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Kommunalwahl am 07. Juni 2009
- Ablauf der Kandidatenvorstellung
1. Zu entscheiden ist:
Über den Ablauf sowie den Termin der Kandidatenvorstellung.
2. Sachverhalt:
Bei der Kandidatenvorstellung im Jahr 2004 wurden folgende Vorgaben beschlossen:
- es erfolgt zunächst die Vorstellung der Gemeinderatsbewerber, anschließend die der Kreistagskandidaten.
- die Reihenfolge der einzelnen Wahlvorschläge wird vor Beginn der Vorstellung ausgelost, ebenso die Reihenfolge der Kreistagskandidaten.
- jeder Kandidat erhält eine Redezeit von 3 Minuten, wobei für jeden Wahlvorschlag entsprechend der Bewerberzahl eine Gesamtredezeit vorgegeben wird; Zeitverschiebungen innerhalb eines Wahlvorschlags sind daher unerheblich.
- Bewerber, die sich sowohl für den Gemeinderat als auch für den Kreistag bewerben, wird es freigestellt, ob sie beide Redezeiten zusammenfassen oder sich getrennt vorstellen.
Da die Vorstellung der Bewerber zeitnah zur Kommunalwahl stattfinden sollte, wären folgende Termine für die Kandidatenvorstellung in der Schenk-Konrad-Halle denkbar:
- Dienstag, 12. Mai
- Donnerstag, 14. Mai
- Dienstag, 19. Mai
- Mittwoch 20.Mai
Woche vom 25.- 29. Mai (Pfingstferien !!)
3. Ansicht der Verwaltung
Bei der letzten Kandidatenvorstellung im Jahr 2004 wurden die beschlossenen
Vorgaben nicht optimal umgesetzt. Diejenigen Wahlbewerber, die sich zum Schluss
vorgestellt haben, hatten oft nur noch 1 – 2 Minuten für Ihre
Rede zur Verfügung.
Es ist zu diskutieren, ob man nicht den Fraktionssprechern z.B. 6 Minuten
Redezeit vorgibt damit auch noch die Ziele der Fraktion dargestellt werden
können.
Im Anschluss daran hat dann jeder Wahlbewerber 3 Minuten Zeit für seine
Vorstellung. Diese Zeitvorgaben sind dann strikt einzuhalten.
4. Beschlussvorschlag:
a) Der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise zur Kandidatenvorstellung wird zugestimmt.
alternativ
Der / Die Fraktionsvorsitzende jeder Partei / Gruppierung erhält 6 Minuten Redezeit, die übrigen Wahlbewerber 3 Minuten.
b) Die Kandidatenvorstellung findet am .............in der Schenk-Konrad-Halle statt.
c) Im Amtsblatt der Gemeinde Baindt darf keine Wahlwerbung (mit Ausnahme von Veranstaltungshinweisen) stattfinden.
GR Boenke spricht sich dafür aus, die Vorgaben wie bei der Kandidatenvorstellung aus dem Jahr 2004 zu belassen. Als Termin für die Vorstellung schlägt er Freitag, den 15. Mai 2009 vor. GR Kreutle schließt sich dem an.
Es ergeht folgender einstimmiger
B e s c h l u s s
a) Der im Sachverhalt dargestellten Vorgehensweise zur Kandidatenvorstellung wird zugestimmt.
b) Die Kandidatenvorstellung findet am Freitag, den 15. Mai 2009 um 20:00 Uhr in der Schenk-Konrad-Halle statt.
c) Im Amtsblatt der Gemeinde Baindt darf keine Wahlwerbung (mit Ausnahme von Veranstaltungshinweisen) stattfinden.