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Anleitung zum Ausmessen von Grundstücken im Außenbereich Bitte öffnen Sie zunächst das Geoportal des Landes Baden-Württemberg über den folgenden Link: https://www.geoportal-bw.de/. Dieser ist ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Baindt über den Reiter „Rathaus & Bürgerservice“ „Reform der Grundsteuer“ zu finden. Es öffnet sich eine Karte, über welcher am linken Fensterrand das Menü liegt. Dieses können Sie jederzeit mit Linksklick auf den kleinen Pfeil, rechts in der blauen Menüleiste, ausblenden. Geben Sie bitte in das Suchfeld ein, welches Grundstück Sie suchen. Unterhalb der blauen Menüleiste öffnet sich eine Liste, mit Vorschlägen zu den eingegebenen Informationen, aus welcher Sie bitte das entsprechende Grundstück mittels Linksklick auswählen. https://www.geoportal-bw.de/ Anschließend gehen Sie bitte zurück zum Ausgangsmenü, zu welchem Sie mittels Linksklick auf das „Zurück“ in der blauen Menüleiste gelangen. Wählen Sie nun bitte die erste Option des Menüs, „Kartenwerkzeuge“, durch Linksklick aus. In dem sich öffnenden „Menü-Kartenwerkzeuge“ wählen Sie bitte anschließend die Werkzeugfunktion „Zeichnen/Messen“ . Lesen Sie sich bitte die „Hinweise zur Funktion Zeichnen/Messen“ durch und bestätigen anschließend deren Kenntnisnahme mit Linksklick auf die Auswahlmöglichkeit „OK – verstanden!“. Sie befinden sich nun im Menü der Werkzeugfunktion „Zeichnen/Messen“. Wählen Sie hier bitte die Funktion „Fläche“ mittels Linksklick aus. Im unteren Teil des Fensters öffnet sich eine Infobox, mit Hinweisen zur Funktion, welche nach kurzer Zeit von alleine wieder verschwindet. Es befindet sich nun ein blauer Punkt an Ihrem Mauszeiger, welcher sich beim Bewegen der Maus mit dieser bewegt. Das zweite Zeichenelement für die Fläche ist eine Linie, welche ebenfalls blau dargestellt ist und zwischen zwei Punkten entsteht. Um eine Fläche zu erhalten müssen Sie mindestens drei Punkte, bzw. zwei Liniensegmente setzen. An einer Linie der Fläche erscheint ein dunkelblaues Feld, welches die Gesamtgröße der gezeichneten Fläche anzeigt. Setzen Sie nun den ersten Punkt zur Eingrenzung des Grundstückes mittels Linksklick auf die entsprechende Stelle in der Karte. Wiederholen Sie diesen Vorgang bitte so lange, bis das gesamte Grundstück eingegrenzt wurde und eine Schattierung über diesem liegt. Sobald die Zeichnung gestartet wurde erscheinen im unteren rechten Eck des Fensters zwei Bedienelemente. Mit Linksklick auf den roten Kreis kann die Zeichnung abgebrochen werden – Sie können nun von neuem beginnen. Möchten Sie lediglich ein Segment (Abschnitt zwischen zwei Punkten) neu erfassen, kann man diesen Abschnitt mittels Rechtsklick löschen. (Bitte beachten, dass dies nur für die letzten gezeichneten Segmente gilt!) Mit Klick auf den grünen Kreis können Sie die Zeichnung abschließen. Zusätzlich dazu bestehen zwei weitere Möglichkeiten. Zum einen können Sie einen Doppelklick mit der linken Maustaste ausführen, zum anderen können Sie nochmals auf den Startpunkt klicken. Als Nächstes besteht die Möglichkeit im Menü Informationen zu der gezeichneten Fläche anzugeben. Die Standardangaben sind vorausgefüllt, wobei die Bezeichnung immer „Neue Fläche“ und die Beschreibung die Gesamtgröße der gezeichneten Fläche ist. Beide Angaben können nach Wunsch durch Linksklick in das Feld geändert werden. Um die Änderungen zu speichern und zu aktualisieren klicken Sie bitte auf „Übernehmen“. Nach Abschluss der Zeichnung werden die Linien in roter Farbe dargestellt. Hinweis zu Bodenrichtwerten im Außenbereich – Stichtag 01.01.2022: 2800 Bauflächen im Außenbereich - stadt- und siedlungsnah Der Bodenrichtwert für stadt- und siedlungsnahe Lagen gilt für Grundstücke, die maximal 1 km Luftlinie entfernt zur nächsten Siedlung (zur nächsten Baulandrichtwertzone innerhalb des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental liegen. 240,00 €/m² 2810 Bauflächen im Außenbereich - Weiler und weilernahe Lagen 125,00 €/m² 5000 Reines Agrarland - Acker - A 6,30 €/m² 5010 Reines Agrarland - Grünland - GR 3,75 €/m² 5020 Wald ohne Aufwuchs - F 1,75 €/m²[mehr]

1. 2. 3. 4. 5. Tim Bartels (Umweltbriefe) Wärmepumpe Ökoheizung vor der Tür Ratgeber Wärmepumpe: Expertensuche. Der erste Schritt zur Wärmepumpe ist eine Energiebera- tung. Die Gretchenfrage lautet: Funktioniert Ist die Wärmepumpe das E-Auto un- ter den Heizungen? „Nun, beide sind elektrisch geführt“, zählt Bundeskli- maschutzminister Robert Habeck eine von zwei Gemeinsam- keiten auf. Die andere: Millionen dieser bei- den „Stromverhei- zer“ sollen gekauft und genutzt wer- den. Sie sind Hoff- nungsträger für den Klimaschutz. Was also kann eine Wärmepumpe? Und wo lässt sie sich sinn- voll einsetzen? Die Funktionsweise wird gern erklärt mit dem Prinzip des Kühl- schranks, der aus seinem Innenraum Wärme entzieht und diese über Blechlamellen auf der Rückseite rauspustet. Was da im Kühl- schrank arbeitet, ist nichts anderes als eine Wärmepumpe. Im Fall der Heizung ist es ein Heizkreislauf mit einem Kältemittel, das als Flüssigkeit oder Gas draußen Wärme aus der Luft oder im Erdreich aufnimmt. Dieses Kältemittel wird dann warm und schließ- lich verdichtet. Entscheidend ist, dass dafür Strom benötigt wird, der den Kompressor in Gang setzt. Dabei wird das Kältemittel noch wärmer. Die Wärme wird dann wieder ab- gegeben, wenn es Richtung Heizkörper geht oder zum Warmwasserspeicher. Eine Wärmepumpe arbeitet viel effizienter als eine Öl- oder Gasheizung (s. Kasten). Und ist klimaschonend, wenn der dafür be- nötigte Strom aus erneuerbaren Quel- len stammt. Aber gilt dieser Ef- fizienzgewinn auch für ältere Gebäude, Baujahr 1973 oder gar 1937? Oft noch hört man das Argu- ment, solch Bestand benötige zu hohe Heizkreisvorlauftem- peraturen, die extrem viel Strom fressen. Also Effizienz dahin? Stimmt nicht, sagt Wis- senschaftler Marek Miara vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE): „Pauschal kann man sagen, dass Standard-Wärmepumpen ohne Probleme eine Vorlauftemperatur von 55 °C bis 60 °C erreichen können.