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Niederschriften 13.01.2009

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Jahresrückblick auf das Jahr 2008 und Vorausschau 2009

Der Rückblick und die Vorausschau werden im wesentlichen enthalten:

Rückblick auf bedeutende Entscheidungen / Themen des Jahres 2008

Beschluss zur Gründung des Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet "Gewerbepark Nördliches Schussental“

Eine wichtige Arbeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung war im Jahr 2008 die Entwicklung einer Satzung für einen Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet „Gewerbepark Nördliches Schussental“. Eine besondere Herausforderung war dabei, die Interessen der beteiligten Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg sachgerecht abzuwägen und im Satzungstext festzuschreiben.

Einrichtung einer Kleinkindgruppe im Kindergarten "Sonne Mond und Sterne"

Im Jahr 2008 hat die Gemeinde Baindt die Betreuung von 2 bis 3- jährigen Kindern weiter ausgebaut. Obwohl gesetzlich erst ab dem Jahr 2013 vorgeschrieben, wurde das Angebot der Kleinkindbetreuung geschaffen. Zur Betreuung der Kleinkindgruppe wurden 2 Erzieherinnen eingestellt. Die zusätzliche Personal- und Sachkosten belasten die Haushalte der folgenden Jahre.

Einrichtung einer „Elefantengruppe“ im Grundschulgebäude

Zeitgleich mit der Einrichtung der Kleinkindgruppe wurde auch für die älteren Kindergartenkinder eine sogenannte „Elefantengruppe“ im Grundschulgebäude eingerichtet. Die Kleinkindgruppe und die Elefantengruppe sind voll belegt.

Projekt „schulreifes Kind“

Die Gemeinde Baindt wurde in das Projekt „schulreifes Kind“ aufgenommen. Das Projekt „schulreifes Kind“ fördert den Übergang vom Kindergarten in die Schule.
Die Zusammenarbeit des Kindergartens mit der Grundschule ist von großer Bedeutung. Kindergarten und Grundschule müssen eng miteinander verzahnt sein, damit möglichst viele Kinder das Angebot der Grundschule vor Ort nutzen.

Ortsentwicklung (Auftrag zur Erstellung einer Grobanalyse)

Der bestehende Ortsbereich mit Dorfplatz besteht seit 20 Jahren. Der Ortseingangsbereich, Teile des bestehenden Ortsbereichs und die B 30 alt stehen zur Neugestaltung an. In einer Klausurtagung und weiteren Sitzungen haben wir im Jahr 2008 zusammen mit Herrn Prof. Stötzer erste Grundlagen für eine weitere Ortsgestaltung geschaffen. Zur Erstellung einer Grobanalyse wurde die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH beauftragt. Die Gewährung von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm des Landes wurde bereits beantragt.

Überlegungen zur Neugestaltung der B 30 alt

2008 hat eine Studentengruppe die Neugestaltung der B 30 alt thematisiert und Gestaltungsvorschläge erarbeitet. Diese Planungsvorschläge wurden der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Einrichtung neuer Spielplätze, Minispielfeld

2008 wurden die Spielplätze im Baugebiet „Voken“ und im Bereich „Mittlere Breite“ fertiggestellt. Dank der beispielhaften Mitarbeit und Mitgestaltung durch die Eltern und die Anwohner sind diese Spielplätze sehr gut gelungen. Mit Hilfe des großen ehrenamtlichen Engagements der Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Unterstützung durch zahlreiche Sponsoren, konnten 2 für die Gemeinde kostengünstige neue Spielplätze geschaffen werden. Auch das Minispielfeld westlich der großen Turnhalle ist gut gelungen und wird von den Kindern und Jugendlichen gerne angenommen.

Brückenbau in Sulpach

Der TÜV hat die alte Brücke über den Bampfen in Sulpach geprüft und für abbruchreif bewertet. Der Neubau konnte 2008 fertiggestellt werden.

Sanierung Sporthallendach der Umkleidekabinen

Nach der Sanierung des Sporthallendachs konnte 2008 auch das Dach der Umkleidekabinen saniert werden.

Einführung der Papiertonne

2008 wurde in Baindt die Papiertonne eingeführt. 1091 Haushalte haben den neuen Service der Raweg-Papiertonne angenommen. Zur Zeit liegen die Papierpreise am Boden. Die schlechteren Verwertungserlöse für Altpapier werden auf das Ergebnis der Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft durchschlagen. Wie die Energiepreise, so werden auch die Papierpreise wieder steigen.

Wenn man sich in ein paar Jahren fragt: „Was waren im Jahr 2008 die bedeutendsten Ereignisse ? - Dann wird einem sicher nicht gleich die Einführung der Papiertonne in den Sinn kommen. Ganz sicher werden wir uns aber an die Schließung der Papierfabrik Stora Enso im Jahr 2008 erinnern. Auch uns hat die Schließung der seit 137 Jahren bestehenden Papierfabrik tief betroffen gemacht; denn auch Generationen von Baindter Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in der Papierfabrik gearbeitet.
Was aus dem Gelände der Papierfabrik wird, kann heute noch niemand sagen. Wir werden die weitere Entwicklung mit Interesse verfolgen.

