T O P 3
Wasserversorgung
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baienfurt
Beschluss über die Gründung eines Zweckverbandes (Satzungsbeschluss)
1. Zu entscheiden ist:
über die Gründung des Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt
entsprechend dem vorliegenden Satzungsentwurf, sowie über die Finanzierung
dieses Zweckverbands entsprechend dem vorliegenden Entwurf der öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zwischen Baindt und Baienfurt.
Darüber hinaus sind die 3 Vertreter des Verbandsmitglieds Gemeinde Baindt
im Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt zu wählen.
2. Sachverhalt:
Die öffentliche Trinkwasserversorgung der Gemeinde Baindt wurde in den Jahren 1960 bis 1964 errichtet. Da das eigene Wasseraufkommen zur Versorgung der Gemeinde nicht ausreichte, wurde bereits im Jahr 1988 mit der Nachbargemeinde Baienfurt ein Vertrag über die Lieferung von trinkbarem Wasser vereinbart. Dieser Wasserlieferungsvertrag wurde zunächst auf 35 Jahre befristet. Im Jahr 1988 wurde der zu erwartende Jahresbedarf für das Jahr 2010 auf 145.000 cbm pro Jahr prognostiziert. Der bisher höchste Fremdwasserbezug aus Baienfurt war im Jahr 1996 mit 106.016 cbm zu verzeichnen. Im Jahr 2004 wurden 47.369 cbm, im Jahr 2005 27.239 cbm Wasser aus Baienfurt bezogen. Dem am 11.12.2005 völlig unterwartet verstorbenen Wassermeister war es durch großen persönlichen und fachkundigen Einsatz gelungen, die Baindter Wasserversorgung auf einem technisch hohen Niveau zu halten und so zu betreiben, dass die Wasserversorgung als stets gesichert bezeichnet werden konnte. Schwachpunkte der Wasserversorgung Baindt waren die zeit- und kostenintensive Betriebsführung, die nicht optimale Wasserqualität, die Störanfälligkeit der Anlage und die mit dem vorhandenen Personal der Gemeinde nicht ausreichend zu regelnde Stellvertretung des Wassermeisters.
Nach dem Tod des Wassermeisters wurde die Betriebsführung der Wasserversorgung Baindt der Firma Schranz + Co. Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH, Bad Saulgau übertragen. In Zusammenarbeit mit dem örtlichen Bauamt/Bauhof und dem bei der Gemeinde angestellten Elektriker ist es gelungen, die Versorgung der Bevölkerung mit trinkbarem Wasser bis heute zu gewährleisten.
Im Zusammenhang mit der Betriebsführung durch die Firma Schranz und Mitarbeiter der Gemeinde wurde das Thema Wasserversorgung seitens des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung diskutiert und kritisch hinterfragt. Die Firma Schranz wurde beauftragt, eine Rahmenplanung für die Wasserversorgung Baindt zu erstellen. Ziel dieser Rahmenplanung war es, eine Konzeptplanung für eine zukunftsfähige Wasserversorgung zu erhalten. Zudem sollte für spätere Generationen dokumentiert werden, aus welchen Gründen der Gemeinderat im Jahr 2006 die Wasserversorgung neu organisiert hat.
Die Rahmenplanung für die Wasserversorgung Baindt kommt zu folgendem Schluss:
„Die Analyse des Bestands hat ergeben, dass der derzeitige Betrieb
der Wasserversorgung Baindt teuer und wenig zukunftsfähig ist. Die Hauptkritikpunkte
sind die relativ geringe Versorgungssicherheit, die Störanfälligkeit
der Anlage, der zeit- und kostenintensive derzeitige Betrieb und die nicht
ausreichend geregelte Vertretung des Wassermeisters.“
Nach der Betrachtung verschiedener Alternativen zum derzeitigen Betrieb drängt
sich eine nahe liegende Möglichkeit besonders auf: Die Aufgabe der eigenen
Wasservorkommen im Regelbetrieb und die Vollversorgung mit Trinkwasser aus
der Wasserversorgung der Gemeinde Baienfurt. Die Gründung eines gemeinsamen
Zweckverbands zusammen mit der Gemeinde Baienfurt wäre eine zukunftsfähige
Lösung, ohne dass die Gemeinde Baindt die Kontrolle und Verantwortung
sowie die zukünftige Wasserpreisgestaltung aus den Händen geben
müsste. Durch die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands werden
für beide Gemeinden Betriebs- und Investitionskosten reduziert und dabei
die Versorgungssicherheit erhöht. Die Betreuung durch fachkundiges und
ausreichend geschultes Personal ist gewährleistet.“
3. Zur Ansicht der Verwaltung:
Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sind sich einig, die Wasserversorgung als eine der wichtigsten Leistungen der Daseinsvorsorge zu betrachten und fest in kommunaler Hand zu halten. Die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung beschert beiden Gemeinden - Baindt und Baienfurt - Vorteile. Aufgrund der Vorbelastungen der Wasserversorgung Baindt mit Sonderabschreibungen und Verlustvorträgen wird sich mittelfristig der Wasserpreis in der Gemeinde Baindt nicht reduzieren lassen, langfristig bringt die Zusammenarbeit aber neben der hohen Versorgungssicherheit auch erhebliche Kosteneinsparungen, die zur Stabilisierung der Wassergebühren beitragen.
4. Beschlussvorschlag:
1.) Der Gründung des Zweckverbandes Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ zum
01.01.2007 wird zugestimmt.
2.) Der Verbandssatzung in der Fassung vom 15.11.2006 wird zugestimmt.
3.) Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zweckverbandssatzung
zwischen der Gemeinde Baienfurt und Baindt vom 15.11.2006 wird zugestimmt.
