Fundsachen
Schlüsselbund mit Herz-Anhänger
diverse Kleidungsstücke und Kleingegenstände sind beim Musikfest übrig
geblieben.
Einladung zum nächsten Treffen der Arbeitsgruppe „Gestaltung B 30 alt“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,die Arbeitsgruppe „Gestaltung B 30 alt“ trifft sich am 28.07.2011 um 18:00 Uhr vor dem Rathaus. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird die frühere Trasse der B 30 begangen. Besprochen und entschieden werden sollen die Standorte für die aufzustellenden Bänke und die weiteren Schritte zur Gestaltung der Flächen der alten B 30.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Gemeindeverwaltung
Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg
E I N L A D U N G
zu der am
Mittwoch, 27. Juli 2011 im Bürgersaal des Dorfgemeinschaftshauses Bodnegg
stattfindenden öffentlichen Sitzung des Zweckverbands Breitbandversorgung
im Landkreis Ravensburg.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 14:00 Uhr.
Tagesordnung
1. Bekanntgaben und Informationen
2. Haushaltsplan 2011
- Beschluss über überplanmäßige und außerplanmäßige
Einnahmen und
Ausgaben
3. Änderung der Verbandssatzung - Beschlussfassung
- Aufnahme der Gemeinde Wilhelmsdorf (§ 1)
- Aufgaben des Verbandes (§2)
- Gewinnverteilung (§ 15)
- Satzungsänderung, Abwicklung, Ausscheiden (§17)
4. Ausschreibung des Netzbetriebes
- Sachstandsbericht
5. Verschiedenes
Oliver Spieß
Verbandsvorsitzender
Verkauf von Bauplätzen
Die Gemeinde Baindt verkauft:
- Bauplätze im Bereich Schachen, „Mehlisstraße“
(
s.
Lageplan).
- Bauplätze im Bereich Boschstraße/Hirschstraße, „Bifang
Erweiterung“ ( s.
Lageplan).
Tabelle
Verkauf von Bauplätzen
Ferienbetreuung für Grundschüler
Die Gemeinde Baindt bietet in den Sommerferien 2011 wieder eine Betreuung für die Grundschüler an.
In der Zeit vom 01. – 12. August 2011 sowie vom 29.08. – 09.09.2011 findet die Betreuung in den Räumen der Kernzeitbetreuung der Klosterwiesenschule statt.
Die tägliche Betreuung dauert von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr. Die Kosten
hierfür betragen
6 € / Tag und sind im Voraus bei der Anmeldung zu entrichten.
Eine Betreuung an einzelnen Tagen ist möglich.
Ihre Anmeldungen für die Ferienbetreuung bei der Gemeinde Baindt werden telefonisch unter Tel.: 9406-0 oder persönlich von Frau Heine im Rathaus entgegengenommen.
Sollten Sie Interesse an einer weiterreichenden Betreuung haben, können
Sie sich auch an die Stadt Weingarten ( Frau Konja Tel.: 0751/405-177 )
oder an die Gemeinde Baienfurt
( Frau Riedter Tel.: 0751/4000-13 ) wenden.
Falls Sie weitere Fragen zur Ferienbetreuung haben, steht Ihnen Hauptamtsleiter
Plangg
( Tel.: 9406-11 ) gerne zur Verfügung.
Sichtbehinderung durch Hecken und Sträucher
Sitzungsbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom
5. Juli 2011
TOP 1
Bürgerfragestunde
Herr Boenke lobt die großartige Organisation und Durchführung des Kreismusikfestes sowie die 100-Jahr-Feier des Musikvereins Baindt vom 1. bis 4. Juli 2011. Die Leistung der über 700 freiwilligen Bürgerinnen und Bürger ist nicht hoch genug anzuerkennen. Viele von ihnen haben an mehreren Tagen mit ihren Arbeitseinsätzen zum Gelingen dieses Festes beigetragen. Manche haben sogar Teile ihres Urlaubs für dieses großartige Ereignis „geopfert“. Dies zeigt deutlich, dass sich die gesamte Gemeinde mit diesem Fest identifiziert hat.
