSK RV 644.124,17 1.454.753,65 -810.629,48 17110300 - Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,00 2.450.000,00 -1.950.000,00 17110400 - Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 17110600 - Girokonto Mittagessen 56.257,20 30.626,68 25.630,52 17110700 - Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39 287.829,39 93.832,00 17110800 - Girokonto – Volksbank Altshausen 354.717,69 1.142.273,42 -787.555,73 17110801 - Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,00 49.000,00 0,00 17110802 - Geldmarkkonto – Voba Altshausen 151.036,75 51.000,57 100.036,18 17119100 - SP Girokonto VR Bank RV-Wgt. 0,00 -35.478,37 35.478,37 17310000 - Barkasse - Gemeindekasse 7.019,76 5.570,04 1.449,72 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30 -708.282,63 -61.969,67 Summe 4.739.317,72 7.636.098,79 -2.896.781,07 Summe Finanzvermögen 14.390.838,08 14.672.850,99 -282.012,91 Summe Vermögen 48.532.699,46 45.398.807,35 3.128.738,11 31 AKTIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1801400 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,95 23.631,84 1.517,11 1801420 - Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,61 0,00 5.662,61 Summe 30.811,56 23.631,84 7.179,72 2.2 SoPo für geleistete Investitionszuschüsse 1803000 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 67.777,00 134.775,00 -66.998,00 1803600 - Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,00 29.700,00 -600,00 Summe 96.877,00 164.475,00 -67.598,00 Summe Abgrenzungsposten 127.688,56 188.106,84 -60.418,28 SUMME AKTIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 2000000 - Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 Summe Basiskapital 31.546.105,99 31.680.880,99 -134.775,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 2.035.205,06 208.155,19 1.2.2 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,69 2.882.648,95 1.913.609,74 Summe 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 2040005 - Ökokonto (investiv) 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Rücklagen 7.039.618,94 4.917.854,01 2.121.764,93 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Summe Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe Eigenkapital 38.585.724,93 36.598.735,00 1.986.989,93 2. Sonderposten 2.1 Für Investitionszuweisungen 2110000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,00 0,00 11.066,00 2111000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,35 2.294.289,35 1.428.113,00 2112000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Gemeinden und Gemeindeverbände 17.922,00 19.091,00 -1.169,00 2117000 - Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, private Unternehmen 6.163,00 7.413,00 -1.250,00 32 Summe 3.757.553,35 2.320.793,35 1.436.760,00 2.2 Für Investitionsbeiträge 2120000 - Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 Summe 5.172.153,00 4.825.736,00 346.417,00 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 2.3 Für Sonstiges 2190000 - Sonstige Sonderposten 475,00 575,00 -100,00 Summe 475,00 575,00 -100,00 Summe Sonderposten 8.930.181,35 7.147.104,35 1.783.077,00 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 2870000 - Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO, Familienförderbeiträge Bauplatzverkauf 255.000,00 95.000,00 160.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 2891000 - Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,58 30.312,10 -4.370,52 Summe Rückstellungen 280.941,58 125.312,10 155.629,48 Verbindlichkeiten 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 23102000 - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 0,00 0,00 0,00 23975000 - Verrechnungskonto Einheitskasse 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 24900000 - Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen - Umb. auf 2111 0,00 900.000,00 -900.000,00 Summe 0,00 900.000,00 -900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 25111190 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von sonstigen unbebauten Grundstücken 0,00 0,00 0,00 25111220 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 -528,00 212,50 25111240 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 3.358,07 -839,47 25111710 - Verbindichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 0,00 1.118,02 25111720 - Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 0,00 -2.379,22 25113210 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,10 9.898,28 12.262,82 25113220 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 0,00 16,05 25113240 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 23.848,94 2.593,18 25113270 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 25113290 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 0,00 4.395,00 25113430 - Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 2.341,45 -2.500,28 25113440 - Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 0,00 0,00 0,00 Summe 53.797,34 38.918,74 14.878,60 33 PASSIVSEITE 31.12.2020 31.12.2019 Veränd. EUR EUR Tsd. EUR 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 26114310 - Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,00 0,00 90,00 26114370 - Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,36 0,00 -659,36 Summe -569,36 0,00 -569,36 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 27929010 - Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,00 0,00 0,00 27929020 - Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 9.253,87 6.813,00 27991400 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 -80,00 -3.426,87 27991420 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 103.246,06 -20.824,82 27991430 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 65.399,42 8.666,56 27991440 - Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstingen ordentichen Aufwendungen 60.681,31 25.443,07 35.238,24 27994010 - Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 0,00 1.050,00 27996011 - Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 23.046,31 2.751,78 27996012 - Spenden Zirkus 1.870,00 0,00 1.870,00 27996030 - Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 160,00 -40,00 27996031 - Führungszeugnisse Antei Bundeskasse 270,12 140,72 129,40 27996032 - Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 0,00 624,00 27996034 - Abrechnung Kurse VHS 120,00 0,00 120,00 27996037 - Verkauf Notfallmappen 90,00 145,00 -55,00 27998010 - Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 312,48 -312,48 27998032 - Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 693,00 -693,00 27998034 - Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 3.704,58 -3.704,58 27998040 - Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 2.490,00 0,00 27998041 - Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 2.000,00 0,00 27998042 - Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 2.114,41 -2.114,41 27998380 - Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn- /Kirchensteuer 34.533,48 34.018,61 514,87 Summe 298.694,22 272.087,53 26.606,69 Summe Verbindlichkeiten 351.922,20 1.211.006,27 -859.084,07 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 29110000 - Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,58 24.329,58 -9.170,00 29113100 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,09 0,00 3.814,09 29113300 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,94 0,00 46.239,94 29116000 - Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35 480.426,89 -34.022,54 Summe Passive Rechnungsabgrenzungsposten 511.617,96 504.756,47 6.861,49 SUMME PASSIVSEITE 48.660.388,02 45.586.914,19 3.073.473,83 34 III. Anhang zur Jahresrechnung 2020 7. Allgemeine Hinweise Der Jahresabschluss 2020 gibt Aufschluss über die am Abschlussstichtag bestehende Ver- mögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Baindt und informiert über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres. Weiterhin werden alle erläuterungsbedürftigen Posten der Bilanz und der Ergebnisrechnung entsprechend der vorgegebenen Bilanzgliederung des § 52 Abs. 3 und 4 GemHVO dargestellt. 8. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten fanden die Bewertungsvorgaben der §§ 40 – 46 GemHVO Anwendung. Diese Paragraphen wurden durch die Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz der Gemeinde Baindt konkretisiert, welche auch für die Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz maßgeblich sind. Für die Bewertung werden auch die Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung in der jeweils gültigen Auflage angewendet. Im Falle einer Abweichung des Leitfadens zur Bilanzierung zu den Erläuterungen der Eröffnungsbilanz werden die Vorgaben des Leitfadens berücksichtigt. Die Aktivierungspflicht für das bewegliche Vermögen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 GemHVO. Die Aktivierungsgrenze wurde in Baindt auf 800 € netto festgelegt. Sofern Rückstellungen gebildet wurden, decken sie alle erkennbaren Verpflichtungen in angemessener oder gesetzlich zulässiger Höhe ab. Weitere Angaben sind den Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten und den Positionen der Ergebnisrechnung zu entnehmen. 9. Pensionsrückstellungen Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO muss die Gemeinde den auf sie entfallenden Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) auf Grund von § 27 Abs. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang des Jahresabschlusses ausweisen. Laut Auskunft des KVBW beträgt zum 31.12.2020 der Anteil an den Rückstellungen für die Gemeinde Baindt 4.353.688 EUR (siehe Anlagen zum Anhang, Vorjahr 4.192.648 €). Das Ökokonto ist ein naturschutzrechtliches Instrument. Ein Ökokonto ist grundsätzlich kein Vermögensgegenstand. Dabei handelt es sich um ein „virtuelles Guthabenkonto“, das für den Ausgleich späterer Eingriffe in Natur und Landschaft zur Verfügung steht. Der Stand des Ökokontos beträgt zum 31.12.2020 unverändert 280.002 Ökopunkte (Vorjahr 280.002 Ökopunkte). 35 10. Übersicht über die in das folgende Jahr (2020) übertragenen Ermächtigungen (Finanzrechnung) – Gesamtbetrag Einnahmen 0 € Ausgaben 734.400 € lfd. Nr. Produkt- sachkonto Bezeichnung Gebildete Ermächtigungs- reste (EUR) 1 1110.0610 S Fahrzeuge 14.400,00 2 1120.0720 S Betriebs- und Geschäftsausstattung 20.000,00 3 1125.0292 S Bauhof, Grünlagen, Werkstätten und Fahrzeuge – Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 100.000,00 4 1133.019 S Sonstige unbebaute Grundstücke 450.000,00 5 1260.0292 S Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz - Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts-, und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 50.000,00 27 5530.0380 S Friedhofs- und Bestattungswesen – Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 100.000,00 11. Übersicht über die übernommenen Bürgschaften zum 31.12.2020 Schuldner Betrag in EUR Ausfallhaftung der Gemeinde Baindt – Ausfallhaftung nach § 88 GemO und den Wohnraumförderbedingungen des Landes Baden-Württemberg – L- Bank 482.198,16 Keine aktuellen Bürgschaftsübernahmen bei Vereinen 12. Übersicht über die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen stellen die Ermächtigung dar, zu Lasten eines künftigen Haushaltsjahres im Finanzhaushalt Verpflichtungen einzugehen, die in späteren Haushaltsjahren zu investiven Auszahlungen führen werden. Soweit solche Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2020 daher zum 31.12.2020 bereits in Anspruch genommen waren, stellt dies eine Vorbelastung eines künftigen Haushaltsjahres dar. Sind Verpflichtungen überplanmäßig eingegangen, so ist die Höhe der tatsächlich eingegangenen Verpflichtungen anzugeben. Im Jahr 2020 wurden keine solchen Verpflichtungen eingegangen. Übersicht der VE im Haushaltsjahr 2020 Auftrags- sachkonto Erläuterung / Zweck Ansatz der VE in EUR Inanspruch- nahme der VE in EUR Gesamtbetrag laut Haushaltsplan 2020 0,00 36 13. Übersicht über die Verbindlichkeiten Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 keine Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (Geldschulden) vorzuweisen. Die Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, resultieren aus der gewährten Zuwendung aus dem Landessanierungsprogramm. In der nachfolgenden Tabelle werden die o. g. Verbindlichkeiten (Schuldenübersicht) dargestellt: Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 Mehr (+) weniger (-) EUR 1 2 3 4 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2020 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite - 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal 900.000,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 -900.000,00 Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten der Gemeinde Baindt aus Lieferungen und Leistungen sowie die sonstigen Verbindlichkeiten dargestellt. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Betrag in EUR 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50 € 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,60 € 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,02 € 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,22 € 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 22.161,10 € 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,05 € 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,12 € 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,00 € 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,83 € Gesamtbetrag 53.797,34 € 37 Sonstige Verbindlichkeiten Betrag in EUR 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,87 € 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87 € 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24 € 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,98 € 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,31 € 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,00 € 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,09 € 27996012 Spenden Zirkus 1.870,00 € 27996030 Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00 € 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12 € 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,00 € 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,00 € 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00 € 27998010 Verbindlichkeiten aus Irrtümliche Einzahlungen / Zuvielzahlungen (Kostenersätze usw.) 0,00 € 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00 € 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,00 € 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen 2.490,00 € 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,00 € 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,00 € 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn/Kirchensteuer 34.533,48 € Gesamtbetrag 298.694,22 € Überzahlungen auf einem Verbindlichkeitskonto stellen Forderungen gegenüber dem Schuldner dar. Als Folge des Saldierungsverbots sind diese Überzahlungen grundsätzlich im Jahresabschluss bilanziell von den Verbindlichkeiten abzusetzen und als Forderungen auszuweisen (umzugliedern). Für Überzahlungen auf einem Forderungskonto gelten diese Grundsätze entsprechend. Diese Form der Darstellung ist derzeit systemtechnisch noch nicht möglich. Deshalb werden weiterhin auf den einzelnen Bilanzkonten negative Werte angezeigt, wenn die Summe dieser Forderungen oder Verbindlichkeiten negativ ist. 38 14. Angaben zur Haushaltsstruktur Gem. § 4 Abs. 1 GemHVO ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Dabei können die Teilhaushalte nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisationsstruktur gebildet werden. Bei der Gemeinde Baindt wurde der Gesamthaushalt im Jahr 2020 in 3 Teilhaushalte nach Produkten unterteilt: Der Teilhaushalt 1 "Innere Verwaltung" (Produktbereich 11) bündelt alle internen Produktgruppen/ Produkte, die von einer Verwaltungseinheit für die andere Verwaltungseinheit erbracht werden. Bei diesen Produkten werden keine direkten, sondern indirekten Leistungen an den Bürger erbracht. Hierunter fallen Service- und Steuerungsprodukte wie Gemeinderat, Organisation, Personalwesen, Finanzverwaltung, Gebäudemanagement, Grundstücksverwaltung, Bauhof etc. Diese internen Produkte werden größtenteils auf die externen Produkte des Teilhaushalts 2 verrechnet. Der Teilhaushalt 2 "Leistungen für die Bürger" fasst alle externe Produkte (die für die Abnehmer außerhalb der Verwaltung, für die Bürger, erbracht werden) zusammen. Externe Produkte (Produktbereich 12-57). Hierunter fallen alle Produkte, die nicht in den THH1 bzw. THH3 enthalten sind (Standesamt, Klosterwiesenschule, Musikpflege, Kindertagesstätten, Soziale Einrichtungen, Hallen, Räumliche Planung, Bauen und Wohnen etc.). Der Teilhaushalt 3 "Allgemeine Finanzwirtschaft" entspricht dem kameralen Einzelplan 9 und stellt die Finanzierungstätigkeit (Anteil an der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und der kommunale Finanzausgleich und die entsprechenden Umlagen) dar. Eine tiefere Gliederung kann, falls es notwendig erscheint, später immer vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mehrwert durch die Verwendung einer größeren Anzahl von Teilhaushalten. Jeder Teilhaushalt besteht aus einer Teilergebnis- und Teilfinanzrechnung. Ist eine Produkt- gruppe nur einem Teilhaushalt zugeordnet, wird nur auf Ebene der Produktgruppe eine Teilergebnis- und eine Teilfinanzrechnung dargestellt. Jede Teilfinanzrechnung ist gem. § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GemHVO aufgebaut. Es werden alle Investitionen oberhalb von 800,00 EUR (vgl. Kenntnisnahme GR 04.07.2020) gem. § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO einzeln in den Teilhaushalten dargestellt. 39 15. Sonstige Angaben, Aufstellungsbeschluss Bürgermeister, Fachbediensteter für das Finanzwesen, Gemeinderäte Aufstellungsbeschluss sowie sonstigen Angaben Name, Vorname Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Baindt stellt hiermit den Jahresabschluss zum 31.12.2020 gem. § 95 b Abs. 1 GemO auf. Baindt, den _____________ _______________________ Simone Rürup Bürgermeisterin Sonstige Angaben Bürgermeisterin Simone Rürup Amtsperioden: 20.02.2019 bis 19.02.2027 Fachbediensteter für das Finanzwesen: Wolfgang Abele Seit 15.09.2005 Gemeinderäte: (Letzte Wahl am 26. Mai 2019) Bayer, Heiko FWV Claßen, Antje Die Grünen Gauder, Simon FWV Graf, Doris Die Grünen Herrmann, Dieter CDU Jaudas, Yvonne FWV Konzett, Stefan FWV Kränkle, Florian FWV Kreutle, Johannes CDU Lins, Volkher CDU Müller, Stefan CDU Schad, Jürgen FWV Spiegel, Michael Die Grünen Svoboda, Alexander FWV 40 IV. Rechenschaftsbericht 16. Haushaltsplanung und Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2020 Der Gemeinderat hat am 15.01.2020 den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Das Landratsamt Ravensburg hat mit Erlass vom 26. Februar 2019 (AZ 06-902.41-st) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Die Haushaltssatzung enthielt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Kernhaushalt. Es wurden zwar Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt jedoch keine Inanspruchnahme von Krediten festgesetzt. Auch der Kassenkredit in Höhe von 1,5 Mio. EUR war nach § 89 Abs. 3 GemO nicht genehmigungsbedürftig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht überstieg. Die Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2019/2020 wurde am 08.03.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2020 wurde im Zeitraum vom 11. bis 19. März 2019 während der üblichen Dienststunden im Rathaus bei der Gemeindekämmerei zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Als Gesamtergebnis des Haushaltsjahres 2020 ergibt sich ein Überschuss i. H. v. 2.121.764,93 €. Das Jahr 2020 ist im Sonderergebnis mit Grundstücksverkäufen insgesamt gesehen überaus sehr positiv verlaufen. Im ordentlichen Ergebnis hat insbesondere die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 628.818,30 € noch zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 € wird der Rücklage aus Über-schüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss des Sonderergebnisses i. H. v. 1.913.609,74 € wird der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt. Die Ertragslage kann aus der Ergebnisrechnung abgelesen werden, in der Aufwendungen und Erträge gegenüber gestellt werden. Die Ergebnisrechnung gleicht damit von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Allerdings hat der Gesetzgeber sich gezielt gegen die Begriffe „Gewinn“ und „Verlust“ entschieden, da sie den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden. Im Vordergrund steht die kommunale Aufgabenerfüllung. Erträge und Aufwendungen verändern das Basiskapital der Gemeinde. Sie zeigen dabei im Haushaltsausgleich auf, ob es gelungen ist, den Ressourcenverzehr eines Haushaltsjahres durch Ressourcenzuwächse im gleichen Haushaltsjahr auszugleichen. Im Haushaltsjahr 2020 überstiegen die Erträge aufgrund von Zuweisungen des Landes die Aufwendungen und es ergibt sich somit ein Überschuss des ordentlichen Ergebnisses i. H. v. 208.155,19 €. Das Sonderergebnis beläuft sich auf 1.913.609,74 €. Zusammen führt dies zu einem Gesamtergebnis von 2.121.764,93 €. Die Überschüsse werden nach den rechtlichen Vorgaben den entsprechenden bilanziellen Rücklagen zugeführt. Bei den ordentlichen Erträgen lag der Ansatz für die Gewerbesteuer mit einer Höhe von 2,1 Mio. EUR aufgrund Nachzahlungen aus Vorjahren 307.227,96 € über dem Planansatz. Die Gewerbesteuerkompensationszahlung brachte zudem 628.818,30 € in die Kassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag -476.952,10 €, die Schlüsselzuweisungen -111.383,90 € und die Kommunale Investitionspauschale -64.395,40 € unter dem Plansatz. Gegenüber der ursprünglichen Planung, in der von einem ordentlichen Ergebnis i. H. v. - 690.700,00 € ausgegangen wurde, hat sich damit ein um + 898.855,19 € besseres positives Ergebnis beim ordentlichen Ergebnis ergeben. 41 Zu den wesentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gehörten die Personalkosten in Höhe von 2,86 Mio. €. Die Personalaufwendungen machten 25 % an den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushalts aus. Während die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund von Verschiebungen eher geringer ausfielen sind die Bewirtschaftungskosten Strom, Reinigung und gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abwasser, Versicherung) angestiegen. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen lag bei 1,31 Mio. € und waren um 10% geringer. Die planmäßige Abschreibung betrugen 1,43 Mio. €. Den größten Aufwandsposten stellten die Transferaufwendungen dar, die mit 5,05 Mio. € entsprachen. Hierzu gehörten u.a. die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Zuschüsse an Vereine sowie den nichtkommunalen Kindergärten. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden um 211.300 € insbesondere wegen den Bauleitplanungs- und Konzeptkosten (+236.150 €) überzogen. Das ordentliche Ergebnis belief sich daher auf einen Überschuss von 0,2 Mio., welches sich gegenüber dem ursprünglichen ordentlichen Ergebnis um +0,9 Mio. € verbessert. Auch das Sonderergebnis verbesserte sich durch außerordentliche Erträge in Höhe aufgrund von Verkäufen: Grundstücksmanagement: außerordentlicher Ertrag: 2.018.854,74 € Feuerwehr: 1,00 € Fahrzeug Bauhof 2.899,00 € Außerordentlicher Ertrag 2.021.754,74 € Lizenzen: außerordentlicher Aufwand: 2,00 € Technische Anlagen – Sanierung Heizungsverteilung Aufwand GPA-Beanstandung 88.681,60 € Betriebs- und Geschäftsaufwand – Abgang 688,20 € Betrieb Nahwärme alte Gaskessel 4.817,00 € Anlagen im Bau- Sanierung Egelsee Planungskosten 13.717,20 € Grundstücksmanagement: außerordentlicher Aufwand: 59,00 € Außerordentlicher Aufwand: 108.145,00 € Dadurch kam es im Haushalt zu einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 1,91 Mio. €. Der Finanzhaushalt sah neben dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit i. H. v. +1,1 Mio. €, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4,2 Mio. € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 8,2 Mio. € (Saldo aus Investitionstätigkeit -4,0 Mio. €) vor. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf belief sich somit auf 2,9 Mio. €. Die Auszahlungen für Investitionen konnten im Vergleich zum Planansatz aufgrund Investitionsverschiebungen im Ergebnis mit 8,2 Mio. € abgeschlossen werden. Zu den größten Investitionen zählten die Fertigstellung des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne Zugang 2.306.356,19 €, Außenanlage Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, 239.819,92 €, Umbau barrierefreie Bushaltestellen Marsweilerstraße (160.315,17 €), Friedhofsanierung (334.668,60 €), Neubau Lagerhalle Bauhof (416.253,51 €) Erschließung Baugebiet Stöcklisstraße Grünenberg (270.645,66 €), Schlussrechnung FTTC-Ausbau der Kabelverzweiger (90.646,96 €), Kreisverkehr (420.476,87 € und dessen Hochwasser Ingeni€bauwerke mit 91.383,83 €), Nahwärmenetz Gasspitzenlastkessel (149.247,93 €), Kindergartenneubau Möblierung (109.896,60 €). Im Bereich der Schulsanierung beziffern sich die Planungskosten in Anlagen im Bau zum 31.12.2020 bei 199.194,19 €. 42 Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf von -2,1 Mio. € (Erg. -2,9 Mio. €) stellte den gesamten Bedarf dar, der bis zum Ende des Jahres 2020 aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden sollte. Da die Gemeinde zum Beginn des Haushaltsjahres 2020 noch über genügend liquide Mittel in Höhe von 7,6 Mio. € verfügte, war keine Aufnahme von Krediten geplant. Der Endbestand aus liquiden Mitteln betrug: 4.739.317,72 €. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich hierbei um 1,0 Mio. € auf 1,1 Mio. €. Es fehlen noch Schlussrechnungen (Abmangel) bei den nichtkommunalen Kindergärten. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden 4,3 Mio. weniger als geplant eingenommen, die sich aus geringeren Grundstückserlösen und Zuschüssen ergaben. Die Auszahlungen für Investitionen wurden mit 8,2 Mio. € 2,4 Mio. € weniger als geplant verfügt. Mit der Schulsanierung sowie dem Dorfplatz wurde noch nicht begonnen, jedoch weitere Infrastrukturprojekte (Kreisverkehr, Baugebiet Stöcklisstraße, Neubau Lagerhalle Bauhof etc.) fertig gestellt. Somit hat sich der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 0,8 Mio. € verschlechtert und blieb aber mit -2,9 Mio. € im deutlichen negativen Bereich. Insgesamt ergab sich durch die Änderungen neuer veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. € und somit eine Verschlechterung von 0,7 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Gesamtfinanzrechnung. 17. Erläuterung der Gesamtergebnisrechnung Ordentliche Erträge Das Ergebnis bei den Steuern und ähnliche Abgaben ist im Vergleich zum Planansatz mit einer Steigerung um 520.814,37 € besser ausgefallen als veranschlagt. Ausschlaggebend waren die Erträge aus der Gewerbesteuer, die um 307 Tsd. € über dem Planansatz lag, jedoch 1 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. Des Weiteren war die Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von 629 Tsd. € ursächlich für das positive Ergebnis. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer kam es zu massiven Planabweichungen. Insgesamt lagen diese Erträge um 477 Tsd. € unter dem Planansatz. An Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wurden 255 Tsd. € mehr vereinnahmt als erwartet. Insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land sind Mehrerträge eingegangen. Bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft/Schlüsselzuweisungen (-111 Tsd. €) und der Investitionspauschale (-64 Tsd. €) wurde bei den Berechnungen der Schlüsselzahl und der Investitionspauschale für den Planansatz eine höhere Einwohnerzahl und eine etwas höhere Kopfpauschale zugrunde gelegt. Daneben wurden Zuweisungen- und Zuwendungen für laufende Zwecke (Erstattung Kindergarten) vom Land in Höhe 313.873 € mehr eingenommen. Bei den Erträgen aus Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen, Beiträge und Auflösung Grabnutzungsgebühren konnte 286 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten wurde weniger eingenommen als erwartet. Hierbei lagen die öffentlich-rechtlichen Entgelte um 50 Tsd. € unter dem Ansatz. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringe Elternbeiträgen und Gebühren für den Friedhof. 43 Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten konnten die Erträge um ca. 108 Tsd. € gegenüber dem Planansatz gesteigert werden. Hier lagen die Miet- und Pachterträgen um 122 Tsd. € und die sonstigen privatrechtlichen Leistungen um 10 Tsd. € über den jeweiligen Planansätzen. Insbesondere die Abrechnung der Breitbandpachterträge, RaWEG-Entgelte, Erhöhung der Miete und Nebenkosten im Bereich Asyl- und Obdachlosigkeit waren der Grund für die Erhöhung. Die Kostenerstattungen und Umlagen lagen mit +28 Tsd. € leicht über und die Zinsen und ähnlichen Erträge mit 21 Tsd. € leicht über dem jeweiligen Planansatz. Bei den Kostenerstattungen und Umlagen waren insbesondere die Erträge für die Erstattungen von auswärtigen Kindern an Baindter Kindergärten mit 9 Tsd. € und die Erstattung von den Eigenbetrieben um 24 Tsd. € höher. Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen wurden 16 Tsd. € weniger erzielt als veranschlagt. Während jedoch bei fast allen sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge erzielt werden konnten (z. B. Konzessionsabgaben), wurde die Auflösung der Grabnutzungsgebühren auf Kontengruppe 3161 absummiert. Die Gesamtsumme der ordentlichen Erträge fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen insbesondere wegen der Gewerbesteuer und Gewerbesteuer- kompensationszahlung um 1,1 Mio. € höher aus als erwartet. Ordentliche Aufwendungen Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 4011-4041) sind im Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig, weshalb auf die einzelnen Abweichungen zwischen Rechnungsergebnis und Haushaltsplan nicht eingegangen wird. Im Haushaltsplan 2020 wurden die Personalaufwendungen mit insgesamt 2.831.500 € veranschlagt. Tatsächlich angefallen sind 2.864.315,07 €. Der Haushaltsansatz wurde minimal überzogen. Es wurde zudem bei den sonstigen Personalausgaben in Höhe von 38.430,58 € (Stellenanzeigen, Personalnebenausgaben Konto 4441) +13.061,30 € mehr als geplant verfügt. 44 Laut Personalamt müssen keine Rückstellungen im Bereich der Personalaufwendungen vorgenommen werden. Es bestehen zum 01.01.2020 weiterhin keine Altersteilzeitrückstellungen. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurde mit 1,31 Mio. € insgesamt 147 Tsd. € weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Ausschlaggebend sind hier insbesondere die positiven Planabweichungen beim Winterdienst (-19.496,38 €) und Straßenunterhaltung (-28.667,80 €), Brückenunterhaltung (-30.000 €) und Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (-55.163,86 €). Bei den Bewirtschaftungskosten Reinigung (+38.451,58 €), Strom (21.708,15 €) und sonstige gebäudebezogene Kosten (Wasser, Abfall, Versicherung (+21.306,19) ergaben sich 2020 wesentliche Mehrkosten. Bei den planmäßigen Abschreibungen wurden im Jahr 2020 mit 1.434 Tsd. € 475 Tsd. Mehraufwendungen verzeichnet. Jedoch konnte auch bei den Erträgen nach Auflösung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen mit 474 Tsd. 287 Tsd. Mehrerträge erzielt werden. Bei Anlagengut 1282 wurde wegen baulicher Mängel (baulicher Zustand – Belastung und Veränderung im blauen Gebäude) eine Sonderabschreibung und entsprechende Auflösung von 20% vorgenommen. Die angefallen Zinsen und ähnliche Aufwendungen liegen bei 10 Tsd. €. Es handelt sich um Verwahrentgelte welche an die örtlichen Banken bezahlt werden müssen. Bei den Transferaufwendungen wurden im Jahr 2020 geringere Aufwendungen gegenüber dem Planansatz von 327 Tsd. € verzeichnet. Die geringere Gewerbesteuerumlage, geringere Kreisumlage sowie fehlende Abrechnungen an nichtkommunale Kindergärten waren die Ursache. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden 211 Tsd. € mehr ausgegeben, als im Haushaltsplan angesetzt waren. Sonstige Personalaufwendungen (Stellenanzeigen etc. +17.430,58) und Bauleitplanungskosten (+236.150,90 €) waren ursächlich. Einsparungen ergaben sich bei Versicherungen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer, allgemeine Geschäftsausgaben sowie bei der Deckungsreserve. Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen fiel im Vergleich mit dem Planansatz durch diese Veränderungen um 254 Tsd. € höher aus als erwartet. Ordentliche Erträge Ergebnis 11.667.187,14 € - Planansatz 10.514.150,00 € Differenz 1.153.037,14 € Ordentliche Aufwendungen Ergebnis 11.459.031,95 € - Planansatz 11.204.850,00 € Differenz -254.181,95 € Ordentliches Ergebnis Ordentliche Erträge 11.667.187,14 € Ordentliche Aufwendungen 11.459.031,95 € Ordentl. Erg. laut Haushaltsrechn. 208.155,19 € Das ordentliche Ergebnis ist die wichtigste Kennzahl des Ergebnishaushalts und zeigt an, ob der Haushaltsausgleich und damit der Ausgleich von Ressourcenverzehr und Ressourcenaufkommen erreicht werden kann. 45 Der Gemeinde Baindt ist es im zweiten Jahr seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gelungen, den Ressourcenverbrauch aus dem ordentlichen Ergebnis und darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften. Demnach weist das ordentliche Ergebnis nach der Zuführung einen Überschuss von rund 2,2 Mio. € aus. Sonderergebnis Die Differenz zwischen außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen wird im außerordentlichen Ergebnis, auch Sonderergebnis genannt, dargestellt. Außerordentliche Erträge konnten insbesondere aus der Abschöpfung von Wertzuwächsen bei Grundstücksverkäufen und sonstigen außerordentlichen Erträgen in Höhe von 2.021.754,74 € erzielt werden. Bei den Grundstücksverkäufen trugen insbesondere der Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Marsweiler Ost II und Gewerbegebiet Mehlis Erweiterung zu dem positiven Ergebnis bei. Den außerordentlichen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen von 108.145 € gegenüber. Hierunter fällt insbesondere der Abgang von Anlagevermögen. Bei den außerordentlichen Abschreibungen in Höhe von 108.145 € handelt es sich um Vermögensgegenstände, die im Laufe des Jahres abgegangen sind und noch nicht vollständig abgeschrieben waren sowie um aktivierte Anlagengüter die laut GPA als Aufwand zu deklarieren waren. Das positive Sonderergebnis wird der Rücklage aus Sonderergebnissen zugeführt. Saldiert schließt das Sonderergebnis positiv mit 1.913.609,74 € ab. Gesamtergebnis Ordentliches Ergebnis lt. Haushaltsrechnung 208.155,19 € Sonderergebnis lt. Haushaltsrechnung 1.913.609,74 € Gesamtergebnis lt. Haushaltsrechnung 2.121.764,93 € Ergebnisverwendung Das diesjährige positive Gesamtergebnis in Höhe von 2.121.764,93 € wird gem. § 25 Abs. 3 GemHVO wird in die Rücklage aus Überschüssen zugeführt. 46 Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen Die einzelnen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind aus der Haushaltsrechnung ersichtlich. Die Abweichungen mit Beträgen über 3.000 € werden nachfolgend erläutert. Sofern es sich um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 € im Einzelfall handelt, ist gemäß § 11 der gemeindlichen Hauptsatzung der Bürgermeister zu deren Zustimmung zuständig. Darüber hinausgehende überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen der Zustimmung durch den Gemeinderat. Ergebnishaushalt Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4211 Die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wurden im Haushaltsplan ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Insgesamt waren 208.100 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden dagegen 195.366,90 € (Vj. 286.071,93 €). Der Planansatz wurde somit um 12.733,10 € unterschritten. Bewirtschaftungskosten 4241 Die Bewirtschaftungskosten waren im Haushaltsplan mit 367.600 € veranschlagt, tatsächlich ausgegeben 437.677,98 €. Bei den Heizungskosten (Kontierung 4241.1000) waren 78.400 € Planansatz vorgesehen. Es wurde 67.012,06 € (Vj. 64.466 €) verfügt. Die geringeren Aufwendungen gegenüber dem Planansatz betrugen somit 11.387,94 €. 47 An Stromkosten für Gemeindegebäude (Kontierung 4241.3000) waren 109.700 € eingeplant. Die Gemeinde Baindt bezieht seit dem 01.01.2013 zu 100 % Ökostrom für Ihre Liegenschaften. Im Ergebnis hat man aufgrund hohen Stromkosten im Bereich Asyl mit 131.408,15 € (Vj. 151.684 €) 21.708,15 € Mehraufwendungen aufgrund erhöhtem Verbrauch und etwas höheren Stromkosten. Die Steigerung der kommunalen Stromkosten ist unter anderem dem Asyl- und Obdachlosenbereich geschuldet. Bei den Reinigungskosten (Kontierung 4241.2000) waren 107.100 € veranschlagt. Das Ergebnis schloss aufgrund höheren Aufwendungen 145.551,98 € (Vj. 120.865,16 €) 38.451,98 € höher. Hier sollte evtl. auch angedacht werden, Reinigungsintervalle zu reduzieren und mit eigenem Personal zu reinigen. 48 Die Nebenkosten (Versicherung, Wasser-/Abwasser sowie Abfall, 4241.4000) lagen u. a. wegen der Asyl- und Obdachlosenunterbringung mit 93.706,19 € (Vj. 103.855,37 €) über dem Ansatz von 72.400 €. Geschäftsaufwendungen .Konten 44311: Bei den Geschäftsaufwendungen (Bürobedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Amtsblatt, EDV-Aufwand, Dienstreisen und Sachverständigen- und Gerichtskosten) wurde der Planansatz von 150.650 € mit 141.466,46 € (Vj. 195.493,18 €) um 9.183,44 € unterschritten. Insbesondere bei der Dienstleistung Personalwesen vom Rechenzentrum und dvv Meldeportal ergaben sich dennoch Mehrausgaben, welche an anderer Stelle eingespart wurden. Interne Leistungsverrechnungen .3811 / 4811 Nach § 14 der Gemeindehaushaltsverordnung ist als Grundlage für die Verwaltungs- steuerung sowie für die B€teilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die interne Leistungsverrechnung dient dazu, den Leistungsaustausch zwischen verschiedenen Teilhaushalten abzubilden. Aufwendungen oder Erträge, die in einem Teilhaushalt 1 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Leistung, die als Vorleistung für den Teilhaushalt 2 erbracht wird, anfallen, sind auf Grundlage von Verrechnungspreisen in Höhe der Selbstkosten weiterzugeben und führen so zu nicht zahlungswirksamen Erträgen bzw. Aufwendungen. Dadurch wird die Verantwortung für die Vorleistungen hinsichtlich Budgetierung und Kontrolle vom Teilhaushalt der Erstellung auf den Teilhaushalt der Verwendung übertragen. Die Erträge und Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung sind für jeden Teilhaushalt getrennt anzugeben. Für die Buchung werden die Kontenarten 3811 und 4811 vorgesehen. 49 Die internen Leistungsverrechnungen waren im Ansatz im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1.740.100 € vorgesehen. Es wurden insgesamt 1.658.899,37 € verrechnet. Wesentlicher Faktor bei den inneren Verrechnungen ist die Umlegung der Aufwendung vom Produktbereich 11 mit Ausnahme des Produkts 1133 auf die einzelnen auf die Produkte des Teilhaushaltes 2 des Gemeindehaushaltes. Im Haushaltsplan wurden die Gesamtkosten des Bauhofes bei Produkt 1125. veranschlagt und entsprechend den zeitmäßigen Anteilen auf die einzelnen Abschnitte verrechnet. Der Verrechnungsstundensatz des Bauhofs beträgt 2020 68,07 € (Vj. 66,77 €), 48,72 € Personalkostenanteil (Vj. 48,61 €), 19,35 € (Maschinenkostenanteil Vj. 18,69 €). Beim Rechnungsabschluss wurden dann die tatsächlich angefallenen höheren Kosten des Bauhofes entsprechend den Stundennachweisen aus dem Bauhofprogramm auf die einzelnen Produkte aufgeteilt. Des Weiteren werden zukünftig die Leistungen der Querschnittsämter auch auf die entsprechenden Kostenstellen verteilt. Verwaltungskostenbeiträge Konto 3485 Geplant waren Verwaltungskostenbeiträge bzw. Erstattungen von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, BHKW inkl. Nahwärmenetz für Verwaltungsleistungen, Bauhof, Asyl) in Höhe von 134.000 €. Abgerechnet wurden 158.180,66 €. Erläuterungen erheblicher Abweichungen des Jahresergebnisses von den Haushaltsplanansätzen. Die jeweiligen bewirtschaftenden Stellen sind für die Überziehungen verantwortlich. Teilhaushalt 1: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat / Bürgermeister) 1110.4041 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Bedienstete (-) 20.364,00 € Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen Ansatz: 20.100,00 €; tatsächlich verfügt: - 264,00 €. 1110.42720 Aufwendungen für EDV – RIS GR (+) 8.944,89 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.944,89 €. 1110.42792 Dankeschönfest für Ehrenamtliche (-) 8.000,00 € Sportler- und Blutspenderehrung Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1110.42793 Sitzungen, Tagungen, Dekoration, GR (-) 6.616,67 € Aufwendungen Gemeinderat; Klausurtagung, Jahresabschluss etc. Ansatz: 11.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.383,33 €. Produkt 1114 – Presse Öffentlichkeitsarbeit Mitteilungsblatt Repräsentationen Bürobedarf 1114.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.758,69 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.758,69 €. 50 Produkt 1121 – Personalwesen 1121.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 5.054,98 € Geschäftsausgaben und Bürobedarf Ansatz: 22.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.054,98 €. 1121.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 21.703,36 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 36.703,36 €. Produkt 1122 – Finanzverwaltung, Kasse, Abgabenwesen 1122.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 11.364,47 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 56.000,00 €; tatsächlich verfügt: 67.364,47 €. 1122.42611 Aus- und Weiterbildung (-) 13.473,00 € Fortbildung Kämmerei – Neues kommunales Haushaltsrechts, Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.527,00 €. 1122.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 3.520,92 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.479,08 €. 1122.44316 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (-) 9.529,89 € Auslagen Gerichtsvollzieher, Ausgaben hinsichtlich Einführung der kommunalen Doppik Ansatz: 12.500,00 €; tatsächlich verfügt: 2.970,11 €. 1122.44820 Erstattungszinsen Gewerbesteuer (-) 10.000 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Produkt 1124 – Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1124.4211 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen (-) 4.176,41€ Höhere Aufwendungen u.a. Niederschlagungen, uneinbringliche Nebenkosten, Umlage, Grundsteuer Liegenschaften, Fischerareal, Klosterhof, Wohneinheiten 12, 18 Dorfplatz 1 Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.823,59 €. 1124.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.609,69 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 26.109,69 €. 1124.4441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (-) 42.631,03 € Ansatz: 44.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.368,97 €. Produkt 1125 – Kostenrechnende Einrichtung Bauhof Im Produkt 1125 war ein Kostendeckungsgrad von öffentlichen wirtschaftlichen Unternehmen (Eigenbetrieb Wasserversorgung und Eigenbetrieb Abwasser) von 34.000 € (5,0 %) geplant. Der Kostendeckungsgrad betrug aufgrund von Zeitaufschrieben 49.292,57 € (6,9%). Wesentlicher Faktor bei den internen Leistungsverrechnungen ist die Umlegung der Aufwendungen des Bauhofes anhand von Zeitaufschrieben auf die einzelnen Produkte des Gemeindehaushaltes. Die internen Leistungsverrechnungen Bauhofes sind mit dem Bauhofprogramm nach Kostenstellen genau darstellbar. Ziel des Bauhofprogramms ist es, die Wirtschaftlichkeit des Bauhofes nachzuweisen und eine genauere Zuordnung zu Kostenstellen vorzunehmen. Um genaue Auswertungen zu fahren, hängt der Erfolg von den Aufschrieben der Bauhofmitarbeiter und der Führung des Bauhofs ab. Der Verwaltungsaufwand mit der Dokumentation und Erfassung sollte sich dennoch weiter in Grenzen halten. 51 Die wesentlichen Abweichungen im Produkt Bauhof erläutern sich wie folgt: 1125.3485 Erträge aus Kostenerstattungen (+) 15.292,57 € Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Ansatz: 34.000,00 €; tatsächlich verfügt: 49.292,57 €. 1125.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 10.872,26 € Innenanstrich u. Kleinreparaturen, Sanierung Außenfassade inkl. Gesims und Gauben, Kostenaufteilung - Anteil Bauhof Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.127,74 €. Veränderungen im Produkt 1133 Grundstücksmanagement: 1133.34110 Mieten und Pachten (+) 5.289,84 € Ansatz: 14.600,00 €; tatsächlich verfügt: 19.889,84 €. 1133.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 8.100,00 € Kostenersätze Ansatz: 8.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 1133.3461001 Mietnebenkosten / Betriebskosten (+) 6.952,70 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 6.952,70 €. 1133.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 12.504,00 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.496,00 €. 1133.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 10.331,28 € Bewirtschaftungskosten der Grundstücke Ansatz: 2.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.331,28 €. 1133.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (-) 100.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: - 50.000,00 €. Familienförderbeiträge werden nicht als Aufwand sondern als Zuschuss im Finanzhaushalt dargestellt. Feuerwehr – Produkt 1260 Im Produkt Feuerwehr war ein Zuschussbedarf von 155.600 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis geht aufgrund von höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen von einem Zuschussbedarf in Höhe von 130.039,09 € aus. Dies entspricht einem geringeren Zuschussbedarf in Höhe von 25.560,91 €. 1260.3321001 Kostenersatz Feuerwehr (+) 11.345,25 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 11.345,25 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von öffentlichen kostenersatzpflichtigen Einsätzen (technische Hilfeleistungen, Verkehrsunfälle etc.) waren etwas höher als geplant. 1260.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.500,00 € Ansatz: 7.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Die Kostenersätze aus der Abrechnung von privaten kostenersatzpflichtigen Einsätzen waren geringer als geplant. Hier wurde eine andere Zuordnung (Konto s.o. 3321001) vorgenommen. 1260.42710 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (+) 4.627,96 € Übungen u. Einsätze Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.627,96 €. 1260.42918 Erstattung Überlandhilfe (+) 7.417,00 € Erstattung für Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Gemeinde Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.917,00 €. 1260.42919 Jugendfeuerwehr Aufwendungen (-) 4.066,23 € Jugendkleidung, Dienstkleidung, Feldbetten, Lampen, Spiele Ansatz: 5.500,00 €; tatsächlich verfügt: 1.433,77 €. 52 Produkt 127001 – DRK-Heim / Vereine Baindter Straße 48/1 Rettungsdienst 127001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.877,19 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.877,19 €. Teilhaushalt 2: Produkt 211001: Klosternwiesenschule, Grundschule Baindt: Die Produkte der Schule wurden wie bereits in den Vorjahren in mehrere Kernbereiche geteilt. Zum einen der Schulbereich Klosterwiesenschule (Produkt 211001), Projekt Schulreifes Kind (Produkt 211002), Schulsozialarbeit (Produkt 215004) und zusätzlich in einen Betreuungsbereich mit verlässlicher Grundschule und Ganztagesbetreuung (Produkt 215003). Der Zuschussbedarf lag aufgrund höheren Abschreibungen (20% ige Sonder-AfA bei blauem Gebäude) bei 826.743,29 € (Plan 603.200 €, beim Betreuungsangebot inkl. interne Leistungsverrechnungen (215003) bei 93.784,60 € (Planansatz 110.600 €). 211001.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.777,52 € Allgemeine Unterhaltungsausgaben Klosterwiesenschule Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.222,48 €. 211001.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (+) 5.469,34 € Ansatz: 3.000,00 €; tatsächlich verfügt: 8.469,34 €. 211001.42220 Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen (+) 15.154,42 € 8 Trocknungswagen Kunst, 8 Keyboards… Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 20.154,42 €. 211001.42411 Fernwärme / Heizung (+) 15.608,59 € Ansatz: 30.00,00 €; tatsächlich verfügt: 45.608,59 €. 211001.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 20.101,67 € Ansatz: 43.000,00 €; tatsächlich verfügt: 63.101,67 €. 211001.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (-) 4.187,32 € Ansatz: 19.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.812,68 €. 211001.42740 Lehr- und Unterrichtsmittel (-) 5.012,90 € Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 14.987,10 €. 211001.443141 Post- und Fernmeldegebühren (-) 3.974,38 € Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 525,62 €. 211001.44312 Kopierer Geschäftsaufwendungen (+) 3.909,67 € Ansatz: 1.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.909,67 €. 211001.44317 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (+) 8.825,73 € Ausgaben für KISS, Weihnachtsfeier Lehrer und Betreuungspersonal Ansatz: 2.200,00 €; tatsächlich verfügt: 11.025,73 €. Schülerbeförderung/ Bürgerbus (Produkt 214001) Bei der Schülerbeförderung/Bürgerbus war ein Zuschussbedarf von 30.850,00 € eingeplant. Tatsächlich betrug der Zuschussbedarf aufgrund geringeren internen Leistungs- verrechnungen 18.198,19 €. 214001.3461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 3.580,00 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 1.420,00 €. 53 Betreuungsangebot – Ganztagesbetreuung – Kernzeitbetreuung Produkt 215003 Die Betreuungsangebote an der Klosterwiesenschule werden gut angenommen. Der Zuschussbedarf inkl. interner Leistungsverrechnungen liegt auf dem Niveau wie geplant (RE 93.784,60 €, Plan 110.600,00 €). Die Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung) bei der Ganztagesbetreuung befinden sich aufgrund schwieriger Trennung weiterhin beim Schulbereich. 215003.31410 Zuweisungen vom Land (-) 4.500,00 € Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, Zuschuss verlässliche Grundschule 21 Stunden/Woche x 458 € insg. 17.000 €, Zuschuss Jugendstiftung für ehrenamtlich Tätige: 3.000 € Ansatz: 12.000,00 €; tatsächlich verfügt: 7.500,00 €. 215003.31416 Zuschuss verlässliche Grundschule (+) 11.909,74 € Ansatz: 22.900,00 €; tatsächlich verfügt: 34.809,74 €. 215003.33212 Elternbeiträge für Essen Ganztagesbetreuung (-) 13.288,60 € Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.711,40 €. 215003.34831 Elternbeiträge für Betreuungsangebot und Grundschule (-) 5.605,00 € Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 8.895,00 €. 215003.42911 Sonstige sächliche Zweckausgaben, Kosten Betreuung (-) 3.622,39 € Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.377,61 €. 215003.429145 Projekt Bläserklasse (-) 5.113,85 € Ansatz: 22.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.386,15 €. 215003.44210 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (-) 7.167,50 € teilweise Kostenersatz über Jugendstiftung Ansatz: 14.500,00 €; tatsächlich verfügt: 7.332,50 €. 215003.44311 Allgemeine Geschäftsaufwendungen (-) 13.307,05 € Ausgaben Essen Ganztagsbetreuung Ansatz: 39.000,00 €; tatsächlich verfügt: 25.692,95 €. Produktbereich Asyl- und Obdachlosenbetreuung inkl. interne Leistungsverrechnungen: Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Boschstraße 1/5, Obdachlosenunterkunft -38.400,00 -19.540,18 Boschstraße 1/7, Anschlussunterbringung -7.850,00 +4.307,55 Friesenhäuslerstr. 12, Anschlussunterbringung -31.700,00 -17.958,05 Klosterhof 4, Anschlussunterbringung -650,00 -16.193,89 Küferstraße 8, Anschlussunterbringung -10.600,00 -54,79 Rosenstraße 8, Anschlussunterbringung +2.700,00 +18.774,84 Buchenstraße 12, Anschlussunterbringung -1.050,00 +7.260,86 Asylbewerberhelferkreis 0,00 0,00 Summe: -87.550 € -23.403,66 54 Der Produktbereich Anschlussunterbringung von Asylbewerbern schließt 2020 mit inkl. der Integrationspauschale und internen Leistungsverrechnungen, sowie Erhöhungen der Miet- und Nebenkosten inkl. Abschreibung und Verzinsung der Objekten mit einem Defizit ab. Betrachtet man die Produkte 3140051-3140076 Asyl- und Flüchtlings- sowie Obdachlosenunterbringung ohne interne Leistungsverrechnungen und weisen sie einen Überschuss aus. Abschreibungen und Verzinsung der Objekte in der Küferstraße, Boschstraße und Klosterhof wurden durchgebucht. Für alle Anschlussuntergebrachten gab es letztmalig mit Stichtag 15.09. eine Integrationspauschale in Höhe von +11.909,91 €. Ohne diese wären der Produktbereich und die Unterbringungskosten stärker negativ. Die kalkulierten Sätze der Satzung für Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wurden aufgrund der hohen Nebenkosten angehoben. Die Belegung der Unterkünfte obliegt dem Hauptamt. Die Friesenhäusler Str. 12 und der Klosterhof 4 sind derzeit unterbelegt. Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen im Sinne des §10 Gemeindeordnung, die Entgeltregelung richtet sich somit ausschließlich nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren müssen vom Hauptamt auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation festgesetzt werden. Das Äquivalenzprinzip erfordert in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Nutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren erhoben werden. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr ist aber die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete notwendig. Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren sind vom Hauptamt folgende Kosten bei einer Belegung von 100 % zu berücksichtigen - Kosten der Gebäudeunterhaltung - Grundsteuer - Versicherungen (Gebäudebrand) - Unterkunftsbezogene Verwaltungskosten - Kalkulatorische Kosten für Abschreibung und Verzinsung - Auflösung von Ertragszuschüssen analog der Abschreibungen - Personalkosten inkl. Gemeinkosten U.a. ergab es sich im Bereich Asyl- und Obdachlosenunterkunft folgende Abweichungen: 3140051.34110 Mieten und Pachten (+) 6.678,24 € Ansatz: 14.350,00 €; tatsächlich verfügt: 21.028,24 €. 3140051.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 1.603,47 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 16.603,47 €. 3140071.34110 Mieten und Pachten (+) 10.182,80 € Ansatz: 22.300,00 €; tatsächlich verfügt: 32.482,80 €. 3140072.34110 Mieten und Pachten (+) 30.368,29 € Ansatz: 41.4500,00 €; tatsächlich verfügt: 71.818,29 €. 3140072.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 3.695,18 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.304,82 €. 55 3140072.42310 Mieten und Pachten (-) 37.264,22 € Ansatz: 38.800,00 €; tatsächlich verfügt: 1.535,78 €. 3140072.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 12.696,41 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 27.696,41 €. 3140073.34110 Mieten und Pachten (-) 10.989,05 € Ansatz: 28.700,00 €; tatsächlich verfügt: 17.710,95 €. 3140073.3461001Mietnebenkosten / Betriebskosten (-) 14.629,34 € Betriebskostenpauschale laut Satzung über die Benutzung der Obdachlosen und Asylbewerberunterkünfte Ansatz: 23.750,00 €; tatsächlich verfügt: 9.120,66 €. 3140074.34110 Mieten und Pachten (+) 9.803,80 € Ansatz: 11.150,00 €; tatsächlich verfügt: 20.953,80 €. 3140074.42414 Aufwand für Gebäudebezogene Kosten (+) 4.510,46 € Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.010,46 €. 3140075.34110 Mieten und Pachten (+) 15.278,30 € Ansatz: 17.550,00 €; tatsächlich verfügt: 32.828,30 €. 3140076.34110 Mieten und Pachten (+) 8.410,40 € Ansatz: 9.550,00 €; tatsächlich verfügt: 17.960,40 €. 3140076.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 4.800,00 € Buchenstraße 12 Ansatz: 4.800,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 31801.31410 Zuweisungen vom Land (+) 66.164,28 € Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 66.164,28 €. Im Integrationsmananagement gingen noch Restzahlungen (Zuschüsse aus Vorjahren sowie Zahlungen aus dem Integrationspakt) außerplanmäßig ein. Produktbereich 36 Kindergärten: Der Zuschussbedarf im Produktbereich 36 „Kommunale und Nichtkommunale Kindergärten“ ist gegenüber Vorjahren weiterhin auf höherem Niveau In der Planung war ein Nettoressourcenbedarf in Höhe von -1.400.250 € angesetzt. Das Ergebnis beziffert sich aufgrund minimal geringeren internen Leistungsverrechnungen, fehlender Abrechnung von nichtkommunalem Kindergarten und höheren Zuschüssen auf -1.175.353,17 €. Unterprodukt Bezeichnung Plan 2020 Erg. 2020 Nettoressourcen- bedarf Tageseinr. f. Kinder, Kiga Sonne, Mond und Sterne 909.450,00 584.276,07 Tageseinr. f. Kinder, Kiga Regenbogen 0 165.452,49 Tageseinr. f. Kinder, Kiga St. Martin 319.150,00 258.577,54 Tageseinr. f. Kinder, Waldorfkindergarten 139.150,00 118.396,15 Tageseinr. f. Kinder, Tagesmütter / interkommunaler Kostenausgleich 32.500,00 48.650,92 Summe: 1.400.250,00 1.175.353,17 56 Produkte 3650010110 und 3650010120 Kommunale Kindergärten Haushaltstechnisch sind die beiden Kindergärten 2020 noch zu trennen. Im Bereich der Kindergarten ist weiterhin nicht zu verkennen, dass der frühkindliche Bildungsbereich in den letzten Jahren im Abmangel sehr stark angestiegen ist. Produkt 3650010110 – Kommunaler Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Beim kommunalen Kindergarten Sonne, Mond und Sterne war im Produkt mit der Endung 10 war ein Zuschussbedarf (inkl. interne Leistungsverrechnungen) in Höhe von 909.450,00 € geplant. Aufgrund der etwas höheren Erträgen und geringeren internen Leistungsverrechnungen betrug der Zuschussbedarf 2020 584.276,07€. Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Sonne, Mond und Sterne betrug ohne interne Leistungsverrechnungen (Verwaltungsaufwand, Kalk. Zins) 58,03 % (Vj. 51,49%). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,93 % (Vj. 13,15%). 365001011.31410 Zuweisungen vom Land (+) 154.753,09 € Kindergartenförderung, Kleinkindförderung und Sprachförderung Ansatz: 315.000,00 €; tatsächlich verfügt: 469.753,09 €. 365001011.31480 Zuweisungen und Zuschüsse (+) 4.284,00 € für laufende Zwecke von übrigen Bereichen Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.284,00 €. 365001011.33211 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über 3 Jahre (-) 11.257,00 € Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 80.000,00 €; tatsächlich verfügt: 68.743,00 €. 365001011.33220 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahre (-) 16.556,50 € Schulbegleitung flexible Nachmittagsbetreuung Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 43.443,50 €. 365001011.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 4.659,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.659,00 €. 365001011.34820 Erstattungen von Gemeinden und Landkreisen (-) 6.438,34 € Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.561,66 €. Geplant waren 10.000 € interkommunaler Kostenausgleich. Eingenommen wurden lediglich 3.561,66 €. 365001011.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (-) 46.019,01 € Sanierungsarbeiten Kindergarten Sonne, Mond und Sterne Ansatz: 50.000,00 €; tatsächlich verfügt: 3.980,99 €. 365001011.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 365001011.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 3.612,62 € Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 28.612,62 €. 365001011.44110 Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (+) 9.530,76 € Ansatz: 3.500,00 €; tatsächlich verfügt: 13.030,76 €. Produkt 3650001012 – Kommunaler Kindergarten Regenbogen Beim kommunalen Kindergarten Regenbogen war im ersten Halbjahr 2020 im Produkt 3650001012 ein Zuschussbedarf (inkl. internen Leistungsverrechnungen) in Höhe von 0,00 € geplant. Aufgrund der weiteren Belegung bis Mitte 2020 betrug der Zuschussbedarf für das erste Halbjahr 2020 142.961,33 € (Vj. 146.678,90 €). Der Kostendeckungsgrad des Kindergarten Regenbogen betrug ohne interne Leistungsverrechnung 10,49 % (Vj. 27,59 %). Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge beträgt 10,12 % (Vj. 9,87 %). 57 365001012.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 16.758,90 € Landeszuweisung Kindergartenförderung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 16.758,90 €. 365001012.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 4.410,56 € u.a. Kleinarbeiten, Überwachung Schimmelsanierung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.410,56 €. 365001012.42413 Strom-, Beleuchtung-, Energie-Aufwand (+) 4.873,80 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 4.873,80 €. Produkt 3650010130 / 3650010140– Nicht-Kommunale Kindergärten Die Planansätze wurden nach Angaben des Kindergartenbeauftragten in den Haushalt 2020 eingestellt. Es ergaben sich folgende Abweichungen: Produkt 365001013 Kindergarten St. Martin: Kostendeckungsgrad Kindergarten St. Martin 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 53,21% (Vj. 44,67 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 0,00 € Zuweisungen und Zuschüsse: 287.819,13 € Aufwendungen St. Martin: 549.106,27 € (Abrechnung 2020 fehlt leider noch). Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnung: -258.577,54 € (Vj. -315.358,68 €) 365001013.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 57.819,13 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten St. Martin Ansatz: 230.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.819,13 €. 365001013.34820 Erstattungen von Gemeinden int. Kostenausgleich Kiga (-) 3.797,33 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 2.500,00 €; tatsächlich verfügt: 6.297,33 € 365001013.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 9.106,27 € Kindergarten St. Martin Ansatz: 540.000,00 €; tatsächlich verfügt: 549.106,27 €. Leider kommen die Abrechnungen des St. Martin wesentlich verspätet. Produkt 365001014 Waldorfkindergarten: Kostendeckungsgrad Waldorfkindergarten 2020 ohne interne Leistungsverrechnungen gesamt: 59,36% (Vj. 61,59 %) Erstattung interk. Kostenausgleich: 80.453,93 €. Zuweisungen und Zuschüsse: 92.508,65 € Aufwendungen Waldorf: 287.771,00 €. Ordentliches Ergebnis ohne interne Leistungsverrechnungen.: 118.396,15 € (Vj. 127.307,68 €) 365001014.31410 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+) 22.508,65 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 70.000,00 €; tatsächlich verfügt: 92.508,65 €. 365001014.34820 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (+) 11.928,61 € Interkommunalen Kostenausgleich – auswärtige Kinder, Kindergarten Waldorf Ansatz: 67.500,00 €; tatsächlich verfügt: 79.428,61 €. 365001014.43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 22.771,00 € Waldorfkindergarten Ansatz: 265.000,00 €; tatsächlich verfügt: 287.771,00 58 Die Gemeinde trägt einen Abmangel an den nichtkommunalen Kindergärten St. Martin, Waldorfkindergarten sowie im Rahmen des interkommunalen Kostenausgleichs. Nach der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wird die Förderung von Einrichtungen freier Träger neu geregelt. Seit dem Jahr 2009 sind für die Förderung von Einrichtungen freier Träger die Gemeinden zuständig. Durch diese Gesetzesänderung hat der Waldorfkindergarten gegen die Standortgemeinde einen Rechtsanspruch in Höhe von 63% bzw. 68% der Betriebsaufwendungen. Die Standortgemeinde kann im Gegenzug für die auswärtigen Kinder einen interkommunalen Kostenausgleich geltend machen. Darüber hinaus erhält die Gemeinde für die auswärtigen Kinder auch Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich. 365001015.43182 Interkommunaler Kostenausgleich (+) 18.650,92 € Tagesmütter / auswärtige Kindergärten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 48.650,92 €. Kindergartenbeiträge Mit der Festsetzung der Kindergartenbeiträge 2020/2020 ff wurde vom Gemeinderat eine weitere schrittweise Anpassung an die umliegenden Gemeinden vorgenommen. Steigende Kosten hatten auch ansteigende Kindergartengebühren zur Folge. Die Gemeinde hat hierbei die Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge des kommunalen Landesverbandes übernommen. Die Berechnung der Beitragssätze für Kinderkrippen wurden 2020/2021 mit den empfohlenen Beiträgen vorgenommen. Bei der erstmaligen Aufnahme des Kindes nach dem 15. des laufenden Monats wird der Beitrag zur Hälfte erhoben. Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 421000.4318 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 7.123,31 € Förderung des Sports ( Unterstützung Vereine) Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 13.123,31 €. 59 424101.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 13.323,90 € Sportstätten / Sporthalle - Sanierungsarbeiten Ansatz: 4.500,00 €; tatsächlich verfügt: 17.823,90 €. 424101.42411 Fernwärme / Heizung (-) 8.000,00 € Ansatz: 8.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 424101.42412 Gebäudereinigung Aufwand (+) 13.268,91 € Ansatz: 13.000,00 €; tatsächlich verfügt: 26.268,91 €. 424101.42414 Aufwand für gebäudebezogene (+) 4.068,48 € Kosten: Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer Ansatz: 5.200,00 €; tatsächlich verfügt: 9.268,48 €. 5110.42210 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (-) 17.500,00 € Geräte und Ausstattungsgegenstände Ansatz: 17.500,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.42715 Aufwendungen Ortsbildverschönerung (+) 18.081,51 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 23.081,51 €. 5110.43130 Zuweisungen an Zweckverbände (-) 15.406,31 € Umlage an Gemeindeverband Mittleren Schussental, Anteil an Verkehrsentwicklungsplan Umlage an Regionalverband Bodensee, Klimaschutzbeauftragte Ansatz: 72.000,00 €; tatsächlich verfügt: 56.593,69 €. 5110.44318 - 11 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 11.252,96 € Sonstige Planungskosten Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.252,96 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 30.000 €. 5110.44318 – 12 Stadtsanierung LSP Ortskern II (+) 46.836,33 € Bauleitplanungskosten, Gutachterkosten Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 71.836,33 €. Im Betrag enthalten ist eine Rückstellung in Höhe von 20.000 €. 5110.44318 - 13 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Kosten im Rahmen der Regionalplanänderung Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 15 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 5.000,00 € Ökologischer Ausgleich – Fortschreibung Ökopunkte und Führung Ökopunktekonto Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 16 Starkregenrisikomanagement - Bauleitplanungskosten (+) 52.107,87 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 52.107,87 €. 5110.44318 - 23 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 24.643,20 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 24.643,20 €. 5110.44318 - 24 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 120.096,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 120.096,54 €. 60 5110.44318 - 25 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 15.727,99 € GE Mehlis II. Erweiterung Ansatz: 20.000,00 €; tatsächlich verfügt: 4.272,01 €. 5110.44318 - 27 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 14.892,29 € Voken Erweiterung Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 107,71 €. 5110.44318 - 28 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (-) 25.000,00 € Sulpach Bplan Ansatz: 25.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5110.44318 - 29 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 38.168,47 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 38.168,47 €. 5110.44318 Bauleitplanungskosten und Gutachterkosten (+) 7.680,20 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 7.680,20 €. 5110.443181 GIS (+) 10.321,29 € Ansatz: 5.000,00 €; tatsächlich verfügt: 15.321,29 €. 5110.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben (+) 5.931,84 € Ansatz: 2.400,00 €; tatsächlich verfügt: 8.331,84 €. 5310.35110 Konzessionsabgaben Strom/Gas (+) 7.353,38 € Ansatz: 110.000,00 €; tatsächlich verfügt: 117.353,38 €. 5320.42910 Sonstige sächlicher Zweckaufwand (+) 8.714,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt für das Agio (Beteiligung TWS Netz GmbH) 8.714,00 €. Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Ausgangssituation: • Erdgasbetriebene, wärmegeführte Blockheizkraftwerke mit Eigenstromnutzung im Schulgebäude • Nutzung von Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung • Versorgung der kommunalen Liegenschaften - Schule, Sporthalle, Kindergarten Sonne, Mond und Sterne - Schenk-Konrad-Halle - Rathaus - Asyl- und Obdachlosenunterkunft Boschstraße 1/7 • Versorgung von privaten Liegenschaften: Hausmeisterwohnung, Dorfplatz 1 und 2/1, Wohnen am Schafbrunnen, ab 2021 Lebensmittelmarkt. Technische Daten: Technische Daten BHKW Technische Daten BHKW 2 Hersteller KW Energie Hersteller KW Energie Baujahr 2014 Baujahr 2016 el. Leistung 33 kW el. Leistung 33 kW th. Leistung 71,6 kW th. Leistung 71,6 kW Der Versorgungsbetrieb ist gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird in der Umsatzsteuererklärung gem. BMF-Schreiben vom 02.01.2012 nur anteilig gem. privater Quote gewährt. Bei der Wahl der Rechtsform wurde beim BHKW mit Nahwärmenetz ein Regiebetrieb im Gemeindehaushalt gewählt. 61 Im Produktbereich 5340 – Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW war 2019 ein Verlust in Höhe von -11.250 € eingeplant. Der Betrieb schließt mit einem Gewinn n. Steuern in Höhe von + 7.432,31 € ab (Siehe Anlage GuV und Bilanz 2020). Vergleich Vorjahre 2014 (RE - 4.989,04 €), 2015 (RE -5.954,98 €) und 2016 (+3.128,64 €) 2017 (RE +14.092,27 €) 2018 (+15.701,45 €) 2019 (-1.679,03 €). Das abgelaufene Kalenderjahr 2020 ist aus Sicht der Gemeinde Baindt gut verlaufen. Die umweltschonendste Energie ist die, die man erst gar nicht verbraucht, weil diese nicht erzeugt und transportiert werden muss. Das Schulareal (Schule, Sporthalle, Kindergarten, Asylkomplex) ist mit rund 620 MWh (Vorjahr 588 MWh) größter Einzelverbraucher der Fernwärmeversorgung und hatte insgesamt einen Strombedarf von rund 191 MWh (Vorjahr 182 MWh). Hier hat sich die Corona Pandemie (Lüftung Schulareal) als auch der Baustrom des Kindergartenneubaus) ausgewirkt. 5340.34211 Stromeinspeisung / Stromvergütung (-) 23.068,15 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 55.000,00 €; tatsächlich verfügt: 31.931,85 €. 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom (+) 2.112,62 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 42.112,62 €. 5340.34214 Steuerentlastung § 53 a EnergieStG (+) 8.174,05 € Fernwärmeversorgung Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 8.174,05 €. 5340.34614 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 7.716,97 € Kostenersätze privat Ansatz: 60.000,00 €; tatsächlich verfügt: 52.283,03 €. 5340.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 40.000,00 € Umbau der großen Heizungspumpe sowie Anteil Schulkomplex Ansatz: 40.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5340.42415 Aufwand für Gasbezug BHKW (-) 4.111,36 € Gasbezugkosten BHKW Ansatz: 83.000,00 €; tatsächlich verfügt: 87.111,36 €. 62 Gewinn u. Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung Zeitraum 01.2020-12.2020 1. Umsatzerlöse 182.409,73 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.34211 Stromvergütung, Stromeinspeisung 31.931,85 31.904,71 5340.34614 Kostenersätze privat 52.283,03 53.066,81 5340.34214 Steuerentlastung § 53a EnergieSt. G 8.174,05 7.959,16 5340.34615 Kostenersätze öffentliche Hand 47.908,18 46.757,67 5340.34213 Kostenersätze Eigenstrom 42.112,62 40.179,80 Summe 182.409,73 179.868,15 5. Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 87.111,36 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.42415 Gasbezugskosten 87.111,36 87.098,78 5340.42413 Stromkosten 0,00 0,00 Summe 87.111,36 87.098,78 7. