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Datenschutzrechtliche_Vorgaben_Grund_und_Gewerbesteuer.pdf

Gemeinde Baindt Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer Stand 20.10.2023 Vorwort Die Gemeinde Baindt erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten. Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Baindt haben, erhebt sie die Gewerbe- steuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personen- bezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten). Wenn die Gemeinde Baindt personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Inhaltsverzeichnis 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? ........................................................................................................................ 1 2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten? .............................................................. 2 3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir? ........................................................................................ 2 4. Wie verarbeiten wir diese Daten? ...................................................................................................................... 3 5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben? .............................................. 3 6. Wie lange speichern wir Ihre Daten? .................................................................................................................. 3 7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? ............................................................. 3 8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen? .......................................................................................... 4 1. Wer sind Ihre Ansprechpartner? Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Baindt, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Elmar Buemann, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung1 bzw. Gemeindekasse1 richten. Die Kontaktdaten der Gemeinde Baindt lauten:1 • Bürgermeisterin: Simone Rürup, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt, Tel. 07502/9406-0 (simone.ruerup@baindt.de) • Kämmerer: Wolfgang, Abele, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt, Tel. 07502/9406-20, (wolfgang.abele@baindt.de) • Steuerabteilung: Florentina Stavarache, Marsweilerstr. 4, 88255 Baindt, Tel. 07502/9406-21 (f.stavarache@baindt.de) Barbara Winkler, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt, Tel. 07502/9406-23 (barbara.winkler@baindt.de) • Gemeindekasse: Robert Müller, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt, Tel. 07502/9406-22 (robert.mueller@baindt.de) Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde (Franka Maurer, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt, Tel. 07502/9406-40, f.maurer@baindt.de)1 wenden. mailto:simone.ruerup@baindt.de - 2 - 2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten? Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steu- ergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung). Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erho- ben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung). Beispiel zur Verarbeitung: Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet. Beispiel zur Weiterverarbeitung: Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerle- gung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen. 3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir? Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten: • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B. ▪ Vor- und Nachname, ▪ Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, ▪ Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsfüh- rer(s), des/der Gesellschafter, ▪ Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ▪ Geburtsdatum und -ort, ▪ Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen. • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B. ▪ Gewerbesteuermessbetrag, ▪ Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, ▪ Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, ▪ Bankverbindung, ▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind. Beispiele: − Unser Gewerbeamt1 übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen; - 3 - − unser Einwohnermeldeamt1 übermittelt uns Meldedaten. Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen. Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Be- kanntmachungen) verarbeiten. 4. Wie verarbeiten wir diese Daten? Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei dem Finanzwesenprogramm CIP-Kommunal/KD (ein Geschäftsbereich der mps public solutions GmbH). Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. 5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben? Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weiter- geben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Beispiel: − Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer be- kannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 6. Wie lange speichern wir Ihre Daten? Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verar- beiten (§ 88a der Abgabenordnung). 7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie? Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. • Recht auf Auskunft Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher soll- ten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenhei- ten geht) gemacht werden. • Recht auf Berichtigung Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ih- re Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. • Recht auf Löschung Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.). - 4 - • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschrän- kung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht. • Recht auf Widerspruch Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens). • Recht auf Beschwerde Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, kön- nen Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, so- weit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.baden- wuerttemberg.datenschutz.de. Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht. 8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen? Weitergehende Informationen können Sie • dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abga- benordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren) • dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe https://www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz) • den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen. Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/ http://www.bfdi.bund.de/ http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ http://www.bzst.de/ http://www.bundesfinanzministerium.de/ http://www.bundesfinanzministerium.de/ https://www.service-bw.de/ https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/[mehr]

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    Zuletzt geändert: 20.10.2023
    Erklärung_zur_Barrierefreiheit_A2.pdf

