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Verschiedenes / Bekanntgaben
a) Der Kämmerer, Herr Abele, teilt folgendes mit:
Die Gemeinde Baindt hat zwei Zuwendungsbescheide aus dem Konjunkturpaket
II erhalten:
Für die Infrastrukturpauschale wurden für
- die Erneuerung des Sanitärbereichs der kleinen Turnhalle 34.300 € bewilligt.
- Für den Austausch der Fenster im Feuerwehrgerätehaus und Bauhof
wurden 14.936 € bewilligt.
Bei der Bildungsinfrastrukturpauschale wurden für die Fenstersanierung im Grundschulerweiterungsgebäude 133.904 € bewilligt.
Architekt Nehls und Ortsbaumeister Reich sind an der Umsetzung der Maßnahmen dran.
b) Der Vorsitzende bemerkt, dass die konstituierende Gemeinderatssitzung
des neugewählten Gemeinderats vom 07.07. auf den 29.07.09 verschoben
wird. Der Grund liegt darin, dass das Kommunalamt des Landratsamt Ravensburg
die Wahlprüfung der Gemeinderatswahl erst zu diesem späteren
Zeitpunkt abgeschlossen hat.
c) GR Kreutle erkundigt sich, wer der Räum- und Streupflicht nachkommen
muss, wenn es an einer Straße nur an einer Seite der Bebauung einen
Gehweg gibt. Bauamtsleiter Elbs bemerkt, dass dieser Sachverhalt klar in
der Räum- und Streupflichtsatzung der Gemeinde geregelt ist. Anwohner,
an deren Grundstück der Gehweg verläuft, sind zum Räumen und
Streuen verpflichtet.
d) In letzter Zeit hat GR Kreutle des öfteren beobachtet, dass Fahrzeuge auf dem Gehweg geparkt werden, und Mütter mit Kinderwägen nicht daran vorbeikommen. Der Gemeindevollzugsbediensteten wird diesen Verstößen verstärkt nachgehen.
e) GR Dr. Eberle spricht sich dafür aus, dass das Pflegeheim möglichst
schnell in der Gemeinde integriert wird. In anderen Gemeinden geschieht dies über
Fördervereine. Dem Vorsitzenden ist dies in der Gemeinde Vogt bekannt.
Sobald als möglich wird mit dieser Institution für ein Informationsgespräch
ein Termin vereinbart.
f) GR Bayer bemängelt, dass in der Spielstraße in der Thumbstraße
(Höhe Heimsonderschule) deutlich zu schnell gefahren wird. Man sollte
an dieser Stelle das mobile Tempomessgerät aufstellen. Darüber
hinaus beklagen sich viele Anwohner des Bischof-Sproll-Saals über nächtliche
Ruhestörung. Die Kath. Kirchenpflege ist darauf hinzuweisen, dass sich
die Nutzer des Saales beim Verlassen der Räume ruhig verhalten.
g) Anscheinend wird die Skateranlage am Fahrradabstellplatz der Klosterwiesenschule
nicht mehr genutzt. Es stellt sich für GR
Kreutle die Frage, ob man
die Anlage nicht abbaut. Die Verwaltung wird dazu den Hausmeister, Herrn
Weber, befragen, ob dies zutrifft.
h) GR Nehls verweist auf einen Ratgeber zur Entwässerung privater Grundstücke,
der in der Gemeinde Baienfurt ausliegt. Der Vorsitzende bemerkt, dass es
ein solches Merkblatt auch in Baindt gibt.
i) Nach Ansicht von GR Kreutle hat sich die Bepflanzung des Kreisverkehrs
am Dorfplatz im letzten Jahr deutlich verringert. Bauamtsleiter
Elbs erwidert,
dass es nach wie vor pro Jahr 3 Pflanzungen gibt. Es ist jedoch möglich,
dass bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kostengünstigere
Pflanzen beschafft wurden.