TOP 2
Schulangelegenheiten
- Besetzung der Rektorenstelle der Klosterwiesenschule – Sachstandsbericht
Bürgermeister Buemann teilt mit, dass die bisherige Rektorin der Klosterwiesenschule, Frau Teumer-Schwaderer, ab dem kommenden Schuljahr 2011/2012 eine neue Stelle antritt. Da die Wiederbesetzung dieser Führungsposition für die Gemeinde Baindt von besonderer Bedeutung ist, fordert sie als Schulträger der Klosterwiesenschule das Regierungspräsidium Tübingen auf, die Stelle des Rektors/der Rektorin auszuschreiben. Eine Antwort liegt jedoch noch nicht vor.
TOP 3
Baugesuche
a) Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses mit einer weiteren Wohnung mit drei Dachgauben auf Flst. 714, (Tulpenstraße 26) in Baindt
Beschluss:
1. Für den Einbau der drei Dachgauben wird eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
2. Bis zur Bezugsfertigkeit der Wohnung im DG ist auf dem Baugrundstück
ein weiterer Stellplatz anzulegen.
3. Das anfallende Oberflächenwasser des Stellplatzes ist an Ort und
Stelle zu versickern oder über eine Retention dem Schmutzwasserkanal
schadlos zuzuführen.
b) Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalles
in ein Getreidelager auf Flst. 338 (Hirschstraße 200) in Baindt -
Sulpach
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalles in ein landwirtschaftliches Getreidelager wird erteilt.
c) Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalles
in einen Maschinenschuppen auf Flst. 338 (Hirschstraße 200) in Baindt
- Sulpach
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalles in einen Maschinenschuppen wird erteilt.
d) Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalles
in einen Lagerraum auf Flst. 338 (Hirschstraße 200) in Baindt - Sulpach
Beschluss:
1. Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung des bestehenden Schweinestalles in einen Lagerraum wird erteilt.
e) Bauantrag zur Teilaussiedlung Neubau eines Stallgebäudes mit landwirtschaftlicher
Mehrzweckhalle, Güllebehälter und Fahrsiloanlage auf Flst. 185/2
(Brühl 2) in Baindt
Beschluss:
1. Das gemeindliche Einvernehmen zur Teilaussiedlung mit Neubau eines Stall-gebäudes, einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, eines Güllevor- und Hochbehälters und einer Fahrsiloanlage wird erteilt.
2. Sollte die verkehrliche Erschließung nicht dauerhaft gesichert sein, hat der Bauherr auf eigene Kosten oder unter Kostenbeteiligung eine Verkehrser-schließung zu bauen.
3. Der Bebauungsplan „Sulzmoosbach“ wird derzeit nicht weiterverfolgt.
f) Bauantrag zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk
mit Antennenmasten auf Flst. 452 der Gemarkung Baindt
Bauamtsleiter Elbs teilt mit:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07.06.2011 das gemeindliche Einvernehmen
zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk am
Standort „Marsweiler West“, Flst. 452, mehrheitlich versagt.
Seitens des Gemeinderats wurde die Prüfung von Alternativstandorten
gefordert.
Wegen Zweifeln an der Privilegierung der beantragten Baumaßnahme wurde diesem Beschluss durch den Bürgermeister nicht widersprochen.
Das Landratsamt Ravensburg, Baurechtsbehörde, wurde mit Schreiben vom 08.06.2011 über die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens informiert und gebeten, vom Antragsteller die Prüfung der Alternativstandorte (Grundstück beim Pumphaus Brühl und Grundstück beim Wasserhochbehälter Kreuzösch), noch ausführlicher und aussagekräftiger bewerten zu lassen. Am 27. Juni 2011 teilte die Baurechtsbehörde mit, dass aus ihrer Sicht die Standortalternativen ausreichend geprüft seien.
Die Baurechtsbehörde bittet um erneute Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens für diese Baumaßnahme. Darüberhinaus wird auch um Entscheidung gebeten, ob die getroffene Entscheidung auch in einem späteren, gegebenenfalls notwendigen Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens Bestand hätte.
Nach Auskunft DFGM Deutsche Funkturm GmbH Stuttgart, Herr Völkner, wurde die Beurteilung der beiden Alternativstandorte vorgenommen.
Der Standort Pumpwerk Brühl wird abgelehnt, wegen der Nähe zum bestehenden Sende- und Empfangsmasten beim Feuerwehrgerätehaus in Baienfurt. Es wird darauf verwiesen, dass dieser Masten bereits den südlichen Teil von Baindt versorgt.
