Sitzungsbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. September 2010
TAGESORDNUNG
Nahwärmenetz Baindt
Ausschreibung eines Bieterwettbewerbes für eine Contacting Variante
Hier: Vergabe des Planungsauftrages für Leistungsphase 1
Ortsbaumeister Reich teilt mit:
Zur Umsetzung eines Nahwärmenetzes in Baindt zur Versorgung öffentlicher
und privater Liegenschaften mit Wärme wurden in der Gemeinderatsitzung
vom 18.03.2010 die Ergebnisse der hierzu durchgeführten Voruntersuchungen
der Büros Schuler und Bojahr vorgestellt.
Die Ergebnisse wurden an den Arbeitskreis Energie Baindt (AKE Baindt) verwiesen mit der Vorgabe, einen Beschlussvorschlag / Empfehlung an der Gemeinderat zu erarbeiten.
Der AKE Baindt hat sich mittlerweile intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und empfiehlt dem Gemeinderat die Beauftragung des Referates Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten in Wilhelmsdorf auf der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2010 mit der Leistungsphase 1 zu beauftragen.
Im Groben kann die Entwicklung wie folgt zusammengefasst werden.
· Die Voruntersuchungen der Büros Schuler und Bojahr belegen,
dass eine Wärmeversorgung auf weitestgehend regenerativer Basis in
Baindt technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar ist.
·
Aufgrund der Vielfalt an technischen Möglichkeiten und der Komplexität
der Aufgabenstellung, ist eine Beurteilung der verschiedenen vorgestellten
Varianten und eine Entscheidung für eine Variante von den Gremien
der Gemeinde nicht zu leisten. Es setzte sich daher im AKE die Überzeugung
durch, anhand der in den Voruntersuchungen dargestellten Parametern (Wärmepreis,
Anteil erneuerbaren Energien etc.) die Umsetzung einer Wärmeversorgung über
ein Contracting Modell im Rahmen eines Bieterwettbewerbes zu realisieren,
d.h. den Bietern bleibt die Art und Weise der Ausführung überlassen
innerhalb der in den Ausschreibungsunterlagen spezifizierten Kriterien.
·
Zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wird ein Fachbüro hinzugezogen.
Ein ähnliches Modell wird momentan in Wilhelmsdorf verwirklicht. Hier wurde der Bieterwettbewerb vom Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten durchgeführt. Die Gemeinde Wilhelmsdorf ist als Abnehmer beteiligt.
Auf Anfrage erklärte sich das Referat Planen und Bauen der Zieglerschen
Anstalten
bereit, auch für die Gemeinde Baindt die Ausschreibung eines Bieterwettbewerbes
zu erarbeiten. Das Gesamthonorar von der Grundlagenermittlung bis zur vollständigen
funktionalen Wärmeversorgung einschließlich Prüfungen der
ersten Abschlussrechnung beträgt ca. 147.000,- €, der Leistungszeitraum
beträgt ca.
2 Jahre.
Die wichtigsten Eckpunkte der finanziellen, technischen und terminlichen Aspekte sind:
· Das finanzielle Risiko in Leistungsphase 1 beträgt für
die Gemeinde Baindt ca. 12.257,- € brutto (10.300,- € netto).
Dieser Betrag wird fällig wenn die Ausschreibung nach Abarbeitung
der Leistungsphase 1 abgebrochen werden sollte.
·
Wird die Ausschreibung komplett durchgeführt, wird das Gesamthonorar
i.H.v. ca. 147.000,- € brutto zur Zahlung durch den Bieter, welcher
den Zuschlag erhält, fällig. Die Zieglerschen Anstalten gehen
hierbei für den vollen Leistungszeitraum und Leistungsaufwand in finanzielle
Vorleistung.
·
Im Herbst 2012 kann mit dem Beginn der Bauarbeiten für die Nahwärmeversorgung
gerechnet werden.
·
Nach momentaner Sachlage nach Abklärung mit der GPA ist eine europaweite
Ausschreibung notwenig. Vergabezwang besteht wenn ein Bieter günstiger
als die sogenannte Eigencontracting-Variante ist. Die Kosten der Eigencontracting-Variante
werden später in Leistungsphase 3 ermittelt und unterstellen, dass
die Wärmeversorgung wie bisher weiterbetrieben wird.
Mit dem Referat Planen und Bauen der Zieglerschen Anstalten konnte ein Partner gewonnen werden, welcher in jeder Hinsicht als unabhängig zu bewerten ist und durch die Umsetzung des Projektes in Wilhelmsdorf über ausreichend Erfahrung in diesem Feld verfügt.
Der zuständige Projektbearbeiter, Herr Dipl. Ing. Jäkel, konnte den AKE Baindt von seinem Modell der Ausschreibung als Ideenwettbewerb überzeugen.
Herr Jäkel konnte überzeugend darlegen, dass eine Umsetzung einer Nahwärmeversorgung in Baindt ohne finanzielle Vorleistung der Gemeinde möglich ist. Die Finanzierungskosten des späteren Contractors werden über die Laufzeit des Versorgungsvertrages über den Wärmepreis an die Abnehmer verrechnet.
