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Niederschriften 15.01.2008

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Jahresrückblick auf das Jahr 2007 und Vorausschau 2008

Der Vorsitzende macht folgende Ausführungen:
Der Rückblick und die Vorausschau werden im wesentlichen enthalten:

Rückblick auf bedeutende Entscheidungen / Themen des Jahres 2007:

- Gründung des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt

Die Gründung des Zweckverbands Wasserversorgung und die Zusammenarbeit im Bereiche der Wasserversorgung mit der Nachbargemeinde Baienfurt war die richtige Entscheidung.
Wie sie dem letzten Amtsblatt entnehmen konnten ist das Wasser aus dem Gebiet des Weissenbronnes sehr gut. Wir haben keine Probleme mit Pflanzenschutzmitteln wie z.B. dem Wirkstoff Euparen über den in den letzten Wochen immer wieder in der Schwäbischen Zeitung berichtet wurde.

- Verkauf des Riedsenn-Anwesens

Das Riedsenn-Anwesen hat nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch den Gemeinderat sehr viel Zeit und Nerven gekostet. Wir konnten das Anwesen noch rechtzeitig verkaufen, denn in diesem Jahr wäre die Frist zur Umnutzung abgelaufen und damit wäre auch der Wert des Riedsenn- Anwesens erheblich gefallen.

- Verlagerung der Wohncontainer

Die Wohncontainer sind hinter die große Sporthalle verlegt worden. Mittelfristig müssen wir eine Ersatzlösung für die Unterbringung von Obdachlosen in Wohncontainer finden.

- Vorberatungen zu neuen Baugebieten / Baumöglichkeiten in Schachen, im Geigensack und am Sportplatz

Im Baugebiet Voken stehen lediglich noch 2 Bauplätze zur Verfügung. Daher haben wir uns im letzten Jahr ausführlich über die Schaffung neuer Wohnbaumöglichkeiten Gedanken gemacht und bereits konkrete neue Baugebiete besprochen.

- Einstieg in die Betreuung unter 3-Jähriger

Baindt ist eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde und daher unterstützen wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Einstieg in die Betreuung unter 3-jähriger Kinder war ein guter Anfang. In den nächsten Tagen erheben wir den aktuellen Bedarf. In der Sitzung des Gemeinderats im März oder April dieses Jahres werden die Bedarfszahlen erörtert und es ist dann zu entscheiden, welche weiteren Angebote die Gemeinde im Kindergartenwesen schafft.

- Vorberatung zur Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebiets

Ein großes Thema war im letzen Jahr auch die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes. Dieser schwierige Prozess steht im neuen Jahr ganz oben auf unserer Agenda.

- Erste Überlegungen zur weiteren Ortsentwicklung

Die weitere Ortsentwicklung war im vergangenen Jahr ein Thema unserer Klausurtagung. Auch dieses Thema ist nicht nur irgend eine Aufgabe der Gemeinde, sondern es ist ein Gestaltungsprozess der wachsen und reifen muss.

- Planung der Brückensanierung in Sulpach

Die Brückensanierung in Sulpach hat uns letztes Jahr stark beschäftigt, denn Brückensanierungen sind derart teuer, dass man die Kostenvoranschläge kaum glauben mag. Heute steht die Vergabe der Arbeiten für diese Brückensanierung auf
der Tagesordnung.

- Abschluss der Gas- und Stromkonzessionsverträge

Der Abschluss der Gas- und Stromkonzessionsverträge war scheinbar kein spektakulärer Vorgang. Es waren aber verwaltungsintern viele Gespräche zu führen und Themen zu klären um mit einem guten Gefühl die Verträge mit einer Laufzeit von jeweils 20 Jahren abzuschließen.

- Besitzeinweisung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens

Die Zuteilung der Flächen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ist von außen betrachtet sehr harmonisch vollzogen worden. Es gab intern zwar auch Meinungsunterschiede zwischen den Betroffenen und nicht jeder ist in vollem Umfang über die neue Besitzeinweisung glücklich. Ich darf aber allen von der Flurbereinigung Betroffenen herzlich für ihr Verständnis und ihre Besonnenheit danken.

- Zahlen und Daten aus dem Jahr 2007

Am 01.01.2007 betrug unsere Einwohnerzahl 4.835
Am 31.12.2007 waren es 4.893 Einwohner
Wir haben im Jahr 2007 also 58 Einwohner dazu gewonnen.
Geburten 45
Sterbefälle 27
Eheschließungen 13
Goldene Hochzeiten 17
Diamantene Hochzeiten 2
Bauvoranfragen 6
Bauanträge 34

Vorausschau auf das Jahr 2008

Aus heutiger Sicht werden im Jahr 2008 im wesentlichen die folgenden Themen von Bedeutung sein:

- Entwicklung/Planung der Baugebiete/Baumöglichkeiten im Geigensack, in Schachen und am Sportplatz

Im Laufe des Jahres wird der Gemeinderat über die neuen Baugebiete beraten und beschließen, d.h. es sind die Bebauungsplanverfahren durchzuführen, Kaufverträge abzuschließen, Erschließungsarbeiten zu vergeben und Bauplätze zu vergeben.