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen, sowie auf aktivierte Aufwendungen für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes 38.373,93 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.47110 AfA Sachanlagen 38.373,93 33.217,00 Summe 38.373,93 33.217,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 42.306,58 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.44311 Geschäftsaufwand 757,77 772,74 5340.48110 Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinde (Verrechnung Bauhof und Verwaltungskostenanteil) 21.336,76 21.310,95 5340.42110 Unterhaltung der baulichen Anlagen 20.212,05 27.099,22 5340.42120 Unerh. des sonst. unbewegl. Verm. 0,00 7.560,06 5340.42414 Sonst. Bewirtschaftungsk. Schornst. 0,00 0,00 5340.42611 Aus- und Weiterbildung 0,00 0,00 5340.44410 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 0,00 0,00 Summe 42.306,58 56.742,97 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.574,31 Sachkonto Kontennachweis Geschäftsjahr Vorjahr 5340.48120 Zinsen für Fremdkredite 0,00 0,00 5340.48120 Zinsen für Kredite von der Gemeinde 6.574,31 4.733,04 5340.48120 Zinsen für Kassenkredite 0,00 0,00 Summe 6.574,31 4.733,04 ERGEBNIS DER GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 8.043,55 JAHRESGEWINN v. STEUERN 8.043,55 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2020 611,24 15. ERGEBNIS n. STEUERN 7.432,31 63 Weitere Abweichungen im Teilhaushalt 2: 5360.34110 Mieten und Pachten (+) 46.882,76 € Pachteinnahmen Breitband Ansatz: 6500,00 €; tatsächlich verfügt: 47.532,76 €. 5360.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 35.925,39 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 35.925,39 €. 5370.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 9.604,28 € Ansatz: 48.000,00 €; tatsächlich verfügt: 57.604,28 €. 5370.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (+) 4.129,12 € Entsorgungskosten Ansatz: 750,00 €; tatsächlich verfügt: 4.879,12 €. 541001.42112 Straßenunterhaltung allgemein (-) 28.667,80 € Ansatz: 120.000,00 €; tatsächlich verfügt: 91.332,20 € davon Rückstellungen In Höhe: 60.000,00 € 541001.42116 Brückenunterhaltung allgemein (-) 30.000,00 € Sanierung von Brücken - Kleinarbeiten Ansatz: 30.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 541001.42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 5.596,38 € Ausbau Verbesserung Verkehrszeichen Ansatz: 6.000,00 €; tatsächlich verfügt: 403,62 €. 541002. 42120 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (-) 9.117,48 € Unterhaltungskosten Netz und Lampen Ansatz: 10.000,00 €; tatsächlich verfügt: 882,52 €. 5450.42111 Winterdienst (-) 20.140,59 € Ansatz: 27.000,00 €; tatsächlich verfügt: 6.859,41 €. 5450.42113 Straßenkehrung (-) 4.426,22 € Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 10.573,78 €. 5470. 43180 Zuweisungen an übrige Bereiche (+) 3.852,46 € Zuschüsse an öff. wirtschaftliche Unternehmen, Beteiligung an ÖPNV -verbilligte Samstagskarte ist von Ravensburg im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahme gestrichen worden Ansatz: 500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.352,46 €. 5510.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (+) 15.821,46 € Öffentliches Grün, Landschaftsbau, Spielplätze Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 15.821,46 €. 5510.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+) 21.384,43 € Inklusiv TÜV-Gebühr Spielplätze Ansatz: 1.500,00 €; tatsächlich verfügt: 22.884,43 €. 64 Produkt 5530 – Kostenrechnende Einrichtung Friedhof- und Bestattungswesen Die Gebühren in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof wurde im November 2016 mit einer Kalkulation auf einen Kostendeckungsgrad von 60% festgesetzt. Der Kostendeckungsgrad im Bestattungswesen liegt inkl. interner Leistungsverrechnung im Rechnungsjahr 2020 bei 35,44%. Ergebnis 2018: Defizit in Höhe von 89.836,12 €, Kostendeckungsgrad 43,83% Ergebnis 2019: Defizit in Höhe von -129.288,28; Kostendeckungsgrad 43,11% Ergebnis 2020: Defizit in Höhe von -151.360,40; Kostendeckungsgrad 35,44% 5530.33215 Friedhof Benutzungsgebühren (-) 25.455,94 € An Gebührenerträgen waren 48.000 € vorgesehen. Es konnten 22.544,06 € eingenommen werden. Es stehen deshalb geringer Erträge in Höhe von 25.455,94 € zu Buche. Dies resultiert u. a. aufgrund der Auflösung der Bestattungsgebühren nach Laufzeit der Grabnutzung. 5530.35710 Erträge aus der Auflösung Sonderposten (-) 32.000,00 € Grabnutzungsgebühren Ansatz: 32.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. 5530.4291 Sonstige sächliche Zweckaufgaben (+) 5.037,15 € Graböffnung / Grabschließung Ansatz: 200,00 €; tatsächlich verfügt: 5.237,15 €. 5530.44317 Sonstige Geschäftsaufwendungen (-) 4.000,00 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 €. Der Kostendeckungsgrad des Friedhofes steht und fällt mit der tatsächlichen Anzahl der Bestattungen. Die Anzahl der Urnenbestattungen (Urnenwand, Urnengräber) nimmt weiterhin zu. Nach derzeitigen Hochrechnungen besteht eine Planungssicherheit durch Optimierung des bestehenden Friedhofs für die nächsten Jahrzehnte. Produkt 5310 – Kostenrechnende Einrichtung PV-Anlage Rathaus Die Gemeinde Baindt ist in Sachen Klimaschutz aktiv und hat hierzu die gemeinsame Erklärung zum CO²-freien Schussental unterzeichnet und nimmt erfolgreich am european energy award teil. Ein weiterer logischer, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller Baustein in den Bemühungen um eine Reduzierung des CO²-Ausstoßes war die lokale Erzeugung und direkte Nutzung von Strom mittels einer Photovoltaikanlage, welche zum September 2013 in Betrieb ging. Die PV-Anlage mit Anschaffungskosten in Höhe von 40.257,40 € wird auf 20 Jahre abgeschrieben und mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 1,9% verzinst. Ohne Abrechnung der Eigenstromnutzung ergibt sich ohne kalkulatorische Verzinsung im Zeitraum von Januar bis Dezember ein Verlust von -395,62 €. Produkt 5730 – Kostenrechnende Einrichtung Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle Im Produkt 5730 Schenk-Konrad-Halle war ein Defizit von 173.500 € geplant. Das Rechnungsergebnis schließt inkl. interner Leistungsverrechnungen mit einem Defizit in Höhe von -160.636,29 € (Vj. -134.850,32 €) ab. Auf der Erträge- und Aufwandsseite gab es vor allem folgende Änderungen: 5730.34111 Miete Schenk-Konrad-Halle (-) 4.000,00 € Nichtkommunale Kindergärten – Kindergarten Waldorf Ansatz: 8.500,00 €; tatsächlich verfügt: 4.500,00 €. 5730.34610 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (-) 6.336,87 € Kostenersätze Schenk-Konrad-Halle Ansatz: 14.700,00 €; tatsächlich verfügt: 8.363,13 €. 65 5730.42110 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen SKH (+) 6.670,06 € Kleinarbeiten, Fenstererneuerung, Fassade streichen, Fliesen ersetzen, Reinigung Abluftanlage Küche, Vorhaltung für Notreparaturen Ansatz: 15.000,00 €; tatsächlich verfügt: 21.670,06 €. 5730.42414 Aufwand für Versicherung, Abfall, Wasser, Grundsteuer (+) 8.695,30 € Ansatz: 4.000,00 €; tatsächlich verfügt: 12.695,30 €. Auf den Teilhaushalt 3 – allgemeine Finanzwirtschaft - ist im Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug in der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020 eingegangen worden. Der Rechnungsabschluss spiegelt auch im Großen und Ganzen die in dieser Sitzung dargestellten Änderungen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz wieder. Steuern stellen die wichtigste Ertragsart einer Gemeinde dar. Hierbei stehen die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer im Vordergrund. 6110.3011 Grundsteuer A (+) 3.766,63 € Die Grundsteuer A wurde mit 33.200 € veranschlagt. Das Ergebnis lag mit 36.966,63 € etwas höher. Der Vorauszahlungsbetrag für 2020 liegt bei 36.966,63 € etwas höher gegenüber einem Haushaltsansatz von 33.200 €. 6110.3012 Grundsteuer B (+) 35.837,33 € Die Grundsteuer B war um 35.837,33 € höher als veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2020 lag bei 520.837,33 €. Der Planansatz 2020 war mit 485.000 € veranschlagt. 6110.3013 Gewerbesteuer (+) 307.227,96 € Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindererträgen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich. Gewerbesteuernachzahlungen aus Vorjahren und angepasste Vorauszahlungen waren unter anderem für das sehr positive Ergebnis ausschlaggebend. Die tatsächlichen Gewerbesteuererträgen in Höhe von 2.107.227,96 € (Ansatz 1.800.000 €) setzen sich wie folgt zusammen: Vorauszahlungen 1.792.848 €, Abrechnungen/ Veranlagungen aus Vorjahren 314.379,96 €. Im Jahr 2021 ist aufgrund von Rückzahlungen lediglich 1,4 Mio. € Gewerbesteuer verbucht. 66 6110.3021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-) 476.952,10 € Die Gemeinden bekommen einen Anteil von 15% der Lohn- und Einkommensteuer. Im Haushaltserlass bzw. auch in der Haushaltsplanung wurde noch mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 7,4 Mrd. € gerechnet. Tatsächlich wurden 6,291 Mrd. € auf die Gemeinden 2020 kassenmäßig verteilt (Schlüsselzahl 2020 0,0004758, Rechnungsergebnis 3.043.047,90 €, Ansatz 3.520.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist neben der Gewerbesteuer die ergiebigste und wichtigste Ertragsquelle der Gemeinde Baindt. 6110.3022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+) 48.821,37 € Die Gemeinden bekommen 2,2% an der Umsatzsteuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war um 48.821,37 € höher. Das Jahresergebnis beziffert sich auf 277.321,37 €. Gerechnet wurde laut Haushaltserlass nur mit 228.500,00 €. 6110.31110 Schlüsselzuweisungen des Landes (-) 111.383,90 € Planmäßig waren hier 1.354.000,00 € veranschlagt, tatsächlich eingegangen sind 1.242.616,10 €. Die Haushaltsansätze wurden gem. Haushaltserlass 2019 (Stand 2018) aufgestellt. Bei den Schlüsselzuweisungen ging man von einem Kopfbetrag von 1.485 € und einer Ausschüttungsquote von 70 % aus. Der Kopfbetrag lag bei 1.523,50 € pro Einwohner mit Hauptwohnsitz und einer Ausschüttungsquote von 70,00 %. Jedoch hat sich die Steuerkraftmesszahl wesentlich erhöht und die Gemeinde hat trotz höherem Kopfbetrag und etwas geringerer Einwohnerzahl als geplant bei den Schlüsselzuweisungen 1.242.616,10 € (Plan 1.354.000 €) einnehmen. 6110.31111 Kommunale Investitionspauschale (-) 64.395,40 € Bei der kommunalen Investitionspauschalen konnte man aufgrund höherer Steuerkraftmesszahl und geringerer Beträge (Plan 95,00 €/EW, Erg. 91,20 €/EW) mit 509.104,60 € (Plan 573.500,00 €) weniger als geplant einnehmen. 67 6110.3051 Zuweisung aus dem Familienlastenausgleich (-) 29.713,00 € Ansatz: 250.000,00 €; tatsächlich verfügt: 220.287,00 €. Der Familienlastenausgleich lag mit 220.287 € aufgrund der Corona Krise fast 30.000 € geringer. 6110.3053 Gewerbesteuer-Kompensationszahlung (+) 628.818,30 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 628.818,30 €. 6110.3131 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land (+) 96.942,69 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 96.942,69 €. 6110.4341 Gewerbesteuerumlage (-) 198.515,01 € Ansatz: 363.000,00 €; tatsächlich verfügt: 164.484,99 €. Auf Grund der verbesserten Gewerbesteuererträgen im Vergleich zum Haushaltsplanansatz bei der Gewerbesteuer, musste auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Jedoch wurde der Gewerbesteuerumlagesatz auf 35% gesenkt. Die tatsächliche Gewerbesteuerumlage beträgt 164.484,99 €. 6110.4371 Finanzausgleichsumlage (+) 71.777,80 € Ansatz: 1.762.600,00 €; tatsächlich verfügt: 1.834.377,80 €. Bei der Finanzausgleichumlage hat die Gemeinde aufgrund höherer Steuerkraftsumme 1.834.377,80 € gegenüber 1.762.600 € geplanten Aufwendungen im Finanzausgleich abgeführt. 6110.4372 Kreisumlage (-) 136.458,00 € Ansatz: 2.194.000,00 €; tatsächlich verfügt: 2.057.542,00 €. Bei der Kreisumlage musste die Gemeinde 2.057.542 € abführen. Der Hebesatz betrug nach der Senkung auf 26 % der Steuerkraftsumme. Geplant waren 1.875.500 € (geplanter Hebesatz 28,0% aber niedrigere Steuerkraftsumme). 68 6120.3616 Zinserträge von öffentlichen Sonderrechungen (+) 18.176,32 € Ansatz: 56.650,00 €, tatsächlich verfügt: 74.826, 6120.4593 Aufwand des Geldverkehrs – Verwahrentgelte (+) 10.412,33 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 10.412,33 €. Die Gemeinde Baindt musste 2020 Verwahrentgelte in Höhe von -0,4%/-0,5% für die Einlage über der Einlagensumme begleichen. 69 Wesentliche Abweichungen der Investitionen im Finanzhaushalt: Die Abweichungen der Investitionen sind aus den Veränderungen der Bilanz sowie in der nachfolgenden Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen erkennbar. Der Bereich Grundstücksmanagement Produkt 1133 schließt mit - 1.037.335,33 € geringer als geplant ab. Es wurden 2.730.737,41 € (Planabweichung +430.737,41 €) Grundstückserlöse erzielt. Der Erwerb von Grundstücken war mit 0,5 Mio. € eingeplant. Tatsächlich verfügt wurden 1.924.572,74 € (Planabweichung -1.424.572,74 €). Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt im Grundstückswesen: -1.037.335,33 €. Im Bereich Feuerwehr wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses nicht wie geplant durchgeführt. Der Abschnitt Feuerwehr verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 220.490,44 €. Im Produkt 127001 wurde für das DRK Baienfurt-Baindt für die Außenanlage in der Baindter Straße 48/1 außerplanmäßig einen Zuschuss in Höhe von 26.700 € verfügt. Im Produkt Klosterwiesenschule hat sich die Sanierung der Klosterwiesenschule verschoben. Das Produkt Klosterwiesenschule verbesserte sich wegen Verschiebung der Baumaßnahme um 1.052.186,00 €. Im Produkt 365001 wurde der Neubau des Kindergartens Sonne, Mond und Sterne größtenteils abgerechnet. Das Produkt verschlechterte sich, da die Zuschüsse noch nicht 2020 abgerechnet werden konnten um 235.032,44 €. Das Produkt 5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung und Stadterneuerung wurde im Bereich der Städtebauförderung (Dorfplatz, Fischerstraße, Grunderwerb Ziegeleistraße) investiv noch nicht angegangen. Es wurden im Jahresabschluss Ermächtigungen in Höhe von 300.000 € gebildet. Projekt Sanierungsgebiet Ortskern II (2014-2022) 2014 ist dies mit der Aufnahme in die Städtebauförderung/ Landessanierungsprogramm gelungen. Die Sanierung verfolgt u. a. folgende Ziele: Aktivierung der vorhandenen Flächenpotenziale, vor allem im südlichen Bereich Des Untersuchungsgebiets (Fischerareal) – Grund und Boden sparende Entwicklung im Bestand, Stärkung der Innenentwicklung der Gemeinde. Städtebaulich angepasste Nachverdichtung Aufwertung und Neugestaltung des Ortseingangsbereichs Friesenhäusler- / Marsweilerstraße. Beseitigung der vorhandenen Substanz- und Funktionsmängel, Aufwertung der Ortsmitte mit ihren zentralen Funktionen für die Gemeinde. Abbruch von nicht mehr genutzten Nebengebäuden zur Nachverdichtung. Erneuerung der vorhandenen Bausubstanz durch Instandsetzung und Modernisierung privater Gebäude. Weitere Gestaltung der Trasse der ehemaligen B 30, Schaffung eines Grün- und Aufenthaltsbereichs in zentraler, innerörtlicher Lage Weiteres Vorgehen (Sanierung, Abbruch) Objekt Klosterhof 4 Ein wesentlicher Punkt bei der Sanierungsdurchführung wird die Neuordnung des „Fischerareals“ sein. Die Gemeinde hat in den Vorjahren bereits 900.000 € Landesmittel für den Grunderwerb abrufen können. Bei entsprechender Veräußerung der Grundstücke in den Jahren 2021/2022 werden die Erträge gegengerechnet. 70 Produkt 5340 –Nahwärmenetz und Heizzentrale mit BHKW Die Bilanz des Betriebes Nahwärmeversorgung würde sich fiktiv wie folgt darstellen: Betrieb gewerblicher Art - BHKW inkl. Fernwärmeversorgung A K T I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. A N L A G E V E R M Ö G E N II. SACHANLAGEN 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließl. der Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 3. andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsausstattung (abzüglich Zuschüsse) 414.728,00 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0630 BHKW -AnlagenNr. 215 19.635,00 0,00 4.207,00 15.428,00 5340.0630 BHKW II -AnlagenNr. 217 50.548,00 0,00 7.776,00 42.772,00 5340.0630 Abgasanlage inkl. Kamin -Anlagen Nr. 218 4.075,00 0,00 278,00 3.797,00 5340.0630 bauliche Anpassung Heizzentrale -Anl. Nr.219 6.560,00 0,00 333,00 6.227,00 5340.0630 interne Verrohrung Heizhaus- Anl. Nr.220 12.493,00 0,00 635,00 11.858,00 5340.0630 technis. Ausrüstung Heizhaus Anl. Nr.221 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0630 Umwälzpumpen Fernwärmenetz Anl. Nr.222 3.558,00 0,00 762,00 2.796,00 5340.0630 Pufferspeicher Anl. Nr. 223 9.994,00 0,00 508,00 9.486,00 5340.0630 Elektrotechnik, Anlagensteuerung- Anl.Nr. 224 23.289,00 0,00 1.588,00 21.701,00 5340.0360 Fernwärmel. ohne private HA -Anl.Nr. 225 94.947,00 0,00 4.827,00 90.120,00 5340.0360 Erd- und Asphaltierungsarbeiten für Wärmel.Anl.Nr. 226 61.482,00 0,00 3.126,00 58.356,00 5340.0390 Einbindung Spitzenlastkessel Schule Anl.Nr. 227 4.997,00 0,00 4.997,00 0,00 5340.0390 Planung - Anl.Nr. 228 32.744,00 0,00 7.017,00 25.727,00 5340.0630 Nebenkosten (Vermessung etc.) -Anl. Nr. 229 6.243,00 0,00 318,00 5.925,00 5340.0630 Einbau von 2 neuen Gasspitzenlastkesseln 0,00 149.247,93 621,93 148.626,00 5340.2111 Anschlussbeitrag Kindergarten/Schule Gassp. 0,00 -50.000,00 -208,00 -49.792,00 Summe 353.854,00 99.247,93 38.373,93 414.728,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.0960 Anlagen im Bau - Anl.Nr. 1848 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe 45.253,63 31.499,44 0,00 76.753,07 Summe SACHANLAGEN 491.481,07 Gesamt ANLAGEVERMÖGEN 491.481,07 491.481,07 B. U M L A U F V E R M Ö G E N II. FORDERUNGEN / SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 1. Forderungen aus Lieferung und Leistungen 35.023,55 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.1711 Kassenmehreinn. 0,00 33.298,75 0,00 33.298,75 5340.1611 ff Privatrechtliche Forderungen 36.334,44 36.334,44 0,00 Summe 36.334,44 33.298,75 36.334,44 33.298,75 5340.1521 Sonstige Vermögensgegenstände KSt/Soli Ford. 305,00 1.724,80 305,00 1.724,80 Summe FORDERUNGEN UND SONSTIGE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE 35.023,55 Gesamt UMLAUFVERMÖGEN 35.023,55 35.023,55 GESAMT A K T I V A 526.504,62 71 P A S S I V A 01.2020-12.2020 Betrag € Gesamtbetrag € A. E I G E N K A P I T A L A. E I G E N K A P I T A L 150.000,00 0,00 0,00 150.000,00 IV: GEWINN / VERLUSTVORTRAG 27.731,62 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2001997 Jahresverlust 2019 -1.679,03 0,00 0,00 -1.679,03 5340.2001997 Jahresgewinn 2020 0,00 7.432,31 0,00 7.432,31 5340.2001997 Bilanzgewinn a. Vj. 21.978,34 0,00 0,00 21.978,34 Summe 20.299,31 7.432,31 0,00 27.731,62 Bilanzgewinn a. Vj. 27.731,62 Gesamt EIGENKAPITAL 177.731,62 177.731,62 C. R Ü C K S T E L L U N G E N 3. Sonstige Rückstellungen 35.941,58 Sachkonto Kontennachweis Vorjahr Zugang Abgang Geschäftsjahr 5340.2870 Rückstellung für Leistungen des VJ 312,10 35.000,00 312,10 35.000,00 5340.2891 and. Rückstellungen, Wirtschaftsprüfer/Steuern 0,00 941,58 0,00 941,58 Summe 16.641,00 35.941,58 312,10 35.941,58 Gesamt RÜCKSTELLUNGEN 35.941,58 35.941,58 D. V E R B I N D L I C H K E I T E N 7. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 312.831,42 5340. Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde 203.854,00 99.247,93 38.373,93 264.728,00 5340.23123 Verbindlichk. aus LL 30.229,53 24.051,71 30.229,53 24.051,71 5340.2792 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 5.328,82 568,96 5.328,82 568,96 5340.2793 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 25.723,31 23.443,31 25.723,31 23.443,31 534025113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 0,00 39,44 0,00 39,44 Summe 265.135,66 147.351,35 99.655,59 312.831,42 Gesamt VERBINDLICHKEITEN 312.831,42 312.831,42 Gesamt P A S S I V A 526.504,62 Im Produkt 5330 Wasserversorgung und 5380 Abwasserbeseitigung wurden außerplanmäßige Trägerdarlehen gewährt: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 200.000,00 € EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 300.000,00 € Das Produkt Gemeindestraßen (inkl. Plätze) schließt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 46.973,40 € ab. Insgesamt wurden 874.195,55 € investiert, aber auch Beiträge und Veräußerung von Grunderwerb in Höhe von 921.168,95 € eingenommen. Eingeplante Maßnahmen, wie z. B. der Dorfplatz wurden zurückgestellt und zum Teil sind Projekte sind noch nicht schlussgerechnet. 72 Wesentliche Veränderungen im Finanzhaushalt: Produkt 1110 – Steuerung und Organisation (Gemeinderat/Bürgermeister) 1110.00250 (S) DV-Software (+) 3.572,80 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 3.572,80 € 1110.06100 (S) Fahrzeuge (-) 80,35 € Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 39.919,65 € 1110.07200 (S) Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.895,20 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.895,20 € 1110.2110 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (+) 11.447,76 € Vermögensgegenstände, Bund Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 11.447,76 € 1110.2111 (H) Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für (-) 20.000,00 € Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 20.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 1114 – Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Mitteilungsblatt 1114.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 4.193,66 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.193,66 € Produkt 1120 – Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1120.0020 Lizenzen (+) 8.879,38 € Ansatz: 2.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.879,38 € 1120.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.855,39 € Ansatz: 60.500,00 €, tatsächlich verfügt: 55.644,61 € Produkt 1125 – Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten und Fahrzeugen 1125.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 235.230,53 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 114.769,47 € 1125.0620 Maschinen (-) 4.607,59 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.607,59 € 1125.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 10.174,15 € Ansatz: 3.800,00 €, tatsächlich verfügt: 13.974,15 € 1125.0960 Anlagen im Bau (+) 152.227,13 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 152.227,13 € Produkt 1133 – Grundstücksmanagement 1133.0111 (S) Grund und Boden bei Grünflächen (-) 810.776,41 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 810.776,41 € 1133.0111 - 24 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 744.174,54 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 744.174,54 € 73 1133.0120 (S) Ackerland (-) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 31.233,60 € - Umbuchung 1133.0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 34.086,55 € Ansatz: 500.000,00 €, tatsächlich verfügt: 465.913,45 € 1133.0190 - 21 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.328.250,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 1.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 2.328.250,44 € 1133.0190 - 21 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 5.234,09 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 5.234,09 € 1133.0190 – (H) 22 Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 154.494,81 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 154.494,81 € 1133.0190 – (H) 23 Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 600.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1133.0190 - 25 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 455.315,29 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 244.684,71 € 1133.0190 - 25 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 4.163,34 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 4.163,34 € 1133.0190 - 26 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 1.645.374,69 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 1.645.374,69 € 1133.0190 - 29 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (+) 351.467,44 € Lilienstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 351.467,44 € 1133.1803 (S) Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 43.500,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.500,00 € - Familienförderbeiträge Produkt 1260 – Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 1260.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 250.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 50.000,00 € (Ermächtigungsrest) 1260.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 25.000,00 € Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 1260.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 16.765,08 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.765,08 € 1260.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 22.255,52 € Ansatz: 55.000,00 €, tatsächlich verfügt: 32.744,48 € 74 Produkt 127001 – DRK-Heim/Vereine, Baindter Straße 48/1 127001.1803 Sonderposten für geleistete Zuweisungen (+) 26.700,00 € und Zuschüsse für Investitionen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 26.700,00 € Produkt 211001 – Klosterwiesenschule 211001.0232 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen (-) 1.896.692,66 € Ansatz: 1.900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,34 € 211001.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 65.631,02 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 65.631,02 € 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 20.318,55 € Ansatz: 26.600,00 €, tatsächlich verfügt: 6.281,45 € 211001.0960 Anlagen im Bau (+) 199.194,19 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 211001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 450.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 450.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 214001 – Schülerbeförderung / Bürgerbus 214001.0610 Fahrzeuge (-) 50.000,00 € Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 2720 – Bücherei 211001.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 5.000,00 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 3140051 – Boschstraße 1/5, Soziale Einrichtungen 3140051.0292 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 100.000,00 € bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) Ansätze für den Bau einer weiteren Asyl- bzw. Obdachlosenunterbringung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 365001011 – Kindergarten Sonne Mond und Sterne 365001011.0222 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 1.196.896,14 € bei Sozialen Einrichtungen Ansatz: 1.708.000,00 €, tatsächlich verfügt: 511.103,86 € 365001011.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 25.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 25.000,00 € 365001011.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (+) 129.897,86 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 129.897,86 € 365001011. 0960 Anlagen im Bau (+) 566.864,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 566.864,00 € 365001011. 2111 Sonderposten aus Zuwendungen und (-) 490.000,00 € Umlagen für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 490.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 75 Produkt 424102 – Freisportanlagen 424102.0710 Betriebsvorrichtungen (+) 8.149,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 8.149,49 € Produkt 5110 – Räumliche Entwicklung, Bauordnung 5110.0190 (H) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 3.625.000,00 € Ansatz: 3.625.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110. 0190 (S) Sonstige unbebaute Grundstücke (-) 2.171.692,55 € Ansatz: 2.175.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.307,45 € 5110.0241 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen (-) 300.000,00 € Ansatz: 300.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 900.000,00 € Fischerareal Ansatz: 900.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.0350 -24 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 400.000,00 € Fischerareal Ansatz: 400.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5110.1013 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) (+) 500.000,00 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 500.000,00 € 5110.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (-) 4.800,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 4.800,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5310 – Elektrizitätsversorgung 5310.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 5320 – Gasversorgung 5320.1113 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (+) 122.100,00 € (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 122.100,00 € Produkt 5330 – Wasserversorgung 5330.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 28.200,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 48.000,00 €, tatsächlich verfügt: 76.200,00 € 5330.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 200.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 200.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Wasserversorgung 76 Produkt 5340 – Nahwärmeversorgung 5340.0360 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (-) 24.367,49 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: - 24.367,49 € 5340.0360 – 24 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 24.367,49 € Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 24.367,49 € 5340.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 211.131,95 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 204.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 7.131,95 € 5340.0390 – 24 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 100.752,07 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Fischerareal Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 149.247,93 € 5340.0630 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) (+) 199.194,19 € Ansatz: 250.000,00 €, tatsächlich verfügt: 199.194,19 € 5340.0960 Anlagen im Bau (+) 31.499,44 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.499,44 € Produkt 5360 – Breitbandversorgung 5360.0360 – 23 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 15.588,92 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.588,92 € 5360.0360 – 25 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 21.022,28 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 21.022,28 € 5360.0360 – 64 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen (+) 90.646,96 € Backbone Ausbau Breitband Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 90.646,96 € 5360.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 470.554,93 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 474.000,00 €, tatsächlich verfügt: 3.445,07 € 5360.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 30.587,11 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.587,11 € 5360.0390 – 51 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (+) 10.860,69 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) - Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 10.860,69 € 5360.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (-) 37.170,82 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 150.000,00 €, tatsächlich verfügt: 112.829,18 € 77 Produkt 5380 – Abwasserbeseitigung 5380.13152 (H) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 10.500,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 59.000,00 €, tatsächlich verfügt: 69.500,00 € 5380.13152 (S) Ausleihungen an verbundene Unternehmen, (+) 300.000,00 € Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) Gewährung Trägerdarlehen Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 300.000,00 € - Gewährung Trägerdarlehen EB Abwasserbeseitigung Produkt 541001 – Gemeindestraßen 541001.0310 – 56 Geh- und Radweg BA Sulpach (+) 6.169,24 € Richtung Mochenwangen BA III - Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.169,24 € 541001.0341 – 54 Anlagen zur Abwasserableitung (+) 69.285,31 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 69.285,31 € 541001.0350 (H) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 6.933,43 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 6.933,43 € 541001.0350 (S) Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 33.802,74 € Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: - 28.802,74 € 541001.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 24.656,89 € Marsweiler Ost II Ansatz: 25.000,00 €, tatsächlich verfügt: 49.656,89 € 541001.0350 – 22 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 35.616,35 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 14.383,65 € 541001.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-)146.094,91 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 124.000,00 €, tatsächlich verfügt: 270.094,91 € 541001.0350 – 24 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 2.966.023,19 € Fischerareal Ansatz: 3.000.000,00 €, tatsächlich verfügt: 33.976,81 € 541001.0350 – 25 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 32.962,38 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 32.962,38 € 541001.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 30.068,50 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 30.068,50 € 78 541001.0350 – 54 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 363.731,11 € Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße Ansatz: 600.000,00 €, tatsächlich verfügt: 236.268,89 € 541001.0350 – 61 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 41.735,82 € Geh- und Radverkehrsanlage Süd Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 41.735,82 € 541001.0350 – 62 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 67.109,46 € Radverkehrsanlage Nord Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 67.109,46 € 541001.096 Anlagen im Bau (+) 35.987,91 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 35.987,91 € 541001.096 – 56 Anlagen im Bau (+) 13.903,74 € Geh- und Radweg BA Sulpach Richtung Mochenwangen BA III Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 13.903,74 € 541001.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 347.773,78 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 347.773,78 € 541001.2120 – 21 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 188.444,44 € Marsweiler Ost II Ansatz: 200.000,00 €, tatsächlich verfügt: 388.444,44 € 541001.2120 – 22 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 43.163,83 € Geigensack Erweiterung Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 43.163,83 € 541001.2120 – 23 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 50.000,00 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 50.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541001.2120 – 25 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (-) 21.396,53 € GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 78.603,47 € 541001.2120 – 26 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (+) 56.250,00 € Bühl Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 56.250,00 € Produkt 541002 – Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 541002.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 10.000,00 € Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0350 – 21 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 16.574,74 € Marsweiler Ost II Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 16.574,74 € 541002.0350 – 23 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 12.436,53 € Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 12.436,53 € 79 541002.0350 – 51 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (+) 15.896,13 € Erlenstraße Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 15.896,13 € 541002.0390 – 21 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 40.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Marsweiler Ost II Ansatz: 40.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 22 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 10.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Geigensack Erweiterung Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 23 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 5.000,00 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – Grünenberg Stöcklisstraße Ansatz: 5.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 541002.0390 – 25 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 41.999,99 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) – GE Mehlis 2. Erweiterung Ansatz: 42.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,01 € Produkt 5470 – Verkehrsbetriebe/ÖPNV 5470.0390 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (-) 212.413,90 € (Stützmauern, Treppen, u.a.) Ansatz: 256.000,00 €, tatsächlich verfügt: 43.586,10 € 5470.096 Anlagen im Bau (+) 107.670,15 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 107.670,15 € 5470.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 8.400,00 € für Vermögensgegenstände, Land - Zuschuss barrierefreie Bushaltestelle - Landkreis Ansatz: 4.000,00 €, tatsächlich verfügt: 12.400,00 € Produkt 5510 – Öffentliches Grün, Landschaftsbau 5510.0111 Grund und Boden bei Grünflächen (+) 63.294,42 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 63.294,42 € 5510.0120 Ackerland (+) 31.233,60 € Ansatz: 0,00 €, tatsächlich verfügt: 31.233,60 € 5510.0720 Betriebs- und Geschäftsausstattung (-) 4.793,31 € Ansatz: 15.000,00 €, tatsächlich verfügt: 10.206,69 € Produkt 5520 – Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen 5520.0370 Wasserbauliche Anlagen (-) 700.000,00 € Ansatz: 700.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.0370 – 24 Wasserbauliche Anlagen (-) 350.000,00 € Fischerareal Ansatz: 350.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5520.2111 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen (+) 117.000,00 € für Vermögensgegenstände, Land Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 217.000,00 € 80 Produkt 5530 – Friedhofs- und Bestattungswesen 5530.0350 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen (-) 100.000,00 € Ansatz: 100.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € 5530.0380 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen (-) 173.302,65 € Ansatz: 476.000,00 €, tatsächlich verfügt: 302.697,35 € Produkt 5730 – Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 5730.0242 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen (-) 300.000,00 € bei Kultur-, Sport- und Gartenanlag Ansatz: 10.000,00 €, tatsächlich verfügt: 0,00 € Produkt 6120 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 6120.1492 Sonstige Einlagen Sparbrief Bilanzkonto (+) 1.500.000,00 € Ansatz: 0,00 €; tatsächlich verfügt: 1.500.000,00 € 6120.23102 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen (-) 68.100,00 € beim Bund (Laufzeit über 1 bis einschl. 5 Jahre) - Tilgung Kredite KFW-Darlehen Ansatz: 68.100,00 €; tatsächlich verfügt: 0,00 € Das zinslose Kfw-Darlehen wurde bereits 2019 sondergetilgt. 18. Erläuterung der Gesamtfinanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes (Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Tätigkeit) sowie die Ein - und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten. Im Rechnungsergebnis ergab sich saldiert ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Tätigkeit von rd. +1,1 Mio. €. Im investiven Bereich konnten bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit insgesamt 4,3 Mio. € weniger als geplant erwirtschaftet werden. Bei den Einzahlungen aus Investitionszuwendungen wurden 490 Tsd. € weniger eingenommen werden als veranschlagt. Insgesamt wurden 8,5 Mio. € als Einzahlungen aus dem Verkauf von Sachvermögen eingeplant. Aus den Verkaufserlösen ergaben sich jedoch Einzahlungen von 2,7 Mio. € und somit 3,2 Mio. € weniger als geplant. Die Einzahlungen resultierten vor allem aus dem Verkauf von Grundstücken und Fahrzeugen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit reduzierten sich im Vergleich zum Ansatz um 2,45 Mio. €. Ursächlich hierfür waren die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 0,65 Mio. € sowie für Baumaßnahmen, die 4,64 Mio. € unter dem veranschlagten Wert lagen. Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen fielen um 2,1 Mio. € höher aus als im Haushaltsplan veranschlagt. Es handelt sich dabei um eine Geldanlage in Höhe von 1,5 Mio. € bei einer örtlichen Bank. Zudem wurde eine Beteiligung in Höhe von 500.000 € bei der Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG und in Höhe von 122.100 € bei der TWS Netz GmbH getätigt. 81 Die Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen lagen bei 0,57 Mio. € und somit 0,57 Mio. € über den Planansatz. Aufgrund der Gewährung von Trägerdarlehen und Zuschüsse an Familienförderbeiträge als auch DRK Außenanlage war die Position um den Betrag überzogen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug letztendlich -4,0 Mio. € und fiel mit einer Abweichung zum Planansatz von 1,86 Mio. € etwas höher aus. Hieraus ergab sich schließlich ein Finanzierungsmittelbedarf von -2,9 Mio. €. Dieser fiel mit einer Abweichung von -0,81 Mio. € etwas höher als geplant aus. Aufnahme/Tilgung von Krediten Es wurde 2020, wie im Haushaltsplan veranschlagt, keine Darlehen aufgenommen. Die Gemeinde Baindt hat 2019 das Darlehen der KfW mit Sondertilgung abgegolten. Die Gemeinde Baindt hatte zum 31.12.2020 insgesamt keine Verbindlichkeiten aus Krediten vorzuweisen, so dass keinerlei weitere Tilgungszahlungen anfallen. Alle dargestellten Veränderungen führten zu einer Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -2,159 Mio. €. Im Haushaltsplan waren hier -2,896 Mio. € veranschlagt. Unter Berücksichtigung der haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Kassenanfangsbestandes von 7.636.098,79 € saldierte sich der Endbestand an Zahlungsmitteln im Kernhaushalt am Ende des Haushaltsjahres auf 4.739.317,72 €. Die Gemeinde unterhält mit den Eigenbetrieben eine sogenannte Einheitskasse. Dies bedeutet, dass der Zahlungsverkehr der Eigenbetriebe ebenfalls über die Girokonten der Gemeinde abgewickelt wird. Der Gesamtbestand an Liquiden Mitteln auf der Aktivseite wurde um die Liquiden Mittel, die wirtschaftlich den Eigenbetrieben zuzurechnen sind, reduziert. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 267.460,44 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 502.791,86 €. 82 19. Erläuterung der Bilanz Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen in Kontoform aufzustellen und hat sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachvermögen und das Finanzvermögen sowie die Kapitalpositionen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. Sie ist als Gegenüberstellung von gemeindlichem Vermögen (Aktivseite) und den Finanzierungsmitteln (Passivseite) eine auf den jährlichen Abschlussstichtag bezogene Zeitpunktrechnung. Die Gliederung der Vermögensrechnung erfolgte sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite nach Fristigkeiten. Außerdem wurden dabei die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (§ 77 Abs. 3 GemO) beachtet. Allgemeines zur Bilanz Die Gemeinde Baindt hat nach § 95 der Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines Haushaltsjahres eine Bilanz aufzustellen, die Bestandteil des Jahresabschlusses ist. Die Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten zu enthalten, soweit nichts anderes bestimmt ist und muss klar und übersichtlich sein. Sie hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Die Bilanz ist um einen Anhang zu erweitern. Außerdem sind ihr als Anlagen eine Vermögensüber-sicht, eine Schuldenübersicht sowie eine Übersicht über die in das folgende Haushaltsjahr zu über-tragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Gemeinderat hat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 am 03.03.2019 festgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde der Rechtaussichtsbehörde und Gemeindeprüfungsanstalt angezeigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 14.09.2020 bis 21.10.2020 die Eröffnungsbilanz und die Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 geprüft. Als Basis für die Aufstellung der Bilanz dienen die Regelungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), der Verwaltungsvorschrift Produktrahmen/ Kontenplan sowie die darauf aufbauenden Bilanzierungs- und Bewertungsempfehlungen des Leitfadens der landesweiten Arbeitsgruppe Bilanzierung in der Fassung vom Juni 2019. Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Bilanzierungsvereinfachungen Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 2 GemHVO werden empfangene Investitionszuweisungen als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst (Bruttomethode). Freiwillige Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO werden gebildet, soweit dies für die sachgerechte und periodengerechte Abbildung der Geschäftsvorfälle dienlich ist. Auf die detaillierten Ausführungen wird auf den Rückstellungsspiegel verwiesen. 83 Für die Bilanz wurde auf den 31.12.2020 eine Inventur nach Maßgabe der Inventurrichtlinie für Baindt vom 02.03.2020 durchgeführt. Soweit diese Inventurrichtlinie eine körperliche Inventur vorsieht, wurde eine entsprechende körperliche Inventur durch den jeweiligen Inventurbeauftragten durchgeführt. Im Übrigen erfolgte eine Buchinventur. Im Rahmen der Inventurrichtlinie wurde von Bürgermeisterin Frau Rürup eine Befreiung nach § 38 Absatz 4 GemHVO ausgesprochen. Hiernach sind bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens bis zu einem Wert von 800 € ohne Umsatzsteuer nicht in einem Inventar zu verzeichnen. Allgemeine Bewertungsregelungen Angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GemHVO) Auf die oben getroffenen Ausführungen wird verwiesen. Die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten wurden zum Abschlussstichtag einzeln und wirklichkeitsgetreu bewertet. Die Vermögensrechnung gibt damit im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinde wieder. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Grundsatz der Wesentlichkeit wurden beachtet. Die Immateriellen Vermögensgegenstände, sowie die Gegenstände des Sachvermögens wurden gemäß § 91 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 44 Abs. 1 und 2 GemHVO mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen nach § 46 GemHVO angesetzt. Die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen werden in Höhe des Nennwertes des anteiligen Eigenkapitals angesetzt. Die Ausleihungen, Wertpapiere, Forderungen und die Liquiden Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden grundsätzlich nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 GemHVO und des § 48 GemHVO gebildet. Das Basiskapital und die Rücklagen werden nominal fortgeschrieben. Veränderungen des Basiskapitals ergeben sich ausschließlich aufgrund von zulässigen bzw. notwendigen Änderungen der Eröffnungsbilanzierung. Auf die Ausführungen bei der Bilanzposition „Basiskapital“ wird verwiesen. Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Dritter werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO brutto auf der Passivseite der Bilanz angesetzt. Neben den Sonderposten für Investitionszuweisungen wer-den auch Sonderposten für erhaltene Beiträge und Sonstige Sonderposten für unentgeltlichen Erwerb gebildet. Rückstellungen wurden in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger B€teilung notwendig ist (§ 91 Abs. 4 GemO). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die Transferverbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen und die Sonstigen Verbindlichkeiten wurden mit den Rückzahlungsbeträgen (Nennbeträgen) angesetzt (§ 91 Abs. 4 GemO). Passive Rechnungsabgrenzungsposten werden nach Maßgabe des § 48 GemHVO gebildet. Die Angaben unterhalb der Bilanz (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) erfolgen gemäß § 42 GemHVO. 84 Die Abschreibungen erfolgen nach der linearen Abschreibungsmethode (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Folgende typische Abschreibungsdauern kommen zur Anwendung: Ingeni€bauwerke (je nach Bautyp) Aufwuchs von Grünanlagen und Spielplätzen Grabfelder Friedhöfe Geleistete Investitionszuschüsse (je nach bezuschusstem Gut) Gebäude (je nach Baustandard) Straßen und Feldwege (je nach Ausbaustandard) Betriebsvorrichtungen (je nach Typ) Straßenbeleuchtung Sportanlagen Außenanlagen und Einfriedungen Verkehrslenkungsanlagen Fahrzeuge Spielgeräte, Möbel, Instrumente, sonstige Ausstattung Software, Hardware Nachrichtl. Abschreibung bei den Eigenbetrieben EB Wasserversorgung Leitungsnetz EB Abwasserbeseitigung Kanäle Abschreibung beim Betrieb Nahwärme Leistungsnetz BHKW 50-80 Jahre 50 Jahre 30-50 Jahre 10-50 Jahre 20-50 Jahre 20-40 Jahre 5-50 Jahre 20 Jahre 20-25 Jahre 15-25 Jahre 15 Jahre 5-15 Jahre 5-15 Jahre 3-8 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 10 Jahre Bei Grund und Boden, Aufwuchs des Waldes, Kunstgegenständen und Bodendenkmälern erfolgt keine Abschreibung. Die Beteiligungen an Zweckverbänden werden anteilig entsprechend den Auflösungen in den Haushalten der Zweckverbände abgeschrieben. Die Gliederung der Bilanz entspricht § 52 Absatz 3 und 4 GemHVO. Die einzelnen Bilanzpositionen werden im Detail näher erläutert. Das Sachvermögen Das Sachvermögen hat 2020 von rund 30,7 Mio. € auf 34,1 Mio. € zugenommen. Die größten Zugänge an Vermögen liegen im Bereich des Infrastrukturvermögens und des Grundvermögens, was schwerpunktmäßig mit dem Ankauf von Flächen für künftige Baugebiete zusammenhängt und mit der Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen) aus der Abrechnung von Baugebiete in Gemeindevermögen. Das Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat von rund 14,7 Mio. € im Jahr 2019 auf rund 14,4 € im Jahr 2020 abgenommen. Die Abgrenzungsposten Die Bilanzposition umfasst die aktiven Abgrenzungsposten und die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. 85 B I L A N Z zum Stichtag 31.12.2020 A. AKTIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Vermögen 48.532.699,46 € 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Konto 00 34.840,00 € Unter den immateriellen Vermögensgegenständen sind die bei der Gemeinde im Einsatz befindlichen Softwareprodukte bilanziert, sowie in untergeordneter Größenordnung Lizenzen. Lizenzen 020 31.504,00 € DV-Software 025 3.336,00 € Bei dem zum Jahresende ausgewiesenen Wert handelt es sich um Lizenzen für Software sowie ähnliche Rechte, über welche die Gemeindeverwaltung verfügt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 29.686,00 € 25.331,56 € 12.879,38 € 9.296,18 € 34.840,00 € Zugänge 2020 bei Lizenzen für neue Server 21.758,76 € Anschaffung RIS (Ratsinformationssystem) 3.572,80 € 1.2 Sachvermögen 34.107.021,38 € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 01 6.904.888,33 € Unbebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden wie Grünflächen einschließlich des Aufwuchses, Ackerland, Waldflächen mit deren Aufwuchs, aber auch Bauplätze für Wohnen und Gewerbe. Grünflächen 011 2.092.625,98 € Ackerland 013 31.233,60 € Grund und Boden bei Wald, Forsten 0131 3.934,32 € Aufwuchs bei Wald und Forsten 0132 11.652,00 € Sonstige unbebaute Grundstücke 019 4.765.442,43 € (Baugrundstücke und nicht landwirtschaftlich genutztes Brachland) Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 5.442.477,72 € 2.195.793,28 € 733.382,67 € 0,00 € 6.904.888,33 € Die Zugänge 2020 waren Kaufverträge für die Baugebiete Bühl und Lilienstraße und Abgänge waren durch Verkäufe von Bauplätzen im Bereich von Marsweiler Ost II, Geigensack und GE Mehlis 2. Erweiterung zu verzeichnen. 86 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Konto 02 11.990.066,13 € Bebaute Grundstücke sind solche, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Die Bilanzierung erfolgt getrennt für den Grund und Boden einerseits und für die Gebäude, Betriebsvorrichtungen und Außenanlagen andererseits. Der bilanzielle Wertansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten (berücksichtigt Zu- und Abgänge wie Ankauf, wertsteigernde Investitionen). Endstände 31.12.2020: Soziale Einrichtungen – Grund und Boden 0221 494.772,04 € Soziale Einrichtungen – Gebäude usw. 0222 3.564.691,00 € Schulen – Grund und Boden 0231 451.872,54 € Schulen – Gebäude usw. 0232 1.783.080,00 € Kultur, Sport, Garten – Grund und Boden 0241 256.415,25 € Kultur, Sport, Garten – Gebäude usw. 0242 3.201.164,00 € Sonstige Gebäude – Grund und Boden 0291 232.207,30 € Sonstige Gebäude – Gebäude usw. 0292 2.005.864,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 9.822.328,13 € 2.970.741,79 € 4.144,53 € 799.628,41 € 11.990.066,13 € Zugänge 2020 bei Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne, Außenanlage 239.819,92 € Neubau Kiga Sonne, Mond und Sterne 2.306.356,19 € Sektionaltor für Schule 3.307,34 € Wasserspielanlage Isar, ehemals Kiga Regenbogen 1.706,15 € Büroausstattung Bauamt 3.298,68 € Neubau Lagerhalle Bauhof 416.253,51 € 1.2.3 Infrastrukturvermögen Konto 03 13.622.800,94 € Das Infrastrukturvermögen umfasst sämtliche Verkehrs-, Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Neben dem Grund und Boden sind insbesondere Brücken und Tunnel, das Straßennetz mit Wegen und Plätzen, die Verkehrslenkungsanlagen sowie Stützbauwerke wertmäßig ausgewiesen. Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 031 2.168.992,45 € Brücken, Tunnel und ing. Anlagen 032 429.781,00 € Anlagen zur Abwasserableitung 0341 312.182,00 € Straßen, Wege, Plätze, Verkehr 035 8.639.165,00 € Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 036 926.368,00 € Wasserbauliche Anlagen 037 33.620,00 € Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 038 669.799,49 € Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 039 442.893,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 12.679.461,95 € 1.758.373,86 € 361.480,57 € 454.619,63 € 13.622.800,94 € 87 Zugänge 2020 bei: Erlenstraße Flst. 213, Straßenverkehr 800,00 € Kaufvertrag Grünenbergstraße Flst. 687/100, 687/101 392,00 € UR 1541/2019 Kaufvertrag Kirche Teilfläche, Flst. 357 3.586,65 € Kaufvertrag Germann Teilfläche, Flst. 1143 1.072,67 € Kaufvertrag Henzler Teilfläche, Flst. 359 1.509,92 € Hochwasser Ingeni€bauwerke 91.383,83 € HQ 100 im Zuge Kreisverkehr Marsweilerstr., Flst. 19, Weg, Straßenbegleitgrün 267,09 € Vollsanierung Erlenstraße 30.068,50 € Bau Kreisverkehr Thomas-Dachser-Straße 420.476,87 € Straßenbau Baugebiet Geigensack Igelstraße 14.722,58 € Straßenbau Marsweiler Ost Baugebiet Lavendelstraße 49.656,89 € Straße GE Mehlis 2. Erweiterung 32.962,38 € Geh- und Radverkehrsanlagen Süd im Wege Kreisverkehr 41.735,82 € Straßenbeleuchtung Kabelbau 1. Abschlagszahlung 16.574,74 € Straßenbau Erschließung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 270.645,66 € Erschließung Beleuchtung Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 12.436,53 € Straßenbeleuchtung Erlenstraße 15.896,13 € FTTC-Ausbau KVZ A10, A8, A3, A28, A23 90.646,96 € FTTB-Ausbau GE Mehlis Erweiterung 17.175,15 € Erschließung Breitband, Baugebiet Stöcklisstr. Grünenberg 15.588,92 € Hausanschluss Patrick Sonntag FlSt. 578/1 749,90 € Hausanschluss JF-Maschinen GmbH, Am Umspannwerk 17 705,00 € Friedhofssanierung BA 1 334.668,60 € Tiefbau Straßenbau Breitband GE Mehlis 2. Erweiterung 11.954,42 € Straßenbeleuchtung GE Mehlis 2. Erweiterung Am Umspannwerk 0,01 € Hausanschluss Markus Dreher 705,00 € Umbau Barrierefreier Bushaltestellen Marsweilerstr. 160.315,17 € Breitband Erlenstraße 10.860,69 € Umbau Schachtanlage POP Schachen Baienfurter Str. 21.372,76 € Schlussrechnungen fehlen zum Teil noch. Nachaktivierung im Rechnungsjahr 2021. 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Konto 0,00 € 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Konto 05 8.651,52 € Unter den Kunstgegenständen werden Gemälde und Grafiken sowie Sammlungsstücke des Städtischen Museums geführt. Kunstgegenstände 051 8.650,52 € Baudenkmäler 055 1,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 8.651,52 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 8.651,52 € 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Konto 06 887.476,00 € Der Bilanzansatz entspricht den fortgeführten Anschaffungskosten, insbesondere bei der Produktgruppe Feuerwehr und im Bereich des Bauhofs. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 802.556,00 € 303.661,23 € 93.679,85 € 125.061,63 € 887.476,00 € 88 Zugänge 2020 bei Nissan e-NV 200 Elektrofahrzeug für Bauhof 2.999,96 € Schmidt Schneepflug Compact MS 13.890,00 € Dienstwagen Rathaus smart Typ smart EQ forfour 25.519,65 € Absauganlage Bauhof, Reinluftentstauber 4.607,59 € Sanierung Wärmeverteilung 33.513,33 € Heizungssteuerung, Heizungsregelung Schulsanierung Abgas-Absaug-Anlage Feuerwehr 16.765,08 € 5 PC’s für die Schule 7.117,69 € Nahwärmebetrieb Einbau von 149.247,93 € 2 Gasspitzenlastheizkesseln in der Heizzentrale Schule Anschluss Nahwärmenetz Kindergarten Neubau Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Anschluss Nahwärmenetz Klosterwiesenschule im Wege Heizkesselaustausch 25.000,00 € Fahrzeuge besitzt die Gemeinde Baindt schwerpunktmäßig im Bereich des Bauhofs und bei der Feuerwehr. Daneben gibt es ein Dienstfahrzeug für das Rathaus. Unter den Technischen Anlagen werden insbesondere zentrale Steuerungsanlagen ausgewiesen, die nicht zur standardmäßigen Ausstattung gehören. 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Konto 07 364.825,00 € Hierunter sind alle Vermögensgegenstände wie die Büroeinrichtung von Verwaltung, Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Schulklassen und die Sonderausstattungen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und Gerätschaften in den übrigen Bereichen ausgewiesen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 155.967,00 € 283.361,97 € 52.103,23 € 46,179,91 € 364.825,00 € Zugänge 2020 bei: Beregnungsanlage Sportplatz 8.149,49 € Regale / Schränke Schule 4.909,29 € Wasserfass Grünpflege 6.329,04 € Dreiseitenkipper mit Alu-Auffahrschienen 7.645,11 € Neubau Kiga SMS Möblierung 109.896,60 € Büroeinrichtung Frau Stoll 5.408,25 € Neue Server Rathaus 51.246,41 € Tresor/Wertschutzschrank Burg/Wächter 4.193,66 € Klosterwiesenschule Montagewerkbank 1.372,16 € Friedhof Bahr-/Transportwagen „Heimkehr 61 P“ 3.393,35 € Gaststätte zur Mühle Abluftanlage „Novaabluft 0,3“ 3.393,00 € Mechatronische Schließsystem Integra Kiga Neubau 8.958,49 € Spielkombination Darmsbach 8.053,17 € Raumausstattung/Vorhänge Kiga SMS 4.674,10 € Neue Büroausstattung Bürgermeisterin 4.895,20 € Neue Telefonanlage Rathaus 4.553,84 € Atemschutzausrüstung 15.122,92 € Umrüstung auf Digitalfunk 17.621,56 € Spielkombination für Kiga SMS 10.206,69 € HP 2530 Switch HP Transceiver, Gigaset 3.339,64 € 89 Unter den Betriebsvorrichtungen werden Bauwerke bilanziert, die nicht unter den bilanzrechtlichen Begriff des Gebäudes fallen. Betriebsvorrichtungen, die bilanzrechtlich zum Gebäude zählen, weil sie baulich fest mit dem Gebäude verbunden sind, werden unter den Bebauten Grundstücken ausgewiesen. Unter die hier dargestellte Bilanzposition fallen somit vor allem Gartengerätehäuser in Kindertagesstätten, Lagerflächen, Aufbauten im Zusammenhang mit Sportanlagen und Spielgeräte im Außenbereich von Kindertagesstätten. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst vor allem Möbel (in Büros, Schulen, Kindertagesstätten etc.), EDV-Anlagen (Beamer, Notebooks, PCs), Kopierer, Sportgeräte der Sporthallen, Musikinstrumente, Ausstattungsgegenstände der Feuerwehr, Medienausstattung der Schulen, Reinigungsgeräte, Werkzeuge des Bauhofs und vieles mehr. Nach den Regelungen der § 38 Abs. 4 GemHVO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO wurden bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung Vermögensgegenstände im Jahr 2020 nur aufgenommen, wenn sie im Einzelfall Anschaffungs- oder Herstellungskosten von über 800 € netto aufweisen. Vermögensgegenstände, die einen geringeren Anschaffungswert aufweisen, werden nicht in die Vermögensrechnung aufgenommen, sondern direkt im Ergebnishaushalt beschafft, was eine immense Verwaltungsvereinfachung darstellt, aber die Aussagekraft der Vermögensrechnung nur in geringem Umfang verringert. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 können ab 2016 im Rahmen der Erstausstattung bei Baumaßnahmen auch geringwertige Vermögensgegenstände bis 800 € netto aktiviert werden. Dabei werden gleichartige Vermögensgegenstände zu einem Sammelposten zusammengefasst (z.B. „Mobiliar“, „EDV Ausstattung“) und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. 1.2.8 Vorräte 0,00 € Vorräte sind Sachvermögensgegenstände, die nicht dauerhaft (nicht länger als ein Jahr) dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde dienen. Entsprechend dem Grundsatz der Wesentlichkeit werden bei der Gemeinde Baindt die Wesentlichkeitsgrenze für die Abgrenzung als Vorräte im Rahmen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse auf 10.000,00 € je Lager beziffert. Heizöl wird nur in einer Obdachloseneinrichtung vorgehalten. Der Streusalzbestand und minimale Betriebsstoffe sind nur in geringer Größenordnung vorhanden. 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Konto 09 328.313,46 € Unter den Anlagen im Bau werden Vermögensgegenstände ausgewiesen, die sich zum Bilanzstichtag in der Herstellung befinden. Die für diese Vermögensgegenstände bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten werden unter diesem Bilanzkonto dargestellt. Die Kosten werden aber noch nicht abgeschrieben. Folgende Restwerte sind zum 31.12.2020 vorhanden: Anlagen Nr. 1848 Nahwärme Fischerareal 76.753,07 € Anlagen Nr. 1930 Hochwasserschutz Siemensstraße 1.454,00 € Anlagen Nr. 1937 Straße Fischerstraße 33.976,81 € Anlagen Nr. 1938 Straßenbeleuchtung Fischerstraße 2.829,73 € Anlagen Nr. 1953 Sanierung Klosterwiesenschule 199.194,19 € Anlagen Nr. 2002 Geh- und Radweg BA III Anlage im Bau 13.903,74 € Anlagen Nr. 2003 Hochwasserschutz Öffnung Sulzmoosbach 201,92 € Ortsmitte Anlage im Bau Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.784.828,04 € 1.110.378,21 € 2.566.892,79 € 0,00 € 328.313,46 € 90 1.3 Finanzvermögen 14.390.838,08 € Unter Finanzanlagen sind insbesondere solche Geld- und Kapitalanlagen ausgewiesen, die auf Dauer finanziellen Anlagezwecken oder Unternehmensverbindungen dienen. Dazu gehören in erster Linie Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und die Sondervermögen und hier insbesondere die organisatorisch verselbständigten Einrichtungen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,00 € Verbundene Unternehmen sind solche, an denen die Kommune mit mehr als 50% am Stamm- kapital des Unternehmens beteiligt ist. Der Wert der Anteile beinhaltet das gezeichnete Kapital und - soweit vorhanden - die Kapitalrücklagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 500.000,00 € Zugänge 2020 bei Kommanditbeteiligung Netze BW GmbH 500.000,00 € 1.3.2 Beteiligungen – Konto 11 151.961,00 € Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauerhafte Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Als Beteiligung gilt im Zweifel ein Anteil am Nennkapital von mehr als 20%. Übrige Beteiligungen an Unternehmen/Einrichtungen, an denen die Gemeinde nur eine Beteiligung von nicht mehr als 20% hält, werden hier ebenfalls erfasst. Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg 1.000,00 € Beteiligung Regionale Kompensationsflächen GmbH 27.081,00 € Geschäftsanteile Hallenbad Baienfurt eG 500,00 € RaWEG mbH 1.280,00 € TWS Netz GmbH 122.100,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 186.340,52 € 122.100,00 € 156.479,52 € 0,00 € 151.961,00 € Zugang 2020 bei Beteiligung TWS Netz GmbH (Kapitalrücklage) 111.000,00 € Beteiligung am Stammkapital der TWS Netz GmbH 11.100,00 € 91 1.3.3. Sondervermögen Konto 12 615.505,08 € Unter das Sondervermögen fällt gemäß § 96 GemO unter anderem das Vermögen der städtischen Eigenbetriebe. Eigenbetrieb Wasserversorgung Stammkapital 444.312,64 € Eigenbetrieb Wasserversorgung Rücklage 171.192,44 € Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 615.505,08 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 615.505,08 € 1.3.4 Ausleihungen Konto 13 4.492.537,50 € Bei den Ausleihungen handelt sich um verschiedene Darlehen an die Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen der Gemeinde Baindt. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Tilgungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.138.237,50 € 500.000,00 € 145.700,00 € 4.492.537,50 € Stand 2020: EB Wasserversorgung – Gewährung Trägerdarlehen: 1.629.787,50 € (Zugang 2020 200.000 €) Stand 2020: EB Abwasserbeseitigung – Gewährung Trägerdarlehen: 2.862.750,00 € (Zugang 2020 300.000 €) 1.3.5 Wertpapiere Konto 14 3.300.000,00 € Unter den Wertpapieren werden auch Sichteinlagen bei Kreditinstituten ausgewiesen, die nicht jederzeit als Zahlungsmittel genutzt werden können. Hierzu gehören auch Termineinlagen bzw. Fest-gelder und Kündigungsgelder. Risiken aus derivativen Finanzinstrumenten bestehen bei der Gemeinde Baindt nicht, da diese risikobehafteten Möglichkeiten keine Anwendung finden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 3.300.000,00 € Zugänge 2020 bei Sparbrief bei einer örtlichen Genossenschaftsbank: Sparbrief Nr. 17772699 Raiffeisenbank 1.000.000,00 € Reute-Gaisb€en, 2 Jahre Sparbrief Nr. 17772680 Raiffeisenbank 500.000,00 € Reute-Gaisb€en, 1 Jahr 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen Konto 15 380.165,23 € Öffentlich-rechtliche Forderungen stellen Ansprüche der Gemeinde aufgrund von Bescheiden (Verwaltungsakt) dar. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen setzen sich insbesondere aus Steuer-, Gebühren- und Beitragsforderungen zusammen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 109.473,33 € 380.165,23 € 109.473,33 € 0,00 € 380.165,23 € 92 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55 € Privatrechtliche Forderungen basieren auf einem privatrechtlichen Schuldverhältnis und sind insbesondere Grundstücksverkäufe, Mieten, Pachten sowie Forderungen aus Schadensfällen oder verschiedenen Dienstleistungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 187.195,77 € 211.351,55 € 187.195,77 € 0,00 € 211.351,55 € 1.3.8 Liquide Mittel 171 4.739.317,72 € Die Liquiden Mittel umfassen kurzfristig verfügbare Zahlungsmittel, also Guthaben auf Girokonten und Tagegeldkonten bei Kreditinstituten, sowie Bargeld der Gemeindekasse. Handvorschüsse und Zahlstellen werden immer zum 31.12. abgerechnet. Die verfügbaren liquiden Mittel zum 31.12. eines Jahres stellen dabei in erster Linie Kassenmittel dar, um die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Sie dürfen nicht mit frei verfügbaren Finanzierungsmitteln im Sinne der Haushalts- und Finanzplanung verwechselt werden. Die Höhe der frei verfügbaren Finanzmittel für spätere Jahre richtet sich insbesondere danach, welche übertragenen Haushaltsermächtigungen gebildet wurden und welche Veränderungen die Haushalts- und Finanzplanung noch vorsieht. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 7.636.098,79 € 0,00 € 0,00 € 4.739.317,72 € 2. Abgrenzungsposten 127.688,56 € Nach § 48 Abs. 1 GemHVO sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Aus- zahlungen als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, sofern sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung Konto 180 30.811,56 € Gemäß § 48 GemHVO sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Ausgaben, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten darzustellen. Hierunter fallen Auszahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr bezahlt und gebucht wurden, aber entweder nur zum Teil oder ganz dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich als Aufwand zuzurechnen sind. Die Beamtenbesoldungsanteile des Januars werden bereits im Dezember gebucht und sind somit aktiv abzugrenzen. Hinzukommen weitere in 2020 geleisteten Zahlungen die wirtschaftlich dem Jahr 2020 zuzuordnen sind. 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Konto 1803 96.877,00 € Nach § 40 Abs. 4 GemHVO sollen von der Gemeinde geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer der bezuschussten Investition aufgelöst werden. Bezuschusst werden von der Gemeinde unter anderem Investitionen von Kindergärten, Vereine und weiteren sozialen Einrichtungen. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 164.475,00 € 70.200,00 € 155.964,74 € 3.023,00 € 96.877,00 € 93 Zugang 2020 bei Zuschuss Außenanlage DRK Heim 26.700,00 € Familienförderung Flst. 1227 9.000,00 € Familienförderung Flst. 28/1 1.500,00 € Familienförderung Flst. 1231 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1205 3.000,00 € Familienförderung Flst. 1228 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1220 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1214 6.000,00 € Familienförderung Flst. 1212 6.000,00 € Abgang geleistete Investitionszuschüsse 155.964,74 € Der Gemeinderat hat am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst: 1. Auf den Ansatz früherer geleisteter Investitionszuschüsse an Dritte wird in der Eröffnungsbilanz verzichtet. 2. Auf die Vereinfachungsregeln bei der Erfassung und Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenständen wird zurückgegriffen. In die Bewertung des Vermögens der Eröffnungsbilanz wurden alle Investitionsförderungsmaßnahmen von 2013 bis 2018 in die Eröffnungsbilanz aufgenommen. Die GPA meinte die Aufnahme der unten genannten Investitionszuschüsse sei zwar löblich, aber man hätte sie laut dem GR-Beschluss und § 62 GemHVO erfassen müssen. Eine Teilerfassung ab 01.01.2013 ist nicht zulässig. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv- Passiv Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidet aus, da Perioden betroffen sind, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz liegen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO 94 B. PASSIVSEITE 48.660.388,02 € 1. Eigenkapital 38.585.724,93 € 1.1 Basiskapital 31.546.105,99 € Unter dem Basiskapital wird das Eigenkapital der Kommune abgebildet. Das Basiskapital wird als Differenz aus Vermögen und Schulden ermittelt. Wird Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen, ist ein Überschuss des Vermögens gegenüber den Schulden gegeben. Das Basiskapital stellt die Differenz zwischen dem Vermögen der Gemeinde Baindt auf der Aktivseite der Bilanz und den sonstigen Positionen auf der Passivseite dar. Das Basiskapital wurde im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz durch entsprechende Saldierung der übrigen Bilanzpositionen rechnerisch ermittelt. Es können sich im Nachgang der Prüfung der Eröffnungsbilanz noch Änderungen ergeben. Das Basiskapital bringt zum Ausdruck, inwiefern das Vermögen der Gemeinde durch Eigenmittel finanziert wurde. Das Basiskapital darf nicht negativ sein. Das Basiskapital wurde zum 01.01.2020 um 134.775 € verringert. Zum 01.01.2019 wurden geleistete Investitionszuschüsse nach § 40 Abs. 4 Satz 1 GemHVO in Höhe von 142.408,00 € bilanziert. Dies war nicht sachgerecht, da der Gemeinderat am 13.12.2016 vom Wahlrecht nach § 62 Abs. 6 GemHVO Gebrauch gemacht hat und auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet hat. Folglich wurde nach Absprache mit GPA und Rechtsaufsichtsbehörde eine nachträgliche Aktiv-Passiv-Minderung mit Verringerung von Vermögen und Basiskapital vorgenommen. Eine Berücksichtigung in der Ergebnisrechnung scheidete aus, da Perioden betroffen waren, die vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz lagen (sh. u.a. Notheis Nr. 7 zu § 63 GemHVO). 