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Niederschriften 06.10.2009

TOP 11
Empfehlungen des Arbeitskreises Energie bezüglich
Bürgerenergiegenossenschaft und Projekt Sonnenklasse

1. Zu entscheiden ist:

Über die Teilnahme der Gemeinde Baindt an den EnBW Projekten „Bürgerenergiegenossenschaft“ und „ Sonnenklasse “

2. Sachverhalt:

Bürgerenergiegenossenschaft.
Die EnBW bietet im Rahmen der Initiative Starthilfe zur Gründung von lokalen Bürgerenergiegenossenschaften. Vorraussetzung für ein Engagement der EnBW hierfür ist die Unterstützung der Kommune, insbesondere des Bürgermeisters und des Gemeinderates.
Eine finanzielle oder personelle Beteiligung an der Genossenschaft ist seitens der EnBW nicht beabsichtigt oder gewünscht. Die Initiative basiert auf einer entsprechenden Aufforderung der kommunalen Anteileigner an die EnBW, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Die EnBW unterstützt in der Gründungs- und Aufbauphase mit know-how, Marketing Materialien etc. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten.

Sonnenklasse
Bei dem Projekt Sonnenklasse handelt es sich um ein Photovoltaik Konzept für Schulen zur einfachen Realisierung von Photovoltaikanlagen, welches Schüler und Lehrer aktiv einbindet und dabei den Haushalt des Schulträgers wenig belastet. Die ENBW bietet hierzu einen einmaligen Zuschuss i.H.v. 1.500,- Euro, die Vorfinanzierung des Projektes sowie die technische Unterstützung bei der Durchführung an. Der Schulträger / die Gemeinde sollte hierbei einen Zuschuss von 1.500,- Euro übernehmen sowie die Kosten der Elektroinstallation ( ca. 1.250,- € ). Die Größe der Anlage liegt bei ca. 1,0 bis 1,4 KWp. Die Erträge nach Abzahlung der Investitionskosten stehen der Schule / Schulträger zur Verfügung. Der Schwerpunkt des Projektes liegt nicht auf wirtschaftlicher Gewinnmaximierung sondern auf der Förderung und Unterstützung regenerativer Energien.

Die PV-Module können auf dem Dach der Aula angebracht werden ( statisch überprüft ), wo sie vom Hauptschulgebäude sowie vom Gebäude der Grundschulerweiterung einsehbar sind. Die Anzeigetafel ist im Eingangsbereich der Aula vorgesehen, von wo aus sie gut einsehbar ist.

3. Zur Ansicht der Verwaltung:

Bürgerenergiegenossenschaft.
Die Gemeinde Baindt unterhält momentan keinerlei regenerative Energieerzeuger oder entsprechende Fördermittel. Im Hinblick auf die Teilnahme am eea® bietet sich eine hier eine einfache Möglichkeit die Entwicklung regenerativer Energieträger im Gemeindegebiet zu fördern. Als mögliches Startprojekt kann eine PV-Anlage installiert werden. In den Nachbargemeinden Wolpertswende, Fronreute sowie in Weingarten sind Bürgerenergiegenossenschaften bereits gegründet bzw. im Aufbau.

Sonnenklasse
Es gelten die gleichen grundsätzlich Überlegungen wie bei der Bürgerenergiegenossenschaft. Auch beim Projekt Sonnenklasse sieht die Verwaltung eine gute Einstiegsmöglichkeit in die Förderung der Entwicklung regenerativer Energien im Gemeindegebiet bei relativ geringen Kosten. Auch die Schulleitung steht dem Projekt positiv gegenüber.

4. Beschlussvorschlag:

- Die Gemeinde Baindt unterstützt die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der EnBW die Gründung einer Energiegenossenschaft zu betreiben.
- Die Gemeinde Baindt nimmt an der ENBW Initiative Sonnenklasse als Schulträger teil und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der EnBW eine Demo-PV-Anlage mit ca. 1,5 KW peak auf dem Dach der Aula zu installieren. Die Gemeinde Baindt übernimmt Kosten i.H.v. 1.500,-€ für den Bau der Anlage sowie die Kosten für die Elektro-Anbindung i.H.v. ca. 1.250.- €. Die EnBW übernimmt 1.500,- € der Kosten und finanziert ggf. den Fehlbetrag. Nach Rückzahlung der Vorfinanzierung stehen die Erträge der Anlage der Gemeinde als Schulträger zur Verfügung.

GR Boenke stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. GR Herrmann erkundigt sich nach dem Sinn und Zweck solcher Genossenschaften. OBM Reich bemerkt, dass damit die Nutzung regenerativer Energieträger angeschoben werden soll. GR Konzett hat Vorbehalte gegenüber der EnBW. GR Herrmann teilt mit, dass sich die EnBW mit Ihrem Know how einbringt und einen Satzungsentwurf zur Verfügung stellt. Die EnBW ist an diesem Projekt nicht beteiligt. Nach Ansicht von OBM Reich gibt es kein rationales Argument, diese Dienstleistung der EnBW abzulehnen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird über den Antrag von GR Boenke, den Tagesordnungspunkt abzusetzen abgestimmt.

Es ergeht bei 8 Ja- sowie 6 Nein-Stimmen folgender

B e s c h l u s s:

Der Tagesordnungspunkt Empfehlungen des Arbeitskreises Energie bezüglich Bürgerenergiegenossenschaft und Projekt Sonnenklasse wird abgesetzt.