“ Auch an sehr kalten Ta- gen. Und das reiche aus, um eine angenehme Raumwärme zu gewährleisten. Selbst in nicht oder nur teils sanierten Häusern, berichtet Miara, arbeiteten Wärmepumpen „ähnlich effizient und erfolgreich wie in Neubauten“. Jetzt braucht man noch einen Stellplatz, zumeist vorm Haus oder im Garten, wo der Wärmetauscher stehen kann. Im Fall der Luftwärmepumpe ist das eine Art kühl- schrankgroßer Ventilator, der die Luft an- saugt – allerdings nicht ganz lautlos. In Län- dern wie NRW muss man einen pauschalen sie auch in meinem Haus? Gefolgt von Fra- gen nach Preis und Wirtschaftlichkeit. Ex- perten, hoffentlich auch in Ihrer Nähe, fin- den Sie hier: https://www.waermepumpe. de/fachpartnersuche/ – Die Deutsche Ener- gie-agentur betreut eine Plattform/Liste der Energieeffizienzexperten mit Suchfunktion: https://www.energie-effizienz-experten.de/ Gute Dämmung ist von Vorteil. Eine Wärmepumpe kann nur hocheffizient Wärme erzeugen, wenn das Haus gut ge- dämmt ist. Andernfalls würden diese Hoff- nungsträger für klimafreundliches Heizen unnötig viel Strom verbrauchen. Es wäre also mit dem Energieberater zu klären, ob man vorm Einbau der Wärmepumpe die Gebäudehülle oder Geschossdecke noch dämmen oder Fenster austauschen sollte. Sich selbst informieren. Auch unter den Energieberatenden besteht ein Be- darf nach herstellerunabhängigen Informati- onen. Um denen die richtigen Fragen zu stel- len, kann es sinnvoll sein, selbst alles zu lesen, was das Internet zu bieten hat, sich z.B. durch die Seiten des Umweltbundesamts (https:// www.umweltbundesamt.de/umwelttipps- fuer-den-alltag/heizen-bauen/waermepum- pe) und des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE zu klicken (https://blog. innovation4e.de/2021/02/10/waermepum- pen-im-bestand-eine-serie-in-12-folgen/) so- wie Info-Veranstaltungen zu besuchen. Mindestabstand von 3 m zum Nachbarn einhalten, um die die immissionsschutzrecht- liche Lärmanforderung zu erfüllen. Doch das ist in Reihenmittelhäusern oft unmöglich. Zumindest im Neubau aber hat sich diese alternative Heizungsform bereits durchge- setzt. So sind 2021 schon 50,6 Prozent aller neuen Wohngebäude mit Wärmepumpen als Primärwärmequelle ausgestattet worden und damit erstmals in einem Jahr die Mehrheit aller neuen Wohnhäuser. Doch insgesamt nutzen nicht mal drei Prozent der deutschen Haushalte diese Wärmequelle. Die Zahl der jährlich installierten Geräte betrug im Jahr 2021 rund 154 000, das waren 30 Prozent mehr als im Jahr davor. Klingt nach viel, ist aber noch viel zu wenig. Denn geht es nach Robert Habeck, sollen ja bis 2030 sechs Mil- lionen Wärmepumpen im Land laufen. (tb) Dass Wärmepumpen auch in Altbauten funktionieren können, davon erzählt die zwölfteilige Blogserie des Fraunhofer ISE: https://blog. innovation4e.de/2021/02/10/waermepumpen-im- bestand-eine-serie-in-12-folgen/ Mehrere Angebote einholen. Las- sen Sie sich in Angeboten die Energie- verbrauchskennzeichnung, die auf die ge- forderte Effizienz hinweist, samt der Pflicht- Produktinformation vorlegen. Bevorzugen Sie zertifizierte Unternehmen, z.B. mit dem Gütezeichen „Fachbetrieb Wärmepumpe“ nach VDI 4645 für Installationsfirmen oder Zertifizierung nach DVGW W120 für Erd- sonden-Bohrunternehmen. Die Wärme- pumpe sollte möglichst einfach sein, denn: je komplexer die Anlage desto fehleranfälliger. Förderung. Da Wärmepumpen erneu- erbare Energien nutzen und als klima- freundlich und effizient gelten, sind sie förderfähig (https://www.energiewechsel.de/ KAENEF/Redaktion/DE/Dossier/beg.html): Wärmepumpen werden aktuell mit 35 Pro zent der Kosten bezuschusst (zusätzlich fünf Prozent, wenn als Wärmequelle Wasser, Erdreich oder Abwasser erschlossen wird). https://www.waermepumpe.de/ Effizienz der Wärmepumpe Als wichtigster Indikator für den Wirkungsgrad von Wärmepumpen (WP) gilt die Jahresarbeitszahl, kurz JAZ. Die JAZ ist definiert als das Verhältnis von jährlich erzeugter Wärmemenge zum notwendigen Stromeinsatz und wird als Quotient aus beiden Größen dargestellt. Beispiel: Wenn eine WP 4000 kWh Strom benötigt, um 16000 kWh Heizenergie zu produzieren, beträgt die JAZ: 16000: 4000 = 4. Es wird also vier Mal mehr Wärme hergestellt als Strom verbraucht. Je höher die JAZ, desto effizienter ist das Heizsystem. Sinnvoll ist die WP erst ab einer JAZ von 3. Darunter ist die Anlage eher ein Energieverschwender. Ideal seien Werte von 4,0 oder höher, sagt das Umweltbundesamt. F o to : B u n d es v er b an d W är m ep u m p e (B W P ) e. V . http://www.energie-effizienz-experten.de/ http://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps- http://www.energiewechsel.de/ http://www.waermepumpe.de/[mehr]