1.2 Rücklagen 7.039.618,94 € Rücklagen sind im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Teile des Eigenkapitals auf der Passivseite der Bilanz. Rücklagen werden im Zuge des Haushaltsausgleichs aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses oder aus Überschüssen des Sonderergebnisses gebildet. Die Rücklagen stellen dabei insbesondere keine liquiden Mittel dar. Vielmehr handelt es sich um rechnerische Ressourcenüberschüsse, die sich auch aus Geschäftsvorfällen ergeben können, die nicht im selben Jahr zahlungswirksam waren (z.B. Auflösung von Rückstellungen oder Sonderposten, Abschreibungen etc.). Rückschlüsse auf die liquiden Mittel lässt diese Position nicht zu. Ein solcher Rückschluss ist ausschließlich über die Bilanzposition „Liquide Mittel“ möglich. Auf die ausführlichen Erläuterungen dort wird an dieser Stelle verwiesen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 208.155,19 € (2019: 2.035.205,06 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses beträgt damit 2.243.360,25 €. Das Sonderergebnis des Ergebnishaushalts stellt im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 1.913.609,74 € (2019: 2.882.648,95 €) dar, der in die entsprechende Rücklage aus Sonderergebnissen eingestellt wurde. Die Gesamthöhe der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses beträgt damit 4.796.258,69 €. Gemäß § 2 GemHVO sind unter dem Sonderergebnis außergewöhnliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerungen. 95 Nach § 23 GemHVO sind für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses und Überschüsse des Sonderergebnisses gesonderte Rücklagen zu führen. Im Jahr 2020 wurde erstmals bei beiden Rückenlagen ein Überschuss zugeführt. 1.2.1 Rücklagen Überschuss ordentl. Ergebnis 2.243.360,25 € 1.2.2 Rücklagen Überschuss Sonderergebnis 4.796.258,69 € 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 0,00 € 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 € 1.3.2 Jahresfehlbetrag 0,00 € Beide Rücklagenarten stehen in späteren Jahren zur Verfügung, um den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt herzustellen. Zweckgebundene Rücklagen werden keine gebildet. Die Bildung von zweckgebundenen Rücklagen hätte lediglich den Effekt, auf der Passivseite der Bilanz das Basiskapital zu verringern. Liquiditätseffekte sind damit - anders als beispielsweise bei der früheren Allgemeinen Rücklage der kameralen Rechnungslegung – nicht verbunden. 2. Sonderposten Konto 21 8.930.181,35 € Erhaltene Zuweisungen und Beiträge für Investitionen (z.B. Landeszuwendungen, Erschlie- ßungsbeiträge) werden bei Anwendung der Bruttomethode als Sonderposten ausgewiesen. Sie werden entsprechend der Nutzungsdauer der damit finanzierten Vermögensgegenstände ergebniswirksam aufgelöst (§ 40 Abs. 4 GemHVO). 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Konto 211 3.757.553,35 € Als Sonderposten für Investitionszuweisungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO Mittel passiviert, die die Gemeinde Baindt zur Finanzierung von Investitionen der Aktivseite der Vermögensrechnung von Dritten erhalten hat. Hierzu zählen insbesondere Investitionszuweisungen und – zuschüsse des Landes. Die von Bund und Land erhaltenen Zuweisungen werden über die Nutzungsdauer parallel zu den Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst. Da die Zuweisungen aber nicht immer im selben Jahr wie die Aktivierung der Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zufließen, können Abweichungen zur Darstellung auf der Aktivseite auftreten. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 2.320.793,35 € 1.657.450,72 € 8.232,00 € 220.481,72 € 3.757.553,35 € Zugänge 2020 bei Zuschuss Dienstwagen Rathaus E-Fahrzeug-Klimaschutz 11.447,76 € Zuschuss E-Fahrzeug Bauhof 3.000,00 € Kostenanteil Radweg Nord und Süd im Wege Kreisverkehr 20.081,57 € Anteil Landkreis Baukosten Kreisstr. Thomas-Dachser-Str. 296.597,78 € Zuschuss Land BW FTTB-Anb. Schachen 112.641,10 € Zuschuss Bau Bushaltestelle barrierefrei Marsweilerstr. 8.000,00 € Anbu Nr. 1965 96 Zuschuss Bau Buswartehäuschen Marsweilerstr. 4.400,00 € Zuwendung Umrüstung auf Digitalfunk 3.000,00 € Zuschuss Hangsanierung Böschung Wolfegger Ach 31.094,43 € Gewässer 2. Ordnung Zuschuss Backbone Trasse, ZV Ostrach-Königseggwald 188,08 € Zuschuss Hochwasserschutz Sulzmoosbach 217.000,00 € und Ingeni€bauwerke Zuschuss Sanierungsgebiet Fischer Areal, Anlage im Bau 900.000,00 € Anschlussbeitrag Nahwärmenetz Bildungscampus KigaNeuBau 50.000,00 € 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Konto 212 5.172.153,00 € Als Investitionsbeiträge gelten die Erschließungsbeiträge, die nach dem Kommunal- abgabengesetz erhoben werden. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 4.825.736,00 € 568.270,57 € 0,00 € 221.853,57 € 5.172.153,00 € Zugänge 2020 bei: Erschließungsbeitrag Igelstraße 43.163,83 € Erschließungsbeiträge Lavendelstraße 388.444,44 € Glasfaser-Hausanschluss Baienfurterstr. 45 850,00 € VZ Erschließungsbeiträge Baugebiet Bühl Teil 455/2 56.250,00 € Erschließungsbeitrag GE Mehlis 2. Erw., Am Umspannwerk, Flst. 1014/2 78.603,47 € Beitrag Hausanschluss Flst. 578/1 958,83 € 2.3 Sonderposten für Sonstiges Konto 219 475,00 € Hierzu gehören sämtliche Sonderposten im Zusammenhang mit unentgeltlichem Erwerb ein- schließlich Geldspenden mit investivem Verwendungszweck. Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 575,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 475,00 € 3. Rückstellungen 280.941,58 € Rückstellungen sind Verpflichtungen, die bezüglich ihrer Höhe, ihres zeitlichen Eintretens und / oder ihres Bestandes ungewiss sind, aber hinreichend sicher erwartet werden können. Hierzu muss ein Geschäftsvorfall im betreffenden Haushaltsjahr wirtschaftlich verursacht sein. Ungewiss ist aber, wann und in welcher Höhe mit Zahlungen auf Grund dieses Geschäftsvorfalls zu rechnen ist. Die Bildung von Rückstellungen dient damit der periodengerechten Ergebnisermittlung und der vollständigen Darstellung der Schulden der Gemeinde. Rückstellungen sind in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger B€teilung notwendig ist. Sie dienen dazu, durch zukünftige Handlungen bedingte Wertminderungen der Rechnungsperiode als Aufwand zuzurechnen. 97 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,00 € Diese Position beinhaltet Rückstellungen für Lohn- und Gehaltszahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen der Altersteilzeit. Rückstellungen werden gebildet für Beschäftigungsverhältnisse im sog. Blockmodell. Dabei erfolgt die Aufteilung in eine Beschäftigungs- und Freizeitphase. Mit Beginn der Beschäftigungsphase werden der Rückstellung zeitanteilig gleiche Raten bis zum Beginn der Freizeitphase zugeführt. 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgerschaften und Gewährleistungen 255.000,00 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 95.000,00 € 255.000,00 95.000,00 0,00 € 255.000,00 € Weitere Rückstellungen 2020 bei Rückstellung Abrechnung Kiga St.-Martin 30.000,00 € Rückstellung Abrechnung ZV Breitband 35.000,00 € Rückstellung interkommunaler Kostenausgleich Kiga 10.000,00 € Rückstellung unterlassene EDV-Aufwand 5.000,00 € Straßenunterhaltung Rückstellung Rechnungen Vorjahr 60.000,00 € Offene Gasrechnungen Nahwärme 35.000,00 € Rückstellungen Konzeptvergabe Fischerareal 20.000,00 € Rückstellung Abrechnung Asylbeauftragte 30.000,00 € Rückstellung Bauleitplanungskosten 30.000,00 € 3.7 Sonstige Rückstellungen GPA /Steuerrückstellungen Betrieb gewerbl. Art 25.941,58 € Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 30.312,10 € 941,58 5.312,00 € 0,00 € 25.941,58 Rückstellung 2020 bei Rückstellung GPA – Prüfung Bauamtsprüfung und Jahresabschluss 2020 25.000,00 € Rückstellung Jahresabschluss BGA Nahwärme 941,58 € 4. Verbindlichkeiten 351.922,20 € Verbindlichkeiten sind die am Abschlussstichtag der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen. Grundsätzlich sind sämtliche Verbindlichkeiten zu passivieren, um dem Grundsatz der Vollständigkeit gerecht zu werden. Die Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten. 4.1 Anleihen 0,00 € 98 4.2 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 € Die Gemeinde Baindt hat eine Einheitskasse. Bei der Liquidität/Liquide Mittel auf der Aktivseite sind neben dem Kernhaushalt die Liquiditätsstände der Eigenbetriebe enthalten. Sie werden auf der Aktivseite als negative Liquidität ausgewiesen. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betragen zum 31.12.2020: 259.662,91 €. Die Sichteinlagen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung betragen zum 31.12.2020: 448.619,72 €. 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0,00 € Zum Jahresende 2020 lagen weiterhin Verbindlichkeiten vor, die Krediten wirtschaftlich gleich kommen (Zuschuss Grunderwerb Sanierungsgebiet LSP Ortskern II - Fischerareal). 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,34 € Hierzu zählen Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen, die von der Gegenseite erfüllt sind, aber von der Gemeinde noch nicht. 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen - 569,36 € 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22 € Die Position bildet einen Sammel- und Auffangposten und beinhaltet u. a. Umsatzsteuerkonten, Bankrückrufe und sonstige Abrechnungen. Im NKHR erfolgt eine periodengenaue Abgrenzung, so dass gemäß dem Vorsichtsprinzip die ungeklärten Zahlungseingänge als Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96 € Hierunter fallen Einzahlungen, die bereits im abzuschließenden Geschäftsjahr oder in früheren Jahren gebucht wurden, aber nur zum Teil dem neuen Geschäftsjahr wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die passive Rechnungsabgrenzung stellt eine Leistungsverbindlichkeit dar. Den größten Betrag bilden die Grabnutzungsgebühren für die Gräber auf den Friedhöfen, deren Nutzungsrechte noch nicht abgelaufen sind. Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der auf die Restnutzungsdauer dieser Gräber entfallenen Gebührenanteile ausgewiesen. 29116 PRAP aus Grabnutzungsgebühren: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 480.426,89 € 34.022,54 446.404,35 € 2911 PRAP - Sonstige Vorauszahlungen auf laufende Erträge (Miet- und Nutzungsentschädigungen Landratsamt, Pachtvorauszahlung) 99 Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 24.329,58 € 430,00 9.600,00 0,00 € 15.159,58 € 291131 PRAP aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 3.814,09 3.814,09 € 291133 PRAP aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen: Restbuchwert 01.01.2020 Zugänge 2020 Abgänge 2020 Abschreibungen 2020 Restbuchwert 31.12.2020 0,00 € 46.239,94 46.239,94 € Der Pächter der Gaststätte hat der Gemeinde ein unverzinsliches Darlehen gewährt, welches als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen wird. Der tatsächlich investierte Betrag wird gemäß Pachtvertrag der Verpächterin vom Pächter als unverzinsliches Darlehen für die Dauer des Pachtverhältnisses gewährt. Der Betrag betrug zum 31.12.2020: 7.981,78 €. Zusätzlich wurde der Kontostand des Mensamax-Kontos in Höhe von 7.177,80 € als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten gekennzeichnet. 100 20. Finanzlage Nach Abschluss des Jahres 2020 stellt sich die Finanzlage gegenüber den vom Gemeinderat beschlossenen Ansätzen wie folgt dar: Konsumtiver Teil Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.295.050,00 10.950.177,00 655.127,00 abzüglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -10.246.250,00 -9.848.438,86 397.811,14 Saldo = Zahlungsmittelüber- 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 schuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit Investitionen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8.528.500,00 4.216.346,95 -4.312.153,05 -Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -10.668.300,00 -8.214.929,70 2.453.370,30 Saldo aus Investitionstätigkeit -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Finanzierungen Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € € Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten 0,00 0,00 0,00 Auszahlung für die Tilgung von Krediten -68.100,00 0,00 68.100,00 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Zusammenstellung Planansatz 2020 Ergebnis 2020 Vergleich € € Saldo konsumtiver Teil 48.800,00 1.101.738,14 1.052.938,14 Saldo Investitionen -2.139.800,00 -3.998.582,75 -1.858.782,75 Saldo Finanzierungstätigkeit -68.100,00 0,00 68.100,00 Finanzierungsmittelbestand -2.159.100,00 -2.896.844,61 -737.744,61 Saldo haushaltsunwirks. Vorgänge 0,00 63,54 63,54 Anfangsbestand Zahlungsmittel 7.636.098,79 Endbestand Zahlungsmittel 4.739.317,72 101 Die Gesamtfinanzrechnung beinhaltet die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltes, die Ein- und Auszahlungen der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten sowie die haushaltsunwirksamen Zahlungen. Die Finanzrechnung hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt eine wichtige Kennzahl dar. Sie ermöglicht eine B€teilung, inwiefern die Investitionen und die Kredittilgung aus laufenden Überschüssen selbst erwirtschaftet werden können. Investive Ein- und Auszahlungen: Investitionen sind bei der Gemeinde Baindt von zentraler Bedeutung. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit weist ein Ergebnis i.H.v. 4.216.346,95 € aus. Dem stehen Auszahlungen i.H.v. 8.214.929,70 € gegenüber. Der negative Saldo i. H. v. -3.998.582,75 € kann rechnerisch nicht aus dem laufenden Zahlungsmittelüberschuss abgedeckt werden. 21. Entwicklung der Verschuldung aus Krediten vom Kreditmarkt Zum 31.12.2020 hatte die Gemeinde Baindt im Kernhaushalt keine Verbindlichkeiten aus Krediten mehr vorzuweisen. Die Gemeinde war zu diesem Zeitpunkt somit nicht verschuldet und hatte keine Tilgungszahlungen zu tätigen. 102 22. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzsituation Die Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung mittels Bilanzanalyse sowie Analyse der Ertrags- und der Finanzlage unter Aufbereitung des Datenmaterials. 1. Vermögenskennzahlen Infrastrukturquote 31.12.2019 31.12.2020 Kommunen verfügen im Bereich der Daseinsfürsorge über ein umfangreiches Infrastrukturvermögen. Die Infrastrukturquote verdeutlicht in welchem Umfang das kommunale Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. Da das Infrastrukturvermögen in der Regel nicht veräußerbar ist, kann die Quote nur langfristig beeinflusst werden. Infrastrukturvermögen x 100 Bilanzsumme 27,81% 28,00% Infrastrukturvermögen: 12.679.461,95 13.622.800,94 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 2. Finanzkennzahlen Eigenkapitalquote I 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 80,28% 79,30% Eigenkapital: 36.598.735,00 38.585.724,93 Bilanzsumme: 45.586.914,19 48.660.388,02 Eigenkapitalquote II 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 97,24% 87,02% Eigenkapital + Rücklagen 36.598.735,00 38.585.724,93 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.320.793,35 3.757.553,35 Bilanzsumme: 40.025.977,75 48.660.388,02 103 3. Ertragskennzahlen Steuerquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Steuerquote gibt an, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Steuerquote deutet i.d.R. auf eine hohe Finanzkraft der Kommune hin. Steuererträge x 100 ordentliche Erträge 58,12% 58,74% Steuererträge: 7.412.535,64 6.853.014,37 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Zuwendungsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Zuwendungsquote gibt an, wie hoch der Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen ist. Eine hohe Zuwendungsquote kann auf eine geringe Finanzkraft der Kommune hindeuten. Erträge aus Zuwendungen x 100 ordentliche Erträge 28,23% 24,87% Erträge aus Zuwendungen: 3.600.154,91 2.902.000,29 ordentliche Erträge: 12.752.776,04 11.667.187,14 Personalaufwandsquote 31.12.2019 31.12.2020 Die Personalintensität I gibt den Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen an. Bei der Interpretation der Kennzahl ist der Grad der Ausgliederung in der Kommune zu beachten. Personalaufwendungen x 100 ordentliche Aufwendungen 25,62% 25,00% Personalaufwendungen: 2.746.085,38 2.864.315,07 ordentliche Aufwendungen: 10.717.570,98 11.459.031,95 104 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 34.840,0029.686,00 00200000 Lizenzen 31.504,0029.685,00 00250000 DV-Software 3.336,001,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 6.904.888,335.442.477,72 01110000 Grund und Boden bei Grünflächen 2.092.625,982.033.144,76 01200000 Ackerland 31.233,600,00 01310000 Grund und Boden bei Wald, Forsten 3.934,323.934,32 01320000 Aufwuchs bei Wald, Forsten 11.652,0011.652,00 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.765.442,433.393.746,64 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 11.990.066,139.822.328,13 02210000 Grund und Boden bei sozialen Einrichtungen 494.772,04494.772,04 02220000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Sozialen Einrichtungen 3.564.691,001.107.996,00 02310000 Grund und Boden mit Schulen 451.872,54451.872,54 02320000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen 1.783.080,002.258.243,00 02410000 Grund und Boden mit Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 256.415,25256.415,25 02420000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kultur-, Sport- und Gartenanlagen 3.201.164,003.366.540,00 02910000 Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden 232.207,30232.207,30 02920000 Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und anderen Betriebsgebäuden (Rathaus, Bauhof, Feuerwehr, u.ä.) 2.005.864,001.654.282,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 13.622.800,9412.679.461,95 03100000 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 2.168.992,452.161.631,21 03200000 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen 429.781,00437.108,00 03410000 Anlagen zur Abwasserableitung 312.182,00363.343,00 03500000 Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen 8.639.165,008.096.007,00 03600000 Nahwärme- und Breitbandleitungen und zugehörige Anlagen 926.368,00831.346,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 33.620,0034.051,00 03800000 Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen 669.799,49502.335,74 03900000 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens (Stützmauern, Treppen, u.a.) 442.893,00253.640,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,528.651,52 05100000 Kunstgegenstände 8.650,528.650,52 05500000 Baudenkmäler 1,001,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 887.476,00802.556,00 06100000 Fahrzeuge 413.166,50439.155,50 06200000 Maschinen 32.184,5046.005,50 06300000 Technische Anlagen - (PV, BHKW, Heizung u.ä.) 442.125,00317.395,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 364.825,00155.967,00 07100000 Betriebsvorrichtungen 15.870,009.361,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 348.955,00146.606,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 09600000 Anlagen im Bau 328.313,461.784.828,04 Summe: Sachanlagen 34.107.021,3830.696.270,36 1.3 Finanzvermögen 105 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 500.000,000,00 10130000 Sonstige Anteilsrechte (Kommunalges. Netze BW) 500.000,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 151.961,00186.340,52 11130000 Beteiligungen an ZV u. sonstige Anteilsrechte (TWS Netz, ReKo, RaWEG,...) 151.961,00186.340,52 1.3.3 Sondervermögen 615.505,08615.505,08 12100000 Sondervermögen 444.312,64444.312,64 12110000 Sondervermögen allg. Rücklagen 171.192,44171.192,44 1.3.4 Ausleihungen 4.492.537,504.138.237,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 4.492.537,504.138.237,50 1.3.5 Wertpapiere 3.300.000,001.800.000,00 14920000 Sonstige Einlagen 3.300.000,001.800.000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 380.165,23109.473,33 15113100 Forderungen aus Verwaltungsgebühren 495,00138,80 15113200 Ford. aus Kiga-Elternbeiträge 17.597,43301,10 15113201 Forderungen aus Feuerwehreinsätzen 2.946,68606,00 15113300 Forderungen Kiga-Elternbeiträge f. d. Betreuung v. Kindern v. 0 bis unter 3 Jahren 540,00209,50 15210120 Forderungen aus Grundsteuer B 15.315,371.620,21 15210130 Forderungen aus Gewerbesteuer 321.743,1253.334,98 15210320 Forderungen aus Hundesteuer 426,00186,00 15210340 Forderungen aus Zweitwohnungssteuer 272,000,00 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,00484,20 15911310 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2.509,3725.414,21 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 2.207,137.854,47 15911350 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus sonstigen ordentlichen Erträgen 11.668,1814.735,72 15913480 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen vom Bund 190,0070,00 15915200 Forderungen aus Säumniszuschlägen, Zinsen auf Abgaben und dergl. 4.254,954.518,14 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 211.351,55187.195,77 16116100 Forderungen aus Mieten und Pachten 1.065,692.458,58 16116200 Forderungen aus Erträgen aus Verkauf -4.937,69-6.143,48 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer 19.550,3517.486,93 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 9.932,510,00 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 123.634,95150.732,48 16911360 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Finanzerträgen 2.412,292.139,68 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 37.893,845.978,42 16913461 Forderungen aus Miete und Nebenkosten Asyl- und Obdachlosigkeit 2.256,261.819,31 16913485 Forderungen aus Erträgen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen von verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 19.543,3512.651,85 16918020 Forderungen aus Verwahrgeld 2 0,0072,00 1.3.8 Liquide Mittel 4.739.317,727.636.098,79 17110100 Girokonto - VR Bank RV-Wgt 2.365.753,061.908.806,04 17110200 Girokonto - KSK RV 644.124,171.454.753,65 17110300 Geldmarktkonto - VR Bank RV-Wgt 500.000,002.450.000,00 17110400 Geldmarktkonto - KSK RV 1.000.000,001.000.000,00 106 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 3Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 17110600 Girokonto Mittagessen 56.257,2030.626,68 17110700 Girokonto - RB Reute-Gaisbeuren 381.661,39287.829,39 17110800 Girokonto - Volksbank Altshausen 354.717,691.142.273,42 17110801 Flexsparkonto Voba Altshausen 49.000,0049.000,00 17110802 Geldmarkkonto - Voba Altshausen 151.036,7551.000,57 17119100 SP - Girokonto VR Bank RV-Wgt 0,00-35.478,37 17310000 Barkasse - Gemeindekasse 7.019,765.570,04 23975000 Verrechnungskonto Einheitskasse -770.252,30-708.282,63 Summe: Finanzvermögen 14.390.838,0814.672.850,99 Summe: Vermögen 48.532.699,4645.398.807,35 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 30.811,5623.631,84 18014000 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Personalaufwendungen 25.148,9523.631,84 18014200 Aktive Rechnungsabgrenzung aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.662,610,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 96.877,00164.475,00 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 67.777,00134.775,00 18036000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 29.100,0029.700,00 Summe: Abgrenzungsposten 127.688,56188.106,84 Bilanzsumme Aktiva 48.660.388,0245.586.914,19 107 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 20000000 Basiskapital 31.546.105,9931.680.880,99 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2.243.360,252.035.205,06 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 20200000 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 4.796.258,692.882.648,95 Summe: Rücklagen 7.039.618,944.917.854,01 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 3.757.553,352.320.793,35 21100000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Bund 11.066,000,00 21110000 Sonderposten aus Zuwendungen und Umlagen für Vermögensgegenstände, Land 3.722.402,352.294.289,35 21120000 Sonderposten aus Zuwendungen Gemeindeverband/Versicherung 17.922,0019.091,00 21170000 Sonderposten aus Zuwendungen Private Unternehmen 6.163,007.413,00 2.2 für Investitionsbeiträge 5.172.153,004.825.736,00 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 5.172.153,004.825.736,00 2.3 für Sonstige 475,00575,00 21900000 Sonderposten - Spenden Privatpersonen 475,00575,00 Summe: Sonderposten 8.930.181,357.147.104,35 Summe: Kapitalposition 47.515.906,2843.745.839,35 3. Rückstellungen 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 255.000,0095.000,00 28700000 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften u. Gewährleistungen nach § 41 Abs. 2 GemHVO 255.000,0095.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 25.941,5830.312,10 28910000 Weitere Rückstellungen, GPA-Rückstellungen 25.941,5830.312,10 Summe: Rückstellungen 280.941,58125.312,10 4. Verbindlichkeiten 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,00900.000,00 24900000 Verbindlichkeiten aus sonstigen Kreditaufnahmen gleichkommenden Vorgängen (Sanierungsgebiet Ortskern II) 0,00900.000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 53.797,3438.918,74 25111220 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit sozialen Einrichtungen -315,50-528,00 25111240 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Grundstücken mit Kultur-, Sport-, Freizeit- und Gartenanlagen 2.518,603.358,07 25111710 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebsvorrichtungen 1.118,020,00 25111720 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung -2.379,220,00 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 22.161,109.898,28 25113220 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens 16,050,00 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 26.442,1223.848,94 25113290 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen 4.395,000,00 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen -158,832.341,45 108 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 01 Gemeinde Baindt Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 5Seite : 10.05.2021Datum: 14:27:35Uhrzeit: 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen -569,360,00 26114310 Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 90,000,00 26114370 Verbindlichkeiten aus Allgemeine Umlagen -659,360,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 298.694,22272.087,53 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 16.066,879.253,87 27991400 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Personalaufwendungen -3.506,87-80,00 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 82.421,24103.246,06 27991430 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen 74.065,9865.399,42 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 60.681,3125.443,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 1.050,000,00 27996011 Überweisung Mieten usw. LRA für das Folgejahr 25.798,0923.046,31 27996012 Spenden Zirkus 1.870,000,00 27996030 Verbindlichkeiten aus Fischereischein Anteil Gemeindeverband 120,00160,00 27996031 Führungszeugnisse Anteil Bundeskasse 270,12140,72 27996032 Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 624,000,00 27996034 Abrechnung Kurse VHS 120,000,00 27998000 Verbindlichkeiten aus Verwahrungen 90,00145,00 27998010 Verbindlichkeiten aus irrtümlichen Einzahlungen 0,00312,48 27998032 Verbindlichkeiten aus Verkauf Müllsäcke Abrechnung mit Landratsamt 0,00693,00 27998034 Verbindlichkeiten aus Abrechnung Kurse VHS 0,003.704,58 27998040 Verbindlichkeiten aus Kautionen Schließanlage 2.490,002.490,00 27998041 Verbindlichkeiten aus Kautionen Mietwohnungen 2.000,002.000,00 27998042 Verbindlichkeiten aus Kaution Miete Schenk-Konrad-Halle 0,002.114,41 27998380 Verbindlichkeiten aus abzuführender Lohn-/Kirchensteuer 34.533,4834.018,61 Summe: Verbindlichkeiten 351.922,201.211.006,27 5. Passive Rechnungsabgrenzung 511.617,96504.756,47 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.159,5824.329,58 29113100 Passive Rechnungsabgrenzung aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3.814,090,00 29113300 Passive Rechnungsabgrenzung aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 46.239,940,00 29116000 Passive Rechnungsabgrenzung aus Grabnutzungsgebühren 446.404,35480.426,89 Bilanzsumme Passiva 48.660.388,0245.586.914,19 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 109 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 ordentliches Ergebnis € 2.035.205 208.155 -1.836.900 -688.100 -131.410 514.690 569.090 €/EW 388,32 39,33 -346,58 -128,62 -24,34 94,44 103,47 % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% 1.1 Steuerkraft - netto - absoluter Betrag € 6.279.233 4.533.695 3.605.800 4.447.900 5.169.000 5.469.800 5.474.000 Betrag je Einwohner €/EW 1.198,10 856,55 680,34 831,38 957,22 1.003,63 995,27 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 69,16% 59,80% 49,38% 54,78% 58,05% 62,26% 62,54% 1.2 Betriebsergebnis - netto - absoluter Betrag € 4.244.027 4.422.483 5.442.700 5.136.000 5.300.410 4.955.110 4.904.910 Betrag je Einwohner €/EW 809,77 835,53 1.026,92 960,00 981,56 909,19 891,80 Anteil an ordentlichen Aufwendungen % 39,60% 38,59% 44,91% 43,56% 43,01% 41,38% 41,13% 2. Sonderergebnis € 2.882.651 0 500.000 250.000 250.000 250.000 250.000 3. Gesamtergebnis € 4.917.856 208.155 -1.336.900 -438.100 118.590 764.690 819.090 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit € 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 €/EW 521,96 211,87 -190,87 17,21 118,16 227,72 228,29 5. Mindestzahlungsmittelüberschuss € 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 6. Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel € 2.254.769,32 569.207,57 -1.011.600,00 -7.950,00 488.090,00 1.091.090,00 1.105.590,00 €/EW 430,22 107,54 -190,87 -1,49 90,39 200,20 201,02 7. Soll-Liquiditätsreserve (§ 22 Abs. 2 GemHVO) € 214.351 229.181 242.397 235.836 246.476 239.492 238.536 8. voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende 2) € 0 0 0 0 0 0 0 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.1 Basiskapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) absoluter Betrag € 31.680.881 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 31.546.106 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzsumme % 69,50% 64,83% 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzsumme % 19,72% 20,70% 10. Goldene BilanzregelAnlagendeckung % 11. Verschuldung € 900.000 0 1.000.000 4.900.000 7.980.000 €/EW 11.1 Nettoneuverschuldung absoluter Betrag € 0 1.000.000 4.000.000 3.000.000 0 0 2) vgl. Zeile 9 in Anlage 5 absoluter Betrag absoluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen absoluter Betrag Betrag je Einwohner 1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden- wuerttemberg.de) bekannt gemacht. absoluter Betrag Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit absoluter Betrag Betrag je Einwohner Aufwandsdeckungsgrad absoluter Betrag absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner absoluter Betrag absoluter Betrag Betrag je Einwohner 110 Ergebnis Ergebnis Planung Planung Planung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E R T R A G S L A G E 1 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad % 118,99% 101,82% 84,84% 94,16% 98,93% 104,30% 104,77% % 58,12% 58,74% 58,20% 58,17% 58,68% 59,69% 59,69% % 1.414 1.295 1.129 1.207 1.325 1.368 1.356 € 590 398 321 374 444 459 455 % 44,71% 44,13% 43,25% 44,12% 44,96% 46,27% 46,46% (Transferaufwendungen/ordentl. Aufwend.) % 25,62% 25,00% 26,18% 27,43% 26,78% 27,56% 27,67% % 0,00 0,09 0,09 0,06 0,03 0,03 0,03 € 2,81 1,97 2,08 1,31 0,74 0,73 0,73 F I N A N Z L A G E 1 Fremdkapitalstrutkturquote % 0 0 189 748 556 0 0 2 Pro Kopf-Verschuldung Kernhaushalt € 0 0 189 916 1.435 1.394 1.355 Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigk.% 2.714.215 1.101.738 -1.011.600 92.050 638.090 1.241.090 1.255.590 Mindestzahlungsmittelüberschuss % 2.254.819 1.101.738 -1.011.600 -7.950 488.090 1.091.090 1.105.590 Kennzahlen zur Vermögenslage % 554% 244% 419% 952% 813% 177% 186% % 49% 27% -19% 1% 7% 58% 64% % 26,52% 19,35% 27,98% 42,93% 41,81% 13,69% 13,81% (Personalaufwendung/ordentl. Aufwend.) (Zinsen/ordentliche Aufwendungen) Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (sollte ab 2020 über 100% liegen) 2 Steuerquote 6 Personalaufwandsquote (Investitionen/Abschreibungen) Selbstfinanzierungsgrad (Zahlungsmittelsaldo aus ldf. Verwaltungstätigk./Sachanlageinvest.) (kurzfr.Fremdkapital=Neuaufn./Gesamtsch.) (Fremdkapital zum 31.12./Einwohnerzahl) Investitionsquote (Steuererträge/ordentliche Erträge) 3 Gesamtsteuererträge pro Einwohner 4 Gewerbesteuer brutto pro Einwohner 5 Transferaufwandquote 7 Zinslastquote 8 Zinsen pro Einwohner (nur Kassenkredite) Reinvestitionsquote Anteil der Investitionen an Gesamtausz. 111 23. Fazit Im Jahr 2020 – das erste Haushaltsjahr unter Anwendung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) schloss die Gemeinde Baindt mit einem sehr positiven ordentlichen Ergebnis ab. Im Haushaltsjahr 2020 schließt das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 2,03 Mio. € ab. Im Sonderergebnis kann ebenfalls ein Überschuss in Höhe von 2,88 Mio. € verzeichnet werden. Daraus ergibt sich ein Überschuss des Gesamtergebnisses in Höhe von 4,92 Mio. €. Im ersten Jahr seit der Umstellung auf das NKHR verlaufen das ordentliche Ergebnis und das Sonderergebnis und somit auch das Gesamtergebnis sehr positiv. Maßgeblich für das gute ordentliche Ergebnis im Jahr 2020 sind auf der Ertragsseite insbesondere die gestiegenen Gewerbesteuererträge sowie die gestiegenen Zuweisungen. Wie aus den „Ordentlichen Erträge und ordentliche Aufwendungen von 2020“ ersichtlich werden, konnten 2020 aufgrund guter Steuereinnahmen mehr Erträge als Aufwendungen erwirtschaftet werden. Neben den gestiegenen Erträgen sind aber auch die Aufwendungen in Höhe von über 300 Tsd. € angestiegen. Gerade im Ausblick auf die Jahre 2020, 2021 ff, in denen mit deutlich geringeren Zuweisungen und höheren Transferaufwendungen aufgrund Corona zu rechnen ist, ist es notwendig die Bemühungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts weiterhin aufrecht zu erhalten. In der Rezession 2020 ff, in der unter Umständen ein oder mehrere ausgeglichene Ergebnishaushalte nicht möglich sein werden, werden Fehlbeträge (teilweise) durch vorhandene Rücklagen gedeckt. Das Ergebnis 2020 zeigt ein sehr positives Jahresergebnis. Gleichwohl wird im Produkt Kindergarten aufgrund ständig steigender Aufgaben und weiteren gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen werden. Im Finanzhaushalt kann der Endbestand an Zahlungsmitteln (liquiden Mittel) weiter gut gehalten werden und beträgt zum Jahresende 2020 insgesamt 7,6 Mio. €. Es ist für künftige, notwendige Investitionen ein kleines Finanzpolster vorhanden. Jedoch sollte bei den zahlreichen Investitionen darauf geachtet werden, dass diese den Ergebnishaushalt zusätzlich nicht übermäßig belasten, z. B. in dem durch die Investitionen der Unterhaltungsaufwand und/oder die Bewirtschaftungskosten reduziert und somit die zusätzlich entstehenden Abschreibungen ausgeglichen werden können. Auch in 2020 ff will die Gemeinde Baindt ein qualitativ hochwertiges Spektrum ihrer Dienstleistungen in allen Bereichen zu möglichst bezahlbaren Preisen aufrechterhalten. Deshalb unterliegen alle Aufwendungen einer permanenten Überprüfung auf mögliche Einsparpotenziale. Eine Verbesserung der Gesamtsituation 2020 ff (ordentliches Ergebnis vermutlich im Jahr 2020 -1,6 Mio. €) kann sich nicht nur auf die Stabilisierung der Ertragsseite beschränken, sie muss auch die Herausforderung der dynamisch wachsenden Aufwendungen angehen. Das System der Kommunalfinanzierung wird nach Corona betrachtet werden müssen. Kommunen brauchen einen größeren Gestaltungsspielraum um ihre Selbstverwaltung zu erhalten. Das Risiko für die Gemeinde Baindt besteht insbesondere darin, dass diese beiden Steuern stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Die Abhängigkeit von nur zwei großen Ertragsquellen (Einkommensteuer/ Gewerbesteuer) und die Ungewissheit über deren Entwicklung nach Corona bilden ein gewisses unkalkulierbares Risiko. 112 V. Anlagen zum Anhang 24. Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss Die Rücklagen nach § 23 GemHVO sind anhand der Anlage 27 der VwV Produkt- und Kontenrahmen zu erläutern. Dabei bietet es sich an, die Davon-Positionen nach § 23 Satz 2 GemHVO hier ebenfalls zu berücksichtigen und darzustellen. Art Stand zum 31.12.2019 Stand zum Ende 31.12.2020 T€ 1. Ergebnisrücklagen 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1) 2.035 2.243 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1) 2.883 4.796 2. Zweckgebundene Rücklagen 0 0 Rücklagen gesamt 4.918 7.039 113 2 3 4 5 4) 6 7 8 1. 29.686,00 25.331,56 10.881,38 0,00 0,00 9.296,18 34.840,00 2. 30.696.270,36 5.544.170,12 869.195,69 156.479,52 0,00 1.420.702,93 34.107.021,38 2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 5.442.477,72 2.019.100,76 713.169,67 156.479,52 0,00 0,00 6.904.888,33 2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 9.822.328,13 534.917,73 2.438,38 2.434.117,91 0,00 798.859,26 11.990.066,13 2.3. Infrastrukturvermögen 12.679.461,95 1.300.803,39 22.967,78 119.057,68 0,00 453.554,30 13.622.800,94 2.4. Bauten auf fremden Grundstücken 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 8.651,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.651,52 2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 802.556,00 303.661,23 93.679,60 0,00 0,00 125.061,63 887.476,00 2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 155.967,00 275.308,80 23.223,06 0,00 0,00 43.227,74 364.825,00 2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.784.828,04 1.110.378,21 13.717,20 -2.553.175,59 0,00 0,00 328.313,46 3. 6.740.083,10 2.622.100,00 145.700,00 -156.479,52 0,00 0,00 9.060.003,58 3.1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 3.2. Sonst. Beteilig. u. Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen 186.340,52 122.100,00 0,00 -156.479,52 0,00 0,00 151.961,00 3.3. Sondervermögen 615.505,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 615.505,08 3.4. Ausleihungen 4.138.237,50 500.000,00 145.700,00 0,00 0,00 0,00 4.492.537,50 3.5. Wertpapiere 1.800.000,00 1.500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.300.000,00 37.466.039,46 8.191.601,68 1.025.777,07 0,00 0,00 1.429.999,11 43.201.864,96 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) 3) 4) beinhaltet die Abhänge von Restbuchwerten aufgrund von Veräußerungen, Schenkungen, Umstufungen/Umwidmungen von Straßen, Sacheinlagen in Beteiligungen usw. einschl. außerordentliche Abschreibungen In dieser Spalte werden Umgliederungen bereits vorhandener Vermögensgegenstände auf andere Positionen der Übersicht abgebildet (z. B. von Nr. 2.8 nach Fertigstellung nach Nr. 2.3) EUR 1 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen (ohne Vorräte) Finanzvermögen (ohne Forderungen und liquide Mittel) insgesamt Vermögensübersicht Vermögen Stand zum 01.01.2020 Vermögensveränderungen im Haushaltsjahr Stand am 31.12.2020 (∑ Sp. 2 bis 7) Vermögens- zugänge Vermögens- abgänge 2) Umbu- chun-gen Zu- schrei- bungen Abschrei- bungen 3) 114 Müller Textfeld 25. Vermögensübersicht bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.1 Bund (KfW-Darlehen) Sondertilgung 2019 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Landessanierungsprogramm Zuschuss Fischerareal- Umbuchung Sonderposten 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 nachrichtlich: 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2. Gesamtschulden des Sondervermögens mit Sonderrechnung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften - Trägerdarlehen 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3. + 3.4 4.458.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 -531.200,00 abzüglich Schulden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 3.558.237,50 3.927.037,50 131.200,00 524.800,00 3.271.037,50 368.800,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 900.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -900.000,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Waserversorgung Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung 7) 8) 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schulden der Sondervermögen mit Sonderrechnung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schuldenübersicht Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 115 Müller Textfeld 26. Schuldenübersicht Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 EUR EUR 2019 2020 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 8.803.183,04 € 7.636.098,79 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) 2.688.037,01 € 1.101.738,14 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) 3.465.586,39 €- 3.998.582,75 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) 459.395,29 €- - € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) 69.860,42 € 63,54 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) 7.636.098,79 € 4.739.317,72 € 7 + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 4) -gebunden bis spätestens 27.08.2024 - Einlagen bei örtlichen Banken 1.800.000,00 € 1.500.000,00 € 8 - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 5) - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 9.436.098,79 € 6.239.317,72 € 10 - übertragene Ermächtigungen für Auszahlungen (§ 21 GemHVO) 4.404.000,00 €- 734.400,00 €- 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 20.000,00 € - € 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden - € 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden - € 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 5.052.098,79 € 5.504.917,72 € 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO) 214.900,00 € 229.000,00 € 1) Zeilen unterhalb Zeile 14 können bedarfsgerecht angepasst werden 2) 3) 4) 5) 6) Nr. Finanzrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) aus der Finanzrechnung (§ 50 Nr. 42 GemHVO); entspricht den liquiden Mitteln der Kontenarten 171 und 173 Für die Spalten Finanzhaushalt und Finanzplanung sind die Werte der letzten Finanzplanung zu verwenden. entspricht dem Konto 1492 - Sonstige Einlagen - Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten (Kontenart 239) hier berücksichtigt werden. Die Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr erlassen ist (vgl. § 87 Abs. 3 GemO). 116 Müller Textfeld 27. Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 Z u fü h ru n g e n A u fl ö s u n g (G ru n d e n tf a ll e n ) b is z u 1 J a h r 1 b is 5 J a h re m e h r a ls 5 J a h re 3 1 .1 2 .2 0 1 9 3 1 .1 2 .2 0 2 0 E U R E U R E U R E U R E U R E U R E U R - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 P e n si o n sv e rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n -A kt iv e - 1 0 B e ih ilf e ve rp fli ch tu n g e n - V e rs o rg u n g se m p fä n g e r- 1 0 R ü ck st e llu n g e n f ü r A lte rs te ilz e ita rb e it 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 U rl a u b sr ü ck st e llu n g e n - T a ri fb e sc h ä ft ig te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st e llu n g e n - B e a m te - 1 0 Ü b e rs tu n d e n rü ck st . -T a ri fb e sc h ä ft ig te - 5 0 R ü c k s te ll u n g f ü r G P A P rü fu n g 2 0 1 6 -2 0 1 9 - o ff e n B a u a m ts p rü fu n g 2 8 9 1 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 R ü c k s te ll u n g e n f ü r G P A 2 0 2 0 F in a n z - u n d B a u a m ts ü b e rp rü fu n g 2 8 9 1 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e a b s c h l. 2 8 9 1 3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 9 4 1 ,5 8 3 1 2 ,1 0 9 4 1 ,5 8 9 4 1 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g N a h w ä rm e G a s a b re c h n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g S te ll e A s y lb e a u ft ra g te G d e B ft 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . K in d e rg a rt e n 2 8 7 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll u n g A b re c h n u n g U n te rh a lt u n g G e m e in d e s tr a ß e n 2 8 7 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 6 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r F a m il ie n fö rd e rb e it rä g e 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s t. K o n z e p tv e rg a b e F is c h e ra re a l 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . Z V B re it b a n d v e rs . u n d E D V 1 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 5 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 1 R ü c k s te ll . fü r K o s te n B a u le it p la n u n g 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 3 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 5 .3 1 2 ,1 0 0 ,0 0 2 2 5 .9 4 1 ,5 8 7 0 .3 1 2 ,1 0 2 8 0 .9 4 1 ,5 8 2 5 5 .9 4 1 ,5 8 2 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 d a v o n m it e in e r R e s tl a u fz e it v o n Z u m S tic h ta g 3 1 .1 2 .2 0 2 0 b e tr ä g t d e r A n te il a n d e r R ü ck st e llu n g b e im K V B W 4 .3 0 8 .7 9 9 E U R ( V j. 4 .1 5 1 .2 8 1 E U R ) 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s H a u s h a lt s - ja h re s - 1 . P e n s io n s rü c k s te ll u n g e n /A lt e rs te il z e it A rt d e r R ü c k s te ll u n g e n - B il a n z k o n te n 2 8 7 0 u n d 2 8 9 1 G e s a m t- b e tr a g a m E n d e d e s V o rj a h re s V e rä n d e ru n g e n i m H a u s h a lt s ja h r U m b u c h u n g e n E U R In a n s p ru c h - n a h m e E U R V e rb o t d e r B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n (e in sc h l. B e ih ilf e rü ck st e llu n g e n ) in d e r B ila n z d e r K o m m u n e : P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n w e rd e n z e n tr a l b e im K o m m u n a le n V e rs o rg u n g sv e rb a n d B a d e n -W ü rt te m b e rg g e b ild e t ( § 2 7 A b s. 5 G K V ); e in e zu sä tz lic h e B ild u n g vo n P e n si o n sr ü ck st e llu n g e n in d e r B ila n z d e r K o m m u n e is t d a h e r n ic h t zu lä ss ig ( § 4 1 A b s. 2 S a tz 2 G e m H V O ). R ic h tli n ie n ü b e r d ie f le xi b le A rb e its ze it fü r d ie B e d ie n st e te n - D a s Z e itk o n to w ir d jä h rl ic h z u m 0 1 .1 0 . a b g e re ch n e t. Z u d ie se m Z e itp u n kt w e rd e n Z e itg u th a b e n ü b e r 4 0 S tu n d e n g e st ri ch e n . E in e w e ite re Ü b e rt ra g u n g v o n U rl a u b u n d Z e itg u ts ch ri ft is t n ic h t m ö g lic h . 0 ,0 0 0 ,0 0 3 . R ü c k s t. f ü r a u s g le ic h s p fl ic h ti g e G e b ü h re n - s ie h e E B A b w a s s e r 2 . R ü c k s te ll . fü r D e p o n ie n u . A lt la s te n 0 ,0 0 3 . I n s ta n d h a lt u n g s rü c k s te ll u n g e n s .u . 0 ,0 0 0 ,0 0 5 . S o n s t. R ü c k s te ll . n a c h § 4 1 G e m H V O 4 . R ü c k s t- f ü r d ro h e n d e V e rp fl ic h tu n g e n a u s B ü rg s c h a ft e n o d e r S c h a d e n s fä ll e n 5 . S u m m e a ll e r R ü c k s te ll u n g e n 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 117 Müller Schreibmaschine 28. Rückstellungsspielgel S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 48 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 00 20 00 00 - Li ze nz en 29 .6 85 ,0 0 21 .7 58 ,7 6 10 .8 81 ,3 8 0 ,0 0 31 .5 04 ,0 0 9 .0 58 ,3 8 0 ,0 0 00 25 00 00 - D V- So ftw ar e 1 ,0 0 3 .5 72 ,8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .3 36 ,0 0 23 7, 80 0 ,0 0 01 11 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 2. 03 3. 14 4, 76 0 ,0 0 3 .8 13 ,2 0 0 ,0 0 2. 09 2. 62 5, 98 0 ,0 0 63 .2 94 ,4 2 01 20 00 00 - Ac ke rla nd 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 31 .2 33 ,6 0 01 31 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei W al d, F or st en 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .9 34 ,3 2 0 ,0 0 0 ,0 0 01 32 00 00 - Au fw uc hs b ei W al d, F or st en 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .6 52 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 39 3. 74 6, 64 2. 01 9. 10 0, 76 7 09 .3 56 ,4 7 0 ,0 0 4. 76 5. 44 2, 43 0 ,0 0 61 .9 51 ,5 0 02 21 00 00 - G ru nd u nd B od en b ei s oz ia le n Ei nr ic ht un ge n 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 94 .7 72 ,0 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 22 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei So zi al en E in ric ht un ge n 1. 10 7. 99 6, 00 5 13 .5 42 ,2 4 2 .4 38 ,3 8 0 ,0 0 3. 56 4. 69 1, 00 87 .0 42 ,7 3 2. 03 2. 63 3, 87 02 31 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Sc hu le n 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 51 .8 72 ,5 4 0 ,0 0 0 ,0 0 02 32 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Sc hu le n 2. 25 8. 24 3, 00 3 .3 07 ,3 4 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 78 3. 08 0, 00 4 78 .4 70 ,3 4 0 ,0 0 02 41 00 00 - G ru nd u nd B od en m it Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 56 .4 15 ,2 5 0 ,0 0 0 ,0 0 02 42 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei Ku ltu r-, S po rt- u nd G ar te na nl ag en 3. 36 6. 54 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 20 1. 16 4, 00 1 65 .3 76 ,0 0 0 ,0 0 02 91 00 00 - G ru nd u nd B od en m it so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd an de re n Be tri eb sg eb äu de n 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 32 .2 07 ,3 0 0 ,0 0 0 ,0 0 02 92 00 00 - G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rri ch tu ng en b ei so ns tig en D ie ns t-, G es ch äf ts - u nd a nd er en B et rie bs ge bä ud en (R at ha us , B au ho f, Fe ue rw eh r, u. ä. ) 1. 65 4. 28 2, 00 18 .0 68 ,1 5 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 00 5. 86 4, 00 67 .9 70 ,1 9 4 01 .4 84 ,0 4 03 10 00 00 - G ru nd u nd B od en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s 2. 16 1. 63 1, 21 7 .3 61 ,2 4 0 ,0 0 0 ,0 0 2. 16 8. 99 2, 45 0 ,0 0 0 ,0 0 03 20 00 00 - Br üc ke n, T un ne l u nd in ge ni eu rb au lic he A nl ag en 4 37 .1 08 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 29 .7 81 ,0 0 7 .3 27 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 118 Müller Schreibmaschine 29. Anlagenübersicht Aktiv- und Passivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 2 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 03 41 00 00 - An la ge n zu r A bw as se ra bl ei tu ng 3 63 .3 43 ,0 0 91 .3 83 ,8 3 22 .0 98 ,5 2 0 ,0 0 3 12 .1 82 ,0 0 4 .4 13 ,1 2 -1 16 .0 33 ,1 9 03 50 00 00 - St ra ße n, W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 8. 09 6. 00 7, 00 7 85 .7 82 ,8 2 33 8, 93 0 ,0 0 8. 63 9. 16 5, 00 3 60 .8 80 ,9 3 1 18 .5 95 ,0 4 03 60 00 00 - N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e An la ge n 8 31 .3 46 ,0 0 1 24 .8 65 ,9 3 29 7, 09 0 ,0 0 9 26 .3 68 ,0 0 29 .5 46 ,8 4 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 34 .0 51 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 33 .6 20 ,0 0 43 1, 00 0 ,0 0 03 80 00 00 - Fr ie dh öf e un d Be st at tu ng se in ric ht un ge n 5 02 .3 35 ,7 4 2 02 .6 97 ,3 5 0 ,0 0 0 ,0 0 6 69 .7 99 ,4 9 35 .2 33 ,6 0 0 ,0 0 03 90 00 00 - So ns tig e Ba ut en d es In fra st ru kt ur ve rm ög en s (S tü tz m au er n, T re pp en , u .a .) 2 53 .6 40 ,0 0 88 .7 12 ,2 2 23 3, 24 0 ,0 0 4 42 .8 93 ,0 0 15 .7 21 ,8 1 1 16 .4 95 ,8 3 05 10 00 00 - Ku ns tg eg en st än de 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .6 50 ,5 2 0 ,0 0 0 ,0 0 05 50 00 00 - Ba ud en km äl er 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 10 00 00 - Fa hr ze ug e 4 39 .1 55 ,5 0 42 .4 09 ,6 1 1 ,0 0 0 ,0 0 4 13 .1 66 ,5 0 68 .3 97 ,6 1 0 ,0 0 06 20 00 00 - M as ch in en 46 .0 05 ,5 0 4 .6 07 ,5 9 0 ,0 0 0 ,0 0 32 .1 84 ,5 0 18 .4 28 ,5 9 0 ,0 0 06 30 00 00 - Te ch ni sc he A nl ag en - (P V, B H KW , H ei zu ng u .ä .) 3 17 .3 95 ,0 0 2 56 .6 44 ,0 3 93 .6 78 ,6 0 0 ,0 0 4 42 .1 25 ,0 0 38 .2 35 ,4 3 0 ,0 0 07 10 00 00 - Be tri eb sv or ric ht un ge n 9 .3 61 ,0 0 8 .1 49 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 70 ,0 0 1 .6 40 ,4 9 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1 46 .6 06 ,0 0 2 67 .1 59 ,3 1 23 .2 23 ,0 6 0 ,0 0 3 48 .9 55 ,0 0 41 .5 87 ,2 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 1. 78 4. 82 8, 04 1. 11 0. 37 8, 21 13 .7 17 ,2 0 0 ,0 0 3 28 .3 13 ,4 6 0 ,0 0 - 2. 55 3. 17 5, 59 10 13 00 00 - So ns tig e An te ils re ch te (K om m un al ge s. N et ze B W ) 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 00 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z V u. s on st ig e An te ils re ch te (T W S N et z, R eK o, R aW EG ,.. .) 1 86 .3 40 ,5 2 1 22 .1 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 51 .9 61 ,0 0 0 ,0 0 -1 56 .4 79 ,5 2 12 10 00 00 - So nd er ve rm ög en 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 44 .3 12 ,6 4 0 ,0 0 0 ,0 0 12 11 00 00 - So nd er ve rm ög en a llg . R üc kl ag en 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 71 .1 92 ,4 4 0 ,0 0 0 ,0 0 13 15 20 00 - Au sl ei hu ng en a n ve rb un de ne U nt er ne hm en , Be te ilig un ge n un d So nd er ve rm ög en (m eh r a ls 1 J ah r) 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 4. 49 2. 53 7, 50 0 ,0 0 0 ,0 0 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 119 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 4: 50 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 3 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 14 92 00 00 - So ns tig e Ei nl ag en 1. 80 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 3. 30 0. 00 0, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 18 03 00 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n 1 34 .7 75 ,0 0 85 .2 00 ,0 0 1 34 .7 75 ,0 0 0 ,0 0 82 .7 77 ,0 0 2 .4 23 ,0 0 0 ,0 0 18 03 60 00 - So nd er po st en fü r g el ei st et e Zu w ei su ng en u nd Zu sc hü ss e fü r l nv es tit io ne n an s on st ig e öf fe nt lic he So nd er re ch nu ng en 29 .7 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 29 .1 00 ,0 0 60 0, 00 0 ,0 0 G es am t 3 3. 49 2. 27 6, 96 1 2. 26 9. 33 9, 18 1. 01 4. 85 2, 07 0 ,0 0 1. 43 3. 02 2, 11 0 ,0 0 4 3. 31 3. 74 1, 96 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 120 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 6: 53 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 01 G em ei n d e B ai n d t U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 10 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , B un d 0 ,0 0 11 .4 47 ,7 6 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .0 66 ,0 0 38 1, 76 0 ,0 0 21 11 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en u nd U m la ge n fü r Ve rm ög en sg eg en st än de , L an d 2. 29 4. 28 9, 35 1. 64 6. 00 2, 96 1 ,0 0 0 ,0 0 3. 72 2. 40 2, 35 2 17 .8 88 ,9 6 0 ,0 0 21 12 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en G em ei nd ev er ba nd /V er si ch er un g 19 .0 91 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .9 22 ,0 0 1 .1 69 ,0 0 0 ,0 0 21 17 00 00 - So nd er po st en a us Z uw en du ng en P riv at e U nt er ne hm en 7 .4 13 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 6 .1 63 ,0 0 1 .2 50 ,0 0 0 ,0 0 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 4. 82 5. 73 6, 00 5 68 .2 70 ,5 7 0 ,0 0 0 ,0 0 5. 17 2. 15 3, 00 2 21 .8 53 ,5 7 0 ,0 0 21 90 00 00 - So nd er po st en - Sp en de n Pr iv at pe rs on en 57 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 47 5, 00 10 0, 00 0 ,0 0 29 11 60 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng a us G ra bn ut zu ng sg eb üh re n 4 21 .4 17 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 90 .3 20 ,0 0 31 .0 97 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 7. 56 8. 52 1, 35 2. 22 5. 72 1, 29 1 ,0 0 0 ,0 0 4 73 .7 40 ,2 9 0 ,0 0 9. 32 0. 50 1, 35 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 121 St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) St eu er un g un d O rg an is at io n (G em ei nd er at /B ür ge rm ei st er ) 11 10 00 00 11 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng St eu er un g St eu er un g un d O rg an is at io n 11 10 11 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 68 10 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om B un d 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 0, 00 -1 1. 44 7, 76 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 20 .0 00 ,0 0 20 .0 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 11 .4 47 ,7 6 11 .4 47 ,7 6 0, 00 20 .0 00 ,0 0 8. 55 2, 24 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 0, 00 0, 00 3. 57 2, 80 3. 57 2, 80 0, 00 0, 00 -3 .5 72 ,8 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 2. 10 8, 94 0, 00 25 .5 19 ,6 5 25 .5 19 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 14 .4 80 ,3 5 14 .4 00 ,0 0 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 89 5, 20 4. 89 5, 20 0, 00 0, 00 -4 .8 95 ,2 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .1 08 ,9 4 0, 00 -2 2. 53 9, 89 -2 2. 53 9, 89 0, 00 -2 0. 00 0, 00 2. 53 9, 89 -1 4. 40 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 10 8, 94 0, 00 33 .9 87 ,6 5 33 .9 87 ,6 5 0, 00 40 .0 00 ,0 0 6. 01 2, 35 14 .4 00 ,0 0 122 Müller Schreibmaschine 30. Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f 11 14 00 00 11 14 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Pr es se Ö ffe nt lic hk ei ts ar be it M itt ei lu ng sb la tt R ep rä se nt at io ne n B ür ob ed ar f Ze nt ra le F un kt io ne n 11 14 11 14 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 4. 19 3, 66 4. 19 3, 66 0, 00 0, 00 -4 .1 93 ,6 6 0, 00 123 Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n 11 20 00 00 11 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ze nt ra le D ie ns tle is tu ng en , E D V un d Te le ko m m un ik at io n O rg an is at io n un d ED V 11 20 11 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 7. 14 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 78 31 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n Li ze nz en 28 .3 35 ,3 3 2. 00 0, 00 10 .8 79 ,3 8 8. 87 9, 38 0, 00 0, 00 -8 .8 79 ,3 8 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 78 5, 00 45 .5 00 ,0 0 35 .6 44 ,6 1 -9 .8 55 ,3 9 0, 00 15 .0 00 ,0 0 24 .8 55 ,3 9 20 .0 00 ,0 0 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 2. 98 0, 33 -4 7. 50 0, 00 -4 6. 52 3, 99 97 6, 01 0, 00 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 97 6, 01 -2 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .1 20 ,3 3 47 .5 00 ,0 0 46 .5 23 ,9 9 -9 76 ,0 1 0, 00 15 .0 00 ,0 0 15 .9 76 ,0 1 20 .0 00 ,0 0 124 G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us 11 24 00 00 11 24 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G eb äu de - u nd E ne rg ie m an ag em en t, R at ha us G ru nd st üc ks - u nd G eb äu de m an ag em en t, Te ch n. Im m ob ili en m an ag em en t 11 24 11 24 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 3. 29 8, 68 3. 29 8, 68 0, 00 0, 00 -3 .2 98 ,6 8 0, 00 125 B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge 11 25 00 00 11 25 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B au ho f, G rü na nl ag en , W er ks tä tte n u. F ah rz eu ge G rü na nl ag en , W er ks tä tte n un d Fa hr ze ug e 11 25 11 25 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 20 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 12 42 E in za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 5. 95 0, 00 0, 00 2. 90 0, 00 2. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -2 .9 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 27 5. 20 6, 91 0, 00 5. 90 0, 00 5. 90 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .9 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 49 8. 51 3, 82 0, 00 16 6. 99 6, 60 16 6. 99 6, 60 0, 00 35 0. 00 0, 00 18 3. 00 3, 40 10 0. 00 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 24 9. 25 6, 91 0, 00 15 2. 22 7, 13 15 2. 22 7, 13 0, 00 0, 00 -1 52 .2 27 ,1 3 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 24 9. 25 6, 91 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 0, 00 14 .7 69 ,4 7 14 .7 69 ,4 7 0, 00 35 0. 00 0, 00 33 5. 23 0, 53 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 81 .7 59 ,2 2 12 .4 00 ,0 0 35 .4 71 ,7 0 23 .0 71 ,7 0 0, 00 10 .0 00 ,0 0 -1 3. 07 1, 70 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 74 .0 20 ,2 0 7. 00 0, 00 16 .8 89 ,9 6 9. 88 9, 96 0, 00 10 .0 00 ,0 0 11 0, 04 0, 00 78 31 26 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n M as ch in en 6. 25 7, 95 0, 00 4. 60 7, 59 4. 60 7, 59 0, 00 0, 00 -4 .6 07 ,5 9 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 -1 .6 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 60 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 1. 48 1, 07 3. 80 0, 00 13 .9 74 ,1 5 10 .1 74 ,1 5 0, 00 0, 00 -1 0. 17 4, 15 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 05 .0 66 ,1 3 -1 2. 40 0, 00 -1 96 .5 68 ,3 0 -1 84 .1 68 ,3 0 0, 00 -3 60 .0 00 ,0 0 -1 75 .8 31 ,7 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 58 0. 27 3, 04 12 .4 00 ,0 0 20 2. 46 8, 30 19 0. 06 8, 30 0, 00 36 0. 00 0, 00 16 9. 93 1, 70 10 0. 00 0, 00 126 G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 00 00 11 33 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ru nd st üc ks m an ag em en t G ru nd st üc ks m an ag em en t 11 33 11 33 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t In ne re V er w al tu ng 11 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 75 2. 68 3, 39 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 3. 59 7. 82 3, 41 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 4. 35 0. 50 6, 80 2. 30 0. 00 0, 00 2. 73 0. 73 7, 41 43 0. 73 7, 41 0, 00 0, 00 -4 30 .7 37 ,4 1 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 92 4. 57 2, 74 1. 42 4. 57 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 24 .5 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 17 .0 17 ,7 0 0, 00 -6 6. 60 1, 87 -6 6. 60 1, 87 0, 00 0, 00 66 .6 01 ,8 7 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 -3 1. 23 3, 60 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 1. 34 1. 41 8, 90 50 0. 00 0, 00 2. 02 2. 40 8, 21 1. 52 2. 40 8, 21 0, 00 0, 00 -1 .5 22 .4 08 ,2 1 45 0. 00 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 15 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 43 .5 00 ,0 0 43 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 3. 50 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 2. 99 1. 92 0, 20 1. 80 0. 00 0, 00 76 2. 66 4, 67 -1 .0 37 .3 35 ,3 3 0, 00 0, 00 1. 03 7. 33 5, 33 -4 50 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 35 8. 58 6, 60 50 0. 00 0, 00 1. 96 8. 07 2, 74 1. 46 8. 07 2, 74 0, 00 0, 00 -1 .4 68 .0 72 ,7 4 45 0. 00 0, 00 127 Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at as tr op he ns ch ut z 12 60 00 00 12 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fe ue rw eh r, B ra nd - u nd K at ra st ro ph en sc hu tz B ra nd sc hu tz 12 60 12 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 13 .0 00 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 8. 99 9, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 21 .9 99 ,0 0 0, 00 3. 00 0, 00 3. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 75 .0 00 ,0 0 32 5. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 86 .5 12 ,2 8 20 .0 00 ,0 0 49 .5 09 ,5 6 29 .5 09 ,5 6 0, 00 35 .0 00 ,0 0 5. 49 0, 44 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 85 .8 28 ,3 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 16 .7 65 ,0 8 16 .7 65 ,0 8 0, 00 0, 00 -1 6. 76 5, 08 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 68 3, 90 20 .0 00 ,0 0 32 .7 44 ,4 8 12 .7 44 ,4 8 0, 00 35 .0 00 ,0 0 22 .2 55 ,5 2 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 4. 51 3, 28 -2 70 .0 00 ,0 0 -4 6. 50 9, 56 22 3. 49 0, 44 0, 00 -1 10 .0 00 ,0 0 -3 33 .4 90 ,4 4 -5 0. 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 86 .5 12 ,2 8 27 0. 00 0, 00 49 .5 09 ,5 6 -2 20 .4 90 ,4 4 0, 00 11 0. 00 0, 00 33 0. 49 0, 44 50 .0 00 ,0 0 128 D R K -H ei m / V er ei ne , B ai nd te r S tr aß e 48 /1 R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 01 00 12 70 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R et tu ng sd ie ns t R et tu ng sd ie ns t 12 70 12 70 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Si ch er he it un d O rd nu ng 12 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 10 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n B un d 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 01 .0 00 ,0 0 0, 00 -2 6. 70 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 10 1. 00 0, 00 0, 00 26 .7 00 ,0 0 26 .7 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 6. 70 0, 00 0, 00 129 K lo st er w ie se ns ch ul e (G an zt ag es gr un ds ch ul e) B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n 21 10 01 00 21 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n G ru nd sc hu le n B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n al lg em ei nb ild en de n Sc hu le n 21 10 21 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 .2 61 ,3 5 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 20 2. 50 1, 53 -1 .0 97 .4 98 ,4 7 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 69 7. 49 8, 47 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 19 9. 19 4, 19 19 9. 19 4, 19 0, 00 0, 00 -1 99 .1 94 ,1 9 0, 00 78 71 23 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S ch ul en 0, 00 1. 30 0. 00 0, 00 3. 30 7, 34 -1 .2 96 .6 92 ,6 6 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 89 6. 69 2, 66 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 80 .7 02 ,7 8 26 .6 00 ,0 0 71 .9 12 ,4 7 45 .3 12 ,4 7 0, 00 0, 00 -4 5. 31 2, 47 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 59 .9 24 ,9 5 0, 00 65 .6 31 ,0 2 65 .6 31 ,0 2 0, 00 0, 00 -6 5. 63 1, 02 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 20 .7 77 ,8 3 26 .6 00 ,0 0 6. 28 1, 45 -2 0. 31 8, 55 0, 00 0, 00 20 .3 18 ,5 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 2. 44 1, 43 -8 76 .6 00 ,0 0 -2 74 .4 14 ,0 0 60 2. 18 6, 00 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 -1 .2 02 .1 86 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 02 ,7 8 1. 32 6. 60 0, 00 27 4. 41 4, 00 -1 .0 52 .1 86 ,0 0 0, 00 60 0. 00 0, 00 1. 65 2. 18 6, 00 0, 00 130 Sc hü le rb ef ör de ru ng / B ür ge rb us Sc hü le rb ef ör de ru ng 21 40 01 00 21 40 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sc hü le rb ef ör de ru ng Sc hü le rb ez og en e Le is tu ng en 21 40 21 40 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sc hu ltr äg er au fg ab en 21 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 68 31 26 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F ah rz eu ge n 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 -2 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 50 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F ah rz eu ge n 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 47 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -4 7. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 50 .0 00 ,0 0 0, 00 131 B üc he re i/ B ib lio th ek B üc he re i/ B ib lio th ek 27 20 00 00 27 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B üc he re i/ B ib lio th ek B ib lio th ek en 27 20 27 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Vo lk sh oc hs ch ul en , B ib lio th ek en , k ul tu rp äd ag og is ch e Ei nr ic ht un ge n 27 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 132 Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 00 00 29 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 10 29 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Fö rd er un g vo n K irc he ng em ei nd en u nd s on st ig en R el ig io ns ge m ei ns ch af te n 29 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 16 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se fü r ln ve st iti on en a n so ns tig e öf fe nt lic he S on de rr ec hn un ge n 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 133 B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e B os ch st ra ße 1 /5 S oz ia le E in ric ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e 31 40 05 10 31 40 05 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r W oh nu ng sl os e So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 05 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 29 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i s on st ig en D ie ns t- , G es ch äf ts - un d an de re n B et rie bs ge bä ud en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 134 Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng Fr ie se nh äu sl er st r. 12 , S oz ia le E in ric ht un ge n fü r F lü ch tli ng e/ A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng 31 40 07 20 31 40 07 20 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So zi al e Ei nr ic ht un ge n fü r F lü ch tli ng e un d A sy lb ew er be r/- in ne n u. A sy lb er ec ht ig te (A ns ch lu ss un te rb rin gu ng d ur ch S tä dt e un d G em ei nd en ) So zi al e Ei nr ic ht un ge n 31 40 31 40 07 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t So zi al e H ilf en 31 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 6. 41 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 46 .4 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 135 So nn e, M on d un d St er ne K in de rg ar te n, F ör de ru ng v on K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e Ta ge se in ric ht un g fü r K in de r, Fö rd er un g vo n K in de rn in G ru pp en fü r 0 b is 6 -J äh rig e 36 50 01 01 36 50 01 01 10 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ta ge se in ric ht un ge n fü r K in de r Fö rd er un g vo n K in de rn in T ag es ei nr ic ht un ge n un d in T ag es pf le ge 36 50 36 50 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t K in de r- , J ug en d- u nd F am ili en hi lfe 36 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 -4 90 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 49 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 77 3, 56 1. 00 0. 00 0, 00 1. 07 7. 75 5, 36 77 .7 55 ,3 6 0, 00 70 8. 00 0, 00 63 0. 24 4, 64 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 09 1. 24 5, 56 0, 00 56 6. 86 4, 00 56 6. 86 4, 00 0, 00 0, 00 -5 66 .8 64 ,0 0 0, 00 78 71 22 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i S oz ia le n E in ric ht un ge n 52 8, 00 1. 00 0. 00 0, 00 51 0. 89 1, 36 -4 89 .1 08 ,6 4 0, 00 70 8. 00 0, 00 1. 19 7. 10 8, 64 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 10 .8 50 ,9 5 0, 00 15 7. 27 7, 08 15 7. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 57 .2 77 ,0 8 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 1. 02 1, 01 0, 00 25 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 5. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 9. 82 9, 94 0, 00 13 2. 27 7, 08 13 2. 27 7, 08 0, 00 0, 00 -1 32 .2 77 ,0 8 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .1 02 .6 24 ,5 1 -5 10 .0 00 ,0 0 -1 .2 35 .0 32 ,4 4 -7 25 .0 32 ,4 4 0, 00 -7 08 .0 00 ,0 0 17 .0 32 ,4 4 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 10 2. 62 4, 51 1. 00 0. 00 0, 00 1. 23 5. 03 2, 44 23 5. 03 2, 44 0, 00 70 8. 00 0, 00 47 2. 96 7, 56 0, 00 136 fa ls ch - N ic ht b uc he n Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle 42 41 00 10 42 41 00 10 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 0, 00 137 Sp or ts tä tte n, S po rt ha lle B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m 42 41 01 00 42 41 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n ge de ck te n Sp or tfl äc he n b is 2 7 m x 4 5 m Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 28 1. 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 12 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 28 1. 