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              Konzeptvergabe Schachner Straße 100 – Gemeinde Baindt Seite 1 Gehöft Schachen, Gemeinde Baindt Konzeptvergabe eines Gehöfts mit Nebengebäuden Gemeinde Baindt Frau Petra Jeske / Frau Nicole Gerhardt Marsweilerstr. 4 88255 Baindt Bewerbungsschreiben für Bauinteressierte Bei konkretem Interesse an den Bestandsgebäuden „Gehöft Schachen“ bitten wir Sie, dieses Bewerbungsschreiben auszufüllen und spätestens bis zum 04.06.2024, 11:00 Uhr an uns zurückzusenden. Das Bewerbungsschreiben gliedert sich in zwei Bausteine: die Abfrage Ihrer Daten (Punkt A) sowie eine beigefügte Beschreibung Ihres Projekts (siehe Punkt B). Diese Unterlagen zusammen ergeben Ihre konkrete Interessensbekundung (Bewerbung). A. Kontaktdaten (bei mehreren Projektpartner: Ansprechpartner/in) Name, Vorname _________________________________________________________________ Straße, Nr. _________________________________________________________________ PLZ, Ort _________________________________________________________________ Telefon tagsüber _________________________________________________________________ E-Mail _________________________________________________________________ Konzeptvergabe Schachner Straße 100 – Gemeinde Baindt Seite 2 B. Beschreibung Ihres Projektes Was sind die Besonderheiten des Konzepts? Was zeichnet das Projekt aus? Um Ihr Konzept hinsichtlich seiner Qualitäten und möglichen Vorzüge einschätzen zu können, beschreiben Sie es bitte in einem separaten „Bewerbungskonzept“. Nutzen Sie dies bitte zur Werbung in eigener Sache. Vor allem Aussagen zu den in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien (3.8 Auswahlkriterien und -prozess) sind für die Beurteilung wichtig. Das Bewerbungskonzept Ihres Projektes sollte plausibel und realistisch sein, es wird bei einer Reservierungszusage zu deren Bestandteil. Bitte beachten Sie die geforderten Bestandteile einer vollständigen Bewerbung. Diese sind: Bewerbungsschreiben Darstellung des Projektteams inhaltliches und gestalterisches Konzept des Bauprojekts Projektkosten und Finanzierung Referenzen zum Nachweis der fachlichen Leistungsfähigkeit der Projektpartner Bitte gleichen Sie Ihre Bewerbung vor der Abgabe mit der in der Ausschreibung aufgeführten Punkten ab, insbesondere mit „3.6 Vollständige Bewerbung mit folgenden Bestandteilen“ und „3.7 Mindestanforderungen“. Darüberhinausgehende Unterlagen sind nicht notwendig. Bitte vermerken Sie hier, wie viele Seiten Sie als Bewerbungskonzept dem Bewerbungsschreiben als Anlage beifügen: ______ Seiten. Mit der Unterschrift wird das Einverständnis zu den Kriterien und dem Verfahren zur Auswahl des Projektes bestätigt. __________________________________ _____________________________________ Ort, Datum Unterschrift (Ansprechpartner/in aus Punkt A.) Name, Vorname: Straße, Nr: PLZ, Ort: Telefon tagsüber: E-Mail: Anzahl Seiten: Ort, Datum:[mehr]

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                Zuletzt geändert: 06.02.2024
                Anlage_5_-_240118_Bedarfsausweis_Schachener_Str.10_Baindt.pdf

                ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude gemäß den §§ 79 ff. Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 1 16. Oktober 2023 1Gültig bis: 17.01.2034 Registriernummer: BW-2024-004896537 Gebäude freistehendes EinfamilienhausGebäudetyp Schachener Straße 100 88255 Baindt Adresse Gebäudeteil 2 1927Baujahr Gebäude 3 Baujahr Wärmeerzeuger 3, 4 1Anzahl der Wohnungen 181,0 m² nach § 82 GEG aus der Wohnfläche ermitteltGebäudenutzfläche (AN) Heizöl ELWesentliche Energieträger für Heizung 3 Heizöl ELWesentliche Energieträger für Warmwasser 3 Art: Verwendung:Erneuerbare Energien 3 Art der Lüftung 3 Fensterlüftung Schachtlüftung Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung Lüftungsanlage ohne Wärmerückgewinnung Art der Kühlung 3 Passive Kühlung Gelieferte Kälte Kühlung aus Strom Kühlung aus Wärme Inspektionspflichtige Klimaanlagen 5 Anzahl: 0 Nächstes Fälligkeitsdatum der Inspektion: Anlass der Ausstellung des Energieausweises Neubau Vermietung / Verkauf Modernisierung (Änderung / Erweiterung) Sonstiges (freiwillig) Hinweise zu den Angaben über die energetische Qualität des Gebäudes Die energetische Qualität eines Gebäudes kann durch die Berechnung des Energiebedarfs unter Annahme von standardisierten Randbedingun- gen oder durch die Auswertung des Energieverbrauchs ermittelt werden. Als Bezugsfläche dient die energetische Gebäudenutzfläche nach dem GEG, die sich in der Regel von den allgemeinen Wohnflächenangaben unterscheidet. Die angegebenen Vergleichswerte sollen überschlägige Ver- gleiche ermöglichen (Erläuterungen – siehe Seite 5). Teil des Energieausweises sind die Modernisierungsempfehlungen (Seite 4). Der Energieausweis wurde auf der Grundlage von Berechnungen des Energiebedarfs erstellt (Energiebedarfsausweis). Die Ergebnisse sind auf Seite 2 dargestellt. Zusätzliche Informationen zum Verbrauch sind freiwillig. Der Energieausweis wurde auf der Grundlage von Auswertungen des Energieverbrauchs erstellt (Energieverbrauchsausweis). Die Ergeb- nisse sind auf Seite 3 dargestellt. Datenerhebung Bedarf/Verbrauch durch Eigentümer Aussteller Dem Energieausweis sind zusätzliche Informationen zur energetischen Qualität beigefügt (freiwillige Angabe). Hinweise zur Verwendung des Energieausweises Energieausweise dienen ausschließlich der Information. Die Angaben im Energieausweis beziehen sich auf das gesamte Gebäude oder den oben bezeichneten Gebäudeteil. Der Energieausweis ist lediglich dafür gedacht, einen überschlägigen Vergleich von Gebäuden zu ermöglichen. Aussteller (mit Anschrift und Berufsbezeichnung) Unterschrift des Ausstellers Ausstellungsdatum 18.01.2024 1 Datum des angewendeten GEG, gegebenenfalls des angewendeten Änderungsgesetzes zum GEG 2 nur im Falle des § 79 Absatz 2 Satz 2 GEG einzutragen 3 Mehrfachangaben möglich 4 bei Wärmenetzen Baujahr der Übergabestation 5 Klimaanlagen oder kombinierte Lüftungs- und Klimaanlagen im Sinne des § 74 GEG Hottgenroth Software AG, Energieberater 12.2.0 ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude gemäß den §§ 79 ff. Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 1 16. Oktober 2023 2Berechneter Energiebedarf des Gebäudes Registriernummer: BW-2024-004896537 Energiebedarf Treibhausgasemissionen kg CO2-Äquivalent /(m²·a)153,4 0 > 25025 50 75 100 125 150 175 200 225 A+ A B C D E F G H Endenergiebedarf dieses Gebäudes kWh/(m²·a)491,1 Primärenergiebedarf dieses Gebäudes kWh/(m²·a)543,3 Anforderungen gemäß GEG 2 Primärenergiebedarf Ist-Wert 543,3 kWh/(m²·a) Anforderungswert 139,5 kWh/(m²·a) Energetische Qualität der Gebäudehülle HT' Ist-Wert 1,20 W/(m²·K) Anforderungswert 0,56 W/(m²·K) Sommerlicher Wärmeschutz (bei Neubau) eingehalten Für Energiebedarfsberechnungen verwendetes Verfahren Verfahren nach DIN V 18599 Regelung nach § 31 GEG ("Modellgebäudeverfahren") Vereinfachungen nach § 50 Absatz 4 GEG Endenergiebedarf dieses Gebäudes [Pflichtangabe in Immobilienanzeigen] 491,1 kWh/(m²·a) Angaben zur Nutzung erneuerbarer Energien Nutzung erneuerbarer Energien 3 für Heizung für Warmwasser Nutzung zur Erfüllung der 65%-EE-Regel gemäß § 71 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 GEG Erfüllung der 