- Entwicklung/Planung eines interkommunalen Gewerbegebiets

Ich habe den Fraktionsvorsitzenden einen Entwurf einer Satzung für einen Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet übergeben. Wenn man in die Details einsteigt, stellt man schnell fest, dass die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebiets eine Herkules-Aufgabe darstellt.

Das Ziel ist klar: Wir wollen im Nordbereich des Schussentals neue Gewerbeflächen schaffen. Wir werden mithelfen, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden können.
Die Frage ist eben noch mit welchen Regelungen und Entscheidungen wir dieses Ziel erreichen. Dies ist auch für den Gemeinderat eine der Hauptaufgaben für dieses Jahr.

- Entwicklung/Planung des Ortsbereiches

Bei der weiteren Entwicklung des Ortsbereichs können wir Schritt für Schritt vorgehen. So ganz nach dem Motto – lange Planen und kurz Bauen.

- Entwicklung/Planung B 30 Randbebauung

Auch beim Thema B 30 alt haben wir keine Eile. Wir müssen auf der anderen Seite aber die Zeit bis zum Termin x - der Rekultivierung – vielleicht 2010/2011 - nutzen, um auch hier eine vernünftige und mehrheitsfähige Planung vorzubereiten. Es geht um die endgültige Gestaltung der Flächen der alten B 30 und um eine bauliche Verwertung der Randbereiche. Hier haben wir gutes Entwicklungspotential.
Die Universität Stuttgart – Abteilung Städtebau-Institut- hat großes Interesse angemeldet im Rahmen eines Workshops dieses Thema B 30 alt zu beleuchten.

- Planung/Ausführung der Sanierung der Annabergstraße

Die Sanierung der Annabergstraße ist für dieses und das nächste Jahr vorgesehen, sofern der Gemeinderat die Mittel freigibt. Ich denke nach vorliegen der Zahlen des Jahresabschlusses 2007 können wir darüber entscheiden. Das Rechnungsergebnis 2007 werden wir voraussichtlich in der Märzsitzung vorlegen können – allerdings nicht die komplette Jahresrechnung.

- Verwertung des Langbaus

Die Verwertung des Langbaus erinnert mich persönlich so langsam an die Verwertung des Riedsenn-Anwesens. Wir in der Verwaltung möchten auch den Langbau so schnell wir möglich verwerten. Jetzt ist ein Silberstreifen am Horizont
aufgetaucht. Die Eigentümer des Schuppens auf der Südseite haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert, wenn wir eine Ersatzlösung schaffen.

- Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Bereich der Hauptschulen

Die Schülerzahlen in den Hauptschulen sind rückläufig. Seitens der Verwaltung haben bereits Gespräche mit den Nachbargemeinden Baienfurt und Wolpertswende-Mochenwangen stattgefungen. In der nächsten Gemeinderatssitzung sollen bereits Vorschläge der zukünftigen Zusammenarbeit der Hauptschulen von Baindt, Baienfurt und Mochenwangen vorgelegt werden.
Die Gemeinde ist Schulträger und daher stehen zumindest mittelfristig im Gemeinderat wichtige Entscheidungen zum Thema Hauptschule an.

- Weiterer Ausbau der Betreuung unter 3-Jähriger

Der weitere Ausbau der Betreuung unter 3- Jähriger wird im Kindergartenausschuss vorberaten, sobald die Bedarfszahlen vorliegen . Danach hat der Gemeinderat über die Betreuungsangebote zu entscheiden. Können wir mit dem vorhandenen Personal das Angebot im Bereich der Kindergärten verbessern oder bedarf es dazu neuer Personalstellen. Wie haben die Angebote auszusehen. Wie viel Geld kann in diesen Bereich investiert werden. Das werden die wesentlichen Fragestellungen sein.

- Sanierungsmaßnahmen: Brücke in Sulpach, Dach der Umkleidekabinen Sporthalle, Heizung Schenk-Konrad-Halle, Eingangsbereich und Räume in der Grundschule.


Zur Diskussion stehen 2008 z.B.

- Vorplanung Radweg entlang der Friesenhäuslerstraße

- Durchführung eines Jugendhearings

- Kleinspielfeld eventuell auch ohne DFB-Zuschuss (Zuschussantrag wurde leider abgelehnt.

- Ersatzbeschaffung LKW im Bauhof

- Durchführung einer Bürgerversammlung zu aktuellen Themen, das könnte zum Beispiel das Thema Interk. Gewerbegebiet sein oder natürlich auch das Thema B 30 alt oder auch das Thema Hauptschule oder alle wichtigen und aktuellen Themen zusammen.

Baindt hat hervorragendes Entwicklungspotential und daher haben wir in der Verwaltung und im Gemeinderat immer interessante Themen zu bearbeiten. Auch dieses Jahr scheint wieder spannend zu werden.

Ich freue mich auf die Herausforderungen und natürlich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Ich denke gemeinsam haben wir bisher gute Ergebnisse erzielt – und so wünsche ich mir soll es bleiben.