00 0, 00 0, 00 1. 16 9, 00 1. 16 9, 00 0, 00 0, 00 -1 .1 69 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -3 90 .9 13 ,7 8 0, 00 32 9, 53 32 9, 53 0, 00 0, 00 -3 29 ,5 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 67 1. 91 3, 78 0, 00 83 9, 47 83 9, 47 0, 00 0, 00 -8 39 ,4 7 0, 00 138 Fr ei sp or ta nl ag en B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en 42 41 02 00 42 41 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng /B et rie b vo n Fr ei sp or ta nl ag en Sp or ts tä tte n 42 41 42 41 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Sp or t u nd B äd er 42 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 78 31 27 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs vo rr ic ht un ge n 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 7. 03 1, 47 7. 03 1, 47 0, 00 0, 00 -7 .0 31 ,4 7 0, 00 139 R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g 51 10 00 00 51 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng R äu m lic he E nt w ic kl un g, B au or dn un g St ad te nt w ic kl un g, S tä dt eb au lic he P la nu ng , V er ke hr sp la nu ng u nd S ta dt er ne ue ru ng 51 10 51 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t R äu m lic he P la nu ng u nd E nt w ic kl un g 51 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 1 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 -9 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 3. 62 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -3 .6 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 3. 62 1. 69 2, 55 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 52 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -4 .5 21 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 4. 52 1. 69 2, 55 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 30 0. 00 0, 00 2. 47 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 2. 17 5. 00 0, 00 3. 30 7, 45 -2 .1 71 .6 92 ,5 5 0, 00 0, 00 2. 17 1. 69 2, 55 0, 00 78 21 24 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en m it K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 30 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 0, 00 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 50 0. 00 0, 00 49 5. 20 0, 00 0, 00 0, 00 -4 95 .2 00 ,0 0 0, 00 78 43 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en A nt ei le n 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 14 .2 35 ,0 0 4. 80 0, 00 0, 00 -4 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 4. 80 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 2. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 4. 23 5, 00 2. 24 3. 20 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 -2 .7 43 .2 00 ,0 0 0, 00 -6 00 .0 00 ,0 0 2. 14 3. 20 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 14 .2 35 ,0 0 2. 28 1. 80 0, 00 50 3. 30 7, 45 -1 .7 78 .4 92 ,5 5 0, 00 60 0. 00 0, 00 2. 37 8. 49 2, 55 0, 00 140 El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 00 00 53 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng El ek tr iz itä ts ve rs or gu ng 53 10 53 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 0, 00 141 G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 00 00 53 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G as ve rs or gu ng G as ve rs or gu ng 53 20 53 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e A nt ei ls re ch te 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 0, 00 0, 00 12 2. 10 0, 00 12 2. 10 0, 00 0, 00 0, 00 -1 22 .1 00 ,0 0 0, 00 142 W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 00 00 53 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng W as se rv er so rg un g W as se rv er so rg un g 53 30 53 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 48 .8 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 76 .2 00 ,0 0 28 .2 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -2 8. 20 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -7 10 .1 75 ,0 0 48 .0 00 ,0 0 -1 23 .8 00 ,0 0 -1 71 .8 00 ,0 0 0, 00 0, 00 17 1. 80 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 75 9. 05 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 143 N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 00 00 53 40 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng N ah w är m ev er so rg un g N ah w är m ev er so rg un g 53 40 53 40 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 90 E in za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 45 .2 53 ,6 3 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 90 .5 07 ,2 6 15 0. 00 0, 00 31 .4 99 ,4 4 -1 18 .5 00 ,5 6 0, 00 54 .0 00 ,0 0 17 2. 50 0, 56 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 45 .2 53 ,6 3 0, 00 31 .4 99 ,4 4 31 .4 99 ,4 4 0, 00 0, 00 -3 1. 49 9, 44 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 45 .2 53 ,6 3 15 0. 00 0, 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 54 .0 00 ,0 0 20 4. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 14 9. 24 7, 93 -1 00 .7 52 ,0 7 0, 00 0, 00 10 0. 75 2, 07 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 5. 25 3, 63 -3 50 .0 00 ,0 0 -1 30 .7 47 ,3 7 21 9. 25 2, 63 0, 00 -5 4. 00 0, 00 -2 73 .2 52 ,6 3 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 90 .5 07 ,2 6 40 0. 00 0, 00 18 0. 74 7, 37 -2 19 .2 52 ,6 3 0, 00 54 .0 00 ,0 0 27 3. 25 2, 63 0, 00 144 B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 00 00 53 60 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B re itb an dv er so rg un g B re itb an dv er so rg un g 53 60 53 60 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 4 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 2. 82 9, 18 -3 7. 17 0, 82 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,8 2 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 0, 00 2. 10 5, 92 2. 10 5, 92 0, 00 0, 00 -2 .1 05 ,9 2 0, 00 68 71 33 60 E in za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 29 7, 09 29 7, 09 0, 00 0, 00 -2 97 ,0 9 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 0, 00 1. 80 8, 83 1. 80 8, 83 0, 00 0, 00 -1 .8 08 ,8 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 69 .8 64 ,0 0 15 0. 00 0, 00 11 4. 93 5, 10 -3 5. 06 4, 90 0, 00 0, 00 35 .0 64 ,9 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 78 73 36 00 A us za hl un ge n fü r N ah w är m e- u nd B re itb an dl ei tu ng en u nd z ug eh ör ig e A nl ag en 0, 00 0, 00 12 4. 86 5, 93 12 4. 86 5, 93 0, 00 0, 00 -1 24 .8 65 ,9 3 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 44 .8 92 ,8 7 -2 85 .1 07 ,1 3 0, 00 14 4. 00 0, 00 42 9. 10 7, 13 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) 4. 28 9, 84 -1 80 .0 00 ,0 0 -5 4. 82 3, 70 12 5. 17 6, 30 0, 00 -1 44 .0 00 ,0 0 -2 69 .1 76 ,3 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 65 .5 74 ,1 6 33 0. 00 0, 00 16 9. 75 8, 80 -1 60 .2 41 ,2 0 0, 00 14 4. 00 0, 00 30 4. 24 1, 20 0, 00 145 A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 00 00 53 80 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A bw as se rb es ei tig un g A bw as se rb es ei tig un g 53 80 53 80 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve r- u nd E nt so rg un g 53 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 5 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 4 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 62 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 69 .5 00 ,0 0 10 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 50 0, 00 0, 00 11 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de ru ng sm aß na hm en 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 85 20 00 G ew äh ru ng v on A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( La uf ze it üb er 1 J ah r) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -6 37 .5 00 ,0 0 59 .0 00 ,0 0 -2 30 .5 00 ,0 0 -2 89 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 28 9. 50 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 146 G em ei nd es tr aß en B er ei ts te llu ng u nd B et rie b vo n St ra ße n, W eg e, P lä tz en 54 10 01 00 54 10 01 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng B er ei ts te llu ng u nd B et rie b St ra ße n, W eg e, P lä tz e G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 01 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 6 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 90 .0 00 ,0 0 0, 00 34 7. 77 3, 78 34 7. 77 3, 78 0, 00 0, 00 -3 47 .7 73 ,7 8 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 97 8. 15 4, 67 35 0. 00 0, 00 57 3. 39 5, 17 22 3. 39 5, 17 0, 00 0, 00 -2 23 .3 95 ,1 7 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 55 0, 75 0, 00 6. 93 3, 43 6. 93 3, 43 0, 00 0, 00 -6 .9 33 ,4 3 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 97 7. 60 3, 92 35 0. 00 0, 00 56 6. 46 1, 74 21 6. 46 1, 74 0, 00 0, 00 -2 16 .4 61 ,7 4 0, 00 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 28 9. 47 3, 57 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 3, 40 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 21 31 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 28 9. 35 0, 17 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 1. 35 7. 62 8, 24 35 0. 00 0, 00 92 1. 16 8, 95 57 1. 16 8, 95 0, 00 0, 00 -5 71 .1 68 ,9 5 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 8. 47 3, 14 0, 00 7. 37 6, 59 7. 37 6, 59 0, 00 0, 00 -7 .3 76 ,5 9 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 15 ,3 5 15 ,3 5 0, 00 0, 00 -1 5, 35 0, 00 78 21 31 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en d es In fr as tr uk tu rv er m ög en s 8. 47 3, 14 0, 00 7. 36 1, 24 7. 36 1, 24 0, 00 0, 00 -7 .3 61 ,2 4 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 2. 20 9. 01 8, 98 3. 10 5. 00 0, 00 86 6. 81 8, 96 -2 .2 38 .1 81 ,0 4 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 93 7. 18 1, 04 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 55 0, 75 0, 00 49 .8 91 ,6 5 49 .8 91 ,6 5 0, 00 0, 00 -4 9. 89 1, 65 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 36 4. 67 5, 97 0, 00 69 .4 72 ,7 4 69 .4 72 ,7 4 0, 00 0, 00 -6 9. 47 2, 74 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 1. 83 8. 84 9, 14 3. 10 5. 00 0, 00 74 7. 45 4, 57 -2 .3 57 .5 45 ,4 3 0, 00 69 9. 00 0, 00 3. 05 6. 54 5, 43 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 4. 94 3, 12 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 59 .8 63 ,8 8 -2 .7 55 .0 00 ,0 0 46 .9 73 ,4 0 2. 80 1. 97 3, 40 0, 00 -6 99 .0 00 ,0 0 -3 .5 00 .9 73 ,4 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 21 7. 49 2, 12 3. 10 5. 00 0, 00 87 4. 19 5, 55 -2 .2 30 .8 04 ,4 5 0, 00 69 9. 00 0, 00 2. 92 9. 80 4, 45 0, 00 147 St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng St ra ße nb el eu ch tu ng u nd V er ke hr sa us st at tu ng 54 10 02 00 54 10 02 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs au ss ta ttu ng G em ei nd es tr aß en G em ei nd es tr aß en 54 10 54 10 02 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 7 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 68 71 23 50 E in za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 18 7, 43 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 0, 00 2. 82 9, 73 2. 82 9, 73 0, 00 0, 00 -2 .8 29 ,7 3 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 18 7, 43 0, 00 -1 87 ,4 3 -1 87 ,4 3 0, 00 0, 00 18 7, 43 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 37 .8 75 ,1 0 10 .0 00 ,0 0 47 .7 37 ,1 3 37 .7 37 ,1 3 0, 00 0, 00 -3 7. 73 7, 13 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 42 .7 22 ,0 8 0, 00 0, 01 0, 01 0, 00 97 .0 00 ,0 0 96 .9 99 ,9 9 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 0. 59 7, 18 -1 0. 00 0, 00 -4 7. 54 9, 71 -3 7. 54 9, 71 0, 00 -9 7. 00 0, 00 -5 9. 45 0, 29 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 80 .7 84 ,6 1 10 .0 00 ,0 0 50 .3 79 ,4 4 40 .3 79 ,4 4 0, 00 97 .0 00 ,0 0 56 .6 20 ,5 6 0, 00 148 Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V 54 70 00 00 54 70 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ve rk eh rs be tr ie be / Ö PN V Ve rk eh rs be tr ie be /Ö PN V 54 70 54 70 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t Ve rk eh rs flä ch en u nd -a nl ag en , Ö PN V 54 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 8 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 4. 00 0, 00 12 .4 00 ,0 0 8. 40 0, 00 0, 00 0, 00 -8 .4 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 8. 82 5, 68 0, 00 10 7. 67 0, 15 10 7. 67 0, 15 0, 00 0, 00 -1 07 .6 70 ,1 5 0, 00 78 73 39 00 A us za hl un ge n fü r so ns tig e B au te n de s In fr as tr uk tu rv er m ög en s 0, 00 11 5. 00 0, 00 43 .5 86 ,1 0 -7 1. 41 3, 90 0, 00 14 1. 00 0, 00 21 2. 41 3, 90 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -8 .8 25 ,6 8 -1 11 .0 00 ,0 0 -1 38 .8 56 ,2 5 -2 7. 85 6, 25 0, 00 -1 41 .0 00 ,0 0 -1 13 .1 43 ,7 5 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 8. 82 5, 68 11 5. 00 0, 00 15 1. 25 6, 25 36 .2 56 ,2 5 0, 00 14 1. 00 0, 00 10 4. 74 3, 75 0, 00 149 Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n, L an ds ch af ts ba u 55 10 00 00 55 10 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Ö ffe nt lic he s G rü n/ L an ds ch af ts ba u Ö ffe nt lic he s G rü n/ La nd sc ha fts ba u 55 10 55 10 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 2 9 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 3 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 68 21 11 10 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 1. 22 8, 00 1. 22 8, 00 0, 00 0, 00 -1 .2 28 ,0 0 0, 00 68 21 19 00 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S on st ig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 0, 00 0, 00 -2 .0 79 ,4 5 -2 .0 79 ,4 5 0, 00 0, 00 2. 07 9, 45 0, 00 7 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 0, 00 91 .2 20 ,5 7 91 .2 20 ,5 7 0, 00 0, 00 -9 1. 22 0, 57 0, 00 78 21 11 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd u nd B od en b ei G rü nf lä ch en 0, 00 0, 00 63 .2 94 ,4 2 63 .2 94 ,4 2 0, 00 0, 00 -6 3. 29 4, 42 0, 00 78 21 12 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n A ck er la nd 0, 00 0, 00 31 .2 33 ,6 0 31 .2 33 ,6 0 0, 00 0, 00 -3 1. 23 3, 60 0, 00 78 21 19 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n so ns tig en u nb eb au te n G ru nd st üc ke 0, 00 0, 00 -3 .3 07 ,4 5 -3 .3 07 ,4 5 0, 00 0, 00 3. 30 7, 45 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 1. 00 8, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 15 .0 00 ,0 0 10 .2 06 ,6 9 -4 .7 93 ,3 1 0, 00 0, 00 4. 79 3, 31 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .0 08 ,8 6 -1 5. 00 0, 00 -1 03 .5 06 ,7 1 -8 8. 50 6, 71 0, 00 0, 00 88 .5 06 ,7 1 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 00 8, 86 15 .0 00 ,0 0 10 1. 42 7, 26 86 .4 27 ,2 6 0, 00 0, 00 -8 6. 42 7, 26 0, 00 150 G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 00 00 55 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/ W as se rb au lic he A nl ag en G ew äs se rs ch ut z/ Ö ffe nt lic he G ew äs se r/W as se rb au lic he A nl ag en 55 20 55 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 0 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 68 11 00 00 In ve st iti on sz uw en du ng en v om L an d 0, 00 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 2 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 5) 13 .7 17 ,2 0 10 0. 00 0, 00 21 7. 00 0, 00 11 7. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 17 .0 00 ,0 0 0, 00 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 13 .7 17 ,2 0 0, 00 20 1, 92 20 1, 92 0, 00 0, 00 -2 01 ,9 2 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 47 .1 53 ,8 0 40 0. 00 0, 00 0, 00 -4 00 .0 00 ,0 0 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 05 0. 00 0, 00 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -4 7. 15 3, 80 -3 00 .0 00 ,0 0 21 6. 79 8, 08 51 6. 79 8, 08 0, 00 -6 50 .0 00 ,0 0 -1 .1 66 .7 98 ,0 8 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 60 .8 71 ,0 0 40 0. 00 0, 00 20 1, 92 -3 99 .7 98 ,0 8 0, 00 65 0. 00 0, 00 1. 04 9. 79 8, 08 0, 00 151 Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 00 00 55 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en Fr ie dh of s- u nd B es ta ttu ng sw es en 55 30 55 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t N at ur - u nd L an ds ch af ts pf le ge , F rie dh of sw es en 55 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 1 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -2 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 37 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 78 72 35 00 A us za hl un ge n fü r S tr aß en , W eg e, P lä tz e, V er ke hr sl en ku ng sa nl ag en 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 -1 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 0, 00 78 73 38 00 A us za hl un ge n fü r F rie dh öf e un d B es ta ttu ng se in ric ht un ge n 12 6. 78 0, 82 35 0. 00 0, 00 20 2. 69 7, 35 -1 47 .3 02 ,6 5 0, 00 12 6. 00 0, 00 27 3. 30 2, 65 10 0. 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 3. 39 3, 35 3. 39 3, 35 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,3 5 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 26 .7 80 ,8 2 -4 50 .0 00 ,0 0 -2 06 .0 90 ,7 0 24 3. 90 9, 30 0, 00 -1 26 .0 00 ,0 0 -3 69 .9 09 ,3 0 -1 00 .0 00 ,0 0 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 12 6. 78 0, 82 45 0. 00 0, 00 20 6. 09 0, 70 -2 43 .9 09 ,3 0 0, 00 12 6. 00 0, 00 36 9. 90 9, 30 10 0. 00 0, 00 152 Sc he nk -K on ra d- H al le , G as ts tä tte z ur M üh le A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 00 00 57 30 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en A llg em ei ne E in ric ht un ge n un d U nt er ne hm en 57 30 57 30 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t W irt sc ha ft un d To ur is m us 57 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 2 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 8 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 78 71 24 20 A us za hl un ge n fü r G eb äu de , A uf ba ut en u nd B et rie bs vo rr ic ht un ge n be i K ul tu r- , S po rt - un d G ar te na nl ag en 0, 00 25 0. 00 0, 00 0, 00 -2 50 .0 00 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 30 0. 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 2. 34 4, 18 0, 00 3. 39 3, 00 3. 39 3, 00 0, 00 0, 00 -3 .3 93 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -2 .3 44 ,1 8 -2 50 .0 00 ,0 0 -3 .3 93 ,0 0 24 6. 60 7, 00 0, 00 -5 0. 00 0, 00 -2 96 .6 07 ,0 0 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 2. 34 4, 18 25 0. 00 0, 00 3. 39 3, 00 -2 46 .6 07 ,0 0 0, 00 50 .0 00 ,0 0 29 6. 60 7, 00 0, 00 153 So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 00 00 61 20 00 00 00 U nt er pr od uk t Le is tu ng So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft So ns tig e al lg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 20 61 20 00 Pr od uk tg ru pp e Pr od uk t A llg em ei ne F in an zw irt sc ha ft 61 Pr od uk tb er ei ch G em ei nd e: 0 1 G em ei nd e B ai nd t Fi na nz re ch nu ng d er In ve st iti on sm aß na hm en 2 02 0 3 3 S ei te : 10 .0 5. 20 21 D at um : 14 :0 1: 30 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 10 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 78 60 00 00 A us za hl un gs ko nt o S pa rb rie f 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 13 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e de r N um m er n 7 bi s 12 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 14 Sa ld o au s In ve st iti on st ät ig ke it (S al do d er N um m er n 6 un d 13 ) -1 .8 00 .0 00 ,0 0 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 16 G es am tk os te n de r M aß na hm e (S um m e au s N um m er 1 3 un d 15 ) 1. 80 0. 00 0, 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "F in an zr ec hn un g de r In ve st iti on sm aß na hm en " ** * 154 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 1/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich 11 Innere Verwaltung (THH 1) 11.10 11.10.00.0000 Steuerung und Organisation 1 11.14 11.14.00.0000 Zentrale Funktionen 1 11.20. 11.20.00.0000 Zentrale Dienstleistungen, EDV und Telekommunikation 1 11.21 11.21.00.0000 Personalwesen 1 1 11.24 11.24.00.0000 Gebäude- und Energiemanagement, Rathaus 1 11.25 11.25.00.0000 Bauhof, Grünanlagen, Werkstätten u. Fahrzeuge 1 11.33 11.33.00.0000 Grundstücksmanagement Wohnungen Dorfplatz 1 1 Produktbereich 12 Sicherheits und Ordnung (THH 2) 12.10 12.10.00.0000 Statistik und Wahlen 2 12.20 12.20.00.0000 Ordnungswesen 2 12.22 12.22.00.0000 Einwohnerwesen 2 12.23 12.23.00.0000 Personenstandswesen, Standesamt 2 12.60 12.60.00.0000 Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz 2 12.70 12.70.01.0000 Rettungsdienst DRK-Heim 2 Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben (THH 2) 21.10 21.10.01.0000 Klosterwiesenschule (Ganztagesgrundschule) Boschstraße 1 (Wohnung Schule) 2 21.10 21.10.02.0000 Klosterwiesenschule (Projekt Schulreifes Kind) 2 21.40 21.40.01.0000 Schülerbeförderung/Bürgerbus 2 21.50 21.50.03.0000 Aula- und Betreung Ganztagesgrundsch. 2 21.50 21.50.04.0000 Schulsozialarbeit 2 Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen (THH 2) 26.20 26.20.00.0000 Musikpflege 2 Produktbereich 27 Volkshochschulen, Bibliotheken (THH 2) 27.20 27.20.00.0000 Bücherei/Bibliothek 2 Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege (THH 2) 28.10 28.10.00.0000 Sonstige Kulturpflege 2 Produktbereich 29 Förderung von Kirchengemeinden (THH 2) 29.10 29.10.00.0000 Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften 2 Produktbereich 31 Soziale Hilfen (THH 2) 31.40 31.40.02.0000 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen 2 31.40 31.40.05.1000 Boschstraße 1/5 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 2 31.40 31.40.07.1000 Boschstraße 1/7, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 Anlage 10 gem. § 4 Abs. 5 GemHVO Produktbereich Produkt 11.22 11.22.00.0000 Finanzverwaltung, Kasse 155 Müller Textfeld 31. Produktplan Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 2/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 31.40 31.40.07.2000 Friesenhäusler Straße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.3000 Klosterhof 4, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.4000 Küferstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.5000 Rosenstraße 8, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.40 31.40.07.6000 Buchenstraße 12, Soziale Einrichtungen für Flüchtlinge / Asylberechtigte (Anschlussunterbringung) 2 31.80 31.80.00.0000 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 2 31.80 31.80.10.0000 Betreuung und Förderung der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten einschl Koordination dieser Aufgaben 2 Produktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (THH 2) 2 36.50 36.50.01.0120 Kindergarten Regenbogen, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0130 Nichtkommunaler Kindergarten St. Martin, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50. 36.50.01.0140 Nichtkommunaler Kindergarten Waldorfkindergarten, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 2 36.50 36.50.01.0150 Tagesmütter / auswärtige Kindergärten 2 Produktbereich 42 Sport und Bäder (THH 2) 42.10 42.10.00.0000 Förderung des Sports (Unterstützung Vereine) 2 42.41 42.41.01.0000 Sportstätten, Sporthalle 2 42.41 42.41.02.0000 Freisportanlagen 2 Produktbereich 51 Räumliche Planung und Entwicklung (THH 2) 51.10 51.10.00.0000 Bauordnung, Gemeindeentwicklung, Städtebauliche Planung, Verkehrsplanung, Stadtsanierung 2 Produktbereich 53 Ver- und Entsorgung (THH 2) 53.10 53.10.00.0000 Elektrizitätsversorgung 2 53.20 53.20.00.0000 Gasversorgung 2 53.30 53.30.00.0000 Wasserversorgung 2 53.40 53.40.00.0000 Fernwärmeversorgung 2 53.60 53.60.00.0000 Breitbandversorgung 2 53.70 53.70.00.0000 Abfallwirtschaft 2 36.50 36.50.01.0110 Kindergarten Sonne, Mond und Sterne, Förderung von Kindern in Gruppen für 0 bis 6-Jährige 156 Produktplan Baindt Druckdatum: 10.05.2021 Seite: 3/3 Produktgruppe Nr. Nr. Bezeichnung Teilhaushalt Produktbereich Produkt 53.80 53.80.00.0000 Abwasserbeseitigung 2 Produktbereich 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (THH 2) 54.10 54.10.02.0000 Straßenbeleuchtung und Verkehrsausstattung 2 54.50 54.50.00.0000 Straßenreinigung und Winterdienst 2 54.70 54.70.00.0000 Verkehrsbetriebe / ÖPNV 2 Produktbereich 55 Natur- und Landschaftspflege, Friedhofswesen (THH 2) 55.10 55.10.00.0000 Öffentliches Grün / Spielplätze 2 55.20 55.20.00.0000 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 2 55.30 55.30.00.0000 Friedhofs- und Bestattungswesen 2 55.51 55.51.00.0000 Landwirtschaft und Landschaftspflege 2 Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus (THH 2) 57.10 57.10.00.0000 Wirtschaftsförderung 2 57.30 57.30.00.0000 Schenk-Konrad-Halle, Gaststätte zur Mühle 2 Produktbereich 61 Allgemeine Finanzwirtschaft (THH 3) 61.10 61.10.00.0000 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 3 61.20 61.20.00.0000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 3 61.30 61.30.00.0000 Jahresabschlussbuchungen, Abwicklungen Vorjahre 3 Teilhaushalt 1 Innere Verwaltung Teilhaushalt 2 Dienstleistungen und Infrastruktur Teilhaushalt 3 Allgemeine Finanzwirtschaft 254.10 54.10.01.0000 Gemeindestraßen und Brücken 157 158 Müller Textfeld 32. Pensionsrückstellungen Müller Textfeld Müller Textfeld Müller Textfeld Jahresabschluss 2020 EB Wasserversorgung 159 VI. Wasserversorgung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Wasserversorgung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 442.393,79 1.2 Summe Aufwendungen 427.717,78 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 18.672,01 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 25.058,58 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -180.287,37 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -155.228,79 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 143.300,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4) -11.928,79 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 19.726,32 3 Bilanzsumme 1.854.816,77 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 1.227.976,52 € • Finanzvermögen 626.840,25 € • Abgrenzungsposten 0,00 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € 160 Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 444.312,64 € • Zweckgebundene Rücklagen 171.192,44 € • Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,13 € • Sonderposten 51.618,68 € • Rückstellungen 17.569,98 € • Verbindlichkeiten 1.098.358,90 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 15.856,00 € 4. Verwendung des Jahresgewinn Der ausgewiesene Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.672,01 € ist auf neue Rechnung vorzutragen (Gewinnvortrag 55.908,13 €). 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. den Jahresabschlussbericht der RSW Steuerberatungskanzlei inkl. Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Wasserversorgung Baindt erstrebt gemäß der Wasserversorgungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 161 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Wasserversorgung Baindt beurkundet Baindt, den .............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Wasserversorgung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ............................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2020 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Wasserversorgung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 162 3. Jahresabschluss zum 31.12.2020 RSW Steuerberaterkanzlei Jahresabschlussbericht EB Wasserversorgung Baindt 163 Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 164 mailto:fo@rsw-stb.de Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite 1. Auftragsannahme 2 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 2 1.2 Auftragsdurchführung 3 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 4 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 4 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses 4 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 5 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 11 5. Bescheinigung 26 A N L A G E N V E R Z E I C H N I S Handelsbilanz zum 31. Dezember 2020 I Gewinn- und Verlustrechnung nach Handelsrecht vom 01.01. bis 31.12.2020 II Anhang III Anlagenspiegel nach Eigenbetriebsverordnung IV Lagebericht V Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 VI 165 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung Die Bürgermeisterin der Gemeinde Baindt - Frau Simone Rürup - beauftragte uns, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des Eigenbetriebs Wasserver sor- gung aus den uns vor gelegten Be le gen, Bü chern und Be standsnachweisen, die wir auftrags ge mäß nicht geprüft ha ben, un ter Be rück sichti gung der er teil ten Aus künfte nach gesetzlichen Vor ga ben und nach den in ner halb die ses Rah mens lie gen den An wei sungen des Auftraggebers zur Aus übung be stehen der Wahl rechte zu entwi ckeln. Diesen Auftrag zur Er stel lung ohne Beurteilun gen ha ben wir im April 2021 in un se ren Ge schäftsräumen durch geführt. Unser Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlus ses umfasste keine über die Auf trags art hin aus ge- hen den Tätig kei ten und damit auch keine erweiterten Verantwortlichkeiten als Steuerbera tungs ge- sell schaft. Die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses obliegt der uns mit dessen Erstellung be auf tra- gen den ge setz li chen Ver tre tung des Eigenbetriebs, die über die Aus übung aller mit der Aufstel lung ver bun dener Ges tal tungs möglichkei ten und Rechtsakte zu ent schei den hat. Wir haben unseren Auftraggeber über solche Sachver halte, die zu Wahl rechten führten, in Kennt nis ge setzt und von ihm Ent scheidungsvorgaben zur Ausübung von materiellen und formel len Ges tal- tungsmög lich kei ten (Ansatz-, Be wertungs- und Ausweiswahlrechten) so wie Er mes sensent scheidun- gen ein ge holt. Der uns erteilte Auftrag zur Erstellung des Jahresabschlusses umfasste alle Tätigkeiten, die er for- derlich wa ren, um auf der Grundlage der Buchführung und der Inventur sowie der eingeholten Aus- künfte zu An satz-, Aus weis- und Bewertungsfragen und der Vorgaben zu den anzuwendenden Bi- lanzierungs- und Be wer tungs me thoden unter Vornahme der Abschlussbuchungen den handels- rechtlich vorgeschriebenen Jahres ab schluss, be stehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, zu erstellen. Der ebenfalls beigefügte La ge be richt wur de vom Käm me rer der Gemeinde Baindt erstellt. Da die Anfertigung eines Erstellungsberichts vereinbart, jedoch konkrete Festlegungen zu Art und Umfang unserer Berichterstattung in den Auftragsvereinbarungen nicht ausdrücklich ge troffen wur- den, be richten wir in be rufs üb li cher Form im Sinne der Verlautbarung der Bundes steuer be rater kam- mer zu den Grundsätzen für die Er stel lung von Jahresabschlüssen vom 12./13. April 2010 über Um- fang und Er geb nis unserer Tä tig keit. Bei der Auftragsannahme haben wir mit unserem Auftraggeber vereinbart, dass uns die für die Auf- trags durch füh rung be nö tig ten Un ter la gen und Auf klärun gen voll stän dig ge geben wer den. 166 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 1.2 Auftragsdurchführung Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und unserer Berichterstattung haben wir die ein schlä gi- gen Nor men unserer Berufsordnung und unsere Be rufs pflich ten be ach tet, dar unter die Grund sät ze der Un abhängigkeit, Gewissenhaftig keit, Ver schwiegen heit und Ei gen ver antwort lich keit (§ 57 StBerG). In unserer Kanzlei ist sichergestellt, dass bei der Auf trags ab wick lung zur Erstellung eines Jah res ab- schlusses einschließ lich der Be richt ers tattung die ge setzli chen Vor schriften und fachlichen Re geln beachtet werden. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses haben wir die Grundsätze der Wirtschaftlich keit und We- sentlich keit beach tet. Zur Durchführung des Auftrags haben wir uns die erforderlichen Kenntnisse über die Bran che, den Rechts rah men und die Geschäftstätigkeit unseres Auf trag ge bers ange eignet. Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des Handels- und Steuerrechts, der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der Bestimmun- gen des Eigenbetriebsgesetzes und der Satzung. Die Beachtung anderer gesetzli cher Vor schriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Straf ta- ten und außer halb der Rech nungs legung be gan gener Ordnungswidrigkeiten waren nicht Gegen- stand unseres Auftrags. Art, Umfang und Ergebnis der während unserer Auftragsdurchführung im Einzelnen vorge nom me- nen Er stellungs handlungen haben wir, soweit sie nicht in diesem Bericht doku men tiert sind, in un- seren Ar beitspa pieren festgehalten. Gegenstand der Erstellung ohne Beurteilungen ist die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlust rechnung sowie die Erstellung des Anhangs und weiterer Abschlussbestandteile auf Grund- lage der Buchfüh rung und des In ven tars sowie der Vor gaben zu den anzuwendenden Bi lanzie- rungs- und Bewer tungs metho den. Unser Auftrag zur normentsprechenden Entwicklung des Jahresabschlusses aus den vorge leg ten Un terla gen un ter Berücksichti gung der erhaltenen Informationen und der vorgenommenen Ab- schlussbuch ungen er streckte sich nicht auf die Beurteilung der Angemessenheit und Funktion in ter- ner Kon trol len sowie der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Auch wenn bei der Erstellung ohne Beurteilungen auftragsgemäß keine Beurteilungen der Belege, Bücher und Bestandsnachweise vorgenommen werden, weisen wir unseren Auf traggeber auf of- fensichtliche Unrich tig kei ten in den vor ge leg ten Unterlagen hin, die uns als Sachverständige bei der Durch führung des Auf trags un mit tel bar auffal len, unterbreiten Vorschläge zur Kor rektur und ach ten auf die ent spre chende Um set zung im Jah res ab schluss. 167 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 4 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte Für den Eigenbetrieb besteht nach § 6 EigBVO in Verbindung mit § 238 HGB Buchführungspflicht. Die Buchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Anlagenbuchführung wurde auf den EDV-Systemen der Gemeinde erstellt. Die Daten wur den in den An la gen spie gel übernom men. Auskünfte erteilte der Kämmerer Herr Abele. Alle erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise wurden bereitwillig erbracht. 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss wurde auf unseren EDV-Systemen erstellt. Die dabei eingesetzte Software Kanz lei-Rechnungswesen der DATEV eG in Nürn berg erfüllt nach einer Bescheinigung der Ernst & Young GmbH vom 28.02.2020 die Vor aus set zungen für eine ord nungsmäßige Fi nanz buch füh rung und Ent wick lung des Jah res abschlusses. Die Abschlussbuchungen haben wir mit der Ge schäfts führung unseres Auftrag gebers ab ge stimmt. Die Ab schluss buchungen wur den bis zum Ab schluss unserer Tätigkeit vorge nom men. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den Vorschriften des HGB unter besonderer Be- achtung der §§ 266 und 275 HGB. Das Anlagevermögen ist in einem Bestandsnachweis ord- nungsgemäß entwi ckelt. Die Bewertung wurde unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vorgenommen. Die auf den vor her ge hen den Jah res ab schluss ange wandten Be- wer tungs me tho den wur den bei be halten. Allen am Bilanzstichtag bestehenden Risiken - soweit sie bis zur Aufstellung des Jahresabschlus- ses er kennbar waren - ist durch die Bildung ausreichender Rückstellungen und Wertberichtigungen Rechnung getragen. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver lust rechnung - soweit sie nicht bereits dort gemacht wurden - und er gibt die sonstigen Pflichtanga ben richtig und vollständig wieder. Die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung werden im Erläuterungsteil aus führlich dar ge stellt. Auf weitergehende Erläuterungen im Anhang wird hingewiesen. 168 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 5 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen 3.1 Rechtliche Verhältnisse Firma: Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechtsform: Eigenbetrieb Gründung am: 01.01.1992 Sitz: Baindt Anschrift: Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Satzung: Betriebssatzung vom 10.11.1992 sowie die Wasserversorgungs- satzung vom 01.02.2007 mit Änderungen bis zum 10.09.2019 Geschäftsjahr: 1. Januar bis 31. Dezember Gegenstand des Unternehmens: Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wasser. Zweckverband: Die Gemeinderäte der Kommunen Baienfurt und Baindt haben am 15.11.2006 beschlossen, den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ auf den 01.01.2007 zu gründen. Der Zweckver- band hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkba- res Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Betreuung der Orts- netze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigentum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Gezeichnetes Kapital: 444.312,64 EUR Betriebsleitung: Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung einge- bunden. Ein Betriebsausschuss sowie eine Betriebsleitung wurden nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigen- betriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmer- eiverwaltung vom Fachbediensteten für das Finanzwesen miterle- digt. Wirtschaftsplan und Jahresabschluss werden vom Fachbe- diensteten für das Finanzwesen erstellt. 169 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 6 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Prüfungen: Die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens er- folgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeinde prü- fungsanstalt Baden-Württemberg. Die letzte Prüfung fand für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2019 statt. Der Prüfungsbericht ist auf den 29.01.2021 datiert. Wesentliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse nach dem Abschlussstichtag: keine 170 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 7 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2 Steuerliche Verhältnisse Zuständiges Finanzamt: Ravensburg Steuernummer: 77086/00125 Organschaftsverhältnisse: Umsatzsteuerliche Organschaft mit den BgAs der Gemeinde Der Eigenbetrieb unterliegt der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Gewerbesteuerpflicht be- steht wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht. Mangels abweichender Wertansätze entspricht die Handelsbilanz der Steuerbilanz. Die Jahresabschlüsse sind bis zum Jahr 2019 beim Finanzamt eingereicht und veranlagt. Die Ver- an la gun gen ste hen nicht un ter dem Vor be halt der Nachprüfung. Zinsaufwendungen für innere Darlehen sind steuerrechtlich nur anzuerkennen, soweit der BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet ist (R 8.2 KStR). Grundsätzlich ist ein BgA mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, wenn dieses minde- stens 30 % des Aktivvermögens beträgt. Die Berechnung erfolgt nach R 8.2 Abs. 2 Satz 5-7 KStR. Aktivvermögen am Anfang des WJ EUR 1.686.498,08 ./. Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen am Anfang des WJ EUR 52.870,68 Bereinigtes Aktivvermögen EUR 1.633.627,40 Untergrenze für angemessenes Eigenkapital 30,0% EUR 490.088,22 Eigenkapital am Anfang des WJ EUR 652.741,20 + Unverzinsliche innere Darlehen am Anfang des WJ EUR 0,00 Tatsächliches Eigenkapital 40,0% EUR 652.741,20 171 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 8 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.1 Vermögenslage Die Vermögenslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Sachanlagen 1.228,0 66,2 1.088,5 64,5 925,1 67,8 Finanzanlagen 264,6 14,3 275,2 16,3 285,7 20,9 Anlagevermögen 1.492,6 80,5 1.363,7 80,9 1.210,8 88,7 Kundenforderungen 87,6 4,7 45,0 2,7 45,2 3,3 Ford. gg. Gesell./verb. UN 267,5 14,4 259,7 15,4 86,5 6,3 sonstige Forderungen 7,2 0,4 18,1 1,1 22,7 1,7 Umlaufvermögen 362,2 19,5 322,8 19,1 154,4 11,3 Aktiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 Bilanz zum Bilanz zum Bilanz zum 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Eigenkapital 671,4 36,2 652,7 38,7 650,0 47,6 SoPo mit Rücklageanteil 51,6 2,8 52,9 3,1 3,7 0,3 UN mit Bet.verh. (> 1J.) Verb. gg. Gesell./verb. UN/ 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 langfr. Fremdkapital 1.069,3 57,6 926,0 54,9 675,8 49,5 Steuerrückstellungen 2,6 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 sonstige Rückstellungen 15,0 0,8 11,0 0,7 9,5 0,7 Lieferantenverbindlichkeiten 11,7 0,6 8,8 0,5 7,2 0,5 sonstige Verbindlichkeiten 17,3 0,9 17,7 1,0 0,0 0,0 kurzfr. Fremdkapital 46,6 2,5 37,5 2,2 16,7 1,2 Rechnungsabgrenzungsposten 15,9 0,9 17,4 1,0 19,0 1,4 Passiva 1.854,8 100,0 1.686,5 100,0 1.365,2 100,0 172 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 9 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.2 Bewegungsbilanz Die Bewegungsbilanz weist für das abgelaufene Geschäftsjahr 2020 die folgende Mittel herkunft und -verwendung aus. Mittelherkunft TEUR TEUR Jahresüberschuss 18,7 7,6% Abschreibungen 51,4 20,9% Buchwertabgänge 20,2 8,2% Abnahme Sonstige Vermögensgegenstände 3,2 1,3% 3,2 1,3% Zunahme Steuerrückstellungen 2,6 1,0% Sonstige Rückstellungen 4,0 1,6% Verbindlichkeiten aus LuL 3,0 1,2% Sonstige Verbindlichkeiten 143,0 58,1% 152,5 62,0% 245,9 100,0% Mittelverwendung TEUR TEUR Investitionen Anlagevermögen 200,5 81,5% Zunahme Forderungen aus LuL 42,6 17,3% 42,6 17,3% Abnahme SoPo mit Rücklageanteil 1,3 0,5% Rechnungsabgrenzungen 1,6 0,6% 2,8 1,2% 245,9 100,0% 173 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 10 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3.2.3 Ertragslage Die Ertragslage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt entwickelt: 01.01.2020 bis 01.01.2019 bis 01.01.2018 bis 31.12.2020 31.12.2019 31.12.2018 TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Gesamtleistung 434,4 100,0 377,2 100,0 378,4 100,0 Wareneinsatz 210,9 48,6 156,4 41,5 160,0 42,3 Rohertrag 223,4 51,4 220,8 58,5 218,4 57,7 sonstige betriebliche Erträge 2,8 0,7 3,2 0,8 24,8 6,5 Rohergebnis 226,2 52,1 224,0 59,4 243,2 64,3 Abschreibung 51,4 11,8 49,8 13,2 58,5 15,5 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 1,4 0,3 1,5 0,4 1,4 0,4 Reparaturen und Instandhaltungen 61,0 14,0 70,8 18,8 71,8 19,0 Verwaltungsaufwand 65,0 15,0 62,3 16,5 46,3 12,2 verschiedene betriebliche Kosten 0,0 0,0 15,2 4,0 45,2 11,9 Betriebskosten 178,8 41,2 199,6 52,9 223,3 59,0 Betriebsergebnis 47,4 10,9 24,4 6,5 20,0 5,3 Zinsen und ähnliche Erträge 5,2 1,2 5,7 1,5 6,8 1,8 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31,4 7,2 27,3 7,2 23,1 6,1 Finanzergebnis -26,2 -6,0 -21,6 -5,7 -16,2 -4,3 Steuern vom Einkommen und Ertrag 2,6 0,6 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresergebnis 18,7 4,3 2,7 0,7 3,7 1,0 174 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 11 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Aktiva A. Anlagevermögen I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücks- gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken EUR 23.152,53 Vorjahr: EUR 23.152,53 Grundstückswert bebauter Grundstücke Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 23.152,53 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 23.152,53 EUR 23.152,53 2. Technische Anlagen und Maschinen EUR 1.155.710,00 Vorjahr: EUR 1.058.916,00 Leitungsnetz inkl. Hausanschlussleitung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 1.058.434,00 + Zugänge EUR 144.288,35 - Abgänge EUR 47.303,35 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1.155.419,00 EUR 1.155.419,00 Speicheranlagen Hochbehälter Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 323,00 - Abgänge EUR 35,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 288,00 EUR 288,00 175 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 12 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinnungsanlagen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6,00 - Abgänge EUR 4,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 2,00 EUR 2,00 Messeinrichtungen Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 153,00 - Abgänge EUR 152,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 1,00 EUR 1,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung EUR 21.323,00 Vorjahr: EUR 6.210,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 6.210,00 + Zugänge EUR 19.010,67 - Abgänge EUR 3.897,67 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 21.323,00 EUR 21.323,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau EUR 27.790,99 Vorjahr: EUR 231,40 Technische Anlagen und Maschinen im Bau Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 231,40 + Zugänge EUR 37.170,58 - Abgänge EUR 9.610,99 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 27.790,99 EUR 27.790,99 Summe Sachanlagen EUR 1.227.976,52 Vorjahr: EUR 1.088.509,93 176 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 13 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach II. Finanzanlagen 1. Beteiligungen EUR 156.000,00 Vorjahr: EUR 156.000,00 Beteiligungen Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 156.000,00 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 156.000,00 EUR 156.000,00 2. Sonstige Ausleihungen EUR 108.595,26 Vorjahr: EUR 119.166,50 Darlehen an Zweckverband Bilanzansatz zum 01.01.2020 EUR 119.166,50 - Abgänge EUR 10.571,24 Bilanzansatz zum 31.12.2020 EUR 108.595,26 EUR 108.595,26 Summe Finanzanlagen EUR 264.595,26 Vorjahr: EUR 275.166,50 Summe Anlagevermögen EUR 1.492.571,78 Vorjahr: EUR 1.363.676,43 177 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 14 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen EUR 87.627,98 Vorjahr: EUR 45.043,33 EUR Vorjahr EUR Einzelwertberichtigung Forderung(b.1J) -15.221,61 -15.221,61 Forderungen aus L+L ohne Kontokorrent 102.849,59 60.264,94 87.627,98 45.043,33 Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Gemeinde mit geteilt. 2. Sonstige Vermögensgegenstände EUR 274.617,01 Vorjahr: EUR 277.778,32 Der Bestand an sonstigen Vermögensgegenständen gliedert sich wie folgt: Umsatzsteuererstattung 2020 EUR 5.578,05 Umsatzsteuervoranmeldung IV/2020 EUR 1.578,52 Kassenstand 31.12. Liquidität EUR 267.460,44 EUR 274.617,01 EUR 274.617,01 178 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 15 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 Jahr größer 1 Jahr Art der Forderung TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 87,6 87,6 0,0 Sonstige Vermögensgegenstände 274,6 274,6 0,0 362,2 362,2 0,0 Summe Aktiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 179 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 16 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Passiva A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital EUR 444.312,64 Vorjahr: EUR 444.312,64 II. Zweckgebundene Rücklagen 1. Kapitalerhaltungsrücklage EUR 171.192,44 Vorjahr: EUR 171.192,44 III. Gewinnvortrag EUR 37.236,12 Vorjahr: EUR 34.486,99 IV. Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 Summe Eigenkapital EUR 671.413,21 Vorjahr: EUR 652.741,20 180 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 17 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach B. Sonderposten mit Rücklageanteil EUR 51.618,68 Vorjahr: EUR 52.870,68 EUR Vorjahr EUR Landwirtschaftliche Anschlussbeiträge 50.738,68 50.738,68 Empfangene Ertragszuschüsse 880,00 2.132,00 51.618,68 52.870,68 Bis 2002 wurden die empfangenen Ertragszuschüsse in einen Sonderposten eingestellt und mit 5% pro Jahr aufgelöst. Seit 2003 wurden die Zuschüsse gemäß Richtlinie 6.5 EStR von den An- schaf fungs- oder Herstellungskosten für den Versorgungsanschluss abgesetzt (entsprechend den Ausfüh rungen des BMF-Schreibens vom 27.05.2003, BStBl. 2003 l S. 361). 2019 wurden die gestundeten landwirtschaftlichen Anschlussbeiträge aufgrund der Umstel lung auf Doppik erst malig erfasst. Eine Auflösung findet noch nicht statt. C. Rückstellungen EUR 17.569,98 Vorjahr: EUR 11.000,00 Stand am Auflösung/ Stand am 01.01.2020 Zuführung Verbrauch 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Steuerrückstellungen - Körperschaftsteuer 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 0,00 2.569,98 Sonstige Rückstellungen - für Abrechnung ZV 0,00 3.000,00 0,00 3.000,00 - für Abschluss und Prüfung 11.000,00 1.000,00 0,00 12.000,00 11.000,00 4.000,00 0,00 15.000,00 11.000,00 6.569,98 0,00 17.569,98 181 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 18 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen EUR 11.738,20 Vorjahr: EUR 8.776,77 EUR Vorjahr EUR Verbindlichkeiten L+L ohne Kontokorrent 11.738,20 8.776,77 Der Bestand der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde uns von der Ge- meinde mitgeteilt. 2. Sonstige Verbindlichkeiten EUR 1.086.620,70 Vorjahr: EUR 943.667,43 Der Bestand an sonstigen Verbindlichkeiten gliedert sich wie folgt: Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 81.000,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 2.200,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 03.05.2016 2,50% EUR 55.150,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2012 2,20% EUR 126.250,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 01.07.2014 1,50% EUR 173.750,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 11.09.2018 1,50% EUR 141.562,50 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 10.09.2019 1,00% EUR 290.625,00 Trägerdarlehen von Gemeinde vom 04.08.2020 1,00% EUR 198.750,00 1.069.287,50 sonstige Verbindlichkeiten EUR 17.333,20 EUR 1.086.620,70 Die Verbindlichkeiten haben die folgenden Restlaufzeiten: davon mit einer Restlaufzeit Gesamtbetrag kleiner 1 J. größer 1 J. Art der Verbindlichkeit TEUR TEUR TEUR Aus Lieferungen und Leistungen 11,7 11,7 0,0 Sonstige Verbindlichkeiten 1.086,6 54,3 1.032,3 1.098,3 66,0 1.032,3 182 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 19 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach E. Rechnungsabgrenzungsposten EUR 15.856,00 Vorjahr: EUR 17.442,00 Stand am Stand am 01.01.2020 Zuführung Auflösung 31.12.2020 EUR EUR EUR EUR Rechnungsabgrenzung ZV Baienfurt-Baindt Verteilungsanlagen 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe 17.442,00 0,00 1.586,00 15.856,00 Summe Passiva EUR 1.854.816,77 Vorjahr: EUR 1.686.498,08 183 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 20 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Gewinn- und Verlustrechnung 1. Umsatzerlöse EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 EUR Vorjahr EUR Erlöse aus Trinkwasserabgabe 359.379,36 315.861,67 Grundgebühren 57.380,50 49.125,50 Bauwasserzins 2.626,50 1.391,66 Ersätze 14.968,83 10.785,67 434.355,19 377.164,50 2. Gesamtleistung EUR 434.355,19 Vorjahr: EUR 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge EUR 2.838,00 Vorjahr: EUR 3.199,00 EUR Vorjahr EUR Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.252,00 1.613,00 Auflösung Rechnungsabgrenzung 1.586,00 1.586,00 2.838,00 3.199,00 184 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 21 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren EUR 191.280,00 Vorjahr: EUR 135.557,65 EUR Vorjahr EUR Betriebskostenumlage an ZV 151.280,00 107.887,67 Betriebskostenumlage AfA an ZV 40.000,00 27.669,98 191.280,00 135.557,65 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen EUR 19.669,63 Vorjahr: EUR 20.820,73 EUR Vorjahr EUR Strombezug 4.693,79 9.099,87 Beschäftigungsentgelt verr. Bauhof 14.975,84 11.720,86 19.669,63 20.820,73 Nachrichtlich: Rohertrag EUR 223.405,56 Vorjahr: EUR 220.786,12 185 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 22 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Abschreibungen a) Auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlage- vermögens und Sachanlagen EUR 51.392,02 Vorjahr: EUR 49.766,06 EUR Vorjahr EUR Abschreibungen auf Sachanlagen 51.392,02 49.766,06 b) Auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapital- gesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten EUR 23,00 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Forderungsverluste 23,00 0,00 186 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 23 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR 127.408,12 Vorjahr: EUR 149.852,44 a) Versicherungen, Beiträge und Abgaben EUR 1.413,51 Vorjahr: EUR 1.514,60 EUR Vorjahr EUR Versicherungen 1.413,51 1.514,60 b) Reparaturen und Instandhaltungen EUR 61.017,66 Vorjahr: EUR 70.807,60 EUR Vorjahr EUR Unterhaltung baulicher Anlagen 11.806,80 3.023,91 Unterhaltung Leitungsnetz/Verteilung 8.308,77 10.510,99 Unterhaltung der Messeinrichtungen 3.690,04 16.501,22 Personalleihe Wassermeister von ZV 37.192,05 40.494,50 Werkzeuge und Kleingeräte 0,00 178,98 Wasseranalysen 20,00 98,00 61.017,66 70.807,60 187 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 24 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach c) Verschiedene betriebliche Kosten EUR 64.976,95 Vorjahr: EUR 62.308,63 EUR Vorjahr EUR Sonstige Geschäftsausgaben 21.656,67 19.652,17 Verwaltungskostenbeitrag 41.854,92 41.374,30 Post und Fernmeldegebühren 1.465,36 1.007,16 Fortbildungskosten 0,00 275,00 64.976,95 62.308,63 d) Sonstige Kosten EUR 0,00 Vorjahr: EUR 15.221,61 EUR Vorjahr EUR Einstellung in die EWB auf Forderungen 0,00 15.221,61 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge EUR 5.200,60 Vorjahr: EUR 5.659,81 EUR Vorjahr EUR Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 5.659,81 188 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 25 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR 31.379,03 Vorjahr: EUR 27.277,30 EUR Vorjahr EUR Zinsen f. Kassenkredite / Verwahrentgelt 872,53 941,07 Zinsumlage an ZV 15.400,00 11.751,77 Zinsen f. Kredite Gemeinde 15.106,50 14.584,46 31.379,03 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag EUR 2.569,98 Vorjahr: EUR 0,00 EUR Vorjahr EUR Körperschaftsteuer 2.436,00 0,00 Solidaritätszuschlag 133,98 0,00 2.569,98 0,00 10.Ergebnis nach Steuern EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 11.Jahresüberschuss EUR 18.672,01 Vorjahr: EUR 2.749,13 189 Erstellungsbericht zum 31. Dezember 2020 Seite 26 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 5. Bescheinigung Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Baindt für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachwei se, die wir auf tragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Aus künfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deut- schen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteu erberater kam mer zu den Grundsät zen für die Er stel lung von Jah resabschlüssen durch geführt. Die ser umfasst die Ent wicklung der Bi lanz und der Ge winn- und Ver lust rechnung sowie des Anhangs auf Grund la ge der Buchfüh rung und des In ventars so wie der Vor ga ben zu den an zu wen denden Bilan zie rungs- und Bewertungs metho den. Die Erstellung des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten und dem nachstehenden Jahres- abschluss beigefügten Lageberichts und dessen Beurteilung waren nicht Gegenstand unseres Er- stellungs auftrags. Biberach, den 29.04.2021 Dr. Reinhard Gawatz Steuerberater 190 Anlagen RSW STEUERBERATER Hack, Dr. Gawatz, Ganter Partnerschaft mbB Ulmer-Tor-Straße 29 • D-88400 Biberach • Telefon +49 7351 503-200 • in fo@rsw-stb.de 191 mailto:fo@rsw-stb.de A n la g e I G e m e in d e B a in d t E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g M a rs w e il e rs tr a ß e 4 8 8 2 5 5 B a in d t H A N D E L S B IL A N Z z u m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 0 A K T IV A P A S S IV A G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R G e s c h ä ft s ja h r V o rj a h r E U R E U R E U R A . A n la g e v e rm ö g e n I. S a c h a n la g e n 1 . G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h d e r B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 . T e c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 3 . A n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 4 . G e le is te te A n za h lu n g e n u n d A n la g e n i m B a u 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 II . F in a n za n la g e n 1 . B e te ili g u n g e n 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 1 5 6 .0 0 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e A u s le ih u n g e n 1 0 8 .5 9 5 ,2 6 1 1 9 .1 6 6 ,5 0 2 6 4 .5 9 5 ,2 6 2 7 5 .1 6 6 ,5 0 B . U m la u fv e rm ö g e n I. F o rd e ru n g e n u n d s o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 1 . F o rd e ru n g e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 8 7 .6 2 7 ,9 8 4 5 .0 4 3 ,3 3 2 . S o n s ti g e V e rm ö g e n s g e g e n s tä n d e 2 7 4 .6 1 7 ,0 1 2 7 7 .7 7 8 ,3 2 3 6 2 .2 4 4 ,9 9 3 2 2 .8 2 1 ,6 5 A . E ig e n k a p it a l I. G e z e ic h n e te s K a p it a l 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 4 4 4 .3 1 2 ,6 4 II . Z w e c k g e b u n d e n e R ü c k la g e n 1 . K a p it a le rh a lt u n g s rü c k la g e 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 1 7 1 .1 9 2 ,4 4 II I. G e w in n v o rt ra g 3 7 .2 3 6 ,1 2 3 4 .4 8 6 ,9 9 IV . J a h re s ü b e rs c h u s s 1 8 .6 7 2 ,0 1 2 .7 4 9 ,1 3 B . S o n d e rp o s te n m it R ü c k la g e a n te il 5 1 .6 1 8 ,6 8 5 2 .8 7 0 ,6 8 C . R ü c k s te ll u n g e n 1 . S te u e rr ü c k s te ll u n g e n 2 .5 6 9 ,9 8 0 ,0 0 2 . S o n s ti g e R ü c k s te ll u n g e n 1 5 .0 0 0 ,0 0 1 1 .0 0 0 ,0 0 1 7 .5 6 9 ,9 8 1 1 .0 0 0 ,0 0 D . V e rb in d li c h k e it e n 1 . V e rb in d li c h k e it e n a u s L ie fe ru n g e n u n d L e is tu n g e n 1 1 .7 3 8 ,2 0 8 .7 7 6 ,7 7 2 . S o n s ti g e V e rb in d lic h k e it e n 1 .0 8 6 .6 2 0 ,7 0 9 4 3 .6 6 7 ,4 3 1 .0 9 8 .3 5 8 ,9 0 9 5 2 .4 4 4 ,2 0 E . R e c h n u n g s a b g re n zu n g s p o s te n 1 5 .8 5 6 ,0 0 1 7 .4 4 2 ,0 0 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 1 .8 5 4 .8 1 6 ,7 7 1 .6 8 6 .4 9 8 ,0 8 192 Anlage II Gemeinde Baindt Eigenbetrieb Wasserversorgung Marsweilerstraße 4 88255 Baindt GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG nach Handelsrecht vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 Geschäftsjahr Vorjahr EUR % EUR 1. Umsatzerlöse 434.355,19 100,0 377.164,50 2. Gesamtleistung 434.355,19 100,0 377.164,50 3. Sonstige betriebliche Erträge 2.838,00 0,7 3.199,00 4. Materialaufwand 210.949,63 48,6 156.378,38 5. Abschreibungen 51.415,02 11,8 49.766,06 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 127.408,12 29,3 149.852,44 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 5.200,60 1,2 5.659,81 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 31.379,03 7,2 27.277,30 9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 2.569,98 0,6 0,00 10. Ergebnis nach Steuern 18.672,01 4,3 2.749,13 11. Jahresüberschuss 18.672,01 4,3 2.749,13 193 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter der Beachtung der er gänzenden Bestimmungen für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Außerdem wurden die Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung beachtet. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutz bar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögens ge gen- stände linear und degressiv vorgenommen. Die Finanzanlagen wurden wie folgt angesetzt und bewertet: - Beteiligungen zu Anschaffungskosten. Forderungen wurden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet. Die sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten gebildet. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Beim Jahresabschluss konnten die bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im We- sentlichen übernommen werden. Ein grundlegender Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. 194 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Bilanz Die Geschäftsjahresabschreibung sowie die kumulierte Abschreibung je Posten der Bilanz ist aus dem An la- gen spie gel zu ent neh men. Angabe zu Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr Der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt 0,00 EUR (Vorjahr: 0,00 EUR). Angaben zu Forderungen gegenüber der Gemeinde Der Wert der Forderungen gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 267.460,44 (Vorjahr: EUR 259.662,91). Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit > 5 Jahre und der Sicherungsrechte Der Gesamtbetrag der bilanzierten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren be trägt EUR 0,00 (Vorjahr: EUR 0,00). Angabe zu Restlaufzeitvermerken Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt EUR 83.371,40 (Vorjahr: EUR 76.281,70). Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit größer einem Jahr beträgt EUR 1.014.987,50 (Vorjahr: EUR 876.162,50). Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde beläuft sich auf EUR 1.069.287,50 (Vorjahr: EUR 925.987,50). Die empfangenen Ertragszuschüsse bis 2002 sind auf der Passivseite ausgewiesen und werden mit 5 % der Ur sprungsbeträge aufgelöst (§ 8 EigBVO). 195 Anlage III Anhang für das Geschäftsjahr 2020 Seite 3 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Aufgliederung der Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse werden gemäß § 285 Nr. 4 HGB wie folgt aufgegliedert: Tätigkeitsbereich Umsatz EUR Erlöse aus Wasserabgabe 419.386,36 Auflösung empfangener Ertragszuschüsse 1.586,00 Ersätze 14.968,83 Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten die Erträge aus der Auflösung von Rechnungsabgrenzungs - posten in Höhe von EUR 1.654,00. Sonstige Angaben Für die Wartung der Gewinnungs-, Speicher- und Verteilungsanlagen werden technische Mitar bei ter des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt gegen Entgelt eingesetzt. Arbeiten für die Wasserver- sorgung erledigen auch Mitarbeiter des Bauhofs. Der entsprechende Aufwand wird nach der Inanspruchnah me anteilig dem Betrieb belastet. Die Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Kämmereiverwaltung vom Fach bediens teten für das Finanzwesen miterledigt. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet ne ben den ihm durch die Gemein deordnung und das Eigenbetriebsgesetz zu gewiesenen Aufgaben auch über die An- gele genheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Be triebsausschuss obliegen. Unterschrift der Geschäftsführung Baindt, den 04.05.2021 Bürgermeisterin Simone Rürup 196 A n la g e I V A n la g e n s p ie g e l n a c h E ig e n b e tr ie b s v e ro rd n u n g f ü r d a s G e s c h ä ft s ja h r 2 0 2 0 S e it e 1 R S W R e c h t | S te u e rn | W ir ts c h a ft 8 8 4 0 0 B ib e ra c h P o s te n d e s A n la g e v e rm ö g e n s A n s c h a ff u n g s - u n d H e rs te ll u n g s k o s te n A b s c h re ib u n g e n K e n n z a h le n B il a n z p o s te n E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R Z u g a n g A b g a n g E U R U m b u c h u n g e n E U R E n d s ta n d E U R A n fa n g s b e s ta n d E U R W ir ts c h a ft s ja h r A b s c h re ib u n g e n i m A b g ä n g e E U R 4 a u s g e w ie s e n e n a u f d ie i n S p a lt e A b s c h re ib u n g e n A n g e s a m m e lt e E U R E n d s ta n d E U R ja h re s W ir ts c h a ft s - d e s a m E n d e R e s tw e rt e ja h re s E U R W ir ts c h a ft s v o ra n g e g . d e s a m E n d e R e s tw e rt e v . H . b u n g s s a tz A b s c h re i- li c h e r s c h n it t- D u rc h - v . H . w e rt b u c h - R e s t- li c h e r s c h n it t- D u rc h - 1 2 3 , 4 5 6 7 8 9 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4 I. S a c h a n la g e n 1 , G ru n d s tü c k e n d e r B a u te n a u f fr e m d e n R e c h te u n d B a u te n e in s c h li e ß li c h G ru n d s tü c k e , g ru n d s tü c k s g le ic h e 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 2 3 .1 5 2 ,5 3 1 0 0 ,0 0 2 , te c h n is c h e A n la g e n u n d M a s c h in e n 3 .3 4 5 .8 3 5 ,1 9 1 7 3 .7 9 5 ,6 8 9 .6 1 0 ,9 9 3 .4 9 0 .1 1 9 ,5 4 2 .2 8 6 .9 1 9 ,1 9 4 7 .4 9 0 ,3 5 0 ,0 0 2 .3 3 4 .4 0 9 ,5 4 1 .1 5 5 .7 1 0 ,0 0 1 .0 5 8 .9 1 6 ,0 0 1 ,3 6 3 3 ,1 1 3 9 .1 2 2 ,3 2 - 3 , G e s c h ä ft s a u s s ta tt u n g a n d e re A n la g e n , B e tr ie b s - u n d 2 8 .6 5 7 ,7 7 1 9 .0 1 0 ,6 7 4 7 .6 6 8 ,4 4 2 2 .4 4 7 ,7 7 3 .8 9 7 ,6 7 2 6 .3 4 5 ,4 4 2 1 .3 2 3 ,0 0 6 .2 1 0 ,0 0 8 ,1 8 4 4 ,7 3 4 , im B a u g e le is te te A n z a h lu n g e n u n d A n la g e n 2 3 1 ,4 0 3 7 .1 7 0 ,5 8 -9 .6 1 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 7 .7 9 0 ,9 9 2 3 1 ,4 0 1 0 0 ,0 0 S u m m e S a c h a n la g e n 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 3 9 .1 2 2 ,3 2 - In s g e s a m t 3 .3 9 7 .8 7 6 ,8 9 3 9 .1 1 8 ,3 2 - 2 2 9 .9 7 6 ,9 3 3 .5 8 8 .7 3 1 ,5 0 2 .3 0 9 .3 6 6 ,9 6 5 1 .3 8 8 ,0 2 0 ,0 0 2 .3 6 0 .7 5 4 ,9 8 1 .2 2 7 .9 7 6 ,5 2 1 .0 8 8 .5 0 9 ,9 3 1 ,4 3 3 4 ,2 2 197 Anlage V Seite 1 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Lagebericht Entwicklung der Trinkwasserabgabe und Wassererlöse (* ohne Bauwasserzinsen) Wasserverbrauch cbm cbm +/- € Anteil % Erlöse € +/- € Anteil % Grundgebühren € +/- € 2020 2019 2020 2019 2020 2019 Anteil % 247.854 233.971 13.883 5,9 359.379 315.861 +43.518 13,7 57.380,50 49.125,50 +8.255 +16,8% Wasserbereitstellung Der Gemeinderat der Gemeinde Baienfurt und der Gemeinde Baindt haben am 15.11.2006 be- schlossen, den Zweckverband Wasserversorgung "Baienfurt-Baindt" zu gründen. Die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt war ei- ne zukunftsträchtige Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verantwor tung so- wie die zukünftige Preisgestaltung aus den Händen geben musste. Durch die Gründung eines ge- meinsamen Zweckverbands wurden für beide Gemeinden Betriebs- und Investitionsko sten redu ziert und dabei die Versorgungssicherheit erhöht. Die Betreuung wird durch fachkun diges und aus rei- chend geschultes Personal gewährleistet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Gemeinden Baienfurt und Baindt trinkbares Wasser im Sinne der Trinkwasserverordnung zu liefern. Der Zweckverband übernimmt auch die technische Be- treuung der Ortsnetze Baienfurt und Baindt. Die Ortsnetze befinden sich weiterhin im Eigen tum der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung Baienfurt bzw. Baindt. Die Eigenbetriebe haben Umlagen (Betriebskostenumlage, Abschreibungsumlage und eine Zinsum- lage) an den Zweckverband Was serversorgung zu leisten. Maßstab für die Umlagen ist die verkauf- te Wassermenge des laufenden Geschäftsjahres. Die Gemeinde Baindt trug 2019 41,54 % der Um- lagen. 2020 wurde leider noch nicht abgerechnet. Die vorläufigen Vor auszahlungen 2020 wur den mit 40 % der Umlagen an gesetzt. Es wurde zusätzlich eine Rück stellung in Höhe von 3.000 € gebil- det. Durch die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung Baienfurt-Baindt im Jahr 2007 die nen die bisherigen Quellen weder der öffentlichen Wasserversorgung noch der Notwasser versor gung, da das Wasser seit diesem Zeitpunkt aus Baienfurt, beziehungsweise aus der Weißenbronner- Quelle in Wolfegg bezogen wird. Die Aufhebung der Wasserschutzgebiete der ehemaligen Was- serschutzgebiete Brühl und Schanzweiher wurde vollzogen. Der Zusammenschluss zum Zweckverband Wasserversorgung war für beide Kommunen eine der besten Entscheidungen im Hinblick der Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwer tigem Trinkwasser. Aufgrund der ausgiebigen Schüttung besteht nach Bau der Querverbindung keine Sorge der Wasserknappheit. Steuerlich unterliegt der Eigenbetrieb Wasserversorgung als sog. „Betrieb gewerblicher Art ei ner ju- ristischen Person des öffentlichen Rechts” nach den Vorschriften des Körperschaftsteuerrechts der Körperschaftsteuer. Die Versorgung der Bevölkerung mit Was ser wird entspre chend der Sat zung ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben; deshalb wird auch keine Eigenka pitalverzinsung vor ge- nommen. 198 Anlage V Seite 2 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 Die ehemaligen Gewinnungsanlagen (kein Betrieb mehr seit 2007) im Ortsnetz Baindt wurden 2020 aus dem Anlagevermögen entfernt. Diese waren bereits schon seit 10 Jahren abge schrie ben und dienen nicht mehr der Wasserversorgung. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zum 31.12.2020 weiter frei von externen Darlehen. Im Fi- nanzhaushalt wurde aufgrund der Aufnahme eines weiteren Trägerdarlehens ein Finanzie rungs- überschuss ausgewiesen. Der Stand der gewährten Trägerdarle hen von der Gemeinde Baindt be- läuft sich auf 1.069.287,50 €. Der Liquiditätsbestand beziffert sich auf 267.460,44 €. 2015 wurde vom Land das Wasserentnah meentgelt („Wasserpfennig“) im Bereich der öffentli chen Wasserversorgung von bisher 5,1 Cent auf 8,1 Cent pro Kubikmeter angehoben. In einem zweiten Schritt wurde das Wasserentnahmeentgelt ab dem 01.01.2019 im Bereich der öffentlichen Wasser- ver sorgung auf 10 Cent pro Kubikmeter er höht. Seit 01.01.2020 (Beschluss Kalkulation Gemeinde- rats itzung am 16.09.2019) beträgt der kal kulierte Wasserzins 1,45 €/m³. Der Verbrauch hat sich aufgrund Corona (vermehrte Homeofficetätigkeit), trockenem Frühjahr und Einwohnerzuwächsen um 5,9 % erhöht. Baindt, den 26.04.2021 Wolfgang Abele Kämmerer 199 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 1 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach Ermittlung der steuerlichen Ergebnisse 2020 1. Körperschaftsteuer Jahresergebnis lt. Handelsbilanz/Steuerbilanz EUR 18.672,01 + Körperschaftsteuer EUR 2.436,00 + Solidaritätszuschlag EUR 133,98 Summe der Einkünfte EUR 21.241,99 - Abzugsfähige Spenden EUR 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte EUR 21.241,99 - Freibetrag nach § 24 KStG EUR 5.000,00 Zu versteuerndes Einkommen EUR 16.241,99 2. Gewerbesteuer Der Eigenbetrieb ist nicht gewerbesteuerpflichtig, da keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. 200 Anlage VI Steuerliches Ergebnis 2020 Seite 2 RSW Recht | Steuern | Wirtschaft 88400 Biberach 3. Umsatzsteuer Sollumsatz nach dem UStG Umsatz USt/VorSt Steuerpflichtige Umsätze 5% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR 419.779,27 EUR 20.988,93 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 8.994,85 EUR 449,74 Steuerpflichtige Umsätze 7% Lieferungen und sonstige Leistungen EUR -242,56 EUR -16,98 Wasserversorgungsbeiträge/Hausanschlüsse EUR 45.178,07 EUR 3.162,42 EUR 24.584,12 Abziehbare Vorsteuerbeträge anderen Unternehmern Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von EUR 68.832,76 EUR 68.832,76 Verbleibende Umsatzsteuer EUR -44.248,64 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen EUR -38.670,59 Umsatzsteuer-Erstattung(-) EUR -5.578,05 201 4. