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Niederschriften 15.09.2009

TOP 10
Verschiedenes / Bekanntgaben

- Grunderwerb zur Herstellung öffentlicher Stellplätze im Sperlingweg (für Pflegeheim)
Bauamtsleiter Elbs teilt mit, dass eine Grundstückeigentümerin bereit ist, eine Fläche für ca. 6 Stellplätze gegenüber dem Pflegeheim an die Gemeinde zu verkaufen. Man war sich einig, diese Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung weiter zu beraten.

 

- Erweiterung P + M Parkplatz Riedsenn
Ortsbaumeister Reich stellt folgende Optionen einer Erweiterung des P+M Parkplatzes vor:
1. An die bestehenden Plätze könnten 4 weitere Stellplätze auf dem Flurstück 1091 geschaffen werden.
2. Auf der gegenüberliegenden Seite der Parkplätze Ausweisung von weiteren 12 Stellplätzen.
3.Hinter den bestehenden Stellplätzen könnten weitere 11 Stellplätze geschaffen werden.

GR Bader hält Alternative 2 für problematisch, da die Straße dann für landw. Fahrzeuge sehr eng wird. GR Kreutle spricht sich dafür aus, zunächst die Option 1 (zusätzliche 4 Stellplätze) zu realisieren.

Es ergeht folgender einstimmiger

B e s c h l u s s

Der P+M Parkplatz Riedsenn wird um 4 Plätze erweitert.


- Antag auf Außenstart und Außenlandeerlaubnis § 25 LuftvG für Motorschirme und Motorschirmtrikes
2 Baindter Bürger haben diesen Antrag beim Regierungspräsidium Tübingen gestellt. Die Gemeinde Baindt hat hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, zunächst folgende Punkte abzuklären:
- mögliche Beeinträchtigungen der Bürger
- ist ein Widerruf einer eventuellen Genehmigung möglich
- Erfahrungen anderer Gemeinden, die einer solchen Genehmigung bereits zugestimmt haben.


- Zeitliche Verlängerung der Straßenbeleuchtung bei Veranstaltungen

Ortsbaumeister Reich teilt mit, dass eine solche Verlängerung mit großen Kosten verbunden ist.