Da vom Gemeinderat eindeutig eine Gesamtlösung der Wärmeversorgung über ein Nahwärmenetz gegenüber Einzellösungen (z.B. Pelletsheizung in der SKH) bevorzugt wird, erscheint dieser Ansatz vielversprechend und das finanzielle Risiko ist in diesem Stadium äußerst begrenzt.
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt das Referat Planen und Bauen der Zieglerschen
Anstalten gemäß der Empfehlung des Arbeitskreises Energie auf
der Grundlage des Angebotes vom 30.06.2010 mit der Leistungsphase 1 der
Contracting Ausschreibung zu beauftragen (Auftragswert ca. 12.257,- € brutto)
2. Nach Abschluss der Leistungsphase 1 ist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.
Verkauf eines Gewerbebaugrundstückes in Baindt-Schachen
Die Gemeinde Baindt verkauft im Baugebiet Mehlisstraße in Baindt
- Schachen ein Baugrundstück mit einer Fläche von 1.621 qm zum
Preis von 129.680,00 € (80,00 € / qm). Das Baugrundstück
ist als eingeschränktes Gewerbegebiet im Bebauungsplan ausgewiesen.
Das Baugrundstück ist baureif erschlossen und kann sofort bebaut werden.
Gewerbebaugrundstück Baindt-Schachen
Informationen zum neuen Personalausweis ab
01.November 2010
Am 01. November 2010 wird der neue Personalausweis im Scheckkartenformat
den bisherigen Personalausweis ablösen. Der neue Personalausweis
enthält einen Chip, auf dem die biometrischen Daten wie das digitale
Lichtbild und auf freiwilliger Basis digitale Fingerabdrücke gespeichert
sind. Für den neuen Personalausweis ist ein biometrietaugliches
Lichtbild erforderlich. Er kostet 28,80 €. Für unter 24-jährige
beträgt die Gebühr 22,80 €.
Die bisherige Gebührenbefreiung für die erstmalige Ausstellung
eines Personalausweises entfällt zukünftig!
Alle Personalausweise, welche vor dem 01. November 2010 beantragt werden,
werden in bisheriger Form ausgestellt und kosten 8 €. Der erste Personalausweis
bis zum 21. Lebensjahr in alter Form ist noch bis zum Stichtag 31.10.2010
gebührenfrei.
Alle Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum.
Bitte überprüfen Sie das Ablaufdatum Ihres Personalausweises,
da ab dem 01. November 2010 keine Ausgabe mehr in bisheriger Form möglich
ist.
Bitte überprüfen Sie vor allem auch die Ausweise Ihrer Kinder,
da die Kinderausweise mit dem 10. Lebensjahr ablaufen, und nicht mehr verlängert
werden können. Die Erstaustellung eines Personalausweises kann auch
vor dem 16. Lebensjahr erfolgen.
Weitere Informationen zum neuen Personalausweis erhalten Sie im Internet unter: www.personalausweisportal.de
Bei weiten Fragen steht Ihnen die Bürgertheke gerne zur Verfügung (Tel. 9406-12)
Bitte um Beachtung:
Für die Beantragung des neuen Personalausweises wird ein Zeitaufwand
von ca. 30 Minuten benötigt.
Weihnachts- und Neujahrsanzeigen im Amtsblatt
An alle Gewerbetreibende,
Praxen Institutionen, Gaststätten usw.
Es ist wieder soweit. Das Jahr neigt sich bereits seinem Ende zu und Weihnachten steht bald vor der Tür.
Wir möchten Ihnen wieder die Gelegenheit geben, im Amtsblatt Ihre Glückwünsche für Weihnachten und Neujahr zu übermitteln.
Unsere Amtsblattausträger werden in den nächsten Tagen auf Sie zukommen und Sie können anhand eines Musterkatalogs eine Anzeige auswählen.
Wertstoffcontainer in der Kornblumenstraße
Wegen der anstehenden Baumaßnahme in der Zeppelinstraße werden die Glas-, Dosen,- Textilcontainer in der Kornblumenstraße abgezogen.
Die Standorte der Wertstoffcontainer Boschstraße, Rathaus und Wertstoffhof stehen Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Montag – Samstag 7.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 20.00
Uhr
- Boschstraße Glas, Dosen, Textil
- Rathaus Glas
- Wertstoffhof Glas, Dosen, Textil
Bitte beachten Sie, das die Einwurfzeiten für die Container im Wertstoffhof
abweichen!!!
Die Schranke am Wertstoffhof kann zu diesen Zeiten selbständig geöffnet
werden.
(Mo-Do 7.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Fr 7.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 18.00 Uhr
Samstag geschlossen bis auf den letzten im Monat 9.00 – 12.00 Uhr)
Abgabe außerhalb der o.g. Öffnungszeiten ist nicht erlaubt.