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 202 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 23.152,5323.152,53 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 23.152,5323.152,53 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.155.419,001.058.434,00 03700000 Wasserbauliche Anlagen 1.155.419,001.058.434,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 291,00482,00 06310000 Gewinnungsanlagen 2,006,00 06320000 Speicheranlagen 288,00323,00 06330000 Messeinrichtungen 1,00153,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 21.323,006.210,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 27.790,99231,40 09600000 Anlagen im Bau 27.790,99231,40 Summe: Sachanlagen 1.227.976,521.088.509,93 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 156.000,00156.000,00 11130000 Beteiligungen an Zweckverbänden und sonstige Anteilsrechte 156.000,00156.000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 108.595,26119.166,50 13152000 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (mehr als 1 Jahr) 108.595,26119.166,50 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 87.627,9861.190,25 15111000 Abrechnung Wasser -14.785,63-1,15 15112000 Abschlag Wasser 15.271,1810.339,43 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 50.738,6850.738,68 15190000 Wertberichtigung öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen -15.221,61-15.221,61 15310000 Forderungen aus Transferleistungen 0,0016.146,92 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 51.625,36-812,02 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 7.156,572.008,49 16890010 Forderungen aus der Vorsteuer -124,380,00 16890020 Forderungen aus der Umsatzsteuer 7.280,9540,00 16913460 Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten 0,001.968,49 1.3.8 Liquide Mittel 267.460,44259.662,91 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 267.460,44259.662,91 Summe: Finanzvermögen 626.840,25598.028,15 Summe: Vermögen 1.854.816,771.686.538,08 203 Müller Textfeld 4.1 Bilanz Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 0,000,00 Summe: Abgrenzungsposten 0,000,00 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 1.854.816,771.686.538,08 204 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 444.312,64444.312,64 20000000 Basiskapital 444.312,64444.312,64 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 55.908,1337.236,12 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 18.672,012.749,13 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 37.236,1234.486,99 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 171.192,44171.192,44 20412000 Zweckgebundene Rücklagen Kapitalerhaltungsrücklage 171.192,44171.192,44 Summe: Rücklagen 227.100,57208.428,56 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 51.618,6852.870,68 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 51.618,6852.870,68 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 51.618,6852.870,68 Summe: Kapitalposition 723.031,89705.611,88 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 0,000,00 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 17.569,9811.000,00 28910000 Weitere Rückstellungen 2.569,980,00 28920000 andere Rückstellungen (Wirtschaftsprüfer, GPA) 15.000,0011.000,00 Summe: Rückstellungen 17.569,9811.000,00 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 1.069.287,50925.987,50 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 81.000,00105.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 2.200,0011.800,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 55.150,0056.950,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 126.250,00130.050,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 173.750,00178.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 141.562,50145.312,50 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 290.625,00298.125,00 205 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 02 Wasserversorgung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 23.04.2021Datum: 07:43:11Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 198.750,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11.738,208.776,77 25113210 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 464,005.445,30 25113240 Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1.607,464.669,24 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 3.423,591.374,41 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.243,15-2.712,18 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 0,000,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 17.333,2017.719,93 27920000 Umsatzsteuer 25,050,00 27929010 Verbindlichkeiten aus der Vorsteuer 0,001.082,32 27929020 Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer 2.581,3011.050,39 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6,000,00 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen -122,14-125,70 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 872,53941,07 27994010 Verbindlichkeiten aus Dienstaufwendungen 13.970,464.771,85 Summe: Verbindlichkeiten 1.098.358,90952.484,20 5. Passive Rechnungsabgrenzung 15.856,0017.442,00 29110000 Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) 15.856,0017.442,00 Bilanzsumme Passiva 1.854.816,771.686.538,08 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 206 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 10 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 23 .1 52 ,5 3 0 ,0 0 0 ,0 0 03 70 00 00 - W as se rb au lic he A nl ag en 1. 05 8. 43 4, 00 1 73 .7 95 ,6 8 39 .1 18 ,3 2 0 ,0 0 1. 15 5. 41 9, 00 47 .3 03 ,3 5 9 .6 10 ,9 9 06 31 00 00 - G ew in nu ng sa nl ag en 6 ,0 0 0 ,0 0 4 ,0 0 0 ,0 0 2 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 06 32 00 00 - Sp ei ch er an la ge n 32 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 28 8, 00 3 5, 00 0 ,0 0 06 33 00 00 - M es se in ric ht un ge n 15 3, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 ,0 0 15 2, 00 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 6 .2 10 ,0 0 19 .0 10 ,6 7 0 ,0 0 0 ,0 0 21 .3 23 ,0 0 3 .8 97 ,6 7 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 23 1, 40 37 .2 56 ,2 6 8 5, 68 0 ,0 0 27 .7 90 ,9 9 0 ,0 0 -9 .6 10 ,9 9 11 13 00 00 - Be te ilig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig e An te ils re ch te 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 56 .0 00 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 1. 24 4. 50 9, 93 2 30 .0 62 ,6 1 39 .2 08 ,0 0 0 ,0 0 51 .3 88 ,0 2 0 ,0 0 1. 38 3. 97 6, 52 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 207 Müller Textfeld 4.2 Anlagenübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 8: 49 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 02 W as se rv er so rg u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 52 .8 70 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 51 .6 18 ,6 8 1 .2 52 ,0 0 0 ,0 0 29 11 00 00 - Pa ss iv e R ec hn un gs ab gr en zu ng (R AP ) 17 .4 42 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 15 .8 56 ,0 0 1 .5 86 ,0 0 0 ,0 0 G es am t 70 .3 12 ,6 8 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 .8 38 ,0 0 0 ,0 0 67 .4 74 ,6 8 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 208 Müller Textfeld 4.3 Anlagenübersicht Passivvermögen G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 3. 19 9, 00 + 2. 50 0, 00 2. 83 8, 00 33 8, 00 0, 00 0, 00 -3 38 ,0 0 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 1. 61 3, 00 90 0, 00 1. 25 2, 00 35 2, 00 0, 00 0, 00 -3 52 ,0 0 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 1. 58 6, 00 1. 60 0, 00 1. 58 6, 00 -1 4, 00 0, 00 0, 00 14 ,0 0 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 36 6. 37 8, 83 + 39 4. 50 0, 00 41 9. 38 6, 36 24 .8 86 ,3 6 0, 00 0, 00 -2 4. 88 6, 36 0, 00 33 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 77 8, 82 33 3. 50 0, 00 30 2. 88 5, 57 -3 0. 61 4, 43 0, 00 0, 00 30 .6 14 ,4 3 0, 00 33 21 31 50 A br ec hn un g E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 82 ,8 5 0, 00 56 .4 93 ,7 9 56 .4 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -5 6. 49 3, 79 0, 00 33 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 33 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 6, 50 1. 62 6, 50 0, 00 0, 00 -1 .6 26 ,5 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 10 .7 85 ,6 7 + 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte H au sa ns ch lü ss e 10 .7 85 ,6 7 0, 00 14 .9 68 ,8 3 14 .9 68 ,8 3 0, 00 0, 00 -1 4. 96 8, 83 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 36 10 00 00 Z in se rt rä ge v om B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 36 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 38 6. 02 3, 31 40 2. 20 0, 00 44 2. 39 3, 79 40 .1 93 ,7 9 0, 00 0, 00 -4 0. 19 3, 79 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 40 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta uf w en du ng en -4 0. 49 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -3 7. 19 2, 05 4. 80 7, 95 0, 00 0, 00 -4 .8 07 ,9 5 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -4 0. 50 3, 60 - -4 1. 10 0, 00 -2 9. 36 0, 94 11 .7 39 ,0 6 0, 00 0, 00 -1 1. 73 9, 06 0, 00 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -3 .0 23 ,9 1 -4 .0 00 ,0 0 -1 1. 80 6, 80 -7 .8 06 ,8 0 0, 00 0, 00 7. 80 6, 80 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 0. 51 0, 99 -2 5. 00 0, 00 -8 .3 08 ,7 7 16 .6 91 ,2 3 0, 00 0, 00 -1 6. 69 1, 23 0, 00 209 Müller Textfeld 4.3 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 42 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -9 .0 99 ,8 7 -5 .0 00 ,0 0 -4 .6 93 ,7 9 30 6, 21 0, 00 0, 00 -3 06 ,2 1 0, 00 42 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 41 ,5 4 -7 41 ,5 4 0, 00 0, 00 74 1, 54 0, 00 42 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 91 00 00 S on st ig e sä ch lic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -6 4. 98 7, 67 - -5 6. 50 0, 00 -5 1. 41 1, 02 5. 08 8, 98 0, 00 0, 00 -5 .0 88 ,9 8 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -4 9. 76 6, 06 -5 6. 50 0, 00 -5 1. 38 8, 02 5. 11 1, 98 0, 00 0, 00 -5 .1 11 ,9 8 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g 0, 00 0, 00 -2 3, 00 -2 3, 00 0, 00 0, 00 23 ,0 0 0, 00 47 22 92 20 P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -1 5. 22 1, 61 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -1 5. 52 5, 53 - -1 7. 00 0, 00 -1 5. 97 9, 03 1. 02 0, 97 0, 00 0, 00 -1 .0 20 ,9 7 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -9 41 ,0 7 -1 .0 00 ,0 0 -8 72 ,5 3 12 7, 47 0, 00 0, 00 -1 27 ,4 7 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en -1 47 .3 09 ,4 2 - -1 74 .5 00 ,0 0 -2 06 .6 80 ,0 0 -3 2. 18 0, 00 0, 00 0, 00 32 .1 80 ,0 0 0, 00 43 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 07 .8 87 ,6 7 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 51 .2 80 ,0 0 -2 9. 28 0, 00 0, 00 0, 00 29 .2 80 ,0 0 0, 00 43 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 66 9, 98 -3 2. 50 0, 00 -4 0. 00 0, 00 -7 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 7. 50 0, 00 0, 00 43 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -1 1. 75 1, 77 -1 5. 00 0, 00 -1 5. 40 0, 00 -4 00 ,0 0 0, 00 0, 00 40 0, 00 0, 00 43 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -7 4. 45 3, 46 - -6 9. 50 0, 00 -8 3. 09 4, 74 -1 3. 59 4, 74 0, 00 0, 00 13 .5 94 ,7 4 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .1 95 ,5 0 0, 00 -8 .5 89 ,5 9 -8 .5 89 ,5 9 0, 00 0, 00 8. 58 9, 59 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 7. 45 6, 67 -1 2. 50 0, 00 -1 3. 06 7, 08 -5 67 ,0 8 0, 00 0, 00 56 7, 08 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .0 07 ,1 6 0, 00 -1 .4 65 ,3 6 -1 .4 65 ,3 6 0, 00 0, 00 1. 46 5, 36 0, 00 44 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le , S on de ra bg ab en -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -5 71 ,9 7 92 8, 03 0, 00 0, 00 -9 28 ,0 3 0, 00 44 41 10 00 K ör pe rs ch af ts st eu er /S te ue rn a us E in ko m m en u nd E rt ra g 0, 00 0, 00 -2 .5 69 ,9 8 -2 .5 69 ,9 8 0, 00 0, 00 2. 56 9, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 1. 37 4, 30 -4 1. 50 0, 00 -4 1. 85 4, 92 -3 54 ,9 2 0, 00 0, 00 35 4, 92 0, 00 210 G em ei n d e: 0 2 W as se rv er so rg u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 3: 54 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -1 1. 72 0, 86 -1 4. 00 0, 00 -1 4. 97 5, 84 -9 75 ,8 4 0, 00 0, 00 97 5, 84 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -3 83 .2 74 ,1 8 -4 00 .6 00 ,0 0 -4 23 .7 17 ,7 8 -2 3. 11 7, 78 0, 00 0, 00 23 .1 17 ,7 8 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 76 ,0 1 17 .0 76 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 6, 01 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 53 22 00 00 A uf w en du ng en a us d er V er äu ß er un g vo n be w eg lic he n V er m ög en sg eg en st än de n (s ow ei t s ie n ic ht a ls ge rin gw er tig e V er m ög sg eg ns tä nd e un d de re n A ns ch af fu ng a ls A uf w an d be ha nd el t w ur de n) ( B uc hu ng n ur ü be r A nB u) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 -4 ,0 0 -4 ,0 0 0, 00 0, 00 4, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) 2. 74 9, 13 1. 60 0, 00 18 .6 72 ,0 1 17 .0 72 ,0 1 0, 00 0, 00 -1 7. 07 2, 01 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 211 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 41 2. 16 2, 64 + 39 4. 50 0, 00 34 1. 67 5, 17 -5 2. 82 4, 83 0, 00 0, 00 52 .8 24 ,8 3 0, 00 63 21 31 00 E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 31 5. 79 5, 64 33 3. 50 0, 00 30 2. 82 1, 60 -3 0. 67 8, 40 0, 00 0, 00 30 .6 78 ,4 0 0, 00 63 21 31 50 A br ec hu ng E rlö se a us T rin kw as se ra bg ab e 45 .8 49 ,8 4 0, 00 -2 1. 15 5, 21 -2 1. 15 5, 21 0, 00 0, 00 21 .1 55 ,2 1 0, 00 63 21 32 00 G ru nd ge bü hr en 49 .1 25 ,5 0 60 .0 00 ,0 0 57 .3 80 ,5 0 -2 .6 19 ,5 0 0, 00 0, 00 2. 61 9, 50 0, 00 63 21 33 00 B au w as se rz in se n 1. 39 1, 66 1. 00 0, 00 2. 62 8, 28 1. 62 8, 28 0, 00 0, 00 -1 .6 28 ,2 8 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 32 .0 55 ,9 6 + 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 64 21 00 00 E in za hl un ge n au s V er ka uf 23 .1 10 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 8. 94 5, 96 0, 00 16 .8 08 ,5 4 16 .8 08 ,5 4 0, 00 0, 00 -1 6. 80 8, 54 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 5. 65 9, 81 + 5. 20 0, 00 5. 20 0, 60 0, 60 0, 00 0, 00 -0 ,6 0 0, 00 66 10 00 00 Z in se in za hl un ge n vo m B un d 0, 00 0, 00 16 ,5 0 16 ,5 0 0, 00 0, 00 -1 6, 50 0, 00 66 10 10 00 Z in se in na hm en a us T rä ge rd ar le he n vo n ve rb un de ne n U nt er ne hm en 5. 65 9, 81 5. 20 0, 00 5. 18 4, 10 -1 5, 90 0, 00 0, 00 15 ,9 0 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 44 9. 87 8, 41 39 9. 70 0, 00 36 3. 68 4, 31 -3 6. 01 5, 69 0, 00 0, 00 36 .0 15 ,6 9 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 - -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 70 12 00 00 B es ch äf tig te D ie ns ta us za hl un ge n -3 9. 64 4, 50 -4 2. 00 0, 00 -2 9. 15 8, 51 12 .8 41 ,4 9 0, 00 0, 00 -1 2. 84 1, 49 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -3 4. 10 6, 46 - -4 1. 10 0, 00 -3 6. 06 8, 75 5. 03 1, 25 0, 00 0, 00 -5 .0 31 ,2 5 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en -1 .5 94 ,1 7 -4 .0 00 ,0 0 -1 2. 83 6, 54 -8 .8 36 ,5 4 0, 00 0, 00 8. 83 6, 54 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -9 .4 67 ,3 1 -2 5. 00 0, 00 -1 1. 45 4, 91 13 .5 45 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 3. 54 5, 09 0, 00 72 21 00 00 U nt er ha ltu ng d es b ew eg lic he n V er m ög en s -1 6. 50 1, 22 -6 .0 00 ,0 0 -3 .6 90 ,0 4 2. 30 9, 96 0, 00 0, 00 -2 .3 09 ,9 6 0, 00 72 21 10 00 S on st ig e A uf w en du ng en fü r G er ät e un d W er kz eu ge -1 78 ,9 8 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -5 .1 76 ,1 5 -5 .0 00 ,0 0 -7 .2 31 ,7 2 -2 .2 31 ,7 2 0, 00 0, 00 2. 23 1, 72 0, 00 212 Müller Textfeld 4.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 72 41 40 00 A uf w an d fü r ge bä ud eb ez og en e K os te n (V er si ch er un g, A bf al l, W as se r, G ru nd st eu er ) -8 15 ,6 3 -1 00 ,0 0 -8 35 ,5 4 -7 35 ,5 4 0, 00 0, 00 73 5, 54 0, 00 72 61 10 00 A us - un d W ei te rb ild un g -2 75 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 91 00 00 s on st ig er s äc hl ic he r Z w ec ka uf w an d -9 8, 00 -1 .0 00 ,0 0 -2 0, 00 98 0, 00 0, 00 0, 00 -9 80 ,0 0 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -1 4. 58 4, 46 - -1 7. 00 0, 00 -1 6. 04 7, 57 95 2, 43 0, 00 0, 00 -9 52 ,4 3 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -9 41 ,0 7 58 ,9 3 0, 00 0, 00 -5 8, 93 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -1 4. 58 4, 46 -1 1. 50 0, 00 -1 5. 10 6, 50 -3 .6 06 ,5 0 0, 00 0, 00 3. 60 6, 50 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 4. 50 0, 00 0, 00 0, 00 -4 .5 00 ,0 0 0, 00 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) -1 59 .4 76 ,0 3 - -1 74 .5 00 ,0 0 -1 88 .5 89 ,4 2 -1 4. 08 9, 42 0, 00 0, 00 14 .0 89 ,4 2 0, 00 73 13 10 00 B et rie bs ko st en um la ge Z w ec kv er ba nd -1 22 .2 33 ,4 9 -1 22 .0 00 ,0 0 -1 35 .6 07 ,6 7 -1 3. 60 7, 67 0, 00 0, 00 13 .6 07 ,6 7 0, 00 73 13 20 00 A bs ch re ib un gs um la ge Z w ec kv er ba nd -2 7. 81 1, 47 -3 2. 50 0, 00 -3 9. 66 9, 98 -7 .1 69 ,9 8 0, 00 0, 00 7. 16 9, 98 0, 00 73 13 30 00 Z in su m la ge Z w ec kv er ba nd -9 .4 31 ,0 7 -1 5. 00 0, 00 -1 3. 31 1, 77 1. 68 8, 23 0, 00 0, 00 -1 .6 88 ,2 3 0, 00 73 13 40 00 T ec hn is ch e B et re uu ng O rt sn et z 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 5. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -5 .0 00 ,0 0 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -5 9. 00 3, 34 - -6 9. 50 0, 00 -6 8. 76 1, 48 73 8, 52 0, 00 0, 00 -7 38 ,5 2 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -1 .6 88 ,0 0 0, 00 -6 .7 76 ,7 0 -6 .7 76 ,7 0 0, 00 0, 00 6. 77 6, 70 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -6 .3 20 ,9 1 -1 2. 50 0, 00 -1 2. 06 7, 08 43 2, 92 0, 00 0, 00 -4 32 ,9 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -3 59 ,7 0 0, 00 -1 .0 40 ,8 2 -1 .0 40 ,8 2 0, 00 0, 00 1. 04 0, 82 0, 00 74 41 00 00 S te ue rn , V er si ch er un ge n, S ch ad en sf äl le -6 98 ,9 7 -1 .5 00 ,0 0 -6 94 ,1 1 80 5, 89 0, 00 0, 00 -8 05 ,8 9 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 9. 93 5, 76 -5 5. 50 0, 00 -4 8. 18 2, 77 7. 31 7, 23 0, 00 0, 00 -7 .3 17 ,2 3 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -3 06 .8 14 ,7 9 -3 44 .1 00 ,0 0 -3 38 .6 25 ,7 3 5. 47 4, 27 0, 00 0, 00 -5 .4 74 ,2 7 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 14 3. 06 3, 62 55 .6 00 ,0 0 25 .0 58 ,5 8 -3 0. 54 1, 42 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,4 2 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 -5 9. 00 0, 00 0, 00 0, 00 59 .0 00 ,0 0 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 10 .5 71 ,2 4 + 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 68 85 20 00 R üc kf lü ss e vo n A us le ih un ge n an v er bu nd en e U nt er ne hm en , B et ei lig un ge n un d S on de rv er m ög en ( m eh r al s 1 Ja hr ) 10 .5 71 ,2 4 0, 00 10 .5 71 ,2 4 10 .5 71 ,2 4 0, 00 0, 00 -1 0. 57 1, 24 0, 00 213 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 10 .5 71 ,2 4 59 .0 00 ,0 0 10 .5 71 ,2 4 -4 8. 42 8, 76 0, 00 0, 00 48 .4 28 ,7 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 06 .5 44 ,9 9 - -2 00 .0 00 ,0 0 -1 71 .8 47 ,9 4 28 .1 52 ,0 6 0, 00 0, 00 -2 8. 15 2, 06 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en 11 .7 71 ,9 1 0, 00 -3 7. 17 0, 58 -3 7. 17 0, 58 0, 00 0, 00 37 .1 70 ,5 8 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -2 18 .3 16 ,9 0 -2 00 .0 00 ,0 0 -1 34 .6 77 ,3 6 65 .3 22 ,6 4 0, 00 0, 00 -6 5. 32 2, 64 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n -6 .6 56 ,1 6 - -1 02 .0 00 ,0 0 -1 9. 01 0, 67 82 .9 89 ,3 3 0, 00 0, 00 -8 2. 98 9, 33 0, 00 78 31 26 30 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n te ch ni sc he A nl ag en 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 10 2. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -1 02 .0 00 ,0 0 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng -6 .6 56 ,1 6 0, 00 -1 9. 01 0, 67 -1 9. 01 0, 67 0, 00 0, 00 19 .0 10 ,6 7 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -2 13 .2 01 ,1 5 -3 02 .0 00 ,0 0 -1 90 .8 58 ,6 1 11 1. 14 1, 39 0, 00 0, 00 -1 11 .1 41 ,3 9 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -2 02 .6 29 ,9 1 -2 43 .0 00 ,0 0 -1 80 .2 87 ,3 7 62 .7 12 ,6 3 0, 00 0, 00 -6 2. 71 2, 63 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -5 9. 56 6, 29 -1 87 .4 00 ,0 0 -1 55 .2 28 ,7 9 32 .1 71 ,2 1 0, 00 0, 00 -3 2. 17 1, 21 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 30 0. 00 0, 00 + 27 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 -7 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 70 .0 00 ,0 0 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 30 0. 00 0, 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -2 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 -2 70 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 27 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -4 9. 82 5, 00 - -6 2. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 6. 25 0, 00 0, 00 0, 00 -6 .2 50 ,0 0 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -4 9. 82 5, 00 -4 7. 95 0, 00 -5 6. 70 0, 00 -8 .7 50 ,0 0 0, 00 0, 00 8. 75 0, 00 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 15 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 5. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 25 0. 17 5, 00 20 7. 05 0, 00 14 3. 30 0, 00 -6 3. 75 0, 00 0, 00 0, 00 63 .7 50 ,0 0 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 19 0. 60 8, 71 19 .6 50 ,0 0 -1 1. 92 8, 79 -3 1. 57 8, 79 0, 00 0, 00 31 .5 78 ,7 9 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 10 8. 45 0, 20 + - - - - - 11 7. 61 9, 10 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 97 00 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz 35 .1 04 ,5 8 - - - - - 25 .1 60 ,1 6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 214 G em ei nd e: 0 2 W as se rv er so rg un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 23 .0 4. 20 21 D at um : 07 :4 5: 15 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 67 97 80 00 E in za hl un ge n au s U m sa tz st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - 24 .5 84 ,1 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 67 98 80 00 E in za hl un ge n au s de r E rs ta ttu ng v on V or st eu er n (A br ec hn un g) 73 .3 45 ,6 2 - - - - - 67 .8 74 ,8 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) -1 02 .8 27 ,1 9 - - - - - - -9 7. 89 2, 78 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 00 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er - V ar ia bl er P ro ze nt sa tz -7 1. 15 6, 40 - - - - - 1. 13 6, 93 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 97 80 00 A us za hl un ge n au s V or st eu er ( A br ec hn un g) 0, 00 - - - - - -6 8. 83 2, 76 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 77 98 80 00 U m sa tz st eu er Z ah lla st ( A br ec hn un g) -3 1. 67 0, 79 - - - - - -3 0. 19 6, 95 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 5. 62 3, 01 - - - - - 19 .7 26 ,3 2 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 63 .4 31 ,1 9 = - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k R V -W gt 63 .4 31 ,1 9 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 25 9. 66 2, 91 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 19 6. 23 1, 72 = - - - - - 7. 79 7, 53 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 25 9. 66 2, 91 - - - - - 26 7. 46 0, 44 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 215 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Wasserversorgung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 63.431,19 € 259.662,91 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 143.063,62 € 25.058,58 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 202.629,91 €- 180.287,37 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 250.175,00 € 143.300,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) 5.623,01 € 19.726,32 € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 259.662,91 € 267.460,44 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 259.662,91 € 267.460,44 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 259.662,91 € 267.460,44 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 37.236,12 € 55.908,13 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 222.426,79 € 211.552,31 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen. Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 216 Müller Textfeld 4.6 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden EB Wasserversorgung 925.987,50 1.069.287,50 56.700,00 226.800,00 785.787,50 143.300,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Wassversorgung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 217 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E ig e n b e tr ie b W a s s e rv e rs o rg u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . D a rl e h e n s g e b e r S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 P a s s iv k o n to G K Z 2 Z in s a n p a s s u n g € € € € € % G e m e in d e (0 1 .0 1 .2 0 0 7 ) 1 0 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 4 .0 0 0 ,0 0 8 1 .0 0 0 ,0 0 2 .4 0 0 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 1 .2 0 0 6 ) 1 1 .8 0 0 ,0 0 0 ,0 0 9 .6 0 0 ,0 0 2 .2 0 0 ,0 0 2 0 5 ,0 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) 5 6 .9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 1 .8 0 0 ,0 0 5 5 .1 5 0 ,0 0 1 .4 0 6 ,8 8 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) 1 3 0 .0 5 0 ,0 0 0 ,0 0 3 .8 0 0 ,0 0 1 2 6 .2 5 0 ,0 0 2 .8 2 9 ,7 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 5 ) 1 7 8 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 1 7 3 .7 5 0 ,0 0 2 .6 5 3 ,1 3 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) 1 4 5 .3 1 2 ,5 0 0 ,0 0 3 .7 5 0 ,0 0 1 4 1 .5 6 2 ,5 0 2 .1 5 8 ,6 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) 2 9 8 .1 2 5 ,0 0 0 ,0 0 7 .5 0 0 ,0 0 2 9 0 .6 2 5 ,0 0 2 .9 5 3 ,1 3 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 G e m e in d e (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .2 5 0 ,0 0 1 9 8 .7 5 0 ,0 0 5 0 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 0 1 .1 0 .2 0 2 4 9 2 5 .9 8 7 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 5 6 .7 0 0 ,0 0 1 .0 6 9 .2 8 7 ,5 0 1 5 .1 0 6 ,5 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r T rä g e rd a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 .- 3 1 .1 2 .) i m E B W a s s e rv e rs o rg u n g € U rs p ru n g s b e tr a g S o n d e rt ilg u n g 2 0 1 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 2 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 5 0 .0 0 0 ,0 0 7 0 .0 0 0 ,0 0 4 1 6 .7 5 0 ,0 0 1 3 7 .8 9 5 ,4 9 218 Müller Textfeld 4.7 Übersicht über die Entwicklung der Fremddarlehen im Wirtschaftsjahr 2020 2 0 1 0 b is 2 0 2 0 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 2 0 2 0 € € € € € € € € € € € 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 6 7 .1 8 4 3 5 8 .3 5 8 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 7 .4 8 5 3 6 3 .0 7 5 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 + 0 0 5 .8 8 2 -5 .8 8 2 0 0 2 .0 3 4 -1 .5 1 4 0 0 0 3 1 5 .6 5 5 3 0 0 .6 5 4 2 7 3 .0 6 6 3 5 2 .4 7 6 3 2 6 .7 4 7 3 4 5 .3 4 7 3 0 9 .5 1 9 3 6 1 .5 6 1 4 0 6 .2 7 0 3 8 3 .2 7 4 4 2 3 .7 2 2 ./ . 5 5 .2 1 0 5 4 .9 9 2 6 3 .2 9 2 6 3 .7 9 5 6 1 .7 6 1 6 0 .4 6 8 5 7 .2 8 6 5 8 .0 4 0 8 4 .1 4 7 7 0 .1 6 2 8 3 .0 1 4 2 6 0 .4 4 4 2 4 5 .6 6 2 2 0 9 .7 7 3 2 8 8 .6 8 1 2 6 4 .9 8 5 2 8 4 .8 7 9 2 5 2 .2 3 4 3 0 3 .5 2 1 3 2 2 .1 2 4 3 1 3 .1 1 3 3 4 0 .7 0 7 2 4 9 .9 7 1 2 5 3 .4 6 1 2 5 9 .4 1 5 2 3 2 .5 8 1 2 6 6 .6 4 8 2 8 6 .4 1 2 2 8 9 .0 7 0 2 9 5 .4 7 2 3 2 5 .8 2 8 3 1 5 .8 6 2 3 5 9 .3 7 9 -1 0 .4 7 3 7 .7 9 8 4 9 .6 4 2 -5 6 .1 0 0 1 .6 6 3 1 .5 3 3 3 6 .8 3 6 -8 .0 4 9 3 .7 0 5 2 .7 4 9 1 8 .6 7 2 1 9 3 .7 7 6 m ³ 1 9 6 .4 8 1 m ³ 2 0 1 .0 9 7 m ³ 2 0 5 .8 2 4 m ³ 2 0 6 .7 0 4 m ³ 2 2 2 .0 2 5 m ³ 2 2 4 .0 8 5 m ³ 2 2 9 .0 4 8 m ³ 2 4 1 .3 5 4 m ³ 2 3 3 .9 7 2 m ³ 2 4 7 .8 4 8 m ³ 1 ,3 4 4 0 € /m ³ 1 ,2 5 0 3 € /m ³ 1 ,0 4 3 1 € /m ³ 1 ,4 0 2 5 € /m ³ 1 ,2 8 2 0 € /m ³ 1 ,2 8 3 0 € /m ³ 1 ,1 2 5 6 € /m ³ 1 ,3 2 2 5 € /m ³ 1 ,3 3 3 4 7 € /m ³ 1 ,3 3 8 2 5 € /m ³ 1 ,3 7 4 6 6 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,1 3 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,2 9 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,3 5 € /m ³ 1 ,4 5 € /m Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E rg e b n is se d e r G e w in n - u n d V e rl u st re ch n u n g W a ss e rz in s ko st e n d e ck e n d /m ³ Z e itr a u m V e rk a u fs m e n g e n S u m m e A u fw a n d S u m m e E rt rä g e E rt ra g s- u n d A u fw a n d sa rt e n Z w is ch e n su m m e A u fw a n d K ö rp e rs ch a ft ss te u e r/ S o li W a ss e rz in s ka lk u lie rt Ü b e r W a ss e rp re is z u d e ck e n d e r A u fw a n d W a ss e rv e rk a u f lt V e ra n la g u n g G e w in n /V e r lu s t 219 Müller Textfeld 4.8 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2010 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 1979 - 2020 Fortschreibung der Ergebnisse Jahr Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn 1979 + 6.419 DM - 9.378 DM 1980 + 16.116 DM + 6.738 DM 1981 - 2.192 DM - 4.546 DM 1982 - 33.370 DM - 28.824 DM 1983 - 5.495 DM - 34.319 DM 1984 + 27.605 DM - 6.714 DM 1985 - 19.740 DM - 26.454 DM 1986 + 12.515 DM - 13.939 DM 1987 + 30.761 DM + 16.823 DM 1988 - 46.954 DM - 30.131 DM 1989 - 50.066 DM - 80.197 DM 1990 - 125.663 DM - 205.860 DM 1991 - 167.372 DM - 373.232 DM 1992 + 42.428 DM - 330.804 DM 1993 + 56.311 DM - 274.493 DM 1994 + 159.432 DM - 115.061 DM 1995 + 152.348 DM + 37.286 DM 1996 - 45.710 DM - 8.424 DM 1997 + 36.889 DM + 28.465 DM 1998 + 37.959 DM + 66.424 DM 1999 - 147.256 DM - 80.832 DM 2000 + 56.371 DM - 24.461 DM 2001 + 29.388 DM + 4.927 DM 2002 - 60.546 € - 58.027 € 2003 - 95.420 € - 153.447 € 2004 - 45.987 € - 199.434 € 2005 + 20.450 € - 178.986 € 2006 + 48.331 € - 130.653 € 2007 + 83.105 € - 47.548 € 2008 + 65.236 € + 17.688 € 2009 - 9.756 € + 7.932 € 2010 - 10.473 € - 2.541 € 2011 + 7.798 € + 5.257 € 2012 + 49.641 € + 54.899 € 2013 - 56.099 € - 1.201 € 2014 + 1.663 € + 463 € 2015 + 1.533 € + 1.995 € 2016 + 36.836 € + 38.831 € 2017 - 8.049 € + 30.782 € 2018 + 3.705 € + 34.487 € 2019 + 2.749 € + 37.236 € 2020 + 18.672 € + 55.908 € 220 Müller Textfeld 4.9 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen von 1979 - 2020 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 38,70% 36,20% Eigenkapital+Rücklagen: 652.741,20 671.413,21 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 41,84% 38,98% Eigenkapital + Rücklagen 652.741,20 671.413,21 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 52.870,68 51.618,68 Bilanzsumme: 1.686.538,08 1.854.816,77 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 41,00% 36,05% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 306.814,79 338.625,73 Investitionsauszahlungen 213.201,15 190.858,61 Gesamtauszahlungen 520.015,94 529.484,34 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Wasserversorgung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 221 222 Jahresabschluss 2020 EB Abwasserbeseitigung 223 VII. Abwasserbeseitigung - Jahresabschluss 2020 1. Feststellungsbeschluss Der Jahresabschluss 2020 des EB Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 06.07.2021 gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 wie folgt festgestellt. Euro 1 Erfolgsrechnung 1.1 Summe Erträge 893.566,51 1.2 Summe Aufwendungen 931.870,24 1.3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1 -38.303,73 nachrichtlich: Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung 0,00 Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung 0,00 2 Liquiditätsrechnung 2.1 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung 58.676,32 2.2 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -230.004,18 2.3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2) -171.327,86 2.4 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 225.500,00 2.5 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4)2 54.172,14 2.6 Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 0,00 3 Bilanzsumme 5.935.900,59 Davon entfallen auf der Aktivseite unter • Immaterielles Vermögen 0,00 € • Sachvermögen 5.028.173,51 € • Finanzvermögen 760.616,27 € • Abgrenzungsposten 147.110,81 € • Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,00 € Davon entfallen auf die Passivseite unter • Basiskapital 0,00 € • Rücklagen 108.095,66 € • Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 € 224 • Sonderposten 2.591.573,33 € • Rückstellungen 324.930,00 € • Verbindlichkeiten 2.911.301,60 € • Passive Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 4. Verwendung des Jahresverlust Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf neue Rechnung vorzutragen; 5. die Haushaltsrechnung entsprechend Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung des Jahresabschlusses 2020; 6. die Zustimmung zu den Planabweichungen in der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechend des Jahresabschlusses 2020 (mit den überschrittenen Budgets und Deckungskreisen). Den nach dem Rechnungsergebnis geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wie in der Haushaltsrechnung aufgeführt und im Rechenschaftsbericht näher erläutert, wird gemäß § 84 GemO zugestimmt; 7. der Lagebericht der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen; 8. die Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen entsprechend des Jahresabschlusses 2020; 9. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 ist dem Landratsamt Ravensburg als Rechtsaufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 3 GemO vorzulegen und ortsüblich bekannt zu geben. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist zu unterrichten. 10. Entlastung der Betriebsleitung Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes vom 08.01.1992 Entlastung erteilt. 11. Die Abwasserbeseitigung erstrebt gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung und der Betriebssatzung keinen Gewinn. Baindt, den Baindt, den ..................................... ...................................... Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 225 2. Abschlussbeurkundungen Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt beurkundet Baindt, den ................................................ Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Der Jahresabschluss 2020 der Abwasserbeseitigung Baindt, wurde festgestellt durch Beschluss des Gemeinderats vom 06.07.2021. Baindt, den ................................. Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen Gemäß § 8 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung wird den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 3.000 € zugestimmt. Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 06.07.2021 zugestimmt. ................................. Rürup, Bürgermeisterin Der Beschluss wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Bericht vom 06.07.2021 mitgeteilt und am 09.07.2021 ortsüblich bekannt gegeben. Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht der Abwasserbeseitigung Baindt wurden vom 12.07.2021 bis 20.07.2021 je einschließlich öffentlich ausgelegt. In der ortsüblichen Bekanntgabe wurde auf die Auslegung hingewiesen. Baindt, den Baindt, den .................................. .................................................. Rürup, Bürgermeisterin Abele, Fachbediensteter für das Finanzwesen 226 3. Lagebericht Die Abwasserbeseitigung Baindt wird als Eigenbetrieb geführt. Nach der Betriebssatzung vom 10.01.1996 und der Abwasserbeseitigungssatzung erstrebt der Betrieb keinen Gewinn. Der Abschluss der Abwasserbeseitigung wurde aus dem in Sonderrechnung geführten Sachbuch erstellt, das nach den Grundsätzen der Betriebskameralistik ausgerichtet ist. Das Wirtschaftsjahr 2020 schließt mit einem Verlust in Höhe von -38.303,73 € ab. Den Erträgen von 893.566,51 € stehen Aufwendungen in Höhe von -931.870,24 € gegenüber. Leider hat der Abwasserzweckverband noch nicht die Betriebskostenumlage 2020 und die Abschreibung der Investitionszuschüsse endgültig fertiggestellt. Das gebührenrechtliche Ergebnis ist deshalb nur vorläufig und wird erst mit den endgültigen Zahlen fertiggestellt. Es ist in der Satzung geregelt, dass die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden auf Basis der gemessenen Abwassermengen erfolgen soll. Solange noch keine effektiven Abwassermengenmessungen vorliegen, wird der Jahresfrischwasserverbrauch jeder einzelnen Gemeinde des laufenden Kalenderjahres der an das Klärwerk angeschlossenen Grundstücke abzüglich des nachweisbaren nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers als Grundlage angesetzt. Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Baindt war in der Planung ein Verlust von 26.800,00 € geplant. Die gegenüber dem Planansatz minimalen Verbesserungen resultieren aus der noch vorläufigen Betriebskostenumlage des Abwasserzweckverbandes. Mit der Änderung der Verbandssatzung sollten die Investitionskosten verursachergerecht nach dem Durchschnitt der Betriebskostenumlage der letzten 9 Jahre auf die Gemeinden verteilt werden. Dadurch sollte gewährleistet werden, dass zukünftiges unterschiedliches Wachstum der Gemeinden und damit höheres oder niedrigeres Frischwasseraufkommen durch die vorgeschlagene Überprüfung alle 5 Jahre berücksichtigt wird. Für die Gemeinde Baindt bedeutete dies, dass die Investitionskostenumlage von ursprünglich 16 % bzw. 32 % auf 37,8 % nach der geplanten Satzungsänderung angestiegen ist. Der Schmutzwasserpreis betrug nach der Gebührenkallation 2019-2021 zum 01.01.2019 2,17 €/cbm und deckte im Rechnungsjahr 2019 alle Aufwendungen. Die Niederschlagswassergebühr betrug 0,50 €/m² und war gem. vorläufigem gebührenrechtlichen Ergebnis nicht kostendeckend. Die Schmutzwassermenge betrug im Wirtschaftsjahr 2020 220.441 cbm. Erträge wurden in Höhe von 478.358,29 € erzielt. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hatte bereits zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim eingeführt. An Erträgen aus dem Straßenentwässerungskostenanteil konnten vorläufig laut der Berechnung der Allevo Kommunalberatung insgesamt 110.872,09 € (2019 103.560,79 €) erzielt werden. Die unten aufgeführte Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils ist so von der Rechtsprechung akzeptiert und die Gemeindeprüfungsanstalt hat hierzu auch in ihrem Geschäftsbericht 2005 hingewiesen. Der Straßenentwässerungsanteil wurde, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen angesetzt: Aus den Betriebskosten: Mischwasserkanalisation, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 13,5 % Regenwasserkanäle 27,0 % Kläranlagen 1,2 % Aus den kalkulatorischen Kosten: Mischwasserkanäle, Zuleitungssammler und Regenüberlaufbecken 26,0 % Regenwasserkanäle 50,0 % Kläranlagen 5,0 % 227 Wirtschaftliche Verhältnisse im Berichtsjahr a) Bilanzaufbau 31.12.2020 Anlagevermögen 5.028.173,51 150% ./. empf. Ertragszuschüsse 2.591.573,33 77% 2.436.600,18 73% + Vorräte 0,00 0 + Finanzvermögen 760.616,27 23% + Akt. Rechnungsabgr.posten 147.110,81 4% 3.344.327,26 100 Eigenkapital 108.095,66 0 + langfristige Schulden 2.857.750,00 85% 2.965.845,66 85% + kurzfristige Schulden 53.551,60 2% + Rückstellungen 324.930,00 10% 3.344.327,26 100 An fertigen Anlagen kamen hinzu Anschaffungs- und Herstellungskosten € Regenklärbecken 0,00 Verteilungsanlagen Entwässerungsleitung für Mischwasser 0,00 Entwässerungsleitung für Schmutzwasser 160.552,35 Entwässerungsleitung für Regenwasser 84.452,34 Betriebsausstattung 20.861,95 Beteiligungen, Sonderposten AMS 36.808,12 Als Anlagen im Bau kamen hinzu: 17.673,51 Das Stammkapital für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung beträgt nach wie vor 0,00 €. Rückstellungen für Abschlussarbeiten (GPA, Allevo etc.) wurden 2020 in Höhe von 8.000 € gebildet. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zum 31.12.2019 betragen 0 €. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen 246.952,32 € und beruhen zum einen aus Forderungen aus der Verbrauchsabrechnung und zum anderen aus Forderungen aus Beiträgen und ähnl. Entgelten (landwirtschaftliche Stundungen). Die Liquidität beträgt zum 31.12.2020 502.791,86 €. Es ist analog auf der Passivseite eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 316.930,00 € vorhanden. Der Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € ist auf die Rechnung 2020 vorzutragen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde bestehen in Höhe von 2.857.750,00 €. Diese setzen sich aus Trägerdarlehen in Höhe von 2.857.750,00 € und 0 € Kassenkrediten aus Investitionen zusammen. Die Trägerdarlehen werden gem. Gemeinderatsbeschlüssen vom mit 2,5/2,2%/1,5%/1,0% verzinst. 2020 wurde zum 01.10.2020 ein Darlehen in Höhe von 300.000 € zu 1,0% aufgenommen. 228 Vorausschau auf die künftigen Jahre Der Gemeinderat hat in der Gemeinderatsitzung am 10.09.2019 die Abwassergebühren rückwirkend zum 1. Januar 2019 bei den Schmutzwassergebühren gesenkt. Die Gebührensenkung wurde aufgrund von Gewinnvorträgen aus Vorjahren vorgenommen. Jedoch fiel im Abwasserzweckband mit Schließung mit der Papierfabrik Mochenwangen einer der Hauptzahler des Abwasserzweckverbandes aus. Auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation ergaben sich für die Jahre 2019 und 2021 folgende Abwassergebühren: 1. Schmutzwassergebühr: 2,17 €/m³ 2. Niederschlagswassergebühr: 0,50 €/m² Der Schmutzwasserpreis war 2020 mit 2,17 €/m³ kostendeckend. Wie aus dem vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnis ersichtlich ist, wurden die Aufwendungen und Erträge exakt zugeordnet. Deshalb weichen gebührenrechtliche Ergebnisse und Ergebnisse nach dem Eigenbetriebsrecht/Handelsrecht minimal ab. Die Niederschlagswassergebühr war mit 0,50 € pro m² wiederum nicht kostendeckend. Es wurde 2020 eine versiegelte Fläche mit 308.941 m² (Vj. 306.755 m²) veranlagt. Gem. dem Urteil des VGH Mannheim dürfen Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Vielmehr müssen die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr gesplittet und jeweils einem unterschiedlichen Gebührenmaßstab zugrunde gelegt werden. Die Kosten der Abwasserbeseitigung wurden, wie in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, mit folgenden Prozentsätzen auf die Schmutzwasserbeseitigung (SW) und Niederschlags- wasserbeseitigung (NW) aufgeteilt: Aufteilung der Betriebskosten: SW NW Mischwasserkanäle 50,0 % 50,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 50,0 % 50,0 % Regenüberlaufbecken 50,0 % 50,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Aufteilung der kalkulatorischen Kosten: SW NW Mischwasserkanäle 60,0 % 40,0 % Schmutzwasserkanäle 100,0 % 0,0 % Regenwasserkanäle 0,0 % 100,0 % Zuleitungssammler 60,0 % 40,0 % Regenüberlaufbecken 60,0 % 40,0 % Kläranlagen 90,0 % 10,0 % Sachanlagen werden zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, abzüglich planmäßiger Abschreibungen nach der linearen Methode bewertet. Die Abschreibungen basieren auf den üblichen vorgegebenen Nutzungsdauern. Die Zugänge werden zeitanteilig abgeschrieben. Der Abschreibungssatz beträgt derzeit 2 %. Dies entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Ertragszuschüsse werden gleichmäßig über die Nutzungsdauer der Kanäle verteilt und vermindern somit die jährliche Gebührenbelastung. 229 bis zu 1 Jahr 2) über 1 bis 5 Jahre 3) mehr als 5 Jahre 4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinde Baindt 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.6 sonstige Bereiche 6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.4. Verbindlichk. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gesamtschulden Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.632.250,00 2.857.750,00 74.500,00 298.000,00 2.485.250,00 225.500,00 1) entspricht Stand zum 31.12. des Vorjahres 2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr 3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr 4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr 5) Spalte 3 minus Spalte 2 Anmerkung: Die Übersicht kann durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut werden. 6) entspricht den Bereichen "Gesetzliche Sozialversicherung", "Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen", "Sonstige öffentliche Sonderrechnungen", "Sonstiger inländischer Bereich" und "Sonstiger ausländischer Bereich" nach der Bereichsabgrenzung B 7) einschl. Sonderrechnungen nach § 59 GemHVO 8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen Schuldenübersicht EB Abwasserbeseitigung Art der Schulden am 01.01.2020 zum 31.12.2020 davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel Mehr (+) weniger(-) 5) EUR 230 D a rl e h e n s g e b e r D a rl e h e n s n u m m e r U rs p ru n g s b e tr a g S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz B e m e rk u n g e n 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 ** € € € € € € % X X X X X X X X 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 ** D e r E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g v e rf ü g t d e rz e it ü b e r k e in e e x te rn e D a rl e h e n . S ta n d Z u g a n g T ilg u n g S ta n d Z in s e n 2 0 2 0 Z in s s a tz Z in s a n p a s s u n g 0 1 .0 1 .2 0 2 0 3 1 .1 2 .2 0 2 0 G K Z 3 P a s s iv k . € € € € € % 3 8 5 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 2 0 .0 0 0 ,0 0 3 6 5 .0 0 0 ,0 0 9 .4 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 1 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 0 .0 0 0 ,0 0 3 7 0 .0 0 0 ,0 0 9 .4 0 6 ,2 6 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 2 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 8 6 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 2 .0 0 0 ,0 0 3 7 4 .0 0 0 ,0 0 9 .5 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 3 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 1 7 1 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 4 .0 0 0 ,0 0 1 6 7 .0 0 0 ,0 0 4 .2 3 7 ,5 0 2 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 4 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 2 2 3 .7 5 0 ,0 0 0 ,0 0 5 .0 0 0 ,0 0 2 1 8 .7 5 0 ,0 0 4 .8 8 1 ,2 6 2 ,2 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 5 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 3 9 0 .0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 8 .0 0 0 ,0 0 3 8 2 .0 0 0 ,0 0 5 .8 0 5 ,0 0 1 ,5 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 6 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 3 6 9 6 .5 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1 4 .0 0 0 ,0 0 6 8 2 .5 0 0 ,0 0 6 .9 1 2 ,5 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 7 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 1 .5 0 0 ,0 0 2 9 8 .5 0 0 ,0 0 7 5 0 ,0 0 1 ,0 0 (6 1 2 0 .2 3 1 2 3 8 ) 3 0 .0 9 .2 0 2 4 2 .6 3 2 .2 5 0 ,0 0 3 0 0 .0 0 0 ,0 0 7 4 .5 0 0 ,0 0 2 .8 5 7 .7 5 0 ,0 0 5 0 .9 6 7 ,5 2 G e m e in d e B a in d t (3 0 .0 3 .2 0 0 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 2 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r F re m d d a rl e h e n i m W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 2 ) G e m e in d e B a in d t ( 3 0 .0 6 .2 0 1 0 ) Ü b e rs ic h t ü b e r d ie E n tw ic k lu n g d e r In n e re n D a rl e h e n v o n d e r G e m e in d e B a in d t im W ir ts c h a ft s ja h r 2 0 2 0 ( 0 1 .0 1 . - 3 1 .1 2 .) i m E B A b w a s s e rb e s e it ig u n g D a rl e h e n s g e b e r G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 9 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .1 0 .2 0 1 8 ) G e m e in d e B a in d t (0 1 .0 1 .2 0 0 6 ) 231 5. Jahresabschluss zum 31.12.2020 Abwasserbeseitigung Baindt 232 B I L A N Z Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 233 Müller Textfeld 5.1 Bilanz zum 31.12.2020 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 1Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Vermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 0,000,00 1.2 Sachvermögen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12.813,4912.813,49 01900000 Sonstige unbebaute Grundstücke 12.813,4912.813,49 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 0,000,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 4.978.517,514.963.216,51 03411100 Mischwasser inkl. Hausanschlüsse (Schmutzwasser) 1.036.565,001.103.645,00 03411200 Schmutzwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse ohne MW 1.434.641,001.309.016,00 03412000 Regenwasser Leitungsnetz inkl. Hausanschlüsse 1.592.248,001.545.601,00 03701000 Regenklärbecken und Pumpe 326.223,51344.221,51 03702000 Kläranlage - Zuleitungssammler 577.028,00642.383,00 03703000 Entwässerung - Hauptsammlerleitung 11.812,0018.350,00 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 0,000,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0,000,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 0,000,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 07200000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 19.169,000,00 1.2.8 Vorräte 0,000,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 17.673,51275,37 09600000 Anlagen im Bau 17.673,51275,37 Summe: Sachanlagen 5.028.173,514.976.305,37 1.3 Finanzvermögen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,000,00 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüsse 0,000,00 1.3.3 Sondervermögen 0,000,00 1.3.4 Ausleihungen 0,000,00 1.3.5 Wertpapiere 0,000,00 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 246.952,32186.548,25 15112000 Abschlag Schmutzwasser 362,26-21,00 15112120 Forderungen aus Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 207.483,33207.483,33 15114000 Abrechnung Niederschlagswassergebühr 0,0020,06 15115000 Abschlag Niederschlagswassergebühr 35,66-126,34 15911330 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus Entgelten für die Benutzung/Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen 39.071,07-20.807,80 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 10.872,093.560,79 16911340 Vorjahresabgrenzung Forderungen aus privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.872,093.560,79 1.3.8 Liquide Mittel 502.791,86448.619,72 17115000 Verrechnungskonto Einheitskasse 502.791,86448.619,72 Summe: Finanzvermögen 760.616,27638.728,76 Summe: Vermögen 5.788.789,785.615.034,13 2. Abgrenzungsposten 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 0,000,00 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 147.110,81154.171,42 234 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungAktivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 3 421 2Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 18030000 Sonderposten für geleistete Zuweisungen und Zuschüsse an Abwasserzweckverband 147.110,81154.171,42 Summe: Abgrenzungsposten 147.110,81154.171,42 3. Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) 0,000,00 Bilanzsumme Aktiva 5.935.900,595.769.205,55 235 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 3Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 1. Eigenkapital 1.1 Basiskapital 0,000,00 1.2 Rücklagen 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 108.095,660,00 20100000 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -38.303,730,00 20110000 Bilanzgewinn der Vorjahre 146.399,390,00 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,000,00 1.2.3 Zweckgebnundene Rücklagen 0,000,00 Summe: Rücklagen 108.095,660,00 1.3. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,000,00 1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,000,00 Summe: Ergebnis 0,000,00 2. Sonderposten 2.1 für Investitionszuweisungen 0,000,00 2.2 für Investitionsbeiträge 2.591.573,332.649.739,33 21200000 Sonderposten aus Beiträgen und ähnl. Entgelten 577.598,00632.023,00 21210000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Kanalbeiträge) 1.333.143,821.322.031,82 21220000 Sonderposten Anschlussbeiträge (Klärbeiträge) 680.831,51695.684,51 2.3 für Sonstige 0,000,00 Summe: Sonderposten 2.591.573,332.649.739,33 Summe: Kapitalposition 2.699.668,992.649.739,33 3. Rückstellungen 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 0,000,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 0,000,00 3.3 Stillegungs- und Nachsorgerückstelungen für Abfalldeponien 0,000,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 316.930,00463.329,39 28500000 Rückstellungen für den Ausgleich von ausgleichspflichtigen Gebührenüberschüssen 316.930,00463.329,39 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 0,000,00 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 0,000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 8.000,008.000,00 28910000 Rückstellungen, gebührenrechtl. Ergebnis, Allevo, GPA 8.000,008.000,00 Summe: Rückstellungen 324.930,00471.329,39 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,000,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 2.857.750,002.632.250,00 23123100 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 1 365.000,00385.000,00 23123200 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 2 370.000,00380.000,00 23123300 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 3 374.000,00386.000,00 23123400 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 4 167.000,00171.000,00 23123500 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 5 218.750,00223.750,00 23123600 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 6 382.000,00390.000,00 23123700 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 7 682.500,00696.500,00 236 Bilanz zum 31.12.2020 Gemeinde: 03 Abwasserbeseitigung Bilanz 2020 BezeichnungPassivseite Vorjahr -Euro-- Haushalts- jahr -Euro- 7 865 4Seite : 04.05.2021Datum: 13:24:13Uhrzeit: 23123800 Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinde Darlehen 8 298.500,000,00 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirschaftlich gleichkommen 0,000,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13.487,297.553,82 25111340 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsanlagen 0,00275,37 25111960 Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Anlagen im Bau 0,00-275,37 25113430 Verbindlichkeiten aus Geschäftsaufwendungen 4.082,95126,96 25113450 Verbindlichkeiten aus Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.404,347.426,86 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 155,160,00 26111803 Verbindlichkeiten aus auszuzahlenden Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 155,160,00 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 39.909,158.333,01 27991420 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 33.087,001.802,47 27991440 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen 5.282,395.331,93 27991450 Vorjahresabgrenzung Verbindlichkeiten aus Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen 1.539,761.198,61 Summe: Verbindlichkeiten 2.911.301,602.648.136,83 5. Passive Rechnungsabgrenzung 0,000,00 Bilanzsumme Passiva 5.935.900,595.769.205,55 *** Ende der Liste "Bilanz" *** 237 G E S A M T E R G E B N I S R E C H N U N G G E W I N N - / V E R L U S T R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2021 in Währung : EUR 238 Müller Textfeld 5.2 Gesamtergebnisrechnung G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 1 S te ue rn u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en , U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 A uf ge lö st e In ve st iti on sz uw en du ng en u nd - be itr äg e 18 3. 63 1, 57 + 12 2. 00 0, 00 14 8. 07 9, 56 26 .0 79 ,5 6 0, 00 0, 00 -2 6. 07 9, 56 0, 00 31 61 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s Z uw en du ng en 86 .6 58 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 31 61 10 00 A uf lö su ng e m pf an ge ne r E rt ra gs zu sc hü ss e 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 -1 22 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 2. 00 0, 00 0, 00 31 62 00 00 E rt rä ge a us d er A uf lö su ng v on S on de rp os te n au s B ei tr äg en 96 .9 73 ,5 7 0, 00 14 8. 07 9, 56 14 8. 07 9, 56 0, 00 0, 00 -1 48 .0 79 ,5 6 0, 00 4 S on st ig e T ra ns fe re rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 5 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n un d E in ric ht un ge n 60 5. 60 6, 48 + 62 4. 20 0, 00 63 4. 61 4, 86 10 .4 14 ,8 6 0, 00 0, 00 -1 0. 41 4, 86 0, 00 33 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 -5 00 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 0, 00 33 21 41 10 A bs ch la g S ch m ut zw as se r 50 8. 89 6, 00 0, 00 44 7. 91 7, 00 44 7. 91 7, 00 0, 00 0, 00 -4 47 .9 17 ,0 0 0, 00 33 21 41 20 A br ec hn un g S ch m ut zw as se r -5 8. 29 9, 10 0, 00 30 .4 41 ,2 9 30 .4 41 ,2 9 0, 00 0, 00 -3 0. 44 1, 29 0, 00 33 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 -1 24 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 12 4. 00 0, 00 0, 00 33 21 43 10 A bs ch la g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 11 7. 23 4, 00 0, 00 14 4. 25 5, 00 14 4. 25 5, 00 0, 00 0, 00 -1 44 .2 55 ,0 0 0, 00 33 21 43 20 A br ec hn un g N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh re n 36 .1 43 ,5 8 0, 00 10 .2 15 ,5 7 10 .2 15 ,5 7 0, 00 0, 00 -1 0. 21 5, 57 0, 00 33 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 6 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 34 61 00 00 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 7 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 3. 56 0, 79 + 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 34 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 3. 56 0, 79 10 0. 00 0, 00 11 0. 87 2, 09 10 .8 72 ,0 9 0, 00 0, 00 -1 0. 87 2, 09 0, 00 8 Z in se n un d äh nl ic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 9 A kt iv ie rt e E ig en le is tu ng en u nd B es ta nd sv er än de ru ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 S on st ig e or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 11 O rd en tl ic h en E rt rä g e (S u m m e au s N u m m er n 1 b is 1 0) 89 3. 20 4, 70 84 6. 20 0, 00 89 3. 56 6, 51 47 .3 66 ,5 1 0, 00 0, 00 -4 7. 36 6, 51 0, 00 12 P er so na la uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 V er so rg un gs au fw en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 14 A uf w en du ng en fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 08 .0 40 ,3 1 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 85 .3 25 ,7 6 -6 1. 82 5, 76 0, 00 0, 00 61 .8 25 ,7 6 0, 00 239 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 42 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 42 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 81 .3 34 ,7 5 -6 1. 33 4, 75 0, 00 0, 00 61 .3 34 ,7 5 0, 00 42 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 42 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 42 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -2 .4 74 ,4 7 -1 .5 00 ,0 0 -8 6, 15 1. 41 3, 85 0, 00 0, 00 -1 .4 13 ,8 5 0, 00 15 A bs ch re ib un ge n -3 40 .9 12 ,9 3 - -2 75 .0 00 ,0 0 -2 75 .2 77 ,8 7 -2 77 ,8 7 0, 00 0, 00 27 7, 87 0, 00 47 11 00 00 A bs ch re ib un ge n au f A bs ch re ib un ge n au f i m m at er ie lle V er m ög en sg eg en st än de -2 97 .0 44 ,1 7 -2 35 .0 00 ,0 0 -2 31 .3 96 ,6 4 3. 60 3, 36 0, 00 0, 00 -3 .6 03 ,3 6 0, 00 47 11 10 00 A bs ch re ib un g S ac ha nl ag en A Z V a bz üg lic h A uf lö su ng E rt ra gs zu sc hu ss -4 3. 86 8, 73 -4 0. 00 0, 00 -4 3. 86 8, 73 -3 .8 68 ,7 3 0, 00 0, 00 3. 86 8, 73 0, 00 47 22 92 00 A bs ch re ib un ge n au f F or de ru ng en w eg en U ne in br in gl ic hk ei t E in ze lw er tb er ic ht ig un g/ P au sc ha lw er tb er ic ht ig un g -0 ,0 3 0, 00 -1 2, 50 -1 2, 50 0, 00 0, 00 12 ,5 0 0, 00 16 Z in se n un d äh nl ic he A uf w en du ng en -4 6. 55 2, 38 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 50 7, 28 1. 99 2, 72 0, 00 0, 00 -1 .9 92 ,7 2 0, 00 45 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te -1 .1 98 ,6 1 -1 .0 00 ,0 0 -1 .5 39 ,7 6 -5 39 ,7 6 0, 00 0, 00 53 9, 76 0, 00 45 12 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 45 17 00 00 Z in sa uf w en du ng en a n K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 17 T ra ns fe ra uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 18 S on st ig e or de nt lic he A uf w en du ng en -4 23 .2 05 ,2 2 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 18 .7 59 ,3 3 1. 24 0, 67 0, 00 0, 00 -1 .2 40 ,6 7 0, 00 44 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -1 0. 31 5, 74 -1 0. 31 5, 74 0, 00 0, 00 10 .3 15 ,7 4 0, 00 44 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -1 1. 87 6, 04 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 85 7, 54 64 2, 46 0, 00 0, 00 -6 42 ,4 6 0, 00 44 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -7 92 ,9 8 0, 00 -1 .1 07 ,3 0 -1 .1 07 ,3 0 0, 00 0, 00 1. 10 7, 30 0, 00 44 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -6 25 ,9 2 0, 00 -5 20 ,9 8 -5 20 ,9 8 0, 00 0, 00 52 0, 98 0, 00 44 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -6 2. 06 1, 45 -5 7. 50 0, 00 -6 2. 78 2, 39 -5 .2 82 ,3 9 0, 00 0, 00 5. 28 2, 39 0, 00 44 52 10 00 B es ch äf tig un gs en tg el t V er re ch nu ng B au ho f -2 7. 42 6, 86 -2 0. 00 0, 00 -2 9. 40 4, 34 -9 .4 04 ,3 4 0, 00 0, 00 9. 40 4, 34 0, 00 44 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. -3 18 .0 86 ,0 0 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 19 O rd en tl ic h e A u fw en d u n g en ( S u m m e au s N u m m er n 1 2 b is 1 8) -9 18 .7 10 ,8 4 -8 73 .0 00 ,0 0 -9 31 .8 70 ,2 4 -5 8. 87 0, 24 0, 00 0, 00 58 .8 70 ,2 4 0, 00 = 20 O rd en tl ic h es E rg eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 1 1 u n d 1 9) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 21 A uß er or de nt lic he E rt rä ge 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 A uß er or de nt lic he A uf w en du ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 240 G em ei n d e: 0 3 A b w as se rb es ei ti g u n g G es am te rg eb n is re ch n u n g m it P la n ve rg le ic h 2 02 0 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 2: 27 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr 8 = 23 S o n d er er g eb n is ( S al d o a u s N u m m er n 2 1 u n d 2 2) 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 24 G es am te rg eb n is ( S u m m e au s N u m m er n 2 0 u n d 2 3) -2 5. 50 6, 14 -2 6. 80 0, 00 -3 8. 30 3, 73 -1 1. 50 3, 73 0, 00 0, 00 11 .5 03 ,7 3 0, 00 ** * E nd e de r Li st e "G es am te rg eb ni sr ec hn un g m it P la nv er gl ei ch " ** * 241 G E S A M T F I N A N Z R E C H N U N G Abwasserbeseitigung Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Zeitraum : 01.2020 – 12.2020 erstellt am : 04.05.2020 in Währung : EUR 242 Müller Textfeld 5.3 Gesamtfinanzrechnung G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 1 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 1 S te ue rn , u nd ä hn lic he A bg ab en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2 Z uw ei su ng en u nd Z uw en du ng en u nd a llg em ei ne U m la ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 3 S on st ig e T ra ns fe re in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 4 E nt ge lte fü r öf fe nt lic he L ei st un ge n od er E in ric ht un ge n 65 1. 78 4, 18 + 62 4. 20 0, 00 57 4. 19 8, 29 -5 0. 00 1, 71 0, 00 0, 00 50 .0 01 ,7 1 0, 00 63 21 41 00 S ch m ut zw as se rg eb üh re n 52 5. 06 9, 67 50 0. 00 0, 00 39 1. 01 0, 37 -1 08 .9 89 ,6 3 0, 00 0, 00 10 8. 98 9, 63 0, 00 63 21 43 00 N ie de rs ch la gs w as se rg eb üh r 12 5. 08 2, 51 12 4. 00 0, 00 18 1. 40 1, 92 57 .4 01 ,9 2 0, 00 0, 00 -5 7. 40 1, 92 0, 00 63 21 46 00 A bw as se r G ru nd ge bü hr 1. 63 2, 00 20 0, 00 1. 78 6, 00 1. 58 6, 00 0, 00 0, 00 -1 .5 86 ,0 0 0, 00 5 S on st ig e pr iv at re ch tli ch e Le is tu ng se nt ge lte 40 5, 86 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 64 61 00 00 E in za hl un ge n au s so ns tig en p riv at re ch tli ch en L ei st un gs en tg el te n 40 5, 86 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 6 K os te ne rs ta ttu ng en u nd K os te nu m la ge n 10 1. 80 4, 64 + 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 64 82 00 00 E rs ta ttu ng en v on G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd en 10 1. 80 4, 64 10 0. 00 0, 00 10 3. 56 0, 79 3. 56 0, 79 0, 00 0, 00 -3 .5 60 ,7 9 0, 00 7 Z in se n un d äh nl ic he E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 8 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 9 Su m m e de r E in za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 1 bi s 8, o hn e au ße ro rd en tli ch e za hl un gs w irk sa m e Er tr äg e au s Ve rm ög en sv er äu ße ru ng ) 75 3. 99 4, 68 72 4. 20 0, 00 67 7. 75 9, 08 -4 6. 44 0, 92 0, 00 0, 00 46 .4 40 ,9 2 0, 00 10 P er so na la us za hl un ge n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 11 V er so rg un gs au sz ah lu ng en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 12 A us za hl un ge n fü r S ac h- u nd D ie ns tle is tu ng en -1 06 .2 37 ,8 4 - -1 23 .5 00 ,0 0 -1 54 .0 41 ,2 3 -3 0. 54 1, 23 0, 00 0, 00 30 .5 41 ,2 3 0, 00 72 11 00 00 U nt er ha ltu ng d er G ru nd st üc ke u nd b au lic he n A nl ag en 0, 00 -2 .0 00 ,0 0 -2 .9 56 ,0 6 -9 56 ,0 6 0, 00 0, 00 95 6, 06 0, 00 72 12 00 00 U nt er ha ltu ng d es s on st ig en u nb ew eg lic he n V er m ög en s -1 04 .6 93 ,9 1 -1 20 .0 00 ,0 0 -1 48 .1 84 ,9 0 -2 8. 18 4, 90 0, 00 0, 00 28 .1 84 ,9 0 0, 00 72 21 10 00 U nt er ha ltu ng d er M es se in ric ht un ge n -6 58 ,9 6 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 72 21 20 00 S on st ig e A uf w en du ng en , G er ät e, W er kz eu ge -2 12 ,9 7 0, 00 -9 48 ,8 0 -9 48 ,8 0 0, 00 0, 00 94 8, 80 0, 00 72 41 30 00 S tr om -, B el eu ch tu ng -, E ne rg ie -A uf w an d -6 72 ,0 0 -1 .5 00 ,0 0 -1 .9 51 ,4 7 -4 51 ,4 7 0, 00 0, 00 45 1, 47 0, 00 13 Z in se n un d äh ni ch e A us za hl un ge n -4 5. 35 3, 77 - -5 4. 50 0, 00 -5 2. 16 6, 13 2. 33 3, 87 0, 00 0, 00 -2 .3 33 ,8 7 0, 00 75 10 00 00 Z in se n fü r K as se nk re di te 0, 00 -1 .0 00 ,0 0 -1 .1 98 ,6 1 -1 98 ,6 1 0, 00 0, 00 19 8, 61 0, 00 75 12 00 00 Z in sa us za hl un ge n an G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -4 5. 35 3, 77 -4 3. 50 0, 00 -5 0. 96 7, 52 -7 .4 67 ,5 2 0, 00 0, 00 7. 46 7, 52 0, 00 75 17 00 00 Z in sa us za hl un ge n an K re di tin st itu te 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 10 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 0. 00 0, 00 0, 00 243 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 2 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 14 T ra ns fe ra us za hl un ge n (o hn e In ve st iti on sz us ch üs se ) 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 15 S on st ig e ha us ha lts w irk sa m e E in za hl un ge n -6 7. 08 8, 26 - -4 20 .0 00 ,0 0 -4 12 .8 75 ,4 0 7. 12 4, 60 0, 00 0, 00 -7 .1 24 ,6 0 0, 00 74 31 10 00 A llg em ei ne G es ch äf ts au fw en du ng en -2 .3 35 ,9 7 0, 00 -7 .9 64 ,1 5 -7 .9 64 ,1 5 0, 00 0, 00 7. 96 4, 15 0, 00 74 31 12 00 S on st ig e G es ch äf ts au fw en du ng en -8 .1 35 ,5 4 -1 2. 50 0, 00 -1 1. 19 8, 18 1. 30 1, 82 0, 00 0, 00 -1 .3 01 ,8 2 0, 00 74 31 41 00 P or to ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -2 2, 50 0, 00 -8 05 ,7 8 -8 05 ,7 8 0, 00 0, 00 80 5, 78 0, 00 74 31 42 00 T el ef on ko st en G es ch äf ts au fw en du ng en -4 98 ,9 6 0, 00 -6 47 ,9 4 -6 47 ,9 4 0, 00 0, 00 64 7, 94 0, 00 74 52 00 00 E rs ta ttu ng en a n G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e -8 2. 13 5, 64 -7 7. 50 0, 00 -8 9. 48 8, 31 -1 1. 98 8, 31 0, 00 0, 00 11 .9 88 ,3 1 0, 00 74 53 00 00 E rs ta ttu ng en a n Z w ec kv er bä nd e un d dg l. 26 .0 40 ,3 5 -3 30 .0 00 ,0 0 -3 02 .7 71 ,0 4 27 .2 28 ,9 6 0, 00 0, 00 -2 7. 22 8, 96 0, 00 = 16 Su m m e de r A us za hl un ge n au s la uf en de r V er w al tu ng st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 10 b is 1 5) -2 18 .6 79 ,8 7 -5 98 .0 00 ,0 0 -6 19 .0 82 ,7 6 -2 1. 08 2, 76 0, 00 0, 00 21 .0 82 ,7 6 0, 00 = 17 Za hl un gs m itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f d es E rg eb ni sh au sh al te s (S al do a us N um m er n 9 un d 16 ) 53 5. 31 4, 81 12 6. 20 0, 00 58 .6 76 ,3 2 -6 7. 52 3, 68 0, 00 0, 00 67 .5 23 ,6 8 0, 00 18 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sz uw en du ng en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 19 E in za hl un ge n au s In ve st iti on sb ei tr äg en u nd ä hn lic he n E nt ge lte n fü r In ve st iti on st ät ig ke it 51 7. 23 0, 06 + 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 68 71 23 40 E in za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n 0, 00 0, 00 19 .9 34 ,5 6 19 .9 34 ,5 6 0, 00 0, 00 -1 9. 93 4, 56 0, 00 68 71 33 70 E in za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en 34 5. 51 8, 49 0, 00 1. 00 0, 22 1. 00 0, 22 0, 00 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 68 91 00 00 B ei tr äg e un d äh nl ic he E nt ge lte 17 1. 71 1, 57 17 7. 00 0, 00 89 .9 13 ,5 6 -8 7. 08 6, 44 0, 00 0, 00 87 .0 86 ,4 4 0, 00 20 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n S ac hv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 21 E in za hl un ge n au s de r V er äu ß er un g vo n F in an zv er m ög en 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 22 E in za hl un ge n fü r so ns tig e In ve st iti on st ät ig ke it 0, 00 + 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 = 23 Su m m e de r E in za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m es a us N um m er n 18 b is 2 2) 51 7. 23 0, 06 17 7. 00 0, 00 11 0. 84 8, 34 -6 6. 15 1, 66 0, 00 0, 00 66 .1 51 ,6 6 0, 00 24 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n G ru nd st üc ke n un d G eb äu de n 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 25 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -1 .2 13 .5 49 ,0 3 - -4 25 .0 00 ,0 0 -2 83 .3 37 ,6 1 14 1. 66 2, 39 0, 00 0, 00 -1 41 .6 62 ,3 9 0, 00 78 70 00 00 A us za hl un ge n fü r B au m aß na hm en -2 75 ,3 7 0, 00 -5 8. 06 7, 60 -5 8. 06 7, 60 0, 00 0, 00 58 .0 67 ,6 0 0, 00 78 72 34 00 A us za hl un ge n fü r A bw as se rb es ei tig un gs - un d A bf al le nt so rg un gs an la ge n -8 67 .7 55 ,1 7 -4 25 .0 00 ,0 0 -2 24 .2 69 ,7 9 20 0. 73 0, 21 0, 00 0, 00 -2 00 .7 30 ,2 1 0, 00 78 73 37 00 A us za hl un ge n fü r W as se rb au lic he A nl ag en -3 45 .5 18 ,4 9 0, 00 -1 .0 00 ,2 2 -1 .0 00 ,2 2 0, 00 0, 00 1. 00 0, 22 0, 00 26 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n be w eg lic he m S ac hv er m ög en 0, 00 - 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 27 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n F in an zv er m ög en 0, 00 - -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 244 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 3 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 78 53 00 00 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et ei lig un ge n an Z w ec kv er bä nd en u nd s on st ig en A nt ei ls re ch te n 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 80 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -8 0. 00 0, 00 0, 00 28 A us za hl un ge n fü r In ve st iti on sf ör de rm aß na hm en -1 06 .2 51 ,4 6 - 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 78 10 00 00 Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n A bw as se rz w ec kv er ba nd -1 06 .2 51 ,4 6 0, 00 -3 6. 65 2, 96 -3 6. 65 2, 96 0, 00 0, 00 36 .6 52 ,9 6 0, 00 29 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n im m at er ie lle n V er m ög en sg eg en st än de n 0, 00 - 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 78 31 27 20 A us za hl un ge n fü r de n E rw er b vo n B et rie bs - un d G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0, 00 0, 00 -2 0. 86 1, 95 -2 0. 86 1, 95 0, 00 0, 00 20 .8 61 ,9 5 0, 00 = 30 Su m m e de r A us za hl un ge n au s In ve st iti on st ät ig ke it (S um m e au s N um m er n 24 b is 2 9) -1 .3 19 .8 00 ,4 9 -5 05 .0 00 ,0 0 -3 40 .8 52 ,5 2 16 4. 