Zum Standort Wasserhochbehälter Kreuzösch wird ausgeführt, dass weite Teile von Baindt und Sulpach von diesem Standort aus nicht erreicht werden können.
Nach Ansicht der Verwaltung müssen vor der erneuten Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen alle Standortalternativen funktechnisch überprüft sein. Die Nachweise wurden zwischenzeitlich vorgelegt.
Das Landratsamt Ravensburg, Baurechtsbehörde, wurde erneut aufgefordert vom Bauantragsteller die Privilegierung der beantragten Baumaßnahme zweifelsfrei nachzuweisen.
Bürgermeister Buemann teilte auf eine entsprechende Frage mit, dass dieser beantragte Bau zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation privilegiert ist. Fraktionsübergreifend wurde bemängelt, dass die funktechnischen Nachweise für die beiden Standorte „Marsweiler West“ und „Kreuzösch“ vom Betreiber und nicht von einer neutralen Stelle vorgelegt wurden. Für die Mitglieder des Gremiums stellte sich die Frage, ob man bei einer Ablehnung dieses Baugesuchs den Druck auf die Netzanbieter erhöht, alle Betreiber auf einem Funkmast „anzusiedeln“. Eine solche Verpflichtung ist jedoch rechtlich nicht durchsetzbar.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk am Standort „Marsweiler West“, Flst. 452, wird nicht erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wird auch in einem notwendigen Verfahren zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht erteilt.
TOP 4
Bericht zum Vollzug des Haushalts 2011 – Halbjahresbilanz
Kämmerer Abele berichtet:
Haushaltsvollzug 2011 - Information über wesentliche Abweichungen im Rechnungsjahr
Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 10. bis 12.Mai 2011 zeigen, dass trotz höherer Mehreinnahmen in den nächsten Jahren der Konsolidierungskurs aller staatlichen Ebenen nicht verlassen werden darf. Die Mai-Schätzung geht von einer Zunahme der kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro von 70,4 Mrd. Euro (Ist in 2010) auf 73,7 Mrd. Euro in 2011 aus. Das sind 4,7 Prozent Mehreinnahmen als im Vorjahr.
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der
Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Es wird davon
ausgegangen, dass sich der Aufschwung im Schätzzeitraum fortsetzt.
Für das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden folgende von der
Bundesregierung erwarteten Veränderungsraten angesetzt: Für die
Jahre 2011 und 2012 wurde ein Wachstum beim nominalen BIP von jeweils +3,5
Prozent unterstellt. Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde von einem durchschnittlichen
Anstieg um +3,0 Prozent ausgegangen.
Dieses Plus der Einnahmen ändert allerdings nichts daran, dass in
2011 vermutlich immer noch mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit zu
rechnen ist. In den Kommunen ist noch nicht das Niveau der Steuereinnahmen
vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht worden. Die Mai-Steuerschätzung
macht deutlich, dass weiterhin kein Spielraum für Steuerentlastungen
besteht.
Nach den Prognosen aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich beim Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer gegenüber dem bisher prognostizierten Wert
von 1,725 Mio. € (landesweit 3,9 Mrd. Euro, Schlüsselzahl Gemeinde
Baindt 0,0004430) keine wesentlichen Veränderungen.
Mehrerträge werden vor allem aus Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen
und kommunaler Investitionspauschale erwartet.
Haushaltsvollzug 2011
In der Planung musste der Vermögenshaushalt aus der allgemeinen Rücklage
6.800 € dem Verwaltungshaushalt als Ausgleich zuführen. Im Einzelnen
kann 2011 nach der Maisteuerschätzung von folgender besserer finanzieller
Entwicklung des Verwaltungs-haushaltes (VwH) ausgegangen werden:
Entlastungen des VwH:
a) 200.000 € mehr Gewerbesteuereinnahmen
b) 68.000 € mehr Schlüsselzuweisungen
c) 30.000 € mehr kommunale Investitionspauschale
d) 20.000 € mehr Zinseinnahmen aus Festgelder
Belastungen des VwH:
a) 42.000 € mehr Gewerbesteuerumlage
b) 16.100 € Zuschuss DRK – Helfer vor Ort – Gruppe
c) 10.000 € Mehrausgaben Unterhaltung Klosterwiesenschule
d) 5.000 € Zuschuss Einrichtung Jugendfeuerwehr
e) 5.000 € Unterhaltungskosten Winterdienst
f) Mehrausgaben Niederschlagswassergebühren und Straßenentwässerungsanteil
für Gemeinde im Rahmen der Gebührenkalkulation für die gesplitteten
Abwassergebühr
g) weniger Friedhofsgebühren, da die Tendenz zur günstigeren
Urnenbestattung geht
h) 2.500 € Betriebskostenumlage Zweckverband Breitbandversorgung
i) 2.000 € Beleuchtung Minispielfeld
Die Entlastungen des Verwaltungshaushalts erläutern sich wie folgt:
• 200.000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen
Glücklicherweise haben wir derzeit 200.000 € mehr Gewerbesteuereinnahmen als im Planansatz vorgesehen zu verzeichnen. Im Haushaltsplan waren 850.000 € Gewerbesteuer eingeplant.