65%-EE-Regel durch pauschale Erfüllungsoptionen nach § 71 Absatz 1,3,4 und 5 in Verbindung mit § 71b bis h GEG 3 Hausübergabestation (Wärmenetz) (§ 71b) Wärmepumpe (§ 71c) Stromdirektheizung (§ 71d) Solarthermische Anlage (§ 71e) Heizungsanlage für Biomasse oder Wasserstoff/-derivate (§ 71f,g) Wärmepumpen-Hybridheizung (§ 71h) Solarthermie-Hybridheizung (§ 71h) Dezentrale, elektrische Warmwasserbereitung (§ 71 Absatz 5) Erfüllung der 65%-EE-Regel auf Grundlage einer Berechnung im Einzelfall nach § 71 Absatz 2 GEG Art der erneuerbaren Energie Anteil Wär- mebereit- stellung 5 Anteil EE 6 der Einzel- anlage Anteil EE 6 aller Anlagen 7 Summe 8 % Nutzung bei Anlagen, für die die 65%-EE-Regel nicht gilt 9 Art der erneuerbaren Energie Anteil EE 10 % % Summe 8 % weitere Einträge und Erläuterungen in der Anlage Vergleichswerte Endenergie 4 Erläuterungen zum Berechnungsverfahren DasGEG lässtfür dieBerechnungdesEnergiebedarfs unterschiedliche Verfahren zu, die im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.InsbesonderewegenstandardisierterRandbedingungenerlau- ben die angegebenen Wertekeine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Energieverbrauch.DieausgewiesenenBedarfswertederSkalasindspe- zifische Werte nach dem GEG pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche (AN), die im Allgemeinen größer ist als die Wohnfläche des Gebäudes. 1 siehe Fußnote 1 auf Seite 1 des Energieausweises 7 nur bei einem gemeinsamen Nachweis mit mehreren Anlagen 2 nur bei Neubau sowie bei Modernisierung im Fall § 80 Absatz 2 GEG 8 Summe einschließlich gegebenenfalls weiterer Einträge in der Anlage 3 Mehrfachnennung möglich 9 Anlagen, die vor dem 1. Januar 2024 zum Zweck der Inbetriebnahme in 4 EFH: Einfamilienhaus, MFH: Mehrfamilienhaus einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt worden sind oder einer Über- 5 Anteil der Einzelanlage an der Wärmebereitstellung aller Anlagen gangsregelung unterfallen, gemäß Berechnung im Einzelfall 6 Anteil EE an der Wärmebereitstellung der Einzelanlage/aller Anlagen 10 Anteil EE an der Wärmebereitstellung oder dem Wärme-/Kälteenergiebedarf Hottgenroth Software AG, Energieberater 12.2.0 ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude gemäß den §§ 79 ff. Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 1 16. Oktober 2023 3Erfasster Energieverbrauch des Gebäudes Registriernummer: BW-2024-004896537 Energieverbrauch Treibhausgasemissionen kg CO2-Äquivalent /(m²·a) 0 > 25025 50 75 100 125 150 175 200 225 A+ A B C D E F G H Endenergieverbrauch dieses Gebäudes [Pflichtangabe in Immobilienanzeigen] Verbrauchserfassung - Heizung und Warmwasser Zeitraum von bis Energieträger 2 Primär- energie- faktor- Energie- verbrauch [kWh] Anteil Warmwasser [kWh] Anteil Heizung [kWh] Klima- faktor weitere Einträge in Anlage Vergleichswerte Endenergie 3 Die modellhaft ermittelten Vergleichswerte beziehen sich auf Gebäude, in denen Wärme für Heizung und Warmwasser durch Heizkessel im Gebäude bereitgestellt wird. Soll ein Energieverbrauch eines mit Fern- oder Nahwärme beheizten Gebäudes verglichen werden, ist zu beachten, dass hier normalerweise ein um 15 bis 30 % geringerer Energieverbrauch als bei vergleichbaren Gebäuden mit Kesselheizung zu erwarten ist. Erläuterungen zum Verfahren Das Verfahren zur Ermittlung des Energieverbrauchs ist durch das GEG vorgegeben. Die Werte der Skala sind spezifische Werte pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche (AN) nach dem GEG, die im Allgemeinen größer ist als die Wohnfläche des Gebäudes. Der tatsächliche Energieverbrauch eines Gebäudes weicht insbesondere wegen des Witterungseinflusses und sich ändernden Nutzerverhaltens vom angegebenen Energieverbrauch ab. 1 siehe Fußnote 1 auf Seite 1 des Energieausweises 2 gegebenenfalls auch Leerstandszuschläge, Warmwasser- oder Kühlpauschale in kWh 3 EFH: Einfamilienhaus, MFH: Mehrfamilienhaus Hottgenroth Software AG, Energieberater 12.2.0 ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude gemäß den §§ 79 ff. Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 1 16. Oktober 2023 4Empfehlungen des Ausstellers Registriernummer: BW-2024-004896537 Empfehlungen zur kostengünstigen Modernisierung Maßnahmen zur kostengünstigen Verbesserung der Energieeffizienz sind möglich nicht möglich Empfohlene Modernisierungsmaßnahmen Nr. Bau- oder Anlagenteile Maßnahmenbeschreibung in einzelnen Schritten empfohlen in Zu- sammen- hang mit größerer Moderni- sierung als Einzel- maß- nahme (freiwillige Angaben) geschätzte Amortisa- tionszeit geschätzte Kosten pro eingesparte Kilowattstunde Endenergie Wände 16 cm WLG035 Dämmung auf Außenwand1 und Wand zur Scheune anbringen Erreichter U-Wert = 0,19 W/m²K Fenster 3-Scheiben-Wärmeschutzverglasung Uw-2 Wert = 0,95 W/m²K nach Sanierung der Außenwand weitere Einträge im Anhang Hinweis: Modernisierungsempfehlungen für das Gebäude dienen lediglich der Information. Sie sind kurz gefasste Hinweise und kein Ersatz für eine Energieberatung. Genauere Angaben zu den Empfehlungen sind erhältlich bei/unter: Kirchner Energie GmbH Alexander Henzler Heinrich-Hertz-Str. 6, 88250 Weingarten Ergänzende Erläuterungen zu den Angaben im Energieausweis (Angaben freiwillig) 1 siehe Fußnote 1 auf Seite 1 des Energieausweises Hottgenroth Software AG, Energieberater 12.2.0 ENERGIEAUSWEIS für Wohngebäude gemäß den §§ 79 ff. Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 1 16. Oktober 2023 5Erläuterungen Angabe Gebäudeteil – Seite 1 Bei Wohngebäuden, die zu einem nicht unerheblichen Anteil zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden, ist die Ausstellung des Energie- ausweises gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 GEG auf den Gebäudeteil zu beschränken, der getrennt als Wohngebäude zu behandeln ist (siehe im Einzelnen § 106 GEG). Dies wird im Energieausweis durch die Angabe „Gebäudeteil“ deutlich gemacht. Erneuerbare Energien – Seite 1 Hier wird darüber informiert, wofür und in welcher Art erneuerbare Energien genutzt werden. Bei Neubauten enthält Seite 2 (Angaben zur Nutzung erneuerbarer Energien) dazu weitere Angaben. Energiebedarf – Seite 2 Der Energiebedarf wird hier durch den Jahres-Primärenergiebedarf und den Endenergiebedarf dargestellt. Diese Angaben werden rechne- risch ermittelt. Die angegebenen Werte werden auf der Grundlage der Bauunterlagen bzw. gebäudebezogener Daten und unter Annahme von standardisierten Randbedingungen (z.B. standardisierte Klimadaten, definiertes Nutzerverhalten, standardisierte Innentemperatur und innere Wärmegewinne usw.) berechnet. So lässt sich die energetische Qualität des Gebäudes unabhängig vom Nutzerverhalten und von der Wetterlage beurteilen. Insbesondere wegen der standardisierten Randbedingungen erlauben die angegebenen Werte keine Rückschlüsse auf den tatsächli- chen Energieverbrauch. Primärenergiebedarf – Seite 2 Der Primärenergiebedarf bildet die Energieeffizienz des Gebäudes ab. Er berücksichtigt neben der Endenergie mithilfe von Primärenergiefaktoren auch die sogenannte „Vorkette“ (Erkundung, Gewinnung, Verteilung, Umwandlung) der jeweils eingesetzten Energieträger (z.B. Heizöl, Gas, Strom, erneuerbare Energien