TOP 10
Verschiedenes / Bekanngaben
a) Herr Reich informiert das Gremium über den Stand der Sanierungsmaßnahmen
in der Annabergstraße.
b) Hauptamtsleiter Plangg teilt mit:
In der letzten Gemeinderatssitzung am 31.03.2009 habe ich Ihnen mitgeteilt,
wie die Ferienbetreuung für Grundschulkinder in der Gemeinde Baindt
aber auch in den umliegenden Gemeinden praktiziert wird.
Da in der Stadt Weingarten anscheinend eine durchgehende Betreuung während
der Sommerferien stattfindet, wurde die Verwaltung beauftragt, abzuklären,
ob nicht auch Grundschüler aus der Gemeinde Baindt daran teilnehmen
könnten.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin bei der
Stadt Weingarten wird in der 3. und 4. Ferienwoche in der Zeit von 7:30 Uhr
- 16.30 Uhr eine Ferienbetreuung in Nessenreben angeboten. Die Kosten pro
Woche incl. Verpflegung belaufen sich auf 60,- €.
In der 5. Ferienwoche wird eine Betreuung von10:00 Uhr – 17:00 Uhr
angeboten.
Kinder aus umliegenden Gemeinden können sich bei der Stadtverwaltung Weingarten anmelden.
In diesem Zusammenhang hat mich auch Herr Liebmann von der Gemeinde Baienfurt
angerufen.
Derzeit ist es in Baienfurt vorgesehen, in den ersten 2 sowie letzten 2 Wochen
der Sommerferien eine Betreuung anzubieten.
Bei Bedarf ist es möglich, diese Zeiten auszudehnen. Es ist dann auch
möglich, sich in Baienfurt anzumelden.
c) Der Kämmerer, Herr Abele, gibt folgenden Zwischenbericht zum Haushalt
2009 ab:
Sehr geehrte Damen und Herren,
da die Stadt Ravensburg schon sehr frühzeitig im Gemeinderat und in der Presse einen negativen Haushaltszwischenbericht abgegeben hat, geben wir Ihnen heute auch schon eine Tendenz ab. Eine ausführliche und aussagekräftigere Halbjahresbilanz ist in der Julisitzung vorgesehen.
Wo größere Städte schon heftige Einbrüche erleiden, können wir noch nicht so klagen. Die Gewerbesteuervorauszahlungen wurden im ersten Quartal aufgrund von Veranlagungen der Vorjahre nach oben angepasst. In den letzten 4 Wochen merkt man schon die ersten Reduzierungen der Vorauszahlungen. Derzeit haben wir zwar 300.000 € prognostizierte Gewerbesteuermehreinnahmen als veranschlagt, jedoch wird sich die Gewerbesteuer vermutlich Ende des Jahres um den Haushaltsansatz von 700.000 € einpendeln und die Mehreinnahmen werden wieder aufgebraucht.
Da die Kreisumlage von 33,5% auf 31,5% gesenkt wurde, hat es schon wie beim Beschluss des Haushaltsplanes vorhergesagt, eine Einsparung von 84.500 € ergeben.
Die Gemeinde hat zudem Mitte 2008/Ende 2008 ihr Geld bei Festgeldanlagen längerfristig bis Mitte 2009 gebunden und konnte bei Ihren Festgeldanlagen noch Zinssätze bis 5,29% erzielen. Derzeit ergibt eine Festgeldanlage einen Zinssatz von 1,0-1,5%.Die Gemeinde wird am Jahresende Zinsmehreinnahmen von mehr als 75.000 € erzielen.
Als belastende Faktoren kamen 2009 hinzu:
Kostenanteil Waldorf Kindergarten 10.900 € (Beschluss GR 05.05.2009),
Erneuerung Straßenbeleuchtung aus energetischer Sicht (Beschluss GR
31.03.2009), Eigenanteil Infrastrukturpauschale 17.200 € (Beschluss
GR 31.03.2009), Personalmehrausgaben in Höhe von 35.000 € (Stellenwiederbesetzung
Bauhofmitarbeiter (Beschluss GR 31.03.2009, Tarifvertragssteigerungen), Eigenanteil
Bildungspauschale in Höhe von 46.900 € sofern diese nicht über
den Ausgleichsstock bezuschusst wird. Da wir mehr Gewerbesteuer erhalten
haben mussten wir auch mehr Gewerbesteuerumlage bezahlen (Mehrausgabe 59.200 €).
