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Bürgerfragestunde
a) Der Vorsitzende bittet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer,
Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Herr Karg meldet sich zu Wort und stellt die Frage, wie groß der Versorgungsgrad
von Internetanschlüssen in der Gemeinde ist. Der
Vorsitzende weist auf
die immer größer werdende Bedeutung des Mediums Internet hin.
Die Verwaltung ist daran interessiert, Ihren Bürgern den bestmöglichen
Service zu bieten. In der Ausgabe des Amtsblatt vom 08.Mai 2009 ist eine
Umfrage zur Breitbandförderung abgedruckt. Ziel ist, die flächendeckende
Basisversorgung mit Internetzugängen mit einer Bandbreite von 1-3 mbit/sec.
b) Frau Hage erkundigt sich nach dem neuen Gewerbegebiet Niederbiegen-Mehlis.
Der Vorsitzende bemerkt, dass das Thema Interkommunale Zusammenarbeit bei
der Erschließung und Vermarktung von gemeinsamen Gewerbegebieten in
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Baindt am 07.06.2005 beraten
wurde. Die Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg haben aufgrund gleich lautender
Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderäte in den öffentlichen
Sitzungen am 10.06.2008 in Baindt und Baienfurt bzw. am 09.07.2008 in Berg
die Bildung des Zweckverbands „Interkommunale Gewerbegebiet Niederbiegen-Mehlis“ der
Gemeinden Baindt, Baienfurt und Berg mit dem Namen „Gewerbepark Nördliches
Schussental“ vereinbart. Die konstitutive Wirkung der Satzung tritt
erst mit der letzten Bekanntmachung in den einzelnen Mitgliedsgemeinden ein.
Der Landkreis Ravensburg plant aktuell einen neuen Zubringer vom Kreisverkehr
Mehlis aus zur
B 30. Dieser Streckenabschnitt wird als Kreisstraße gebaut. Die Straßenbauverwaltung
hat einen ersten Entwurf dieses Zubringers erarbeitet. Dieser Entwurf befindet
sich derzeit in der Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
Die Öffentlichkeit wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens angehört.
Bei der Auslegung des Entwurfs haben betroffene Personen und Stellen die
Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen bzw. Einsprüche vorzubringen.
Die Auslegung des Planentwurfs ist für den Herbst 2009 geplant.
Frau Hage stellt die Frage, warum man eine 3. Auffahrt zur B 30 innerhalb von nur 3 km benötigt. Ohne diese Auffahrt, so der Vorsitzende, müsste der gesamte Verkehr über die Wickenhauserstraße abgewickelt werden. Wie man hört, so Frau Hage, haben große Firmen wie MTU und Bausch Interesse an diesen Gewerbegrundstücken. Der Vorsitzende erwidert, dass die Firma MTU eine Fläche eher im Raum Friedrichshafen vorzieht. Weitere Großinvestoren sind ihm nicht bekannt.
Auf eine entsprechende Frage von Frau Hage teilt der Vorsitzende mit, dass die Bodenbeschaffenheit im geplanten Gewerbegebiet bei Niederbiegen eher als schlecht eingestuft wird.