etc.). Ein kleiner Wert signalisiert einen geringen Bedarf und damit eine hohe Energieeffizienz sowie eine die Ressourcen und die Umwelt schonende Energienutzung. Energetische Qualität der Gebäudehülle –Seite 2 Angegeben ist der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfas- sungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust. Er beschreibt die durchschnittliche energetische Qualität aller wärmeübertragenden Um- fassungsflächen (Außenwände, Decken, Fenster etc.) eines Gebäudes. Ein kleiner Wert signalisiert einen guten baulichen Wärmeschutz. Außer- dem stellt das GEG bei Neubauten Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz (Schutz vor Überhitzung) eines Gebäudes. Endenergiebedarf – Seite 2 Der Endenergiebedarf gibt die nach technischen Regeln berechnete, jähr- lich benötigte Energiemenge für Heizung, Lüftung und Warmwasserberei- tung an. Er wird unter Standardklima- und Standardnutzungsbedingun- gen errechnet und ist ein Indikator für die Energieeffizienz eines Gebäudes und seiner Anlagentechnik. Der Endenergiebedarf ist die Energiemenge die dem Gebäude unter der Annahme von standardisierten Bedingungen und unter Berücksichtigung der Energieverluste zugeführt werden muss, damit die standardisierte Innentemperatur, der Warmwasserbedarf und die notwendige Lüftung sichergestellt werden können. Ein kleiner Wert signalisiert einen geringen Bedarf und damit eine hohe Energieeffizienz. Angaben zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Erfüllung der 65%-EE-Regel – Seite 2 § 71 Absatz 1 GEG sieht vor, dass Heizungsanlagen, die zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden, grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarern Energien betrie- ben werden. Die 65%-EE-Regel gilt ausdrücklich nur für neu eingebaute oder aufgestellte Heizungen und überdies nach Maßgabe eines Systems von Übergangsregeln nach den §§ 71 ff. GEG. In dem Feld "Angaben zur Nutzung erneuerbarer Energien" kann für Anlagen, die den §§ 71 ff. GEG bereits unterfallen, die Erfüllung per Nachweis im Einzelfall oder per pau- schaler Erfüllungsoption ausgewiesen werden. Für Bestandsanlagen, auf die §§ 71 ff. nicht anzuwenden sind oder für die Übergangsregelungen nach § 71 Absatz 8, 9 oder § 71i - § 71m GEG oder sonstige Ausnahmen gelten, können die zur Wärmebereitstellung eingesetzten erneuerbaren Energieträger aufgeführt und kann jeweils der prozentuale Anteil an der Wärmebereitstellung des Gebäudes ausgewiesen werden. Endenergieverbrauch – Seite 3 Der Endenergieverbrauch wird für das Gebäude auf der Basis der Ab- rechnungen von Heiz- und Warmwasserkosten nach der Heizkostenver- ordnung oder auf Grund anderer geeigneter Verbrauchsdaten ermittelt. Dabei werden die Energieverbrauchsdaten des gesamten Gebäudes und nicht der einzelnen Wohneinheiten zugrunde gelegt. Der erfasste Energieverbrauch für die Heizung wird anhand der konkreten örtlichen Wetterdaten und mithilfe von Klimafaktoren auf einen deutschlandwei- ten Mittelwert umgerechnet. So führt beispielsweise ein hoher Verbrauch in einem einzelnen harten Winter nicht zu einer schlechteren Beurteilung des Gebäudes. Der Endenergieverbrauch gibt Hinweise auf die energeti- sche Qualität des Gebäudes und seiner Heizungsanlage. Ein kleiner Wert signalisiert einen geringen Verbrauch. Ein Rückschluss auf den künftig zu erwartenden Verbrauch ist jedoch nicht möglich; insbesondere können die Verbrauchsdaten einzelner Wohneinheiten stark differieren, weil sie von der Lage der Wohneinheiten im Gebäude, von der jeweiligen Nutzung und dem individuellen Verhalten der Bewohner abhängen. Im Fall längerer Leerstände wird hierfür ein pauschaler Zuschlag rechne- risch bestimmt und in die Verbrauchserfassung einbezogen. Im Interesse der Vergleichbarkeit wird bei dezentralen, in der Regel elektrisch betrie- benen Warmwasseranlagen der typische Verbrauch über eine Pauschale berücksichtigt. Gleiches gilt für den Verbrauch von eventuell vorhandenen Anlagen zur Raumkühlung. Ob und inwieweit die genannten Pauschalen in die Erfassung eingegangen sind, ist der Tabelle „Verbrauchserfassung“ zu entnehmen. Primärenergieverbrauch – Seite 3 Der Primärenergieverbrauch geht aus dem für das Gebäude ermittelten Endenergieverbrauch hervor. Wie der Primärenergiebedarf wird er mithilfe von Umrechnungsfaktoren ermittelt, die die Vorkette der jeweils einge- setzten Energieträger berücksichtigen. Treibhausgasemissionen – Seite 2 und 3 Die mit dem Primärenergiebedarf oder dem Primärenergieverbrauch ver- bundenen Treibhausgasemissionen des Gebäudes werden als äquivalen- te Kohlendioxidemissionen ausgewiesen. Pflichtangaben für Immobilienanzeigen – Seite 2 und 3 Nach dem GEG besteht die Pflicht, in Immobilienanzeigen die in § 87 Absatz 1 GEG genannten Angaben zu machen. Die dafür erforderlichen Angaben sind dem Energieausweis zu entnehmen, je nach Ausweisart der Seite 2 oder 3. Vergleichswerte – Seite 2 und 3 Die Vergleichswerte auf Endenergieebene sind modellhaft ermittelte Wer- te und sollen lediglich Anhaltspunkte für grobe Vergleiche der Werte die- ses Gebäudes mit den Vergleichswerten anderer Gebäude sein. Es sind Bereiche angegeben, innerhalb derer ungefähr die Werte für die einzelnen Vergleichskategorien liegen. 1 siehe Fußnote 1 auf Seite 1 des Energieausweises Hottgenroth Software AG, Energieberater 12.2.0[mehr]

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                  8.55 7.83 12 .2 0 11 .4 8 0.154.500.154.500.153.900.154.90 4.00 Projekt 001_Gemeinde_Baindt _Energieausweis _Schachen Projektadresse Gemeinde Baindt Schachener Straße 100 88255 Baindt Bauherr Gemeinde Baindt Marsweilerstraße 4 88255 Baindt Planer --- Sachbearbeiter --- Erzeugungsdatum 15.01.2024 Genehmigt Druckdatum 22.01.2024 Dokument Grundriss EG [GEB] Format DIN A2 Maßstab 1:100 Blatt-Nr. N[mehr]

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                    Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 1 Gehöft Schachen, Gemeinde Baindt Konzeptvergabe eines Gehöfts mit Nebengebäuden Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. Gegenstand dieses Dokuments ...................................................................................................3 2. Informationen über das Bauerhaus mit Nebengebäuden ...........................................................3 2.1 Über die Gemeinde Baindt und die Region ...........................................................................3 2.2 Ehemaliges Bauernhaus mit Nebengebäuden, Schachener Straße 100 .................................4 2.3 Potentiale des ehemaligen Bauernhofs ................................................................................6 2.4 Geplante Entwicklung des Nachbargebäudes Baienfurter Straße 31 .....................................7 2.5 Zusätzlich erwerbbare Grundstücksfläche ............................................................................7 2.6 Erwartungen der Grundstücksverkäuferin ............................................................................7 3. Konzeptvergabeverfahren ..........................................................................................................8 3.1 Ablauf des Verfahrens ..........................................................................................................8 3.2 Verfahrensleitende Stelle .....................................................................................................9 3.3 Rückfragen und Beschwerden ..............................................................................................9 3.4 Form und Frist für die Abgabe der Bewerbungen ............................................................... 