Haushalte für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 gesucht Teilnehmende erhalten Geldprämie als Dankeschön Wofür geben die Menschen in Baden-Württemberg wieviel Geld aus? Wie hoch sind die Ausgaben für Lebensmittel, Wohnen, Verkehr und andere Dinge? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Unter dem Motto »Wo bleibt mein Geld?« führen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder von Januar bis Dezember 2023 die nächste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch. Dafür werden für Baden-Württemberg rund 10 000 Haushalte gesucht, die sich an der größten freiwilligen Befragung der amtlichen Statistik beteiligen. Als Dankeschön erhalten sie eine Geldprämie von mindestens 100 Euro. App erleichtert Teilnahme von unterwegs Ganz bequem können die Einnahmen und Ausgaben in einer App – auch von unterwegs – dokumentiert werden. Die App funktioniert auch offline und kann sowohl auf dem Smartphone als auch am Computer genutzt werden. Die »klassische« Teilnahme über Papierfragebogen ist ebenfalls möglich. Jeder Haushalt dokumentiert drei Monate lang seine Ausgaben zum Beispiel für Lebensmittel, Bekleidung und Freizeit. Darüber hinaus werden u. a. Fragen zum Haushalt, der Wohnsituation, der Ausstattung mit bestimmten Gebrauchsgütern, der Vermögenssituation sowie den Haushalts- und Personeneinkommen gestellt. Jeder fünfte Haushalt dokumentiert zusätzlich zwei Wochen lang detailliert die Ausgaben und gekauften Mengen für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Dies ist wichtig, um den Anteil unterschiedlicher Nahrungsmittel an den gesamten Lebensmittelausgaben bestimmen zu können. Bis zu 175 Euro als Dankeschön erhalten Den Teilnehmenden bietet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Möglichkeit, sich einen Überblick über ihre Einnahmen und Ausgaben zu verschaffen und einmal ganz genau festzuhalten: »Wo bleibt mein Geld?« Zudem gibt es als Dankeschön eine Geldprämie von 100 Euro je Haushalt. Haushalte mit minderjährigen Kindern erhalten zusätzlich 50 Euro. Haushalte, die nach einem mathematischen Zufallsverfahren für die zweiwöchige detaillierte Dokumentation von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren ausgewählt werden, erhalten dafür nochmals 25 Euro. Somit ist es möglich, bis zu 175 Euro für die Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 zu erhalten. Anmeldungen für die Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023 sind ab sofort online möglich. Aus allen angemeldeten Haushalten wird für jedes Quartal nach einem Quotenplan eine Stichprobe gezogen. Dies dient dazu, die Bevölkerung realistisch abzubilden. Wichtige Datengrundlage für das neue Bürgergeld und die Inflationsrate Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe liefert wichtige Fakten darüber, wofür die Menschen in Deutschland wieviel Geld ausgeben. Die Daten bilden die Grundlage für die Festsetzung von finanziellen Unterstützungsleistungen für Kinder und Erwachsene. Bislang wurden basierend auf den Einkommens- und Verbrauchsstichprobe -Ergebnissen beispielsweise die Regelbedarfe für das Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) ermittelt. Zukünftig bilden sie die Datengrundlage für das Bürgergeld. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe-Daten fließen zudem in die Berechnung der Inflationsrate ein. Wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik sind der Datenschutz und die Geheimhaltung umfassend gewährleistet. Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.[mehr]

Fischerareal – 1. Bauabschnitt Vermarktung der Grundstücke für die Anlieger in offener Konzeptvergabe FAQ ANLIEGERVERGABE Stand 11.08.2022 Abbildung und Fotos: oben: Städtebaulicher Entwurf Gauggel Gütschow, Architekten Tübingen links: Dorfmitte Baindt, Foto Stefan Müller, Baindt; rechts: gemeinschaftlicher Innenhof Alexanderpark Tübingen, Foto W. Gerber, Gomaringen Seite 2 von 3 1. Wir wollen uns als Familie um ein Grundstück zum Bau eines schmalen Einfamilienhauses (Breite ca. 6 m) bewerben. Ist eine Bewerbung auf ein Teil des Baukörpers B möglich, oder werden die Baukörper immer komplett an einen Akteur vergeben? Nein, einzelne Baukörper werden nicht zwingend an einen Akteur, also an ein Projekt vergeben. Eine Bewerbung auf einen Teil eines Baukörpers ist möglich. 2. Ist es notwendig, mit der Bewerbung Pläne zu dem geplanten Projekt, z.B. Grundrisse, abzugeben? Nein, es ist prinzipiell nicht notwendig, der Bewerbung Pläne oder sonstige Zeichnungen beizufügen. Der notwendige Umfang der Bewerbung ist in der «Anlage Anliegerauswahl», veröffentlicht auf der Homepage der Gemeinde Baindt, konkret beschrieben. Sollten zur Beschreibung Ihres Projektes darüber hinaus Unterlagen notwendig sein, dürfen diese selbstverständlich beigelegt werden. 3. Besteht die Möglichkeit, mehr Kfz-Stellplätze als die baurechtlich vorgeschriebenen zu realisieren? Prinzipiell ist es möglich, mehr Kfz-Stellplätzen als die über den B-Plan vorgegebenen zu realisieren. Allerdings wird es eine maximale Anzahl von Stellplätzen geben, bedingt durch die maximale Kapazität der offenen Parkierung im Baufeld 1 bzw. der Tiefgarage im Baufeld 2. Nach Vergabeentscheidung der Anliegerprojekte werden diese ihren konkreten Stellplatzbedarf an das jeweilige Ankerprojekt übermitteln. 