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Niederschriften 06.05.2008

T O P 9
Zuschuss für das Schulessen an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule

1. Zu entscheiden ist:

Über den Antrag der CDU – Fraktion.

2. Sachverhalt:

siehe Anlage

3. Zur Ansicht der Verwaltung:

In einem Bericht der SZ vom 25.04.2008 wurde diese Problematik bei der Stadt Ravensburg dargestellt. Die Stadtverwaltung empfiehlt, bedürftigen Familien einen Zuschuss zu gewähren, so dass diese nur einen Euro pro Mittagessen zahlen müssen. Als bedürftig gelten alle Familien, die Transferleistungen vom Staat erhalten ( Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, ALG II , Wohngeld , Asylbewerber, Hartz IV - Empfänger ). Der entsprechende Bescheid ist bei der Verwaltung vorzulegen. Das verbilligte Essen wird dann für das laufende Schuljahr gewährt.

Diese Vorgehensweise wäre auch in der Gemeinde Baindt vorstellbar.

4. Beschlussvorschlag:

Für GR Kreutle ist es ganz wichtig, dass Kinder, die diese Vergünstigung in Anspruch nehmen, nicht diskriminiert werden. GR`in Reck spricht sich dafür aus, das Essen für 1,- Euro anzubieten. Der Vorsitzende schlägt vor, dieses Modell zunächst auf 2 Jahre zu befristet.

Es ergeht folgender einstimmiger

B e s c h l u s s

1. Den Kindern bedürftiger Eltern wird das Mittagessen an der Schule für 1,- Euro angeboten.

2. Zu Beginn des Schuljahres sind entsprechende Bescheide (Arbeitslosengeld, Hartz IV, Wohngeld, Sozialhilfe usw.) bei der Schulverwaltung vorzulegen.

3. Dieses Modell ist zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 befristet.