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Niederschriften 30.06.2009

T O P 10
Verschiedenes / Bekanntgaben

a) Skateranlage
In der letzten Gemeinderatssitzung am 09. Juni 2009 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Skateranlage am Fahrradabstellplatz der Klosterwiesenschule nicht mehr bzw. äußerst selten benutzt wird.
Es stellt sich daher die Frage, ob man die Anlage nicht abbaut.

Nach Rücksprache beim Hausmeister der Klosterwiesenschule wird die Anlage nach wie vor genutzt.
Die Nutzer haben sich jedoch geändert. Die Skateranlage wird jetzt überwiegend von jüngeren Inline- sowie BMX-Fahrern benutzt. Erst vor ca. 4 Wochen sind wir dem Wunsch einiger Eltern und Großeltern nachgekommen und 2 Ruhebänke bei der Anlage aufgestellt.

b) Sanierungsarbeiten Annabergstraße
OBM Reich erläutert kurz die bisherigen Arbeiten in der Annabergstraße. Im Bereich der Hochzone musste eine Wasserleitung zusätzlich erneuert werden. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf ca. 75.000 €.

c) Grünmülldeponie Annaberg
In der Bauausschusssitzung am 07.11.2008 gaben die Mitglieder dieses Gremiums folgende Empfehlung an den Gemeinderat ab:

1. Die Gemeinde Baindt beteiligt sich an den Kosten der bituminösen Befestigung der Zufahrt von der Annabergstraße bis zum Reitplatz (Steilstrecke mit sehr schlechten Fahrbahnbelag).

2. Die Gemeinde Baindt beteiligt sich an den Kosten der Befestigung der Deponieeinfassung (fehlende Wasserführung und ungenügende Deponieeinfassung)

3. Die Abrechnung der Baumaßnahme erfolgt im Verhältnis 60 % Gemeinde Baienfurt und 40 % Anteil der Gemeinde Baindt an den anfallenden Kosten.

4. Eine bituminöse Befestigung der Zufahrt vom Reitplatz bis zur Deponie ist aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll.

5. Das Oberflächenwasser wird weitgehend ins Gelände abgeleitet und nicht in den Kanal.

Die Gemeinde Baienfurt möchte nun die Zufahrt vom Reitplatz bis zur Deponie bituminös befestigen. Bei Kosten für diese Maßnahme von 10.000 Euro wäre der Anteil der Gemeinde Baindt 4.000 Euro.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender einstimmiger

B e s c h l u s s

Die Gemeinde Baindt beteiligt sich auch an den Kosten für die bituminöse Befestigung der Zufahrt vom Reitplatz bis zur Deponie im Verhältnis 60 % Gemeinde Baienfurt sowie 40 % Gemeinde Baindt.


d) Radwegprogramm
Bauamtsleiter Elbs teilt mit, dass folgende Abschnitte in die Fortschreibung des Radwegprogramms aufgenommen wurden:
Eine Strecke von ca. 400 m von der Baindter Straße an der L 314 zur Kompostieranlage Baienfurt sowie der Weg durch den Wald am Egelsee bis Enzisreute. Auf eine entsprechende Frage von GR Boenke teilt Bauamtsleiter Elbs mit, dass der Ausbaustandard noch nicht feststeht.


e) Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Siemensstraße
Bauamtsleiter Elbs teilt mit, dass bei einem Vor-Ort-Termin am 29.06.2009 die Problematik mit einem Sachverständigen der WGV-Versicherung besprochen wurde. Mögliche Lösungsansätze werden baldmöglichst dem Gremium vorgestellt. GR Boenke stellt den Antrag, mit dem Bauausschuss diese Problematik bei einem Vor-Ort-Termin zu besprechen.


f) Beschilderung Voken
GR`in Reck weist auf die unzureichende Beschilderung des Baugebiets Voken hin.


g) Hecken im Gemeindegebiet
In letzter Zeit häufen sich die Klagen, dass Hecken an Gehwegen nicht oder unzureichend geschnitten werden. Wem solche Missstände auffallen, bitte auf dem Rathaus bei Herrn Plangg melden. Die Eigentümer werden dann sofort angeschrieben.