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Informationen zur Abfallwirtschaft – Entsorgung von Windeln und Inkontinenzabfälle
1. Zu entscheiden ist:
über die Entsorgung von Windeln und Inkontinenzabfällen
2. Sachverhalt:
Projekt Windel-Willi
Nach Vorgaben der Stiftung Liebenau kann der Windelverbrennungsofen bis zu 5000 Tonnen so genannte Inkontinenzsystemabfälle (z.B. Windeln, Einmalhandschuhe, Zellstofftücher, Verbandmaterial etc.) pro Jahr verwerten. Die durch die Verbrennung entstehende Wärme wird in der Liebenauer Wäscherei und in den Häusern für Warmwasser genutzt. Die Gemeinde Horgenzell hat von der Stiftung Liebenau ein sehr gutes Einführungsangebot (83,30 €/to brutto) erhalten und hat sich als allererste Gemeinde im oberschwäbischen Raum an dem Projekt beteiligt. Demzufolge spart die Gemeinde tatsächlich wesentlich da die Entsorgung in der Müllverbrennungs-anlage in Kempten jede Gemeinde 162,59 € pro Tonne kostet.
Horgenzell hat ein tolles Einstiegsangebot von der Stiftung Liebenau erhalten.
Nachfolgende Einstiegsangebote liegen derzeit bei 152,32 €/to brutto
für jede Gemeinde. In Baindt bekommen Familien bei Nachwuchs 10 Müllsäcke
(Wert 35 €) von der Gemeinde geschenkt. Die Wickelperiode eines Kindes
beträgt rund 3 Jahre.
Man rechnet, dass ein Kind in dieser Zeit durchschnittlich 1.000 kg produziert.
Die Verwaltung hat eine Kalkulation (Anlage 1) mit den bestehenden Konstanten angestellt. Fakt ist, dass der zusätzliche Service jährlich Mehrkosten in einer Größenordnung von 10.000-15.000 Euro bedeutet, welche laut Gemeindeprüfungs-anstalt nicht dem Gebührenzahler aufgebürdet werden können. Zudem kann auch nicht vorhergesagt werden, ob die 152,32 €/to auf Dauer gehalten werden können.
Neben Horgenzell ist die Stadt Wangen und Bad Wurzach in das Projekt Windel-Willi eingestiegen. Ravensburg wird 2010 nachziehen.
In der Gemeinderatsitzung vom 06.10.2009 wurde noch die Frage gestellt, ob man sich nicht der Blindenschule anschließen könnte. Die Stiftung St. Franziskus sieht Bedenken bezüglich der mengenmäßigen Trennung. Zudem sei eine Anlieferung im Bereich der Blindenschule nicht möglich. Die Stiftung Liebenau möchte des weiteren die Stiftung St. Franziskus und die Gemeinde Baindt gern als extra Abrechnungsstelle getrennt haben.
Herausgabe von kostenlosen Abfallsäcken
Ein Abfallsack kostet derzeit 3,50 €. Bei einer Geburt werden bisher einmalig 10 Abfallsäcke kostenlos herausgegeben. Für Bürger mit Inkontinenz gibt es bisher keine Regelung.
Die Abfallsäcke werden mit der Mülltonne an der Straße bereitgestellt. Eine aufwändige Entsorgung über den Wertstoffhof entfällt. Es handelt sich hier um ein Hol- und nicht um ein Bringsystem.
Auch der Hausmüll im Landkreis Ravensburg wird zu Energie. Die Energie der Müllverbrennungsanlage in Kempten fließt in die Fernwärmeversorgung und Stromversorgung von benachbarten Wohn- und Gewerbegebieten.
Es besteht die Möglichkeit die Herausgabe von kostenlosen Abfällsäcken auszuweiten. Familien könnten z. B. mit der Geburt einmalig 20 Abfallsäcke (Wert 70 €) erhalten und Bürger mit Inkontinenz auf Antrag 10 Abfallsäcke (Wert 35 €) jährlich.
Zuviel kostenlose Abfallsäcke sollten auch nicht ausgegeben werden, da Abfallsäcke für das Abfuhrunternehmen immer ein zusätzlicher körperlicher Aufwand darstellt.
3. Zur Ansicht der Verwaltung:
Eine Gemeinde gewinnt an Attraktivität wenn Familien und Pflegebedürftige unterstützt werden. Jedoch werden grundsätzlich Familien mit mehr Müllaufkommen schon jetzt unterstützt durch Personen, welche weniger Müll verbrauchen. Ein Bürger, der wenig Müll produziert, bezahlt den gleichen Fixkostenanteil wie ein Bürger, der viel Müll produziert. Die Mehrkosten von 10-15.000 € beim Projekt Windel-Willi müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Da die Kosten laut Gemeindeprüfungsanstalt nicht vom Gebührenzahler getragen werden dürfen, und im Gemeindehaushalt 2010 kein Spielraum ist, ist eine Einführung derzeit kaum realisierbar.
Für junge Familien mit kleinen Kindern und für Bürger mit Inkontinenz ist eine unbürokratische und praktikable Lösung anzustreben.
Die Gemeinde Baienfurt bietet diesbezüglich noch gar keinen Service und hält sich gegenüber dem Projekt Windel-Willi noch zurückhaltend, da die zukünftige Kostenentwicklung auch schwer eingeschätzt werden kann.
Ein zusätzlicher Service einmal eingeführt, lässt sich später schwer wieder zurückfahren.
GR Amann erkundigt sich, wie das Projekt Windel-Willi abläuft. Kämmerer Abele bemerkt, dass man speziell angefertigte Säcke bekommt, die dann z. B. im Bauhof in einem besonderen Container entsorgt werden. Der Vorteil liegt darin, dass die Familien deutlich entlastet werden. Es erscheint GR Dr. Eberle. Kämmerer Abele fügt ergänzend hinzu, dass es sich bei diesem Projekt um ein Bringsystem handelt. Bisher, so der Vorsitzende, werden anlässlich der Geburt eines Kindes kostenlos 10 Müllsäcke ausgegeben. GR Kreutle spricht sich dafür aus, angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde keine weiteren Freiwilligkeitsleistungen zu beschließen. GR’in Maucher bemerkt, Bürger mit Inkontinenz gleich zu behandeln wie Familien. Auch diesem Personenkreis sollte man unentgeltlich Abfallsäcke zur Verfügung stellen. Sowohl GR Boenke als auch GR Konzett sind der Meinung, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Man war sich einig, dass bei der Geburt eines Kindes weiterhin 10 Abfallsäcke ausgegeben werden (einmalig). Auf Mitbürger die an Inkontinenz leiden wird diese Leistung nicht ausgeweitet.