Einladung zur Gemeinderatssitzung am 08. Februar 2011
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 08. Februar 2011 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
TAGESORDNUNG
1. Bürgerfragestunde
2. Verpflichtung von Bürgermeister Elmar Buemann gem. § 42 Abs.6 der Gemeindeordnung auf die neue Amtszeit
3. Bebauungsplan „Baindt-Schachen“, 6. Änderung
a) Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten Öffentlichen
Auslegung
sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
4. Bebauungsplan „Bifang Erweiterung“ 4. Änderung
Vorstellung des Entwurfs mit Beschlussfassung
5. Bauanträge
a) Bauantrag zum Anbau einer KFZ-Karosseriewerkstatt auf Flst. 477/2,
Wickenhauser Straße 92/1 in Baindt
b) Bauantrag zum Abbruch eines Schuppens und Neubau eines Pferdestalles
mit Futterlager auf Flst. 451 und 451/1, Marsweilerstraße 93/1 in
Baindt
6. Erlass einer neuen Verwaltungsgebührensatzung
7. Anfragen und Bekanntgaben
Zu dieser Sitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.
Der Vorsitzende des Gemeinderats
Elmar Buemann, Bürgermeister
Für den Zensus 2011 sucht die örtliche Erhebungsstelle beim Landkreis Ravensburg noch Interviewer
Ehrenamtliche Bürger sollen von Anfang März bis Mitte April geschult werden und ab 09. Mai bis Ende Juli rund 36.400 Menschen befragen
Für die größte amtliche Haushaltsbefragung seit der Volkszählung
im Jahr 1987 (Zensus 2011) sucht die örtliche Erhebungsstelle beim
Landkreis Ravensburg noch Interviewerinnen und Interviewer.
Die Befragung beginnt ab 09. Mai und sollte Ende Juli 2011 abgeschlossen
sein. Wer Interesse an einer Interviewertätigkeit hat, sollte sich
bis spätestens Freitag, den 11.02.2011 telefonisch oder per E-Mail
bei der örtlichen Erhebungsstelle des Landkreises Ravensburg melden.
In diesem Jahr ist eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung
innerhalb der Europäischen Union geplant. In Deutschland wird dazu
erstmals ein registergestütztes Verfahren eingesetzt. Soweit wie möglich
sollen Daten aus vorhandenen Verwaltungs-
registern genutzt werden. Um die Qualität der Ergebnisse und die Daten
zu sichern, für die es keine Register gibt, werden bundesweit knapp
zehn Prozent der Bevölkerung persönlich befragt.
Für diese Befragungen sucht der Landkreis Ravensburg Bürger,
die im Kreisgebiet (ohne Stadt Ravensburg) rund 36.400 Menschen befragen
sollen. Der Fragebogen kann von den betroffenen Personen alternativ auch
selbst oder im Online-Verfahren ausgefüllt werden. Bei den Haushaltsbefragungen
wird unter anderem nach Alter, Geschlecht und Familienstand, Staatsangehörigkeit,
Migrationshintergrund und Religion sowie Schulbesuch, Bildungs- und Ausbildungsabschluss
und Berufstätigkeit gefragt. Die Befragung beginnt Anfang Mai und
sollte Ende Juli abgeschlossen sein. Für diesen Zeitraum wird erwartet,
dass jeder Interviewer etwa 100 Personen in 30 bis 40 Haushalten befragt.
Voraussichtlich von Anfang März bis Mitte April werden die Interviewer
in kleinen Gruppen in einer etwa dreistündigen Veranstaltung geschult
und vorbereitet.
Die Interviewer sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Die Erhebungsbezirke werden so eingeteilt, dass mit einer Aufwandsentschädigung
zwischen 650 und 900 Euro gerechnet werden kann. Mit der Aufwandsentschädigung
sind alle Auslagen, insbesondere auch die Fahrtkosten, abgegolten.
Die Aufwandsentschädigung ist steuerfrei, soweit der steuerliche Höchstbetrag
für ehrenamtliche Tätigkeiten von jährlich 2.100 Euro nicht überschritten
wird.
Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zuverlässig und
verschwiegen sind, können Interviewer werden. Aus datenschutzrechtlichen
Gründen darf kein erkennbarer Interessenskonflikt zwischen beruflicher
Tätigkeit und Interviewertätigkeit bestehen. Interviewer dürfen
nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Wohnung eingesetzt werden.