14 7, 48 0, 00 0, 00 -1 64 .1 47 ,4 8 0, 00 = 31 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ra f a us In ve st iti on st ät ig ke it (S al do a us N um m er n 23 u nd 3 0) -8 02 .5 70 ,4 3 -3 28 .0 00 ,0 0 -2 30 .0 04 ,1 8 97 .9 95 ,8 2 0, 00 0, 00 -9 7. 99 5, 82 0, 00 = 32 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f ( Sa ld o au s N um m er n 17 u nd 3 1) -2 67 .2 55 ,6 2 -2 01 .8 00 ,0 0 -1 71 .3 27 ,8 6 30 .4 72 ,1 4 0, 00 0, 00 -3 0. 47 2, 14 0, 00 33 E in za hl un ge n au s de r A uf na hm e vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en 70 0. 00 0, 00 + 45 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 -1 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 0, 00 69 22 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) 70 0. 00 0, 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 30 0. 00 0, 00 0, 00 0, 00 -3 00 .0 00 ,0 0 0, 00 69 27 30 00 K re di ta uf na hm en fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 -4 50 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 0, 00 34 A us za hl un ge n fü r di e T ilg un g vo n K re di te n un d w irt sc ha ftl ic h ve rg le ic hb ar en V or gä ng en fü r In ve st iti on en -6 2. 50 0, 00 - -8 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 14 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -1 4. 50 0, 00 0, 00 79 22 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei G em ei nd en u nd G em ei nd ev er bä nd e (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) -6 2. 50 0, 00 -5 9. 00 0, 00 -7 4. 50 0, 00 -1 5. 50 0, 00 0, 00 0, 00 15 .5 00 ,0 0 0, 00 79 27 30 00 T ilg un g vo n K re di te n fü r In ve st iti on en b ei K re di tin st itu te n (L au fz ei t m eh r al s 5 Ja hr e) E ur ow äh ru ng 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 30 .0 00 ,0 0 0, 00 0, 00 -3 0. 00 0, 00 0, 00 = 35 Fi na nz ie ru ng sm itt el üb er sc hu ss /-b ed ar f a us F in an zi er un gs tä tig ke it (S al do a us N um m er n 33 u nd 3 4) 63 7. 50 0, 00 36 1. 00 0, 00 22 5. 50 0, 00 -1 35 .5 00 ,0 0 0, 00 0, 00 13 5. 50 0, 00 0, 00 = 36 Ä nd er un g de s Fi na nz m itt el be st an ds z um E nd e de s H au sh al ts ja hr es (S al do a us N um m er n 32 u nd 3 5) 37 0. 24 4, 38 15 9. 20 0, 00 54 .1 72 ,1 4 -1 05 .0 27 ,8 6 0, 00 0, 00 10 5. 02 7, 86 0, 00 37 H au sh al ts un w irk sa m e E in za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 + - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 38 H au sh al ts un w irk sa m e A us za hl un ge n (u .a . d ur ch la uf en de F in an zm itt el , R üc kz ah lu ng en v on a ng el eg te n K as se nm itt el n, A uf na hm e vo n K as se nk re di te n) 0, 00 - - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - = 39 Ü be rs ch us s/ B ed ar f a us h au sh al ts un w irk sa m en E in za hl un ge n un d A us za hl un ge n (S al do a us N um m er n 37 u nd 38 ) 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 40 A nf an gs be st an d an Z ah lu ng sm itt el 78 .3 75 ,3 4 = - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 01 00 G iro ko nt o V R -B an k 78 .3 75 ,3 4 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 17 11 50 00 V er re ch nu ng sk on to E in he its ka ss e 0, 00 - - - - - 44 8. 61 9, 72 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - < D iv er se > 0, 00 - - - - - 0, 00 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 41 V er än de ru ng d es B es ta nd s an Z ah lu ng sm itt el ( S um m e au s N um m er n 36 u nd 3 9) 37 0. 24 4, 38 = - - - - - 54 .1 72 ,1 4 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 245 G em ei nd e: 0 3 A bw as se rb es ei tig un g G es am tfi na nz re ch nu ng m it Pl an ve rg le ic h 20 20 4 S ei te : 04 .0 5. 20 21 D at um : 13 :2 3: 12 U hr ze it: E rg eb ni s V or ja hr F or tg es ch rie b. A ns at z H au sh al ts ja hr E rg eb ni s H au sh al ts ja hr V er gl ei ch E rg eb ./. A ns at z (S p. 3 - S p. 2 ) E rg än z. F es t- le gu ng im H H -V ol lz ug E rt ra gs - un d A uf w an ds ar te n N r. E U R 1 E U R 2 E U R 3 E U R 4 E U R 5 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g au s V or ja hr E U R 6 ve rf üg ba re M itt el a bz gl . E rg eb ni s E U R 7 E rm äc ht ig un gs - üb er tr ag un g in s F ol ge ja hr E U R 8 = 42 En db es ta nd a n Za hl un gs m itt el n am E nd e de s H au sh al ts ja hr es ( Sa ld o au s N um m er n 40 u nd 4 1) 44 8. 61 9, 72 - - - - - 50 2. 79 1, 86 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - na ch ric ht lic h: ** * E nd e de r Li st e "G es am tfi na nz re ch nu ng m it P la nv er gl ei ch " ** * 246 Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss 2020 - EB Abwasserbeseitigung EUR EUR 1 2 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 2) 78.375,34 € 448.619,72 € 2 +/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Erfolgsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 17 EigBVO-Doppik) 535.314,81 € 58.676,32 € 3 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 31 EigBVO-Doppik) 802.570,43 €- 230.004,18 €- 4 +/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 35 EigBVO-Doppik) 637.500,00 € 225.500,00 € 5 +/- Überschuss oder Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 39 EigBVO-Doppik) - € - € 6 = Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. 42 EigBVO-Doppik) 448.619,72 € 502.791,86 € 7a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende - € - € 7b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere - € - € 7c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde 448.619,72 € 502.791,86 € 8a - Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn 3) - € - € 8b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Gemeinde - € - € 9 = liquide Eigenmittel zum Jahresende 448.619,72 € 502.791,86 € 10 - Auszahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) - € - € 11 + nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 4) - € - € 12 + Einzahlungen aufgrund von übertragenen Mitteln für einzelne Vorhaben der Vorvorjahre (§ 2 Absatz 4 EigBVO-Doppik) 13 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende 14 - für sonstige bestimmte Zwecke - Gebührenausgleichsrückstellung - keine Gewinnerzielungsabsicht 5) 389.573,00 € 316.930,00 € 15 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 59.046,72 € 185.861,86 € 1) Die Zeile 14 (Gesammtsumme der gebundenen Mittel) kann bedarfsgerecht unterteilt werden 2) 3) 4) 5) Nr. Liquiditätsrechnung Vorjahr Rechnungs- jahr Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Aus der Liquiditätsrechnung (§ 10 i. V. m. Anlage 12 Nr. EigBVO-Doppik) Die Aufnahme von Kassenkrediten führt zu einer Veränderung des Zahlungsmittelbestands. Kassenkredite sind nur zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung erlaubt und müssen zeitnah zurückbezahlt werden, daher soll der Wert an Kassenkrediten hier zu berücksichtigen.Die Kreditermächtigung eines Wirtschaftsjahres gilt weiter, bis der Beschluss über den Wirtschaftsplan für das übernächste Jahr gefasst ist (vgl. § 12 Absatz 4 EigBG i. V. m. § 87 Absatz 3 GemO). Hierunter können z.B. auch Rückstellungen fallen. 247 S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, o hn e Ty pe n Zu sc hu ss u nd B ei tra g Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :4 9: 55 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 01 90 00 00 - So ns tig e un be ba ut e G ru nd st üc ke 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 12 .8 13 ,4 9 0 ,0 0 0 ,0 0 03 41 11 00 - M is ch w as se r i nk l. H au sa ns ch lü ss e (S ch m ut zw as se r) 1. 10 3. 64 5, 00 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 03 6. 56 5, 00 67 .0 80 ,0 0 0 ,0 0 03 41 12 00 - Sc hm ut zw as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e oh ne M W 1. 30 9. 01 6, 00 1 69 .4 86 ,9 8 9 .2 10 ,0 0 0 ,0 0 1. 43 4. 64 1, 00 34 .9 27 ,3 5 27 5, 37 03 41 20 00 - R eg en w as se r L ei tu ng sn et z in kl . H au sa ns ch lü ss e 1. 54 5. 60 1, 00 63 .9 92 ,8 1 19 .9 34 ,5 6 0 ,0 0 1. 59 2. 24 8, 00 37 .8 05 ,3 4 40 .3 94 ,0 9 03 70 10 00 - R eg en kl är be ck en u nd P um pe 3 44 .2 21 ,5 1 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 3 26 .2 23 ,5 1 17 .9 98 ,0 0 0 ,0 0 03 70 20 00 - Kl är an la ge - Zu le itu ng ss am m le r 6 42 .3 83 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .0 28 ,0 0 65 .3 55 ,0 0 0 ,0 0 03 70 30 00 - En tw äs se ru ng - H au pt sa m m le rle itu ng 18 .3 50 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 11 .8 12 ,0 0 6 .5 38 ,0 0 0 ,0 0 07 20 00 00 - Be tri eb s- u nd G es ch äf ts au ss ta ttu ng 0 ,0 0 20 .8 61 ,9 5 0 ,0 0 0 ,0 0 19 .1 69 ,0 0 1 .6 92 ,9 5 0 ,0 0 09 60 00 00 - An la ge n im B au 27 5, 37 58 .0 67 ,6 0 0 ,0 0 0 ,0 0 17 .6 73 ,5 1 0 ,0 0 - 40 .6 69 ,4 6 G es am t 4. 97 6. 30 5, 37 3 12 .4 09 ,3 4 29 .1 44 ,5 6 0 ,0 0 2 31 .3 96 ,6 4 0 ,0 0 5. 02 8. 17 3, 51 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 248 Müller Textfeld 5.4 Anlageübersicht Aktivvermögen S ta n d a m 01 .0 1. d es H au sh al ts ja h re s Ve rm ög en sä nd er un g im H au sh al ts ja hr Ve rm ög en s- zu gä ng e Ve rm ög en s- ab gä ng e Zu sc hr ei bu ng en Ei ng es ch rä nk t a uf : Al le A nl ag en um m er n, n ur T yp en Z us ch us s un d Be itr ag Fi bu -B es ta nd sk on to H au sh al ts ja hr : 20 20 er st el lt vo n: 21 .0 4. 20 21 / 10 :5 0: 12 er st el lt am : er st el lt fü r: Se ite : 1 F ra u U rs u la M ic h el b er g er V e rm ö g e n s ü b e rs ic h t A n la g e n b u c h fü h ru n g 03 A b w as se rb es ei ti g u n g U m bu ch un ge n S ta n d a m 31 .1 2. d es H au h al ts ja h re s Ab sc hr ei bu ng en EU R EU R EU R EU R EU R EU R EU R V er m ö g en 2 3 4 5 6 7 8 1 1) 2) 4) 3) (S um m e Sp .2 b is 7 ) 21 20 00 00 - So nd er po st en a us B ei trä ge n un d äh nl . E nt ge lte n 6 32 .0 23 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 0 ,0 0 5 77 .5 98 ,0 0 54 .4 25 ,0 0 0 ,0 0 21 21 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K an al be itr äg e) 1. 32 2. 03 1, 82 68 .4 99 ,5 8 0 ,0 0 0 ,0 0 1. 33 3. 14 3, 82 57 .3 87 ,5 8 0 ,0 0 21 22 00 00 - So nd er po st en A ns ch lu ss be itr äg e (K lä rb ei trä ge ) 6 95 .6 84 ,5 1 21 .4 13 ,9 8 0 ,0 0 0 ,0 0 6 80 .8 31 ,5 1 36 .2 66 ,9 8 0 ,0 0 G es am t 2. 64 9. 73 9, 33 89 .9 13 ,5 6 0 ,0 0 0 ,0 0 1 48 .0 79 ,5 6 0 ,0 0 2. 59 1. 57 3, 33 Le ge nd e: 3) e in sc hl . a uß er or de nt lic he r A bs ch re ib un ge n, 4 ) I n de r S pa lte w er de n U m gl ie de ru ng en b er ei ts v or ha nd en er V er m ög en sg eg en st än de a uf a nd er e Po si tio ne n de r Ü be rs ic ht a bg eb ild et (z .B . v on N r. 2. 8 na ch F er tig st el lu ng n ac h N r. 2. 3) 1) e nt sp ric ht d em S ta nd z um 3 1. 12 . d es V or ja hr es , 2 ) B ei nh al te t d ie A bg än ge a us re st bu ch w er te n Au fg ru nd v on V er äu ße ru ng en , S ch en ku ng en , U m st uf un ge n/ U m w id m ug en v on S tra ße n, Sa ch ei nl ag en in B et ei lig un ge n us w . 249 Müller Textfeld 5.5 Anlagenübersicht Passivvermögen 6. Erläuterungen zum Jahresabschluss 2020 250 Jahr 2005 + 169.647 € + 588.293 € 2006 - 111.364 € + 476.929 € 2007 - 150.005 € + 326.924 € 2008 - 79.731 € + 247.193 € 2009 - 110.440 € + 136.753 € 2010 - 60.755 € + 75.998 € 2011 + 53.700 € + 129.698 € 2012 + 27.170 € + 156.869 € 2013 + 53.909 € + 210.778 € 2014 + 18.167 € + 228.945 € 2015 - 63.587 € + 165.358 € 2016 + 53.877 € + 219.235 € 2017 + 168.596 € + 387.831 € 2018 + 101.004 € + 488.835 € 2019 - -25.506 € + 463.329 € 2020 - -38.304 € + 425.025 € Einnahme- und Ausgabearten 2018 2019 2020 € € € 425.375 € 577.798 € 656.592 € 338.161 € 340.913 € 275.278 € 120.245 € 183.632 € 148.080 € 101.805 € 103.561 € 110.872 € 541.485 € 631.518 € 672.919 € 642.490 € 606.012 € 634.615 € 101.004 € -25.506 € -38.304 € 88.627 € -11.535 € -4.044 € 209.724 m³ 207.648 m³ 220.441 m³ 307.181 306.755 308.941 Abwassergebühr: 2,46 €/m³ 2,17 €/m³ 2,17 €/m³ Niederschlagswassergebühr: 0,41 €/m³ 0,50 €/m³ 0,50 €/m³ Gebühren lt. Gebührenkalkulation Ergebnis Stand Gewinn/Verlust Bilanzverlust/-gewinn Summe Gesamtaufwand Abwasserbeseitigung lt Veranlagung (Benutzungsgebühren SW/NW) ./. Summe Aufl. Sonderposten + Abschreibungen Eigenbetrieb u. Anteil AZV gebührenrechtl. Ergebnisermittlung Alevo Kommunalberatung Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2005 - 2020 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnungen Zeitraum 2018 - 2020 unter Berücksichtigung der Kosten des AZV Fortschreibung der Ergebnisse (Keine gebührenrechtl. Ergebnisse) Verkaufsmengen Versiegelte Fläche in m² ./. Straßenentwässerungskostenanteil über SW/NW zu deckender Aufwand Gewinn-/Verlust 251 Müller Textfeld 6.1 Übersicht über die Ergebnisse der Gewinn- und Verlustrechnung von 2005 - 2020 rd. € rd. € rd. € Personalaufwand (Anteil Bauhof) 29.404,34 Betriebsaufwand - sächlich - - Eigenkontrollverordnung 0,00 - Umlage AZV 302.771,04 Unterhaltung der Anlagen - bauliche Anlagen/Geräte 2.956,06 - der Kanäle 181.334,75 - Stromkosten 86,15 - sonstige außerordentl. Aufwendungen 948,80 - der Messeinrichtungen 0,00 488.096,80 sonstiger Geschäftsaufwand 23.801,56 541.302,70 Abschreibungen - Gemeinde 231.409,14 - AZV 43.868,73 275.277,87 abzgl. Anteilige Bauzuschüsse - Gemeinde -148.079,56 - AZV (Nettomethode von AfA bereits abgez.) 0,00 -148.079,56 127.198,31 Schuldzinsen - für Darlehen 50.967,52 - für Kassenkredite für Investitionen 1.539,76 52.507,28 Verwaltungskostenbeitrag an Gemeinde 62.782,39 Abwasserabgabe 0,00 783.790,68 davon ab Erträge aus - Straßenentwässerungskostenanteil 2019 -110.872,09 - andere betriebl. Erträge/Zinserträge 0,00 - Grundgebühren -1.786,00 -112.658,09 Aufwanddeckender Abwasserpreis - ohne Gewinnzuschlag 671.132,59 14.354,57 -33.957,54 88.626,86 105.321,06 16.694,20 2.123,29 -14.182,39 123.993,95 138.348,52 Gebührenerg. 18 Schmutzw. 29.913,65 Niederschlagsw. Gebührenerg. 19 Schmutzw. Niederschlagsw. Gebührenerg. 17 Schmutzw. Niederschlagsw. Schmutzw. Niederschlagsw. 20120 wurde ein Jahresverlust in Höhe von 38.303,73 € erzielt. Der Eigenbetrieb verfügt zum 31.12.2020 über eine Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe 316.930 €, welche sich langfristig auf die Gebührensituation possitiv auswirken. Das handelsrechtliche Ergebnis darf nicht zum Ausgleich von Kostenüber- und unterdeckungen herangezogen werden. Für den Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen ist nach der GPA stets das gebührenrechtliche Ergebnis nach KAG heranzuziehen. Die gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2020 (vorläufig, da Abrechnung vom AMS fehlt) sowie für 2019, 2018 und 2017 wurden wie folgt festgestellt: Für die Investitionen bei den Sachanlagen in Höhe von 283.264,78 € standen nicht ausreichend Mittel aus Abschreibungen abzüglich Tilgung und Ertragszuschüsse zur Verfügung. Es wurde 2019 ein Trägerdarlehen in Höhe von 300.000 € aufgenommen. Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Bei einer berechneten Abwassermenge von 220.441 cbm stellte sich der aufwanddeckende Abwasserpreis wie folgt dar: Ausreichend waren die Abschreibungen nach Aufrechnung mit den anteiligen Baukostenzuschüssen von 127.198,31 €, um die Darlehenstilgungen von derzeit 74.500,00 € zu finanzieren. Gebührenerg. 20 -4.043,89 -11.534,72 252 Müller Textfeld 6.2 Hinweise zur Gewinn- und Verlustrechnung 2020 Gemeinde Baindt Ergebnisermittlung Abwasser Seite 3 31.12.2019 Auflösung Zuführung 31.12.2020 Schmutzwasser 335.623 -45.755 0 289.868 Niederschlagswasser 53.950 -26.888 0 27.062 Summe 389.573 -72.643 0 316.930 Straßenentwässerungskostenanteil Betriebskosten 46.817,49 Straßenentwässerungskostenanteil Kalkulatorische Kosten 64.353,68 Summe 111.171,17 Entwicklung der Gebührenausgleichsrückstellungen Straßenentwässerungskostenanteil für das Jahr 2020 Allevo Kommunalberatung 253 Müller Textfeld 31.12.2019 31.12.2020 Die Eigenkapitalquote I zeigt an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommunen durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist der Eigenbetrieb von externen Kapitalgebern. Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 0,00% 1,82% Eigenkapital*: 0,00 0,00 Rücklagen 0,00 108.095,66 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 *EB Abwasserbeseitigung ist zu 100% fremdkapitalfinanziert. 31.12.2019 31.12.2020 Bei der Eigenkapitalquote II werden die Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen dem „wirtschaftlichen Eigenkapital“ zugeordnet, da es sich hierbei um Beiträge handelt, die i.d.R. nicht zurückzuzahlen und nicht zu verzinsen sind. (Eigenkapital + Sonderposten für Zuw. und Beiträge) x 100 Bilanzsumme 45,93% 47,30% Eigenkapital + Rücklagen 0,00 108.095,66 Sonderposten für Zuw. und Beiträge: 2.649.739,33 2.699.668,99 Bilanzsumme: 5.769.205,55 5.935.900,59 31.12.2019 31.12.2020 Die Investitionsquote beschreibt die prozentuale Höhe der gesamten Investitionsauszahlungen bezogen auf die Gesamtauszahlungen. Die Investitionsquote ist eine Kennzahl, die gewissermaßen den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. (Investitionsauszahlungen) x 100 Gesamtauszahlungen 85,79% 35,51% Auszahlungen aus lfd. Tätigkeit 218.679,87 619.082,76 Investitionsauszahlungen 1.319.800,49 340.852,52 Gesamtauszahlungen 1.538.480,36 959.935,28 Eigenkapitalquote I Eigenkapitalquote II Investitionsquote Strukturkennzahlen - Kennzahlen für Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit 254 Hauptbericht Auftrag 1. Auftragsannahme 1.1 Auftraggeber und Auftragsabgrenzung 1.2 Auftragsdurchführung Grundlagen des Jahresabschlusses 2. Grundlagen des Jahresabschlusses 2.1 Buchführung und Inventar, erteilte Auskünfte 2.2 Feststellungen zu den Grundlagen des Jahresabschlusses Rechtliche Verhältnisse 3. Rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Grundlagen Erläuterungsbericht 4. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Bescheinigung/Vermerk 5. Bescheinigung Anlagen[mehr]

    Dateityp: PDF-Dokument
    Dateigröße: 7,60 MB
    Verlinkt bei:
      Zuletzt geändert: 04.06.2021
      2021-03-18_TEXT_BP_Lilienstrasse_endg.pdf

      G em ei n d e B a in d t B eb a u u n g sp la n " Li lie n st ra ß e" u n d d ie ö rt lic h en B a u vo rs ch ri ft en h ie rz u Fassung 18.03.2021 Sieber Consult GmbH www.sieberconsult.eu Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Rechtsgrundlagen 3 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) 5 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 15 4 Hinweise und Zeichenerklärung 20 5 Satzung 30 6 Begründung – Städtebaulicher Teil 32 7 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 48 8 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 55 9 Begründung – Sonstiges 61 10 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planungen 64 11 Begründung – Bilddokumentation 65 12 Verfahrensvermerke 66 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 3 1 Rechtsgrundlagen 1.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBI. I S. 1728) 1.2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) 1.3 Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057); die im nachfolgenden Text zitierten Nummern beziehen sich auf den An- hang zur PlanZV 1.4 Planungssicherstellungs- gesetz (PlanSiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) 1.5 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) 1.6 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095,1098) 1.7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328) 1.8 Naturschutzgesetz Baden- Württemberg (NatSchG Baden-Württemberg) vom 23.06.2015 (GBl. 2015 S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2020 (GBI. S. 651) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 4 1.9 Bundes-Immissions- schutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2873) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 5 2 Planungsrechtliche Festsetzungen (PF) 2.1 Allgemeines Wohngebiet (zulässige Art der baulichen Nutzung) Zulässig sind: − Wohngebäude − Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke Folgende Nutzungen, die gem. § 4 Abs. 2 BauNVO allgemein zuläs- sig wären sind nur ausnahmsweise zulässig (§ 1 Abs. 5 BauNVO): − die der Versorgung des Gebiets dienende Läden, − Schank- und Speisewirtschaften, nicht störende Handwerksbe- triebe − Anlagen für kirchliche, gesundheitliche und sportliche Zwecke Folgende Nutzungen, die gem. § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden könnten, werden nicht Bestandteil des Bebau- ungsplanes (§ 1 Abs. 6 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 9 BauNVO): − Betriebe des Beherbergungsgewerbes − sonstige nicht störende Gewerbebetriebe − Anlagen für Verwaltungen − Gartenbaubetriebe − Tankstellen − fernmeldetechnische Hauptanlagen sowie Haupt- oder Neben- anlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft − fernmeldetechnische Nebenanlagen (z.B. Mobilfunkanlagen) (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 4 BauNVO; Nr. 1.1.3. PlanZV; siehe Plan- zeichnung) 2.2 GR .... m2 Maximal zulässige Grundfläche bezogen auf die jeweilige über- baubare Grundstücksfläche in Verbindung mit eventuell festgesetz- ten Abgrenzungen von unterschiedlichem Maß der Nutzung. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 1 und § 19 Abs. 2 BauNVO; Nr. 2.6. PlanZV; siehe Planzeichnung) WA Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 6 2.3 Überschreitung der maxi- mal zulässigen Grundflä- che Die maximal zulässige Grundfläche darf neben der in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO getroffenen Vorschrift zur Überschreitung (50 %) um weitere 50 % überschritten werden, sofern es sich bei der zuletzt ge- nannten Überschreitung ausschließlich um folgende Anlagen han- delt: − nicht vollflächig versiegelte Stellplätze und nicht vollflächig ver- siegelte Zufahrten − Nebenanlagen, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des § 14 BauNVO − bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 19 Abs. 4 BauNVO) 2.4 Z .... Maximal zulässige Zahl der Vollgeschoße (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.7. PlanZV; siehe Typenschablone) 2.5 WH .... m ü. NN Maximal zulässige Wandhöhe über NN (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.7. PlanZV; siehe Typenschablone) 2.6 GH .... m ü. NN Maximal zulässige Gesamt-Gebäudehöhe über NN (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 3 u. § 20 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.7. PlanZV; siehe Typenschablone) 2.7 Maßgaben zur Ermittlung der Gebäudehöhe (GH ü. NN und WH ü. NN) Die Festsetzungen zu den Gebäudehöhen gelten für Gebäudeteile des Hauptgebäudes, die für die Abwehr gegen Wetter-Einflüsse erforder- lich sind (z.B. Dach einschließlich Dachüberstände) sowie für Anla- gen zur Gewinnung von Sonnenergie (Wärme, Elektrizität). Ausge- nommen sind untergeordnete anderweitige Bauteile (z.B. Schorn- steine, Antennen etc.). Die GH ü. NN wird an der höchsten Stelle der Dachkonstruktion ge- messen (bei Pultdächern einschließlich Dachüberstand, bei Flachdä- chern einschließlich Attika oder sonstigen konstruktiven Elementen) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 7 bzw. am höchsten Punkt der Anlagen zur Gewinnung von Sonnener- gie (Wärme, Elektrizität). Bei Gebäuden mit Pultdach bzw. Flachdach muss die die GH ü. NN um 1,25 m unterschritten werden. Sofern bei Gebäuden mit Flachdach die Dachhaut des obersten Ge- schoßes die festgesetzte WH ü. NN überschreitet ist dieses Geschoß gegenüber dem darunterliegenden Geschoß bezüglich der Geschoß- fläche, um mind. 33 % kleiner auszuführen. Nicht vollständig ge- schlossene Gebäudeteile (z.B. Terrassen-Überdachung, Dachvor- sprünge etc.) bzw. nur temporär geschlossene Gebäude bzw. Gebäu- deteile, die nicht für den dauernden Aufenthalt auch im Winter ge- eignet sind (z.B. Pergola, Zelt) bleiben hiervon unberücksichtigt. Die WH ü. NN wird am Schnittpunkt der Außenwand (außen) mit der Dachhaut (außen) gemessen. Sofern sich in diesem Bereich Brüstun- gen oder Geländer befinden ist an deren Oberkanten zu messen, so- fern sie nicht überwiegend transparent ausgeführt sind (z.B. dünne Gitterstäbe, transparentes Glas). Bei deutlich untergeordneten Abschnitten von Außenwänden bleibt eine Überschreitung der WH ü. NN unberücksichtigt, sofern diese Ab- schnitte zum Gebäude hin zurückspringen. Überschreitungen der WH ü. NN durch Bauteile wie Zwerchgiebel oder Widerkehre bleiben un- berücksichtigt, sofern evtl. getroffene Vorschriften zu den genannten Bauteilen eingehalten bleiben. Bei Gebäuden, die im Bereich von zwei verschiedenen der jeweiligen Festsetzungen zur Gebäudehöhe liegen (durch Nutzungskette ge- trennt) ist entsprechend der Lage des Gebäudes zu interpolieren. Die Einhaltung einer evtl. vorgeschriebenen Zahl von Vollgeschoßen bleibt von den o.g. Vorschriften unabhängig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 16 Abs. 2 Nr. 4 u. § 18 Abs. 1 BauNVO; Nr. 2.8. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.8 o Offene Bauweise (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 1 BauNVO; Nr. 3.1. PlanZV; siehe Typenschablone) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 8 2.9 Nur Einzelhäuser zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 22 Abs. 2 BauNVO; Nr. 3.1.1. PlanZV; siehe Typenschablone) 2.10 Baugrenze (überbaubare Grundstücksfläche für Hauptgebäude) (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB; § 23 Abs. 1 u. 3 BauNVO; Nr. 3.5. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.11 Umgrenzung von Flächen für Garagen (gilt auch für offene Gara- gen, Carports); Garagen sind nur innerhalb dieser Flächen (und in- nerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 12 BauNVO; Nr. 15.3. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.12 Untergeordnete Neben- anlagen und Einrichtun- gen in den privaten Grundstücken Die Zulässigkeit von untergeordneten Nebenanlagen und Einrich- tungen im Sinne des § 14 BauNVO wird wie folgt eingeschränkt, bzw. ausgeschlossen: − außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenze, Baulinie) wird die Gesamthöhe von Gebäuden oder Gebäudetei- len gegenüber dem endgültigen Gelände auf 3,50 m be- schränkt; − in einem Bereich von 1,00 m (gemessen ab Fahrbahnrand, Hin- terkante Randstein) zwischen der überbaubaren Grundstück- grenze bzw. der Fläche für Garagen und der Verkehrsfläche (Grundstücksgrenze) sind nur Anlagen und Einrichtungen zuläs- sig, die mit der endgültigen Geländeoberkante abschließen (z.B. Zufahrten); − fernmeldetechnische Nebenanlagen (Mobilfunk) sowie Neben- anlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft im Sinne des § 14 Abs. 2 BauNVO sind unzulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; §§ 12, 14 u. 23 BauNVO; § 1 Abs. 6 i.V.m. Abs. 9 BauNVO) E GA Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 9 2.13 E... Wo Höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; die Differenzierung nach Bauweise bzw. Zuordnung ist wie folgt be- stimmt: − E... als max. Wohnungsanzahl pro Einzelhaus (als Wohnge- bäude) (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; siehe Typenschablone) 2.14 Sichtflächen für den fließenden Verkehr; innerhalb der Fläche muss eine uneingeschränkte Sicht jeweils zwischen 0,80 m und 2,50 m über Fahrbahn-Oberkante gewährleistet sein. Einzelne Bäume (Hochstämme mit Ast-Ansatz über 2,80 m) sind zulässig. Die Bemaßung bezieht sich auf die Schenkel-Längen in Metern (ab Einmündungsachse bzw. Fahrbahnrand, Bemaßung beispielhaft aus der Planzeichnung). (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB; siehe Planzeichnung) 2.15 Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.1. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.16 Verkehrsflächen als Begleitfläche; für Straßenbegleitgrün, Stell- plätze, Randflächen (z.B. Schotter-Rasen, Rasenpflaster etc.) (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; siehe Planzeichnung) 2.17 Straßenbegrenzungslinie mit Bemaßung für das Regelprofil; äu- ßere Umgrenzung aller Verkehrsflächen (Bemaßung beispielhaft aus der Planzeichnung) (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.18 Bereich ohne Ein- und Ausfahrt (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB; Nr. 6.4. PlanZV; siehe Planzeichnung) 30 3 5,50 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 10 2.19 Ableitung von Nieder- schlagswasser in den pri- vaten Grundstücken, Ma- terialbeschaffenheit ge- genüber Niederschlags- wasser Niederschlagswasser von versiegelten Flächen (Dach- und Hofflä- chen) ist im Trennsystem abzuleiten. Es ist über die öffentlichen Regenwasser-Kanäle dem außerhalb des Geltungsbereichs liegen- den, erweiterten Versickerungsbereich zuzuführen. Hier ist es über die belebte Bodenzone in den Untergrund zu versickern. Auch bei Einbau einer Zisterne oder anderer Wasserhaltung ist der Überlauf an den öffentlichen Regenwasser-Kanal zu gewährleisten. Für alle baukonstruktiven Elemente, die großflächig mit Nieder- schlagswasser in Berührung kommen (z.B. Dachdeckungen, jedoch nicht Rinnen, Fallrohre, Geländer etc.) sind Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei unzulässig, sofern diese Oberflächen nicht mit geeigneten anderen Materialien (z.B. Kunststoff-Be- schichtung) dauerhaft gegen Niederschlagswasser abgeschirmt werden. (§ 9 Abs. 1 Nrn. 14 u. 20 BauGB) 2.20 Öffentliche Grünfläche als Ortsrandeingrünung ohne bauliche Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.21 Öffentliche Grünfläche als Durchgrünung ohne bauliche Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB; Nr. 9. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.22 Förderung der Biodiversi- tät auf Grünflächen Die öffentlichen Grünflächen als Ortsrandeingrünung sind durch zweischürige Mahd (1. Mahd nicht vor dem 15. Juni) bei Verzicht auf Düngung und mit Abtransport des Mahdgutes extensiv zu pfle- gen. Zur Entwicklung von blütenreichen Extensivwiesen sind die öffentli- chen Grünflächen mit einer gebietsheimischen Saatgutmischung anzusäen und durch zweischürige Mahd mit Abtransport des Mahd- guts zu pflegen. Auf die Ausbringung von Dünger und/oder Pflan- zenschutzmitteln ist zu verzichten. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) Öffentliche Grünfläche Öffentliche Grünfläche Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 11 2.23 Insektenfreundliche Be- leuchtung/Photovoltaik- anlagen Für die Außenbeleuchtung sind nur mit Lichtstrahl nach unten ge- richtete, vollständig insektendicht eingekofferte warmweiße LED- Lampen mit einer Lichttemperatur unter 3000 K oder nach dem Stand der Technik vergleichbar insektenschonende Lampentypen zulässig. Die maximale Lichtpunkthöhe beträgt 4,50 m über der Oberkante des endgültigen Geländes. Es sind nur Photovoltaik-Module zulässig, die weniger als 6 % po- larisiertes Licht reflektieren (d.h. je Solarglass-Seite 3 %). (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.24 Wasserdurchlässige Be- läge Für Stellplätze und untergeordnete Wege sind ausschließlich was- serdurchlässige Beläge (z.B. in Splitt verlegtes Pflaster mit Rasen- fuge, Drainfugenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, Kiesflä- chen) zulässig. (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) 2.25 Zu pflanzender Baum 2. Wuchsklasse als Baum bis 15 m Höhe, variabler Standort innerhalb der öffentlichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu verwenden. Der Baum ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflanzung zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.26 Zu pflanzende Sträucher, variabler Standort innerhalb der öf- fentlichen Grünfläche; es sind ausschließlich Gehölze aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu verwen- den. Der Baum ist bei Abgang durch eine entsprechende Neupflan- zung zu ersetzen. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB; Nr. 13.2. PlanZV; siehe Planzeichnung) 2.27 Pflanzungen in den öffentlichen Flächen Es sind ausschließlich standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der u. g. Pflanzliste zu verwenden. Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuerbrandverordnung vom Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 12 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zuletzt geändert durch Arti- kel 10 des Gesetzes vom 10.10.2012, BGBl. I S. 2113) genannten. Pflanzliste: Bäume 1. Wuchsklasse Berg-Ahorn Acer pseudoplatanus Schwarz-Erle Alnus glutinosa Grau-Erle Alnus incana Hänge-Birke Betula pendula Zitterpappel Populus tremula Stiel-Eiche Quercus robur Silber-Weide Salix alba Sommer-Linde Tilia platyphyllos Berg-Ulme Ulmus glabra Bäume 2. Wuchsklasse Obsthochstämme: (ausschließlich Schalen- u. Steinobst sowie nicht oder nur in geringem Maße Feuerbrand gefährdetes Kernobst) Feld-Ahorn Acer campestre Hainbuche Carpinus betulus Vogel-Kirsche Prunus avium Sal-Weide Salix caprea Fahl-Weide Salix rubens Sträucher Roter Hartriegel Cornus sanguinea Gewöhnliche Hasel Corylus avellana Gewöhnliches Pfaffenhütchen Euonymus europaeus Faulbaum Frangula alnus Gewöhnlicher Liguster Ligustrum vulgare Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum Gewöhnliche Traubenkirsche Prunus padus subsp. padus Schlehe Prunus spinosa Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica Hunds-Rose Rosa canina Grau-Weide Salix cinerea Purpur-Weide Salix purpurea Fahl-Weide Salix rubens Mandel-Weide Salix triandra Korb-Weide Salix viminalis Schwarzer Holunder Sambucus nigra Trauben-Holunder Sambucus racemosa Wolliger Schneeball Viburnum lantana Gewöhnlicher Schneeball Viburnum opulus Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 13 (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.28 Pflanzungen in den privaten Grundstücken Es sind standortgerechte, heimische Bäume und Sträucher aus der Pflanzliste zu "Pflanzungen in den öffentlichen Flächen" zu verwen- den. Darüber hinaus gilt: − Auf max. 5 % der Grundstücksfläche sind auch Sträucher zuläs- sig, die nicht in der o. g. Pflanzliste festgesetzt sind, (z.B. Zier- sträucher, Rosen-Züchtungen). − Pro 500 m² (angefangene) Grundstücksfläche ist mindestens 1 Laubbaum aus der o. g. Pflanzliste zu pflanzen. Abgehende Bäume sind durch eine entsprechende Neupflanzung zu erset- zen. − Im Übergangsbereich zur freien Landschaft und in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, sind ausschließlich Laub- gehölze zulässig. − Unzulässig sind Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkran- kungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Ver- ordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit (Feuer- brandverordnung vom 20.12.1985, BGBl. I, 1985 S. 2551, zu- letzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10.10.2012, BGBl. I S. 2113) genannten. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB) 2.29 Pflanzbindung Umgrenzung von Flächen für die Erhaltung von Bäumen, Sträu- chern und sonstigen Bepflanzungen; Pflanzbindung; Die Feldhecke ist zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln. (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB; Nr. 13.2.2. PlanZV; siehe Planzeich- nung) 2.30 Abgrenzung ("Nutzungskordel") von unterschiedlichem Maß der Nutzung (§ 9 Abs. 1 BauGB und § 16 Abs. 5 BauNVO; Nr. 15.14. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 14 2.31 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Lilienstraße" der Gemeinde Baindt (§ 9 Abs. 7 BauGB; Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 15 3 Örtliche Bauvorschriften (ÖBV) gemäß § 74 LBO mit Zeichenerklärung 3.1 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der örtlichen Bauvor- schriften zum Bebauungsplan "Lilienstraße" der Gemeinde Baindt (§ 9 Abs. 7 BauGB, Nr. 15.13. PlanZV; siehe Planzeichnung) 3.2 Dachformen Alle vorgeschriebenen Dachformen gelten nur für Dächer von Hauptgebäuden. Für untergeordnete Bauteile dieser Dächer (z.B. Gaupen, Zwerchgiebel, Eingangsüberdachungen) sind andere Dachformen zulässig. Untergeordnet sind diese Bauteile dann, wenn sie nicht mehr als 50% der Hausbreite, gemessen jeweils an den Außenkanten der sich gegenüberliegenden Hauswände, ein- nehmen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.3 SD/WD/PD/FD Dachformen für Hauptgebäude (alternativ); entsprechend der in der Typenschablone vorgeschriebenen Liste kann unter Ein- haltung der nachfolgenden Maßgaben gewählt werden (aus- schließlich): − SD: Satteldach; zwei im Winkel von 180 ° zu einer senkrech- ten Achse verdrehte geneigte Dachflächen mit einheitlicher Dachneigung, die sich in einer gemeinsamen Schnittlinie tref- fen (First), ein geringfügiger, parallel seitlicher Versatz der bei- den Dachflächen ist zulässig, sofern die gemeinsame Firstlinie dabei für die Gesamterscheinung als Satteldach dominant bleibt; − WD: Walmdach; auch Zeltdach und Krüppelwalm; vier im Winkel von jeweils 90 ° zu einer senkrechten Achse verdrehte geneigte Dachflächen mit einheitlicher Dachneigung, von de- nen sich genau zwei gegenüberliegende Flächen in einer ge- meinsamen Schnittlinie treffen (First), oder alle vier in einem gemeinsamen Punkt (Zeltdach); − PD: Pultdach; eine zusammenhängende (nicht versetzte) Dachfläche mit einheitlicher Dachneigung und Ausrichtung; Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 16 − FD: Flachdach; eine zusammenhängende (nicht versetzte) Dachfläche mit einheitlicher Dachneigung und Ausrichtung; Zur Einhaltung der jeweiligen Dachform müssen mind. 50 % der gesamten Grundfläche des Baukörpers des jeweiligen Hauptge- bäudes von dieser Dachform überdeckt sein. Die Flächen von Dach- überständen werden dabei gewertet. Nicht gewertet werden jedoch die Flächen von − untergeordneten Verbindungs- bzw. Anbauten, − Dachaufbauten und Dachaussparungen, − nicht vollständig geschlossenen Gebäudeteilen (z.B. Terrassen- Überdachung), − nur temporär geschlossenen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen, die nicht für den dauernden Aufenthalt auch im Winter geeig- net sind (z.B. Pergola, Zelt). Bei Hauptgebäuden, die aus mehreren Teil-Baukörpern bestehen, können die o.g. Dachformen kombiniert werden, sofern die einzel- nen Teil-Baukörper dabei noch getrennt wahrnehmbar bleiben bzw. nur durch untergeordnete Verbindungsbauten miteinander verbunden sind. Die o.g. Vorschriften zu den Dachformen gelten nicht für unterge- ordnete Bauteile der Dächer (z.B. Gauben, Zwerchgiebel) bzw. sonstige Nebenanlagen (z.B. Geräteschuppen) sowie für Garagen. Diese sind frei gestaltbar. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablone) 3.4 Dachneigungen für Haupt- gebäude In Abhängigkeit von der vorgeschriebenen Dachform sind folgende Dachneigungen einzuhalten: SD: 22 - 45 ° WD: 12 - 35 ° PD: 7 - 35 ° FD: 0 - 3 ° Die Dachneigung ist jeweils gegenüber der Horizontalen zu messen. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO; siehe Typenschablone) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 17 3.5 Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie (Sonnenkollektoren, Photovoltaik-Anlagen) sind parallel zur jeweiligen Dachfläche zu montieren. Dabei ist ein Abstand bis max. 0,40 m zulässig. Anlagen auf Flachdächern (0-3 ° Dachneigung) müssen nicht pa- rallel montiert werden, wenn sie gegenüber der Dachkante (Attika) so weit abgerückt sind, dass sie bei einem Betrachtungswinkel von 45 ° von unten nicht sichtbar bleiben. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.6 Materialien für die Dach- deckung Als Dachdeckung für geneigte Dächer von Hauptgebäuden, Garagen und überdachten Stellplätzen (Carports) sind ausschließlich Dach- platten (kleinteilige Schuppendeckung wie z.B. Dachziegel, Dach- pfannen, Betondachsteine etc.) sowie eine vollständige Begrünung zulässig. Für Flach- und Pultdächer (Dachneigung 3-20°) sind ausschließlich begrünte Dächer zulässig. Dies gilt nicht für Dachflächen, die zum Aufenthalt für Personen dienen (z.B. Dachterrassen). Für diejenigen Bereiche dieser Dächer, die der Gewinnung von Son- nenenergie dienen, sind darüber hinaus Materialien zulässig, die für diese Anlagen (Sonnenkollektoren, Photovoltaik-Anlagen) zum Zeitpunkt der Errichtung üblich bzw. erforderlich waren. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind in jedem Fall andere Materialien zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) 3.7 Farben Als Farbe für Dächer sind nur rote bis rotbraune sowie betongraue bis anthrazitgraue Töne zulässig, dies gilt nicht für begrünte Dächer sowie für Dachflächen, die zum Aufenthalt für Personen dienen (z.B. Dachterrassen). Für Dachflächen, die der Gewinnung von Sonnenenergie dienen, sind die Farben zulässig, die für entsprechende Anlagen (Sonnen- kollektoren, Photovoltaik-Anlagen) üblich bzw. erforderlich sind. Für untergeordnete Bauteile (Verbindungs-Teile, Abdichtungs-Ele- mente etc.) sind darüber hinaus andere Farben zulässig. (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 18 3.8 Geländeveränderungen in den privaten Bau- grundstücken Für den an die Straße angrenzenden Bereich des Grundstückes gilt: − Abgrabungen und Aufschüttungen sind nur zulässig, wenn sie dazu dienen, das Grundstück verkehrlich zu erschließen oder eine Angleichung an die bereits bestehende Geländesituation der Nachbargrundstücke zu ermöglichen; Für den straßenabgewandten Bereich des Grundstückes gilt: − bei vom Gebäude weg ansteigendem Gelände sind Abgrabungen zum Nachbargrundstück hin nur zur Erlangung einer ausreichen- den Belichtung und Belüftung in Bezug auf maximal eine Ge- schoßebene zulässig; − bei vom Gebäude weg abfallendem Gelände sind Abgrabungen zum Gebäude hin nur zulässig, um einer gegenüber dem natür- lichen Gelände bereits teilweise frei liegenden Geschoßebene ei- nen angemessenen ebenerdigen Zugang zu ermöglichen; − bei vom Gebäude weg abfallendem Gelände sind Anböschungen zum Nachbargrundstück hin nur zulässig, wenn speziell zur freien Landschaft hin keine Böschungslinie bzw. Stützkonstruk- tion entsteht, die den Ortsrand aus landschaftsoptischer Sicht beeinträchtigen würde. Für den Bereich zwischen den privaten Grundstücken (von der Straße wegführende Grundstücksgrenzen) gilt: − bei einem merklichen Geländeversatz aufgrund des natürlichen Gefälles entlang der Straße sind Böschungsmaßnahmen zuläs- sig; − von den beiden benachbarten Grundstücken müssen die jeweili- gen Geländeveränderungen in einem ähnlichen Neigungswinkel erfolgen (Anböschung gleich Abgrabung). (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO) 3.9 Stützkonstruktionen in dem Baugebiet Stützkonstruktionen im Bereich der Freiflächen des Baugebietes sind nur zulässig, sofern sie für die Anpassung des Geländes (z.B. gegenüber der Verkehrsfläche und der öffentlichen Grünflächen) auf Grund der vorhandenen Topografie erforderlich sind. Sie dürfen: − eine Höhe von 0,50 m nicht überschreiten. Bei Stützkonstrukti- onen mit Abstufungen ist die Höhe der einzelnen Stufen maß- geblich, wenn der Abstand der einzelnen Stufen zueinander Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 19 mindestens 1,50 m beträgt. Sollte der Abstand der einzelnen Stufen zueinander diesen Wert unterschreiten, ist die Summe aller Höhen der einzelnen Stufen (Gesamthöhe aller Stufen) maßgeblich. Sie sind: − gegenüber der Grundstücksgrenze um mind. 0,75 m zurück zu setzen und − optisch zu gliedern und − in einer Bauweise auszuführen, die für Wasser und Kleinlebewe- sen durchlässig ist (z.B. Trockenmauern aus Natursteinen, Gabionen etc.) und − dauerhaft zu begrünen (durch direkte Bepflanzung der Zwi- schenräume bzw. z.B. selbstklimmende und rankende Pflanzen wie Efeu) (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO) 3.10 Anzahl der Stellplätze in den privaten Grundstü- cken Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohnung für pri- vate Grundstücke beträgt zwei. Für andere Nutzungen als Wohnen bleiben die gesetzlichen Vorschriften unbenommen. (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 20 4 Hinweise und Zeichenerklärung 4.1 Weiterführende Grenze der räumlichen Geltungsbereiche des an- grenzenden Bebauungsplanes "Bei der Bronnenstube" der Ge- meinde Baindt (siehe Planzeichnung) 4.2 Bestehendes Gebäude (Wohngebäude/Wirtschafts- oder Neben- gebäude) zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 4.3 Bestehende Grundstücksgrenzen zur Zeit der Planaufstellung (siehe Planzeichnung) 4.4 Geplante Grundstücksgrenzen; die so gekennzeichneten Grenzen stellen einen Vorschlag zur Aufteilung der Grundstücke dar (siehe Planzeichnung) 4.5 Nr. ....;....m2 Nummerierung und voraussichtliche Größe der Grundstücke (Nummerierung von Nordwest nach Südost; siehe Planzeichnung) 4.6 Bestehende Flurstücksnummer (beispielhaft aus der Planzeich- nung) 4.7 Vorhandenes (natürliches) Gelände; Darstellung der Halbmeter- Höhenschichtlinien (beispielhaft aus der Planzeichnung, siehe Plan- zeichnung) 4.8 De facto Biotop Feldhecke mittlerer Standorte (Biotoptyp 41.22) (siehe Planzeichnung) 498,5 498,0 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 21 4.9 Ersatzpflanzung für das De facto Biotop Feldhecke mittlerer Standorte (Biotoptyp 41.22) (siehe Planzeichnung) 4.10 Versickerungsbereich außerhalb des Geltungsbereiches; Lage und Größe sind ungenau (siehe Planzeichnung) 4.11 Begrünung privater Grundstücke Gem. § 9 Abs. 1 LBO müssen die nichtüberbauten Flächen der be- bauten Grundstücke Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden. Ist eine Begrü- nung oder Bepflanzung der Grundstücke nicht oder nur sehr einge- schränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, so- weit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist. 4.12 Förderung der Artenviel- falt Privatgärten sollten möglichst naturnah und strukturreich gestaltet werden (z.B. Bereiche mit insektenfreundlichen, blütenreichen Wie- senmischungen, naturnah gestalteter Gartenteich, Trockenmauer o- der Steinhäufen, Bäume, Sträucher, verwilderte Ecken, Vogel- und/oder Fledermauskästen, Insektenhotels). Vorhandene Gehölze sollten möglichst erhalten werden. Bei der Pflanzung von Bäumen ist das Nachbarrechtsgesetz zu be- rücksichtigen. 4.13 Klimaschutz Die Nutzung geeigneter erneuerbarer Energiequellen wie insbeson- dere Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie werden empfohlen. Privatgärten sollten möglichst durchgängig mit heimischen und standortgerechten Pflanzen begrünt sein. Eine Dachbegrünung bei Dächern mit einer Dachneigung unter 20° und/oder eine Fassaden- begrünung wird empfohlen. Bei der Pflanzung von Bäumen sollte eine Verschattung der Gebäude vermieden werden. 4.14 Nachhaltige Ressourcen- nutzung Es wird empfohlen, Regenwasser möglichst an Ort und Stelle versi- ckern zu lassen und zur Bewässerung von Garten und Balkonpflan- V 71 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 22 zen Regenwasser zu nutzen. Hierzu eignen sich Regenwasser-Auf- fangbecken (Zisternen). Auch Gartenteiche können mit Regenwasser gefüllt werden. Die Nutzung von Regenwasser zur Toilettenspülung sowie zum Wäschewaschen ist ebenfalls möglich, hierzu ist die "DIN 1989 Regenwassernutzungsanlagen" zu berücksichtigen. Zur Nutzung von Bioabfällen wird die Errichtung eines Komposts empfohlen. 4.15 Natur- und Artenschutz Die Außenbeleuchtung ist in den Nachtstunden soweit als aus Grün- den der Verkehrssicherheit möglich abzuschalten oder bedarfsweise über Bewegungsmelder zu steuern. Zäune haben zum Gelände hin einen Abstand von mind. 0,15 m zum Durchschlüpfen von Kleinlebewesen aufzuweisen. Die Errichtung von Regenwasser-Auffangbecken (Zisternen) sowie eines Komposts wird empfohlen. Bei der Pflanzung von Bäumen ist das Nachbarrechtsgesetz zu be- rücksichtigen. Zur Entwicklung von Extensivwiesen sollten die öffentlichen Grünflä- chen durch zweimalige Mahd pro Jahr (1. Mahd nicht vor dem 15.06; 2. Mahd Ende September) gepflegt werden. Das Mähgut sollte von der Fläche entfernt werden. Die Ausbringung von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln sollte vermieden werden. 4.16 Vogelschutz Zur Förderung der Artenvielfalt der Vögel wird empfohlen, bei Ge- hölzpflanzungen auf die Funktion als Nähr- oder Schutzgehölz zu achten. Im Folgenden werden für einige, siedlungstypische Arten beispielhaft geeignete Gehölze aufgeführt, welche ebenfalls in den Pflanzlisten aufgeführt sind: Nahrungs- und Schutzgehölze (z.B. Haus-Sperling, Rotkehlchen, Buntspecht): - Hängebirke, Zitterpappel, Salweide, Esche, Walnuss, Obst- gehölze, Hundsrose, Schlehe, Weißdorn, Schwarzer Holun- der, Roter Holunder, Felsenbirne, Kornelkirsche, Alpen-Jo- hannisbeere, Rote Johannisbeere, Stachelbeere, Pfaffen- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 23 hütchen, Seidelbast, Traubenkirsche, Weißdorn, Wildro- sen-Arten, Sanddorn, Schneeball-Arten, Gewöhnliche Ber- beritze; insb. als Hecken: Liguster, Hainbuche, Kornelkir- sche, Kreuzdorn, Faulbaum, Hasel, Roter Hartriegel, Feld- ahorn; Fassadengrün: Schlingknöterich, Gewöhnliche Waldrebe, Winterjasmin, Efeu, Echtes Geißblatt, Wilder Wein, Zusätzlich Funktion als Bienen- und Schmetterlingsweide (Auszug): - Pfaffenhütchen, Seidelbast, Roter Holunder, Schwarzer Ho- lunder, Salweide, Obstgehölze, Schlehe, Felsenbirne, Sei- delbast, Gewöhnliche Berberitze, Kornelkirsche, Weißdorn, Kreuzdorn, Winterjasmin, Nestbäume (z.B. Buntspecht) - Stieleiche, Apfel, Birke, Vogelkirsche, Weide, Bergahorn, Pappel, Hainbuche Hinsichtlich des artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzials „Vogel- kollision an Glasfassaden“ sind die Empfehlungen der Vogelwarte Sempach („Bauen mit Glas und Licht“) zu berücksichtigen. 4.17 Artenschutz Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten, die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten besonders geschützter Arten zu zerstören sowie streng geschützte Arten und europäische Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wande- rungszeit erheblich zu stören. Im Bereich des Streuobstbestandes gehen Höhlenbäume verloren, welche prinzipiell Eignung für Vögel und Fledermäuse aufweisen. Auch wenn bei der Untersuchung keine Nachweise einer Nutzung gelangen, kann nicht ausgeschlossen wer- den, dass ggf. Einzeltiere (Fledermäuse) die Höhlen als Zwischen- quartier gelegentlich nutzen. Um das Eintreten von Verbotstatbe- stände im Sinne dieses worst-case-Szenarios zu vermeiden, sind fol- gende Maßnahmen umzusetzen: − Die Fällung von Gehölzen sowie die Baufeldräumung muss au- ßerhalb der Brutzeit von Vögeln und der Aktivitätszeit von Fle- dermäusen zwischen Anfang November und Ende Februar erfol- gen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 24 − Sollten bei der Gehölzrodung Fledermäuse gefunden werden, so ist der örtliche Fledermausbetreuer zu informieren (zu erfragen bei der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Ravens- burg). − Vorhandene bzw. betroffene Nistkästen sind in dieser Zeit abzu- hängen und an geeigneten Standorten wieder anzubringen. − Sicherung der außerhalb der geplanten Rodungsflächen befind- lichen potenziellen Quartierbäume von Fledermäusen und Vö- geln sind diese vor Beginn der Rodungsmaßnahmen durch einen Sachverständigen deutlich zu markieren und zudem die Arbeiter einzuweisen. Potenzielle Quartierbäume befinden sich im ge- samten Streuobstbereich. − Um den Kronen- und Wurzelbereich vorhandener Bäume nicht zu beschädigen und den Gehölzbestand bestmöglich zu schüt- zen, sollten alle baulichen Maßnahmen gemäß DIN 18920 "Landschaftsbau – Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen" sowie RAS-LP4 "Richt- linie für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege Ab- schnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen" durchgeführt werden. − Um den Verlust nachgewiesener Brutstätten des Stars und der Kohlmeise auszugleichen sind CEF-Maßnahmen in Form von Nistkästen umzusetzen: − Für die Kohlmeise sind drei Meisennistkästen im räumlichen Zu- sammenhang zu installieren (z.B. Schwegler Nisthöhle 1B, 32 mm Lochdurchmesser). − Für den Star sind vier Starenkobel im räumlichen Zusammen- hang anzubringen (z.B. Schwegler Typ 3S). − Für Fledermäuse sind, um den Verlust der Höhlenbäume zu kompensieren und den Erhalt der Lebensraumbedingungen für diese Arten weiterhin zu gewährleisten, artenschutzfachliche Er- satzmaßnahmen zu empfehlen. Es ist zu empfehlen für Fleder- mäuse acht Rundkästen (z.B. Schwegler Fledermaushöhle 2F/ 2FN) im funktionalen Umfeld anzubringen. Für weitere Informationen s. artenschutzrechtliches Gutachten in der Fassung vom 26.04.2021. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 25 4.18 Vorhandener Baum (Erhaltung bzw. Beseitigung in Abhängigkeit von der jeweiligen Baumaßnahme, siehe Planzeichnung) 4.19 Vorhandener Baum (Erhaltung, siehe Planzeichnung), Ersatz- pflanzungen von Hochstammobstbäumen als Ausgleich für das Vor- haben (in Absprachen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ravensburg) 4.20 Vorhandene Gehölze Gemäß § 39 Abs. 5 BNatSchG ist es verboten, in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. außerhalb des Waldes vorkommende Bäume, Sträucher oder andere Gehölze zu roden. Notwendige Gehölzbeseitigungen so- wie die Baufeldräumung haben daher außerhalb der Brutzeit von Vögeln zwischen dem 01.10. und dem 28.02. des jeweiligen Jahres zu erfolgen. Es wird empfohlen vorhandene Gehölze möglichst zu erhalten (Erhaltung bzw. Beseitigung in Abhängigkeit von der je- weiligen Baumaßnahme) und während der Bauzeit mit entspre- chenden Baumschutzmaßnahmen zu sichern. Um den Kronen- und Wurzelbereich vorhandener Bäume nicht zu beschädigen und den Gehölzbestand bestmöglich zu schützen, sollten alle baulichen Maß- nahmen gemäß DIN 18920 "Landschaftsbau-Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen" so- wie RAS-LP4 "Richtlinie für die Anlage von Straßen, Teil Land- schaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbestän- den und Tieren bei Baumaßnahmen" durchgeführt werden. 4.21 Sichtflächen für den fließenden Verkehr (außerhalb des Gel- tungsbereiches); innerhalb der Fläche ist eine uneingeschränkte Sicht jeweils 0,80 m über Fahrbahn-Oberkante zu gewährleisten (siehe Planzeichnung). 4.22 Standorte für die Straßen- beleuchtung Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. im Rahmen der Erschließung Standorte für die Straßenbeleuchtung mit entsprechender Ver- kabelung in den privaten Grundstücken auf einer Breite von bis zu 0,50 m entlang der öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich sind. Die Gemeinde Baindt behält sich die Auswahl der hierfür geeigneten Standorte sowie evtl. erforderliche Vereinbarungen vor. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 26 4.23 Bodenschutz Um den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen wird empfohlen, ein Bodenmanagementkonzept zu erstellen und die Bauausführung bodenkundlich begleiten zu las- sen. Das Bodenmanagementkonzept sollte folgende Punkte umfas- sen: Feststellung der physikalischen Eigenschaften des auszuheben- den Bodens; Erdmassenberechnungen (getrennt nach A-, B-, C-Ho- rizont); Mengenangaben bezgl. künftiger Verwendung des Bodens; direkte Verwendung (im Baugebiet, außerhalb des Baugebietes); Trennung von Oberboden und kulturfähigem Unterboden bei Aus- bau und Lagerung; Zwischenlagerung (Anlage von Mieten nach der DIN 19731); Maßnahmen zur Vermeidung und zur Beseitigung von Bodenverdichtungen; Ausweisung von Lagerflächen sowie Auswei- sung von Tabuflächen (keine bauseitige Beanspruchung). Bei der Bauausführung ist auf einen fachgerechten und schonenden Um- gang mit dem Boden zu achten, entsprechend der Darstellung in der Broschüre „Bodenschutz beim Bauen“: http://www.landkreis- ravensburg.de/site/LRA-RV/get/2799323/Flyer-Bodenschutz- beim-Bauen.pdf, der als pdf auf der Homepage des Landratsamtes Ravensburg verfügbar ist. Die DIN 19731 ("Bodenbeschaffenheit – Verwertung von Boden- material") und DIN 18915 ("Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Bodenarbeiten") sind bei der Bauausführung einzuhalten. 4.24 Grundwasserschutz Grundwasserbenutzungen bedürfen in der Regel einer wasserrecht- lichen Erlaubnis gem. §§ 8,9,10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Diese ist bei der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Ravens- burg zu beantragen. Die für das Erlaubnisverfahren notwendigen Antragsunterlagen müssen nach § 86 Absatz 2 WG von einem hierzu befähigten Sachverständigen gefertigt und unterzeichnet werden. Ein Formblatt über die notwendigen Unterlagen ist bei der Unteren Wasserbehörde erhältlich. Eine Erlaubnis für das Zutagefördern und Zutageleiten von Grundwasser zur Trockenhaltung einer Baugrube kann grundsätzlich nur vorübergehend erteilt werden. Die unvorhergesehene Erschließung von Grundwasser hat der Unter- nehmer gem. § 49 Absatz 2 WHG bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes unverzüglich anzuzeigen. Die Untere Wasserbe- hörde trifft die erforderlichen Anordnungen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 27 4.25 Luftwärmepumpen Bei der Errichtung von Luftwärmepumpen sind die Maßgaben der TA Lärm zu beachten. Hieraus ergibt sich, dass an den nächstgele- genen Baugrenzen oder Wohngebäuden Beurteilungspegel von tags 49 dB(A) und nachts 34 dB(A) einzuhalten sind. Dies kann vor al- lem durch eine schalltechnisch günstige Aufstellung oder Schall- dämmung der Lüftungsaggregate erreicht werden. 4.26 Barrierefreies Bauen Im Zuge der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben sollte durch den Bauherrn die Möglichkeit der Umsetzung barrierefreier Woh- nungen in den Erdgeschoßen der geplanten Gebäude geprüft und in Betracht gezogen werden. 4.27 Brandschutz Für die Zufahrten gilt die "Verwaltungsvorschrift über Flächen für Rettungsgeräte der Feuerwehr auf Grundstücken" in der jeweils ak- tuellen Fassung (VwV Feuerwehrflächen) i.V.m. § 15 Landesbau- ordnung Für die Ermittlung der Löschwasserversorgung gilt das Regelwerk der DVGW Arbeitsblatt W 405 i.V.m. §2 (5) Ausführungsverordnung zur Landesbauordnung sowie Ziff.5.1 IndBauRL. Die Installation von Überflurhydranten wird ausdrücklich empfoh- len. Sie bieten bei Brandeinsätzen gegenüber den Unterflurhydran- ten einsatztaktisch erhebliche Vorteile, insbesondere durch die deut- lich bessere Auffindbarkeit und schnellere Bedienbarkeit. Die Feuerwehr Baindt verfügt über kein eigenes Hubrettungsfahr- zeug. Auch die zuständige Stützpunktfeuerwehr der Großen Kreis- stadt Weingarten kann - aufgrund einer Fahrtzeit > 5 min - das dort vorgehaltenen Hubrettungsfahrzeug nicht innerhalb der fach- technisch erforderlichen Eintreffzeit für Menschenrettungsmaßnah- men einsetzen. Da Schiebleitern, mit einer Nennrettungshöhe von 8 m bis 12 m nur bedingt für wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten i.S.d. § 15 LBO geeignet sind, bestehen für den Bereich des obigen Bebauungsplanes grundsätzliche Bedenken gegenüber Aufenthalts- räumen, die eine Rettungshöhe > 8 m aufweisen. In solchen Fällen muss ein zweiter baulicher Rettungsweg hergestellt werden, der den Anforderungen der DIN 18065 (notwendige Treppen) entspricht. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 28 4.28 Ergänzende Hinweise Auf Grund der Beschaffenheit des Baugrundes der näheren Umge- bung kann von einer Bebaubarkeit im überplanten Bereich ausge- gangen werden. Den Bauherren wird darüber hinaus empfohlen, im Rahmen der Bauvorbereitungen eigene Erhebungen durchzuführen (z.B. Schürfgruben, Bohrungen). Sollten bei Erdarbeiten Funde (beispielsweise Scherben, Metallteile, Knochen) und Befunde (z.B. Mauern, Gräber, Gruben, Brandschich- ten) entdeckt werden, ist das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart (Abt. 8) unverzüglich zu benachrich- tigen. Fund und Fundstelle sind bis zur sachgerechten Begutach- tung, mindestens bis zum Ablauf des 4. Werktags nach Anzeige, un- verändert im Boden zu belassen. Die Möglichkeit zur fachgerechten Dokumentation und Fundbergung ist einzuräumen (gem. § 20 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG)). Werden bei Aushubarbeiten Ver- unreinigungen des Bodens festgestellt (z.B. Müllrückstände, Verfär- bungen des Bodens, auffälliger Geruch o.ä.), ist das zuständige Landratsamt unverzüglich zu benachrichtigen. Das Plangebiet befindet sich auf Grundlage der am LGRB vorhande- nen Geodaten im Verbreitungsbereich von Sedimenten der Hasen- weiler- und Illmensee-Formation. In Anbetracht der Größe des Plangebiets geht das LGRB davon aus, dass eine ingenieurgeologische Übersichtsbegutachtung durch ein privates Ingenieurbüro durchgeführt wurde/wird. Darin sollten die generellen Baugrundverhältnisse untersucht sowie allgemeine Emp- fehlungen zur Erschließung und Bebauung abgegeben werden. Fer- ner sollten darin die Notwendigkeit und der Umfang objektbezoge- ner Baugrundgutachten gemäß DIN EN 1997-2 bzw. DIN 4020 be- schrieben werden. Die lokalen geologischen Untergrundverhältnisse können dem be- stehenden Geologischen Kartenwerk, eine Übersicht über die am LGRB vorhandenen Bohrdaten der Homepage des LGRB (http://www.lgrb-bw.de) entnommen werden. Des Weiteren kann das Geotop-Kataster im Internet unter der Ad- resse http://lgrb-bw.de/geotourismus/geotope (Anwendung LGRB- Mapserver Geotop-Kataster) abgerufen werden. Für die Erschließung des Gebietes ist es notwendig, Kabelverteiler- schränke, Straßenlaternen oder ähnliche Einrichtungen in der öf- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 29 fentlichen/privaten Fläche zu installieren. Die Gemeinde Baindt be- hält sich die Auswahl der hierfür geeigneten Standorte sowie evtl. erforderliche Vereinbarungen vor. Den Bauherren wird empfohlen, ein Leer-Rohr von der Erschlie- ßungs-Straße zum Gebäude zur Aufnahme der Telekommunikati- onskabel vorzusehen. Auf die Lage der erforderlichen Hauskontrollschächte ist unabhängig von der festgesetzten Baugrenze bzw. den ggf. festgesetzten Flä- chen für Garagen, Nebenanlagen oder Stellplätze zu achten. Die Schächte sind von Bebauung bzw. Versiegelung jeglicher Art freizu- halten. Auf Grund der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen ist mit der Einwirkung von vorübergehenden belästigenden Geruchs- Immissionen (z.B. durch Aufbringen von Flüssigdung, Pflanzen- schutzmitteln etc.) sowie Lärm-Immissionen (z.B. Traktorengeräu- sche, Kuhglocken etc.) zu rechnen. 4.29 Plangenauigkeit Obwohl die Planzeichnung auf einer digitalen (CAD) Grundlage er- stellt ist (hohe Genauigkeit), können sich im Rahmen der Ausfüh- rungs-Planung und/oder der späteren Einmessung Abweichungen ergeben (z.B. unterschiedliche Ausformung der Verkehrsflächen, un- terschiedliche Grundstücksgrößen etc.). Weder die Gemeinde Baindt noch die Planungsbüros übernehmen hierfür die Gewähr. 4.30 Lesbarkeit der Planzeich- nung Zur Lesbarkeit der Planzeichnung werden übereinander liegende Li- nien nebeneinander dargestellt (z.B. Nutzungskordel und vorge- schlagene Grundstücksgrenze). Die Art der baulichen Nutzung gilt entsprechend der zugeordneten Farbe und damit auch über festgesetzte Nutzungsketten hinweg. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 30 5 Satzung Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.08.2020 (BGBI. I S. 1728), § 4 der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2020 (GBl. S. 403), § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786) sowie der Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung vom 18.12.1990 (BGBl. I 1991 S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057) hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt den Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in öffentlicher Sitzung am 08.06.2021 beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Lilienstraße" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu ergibt sich aus deren zeichnerischem Teil vom 18.03.2021. § 2 Bestandteile der Satzung Der Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu bestehen aus der Planzeichnung und dem Textteil vom 18.03.2021. Dem Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften hierzu wird die jeweilige Begründung vom 18.03.2021 beigefügt, ohne deren Bestandteil zu sein. § 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf Grund von § 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt. Zuwiderhandeln kann mit Geldbußen bis zu 100.000,- € (Einhunderttausend Euro) belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Vorschriften zu: − Dachformen − Dachneigungen für Hauptgebäude − Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie − Materialien für die Dachdeckung − Farben − Geländeveränderungen in den privaten Baugrundstücken − Stützkonstruktionen in dem Baugebiet Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 31 − Anzahl der Stellplätze in den privaten Grundstücken nicht einhält oder über- bzw. unterschreitet. § 4 In-Kraft-Treten Der Bebauungsplan "Lilienstraße" der Gemeinde Baindt und die örtlichen Bauvorschriften hierzu treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung des jeweiligen Satzungsbeschlusses in Kraft (gem. § 10 Abs. 3 BauGB). § 5 Berichtigung des Flächennutzungsplanes Der Flächennutzungsplan wird gemäß §13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Be- bauungsplanes "Lilienstraße" im Wege der Berichtigung angepasst. Baindt, den ........................ .......................................................... (S. Rürup, Bürgermeisterin) (Dienstsiegel) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 32 6 Begründung – Städtebaulicher Teil 6.1 Allgemeine Angaben 6.1.1 Zusammenfassung Durch den Bebauungsplan "Lilienstraße" wird die Umsetzung neuer Wohnbebauung im nordöstli- chen Bereich der Gemeinde Baindt ermöglicht. Im Westen und Norden grenzt die Fläche an bereits bestehende Wohnbebauung. Durch die Entwicklung der Fläche wird der Siedlungskörper abschlie- ßend arrondiert. Die "Lilienstraße" grenzt im Westen an das Plangebiet und dient zur Erschließung der direkt angrenzenden Baugrundstücke. Der zu überplanende Bereich wird derzeit landwirtschaft- lich genutzt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Ausweisung dringend benötigter Wohnbauflächen, zur Deckung des Wohnraumbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung sowie des Wohnraumbedarfs, der auf Grund von Zuwanderung vorhanden ist. Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan des "Gemeindeverbandes Mittleres Schussental" ist die Flä- che derzeit als "Wohnbaufläche in Planung" (W) und "Fläche für die Landwirtschaft" dargestellt. Darüber hinaus befinden sich in dem Bereich die Darstellung einer "Ortsrandeingrünung" zur offe- nen Landschaft hin sowie "Freihaltefläche i.S. Regionalplan". Der Flächennutzungsplan ist daher im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes zu berichtigen Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Umwelt- berichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erfor- derlich, da die Aufstellung des Bebauungsplan "Lilienstraße" im beschleunigten Verfahren erfolgt (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplan "Lilienstraße" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). 6.1.2 Abgrenzung und Beschreibung des Plangebietes Der zu überplanende Bereich befindet sich im nordöstlichen Bereich des Gemeindegebietes. Der Geltungsbereich verläuft entlang der "Lilienstraße" und schließt so eine Lücke in der bereits vor- handenen Bebauung. Durch die Entwicklung der Fläche wird der Siedlungskörper abschließend arrondiert. Im westlichen und nördlichen Bereich der Planung stößt der Geltungsbereich dieser Planung an den Geltungsbereich des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Bei der Bronnenstube", und Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 33 zwar ohne Lücke und ohne Überlagerung. Im südlichen Bereich grenzt das Plangebiet an eine Grünfläche. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 12 (Teilflä- che), 111/3 (Teilfläche), 114/3, 114/6 und e114/12 (Teilfläche).), /2, 114/3 und 114/6. 6.2 Städtebauliche und planungsrechtliche Belange 6.2.1 Bestands-Daten und allgemeine Grundstücks-Morphologie Der zu überplanende Bereich befindet sich im nördlichen Schussental. Die landschaftlichen Bezüge werden geprägt von der Randlage im Bodenseebecken. Innerhalb des überplanten Bereiches befinden sich keine bestehenden Gebäude, sehr wohl aber einzelne Bäume eines Streuobstbestandes. Im Nordosten und Osten des Plangebietes grenzt land- wirtschaftlich genutzte Fläche an. Im östlichen gelegenen Tal verläuft der "Sulzmoosbach". Das Plangebiet schließt im Süden, Westen und Norden an bestehende Wohnbebauung an. Im Südosten anschließend liegt eine Feldhecke, die als faktisches Biotop gilt. Darüber hinaus sind keine natur- räumlichen Einzelelemente vorhanden. Das Gelände ist nach Südosten hin fallend. Das Gelände weist ein Gefälle von insgesamt ca. 12,00 m von Norden nach Süden auf. Von Westen nach Osten fällt das Gelände um ca. 4-5 m ab. Zur "Lilienstraße" hin besteht im nördlichen Bereich eine markante Böschung mit einem Höhen- versatz von ca. 1,50 m. Die Anschlüsse sind jedoch unproblematisch. 6.2.2 Erfordernis der Planung Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung sowie des Wohnraumbedarfs, der auf Grund von Zu- wanderung im gesamten Schussental vorhanden ist. Für die in letzter Zeit entwickelten Baugebiete gibt es weit mehr Bewerbungen als Grundstücke zur Verfügung stehen. Ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist es der Gemeinde nicht möglich dieser Nachfrage gerecht zu werden. Dass die Fläche im Flächennutzungsplan bereits teilweise als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, zeigt das eine Entwicklung von Wohnbebauung an dieser Stelle der Vorstellung der Gemeinde entspricht. In der Gemeinde gibt es nicht ausreichend Baulücken, Gebäudeleerstände oder sonstige Nachverdich- tungspotenziale, die die kurz- bis mittelfristige Nachfrage nach Wohngrundstücken decken könn- ten. Der Gemeinde erwächst daher ein Erfordernis bauleitplanerisch steuernd einzugreifen. 6.2.3 Übergeordnete Planungen Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Landesentwicklungsplanes 2002 Baden- Württemberg (LEP 2002) des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg maßgeblich: Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 34 − − 2.3.1.1 Die Siedlungsentwicklung soll sich an den Entwicklungsachsen orientieren und in Siedlungsbereichen und Siedlungsschwerpunkten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und leistungsfähigem Anschluss an das überört- liche Straßennetz konzentriert werden. − − 2.3.1.2 Bei der Ausweisung von Neubauflächen ist auf eine umweltschonende, flä- chen- und energiesparende Bebauung und eine verkehrsgünstige und woh- nortnahe Zuordnung von Versorgungseinrichtungen, Wohnbau- und Gewerbe- flächen hinzuwirken. − − 2.6.2/Anhang "Landesentwick- lungsachsen" Landesentwicklungsachse Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten-Bad Waldsee (-Biberach a. d. Riß); − − 2.6.4 Zur Sicherung einer ausgewogenen Raumstruktur und zur Vermeidung einer flächenhaften Ausbreitung der Verdichtung soll die Siedlungsentwicklung in den Zentralen Orten und den Siedlungsbereichen der Entwicklungsachsen kon- zentriert werden. Zwischen den Entwicklungsachsen sollen ausreichende Frei- räume erhalten werden. − − 2.6.4.1 In den Verdichtungsräumen und den Randzonen um die Verdichtungsräume soll die Siedlungsentwicklung so konzentriert und geordnet werden, dass in den Entwicklungsachsen kleinräumig abgestimmte Zuordnungen von Wohn- und Arbeitsstätten, Verkehrs- und Versorgungsinfrastrukturen und wohnortna- hen Freiflächen erreicht sowie Überlastungs-Erscheinungen abgebaut werden. Bandartige Siedlungsentwicklungen sollen durch eine gegliederte Folge von Siedlungen und Freiräumen vermieden werden. − − 3.1.2 Die Siedlungstätigkeit ist vorrangig auf Siedlungsbereiche sowie Schwer- punkte des Wohnungsbaus und Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen zu konzentrieren. − − 3.1.6 Die Siedlungsentwicklung ist durch kleinräumige Zuordnungen von Raumnut- zungen, insbesondere der Funktionen Wohnen und Arbeiten, so zu gestalten, dass verkehrsbedingte Belastungen zurückgehen und zusätzlicher motorisier- ter Verkehr möglichst vermieden wird. […] − − 3.1.9 Die Siedlungsentwicklung ist vorrangig am Bestand auszurichten. Dazu sind Möglichkeiten der Verdichtung und Arrondierung zu nutzen, Baulücken und Baulandreserven zu berücksichtigen sowie Brach-, Konversions- und Altlas- tenflächen neuen Nutzungen zuzuführen. Die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft ist auf das Unvermeidbare zu beschränken. