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Aufstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für Schöffen für
die Geschäftsjahre 2009-2013
1. Zu entscheiden ist:
Über die Einreichung von Vorschlägen für Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013
2. Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 10.01.2008 wird die Gemeinde Baindt durch das Landgericht Ravensburg aufgefordert, 3 Personen zu benennen, die für das Amt eines Schöffen geeignet sind. Auf eine entsprechende amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Baindt haben sich folgende Personen gemeldet:
- Hannelore Wroblewski, Rosentrasse 58
- Hubert Gärtner, Hirschstraße 196
- Thomas Frater, Boschstraße 36/3
- Mathilde Kaffenberger, Rosenstraße 6
- Michael Kaffenberger, Rosenstraße 6
- Stefan Weidisch, Dornierstraße 12
- Doris Hutterer-Plangg, Lilienstraße 23
Wesentliche Gesichtspunkte bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist,
dass der Gemeinderat durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für
die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen als Schöffen
bietet.
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung
von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens
jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich. Über
die Aufstellung der Vorschlagsliste ist grundsätzlich in öffentlicher
Sitzung zu verhandeln, soweit nicht im Einzelfall eine nichtöffentliche
Verhandlung erforderlich ist. (Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
vom 14.12.2007).
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Es ist grundsätzlich möglich, mehr als 3 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
Dieser Tagesordnungspunkt war bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung
am 12.2.2008 Gegenstand der Beratungen.
Man war sich einig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in nichtöffentlicher
Sitzung (01.04.2008) vorzuberaten.
3. Beschlussvorschlag:
In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 sind folgende Personen aufzunehmen:
GR`in Reck schlägt vor, Herrn Gärtner, Frau Kaffenberger sowie Frau Hutterer-Plangg in die Vorschlagsliste aufzunehmen. GR Kreutle schließt sich dem an.
Es ergeht folgender einstimmiger
B e s c h l u s s
In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009-2013 sind folgende Personen aufzunehmen:
1. Herrn Hubert Gärtner
2. Frau Mathilde Kaffenberger
3. Frau Doris Hutterer –Plangg