Wer Interesse an einer Interviewertätigkeit hat, sollte sich möglichst
schnell mit der örtlichen Erhebungsstelle des Landkreises Ravensburg
in Verbindung setzen:
Postalische Anschrift:
Landratsamt Ravensburg
Zensus 2011 Erhebungsstelle
Postfach 1340
88183 Ravensburg
Telefon:
0751 / 3626-131, 3626-135, 3626-140
E-Mail:
zensus2011@landkreis-ravensburg.de
Wichtige Steuer- und Gebührentermine 2011
15.02.2011 Müllgebühren 2011
15.02.2011 1. Rate der Grundsteuer
15.02.2011 1. Vorauszahlung Gewerbesteuer
15.02.2011 Gebühr Amtsblatt
15.02.2011 Hundesteuer 2011
15.05.2011 2. Rate der Grundsteuer
15.05.2011 2. Vorauszahlung Gewerbesteuer
01.07.2011 Jahreszahler Grundsteuer
15.08.2011 3. Rate der Grundsteuer
15.08.2011 3. Vorauszahlung Gewerbesteuer
15.11.2011 4. Rate der Grundsteuer
15.11.2011 4. Vorauszahlung Gewerbesteuer
Die Steuerpflichtigen, die keine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Beträge rechtzeitig unter Angabe des Kassenzeichens an die Gemeindekasse zu bezahlen.
Zukünftig werden durch die Gemeindekasse keine Zahlungserinnerungen mehr verschickt. Bei Zahlungsverzug müssen sie mit einer kostenpflichtigen Mahnung (4,00 € Mahngebühren + Säumniszuschlag) rechnen.
Die Gemeinde Baindt bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre fälligen Beträge über das Lastschrifteinzugsverfahren abbuchen zu lassen.
Die Vorteile dieses Verfahrens sind:
•
Zum Fälligkeitstermin wird automatisch der richtige Betrag von Ihrem
Konto abgebucht
•
Sie versäumen keinen Zahlungstermin und ersparen sich dadurch zusätzliche
Mahngebühren und Säumniszuschläge
•
Sie brauchen keine Überweisung mehr auszufüllen und sparen sich
den Weg zur Bank/Post
•
Der papierlose Zahlungsverkehr ist nicht nur bequem und zeitgemäß,
sondern auch umweltschonend
Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.
Gemeinde Baindt
Der Haushalt der Gemeinde Baindt 2011
Wissenswertes rund um die gemeindlichen Finanzen
Der Gemeinderat von Baindt hat am 18.01.2011 den Haushalt 2011 beschlossen.
Der Haushaltsplan stellt mit den erwarteten Einnahmen und Ausgaben die finanzielle Grundlage einer Kommune dar. Der Haushalt muss jährlich neu aufgestellt und beschlossen werden.
Man unterscheidet den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt.
Der Verwaltungshaushalt enthält die laufenden Einnahmen und Ausgaben,
wie z.B. Steuern und Gebühren, Personalausgaben, Bewirtschaftungs-
und Unterhaltungskosten von Schulen, Kindergärten, Straßen,
Spielplätzen und Sportstätten.
Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen der Gemeinde dargestellt – z.B.
Neubau, Sanierung von Schulen und Kindergärten, Anschaffung von Fahrzeugen,
Ausbau von Gehwegen und Straßen – und ihre Finanzierung z.B. über
Verkaufserlöse, Erschließungsbeiträge oder Kredite.
Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt verbessert sich von -353.770 € (Haushaltsjahr 2010) auf -6.800 € im Haushaltsjahr 2011, aber das heißt, dass der Vermögenshaushalt immer noch 6.800 € aus der Rücklage dem laufenden Etat (Verwaltungshaushalt) zuführen muss, um diesen ausgleichen zu können.
Außer über den Haushalt des aktuellen Jahres beschließt der Gemeinderat jährlich auch über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Hier wurde in Baindt der Wasserpreis auf 1,29 €/m³ belassen. Der Abwasserpreis (derzeit 2,00 € pro m³) wird im Rahmen der gesplitteten Abwassergebühr erneut kalkuliert.