10 3.5 Bewerbergemeinschaften und Nachunternehmer .............................................................. 10 3.6 Vollständige Bewerbung mit folgenden Bestandteilen........................................................ 10 3.7 Mindestanforderungen ...................................................................................................... 11 3.8 Auswahlkriterien und -prozess ........................................................................................... 12 3.9 Reservierungsvereinbarung und Qualitätssicherung ........................................................... 12 3.10 Aufhebung des Verfahrens ................................................................................................. 13 3.11 Sonstige Rahmenbedingungen ........................................................................................... 13 4. Grundstücksveräußerung ......................................................................................................... 14 4.1 Grundstücksverkäuferin ..................................................................................................... 14 4.2 Grundstückflächen und -preise .......................................................................................... 14 4.3 Kaufpreisbestandteile ........................................................................................................ 14 4.4 Weitere Verkaufsbedingungen ........................................................................................... 14 5. Terminplanung ......................................................................................................................... 15 6. Anlagen..................................................................................................................................... 15 Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 3 1. Gegenstand dieses Dokuments Die Gemeinde Baindt beabsichtigt die Gebäude eines ehemaliges Bauerngehöft, Schachener Straße 100, mit Nebengebäuden und Grundstück in einer offenen Konzeptvergabe zu veräußern. Dieses Dokument dient der Information der Kaufinteressenten und beinhaltet die Verfahrensregeln für die Grundstücksvergabe. 2. Informationen über das Gehöft Schachen mit Nebengebäuden 2.1 Über die Gemeinde Baindt und die Region Baindt liegt im nördlichen Schussental, nahe der Oberzentren Ravensburg und Weingarten, ist attraktiver Wohnort. Mit rund 5.500 Einwohnern und einer Gemarkungsfläche von über 2.300 Hektar ist Baindt eingebettet in landschaftlich reizvoller Lage zwischen dem „Altdorfer Wald“ und den Städten Weingarten und Ravensburg, die dem Verdichtungsraum Bodensee zugeordnet sind. Eine gut ausgebaute Infrastruktur für alle Generationen und ein reges Vereinsleben zeichnen die Gemeinde ebenso aus, wie die Stadtnähe und die naturnahen Lebensräume. Der dörflich geprägte Ortsteil Schachen – einer von dreien – mit gut 500 Einwohnern/innen liegt einen Kilometer westlich vom Hauptort Baindt, nach Westen wurde er durch ein kleines Gewerbegebiet erweitert. Von dem Ortsteil aus sind die Zentren von Baindt und Baienfurt gleichermaßen in etwa 5 Minuten mit dem Fahrrad zu erreichen, dort gibt es recht vielfältige Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und gute medizinische Versorgung. Drei Kindergärten und eine Grundschule befinden sich in Baindt, weiterführende Schulen sind in rund 15 bis 20 Minuten Fahrradentfernung in Weingarten erreichbar. Die Gemeinde Baindt ist regional an den Verkehrsverbund bodo angeschlossen, der im öffentlichen Nahverkehr den Bodenseekreis und den Landkreis Ravensburg verbindet. Die nächstgelegenen Bahnhöfe liegen in Ravensburg und Weingarten. Über die Bundesstraße 30 ist die Gemeinde in die Richtungen Ulm und Friedrichshafen angebunden, die Autobahn 96 wird in etwa einer halben Stunde erreicht. Die nächst gelegenen Flughäfen sind Friedrichshafen mit rund 25 Kilometern und Memmingen 60 Kilometern. Abbildung 1 – Lage Baindts https://www.bodo.de/ Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 4 2.2 Ehemaliges Gehöft mit Nebengebäuden, Schachener Straße 100 Das Gehöft in der Schachener Straße 100 liegt am nordöstlichen Rand des Baindter Ortsteils Schachen. Es besteht aus einem Hauptgebäude und zwei Nebengebäuden. Der Wohnteil des Hauptgebäudes wurde um 1902 gebaut, das anschließende Wirtschaftsgebäude mit Stallungen und Scheune etwa 1928. Die Kleintierstallungen wurden um 1922 erstellt, beim Schuppen ist das Baujahr unklar. Der Wohnteil des Hauptgebäudes ist unbewohnt und hat einen erheblichen Sanierungsbedarf. Für eine erneute Nutzung muss es umfangreich modernisiert werden, der Innenhausbau, die Gebäudehülle und die Gebäudetechnik müssen vollständig erneuert werden. Das Dach des Haugebäudes ist noch in einem recht guten Zustand und scheint dicht zu sein. Ein Voruntersuchung des Tragwerkplaners Kuttruff Ingenieure ist die Anlage 6 dieses Dokumentes. Abbildung 2 – Wirtschaftsteil mit weit auskragenden Dachüberstand Folgende Flächen des Hauptgebäudes dienen als Orientierungswerte, sie sind nicht als verbindlich zu verstehen und werden sich durch Modernisierung und Ausbau des Gebäudes verändern: Flächenzusammenstellung Hauptgebäude Wohnfläche (Erdgeschoss und Obergeschoss): ca. 178 m² Nutzfläche (Untergeschoss): ca. 83 m² Nutzfläche (Scheune): ca. 240 m² Nutzfläche (Stall, Tenne und Remise): ca. 240 m² Der Dachraum des Wohnteils wurde bei diesen Flächen nicht erfasst, diese Fläche sowie der Heuboden mit seinem großen Ausbaupotential bietet konzeptabhängig die Möglichkeit nochmals 500 bis 550 m² Wohn- oder Nutzfläche zu schaffen. Flächenzusammenstellung Nebengebäude Grundfläche Kleintierstallungen: ca. 80 m² (ca. 5,00 x 17,70 m) Grundfläche Schuppen: ca. 105 m² (ca. 5,05 x 21,15 m) Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 5 Die Kleintierstallungen sind in einem schlechten Zustand, der Dachfirst hängt bereits durch. Es sind umfangreiche Erneuerungen notwendig. Der Schuppen ist entsprechend seiner untergeordneten Nutzung in einem guten bis befriedigen Zustand, es gibt jedoch auch Reparaturbedarf. Abbildung 3 – ehemaliger Heuboden als Ausbaupotential Die Gemeinde hat das Gehöft im Zusammenhang mit einer größeren Grundstücksfläche und dem kleinen Nachbargebäude Baienfurter Straße 31 erworben. Das über dieses Verfahren zu veräußernde Grundstück muss noch gebildet werden, in der Abbildung unten ist die Grundstücksfläche dargestellt und sind die verschiedenen Gebäude bezeichnet. Das Hauptgebäude ist entrümpelt, die Nebengebäude werden im jetzigen Zustand übergeben. Abbildung 4 – Übersichtplan des Gehöfts mit dazugehöriger Grundstücksfläche ohne Maßstab Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 6 Nordwestlich des Schuppens können offene Stellplätze für Kraftfahrzeuge hergestellt werden. Je Wohnung müssen nach Stellplatzsatzung zwei Kfz-Stellplätze hergestellt werden. Der baurechtlich notwendige Stellplatzbedarf für Nicht-Wohnnutzung kann gemäß der entsprechenden Regelung der Landesbauordnung bzw. der VwV-Stellplätze ermittelt werden. Im Schuppen könnten gut Fahrradabstellplätze und ggf. auch Kfz-Stellplätze untergebracht werden. Das Gebäudeensemble wird von der Gemeinde Baindt als „besonders erhaltenswerte Bausubstanz“ erklärt. Dieser Sachverhalt ermöglicht bei der energetischen Sanierung, dass nicht überall ein möglicherweise schwer umsetzbarer Neubaustandard eingehalten werden muss und eröffnet ggf. Fördermöglichkeiten. Das Ensemble steht nicht unter Denkmalschutz. 