4. Welche Vorgehensweise ist am Sinnvollsten, wenn man sich mit einem Einzelhausprojekt für eine Familie bewerben möchte? Zusammenarbeit mit einem Architekten, einem Generalunternehmer oder eine andere Form? Das kann nicht eindeutig beantwortet werden. Vermutlich ist zu Beginn die Zusammenarbeit mit einem Architekturbüro am Sinnvollsten, da die meisten Generalunternehmer für Einfamilienhäuser vermutlich wenig Erfahrung mit Projekten in solchen Vergabeverfahren haben. 5. Wie groß muss ein Baugemeinschaftsprojekt sein? Es gibt hierzu keine Festlegung. Eine Baugemeinschaft könnte auch aus zwei Parteien bestehen, die beispielsweise zwei übereinanderliegende Maisonettewohnungen realisieren. 6. Hat auch ein kleines Projekt eine Chance? Es gibt neben der Festlegung eines maximalen Bauvolumens (vgl. Nr. 2.5 a Vermarktungsexposé) keine Vorgaben zu der Größe eines Projektes. Es können sich also auch kleine Projekte, z.B. ein Einzelgebäude für eine Familie, bewerben. Die Kleinteiligkeit im Quartier wird bei der vergleichenden Projektbewertung berücksichtigt (vgl. Nr. 4 Anlage Anliegerauswahl). 7. Wann wird der Verkauf der Grundstücke erfolgen? Der Zeitpunkt der Grundstücksverkäufe kann im Moment noch nicht exakt definiert werden. Er wird dann erfolgen, wenn die gemeinsamen Planungsabstimmungen im Anker- /Anliegerprozess ausreichend fortgeschritten sind. Auf jeden Fall wird dies nach Einreichen der verschiedenen Bauanträge der Fall sein, voraussichtlich im Herbst 2023. Seite 3 von 3 8. Wie komme ich als Einzelinteressent zu einer Baugemeinschaft? Es gibt hier mehrere Möglichkeiten, wobei eine Bewerbung um ein Grundstück noch nicht mit einer gegründeten Baugemeinschaft erfolgen muss, ein loser Zusammenschluss als Interessensgemeinschaft ist für die Bewerbung ausreichend. Sie können eine eigene Idee entwickeln, also quasi selbst gründen, und sich dann Mitstreiter in Ihrem Familien- oder Freundeskreise suchen. Auch klassische Anzeigen in Tageszeitungen oder entsprechenden Internet-Portalen werden hierzu oft genutzt. Möglich ist es auch, mit Architekturbüros in Kontakt zu treten, die Sie dann unterstützen können. 9. Ist eine Projekt-Initiative durch eine Architektin / einen Architekten möglich? Die Entwicklung einer Projektidee durch eine Architektin / einen Architekten ist selbstverständlich möglich. Zur Bewerbung sollte dann aber die Projektträgerschaft, also zum Beispiel ein Bauträger oder eine Baugemeinschaft, feststehen. Dies ist in der Bewerbung entsprechend anzugeben. Im Falle eine Baugemeinschaft muss diese zur Bewerbung noch nicht zwingend komplett gefüllt sein, hinsichtlich einer Einschätzung zur Realisierungssicherheit muss sie in Form einer Interessentengemeinschaft aber existieren. 10. Welche Unterlagen zum Finanzierungsnachweis sind im Rahmen der Bewerbung vorzulegen? In der Bewerbung ist darzustellen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Ein konkreter Nachweis, zum Beispiel durch eine Finanzierungsbestätigung einer Bank, ist noch nicht notwendig. Eine solche Bestätigung wird dann im Vorfeld des Grundstückskaufs erforderlich.[mehr]

- Bau- und Umweltamt - E.Mozer@rv.de www.kob-bavendorf.de[mehr]

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) Vom 26. August 2022 Auf Grund des § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbin- dung mit Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 sowie mit § 1 Absatz 4 des Energie- sicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), von denen § 30 durch Artikel 4 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2022 (BGBl. I S. 1054) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung: I n h a l t s ü b e r s i c h t § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Titel 1 Maßnahmen zur Energieeinsparung in Privathaushalten § 3 Fakultative Temperaturabsenkung durch Mieter § 4 Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Schwimm- und Badebecken Titel 2 Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Nichtwohngebäuden § 5 Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen § 6 Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden § 7 Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Nicht- wohngebäuden § 8 Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern Titel 3 Maßnahmen zur Energieeinsparung in Unternehmen § 9 Informationspflicht über Preissteigerungen für Versorger und für Eigentümer von Wohngebäuden § 10 Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel § 11 Nutzungseinschränkung für beleuchtete Werbeanlagen § 12 Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt Energieeinsparmaßnahmen für Wohnräume, Schwimm- oder Badebecken, Nicht- wohngebäude und Baudenkmäler sowie für Unterneh- men. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Arbeitsstätte: ein Arbeitsraum oder ein anderer Ort in einem Gebäude auf dem Gelände eines Be- triebes, 2. Arbeitsraum: ein Raum, in dem mindestens ein Ar- beitsplatz innerhalb eines Gebäudes dauerhaft ein- gerichtet ist, 3. öffentliches Gebäude: ein Gebäude im Eigentum oder in der Nutzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; dabei gilt ein Gebäude im Ei- gentum oder in der Nutzung einer juristischen Per- son des Privatrechts oder rechtsfähigen Personen- gesellschaft als öffentlich, soweit die Person öffent- liche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringt und unter der finanziellen oder politischen Kontrolle von einer Gebietskörperschaft steht, 4. Wohngebäude: Gebäude, das nach seiner Zweck- bestimmung überwiegend dem Wohnen dient, ein- schließlich eines Wohn-, Alten- oder Pflegeheims sowie einer ähnlichen Einrichtung, 5. Nichtwohngebäude: Gebäude, das nicht unter Nummer 4 fällt, 6. Gemeinschaftsfläche: Fläche, die nicht dem Aufent- halt von Personen dient, insbesondere ein Treppen- haus, ein Flur oder eine Eingangshalle sowie ein La- ger- oder Technikraum. Nicht zu diesen Flächen zählen Teeküchen und Umkleideräume, Pausenräu- me, Kantinen, Vortragssäle, Konferenzräume, War- te- und Aufenthaltsräume. 