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 35 − − 4.2.2 Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung ist auf einen sparsamen Verbrauch fossiler Energieträger, eine verstärkte Nutzung regenerativer Ener- gien sowie auf den Einsatz moderner Anlagen und Technologien mit hohem Wirkungsgrad hinzuwirken. Eine umweltverträgliche Energiegewinnung, eine preisgünstige und umweltgerechte Versorgung der Bevölkerung und die ener- giewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimi- schen Wirtschaft sind sicherzustellen. − − Karte zu 2.1.1 "Raumkatego- rien" Darstellung als Randzone um einen Verdichtungsraum Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende Ziele des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben nach der Verbindlichkeitserklärung vom 04.04.1996 des Regionalverbandes Bodensee-Ober- schwaben maßgeblich: − − 2.2.1 Die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist vorrangig auf die Siedlungsbereiche im Zuge der Entwick- lungsachsen und der regional bedeutsamen Verkehrsverbindungen zu kon- zentrieren. − − 2.2.3 (1) 2.2.3 (2) /Strukturkarte Regionale Entwicklungsachse Meßkirch-Pfullendorf-Wilhelmsdorf-Ravens- burg-Wangen i.A.-Isny i.A.-(Kempten) und Wangen i.A.-(Lindenberg) mit den Siedlungsbereichen Meßkirch, Pfullendorf, Wilhelmsdorf, Ravensburg/Wein- garten, Wangen i.A.-Isny i.A. im Zuge der Landes-Straßen L 195; L 212, L 201, L 201b, L 288, B 32, B 12. − − 2.3.2/Karte "Siedlung" Ausweisung der Gemeinde Baindt als Siedlungsbereich. Die Siedlungsentwick- lung ist vorrangig in den Siedlungsbereichen […] zu konzentrieren. In diesen Siedlungsbereichen sind qualifizierte Arbeitsplätze für die Bevölkerung im Ein- zugsgebiet sowie ausreichend Wohnungen für den Eigenbedarf und zur Auf- nahme von Wanderungsgewinnen anzustreben. Für den überplanten Bereich sind u.a. folgende in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung (Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Entwurf zur 2. Anhörung vom 23.10.2020) als Ziele und Grundsätze im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen: − 2.4.0 (Z) 2 Die Flächeninanspruchnahme ist durch die Aktivierung innerörtlicher Potenzi- ale (Baulücken / Nachverdichtung, Brach-/ Konversionsflächen, Flächenrecy- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 36 cling) sowie durch eine flächeneffiziente Nutzung und angemessen verdichtete Bauweise zu verringern. − 2.4.1 (Z) 6 Zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch neue Wohnbauflächen sind bei allen Neubebauungen außerhalb von regionalbedeutsamen Woh- nungsbauschwerpunkten folgende Werte der Mindest-Bruttowohndichte ein- zuhalten: − 2.5.0 (G) 1 Für die Region ist ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Wohnungsan- gebot sicherzustellen. Eine soziale Mischung ist anzustreben. − 3.1.1 (Z) 1 Gem. den in PS 3.1.0 genannten allgemeinen Grundsätzen und Zielen sind im Regionalplan Regionale Grünzüge als Vorranggebiete festgelegt und in der Raumnutzungskarte dargestellt. Die Planung steht in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Landesentwicklungsplanes 2002 (LEP 2002) sowie des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben. Der Forderung Innenentwicklung vor Außenentwicklung muss in den Bauleitplänen Rechnung ge- tragen werden. Dies steht auch im Einklang mit dem Ziel 3.1.9 des Landesentwicklungsplans 2002. Die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung sind zu betrachten. Möglichkeiten der Innenentwicklung werden von der Ge- meindeverwaltung laufend geprüft. Geeignete Nachverdichtungsmöglichkeiten sind in der Gemeinde Baindt nicht vorhanden. Es sind Baulücken vorhanden, die aus Sicht der Gemeinde jedoch für eine Bebauung in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen oder zur Nachverdichtung nicht geeignet sind. Zur Deckung des Wohnraumbedarfs verbleibt somit nur die Ausweisung neuer Bauflächen im Au- ßenbereich. Auf den Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts wurde bei der Planung besonderen Wert gelegt. Das Plangebiet selbst befindet sich außerhalb des in der Raumnutzungskarte dargestellten Regionalen Grünzugs der Fortschreibung des Regionalplans Bo- densee-Oberschwaben. Gemäß dem Fortschreibungsentwurf des Regionalplans hat Baindt zukünftig bei der Ausweisung von Wohngebieten als "sonstige" Gemeinde in einer Randzone um den Verdichtungsraum eine Mindest-Bruttowohndichte von 50 Einwohnern pro Hektar einzuhalten. Da momentan noch keine Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 37 verbindlichen Berechnungsgrundlagen vorliegen, kann die Richtigkeit der berechneten Werte nicht sichergestellt werden. Dieses zukünftige Ziel wird beim Bebauungsplan "Lilienstraße" unter An- nahme der Realisierung der geringsten Anzahl an Wohneinheiten nicht eingehalten. Geplant sind 16 Bauplätze für Freistehende Einfamilienhäuser in denen minimal 16 Wohneinheiten entstehen. Bei einer Belegungsdichte von 2,3 EW/Whg. (vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2019; Belegungsdichte für Baindt) entspricht dies 37 Einwohnern und damit einer zu erwartenden Mindest-Bruttowohndichte von 34,91 Einwohner je Hektar (bei Berechnung der maßgeblichen Flä- che aus Bauflächen und Öffentliche Verkehrsflächen plus Begleitflächen). Bei einer Realisierung der Maximalen Wohneinheiten ergäbe sich mit der verwendeten Berechnungsmethode eine Brut- towohndichte von 69,43 Einwohner je Hektar (damit wären die Anforderungen gemäß Regional- plan erfüllt). Aufgrund der naturschutzfachlichen Vorgaben zum südlich angrenzenden faktischem Biotop "Feld- hecke" und der Lage des Plangebietes am Ortsrand in unmittelbarer Nachbarschaft zu wertvolleren Landschaftsschutzgebieten nimmt die öffentliche Grünflächen verhältnismäßig viel Fläche (12,4 %) im Plangebiet ein, weshalb 1-2 Bauplätze nicht realisiert werden konnten. Zudem soll sich die hinzutretende Bebauung in den Siedlungsbestand einfügen, weshalb man sich an der Vorprägung durch Einfamilienhäuser orientierte. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes (Geschossig- keit, Gesamthöhe) können durchaus 2 Wohnungen in einem Gebäude realisiert werden bzw. auch für mehrköpfigen Familien ist das Baugebiet interessant. Man kann also davon ausgehen, dass das Gebiet wahrscheinlich eine höhere Bruttowohndichte aufweisen wird. Das Plangebiet befindet sich im Randbereich der regionalen Entwicklungsachse Meßkirch-Pfullen- dorf-Wilhelmsdorf-Ravensburg-Wangen i.A.-Isny i.A.-(Kempten) des Regionalplanes Bodensee- Oberschwaben. Die Gemeinde Baindt ist im Regionalplan als Siedlungsbereich (Siedlungsschwer- punkt) mit angemessener Siedlungsentwicklung ausgewiesen. Darüber hinaus befindet sie sich im Verdichtungsbereich innerhalb der Region. Die Ziele des Regionalplanes fordern ausdrücklich die Sicherung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden Wohnungs-Angebotes in diesem Bereich. Die Planung stimmt mit diesen Zielen des Regionalplanes überein. Die Planung steht somit in keinem Widerspruch zu den o.g. für diesen Bereich relevanten Zielen des Regionalplanes Boden- see-Oberschwaben. Der regionale Grünzug Nr. 01 "Zusammenhängende Landschaft im nördlichen Schussental mit An- schluss an den Altdorfer Wald" ist von dem überplanten Bereich nicht betroffen. Die Gemeinde Baindt verfügt über einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan. Die überplanten Flä- chen werden hierin als "Wohnbaufläche in Planung" (W) und "Fläche für die Landwirtschaft" dar- gestellt. Darüber hinaus befinden sich in dem Bereich die Darstellung einer "Ortsrandeingrünung" zur offenen Landschaft hin sowie "Freihaltefläche i.S. Regionalplan". Da die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen und Gebiets-Einstufungen mit den Darstellungen des gültigen Flächen- nutzungsplanes nur teilweise übereinstimmen, werden die Darstellungen des Flächennutzungspla- nes im Rahmen einer Berichtigung gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 38 Die Vorgaben des Landschaftsplanes werden durch den Bebauungsplan in vollem Umfang umge- setzt. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befinden sich keine Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg (DSchG). Inhalte von anderen übergeordneten Planungen oder andere rechtliche Vorgaben werden durch diese Planung nicht tangiert. 6.2.4 Standortwahl, Entwicklung, allgemeine Zielsetzung und Systematik der Planung Die Gemeinde Baindt hat das Plangebiet des Bebauungsplanes "Lilienstraße" bei der Entwicklung dringend benötigter Wohnbauflächen favorisiert. Als Wohnbaufläche erscheint der überplante Be- reich geeignet, da er eine starke Anbindung an die vorhandene Siedlungs-Struktur hat. Die "Lili- enstraße" ist in diesem Bereich aktuell nur einseitig bebaut. Die nun in der Planung direkt östlich angrenzenden Baugrundstücke können mit geringe Erschließungs-Aufwand von dieser erschlossen werden. Zudem erfolgt ein Lückenschluss im bestehenden Siedlungskörper, der dadurch abschlie- ßend arrondiert wird. Der Bereich ist weder exponiert, noch greift er unnatürlich in die Landschaft ein. Das Ausmaß der Bebauung ist mit einer organischen Siedlungsentwicklung im Gesamtgemein- degebiet vereinbar. Die Flächen werden bereits teilweise im rechtsverbindlichen Flächennutzungs- plan als Wohnbauflächen dargestellt und sind kurzfristig für die Gemeinde verfügbar. Im Rahmen eines Behördenunterrichtungs-Termins gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde im Besonderen auf die im Süden anschließende Hecke als faktisches Biotop, sowie weitere fachliche Themen des Artenschutzes aufgrund des vorhandenen Streuobstbestandes sowie das Thema der Behandlung von Niederschlagswasser hingewiesen. Allgemeine Zielsetzung der Planung ist es, bei möglichst effektiver Ausnutzung der Flächen, preis- günstigen Wohnraum, für die ortsansässige Bevölkerung zu schaffen, sowie unterschiedliche und zeitgemäße Bauformen zu ermöglichen. Auf diese Weise soll ein flexibles und bedarfsgerechtes Planungs-Instrument geschaffen werden. Für das geplante Wohnbauquartier soll erreicht werden, dass es zu der vorhandenen Siedlungs- Struktur hinzutritt, ohne als Fremdkörper zu erscheinen bzw. die landschaftlich und städtebaulich hochwertige Situation zu beeinträchtigen. Die Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Fläche ist deshalb notwendig, weil die Möglichkeiten der Innenentwicklung in der Gemeinde ausgeschöpft sind bzw. die Verfügbarkeit entsprechender Flächen mittel- bis langfristig nicht gegeben ist. Es liegen der Gemeinde mehr als 300 Bauplatz- anfragen vor. Pro ausgeschriebenen Bauplatz der in jüngerer Vergangenheit realisierten Bauge- biete bewarben sich im Durchschnitt 5 Interessenten. Die Zahl der nicht berücksichtigten Bewerber überschreitet bei weitem die Anzahl der aktuell sowie auch in Zukunft verfügbaren Baugrundstücke. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 39 Die Systematik des Bebauungsplanes entspricht den Anforderungen des § 30 Abs. 1 BauGB ("qua- lifizierter Bebauungsplan"). Dadurch regelt der Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben in dem überplanten Bereich abschließend. Der Bauherrschaft stehen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Vereinfachungen im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens (entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften) zur Verfügung (zur Zeit der Planaufstellung Kenntnisgabeverfahren gem. § 51 LBO). Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lilienstraße" erfolgt im so genannten beschleunigten Ver- fahren gem. §13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Dies ist aus folgenden Gründen mög- lich: − die zulässige Grundfläche liegt bei 2.720 m² überbaubarer Grundfläche und folglich unter 10.000 m². − bei dem Vorhaben handelt sich um die Schaffung von Baurecht für die Zulässigkeit von Wohn- nutzung. Es ist ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. − die Flächen schließen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an. − es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, da sich Bereiche solcher Schutzgüter nicht in räumlicher Nähe des überplanten Bereiches befinden. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Sinne des § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB eingehalten. Der redaktionelle Aufbau des Bebauungsplanes leitet sich aus der Systematik der Rechtsgrundlagen ab. Schema-Schnitte zu den einzelnen Gebäudetypen wurden erarbeitet und dienten als Anschau- ungs-Hilfe im Rahmen der Gemeinderats-Sitzungen und der Beteiligung der Bürger. Sie werden von den verbindlichen Inhalten des Bebauungsplanes ausgeklammert, um Missverständnisse bei der Interpretation der Verbindlichkeit solcher Darstellungen zu vermeiden. Aus demselben Grund wird auf die Einzeichnung von vorgeschlagenen Baukörpern innerhalb der überbaubaren Grund- stücksflächen abgesehen. 6.2.5 Städtebauliche Entwurfs-Alternativen Im Rahmen der Entwurfs-Planung wurde eine Alternativen mit einer Unteralternative erarbeitet. Die Alternative 1 zeigt eine 2-reihige Bebauung südöstlich der "Lilienstraße. Insgesamt sieht sie 15 Baugrundstücke vor. Die direkt an die Lilienstraße angrenzenden Grundstücke sollen auch direkt von dieser erschlossen werden. Für die unterhalb liegenden Grundstücke ist eine neue, U-förmige Erschließungsstraße geplant, die in die "Lilienstraße" einmündet. Das Grundstück an der Ecke "Li- lienstraße"/"Blumenstraße" kann von allen drei anliegenden Straßen erschlossen werden. Im Sü- den ist eine öffentliche Grünfläche geplant, um einen Abstand der Bebauung zu der auf dem an- grenzenden Grundstück vorhandenen Feldhecke sicherzustellen. Außerdem sind im nordöstlichen Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 40 Bereich des Plangebietes sowie im nördlichen Einmündungsbereich zur "Lilienstraße" weitere klei- nere öffentliche Grünflächen vorgesehen. In der Unteralternative 1.1 wird das nordöstlichste Baugrundstück durch eine öffentliche Grünfläche ersetzt. Hierdurch soll ein fließender Übergang zur offenen Landschaft gewährleistet und ein Betrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Die Gemeinde entschied sich für die Realisierung der Unteralternative 1.1. Um mehr Baugrundstü- cke zu schaffen und damit dem Bedarf gerecht zu werden, wurden im zentralen Bereich nun 13 Baugrundstücke vorgesehen (im städtebaulichen Entwurf 11). Gleichzeitig wurde der Straßenver- lauf geringfügig angepasst, um sinnvolle Grundstückszuschnitte zu erreichen. Dies ermöglicht die Realisierung von mehr Wohnraum auf einer kleineren Fläche und trägt deshalb dem nachhaltigen Gedanken Rechnung. Des Weiteren gaben Überlegungen der Sichtwirkung des Baugebietes bei Benutzung der Wegeverbindung "Lilienstraße"- Grünenberg durch die Bürger Anlass für die Ent- scheidung. 6.2.6 Räumlich-strukturelles Konzept Das räumlich-strukturelle Konzept zielt darauf ab, die vorhandene Bebauung nach Osten hin zu ergänzen und so die Siedlungsstruktur abzurunden. Dabei werden an den maßgeblichen Stellen Öffnungen und Verknüpfungen zur Landschaft hin vorgesehen. Die geplante Bebauung orientiert sich an der Ausrichtung des Bestandes. Die geplanten Grünflächen im Osten sollen eine großzügige Öffnung in die Landschaft erlauben. Die Flächen sind als Übergangsbereich zur offenen Landschaft, Puffer zur vorhandenen Feldhecke (faktisches Biotop) sowie Ersatz für die entfallenen Streuobstbäume gedacht. Auf die Umsetzbarkeit von alternativen Formen der Energiegewinnung wird geachtet. Eine Ausrich- tung der Gebäude in Ost-West-Richtung ist bei der überwiegenden Zahl der Grundstücke möglich. Eine exakte bzw. verbindliche Ausrichtung aller Gebäude in Ost-West-Richtung ist jedoch aus städ- tebaulichen Gründen nicht sinnvoll. Durch die erhöhte Wärmedämmfähigkeit der Bauteile (insbe- sondere von Glas) zeichnet sich ab, dass sich der Schwerpunkt der Energie-Einsparung bzw. Wär- megewinnung zu Heiz-Zwecken auf die Fassade der Gebäude verlagern wird (z.B. so genanntes "Passivhaus"). Die Effizienz von Sonnenkollektoren für die Brauchwassergewinnung ist von einer strengen Ausrichtung des Gebäudes relativ unabhängig. Sie lässt sich zudem durch eine Einbezie- hung von Nebengebäuden oder Gebäude-Anbauten (z.B. Widerkehr) mit entsprechend steiler Dachneigung optimieren. 6.2.7 Planungsrechtliche Vorschriften Für das Plangebiet ist ein allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Als Festsetzungs-Alternative zum allgemeinen Wohngebiet (WA) wäre auch ein reines Wohngebiet (WR) möglich. Es ist jedoch Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 41 aus städtebaulichen Gründen sinnvoll, eine verträgliche Nutzungsmischung, wie sie die Baunut- zungsverordnung für das allgemeine Wohngebiet (WA) zulässt, anzustreben. Auf der Grundlage des § 1 der BauNVO werden innerhalb des gesamten Gebietes Veränderungen wie folgt vorgenommen: − Im allgemeinen Wohngebiet soll die Reduzierung von der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetrieben auf eine ausnahmsweise Zulässigkeit Fehlentwicklungen vermeiden. Der Bereich ist auf Grund seiner Erschließungs-Situation und Grundstücks-Bemessung nur bedingt geeignet, solche Betriebe aufzunehmen. Zudem sind die damit u.U. verbundenen Nutzungskonflikte auf Grund der Klein- räumigkeit des geplanten Wohngebietes teilweise nur schwer lösbar. Die gleichzeitige Ein- schränkung der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 (Anlagen für kirchliche, gesundheitliche und sportliche Zwecke) auf eine ausnahmsweise Zulässigkeit erklärt sich vor dem gleichen Hinter- grund, und lässt jedoch auch hier eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung zu. − Grundsätzlich ausgeschlossen werden im allgemeinen Wohngebiet (WA) fernmeldetechnische Hauptanlagen gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (z.B. Mobilfunkmasten) sowie Nebenanlagen die- ser Art gem. § 14 Abs. 2 BauNVO. Der Ausschluss dieser Anlagen ist erforderlich, um dem Vor- sorgegedanken Rechnung zu tragen. Genaue Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sind zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt bzw. abgesichert. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass durch das Erscheinungsbild der Anlagen eine negative optische Wir- kung auf das Wohngebiet entstehen könnte. Die Bewohner könnten durch die Anlagen nach- haltig in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, auch dann, wenn keine unmittelbare strahlentechnische Beeinträchtigung gegeben wäre. Dem Gedanken einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet, speziell im Siedlungsbereich des Hauptortes von Baindt, kann auch ohne eine detaillierte Untersuchung der funktechnischen Zusammenhänge entsprochen werden. Dies ist insbesondere dadurch gewährleistet, dass inner- halb des Ortsteils auch in vertretbarer Nähe zum Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Bau- gebiete vorhanden oder festgesetzt sind, in denen solche Anlagen generell zulässig sind und in denen keine Einschränkungen ihrer Zulässigkeit gelten oder geplant sind. − Ferner werden Hauptanlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft sowie Nebenanlagen dieser Art gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO in beiden Gebieten aus- geschlossen, um Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes sowie Konflikte mit dem Naturraum in diesem Übergangsbereich zur freien Landschaft zu vermeiden. − Grundsätzlichen Ausschluss erfahren die in § 4 Abs. 3 Nrn. 1-5 BauNVO angeführten Nutzun- gen: Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen. Die genannten Nutzungen sind nicht geeignet, innerhalb der überplanten Flächen aufgenommen zu werden. Unlösbare Nutzungs- konflikte sowie die Unmöglichkeit der Integration in die kleinräumige städtebauliche Gesamt- situation sind die Gründe hierfür. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 42 Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung konzentrieren sich auf das in der Baunut- zungsverordnung (§ 16 Abs. 3 u. 4 BauNVO) angegebene Erfordernis zur Erlangung der Eigen- schaften eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ("qualifizierter Bebauungsplan"). Dabei erhalten diejenigen Größen den Vorzug, die bezüglich ihrer Lesbarkeit unmissverständlich sind. − Durch die Festsetzung einer zulässigen Grundfläche wird eine von der Grundstücksgröße unab- hängige Zielvorgabe getroffen. Dies ist in Bezug auf die unterschiedlichen Grundstücksgrößen im Randbereich des Baugebietes sowie die Engräumigkeit des Gebiets erforderlich. Die Grund- fläche gilt im Zusammenhang mit der jeweiligen Baugrenze. Hierdurch wird eine geordnete städtebauliche Entwicklung erreicht, welche ein Einfügen in den Gebietszusammenhang mit der Bestandsbebauung ermöglicht. − Durch die Möglichkeit, die zulässige Grundfläche für bauliche Anlagen durch Stellplätze, Zu- fahrten, Nebenanlagen, die keine Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des § 14 BauNVO sowie bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück ledig- lich unterbaut wird etc. zu überschreiten, wird eine sinnvolle Voraussetzung getroffen, um den ruhenden Verkehr aus den öffentlichen Bereichen fern zu halten. Die in der Baunutzungsver- ordnung (§ 19 Abs. 4) vorgesehene Überschreitungs-Möglichkeit von 50 % ist für ein Baugebiet der vorliegenden Art nicht ausreichend. Allein durch die erforderlichen und zulässigen Garagen und/oder Stellplätze ist in der Regel das Überschreitungs-Potenzial ausgeschöpft. Zu berück- sichtigen bleiben alle anderen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO (Wege, Terrassen, Schuppen, Gewächshäuschen, Spielgeräte, Schwimmbecken etc.) sowie unter Umständen un- terirdische Anlagen. Eine beliebige Ausdehnung der Überschreitungs-Möglichkeit für alle in § 19 BauNVO genannten Anlagen auf den im Plan festgesetzten Wert würde u.U. zu Fehlent- wicklungen führen, da dann z.B. Grenzgaragen in einem nicht vertretbaren Maße zulässig wä- ren. Die getroffene Regelung sieht eine differenzierte Überschreitungsmöglichkeit vor. Für die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen besteht auf Grund von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO eine Überschreitungsmöglichkeit von 50 % der zulässigen Grundfläche. Für die in den abweichenden Bestimmungen dieser Planung genannten Anlagen besteht eine weiter gehende Überschreitungsmöglichkeit. Die Kappungs-Grenzen für die einzelnen Nebenanlagen-Typen sind daher unterschiedlich. Eine solche Differenzierung wird zwar in § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO nicht ausdrücklich erwähnt, sie ist jedoch auf Grund der Ausführungen in den einschlägigen Kommentierungen als zulässig anzusehen (vgl. Fickert/Fieseler zu § 19 Rn 23). − Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschoße in Kombination mit den Gebäudehöhen ist sinnvoll, um eine homogene Art der Bebauung und Ausnutzung der Baukörper vorzugeben. − Die gleichzeitige Festsetzung von Gesamt-Gebäudehöhen und Wandhöhen über NN schafft ei- nen verbindlichen Rahmen zur Umsetzung eines breiten Spektrums an Gebäudeprofilen. Die gewählte Systematik schließt Fehlentwicklungen aus. Sie ist auch für den Außenstehenden (z.B. Anlieger) nachvollziehbar und damit kontrollierbar. Die Höhe des natürlichen Geländes ist durch Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 43 die eingearbeiteten Höhenlinien eindeutig bestimmt. Durch die Festsetzung, dass, sofern zu- lässige Dachaufbauten oder Dacheinschnitte im Bereich des Schnittpunktes der Außenwand mit der Dachhaut liegen, für die Berechnung der maximalen Wandhöhe die Verbindungslinie zwi- schen den nächst gelegenen entsprechenden Schnittpunkten außerhalb solcher Bauteile maß- geblich ist, wird eindeutig geregelt, dass die Höhe von Dachaufbauten oder Dacheinschnitten nicht als maßgebliche Wandhöhe herangezogen wird. Die festgesetzten Gesamt-Gebäudehöhe und Wandhöhen orientieren sich an der Höhe der Erschließungsstraße. − Bei den festgesetzten Gesamt-Gebäudehöhen und Wandhöhen wird unterschieden zwischen Hauptgebäuden mit Sattel- oder Walmdach und Hauptgebäuden mit Pultdach oder Flachdach (wobei dabei zur Ausnutzung der Gesamt-Gebäudehöhe das oberste Geschoss als Terrassenge- schoss ausgeführt sein muss). Bei Hauptgebäuden mit Sattel- bzw. Walmdach geht die Be- stimmung der höchstzulässigen Punkte eindeutig aus den textlichen Festsetzungen hervor. Bei Hauptgebäuden mit Flachdach/Terrassengeschoss (A) bzw. Hauptgebäuden mit Pultdach (B) erfolgt die Bestimmung der höchstzulässigen Punkte auf Grund festgesetzter Einschränkungen gemäß unten stehendem Schema. Die festgesetzte offene Bauweise kann als Einzelhaus umgesetzt werden. Die Festsetzung einer offenen Bauweise beschränkt die Längenentwicklung von Baukörpern auf max. 50 m. Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) sind so festgesetzt, dass sie über die mögliche Größe der Gebäude auf Grund der Nutzungsziffern (zulässige Grundfläche) hinausgehen. Dadurch entsteht für die Bauherrschaft zusätzliche Gestaltungsfreiheit für die Anordnung der Gebäude im Grundstück. Die Baugrenzen reichen über die durch die einzelnen Bauvorhaben bedingten Grund- stücksgrenzen hinweg. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen der Vergabe der Grundstücke flexible Aufteilungen durchzuführen. Nebengebäude (z.B. Garagen) sind auch inner- halb der überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) zulässig. Die Anordnung der Flächen für Garagen ist auf die Erschließungs-Situation hin abgestimmt. Trotzdem besteht innerhalb der je- weiligen Grundstücke eine möglichst hohe Flexibilität in Bezug auf die Situierung der Garagen. Für die privaten Gärten wird die Zulässigkeit von baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen verbindlich geregelt. Auf der Grundlage der §§ 12, 14 und 23 BauNVO werden Vorgaben für die Zulässigkeit von ortstypischen Anlagen getroffen. Dies trägt dazu bei, Unklarhei- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 44 ten im Umgang mit Rechtsvorschriften bei der Bauherrschaft auszuräumen (Zulässigkeit und Ge- nehmigungs- bzw. Verfahrensfreiheit). Im Sinne der Nutzung von Sonnenenergie wird die Mög- lichkeit eingeräumt, Sonnenkollektoren oder entsprechende Anlagen der alternativen Energiege- winnung außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zu errichten. Auf Grund der getroffenen Einschränkungen werden Fehlentwicklungen ausgeschlossen. Grundsätzlich ausgeschlossen werden Mobilfunkanlagen (fernmeldetechnische Nebenanlagen gem. § 14 Abs. 2 BauNVO). Der Ausschluss dieser Anlagen ist erforderlich, um dem Vorsorgege- danken Rechnung zu tragen. Genaue Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen sind zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt bzw. abgesichert. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass durch das Erscheinungsbild der Anlagen eine negative optische Wirkung auf das Wohngebiet entstehen könnte. Die Bewohner könnten durch die Anlagen nachhaltig in ihrem Wohl- befinden beeinträchtigt werden, auch dann, wenn keine unmittelbare strahlentechnische Beein- trächtigung gegeben wäre. Ferner werden Nebenanlagen zur Erzeugung von Energie durch Windkraft gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 14 Abs. 2 BauNVO ausgeschlossen, um Beeinträchtigungen des Orts- und Land- schaftsbildes sowie Konflikte mit dem Naturraum in diesem Übergangsbereich zur freien Landschaft zu vermeiden. Die Festsetzung der maximal zulässigen Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden erfolgt aus städtebaulichen Gründen. Auf Grund der Kleinräumigkeit des Baugebietes, dessen starken Bezuges zu den naturnahen Räumen sowie seiner stark peripheren Lage im Gemeindegebiet wäre bei einer zu starken Bewohnerdichte mit einer Fehlentwicklung zu rechnen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass für den gesamten Orts-Teil eine Erweiterung der infrastrukturellen Einrich- tungen nicht geplant sind. Die Grundstücke sind auf Grund der o.g. Gesamtkonzeption nicht dafür vorgesehen, mit Gebäuden, die eine hohe Wohnungsanzahl aufweisen, bebaut zu werden. Gleiches gilt für die Erschließungs-Situation. Die innerhalb des Gebietes und im Umfeld geplanten bzw. vorhandenen Frei- und Begegnungsflächen sind auf eine Bebauung überwiegend mit Ein- bis Drei- familienhäusern sowie Doppelhäusern ausgelegt. Die vorgenommenen Einschränkungen der An- zahl der Wohnungen sollen darüber hinaus verhindern, dass es zu einer zu starken Versiegelung der Freiflächen in dem gesamten Bereich kommt (Terrassen, Stellplätze, Zufahrten). Der Ausschluss von oberirdischen Niederspannungs-Freileitungen erfolgt aus städtebaulichen Grün- den. Neben den Anforderungen für die einzelnen Baugrundstücke und Gebäude werden dadurch für die Erschließungs-Träger Vorgaben zur Ausführung von (in der Regel neu zu errichtenden) An- lagen getroffen, die dazu führen, dass das landschaftliche Umfeld geschützt wird. Auf die Festsetzung von maximalen Erdgeschoß-Fußbodenhöhen wird verzichtet. Dadurch entsteht ausreichend Flexibilität zur Einstellung der Gebäude im Gelände. Zusätzlich ist damit der Anreiz Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 45 verbunden, zur Optimierung des innergebäudlichen Profils eine moderate Höhenlage des Erdge- schoß-Fußbodens zu wählen. Durch die o.g. Fixierung auf Gesamt-Gebäudehöhen und Wandhöhen bleiben Fehlentwicklungen ausgeschlossen. 6.2.8 Infrastruktur Die Ausführungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Lage der Hauskontrollschächte ist hinweis- lich zu sehen, da deren genaue Lage zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannt ist. Die Hauskontrollschächte sind nicht überbaubar. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen der Er- schließungsmaßnahmen. Die Bauherrschaft wird daher im Rahmen der Festsetzung zu den über- baubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) bzw. der Flächen für Garagen und/oder Carports vor- sorglich darauf hingewiesen, dass in den Bereichen der Hauskontrollschächte keine Bebauung möglich sein wird, um architektonische Umplanungen bzw. Missverständnisse hinsichtlich der Überbaubarkeit der Grundstücke zu vermeiden. Im Rahmen der Erschließung wird eine Trafostation zu errichten sein. Auf die Festsetzung einer entsprechenden Fläche für diese Trafostation wird bewusst verzichtet, da sich deren exakte Lage erst mit der Einteilung der Baugrundstücke ergeben wird. Auf Grund des § 14 Abs. 2 der Baunut- zungsverordnung (BauNVO) kann eine solche Nebenanlage in der Ausnahme zugelassen werden, auch falls im Bebauungsplan keine besondere Fläche hierfür festgesetzt ist. Eine Wertstoff-Insel innerhalb des überplanten Bereiches ist nicht erforderlich. Für den Orts-Teil sind bereits ausreichend Wertstoff-Inseln an geeigneten Stellen vorhanden. Neben den o.g. Einrichtungen zur unmittelbaren Wohnumfeld-Verbesserung sind in räumlicher Nähe die wichtigen Infrastruktureinrichtungen des Ortes zu Fuß bzw. ÖNV erreichbar (Schule, Kin- dergarten, Rathaus). 6.2.9 Verkehrsanbindung und Verkehrsflächen Das auszuweisende Baugebiet ist über die nordwestlich angrenzende "Lilienstraße" ausreichend an das Verkehrsnetz angebunden. Über diese besteht eine Anbindung an die "Marsweiler Straße", die zum Ortskern und den weiterführenden Umgehungsstraßen führt. Dadurch sind weitere Anbindun- gen zu den Bundes-Straße 30 und 32 und damit an die Autobahn gegeben. Die Anbindung an den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist durch die Bushaltestelle im südlichen und nördlichen Bereich mit der Linie 1 des Stadt-Busses gegeben. Mit dieser kann die Stadt Ravensburg und somit auch der Bahnhof unkompliziert erreicht werden. Im Einmündungsbereich in die "Lilienstraße" ist die Verkehrs-Sicherheit durch Festsetzung von Sichtflächen und Ausrundungen gewährleistet. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 46 Die innere Erschließung des Baugebietes (für die südlich liegenden Grundstücke) erfolgt über eine neue, U-förmige Erschließungsstraße geplant, die in die "Lilienstraße" einmündet. Die nördlichen Grundstücke können direkt von dieser erschlossen werden. Die Regelquerschnitte der Wege, der Sichtflächen sowie die Bemessung der Wendemöglichkeiten und der Ausrundungen im Bereich der Einmündungen sind entsprechend der einschlägigen Richtlinien entworfen. Dadurch ist die prob- lemlose Benutzung durch dreiachsige Lkw (Einsatzfahrzeuge) sichergestellt. Durch einmaliges Zu- rückstoßen können diese Fahrzeuge einen Wendevorgang gefahrlos abschließen. Der an den maß- geblichen Stellen vorgesehene Regelquerschnitt von 5,50 m ist für einen Begegnungsfall von einem Lkw und einem Pkw bei verlangsamter Geschwindigkeit ausgelegt. Im gesamten Umfeld des Be- bauungsplanes (speziell auf der "Lilienstraße") wurde durch die Verringerung der zulässigen Ge- schwindigkeit auf 30 km/h ein Betrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Wohngebieten er- reicht. Die Festsetzung von Höhenpunkten im Bereich der geplanten Erschließungs-Straßen ist nicht er- forderlich. Die exakte Planung der Höhenlage der Erschließungs-Anlage wird durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgenommen. Die im Bereich der Erschließungs-Straßen vorgesehenen Versickerungsanlagen für Niederschlags- wasser sind so angeordnet und bemessen, dass sie für die jeweiligen Grundstückszufahrten zu kei- ner wesentlichen Beeinträchtigung führen. Bei der Planung der einzelnen Wohnbauprojekte muss jedoch frühzeitig berücksichtigt werden, dass eine Überfahrbarkeit der Flächen ausgeschlossen ist. 6.2.10 Nutzungskonflikt-Lösung, Immissionsschutz Nutzungskonflikte auf Grund von Verkehrslärm oder gewerblichen Lärms bzw. anderen Immissio- nen sind nicht erkennbar. Die überplanten Flächen und die unmittelbar angrenzenden Flächen sind nach Auskunft der Fach- behörden frei von Altlasten. Auf mögliche temporäre Konflikte auf Grund von Immissionen der angrenzenden Landwirtschaft ist hingewiesen. 6.2.11 Wasserwirtschaft Die Gemeinde verfügt über ein Trenn-System zur Entsorgung der Abwässer. Das anfallende Niederschlagswasser wird auf dem jeweiligen Grundstück über den Hauskontroll- schacht für Regenwasser angeschlossen und abgeleitet. Das Niederschlagswasser der einzelnen Grundstücke wird in Freispiegelkanälen mit der erforderlichen Nennweite gesammelt und zum be- stehenden Versickerungsbecken am "Sulzmoosbach "(Fl.-Nr. 111/8) abgeleitet, dass entsprechend des Bedarfes des Plangebietes erweitert wird. Die Versiegelung der Freiflächen wird durch eine Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 47 entsprechende Festsetzung über die Oberflächen-Beschaffenheit minimiert. Im Rahmen von Vor- untersuchungen wurde die Möglichkeit zur Integration eines Retentions- und Versickerungssystems innerhalb des Baugebietes geprüft. Auf Grund der Beschaffenheit des Baugrundes (wenig versicke- rungsfähig, stark abfallendes Gelände) kann ein solches Konzept nicht Eingang in die Planung finden. Die öffentliche Regenentwässerung ist als modifiziertes Trennsystem mit einem zentralen Re- tentions- oder Versickerungsbecken geplant. Die genaue Größe und Gestaltung der Niederschlags- wasserbehandlungsanlage wird im Zuge der abwassertechnischen Erschließungsplanung mit den Fachbehörden (Umweltamt Kommunales Abwasser/Grundwasserschutz) abgestimmt. Das Baugebiet wird an die gemeindlichen Frischwasserleitungen angeschlossen. Dadurch ist eine einwandfreie Trinkwasserversorgung gewährleistet. Auf Grund der Aufschlüsse und Erfahrungen aus der unmittelbaren Umgebung des überplanten Bereiches im Rahmen von Bauvorhaben aus der jüngeren Zeit kann davon ausgegangen werden, dass keine ungewöhnlichen Grundwasserverhältnisse vorliegen. Exakte Aufschlüsse zum Grundwas- serstand innerhalb des Planbereiches sind deshalb nicht erforderlich und liegen nicht vor. 6.2.12 Geologie Die Flächen sind aus geologischer Sicht für eine Bebauung geeignet. Mit landschaftstypischen und ortsüblichen Erschwernissen bei der Ausführung der Baumaßnahmen muss jedoch gerechnet wer- den. Durch die Art der Festsetzung der Gebäudehöhen und der Höhenbezüge in Verbindung mit der zu entwickelnden Erschließungs-Planung wird die Masse des anfallenden Erdaushubes minimiert. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 48 7 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), Konzept zur Grünordnung 7.1 Umweltprüfung und Abarbeitung der Eingriffsregelung bei beschleunigtem Verfahren gem. § 13b BauGB 7.1.1 Umweltprüfung Die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie die Erstellung eines Um- weltberichtes gem. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB sowie Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB ist nicht erforderlich, da die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lilienstraße" im beschleunigten Verfahren erfolgt (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). 7.1.2 Abarbeitung der Eingriffsregelung Ein Ausgleich bzw. eine Abarbeitung der Eingriffs-Regelung ist nicht erforderlich. Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes "Lilienstraße" zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig (gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). 7.2 Abarbeitung der Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) 7.2.1 Bestandsaufnahme Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand von Baindt. Es grenzt im Norden und Westen an bestehende Wohnbebauung an. Im Nordosten grenzt ein schmaler Fußweg an das Plangebiet. Im Osten und im Süden wird das Gebiet durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt. Südlich angren- zend an die landwirtschaftlichen Nutzflächen verläuft der "Sulzmoosbach". Das Plangebiet wird landwirtschaftlich genutzt. Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt; Biotopverbund (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Bei der überplanten Fläche handelt es sich derzeit um eine am Ortsrand gelegene, intensiv genutzte Mäh-Wiesenfläche. Im Süden der zu überplanenden Fläche befinden sich Streuobstbäume sowie entlang der südlichen Grenze verlaufend und teilweise inner- halb des Plangebiet eine Feldhecke. Um zu prüfen, ob im überplanten Bereich artenschutzrechtlich relevante Arten vorkommen, wurde das Gebiet durch einen Biologen untersucht (siehe artenschutz- rechtliches Fachgutachten des Büros Sieber vom 26.04.2021). Dabei fanden sich Höhlenbäume innerhalb des Streuobstbestandes, welche eine prinzipielle Eignung für Fledermäuse aufweisen. Für Vögel (ubiquitäre Arten) hat das Plangebiet lediglich eine Funktion als Nahrungslebensraum und Bruthabitat. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 49 Im Süden der zu überplanenden Fläche befindet sich eine Kernfläche des Biotopverbundes mittlerer Standorte, vermutlich beruht diese Einstufung auf der angenommenen bzw. angestrebten Vernet- zung vorhandener Streuobst-Bestände. Südlich dazu grenzen sowohl der 500 m als auch der 1000 m Suchraum des Biotopverbundes an die Kernfläche. Etwa 280 m südöstlich des voraussicht- lichen Geltungsbereiches liegt der 1000 m Suchraum des Biotopverbundes feuchter Standorte. Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Etwa 100 m südlich des Plange- bietes befindet sich das nach § 30 BNatSchG kartierte Biotop "Sulzmoosbach (Baindter Wald bis Baindt)" (Nr. 1-8124-436-7124), 180 m südlich das Biotop "Schilf-Röhricht südlich Sulzmoos- bach" (Nr. 1-8124-436-6701) und 200 m südöstlich das Waldbiotop "Sulzmoosbach mit Seiten- bächen O Marsweiler" (Nr. 2-8124-436-3500). Das nächstgelegene FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 8223311) befindet sich 800 m westlich des Geltungs- bereiches. Gem. der Stellungnahme des Landratsamtes Ravensburg (Fsg. 04.02.2020, Ergänzung zum Termin vom 04.02.2020) befindet sich entlang der südlichen Grenze des Plangebietes ein de facto geschütztes Biotop "41.22 Feldhecke mittlerer Standorte". Im Süden und südlich angrenzend an das Plangebiet befindet sich ein Streuobstbestand mit einer Größe von etwa 5.000 m². Nach § 33a Abs. 1 NatSchG (Baden-Württemberg) sind Streuobstbestände im Sinne des § 4 Abs. 7 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG), die eine Mindestfläche von 1.500 m² umfassen, zu erhalten und dürfen gem. § 33a NatSchG Abs. 2 nur mit Genehmigung in eine andere Nut- zungsart umgewandelt werden, sofern die Erhaltung des Streuobstbestandes nicht im überwiegen- den öffentlichen Interesse liegt. Umwandlung von Streuobstbeständen im Sinne des Abs. 1 sind innerhalb einer angemessenen Frist auszugleichen. Weitere Schutzgebiete oder Biotope liegen nicht im Wirkbereich der Planung. Schutzgut Boden, Geologie und Fläche (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Aus geologischer Sicht ist der Untergrund des Plangebietes von glazialen Sedimenten geprägt. Aus dem anstehenden tonig-lehmigen Geschiebemergel der Würmeiszeit haben sich pseudovergleyte Parabraunerden mittlerer Fruchtbarkeit entwickelt. Gemäß der Karte der Bodenkundlichen Einheiten BK50 (1:50.000) ist die natürliche Bodenfruchtbarkeit als hoch (3,0), die Wasserdurchlässigkeit als ge- ring, seine Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf als mittel (2,0) sowie seine Funktion als Filter und Puffer für Schadstoffe als sehr hoch (4,0) einzustufen. Als Standort für die naturnahe Vegetation kommt dem Boden keine hohe oder sehr hohe Bedeutung zu. Die Böden sind vollständig unversiegelt. Auf Grund der derzeitigen Wiesennutzung können die vor- kommenden Böden ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puf- fer für Schadstoffe noch unbeeinträchtigt erfüllen. Über die Durchlässigkeit der vorkommenden Böden für Niederschlagswasser liegen noch keine genauen Informationen vor. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Oberflächengewässer be- finden sich nicht im Plangebiet oder unmittelbar angrenzend. Das Plangebiet in Richtung Norden ansteigt, kann es bei Starkregenereignissen zu einem oberflächigen Abfluss von Hangwasser kom- men. Es ist dennoch nicht mit maßgeblichen Überflutungsproblemen zu rechnen, da der unter der Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 50 Planfläche liegende Bereich unversiegelt ist, das Wasser somit versickern kann, und etwa 100 m südlich des Plangebietes verläuft der Sulzmoosbach, in welchen jenes Wasser fließt, das die Bo- denporen nicht mehr halten können. Abwässer fallen derzeit im Plangebiet nicht an. Das Nieder- schlagswasser versickert breitflächig über die belebte Bodenzone. Über den genauen Grundwasser- stand ist nichts bekannt. Auf Grund der Erfahrungen im Rahmen von räumlich nahe gelegenen Bauvorhaben in jüngerer Zeit ist nicht mit oberflächennah anstehendem Grundwasser zu rechnen. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Bei dem überplanten Bereich handelt es sich um eine am Ortsrand gelegene Freifläche, auf der sich Kaltluft bilden kann. Die wenigen Obstbäume sowie die Feldgehölze im Süden der Planfläche tragen in geringem Umfang zur Frischluftbildung bei. Größere Gewerbegebiete oder Verkehrswege, die zu einer relevanten Schadstoffanreicherung in der Luft führen könnten, liegen nicht in räumlicher Nähe zum Plangebiet. Insgesamt ist wegen der Lage im ländlichen Raum von einer nur gering vorbelasteten Luftqualität auszugehen. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Beim Plangebiet handelt es sich um eine am südöstlichen Ortsrand des Haupt-Ortes Baindt gelegene Freifläche. Die Fläche weist ein Gefälle in Richtung Süden auf und ist auf Grund der intensiven Nutzung strukturarm. Lediglich wenige Streuobstbäume sowie Feldgehölze befinden sich im Süden der Fläche. Wander- und Radwege führen am Gebiet nicht vorbei, sodass der Fläche keine besondere Bedeutung für die Erholung zukommt. Im Norden und Westen schließt der überplante Bereich an Wohnbebauung an. Das Plangebiet ist von der angrenzenden Straße im Norden sowie von den freien Flächen im Osten und Süden sehr gut einsehbar und auf Grund der Ortsrandlage für das Ortsbild von gewisser Be- deutung. 7.2.2 Auswirkungen der Planung Schutzgut Arten und Lebensräume und Biologische Vielfalt; Biotopverbund (Tiere und Pflanzen; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die Errichtung der Baukörper und Verkehrsflächen und die damit einhergehende Versiegelung geht der Lebensraum der im Bereich des Grünlandes vorkom- menden Tiere und Pflanzen verloren. Bei der Begehung eines Biologen wurden potentielle Höhlen- bäume, welche von Fledermäusen und Vögel genutzt werden können, gefunden. Die Rodung dieser Bäume ist nur außerhalb der Vogelschutzzeit (November bis Februar) möglich. Außerdem sind Rundkästen sowie Nistkästen aufzuhängen. Nähere Informationen sind dem artenschutzrechtlichen Fachgutachten des Büro Sieber (Fassung 26.04.2021) zu entnehmen. Die im Süden des Plangebietes liegende Kernfläche des Biotopverbundes mittlerer Standorte (Streuobstbestand) wurde bereits auf der Fläche mit der Fl.-Nr. 111/3 (südlich des Plangebietes liegend) durch Neupflanzungen von Obsthochstämmen ausgeglichen und kann für diese Planung angerechnet werden (gem. Telefonat Hr. Bertrand Schmidt, 15.06.2020). Die Ersatzpflanzungen der Hochstammobstbäume werden durch eine Selbstverpflichtungserklärung der Gemeinde Baindt dauerhaft gesichert. Da es sich im Bestand um eine, abgesehen von den Streuobstbäumen und Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 51 Gehölzen im Süden der Fläche, aus naturschutzfachlicher Sicht wenig hochwertige Fläche handelt, ist der Eingriff für das Schutzgut als mittel einzustufen. Schutzgebiete/Biotope (insb. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB): Für die Entwässerung des aufzu- stellenden Bebauungsplanes "Lilienstraße" wird das Versickerungsbecken des Baugebietes "Mars- weiler Ost 2" auf dem Flurstück 111/8 der Gemeinde Baindt mitbenutzt und dafür baulich erwei- tert. Da der Notüberlauf des o.g. Versickerungsbeckens in den Sulzmoosbach eingeleitet wird und dieser in das FFH-Gebiet "Schussenbecken mit Tobelwäldern südlich Blitzenreute" (Nr. 8223-311) fließt, ist eine Überprüfung erforderlich. Dazu soll die bereits durchgeführte FFH-Vorprüfung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Marsweiler Ost 2" in der Fassung vom 24.11.2017 ergänzt wer- den. Zudem wurde eine Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung für die Erweiterung des Versickerungsbe- ckens durchgeführt. Als erforderlicher Ausgleich wurde die Neupflanzung von Streuobstbäumen östlich des Plangebietes auf der Fl.-Nr. 111/4 sowie die Entwicklung einer artenreichen Fettwiese festgesetzt. An der südlichen Grenze des Plangebietes (Stellungnahme des Landratsamtes Ravens- burg, Fsg. 04.02.2020, Ergänzung zu 4-1 Termin) befindet sich ein de facto geschütztes Biotop "41.22 Feldhecke mittlerer Standorte", welches durch die Neubebauung teilweise zerstört sowie durch die heranrückende Bebauung beeinträchtigt wird. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wird eine Biotopverlegung in Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg (November 2020, Telefonate und Emails, Fr. Birnkammer) durchgeführt, bei der für die gesamte Fläche dieses Bio- topes Ersatzpflanzungen mit einem Faktor von 1:1 auf der Fläche mit der Fl.-Nr. 111/4 geleistet werden. Der Ausnahmeantrag (nach § 30 Abs. 3 BNatSchG) in der Fassung vom 18.03.2021 zur Biotopverlegung ist diesem Bebauungsplan angehängt. Die weiteren o.g. Biotope sind auf Grund der Entfernung nicht von der Planung betroffen. Schutzgut Boden, Geologie und Fläche (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Pla- nung ermöglichte Bebauung und die damit einhergehende Versiegelung werden die Funktionen der betroffenen Böden beeinträchtigt bzw. gehen ganz verloren. Im Bereich der neuen Baukörper bzw. Zufahrtsflächen kommt es zu einer Abtragung der oberen Bodenschichten. Die versiegelten Flächen können nicht mehr als Standort für Nutzpflanzen oder die natürliche Vegetation dienen und bieten Bodenorganismen keinen Lebensraum mehr. Zudem wird das eintreffende Nieder- schlagswasser in diesen Bereichen nicht mehr gefiltert und gepuffert. Die Größe der voraussichtlich versiegelten Flächen beträgt etwa 1,0 ha. Es handelt sich um 16 Baugrundstücke. Schutzgut Wasser/Wasserwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die mit der Bebau- ung verbundene Versiegelung wird die Durchlässigkeit der anstehenden Böden für Niederschlags- wasser eingeschränkt. In Folge dessen verringert sich unter Umständen in geringem Umfang auch die Grundwasserneubildungsrate. Spürbare Auswirkungen auf den lokalen Wasserhaushalt sind jedoch auf Grund der geringen Flächengröße nicht zu erwarten. Zudem werden die Auswirkungen der Versiegelung durch die Festsetzung zur Niederschlagswasserbehandlung weitestgehend mini- miert. Das Niederschlagswasser soll in das für dieses Vorhaben erweiterte Versickerungsbecken des Baugebietes "Marsweiler Ost 2" auf dem Flurstück 111/8 der Gemeinde Baindt eingeleitet werden. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 52 Das anfallende Abwasser wird durch den Anschluss an das Trenn-System der öffentlichen Abwas- serentsorgung der Gemeinde Baindt zugeführt. Schutzgut Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und h BauGB): Durch die Rodung vereinzelter Streuobstbäume im südlichen Plangebiet entfällt die Luft filternde und Temperatur regulierende Wirkung der Bäume. Jedoch wurden im Vorfeld bereits Er- satzpflanzungen südlich der Planfläche geleistet, wodurch der Verlust der Bäume ausgeglichen werden kann. Durch die Bebauung der Wiesenfläche wird die Kaltluftbildung im Plangebiet unter- bunden und auf die angrenzenden Offenflächen beschränkt. Auf Grund des eingeschränkten Um- fangs der zu bebauenden Fläche sind jedoch keine erheblichen kleinklimatischen Veränderungen zu erwarten. Schutzgut Landschaftsbild (Landschaft; § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB): Durch die in Ortsrand- lage geplanten Baukörper erfährt die Erlebbarkeit des landschaftlichen Umfeldes eine geringfügige Beeinträchtigung. Für die angrenzenden, bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Ein- buße an der Erlebbarkeit des städtischen Umfeldes zu rechnen (Ausblick auf die Grünfläche sowie auf den Sulzmoosbach). Die Gemeinde hat sich bei der Entwicklung des Entwurfs stark mit der Auswirkung der Planung auf die Anwohner auseinandergesetzt und versucht durch ein entspre- chendes Festsetzungskonzept die von der Planung direkt betroffenen Eigentümer in ihrem Eigen- tumsrecht möglichst wenig einzuschränken. Daher stellen die getroffenen Festsetzungen und bau- ordnungsrechtlichen Vorschriften sicher, dass die Auswirkungen auf die benachbarten Anlieger be- grenzt bleiben und sich die neu hinzukommende Bebauung gut in die gewachsene dörfliche Struk- tur einfügt. 7.2.3 Konzept zur Grünordnung Das Konzept zur Grünordnung berücksichtigt den Bestand und die Auswirkungen der Planung wie folgt: Im Südwesten des Plangebietes wird eine Pflanzbindung zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwick- lung einer Feldhecke festgesetzt. Im südwestlichen und nordöstlichen Teil des Plangebietes werden zwei öffentliche Grünflächen als Ortsrandeingrünung sowie eine öffentliche Grünfläche als Durchgrünung festgesetzt, um attraktive Grünzonen hin zur offenen Landschaft und zwischen der neu entstehenden Wohnbebauung zu schaffen. Auf den privaten Baugrundstücken wird durch die Festsetzung, dass pro 500 m² angefangener privater Grundstücksfläche mindestens 1 Laubbaum zu pflanzen ist, eine ausreichende Durchgrü- nung des Baugebietes gewährleistet. Zudem verbessert sich hierdurch der Lebensraumwert der Flä- chen für siedlungstypische Tierarten. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 53 Durch die Festsetzung einer Pflanzliste wird die Verwendung standortgerechter, heimischer Gehölze gesichert. Einheimische Bäume und Sträucher bilden die Grundlage vieler Nahrungsketten und dienen der Erhaltung des Lebensraumes für Kleinlebewesen. Sie sollten deshalb gegenüber neo- phytischen Ziergehölzen vorgezogen werden. Gehölze, die als Zwischenwirt für die Erkrankungen im Obst- und Ackerbau gelten, speziell die in der Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit genannten, werden durch die Planung ausgeschlossen. Hierdurch sollen Gefährdungen der im Umkreis bestehenden sowie der zu pflan- zenden Gehölze vermieden werden. Damit die privaten Zier- und Nutzgärten möglichst naturnah gestaltet werden sowie aus gestalte- rischen Gründen werden ausschließlich Hecken aus Laubgehölzen im Übergangsbereich zur freien Landschaft sowie in Bereichen, die an öffentliche Flächen angrenzen, zugelassen. Die Pflanzung von Sträuchern, die nicht in der Pflanzliste festgesetzt sind (z. B Ziersträucher), wird auf max. 5 % der Grundstücksfläche zugelassen. Auf diese Weise soll zu einem gewissen Grad auch eine Bepflanzung mit nicht heimischen Gehölzen ermöglicht werden, ohne dass Fehlentwicklungen hinsichtlich naturschutzfachlicher oder landschaftsästhetischer Belange zu erwarten sind. Für Flachdächer mit einer Neigung von bis zu 20° ist eine extensive Dachbegrünung vorgesehen. Diese dient zum einen dem Regenwasserrückhalt und minimiert Niederschlagsabfluss-Spitzen. Zum anderen verbessert sich das Kleinklima durch die Evaporations- und Transpirationsleistungen der Pflanzen; Staub und Luftschadstoffe werden gefiltert und gebunden. Darüber hinaus bietet ein be- grüntes Dach auch Lebensraum für Pflanzen und Tiere und kann daher neben dem Beitrag zum Klimaschutz auch als Ersatzbiotop für im Zuge der Planung verloren gehendes Grün dienen. Die Verwendung versickerungsfähiger Beläge für Stellplätze, Zufahrten u.a. untergeordnete Wege auf den privaten Baugrundstücken wird festgesetzt, um die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens weitestgehend zu erhalten und damit die Abnahme der Versickerungsleistung des Bodens durch die Versiegelung zu minimieren. Oberflächen aus Zink, Titan-Zink, Kupfer oder Blei werden für baukonstruktive Elemente, die groß- flächig mit Niederschlagswasser in Berührung kommen, zum Schutz des Bodens und des Grund- wassers ausgeschlossen. Die Regelung zur landschaftsgerechten und naturnahen Gestaltung von Gärten dient dazu, die Ent- stehung von Schottergärten und den Eindruck einer fast vollständigen Versiegelung zu vermeiden. Eine stärkere Begrünung der Freiflächen ist sowohl aus Gründen des Natur- und Artenschutzes als auch für das innerörtliche Kleinklima vorteilhaft. Die Regelung lässt Bereiche zu, die mit Kies, Schotter oder Steinen bedeckt sind, sofern diese einen Pflanzenbedeckungsgrad von mind. 20 % aufweisen. Mit Freiflächen sind dabei alle nicht mit Hochbauten bestandenen und nicht anderweitig Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 54 befestigen Flächen (wie Wege, Terrassen usw.) gemeint. Anspruchsvolle und moderne Freiflächen- gestaltungen, wie z.B. Steingärten, sind daher grundsätzlich möglich, während gleichzeitig durch die getroffene Einschränkung ein gefälligeres optisches Erscheinungsbild sichergestellt wird. Zum Schutz nachtaktiver Insekten wird festgesetzt, dass als Außenbeleuchtung nur Leuchtentypen mit geringem Anteil an blauem und ultraviolettem Licht (z.B. Natriumdampf- oder LED-Lampen) mit einer maximalen Lichtpunkthöhe von 4,50 m verwendet werden dürfen. Um fehlgeleitete Eiablagen von wassergebundenen Insekten zu vermeiden, sind nur solche Photo- voltaik-Module zulässig, die weniger als 6 % Licht reflektieren (je Solarglasseite 3 %). Dies wird von Elementen erfüllt, die entspiegelt und monokristallin sind sowie deutliche Kreuzmuster aufwei- sen. Elemente aus Strukturglas besitzen im Vergleich zu Floatglas deutliche Vorteile. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 55 8 Begründung – Bauordnungsrechtlicher Teil 8.1 Örtliche Bauvorschriften 8.1.1 Regelungen über die Gestaltung der Gebäude Die Dachformen für den Hauptbaukörper ermöglichen die Errichtung eines Satteldaches, Pultda- ches, Flachdaches oder Walmdaches. Dieses breite Spektrum an Dachformen kommt der Gestal- tungsfreiheit der Bauherren entgegen. Diese Dachformen entsprechen den Vorstellungen moderner Baukörper und sind bereits an anderer Stelle im Gemeindegebiet umgesetzt. Gleichzeitig sind Vor- schriften zur Dachform getroffen, die eine auf den Einzelfall angepasste Bauform ermöglichen. Dies betrifft in erster Linie die untergeordneten Bauteile wie Dachgaupen, Garagen und Nebengebäude. Die ausführliche Definition des Pultdaches kann im Baugenehmigungsverfahren die Entscheidung erleichtern, ob es sich bei dem Dach eines Vorhabens um ein Pultdach handelt und ob demnach die sonstigen Festsetzungen zum Pultdach greifen (Gesamt-Gebäudehöhe und Dachneigung). Um ein Pultdach handelt es sich, wenn mindestens 75 % aller Dach-Ebenen des jeweiligen Hauptge- bäudes zueinander parallel sind. Die Fläche einer Dach-Ebene wird in der senkrechten Projektion auf die Fläche gemessen. Das Spektrum für Dachneigungen ist im Sinne der Bauherrschaft breit gefasst. Es entspricht den ortsüblichen und landschaftstypischen Vorgaben und berücksichtigt zeitgemäße Bauformen. Durch die Festsetzung von Wand- und Gesamt-Gebäudehöhen ist die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Gebäude eine nicht vertretbare Gesamthöhe erreichen könnten. Die Regelung der Dachneigung bezieht sich auch auf Terrassengeschosse, da diese ebenfalls andere Dachformen, wie z.B. ein Pult- dach haben können. Die Vorschriften zur Aufständerung von Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern sollen grund- sätzlich eine effiziente Nutzung von Sonnenenergie auch auf Flachdächern ermöglichen. Gleichzei- tig soll eine zu dominante Wirkung der Anlagen auf den Außenbetrachter vermieden werden. Die getroffenen Regelungen führen daher in erster Linie zu einer Begrenzung des Aufständerungswin- kels der Solarmodule im äußeren Dachbereich von Flachdächern. Es wurden keine Regelungen zu Gebäude-Anbauten (Widerkehre und Zwerchgiebel) und Dachauf- bauten getroffen, um der Bauherrenschaft größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu gewähren und so- mit eine hohe Ausnutzung der vorhandenen Fläche in Bezug auf die entstehende Wohnfläche zu Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 56 ermöglichen. Eine strikte Regelung dieser Bauteile würde außerdem dem liberalen Konzept bei der Auswahl an Dachformen widersprechen. Die Vorschriften über Materialien und Farben orientieren sich einerseits an den umliegenden, land- schaftsgebundenen Bauformen. Andererseits lassen sie der Bauherrschaft jedoch ausreichend ge- stalterischen Spielraum. Die Beschränkung auf die Dachfarben Rot bis Rotbraun sowie Betongrau bis Anthrazitgrau führt zu einem homogenen und ruhigen Gesamtbild des Ortes. Die Farben fügen sich erfahrungsgemäß besonders gut in die landschaftliche Situation ein. Um dem Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz gerecht zu werden, ist außerdem eine vollständige Dachbe- grünung möglich. Für alle Dächer mit Flach- und Pultdächern bis zu einer Dachneigung von 20° wird eine Dachbegrünung zwingend vorgeschrieben. Da aufgrund der Topographie des Geländes besonders die Dächer der südöstlichen Häuserreihe von der höhergelegenen "Lilienstraße" (Be- stand) und der "Blumenstraße" zumindest teilweise einsehbar sein werden, soll die optische Wir- kung von Flachdächern mit Kiesschüttung, die wie eine großflächige, versiegelte Fläche wirkt, ver- mieden und stattdessen durch die vorgeschriebene Begrünung der optische Übergang zur freien Landschaft verstärkt werden. Des Weiteren wirken Gründächer nachweislich mehr klimaregulierend als Kiesdächer und dienen als Lebensraum/Nahrungshabitat für einige Tiere (insb. Insekten), was als Beitrag für Biologische Vielfalt gewertet werden kann. Es wird also nicht nur optisch, sondern auch funktionell ein Übergang zur angrenzende freie Landschaft geschaffen. Davon ausgenommen sind Dachflächen, die dem Aufenthalt für Personen dienen. 8.1.2 Regelungen über die Gestaltung der Freiflächen in den Baugebieten (Baugrundstücke) Die Einschränkung von Geländeveränderungen dient dazu, eine homogene und zusammenhängend gestaltete Situation entstehen zu lassen. Der Charakter des ursprünglichen Geländes soll dabei ablesbar bleiben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Geländeveränderungen erforderlich sein werden, um ein Einfügen der Gebäude in die teilweise schwierige Geländesituation und die Lage der Erschließungsflächen vor Ort zu ermöglichen. Augenmerk wird hierbei auch auf nachbarschaft- liche Belange gesetzt, um bereits im Voraus Konflikte zu vermeiden. Ohne die Vorschrift könnten bei nicht zeitgleicher Bebauung starke Versätze in der Geländemodellierung entstehen bzw. später hinzutretende Bebauung in ihrer Freiflächengestaltung stark eingeschränkt sein. Trotzdem lässt die Vorschrift solche Abgrabungen und Aufschüttungen zu, die zum Erlangen einer guten Ausnutzbar- keit der Grundstücke führen. Als Planungs-Alternative wäre die Festsetzung konkreter Maßzahlen (quantitativ) denkbar gewesen, z.B. durch die Angabe zulässiger Abgrabungen in Metern, Begra- digung nur bis zu einer gewissen Gradzahl etc. Diese Alternative wurde verworfen, da das Gefälle im Baugebiet im nordöstlichem Teil wesentlich stärker ist als im südwestlichen. Die pauschale Festsetzung z.B. einer Gradzahl für das Baugebiet würde daher in einigen Fällen zu einer unge- wollten Härte führen, in anderen hingegen das Ziel der nachbarlichen Befriedung und gesicherten Geländeabwicklung verfehlen. Darüber hinaus kann zwar nachvollzogen werden, dass die Über- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 57 prüfung z.B. einer konkreten Gradzahl im Baugenehmigungsverfahren einfacher ist als verbal for- mulierte Anforderungen. Zur Erreichung der o.g. Ziele ist es nicht möglich, eine präzise Zahl zu bestimmen, ab welcher diese Ziele nicht mehr erreicht sind. Um die Vorschriften für Geländeveränderungen entlang der Grundstücksgrenzen detaillierter treffen zu können, wurde diese in unterschiedliche Bereiche gegliedert. Für den an die Straße angrenzen Bereich gilt, dass entlang der Verkehrsfläche sind Geländeverän- derungen möglich sind, um von der Verkehrsfläche auf das Grundstück zu gelangen. Bei einer Angleichung geht man davon aus, dass das Nachbargrundstück bereits erschlossen und bebaut wurde. Sollte der zeitlich später bauende Grundstückseigentümer wünschen, keinen Geländeversatz zwischen den Grundstücken zu haben, so kann er im genannten Bereich aufschütten bzw. abgra- ben. Der straßenabgewandte Bereich des Grundstückes ist derjenige Bereich, der sich gegenüber der entlang einer öffentlichen Verkehrsfläche liegenden Grundstücksgrenze befindet. Wenn das Grundstück von der Straße weg ansteigend ist, ist der straßenabgewandte Bereich des Grundstückes höher liegend als die Erschließungsstraße. Eine Geschoß-Ebene, die straßenseitig zwischen Fußboden- und Deckenhöhe frei liegt, ist dann mitunter auf der von der Straße abge- wandten Seite ohne vorgenommene Geländeveränderungen vom Gelände verdeckt. Zur effizienten Ausnutzung der Grundfläche des Baukörpers ist es daher notwendig, dass diese Geschoß-Ebene durch ausreichende Belichtung und Belüftung auf der ganzen Grundfläche nutzbar wird. Diese dafür notwendige Abgrabung ist durch die Vorschrift ermöglicht. Wenn das Grundstück von der Straße weg abfallend ist, ist der straßenabgewandte Bereich des Grundstückes tiefer liegend als die Erschließungsstraße. Wird das auf diesem Grundstück geplante Gebäude also mit einem Untergeschoss versehen, liegt dieses im straßenabgewandten Bereich be- reits teilweise frei. Um eine gute Ausnutzbarkeit dieses Geschoßes zu ermöglichen, ist es erlaubt, das Gelände hier so weit abzugraben, dass für dieses Untergeschoß rückseitig ein ebenerdiger Zu- gang entsteht. Dies kann z.B. durch eine Abgrabung bis auf die Rohfußbodenhöhe des Unterge- schosses geschehen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 58 Falls das Gelände durch diese Abgrabung immer noch höher liegt und deshalb weitere Böschungs- maßnahmen zum benachbarten Grundstück/der freien Landschaft notwendig werden sollten, darf diese nur mit geringerem Neigungswinkel ausgeführt werden. Da für die auszugleichende Höhen- differenz der jeweiligen Böschung kein Maximalwert festzulegen ist, sind Modellierungen moderat mit sanften Übergängen umzusetzen. Auf diese Weise kann eine landschaftsoptische Beeinträchti- gung ausgeschlossen werden. Um den Eindruck eines hohen treppenförmigen Versatzes zwischen den Nachbargrundstücken bzw. zur freien Landschaft zu vermeiden, ist die Ausbildung harter Kan- ten nicht zulässig. Durch hinzutretende Anböschungen sollte nicht der optische Eindruck einer mas- siven Stützmauer entstehen und der Übergang sollte soweit möglich einen harmonischen Übergang zur Landschaft schaffen. Im Bereich zwischen den privaten Grundstücken soll in den folgenden Fällen Geländeveränderun- gen möglich sein: Das im ersten Spiegelstrich angesprochene Szenario geht davon aus, dass die Straße ein hohes Gefälle aufweist. Eine strikte Verpflichtung zur Angleichung von Grundstücksgren- zen würde dazu führen, dass große Teile des Grundstückes durch ein ebenso großes Gefälle nicht gut ausnutzbar wären. Die Vorschrift erlaubt zwar für den straßenabgewandten Bereich des Grund- stückes die Abgrabung zur Belichtung und Belüftung einer Geschoßebene bzw. zur Erlangung eines ebenerdigen Zuganges. An der Grundstücksgrenze kann es jedoch sinnvoll sein, Böschungsmaß- nahmen zuzulassen, um das Grundstück ausreichend zu befestigen. Was genau ein merklicher Ge- Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 59 ländeversatz ist, muss sich aus der Geländesituation vor Ort ergeben. Die Bestimmung eines quan- titativen Grenzwertes, ab dem eine Geländeversatz als "merklich" einzustufen ist, wird als nicht zielführend angesehen, da diese Bewertung unter den örtlichen Gegebenheiten getroffen werden muss. Ein quantitativer Grenzwert würde dazu führen, dass bereits bei einer Unterschreitung des Grenzwertes um einen Zentimeter keine Böschungsmaßnahmen mehr erlaubt wären. Dies könnte die Ausnutzbarkeit des Grundstückes unangemessen einschränken. Der Gemeinde ist daran gele- gen, durch gute Ausnutzbarkeit der Grundstücke das Erfordernis zur Erschließung neuer Baugebiete so gering wie möglich zu halten. Aus den genannten Gründen muss die Bewertung des Gelände- versatzes als "merklich" oder "nicht merklich" anhand des Einzelfalles erfolgen, auf die Aufnahme eines Grenzwertes in die Satzung wird verzichtet. Beim Neigungswinkel (2. Spiegelstrich) ist ein quantitativer Schwellenwert nicht möglich, da die Tiefe der Böschung unterschiedlich sein kann. Ein potentiell gewählter quantitativer Wert – z.B. ein zulässiger Höchst-Unterschied zwischen den beiden Neigungswinkeln von 5 ° - wirkt sich auf einer Tiefe der Böschung von 1 m viel weniger stark aus als auf einer Länge von 10 m. Um nach- barschaftliche Konflikte zu vermeiden, sollte der Oberlieger keine wesentlich steilere Böschung aus- bilden als der Unterlieger, um Abrutschungen zu vermeiden. Der Neigungswinkel der Böschung des Oberliegers sollte dem Neigungswinkel der Böschung des Unterliegers entsprechen. Bei einer stär- keren Böschungsneigung beim Unterlieger würde an der Grundstücksgrenze eine Böschungskante entstehen. Dabei ist es irrelevant, welche Gartenanlage zuerst realisiert wurde. Auch hier gilt der Grundsatz, den Eindruck eines treppenförmigen Versatzes zwischen den Nachbargrundstücken zu vermeiden und Modellierungen aus diesem Grund moderat mit sanften Übergängen umzusetzen. Auf Grund der beabsichtigten Durchlässigkeit der Freiflächen ist der Ausschluss von stark trennen- den Elementen erforderlich. Gleiches gilt auch für Stützmauern. Das Absetzen der Stützkonstruktion um 75 cm dient dazu, ein geordnetes Ortsbild zu sichern, da eine gewisse Entzerrung von Verkehrsflächen und Baugrundstücken erfolgt sowie zur Vermeidung nachbarschaftlicher Konflikte. Der Abstand der Stützkonstruktion wirkt als gestalterische Element auf das Ortsbild ein. Gerade nah zur Straße stehende "tote Stützmauern" können eine erdrückende Wirkung haben und dadurch die städtebauliche Entwicklung negativ beeinflussen. Außerdem dient der einzuhaltende Abstand zur Verkehrsfläche der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Durch- führung des Winterdienstes sowie in gewissem Maße auch der Verkehrssicherheit. Mit Begrünung der Stützkonstruktionen ist entweder eine Bepflanzung der Zwischenräume (z.B. der Trockensteinmauern= Mauerwerk aus Bruch- bzw. Natursteinen, das ohne Zuhilfenahme von Mörtel errichtet wird) bzw. eine Bepflanzung vor oder oberhalb der Stützkonstruktion (z.B. Rank- pflanzen, die das Drahtgeflecht der Gabionen als Rankhilfe nutzen) mit dafür geeigneten Pflanzen gemeint. Diese ist dauerhaft zu erhalten. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 60 8.2 Sonstige Regelungen 8.2.1 Stellplätze und Garagen Der erhöhte Bedarf an nachzuweisenden Stellplätzen je Wohnung wird mit der ländlich geprägten Umgebung, dem entsprechend geringen Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und den eng be- messenen Verkehrsflächen begründet. Die beiden ersten Faktoren führen dazu, dass Haushalte in der Regel mit mehr als einem Kraftfahrzeug ausgestattet sein müssen, um die für die tägliche Lebensführung notwendige Mobilität aufbringen zu können. Gleichzeitig sind die Verkehrsflächen so bemessen, dass den konkreten Erfordernissen des fließenden Verkehrs ausreichend Rechnung getragen ist. Die Belange des ruhenden Verkehrs sind insoweit berücksichtigt, als dass für den Besucherverkehr ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Es wurde hoher Wert auf eine wirt- schaftlich bemessene Erschließung und eine geringe Versiegelung durch Verkehrsflächen gelegt. Die für die dort wohnende Bevölkerung erforderlichen Stellplätze können vom öffentlichen Ver- kehrsraum nicht aufgenommen werden, weshalb auf den privaten Flächen ausreichende Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Somit erfolgt die Regelung, um städtebauliche Fehlentwicklungen durch einen Mangel an Stellplätzen auszuschließen. Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 61 9 Begründung – Sonstiges 9.1 Umsetzung der Planung 9.1.1 Maßnahmen und Zeitplan zur Verwirklichung Eine Veränderungssperre ist nicht erforderlich. Der Flächenerwerb für die Gemeinde findet für die Bereiche des Baugebietes statt. Die Gemeinde beabsichtigt, die überwiegenden Flächenanteile in ihr Eigentum zu bringen und an geeignete Bauwerber weiter zu veräußern. 9.1.2 Wesentliche Auswirkungen Wesentliche Auswirkungen auf die gesamtgemeindliche Situation sind nicht erkennbar. Die infra- strukturellen Einrichtungen sind geeignet, die zusätzlichen Einwohner bzw. Einrichtungen zu ver- sorgen. Für die bereits bebauten Grundstücke ist mit einer geringen Einbuße an der Erlebbarkeit der freien Landschaft sowie des städtebaulichen Umfeldes zu rechnen (z.B. Ausblick). 9.2 Erschließungsrelevante Daten 9.2.1 Kennwerte Fläche des Geltungsbereiches: 1,21 ha Flächenanteile: Nutzung der Fläche Fläche in ha Anteil an der Gesamtfläche Bauflächen als WA 0,89 73,6 % Öffentliche Verkehrsflächen 0,17 14,0 % Öffentliche Grünflächen 0,15 12,4 % Verhältnis von Erschließungsfläche zur Nettobaufläche (innerhalb des Baugebietes): 19,1 % Voraussichtliche Mindest-Anzahl der Wohnungen im Wohngebiet: 16 Voraussichtliche Maximal-Anzahl der Wohnungen im Wohngebiet: 32 Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 62 Voraussichtliche Anzahl der unterzubringenden Einwohner im Wohngebiet (Haushaltsziffer 2,5): 80 9.2.2 Erschließung Abwasserbeseitigung durch Anschluss an das Trenn-System der öffentlichen Abwasserentsorgung der Gemeinde Baindt. Wasserversorgung durch Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung Die Löschwasserversorgung ist durch eine entsprechende Dimensionierung der Wasserleitungen in Verbindung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten sichergestellt. Stromversorgung durch Anschluss an: Anschluss an das Netz der NetzeBW AG, Biberach. Gasversorgung durch das Leitungsnetz der Technischen Werke Schussental, Ravensburg. Müllentsorgung durch die Müllabfuhr des Landkreises Ravensburg. Kostenschätzung für die gesamte Erschließung im Geltungsbereich (incl. Umsatzsteuer): Erschließungsstraßen, Gehwege, Park- plätze, Grünflächen € 219.000,- Entwässerungsanlagen 378.000,- Trinkwasserversorgunganlagen 43.000,- Breitbandversorgunganlagen € 25.000,- Gesamt € 665.000,- Die Gemeinde beabsichtigt, die anfallenden Kosten zur Herstellung der Erschließungsanlage nach BauGB (Straßen, Straßen-Entwässerung, Straßen-Beleuchtung) im Rahmen der Grundstücksveräu- ßerung in Rechnung zu stellen (so genannte Ablöseverträge). 9.3 Zusätzliche Informationen 9.3.1 Planänderungen Für die in der Sitzung des Gemeinderates Baindt beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sit- zung eine vollständige Entwurfsfassung (Fassung vom 18.03.2021) zur Verdeutlichung der mög- lichen Änderungen ausgearbeitet. Die in der Gemeinderatssitzung vorgenommenen Änderungsbe- schlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfs- fassung identisch. Die Änderungen umfassen folgende Punkte (ausführliche Abwägungen sind im Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 63 Sitzungsprotokoll der Sitzung des Gemeinderates bzw. der Sitzungsvorlage der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.05.2021 enthalten): − Streichung des Zusatzes "und die die Durchführung des Winterdienstes nicht beeinträchtigen" in der Festsetzung "Untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen in den privaten Grund- stücken" − Streichung des Satzes "Die Maßnahmen bzw. Vorschriften sind im gesamten Geltungsbereich durchzuführen bzw. zu beachten." zur Klarstellung in der Festsetzung " Förderung der Biodiver- sität auf Grünflächen" − Streichung des Satzes ""Bei Dachformen, die nicht Flachdach sind, darf die Ansicht aus der Fußgängerperspektive nicht den Eindruck eines Flachdachs erwecken." zur Klarstellung in der örtlichen Bauvorschrift zu "Dachformen " − Redaktionelle Ergänzung der örtlichen Bauvorschrift zu "Stützkonstruktionen in dem Baugebiet" zur Konkretisierung der Begrünung derselben − Redaktionelle Ergänzung der geotechnischen Hinweise sowie der allgemeinen Hinweise zu den lokalen geologischen Untergrundverhältnissen unter dem Punkt "Hinweise und Zeichenerklä- rung" − Ergänzung der Begründung zu in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung (Fortschrei- bung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Entwurf zur 2. Anhörung vom 23.10.2020) − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung zu den Regelungen über die Gestaltung der Freiflächen in den Baugebieten (Baugrundstücke) − Redaktionelle Änderung in der Abarbeitung der Umweltbelange − Aufnahme von Hinweisen in der Planzeichnung und im Textteil (Fläche des Biotop-Ausgleichs, Streuobstbäume, insektenfreundliche Lichtfarbe) − Redaktionelle Ergänzung der FFH-Vorprüfung − Redaktionelle Ergänzung des Antrags auf Biotopverlegung − Redaktionelle Ergänzung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung − Überarbeitung der Verweise auf die Rechtsgrundlagen − Überarbeitung der Hinweise zur Anzahl notwendiger Fledermausersatzquartiere − Redaktionelle Änderung artenschutzrechtlicher Vermeidungs- und Ersatzmaßnahmen − Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 64 10 Begründung – Auszug aus übergeordneten Planun- gen Darstellung aus dem Landesent- wicklungsplan Baden-Württem- berg 2002, Karte zu 2.1.1 "Raumkategorien"; Darstellung als Randzone um einen Verdich- tungsraum Ausschnitt aus dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, Dar- stellung als Siedlungsbereich Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan; Darstel- lung "Wohnbaufläche in Pla- nung" (W) und "Fläche für die Landwirtschaft" Darüber hinaus befinden sich in dem Bereich die Darstellung ei- ner "Ortsrandeingrünung" zur of- fenen Landschaft hin sowie "Frei- haltefläche i.S. Regionalplan". Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 65 11 Begründung – Bilddokumentation Blick von Süden auf das Plange- biet Blick von Nordosten auf das Plangebiet Streuobstbestand im Südosten des Plangebietes Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 66 12 Verfahrensvermerke 12.1 Aufstellungsbeschluss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB) Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019. Der Beschluss wurde am 06.12.2019 ortsüblich bekannt gemacht. 12.2 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 BauGB) Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) mit öffentlicher Unter- richtung sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung wurde abgesehen (gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 13 a BauGB Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswir- kungen der Planung zu unterrichten und sich bis zum 20.12.2019 zur Planung zu äußern (Be- kanntmachung am 06.12.2019). Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 01.02.2021 bis 05.03.2021 (Billigungsbeschluss vom 12.01.2021; Entwurfsfassung vom 01.12.2020; Bekanntmachung am 22.01.2021). 12.3 Beteiligung der Behörden (gem. § 4 BauGB) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen eines Termins am 04.02.2020 unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert (gem. § 4 Abs. 1 BauGB). Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt (gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Sie wurden mit Schreiben vom 13.01.2021 (Entwurfsfassung vom 01.12.2020; Billigungsbeschluss vom 12.01.2021) 12.4 Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB) Der Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 08.06.2021 über die Entwurfs- fassung vom 18.03.2021. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 67 12.5 Ausfertigung Hiermit wird bestätigt, dass der Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in den Fassungen vom 18.03.2021 dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates vom 08.06.2021 zu Grunde lagen und dem Satzungsbeschluss entsprechen. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 12.6 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten (gem. § 10 Abs. 3 BauGB) Der Satzungsbeschluss wurde am …………. ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sind damit in Kraft getreten. Sie werden jeweils mit Begründung für jede Person zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Ver- langen Auskunft gegeben. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) 12.7 Berichtigung des Flächennutzungsplanes Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Baindt wurde gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für einen Teilbereich des Bebauungsplanes "Lilienstraße" im Wege der Berichtigung angepasst. Die Berichtigung des Flächennutzungsplanes wurde am …………. ortsüblich be- kannt gemacht. Baindt, den …………. …………………………… (S. Rürup, Bürgermeisterin) Gemeinde Baindt Bebauungsplan "Lilienstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Textteil mit 68 Seiten, Fassung vom 18.03.2021 Seite 68 Plan aufgestellt am: 12.01.2021 Plan geändert am: 18.03.2021 Planungsteam Büro Sieber, Lindau (B)/Weingarten: Stadtplanung Dipl.-Ing. (FH) J. Lagoda) Landschaftsplanung Dipl. Ing./M. Sc. A. Toth Immissionsschutz M. Sc. Geoökologie M. Wachten Artenschutz B. Sc. Franziska Steinhauser Verfasser: …………………………… Sieber Consult GmbH, Lindau (B)/Weingarten (i.A. Dipl.-Ing. (FH) J. Lagoda) Die Planung ist nur zusammen mit Textteil und zeichnerischem Teil vollständig. Versiegelte Originalfassungen tragen die Unterschrift des Planers.[mehr]