Ein paar Zahlen zum Jahr 2008

Zum 31.12.2008 waren in der Gemeinde Baindt 4873 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet

Geburten 42

Sterbefälle 36

Eheschließungen 18


Vorausschau auf das Jahr 2009

Aus heutiger Sicht werden im Jahr 2009 im wesentlichen die folgenden Themen von Bedeutung sein:

Weiterentwicklung/Planung der Baugebiete / Baumöglichkeiten in Schachen und im Geigensack

Mit oberster Priorität verfolgt die Gemeindeverwaltung die Weiterentwicklung des Bebauungsplanverfahrens in Schachen. Sobald der Zeitplan zur Umsetzung dieses Baugebiets feststeht, werden wir zusammen mit dem Gemeinderat die Realisierung des Baugebiets Geigensack erörtern und auch für das Baugebiet Geigensack einen Zeitplan zur Umsetzung aufstellen.

Grunderwerbsgeschäfte ( Grundstücke Fischer )

Mit den Erben unseres verstorbenen Mitbürgers Herrn Fischer sind wir wegen Grundstücken in Verhandlungen. Über den Stand der Verhandlungen werden wir den Gemeinderat auf dem Laufenden halten.

Weiterentwicklung /Planung des Ortsbereichs

In der Februarsitzung wird die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH die Grobanalyse zur weiteren Ortsentwicklung vorstellen.

Entwicklung/Planung des Interkommunalen Gewerbegebiets

Die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Nördliches Schussental“ stockt zur Zeit wegen bisher erfolgloser Grunderwerbsverhandlungen. Voraussichtlich in der Sitzung im März wird dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung zur weiteren Vorgehensweise unterbreitet.

Weiterentwicklung / Planung B 30 Randbebauung

Die Gestaltung der B 30 alt und die Randbebauung könnten den Gemeinderat schon bald intensiver beschäftigen, wenn aus Berlin die Nachricht über den Bau der B 30 Süderweiterung kommt. Es wäre schön, wenn dieses Projekt in einem neuen Investitionsförderungsprogramm aufgenommen würde.

Durchführung des Bebauungsplanverfahrens zur Dachser-Erweiterung

Das Bebauungsplanverfahren zur Dachser-Erweiterung wird in diesem Jahr bearbeitet. Der Aufstellungsbeschluss ist bereits gefasst. Mit dem Satzungsbeschluss ist im Sommer zu rechnen.

Sanierung der Annabergstraße

Die Annabergstraße – Belag, Wasser und Abwasserleitungen – wird in diesem Jahr saniert.

Sanierung von Gemeindestraßen

Die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen werden durchgeführt. Sollte ein Förderprogramm zur Straßensanierung kommen, werden wir weitere Streckenabschnitte zur Sanierung vorschlagen.

Verwertung des Langbaus

Die Verwertung des Langbaus steht bei der Gemeindeverwaltung ganz oben auf der Agenda. In diesem Jahr muss der Verkauf des Langbaus gelingen

Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Wolpertswende und Baienfurt im Bereich der Hauptschule

Der Bestand der Grundschule in Baindt ist gesichert. Die zurückgehenden Schülerzahlen in unserer Hauptschule zwingen uns zur Neuorientierung und zur noch weitergehenden Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Das Schulamt prüft zur Zeit Vorschläge der möglichen Zusammenarbeit/Zusammenlegung der Hauptschulen von Baindt, Baienfurt und Mochenwangen. Bis spätestens Ende Januar sollen die Vorschläge des Schulamtes auf dem Tisch liegen. Daran anschließend ist dieses Thema mit dem Gemeinderat, der Lehrerschaft und vor allem mit den Eltern zur erörtern und zu entscheiden.

Planung eines Radweges von Friesenhäusle nach Sulpach

Ein Teil des Grunderwerbs für einen neuen Geh- und Radweg von Friesenhäusle nach Sulpach ist bereits sichergestellt. Der weitere Grunderwerb ist für das laufende Jahr geplant. Zunächst ist die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer festzustellen, anschließend hat der Gemeinderat den Grunderwerb zu beschließen. Ein Investitionsprogramm des Bundes oder des Landes wäre eine willkommene Gelegenheit zum Bau dieses Geh- und Radweges.

Mitwirkung beim Radweg 2. Bauabschnitt in Schachen

Der Grunderwerb für den 2. Bauabschnitt des Radweges in Schachen ist abgeschlossen. Der Bau des Radweges durch den Landkreis Ravensburg sollte 2009 gelingen. Die Gemeindeverwaltung wird die Baumaßnahme begleiten.

Hochwasserschutzmaßnahmen

Im laufenden Haushaltsjahr sollen dem Gemeinderat erste Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz vorgestellt werden.

Entwicklung eines Heizkonzepts, Teilnahme am European Energy Award (eea)

Die Teilnahme am European Energy Award steht heute auf der Tagesordnung.

2009 ist die Durchführung einer Bürgerversammlung zur Erörterung aktueller Themen vorgesehen.

Aus heutiger Sicht könnte sich Bedarf ergeben bei den Themen Hauptschule und B30 alt Gestaltung.

Die Gemeinderatswahl im Juni 2009

ist auch für die Verwaltung eine spannende Angelegenheit. Erstmals wird diese Wahl über ein EDV-Programm ausgewertet und natürlich ist auch das Wahlergebnis für die Verwaltung von großem Interesse.

Wir haben nicht nur wegen der prognostizierten Wirtschaftskrise ein spannendes Jahr vor uns, sondern auch wegen der Fülle von interessanten Themen, Entscheidungen und Baumaßnahmen die auf unserem Arbeitsprogramm für das Jahr 2009 stehen.

Gemeinsam bewältigen wir die Herausforderungen. In diesem Sinne freue ich mich auf das neue Jahr und die Arbeit mit ihnen im Gemeinderat.