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Verschiedenes / Bekanntgaben
a) Jugendliche am Dorfplatz
In der letzten Gemeinderatsitzung am 06. November 2007 wurde beschlossen,
dass der Dorfplatz zunächst für 3 Monate (Dezember, Januar, Februar)
durch einen Sicherheitsdienst kontrolliert wird.
Der Wach- und Sicherheitsdienst Kahl wurde zwischenzeitlich von uns beauftragt.
Herr Kahl hält es für sinnvoll, bestimmte Ecken wo sich die Jugendliche
aufhalten durch stärkeres, grelleres Licht auszuleuchten. Der Platz
soll dadurch für die Jugendlichen „ungemütlicher“ werden.
Gemeinderat Fischer hat angeregt, ein absolutes Alkoholverbot für den
Dorfplatz auszusprechen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat jedoch ein solches
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für nichtig erklärt.
Nach Ansicht des Gerichts stellt der Konsum von Alkohol auf öffentlichen
Plätzen keinen polizeiwidrigen Zustand dar. Es verstößt weder
gegen die öffentliche Sicherheit noch die öffentliche Ordnung.
Er zeitigt auch keine derartigen Folgewirkungen, dass unmittelbar auf Grund
des Alkoholgenusses mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der betroffenen
Personen gerechnet werden muss, so dass ein repressives Alkoholverbot nicht
gerechtfertigt ist.
GR Boenke hält ein absolutes Alkoholverbot auf dem Dorfplatz gerade bei Veranstaltungen wie beim Weinfest oder am Nikolausmarkt für äußerst problematisch. Auf eine entsprechende Frage von GR Fischer teilt GAR Plangg mit, dass die Gemeinde über die Polizeiverordnung ein Instrumentarium besitzt, bei Ruhestörungen bzw. bei Belästigungen der Allgemeinheit nach einer Anzeige ein Bußgeld zu verhängen.
b) Sportlerehrung am 23.11.2007
GR Boenke spricht der Verwaltung ein großes Lob für die gute Organisation
und Ausführung der Sportlerehrung sowie des Dankeschön-Festes für
ehrenamtlich Engagierte am 23.11.2007 aus. GR Kreutle bedankt sich für
die Auszeichnung mit der Ehrennadel in Gold, über die er sich sehr gefreut
hat. In den letzten Wochen und Monaten, so GR`in
Reck, wurde viel über
die negativen Vorkommnisse von Jugendlichen geredet –bei dieser Veranstaltung
hat man gesehen, wie viele „tolle Jugendliche“ es in der Gemeinde
gibt.