1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2022 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de T i t e l 1 M a ß n a h m e n z u r E n e r g i e e i n s p a r u n g i n P r i v a t h a u s h a l t e n § 3 Fakultative Temperaturabsenkung durch Mieter (1) Die Geltung einer Vereinbarung in einem Miet- vertrag über Wohnraum, nach der der Mieter durch ei- gene Handlungen eine Mindesttemperatur zu gewähr- leisten hat, ist für die Geltungsdauer der Verordnung ausgesetzt. Eine Pflicht des Mieters, die nicht auf einer nach Satz 1 ausgesetzten vertraglichen Vereinbarung beruht, bleibt von dieser Regelung unberührt. Dazu zählt insbesondere die Pflicht des Mieters, durch an- gemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden an der Mietsache vorzubeugen. (2) Absatz 1 ist auch auf Mietverhältnisse anzuwen- den, die vor dem 1. September 2022 begründet wor- den sind. § 4 Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Schwimm- und Badebecken In Gebäuden oder zugehörigen privaten Gärten ist die Beheizung von privaten, nichtgewerblichen, innen- oder außenliegenden Schwimm- und Badebecken ein- schließlich Aufstellbecken mit Gas oder mit Strom aus dem Stromnetz untersagt. Satz 1 ist nicht anzuwen- den, sofern die Beheizung zwingend notwendig für therapeutische Anwendungen ist. T i t e l 2 M a ß n a h m e n z u r E n e r g i e e i n s p a r u n g i n ö f f e n t l i c h e n N i c h t w o h n g e b ä u d e n § 5 Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen (1) In öffentlichen Nichtwohngebäuden ist die Be- heizung von Gemeinschaftsflächen untersagt, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen. Ausgenommen sind Gemeinschaftsflächen, deren Beheizung zum Schutz von dort installierter Technik oder von dort ge- lagerten Gegenständen und Stoffen erforderlich ist. Ausgenommen sind außerdem Gemeinschaftsflächen, in denen bei einer Nichtbeheizung aufgrund bauphysi- kalischer Gegebenheiten Schäden oder ein Mehrver- brauch an Brennstoff zu erwarten sind. (2) Ausgenommen von dem Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen nach Absatz 1 Satz 1 sind außerdem 1. medizinische Einrichtungen, Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Pflegeeinrichtun- gen, 2. Schulen und Kindertagesstätten oder 3. weitere Einrichtungen, bei denen höhere Lufttempe- raturen in besonderer Weise zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der sich dort aufhaltenden Perso- nen geboten sind. § 6 Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden (1) In einem Arbeitsraum in einem öffentlichen Nichtwohngebäude darf die Lufttemperatur höchstens auf die folgenden Höchstwerte geheizt werden: 1. für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tä- tigkeit 19 Grad Celsius, 2. für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Ste- hen oder Gehen 18 Grad Celsius, 3. für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätig- keit 18 Grad Celsius, 4. für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 Grad Celsius oder 5. für körperlich schwere Tätigkeit 12 Grad Celsius. (2) Öffentliche Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass in Arbeitsräumen keine Wärmeeinträge durch gebäudetechnische Systeme wie Heizungsanla- gen, Heizenergie oder Energie durch raumlufttechni- sche Anlagen oder andere Heizgeräte erfolgen, infolge derer die in Absatz 1 festgelegte Höchsttemperatur überstiegen wird. (3) Die Höchstwerte für die Lufttemperatur nach Ab- satz 1 sind nicht anzuwenden für 1. medizinische Einrichtungen, Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Pflegeeinrichtun- gen, 2. Schulen und Kindertagesstätten und 3. weitere Einrichtungen, bei denen höhere Lufttem- peraturen in besonderer Weise zur Aufrechterhal- tung der Gesundheit der sich dort aufhaltenden Per- sonen, geboten sind. (4) Die Höchstwerte für die Lufttemperatur nach Ab- satz 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, soweit Beschäf- tigte durch die niedrigere Lufttemperatur in ihrer Ge- sundheit gefährdet sind und sonstige Schutzmaßnah- men nicht möglich oder ausreichend sind. § 7 Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Nichtwohngebäuden (1) In öffentlichen Nichtwohngebäuden sind dezen- trale Trinkwassererwärmungsanlagen, insbesondere Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspei- cher auszuschalten, wenn deren Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist. Von einem Aus- schalten der Geräte kann zeitlich befristet oder ganz abgesehen werden, wenn der Betrieb der Anlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik aus hygienischen Gründen erforderlich ist. (2) Die Warmwassertemperaturen sind in zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen auf das Niveau zu be- schränken, das nach den allgemein anerkannten Re- geln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheits- risiko durch Legionellen in der Trinkwasser-Installation zu vermeiden. Ausgenommen von der Pflicht zur Tem- peraturbeschränkung nach Satz 1 sind Trinkwasserer- wärmungsanlagen, bei denen der Betrieb von Duschen zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen gehört. 