Baindt ist hauptsächlich von der Ertragsentwicklung einiger weniger Steuerpflichtigen abhängig. Nachzahlungen aus dem Veranlagungszeitraum 2010 und angepasste Vorauszahlungen lassen derzeit jedoch Mehreinnahmen in Höhe von 200.000 € vermuten. Prognostiziertes Ergebnis 1.050.000 € (Ansatz 850.000 €).
Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens verläuft seit jeher regional, örtlich und branchenbezogen sehr unterschiedlich. Steuermehr- und Steuermindereinnahmen treffen Gewerbesteuergemeinden unterschiedlich.
• 68.000 € mehr Schlüsselzuweisungen und 30.000 € mehr kommunale Investitionspauschale
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2011 kann die Gemeinde
Baindt mit
deutlichen Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Prognosen rechnen.
Auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ergeben sich gegenüber
den bisherigen Orientierungswerten für die kommunale Haushaltsplanung
im Jahr 2011 68.000 € mehr Schlüsselzuweisungen. Unter Berücksichtigung
einer Ausschüttungsquote von 70 % ist von einem Grundkopfbetrag (§ 7
Abs. 2 FAG) von 892 Euro gegenüber bisher 875 Euro auszugehen.
Bei der Kommunalen Investitionspauschale ergeben sich Mehreinnahmen in
Höhe von 30.000 €. Die Kommunale Investitionspauschale wird voraussichtlich
37 Euro je Einwohner
gegenüber bisher 32 Euro betragen.
• 20.000 € mehr Zinseinnahmen aus Festgelder
Die Gemeindekasse ist ausreichend liquide und das Zinsniveau ist leicht steigend. Im Wesentlichen geht man derzeit von mehr verfügbaren Mitteln für Festgeldanlagen als prognostiziert aus.
Die Belastungen des Verwaltungshaushalts erläutern sich wie folgt:
• 42.000 € Gewerbesteuerumlage
Da die Gemeinde vermutlich mehr Gewerbesteuer realisieren kann, fällt auch mehr Gewerbesteuerumlage an.
• 16.100 € Helfer vor Ort-Gruppe
In der Gemeinderatsitzung am 07.06.2011 wurde beschlossen, sofern sich 6-8 Leute in Baindt finden, dass das Deutsche Rote Kreuz zur Erstausstattung der „Helfer vor Ort Gruppe Baindt“ einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 16.100 € erhält.
• 10.000 € Mehrausgaben in der Klosterwiesenschule
In der Klosterwiesenwiesenschule kam es dieses Jahr wieder zu erheblichen Sachbeschädigungen. Zum einen wurde an Silvester durch sinnlose Zerstörungswut ein Vandalismusschaden in Höhe von 5.000 € verursacht. In der Bauausschusssitzung am 28.02.2011 wurde zudem beschlossen, da die Toiletten für die Grundschüler und Elefantengruppe im Grundschulgebäude zu hoch waren, dass jeweils eine Toilette bei den Mädchen und Jungs sowie ein Waschbecken niedriger angebracht wird. Dies hat Zusatzkosten von 1.500 € verursacht. Des Weiteren soll die Wasserenthärtungsanlage in der Klosterwiesenschule untersucht und umgebaut werden um zukünftige laufende Kosten zu vermeiden.
