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Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende bittet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Seit der Einweihung des Spielplatzes in der Mittleren Breite, so Frau Keller, hat der Lärmpegel sehr stark zugenommen. Zudem werden die Benutzungszeiten nicht eingehalten. Im Schnitt halten sich ca. 40-50 Kinder und Jugendliche in den Abendstunden dort auf. Hauptsächlich von den Jugendlichen geht dieser Krach bis spät in die Nacht hinaus aus. Sie sowie weitere betroffene Anwohner haben schon dreimal den Spielplatz geräumt. Sie stellt die Frage, wie sich die Gemeinde eine Lösung vorstellt. Der Vorsitzende bemerkt, dass man die Öffnungszeit des Spielplatzes von 19:00 auf 20:00 Uhr verlängern sollte –und diese dann aber durch einen Gemeindevollzugsbediensteten konsequent überwacht. Darüber hinaus wird auch noch am Bolzplatz ein entsprechendes Schild angebracht, welches auf die Nutzungszeit hinweist.
Es erscheint GR Bader.
Es ist ferner zu überlegen, die Straßenlaternen im Bereich des Spielplatzes ab 22:00 Uhr abzuschalten. Die Verwaltung wird sich zudem mit der Polizei in Verbindung setzen und auf diesen Missstand hinweisen.
Im Anschluss daran meldet sich Herr Keller zu Wort und stellt die Frage, wann mit der Sanierung der Annabergstraße begonnen wird. OBM Elbs teilt mit, dass derzeit die Ausschreibung vorbereitet wird. Die Arbeiten werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2009 durchgeführt. Auf eine entsprechende Frage teilt GAR Plangg mit, dass bei einer Begehung am 13.08.2008 geprüft wird, ob die Voraussetzung der Ausweisung einer Zone 30 in der Annabergstraße gegeben sind. Desweiteren erkundigt sich Herr Keller nach dem Außenlager des Bauhofs, welches sich in der Annabergstraße befindet. Der Vorsitzende erwidert, dass der Bauhof möglichst wenig Fahrten zu diesem Außenlager durchführt. Es wird jedoch nach wie vor benötigt, da ein bestimmter Teil der Materialien dort gelagert wird. Darüber hinaus wird der Sichtschutz zu diesem Lager verbessert.
Da zwischenzeitlich das Anwesen Riedsenn verkauft wurde, möchte Herr Keller wissen, ob die Gemeinde damit einen Gewinn oder Verlust gemacht hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass im Interesse der Vertragspartner keine detaillierten Zahlen genannt werden. Die Gemeinde Baindt hat jedoch mit dem Objekt Riedsenn und den anderen im Zusammenhang mir dem Bau der B 30 erworbenen Grundstücke und in Verbindung mit der Ansiedlung der Fa. Dachser einen Gewinn erzielt.
Herr Keller berichtet ferner von den Lärmstörungen, die von einem einheimischen Fuhrunternehmen aus der Kiesgrube herrühren. OBM Elbs teilt mit, dass es sich hierbei um eine Zwischenlager des Unternehmers handelt, das sich nicht im Naturschutzgebiet befindet.