1447 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2022 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de (3) Ausgenommen von den Temperaturbeschrän- kungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind: 1. medizinische Einrichtungen, Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Pflegeeinrichtun- gen, 2. Kindertagesstätten und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und 3. weitere Einrichtungen, bei denen die Bereitstellung von warmem Trinkwasser für die bestimmungsge- mäße Nutzung oder den Betrieb des Gebäudes er- forderlich ist. § 8 Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern (1) Die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenk- mälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten. (2) Die Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhal- tung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch an- dere Maßnahmen ersetzt werden kann. T i t e l 3 M a ß n a h m e n z u r E n e r g i e e i n s p a r u n g i n U n t e r n e h m e n § 9 Informationspflicht über Preissteigerungen für Versorger und für Eigentümer von Wohngebäuden (1) Gas- und Wärmelieferanten, die Eigentümer von Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen oder Nut- zer von Wohneinheiten als Endkunden leitungsgebun- den mit Gas oder Wärme beliefern, teilen diesen Letzt- verbrauchern bis zum 30. September 2022 folgende Informationen mit: 1. Informationen über den Energieverbrauch und die Energiekosten des Gebäudes oder der Wohneinheit in der letzten vorangegangenen Abrechnungsperio- de, 2. Informationen über die Höhe der voraussichtlichen Energiekosten des Gebäudes oder der Wohneinheit für eine vergleichbare Abrechnungsperiode unter Berücksichtigung des am 1. September 2022 in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversor- gungstarifs für Erdgas auf Basis des Grund- und Ar- beitspreises, berechnet unter Zugrundelegung des Energieverbrauchs der letzten vorangegangenen Abrechnungsperiode und 3. Informationen über das rechnerische Einsparpoten- zial des Gebäudes oder der Wohneinheit in Kilo- wattstunden und Euro unter Heranziehung der An- nahme, dass bei einer durchgängigen Reduktion der durchschnittlichen Raumtemperatur um 1 Grad Cel- sius eine Einsparung von 6 Prozent zu erwarten ist. Können diese Informationen innerhalb der Frist nach Satz 1 nicht zur Verfügung gestellt werden, sind die Informationen nach Satz 1 auf der Grundlage typischer Verbräuche unterschiedlich großer Gebäude oder Haushalte mitzuteilen. Die individualisierte Mitteilung nach Satz 1 ist spätestens bis zum 31. Dezember 2022 zu versenden. Die Informationen nach Satz 1 sind in- nerhalb eines Monats erneut zur Verfügung zu stellen, wenn das Preisniveau nach Satz 1 Nummer 2 erheblich ansteigt. (2) Eigentümer von Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten, deren Wohngebäude leitungsge- bunden mit Gas oder Wärme beliefert werden, haben den Nutzern die Informationen nach Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen. Auf dieser Grundlage teilen sie den Nut- zern für ihre jeweilige Wohneinheit bis zum 31. Oktober 2022 zusätzlich spezifische Informationen über den Verbrauch der jeweiligen Wohneinheit, über die bei un- verändertem Energieverbrauch zu erwartenden Ener- giekosten und Kostensteigerungen sowie die für ihre jeweilige Wohneinheit spezifischen Reduktionspoten- ziale bei einer Temperaturreduktion gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit. Erhalten die Eigentümer von ih- ren Versorgern lediglich allgemeine Informationen nach Absatz 1 Satz 2, so teilen Sie ihren Mietern ihrerseits allgemeine Informationen zu dem Einsparpotenzial ein- zelner Haushalte anhand typischer Verbräuche mit. Die individualisierte Mitteilung nach Satz 1 ist spätestens bis zum 31. Januar 2023 zu versenden. Die Informatio- nen nach Satz 1 sind unverzüglich erneut zur Verfü- gung zu stellen, wenn der Gebäudeeigentümer nach einem Anstieg des Preisniveaus nach Absatz 1 Satz 4 von seinem Versorger informiert worden ist. (3) Eigentümer von Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten, deren Wohngebäude leitungsge- bunden mit Gas oder Wärme beliefert werden, haben den Nutzern zum 31. Oktober 2022 Kontaktinformatio- nen und eine Internetadresse von einer Verbraucheror- ganisation, einer Energieagentur oder sonstigen Ein- richtung zur Verfügung zu stellen, bei denen Informa- tionen über Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesse- rung, Endnutzer-Vergleichsprofile und objektive tech- nische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte eingeholt werden können. Die Informationspflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn der Eigentümer gegenüber dem Nutzer innerhalb der in Satz 1 genannten Frist auf die Informationskampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz „80 Millionen gemein- sam für Energiewechsel“1 inklusive eines klaren und verständlichen Hinweises auf die