Für die Einrichtung einer Jugendfeuerwehr (Beschluss 05.07.2011) und den jährlichen Winterdienst müssen vermutlich jeweils 5.000 € aufgewendet werden. Zudem mussten noch außerplanmäßig 2.500 € für die Betriebskostenumlage des Zweckverband Breitband-versorgung und 2.000 € für die Außenbeleuchtung des Minispielfeldes aufgewandt werden. Ob der Haushaltsansatz bei den Friedhofsgebühren in Höhe von 50.000 € aufgrund vermehrter Urnenbestattung erneut verfehlt wird, ist noch offen. Bei den Niederschlagswassergebühren und beim Straßenentwässerungskostenanteil werden auf jeden Fall Mehrausgaben für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühren entstehen, welche derzeit noch nicht beziffert werden können.
Im Vermögenshaushalt sind folgende Abweichungen zu nennen:
Für den zentralen Omnibusbahnhof wird laut Mitteilung des Gemeindeverbands Mittleren Schussentals 7.598,32 € Kapitalumlage 2011 aufgewendet werden. Im Haushalt 2011 waren lediglich 3.000 € vorgesehen, da der genaue Betrag noch nicht beziffert werden konnte.
Im Haushaltsplan 2011 war keine Kreditaufnahme und eine Rücklagenentnahme von 227.300 € vorgesehen. Zudem sind 1.423.500 € Grundstückserlöse aus den Baugebieten Mehlisstraße, Bifang Erweiterung und Entlang der Zeppelinstraße vorgesehen. Bisher konnten 346.000 € erzielt werden. Im Baugebiet Mehlisstraße stehen noch 3 Bauplätze, im Baugebiet Bifang Erweiterung 11 Bauplätze nach der Erschließung und 6 entlang der Zeppelinstraße sowie weitere 6 Bauplätze entlang der B30 Randbebauung zur Verfügung.
Der Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich auch 2011 wiederum wie in den Vorjahren eine Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt erwirtschaften können. In der nächsten Gemeinderatsitzung wird das Jahresergebnis 2010 vorgestellt.
Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt:
Ein Ergebnis für 2011 kann noch nicht vorhergesagt werden. Der Verwaltungshaushalt
verläuft bisher besser als in der Planung vorhergesagt. Derzeit kann
der Verwaltungshaushalt eine positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
erwirtschaften.
Finanzplanung:
Man darf gespannt sein, wie sich die folgenden Jahre 2012 ff entwickeln. Inwieweit hält der deutsche Wirtschaftsaufschwung an? Bundeskanzlerin Merkel hat bereits vor einer Gefährdung des Wirtschaftsaufschwungs durch die Schuldenkrise im Euroraum (vor allem Griechenlands) gewarnt. Dazu kommen Sorgen um die Konjunktur in den USA. Deren aktuelle Konjunkturentwicklung, aber auch die Staatsfinanzen in den USA geben zu Befürchtungen Anlass. In vielen Schwellenländern werden laut IWF zudem die Anzeichen einer Überhitzung und damit einer weiteren Beschleunigung der Inflation deutlicher.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht (Halbjahresbilanz) zur Kenntnis.
TOP 5
Verzinsung der Trägerdarlehen in den Eigenbetrieben Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung
Festlegung des Zinssatzes ab 01.07.2011
Kämmerer Abele teilt mit:
Verzinsung der Trägerdarlehen:
Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind derzeit
frei von externen Darlehen und finanzieren sich lediglich über Trägerdarlehen
der Gemeinde Baindt.
Sofern keine externe Darlehen getätigt würden, was in den nächsten Jahren bei zahlreichen Investitionen leider nur schwer zu finanzieren ist, wäre die Gemeinde Baindt weiterhin schuldenfrei.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg erklärt, dass gegenseitige Leistungen zwischen Gemeinde und Eigenbetrieb angemessen zu vergüten sind. Nachdem ein Trägerdarlehen ein regelmäßig langfristig einzuordnender Vorgang sei, wäre der Rückgriff auf die gegenwärtig sehr niedrigen Zinssätze für kurzfristige Darlehen hier sachfremd.
Um eine kontinuierliche Basis für die Zinsberechnung gegenüber
dem Eigenbetrieb zu haben, könne durchaus auf einen längerfristigen
Mittelwert zurückgegriffen werden. Sowohl gebührenrechtlich,
als auch haushaltsrechtlich hat die Gemeindeprüfungsanstalt hier keine
Bedenken.