Die Eckdaten des Haushaltes 2011:
Verwaltungshaushalt: Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.450.370 €
Vermögenshaushalt: Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.420.300 €
Die Einnahmen jeder Kommune setzen sich aus eigenen Einnahmen und Zuweisungen aus dem Steueraufkommen von Bund und Land zusammen. Diese Aufteilung entspricht der grundsätzlichen Aufgabenstellung, denn jede Kommune hat neben den Dienstleistungen, die sie für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune erbringt, auch Aufgaben für die übergeordneten staatlichen Ebenen, also die Gesellschaft insgesamt, zu erledigen.
Die Verwendung der Einnahmen ist getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
zu betrachten.
Die wichtigste Einnahmequelle für den Verwaltungshaushalt der Gemeinde
Baindt sind die Finanzzuweisungen des Landes aus dem Steueraufkommen von
Bund und Land. Dazu gehört der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer
und die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die allen Städten und
Gemeinden eine gewisse Grundfinanzausstattung sichern und einen Ausgleich
zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen schaffen sollen. Außerdem
erhält die Gemeinde einen Anteil an der Umsatzsteuer und weitere,
zum Teil zweckgebundene Zuweisungen.
Darüber hinaus verfügt die Gemeinde über eigene Steuereinnahmen, nämlich die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer. Den größten Teil deckt dabei die Gewerbesteuer ab. Jedoch muss die Gemeinde bei der Gewerbesteuer eine Gewerbesteuerumlage von derzeit 70 v. H. wieder an das Land/Bund abführen.
Die Steuer- und Gebührensätze betragen für 2011:
Hebesatz Grundsteuer A unverändert: 320 v. H.
Hebesatz Grundsteuer B unverändert: : 300 v. H.
Hebesatz Gewerbesteuer unverändert: 340 v. H.
Müllgebühren:
40 l unverändert: 88 €
80 l unverändert: 116 €
120 l unverändert: 144 €
Wassergebühren unverändert: 1,29 € netto pro m³
Abwassergebühren unverändert: 2,00 € pro m³
werden im Jahr 2011 rückwirkend für 2010 noch kalkuliert.
Hundesteuer:
Ersthund unverändert: 60 € pro Jahr
Zweithund unverändert: 120 € pro Jahr
Zwinger unverändert: 120 € pro Jahr
Amtsblatt unverändert: 13,80 € pro Jahr pro Haushalt
Kindergartenjahr 2010/2011
Elternbeiträge (bei 11 Monate)
1. für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind 95,-- €
für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 72,-- €
für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 48,-- €
2. besuchen 2 oder 3 Kinder gleichzeitig aus einer Familie den Kindergarten beträgt der Elternbeitrag 95,-- €
3. Familien mit 4 Kindern und mehr sind vom Elternbeitrag freigestellt
4. Bei der Bemessung des Beitrages werden alle Kinder bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres berücksichtigt.
5. Für die Belegung von unter 3-jährigen Kindern erfolgt ein
Zuschlag von 50 % auf die jeweiligen Elternbeiträge. Dieser Zuschlag
wird anteilig für die in Anspruch genommenen Belegungstage (Mindestbelegung
2 Tage erhoben).
Auf den folgenden beiden Seiten ist der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2011 graphisch dargestellt.
Einnahmen Verwaltungshaushalt
2011
Ausgaben
Verwaltungshaushalt 2011
Einnahmen
Vergmögenshaushalt 2011
Ausgaben
Vermögenshaushalt 2011
Die Minister Stächele und Köberle kommen nach Baindt
Auf Einladung der CDU Baindt kommen der Finanzminister unseres Landes
und Minister Köberle am Donnerstag 10. Februar zu uns. Die Veranstaltung
ist im Gasthaus „Mühle“ und beginnt um 9 Uhr.(Vormittags!!)
Im Rahmen eines zweiten Frühstücks wollen wir mit den Ministern über
aktuelle Themen sprechen. Aus unserer Sicht stehen hier an: Die Kleinkindbetreuung,
wie wird sie finanziert? Wann fährt die Bahn bei uns elektrisch? Und
wir sprechen über Themen, die Sie als Besucher einbringen. Zu dieser
Veranstaltung laden wir Sie recht herzlich ein. Das Ende ist etwa für
10.30 Uhr geplant.
CDU Baindt