Internet-Angebote der Informationskampagne und die dort genannten Effizienz- und Einsparinformationen hinweist. (4) Eigentümer von Wohngebäuden mit weniger als zehn Wohneinheiten, deren Wohngebäude leitungsge- bunden mit Gas oder Wärme beliefert werden, leiten den Mietern unverzüglich die Informationen weiter, die sie von ihrem Gas- oder Wärmelieferanten nach Absatz 1 erhalten haben. § 10 Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel In beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Ein- gangssystemen, bei deren Öffnung ein Verlust von 1 www.energiewechsel.de. 1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2022 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Heizwärme auftritt, untersagt, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist. § 11 Nutzungseinschränkung für beleuchtete Werbeanlagen Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgeta- ges untersagt. Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. § 12 Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten gelten die in § 6 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Höchstwerte für die Luft- temperatur als Mindesttemperaturwerte. § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft und mit Ablauf des 28. Februar 2023 außer Kraft. Berlin, den 26. August 2022 D e r B u n d e s k a n z l e r O l a f S c h o l z D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t u n d K l i m a s c h u t z R o b e r t H a b e c k 1449 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 31. August 2022 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen Inhaltsübersicht § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Begriffsbestimmungen Titel 1 - Maßnahmen zur Energieeinsparung in Privathaushalten § 3 - Fakultative Temperaturabsenkung durch Mieter § 4 - Verbot der Nutzung bestimmter Heizungsarten für Schwimm- und Badebecken Titel 2 - Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Nichtwohngebäuden § 5 - Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen § 6 - Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Nichtwohngebäuden § 7 - Trinkwassererwärmungsanlagen in öffentlichen Nichtwohngebäuden § 8 - Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern Titel 3 - Maßnahmen zur Energieeinsparung in Unternehmen § 9 - Informationspflicht über Preissteigerungen für Versorger und für Eigentümer von Wohngebäuden § 10 - Ladentüren und Eingangssysteme im Einzelhandel § 11 - Nutzungseinschränkung für beleuchtete Werbeanlagen § 12 - Mindestwerte der Lufttemperatur für Arbeitsräume in Arbeitsstätten § 13 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten[mehr]

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Tim Bartels (Umweltbriefe) Energiespar-Kampagne Werden Sie Effizienzexperte! Krisenfester werden wir auf Dauer so: Energielabel auf Dunkelgrün stellen. Ob Kühlschrank oder Spülmaschine: Gemeinsam mit einer Allianz aus Um- weltschutz- und Wirtschaftsverbänden sowie kommunalen Spitzenverbänden hat Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. „80 Mil- lionen gemeinsam für Energiewechsel“ nennt der Grünen-Politiker seinen Auf- ruf, dabei mitzumachen. Mit dieser bundes- weiten Kampa- gne, die unter anderem dazu auffordert, die Heizung run te rzu - drehen, das Auto stehen zu lassen oder beim Duschen weniger Wasser zu verbrauchen, möch- te die Bundesregierung die Energieabhängigkeit von Russland überwinden und die Energiewende beschleu- nigen. Angesichts gestiegener Energiepreise gehen die Deutschen aber ohnehin schon bewusster mit Energie um, wie eine Um- frage des BDEW zeigt. Demnach haben 77 Prozent der Befragten bereits versucht, beim Heizen oder Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur jeder Fünfte habe angege- ben, sich nicht anders als sonst zu verhalten. Dabei ist Energiesparen kurzfristig in der Tat die beste Maßnahme gegen steigende Preise. Das Umweltbundesamt (UBA) bietet fünf Soforttipps, mit denen Sie „im Schnitt durch- aus 500 Euro und mehr pro Person und Jahr einsparen können“. Allein mit einem Spar- duschkopf sollen 100 bis 200 Euro weniger an Warmwasserkosten pro Per- son und Jahr drin sein. Weitere 100 Euro bleiben im Geldbeutel für anderes ü b r i g , wenn der Einkauf mit dem Rad statt mit dem Auto erledigt wird. Und wer seine Wohnung noch mit Halogenlam- pen erhellt und die nun gegen LED-Leuchten austauscht, spart pro Lam- pe noch mal 10 Euro pro Jahr Stromkosten. Auch kluges Einkaufen, richtiges Lagern und rechtzeitige Resteverwertung hilft, bares Geld zu sparen. Denn „rund 70 Euro werfen wir jedes Jahr in Deutschland pro Person in Form von vermeidbaren Lebensmittelabfällen weg“, weiß die umweltfreundliche Ratgeberbehör- de. Und zu guter Letzt empfiehlt das UBA, Achten Sie beim Kauf auf das Energielabel und den Verbrauch. Wählen Sie die höchste verfügbare Effizienzkategorie. Damit kön- nen Sie über die Lebensdauer der Geräte viel Stromkosten einsparen. Falls Sie noch eine ältere Heizungsumwälzpumpe haben, lohnt sich oft ein vorzeitiger Austausch mit einer Hocheffizienzumwälzpumpe. Ökostrom beziehen. Der Wechsel dauert weniger als 30 min. und ist ein Si- gnal für den schnelleren Ausbau erneuer- barer Energien. Achten Sie auf Label wie „Grüner Strom Label“ oder „Ok-Power“. In Solarenergie investieren. Nutzen Sie als HausbesitzerIn Ihre Dachfläche für Photovoltaik oder Solarthermie. Je nach