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Verschiedenes / Bekanntgaben
a) Zustimmung Eilentscheidung Vergabe der Tiefbauarbeiten im Regenüberlaufbecken Schachen.
1. Zu entscheiden ist:
Über die Vergabe der notwendigen Umbaumaßnahmen im Regenüberlaufbecken Schachen (Ersatzmaßnahmen für neues Regenüberlaufbecken).
2. Sachverhalt:
Herr Bunkofer vom Ingenieurbüro Jedele und Partner hat am 03.07.2007 die wesentlichen Umbaumaßnahmen an den beiden Regenüberlaufbecken Schachen und Kläranlage des Abwasserzweckverbandes vorgestellt. Die Maßnahmen bezüglich Ausrüstungs- und Elektrotechnik beim Regenbecken Kläranlage sind 2008 ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Die Herstellungskosten betrugen inklusive Baunebenkosten: 63.824,69 €.
Am 03.07.2007 hat der Gemeinderat beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die beschriebene Ausrüstungstechnik und die erforderlichen Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Stulz/HOMA zu vergeben“.
Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten zur Anpassung und Modernisierung des RÜB Schachen wurde gemeinsam mit der Gemeinde Fronreute im Herbst 2008 getätigt. Da allerdings nur ein Angebot einging wurde die Ausschreibung aufgehoben. Das Leistungsverzeichnung wurde zum Jahreswechsel vom Büro Jedele und Partner erneut ausgegeben und am 20.01.09 fand die Submission statt:
Folgende Bieter haben ein Angebot abgegeben:Firma Strobel Pfullendorf: 65.553,53 €
Firma Beerenbold, Zußdorf: 71.578,99 €
Firma Kempter, Baienfurt: 72.394,15 €Aufteilung zwischen Fronreute und Baindt:
Gemeinde Fronreute, RÜB Blitzenreute:
34.380,89 € (brutto)
Gemeinde Baindt, RÜB Schachen:
31.172,65 € (brutto)
Insgesamt:
65.553,54 €Gegenüber der 1. Ausschreibung ergibt sich für die Gemeinde Baindt eine Ersparnis von fast 2.000 €.
Die Unterlagen der Submission gingen erst am 26.01.2009 bei der Gemeinde Baindt ein. Da der Bauzeitenplan keinen weiteren Aufschub dieser Arbeiten erlaubt, hat der Bürgermeister eine Eilentscheidung getroffen. Der Bürgermeister entscheidet entsprechend § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung anstelle des Gemeinderats.
Was jetzt noch fehlt ist die elektrotechnische Ergänzung im RÜB Schachen
Die Ausschreibung der elektrotechnischen Ergänzungen im RÜB Schachen wird zurzeit vorbereitet und erfolgt in 14 Tagen. Submission und Vergabevorschlag werden vor Ostern vorliegen. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 32.000 € gerechnet.
Die Vergabe erfolgt an den preisgünstigsten Anbieter.3. Zur Ansicht der Verwaltung:
Von den 3 abgegebenen Geboten war die Firma Strobel aus Pfullendorf der günstige Bieter. Die Kosten der Tiefbauarbeiten beziffern sich für das RÜB Schachen auf 31.172,65 €. Nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das wirtschaftlichste erscheint.
Die Eilentscheidung des Bürgermeisters war erforderlich, da die nächste ordentliche Gemeinderatsitzung erst am 03. März 2009 stattfindet und die Vergabe vorgenommen werden sollte.
Es wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, die Arbeiten zur elektrotechnischen Ergänzung im RÜB Schachen an den preisgünstigsten Anbieter zu vergeben.4. Beschlussvorschlag:
4.1) Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung den Auftrag der Tiefbauarbeiten am RÜB Schachen in Höhe von 31.172,65 € an die günstigste Bieterin, die Firma Strobel in Pfullendorf zu vergeben, zu.
4.2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten der elektrotechnischen Ergänzungen an den preisgünstigsten Anbieter zu vergeben.
Ohne Wortmeldung ergeht folgender einstimmigerB e s c h l u s s
1) Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung den Auftrag der Tiefbauarbeiten am RÜB Schachen in Höhe von 31.172,65 € an die günstigste Bieterin, die Firma Strobel in Pfullendorf zu vergeben, zu.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten der elektrotechnischen Ergänzungen an den preisgünstigsten Anbieter zu vergeben.
b) Änderung des Regionalplan Bodensee/Oberschwaben zur Aufstuftung der Kleinzentren Meckenbeuren und Salem zu Unterzentren
1. Zu entscheiden ist:
Über die Stellungnahme der Gemeinde zum Beteiligungsverfahren gem. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LplG)
2. Sachverhalt:
Mit Schriftsatz vom 27.01.2009 bittet der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die Gemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bis zum 02.03.2009 um Stellungnahme zur Aufstufung der Kleinzentren Meckenbeuren und Salem zu Unterzentren.
Als Anlage 1 liegt Ihnen der Entwurf zur Anhörung gem. Beschluss der Verbandsversammlung vom 28.11.2008 bei. Der Änderungsentwurf steht in digitaler Form auf der Homepage des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben unter www.bodensee-oberschwaben.de zur Verfügung.3. Zur Ansicht der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung ist eine Betroffenheit der Gemeinde Baindt nicht erkennbar, wir schlagen deshalb dem Gemeinderat vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, an den Regionalverband folgende Stellungnahme abzugeben:
„Wir sind von der vorgenannten Änderung des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben 1996 nicht betroffen und geben daher keine Stellungnahme ab.“
Es ergeht folgender einstimmigerB e s c h l u s s
Dem Regionalverband wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Wir sind von der vorgenannten Änderung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben 1996 nicht betroffen und geben daher keine Stellungnahme ab.
c) GR Kreutle weist auf den schlechten baulichen Zustand des Parkplatzes beim Jugendcontainer hin. Das Hauptproblem liegt darin, dass Niederschlagswasser nicht abläuft. OBM Elbs erwidert, dass der Verwaltung diese Problematik bekannt ist. Diese Fläche wird bituminös befestigt.