2.3 Potentiale des ehemaligen Gehöfts Das ehemalige Gehöft kann für attraktives Wohnen im Grünen umgenutzt werden und dieses in günstiger Lage zu den beiden Städten Weingarten und Ravensburg. Im Wohnteil könnten kleinere Geschosswohnungen realisiert werden, im Wirtschaftsteil reihenhausähnliche Maisonette- Wohnungen. Zwischen Hauptgebäude und der Kleintierstallungen könnte ein privaterer Freibereich entstehen, nach Süden hin die Eingangszonen der Maisonette-Wohnungen. Das Gebäude könnte jedoch auch völlig anders aufgeteilt werden. Auch die Integration von wohnverträglichen Gewerbe ist möglich oder die Realisierung von Büroflächen für Freiberufler. Durch die beiden Nebengebäude entsteht viel Platz für die verschiedensten Nutzungen, es sind Tierhaltung, Ateliers, Werkstätten und vieles mehr denkbar. Für Garten- und Naturfreunde gibt es vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten. Es gibt also jede Menge Platz, um den verschiedensten Dingen nachzugehen. Abbildung 5 – Bauerngarten gegenüber der Dreifaltigkeitskapelle Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 7 2.4 Geplante Entwicklung des Nachbargebäudes Baienfurter Straße 31 Das Gebäude Baienfurter Straße 31 gehört nicht zum Umfang der Konzeptvergabe. Es ist derzeit noch bewohnt und auch im Eigentum der Gemeinde Baindt. Die Erhaltung des Gebäudes ist nicht vorgesehen, es soll innerhalb der nächsten fünf Jahre abgerissen werden. Das geplante Gebäude wird dann mit größerem Abstand zur Kleintierstallungen platziert und das Grundstück des ehemaligen Gehöfts wird entsprechend etwas vergrößert. 2.5 Zusätzlich erwerbbare Grundstücksfläche Im Norden des Grundstückes schließen Streuobstwiesen teilweise mit altem Baumbestand an. Je nach Konzept des obsiegenden Bewerbers können sie in Teilen oder ganz dazu erworben oder gepachtet werden. Für die Gemeinde ist die Erhaltung und Bewirtschaftung dieser ökologisch wertvollen Flächen wichtig. Abbildung 6 – Streuobstwiesen, die sich nach Norden an das Grundstück anschließen 2.6 Erwartungen der Grundstücksverkäuferin Das Gehöft am Ortseingang des Ortsteils Schachen soll in seinem Erscheinungsbild erhalten werden und so als Zeitzeugnis für ländlichen Bauten Anfang des letzten Jahrhunderts in Oberschwaben bestehen bleiben. Für die Bestandsgebäude des Gehöfts schräg gegenüber der historischen Dreifaltigkeitskapelle sollen daher neue Nutzungen gefunden werden, die bestenfalls auch die bisherigen Angebote der Gemeinde Baindt sinnvoll ergänzen und bereichern. Dafür ist es naheliegend, den Wohnbereich des Gebäudes zu revitalisieren und auch in den Stallungen und der Scheune Wohnen zu realisieren. Es sind jedoch auch verschiedenste andere Nutzungen – auch gemischte – sehr gut vorstellbar. Die bestehenden, lokaltypische Gebäudestruktur und -gestaltung mit den großen Dachüberständen der Scheune müssen dabei erhalten werden, sie können mit neuen Elementen ergänzt werden. Auch ein behutsamer Umgang mit den historischen Fassadenmaterialen und -öffnungen wird erwartet. Zu Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 8 den historischen Bauteilen können als Kontrast neue in moderner Formensprache gesetzt werden. Es wird eine hohe Gestaltungsqualität im Umgang mit Alt und Neu erwartet. Der Grundstücksverkäuferin ist bewusst, dass aussichtsreiche Projekte Schwerpunkte haben müssen, damit sie erfolgreich sind. Es kann nicht alles Wünschenswerte in einem Projekt realisiert werden. Abbildung 7 – ausladender Dachvorsprung des Wirtschaftsteils 3. Konzeptvergabeverfahren Das Verfahren zur Auswahl des Projektes für den Grundstückskauf richtet sich nach den Bestimmungen dieses Dokuments. Das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) und das Haushaltsvergaberecht finden keine Anwendung. Die Gemeinde Baindt erwartet nur Bewerbungen, die insgesamt – bei der Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile für den Bewerber – angemessen, insbesondere wirtschaftlich zumutbar, sind. In den folgenden Absätzen sind Form, Fristen, Kommunikation, die Teilnahmebedingungen, die Auswahl einschließlich Nachrücker, die Reservierung und sonstige Rahmenbedingungen der Konzeptvergabe festgelegt. 3.1 Ablauf des Verfahrens Zur Teilnahme am Verfahren müssen die Interessenten frist- und formgerecht eine Erstbewerbung bei der verfahrensleitenden Stelle einreichen. Erstbewerbungen, die nicht frist- und formgerecht eingehen, sind vom Verfahren ausgeschlossen. Sofern Erstbewerbungen nicht alle geforderten Bestandteile beinhalten (vgl. 3.6), kann die Gemeinde nach ihrem Ermessen zur Nachlieferung, Ergänzung oder Korrektur auffordern. Erstbewerbungen, die grob unvollständig sind, können vom Verfahren ausgeschlossen werden. Mit den Bewerbern, deren Erstbewerbungen eine hinreichende Grundlage für eine Erörterung bieten, werden Bewerbungsgespräche geführt. Nach den Bewerbungsgesprächen erhalten die Interessenten die Gelegenheit, ihre Bewerbungen zu überarbeiten. Sie werden aufgefordert, innerhalb angemessener Frist finale Bewerbungen einzureichen. Die finale Bewerbung soll sich grundsätzlich auf Änderungen oder Ergänzungen zur Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 9 Erstbewerbung beschränken; sie kann auch in einer Bestätigung der Erstbewerbung bestehen. Die Gemeinde behält sich vor, mit den finalen Bewerbungen weitere Unterlagen anzufordern, die über die bereits vorliegenden Unterlagen hinaus erforderlich sind, um die Bewerbung zu bewerten. Insbesondere kann die Gemeinde zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projekts die Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung verlangen. Die finalen Bewerbungen müssen vollständig sein und sämtliche Mindestanforderungen erfüllen (vgl. 3.7). Sollten einzelne Unterlagen fehlen, behält sich die Gemeinde Baindt vor, die Interessenten unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots zur Nachlieferung, Ergänzung oder Korrektur aufzufordern. Die Gemeinde Baindt ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Alle Bewerbungen, die vollständig vorliegen und die Mindestvoraussetzungen erfüllen, werden anhand der Auswahlkriterien wertend verglichen (vgl. 3.8). Mit dem ausgewählten Bewerber wird nicht sogleich ein Kaufvertrag abgeschlossen. Vielmehr wird eine an bestimmte Bedingungen geknüpfte und befristete Reservierungsvereinbarung geschlossen. Der Verkauf der Grundstücke erfolgt nach Prüfung des Bauantrags. 