Mit Blick auf eine möglichst anzustrebende Gebührenkontinuität
sei auf einen langfristigen Mittelwert abzustellen, so dass eine ständige
Anpassung der Gebühren an kurzfristige Zinsbewegungen vermieden werden
kann.
Als langfristiger Mittelwert werden 4,5% gesehen. Sicherlich sind 2011 noch günstigere Konditionen zu erzielen, jedoch sollte auf einen längerfristigen Mittelwert zurückgegriffen werden. Die Zinsen sollten auf 5 Jahre fixiert werden, so dass die nächste Zinsanpassung am 30.06.2016 vorgenommen werden sollte.
Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung muss jede Maßnahme im Vermögensplan über ein externes oder internes Trägerdarlehen gegenfinanziert werden. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde bei der Gründung mit 0 € Stammkapital ausgestattet.
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung müssen Investitionen welche größer sind, als die Abschreibungen abzüglich Tilgung und Auflösung der Ertragszuschüsse über externe oder Trägerdarlehen gegenfinanziert werden.
In Zeiten guter Rücklagenstände konnte man dem EB Abwasserbeseitigung Trägerdarlehen für Investitionen gewähren. Jedoch sollte in Zukunft bei rückläufiger Rücklagenentwicklung wieder auf externe Darlehen für Investitionsvorhaben zurückgegriffen werden.
Aufgrund der derzeitigen Rücklagensituation können die Trägerdarlehen verlängert werden und auch aufgrund der Verzinsung keine Aufnahme externer Darlehen angestrebt werden. Ziel sollte jedoch sein, weiterhin auf externe Darlehen verzichten zu können. Jede Trägerdarlehensgewährung reduziert die allgemeine Rücklage.
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Zinsen für Baufinanzierung in den nächsten Monaten schwankend – je nach Nachrichtenlage aus Griechenland – entwickeln werden. Über kurz oder lang dürfte das übergeordnete Thema Inflation wieder in den Fokus rücken, was steigende Zinsen nach sich ziehen würde.
Verzinsung der Kassenkredite:
Die Kassenrechnung der Eigenbetriebe wird über die Einheitskasse der Gemeinde abgewickelt. Hierbei entstehen sowohl Kassenmehreinnahmen als auch Kassenmehrausgaben. Diese werden bereits heute in Anlehnung der örtlichen Kontokorrentkonten- bzw. Geldmarktkontenkonditionen verzinst.
Es liegt im Ermessen des Gemeinderates, in welcher Höhe die Zinsen für die Trägerdarlehen festgelegt werden, jedoch sollte auf das marktübliche Niveau mit einem längerfristigen Mittelwert zurückgegriffen werden. Die Verwaltung schlägt eine Verzinsung in Höhe von 4,5% vor. Niedrigere Zinsen entlasten die Gebührenhaushalte, belasten jedoch den Gemeindehaushalt.
Kassenmehreinnahmen bzw. Kassenmehrausgaben der Eigenbetriebe sollten weiterhin gegenseitig in Höhe des jeweiligen Kontokorrentzinssatzes der Gemeinde bei den örtlichen Banken verzinst werden.
Beschluss:
1. Die Trägerdarlehen bei den Eigenbetrieben Abwasserentsorgung und Wasserversorgung werden ab dem 01.07.2011 mit jährlich 4,5 % verzinst.
Diese Zinsbindung gilt für 5 Jahre, d.h. bis 30.06.2016.
Die bisher festgelegten Tilgungsraten gelten unverändert weiter.
2. Kassenmehreinnahmen bzw. Kassenmehrausgaben der Eigenbetriebe werden wie bisher gegenseitig in Höhe des jeweiligen Kontokorrentzinssatzes der Gemeinde bei den örtlichen Banken verzinst.
TOP 6
Festlegung eines Budgets für den Arbeitskreis „Gestaltung B 30 alt“
Bürgermeister Buemann teilt mit:
Bei der Verwaltung sind zwischenzeitlich schon einige Zusagen aus der Bürgerschaft
für Spenden für Bänke und Bäume eingegangen – herzlichen
Dank dafür. In diesem Zusammenhang teilt Gemeinderat Boenke mit, dass
die Freie Wählervereinigung ebenfalls noch eine Bank sowie 2 Bäume
stiftet.