örtlichen Gegebenheiten können Sie auch als MieterIn ein kleines Balkon-Solarkraft- werk installieren. Unabhängig von eigenen Flächen gibt es finanzielle Beteiligungsange- bote von z.B. (grünen) Banken und Energie- genossenschaften, wo Sie in den Ausbau von Solar- oder Windkraft investieren können. Mit Dämmung den Heizbedarf ver- ringern. Verringern Sie den Heizbe- darf Ihres Hauses durch gute Wärmedäm- mung. Mittels eines staatlich geförderten in- dividuellen Sanierungsfahrplanes schaffen Sie die Grundlage für eine langfristig ko- steneffiziente Sanierungsstrategie. einfach die Solltemperatur der Heizungsanla- ge um ein Grad zu senken, schon seien „rund sechs Prozent der Heizkosten“ eingespart. Insbesondere mit Blick auf den kommen- den Winter gelte es, keine Zeit zu verlieren, drängt die Deutsche Energie-Agentur. „Jede Kilowattstunde Gas, die wir jetzt nicht ver- brauchen, könnte eingespeichert werden“, begrüßt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Kampagne. Des- sen Mitglieder, mehr als 1 500 Stadtwerke, seien schließlich „das Scharnier“ zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Ort und sollten ihre Kunden fürs Energie- sparen sensibilisieren. „In den vergangenen Jahren“, sagt der Oberbürgermeister der Stadt Mainz und VKU-Präsident, Michael Ebling, „hat die Energieeffizienz leider zu Unrecht in der öffentlichen Diskussion um die Energiewende ein Schattendasein gefri- stet.“ Das soll nun anders werden. (tb) https://www.energiewechsel.de/ https://www.ganz-einfach-energiesparen.de/ Gute kommunale Beispiele: https://www. landkreistag.de/themen/energie-und-klimaschutz Mit Wärmepumpe heizen. Mit Öko- strom betrieben sind die, verbunden mit entsprechenden Dämmstandards, die Heiztechnik für ein klimaneutrales Land. Sprit sparen und Carsharing nutzen. Wenn Sie eher selten fahren, nutzen Sie Carsharing anstatt ein eigenes Fahrzeug an- zuschaffen, das spart viele Kosten. Auch in immer mehr kleineren Städten gibt es inzwi- schen entsprechende Angebote. Achten Sie auf kraftstoffsparende Fahrweise und halten Sie sich an ein freiwilliges Tempolimit. Beim Reisen am Boden bleiben. Flug- reisen verursachen hohe Treibhausgase- missionen. Wählen Sie nähere Reiseziele, die auch ohne Flugzeug zu erreichen sind. Be- vorzugen Sie allgemein umweltfreundlichere Verkehrsmittel oder Alternativen zu Prä- senzveranstaltungen, wie Videokonferenzen. Weitere Tipps gibt das Umweltbundesamt unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/ deutschland-krisenfester-nachhaltiger-machen K am p ag n en m o ti v © B M W K http://www.energiewechsel.de/ http://www.ganz-einfach-energiesparen.de/ http://www/ http://www.umweltbundesamt.de/themen/ http://www.uba.de/umwelttipps[mehr]

Wichtige Information zur Grundsteuerreform Eigentümerwechsel von Grundbesitz nach dem 01.01.2022 Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die grund- steuerliche Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Daraufhin haben Bund und Länder im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet; diverse landesrechtliche Ab-weichungen folgten. Alle Eigentümer von Grundbesitz müssen danach eine Erklärung elektronisch beim zuständigen Finanzamt einreichen. Die elektronischen Formulare zur Erklärungsabgabe werden ab dem 01.07.2022 bereitgestellt. Die Abgabefrist endet am 31.10.2022. Der Erklärung sind die Verhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 zu Grunde zu legen. Bei einer Veräußerung von Grundbesitz ab 2022 ergeben sich Besonderheiten, die nachfol- gend erläutert werden. Erklärungsabgabe durch den Veräußerer Zur Erklärungsabgabe gegenüber dem Finanzamt ist verpflichtet, wer zum Stichtag 01.01.2022 Eigentümer des Grundbesitzes war. Eine Veräußerung des Grundbesitzes nach dem 01.01.2022 lässt diese Pflicht des (dann ehemaligen) Eigentümers unberührt. Auf Grundlage der erklärten Angaben ermittelt das Finanzamt den Grundsteuerwert des Grundstücks sowie den Grundsteuermessbetrag. Die vom Finanzamt ausgegebenen Bescheide (Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid) erhält ebenfalls der Erklärungspflichtige und damit der Veräußerer des Grundbesitzes. Zahlung der Grundsteuer durch den Erwerber Auf Basis der Feststellungen des Finanzamtes berechnet die Kommune die neue Grund- steuer, die ab dem Jahr 2025 erhoben wird. Bis dahin ist die Grundsteuer nach alter Rechts- lage zu zahlen. Beachten Sie bitte, dass im Jahr des Verkaufs der Verkäufer als bisheriger Eigentümer von der Gemeinde noch für die gesamte Jahres-Grundsteuer herangezogen wird. Erst in dem auf das Jahr des Verkaufs folgenden Kalenderjahr wird der Erwerber des Grundbesitzes für die Grundsteuer herangezogen. Der Inhalt sowie die Berechnungen der Grundlagenbescheide werden nur dem bisherigen Eigentümer bekannt gegeben. Sie haben auch gegenüber dem zukünftigen Eigentümer, dem Erwerber, Gültigkeit und dienen der Berechnung der Grundsteuerzahlungsverpflichtung ab dem Jahr 2025. Zur Kenntnisnahme der durchgeführten Wertermittlung sollte sich der Er- werber diese Bescheide vom bisherigen Eigentümer (in Kopie) übergeben lassen. Hinweis: In Hessen werden im Bereich des Grundvermögens entsprechende Bescheide über eine Neuveranlagung mit Wertermittlung an den Erwerber ausgegeben. Weitere Informationen Weitere Informationen finden Sie unter grundsteuerreform.de. http:grundsteuerreform.de[mehr]