3.2 Verfahrensleitende Stelle Zur Durchführung des Verfahrens hat die Gemeinde Baindt eine verfahrensleitende Stelle eingerichtet: Gemeinde Baindt Frau Petra Jeske Frau Nicole Gerhardt T 0 75 02-94 06-51 T 0 75 02-94 06-26 E p.jeske@baindt.de E n.gerhardt@baindt.de Marsweilerstr. 4 88255 Baindt Sämtliche Anfragen, Korrespondenz sowie die Bewerbungen sind ausschließlich an die verfahrensleitende Stelle zu richten, die das gesamte Verfahren koordiniert. Der Bewerber muss seinerseits einen Ansprechpartner benennen. Die Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten ist sicherzustellen. Die Gemeinde Baindt sendet alle verfahrensrelevanten Unterlagen ausschließlich an den benannten Ansprechpartner. 3.3 Rückfragen und Beschwerden Der Bewerber ist verpflichtet, die Verfahrensunterlagen auf Vollständigkeit und Eindeutigkeit zu prüfen. Rückfragen zu den Verfahrensunterlagen und zum Verfahren sind in Textform (vorzugsweise per E-Mail) bis zum 06.05.2024 um 11:00 Uhr an die verfahrensleitende Stelle zu richten. Die Rückfragen werden anonymisiert mit den dazugehörigen Antworten auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Soweit ein Bewerber rechtliche Bedenken gegen das gewählte Verfahren, seine Ausgestaltung und insbesondere gegen den Inhalt dieses Verfahrensbriefs hat, hat er diese unverzüglich, spätestens mit Ablauf der Bewerbungsfrist, der verfahrensleitenden Stelle mitzuteilen. mailto:n.gerhardt@baindt.de Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 10 3.4 Form und Frist für die Abgabe der Bewerbungen Die in deutscher Sprache abzufassenden Erstbewerbungen sind spätestens bis zum 04.06.2024 um 11:00 Uhr schriftlich im Original und unter Beifügung von zwei gebundenen Kopien sowie in elektronischer Form auf USB-Stick persönlich oder postalisch einzureichen und äußerlich wie folgt zu kennzeichnen: Bewerbungsunterlagen Konzeptvergabe „Gehöft Schachen“, Gemeinde Baindt Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 11.06.2024 statt. Die nach den Bewerbergesprächen einzureichende finale Bewerbung sind spätestens bis zum 18.06.2024 um 11:00 Uhr schriftlich im Original, in deutscher Sprache und unter Beifügung von zwei gebundene Kopien sowie in elektronischer Form per E-Mail einzureichen. Die finale Bewerbung ist eine Überarbeitung der Erstbewerbung. Sie kann in Form einer Ergänzung der Erstbewerbung oder einer Fortschreibung der Erstbewerbung mit offensichtlicher Darstellung der Änderungen (beispielsweise im Korrekturmodus) erfolgen. 3.5 Bewerbergemeinschaften und Nachunternehmer Die Teilnahme am Verfahren steht Einzelbewerbern ebenso offen wie Bewerbergemeinschaften. Personelle Änderungen während des Verfahrens sind möglich, sofern dadurch die Finanzierbarkeit des Projekts (vgl. 3.7) nicht in Frage gestellt wird und die Qualifikation des Projektteams die ein Auswahlkriterium darstellt (vgl. 3.8) sich nicht verschlechtert. Die Gemeinde kann hierfür geeignete Nachweise anfordern. 3.6 Vollständige Bewerbung mit folgenden Bestandteilen Die Bewerbungen müssen die nachstehend aufgeführten Bestandteile umfassen. Das Bewerbungsschreiben ist unter Verwendung des Formulars zu erstellen, dass diesem Dokument als Anlage 1 beigefügt ist. Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 11 Unterlagen Anmerkungen / Beschreibung Bewerbungsbestandteil 1 Bewerbungsschreiben Verwendung des Formulars Bewerbungsschreiben (Anlage 1). Bewerbungsbestandteil 2 Darstellung des Projektteams Darstellung der Projektmitglieder einschließlich Dienstleistern mit Angaben zur fachlichen Leistungsfähigkeit belegt durch Referenzen (Architekt, ggfs. Projektsteuerung, sonstige). Bewerbungsbestandteil 3 inhaltliches und gestalterisches Konzept des Bauprojekts Schriftliche Darstellung der inhaltlichen Projektkonzeption ergänzt durch weitere planerische Darstellungen, wie mit der historischen Bausubstanz umgegangen werden soll. Bewerbungsbestandteil 4 Projektkosten und Finanzierung Der Bewerbung ist eine Grobkosten-Schätzung der voraussichtlichen Projektkosten, aufgeteilt in die Kostengruppen 100-700, beizulegen und darzustellen wie die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden sollen. 3.7 Mindestanforderungen Die Bewerbungen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: Mindestanforderungen Beschreibung Anforderungen 1 Finanzierbarkeit Es muss eine günstige Prognose dafür bestehen, dass der Bewerber sein Projekt finanziell realisieren kann. Der Bewerber hat in der Bewerbung eine Grobkosten- schätzung der voraussichtlichen Projektkosten darzustellen, wie er die notwendigen Finanzmittel aufzubringen beabsichtigt. Der Bewerber hat spätestens in der Reservierungsphase vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags geeignete Nachweise zur Verfügbarkeit der Finanzmittel vorzulegen. Die Gemeinde behält sich vor, diese Nachweise auch schon früher zu verlangen, wenn konkrete Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit bestehen. Anforderungen 2 Realisierbarkeit Das Bauprojekt ist rechtlich und technisch realisierbar. Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 12 3.8 Auswahlkriterien und -prozess Die finalen Bewerbungen werden anhand folgender Auswahlkriterien vergleichend durch einen Ausschuss bewertet: Auswahlkriterium Beschreibung Priorität Kriterium 1 Nutzen des Bauprojekts für Gemeinde und Nachbarschaft Bei der Bewertung wird unter Anderem berücksichtigt: geplantes Nutzungskonzept, angemessener baulicher Umgang mit der historischen Altbausubstanz und den Freiflächen, verschiedene soziale Aspekte. 1 Kriterium 2 Qualifikation des Projektteams Bei der Bewertung wird in Abhängigkeit von der Komplexität des Projektes berücksichtigt, welche fachliche Qualifikation und welche Erfahrung die für das geplante Projekt konkret vorgesehenen Teammitglieder haben. 2 Kriterium 3 Qualität der Projektdarstellung Bei der Bewertung wird in Abhängigkeit von der Art und Komplexität des Projektes berücksichtigt, wie schlüssig und nachvollziehbar die Darstellung ist. 2 Bei der Erstellung von Bewerbungen ist darauf zu achten, dass als Auswahlkriterien nur Aspekte bewertet werden können, die verbindlich angeboten werden. Aspekte die im Konjunktiv formuliert sind, stellen keinen verbindlichen Bewerbungsinhalt dar. Die Auswahl der Projekte erfolgt anhand der drei oben aufgeführten Auswahlkriterien. Die Angaben in der rechten äußeren Spalte zur Priorität der Kriterien gibt an, mit welcher relativen Bedeutung die Kriterien in die Bewertung eingehen. Eine rechnerische Herleitung erfolgt nicht. Es handelt sich um einen offenen Bewertungsprozess, bei dem Bewertungsspielräume verbleiben. Es wird eine obsiegende Bewerbung und eine zweitplatzierte als Nachrücker ausgewählt. Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt trifft die Auswahlentscheidung in öffentlicher Sitzung. Dies geschieht auf Vorschlag eines nicht öffentlich tagenden Bewertungsausschusses, welcher seinerseits mit Mitgliedern des Gemeinderats besetzt ist. 3.9 Reservierungsvereinbarung und Qualitätssicherung Der Bewerber, dessen Bewerbung anhand der Auswahlkriterien ausgewählt wurde, schließt mit der Gemeinde Baindt eine bis im August 2025 befristete Reservierungsvereinbarung. Sie kann um drei Monate verlängert werden. Diese Vereinbarung wird nicht notariell beurkundet und ist rechtlich nicht verbindlich. Ansprüche jedweder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen die Gemeinde Baindt, sind ausgeschlossen. Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 13 Mit Abschluss der Reservierungsvereinbarung erklärt der Interessent, dass er die Absicht hat, das Projekt gemäß seiner Bewerbung umzusetzen. Er akzeptiert: den Verfahrensfahrplan und die Verfahrensunterlagen; die Pflicht, an einem zügigen und zielorientierten Verfahrensablauf mitzuwirken; die von der Gemeinde gesetzten Fristen; die Befugnis der Gemeinde, die Reservierungsvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen zu widerrufen, insbesondere wenn Bewerbungsinhalte nach Einschätzung der Gemeinde nicht umgesetzt werden; die Pflicht, die architektonische Gestaltung des Vorhabens mit der Gemeinde abzustimmen; das etwaige Verlangen der Gemeinde, einen Projektablaufplan vorzulegen. Zur Qualitätssicherung werden alle vergaberelevanten Punkte der Bewerbung in die Reservierungsvereinbarungen aufgenommen. Bis zum Grundstückskauf finden Statusgespräche statt. Neben dem Planungsstand werden die Inhalte des Projektes mit den vergaberelevanten Punkten abgeglichen. Hierbei behält sich die Gemeinde vor, externe Fachleute als Berater hinzuzuziehen. Falls das Projekt die Bewerbungsinhalte nicht umsetzt, kann die Reservierungsvereinbarung widerrufen werden. Die maßgeblichen Gesichtspunkte werden im Grundstückskaufvertrag und – nach Möglichkeit – dinglich gesichert. 3.10 Aufhebung des Verfahrens Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, das Verfahren aufzuheben, wenn nur Bewerbungen vorliegen sollten, die nach seinem Ermessen keine ausreichende Qualität aufweisen. Auch in diesem Fall erhält jeder Bewerber und jede Bewerbergemeinschaft keine Entschädigung für den Aufwand der Bewerbungen. 3.11 Sonstige Rahmenbedingungen Kosten für die Erstellung der Bewerbungen sowie sonstige Aufwendungen im Rahmen des Verfahrens werden nicht erstattet. Dies gilt auch im Falle einer Aufhebung des Verfahrens (vgl. 3.10). Die Gemeinde Baindt behält sich vor, die in diesen Unterlagen definierten Verfahren und Regelungen im gesetzlich zulässigen Rahmen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Änderungen werden allen Bewerbern rechtzeitig und diskriminierungsfrei mitgeteilt. Alle Informationen, die der Bewerber im Zuge dieses Verfahrens erhält, dürfen ohne Zustimmung der Gemeinde nicht für andere Zwecke als für dieses Verfahren verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Mit der Abgabe der Bewerbung akzeptiert der Bewerber die in diesem Dokument definierten Verfahrensbedingungen. Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 14 4. Grundstücksveräußerung 4.1 Grundstücksverkäuferin Grundstücksverkäuferin ist die Gemeinde Baindt. Das Grundstück mit den Bestandgebäuden befindet sich in ihrem Eigentum. Sie werden als erschlossene Baugrundstücke veräußert. 4.2 Grundstückflächen und -preise Insgesamt steht eine Grundstücksfläche von etwa 2.470 m² zur Verfügung (vgl. Abbildung 4). Ein Teil des Grundstücks von gut 25 m² kann erst nach Abbruch des Gebäudes Baienfurter Straße 31 übergeben werden (vgl. 2.4). Auf dem Grundstück sind keine Baulasten eingetragen. Um die Streuobstwiese und die Scheune nordöstlich des Gehöfts von der Schachener Straße anfahren zu können, wird nordöstlich des Schuppens ein Überfahrtsrecht zugunsten der Nutzer eingetragen. Es gibt verschiedene Einträge inhaltlich nicht mehr relevante im Grundbuch des Flurstücks 592 von Gemeinde Baindt, derzeit werden noch Einträge gelöscht. Der Preis für das Grundstück mit Altbauten beträgt 600.000.- €. Zu dem oben aufgeführten Grundstück kann noch konzeptabhängig zusätzliche Grundstücksfläche nördlich erworben werden. Der Preis hierfür beträgt 10.- €/m² Grundstücksfläche. 4.3 Kaufpreisbestandteile Mit dem Kaufpreis werden neben dem Erwerb des Grundstückseigentums folgende Positionen abgedeckt: Erschließungsbeiträge Anschlusskostenbeitrag Wasser Anschlusskostenbeitrag Abwasser Nicht enthalten sind: etwaige Kosten für den Anschluss an die Stromversorgung etwaige Kosten für den Anschluss an Telefonnetz und Internet etwaige Kosten für den Anschluss an das vorhandene Gasnetz Notar- und Grundbuchkosten Grunderwerbssteuer 4.4 Weitere Verkaufsbedingungen Die Gemeinde Baindt wird die Bewerbungsinhalte samt allen Vereinbarungen im Rahmen des rechtlich Möglichen durch geeignete Regelungen sichern. Hierzu werden voraussichtlich insbesondere folgende Bestimmungen in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen: a) Die Gemeinde Baindt ist zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Rückerwerb (zum Veräußerungspreis) berechtigt, wenn die in der Bewerbung vorgesehenen Baumaßnahmen nicht innerhalb von fünf Jahren nach Besitzübergang abgeschlossen sind und die Gebäude Konzeptvergabe Gehöft Schachen – Gemeinde Baindt Seite 15 bestimmungsgemäß genutzt werden. Die daraus resultierenden Ansprüche werden dinglich gesichert. b) Der Erwerber darf das Gebäude und das Grundstück während eines noch zu bestimmenden, angemessenen Zeitraums nicht anders nutzen, als er es in seiner Bewerbung angegeben hat. Andernfalls ist die Gemeinde Baindt zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Rückerwerb (zum Veräußerungspreis) berechtigt. Die daraus resultierenden Ansprüche werden dinglich gesichert. Im Falle eines Verstoßes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen und Obliegenheiten sieht der Vertrag als Sanktion ein Rücktrittsrecht oder Rückerwerbsrecht (zum Veräußerungspreis) der Gemeinde Baindt oder ggfs. die Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe vor. 5. Terminplanung Termin Meilensteine Ausgabe der Ausschreibungsunterlagen 07.02.2024, 11:00 Uhr Ortsbesichtigungen individuell mit Voranmeldung Rückfragen 06.05.2024, 11:00 Uhr Abgabe der Erstbewerbungen 04.06.2024, 11:00 Uhr Bewerbungsgespräche 11.06.2024 Abgabe der finale Bewerbung 18.06.2024, 11:00 Uhr Bewertungsausschuss 21.06.2024 Sitzung Gemeinderat 16.07.2024 Abschluss der Reservierungsvereinbarungen August 2024 Dauer Reservierungsvereinbarung zwölf Monate, um weitere drei Monate verlängerbar 6. Anlagen Anlage 1 – Formular Bewerbungsschreiben vom 07.02.2023 Anlage 2 – Fotodokumentation vom 07.02.2023 Anlage 3a – Genehmigungspläne des Wohnteils 22.02.1904 Anlage 3b – Genehmigungspläne des Wirtschaftsteils vom 12.11.1927 Anlage 3c – Ausführungsdetails des Wirtschaftsteils 12.11.1927 Anlage 4 – Auszug GIS mit Luftbild im Maßstab 1:500 vom 05.02.2024 Anlage 5 – Energieausweis des Ingenieurbüros Kirchner Energie vom 18.01.2024 Anlage 6 – statisches Voruntersuchung des Tragwerksplaners Kuttruff Ingenieure vom 12.01.2024 Anlage 7 – Achsplan des Wirtschaftsteils des Ingenieurbüros Kirchner Energie vom 22.01.2024[mehr]

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                      Zuletzt geändert: 06.02.2024

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