Die Kosten für weitere Sitzbänke und Bäume müssen von der Gemeinde getragen werden. Darüberhinaus bedarf es noch finanzieller Mittel für die Beschilderung der Findlinge, die Dokumentation der Entwicklung der Pflanzen und der Tierwelt und die Darstellung der Geschichte der B 30 alt. Die Verwaltung schlägt vor, der Arbeitsgruppe „Gestaltung B 30 alt“ ein Budget i. H. v. 5.000 € einzuräumen.
Beschluss:
Der Arbeitsgruppe „Gestaltung B 30 alt“ wird ein Budget i. H. v. bis zu 5.000 € zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung der einzelnen Maßnahmen erfolgt über die Gemeindeverwaltung.
TOP 7
Feuerwehrangelegenheiten
- Gründung einer Jugendfeuerwehr
- Satzungsänderung
Hauptamtsleiter Plangg berichtet:
Der Feuerwehrkommandant der Feuerwehr Baindt hat angeregt, eine Jugendfeuerwehr
zu gründen.
Es gibt immer mehr Kinder und Jugendliche aus der Gemeinde, die sich für die Feuerwehr interessieren und dann sich anderen Feuerwehren – die eine Jugendabteilung haben – anschließen.
Da die Nachfrage vorhanden ist, aber auch um den eigenen Nachwuchs an die Einsatzabteilung heranzuführen, sollte eine Jugendfeuerwehr gegründet werden.
Dass die Feuerwehr Baindt junge Nachwuchskräfte dringend benötigt, zeigt die Altersstruktur :
Feuerwehrangehörige im Alter von Anzahl
20 – 30 Jahren 7
30 – 40 Jahren 6
40 – 50 Jahren 13
50 – 60 Jahren 8
Insgesamt 34
Es ist vorgesehen, ab August für die Jugendfeuerwehr zu werben. Im Herbst soll dann eine Informationsveranstaltung folgen. Eine Aufnahme in die Jugendfeuerwehr wäre dann ab 01.01.2012 denkbar.
Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Für die Ausstattung der jungen Feuerwehrleute (Jacken, Hosen, Stiefel,
T-Shirt usw.) müssten einmalig ca. 5.000,00 € aufgewendet werden.
Laufende Kosten (Lehrgänge, Handbücher usw.) schlagen mit ca.
1.500,00 € zu Buche.
Bis zum Jahr 2007 wurde bei der Neugründung von Jugendfeuerwehren
ein Betrag in Höhe von 3.500,00 € gewährt. Dieses Förderprogramm
besteht jedoch nicht mehr.
Pro Jugendfeuerwehrmitglied erhalten wir noch 36,00 €/Jahr.
Fraktionsübergreifend wurde die Gründung einer Jugendfeuerwehr begrüßt. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine sinnvolle Jugendarbeit sondern auch darin, geeigneten Nachwuchs an die Einsatzabteilung heranzuführen.
Beschluss:
a.) Der Gründung einer Jugendfeuerwehr wird zugestimmt.
b.) Der Änderung der Feuerwehrsatzung wird ebenfalls zugestimmt.
(Die geänderte Feuerwehrsatzung wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.)
TOP 8
Anfragen und Bekanntgaben
a) Kämmerer Abele teilt mit, dass die Gemeinde Baindt für die Rekultivierung der B 30 alt einen Betrag i. H. v. 20.000 € aus dem Ausgleichstock erhält.
b) Im Rahmen der Rekultivierung der B 30 alt wurde ein Großteil der Fläche eingesät. Es fällt auf, dass viel Unkraut wächst. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieses Unkraut die Vorstufe zu einer Blumenwiese sein soll. Nach dem 1. Abmähen wird das Unkraut zurückgedrängt und die Blumen gewinnen die Oberhand.
c) Derzeit sind in der Marsweilerstraße einige Einlaufschächte farblich markiert. Diese Markierung weist darauf hin, dass Schächte und Kleinflächen saniert werden.
d) Durch die Umgestaltung der Zeppelinstraße wurde angeregt, im
Kreuzungsbereich Bosch-/Zeppelinstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen,
um diese unübersichtliche Stelle zu entschärfen. Durch die neue
Bushaltestelle an der Boschstraße musste die Fahrbahnbreite verengt
werden. Die auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgewiesenen
Stellplätze sind daher zu entfernen.