Aufgrund von Einbrüchen bei den Steuereinnahmen landesweit ergeben sich
bei der Gemeinde aufgrund von niedrigen Kopfbeträgen Einbußen
bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Komm. Investitionspauschale
in Höhe von ca. 150.000 €.
Zudem wird die höchste Einnahmequelle der Gemeinde, der Gde-Anteil an der Einkommensteuer wesentlich geringer ausfallen. Gründe sind der stagnierende Arbeitsmarkt, keine Frühjahrsbelebung, Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Änderung Steuerfreibeträge etc. Im Haushaltserlass war noch ein Einkommensteueranteil von 4,4 Mrd. im Land prognostiziert. Das erste Quartal schloss mit rund 1 Mrd. Euro im Land ab. Wenn man dies hochrechnet, bedeutet dies eine rechnerische Mindereinnahme in Höhe von 177.000 €.
Nähere Details werden am 14. Mai bei der Maisteuerschätzung bekannt werden. Diese wird aber vermutlich, da wir dieses Jahr ein Wahljahr haben, noch nicht die vollen Mindereinnahmen ans Licht bringen.
Für Baindt bedeuten die Zahlen bisher ein noch fast ausgeglichenes Ergebnis (-49.000).
Die Einspareffekte aus der beschlossenen haushaltswirtschaftlichen Sperre gilt es am Ende des Jahres zu analysieren.
Mit Sorgen werden jetzt schon die folgenden Jahre gesehen, wenn die Einnahmen (Gewerbesteuer, Finanzzuweisungen, Gemeindeanteil an der EKSt etc.) rapide sinken werden und auf der Ausgabenseite z.B. die Kreisumlage etc. ansteigen.
d) Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:
1. Pflegeheim
Mit dem Bau des Seniorenzentrums in Baindt durch die Stiftung St. Franziskus
soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Zuschussbescheide des Landes über
780.000 € und des Landkreises über 390.000 € liegen vor.
2. B 30 alt
Wie von der Straßenbauverwaltung zu erfahren war, soll mit dem Rückbau
der B 30 noch in diesem Jahr begonnen werden, sofern das Land Mittel für
den Rückbau genehmigt. Über die Mittelbewilligung soll noch vor
der Sommerpause entschieden werden. Ein Gespräch mit Straßenbauverwaltung
und dem Architekten Groß findet am 18. Mai 2009 statt.
3. Radweg Schachen II. Bauabschnitt
Mit dem Bau des Radwegs Schachen II. Bauabschnitt soll nach Auskunft des
Landratsamts Ende Mai/ Anfang Juni begonnen werden.
4. Bericht aus den Hauptversammlungen der Vereine
Aus mehreren Hauptversammlungen unserer Vereine darf ich Ihnen herzliche
Grüße und den besten Dank für die Vereinsförderung übermitteln.
Unsere Vereine sind mit der Förderung durch die Gemeinde sehr zufrieden.
e) OBM Elbs teilt mit, dass die Verwaltung 31 potentielle Bauplatzbewerber
angeschrieben hat. 4 Bewerber haben Interesse an einem Grundstück
in Mehlis,
2 an einem Grundstück im Geigensack sowie 4 an beiden Baugebieten.
f) GR Bayer spricht die Problematik Spielplatz Mittlere Breite an. Der Vorsitzende
bemerkt, dass sich die Kinder und Jugendlichen nicht an die Benutzungsordnung
halten. Der Gemeindevollzugsbedienstete der Gemeinde, Herr Altenhof, ist
des öfteren gegen 20 Uhr anwesend. Die Verwaltung wird die Eltern
anschreiben und auf die Nutzungszeiten des Spielplatzes hinweisen. Das
größere Problem ist im anliegenden Bolzplatz zu sehen. Sollte
hier keine deutliche Besserung erkennbar sein, wird der Betrieb des Bolzplatzes
eingestellt, d.h., die Tore werden abgebaut und der Rasen nicht mehr gemäht.
Zusammen mit der Gemeinde Baienfurt wird nach Möglichkeiten gesucht,
an einer anderen Stelle einen Bolzplatz zu schaffen.
g) GR Konzett erkundigt sich nach den Planungen des Radwegs Baindt-Sulpach.
Der Vorsitzende erwidert, dass derzeit die Grundstückseigentümer
festgestellt und der Flächenbedarf ermittelt wird. In der nächsten
Gemeinderatssitzung wird dann der Preis festgelegt.