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Stellungnahme der Gemeinde zur Änderung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
im Bereich Friedrichshafen-Kluftern (Süd) / Immenstaad-Steigwiesen
1. Zu entscheiden ist:
Ob und in welchem Umfang seitens der Gemeinde Baindt Stellung genommen wird zur Änderung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 1996 im Bereich Friedrichshafen-Kluftern (Süd) / Immenstaad-Steigwiesen.
2. Sachverhalt:
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben hat am 28.11.2008 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben 1996 im Bereich Friedrichshafen-Kluftern (Süd) / Immenstaad-Steigwiesen zu ändern und dazu das Beteiligungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz durchzuführen. Die Änderung betrifft die Abgrenzung der regionalen Grünzüge und der schutzbedürftigen Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege sowie die Ausweisung einer Grünzäsur zur Sicherung des Freiraums zwischen der Ortslage Kluftern und dem geplanten Gewerbestandort.
Aus Gründen der Rechtssicherheit beteiligt der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben in diesem Verfahren alle drei Landkreise der Region sowie deren Städte, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Verwaltungsgemeinschaften, die innerhalb des Suchraums (Radius: 35 Kilometer) für die Alternativenprüfung liegen.
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben bittet um Stellungnahme zum Änderungsentwurf bis zum 20.02.2009.
Der Änderungsentwurf des Regionalplans im Bereich Friedrichshafen-Kluftern (Süd) / Immenstaad-Steigwiesen liegt dieser Vorlage als Anlage 1 bei.
Es ist auch möglich, keine Stellungnahme abzugeben, dann wäre eine Erklärung (sh. Anlage 2) dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben zu übersenden.
3. Zur Ansicht der Verwaltung:
Als möglicher Standort für ein Materialwirtschaftszentrum der MTU wurde auch das Areal der Stora-Enso und der Bereich zwischen Niederbiegen und Mehlis geprüft. Da die Gemeinde Baindt direkt von der Standortwahl betroffen sein könnte, sollte die Gemeinde zur Änderung des Regionalplan im Bereich Friedrichshafen-Kluftern (Süd) / Immenstaad-Steigwiesen eine Stellungnahme abgeben.
Der Entwurf einer Stellungnahme ist im Beschlussvorschlag aufgeführt.
4. Beschlussvorschlag:
Für das Materialwirtschaftszentrum und ein Montagewerk Motoren-Baureihe 1600 für die MTU hält die Gemeinde Baindt den Standort Kluftern (Süd) für den am ehesten geeigneten Standort zur Realisierung der Bauvorhaben der Firma MTU.
Den Alternativstandort Nr. 9 auf Gemarkung Baienfurt halten wir nur in Verbindung mit der Realisierung eines neuen Zubringers zur B 30 für geeignet.
GR Kreutle fügt ergänzend hinzu, dass die Fläche der Stora Enso hinsichtlich Entfernung und Verfügbarkeit für die MTU nicht interessant ist.
Es ergeht folgender einstimmiger
B e s c h l u s s
Für das Materialwirtschaftszentrum und ein Montagewerk Motoren-Baureihe 1600 für die MTU hält die Gemeinde Baindt den Standort Kluftern (Süd) für den am ehesten geeigneten Standort zur Realisierung der Bauvorhaben der Firma MTU.
Den Alternativstandort Nr. 9 auf Gemarkung Baienfurt halten wir nur in Verbindung mit der Realisierung eines neuen Zubringers zur B 30 für geeignet.