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Allgemeine Information

Artikel vom 04.07.2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Die Lage ist ernst“ erklärte Bundeswirtschaftsminister Habeck in einer eigens anberaumten Pressekonferenz zum Thema Erdgasversorgung in Deutschland am Donnerstag, den 23. Juni 2022 in Berlin.

Für eine Gasknappheit gibt es in Deutschland einen dreistufigen Notfallplan, der in der äußersten Stufe die Verteilung der knappen Ressourcen regelt. Bereits am 30. März 2022 wurde im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die erste Stufe dieses Plans ausgerufen.

Angesichts des Rückgangs der Gas-Lieferungen aus Russland wurde nun am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Deshalb gilt Erdgas nun als knappes Gut, weshalb die jetzt schon hohen Erdgaspreise voraussichtlich weiter ansteigen werden.

Aus diesem Grund hat die Auffüllung der deutschen Gasspeicher nun oberste Priorität. Aktuell (Stand 30.06.2022) sind diese zu knapp 61 Prozent gefüllt und aufgrund von Revisionsarbeiten wird sich dieser Füllstand noch reduzieren.

Um allerdings relativ gut durch den Winter zu kommen, wird angestrebt, die Speicher bis 1. Dezember auf mindestens 90 Prozent aufzufüllen. Hierzu bedarf es immenser Energieeinsparungen von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten.

Daneben sucht die Bundesregierung nach alternativen Anbietern für Erdgas und versucht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Die Versorgungssicherheit sei laut Herrn Habeck nach aktuellem Stand noch gewährleistet. Die Versorgungsunternehmen sollen vorerst noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen.

In absehbarer Zeit könnte der Gaspreis-Regler des Energiesicherungsgesetzes dennoch zum Einsatz kommen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen die Alarmstufe oder die Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein, was nun bereits geschehen ist.

Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtimportmenge“ feststellen. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Wenn in dieser Situation der Vorlieferant eine Preisanpassung zur Weitergabe von Beschaffungsmehrkosten, wie im EnSiG vorgesehen, verlangt, dürfen die Energieversorgungsunternehmen die Preise auf ein "angemessenes Niveau" erhöhen. Auch Gaslieferverträge mit Fixpreisen wären in einem solchen Fall von extremen Preissteigerungen betroffen.

Die derzeitige Gaskrise infolge des Ukrainekrieges macht leider auch vor der Gemeinde Baindt nicht halt, da viele Privathaushalte, Unternehmen und auch kommunale Gebäude auf den Energieträger Erdgas angewiesen sind. Zudem sind die Preise anderer Energieträger (Heizöl, Holzpellets, etc.) in den vergangenen Monaten ebenfalls schon deutlich angestiegen und werden voraussichtlich weiterhin ansteigen.

Deshalb lautet das Gebot der Stunde, so sparsam wie möglich mit Energie umzugehen!

Ich bedanke mich daher bei Ihnen allen für Ihr Engagement zum Energie sparen und Ihren wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Wärmeversorgung im kommenden Winter. Gemeinsam können wir diese für uns alle schwierige Situation meistern.

Ihre

Simone Rürup

Bürgermeisterin

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