4.) Der Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ wird
durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung Baindt neben dem Stammkapital in
Höhe von 156.000,00 € mit einer allgemeinen Rücklage in Höhe
von 16.490,89 € ausgestattet.
5.) Als Vertreter des Gemeinderats in der Verbandsversammlung werden gewählt:
a) Der Bürgermeister ist von Amts wegen Vertreter in der Verbandsversammlung
b) Als Vertreter der Freien Wählervereinigung:
Gemeinderat........................................ Stellvertreter:
Gemeinderat........................................ Stellvertreter:
Als Vertreter der CDU-Fraktion:
Gemeinderat........................................ Stellvertreter:
6.) Der Gewährung eines Trägerdarlehens der Gemeinde in Höhe
von
416.763,00 € an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zum Erwerb der anteiligen
Verbandanlagen wird zugestimmt. Die Mittel werden aus dem Vermögenshaushalt
(Allgemeine Rücklage) entnommen. Die Festlegung der Konditionen wird der
Verwaltung übertragen (Zins, Tilgung, Laufzeit).
7.) Der Gewährung eines Trägerdarlehens des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Baienfurt an den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ in
Höhe von 320.340,22 € zum Erwerb der anteiligen Verbandsanlagen wird
zugestimmt. Die Festlegung der Konditionen wird der Verwaltung übertragen
(Zins, Tilgung, Laufzeit).
GR Boenke bringt zum Ausdruck, dass eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Baienfurt im Bereich der Wasserversorgung schon vor 20 bis 30 Jahren sinnvoll
gewesen wäre. Man hätte schon damals voraussehen müssen,
dass Wasser in der Gemeinde Baindt knapp ist.
Die Gemeinde Baindt erhält von Baienfurt gleichbleibend gutes Wasser.
Darüber hinaus ist endlich die Stellvertretung bei der Betreuung der
Wasseranlage geregelt. GR Kreutle schließt sich den Ausführungen
von GR Boenke an.
Es erscheint GR Herrmann
Mit der Gründung des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt
werden Vorgänge korrigiert, die schon in den 60er Jahren nicht gut gelaufen
sind. Hier verweist er hauptsächlich auf die Schwierigkeit bei der Wasserqualität.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist darin zu sehen, dass diese kommunale Einrichtung
durch den Zusammenschluss beider Gemeinden im Bereich der Wasserversorgung
gestärkt wird. Die jetzt ergriffene Maßnahme bringt preislich
für die Baindter Bevölkerung zunächst keine finanzielle Entlastung.
Die Lieferung von Wasser in bester Qualität ist jedoch über Jahrzehnte
gesichert und das ohne große technische Hilfsmittel. Er sieht es als
sehr positiv an, dass die Gemeinde Baienfurt bereit war, diesen Zweckverband
einzugehen.
GR Bader sieht diese Angelegenheit nicht so euphorisch an. Es bereitet ihm „Bauchweh“,
dass die inzwischen doch schon 42 Jahre alte Leitung nach Weissenbronn in
nächster Zeit erhebliche Schäden aufweisen könnte und dann
eventuell generalsaniert werden muss, was mit hohen Kosten für die Gemeinde
verbunden ist.
Trotz dieser Bedenken wird er jedoch der Gründung dieses Zweckverbandes
zustimmen.
Als Vertreter des Gemeinderats in der Verbandsversammlung schlägt GR
Boenke für die Freie Wählervereinigung
- GR Kern - Stellvertreter GR`in Maucher
- sich selbst - Stellvertreter GR`in Schorrer
vor.
Für die CDU schlägt GR Kreutle
- GR Dr. Eberle - Stellvertreter GR Kreutle
vor.
Es ergeht sodann folgender einstimmiger
B e s c h l u s s
1.) Der Gründung des Zweckverbandes Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ zum
01.01.2007 wird zugestimmt.
2.) Der Verbandssatzung in der Fassung vom 15.11.2006 wird zugestimmt.
3.) Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Zweckverbandssatzung
zwischen der Gemeinde Baienfurt und Baindt vom 15.11.2006 wird zugestimmt.
4.) Der Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ wird
durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung Baindt neben dem Stammkapital in
Höhe von 156.000,00 € mit einer allgemeinen Rücklage in Höhe
von 16.490,89 € ausgestattet.
5.) Als Vertreter des Gemeinderats in der Verbandsversammlung werden gewählt:
a) Der Bürgermeister ist von Amts wegen Vertreter in der Verbandsversammlung
b) Als Vertreter der Freien Wählervereinigung:
Gemeinderat Kern - Stellvertreter: GR`in Maucher
Gemeinderat Boenke - Stellvertreter: GR`in Schorrer
Als Vertreter der CDU-Fraktion:
Gemeinderat Dr. Eberle - Stellvertreter: GR Kreutle
6.) Der Gewährung eines Trägerdarlehens der Gemeinde in Höhe
von
416.763,00 € an den Eigenbetrieb Wasserversorgung zum Erwerb der anteiligen
Verbandanlagen wird zugestimmt. Die Mittel werden aus dem Vermögenshaushalt
(Allgemeine Rücklage) entnommen. Die Festlegung der Konditionen wird der
Verwaltung übertragen (Zins, Tilgung, Laufzeit).
7.) Der Gewährung eines Trägerdarlehens des Eigenbetriebes Wasserversorgung
Baienfurt an den Zweckverband Wasserversorgung „Baienfurt-Baindt“ in
Höhe von 320.340,22 € zum Erwerb der anteiligen Verbandsanlagen wird
zugestimmt. Die Festlegung der Konditionen wird der Verwaltung übertragen
(Zins, Tilgung, Laufzeit).
Der Vorsitzende teilt mit, dass am 08. Januar 2007 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal
des Rathauses Baindt die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung
Baienfurt-Baindt stattfindet.