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Niederschriften 04.11.2008

T O P 4
Teilnahme Gemeinde Baindt am European Energy Award (eea)

1. Zu entscheiden ist:

über die Teilnahme am european energy award®
Energiezertifikat für Kommunen

2. Sachverhalt

Der european energy award® ist ein vom Umweltministerium bezuschusstes Managementsystem, eingebunden in ein Verfahren, das uns ermöglicht, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in unserer Kommune zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen sowie Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu identifizieren und zu erschließen.

Das Umweltministerium fördert zur Verbesserung der energiepolitischen Rahmenbedingungen ein von der Europäischen Union unterstütztes Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem, das dazu beitragen soll, kommunales Energiemanagement zu optimieren und umzusetzen.
In Zusammenarbeit mit einem externen Beratungsbüro, wie der Energieagentur Ravensburg wird anhand eines vom Umweltministerium vorgegebenen Maßnahmenkataloges eine IST-Analyse erstellt, die wiederum eine Bewertung der eigenen Stärken und Schwächen ermöglicht.

Dieser Maßnahmenkatalog umfasst folgende kommunale Handlungsfelder:

1.) Raumordung und kommunale Entwicklungsplanung
2.) Kommunale Gebäude und Anlagen
3.) Versorgung und Entsorgung
4.) Mobilität
5.) Interne Organisation
6.) Kommunikation und Kooperation

Im zweiten Schritt wird ein energiepolitisches Arbeitsprogramm erstellt, das konkrete Projekte, nach Prioritäten gestaffelt, enthält und in den kommenden 3 Jahren umgesetzt werden soll.

Sind möglichst viele Projekte umgesetzt und ausreichend viele Punkte erreicht, wird die Kommune durch einen externen Auditor überprüft und zertifiziert.
Nach Aussage von der Energieagentur Ravensburg, ist mit externen Kosten in Höhe von ca. 13.200,00 € bis zur Erstzertifizierung nach 3 Jahren zu rechnen. Sie beinhalten den dreijährigen Projektzeitraum , die Erstellung der Ist-Analyse und den Bericht, sowie die Beratung durch ein externes Büro und den externen Auditor und gliedern sich wie folgt:

Projektbeitrag: 3 Jahre x 500,- € / Jahr = 1.500,- Euro
Beraterleistung Energieagentur: 3 Jahre x 3.200,- € / Jahr = 9.600,- Euro

Auditorkosten f. Zertifizierung: einmalig 2.100,- Euro
Gesamt 13.200,- Euro

Die Förderung durch das Umweltministerium beträgt voraussichtlich ca. 8.000,- € in 2009 sofern das Förderprogramm neu aufgelegt wird und dem Förderantrag entsprochen wird.

Mit der Teilnahme am Förderprogramm verpflichtet sich die Gemeinde:

1.) Zur Programmteilnahme von mindestens drei Jahren einschließlich Teilnahme am Zertifizierungsverfahren zur Erlangung des Awards,

2.) Ein hausinternes Energieteam zu gründen, das mit der Programmabwicklung und der Mitgestaltung der energiepolitischen Arbeit und Steuerung beauftragt wird.

3.) Für die externe Moderations- und Beratungsleistungen sowie die externe Auditierung nur für Baden-Württemberg zugelassene Berater bzw. Auditoren zu beauftragen. Als Berater sind Mitarbeiter der regionalen Energieagenturen in Baden-Württemberg heranzuziehen.

Dem Umweltministerium ist als Projektträger über die Vorlage des jährlichen internen und externen Auditierungsberichtes zum Programmfortschritt Bericht zu erstatten. Außerdem ist entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Nach der Erstzertifizierung endet der Beratervertrag mit der Energieagentur. Um eine Rezertifizierung nach drei Jahren zu erreichen muss ein weiterer Beratervertrag mit drei Jahren Laufzeit geschlossen werden. Die externen Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 10.900,- Euro und gliedern sich wie folgt:

Projektbeitrag: 3 Jahre x 500,- € / Jahr = 1.500,- Euro
Beraterleistung Energieagentur: 2 Jahre x 2.400,- € / Jahr = 4.800,- Euro
Beraterleistung Energieagentur: 1 Jahre x 3.200,- € / Jahr = 3.200,- Euro
Auditorkosten f. Zertifizierung: einmalig 1.400,- Euro
Gesamt 10.900,- Euro


3. Zur Ansicht der Verwaltung:

Der Arbeitskreis Energie Baindt hat in seiner Sitzung vom 15.10.2008 die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen sich am european energy award® zu beteiligen.

Die jährlichen Energiekosten für Strom und Heizenergie für Baindt lagen im Schnitt der letzten 5 Jahre bei 107.614,- Euro.

Interne Kosten für Personal und Kosten für Maßnahmen, welche aus der Teilnahme resultieren, können im Moment noch nicht beziffert werden.

Die Teilnahme sollte daher aufgrund der nicht unerheblichen Kosten nur in Verbindung mit der Förderung stattfinden.

4. Beschlussvorschlag:

1.) Die Verwaltung wird damit beauftragt, zur Teilnahme am Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem european energy award® einen entsprechenden Förderantrag in 2009 zu stellen.

2.) Die Gemeinde nimmt am european energy award® nur dann teil, wenn dem oben genannten Förderantrag in 2009 entsprochen wird.

3.) Die städtischen Eigenmittel für das Programm sind in den entsprechenden Haushaltsjahren bereit zu stellen.

GR`in Maucher stellt die Frage, was der Arbeitskreis „Energie“ von dieser Analyse erwartet. Herr Reich erwidert, dass mit dieser Teilnahme klare Strukturen im Gesamtkomplex Energie geschaffen werden. Bisher wurden nur punktuelle Ansätze umgesetzt -was im Rahmen des European Energy Award nicht sinnvoll ist. Man muss ich auch im klaren sein, dass das Ergebnis kein Energiekonzept darstellt. Mit der Teilnahme am European Energy Award bestätigt die Gemeinde, dass sie sich mit den 6 aufgeführten Feldern beschäftigt hat. Der European Energy Award liefert, so GR Bader, eine Grundlage für Alternativen zur Energieeinsparung. Man tut sich dann leichter, sich für ein Konzept zu entscheiden. Die Teilnahme an diesem Wettbewerb hat den Vorteil, dass man 3 Jahre Zeit hat, sich mit den 6 Aufgabenfeldern zu beschäftigen. Es steckt eine Systematik dahinter, die Beliebigkeit wird genommen. GR Herrmann bemerkt, dass man mit anderen Kommunen und Beratern die Möglichkeit hat, sich auszutauschen.

Es ergeht folgender einstimmiger

B e s c h l u s s

Die Verwaltung wird damit beauftragt, zur Teilnahme am Qualtitägsmanagement und Zertifizierungssystem European Energy Award einen entsprechenden Förderantrag in 2009 zu stellen.