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Verschiedenes / Bekanntgaben
a) Jugendliche auf dem Dorfplatz
GAR Plangg teilt mit, dass der Dorfplatz seit Dezember 2007 bis Februar 2008
durch einen privaten Sicherheitsdienst kontrolliert wird. (GR-Beschluss
v. 06.11.2007).
Die Situation hat sich seither gebessert, dies könnte jedoch auch auf
die Jahreszeit zurückzuführen sein. Da der Sicherheitsdienst keine
Kompetenzen hat und darüber hinaus Kosten in Höhe von ca. 500 € monatlich
anfallen, stellt sich die Frage, ob eine Beauftragung des Sicherheitsdienstes über
diesen Zeitraum gewünscht wird bzw. sinnvoll ist. Bei einem kürzlich
geführten Gespräch mit dem Leiter des Polizeireviers Weingarten,
Herrn Beppler, wurde von ihm eine höhere Präsenz der Polizei in
Baindt in Aussicht gestellt. Auch ist grundsätzlich zu überlegen,
ob man nicht einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten einstellt. Die Aus-
und Weiterbildung würde die Polizei übernehmen. Nach Meinung von
GR`in Reck sollte die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert werden.
GR Dr. Eberle teilt mit, dass sich die Situation auf dem Dorfplatz spürbar
entspannt hat –die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes war seiner
Meinung nach sinnvoll.
Der Vorsitzende schlägt vor, die nächsten Monate auf den Sicherheitsdienst
zu verzichten und verstärkt mit der Polizei zu kooperieren. Auch ist
mit der Nachbargemeinde abzuklären, ob man nicht einen Vollzugsbediensteten
für beide Gemeinden einstellt. Der richtige Weg, so GR
Kreutle ist der,
dass die Polizei öfters als bisher vor Ort präsent ist.
Man war sich über folgende Vorgehensweise einig:
1. Eine weitere Beauftragung des Sicherheitsdienstes über den Monat
Februar 2008 hinaus erfolgt nicht.
2 Es ist mit der Gemeinde Baienfurt abzuklären, ob nicht ein gemeinsamer
Vollzugsbediensteter eingestellt wird.
b) Wertstoffcontainer Marsweilerstraße
In der letzten Gemeinderatssitzung am 15.01.2008 wurde beschlossen, dass
der Wunsch mehrerer Anlieger, einen Wertstoffcontainer im oberen Bereich
der Marsweilerstraße aufzustellen, nicht befürwortet wird. Viele
Anwohner, so GR Kreutle, waren von diesem
Beschluss enttäuscht. Man
sollte sich überlegen, ob in diesem Bereich nicht doch noch ein geeigneter
Standort gefunden werden kann. GR Konzett hält eine neuerliche Debatte
in dieser Angelegenheit für nicht sinnvoll. Man war sich in der letzten
Gemeinderatssitzung einig, dass es keinen optimalen Standort in der Marsweilerstraße
gibt. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist
auch der Einsatz einer rollenden Wertstoffkiste zu überlegen. Diese Problematik wird in einer der nächsten
Gemeinderatssitzungen nochmals aufgegriffen. In diesem Zusammenhang verweist GR
Kreutle auf einen Artikel in der Schwäbischen Zeitung, nach dem Bewegung
in den bisherigen Altpapiermarkt kommt. Die Verwaltung wurde gebeten, die
aktuellen Preise für das Altpapier abzufragen. Bei steigenden Preisen
wäre es dann wohl auch wieder für die Baindter Vereine lukrativ,
Altpapiersammlungen durchzuführen.
c) Auf eine entsprechende Frage von GR Kreutle teilt GAR
Abele mit, dass
die Abrechnungen für die Projekte Mensa und Alte Schule vorliegen
und bereits in der Jahresrechnung 2006 enthalten sind.