      Dateityp: PDF-Dokument
      Dateigröße: 1,43 MB
      Verlinkt bei:
        Zuletzt geändert: 02.08.2021
        Amtsblatt_KW_16_23_04_2021.pdf

        Amtsblatt Jahrgang 2021 Freitag, den 23. April 2021 Nummer 16 Herausgeber: Gemeindeverwaltung, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. (07502) 9406-0, Fax (07502) 9406-18, E-Mail: info@baindt.de, Homepage: www.baindt.de. Verantwortlich für den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte und anderer Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung ist Bürgermeisterin Simone Rürup oder ihr Stellvertreter im Amt; für die kirchlichen Nachrichten das jeweilige Pfarramt; für die Vereinsnachrichten der jeweilige Verein; für den übrigen Inhalt der Redakteur, Tobias Pearman, Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG. Herstellung/Vertrieb: Druck + Verlag Wagner GmbH & Co. KG, Max-Planck-Str. 14, 70806 Kornwestheim, Telefon (07154) 82 22-0, Telefax (07154) 82 22-15. E-Mail Anzeigen: anzeigen@duv-wagner.de. Erscheint wöchentlich freitags. Aus organisatorischen Gründen muss sich die Redaktion Kürzungen vorbehalten. Baindt blüht auf! – Ein Wettbewerb für naturnahes Gärtnern in Baindt Der Wettbewerb für naturnahes Gärtnern in Baindt möchte Anreize schaffen, um die Artenvielfalt der Tie- re und Pflanzen zu erhalten und zu stärken. Dies ist Grundlage für eine intakte Umwelt und unser Leben. Durch gezieltes Wirken im eigenen Garten werden positive Beiträge zum Erhalt der Artenvielfalt geleistet. Ins Leben gerufen und durchgeführt wird der Wettbewerb von den vier Studierenden: Emma, Marius, Sara und Robert. Im Rahmen ihres Studiengangs Umweltbildung an der PH Weingarten integrieren Sie den Wett- bewerb in ihre Projektarbeit. Sie möchten zeigen, dass ein naturnaher Garten mit seinen blühenden Pflanzen, summenden Insekten und zwitschernden Vögeln nicht nur die Natur, sondern auch den Menschen erfreut. Alle Baindterinnen und Baindter sind eingeladen, am Wettbewerb teilzunehmen. Über die Homepage der Projektgruppe „Baindt blüht auf“, die Sie über den Link https://www.baindtbluehtauf.de/ erreichen und auf der zweiten Seite im Amtsblatt finden Sie alle Informationen zur Teilnahme sowie hilfreiche Tipps und Tricks für ein naturnahes Gärtnern. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs erhalten tolle Preise. © Le nn ar t B en di xe n Seite 2 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Baindt blüht auf! – Ein Wettbewerb für naturnahes Gärtnern in Baindt Willkommen beim Fotowettbewerb „Baindt blüht auf!“ Helfen Sie mit, die Artenvielfalt in Baindt zu stärken und Ihre Gärten zu einer Oase zu machen, in der sich verschiedenste Tierarten ansiedeln können. Der Wettbewerb für naturnahes Gärtnern in Baindt möchte Anreize schaffen, um die Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen zu er- halten und zu stärken. Dies ist Grundlage für eine intakte Umwelt und unser Leben. Durch gezieltes Wirken im eigenen Garten werden positive Beiträge zum Erhalt der Artenvielfalt geleistet. Ab jetzt ist die Zeit zu gestalten, anzupflanzen und zu säen. Inspirieren Sie andere, knipsen Sie ein Foto und zeigen Sie Ihre naturnah gestalteten Gärten. Wir wollen zeigen, dass ein naturnaher Garten mit seinen blühenden Pflanzen, summenden Insekten und zwitschernden Vögeln nicht nur die Natur, sondern auch den Menschen erfreut. Wilde Ecken im Garten sind wichtig und gehören zu einem artenreichen Garten dazu. Ein naturnaher Garten muss kein verwilderter Ort sein. Es geht vielmehr um den Einsatz geeigneter Pflanzen und darum, eine Balance zu finden, in der sich auch der Mensch wohlfühlen und Zeit in seinem artenreichen Garten verbringen kann. Ab jetzt haben Sie bis zum 30.09.21 Zeit, Ihren Garten durch unterschiedliche Elemente naturnah zu gestalten und ein Foto zu knipsen. Anschließend können Sie abstimmen. Die Abstimmung für den Publikumsliebling erfolgt vom 01.10.21 bis zum 15.10.2021 per E-Mail. Ablauf des Wettbewerbs: Per Mail können Sie Ihre Bilder Ihres bereits naturnahen, oder gerade im Umbau befindlichen Gartens, zusam- men mit Ihrem Namen und Ihrer Anschrift an folgende Email-Adresse versenden: baindtbluehtauf@gmx.de . Wir freuen uns, wenn Sie dazu schreiben, welche Maßnahmen Sie getroffen haben, um Ihren Garten naturnah zu gestalten und/oder was Ihnen an Ihrem Garten am besten gefällt. Ihre Anschrift benötigen wir, um Ihnen die Preise zu übergeben/zu schicken. Nach Erhalt der Bilder per Mail, werden wir diese auf unsere Website https://www.baindtbluehtauf.de/ hochladen. Das erfolgt anonymisiert, es tauchen also auf der Website keine Namen und Adressen auf. Um jedoch später ein Ab- stimmen zu ermöglichen, werden wir den Gärten Nummern zuordnen. Hier sind Sie gefragt. Vom 01.10 bis zum 15.10. können Sie uns per Mail unter dem Betreff „Publikumsliebling“ Ihren Favoriten (die Nummer des Gartens) nennen. In welchen Kategorien werden Preise vergeben? In der ersten Kategorie werden die Gewinnergärten durch die Fachjury bestimmt. Diese schaut alle Einsendungen durch und kürt dann die Top 5. Die Fach-Jury wird aus Frau Prof. Dr. Benkowitz, Fach Biologie PH Weingarten, Frau Bürgermeisterin Simone Rürup, Herrn Bentele von der Bentele Forst- & Gartentechnik GmbH und einem Vertreter des LEV (Landschaftserhaltungsverband Ravensburg) bestehen. Die zweite Kategorie ist die des Publikumslieblings: Der Garten mit den meisten Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Baindts erhält einen Sonderpreis. Damit hier alle einen einheitlichen Maßstab zum Bewerten haben, wer- den wir im Vorfeld eine Liste mit Kriterien für naturnahe Gärten bereitstellen. Kategorie 1: 1. Preis = Stihl Akku-Heckenschere (alt. Gutschein im Wert von 200 €) - Bentele Forst- und Gartentechnik 2. Preis = Solitär-Obstbaum (alt. Gutschein im Wert von 100 €) - Scheerer Pflanzenhandel in Bad Waldsee 3.-4. Preis = Nistkästen - LEV (Landschaftserhaltungsverband) 5. Preis = Überraschungskorb Kategorie 2: Sonderpreis = 100 € Gutschein für AllgäuStauden Über unsere Website stellen wir zahlreiche hilfreiche Tipps und Tricks zum naturnahen Gärt- nern bereit und werden die schönen Baindter Gärten präsentieren. Unsere Website erreichen Sie über den abgebildeten QR Code oder folgenden Link: https://www.baindtbluehtauf.de/. Sie sind unsicher, welche heimischen Pflanzen Sie wählen können oder fragen sich, mit welchen kleinen Schritten Sie etwas verändern können? Schauen Sie gerne auf unserer Website vorbei. Dort finden Sie auch geeignete Bezugsquellen für verschiedene Pflanzen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie uns per Mail schreiben. . Wir wünschen Ihnen viel Spaß im Garten und freuen uns auf Ihre Einsendungen. Ihr Team von Baindt blüht auf! Emma, Marius, Sara und Robert, Studierende der Umweltbildung, PH Weingarten. Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 3 Seite 4 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 5 Seite 6 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Amtliche Bekanntmachungen Sprechstunde der Bürgermeisterin Frau Simone Rürup Am Dienstag, 27.04.2021 von 16:00 Uhr -18:00 Uhr findet die nächste Sprechstunde bei Bürgermeisterin Simone Rürup statt. Ihre Terminvereinbarung nimmt Frau Heine, Tel.: (07502) 94 06-0 oder per E-Mail elvira.heine@baindt.de entgegen. Rathaus mit Terminvereinbarung geöffnet Bitte beachten Sie, dass das Rathaus aufgrund der Co- rona-Situation bis auf Weiteres nur nach vorheriger Terminabsprache für Sie geöffnet hat. Selbstverständlich sind wir auch telefonisch oder per E-Mail für Sie erreichbar. Bitte tragen Sie beim Betre- ten des Rathauses einen medizinischen Mund-Nasen- Schutz bzw. eine FFP2-Maske. Wir danken für Ihr Verständnis! Ihre Gemeindeverwaltung Baindt Würdigung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements Nachdem letztes Jahr das Ehrenamtsfest wegen der Corona-Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben wur- de, findet das Fest voraussichtlich am Samstag, den 13. November 2021 wieder statt. Neben einer Sportler- und Blutspenderehrung werden auch solche Personen gewürdigt, die außergewöhnliche Leistungen in Bereichen jeglicher Art erbracht haben. Wir sind deshalb auf Ihre Mithilfe angewiesen. Teilen Sie uns bitte bis zum 31. Juli 2021 Personen mit, die es Ihrer Mei- nung nach verdient haben, für ihre Leistungen gewürdigt zu werden. Ansprechpartner Herr Plangg, Tel.: (07502) 94 06-11, E-Mail: walter.plangg@baindt.de . Sitzungsbericht aus der öffentlichen Gemeinde- ratssitzung vom 13.04.2021 Bürgermeisterin Simone Rürup eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschluss- fähigkeit des Gemeinderates fest. TOP 01 Einwohnerfragestunde Die Vorsitzende bittet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an die Verwaltung zu stellen. Es wurde die Frage gestellt, ob der Schüler- und Bürger- bus auch im kommenden Schuljahr 2021/2022 Kinder aus Schachen und Sulpach zur Klosterwiesenschule befördert. Die Vorsitzende verweist auf TOP 13 dieser Sitzung. Es wird dort über die weitere Nutzung des Busses beraten und entschieden. Ein weiterer Zuhörer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich Wiederaufbau der Schenkenwald- brücke (Eselsbrücke). Es ist, so die Vorsitzende nach wie vor nicht geklärt, ob die Schenkenwaldbrücke wieder auf- gebaut wird. Sie erkundigt sich jedoch darüber bei ihrem Bürgermeisterkollegen Spieß aus Fronreute. TOP 02 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeisterin Rürup berichtet: In nicht öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies nicht möglich ist, in der nächsten öffentlichen Ge- Aktuelle Möglichkeiten zur Testung in der Gemeinde Baindt Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde haben folgende Möglichkeiten, sich auf das Coronavirus zu testen. Dienstag: Ab 14.30 Uhr werden Testungen in der X-Zone Ravensburger Str. 10 in Baienfurt durch Dr. Jens Scheibner zusammen mit seinem Team angeboten. Informationen bekommen Sie im Web Shop der Achtal-Apotheke (www.achtalapotheke.de). Mittwoch: Von 18.00 bis 19.00 Uhr gibt es in der Schenk-Konrad-Halle die Möglichkeit sich unter Anleitung des DRK Bereitschaftsdienstes Baienfurt-Baindt auf das Coronavirus zu testen. Informationen sind der Homepage der Gemeinde Baindt unter https://www.baindt.de/gemeinde-baindt/teststrategie zu entnehmen. Voraussetzung für den Schnell- bzw. Selbsttest ist eine Anmeldung per Telefon oder E-Mail bei der Gemeinde Baindt unter der Nummer 07502/9406-25 sowie per Mail unter helfen@baindt.de. Donnerstag: Ab 8.30 Uhr werden Testungen in der X-Zone Ravensburger Str. 10 in Baienfurt durch Dr. Jens Scheib- ner zusammen mit seinem Team angeboten. Informationen bekommen Sie im Web Shop der Achtal- Apotheke (www.achtalapotheke.de). Freitag: Von 17.00 bis 19.00 Uhr bietet der CDU Ortsverband unter Anleitung ihrer medizinisch geschulten Mitglieder Schnelltests in der Schenk-Konrad-Halle an. Unter folgendem Link können online Termine vereinbart werden: https://www.herrmann-rv.de/corona-schnelltest. Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 7 meinderatssitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner entgegensteht (§ 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung). Aus der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09. März 2021 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. TOP 03 Bericht der Bürgermeisterin Bürgermeisterin Rürup teilt folgendes mit: a) Corona In der Gemeinde Baindt gibt es derzeit 24 infizierte Per- sonen. Im gesamten Landkreis Ravensburg sind 1.509 Fälle zu verzeichnen. Der Inzidenzwert im Landkreis liegt derzeit bei 113,5. b) Impfungen Impfungen durch das mobile Impfteam erfolgten erst- malig am 29.03.2021. Es wurden dabei alle über 85-jäh- rigen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Baindt an- geschrieben (144 Personen). Knapp 40 Personen hatten Bedarf und 12 Personen wurden an diesem ersten Impf- termin geimpft. Die 2. Impfung erhalten diese Personen am 19.04. An diesem Termin erfolgen dann auch 14 weitere Erstimpfungen. Im Mai werden weitere 12 Personen die Erstimpfung erhalten. Hierzu werden alle 80- bis 85-jäh- rigen von der Verwaltung angeschrieben. Die Verwaltung erhält jedoch sehr viele positive Rückmeldungen. Seit letzter Woche wird auch in den Hausarztpraxen geimpft, kurzfristige Rückmeldungen wieviele Dosen und welcher Impfstoff verimpft wird, darüber erhalten die Betroffenen Informationen am Telefon, wenn die Hausärzte die Pati- enten abtelefonieren. c) Fischerareal Am kommenden Montag findet eine Infoveranstaltung in Sachen Entwicklung im Fischerareal für handelnde Ak- teure statt. Es handelt sich um eine Onlineveranstaltung. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger findet eine Ver- anstaltung zur Bildung von Baugemeinschaften ebenfalls Online an diesem Abend statt. d) Abfallentsorgung Landkreis Der Landkreis stellt ab dem 01.01.2022 beim Leichtverpa- ckungsmüll auf das Holsystem um. Das bedeutet, dass dann die RaWeg-Säcke nicht mehr angeliefert werden müssen. Im Laufe des Jahres wird sich das Gremium über die Auswirkungen auf den Wertstoffhof besprechen. TOP 04 Radverkehrskonzept des GMS - mündlicher Bericht Bürgermeisterin Rürup teilt mit: 1. Vorgang Mit dem integrierten Verkehrsentwicklungsplan erarbei- ten Ravensburg, Weingarten, Baienfurt, Berg und Baindt gemeinsam ein umfassendes und zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept. Wichtiger Bestandteil ist dabei der Radverkehr. Um das Radfahren im Schussental attraktiver zu gestalten und so mehr Bürgerinnen und Bürger vom Umstieg auf das Fahrrad zu begeistern, wird ein Radverkehrskonzept für den GMS erstellt. Das Ziel des Radverkehrskonzeptes ist es, eine strategische Planungs- und Entscheidungshilfe für die Radverkehrsförderung im Gemeindeverband zu erarbeiten. Im Oktober 2018 erhielt der Gemeindeverband Mittleres Schussental einen Zuwendungsbescheid über 46.362 € für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes vom Bundes- ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher- heit. Die Verbandsversammlung stimmte im Dezember 2018 dem Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung zu und im April 2019 der Vergabe an brenner BERNARD in- genieure GmbH. Daraufhin wurden die Arbeiten im Mai 2019 aufgenommen. Im Projektverlauf wurden verschiedene Gruppen an der Erstellung der Netzpläne und der Maßnahmen beteiligt. Im Juli 2019 fand ein erster Workshop mit Radverkehrsen- gagierten im GMS statt. Verwaltungsintern fand ebenfalls im Juli 2019 ein kommunaler Arbeitskreis zur Netzent- wicklung statt. Im September 2019 fanden Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmen statt. Außerdem wurde für weiterführende, städtische Schulen, die noch keinen Radschulwegeplan erhalten haben, eine Beteiligung über das Schulwegeplaner - Tool des Landes Baden-Württemberg ermöglicht. Die Verbandsversammlung wurde am 11. November 2019 über den aktuellen Stand der Konzeption informiert. Im zweiten kommunalen Arbeitskreis im Juli 2020 wurde der Entwurf der Maßnahmenkonzeption behandelt und im Nachgang überarbeitet. Die überarbeitete Maßnahmen- konzeption wurde im Oktober 2020 den Radverkehrsen- gagierten vorgestellt. Im November und Dezember 2020 wurden Landratsamt, Regionalverband, Regierungsprä- sidium, NABU und BUND informell beteiligt. Nachfolgend wurde das Maßnahmenkataster überarbeitet und ein ers- ter Entwurf zur Priorisierung wurde erstellt. 2. Priorisierung Die Priorisierung erfolgt anhand fachlicher Kriterien. Bewertet werden Netzbedeutung/Potenzial, Verkehrs- sicherheit und Handlungserfordernis (Netzlücke, unzu- reichender Ausbaustandard oder Komfort-Mangel) der Maßnahme. Aus der Bepunktung leitet sich die Dringlich- keit der Maßnahmen ab. Hierbei wird unterschieden in Maßnahmen mit hoher, mittlerer und nachrangiger Dring- lichkeit. Maßnahmen, die schnell und kostengünstig um- gesetzt werden können, wurden als Sofortmaßnahmen nicht priorisiert. Die Maßnahmen werden gemäß ihrer Dringlichkeit in Plänen und Listen dargestellt. Bei Bedarf können Maßnahmen detailliert im umfangreichen Maß- nahmenkataster nachgeschlagen werden. 3. Weiteres Vorgehen Der Bericht des Radverkehrskonzepts wird voraussicht- lich bis Ende August fertiggestellt und soll im Oktober im Gemeinderat sowie in den Gemeinderäten der anderen vier Kommunen vorgestellt werden. Für den Beschluss der Gemeindeverbandsversammlung ist der 07. Oktober 2021 vorgesehen. TOP 05 Radschnellweg RS 09 zwischen Baindt und Friedrichshafen - Streckenbestimmung und Ab- schnittsbildung Bürgermeisterin Rürup trägt folgenden Sachverhalt vor: Im März 2019 wurde die Machbarkeitsstudie für eine Rad- schnellverbindung zwischen Baindt und Friedrichshafen abgeschlossen. Die Vorzugstrasse hat eine Länge von 29 km und erreicht auf 85 % der Gesamtstrecke die Quali- tätsstandards für eine Radschnellverbindung. Mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 2,0 wurde deren Wirtschaft- lichkeit nachgewiesen. Seite 8 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Für die Abschnitte zwischen Weingarten und Ravensburg hat das Land Baden-Württemberg bereits die Baulast übernommen. In der Weiterführung in Richtung Fried- richshafen sowie zwischen Baindt und Baienfurt wurde die Radschnellverbindung im April 2019 als Radschnell- verbindung in der Baulast des Kreises eingestuft. Damit liegt die Baulast zunächst bei dem Landkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis. Um rasch mit der Planung vor- anzukommen, hat der Regionalverband die Federführung für die Planung der gesamten Strecke übernommen und Fördermittel bei Bund und Land beantragt und auch be- willigt bekommen. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurden für insgesamt sechs Abschnitte jeweils zahlreiche Varianten möglicher Streckenverläufe untersucht, bewertet und dis- kutiert. Daraus wurde eine Vorzugstrasse entwickelt, die hinsichtlich der Realisierbarkeit, der Kosten und des Nut- zen vertiefend betrachtet wurde. Eine Festlegung auf die- se Trasse ist noch nicht erfolgt, auch gibt es keine Gremi- enbeschlüsse zur Realisierung der Radschnellverbindung. Erst mit Festlegung auf eine konkrete Linie für die Rad- schnellverbindung können die weiteren Planungsschritte nach den Leistungsphasen der HOAI angegangen wer- den. Dabei ist auch von Bedeutung, im Rahmen welcher Verfahren die weiteren Planungen durchzuführen sind. Für die Durchführung der Streckenbestimmung und Ab- schnittsbildung für den RS 09 wurden erneut die BERNARD Gruppe ZT GmbH und das Planungsbüro VIA eG beauftragt. Im Rahmen der vorliegenden Aufgabenstellung sind vor- rangig folgende Ziele zu verfolgen: 1. Abstimmung und Festlegung des konkreten Verlaufs des RS 9 mit den Verwaltungen, BürgerInnen, Gremi- en der Anliegerkommunen 2. Bildung von Planungsabschnitten zur Ausschreibung der Entwurfs- und Vorplanung bzw. Realisierung Im Januar und Februar 2021 fanden bereits die Kick-Off-Termine in der Projektgruppe sowie den sechs beteiligten Kommunen statt. Ebenso haben der Landkreis Ravensburg und der Bodenseekreis erste Prüfungen hin- sichtlich natur- und umweltschutzrechtlicher Belange im Rahmen von Scoping-Terminen durchgeführt. In jeder Kommune werden wahlweise vertiefende Unter- suchungen durchgeführt. Diese reichen von straßenräum- lichen Konzeptionen, Betrachtungen im Verkehrsmodell bis zu gemeinsamen Befahrungen. Die Bearbeitung er- folgt von März bis Juli 2021. Parallel dazu werden die Bürgerinnen und Bürger über eine Online-Plattform infor- miert und beteiligt. Der Start hier ist für Juni 2021 vorgese- hen. Die vertiefenden Untersuchungen und Beteiligungen der Öffentlichkeit bilden anschließend die Grundlage für die finale Streckenbestimmung des RS 09. Die Abschnitts- bildung ist für Herbst 2021 vorgesehen. Die Definition der Planungsabschnitte erfolgt u.a. auf der Grundlage der Maßnahmenkategorie zur Herstellung des Standards einer Radschnellverbindung sowie den jeweiligen Betrof- fenheiten im Abschnitt. Weiterhin sind Abhängigkeiten zu anderen Planungen zu prüfen und deren möglicher Rea- lisierungshorizont abzuschätzen. Die Beschlüsse in den politischen Gremien und der Pro- jekt-Abschluss sind für Dezember 2021 geplant. TOP 06 Bebauungsplan Bühl - Städtbaulicher Entwurf Bauamtsleiterin Jeske berichtet: In der Sitzung vom 17.09.2019 wurde dem Gemeinderat der städtebauliche Vorentwurf des Bebauungsplanes „Bühl“ von Herrn Sieber vom Büro für Stadtplanung aus Lindau mit verschiedenen Varianten vorgestellt. Das Büro Sieber wurde daraufhin mit der Erstellung des Bebau- ungsplanes beauftragt. In der Sitzung des Gemeinderats vom 03.12.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss nach § 13 b BauGB für das Baugebiet gefasst. § 13 b des Bauge- setzbuches ermöglicht die Einbeziehung von Außenbe- reichsflächen in das beschleunigte Verfahren, wobei der Satzungsbeschluss (Bebauungsplan rechtswirksam) bis zum 31.12.2021 zu fassen ist. Im Dezember 2019 bestand für die Bevölkerung die Möglich- keit zur frühzeitigen Äußerung. Mitte 2020 wurde eine früh- zeitige Behördenunterrichtung durchgeführt. Ende Oktober hat die Firma Baugrund Süd den Baugrund untersucht. Der kleine Graben am Rande des Bebauungsplange- biets wurde vom Sachgebiet Oberflächengewässer des Landratsamtes Ravensburg als Gewässer 2. Ordnung eingestuft. Da das Gebiet immer wieder von Starkrege- nereignissen betroffen ist, wurde dies bei der Überarbei- tung der städtebaulichen Entwürfe berücksichtigt und der Wasserlauf so geplant, dass das Wasser vom Hang oberhalb des Gebiets im neu gestalteten Gewässer abflie- ßen kann, ohne das neue Baugebiet zu beeinträchtigen. Vorgabe im neuen Regionalplan wird sein, dass bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen ein verdichtetes Bauen gefordert wird. Auch wird von Seiten der Bauleit- planung im LRA Ravensburg darauf hingewiesen, dass nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB bei der Aufstellung von Be- bauungsplänen mit Grund und Boden sparsam umgegan- gen werden soll, wobei zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen u.a. die Möglichkeiten der Nachverdichtung zu nutzen sind. Zur Nachverdichtung zählt auch die Möglichkeit, eine hö- here Ausnutzbarkeit von Grundstücken zu ermöglichen. So wurde versucht, das Baugebiet mit unterschiedlichen Gebäudetypen (Reihenhaus, Kettenhaus, Mehrfamilien- haus, Doppelhau und freistehendes Einfamilienhaus) zu beplanen, um so eine gute Durchmischung verschiede- ner Wohnformen mit hoher Lebensqualität zu erreichen. Da der Satzungsbeschluss bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen ist und vor Satzungsbeschluss ein wasserrecht- liches Verfahren für den Gewässerausbau entlang des Baugebiets Geigensack Erweiterung und entlang des Baugebiets Bühl durchgeführt werden muss, soll in die- ser Sitzung beschlossen werden, mit welchem städte- baulichen Entwurf die MitarbeiterInnen des Büros Sieber Consult die Bauleitplanung weiter bearbeiten sollen. Frau Lagoda und Herr Zahner vom Büro Sieber Consult aus Lindau stellen ausführlich die 3 Varianten vor. Alternative 1 sieht die dichteste Bebauung vor. Entspre- chend dem dörflichen Charakter sind jedoch verscheide- ne Grünzäsuren vorgesehen. Der Geschosswohnungsbau dominiert diese Alternative. Die Alternative 2 sieht eine mittlere Bebauung vor. Der Geschosswohnungsbau wird gegen Reihenhäuser aus- getauscht. Alternative 3 hat die lockerste Bebauung. Geschosswoh- nungsbau ist nur an der östlichen Seite vorgesehen. Bei dieser Alternative kommt es zu keinem Konflikt mit der Bestandsbebauung. Beschluss: Das Büro Sieber Consult wird beauftragt, den Entwurf zum Bebauungsplan „Bühl“ mit dem städtebaulichen Ent- wurf Variante 1 weiter zu bearbeiten. Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 9 Folgende Änderungen sind in den Entwurf einzuarbeiten: Die Dreispänner in der 1. Reihe sind durch Punkthäuser zu ersetzen. TOP 07 Bauantrag zum Anbau eines landwirtschaftli- chen Stalles an den bestehenden Milchviehstall auf Flst. 946, Friesenhäusler Str. 45 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt auf der Südseite des bestehenden Milchviehstalles einen Anbau von 15,00 m auf 17,70 m. Im Anbau sollen Jungkalbinnen auf mehr Fläche unterge- bracht werden. Eine Aufstockung des Tierbestands ist nicht vorgesehen. Es handelt sich bei der Stallerweiterung um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Bauvorhaben. Nach § 35 Abs.1 BauGB ist ein Bauvorhaben im Außenbe- reich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegen- stehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebs- fläche einnimmt. Nach § 35 Abs. 3 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öf- fentlicher Belange vor, wenn das Vor haben 1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans wider- spricht, 2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sons- tigen Plans, insbeson dere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, 3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, 4. unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinricht ungen, für Anlagen der Ver- sorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Ge- sundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspfle- ge, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Er- holungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Land- schaftsbild verunstaltet, 6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur be- einträchtigt, die Wasser wirt schaft oder den Hochwas- serschutz gefährdet, 7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürch ten lässt oder 8. die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaran- lagen stört. Aus Sicht der Verwaltung sind die Vorgaben des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt und § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. TOP 08 Bauantrag zum Neubau eines Verwaltungs- und Lagerzentrums und den erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan „2. Erweiterung Gewerbege- biet Mehlis“ auf Flst. 1014/4, Am Umspannwerk 24 Bauamtsleiterin Jeske teilt mit: Der Bauherr beantragt im Gewerbegebiet Mehlis den Neubau eines Verwaltungs- und Lagerzentrums. Das Bauvorhaben liegt im rechtsgültigen Bebauungsplan „2. Erweiterung Gewerbegebiet Mehlis“ und wird nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Das Gebäude soll 79,74 m lang werden. Wunsch der Fir- ma ist, ein großes Gebäude für das Abstellen von Firmen- fahrzeugen, das Lagern von Reinigungsmitteln und eine Werkstatt zur Reparatur der Reinigungsmaschinen, so- wie einen Verwaltungstrakt zu erstellen. Die Pläne waren, baurechtlich ungeprüft, bereits Bestandteil des Kaufver- trages. Im Bebauungsplan ist eine offene Bauweise gefor- dert. Offene Bauweise bedeutet, dass Gebäude max. 50 m lang sein dürfen. Im Bereich des alten Bebauungsplanes Gewerbegebiet Mehlis hat man diese Festsetzung durch den Zusatz ergänzt, dass Gebäude als Ausnahme 100 m lang sein dürfen. Deshalb gibt es gleich an das geplan- te Bauvorhaben angrenzend Hallen bis zu 100 m Länge. Diese Ausnahme hat man im B-Plan 2. Erweiterung Mehlis nicht aufgenommen, weshalb hierfür eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB notwendig ist. Eine Befreiung ist auch für die Feuertreppe erforderlich, die außerhalb des Bauquartiers geplant ist. Die erfor- derlichen Abstandsflächen sind bei dem Bauvorhaben eingehalten. Nach § 31 Abs. 2 kann ein Vorhaben von den Festset- zungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordert oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer of- fenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nach- barlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus Sicht der Verwaltung sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit den nachbarlichen Interessen vereinbar. Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiungen, Überschreitung der Baugrenze mit der Feuertreppe und Überschreitung der Länge für die offene Bebauung wird im Rahmen des Bauantrags zum Neubau eines Verwal- tungs- und Lagerzentrums erteilt. TOP 09 Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemein- defeuerwehr -Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) und Änderung der Regelung des Kosten- ersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Baindt (Feuerwehrkostenersatzsatzung) Kämmerer Abele berichtet: a) Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung § 34 FwG verpflichtet die Gemeinden, bei kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen Kostenersatz zu verlangen. Einsätze bei Kfz-Unfällen sind insgesamt (auch bei Pflichtaufga- ben wie Menschenrettung und Brandbekämpfung) kos- tenpflichtig. Sonderlöschmittel („alles außer Wasser“) sind bei Einsät- zen ebenfalls generell im gewerblichen Bereich erstat- tungspflichtig. Die Kosten für die Fahrzeuge werden weiterhin entspre- chend der „Verordnung Kostenersatz Feuerwehr“ (VO- KeFw) des Innenministeriums vom 18.3.2016 abgerechnet. In Baindt sind derzeit die Kostenersätze mit geringen Sät- zen nach der VOKeFw wie folgt: Seite 10 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Fahrzeug nach VOKeFW Euro/Stunde a) MTW 20,00 € b) LF 16/12 170,00 € c) LF 10/6 120,00 € Die Personalkosten wurden in der Verordnung Kostener- satz Feuerwehr nicht geregelt. Für die Kalkulation wurde grundsätzlich ein Teiler von 80 Stunden pro Feuerwehrangehöriger festgelegt. Die der Gemeinde verbleibenden Vorhaltekosten sind dadurch um ein Vielfaches verringert. Mit der beigefügten Kalkulation ergeben sich minimale Änderungen der Feuerwehrkostenersatzsatzung der Ge- meinde Baindt. Mit der Erhöhung der personalbedingten Aufwendungen (Ausrüstung etc.) wird der externe Perso- nalkostensatz erhöht. Der Grundsatz des unentgeltlichen Einsatzes der Gemein- defeuerwehr bleibt weiterhin erhalten. Kostenersatz kann nur in bestimmten Fällen erhoben werden, beispielsweise bei vorsätzlicher Schadensverursachung, wenn der Ein- satz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht wurde oder auch wenn die Gefahr beim Umgang mit Gefahrstoffen für gewerbliche Zwecke entstand. Auch die Leistungen als Brandsicherheitswache ist einer der kostenersatzpflichtigen Fälle. b) Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung Städte und Gemeinden müssen nach dem Feuerwehr- gesetz für Baden-Württemberg auf ihre Kosten eine leis- tungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und un- terhalten. Diese Pflichtaufgabe wird weitestgehend von Frauen und Männern erfüllt, die sich ehrenamtlich in den Feuerwehren unseres Landes engagieren. Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde letztmals im Jahr 2016 mit Änderung der Entschädigungssätze um 2 Euro/Stunde von 10 auf 12 € angepasst. Da diese Sätze inzwischen nicht mehr zeitgemäß sind, sollte eine Anpassung vorgenommen werden. Es muss zukünftig der Kostenersatz für Feuerwehreinsät- ze halbstundenweise abgerechnet werden. Aus diesem Grund sollte auch bei der Berechnung der Zeit für die Entschädigung auf halbe Stunden aufgerundet werden. Da den Einsatzkräften auch bei kurzen Einsätzen ein Zeit- aufwand, z. B. für die Anfahrt zum Feuerwehrgerätehaus entsteht, sollte bei Einsätzen unter einer halben Stunde pauschal eine halbe Stunde Einsatzzeit dazu gerechnet werden, damit mindestens eine volle Stunde entschä- digt wird. In anderen Städten und Gemeinden in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Biberach wird derzeit weitgehend die Entschädigung für Einsätze mit 14,00 € je Stunde vergütet. Dies bedeutet eine Anhebung von 2,00 € je Stunde. Es wird empfohlen die Änderungen der Feuerwehrent- schädigungssatzung (Anpassung der Feuerwehrent- schädigung um zwei Euro) sowie die Änderungen der Feuerwehrkostenersatzsatzung aufgrund der Kalkula- tion der Personalkosten zu beschließen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat den Satzungsänderungen zuzustimmen. Beschluss: a) Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Feuer- wehrentschädigungssatzung gem. Anlage 1 zu. b) Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Baindt (Feuerwehrkostenersatzsatzung) gem. Anlage 2 zu. TOP 10 Neufassung der Feuerwehrsatzung Kämmerer Abele teilt mit: Die Feuerwehrsatzung wurde zuletzt im Gemeinderat am 05.07.2011 neu gefasst. In der Zwischenzeit gab es eine Novellierung der Muster- satzung des Gemeindetages, an der sich die Gemeinde Baindt orientiert. Der Gemeindetag hat diese mit Ver- tretern des Innenministeriums Baden-Württemberg, der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg und dem Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg abge- stimmt. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von verfassungsgemäßen Hauptversamm- lungen und Wahlen der Feuerwehren nun auch in alter- nativen Formen geregelt. Darüber hinaus wurden weitere Paragrafen angepasst. Wesentlichen Änderungen sind: • Ändern wird sich unter § 6 Altersabteilung, dass zu- künftig kein Antrag mehr für die Altersabteilung not- wendig ist. In die Altersabteilung wird unter Überlas- sung der Dienstkleidung übernommen, wer aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzab- teilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt. Des Weiteren wird es einen Stellvertreter in der Altersabteilung geben. • Unter § 7 Jugendfeuerwehr ist die Wahl des Leiters und seines Stellvertreters in geheimer Wahl neu. • In § 10 Abs. 7 ist neu die Einspruchsmöglichkeit gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkom- mandanten, des Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter, die binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten bei der Gemeinde erho- ben werden kann. • Die initiative Beratung des Feuerwehrkommandanten in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten ge- genüber der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat ist im § 10 Abs. 10 neu geregelt. • Neu ist gemäß § 12 ein Medienbeauftragter (Presse- sprecher) sowie gemäß § 12 Abs. 3 ein Bestandsver- zeichnis für Gegenstände des Sondervermögens ab einem Wert von 800 €. • Unter § 13 wird die personelle Zusammensetzung des Feuerwehrausschusses angepasst und von bisher acht Personen auf neun Personen aufgestockt. Wei- teres Mitglied wird der Leiter der Altersabteilung sein. • Die Pandemieanpassungen sind hauptsächlich im § 15 Abs. 6 geregelt. Der Entwurf der Feuerwehrsatzung wurde mit dem Kom- mandanten der Feuerwehr Baindt, Roland Bucher, ab- gestimmt. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat der Neufas- sung der Feuerwehrsatzung zuzustimmen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Feuer- wehrsatzung zu. TOP 11 Satzung über die Erhebung von Kostenerstat- tungsbeträgen nach §§ 135 a - c Baugesetzbuch (Eingriffsausgleichmaßnahmensatzung) Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 11 Kämmerer Abele berichtet: Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Prüfungsbe- richt die Gemeinde Baindt auf eine Satzung über die Er- hebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichs- maßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft nach § 135c BauGB hingewiesen. Mit dem Aufstellen von Bebauungsplänen werden zum Teil neue Bauflächen ausgewiesen, die Eingriffe in die Natur oder das Landschaftsbild darstellen. Um einen ökologischen Ausgleich zu schaffen, müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben Ausgleichsmaßnahmen durchge- führt werden (§ 1a Abs. 3 BauGB). Solche Maßnahmen sind zum Beispiel die Begrünung nicht überbaubarer Flächen, die Anpflanzung einer Streuobstwiese oder die Anlage ei- nes Stillgewässers, die zu einer ökologischen Aufwertung von Flächen führen. Diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen von den Grundstückseigentümern refinanziert werden. Im Rahmen der Allgemeinen Finanz- prüfung für die Jahre 2016-2019 wurde auch die Gemein- de Baindt aufgefordert, die Refinanzierung naturschutz- rechtlicher Ausgleichsmaßnahmen zu regeln. Die Gemeinde hat für die Ausgleichsmaßnahmen bereits ein sog. Kommunales Öko-Konto (§ 135 a Abs. 2 Satz 2 BauGB) angelegt. Eine Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft nach § 135c BauGB ist bisher nicht erlassen worden (zwingend erfor- derlich soweit Kostenerstattungsbeträge abgelöst wer- den). Zur Refinanzierung dieser Aufwendungen sind die da- durch verursachten Kosten der Ausgleichsmaßnahmen ohne Abzug eines Gemeindeanteils nach Maßgabe des Verteilungsmaßstabs in der Kostenerstattungssatzung zu erheben. Da die Städte und Gemeinden nach § 135a Abs. 3 Satz 2 BauGB zur Refinanzierung der ihr im Rahmen der durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen entstanden Kosten in voller Höhe rechtlich verpflichtet sind, ist dies jetzt nachzuholen. Eine vollerschlossene Veräußerung unserer gemeinde- eigenen Grundstücke nach § 436 Abs. 1 BGB bleibt wei- terhin davon unberührt (vgl. GPA-Mitteilung 14/2002 und 4/2020). Der Ausgleich kann durch Festsetzung im Bebauungsplan an anderer Stelle als dem Ort des Eingriffs (auf anderen Grundstücken) durchgeführt werden, was aufgrund der heutzutage eher kleineren Buchgrundstücke sinnvoll ist. In diesem Fall führt die Gemeinde anstelle und auf Kosten des Vorhabenträgers oder der Eigentümer der Grund- stücke die Ausgleichsmaßnahme durch. Zusätzlich stellt die Gemeinde hierfür die benötigten Grundstücksflächen bereit (§ 135 a Abs. 2 BauGB). Nach der Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaß- nahmen muss die Gemeinde zur Deckung ihres Aufwands einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flä- chen einen Kostenerstattungsbetrag erheben. Wie im Beitragsrecht handelt es sich bei dem Kostenerstattungs- betrag um eine einmalige Erhebung. Voraussetzung für die Erhebung von Kostenerstat- tungsbeträgen Für den Vollzug festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB enthält das Baugesetzbuch unter der Überschrift: „Maßnahmen für den Naturschutz“ die Paragraphen 135a bis 135c. Einleitend bestimmt § 135 a Abs. 1 BauGB, dass festgesetzte Maßnahmen zum Aus- gleich vom Vorhabenträger durchzuführen sind; Damit sind die Ausgleichsmaßnahmen auf den Eingriffsgrund- stücken gemeint. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnah- men, die an anderer Stelle als dem Eingriffsgrundstück durchgeführt werden, erfordern eine eindeutige Zuord- nung zu einer Grundstücksfläche durch eine Festsetzung im Bebauungsplan (§ 135a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 1a BauGB). Dies ist Voraussetzung für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen. Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Ein- griffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erstattungsfähige Kosten Der Umfang der erstattungsfähigen Kosten und der Ver- teilungsmaßstab sind in der Satzung geregelt. Neben den Kosten für die Durchführung der Ausgleichs-maßnahmen können auch Kosten der Gemeinde für die Bereitstellung und/oder den Erwerb der Grundstücke, die zur Durch- führung der Maßnahmen benötigt werden, angerechnet werden. In der Anlage zu § 2 Abs. 3 der Kostenerstattungssatzung ist die Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspfle- ge für die jeweilige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme festgelegt. Die während dieser Pflegezeit entstehenden Kosten sind erstattungsfähig. Eine Unterhaltung der Aus- gleichs- und Ersatzmaßnahme im Anschluss an die Dauer der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege kann durch die Kostenerstattungssatzung nicht geregelt werden, was von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bestätigt wurde. Eine Umfrage der Verwaltung bei vergleichbaren Städ- ten in Baden-Württemberg hat ergeben, dass die durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entstehenden Kosten, je nach Verfahren, zwischen 5,00 Euro und 10,00 Euro pro m² Bauland liegen. Hierbei handelt es sich um Erfahrungswerte der befragten Städte. Die Abrechnung wird jedoch in jedem Verfahren anhand der tatsächlich entstandenen Kosten erfolgen. In der Vergangenheit wurde die Refinanzierung der Aus- gleichs- und Ersatzmaßnahmen teilweise durch städte- bauliche Verträge geregelt. Dies setzt voraus, dass alle Beteiligten den vertraglichen Vereinbarungen zustimmen, was häufig mit zeitintensiven Verhandlungen und Verwal- tungsaufwand verbunden ist. Im Vergleich zum städtebaulichen Vertrag ist bei der Refinanzierung über die Kostenerstattungssatzung die Zustimmung aller Beteiligten nicht notwendig. Dadurch gewährleistet die Kostenerstattungssatzung insbesonde- re bei komplexen Verfahren eine zügige Abwicklung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und schafft gleich- zeitig frühes Baurecht. Zudem ermöglicht die Satzung Kostentransparenz für die Verfahrensbeteiligten. Darüber hinaus könnte im Fall der Nichteinhaltung von vertraglichen Vereinbarungen auf die gesetzlich vorge- sehenen Möglichkeiten der Kostenerstattungssatzung zurückgegriffen werden. Damit können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen selbst dann abgewickelt werden, wenn im Rahmen städtebaulicher Verträge kein Kon- sens erzielt wird. Durch eine Kostenerstattungssatzung sind evtl. städte- bauliche Verträge vor dem Satzungsbeschluss des Be- bauungsplans nicht mehr zwingend erforderlich. Ver- tragliche Vereinbarungen sind nach wie vor gemäß der Richtlinien möglich. Seite 12 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c Bau- gesetzbuch sowie den Richtlinien über die Ablösung von Kostenerstattungsbeträgen zu. TOP 12 Vergabe von Unterhaltsreinigungen Hauptamtsleiter Plangg informiert das Gremium über folgenden Sachverhalt: Die kommunalen Gebäude bzw. Einrichtungen werden derzeit von folgenden Personen bzw. Firmen gereinigt: Gebäude / Einrichtung Firma / Privatperson Vertrag gekündigt zum Rathaus Schneider / Baienfurt Aussegnungshalle Schneider / Baienfurt Schenk-Konrad-Halle Privatperson Bauhof, Feuerwehrhaus Privatperson Klosterwiesenschule - Gebäude blau Mader / Bad Waldsee 31.12.2020 - übergangsweise Schneider Klosterwiesenschule - Gebäude grün Mader / Bad Waldsee 31.07.2021 Klosterwiesenschule - Gebäude gelb Mader / Bad Waldsee 31.12.2021 Klosterwiesenschule - Kleinkindgruppen / Kiga Mader / Bad Waldsee 31.12.2021 Kindergarten SMS - Alt Mader / Bad Waldsee 31.12.2020 - übergangsweise Schneider Kindergarten SMS - Neu Schneider / Baienfurt übergangsweise Schneider Sporthalle - groß Mader / Bad Waldsee 30.09.2021 - übergangsweise Schneider Sporthalle - klein Betreuung Mader / Bad Waldsee 31.01.2021 - übergangsweise Schneider Die Reinigungsverträge für die Objekte Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ Alt- und Neubau, Sporthalle groß und klein und die Gebäude Klosterwiesenschule wurden gekündigt. Die Reinigungsarbeiten für die fünf Objekte (Sporthalle groß und klein, Kindergarten SMS Alt- und Neubau, sowie Klosterwiesenschule - Gebäude blau) werden vorüberge- hend von der Firma Schneider aus Baienfurt gereinigt. Nach der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentli- cher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) wurde eine beschränkte Ausschreibung vorge- nommen. Die Leistungsverzeichnisse wurden an drei Firmen ge- sandt. Von allen drei Firmen wurde ein Angebot abge- geben. Der günstigste Anbieter ist die Firma Reinigung Schneider aus Baienfurt mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 6.962,84 € zzgl. MwSt. Die Firma Schneider reinigt schon seit über 20 Jahren das Rathaus der Gemeinde Baindt und war bis zum Jahr 2015 auch für die Reinigung des Kindergartens und der Sporthalle zuständig. Mit der Arbeitsleistung sind die Leh- rerschaft, Kindergartenleitung und Verwaltung zufrieden. Beschluss: Die Unterhaltsreinigungsarbeiten für den gesamten Kin- dergarten „Sonne, Mond und Sterne“, für das blaue Ge- bäude der Klosterwiesenschule sowie für die große und kleine Sporthalle werden an die Firma Schneider aus Baienfurt zum Angebotspreis von 6.962,84 €/mtl. zzgl. MwSt. vergeben. TOP 13 Gemeindeeigener Bus zur Beförderung der Schul- und Kindergartenkinder aus Schachen und Sulpach Hautamtsleiter Plangg berichtet: In der GR-Sitzung am 09. Februar 2021 wurde dieser TOP vertagt, da noch weitere Informationen eingeholt werden mussten. Es wurde zwischenzeitlich abgeklärt, wie viele Kinder aus Schachen und Sulpach diesen Bus benutzen wollen. Da- rüber hinaus wurde von einem Taxiunternehmen sowie vom Malteserfahrdienst ein Angebot zu dieser Schüler- beförderung angefordert. Seit November 2012 wird ein Kleinbus, 9-Sitzer zur Be- förderung der Schul- und Kindergartenkinder aus den Ortsteilen Schachen und Sulpach eingesetzt. Die Kin- dergartenkinder, die befördert werden, sind in der Regel Geschwisterkinder der Schulkinder. Dieser Bus steht auch ortsansässigen Vereinen, der Kir- chengemeinde und gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung. Das Angebot wird bisher nicht in großem Maße nachgefragt, lediglich für die Jugendfeuerwehr und die Beförderung dementer Personen wurde der Bus eingesetzt. Damit die Eltern der Kinder, die für das neue Schuljahr 2021/2022 ihre Kinder in der Klosterwiesenschule anmel- den, Planungssicherheit haben, ist über den Fortbestand des Busses zu entscheiden. Anzahl der beförderten Kinder seit 2012 Schuljahr Anzahl Schul­ kinder Anzahl Kindergarten­ kinder Gesamtzahl 2012/13 5 6 11 2013/14 11 4 15 2014/15 10 5 15 2015/16 10 15 25 2016/17 13 8 21 2017/18 13 4 17 2018/19 14 1 15 2019/20 12 4 16 2020/21 9 5 14 Ausgaben und Einnahmen für die Gemeinde Der Bus (VW Crafter) wurde von der Gemeinde zum Preis von 20.111,00 € mit einem Kilometerstand von 95.000 km gekauft. Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 13 Für Werbung wurden anfangs Einnahmen in Höhe von 4.297,50 € erzielt. Eine Fahrerin auf 450 Euro - Basis wird von der Gemein- de für die Fahrten beschäftigt. Eine Krankheitsvertretung gibt es derzeit nicht. Bei einer Vermietung des Busses an örtliche Vereine und Institutionen erfolgt eine Kostenbeteiligung in Höhe von 0,40 € / km, mindestens jedoch von 10 €. (siehe Tabelle unten) Der Kostendeckungsgrad beläuft sich im Durchschnitt auf 20,39 %. Die Gesamtbelastung (laufendes Ergebnis und Beschaffung) im Haushalt beläuft sich bisher auf -123.033,60 €. Der Verkauf wird nur noch mit Einschränkungen mög- lich sein, da der Bürgerbus praktisch keinen Wert mehr besitzt. Mit der Einführung der Doppik 2019 wurden dem Bürgerbus aus der internen Leistungsverrechnung weitere Kosten von ca. 10.000 € jährlich zugeordnet. Diese sind in der vorliegenden Berechnung noch nicht aufgenommen. Es ist somit ein nochmaliger Mehraufwand von insgesamt 20.000 € für die Jahre 2019 und 2020 hinzuzurechnen. Die Ausgaben sind deutlich höher als die Einnahmen. Der Betrieb des Busses ist nicht wirtschaftlich. Probleme, die sich im laufenden Betrieb ergeben Lehrerinnen der Klosterwiesenschule brachten die Kin- der bisher nach dem Unterricht zum Bus und warteten bis die Kinder sicher in den Bus eingestiegen sind. Diese Leistung kann aufgrund des personellen Aufwandes in Zukunft nicht mehr erbracht werden. Die Kindergartenkinder werden auf dem Weg vom und bis zum Bus von der Fahrerin betreut, da der Kindergarten kein Aufsichtspersonal stellen kann. Im Bus kümmert sich ebenfalls die Fahrerin um die Kinder. Laut Kindergarten sind die Erziehungsberechtigten zuständig auf dem Weg zum und vom Kindergarten, diese haben die Verantwor- tung schriftlich an die jeweilige Fahrerin übertragen. Die Insassen und der Bus sind bei Unfällen auf dem Schulweg über die Unfallkasse bzw. WGV versichert. In der Corona-Zeit fiel der Busbetrieb häufig aus, da die Aufsicht durch die Lehrerinnen nicht zu bewältigen war. Außerdem konnten Hygienevorschriften im Bus nicht eingehalten werden. Zudem ist kritisch zu hinterfragen, warum sich die Be- förderung nur auf Kinder aus Schachen und Sulpach er- streckt und nicht auch für Kinder, die in anderen Ortsteilen wohnen, angeboten wird (Marsweiler, Voken). Der Bürgerbus wird in den Schulzeiten täglich zur Schü- lerbeförderung genutzt. Er verfügt über 8 Sitzplätze für Kinder, somit wäre er in diesem Schuljahr voll ausgelastet. Allerdings konnte der Bus während der Corona-Pandemie nicht genutzt werden. Folglich haben die Eltern alternati- ve Beförderungsmöglichkeiten für ihre Kinder gefunden. Aufgrund der stetig zunehmenden Reparaturanfälligkeit und der dadurch steigenden Ausgaben für den Erhalt des Busses und vor allem damit die Eltern für das kom- mende Schuljahr Planungssicherheit haben, hält es die Verwaltung für sinnvoll von einem weiteren Einsatz des derzeitigen Busses abzusehen und diesen zu veräußern. Wenn die Gemeinde auch in Zukunft einen gemeinde- eigenen Bus einsetzen möchte, sollte der Kauf bzw. das Leasing eines 9-Sitzer Neufahrzeuges im Rahmen der Umstellung des gemeindeeigenen Fuhrparks auf um- weltfreundlich betriebene Fahrzeuge angestrebt werden. Die Verwaltung behält mögliche Förderungen im Auge und kommt bei geeigneten Angeboten wieder auf das Gremium zu. Nutzung des Schülerbusses durch Schulkinder im Schul- jahr 2021/2022 Klassen Anzahl Schüler Schüler aus Scha- chen Schüler aus Sulpach Schüler, die den Bus nutzen Klasse 1a, b 44 1 0 0 Klasse 2a 19 1 0 1 Klasse 2b 18 1 0 1 Klasse 3a 21 1 1 2 Klasse 3b 23 0 0 0 Klasse 4a 21 2 0 2 - fraglich - Klasse 4b 22 2 1 2 Klasse 1 - 4 168 8 2 6 - 8 Beleg- jahr Betriebs- u. Unterhaltungskosten Kalkulatorische Kosten (Abschreibungen + Verzinsung Anlagekapital) Kostenersätze Ergebnis 2012 2.693,35 € 0,00 € 300,00 € - 2.393,35 € 2013 11.913,48 € 4.424,23 € 2.793,80 € -13.543,91 € 2014 13.452,52 € 4.251,27 € 3.090,83 € -14.612,96 € 2015 13.136,17 € 4.174,86 € 4.046,20 € -13.264,83 € 2016 16.840,36 € 4.098,44 € 4.949,60 € -15.989,20 € 2017 14.964,82 € 4.022,00 € 5.378,80 € -13.608,02 € 2018 19.820,22 € 0,00 € 3.020,00 € -16.800,22 € 2019 13.882,73 € 0,00 € 2.468,00 € -11.414,73 € 2020 10.012,88 € 0,00 € 1.420,00 € - 8.592,88 € GESAMT 116.716,53 € 17.970,80 € 27.467,23 € -107.220,10 € Seite 14 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Die ursprüngliche Intention beim Kauf des Schülerbusses war, die Klosterwiesenschule vor allem für Schülerinnen und Schüler aus Schachen und Sulpach attraktiver zu ge- stalten, da überwiegend in den Jahren 2012 - 2017 viele Anmeldungen am Bildungszentrum „St. Konrad“ erfolgten. Dieser Trend ist seit einigen Jahren wieder stark rückläu- fig. Zum neuen Schuljahr 2021/2022 gab es lediglich 3 Anmeldungen (2 aus Schachen) nach St. Konrad. Im Laufe der Zeit wurde die Beförderung dahingehend ausgebaut, dass zunächst auch Geschwisterkinder, die den Kindergarten „Sonne, Mond und Sterne“ besuchen, bzw. bei freien Kapazitäten auch weitere Kindergarten- kinder den Bus nutzen können. Im kommenden Kindergartenjahr besuchen 20 Kinder aus Schachen und 6 Kinder aus Sulpach den Kindergar- ten „Sonne, Mond und Sterne“. Aus Sulpach werden keine Kindergartenkinder den Schü- lerbus nutzen. Vier Kindergartenkinder aus Schachen wer- den diesen Bus nutzen. Bei drei weiteren besteht Interesse. Es wurden vom Malteserfahrdienst sowie vom Taxiunter- nehmen Christeinicke Angebote für diese Schülerbeförde- rung auf der Grundlage folgender Vorgaben angefordert: - Strecke Baindt - Sulpach, Baindt - Schachen zur Klos- terwiesenschule - 8 Kinder pro Fahrt - 5 Tage pro Woche - 2 Fahrten morgens, 2 Fahrten mittags Die abgegebenen Angebote sind beinahe identisch. - Taxiunternehmen Christeinicke 96,30 € / Tag - Malteser Fahrdienst 100,87 € / Tag Unter Zugrundelegung von 39 Schulwochen pro Jahr er- geben sich Kosten in Höhe von ca. 20.000 € / Jahr. Fazit: 1.) Der Betrieb eines Schülerbusses für die Schülerin- nen und Schüler der Klosterwiesenschule sowie der Kindergartenkinder des Kindergartens „Sonne, Mond und Sterne“ ist vor dem Hintergrund der Stärkung der Klosterwiesenschule damals grundsätzlich positiv zu sehen. 2.) Diese ursprüngliche Intention greift jedoch derzeit nicht mehr. 3.) Die Aufsichtspflicht der Lehrerinnen für die Busnutzer für den Weg zum Bus bzw. vom Bus zur Schule kann nicht erbracht werden. 4.) Warum dürfen nicht auch Schüler aus anderen Orts- teilen - Voken, Grünenberg usw. bzw. aus anderen Kindergärten - den Bus nutzen? Es liegen der Verwaltung schon diverse Anfragen vor - Gleichheitsgrundsatz - 5.) Der Betrieb des jetzigen Schülerbusses macht wirt- schaftlich wenig Sinn. Beschluss: 1. Der Betrieb des gemeindeeigenen Busses zur Beför- derung der Schul- und Kindergartenkinder wird Ende des Schuljahres 2020/2021 eingestellt. 2, Der Bus wird zu seinem aktuellen Wert veräußert. 3. Die Beförderung von Schul- bzw. Kindergartenkindern wird eingestellt. TOP 14 Ersatzbeschaffung eines Balkenmähers für den Bauhof Ortsbaumeister Roth berichtet: Im Jahr 2000 wurde der bestehende Irus Balkenmäher für den Bauhof beschafft, um die Pflege der Grünanlagen durchführen zu können. Am 16.03.2021 hatte der Fahr- zeugausschuss Gelegenheit, das alte sowie das mögliche neue Fahrzeug gemeinsam mit der Verwaltung und dem Bauhof zu begutachten. Von der Verwaltung wurden die zu mähenden Flächen und die Einsatzzeiten des Bal- kenmähers aus dem Jahr 2020 aufgezeigt. Bereits jetzt werden ca. 42.000 m² (4,2 ha) verschiedenster Kleinst-, und Großflächen wie Regenrückhaltebecken, Grünflä- chen, Ausgleichsflächen und Biodiversitätsflächen mit dem bestehenden Balkenmäher gemäht. Das bestehende Fahrzeug besitzt nur eine Arbeitsbreite von 1,4 m und ist in Hang- und Böschungslagen kaum bzw. nicht einsatzfähig. Die Verwaltung hat deshalb im Haushaltsplan 2021 für die Ersatzbeschaffung Mittel in Höhe von 55.000 € eingestellt. Nach positiver Rückmeldung seitens des Fahrzeugaus- schusses wurden 5 Firmen zur Erstellung eines Angebots aufgefordert. Die Angebotsabgabe endet am 09.04.2021. Die Angebotspreise der Firmen werden als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht. Das bestehende Fahrzeug ist für die Vielzahl der Flächen nicht mehr zeitgemäß. Die erforderliche Handarbeit stellt eine starke körperliche Beanspruchung der Bauhofmitar- beiter dar. Durch die Neuanschaffung können ca. 1/3 der aktuellen Stunden in der Grünflächenpflege eingespart werden und der Bauhof wäre die nächsten 15-20 Jahre für die Pflegearbeiten bestehender und weiterer Regen- rückhaltebecken, Grünflächen, Ausgleichsflächen und Biodiversitätsflächen gut gerüstet. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Firma BayWa in Biberach den Balkenmäher des Typ‘s „Brielmaier Typ 29“, mit Anbaugeräten zum Preis von brutto 41.721,40 € zu beschaffen. TOP 15 Ersatzbeschaffung des Kramer Radladers für den Bauhof Ortsbaumeister Roth teilt mit: 2004 wurde der bestehende Kramer Radlader an den Bauhof übergeben. Seither ist dieses Fahrzeug täglich im Einsatz zur Erledigung der anfallenden Arbeiten, sei es im Winterdienst (Laden von Streusplitt), in der We- geunterhaltung und Spielplatzunterhaltung, bei der Pfle- ge der Grünanlagen, bei der Aufnahme von Leergut aus Schächten und beim Be- und Entladen von Material im Bauhof und auf Baustellen. Jährlich fallen ca. 350 - 380 Betriebsstunden am Fahrzeug an. Das alte Fahrzeug so- wie das mögliche neue Fahrzeug wurden am 16.03.2021 gemeinsam mit dem Fahrzeugausschuss begutachtet. Nach positiver Rückmeldung seitens des Fahrzeugaus- schusses wurden fünf Firmen zur Erstellung eines An- gebots aufgefordert. Die Angebotsabgabe endet am 09.04.2021. Die Angebotspreise der Firmen werden als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht. Die Verwaltung hat für die Ersatzbeschaffung des Kramers 95.000 € im Haushalt 2021 bereit gestellt. Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 15 Der in die Jahre gekommene Kramer Radlader kann keine stetige Einsatzbereitschaft mehr gewährleisten. 2020 wurde bereits der komplette Kabelbaum nach ei- nem Kabelbrand erneuert. Nach Rücksprache mit dem Bauhofleiter Herr Mohring könnten evtl. weitere größere Reparaturen anstehen: - Verschleiß im Bereich der Ölpumpe für den Radantrieb; - Antriebsstrang (Mittel- Achsdifferenzial). Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist es aus Sicht der Ver waltung notwendig, eine Ersatzbeschaffung vorzu- nehmen. Die Verwaltung hat deshalb im Haushaltsplan 2021 für die Ersatzbeschaffung die notwendigen Mittel eingestellt. Das Altfahrzeug sollte im Internet zum Verkauf ange- boten werden. Sollte kein Verkaufserfolg erzielt werden, wird das Fahrzeug dem Händler zum angebotenen Preis verkauft. Der Verkaufspreis für das Altgerät wird bis zur Sitzung in Erfahrung gebracht. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, abzuklären ob es sich bei den Angeboten für das Altfahrzeug um Brutto- bzw. Net- topreise handelt. Sobald dies abgeklärt ist, kann das Fahr- zeug dann beim günstigsten Anbieter erworben werden. TOP 16 Anfragen und Verschiedenes a) Kauf eines Fahrzeugs für den Bauhof Ortsbaumeister Roth legt dem Gremium ein Angebot zum Erwerb eines E-Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof vor. Auf Grund der verschiedenen Fördermög- lichkeiten von E-Fahrzeugen erscheint dieses Angebot sehr interessant. Darüber hinaus wird ein Fahrzeug für den Bauhof benötigt. Entsprechende Mittel sind bereits in der Finanzplanung 2023/2024 eingestellt. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst ein weiteres vergleichbares Angebot einzuholen. 2. Das günstigere Angebot kann dann in Auftrag gege- ben werden. b) Kindergartenausschusssitzung Am Montag 10.Mai 2021 findet um 18:00 Uhr eine Sitzung des Kindergarten-ausschusses statt. c) Radweg Sulpach Auf eine entsprechende Frage teilt Bürgermeisterin Rürup mit, dass der entsprechende Förderantrag abgeschickt und auch ins Förderprogramm aufgenommen wurde. d) Ratsinformationssystem Die Verwaltung wurde gebeten, zukünftig auch Tischvorla- gen in dieses Ratsinformationssystem (RIS) einzupflegen. e) Fahrradreparaturstehle vor dem Rathaus Über den Standort der Fahrradreparaturstehle ist zu be- raten. f) Radwegenetz Beschilderung Sulpach Die bestehenden alten Schilder sind zu erneuern. Notdienste Fachärztlicher Notfalldienst Tel.: 116 117 (kostenlose Rufnummer, ohne Vorwahl) Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 01805 911-630 Notfallpraxis Ravensburg Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 08 - 19 Uhr Notfallpraxis Ravensburg (Kinder) Oberschwabenklinik - St. Elisabethen-Klinikum Elisabethenstr. 15, 88212 Ravensburg Öffnungszeiten Sa, So und an Feiertagen 09 - 13 Uhr und 15 - 19 Uhr Notdienst Tierarzt Samstag, 24. April/Sonntag, 25. April Kleintierpraxis A. Kirsch, Tel.: (0751) 95 88 44 00 - Telefonische Anmeldung erforderlich - Apothekennotdienst (Festnetz kostenfreie Rufnummer Tel.: 0800 00 22 833, Homepage: www.aponet.de) Samstag, 24. April Rathaus-Apotheke in Ravensburg - Oberhofen, Tettnanger Straße 355, Tel.: (0751) 6 52 75 50 Sonntag, 25. April Apotheke im real in Weingarten, Franz-Beer-Straße 108, Tel.: (0751) 7 64 55 08 Organisierte Nachbarschaftshilfe Baindt Einsatzleitung: Frau Petra Maucher, Tel.: 62 10 98 Malteser Ravensburg-Weingarten Hausnotruf und Mahlzeitendienst, Tel.: (07 51) 36 61 30 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Ravensburg e.V. Hausnotruf und Menüservice „Essen auf Rädern“, Tel.: (0751) 56 06 10 Hospizbewegung Weingarten ∙ Baienfurt ∙ Baindt ∙ Berg e.V. Begleitung für schwerkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen Hospiz Ambulant, Vogteistr. 5, Weingarten Telefon: 0751-180 56 382, Telefon: 0160- 96 20 72 77 (u.U. Anrufbeantworter, es erfolgt ein Rückruf) Ansprechpartnerin Dipl.-Päd. Dorothea Baur Seite 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Nummer 16 Persönliche Sprechzeit: Montag 16-18 Uhr, Mittwoch 11-13 Uhr Donnerstag 11-14 Uhr und nach Vereinbarung E-Mail: hospiz-weingarten@freenet.de Homepage: www.hospizbewegung-weingarten.de Spendenkonto: KSK Ravensburg IBAN: DE39 6505 0110 0086 1381 92 Störungs-Rufnummer Strom Tel. 0800 3629-477 (kostenfrei) Internet netze BW https://www.netze-bw.de/kunden/netzkunden/service/ stoerungsmeldungen/index.html Bei Störung der Gasversorgung Telefon 0800/804-2000 Wasserversorgung Tel.: (0751) 40 00-919 und nach Dienstschluss Tel.: 0160 44 94 235 Hotline Müllentsorgerfirmen Veolia/ Hofmann Bad Waldsee (bei Fragen rund um die Leerung/Abfuhr) Tel.: 0800/35 30 300 Hotline Landratsamt Ravensburg (allg. Fragen zum Thema Müll, Behältergemeinschaften etc.) Tel.: (0751) 85-23 45 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ravensburg-Sigmaringen Beratung und Information zu Ansprüchen bei Teilhabeein- schränkung durch chronische Erkrankung und Behinderung. Schubertstr. 1, 88214 Ravensburg - Telefon 0751 99923970 - E-Mail: info@eutb-rv-sig.de Sozialstation St. Anna - Pflegebereich Baienfurt – Baindt – Marktplatz 4, 88255 Baienfurt, Tel. (0751) 4 67 96, E-Mail: sozialstation. baienfurt@stiftung-liebenau.de Lebensräume für Jung und Alt Dorfplatz 2/1, 88255 Baindt, Tel. (07502) 92 16 50, E-Mail Baindt: lebensraum.baindt@stiftung-liebenau.de Kirchliche Sozial- station Ravensburg Pflege, Betreuungsgruppen, Beratung, Essen auf Rädern in den Gemeinden Baien- furt, Baindt und Berg. Tel. 0751 36360-110 Maybachstr. 1, Weingarten Wohl-Fühl-Treff Betreuungsgruppe für dementiell erkrankte Menschen bzw. für Menschen die einfach nur Geselligkeit suchen. Jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Saal. Ihre Ansprechpartnerin, Rebecca Herz erreichen Sie telefonisch unter 0751 36360-116 Abfallwirtschaft Die neuen Filtermatten für die Biotonnen kommen am 28.04.2021! Am 28.04.2021 werden mit der Leerung der Biotonnen in Baindt auch Beutel mit neuen Filtermatten an die be- reitgestellten Biotonnen angehängt. Wer am Leerungstag seine Biotonne geleert, aber noch ohne Beutel mit Filtermatten vorfindet, der sollte die Ton- ne mindestens noch einen weiteren Tag am Bereitstel- lungsort stehen lassen, rät das Landratsamt, da das zuständige Müllunternehmen die vollständige Ausliefe- rungnachkontrolliert und gegebenenfalls entsprechend nachliefert. Mit in dem Beutel befindet sich neben den Filtermatten auch eine Betriebsanleitung für den rich- tigen Einbau. Das Abfallwirtschaftsamt weist in die- sem Zusammenhang darauf hin, dass die Kappe des Filterdeckels nach dem Wechseln der Filtermatten hör- bar einrasten muss, da sie ansonsten bei der nächsten Leerung in das Müllfahrzeug fällt. Bei den großen 240 Liter-Biotonnen ist zu beachten, dass sich die Kappe im Deckel nicht per Klick öffnen lässt, sondern für den Wech- sel aufgeschraubt werden muss. Ein Video-Clip, wie der Wechsel der Filtermatten funktioniert, kann unter www. rv.de in der Rubrik Abfallwirtschaft abgerufen werden. Unsere Jubilare Herzlichen Glückwunsch Herr Hans-Otto Liebhart feierte am 19.04.2021 seinen 80. Geburtstag und Frau Maria Villani feierte Ihren 80. Geburtstag am 21.04.2021. Zwar können Jubiläumsbesuche durch Bürgermeiste- rin Simone Rürup derzeit leider nicht persönlich wahr- genommen werden, doch erhalten unsere Jubilare Glückwünsche und ein Geschenk der Gemeinde. Für die Zukunft wünschen wir den Jubilaren alles Gute, persönliches Wohlergehen und eine gesegnete Zeit. Gemeindeverwaltung Nummer 16 Amtsblatt der Gemeinde Baindt Seite 17 Veranstaltungskalender April 29.04. Fachseminar „Bauen mit Baugemeinschaften“ online Kindergartenachrichten Kindergarten Sonne Mond und Sterne Ein Rückblick über das vergangene Co- rona-Jahr Auf einmal war es hier ganz still und leer! Kein Lachen wa